Zweite Abthl. Dritter Abschn. Die Gerichtsabtheil. rc. 171
glieder des Urtheilssenats waren, als in welchem Falle
es der Herbeiziehung anderer Mitglieder aus einem andern ¬
Senate nicht bedurft haben würde, so läßt sich
Stimmengleichheit, insofern als möglich denken, daß sich
sechs für die eine und sechs für die andere Meinung
erklärt haben. In beiden Fällen würde die Stimmengleichheit ¬
durch Herbeiziehung sämmtlicher temporair verhindert ¬
gewesener Mitglieder des Urtheilssenats, oder
anderer außer dem Senate bis zur Ergänzung der Zahl
von vierzehn Votanten, als wodurch ein vollständiger
Urtheilssenat gebildet werden soll, möglicher Weise gehoben ¬
werden können. Entstände da dennoch wiederum
Parität, oder wåren wirklich vierzehn Votanten
des Urtheilssenats in demselben zugegen gewesen, ¬
so daß eine Ergänzung desselben aus andern Mitgliedern ¬
eines andern Senats nicht zulässig war, und wäre
unter diesen Stimmengleichheit eingetreten, so muß die
Sache an das Plenum gebracht und dort entschieden werden.
2. Alle Austrägalsachen, sowohl was die Proceßleitung,
als die Entscheidung anbetrifft *)
Auch gehören hierher die Compromißsachen.
3.
III. Sollen in voller Rathsversammlung Angelegenheiten
besorgt werden, welche nicht gerichtlicher Natur (s. oben 1.)
sind, so kömmt es auf die Zahl der Votanten nicht an, nur
müssen sämmtliche am Orte anwesende Mitglieder zur Sitzung
einberufen seyn.
Sind dieselben aber gerichtlicher Natur (s. oben II.)
so ist zwar ebenfalls die Theilnahme aller ein und zwanzig
Votanten nicht erforderlich, aber dennoch dahin zu sehen, daß,
wenn sämmtliche am Orte anwesende Mitglieder zu den
Sitzungen einberufen worden sind, eine möglichst große Anzahl ¬
von Votanten, und, wenn eine in den Urtheilssenaten entstandene ¬
Stimmengleichheit gehoben werden soll, wenigstens
die zu diesem Zwecke erforderliche Anzahl sich versammeln koͤnne.
*) Austrägalordnung des deutschen Bundes vom 16. Jun
1817. §. 5.
