thumbs : ¬Der deutsche Civilprozess (3)

Civilprozessordnung.  Buch  VI.  Abschn.  1.
keits  kl  age  der  einzig  mögliche  Weg.  Die  nähere  Beschreibung  der
Nichtigkeit  „aus  einem  Grunde,  der  auch  von  Amtswegen
geltend  gemacht  werden  kann“,  war  unnöthig.  Die  Bestimmung  besagt -
  einfach:  wo  Nichtigkeitsklage  möglich,  fällt  jede  andere  Art  der
Geltendmachung  eines  Nichtigkeitsgrundes  hinweg.  Dies  gilt  für  alle
nach  §.  586  Klagberechtigte.
Ueber  den  Begriff  der  Nichtigkeitsklage  s.  die  Bemerk.  zu  §.  585.
§.  589.
Der  Staatsanwalt  kann,  auch  wenn  er  die  Klage  nicht
erhoben  hat,  den  Rechtsstreit  betreiben,  insbesondere  selbstständig -
  Anträge  stellen  und  Rechtsmittel  einlegen.
Reg.-Vorl.  §.  564.  Mot.  S.  369.
Der  Staatsanwalt  ist  nicht  blos  berechtigt,  als  Kläger  nach
§.  586,  sondern  auch  in  dem  von  einem  Ehegatten  oder  Dritten -
  erhobenen  Nichtigkeitsstreit  als  betreibender  Theil
aufzutreten;  eine  Befugniss,  die  noch  über  §.  569  hinausgeht.  Denn
er  ist  hier  nicht  blos  mitwirkender,  sondern  selbständiger  betreibender
Theil,  unabhängig  von  den  Parteien;  gleichviel,  ob  er  für  oder  gegen
die  Nichtigkeit  Anträge  stellen  oder  Rechtsmittel  ergreifen  will.
In  Bezug  auf  die  Anwendbarkeit  der  Rechtsmittel  besteht  für
Ehesachen  keine  Besonderheit.  Nach  §.  508  ist  Revision  in  allen
Ehesachen  zulässig.
§.  590.
Wird  ein  Rechtsmittel  von  dem  Staatsanwalt  oder  einer
Privatpartei  eingelegt,  so  sind  im  ersteren  Falle  die  Privatparteien, -
  im  letzteren  Falle  die  übrigen  Privatparteien  und
der  Staatsanwalt,  sofern  derselbe  Partei  ist,  für  das  Rechtsmittelverfahren -
  als  die  Gegner  anzusehen.
Reg.-Vorl.  §.  590.  Mot.  S.  369.
Die  Parteistellung,  welche  für  die  erste  Instanz  §.  586  Abs.  2
ordnete,  wird  hier  für  die  Rechtsmittelinstanzen  geordnet.
Ausgegangen  wird  von  der  Idee,  dass  die  Rechtsmittelinstanz  ein
ganz  neuer  Streit  ist.
1.  Wenn  der  Staatsanwalt,  sei  es,  dass  er  schon  in  der
ersten  Instanz  nach  §.  586  Partei  war,  sei  es,  dass  er  das  Rechtsmittel -
  nach  §.  589  ergreift,  ohne  eigentliche  Partei  gewesen  zu  sein,
            
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