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Vorlagen und deren Bearbeitung bei den Oldenburgschen Kammern,
Man schlug hier zunächst vor, zwei Behörden neben einander aufzustellen, ¬
von denen die Eine die richterlichen, die Andere die Verwaltungs-Geschäfte ¬
führen sollte. Später — in dem Entwurfe vom
2. Februar 1857 — entschloß man sich innerhalb derselben Behörde
(Gerichtsamt) diese Trennung durch die Personen zweier verschiedener
Beamten herzustellen, ohne jedoch zu einem befriedigenden Resultate
gelangen zu können. In den über diese Vorlage gepflogenen Verhandlungen ¬
wurde dagegen geltend gemacht: die mißliche Lage zweier
solcher Beamten neben und gegen einander, die zwischen ihnen zu
befürchtenden Eifersüchteleien und Kompetenz-Streitigkeiten und die
Gefahr vor einem Uebergewicht, welches der Eine vor dem Anderen
für seine Person und sein Ressort suchen und gewinnen würde.
Allen diesen Schwierigkeiten ist in den Rhein-Preußischen Einrichtungen ¬
begegnet. — Die Rheinischen Friedens-Richter haben keine,
ihrem Berufe fremde Thätigkeit. Sie stehen als Richter in voller
Achtung.
Bei den verschiedenen Organisationen ist darüber eine Meinungs=Verschiedenheit ¬
gewesen, ob man die Friedens-Richter als besondere ¬
Beamte anstellen oder Mitglieder der Kollegial-Gerichte zur
Wahrnehmung der friedensrichterlichen Funktionen abordnen soll.
Mittermaier erklärt sich unter Hinweisung auf die Preußischen
Einzeln=Richter für die letztere Alternative. „Durch die Einrichtung,
daß sie zugleich Mitglieder der Kollegial-Gerichte sind," —- sagt
Mittermaier *) — „werde es möglich, die Richter besser zu stellen
und vor jenem wissenschaftlichen Verfall und der Isolirung zu bewahren, ¬
welche namentlich bei den auf dem flachen Lande angestellten
Friedens-Richtern so häufig eintrete.
Daß die Preußischen Richter auf jeder Stelle bisher sich in
ehrenvoller Weise bewährt haben, darf mit freudigem Stolze aner*) ¬
a. a. O. S. 122.
