Handl. (oblig. ex maleficio. 7) Gesta in fraudem creditorum. 248
seines Ehegatten, sowie eine innerhalb dieses Zeitraumes ¬
von ihm bewirkte Sicherstellung oder Rückgewähr ¬
eines Heiratsguts oder des gesetzlich in
seine Verwaltung gekommenen Vermögens seiner
Ehefrau, sofern er nicht zu der Sicherstellung oder
Rückgewähr durch das Gesetz oder durch einen vor
diesem Zeitraume geschlossenen Vertrag verpflichtet
war.
Das Anfechtungsrecht der Konkursgläubiger verjährt
1002.
in einem Jahr seit der Eröffnung des Verfahrens.
Das Anfechtungsrecht jener Rechtshandlungen, welcher
der Schuldner (außerhalb des Konkurses) in der dem
andern Teile bekannten Absicht, seine Gläubiger zu
benachteiligen, vorgenommen hat, verjährt in 10 Jahren
seit dem Zeitpunkte, mit welchem der Gläuber den vollstreckbaren ¬
Schuldtitel erlangt hatte und seine Forderung ¬
fällig war, resp. wenn die Rechtshandlung nach
diesem Zeitpunkte vorgenommen ist, erst seit der Vornahme ¬
der Handlung.
Anfechtbar sind.
1003
1) Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der
dem andern Teile bekannten Absicht, seine Gläubiger ¬
zu benachteiligen, vorgenommen hat:
2) die in dem letzten Jahre vor der Rechtshängigkeit
des Anfechtungsanspruches geschlossenen, entgeltlichen
Verträge des Schuldners mit seinem Ehegatten,
vor oder während der Ehe, mit seinem oder seines
Ehegatten Verwandten in auf= und absteigender
Linie, mit seinem oder seines Ehegatten voll- oder
halbbürtigen Geschwistern, oder mit Ehegatten einer
dieser Personen, sofern durch den Abschluß des
Vertrages die Gläubiger des Schuldners benachteiligt ¬
werden und der andere Teil nicht beweist
daß ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses eine
Absicht des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, ¬
nicht bekannt war;
3)
die in dem letzten Jahre vor der Rechtshängigkeit
des Anfechtungsanspruchs von dem Schuldner vorgenommenen ¬
unentgeltlichen Verfügungen, sofern
nicht dieselben gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke
zum Gegenstande hatten:
