Volltext : Les méthodes pour construire les tables elliptiques, le recueil de ces tables, le traité des intégrales Eulériennes et un appendice (2)

[b.  G.  B.  §  1397.]
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Haftung  des  Cedenten.)
Rechtsverhältniß  zwischen  Cedenten  und  Cessionar  (Haftung  des  Cedenten).)
1.  Wie  wir  bereits  oben  hervorgehoben  haben,  hängt  das  Verhältniß  des  Cedenten  zum
Cessionar  wesentlich  von  dem  der  Cession  zu  Grunde  liegenden  Geschäfte  (der  causcessionis) ¬
  ab.  Ist  dieses  ein  unentgeltliches,  so  findet  weder  die  Gewährleistung,  noch  das
Rechtsmittel  wegen  Verletzung  über  die  Hälfte  statt.  Der  Cedent  ist  als  ein  Geschenkgeher
anzusehen  (§  939)  und  haftet  demnach  weder  für  die  Richtigkeit,  noch  für  die  Einbrinelichkeit ¬
  der  cedirten  Forderung,  wohl  aber  könnte  er  nach  der  Analogie  des  §  945  zum
Ersatze  des  dem  Cessionar  zugefügten  Schadens  (z.  B.  der  unnützerweise  aufgewendeten
Proceßkosten)  verhalten  werden.  Vergl.  über  die  Form  der  schenkungsweisen  Cession  die
Erl.  zu  §  943.  Ebenso  findet  bei  nothwendigen  Cessionen  keine  Haftung  für  Richtigkeit
und  Einbringlichkeit  der  Forderung  statt.
2.  Anders  gestaltet  sich  die  Sache,  wenn  die  Abtretung  einer  Forderung  gegen  Entgelt  geschah. ¬
  Hier  würde  schon  nach  allgemeinen  Principien  vor  Allem  das  Rechtsmittel  der
Gewährleistung  nach  §§  922  ff.  zur  Anwendung  zu  kommen  haben,  welche  jedoch  in  den
§§  1397—1399  einigen  besonderen  Modificationen  unterworfen  wurde.?)  Der  Cedent
haftet  demnächst  für  die  Richtigkeit  der  abgetretenen  Forderung,  das  heißt  dafür,  daß  se
wirklich  zu  Recht  bestehe  (daß  sie  auf  einem  giltigen  Rechtsgrunde  beruhe  und  durch  keine
rechtsvernichtende  Einwendung  entkräftet  werden  könne);  er  haftet  aber  auch  für  die  Einbringlichkeit ¬
  (die  Güte)  der  Forderung,  das  heißt  dafür,  daß  sie  völlig  eingetrieben  werden
könne.  Das  Maß  dieser  Haftung  ist  aber  beschränkt,  und  zwar  auf  den  Betrag,  welchen
der  Cedent  von  dem  Cessionar  erhalten  hat;  weiters  richtet  sich  dieselbe  nur  gegen  den
unmittelbaren  Cedenten,  nicht  auch  gegen  dessen  Singularsuccessor.  Wäre  also  z.  B.  eine
Forderung  von  1000  fl.  um  den  Betrag  von  600  fl.  abgetreten  worden,  und  stellt  sie  sich
als  gar  nicht  zu  Recht  bestehend  dar,  oder  könnten  auf  dieselbe  nur  500  fl.  hereingebracht
werden,  so  hätte  der  Cedent  im  ersten  Falle  (nicht  1000  fl.,  sondern)  nur  600  fl.  und  im
zweiten  Falle  (nicht  500  fl.,  sondern)  nur  100  fl.  dem  Cessionar  zu  ersetzen.?)  Den  Grund
dieser  von  den  Vorschriften  des  römischen  Rechtes  abweichenden  Anordnung  hat  Nippel
(Erl.  Bd.  8,  II.  S.  95)  hauptsächlich  in  folgender  Betrachtung  zu  finden  geglaubt:  Derjenige, ¬
  der  Jemandem  eine  Forderung  abtritt,  hat  ihm  dadurch  keine  Leistung  aus  den
Seinigen  zugesichert,  sondern  sich  lediglich  verpflichtet,  von  seinem  Rechte  gegen  den  Dritten
(Cessus)  keinen  Gebrauch  mehr  zu  machen  und  die  Ausführung  desselben  dem  Cessionar
zu  überlassen.  Wird  nun  die  Liquidität  dieses  Rechtes  angefochten  und  von  dem  Gerichte
auch  aberkannt,  so  ist  es  eben  so  viel,  als  ob  dem  Cessionar  eine  Sache  versprochen
worden  wäre,  die  gar  nicht  existirt;  ist  die  Forderung  aber  uneinbringlich,  so  gleicht  sie
einer  Sache,  welche  zu  Grunde  gegangen  ist.  In  beiden  Fällen  ist  der  Fall  der  Unnöe1) ¬
  Vergl.  den  Aufsatz  in  den  Mittheilungen  des  deutschen  Juristenvereines  in  Prag,  XVI.
S.  21  ff.  Schoberlechner  in  der  bei  §  1311  citirten  Schrift,  S.  1.  Dann  die  §§  402  und
403  deutsches  bürgerliches  Gesetzbuch,  wonach  der  alte  Gläubiger  verpflichtet  ist,  dem  neuen
Gläubiger  die  nöthige  Auskunft  zu  ertheilen,  die  in  seinem  Besitze  befindlichen  Beweisurkunden
auszuliefern,  demselben  auf  Verlangen  eine  öffentlich  beglaubigte  Urkunde  über  die  Abtretung
auszustellen.  Die  Kosten  derselben  hat  der  neue  Gläubiger  zu  tragen.
2)  Ebenso  Habietinek  in  Haimerk's  Vierteljahrsschr.  IX.  S.  265,  292,  und  S.  1668.
1968  und  14973;  dagegen  S.  3401.  Ueber  das  Maß  der  bei  der  Cession  vom  Cessionar  gegenüber ¬
  dem  Cedenten  übernommenen  Verpflichtung  zur  Klag-  und  Schadloshaltung  gegen  Ansprüche
des  Cessus  oder  dritter  Personen  vergl.  S.  15756.
3)  Nicht  zu  verwechseln  mit  dieser  Beschränkung  der  Haftung  des  Cedenten  ist  die  oberwähnte ¬
  römisch-rechtliche  lex  Anastasiana,  welche  dem  debitor  cessus  das  Recht  gab,  dem
Cessionar  einzuwenden,  daß  letzterer  nicht  den  vollen  Forderungsbetrag  als  Cessionsvaluta  dem
Cedenten  entrichtet  habe,  und  aus  diesem  Grunde  die  Zahlung  eines  die  Cessionsvaluta  übersteigenden ¬
  Mehrbetrages  zu  verweigern.  Lediglich  die  Negation  des  Inhaltes  der  lex  Anastasiana
enthalt  Art.  299  H.  G.  B.  Dagegen  gilt  für  die  Haftung  des  Cedenten  gegenüber  dem  Cessionar
nach  Handelsrecht  nichts  Besonderes.
            
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