Erste Abthl. Dritter Abschn. In Bezug a. d. Plenum. 331
über die Erhaltung und Verbesserung der Geschäftsordnung; ¬
5. die Angelegenheiten, welche sich auf die Gerichtsinstitute
und die Cassen derselben beziehen, namentlich auf das
Wittweninstitut, die Bibliothek, und den dazu gehörigen
Cassen, ferner auf die Besoldungs= und Sportelncasse,
so wie die extraordinairen Verwilligungen aus letzterer;
6. die Aufsicht über das Depositenwesen u. s. w. so wie der
eben gedachten Cassen, und die allgemeinen Vorträge
über diesen Gegenstand;
7. Die Ablassung der verschiedenen Designationen der bei
dem Oberappellationsgerichte vorgekommenen Rechtssachen,
und ähnliche Geschäfte dieser Art.
B. Das Verfahren im Pleno richtet sich nach der Natur ¬
und Eigenthümlichkeit dieser verschiedenartigen Geschäfte;
sie mögen jedoch seyn, von welcher Art sie wollen, so ist dennoch ¬
für jedes einzelne die durch das Präsidium vorzunehmende
Bestellung eines Referenten und Correferenten, eine unabweichliche ¬
Bedingung; und nur in solchen Angelegenheiten des
Gerichts selbst, welche bestimmte Institute desselben betreffen,
die zunächst von ständigen Deputirten beaufsichtigt worden,
wie die Wittwencasse, die Bibliothek, das Depositenwesen
u. s. w. vertreten diese, vermöge jener Deputation oder Commission, ¬
die Stelle eines Referenten und Correferenten.
Erstes Kapitel.
Verfahren bei Gegenständen der streitigen Gerichtsbarkeit.
Das Verfahren bei Gegenständen der streitigen Gerichtsbarkeit, ¬
welche an das Plenum erwachsen sind, also bei commissarisch ¬
aufgetragenen, Austrägal-, Compromißund ¬
solchen Rechtssachen, welche das Personal der Gerichtsmitglieder ¬
betreffen, in sofern deren Entscheidung auf das
Dienstverhältniß des Mitglieds von Einfluß ist, ist dasselbe,
welches in den Urtheilssenaten, in Betreff derjenigen Rechtssachen, ¬
in denen foͤrmliche Appellationsprocesse erkannt, oder
