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Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))

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Bibliographic data

Periodical

Title:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Subtitle:: Eine Quartalsschrift

Responsible:: Hrsg. von K. J. Ulrich ...

Place of publication:: Arnsberg

Publisher:: Ritter

Series:: Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts

ISSN:: ISSN 0935-7068

Inventory:: 1 (1834) - 16 (1854)

Registry:: Reg. 1/5 (1839); Reg. 6/10 (1848)

Note:: Mit 16 (1854) Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2173749-6

Other numbers:: Kirchner 8644

Catalog ID:: 377474

Volume

Title:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Volume count:: Jg. 12 (1847)

Note:: Digitale Ausgabe gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Other numbers:: 2173749_12+1847

Catalog ID:: 613211

Article

Author:: Jakobi, ...

Title:: Ueber das Anrecht der Söhne an das Lehn, mit besonderer Beziehung auf das kurmärkische Provinzialrecht

Contents

Table of contents

Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht
Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 12 (1847))
[Titelblatt]
Inhalt
[Titelblatt Heft 1]
Inhalt des ersten Heftes zwölften Jahrgangs
I. Bohnstedt, E.: Zu den §§. 22, 23 ff., 32, 34. der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht, insbesondere über die Frage, ob das Nießbrauchsrecht an einem Vermögen nach den Rechten der gelegenen Sache zu beurtheilen : Mittheilung aus einer Probe-Relation
II. Sommer, ...: Der Eigenthümer darf Thiere, welche ihm schaden und sich nicht pfänden lassen, erschießen : Rechtsfall
III. Reinhardt, ...: Zur Lehre von der Lokation der Servituten und insbesondere von Sublokation überhaupt : Angeknüpft an einen Rechtsfall
IV. Sommer, ...: Haftet der Nachfolger im Besitze eines mit Reallasten behafteten mit dem Gute für die Rückstände der Lasten? Rechtsfall
V. Sommer, ...: 1) Diejenigen bisherigen Landgemeinden, welche in Folge der Einführung der Landgemeinden-Ordnung der Provinz Westphalen vom 31. Oktober 1841 nicht mehr politische Gemeinden sind, haben darum nicht aufgehört, in Beziehung auf ihre privatrechtlichen Verhältnisse selbstständige Korporationen zu sein, und nur ihre Vertretung muß von dem Vorstande der Gemeinde, wozu sie geschlagen sind, ausgehen 2) Von den Beiliegern im Herzogthum Westphalen kann kein Weidegeld gefordert werden, wenn sie nicht auf Gemeinde-Grundstücke, sondern auf anderer Privaten Grundstücke ihr Vieh treiben : Rechtsfall
VI. Boele, ...: Ueber das Fischereirecht der Adjacenten : Rechtsfall
VII. Korte, ...: Von der Prohibition der Besitzergreifung, der operis novi nunciatio und der Protestation gegen den Besitz
VIII. Rohden, ...: Ueber die Vertretung der Landgemeinden und der kleinern Städte in der Provinz Westphalen bei den Gerichten nach der Landgemeinden-Ordnung de 31. Oktober 1841, verbunden mit Reflexionen über die Restitution gegen Kontumazial-Erkenntnisse, die Bedeutung der Ministerial-Rescripte und der Vollmachten im Prozeßverfahren
IX. Evelt, ...: Beitrag zur Lehre über das Wasserrecht
[Titelblatt Heft 2]
Inhalt des zweiten Heftes zwölften Jahrgangs
X. Sommer, ...: Ob den Gemeinden bei Entziehung des Pflastergeldes nach dem Gesetz vom 16. Juni 1838 Entschädigung für die Anlagekosten zu gewähren : Rechtsfall
XI. Stockhausen, ... von: Gehen die Rubr. II. eingetragenen Lasten und Abgaben, wenn das Immobile hypothekenfrei adjudicirt ist, dennoch auf den Adjudikatar über? Rechtsfall
XII. Sommer, ...: Rezension RezensionEntscheidungen des Königl. Geheimen Obertribunals, herausgegeben im amtlichen Auftrage von den Geh. Obertribunals-Räthen Seligo und Ulrich. Neunter Band
XII. Boele, ...: b. Wenn in einer dispositio parentis inter liberos einem Kinde ein Pflichttheil geschmälert oder belastet worden ist: ist dann diese ganze letzte Verordnung, oder ist dann nur die Bestimmung darin, soweit solche den Kindern den Pflichttheil schmälert, nichtig? Rechtsfall
XIII. Brandis, ...: 1. Gehört im Herzogthum Westphalen die Jagd zu den Regalien? 2. Genügt es, um eine Gemeinde in den Besitz des Jagdrechts zu setzen, daß einzelne Jagdliebhaber und Mitglieder dieser Gemeinde die Jagd ausgeübt haben, oder ist dazu mindestens die Ausübung der Jagd durch die Mehrheit der Gemeindemitglieder erforderlich? Rechtsfall
XIV. Sommer, ...: Die Schenkungs-Vermuthung des Allg. Landrechts Thl. I. Tit. 11. §. 1042. beschränkt sich auf das, was dem Andern gegeben, bezieht sich nicht auf Gegenstände, die der Andere durch Geschäfts-Besorgung und so weiter an sich genommen : Rechtsfall
XV. Sommer, ...: Wenn der Kläger die Klage zurücknimmt, ohne dem Anspruche selbst zu entsagen, muß das Gericht auf Antrag des Verklagten in demselben Verfahren die Sache fortsetzen : Rechtsfall
XVI. Scheele, ...: Findet die Vorschrift der Allg. Gerichts-Ordnung Thl. I. Tit. 10. § 298. auch im summarischen Prozeßverfahren statt?
XVII. Sommer, ...: Zur Frage: ob der Erwerb vom in's Hypothekenbuch als Eigenthümer eingetragenen Nicht-Eigenthümer Eigenthum gebe, wenn der wahre, aber nicht eingetragene Eigenthümer im Besitze ist, jenem Erwerber also keine Ueberlieferung geschehen konnte : Rechtsfall
XVIII. Sommer, ...: Ist bei Anwendung der bäuerlichen Successions-Ordnung in der Provinz Westphalen vom 13. Juli 1836 1. der Erbe in einem fernern Grade, gemeinrechtlich zur allgemeinen Erbfolge berufen, auch als "gesetzlich gleich berufener Erbe" in Bezug auf das Anerbenrecht zu betrachten? 2. Wird derjenige vom Anerbenrechte in ein unter das Gesetz fallendes Gut ausgeschlossen, welcher sich nach 1806 aus einzelnen Bestandtheilen anderer Bauerngüter eine ländliche Besitzung gebildet hat, ohne eine alte Sohlstätte zu besitzen? 3. Sind unter denen, welche ihren Militärpflichten genügt haben und daher vor sonst Gleichberechtigten den Vorzug verdienen, auch die zu verstehen, welche in der Landwehr gedient haben? Rechtsfall
XIX. Windthorst, ...: Die Gebühren für Abhaltung öffentlicher Verkäufe von Immobilien sind durch keine Taxe beschränkt : Rechtsfall
XX. Sommer, ...: Wenn eine Frauensperson in Gemeinschaft mit einem Manne durch einen zweiseitigen Vertrag sich verpflichtet, wird sie auch ohne Wahrung der Formen weiblicher Bürgschaft verpflichtet, gleich andern gemeinschaftlich Verträge-Schließenden : Erörterung und Rechtsfall
XXI. Sommer, ...: 1. Die gesetzliche Bestimmung, wonach Grubenschulden von Gewerken, deren Bergwerkseigenthum aufgehoben ist, durch persönliche Klagen nicht eingefordert werden können, ist nur auf verliehene, nicht auf gemuthete Zechen anwendbar 2. Der Ersatz-Anspruch desjenigen, der eine der kurzen Verjährung unterliegende Forderung vor Ablauf derselben für den Verpflichteten bezahlt, verjährt nicht in der Frist der kurzen Verjährung : Rechtsfall u. Erörterung
XXII. Windthorst, ...: Ist es zulässig, über eine Rekonvention in zweiter Instanz definitiv zu entscheiden, wenn darüber in erster Instanz nicht erkannt worden ist und Rekonvenient nicht einmal appellirt hat? Rechtsfall
[Titelblatt Heft 3]
Inhalt des dritten Heftes zwölften Jahrgangs
XXIII. Sommer, ...: Der Bestimmung des Allg. Landrechts Thl. I. Tit. 8. §. 140., wonach neu errichtete Gebäude von einem unbebauten Platz des Nachbars anderthalb Werkschuhe zurücktreten müssen, wird nicht genug gethan, wenn nur die erste Etage des neuen Gebäudes zurücktritt : Rechtsfall
XXIV. Seibertz, ...: Ueber die Exceptio plurium constupratorum : Abhandlung und Rechtsfall
XXV. Stockhausen, ... von: Was versteht die Allerhöchste Deklaration vom 18. Mai 1838 unter bis zum Schluß verhandelten Prozessen der vormaligen Reichsgerichte?
XXVI. Rhoden, ...: 1) Ueber die Widerlegung der Präsumtion der Schenkung aus den §§. 1041, 1042. A. L. R. Thl. I Tit. 11. besonders erwähnten Umständen. 2) Ueber die Rechte des überlebenden Ehegatten aus einer beerbten Ehe, worin die Münsterische Gütergemeinschaft gegolten, insbesondere zu Schenkungen : Rechtsfall
XXVII. Gerken, ...: Etwas über die eheliche Gütergemeinschaft des Erwerbes in der Grafschaft Wittgenstein
XXVIII. Windthorst, ...: Steht die im §. 2. des Gesetzes vom 26. April 1835 ausgesprochene Vermuthung der betrüglichen Absicht bei Verträgen mit Zahlungsunfähigen Ascendenten auch dem Schwiegersohne entgegen, sofern er mit seiner Frau in der Clev-Märkischen Gütergemeinschaft lebt? Rechtsfall erörtert und mitgetheilt
XXIX. Scheele, ...: Darf die Darlehns-Valuta an einen Dritten, welchem von dem Darlehnssucher der den Empfang der Valuta bekennende Schuldschein anvertraut worden, gezahlt werden? Abhandlung
XXX. Reinhard, ...: Ob die Verpflichtung, beim Bauen 1 ½ Fuß von der Grenze zurückzuweichen, sich nur auf die Grundmauern, oder auch auf etwaige Dachausladungen und andere Bauwerke erstrecke : Rechtsfall und Erörterung
XXXI. Sommer, ...: Die neue Civil-Prozeß-Gesetzgebung
XXXII. Sommer, ...: Ist unter dem nach §. 13. des Notariat-Gesetzes vom 11. Juli 1845 zur Attestation der Unterschriften berufenen Notar der instruirende oder lediglich der statt der zwei Zeugen zugezogene zweite Notar zu verstehen? Ministerial-Reskript
XXXIII. Nachtrag zum Rechtsfall N. 22. S. 341
XXXIV. Sommer, ...: Recension RecensionGebühren-Taxe für die Ober- und Untergerichte sowie für die Justiz-Kommissarien und Notarien, in Mandats-, summarischen-, Bagatell- und gewöhnlichen Prozeß-, in Konkurs-, Untersuchungs-Sachen, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit u. s. w. - Mit Zusätzen und Erläuterungen. Achte verbesserte und mit den Zusätzen bis auf die neueste Zeit versehene Auflage von M. F. Essellen, Königlichem Hofrathe und Oberlandesgerichts-Salarien-Kassen-Rendanten, Arnsberg 1846. Verlag von A. L. Ritter
XXXV. Sommer, ...: Recension RecensionDie Gerichts-Verfassung und der Civil-Prozeß in Preußen nach ihren Entwickelungs-Perioden und mit Rücksicht auf die jüngsten Gesetze vom 17. und 21. Juli 1846. - Zum Gebrauche für praktische Juristen von Joseph Evelt, Königl. Preuß. Land- und Stadtgerichts-Direktor. Zweite verbesserte und vermehrte Ausgabe. Arnsberg, A. L. Rittersche Buchhandlung 1846
XXXVI. Sommer, ...: Recension RecensionJuristische Wochenschrift für die Preußischen Saaten. Zwölfter Jahrgang 1846. Herausgegeben vom Justizrath Arndts zu Berlin
XXXVII. Sommer, ...: Recension RecensionWestpreußisches Provinzialrecht. Herausgegeben von A. C. Freiherr v. Vegesack, Kammergerichts-Assessor. Danzig, Druck und Verlag von Fr. Sam. Gerhard. 1845
XXXVIII. Korte, ...: Recension RecensionHandbuch der Preußischen Aktien- und Eisenbahngesetzgebung. Mit besonderer Rücksicht auf das Aktien-, Grunderwerbungs- und Hypothekenwesen der Eisenbahngesellschaften. Von W. Westermann, Königl. Oberlandesgerichts-Registrator. Leipzig, Verlag von Ernst Keil
[Verlagsanzeigen]
[Titelblatt Heft 4]
Inhalt des vierten Heftes zwölften Jahrgangs
XXXIX. Schepers, ...: Die Schöffengerichte im ostrheinischen Bezirke
XL. Jakobi, ...: Ueber das Anrecht der Söhne an das Lehn, mit besonderer Beziehung auf das kurmärkische Provinzialrecht
XLI. Geck, ...: Zum § 189. Tit. 21. Thl. I. A. L. R. Agrargesetzgebung
XLII. Jakobi, ...: Steht dem Vasallen gemeinrechtlich die Befugniß zu, ein Lehn mit Stammguts- oder Fideikommißeigenschaft zu belegen, und unter welchen Bedingungen können dergleichen Dispositionen von den Nachfolgern vertragsmäßig wieder aufgehoben werden : Abhandlung
XLIII. Sommer, ...: Eine auf Kontumaz sich gründende, die Familien-Fideikommißeigenschaft eines Gutes aberkennende Entscheidung bindet nach gemeinem Rechte auch die Nachkommen des Familien-Fideikommißberechtigten : Rechtsfall
XLIV. Ley, ...: Die in einem Wechsel versprochene Zahlung von ... Thlr. oder Werth nach Wechselrecht, begründe keine Wechselklage : Rechtsfall
XLV. Sommer, ...: Hat die Litisdenunciation die Wirkungen der Verjährung-Unterbrechung durch Klageanmeldung? Rechtsfall
XLVI. Böle, ...: Der §. 578. Thl. II. Tit. 18. A. L. R. enthält lediglich eine vormundschaftliche Instruktion, gesteht aber den majorennen Miterben keineswegs ein Zwangrecht zu, von dem Vormunde den Beitritt zu Vereräußerungen von Grundstücken aus freier Hand zu fordern : Rechtsfall
XLVII. Geck, ...: Zur Lehre von der Ausübung und Kollission der Rechte
XLVIII. Pape, ...: Sind unter den in §. 24.-27. Tit. 4. Thl. I. A. L. R. gedachten Personen natürlich rasende, wahn- oder blödsinnige, oder blos die zu verstehen, welche durch Erkenntniß dafür erklärt sind
XLIX. In unstreitigen Bagatellsachen darf nur der erste Abschnitt der Gebührentaxe vom 9. Oktober 1833 angewandt werden : Reskript des Oberlandesgerichts zu Arnsberg
L. Sommer, ...: Preußischer Kriminal-Prozeß : Gedanken-Schnüre
LI. Sommer, ...: Die Erkenntnisse über Streitigkeiten im possessorium summariissimum sind seit der Verordnung vom 21. Juli 1846 appellabel : Erörterung
LII. Sommer, ...: Recension RecensionLehrbuch des Preußischen gemeinen Privatrechts von Dr. C. F. Koch. Berlin 1845, 1846 Bd. I. I.
LIII. Sommer, ...: Recension RecensionDas Stempelgesetz und der Stempeltarif mit den Zusätzen und Erläuterungen dazu und Tabellen zur Berechnung der Stempel, von M. F. Essellen, Königl. Hofrath und Oberlandesgerichts-Salarien-Kassen-Rendanten. Essen, Druck und Verlag von G. D. Bädeker. 1847
LIV. Tilmann, ...: Recension RecensionDas preußische Wechselrecht, in seinen Grundsätzen und mit Berücksichtigung der fremden Gesetzgebungen praktisch dargestellt von S. Borchardt, Kammergerichts-Assessor in Berlin. Nebst einem Anhange: von den Maklern und kaufmännischen Kommissionen. Berlin bei Dunker und Humblot 1847

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537

deS zweiten im eilften und zwölften Jahrhundert einge-
führt wurde, hat in den rechtlichen Verhältnissen und
Befugnissen des Vasallen wesentlich nichts geändert. Er
besaß das volle nutzbare Eigenthum des ihm geliehenen
Gutes, welches nur durch das ihm gegenüber stehende
Obcreigenthum des Lehnsherrn beschrankt war, und ur-
sprünglich mit seinem Tode erlosch! Die spätere Ver.
leihung zum erblichen Besitze war nur ein erweitertes
Beneficium für den Vasallen, und sicherte den Lehns-
herrn zugleich in höherem Grade gegen nachtheilige Ver-
fügungen über das Lehn, indem das Interesse des Va-
fallen zur. Erhaltung des Lehns für seine Nachkommen
durch die Erblichkeit des Besitzes vermehrt worden war.
Auch ergeben die Constitutionen Lothars und Friedrichs
des ersten gegen die Veräußerung und Verpfändung der
Lehne ohne Zustimmung des Lehnherrn unzweifelhaft,
daß die Befugniß des Vasallen zu eigenmächtigen Ver-
fügungen über das Lehn, selbst nach eingeführter Erb-
lichkeit des Besitzes, noch eine sehr umfassende war, und
nur deshalb beschränkt wurde, um den Lehndienst selbst
nicht zu gefährden.
So die Constitution Lothars:
H. F. 52. Per multas enim interpellationes
ad nos factas comperimus, milites sua bene-
ficia passim distrahere ac ita omnibus
exhaustis, suorum servitia subter-
fugere, per quod vires Imperii maxime
attenuatas comperimus. Der Vasall konnte also
in der Regel alles mit dem Lehn vornehmen, sobald
er nur sich selbst durch dergleichen Dispositionen nicht

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