Inhaltsverzeichnis : Schmidt, Carl: ¬Die Hypothekenbanken und der grossstädtische Realcredit

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breitmachenden  Bestrebungen  der  Haus-  und  Grundbesitzer
sind  auf  die  Redaktion  des  Entwurfs  zum  Reichshypothekenbank-Gesetz -
  nicht  ganz  ohne  Einfluss  geblieben.
Das  Verfügungsrecht  des  Schuldners  über  den  amortisierten -
  Teil  der  Hypôthek  ist  zwar  an  sich  gegenüber
den  Normativ-Bestimmungen  nicht  erweitert  worden,  indem
ihm  dasselbe  nach  §  19  Absatz  4  im  Rahmen  der  diesbezüglichen ¬
  Vorschriften  des  bürgerlichen  Rechts  unbeschränkt
nur  für  den  Fall  zugestanden  wird,  „dass  sich  der  amortisierte
Betrag  auf  weniger  als  den  zehnten  Teil,  bei  einer  Veräusserung ¬
  des  Grundstücks  auf  weniger  als  den  zwanzigsten
Teil  der  ursprünglichen  Darlehnssumme  beläuft.
Dagegen  werden  hinsichtlich  des  Rechts  zu  ausserordentlichen ¬
  Abzahlungen  und  der  dadurch  bedingten
Äenderung  des  Tilgungsmodus  weitgehende  Konzessionen  gemacht; ¬
  leider  in  einer  Form,  die  nur  zu  leicht  zu  irrthümlicher
Auffassung  Anlass  geben  kann  und  daher  an  dieser  Stelle
ein  näheres  Eingehn  erfordert.
Zunächst  kann  das  nach  §  17  Absatz  1  des  Entwurfs
dem  Schuldner  auch  bei  Amortisationsdarlehnen  zustehende
Recht  zur  teilweisen  Rückzahlung  des  Darlehns  nach
§  19  Absatz  3  in  der  Weise  beschränkt  werden,  „dass  die
Bank  eine  Zahlung,  die  nicht  den  zehnten  Teil  des  Restkapitals ¬
  erreicht,  nur  anzunehmen  braucht,  wenn  die  angebotene ¬
  Zahlung  dazu  bestimmt  und  geeignet  ist,  die
Tilgungszeit  unter  Beibehaltung  der  bisherigen  Höhe  der
Jahresleistung  um  ein  Jahr  oder  um  mehrere  Jahre  abzukürzen. ¬

Gegen  diese  Bestimmung  ist  nichts  einzuwenden;  basiert
sie  doch,  ähnlich  wie  die  Normativ-Bestimmungen  auf  der
            
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