fullscreen : Preußisches Privatrecht (3)

Drittes  Buch.  Die  besonderen  Privatrechte.
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Auch  wenn  er  unentgeltlich  abgetreten  hat,  steht  ihm  ein
selben  abtreten
Einrederecht  gegen  die  abgetretene  Hypothek  nicht  zu  *a).
Schon  die  frühere  Praxis  hat  weiter  gefolgert,  daß  der  Eigenthümer  auch
noch  nach  der  Veräußerung  des  Grundstücks  zur  Cession  einer  solchen  Hypothek ¬
  berechtigt  sei.  Der  Satz  ist  durch  Plenarbeschluß  festgestellt**),  und  wenn
er  auch  nach  älterem  Recht  zweifelhaft  erscheinen  mag,  so  hat  doch  das  neue
Recht  die  Sachlage  geändert:  das  für  ihn  einmal  begründete  Recht  besteht
als  etwas  vom  Eigenthum  des  Grundstücks  Verschiedenes.  Der  Erwerber
der  Eigenthümerhypathek  kann  aber  auch  nach  der  Veräußerung  des  Grundstücks ¬
  als  wirklicher  Gläubiger  der  Hypothek  oder  Grundschuld  sie  wie  jeder
andere  Gläubiger  cediren.
4.  Wird  das  Grundstück,  solange  die  Eigenthümerhypothek  eingetragen
ist,  Gegenstand  einer  Zwangsverwaltung  oder  Versteigerung,  so  wird  die  Eigenthümerhypothek ¬
  wie  die  Hypothek  eines  fremden  Gläubigers  als  validirende
Belastung  des  Grundstücks  berücksichtigt.  Schon  die  ältere  Praxis  hatte  ferner,
und  zwar  ebenfalls  durch  Plenarbeschluß,  angenommen,  daß  die  Konkursgläubiger ¬
  an  die  Stelle  des  gemeinschuldnerischen  Eigenthümers  treten*s
Der  Satz  ist  dahin  anzuerkennen,  daß  nach  eröffnetem  Konkursverfahren
der  Verwalter  das  Verfügungsrecht  des  Eigenthümers,  d.  h.  sein  Recht  zur
Cession  der  ungelöscht  gebliebenen  Hypothek  oder  Grundschuld  ausüben  kann,
und  da  das  Gesetz  den  Eigenthümer  berechtigt,  bei  der  Subhastation  seine
Hypothek  oder  Grundschuld  zu  liquidiren,  so  muß  im  Falle  des  Konkursverfahrens ¬
  dies  Recht  zu  Gunsten  der  Gemeinmasse  ausgeübt  werden“
Auch  können  persönliche  Gläubiger,  die  einen  Titel  zur  Zwangsvollstreckung
haben,  das  Recht,  aus  der  Hypothek  oder  Grundschuld  des  Eigenthümers  befriedigt ¬
  zu  werden,  dadurch  erlangen,  daß  diese  für  sie  nach  den  Grundsätzen
der  Pfändung  von  Forderungen  gepfändet  und  ihnen  überwiesen  wird.  Die
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Uebereignung  an  Zahlungsstatt  wirkt  wie  die  Cession  des  Eigenthümers
5*)  Wenn  nicht  ein  anderes  zwischen  dem  Eigenthümer  und  dem  neuen  Gläubiger  verabredet ¬
  worden,  werden  auch  in  diesem  Fall  beide  Theile  der  Forderung  von  gleicher
Priorität  bleiben.
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Entsch.  B.  62  S.  399  (Rehbein  III.  S.  711).
Entsch.  B.  5  S.  51.  Strieth.  B.  8  S.  234.  B.  30  S.  59.  v.  d.  Hagen,  Hypoth.
des  Eigenth.  S.  140f.  Bornemann  IV.  257.  Anheimgefallen  sein  muß  aber  die
Hypothek  dem  Eigenthümer  während  seines  Besitzes.  Entsch.  B.  36  S.  117.  Strieth.
B.  25  S.  344.  —  Entsch.  B.  81  S.  30.  R.G.  Entsch.  B.  5  S.  307,  bei  Gruchot
B.  27  S.  469.
Entsch.  B.  12  S.  66.  Strieth.  B.  11  S.  1.  B.  14  S.  142.  Koch,  der  in  der  1.  A.  des
Recht  der  Ford.  I.  636  Note  anderer  Meinung  gewesen,  ist  später  dem  O.=Trib.  beigetreten.
S.  oben  §.  198  Anm.  22.
Vgl.  die  zu  dem  Ges.  v.  4.  Juli  1822  ergangene  Entsch.  B.  22  S.  218.  Strieth.
B.  12  S.  39.  Wie  die  Pfändung  zu  erfolgen  hat,  kann  hier  nicht  zweifelhaft  sein,
da  dieselbe  Person  berechtigt  und  verpflichtet  ist;  es  kann  daher  dahin  gestellt  bleiben,
ob  die  Zustellung  des  Pfändungsbeschlusses  nach  C.P.O.  §.  730  Abs.  3  oder,  was
richtiger,  nach  C.P.O.  §.  754  Abs.  2  wirksam  ist.  Darüber,  daß  auch  die  rechtliche
Bedeutung  einer  Ueberweisung  zur  Einziehung  dahin  geht,  daß  der  Gläubiger  als
Pfandgläubiger  die  Hypothek  im  eigenen  Interesse  geltend  machen  kann,  um  sich  aus
dem  Erlös  zu  befriedigen,  vgl.  oben  §.  199b.  Anm.  5.
            
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