Metadaten : Lehrbuch des sächsischen bürgerlichen Processes (Bd. 1)

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1)  in  den  vor  den  Kreisgerichten  anhängigen  Ehr-  und  Verlöbnißsachen, ¬
  so  lange  es  sich  nicht  um  gänzliche  Ehetrennung
handelt,  2)  gegen  provisorische  Verfügungen  der  Untergerichte
zur  Sicherung  des  Streitgegenstandes  gegen  Untergang  oder
Verletzung  oder  zur  Verhütung  von  Eigenmacht  oder  Thätlichkeiten ¬
  unter  den  Parteien');  3)  in  allen  Civilrechtsstreitigkeiten ¬
  gegen  Entscheidungen  zweiter  Instanz,  welche,  sei  es  übereinstimmend ¬
  mit  der  Entscheidung  erster  Instanz  oder  nicht,
a)  Fristen  bewilligen,  oder  h)  Beweisartikel  und  Beweismittel
einschließlich  des  Eidesantrags  für  zulässig  erklären,  oder  c)
Fragstücke  zulassen  oder  verwerfen?);  4)  gegen  zwei  in  der
Hauptsache  gleichförmige  Erkenntnisse,  welche  im  ordentlichen
Processe  gefällt  sind,  ist  Oberappellation  unzulässig:  a)  bei
Ansprüchen  aus  Lehrverträgen,  wenn  dieselben  die  Vollziehung
oder  Auflösung  der  Lehrverträge  oder  Leistungen  aus  solchen
während  deren  Dauer  betreffen,  b)  bei  Klagen  auf  Aufhebung ¬
  eines  Pacht-  oder  Miethverhältnisses  und  bei  Streitig1) ¬
  Mein.  Ges.  v.  10.  Mai  1844.  Art.  1.  In  diesen  unter
1.  2.  angegebenen  Fällen,  sowie  in  Streitigkeiten  über  den  jüngsten
Besitz  findet  nur  Ein  ordentliches  Rechtsmittel  Statt,  welches  in  den
vom  Appellationsgerichte  in  erster  Instanz  ertheilten  Entscheidungen
Oberappellation  ist.  Für  diese  Oberappellation  bestimmt  das  Ges.  Art.
2.,  daß  solche  bei  Verlust  binnen  10  Tagen  bei  dem  Appellationsgerichte ¬
  einzuwenden  und  binnen  3  Wochen  vom  Ablauf  der  zehntägigen
Frist  auszuführen  ist,  worauf  die  Acten  unter  Benachrichtigung  der
Parteien  davon  an  das  OAGericht  eingesendet  werden,  welches  sofort ¬
  in  zweiter  Instanz  entscheidet,  wenn  es  nicht  erst  für  nöthig  erachtet, ¬
  den  Gegentheil  zu  hören,  welchenfalls  derselbe  binnen  einer
ihm  zu  setzenden  ausschließlichen  Frist  von  3  Wochen  seine  Beantwortung ¬
  des  Rechtsmittels  bei  dem  Appellationsgerichte  einzureichen  hat,
welche  von  da  an  das  OAGericht  gelangt.
2)  Ang.  Ges.  Art.  3.  Die  Partei,  welche  die  Statthaftigkeit  des
Eidesantrags  bestreitet,  kann  ungeachtet  der  Zulassung  desselben  in
zweiter  Instanz  die  Aussetzung  der  Eidesleistung  bis  zum  Enderkenntniß ¬
  verlangen.
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