Object : Böhm, Ferdinand: Handbuch der internationalen Nachlassbehandlung mit besonderer Rücksicht auf das Deutsche Reich und die einzelnen Bundesstaaten einschliesslich Elsass-Lothringen

Anhang.
282
Solang  jedoch  derselbe  nach  seiner  Verabschiedung  das  fremde
Staatsgebiet  nicht  verlassen  hat,  bleiben  ihm  die  gesandtschaftlichen
Privilegien.13)  Auch  mit  der  Versetzung  in  Ruhestand  gehen  die  der
diplomatischen  Eigenschaft  adhärirenden  Vorrechte  verloren.  Desgleichen -
  verliert  in  Fällen,  wo  eine  gesandtschaftliche  Person  aus
dem  ihr  durch  Anstellung  des  Souveräns  verliehenen  Karakter
gleichsam  heraustritt,  indem  sie  z.  B.  im  Auslande  eine  Fabrik,  ein
Handelsgeschäft  und  dergleichen  übernimmt,  oder  wenn  sie  als  Bevollmächtigter ¬
  eines  Privaten  auftritt,  der  aus  der  Exterritorialität
entspringende  eximirte  Gerichtsstand  seine  Geltung.
Stirbt  ein  Gesandter  in  dem  beschickten  Staate,  so  erfolgt
die  Obsignation  und  Inventarisirung  der  Verlassenschaft  durch  einen
Rath  oder  Sekretär  der  Mission,  eventuell  übernimmt  die  Gesandtschaft -
  eines  befreundeten  Staates  diese  Funktionen.  Durch  die  Behörden ¬
  des  Empfangsstaates  aber  darf  die  Versiegelung  nur  im
äussersten  Falle  und  zwar  alsdann  nur  auf  eine  der  Achtung  gegen
den  fremden  Staat  entsprechende  Weise  geschehen.  Der  Nachlass
ist  frei  von  jeder  Art  von  Erbschaftssteuer,  Abzugs-  oder  Heimfallsrecht, ¬
  und  es  darf  der  Verabfolgung  desselben  an  die  Erben  kein
Hinderniss  in  den  Weg  gelegt  werden.
Agenten,  d.  h.  Beauftragte,  denen,  ohne  dass  sie  einen
völkerrechtlich  anerkannten  Titel  haben,  die  Erforschung  von  besonderen ¬
  Angelegenheiten  oder  die  Erledigung  von  besonderen  Geschäften
übertragen  ist,  geniessen  die  Vorrechte  der  Exterritorialität,  sobald
sie  der  fremden  Regierung  ihre  Kreditive  überreicht  haben  und  von
derselben  in  ihrer  Eigenschaft  anerkannt  sind.
Kommissarien,  die  meistens  vom  Minister  der  auswärtigen
Angelegenheiten  und  nicht  vom  Souverän  selbst  ernannt  und  beauf13) -
  Wenn  ein  Gesandter,
ohne  förmlich  abberufen  zu  sein,  vom  Orte
seiner  Residenz,  z.  B.  wegen  Ausbruchs  von  Feindseligkeiten  zwischen  den
beiden  Staaten,  sich  entfernt  hat,  seine  Gemahlin  mit  Dienerschaft  aber
zurückgeblieben  ist,  so  stehen  diesen,  solang  die  Abberufung  nicht  wirklich
erfolgt,  die  gesandtschaftlichen  Vorrechte  noch  zu,  im  Abberufungsfalle  bis
zur  Abreise.
14)  Alt,  a.  a.  O.  §§  187—189.  Auch  im  Falle  des  Todes  des  Gesandten -
  verbleiben  seine  Gemahlin,  seine  übrigen  Angehörigen  und  Begleiter
bis  zu  ihrer  Abreise  und  bis  zu  erfolgtem  Austritt  aus  dem  Staatsgebiete
oder  bis  zu  einer  deutlichen  Erklärung  ihres  Eintrittes  in  das  Privatverhältniss -
  im  Genusse  der  ihnen  bei  Lebzeiten  des  Gesandten  zugestandenen
gesandtschaftlichen  Privilegien.
15)  Alt,  a.  a.  O.  §§  19—21.
            
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