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Umstaltung von Verkehrsgegenständen, den Betrieb von Handelsgeschäften ¬
(§. 170) oder die Verrichtung von Dienstleistungen und Arbeiten ¬
zum Gegenstande haben
§. 389.
Diese Regel erleidet zunächst I. eine räumliche, dann aber auch
II. eine gegenständliche Beschränkung.
I. Die neue Gewerbeordnung ist für das venetianische VerwalIm ¬
tungsgebiet und die Militärgrenze nicht kundgemacht worden*)
Venetianischen gilt das Princip der Handels= und Gewerbefreiheit, wie
dieselbe bereits bestand, als die Gebiete des lombardisch=venetianischen
Königreiches dem österreichischen Kaiserstaate einverleibt wurden, und in
der Militärgrenze bleibt das dort eingeführte Concessionssystem (§. 25
einstweilen aufrecht.
II. Aber auch in denjenigen Gebieten, für welche die Gewerbeordnung ¬
kundgemacht wurde, müssen einige Beschäftigungen und Unternehmungen, ¬
welche auch in Zukunft nach den dafür bestehenden besonderen
Bestimmungen zu beurtheilen sein werden, und die schon vor der Giltigkeit ¬
der neuen Gewerbeordnung bestandenen Gewerbe unterschieden
werden.
A. Die ersteren sind
a) Das Selbstverlagsrecht der Autoren, sowie die Unternehmungen ¬
periodischer Schriften und der Verschleiß derselben (§. 92, Z. 2).
b) Die Geschäfte der Handelsmäkler (Wechsel=, Waaren= und
Schiffssensalen, Börseagenten), nicht minder jene der wandernden Handelsagenten ¬
für ausländische Handels- und Industrieunternehmungen
(§§. 134, 149 u. 185).
c) Die Unternehmungen von Creditanstalten, Banken, Versatz¬,
Versicherungsanstalten, Sparcassen u. dgl. (siehe §. 177 u. ff.).
d) Die Eisenbahn= und Dampfschiff=Fahrtsunternehmungen (vgl.
§. 158)
e) Der den Seegesetzen unterliegende Schiff=Fahrtsbetrieb auf
dem Meere (§. 158).
*) Kundmachungspatent zur Gb. O., Art. IV.
2) Ebenda, Art. I.
3) Ebenda, Art. V., VIII. und IX., und Gb. O., §§. 10 und 50.
