Full text : Dr. Siebenhaar's Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht (N.F. Bd. 4 (1872))

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Präjudizien.
352, beziehentlich 346 sorgfältig berücksichtigt. Noch weniger aber
läßt sich die Auslegung des Appellatronsrichters mit der rnuthmaß-
lichen Absicht des Gesetzgebers in Einklang bringen. Es ist völlig
unerfindlich, weshalb der Verkäufer die Rechte des Art. 343 verlieren
sollte, wenn bei Distanzgesch ästen die Waare durch Ausfolgung an den
Spediteur oder Frachtführer zum Transporte nach den maßgebenden
Grundsätzen des Particularrechts zwar im juristischen Sinne tradirt,
von dem Käufer aber noch nicht abgenommen, oder, wie der Art. 347
sich ausdrückt, dem letzteren noch nicht abgeliefert und der Verfügungs-
gewalt des Verkäufers noch unterworfen ist (zu vergl. Art. 402).
Ware es richtig, die von dem Appellationsrichter auf Grund landes-
gesetzlicher Vorschriften unterstellte juristische Tradition als Empfang-
nahme im Sinne des Art. 343 aufzufassen, so würde nichts übrig
bleiben, als in jener Tradition auch eine Ablieferung im Sinne des
Art. 347 zu finden, den wichtigen, auf den Distanzhandel sich be-
ziehenden Vorschriften des Art. 347 somit für große Rechtsgebiete
den hauptsächlichen Theil ihnr Bedeutung zu versagen. Noch schwerer
ins Gewicht fällt die Erwägung, daß das Handelsgesetzbuch über die
Erfordernisse der juristischen Tradition keine Bestimmungen ausgenom-
men, in dieser Beziehung also das Landesrecht maßgebend geblieben
ist. Nun find die Vorschriften der Particularrechte über die Voraus-
setzungen, von welchen die Tradition abhängig ist, keineswegs übex-
einstimmend. Insonderheit finden sich, wie bei der Berathung des
Handelsgesetzbuchs nicht übersehen ist, die größten Abweichungen in
Ansehung der Entscheidung der Frage, inwiefern bei dem Distanzhandel
die Ablieferung der Waare an den Spediteur oder Frachtführer zum
Transporte an den Ort, wohin sie der Verkäufer zu senden hat, schon
als Uebergabe an den Käufer zu gelten habe. Die von dM Appel-
lationsrichter vertretene Auslegung des Art. 343 würde somit dahin
führen, daß, je nachdem das Particularrecht in der fraglichen Rücksicht
den einen oder anderen Grundsatz befolgt, die Anwendbarkeit des
Art. 343 sich ausdehnte oder verengte, und in einer der wichtigsten
Beziehungen die Gemeinsamkeit des Handelsrechts vereitelt wäre. Die
schriftstellerischen Autoritäten, welche der Ansicht des Appellations-
richters zur Seite stehen, herufen fich aus Gründe, welche die gemein-
rechtliche Theorie über die juristische Tradition zur Voraussetzung
haben und nichts weniger als auf den Fall passen, wenn das Par-
ticularrecht, sowie das Preußische Allgem. Landrecht in den §§. 128
u. s. a. a. O.. die Tradition schon mit der Ablieferung an den Spediteur
oder Frachtführer als bewirkt ansteht. Indem der Appellationsrichter
auch bei einer solchen nur particularrechtlrch anerkannten Tradition
eine Empfangnahme der Waare im Sinne des Art. 343 des Handels-
gesetzbuchs unterstellt, irrt er rechts grundsätzlich und seine wesentlich
auf dieser Unterstellung beruhende Entscheidung unterliegt der Ver-
nichtung. In der Hauptsache kann die EntscheidWg noch nicht er-
folgen.

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