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Demgemäß  wurde  in  der  Staatsraths=Sitzung  vom  8.  April  1809
der  zweite  Entwurf  wiederholt  berathen.  Napoleon  nahm  abermals
den  lebhaftesten  Antheil  an  der  Discussion  und  blieb,  aller  Einwürfe
Seitens  des  Ministers  des  Inneren,  des  Grafen  Regnaud,  des
Grafen  Ségur  u.  s.  w.  ungeachtet,  bei  seinen  früheren  Ansichten
stehen.  Es  war  namentlich  in  dieser  Sitzung,  daß  Napoleon  auf
Art.  552  des  bürgerlichen  Gesetzbuches:  la  propriété  du  sol  emporte ¬
  la  propriété  du  dessus  et  du  dessous,  verwies  und  sich
gegen  den  Vorschlag  des  Ministers  des  Inneren  aussprach,  daß  die
dem  Grundeigenthümer  als  Entschädigung  zuzuweisende  Rente  nur
ein  oder  zwei  Sous  für  den  Morgen  betragen  sollte.
„Ist  der  Oberflächen=Eigenthümer  nicht  Eigenthümer  dessen,  was
sich  unter  der  ersteren  befindet,  so  hat  derselbe  auf  Nichts  Anspruch;
stehet  demselben  aber  dieses  Eigenthum  zu,  so  muß  er  einen  weit
beträchtlicheren  Antheil  an  dem  Ertrage  erhalten  und  dieser  durch
den  Concessions=Act  festgestellt  werden.  (Locré  p.  53,  57.)
Am  20.  Juni  1809  fand  unter  dem  Vorsitze  des  Erzkanzlers  die
Berathung  des  dritten  Entwurfes  statt.  Weitere  Berathungen
folgten  in  den  ebenfalls  vom  Erzkanzler  geleiteten  Sitzungen  des
Staatsrathes  vom  24.  und  27.  Juni,  4.,  8.,  11.  und  15.  Juli.
Nachdem  in  letzter  Sitzung  die  Discussion  beendigt  worden  war,  erhielt ¬
  die  Section  den  Auftrag,  gemäß  den  gefaßten  Beschlüssen  einen
vierten  Entwurf  des  Gesetzes  vorzulegen.
Letzierer  Entwurf  gelangte  am  10.  Oktober  1809  zum  ersten
Male  zur  Berathung  des  unter  dem  Vorsitze  des  Erzkanzlers  versammelten ¬
  Staatsrathes.  Am  17.,  24.,  31.  Oktober,  4.,  7.,  11.
November  1809  fanden  die  ferneren  Berathungen  über  diesen  umgearbeiteten ¬
  Entwurf  statt;  auch  jetzt  erhielt  die  Section  des  Inneren
den  Auftrag,  mit  Rücksicht  auf  die  Resultate  der  Debatte  einen
neuen  Entwurf  vorzulegen.
Die  vier  letzten  Entwürfe.  Aussprüche  Napoleons.
§  30.
Am  18.  November  1809  legte  Graf  Fourcroy  den  fünften
Entwurf  vor;  in  dieser  Sitzung  hatte  Napoleon  wieder  den  Vorsitz
übernommen.  Bei  der  Discussion  erklärte  der  Kaiser:
„Große  Interessen  zwingen,  den  Bergwerken  das  Siegel  des
Eigenthumes  aufzudrücken.  Wenn  man  dieselben  nur  auf
Grund  einer  Concession  in  der  gewöhnlichen  Bedeutung  des  Wor¬