§ 15. Die Stufe der Betriebsbeamten,
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mit selbständiger Leitungsbefugnis und Verantwortlichkeit
ausgestatteten -
Stellungen, gottesdienstliche Funktionäre, wissenschaftliche
Hilfsarbeiter, selbständige Redakteure großer politischer Zeitungen
oder Zeitschriften, Rechtsberater bei Instituten und Bankhäusern,
Schauspieler und Musiker bei wirklichen Kunststätten**) u. a. u.
b) Vorausgesetzt wird aber für solche „Angestellte“,4) um
ihren Kreis sich nicht allzuweit auswachsen zu lassen, daß die auf
Grund ihrer Anstellung ihnen erwachsende dienstliche Beschäftigung
ihren Hauptberuf bildet. Die Bestimmung schließt in ihrer Begründung ¬
*) an die Ausnahmevorschrift an, welche der Bundesrat
hinsichtlich „vorübergehender Beschäftigung" in Ziff. 1b der 20.
v. 27. Dez. 1899 erlassen hat,“') geht aber über sie hinaus.“) Sie
23) Anl. Ziff. 25 z. B. Standesbeamte, kommissarische Amtsvorsteher und die
in voriger N. genannten Amtspersonen, welche das RVA. unter diesem Gesichtspunkte ¬
betrachtet.
4) Vgl. oben § 7 N. 11.
1) Das Erfordernis des Hauptberufs gilt nur für Angestellte (vgl. gegen
Appelius in Mainzer Ztschr. IX S. 174 meinen cit. Aufsatz S. 541 und
übereinstimmend jetzt AN. 00 S. 832 Nr. 850); für die übrigen Personenklassen
in Ziff. 2 kommen ebenso, wie für die in Ziff. 1 und 3 nur die allgemeinen
Bestimmungen der Bundesrats=VO. v. 27. Dez. 99 in Betracht (vgl. auch AN. 00
S. 833 Nr. 853). Das Erfordernis gilt aber nach dem Wortlaut des Gesetzes
für alle Angestellten, nicht bloß für die Gemeindebediensteten, auf welche die
Mot. ihre Ausführungen besonders beziehen.
16) Mot. zu § 1 (S. 239 a. E.).
4*) Vgl. oben § 9 V, 1 und 1h.
18) Auch die Anl. Ziff. 23 Abs. 2 erkennt an, daß durch das Erfordernis
des „Hauptberufs“ „die Anwendung des Gesetzes in weiterem Umfange, als es
vermöge der Bundesratsvorschriften über vorübergehende Dienstleistungen geschehen ¬
könnte, ausgeschlossen werden soll", ohne aber näheres festzustellen. Die
im Text angenommene Richtung dieser weiteren Beschränkung ergibt sich aber,
wie schon in meinem Aufsatz S. 541 f. näher ausgeführt ist, aus der Analogie
von AN. 97 S. 288 Nr. 562 (vgl. unten § 22 N. 48) und der dadurch begründeten ¬
Erkenntnis, daß der „Hauptberuf" und die „vorübergehende Beschäftigung“ ¬
im Sinne des Bundesratsbeschlusses nur mehr die beiden Pole bilden,
zwischen denen die vielfachen Fälle einer zwar nicht im Hauptberufe, aber doch
immerhin in erheblichem Umfange und gegen ein verhältnismäßig bedeutendes
Entgelt ausgeübten Beschäftigung stehen. Dieselben fallen nicht unter den
Bundesratsbeschluß, sollen aber doch durch das Erfordernis des Hauptberufs
von der Versicherungspflicht nach § 1 Ziff. 2 ausgenommen werden. Demgegenüber ¬
zeigt die Begründung von AN. 02 S. 550 Nr. 1007 (vgl. unten N. 51)
Neigung, die Begriffe des Hauptberufs im Sinne von § 1 Ziff. 2 und der
„nicht nebenher verrichteten Tätigkeit“ zu identifizieren.