Object : ¬Das Liegenschaftsrecht nach den deutschen Reichsgesetzen und den preußischen Ausführungsbestimmungen (1)

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Bügerliches  Gesetzbuch.  Drittes  Buch.  Sachenrecht.  Abschnitt  8.
haften  (RG.  E.  60  S.  243):  aber  eine  solche  Hypothek  ist,  wenn  sie  sich  auch  äußerlich  alsolche ¬
  darstellt,  nicht  eine  gewöhnliche  (§  1113),  sondern  sie  hat  materiell  unter  den  Beteiligten
und  gegenüber  den  mit  dem  Sachverhalt  bekannten  Dritten  nur  die  Wirkung  einer  Höchst
betragshypothek.
Durch  die=Verbindung  der  Forderung  mit  der  Hypothek  ist  der  Personalkredit  mit
dem  Realkredite  verknüpft.  Während  der  Gläubiger  vermöge  des  Hypothekenrechts  seine
Befriedigung  nur  aus  dem  belasteten  Grundstücke  verlangen  kann,  berechtigt  ihn  das
Forderungsrecht,  seine  Befriedigung  auch  aus  dem  übrigen  Vermögen  des  persönlichen
Schuldners  zu  suchen.  Diepersönliche  Haftung  des  Schuldners  kann  jedoch  ausgeschlossen  werde
7.  Die  Hypothek  für  eine  bedingte  Forderung  ist  nicht  zu  verwechseln  mit  eine
bedingten  Hypothek  (vgl.  KG.  3B.  28  S.  A  141).1  Während  das  Bestehen  jener  von
Eintritte  der  für  das  Entstehen  oder  Bestehen  der  Forderung  gestellten  Bedingung  unchhängig ¬
  ist,  entsteht  bei  dieser  die  Belastung  des  Grundstücks  erst  mit  dem  Eintritte  der
aufschiebenden  Bedingung  und  endigt  die  Belastung  mit  dem  Eintritte  der  auflösenden
Bedingung  (§§  158,  163).  Die  Zulässigkeit  bedingter  und  betagter  Hypotheken  folgt  mit
Notwendigkeit  aus  den  §§  158  ff.  B6B.  und  ist  auch  im  bisherigen  Rechte  begründet
(PALR.  I  4  §§  99,  163  ff.,  I  20  §§  56  ff.).  Wird  eine  Hypothek  unter  Beifügung  einer
Bedingung  oder  einer  Zeitbestimmung  bestellt,  so  muß  auch  die  Bedingung  oder  die  Zeitbestimmung ¬
  mit  eingetragen  werden,  widrigenfalls  die  Hypothek  gegenüber  redliche
Erwerbern  als  unbedingt  gilt.  (Mot.  III  S.  640.)  Die  im  §  1137  Entw.  I  vorgeschlagene
Bestimmung,  daß  die  Bestellung  einer  Grundschuld  unter  Beifügung  einer  Bedingung  oder
einer  Zeitbestimmung  unwirksam  sei  (vgl.  Mot.  III  S.  787),  ist  bei  der  2.  Lesung  gestrichen
(Prot.  III  S.  710  IX).  Eine  solche  Bestimmung  ist  nur  für  die  Auflassung  im  §  925  Abs.2
BGB.  beibehalten.  Eine  Hypothek  ist  z.  B.  aufschiebend  bedingt,  wenn  sie  für  den  Fal
bestellt  wird,  daß  der  Gläubiger  den  Eigentümer  des  Pfandgrundstücks  überlebe,  oder  daß
der  Gläubiger  die  drohende  Zwangsversteigerung  des  Pfandgrundstücks  abwende.  Resolutiv
bedingt  ist  eine  Hypothek,  bei  deren  Bestellung  bestimmt  ist,  daß  sie  im  Falle  der  Ver
äußerung  des  Grundstücks  ohne  Zustimmung  des  Gläubigers  auf  Grund  der  Löschungsbewilligung ¬
  des  Eigentümers  gelöscht  werden  könne  (KG.  Recht  1905  S.  45).  Eine  zeitlic
begrenzte  Hypothek  liegt  z.  B.  vor,  wenn  die  einem  Kinde  im  Gutsüberlassungsvertrag  ausgesetzte ¬
  Abfindung  gelöscht  werden  soll,  falls  das  Kind  unverheiratet  und  kinderlos  stirbt,  oder
in  dem  unter  Nr.  4  Abs.  5  (S.  727)  erwähnten  Falle.  Eine  zeitliche  Begrenzung  der  Hypothel
wie  sie  Art.  2154  code  civ.  enthält,  ist  dem  BGB.  unbekannt.  Eine  Auslegungsregel,  wie  sie
in  einzelnen  Gesetzen  vorkommt,  daß,  wenn  die  Hypothek  nur  auf  eine  gewisse  Zeit  bestellt  ist
davon  ausgegangen  werden  müsse,  nach  der  Absicht  der  Beteiligten  solle  die  Hypothek  nich
mit  dem  Eintritte  des  Endtermins  erlöschen,  sofern  sie  vorher  gerichtlich  geltend  gemacht  sei
gibt  das  BGB.  nicht.  Der  Richter  hat  in  jedem  Falle  den  Sinn  der  Einigung  festzustellen.
(Mot.  III  S.  717.)  Die  Eintragung  der  bedingten  Hypothek  muß  sofort  erfolgen  können,
sie  darf  unter  einer  Bedingung  oder  einer  Zeitbestimmung  weder  bewilligt  noch  beantragt
sein.  Bezüglich  des  Antrags  bestimmt  dies  §  16  Abs.  1  GBO.  ausdrücklich,  für  die  Eintragungsbewilligung ¬
  ergibt  es  sich  daraus,  daß  es  nicht  Sache  des  Grundbuchamts  is
festzustellen,  ob  die  Bedingung  oder  der  Zeitpunkt  der  Eintragung  eingetreten  ist.  (Vgl
Fuchs  S.  389  Nr.  2  b,  c,  Oberneck  1  S.  655,  707,  Mittelstein  S.  73.)
Das  RGer.  hat  in  einem  Falle,  wo  jemand  dem  Geschäftsherrn  seines  Bruders,  dem
vom  letzteren  Gelder  veruntreut  waren,  eine  Hypothek  im  Betrage  dieser  Gelder  (angeblich
für  ein  Darlehn)  unter  der  Voraussetzung  und  Bedingung  bestellt  hatte,  daß  er  über  die
Veruntreuung  Stillschweigen  beobachte  und  keine  Strafanzeige  erstatte,  den  Geschäftsherrn
zur  Bewilligung  der  Löschung  der  Hypothek  verurteilt,  nachdem  festgestellt  war,  daß  er  die
Einleitung  des  Strafverfahrens  herbeigeführt  hatte  (V.  424,  01).  In  einem  anderen  Falle,
1  Du  Chesne.  Bedingte  Hypothek.  DNotV.  5  S.  397.
            
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