75. Invalidenversicherungsgesetz. §§. 138, 139.
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§. 138.1)
Die abgegebenen Quittungskarten sind an die Versicherungsanstalt
des Bezirkes zu übersenden und von dieser an diejenige Versicherungsanstalt, ¬
deren Namen sie tragen, zu überweisen.2)
Diese ist befugt, den Inhalt von Quittungskarten
desselben Versicherten in Sammelkarten (Konten) zu übertragen ¬
und diese an Stelle der Einzelurkunden aufzubewahren, ¬
die letzteren aber zu vernichten. Das Verfahren
sowie die Einrichtung der Sammelkarte wird vom Bundesrathe ¬
bestimmt.3)
Der Bundesrath hat die Voraussetzungen und die Formen zu
bestimmen, unter denen die Vernichtung von Quittungskarten auch in
anderen Fällen zu erfolgen hat.
§. 139.1
Die Eintragung eines Urtheils über die Führung oder die
Leistungen des Inhabers sowie sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene ¬
Eintragungen oder Vermerke in oder an der Quittungskarte
. -sind -
unzulässig.2) Quittungskarten, in welchen derartige Eintragungen
oder Vermerke sich vorfinden, sind von jeder Behörde, welcher sie zugehen, ¬
einzubehalten. Die Behörde hat die Ersetzung derselben durch
neue Karten, in welche der zulässige Inhalt der ersteren nach Maßgabe ¬
der Bestimmung des §. 136 zu übernehmen ist, zu veranlassen.
Dem Arbeitgeber sowie Dritten ist untersagt, die Quittungskarte
nach Einklebung der Marken wider den Willen des Inhabers zurückzubehalten.3) ¬
Auf die Zurückbehaltung der Karten seitens der
zuständigen Behörden und Organe zu Zwecken des Umtausches, der
4. Ueber das Verfahren s. Anw. vom 17. November 1899 Ziff. XII ff.
im Anhang III. 10. Der Versicherungsanstalt ist nicht verwehrt, die Uebertragung ¬
des Inhalts einer erneuerten Quittungskarte im Rentenstreitverfahren
anzufechten; AN. XIII. 333.
§. 138.
1. Der §. 138 entspricht dem bisherigen §. 107 und dem §. 107 der Novelle.
2. S. Anw. vom 17. November 1899 Ziff. XVI, XVII im Anhang III. 10.
3. S. Bek., betr. die Einrichtung von Sammelkarten und die
Vernichtung von Quittungskarten, vom 21. Juli 1901 (Centr.Bl. S. 273)
im Anhang III. 12.
§. 139.
1. Der §. 139 entspricht dem bisherigen §. 108 und dem §. 108 der Novelle.
2. Strafbestimmung im §. 184.
