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Bügerliches Gesetzbuch. Drittes Buch. Sachenrecht. Abschnitt 8.
haften (RG. E. 60 S. 243): aber eine solche Hypothek ist, wenn sie sich auch äußerlich alsolche ¬
darstellt, nicht eine gewöhnliche (§ 1113), sondern sie hat materiell unter den Beteiligten
und gegenüber den mit dem Sachverhalt bekannten Dritten nur die Wirkung einer Höchst
betragshypothek.
Durch die=Verbindung der Forderung mit der Hypothek ist der Personalkredit mit
dem Realkredite verknüpft. Während der Gläubiger vermöge des Hypothekenrechts seine
Befriedigung nur aus dem belasteten Grundstücke verlangen kann, berechtigt ihn das
Forderungsrecht, seine Befriedigung auch aus dem übrigen Vermögen des persönlichen
Schuldners zu suchen. Diepersönliche Haftung des Schuldners kann jedoch ausgeschlossen werde
7. Die Hypothek für eine bedingte Forderung ist nicht zu verwechseln mit eine
bedingten Hypothek (vgl. KG. 3B. 28 S. A 141).1 Während das Bestehen jener von
Eintritte der für das Entstehen oder Bestehen der Forderung gestellten Bedingung unchhängig ¬
ist, entsteht bei dieser die Belastung des Grundstücks erst mit dem Eintritte der
aufschiebenden Bedingung und endigt die Belastung mit dem Eintritte der auflösenden
Bedingung (§§ 158, 163). Die Zulässigkeit bedingter und betagter Hypotheken folgt mit
Notwendigkeit aus den §§ 158 ff. B6B. und ist auch im bisherigen Rechte begründet
(PALR. I 4 §§ 99, 163 ff., I 20 §§ 56 ff.). Wird eine Hypothek unter Beifügung einer
Bedingung oder einer Zeitbestimmung bestellt, so muß auch die Bedingung oder die Zeitbestimmung ¬
mit eingetragen werden, widrigenfalls die Hypothek gegenüber redliche
Erwerbern als unbedingt gilt. (Mot. III S. 640.) Die im § 1137 Entw. I vorgeschlagene
Bestimmung, daß die Bestellung einer Grundschuld unter Beifügung einer Bedingung oder
einer Zeitbestimmung unwirksam sei (vgl. Mot. III S. 787), ist bei der 2. Lesung gestrichen
(Prot. III S. 710 IX). Eine solche Bestimmung ist nur für die Auflassung im § 925 Abs.2
BGB. beibehalten. Eine Hypothek ist z. B. aufschiebend bedingt, wenn sie für den Fal
bestellt wird, daß der Gläubiger den Eigentümer des Pfandgrundstücks überlebe, oder daß
der Gläubiger die drohende Zwangsversteigerung des Pfandgrundstücks abwende. Resolutiv
bedingt ist eine Hypothek, bei deren Bestellung bestimmt ist, daß sie im Falle der Ver
äußerung des Grundstücks ohne Zustimmung des Gläubigers auf Grund der Löschungsbewilligung ¬
des Eigentümers gelöscht werden könne (KG. Recht 1905 S. 45). Eine zeitlic
begrenzte Hypothek liegt z. B. vor, wenn die einem Kinde im Gutsüberlassungsvertrag ausgesetzte ¬
Abfindung gelöscht werden soll, falls das Kind unverheiratet und kinderlos stirbt, oder
in dem unter Nr. 4 Abs. 5 (S. 727) erwähnten Falle. Eine zeitliche Begrenzung der Hypothel
wie sie Art. 2154 code civ. enthält, ist dem BGB. unbekannt. Eine Auslegungsregel, wie sie
in einzelnen Gesetzen vorkommt, daß, wenn die Hypothek nur auf eine gewisse Zeit bestellt ist
davon ausgegangen werden müsse, nach der Absicht der Beteiligten solle die Hypothek nich
mit dem Eintritte des Endtermins erlöschen, sofern sie vorher gerichtlich geltend gemacht sei
gibt das BGB. nicht. Der Richter hat in jedem Falle den Sinn der Einigung festzustellen.
(Mot. III S. 717.) Die Eintragung der bedingten Hypothek muß sofort erfolgen können,
sie darf unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung weder bewilligt noch beantragt
sein. Bezüglich des Antrags bestimmt dies § 16 Abs. 1 GBO. ausdrücklich, für die Eintragungsbewilligung ¬
ergibt es sich daraus, daß es nicht Sache des Grundbuchamts is
festzustellen, ob die Bedingung oder der Zeitpunkt der Eintragung eingetreten ist. (Vgl
Fuchs S. 389 Nr. 2 b, c, Oberneck 1 S. 655, 707, Mittelstein S. 73.)
Das RGer. hat in einem Falle, wo jemand dem Geschäftsherrn seines Bruders, dem
vom letzteren Gelder veruntreut waren, eine Hypothek im Betrage dieser Gelder (angeblich
für ein Darlehn) unter der Voraussetzung und Bedingung bestellt hatte, daß er über die
Veruntreuung Stillschweigen beobachte und keine Strafanzeige erstatte, den Geschäftsherrn
zur Bewilligung der Löschung der Hypothek verurteilt, nachdem festgestellt war, daß er die
Einleitung des Strafverfahrens herbeigeführt hatte (V. 424, 01). In einem anderen Falle,
1 Du Chesne. Bedingte Hypothek. DNotV. 5 S. 397.