Inhaltsverzeichnis : Duncker, Ludwig: ¬Die Lehre von den Reallasten

Begründung  der  Reallasten  durch  Vertrag.  121
Singularnachfolger  das  dom.  utile  nur  durch  Verleihung
des  echten  Eigenthümers,  welche  eine  Erneuerung  des  alten
Contractes  enthalte,  erlangen  könne.  B)  Außerdem  gebe  es
nur  einzelne  Institute,  bei  welchen  die  durch  Vertrag
bewirkte  Verbindung  eines  bestimmt  begränzten  Rechtes ¬
  an  Sachen  mit  einer  Leistung  als  Reallast  angetroffen
werde.  Eichhorn  rechnet  zu  diesen  Reallasten  das  Witthum, ¬
  desgleichen  die  Verhältnisse,  welche  man  unter  dem
Namen  census  constitutivus  begreife,  und  wohin  heut  zu
Tage  nur  noch  der  Rentenkauf  gehöre,  und  fügt  in  der  Note
d.  hinzu,  daß  auch  die  Apanage  hierher  gehören  könne.
II.  Wenn  dagegen  der,  welchem  durch  Vertrag  eine
Reallast  bestellt  werden  soll,  an  der  damit  zu  belastenden
Sache  keine  Proprietätsrechte  hat,  so  kann  nach
Eichhorn  §.  163.  III.  B.  der  Vertrag  nur  dann  die
beabsichtigte  Wirkung  haben,  wenn  gemeine  deutsche  Gewohnheit, ¬
  oder  partikulares  Recht  diese  besondere  Art
der  Leistung  als  Reallast  anerkennt.  Diese  Wirkung  habe
ein  Vertrag  nach  gemeinem  Rechte  aber  nur  in  dem  Falle,
wenn  1.  durch  denselben  eine  Leibzucht  bei  Uebertragung
eines  Bauerngutes  festgesetzt  werde,  oder  wenn  2.  der  Eigenthümer ¬
  eines  dienenden  Grundstückes  die  Verbindlichkeit
übernähme,  die  zur  Ausübung  der  Servitut  nöthigen  Anstalten ¬
  auf  seine  Kosten  zu  unterhalten.  Der  Grund,  weshalb ¬
  nur  ausnahmsweise  durch  Vertrag  eine  Reallast  in  dem
Falle  entstehen  kann,  wo  derjenige,  welchem  dieselbe  bestellt
werden  soll,  keine  Proprietätsrechte  an  der  zu  belastenden
Sache  hat,  wird  von  Eichhorn  darin  gesetzt,  daß  dem
Grundsatze,  auf  welchem  die  Regel  beruhe,  daß  keine  Servitut ¬
  im  Thun  bestehen  könne,  kein  eigenthümliches  Princip
des  deutschen  Rechtes  im  Wege  stehe.
Mit  Eichhorn  stimmt  Mittermaier  im  Ganzen
            
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