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derartige Steuerzuteilung ist angesichts der erheblichen
regionalen Streuungen im Aufkommen der nach dem Trennsystem verteilten -
Steuerarten durchaus nicht unumstritten. Wichtig in unserem
Zusammenhang ist vor allem, daß, unabhängig davon, wem die Steuern
zufließen, die Steuergesetzgebungskompetenz und damit das wirtschaftlich -
entscheidende Kriterium der Besteuerungshoheit heute
praktisch fast ausschließlich beim Bund liegt. Denn da laut GG
eine bundesgesetzliche Regelung immer dann möglich und nötig ist,
wenn die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regelung im Interesse
der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse geboten ist, verbleibt
den Ländern nur ein geringer Spielraum. Die Gemeinden dürfen nur
bei den Realsteuern die Hebesätze (Steuersätze) als Prozentsätze
der laut Gesetz zu erhebenden Normalsteuern modifizieren. Allerdings -
sind sie selbst dabei - ebenso wie bei der Festlegung von
Gebühren und Beiträgen und der Schuldenaufnahme - durch kommunalaufsichtliche -
Genehmigungsvorbehalte und durch Rücksichtnahmen
auf soziale Gesichtspunkte nicht völlig autonom. Andererseits
erfährt aber auch die Bundeskompetenz insofern eine gewisse Modifizierung, -
als der Bundesrat (Länderkammer) Gesetze über jene Steuern -
zu genehmigen hat, deren Ertrag den Ländern und Gemeinden
ganz oder teilweise zufließt.
2.2 Länderfinanzausgleich
Das unter 2.1 dargestellte System allein führt noch nicht zu
einer einigermaßen gleichmäßigen Verteilung der Steuern unter den
Ländern. Zum Ausgleich ihrer unterschiedlichen Steuerkraft wird
deshalb noch ein besonderer Finanzausgleich durchgeführt, in dem
die steuerstarken Länder, deren Finanzkraft einschließlich der
Gemeindesteuern den Durchschnitt aller Bundesländer übersteigt
(Ausgleichspflichtige Länder), einen Teil ihrer Steuereinnahmen
an die steuerschwachen Länder (Ausgleichsberechtigte Länder)
abgeben müssen.
