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schäften, die in öffentlicher Form beurkündet werden, nur
öffentliche Vollmachtsurkunden zuzulassen seien, entbehrt
aller Begründung.
Oeffentliche Vollmachtsurkunden sind nur erforderlich, ¬
wo das Gesetz sie ausdrücklich vorschreibt, wie:
a. zur Annahme von Schenkungen Namens der Beschenkten. ¬
17) Der Gewalthaber muß entweder für
die betreffende Schenkung besonderen, oder fuͤr alle
Schenkungen, die seinem Gewaltgeber gemacht werden ¬
könnten, allgemeinen Auftrag zur Annahme haben.
Im einen wie in dem andern Falle ist die öffentliche
Vollmachtsurkunde im Original oder in beglaubigter
Ausfertigung der Schenkungsurkunde, beziehungsweise
der Annahmsurkunde anzuschließen (L.R.S. 933. 18).
(17) Vertritt ein Decret der betreffenden Staatsregierung die
Stelle einer öffentlichen Vollmacht, wenn dem Staat eine Schenkung
gemacht wird? Man wird diese Frage verneinen müssen, da der
Staat in civilrechtlicher Hinsicht nach denselben Rechtsgrundsätzen zu
beurtheilen ist, wie die einzelnen Menschen. Zachariä l. 143.
(18) Ueberhaupt sind die Vollmachtsurkunden, wenn sie bei rechtsdenselben =
im Original
polizeilichen Geschäften gebraucht werden,
oder in beglaubigter Abschrift beizuheften. Instruktion vom 19. December ¬
1837 §. 8, Reg.=Bl. Nr. 51. S. 436.
Die Beiheftung bloßer „Abschriften" kann aber nach unserer Ansicht ¬
nur in zwei Fällen genügen:
1) wenn die Originalvollmacht bei einer öffentlichen Behörde