fullscreen : ¬Das Recht der Invaliden- und Altersversicherung (200)

§  15.  Die  Stufe  der  Betriebsbeamten,
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mit  selbständiger  Leitungsbefugnis  und  Verantwortlichkeit
ausgestatteten -
  Stellungen,  gottesdienstliche  Funktionäre,  wissenschaftliche
Hilfsarbeiter,  selbständige  Redakteure  großer  politischer  Zeitungen
oder  Zeitschriften,  Rechtsberater  bei  Instituten  und  Bankhäusern,
Schauspieler  und  Musiker  bei  wirklichen  Kunststätten**)  u.  a.  u.
b)  Vorausgesetzt  wird  aber  für  solche  „Angestellte“,4)  um
ihren  Kreis  sich  nicht  allzuweit  auswachsen  zu  lassen,  daß  die  auf
Grund  ihrer  Anstellung  ihnen  erwachsende  dienstliche  Beschäftigung
ihren  Hauptberuf  bildet.  Die  Bestimmung  schließt  in  ihrer  Begründung ¬
  *)  an  die  Ausnahmevorschrift  an,  welche  der  Bundesrat
hinsichtlich  „vorübergehender  Beschäftigung"  in  Ziff.  1b  der  20.
v.  27.  Dez.  1899  erlassen  hat,“')  geht  aber  über  sie  hinaus.“)  Sie
23)  Anl.  Ziff.  25  z.  B.  Standesbeamte,  kommissarische  Amtsvorsteher  und  die
in  voriger  N.  genannten  Amtspersonen,  welche  das  RVA.  unter  diesem  Gesichtspunkte ¬
  betrachtet.
4)  Vgl.  oben  §  7  N.  11.
1)  Das  Erfordernis  des  Hauptberufs  gilt  nur  für  Angestellte  (vgl.  gegen
Appelius  in  Mainzer  Ztschr.  IX  S.  174  meinen  cit.  Aufsatz  S.  541  und
übereinstimmend  jetzt  AN.  00  S.  832  Nr.  850);  für  die  übrigen  Personenklassen
in  Ziff.  2  kommen  ebenso,  wie  für  die  in  Ziff.  1  und  3  nur  die  allgemeinen
Bestimmungen  der  Bundesrats=VO.  v.  27.  Dez.  99  in  Betracht  (vgl.  auch  AN.  00
S.  833  Nr.  853).  Das  Erfordernis  gilt  aber  nach  dem  Wortlaut  des  Gesetzes
für  alle  Angestellten,  nicht  bloß  für  die  Gemeindebediensteten,  auf  welche  die
Mot.  ihre  Ausführungen  besonders  beziehen.
16)  Mot.  zu  §  1  (S.  239  a.  E.).
4*)  Vgl.  oben  §  9  V,  1  und  1h.
18)  Auch  die  Anl.  Ziff.  23  Abs.  2  erkennt  an,  daß  durch  das  Erfordernis
des  „Hauptberufs“  „die  Anwendung  des  Gesetzes  in  weiterem  Umfange,  als  es
vermöge  der  Bundesratsvorschriften  über  vorübergehende  Dienstleistungen  geschehen ¬
  könnte,  ausgeschlossen  werden  soll",  ohne  aber  näheres  festzustellen.  Die
im  Text  angenommene  Richtung  dieser  weiteren  Beschränkung  ergibt  sich  aber,
wie  schon  in  meinem  Aufsatz  S.  541  f.  näher  ausgeführt  ist,  aus  der  Analogie
von  AN.  97  S.  288  Nr.  562  (vgl.  unten  §  22  N.  48)  und  der  dadurch  begründeten ¬
  Erkenntnis,  daß  der  „Hauptberuf"  und  die  „vorübergehende  Beschäftigung“ ¬
  im  Sinne  des  Bundesratsbeschlusses  nur  mehr  die  beiden  Pole  bilden,
zwischen  denen  die  vielfachen  Fälle  einer  zwar  nicht  im  Hauptberufe,  aber  doch
immerhin  in  erheblichem  Umfange  und  gegen  ein  verhältnismäßig  bedeutendes
Entgelt  ausgeübten  Beschäftigung  stehen.  Dieselben  fallen  nicht  unter  den
Bundesratsbeschluß,  sollen  aber  doch  durch  das  Erfordernis  des  Hauptberufs
von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1  Ziff.  2  ausgenommen  werden.  Demgegenüber ¬
  zeigt  die  Begründung  von  AN.  02  S.  550  Nr.  1007  (vgl.  unten  N.  51)
Neigung,  die  Begriffe  des  Hauptberufs  im  Sinne  von  §  1  Ziff.  2  und  der
„nicht  nebenher  verrichteten  Tätigkeit“  zu  identifizieren.
            
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