Zu §§ 154, 161.
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handen ist, als eine Nichtkenntnis, die nach dem Gesetz nicht vorhanden ¬
sein sollte.
Der § 154 enthält in seinem ersten Absatz einmal die
Definition des Begriffes „Anspruch", alsdann die Einteilung der
Ansprüche in solche, welche auf einem Schuldverhältnisse, und
solche, die auf einem anderen Rechtsgrunde beruhen, und endlich
- also lauter
die abstrakte Konstatierung ihrer Verjährbarkeit,
lehrhafte Sätze. Denn auch die Anerkennung der Verjährbarkeit
giebt keinen unmittelbar praktischer Anwendung fähigen Satz,
vielmehr kommt alles auf deren Voraussetzung und deren Wirkung
an. Danach müßte vielmehr der fragliche Absatz mit den §§ 155,
158 Absatz 1, 182 etwa dahin zusammengefaßt werden:
Der Geltendmachung des Rechtes auf eine Leistung
steht mit Ablauf von 30 Jahren seit der Fälligkeit eine
Einrede entgegen
Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruches Geleistete ¬
kann nicht zurückgefordert werden3
Der § 161 dient der Feststellung dessen, was unter der
„Hemmung" und unter der „Unterbrechung“ der Verjährung zu
verstehen sei, während selbst Gesetzgebungen, die sich in so behaglicher ¬
Breite gefielen wie das Preußische Landrecht, sich immerhin
mit der Fixierung des Begriffes der Unterbrechung begnügten.
Und in der That enthält der § 161 lediglich eine doktrinäre
1 Das „Recht auf eine Leistung“ besagt genau dasselbe wie die vom
Entwurf beliebte umständliche Wendung „das Recht einer Person von einem
andern eine Leistung zu verlangen".
2 Die lehrhafte Ausführung des Inhalts dieser Einrede (§ 182), daß
durch dieselbe die Geltendmachung des Anspruches ausgeschlossen wird, ergiebt ¬
sich bei obiger Fassung von selbst, da man eben nur bei einer Einrede
dieses Inhalts davon reden kann, daß der Geltendmachung eine Einrede
entgegenstehe; daß dies „dauernd" ist, ergiebt sich schon aus dem Mangel
einer zeitlichen Beschränkung.
3 Diese absolute Fassung ergiebt mit genügender Deutlichkeit, daß die
soluti retentio nicht bloß bei den in Kenntnis, sondern auch bei den in
Unkenntnis der Verjährung geschehenen Leistungen stattfindet, was § 182
Absatz 2 noch besonders hervorzuheben für gut findet: ubi lex non distinguit, ¬
iudici non licet distinguere.