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No. 29. IANUAR 1800.
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dem C. der C. G. O. II, 1, §. 3. wiederholt worden.
betrug, auch die Gläubiger zu harte Bedingungen mach¬Indess -
dürfe man nicht glauben, als wenn dadurch dem
ten, lubhastirt werden. Es meldete sich aber der Mutoberstrichterlichen -
Erkenntniss in allen und jeden Mater-Bruder -
des unmündigen Kindes, P.. und both 400
trimonialfällen und damit connexen Sachen der Stab
Mfl.; spaterhin aber in einem zu diesem Behuf angegebrochen -
worden, sondern nur in der Hauptlache
fetzten Canzleytermin 755 Fl. wofür ihn als dem plus
ley solches geschehen. Gelte es aber nur blols um weltlicitami -
unter noch dreyen andern das Gut zugelchlaliche -
bürgerliche Rechte, um Sicherheit bey leinem
gen und dieser Zuschlag durch ein Rescript beltäti¬Belitze -
und Eigenthum, und Abstellung schreyender
get wurde. Der Minderjährigen blieben nur noch
Gewaltthaten, um rechtliches Gehör und unpartheyi¬489 -
Mfl. 11 Gr. 4 Pf. ubrig, die der Käufer bis zur
sche lustizpflege, so sey kein Zweifel, dass auch Sachen
Majorennität derselben ohne Zinfen gebrauchen lollte,
der Art zur Erkenntnifs der höchsten Reichsgerichte
wogegen ihm aber auch wieder die Erziehung des Kingeeigenschaftet -
wären. Diese Sätze werden mit Beydes -
auferlegt wurde. Nachdem dasselbe herangewach¬Ipielen -
aus der reichskammergerichtlichen Literatur
fen war und lich verheyrathet hatte, focht der Ehemann
und Praxis belegt. 3) Etwas zum Reservat: oder Altvaterdesselben -
die geschehene Veräusserung nach einem Zeit¬Rechte. -
— Dieler Auffatz ist wieder ein offenbarer
raum von 17lahren mit der R stitutio in integrum an, wur
Lückenbüsser, der eigentlich gar keinen Werth hat,
de aber durchgehends mit Verurtheilung an die Kolten
und wobey schon in der Aulschrift das Altvater- und
abgewiesen. Dies findet nun der Verf. dieses Auflatzes
das Reservat-Recht — zwey ganz verschiedene Dinge,
durchaus rechtswidrig, indem die Vormundlchalts
mit einander verwechselt sind. — Es hatte in einem
ordnung ausdrücklich sanctionire: dass die Immobilien
Dorfe ein Handgütler einem andern käuflich seine Beder -
Minderjährigen ohne dringende Noth und ohne
fitzungen überlasfen (ist das ein Altvaterrecht?) und
gesetzmassige Solemnien und Ertheilung eines Decrets
sich bloss die Benutzung eines Beetes-Feld auf Lebenszeit
von dem competenten Richter nicht veräulsert werden
reservirt, so der Käufer alljährlich mit Erdbirnen befollen. -
— Allein der unvermeidliche Concurs, wobey
stellen follte. Als die Zeit kam; dafs die Kartoffeln
vielleicht alles zu Grunde gegangen leyn würde, war
gehackt werden sollten, kam der Verkäufer, verrichdoch -
wohl dringende Noth genug, und die Confirmatio
tete diese Arbeit und wollte das ausgehackte Kraut mitprincipis -
ersetzte doch wohl den Mangel des richterlichen
nehmen, was aber der Käufer nicht leiden wollte.
Decrets mehr denn zu viel. Was der Verf. Seite 180.
Der Richter erkannte für den Käufer, was unlerer
mit den Worten: „Mag auch serenissimus als Tutor sublimis
Meinung nach unrichtig war, da der Verkäufer lich
die Befugniss haben, statt des richterlichen Decrets
die Benurzung refervirt hatte, die ihm daher auch ausein -
anderes zu verfügen, so ist er doch immer als
schliefsend zustehen musste. 4) Ist der Curator absentis
erster Unterthan eines deutlich und bestimmt redenden
befugt, Gebühren zu fordern, und in welchen Füllen, oder mußs
Gesetzes in Gefahr diesem und jenem leiner Unterthanen
er sein Amt umsonst fordern. Der Verf. dieses Auffatzes
wehe zu thun, wenn er von den Geletzen in der Regel
meynt, der Regel nach könne er keine Gebühren verabweicht“ -
fagen will, können wir nicht einlehen.
langen, es sey aber billig, ihm in folgenden Fällen
Cauae cognitio war voraufgegangen, und wenn nun der
solche zuzugestehn, nämlich bey der willkührlichen
Tutor sublimis die Veräufserung erlaubte und beltätigte,
lebenswierigen Abwesenheit, wenn die Ursachen der
so war lie doch wahrhaftig wohl eben lo gültig, als
Abwesenheit strafbar oder tadelnswürdig feyen, und
wenn der Richter ein decretum de alenando gab. Ein anbey -
der gleichgültigen willkührlichen Abwelenheit. 5)
derer Grund, warum die Facultats-Urtheue fehlerhalt.
Muß ein Collegium, dem ein Einnehmer Caution gestellt hat, bey
seyn solien, ist dem Verf. der, dass die Ehefrau des
en stehendem Concurse zum Vermögen des Einnehmers die Caution
Klagers aufserst lädirt gewesen, und Minderjährige
zur Masse liefern, und die Veruntreuungen liquidiren, oder kann
bekanntlich durchgehends in integrum restituirt werden
es die Caution gleich innebehalten, und braucht nur das zu liquifollen. -
Aber war denn die Läfion auch gehörig erwietiren, -
was noch unersetzt bleibt? — Ein herzlich magerer
fen? Ueber diese Frage hätte lich der Verf. naher er¬Auffatz. -
Der Verf. meynt, die Caution ley nichts weiklåren -
müssen, wenn man seme Rüge als gérecht
ter als ein Pfand, das Unterpfand aber müsse zur Conanschen -
follen. Denn was er darüber S. 176 bemerkt,
cursmasse eingeliefert werden, folglich auch die Cauist -
offenbar zum Beweile der Läsion nicht hinreichend,
tion. — (Wir sollten doch meynen, zwischen beyden
wenigstens relevirt dasselbe bey der für den Richter
finde ein grosser Unterschied Statt. — Die Caution,
streitenden Rechtsvermüthung im geringlten nicht.
welche der Einnehmer stellt, wird ja in dem Augen-2) -
In wne fern gehören Mai imomaffälle zur Erkenntniß der höch
blick, wo er sie stellt, ein abgeschiedner Theil leines
sten Reichsgerichte hin, von I. I. Abel etc. Es wird gezeigt,
Vermögens, woran auf den Fall der Vernntreuung
dass, wenn der Streit bloss unter der katholischen Reliniemand -
anders, als das Collegium das ihn bestellt, ein
gion zugethanen Partheyen obwalte, die Sache ihrer
Recht haben kann, was beym Unterplande offenbar
Natur nach tamquam causa ecclesiastica der Cognition des
nicht der Fall ist). 6) Beyspiel einer sonderbaren Polizeyweltlichen -
Richters entwachsen fey, und wenn dertrocedur. -
— Auch dieser Aufsatz würde beller in dem
selbe bloss protestantische Glaubensgenossen gelte,
Reichsanzeiger stehen. — Das Personale der allerhöchsich -
diese in Gemässheit des im W. F. Art. 5. f 1. zwisten -
Landesdicasterien war mit einem Weinhändler
schen beyden Religionstheilen fest gesetzten Gleichheit,
bey dem es aus- und einging, in Uneinigkeit gerathen,
der nämlichen Betugnils zu erfreuen hätten. Daher
und rächte sich dadurch, dals es den Kaufmann wegen
sey auch schon im lahre 1570 auf die bey der damalizu -
kleiner Caravinen um 50 Thlr. strafte, wobey es
gen Reichskammergerichts-Visitation vorgebrachte Klasich -
einer kleinlichen Procedur schuldig machte.
ge an das Kammergericht die Weilung ergangen, lich in
dergleichen Sachen nicht zu mischen, was auch in
Unter
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