Viertes Hauptstück. Von der Verjährung und Ersitzung.
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standene Bewußtsein der Unredlichkeit beim Ersitzenden selbst der Ersitzung hinderlich
sein*
Bei der Erwerbung des Besitzes durch Stellvertreter kommt es auf die Redlichkeit ¬
oder Unredlichkeit des Vertretenen an. Eine Ausnahme tritt ein, wenn der
Besitz ohne den Willen des Vertretenen erworben wird, wie dieses bei jurist. Personen
(§. 337) und bei den durch Vormünder oder Curatoren vertretenen Personen der Fall
ist. Hier kommt es auf den guten Glauben des Vertreters an. Es schadet aber beim
Besitzerwerb durch Vormünder oder Curatoren der böse Glaube des Vertretenen 5.
§. 1464 A. b. G. B. führt als Erforderniß der Ersitzung auch die Echtheit des
Besitzes an. Da jedoch die Echtheit nothwendigerweise schon in der Rechtmäßigkeit
mitinbegriffen ist, so erscheint es überflüssig, die Echtheit als ein selbständiges Erforderniß ¬
aufzustellen.
Ueber die außerordentliche Ersitzung s. die Bemerk. zu §. 1477.
§. 1465.
Erfordernisse zur Ersitzung: 2) Verlauf der Zeit.
Zur Ersitzung und Verjährung ist auch der in dem Gesetze vorgeschriebene Verlauf der
Zeit nothwendig. Außer dem durch die Gesetze für einige besondere Fälle festgesetzten Zeitraume ¬
wird hier das in allen übrigen Fällen zur Ersitzung oder Verjährung nöthige Zeitmaß
überhaupt bestimmt. Es kommt dabei sowol auf die Verschiedenheit der Rechte und der
Sachen, als der Personen an.
Die Ersitzung beginnt mit dem Tage der Erwerbung des mit allen gesetzlichen
Erfordernissen versehenen Besitzes. Zum Beginn der Verjährung ist es unerlaßlich, ¬
daß das Recht mittels Klage verfolgbar ist (actioni nondum natae non praescribitur). ¬
Diese Möglichkeit ist aber schon vorhanden, wenn die Anstellung der
Klage im concreten Falle als statthaft erscheint, ohne daß auch noch eine Rechtsverletzung ¬
auf Seite des Beklagten vorhergegangen sein müßte (§. 1478) 1. A
In dem Zwecke des Rechtsinstitutes der Verjährung gelegen und präktisch gewiß
angemessen ist es aber, die Verjährung
ungeachtet der-mangelnden Nativität der
Klage dennoch sofort eintreten zu lassen, wenn die Klagbarkeit eines Anspruches von
thatsächlichen Voraussetzungen abhängt, deren Eintreten ganz in der reinen Willkür des
4 Das österr. Recht hat sich hier an die Beals ¬
die Erfüllung der Verbindlichkeit mit
Willen des Gläubigers unterblieben ist und
stimmung der Decretalen angeschlossen: Quoniam ¬
omne, quod non est ex fide, peccatum
gar keine Veranlassung der Klage vorhanden
war. Die Versäumniß des Gläubigers hat
est, synodali judicio definimus, ut nulla valeat ¬
absque bona fide praescriptio tam canojedoch ¬
nur die Bedeutung, daß in der Nichtnica ¬
quam civilis, cum generaliter sit omni
anstellung der Klage durch die ganze Verjährungszeit ¬
sich eine solche Gleichgültigkeit des
constitutioni atque consuetudini derogandum,
Gläubigers offenbart, daß er ohne Unbilligkeit
quae absque mortali peccato non potest
seines Rechts verlustig erklärt werden kann,
observari. Unde oportet, ut qui praescribit,
in nulla temporis parte habeat conscientiam
ohne daß diese Versäumniß gleich anfangs
vorhanden sein müßte. Gegen die Ansicht, daß
rei alienae, c. 20 X. de praescr. (2. 26). Nach
zum Beginne der Verjährung auch Rechtsverröm. ¬
und älterem kan. Recht war bona fides
letzung erforderlich ist, spricht aber auch noch
nur bei der Besitzerwerbung nothwendig und
der Umstand, daß dann dem Schuldner auch
galt der Satz: mala fides superveniens non
der Beweis der Rechtsverletzung obliegen
nocet.
3 Vgl. Windscheid, Pandekten, I, §. 177, Nr. 3.
würde, dieser Beweis aber um so schwieriger
Die Nothwendigkeit einer Rechtsverletzung
herzustellen wäre, je länger die Verjährungsfrist ¬
verstrichen ist. Man würde also zu Rezum ¬
Eintritt der Verjährung wurde hauptsächsultaten ¬
kommen, welche dem Zwecke der Verlich ¬
für den Fall behauptet, wo es in der
RechtsverNatur ¬
des Schuldverhältnisses liegt, daß der
jährung geradezu widersprechen.
letzung ist nur bei der Verjährung dinglicher
Verpflichtete nicht sogleich leiste, z. B. bei dem
Rechte nothwendig, weil ohne diese gar kein
Verwahrungsvertrage oder dem ganz ohne
Geklagter, folglich die rechtliche Möglichkeit
nähere Verabredung geschlossenen Darlehnseiner ¬
Klage gar nicht vorhanden ist. (Vgl. die
vertrage und zur Begründung dieser Ansicht
sich darauf berufen, daß von einer Versäumbei ¬
§. 19, Anm. 5 Angeführten, und die Bemerk. ¬
zu §. 1459 A. b. G. B.)
niß der Klage solange keine Rede sein könne,