Volltext : Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen (Bd. 84 = N.F. Bd. 77 (1892))

I. Abthlg.

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im Elsaß, abgenommen worden war, wurde die genannte
Firma aus die Klage von Schmidtborn & Cie. zur Zahlung
einer Konventionalstraße von 5000 Mark verurtheilt. Nach
Rechtskraft dieses Urtheils hat darauf die Firma Vopelius
gegen den „Kgl. Preußischen Eisenbahnfiskus, vertreten durch
die Kgl. Eisenbahndirektion (linksrheinische) zu Köln", Klage
zum Landgericht Saarbrücken erhoben und auf Grund der
Art. 401 und 403 des H. G. B. Ersatz des ihr durch die
vertragswidrige vorzeitige Auslieferung des Frachtgutes seitens
der Güterexpedition St. Ludwig entstandenen Schadens —
der bezahlten Konventionalstrafe (nach Abzug des auf sie selbst
als Gesellschafterin entfallenden Antheils) und der ihr durch
den Rechtsstreit erwachsenen Auslagen — begehrt. Der Be-
klagte setzte der Klage in erster Linie die Einrede der Unzu-
ständigkeit des Landgerichts Saarbrücken entgegen, weil er in
der vorliegenden Sache nur durch die Direktion in Köln ver-
treten werden könne, und diese nur vor dem Landgericht Köln
Recht zu nehmen habe; das Landgericht nahm an, daß das
Betriebsamt Saarbrücken als Niederlaffung der Eisenbahn-
verwaltung im Sinne des § 22 der Civ.-Proz.-Ord. gelten
müsse, erachtete demgemäß die Unzuständigkeitseinrede sür nicht
zutreffend und erkannte in der Sache selbst durch Urtheil vom
24. September 1890 dem Klageanträge gemäß. Das Ober-
landesgericht, welches die Verhandlung auf die Unzuständig-
keitseinrede beschränkte, hob indeffen dieses Urtheil auf und
wies die Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Ge-
richtes ab aus folgenden

Gründen:
Die Frage, durch welche Behörden der Preußische Eisen-
bahnfiskus vor Gericht vertreten wird, und folgeweise, vor
welchen Gerichten derselbe zu belangen ist, entscheidet sich nach
der durch den Allerhöchsten Erlaß vom 24. November 1879
genehmigten „Organisation der Staatseisenbahnverwaltung."
Dieser Erlaß ist zwar nicht durch die Gesetzsammlung publizirt,
sondern nur in eine beschränkte Oeffentlichkeit gebracht (u. A.
durch das Min.-Bl. für die innere Verwaltung 1880 S. 84,
nicht durch das Just.-Min.-Bl.); seine Gültigkeit ist gleichwohl
nicht zu bezweifeln, weil die Ordnung der Behördenkompetenz
Aufgabe der vollziehenden Gewalt also in Preußen des Königs

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