§ 66. Die Bedeutung des am Erfüllungsort geltenden Rechts. 95
Gelten für den Fracht- und den Speditionsvertrag verschiedene -
Rechte, z. B. deutsches Recht für den Speditionsn -
vertrag und fremdes Recht für den Frachtvertrag, so beeinflussen -
sich diese insofern, als der Spediteur den Speditionsvertrag -
nicht anders erfüllen kann, als daß er den
Frachtvertrag nur mit den dem fremden Rechte entsprechenden -
Eigentümlichkeiten abschließt. Ist der Frachtvertrag -
nach dem malgeblichen fremden Rechte verboten'
so ist, wenn auch ein entsprechender Speditions- und
Frachtvertrag nach dem inländischen Rechte erlaubt
wäre, der nach inländischem Recht zu beurteilende Speditionsvertrag -
ebenfalls nichtig, und zwar nach der
Vorschrift des § 306 BGB. Die Regel, daß das Personal
statut des Spediteurs den Speditionsvertrag beherrscht, ist
dadurch nicht durchbrochen, denn das deutsche Recht
(nämlich § 306 BGB.) ist auf denselben angewendet worden.
Bei einem Transporte durch mehrere Rechtsgebiete,
z. B. vom Inlande in ein Ausland, kann der Fall eintreten,
daß die Beförderung im Inlande erlaubt und im Auslande
verboten ist, oder umgekehrt. Der Speditionsvertrag ist
dann wie der Frachtvertrag nur teilweise unmöglich. Das
deutsche Recht schreibt für solchen Fall vor, daß der gesamte -
Vertrag nichtig sein soll, wenn nicht anzunehmen
ist, daß er auch nur für die erlaubte Strecke geschlossen
sein würde (§§ 139, 307 Abs. 2 BGB.). Der Transport ist
nun im Zweifel stets als ein Ganzes aufzufassen; mit einer
nur teilweisen Ausführung ist dem Versender nicht gedient.
Darum wird der Vertrag über die Besorgung des nur teilweise -
verbotenen Transportes in der Regel ganz hinfällig
sein.
*) Vergl. v. Bar, Theorie und Praxis des internationalen Privatrechts. -
Hannover 1889, 2, 30—33: Eine Obligation ist überall ungültig, -
wenn sie am Orte ihrer Erfüllung ungültig ist.
