Drittes Buch. Die besonderen Privatrechte.
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Auch wenn er unentgeltlich abgetreten hat, steht ihm ein
selben abtreten
Einrederecht gegen die abgetretene Hypothek nicht zu *a).
Schon die frühere Praxis hat weiter gefolgert, daß der Eigenthümer auch
noch nach der Veräußerung des Grundstücks zur Cession einer solchen Hypothek ¬
berechtigt sei. Der Satz ist durch Plenarbeschluß festgestellt**), und wenn
er auch nach älterem Recht zweifelhaft erscheinen mag, so hat doch das neue
Recht die Sachlage geändert: das für ihn einmal begründete Recht besteht
als etwas vom Eigenthum des Grundstücks Verschiedenes. Der Erwerber
der Eigenthümerhypathek kann aber auch nach der Veräußerung des Grundstücks ¬
als wirklicher Gläubiger der Hypothek oder Grundschuld sie wie jeder
andere Gläubiger cediren.
4. Wird das Grundstück, solange die Eigenthümerhypothek eingetragen
ist, Gegenstand einer Zwangsverwaltung oder Versteigerung, so wird die Eigenthümerhypothek ¬
wie die Hypothek eines fremden Gläubigers als validirende
Belastung des Grundstücks berücksichtigt. Schon die ältere Praxis hatte ferner,
und zwar ebenfalls durch Plenarbeschluß, angenommen, daß die Konkursgläubiger ¬
an die Stelle des gemeinschuldnerischen Eigenthümers treten*s
Der Satz ist dahin anzuerkennen, daß nach eröffnetem Konkursverfahren
der Verwalter das Verfügungsrecht des Eigenthümers, d. h. sein Recht zur
Cession der ungelöscht gebliebenen Hypothek oder Grundschuld ausüben kann,
und da das Gesetz den Eigenthümer berechtigt, bei der Subhastation seine
Hypothek oder Grundschuld zu liquidiren, so muß im Falle des Konkursverfahrens ¬
dies Recht zu Gunsten der Gemeinmasse ausgeübt werden“
Auch können persönliche Gläubiger, die einen Titel zur Zwangsvollstreckung
haben, das Recht, aus der Hypothek oder Grundschuld des Eigenthümers befriedigt ¬
zu werden, dadurch erlangen, daß diese für sie nach den Grundsätzen
der Pfändung von Forderungen gepfändet und ihnen überwiesen wird. Die
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Uebereignung an Zahlungsstatt wirkt wie die Cession des Eigenthümers
5*) Wenn nicht ein anderes zwischen dem Eigenthümer und dem neuen Gläubiger verabredet ¬
worden, werden auch in diesem Fall beide Theile der Forderung von gleicher
Priorität bleiben.
57a
Entsch. B. 62 S. 399 (Rehbein III. S. 711).
Entsch. B. 5 S. 51. Strieth. B. 8 S. 234. B. 30 S. 59. v. d. Hagen, Hypoth.
des Eigenth. S. 140f. Bornemann IV. 257. Anheimgefallen sein muß aber die
Hypothek dem Eigenthümer während seines Besitzes. Entsch. B. 36 S. 117. Strieth.
B. 25 S. 344. — Entsch. B. 81 S. 30. R.G. Entsch. B. 5 S. 307, bei Gruchot
B. 27 S. 469.
Entsch. B. 12 S. 66. Strieth. B. 11 S. 1. B. 14 S. 142. Koch, der in der 1. A. des
Recht der Ford. I. 636 Note anderer Meinung gewesen, ist später dem O.=Trib. beigetreten.
S. oben §. 198 Anm. 22.
Vgl. die zu dem Ges. v. 4. Juli 1822 ergangene Entsch. B. 22 S. 218. Strieth.
B. 12 S. 39. Wie die Pfändung zu erfolgen hat, kann hier nicht zweifelhaft sein,
da dieselbe Person berechtigt und verpflichtet ist; es kann daher dahin gestellt bleiben,
ob die Zustellung des Pfändungsbeschlusses nach C.P.O. §. 730 Abs. 3 oder, was
richtiger, nach C.P.O. §. 754 Abs. 2 wirksam ist. Darüber, daß auch die rechtliche
Bedeutung einer Ueberweisung zur Einziehung dahin geht, daß der Gläubiger als
Pfandgläubiger die Hypothek im eigenen Interesse geltend machen kann, um sich aus
dem Erlös zu befriedigen, vgl. oben §. 199b. Anm. 5.