Inhaltsverzeichnis : Vorträge über das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (2)

8.  Rechtsverhältnis  in  stehender  Ehe.  §  51.
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an  der  Abgabe  der  Erklärung  verhindert  und  mit  dem  Aufschub  Gefahr ¬
  verbunden  ist,  oder  wenn  sich  die  Verweigerung  der  Zustimmung
von  seiten  des  Mannes  als  ein  Mißbrauch  seines  Rechtes  darstellt.
Kurz,  das  Kündigungsrecht  des  Mannes  ist  ein  sehr  verklausuliertes.
Galante  sagt,  daß  diese  Vorschrift  geradezu  unerläßlich  sei;  denn
wenn  der  Mann  ein  freies  Kündigungsrecht  hätte,  könnten  dadurch ¬
  ganz  außerordentliche  Schwierigkeiten  entstehen.  Die  Ermächtigung, ¬
  die  der  Mann  sich  zur  Kündigung  erwirken  muß,  wird
nach  dem  Gesetz  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit  (§  53)  erst  mit
der  Rechtskraft  der  Verfügung  wirksam.  Die  Frau  kann  diese  Ermächtigung ¬
  durch  sofortige  Beschwerde  angreifen.  Die  Frist  für  die
sofortige  Beschwerde  beträgt  zwei  Wochen  (§  22  desselben  Gesetzes).
Also  wird  der  Mann  mit  seiner  Kündigung  nur  sehr  langsam,  erst
nach  Ablauf  einiger  Zeit  durchdringen.  Immerhin  aber  wird  die
Frau  besser  tun,  schon  ehe  sie  eine  solche  Verbindlichkeit  eingeht,  die
Zustimmung  des  Mannes  einzuholen,  oder  wenn  dieser  sie  nicht  erteilen
will,  durch  das  Vormundschaftsgericht  ersetzen  zu  lassen.  Sonst  könnte
wider  ihren  Willen  vom  Manne  eine  Auflösung  herbeigeführt  und  sie
möglicherweise,  da  ihr  Kontrakt  wirksam  geschlossen  war,  von  ihrem
Kontrahenten  auf  Schadenersatz  in  Anspruch  genommen  werden.
ist  das  Recht,  welches  mit
4.  Ein  letzter,  sehr  erheblicher  Punkt
Die  Vermögensstücke  der
der  praesumtio  Muciana  zusammenhängt.
zu  vermischen.  Über  das
beiden  Gatten  pflegen  sich  in  der  Ehe
Eigentum  an  den  Vermögensstücken  gilt  bekanntlich  nach  römischem
Recht  die  praesumtio  Muciana,  wonach  alle  Mobilien,  die  im  Besitz
eines  der  beiden  Gatten  sind,  dem  Manne  gehören,  weil  dieser  doch
der  hauptsächlich  erwerbende  Teil  ist.  Diese  gemeinrechtliche  praesumtio ¬
  kommt  den  Gläubigern  des  Mannes  zu  gute,  aber  auch  ihm
selber  und  seinen  Erben  bei  der  Auseinandersetzung  zwischen  dem  ehemännlichen ¬
  und  eheweiblichen  Vermögen.  Besonders  wichtig  ist  das
natürlich  bei  Inhaberpapieren.  Wenn  solche  im  Besitz  der  beiden
Gatten  gefunden  werden,  gelten  sie  im  Zweifel  für  Eigentum  des
Mannes.  Bekanntlich  wiederholt  auch  das  preußische  Recht  diese
Präsumtion,  doch  nur  bei  der  Auseinandersetzungslehre  in  §  544
II,  1.  Noch  darüber  hinaus  geht  §  45  der  Konkursordnung,')  der  unverändert ¬
  das  bisherige  Recht  reproduziert  und  dahin  lautet:  „Die
Ehefrau  des  Gemeinschuldners  kann  Gegenstände,  welche  sie  während
*)  Vgl.  über  ihn  Dernburg,  Bürg.  R.  IV  §  36  S.  117  ff.
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