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breitmachenden Bestrebungen der Haus- und Grundbesitzer
sind auf die Redaktion des Entwurfs zum Reichshypothekenbank-Gesetz -
nicht ganz ohne Einfluss geblieben.
Das Verfügungsrecht des Schuldners über den amortisierten -
Teil der Hypôthek ist zwar an sich gegenüber
den Normativ-Bestimmungen nicht erweitert worden, indem
ihm dasselbe nach § 19 Absatz 4 im Rahmen der diesbezüglichen ¬
Vorschriften des bürgerlichen Rechts unbeschränkt
nur für den Fall zugestanden wird, „dass sich der amortisierte
Betrag auf weniger als den zehnten Teil, bei einer Veräusserung ¬
des Grundstücks auf weniger als den zwanzigsten
Teil der ursprünglichen Darlehnssumme beläuft.
Dagegen werden hinsichtlich des Rechts zu ausserordentlichen ¬
Abzahlungen und der dadurch bedingten
Äenderung des Tilgungsmodus weitgehende Konzessionen gemacht; ¬
leider in einer Form, die nur zu leicht zu irrthümlicher
Auffassung Anlass geben kann und daher an dieser Stelle
ein näheres Eingehn erfordert.
Zunächst kann das nach § 17 Absatz 1 des Entwurfs
dem Schuldner auch bei Amortisationsdarlehnen zustehende
Recht zur teilweisen Rückzahlung des Darlehns nach
§ 19 Absatz 3 in der Weise beschränkt werden, „dass die
Bank eine Zahlung, die nicht den zehnten Teil des Restkapitals ¬
erreicht, nur anzunehmen braucht, wenn die angebotene ¬
Zahlung dazu bestimmt und geeignet ist, die
Tilgungszeit unter Beibehaltung der bisherigen Höhe der
Jahresleistung um ein Jahr oder um mehrere Jahre abzukürzen. ¬
Gegen diese Bestimmung ist nichts einzuwenden; basiert
sie doch, ähnlich wie die Normativ-Bestimmungen auf der