fullscreen : Dr. J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung (Bd. 70 (1905))

Landgericht München I (Civilsachen).

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persönlich und nicht dem jeweiligen Grundstückseigentümer zusteht. Es ist
auch kein Recht an der Hypothek, welches mit der Feststellung, daß die
der Höchstbetragshypothek zu Grunde gelegte Forderung weder entstanden
ist noch auch fernerhin entstehen kann, einmal unter den Voraussetzungen
des ß 1163 BGB. zu Tage treten kann. Mein vorher ist ein dingliches
Recht, auch latent, uicht vorhanden. Erst mit dem Zeitpunkte des 8 1163
kommt die Eigentümerhypothek zur Entstehung. Diese Voraussetzungen
sind aber hier nicht gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkte hat der Grund-
stückseigentümer Lediglich ein bedingtes persönliches Recht, daß die
Hypothek beim Ausfall der Forderung ihm als Eigentümerhypothek zufällt.
Vorher kann er mit dinglicher, sachenrechtlicher Wirkung über die zukünftige
Eigentümerhypothek nicht verfügen. Solche Verfügungen zu Gunsten
Dritter haben lediglich obligatorische Wirkung und sind durch Ein-
tragung ins Grundbuch dinglich nicht sicherungsfühig. Der Pfändungs-
gläubiger hat aber nicht mehr Rechte als der Grundstückseigentümer.
Diese Rechtsansicht, welche das Kammergericht in ständiger Rechtsprechung
(Jahrbuch Bd. 14 S. 93, Bd. 22 S. 163, Bd. 26 S. 146 und Bd. 28
S. 141) und zuletzt in seinem Beschlüsse vom 16. Januar 1905 (Deutsche
Juristenzeitung 1905 S. 460, 461) vertreten hat, hat das Grundbuchamt
in zutreffender Weise seinem Beschlüsse zugrunde gelegt. Hiervon abzu-
gehen, besteht für das Beschwerdegericht umsoweniger Veranlassung, als
die Zulassung der Eintragung von Verfügungen mit obligatorischer Wirkung
das Grundbuch unübersichtlich machen und dem Wesen des Grundbuchrechts,
der dinglichen Sicherung, widerstreben würde.
Bei dieser Rechtslage brauchen die Streitfragen, ob die Eigentümer-
hypothek als solche eine wirkliche Hypothek oder nur eine Eigentumsbefugnis
ist, und ob es mit Rücksicht auf die Vorschrift des 8 40 GBO. der vor-
herigen Eintragung des Eigentümerhypothekars bei einer Verfügung von
Seite desselben bedarf, nicht weiter erörtert zu werden (vgl. S tau dinge r-
Kober, 2. Aufl., Sachenrecht 8 1163 Anm. 37, 8 1177 Anm. 1 3;
Willenbücher, Liegenschaftsrecht 8 40 GBO. Note 2; Fuchs, Grund-
buchrecht Bern. 3 vor 8 1163; Oberneck, Reichsgrundbuchrecht Bd. 1
3. Aufl. S. 652 ff.; Turnau-Förster, 2. Aufl. Bd. 1 8 1163 Anm. 5).
Die unter der Herrschaft des bayerischen Hypothekengesetzes nach Maß-
gabe des 8 43 dieses Gesetzes (vgl. von Henle-Gütl, Hyp.-Ges. S. 42
und 65) eingetragenen und nun übergeleiteten Nebensachekautionshypotheken
für Zinsen, Kosten und Schäden sind nicht eigentümerhypothekfähig. Das
Grundbuchamt hat diese Frage trotz des Vorliegens des Pfändungsbeschlusses
aus dem Rahmen des formellen und materiellen Grundbuchrechts mit
Recht geprüft und verneint.
Diese Kautionshypotheken sind unselbständige Belastungsformen, bilden
ein unselbständiges Anhängsel der Hypothek, stehen und fallen., mit dieser
und sind unter der durch Art. 192 EG. z. BGB. geschaffenen Überleitung
in selbständige Sicherungshypotheken nicht übergeleitet worden-. Sie
sind, insoweit sich die Zinsen- und Kostenkaulion auf die nunmehr von der
gesetzlichen Haftung umspannten Nebenleistungen bezieht (88 1115, 1178
BGB.) an sich gegenstandslos geworden; insoweit sie aber weitergehende
Ansprüche nmfassen, benimmt ihnen die für Nebenleistungen getroffene Be-
stimmung des 8 1178 BGB. die Fähigkeit, zur Eigentümerhypothek zu werden.

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