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gesprochen sei, als darauf, ob sie im Laufe des Processes selbst,
oder in Folge eines Urtheils, oder endlich im Vollstreckungsverfahren ¬
erkannt sei, §. 946; es ließe sich wenigstens kein
zureichender Grund für die Ausnahme dieser Fälle denken*).
Gehört hierher auch der Deservitenstrich des §. 1207? S.
die Erläut. zu diesem §. unten.
Ist durch Urtheil auf Gefängnißstrafe erkannt, so findet nicht
Beschwerdeführung, sondern nach §. 11286 Appellation statt.
Zu 6. Von allen Bestimmungen dieses Titels hat keine
so viel Zweifel veranlaßt, als die unter dieser Ziff. ursprünglich ¬
enthaltene Bestimmung der P.O.: „wegen der richterlichen
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Kostenbestimmungen.
Die Revision von 1851 hat endlich die Streitfrage durch
die jetzige bestimmtere Fassung des Satzes entschieden.
Das Gesetz spricht nun einfach und klar aus: So oft die
Bestimmung der Größe der zu ersetzenden Kosten in
Frage ist, und der Gegenstand der Beschwerde gegen die unterrichterliche ¬
Kostenbestimmung sich auf wenigstens 15 fl. oder
gegen eine solche des Hofgerichtes auf wenigstens 30 fl. belauft,
findet die Beschwerdeführung beim Hofgericht und beziehungsweise ¬
beim Oberhofgericht statt.
Die Bestimmung handelt also nur von dem richterl. Ausspruch ¬
über die Fragen des Ersatzes der Prozeßkosten und
über die Größe (das Quantum) des Ersatzes; sie berührt
mithin die bloße richterl. Dekretur der Kosten des Anwalts
oder Bevollmächtigten so wenig, als die Frage: ob eine Partei ¬
der andern überhaupt die Kosten zu ersetzen habe. Die
letzte Frage wird mit dem Urtheil in der Hauptsache entschieden ¬
(§. 329) und ist mit dieser Gegenstand der Appellation. ¬
Für beschwerende gerichtl. Kostendekreturen aber ist in
der Pr.O. zwar kein Rechtsmittel gegeben. Da jedoch die
Dekretur der Anwaltskosten ein Ausfluß der Gerichtspolizei
*) In diesem Sinn wurde auch vom Hofgericht Mannheim und dem
obersten Gerichtshof in dem in Bd. IV. S. 284 angeführten Falle die Beschwerdeführung ¬
als das statthafte Rechtsmittel erkannt.
**) Erste Aufl. S. 254 fl.
