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1) in den vor den Kreisgerichten anhängigen Ehr- und Verlöbnißsachen, ¬
so lange es sich nicht um gänzliche Ehetrennung
handelt, 2) gegen provisorische Verfügungen der Untergerichte
zur Sicherung des Streitgegenstandes gegen Untergang oder
Verletzung oder zur Verhütung von Eigenmacht oder Thätlichkeiten ¬
unter den Parteien'); 3) in allen Civilrechtsstreitigkeiten ¬
gegen Entscheidungen zweiter Instanz, welche, sei es übereinstimmend ¬
mit der Entscheidung erster Instanz oder nicht,
a) Fristen bewilligen, oder h) Beweisartikel und Beweismittel
einschließlich des Eidesantrags für zulässig erklären, oder c)
Fragstücke zulassen oder verwerfen?); 4) gegen zwei in der
Hauptsache gleichförmige Erkenntnisse, welche im ordentlichen
Processe gefällt sind, ist Oberappellation unzulässig: a) bei
Ansprüchen aus Lehrverträgen, wenn dieselben die Vollziehung
oder Auflösung der Lehrverträge oder Leistungen aus solchen
während deren Dauer betreffen, b) bei Klagen auf Aufhebung ¬
eines Pacht- oder Miethverhältnisses und bei Streitig1) ¬
Mein. Ges. v. 10. Mai 1844. Art. 1. In diesen unter
1. 2. angegebenen Fällen, sowie in Streitigkeiten über den jüngsten
Besitz findet nur Ein ordentliches Rechtsmittel Statt, welches in den
vom Appellationsgerichte in erster Instanz ertheilten Entscheidungen
Oberappellation ist. Für diese Oberappellation bestimmt das Ges. Art.
2., daß solche bei Verlust binnen 10 Tagen bei dem Appellationsgerichte ¬
einzuwenden und binnen 3 Wochen vom Ablauf der zehntägigen
Frist auszuführen ist, worauf die Acten unter Benachrichtigung der
Parteien davon an das OAGericht eingesendet werden, welches sofort ¬
in zweiter Instanz entscheidet, wenn es nicht erst für nöthig erachtet, ¬
den Gegentheil zu hören, welchenfalls derselbe binnen einer
ihm zu setzenden ausschließlichen Frist von 3 Wochen seine Beantwortung ¬
des Rechtsmittels bei dem Appellationsgerichte einzureichen hat,
welche von da an das OAGericht gelangt.
2) Ang. Ges. Art. 3. Die Partei, welche die Statthaftigkeit des
Eidesantrags bestreitet, kann ungeachtet der Zulassung desselben in
zweiter Instanz die Aussetzung der Eidesleistung bis zum Enderkenntniß ¬
verlangen.
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