[b. G. B. § 1397.]
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Haftung des Cedenten.)
Rechtsverhältniß zwischen Cedenten und Cessionar (Haftung des Cedenten).)
1. Wie wir bereits oben hervorgehoben haben, hängt das Verhältniß des Cedenten zum
Cessionar wesentlich von dem der Cession zu Grunde liegenden Geschäfte (der causcessionis) ¬
ab. Ist dieses ein unentgeltliches, so findet weder die Gewährleistung, noch das
Rechtsmittel wegen Verletzung über die Hälfte statt. Der Cedent ist als ein Geschenkgeher
anzusehen (§ 939) und haftet demnach weder für die Richtigkeit, noch für die Einbrinelichkeit ¬
der cedirten Forderung, wohl aber könnte er nach der Analogie des § 945 zum
Ersatze des dem Cessionar zugefügten Schadens (z. B. der unnützerweise aufgewendeten
Proceßkosten) verhalten werden. Vergl. über die Form der schenkungsweisen Cession die
Erl. zu § 943. Ebenso findet bei nothwendigen Cessionen keine Haftung für Richtigkeit
und Einbringlichkeit der Forderung statt.
2. Anders gestaltet sich die Sache, wenn die Abtretung einer Forderung gegen Entgelt geschah. ¬
Hier würde schon nach allgemeinen Principien vor Allem das Rechtsmittel der
Gewährleistung nach §§ 922 ff. zur Anwendung zu kommen haben, welche jedoch in den
§§ 1397—1399 einigen besonderen Modificationen unterworfen wurde.?) Der Cedent
haftet demnächst für die Richtigkeit der abgetretenen Forderung, das heißt dafür, daß se
wirklich zu Recht bestehe (daß sie auf einem giltigen Rechtsgrunde beruhe und durch keine
rechtsvernichtende Einwendung entkräftet werden könne); er haftet aber auch für die Einbringlichkeit ¬
(die Güte) der Forderung, das heißt dafür, daß sie völlig eingetrieben werden
könne. Das Maß dieser Haftung ist aber beschränkt, und zwar auf den Betrag, welchen
der Cedent von dem Cessionar erhalten hat; weiters richtet sich dieselbe nur gegen den
unmittelbaren Cedenten, nicht auch gegen dessen Singularsuccessor. Wäre also z. B. eine
Forderung von 1000 fl. um den Betrag von 600 fl. abgetreten worden, und stellt sie sich
als gar nicht zu Recht bestehend dar, oder könnten auf dieselbe nur 500 fl. hereingebracht
werden, so hätte der Cedent im ersten Falle (nicht 1000 fl., sondern) nur 600 fl. und im
zweiten Falle (nicht 500 fl., sondern) nur 100 fl. dem Cessionar zu ersetzen.?) Den Grund
dieser von den Vorschriften des römischen Rechtes abweichenden Anordnung hat Nippel
(Erl. Bd. 8, II. S. 95) hauptsächlich in folgender Betrachtung zu finden geglaubt: Derjenige, ¬
der Jemandem eine Forderung abtritt, hat ihm dadurch keine Leistung aus den
Seinigen zugesichert, sondern sich lediglich verpflichtet, von seinem Rechte gegen den Dritten
(Cessus) keinen Gebrauch mehr zu machen und die Ausführung desselben dem Cessionar
zu überlassen. Wird nun die Liquidität dieses Rechtes angefochten und von dem Gerichte
auch aberkannt, so ist es eben so viel, als ob dem Cessionar eine Sache versprochen
worden wäre, die gar nicht existirt; ist die Forderung aber uneinbringlich, so gleicht sie
einer Sache, welche zu Grunde gegangen ist. In beiden Fällen ist der Fall der Unnöe1) ¬
Vergl. den Aufsatz in den Mittheilungen des deutschen Juristenvereines in Prag, XVI.
S. 21 ff. Schoberlechner in der bei § 1311 citirten Schrift, S. 1. Dann die §§ 402 und
403 deutsches bürgerliches Gesetzbuch, wonach der alte Gläubiger verpflichtet ist, dem neuen
Gläubiger die nöthige Auskunft zu ertheilen, die in seinem Besitze befindlichen Beweisurkunden
auszuliefern, demselben auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung
auszustellen. Die Kosten derselben hat der neue Gläubiger zu tragen.
2) Ebenso Habietinek in Haimerk's Vierteljahrsschr. IX. S. 265, 292, und S. 1668.
1968 und 14973; dagegen S. 3401. Ueber das Maß der bei der Cession vom Cessionar gegenüber ¬
dem Cedenten übernommenen Verpflichtung zur Klag- und Schadloshaltung gegen Ansprüche
des Cessus oder dritter Personen vergl. S. 15756.
3) Nicht zu verwechseln mit dieser Beschränkung der Haftung des Cedenten ist die oberwähnte ¬
römisch-rechtliche lex Anastasiana, welche dem debitor cessus das Recht gab, dem
Cessionar einzuwenden, daß letzterer nicht den vollen Forderungsbetrag als Cessionsvaluta dem
Cedenten entrichtet habe, und aus diesem Grunde die Zahlung eines die Cessionsvaluta übersteigenden ¬
Mehrbetrages zu verweigern. Lediglich die Negation des Inhaltes der lex Anastasiana
enthalt Art. 299 H. G. B. Dagegen gilt für die Haftung des Cedenten gegenüber dem Cessionar
nach Handelsrecht nichts Besonderes.