Metadaten : Kritische Erörterungen zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich (1)

Zu  §§  154,  161.
79
79
—
handen  ist,  als  eine  Nichtkenntnis,  die  nach  dem  Gesetz  nicht  vorhanden ¬
  sein  sollte.
Der  §  154  enthält  in  seinem  ersten  Absatz  einmal  die
Definition  des  Begriffes  „Anspruch",  alsdann  die  Einteilung  der
Ansprüche  in  solche,  welche  auf  einem  Schuldverhältnisse,  und
solche,  die  auf  einem  anderen  Rechtsgrunde  beruhen,  und  endlich
-  also  lauter
die  abstrakte  Konstatierung  ihrer  Verjährbarkeit,
lehrhafte  Sätze.  Denn  auch  die  Anerkennung  der  Verjährbarkeit
giebt  keinen  unmittelbar  praktischer  Anwendung  fähigen  Satz,
vielmehr  kommt  alles  auf  deren  Voraussetzung  und  deren  Wirkung
an.  Danach  müßte  vielmehr  der  fragliche  Absatz  mit  den  §§  155,
158  Absatz  1,  182  etwa  dahin  zusammengefaßt  werden:
Der  Geltendmachung  des  Rechtes  auf  eine  Leistung
steht  mit  Ablauf  von  30  Jahren  seit  der  Fälligkeit  eine
Einrede  entgegen
Das  zur  Befriedigung  eines  verjährten  Anspruches  Geleistete ¬
  kann  nicht  zurückgefordert  werden3
Der  §  161  dient  der  Feststellung  dessen,  was  unter  der
„Hemmung"  und  unter  der  „Unterbrechung“  der  Verjährung  zu
verstehen  sei,  während  selbst  Gesetzgebungen,  die  sich  in  so  behaglicher ¬
  Breite  gefielen  wie  das  Preußische  Landrecht,  sich  immerhin
mit  der  Fixierung  des  Begriffes  der  Unterbrechung  begnügten.
Und  in  der  That  enthält  der  §  161  lediglich  eine  doktrinäre
1  Das  „Recht  auf  eine  Leistung“  besagt  genau  dasselbe  wie  die  vom
Entwurf  beliebte  umständliche  Wendung  „das  Recht  einer  Person  von  einem
andern  eine  Leistung  zu  verlangen".
2  Die  lehrhafte  Ausführung  des  Inhalts  dieser  Einrede  (§  182),  daß
durch  dieselbe  die  Geltendmachung  des  Anspruches  ausgeschlossen  wird,  ergiebt ¬
  sich  bei  obiger  Fassung  von  selbst,  da  man  eben  nur  bei  einer  Einrede
dieses  Inhalts  davon  reden  kann,  daß  der  Geltendmachung  eine  Einrede
entgegenstehe;  daß  dies  „dauernd"  ist,  ergiebt  sich  schon  aus  dem  Mangel
einer  zeitlichen  Beschränkung.
3  Diese  absolute  Fassung  ergiebt  mit  genügender  Deutlichkeit,  daß  die
soluti  retentio  nicht  bloß  bei  den  in  Kenntnis,  sondern  auch  bei  den  in
Unkenntnis  der  Verjährung  geschehenen  Leistungen  stattfindet,  was  §  182
Absatz  2  noch  besonders  hervorzuheben  für  gut  findet:  ubi  lex  non  distinguit, ¬
  iudici  non  licet  distinguere.
            
Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer