8. Rechtsverhältnis in stehender Ehe. § 51.
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an der Abgabe der Erklärung verhindert und mit dem Aufschub Gefahr ¬
verbunden ist, oder wenn sich die Verweigerung der Zustimmung
von seiten des Mannes als ein Mißbrauch seines Rechtes darstellt.
Kurz, das Kündigungsrecht des Mannes ist ein sehr verklausuliertes.
Galante sagt, daß diese Vorschrift geradezu unerläßlich sei; denn
wenn der Mann ein freies Kündigungsrecht hätte, könnten dadurch ¬
ganz außerordentliche Schwierigkeiten entstehen. Die Ermächtigung, ¬
die der Mann sich zur Kündigung erwirken muß, wird
nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (§ 53) erst mit
der Rechtskraft der Verfügung wirksam. Die Frau kann diese Ermächtigung ¬
durch sofortige Beschwerde angreifen. Die Frist für die
sofortige Beschwerde beträgt zwei Wochen (§ 22 desselben Gesetzes).
Also wird der Mann mit seiner Kündigung nur sehr langsam, erst
nach Ablauf einiger Zeit durchdringen. Immerhin aber wird die
Frau besser tun, schon ehe sie eine solche Verbindlichkeit eingeht, die
Zustimmung des Mannes einzuholen, oder wenn dieser sie nicht erteilen
will, durch das Vormundschaftsgericht ersetzen zu lassen. Sonst könnte
wider ihren Willen vom Manne eine Auflösung herbeigeführt und sie
möglicherweise, da ihr Kontrakt wirksam geschlossen war, von ihrem
Kontrahenten auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.
ist das Recht, welches mit
4. Ein letzter, sehr erheblicher Punkt
Die Vermögensstücke der
der praesumtio Muciana zusammenhängt.
zu vermischen. Über das
beiden Gatten pflegen sich in der Ehe
Eigentum an den Vermögensstücken gilt bekanntlich nach römischem
Recht die praesumtio Muciana, wonach alle Mobilien, die im Besitz
eines der beiden Gatten sind, dem Manne gehören, weil dieser doch
der hauptsächlich erwerbende Teil ist. Diese gemeinrechtliche praesumtio ¬
kommt den Gläubigern des Mannes zu gute, aber auch ihm
selber und seinen Erben bei der Auseinandersetzung zwischen dem ehemännlichen ¬
und eheweiblichen Vermögen. Besonders wichtig ist das
natürlich bei Inhaberpapieren. Wenn solche im Besitz der beiden
Gatten gefunden werden, gelten sie im Zweifel für Eigentum des
Mannes. Bekanntlich wiederholt auch das preußische Recht diese
Präsumtion, doch nur bei der Auseinandersetzungslehre in § 544
II, 1. Noch darüber hinaus geht § 45 der Konkursordnung,') der unverändert ¬
das bisherige Recht reproduziert und dahin lautet: „Die
Ehefrau des Gemeinschuldners kann Gegenstände, welche sie während
*) Vgl. über ihn Dernburg, Bürg. R. IV § 36 S. 117 ff.
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