Civilprozessordnung. Buch VI. Abschn. 1.
keits kl age der einzig mögliche Weg. Die nähere Beschreibung der
Nichtigkeit „aus einem Grunde, der auch von Amtswegen
geltend gemacht werden kann“, war unnöthig. Die Bestimmung besagt -
einfach: wo Nichtigkeitsklage möglich, fällt jede andere Art der
Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes hinweg. Dies gilt für alle
nach §. 586 Klagberechtigte.
Ueber den Begriff der Nichtigkeitsklage s. die Bemerk. zu §. 585.
§. 589.
Der Staatsanwalt kann, auch wenn er die Klage nicht
erhoben hat, den Rechtsstreit betreiben, insbesondere selbstständig -
Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen.
Reg.-Vorl. §. 564. Mot. S. 369.
Der Staatsanwalt ist nicht blos berechtigt, als Kläger nach
§. 586, sondern auch in dem von einem Ehegatten oder Dritten -
erhobenen Nichtigkeitsstreit als betreibender Theil
aufzutreten; eine Befugniss, die noch über §. 569 hinausgeht. Denn
er ist hier nicht blos mitwirkender, sondern selbständiger betreibender
Theil, unabhängig von den Parteien; gleichviel, ob er für oder gegen
die Nichtigkeit Anträge stellen oder Rechtsmittel ergreifen will.
In Bezug auf die Anwendbarkeit der Rechtsmittel besteht für
Ehesachen keine Besonderheit. Nach §. 508 ist Revision in allen
Ehesachen zulässig.
§. 590.
Wird ein Rechtsmittel von dem Staatsanwalt oder einer
Privatpartei eingelegt, so sind im ersteren Falle die Privatparteien, -
im letzteren Falle die übrigen Privatparteien und
der Staatsanwalt, sofern derselbe Partei ist, für das Rechtsmittelverfahren -
als die Gegner anzusehen.
Reg.-Vorl. §. 590. Mot. S. 369.
Die Parteistellung, welche für die erste Instanz §. 586 Abs. 2
ordnete, wird hier für die Rechtsmittelinstanzen geordnet.
Ausgegangen wird von der Idee, dass die Rechtsmittelinstanz ein
ganz neuer Streit ist.
1. Wenn der Staatsanwalt, sei es, dass er schon in der
ersten Instanz nach §. 586 Partei war, sei es, dass er das Rechtsmittel -
nach §. 589 ergreift, ohne eigentliche Partei gewesen zu sein,