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Der Entwurf eines Strafgesetzbuchs|
Assisenhöfen erschienen, waren 108 Rückfällige; 1836
war die Zahl derselben 205. Der Gesetzgeber der Niederlande -
will ein anderes System wählen; er gebietet
nicht, wie der französische, den Richtern wegen Rückfalls
immer zur höhern Strafart aufzusteigen, er ermächtigt sie
nur, die Strafe des wiederholten Verbrechens zu verdoppeln; -
er erkennt an, daß auch das neue Verbrechen unter
solchen milderen Umständen verübt seyn kann, daß die
Straferhöhung nicht paßt, und erklärt daher, daß auch
bei der Strafausmessung wegen Rückfalls die Vorschriften
des art. 69. wegen des richterlichen Milderungsrechts zur
Anwendung gebracht werden dürfen. — Von dem Schicksale -
des Entwurfs in den Generalstaaten werden wir un=— -
Interessant ist es, mit |
sere Leser in Kenntniß setzen.
dem bisher geschilderten Entwurfe das neueste europäische
Strafgesetzbuch, das für das Königreich Sardinien,
zu vergleichen. Es ist publicirt am 26. October 1839 und
besteht aus 739 §§. *). Eine Vergleichung des Gesetzbuchs -
mit dem französischen Code pénal lehrt, daß der
letzte dem Gesetzgeber Sardiniens überall vorschwebte, was
leicht sich erklärt, wenn man erwägt, daß jenes Land längere -
Zeit mit Frankreich vereinigt war, daß die französische
Gesetzgebung, die daher in Sardinien galt, auch auf die
Rechtsbildung der sardinischen Juristen noch immer einen
großen Einfluß ausübt; allein man überzeugt sich auch
bald, wie vielfach verschieden das vorliegende Gesetzbuch
von dem französischen ist, und bedeutende Verbesserungen
enthält. Schon in dem Promulgationsedict spricht der
König seinen Willen dahin aus, daß nach der königlichen
Absicht ein gerechtes Verhältniß zwischen Bestrafung und
Verbrechen erhalten und die Strafe nicht blos zur Ab=19) -
Eine ausführliche Prüfung dieses Gesetzbuchs findet sich in der
Zeitschrift für ausländische Gesetzgebung Bd. XII. Heft 2.
g
Staatsbibliothek
Max-Planck-Institut für
zu Berlin
