fullscreen : Peyrer von Heimstätt, Carl: Denkschrift betreffend die Erbfolge in landwirthschaftliche Güter und das Erbgüterrecht (Heimstättenrecht)

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Kauf=  und  Tauschverträge  zwischen  den  Familiengliedern  des  Kleingrundbesitzes, ¬
  sowie  die  Nachfolge  in  Todesfällen  der  Bauernfamilien  wie  andere
Besitzveränderungen  behandelt  werden.  Auch  in  Tirol  wird,  nach  dem
Zeugnisse  des  Oberlandesgerichtspräsidenten  Mages,  in  den  drückenden
Uebertragungsgebühren  ein  wesentlicher  Grund  des  Rückganges  des  Bauernstandes ¬
  erblickt.  Vielfach  wird  darauf  hingewiesen,  daß  namentlich  die  Art
unserer  jetzigen  Verlassenschaftsabhandlung  zu  kostspielig  sei  und  zu  vereinfachen ¬
  wäre.  In  zahlreichen  Gutachten,  namentlich  auch  der  Gerichtsbehörden, ¬
  wird  gewünscht,  daß  der  Erwerb  der  Erbschaft  von  allen  unnöthigen ¬
  Förmlichkeiten  und  Fesseln  des  Fiscalismus  befreit  werde  und  daß
insbesondere  alle  kostspieligen,  zur  Wahrung  der  Rechte  Dritter  nicht  unbedingt ¬
  nothwendigen  Amtshandlungen  wegfallen  sollen.
Vie  drückend  das  dermalige  Verlassenschaftswesen  für  den  Kleinbesitz
sich  gestalte,  zeigt  auch  ein  Bericht  aus  Krain,  nach  welchem  der  größere
Theil  der  gerichtlich  erliegenden  Schuldscheine  über  Erbschaftsschulden  Beträge ¬
  unter  20  fl.  aufweiset.  Die  Kosten  solcher  notariell  beglaubigter
Schuldscheine,  der  bücherlichen  Intabulation  und  seinerzeitigen  notariellen
Quittung  und  Löschung,  dann  des  gerichtlichen  Erlages  und  der  späteren
Erfolglassung,  verschlingen  fast  den  ganzen  Erbtheil.
Es  muß  als  eine  dringende  Aufgabe  der  Gesetzgebung  wie  der  Staatsverwaltung ¬
  angesehen  werden,  auch  diesen  bisher  besprochenen  und  mehreren
ähnlichen  in  den  Gutachten  noch  erwähnten  Ursachen  des  landwirthschaftlichen ¬
  Niederganges  durch  alle  diesfalls  zu  Gebote  stehenden  Mittel  möglichst
abzuhelfen.  In  eine  weitere  Erörterung  dieser  Fragen  kann  aber  an  dieser
Stelle  nicht  eingegangen  werden.
Die  Gesetze  über  den  Verkehr  mit  landwirthschaftlichen  Gütern.
Urtheile  von  Fachautoritäten  über  dieselben.
Alle  bisher  besprochenen  Ereignisse  und  Uebelstände  theils  localer,
theils  allgemeiner,  vorübergehender  oder  bleibender  Natur  hätten  für  sich
allein  nicht  vermocht,  den  Bestand  der  landwirthschaftlichen  Güter  in  jener
Weise  zu  gefährden,  wie  dies  jetzt  fast  in  allen  mitteleuropäischen  Ländern
der  Fall  ist.  Verderblich  für  den  Bestand  der  landwirthschaftlichen  Güter
wirken  diese  Verhältnisse  nur  dann,  wenn  sie  zu  einem  für  die  Krisis  bereits
vorbereiteten  Zustand  hinzutreten,  wo  sie  den  Eintritt  der  Krisis  beschleunigen,
diese  verschärfen  oder  verlängern.  Ist  ein  solcher  Zustand  in  Gesetzen
und  Einrichtungen  begründet,  welche  bei  ihrem  nur  allmälig  wirkenden
Einflusse  auf  die  Lebensverhältnisse  zwar  nur  langsam,  immer  aber  mit
Nothwendigkeit  zur  Krisis  hindrängen,  und  solange  sie  nicht  eine  Aenderung
erleiden,  auch  die  eingetretene  Krisis  nicht  zum  Abschluß  gelangen  lassen,
dann  ist  auch  eine  Gefahr  für  den  Besitzstand  selbst  gegeben.  Mit  Rücksicht
auf  solche  Verhlätnisse  bemerkte  Rodbertus  schon  im  Jahre  1868  —  also
*)  Vergleiche  hierüber  auch  Unger,  Verlassenschaftsabhandlung  in  Oesterreich; ¬
  Randa,  Erwerb  der  Erbschaft;  Peyrer,  Ueber  Verlassenschaftsabhandlungen
in  Haimerl's  Magazin  für  Rechts-  und  Staatswissenschaft.  VII.  B.
            
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