fullscreen : Juristische Literatur-Zeitung (Bd. 1 (1799/1800))

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No.  29.  IANUAR  1800.
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dem  C.  der  C.  G.  O.  II,  1,  §.  3.  wiederholt  worden.
betrug,  auch  die  Gläubiger  zu  harte  Bedingungen  mach¬Indess -
  dürfe  man  nicht  glauben,  als  wenn  dadurch  dem
ten,  lubhastirt  werden.  Es  meldete  sich  aber  der  Mutoberstrichterlichen -
  Erkenntniss  in  allen  und  jeden  Mater-Bruder -
  des  unmündigen  Kindes,  P..  und  both  400
trimonialfällen  und  damit  connexen  Sachen  der  Stab
Mfl.;  spaterhin  aber  in  einem  zu  diesem  Behuf  angegebrochen -
  worden,  sondern  nur  in  der  Hauptlache
fetzten  Canzleytermin  755  Fl.  wofür  ihn  als  dem  plus
ley  solches  geschehen.  Gelte  es  aber  nur  blols  um  weltlicitami -
  unter  noch  dreyen  andern  das  Gut  zugelchlaliche -
  bürgerliche  Rechte,  um  Sicherheit  bey  leinem
gen  und  dieser  Zuschlag  durch  ein  Rescript  beltäti¬Belitze -
  und  Eigenthum,  und  Abstellung  schreyender
get  wurde.  Der  Minderjährigen  blieben  nur  noch
Gewaltthaten,  um  rechtliches  Gehör  und  unpartheyi¬489 -
  Mfl.  11  Gr.  4  Pf.  ubrig,  die  der  Käufer  bis  zur
sche  lustizpflege,  so  sey  kein  Zweifel,  dass  auch  Sachen
Majorennität  derselben  ohne  Zinfen  gebrauchen  lollte,
der  Art  zur  Erkenntnifs  der  höchsten  Reichsgerichte
wogegen  ihm  aber  auch  wieder  die  Erziehung  des  Kingeeigenschaftet -
  wären.  Diese  Sätze  werden  mit  Beydes -
  auferlegt  wurde.  Nachdem  dasselbe  herangewach¬Ipielen -
  aus  der  reichskammergerichtlichen  Literatur
fen  war  und  lich  verheyrathet  hatte,  focht  der  Ehemann
und  Praxis  belegt.  3)  Etwas  zum  Reservat:  oder  Altvaterdesselben -
  die  geschehene  Veräusserung  nach  einem  Zeit¬Rechte. -
  —  Dieler  Auffatz  ist  wieder  ein  offenbarer
raum  von  17lahren  mit  der  R  stitutio  in  integrum  an,  wur
Lückenbüsser,  der  eigentlich  gar  keinen  Werth  hat,
de  aber  durchgehends  mit  Verurtheilung  an  die  Kolten
und  wobey  schon  in  der  Aulschrift  das  Altvater-  und
abgewiesen.  Dies  findet  nun  der  Verf.  dieses  Auflatzes
das  Reservat-Recht  —  zwey  ganz  verschiedene  Dinge,
durchaus  rechtswidrig,  indem  die  Vormundlchalts
mit  einander  verwechselt  sind.  —  Es  hatte  in  einem
ordnung  ausdrücklich  sanctionire:  dass  die  Immobilien
Dorfe  ein  Handgütler  einem  andern  käuflich  seine  Beder -
  Minderjährigen  ohne  dringende  Noth  und  ohne
fitzungen  überlasfen  (ist  das  ein  Altvaterrecht?)  und
gesetzmassige  Solemnien  und  Ertheilung  eines  Decrets
sich  bloss  die  Benutzung  eines  Beetes-Feld  auf  Lebenszeit
von  dem  competenten  Richter  nicht  veräulsert  werden
reservirt,  so  der  Käufer  alljährlich  mit  Erdbirnen  befollen. -
  —  Allein  der  unvermeidliche  Concurs,  wobey
stellen  follte.  Als  die  Zeit  kam;  dafs  die  Kartoffeln
vielleicht  alles  zu  Grunde  gegangen  leyn  würde,  war
gehackt  werden  sollten,  kam  der  Verkäufer,  verrichdoch -
  wohl  dringende  Noth  genug,  und  die  Confirmatio
tete  diese  Arbeit  und  wollte  das  ausgehackte  Kraut  mitprincipis -
  ersetzte  doch  wohl  den  Mangel  des  richterlichen
nehmen,  was  aber  der  Käufer  nicht  leiden  wollte.
Decrets  mehr  denn  zu  viel.  Was  der  Verf.  Seite  180.
Der  Richter  erkannte  für  den  Käufer,  was  unlerer
mit  den  Worten:  „Mag  auch  serenissimus  als  Tutor  sublimis
Meinung  nach  unrichtig  war,  da  der  Verkäufer  lich
die  Befugniss  haben,  statt  des  richterlichen  Decrets
die  Benurzung  refervirt  hatte,  die  ihm  daher  auch  ausein -
  anderes  zu  verfügen,  so  ist  er  doch  immer  als
schliefsend  zustehen  musste.  4)  Ist  der  Curator  absentis
erster  Unterthan  eines  deutlich  und  bestimmt  redenden
befugt,  Gebühren  zu  fordern,  und  in  welchen  Füllen,  oder  mußs
Gesetzes  in  Gefahr  diesem  und  jenem  leiner  Unterthanen
er  sein  Amt  umsonst  fordern.  Der  Verf.  dieses  Auffatzes
wehe  zu  thun,  wenn  er  von  den  Geletzen  in  der  Regel
meynt,  der  Regel  nach  könne  er  keine  Gebühren  verabweicht“ -
  fagen  will,  können  wir  nicht  einlehen.
langen,  es  sey  aber  billig,  ihm  in  folgenden  Fällen
Cauae  cognitio  war  voraufgegangen,  und  wenn  nun  der
solche  zuzugestehn,  nämlich  bey  der  willkührlichen
Tutor  sublimis  die  Veräufserung  erlaubte  und  beltätigte,
lebenswierigen  Abwesenheit,  wenn  die  Ursachen  der
so  war  lie  doch  wahrhaftig  wohl  eben  lo  gültig,  als
Abwesenheit  strafbar  oder  tadelnswürdig  feyen,  und
wenn  der  Richter  ein  decretum  de  alenando  gab.  Ein  anbey -
  der  gleichgültigen  willkührlichen  Abwelenheit.  5)
derer  Grund,  warum  die  Facultats-Urtheue  fehlerhalt.
Muß  ein  Collegium,  dem  ein  Einnehmer  Caution  gestellt  hat,  bey
seyn  solien,  ist  dem  Verf.  der,  dass  die  Ehefrau  des
en  stehendem  Concurse  zum  Vermögen  des  Einnehmers  die  Caution
Klagers  aufserst  lädirt  gewesen,  und  Minderjährige
zur  Masse  liefern,  und  die  Veruntreuungen  liquidiren,  oder  kann
bekanntlich  durchgehends  in  integrum  restituirt  werden
es  die  Caution  gleich  innebehalten,  und  braucht  nur  das  zu  liquifollen. -
  Aber  war  denn  die  Läfion  auch  gehörig  erwietiren, -
  was  noch  unersetzt  bleibt?  —  Ein  herzlich  magerer
fen?  Ueber  diese  Frage  hätte  lich  der  Verf.  naher  er¬Auffatz. -
  Der  Verf.  meynt,  die  Caution  ley  nichts  weiklåren -
  müssen,  wenn  man  seme  Rüge  als  gérecht
ter  als  ein  Pfand,  das  Unterpfand  aber  müsse  zur  Conanschen -
  follen.  Denn  was  er  darüber  S.  176  bemerkt,
cursmasse  eingeliefert  werden,  folglich  auch  die  Cauist -
  offenbar  zum  Beweile  der  Läsion  nicht  hinreichend,
tion.  —  (Wir  sollten  doch  meynen,  zwischen  beyden
wenigstens  relevirt  dasselbe  bey  der  für  den  Richter
finde  ein  grosser  Unterschied  Statt.  —  Die  Caution,
streitenden  Rechtsvermüthung  im  geringlten  nicht.
welche  der  Einnehmer  stellt,  wird  ja  in  dem  Augen-2) -
  In  wne  fern  gehören  Mai  imomaffälle  zur  Erkenntniß  der  höch
blick,  wo  er  sie  stellt,  ein  abgeschiedner  Theil  leines
sten  Reichsgerichte  hin,  von  I.  I.  Abel  etc.  Es  wird  gezeigt,
Vermögens,  woran  auf  den  Fall  der  Vernntreuung
dass,  wenn  der  Streit  bloss  unter  der  katholischen  Reliniemand -
  anders,  als  das  Collegium  das  ihn  bestellt,  ein
gion  zugethanen  Partheyen  obwalte,  die  Sache  ihrer
Recht  haben  kann,  was  beym  Unterplande  offenbar
Natur  nach  tamquam  causa  ecclesiastica  der  Cognition  des
nicht  der  Fall  ist).  6)  Beyspiel  einer  sonderbaren  Polizeyweltlichen -
  Richters  entwachsen  fey,  und  wenn  dertrocedur. -
  —  Auch  dieser  Aufsatz  würde  beller  in  dem
selbe  bloss  protestantische  Glaubensgenossen  gelte,
Reichsanzeiger  stehen.  —  Das  Personale  der  allerhöchsich -
  diese  in  Gemässheit  des  im  W.  F.  Art.  5.  f  1.  zwisten -
  Landesdicasterien  war  mit  einem  Weinhändler
schen  beyden  Religionstheilen  fest  gesetzten  Gleichheit,
bey  dem  es  aus-  und  einging,  in  Uneinigkeit  gerathen,
der  nämlichen  Betugnils  zu  erfreuen  hätten.  Daher
und  rächte  sich  dadurch,  dals  es  den  Kaufmann  wegen
sey  auch  schon  im  lahre  1570  auf  die  bey  der  damalizu -
  kleiner  Caravinen  um  50  Thlr.  strafte,  wobey  es
gen  Reichskammergerichts-Visitation  vorgebrachte  Klasich -
  einer  kleinlichen  Procedur  schuldig  machte.
ge  an  das  Kammergericht  die  Weilung  ergangen,  lich  in
dergleichen  Sachen  nicht  zu  mischen,  was  auch  in
Unter
Ff2
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Max-Planck-Institut  für
            
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