Budinszky üb.: d. Verfahr. b. Darleihensgeschäften.
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lich der exceptio non numeratae pecuniae entkräftet werden
könnte*). Wie wäre es nun unter Voraussetzung eines legalen
Vorganges gedenkbar, daß der redliche Darleiher aus dem einzigen -
Umstande, daß das Datum des Schuldscheines mit der
wirklichen Valuta - Zuzählung nicht im Einklange steht, eine
Verkürzung seines materiellen Rechtes erleiden sollte?
— Der Anleiher als Product im Prozesse könnte nämlich nur
den Gegenbeweis durch die Urkundenzeugen dahin anbiethen,
daß bey Ausstellung des Schuldscheines die Darleihens-Valuta -
nicht zugezählt worden sey — allein die Mangelhaftigkeit
dieses Beweissatzes und die Unerheblichkeit des ihm zu Grunde
liegenden faktischen Umstandes wird wohl auch den ungeübtesten
Richter an der Zulassung solchen Gegenbeweises hindern.
Nirgends ist nämlich vorgeschrieben, daß die Zuzählung
der Valuta in Anwesenheit der Zeugen geschehen müsse, ja es
genügt vollkommen, wenn letztere von dem Aussteller mündlich
oder schriftlich um ihre Zeugenschaft ersucht werden, und
überhaupt durch eine zuverläßliche Eröffnung des Ausstellers von
der Echtheit der Urkunde in Kenntniß kommen §. 117 d. a. G. O.
und Hofdecrete vom 14. Juny 1784, Nr. 306 w), und 11.
September 1784, Nr. 335 y2).
Der Beysatz: die Darleihens=Valuta sey nicht bey Unterschrift -
der Schuldurkunde zugezählt worden, stellt sich daher als
unzureichend, und nicht zur Entscheidung führend dar, denn der
Schuldner kann die verschriebene Summe vorher — und da es
nicht unerlaubt ist, die Urkunde in Erwartung des zu vollziehenden -
Geschäftes im voraus zu errichten, auch nach der Ausstel=3 -
Patent vom 1. März 1787, Nr. 636.
Damit will aber nicht zu der Unvorsichtigkeit aufgefordert werden.
daß Darleiher ein Capital ohne Zuziehung von Zeugen zuzählen
sollen, was bey einem beträchtlichen Anleihen sogar eine Inzicht
der schweren Polizeyübertretung des Wuchers wäre. Patent vom
n
2. December 1803, §. 29 c).
Max-Planck-Institut für
