Objekt : Kirchstetter, Ludwig von: Commentar zum Oesterreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche mit vorzüglicher Berücksichtigung des gemeinen deutschen Privatrechts

Viertes  Hauptstück.  Von  der  Verjährung  und  Ersitzung.
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standene  Bewußtsein  der  Unredlichkeit  beim  Ersitzenden  selbst  der  Ersitzung  hinderlich
sein*
Bei  der  Erwerbung  des  Besitzes  durch  Stellvertreter  kommt  es  auf  die  Redlichkeit ¬
  oder  Unredlichkeit  des  Vertretenen  an.  Eine  Ausnahme  tritt  ein,  wenn  der
Besitz  ohne  den  Willen  des  Vertretenen  erworben  wird,  wie  dieses  bei  jurist.  Personen
(§.  337)  und  bei  den  durch  Vormünder  oder  Curatoren  vertretenen  Personen  der  Fall
ist.  Hier  kommt  es  auf  den  guten  Glauben  des  Vertreters  an.  Es  schadet  aber  beim
Besitzerwerb  durch  Vormünder  oder  Curatoren  der  böse  Glaube  des  Vertretenen  5.
§.  1464  A.  b.  G.  B.  führt  als  Erforderniß  der  Ersitzung  auch  die  Echtheit  des
Besitzes  an.  Da  jedoch  die  Echtheit  nothwendigerweise  schon  in  der  Rechtmäßigkeit
mitinbegriffen  ist,  so  erscheint  es  überflüssig,  die  Echtheit  als  ein  selbständiges  Erforderniß ¬
  aufzustellen.
Ueber  die  außerordentliche  Ersitzung  s.  die  Bemerk.  zu  §.  1477.
§.  1465.
Erfordernisse  zur  Ersitzung:  2)  Verlauf  der  Zeit.
Zur  Ersitzung  und  Verjährung  ist  auch  der  in  dem  Gesetze  vorgeschriebene  Verlauf  der
Zeit  nothwendig.  Außer  dem  durch  die  Gesetze  für  einige  besondere  Fälle  festgesetzten  Zeitraume ¬
  wird  hier  das  in  allen  übrigen  Fällen  zur  Ersitzung  oder  Verjährung  nöthige  Zeitmaß
überhaupt  bestimmt.  Es  kommt  dabei  sowol  auf  die  Verschiedenheit  der  Rechte  und  der
Sachen,  als  der  Personen  an.
Die  Ersitzung  beginnt  mit  dem  Tage  der  Erwerbung  des  mit  allen  gesetzlichen
Erfordernissen  versehenen  Besitzes.  Zum  Beginn  der  Verjährung  ist  es  unerlaßlich, ¬
  daß  das  Recht  mittels  Klage  verfolgbar  ist  (actioni  nondum  natae  non  praescribitur). ¬
  Diese  Möglichkeit  ist  aber  schon  vorhanden,  wenn  die  Anstellung  der
Klage  im  concreten  Falle  als  statthaft  erscheint,  ohne  daß  auch  noch  eine  Rechtsverletzung ¬
  auf  Seite  des  Beklagten  vorhergegangen  sein  müßte  (§.  1478)  1.  A
In  dem  Zwecke  des  Rechtsinstitutes  der  Verjährung  gelegen  und  präktisch  gewiß
angemessen  ist  es  aber,  die  Verjährung
ungeachtet  der-mangelnden  Nativität  der
Klage  dennoch  sofort  eintreten  zu  lassen,  wenn  die  Klagbarkeit  eines  Anspruches  von
thatsächlichen  Voraussetzungen  abhängt,  deren  Eintreten  ganz  in  der  reinen  Willkür  des
4  Das  österr.  Recht  hat  sich  hier  an  die  Beals ¬
  die  Erfüllung  der  Verbindlichkeit  mit
Willen  des  Gläubigers  unterblieben  ist  und
stimmung  der  Decretalen  angeschlossen:  Quoniam ¬
  omne,  quod  non  est  ex  fide,  peccatum
gar  keine  Veranlassung  der  Klage  vorhanden
war.  Die  Versäumniß  des  Gläubigers  hat
est,  synodali  judicio  definimus,  ut  nulla  valeat ¬
  absque  bona  fide  praescriptio  tam  canojedoch ¬
  nur  die  Bedeutung,  daß  in  der  Nichtnica ¬
  quam  civilis,  cum  generaliter  sit  omni
anstellung  der  Klage  durch  die  ganze  Verjährungszeit ¬
  sich  eine  solche  Gleichgültigkeit  des
constitutioni  atque  consuetudini  derogandum,
Gläubigers  offenbart,  daß  er  ohne  Unbilligkeit
quae  absque  mortali  peccato  non  potest
seines  Rechts  verlustig  erklärt  werden  kann,
observari.  Unde  oportet,  ut  qui  praescribit,
in  nulla  temporis  parte  habeat  conscientiam
ohne  daß  diese  Versäumniß  gleich  anfangs
vorhanden  sein  müßte.  Gegen  die  Ansicht,  daß
rei  alienae,  c.  20  X.  de  praescr.  (2.  26).  Nach
zum  Beginne  der  Verjährung  auch  Rechtsverröm. ¬
  und  älterem  kan.  Recht  war  bona  fides
letzung  erforderlich  ist,  spricht  aber  auch  noch
nur  bei  der  Besitzerwerbung  nothwendig  und
der  Umstand,  daß  dann  dem  Schuldner  auch
galt  der  Satz:  mala  fides  superveniens  non
der  Beweis  der  Rechtsverletzung  obliegen
nocet.
3  Vgl.  Windscheid,  Pandekten,  I,  §.  177,  Nr.  3.
würde,  dieser  Beweis  aber  um  so  schwieriger
Die  Nothwendigkeit  einer  Rechtsverletzung
herzustellen  wäre,  je  länger  die  Verjährungsfrist ¬
  verstrichen  ist.  Man  würde  also  zu  Rezum ¬
  Eintritt  der  Verjährung  wurde  hauptsächsultaten ¬
  kommen,  welche  dem  Zwecke  der  Verlich ¬
  für  den  Fall  behauptet,  wo  es  in  der
RechtsverNatur ¬
  des  Schuldverhältnisses  liegt,  daß  der
jährung  geradezu  widersprechen.
letzung  ist  nur  bei  der  Verjährung  dinglicher
Verpflichtete  nicht  sogleich  leiste,  z.  B.  bei  dem
Rechte  nothwendig,  weil  ohne  diese  gar  kein
Verwahrungsvertrage  oder  dem  ganz  ohne
Geklagter,  folglich  die  rechtliche  Möglichkeit
nähere  Verabredung  geschlossenen  Darlehnseiner ¬
  Klage  gar  nicht  vorhanden  ist.  (Vgl.  die
vertrage  und  zur  Begründung  dieser  Ansicht
sich  darauf  berufen,  daß  von  einer  Versäumbei ¬
  §.  19,  Anm.  5  Angeführten,  und  die  Bemerk. ¬
  zu  §.  1459  A.  b.  G.  B.)
niß  der  Klage  solange  keine  Rede  sein  könne,
            
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