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Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))

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Bibliographic data

Periodical

Title:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Subtitle:: Eine Quartalsschrift

Responsible:: Hrsg. von K. J. Ulrich ...

Place of publication:: Arnsberg

Publisher:: Ritter

Series:: Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts

ISSN:: ISSN 0935-7068

Inventory:: 1 (1834) - 16 (1854)

Registry:: Reg. 1/5 (1839); Reg. 6/10 (1848)

Note:: Mit 16 (1854) Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2173749-6

Other numbers:: Kirchner 8644

Catalog ID:: 377474

Volume

Title:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Volume count:: Jg. 9 (1844)

Note:: Digitale Ausgabe gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Other numbers:: 2173749_09+1844

Catalog ID:: 613207

Article

Author:: Köchling, ...

Title:: Noch Etwas über den §. 579. Tit. 9. Thl. I. Allg. Landrecht : als Nachtrag zu der Abhandlung Seite 343-374 vorigen Jahrgangs

Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht
Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 9 (1844))
[Titelblatt]
Inhalt des neunten Jahrgangs
[Titelblatt Heft 1]
Inhalt des 1. Heftes
I. Viebahn, ... v.: Ueber die Auslegung des §. 12 des Publikations-Patents vom 9. September 1814 und über mala fides bei der gemeinrechtlichen Verjährung durch Nichtgebrauch : Rechtsfälle
II. Schede, ...: Zur Auslegung der Paragraphen 18-21. Tit. 20. Theil I. der Allg. Gerichts-Ordnung
III. Sommer, ...: Recension RecensionEntscheidungen des Königl. Geheimen Obertribunals, herausgegeben im amtlichen Auftrage von Dr. Aug. Heinrich Simon, geheimem Ober-Justiz- und Revisions-Rathe, und Franz Sales Aug. Hinschius, Kammergerichts-Assessor. Fünfter Band
IV. Köchling, ...: Ueber das Eigenthumsrecht der Miterben
V. Köchling, ...: Noch Etwas über den §. 579. Tit. 9. Thl. I. Allg. Landrecht : als Nachtrag zu der Abhandlung Seite 343-374 vorigen Jahrgangs
VI. Piners, ...: Bemerkungen über Prozeßreformen in Preußen : in mehreren Abhandlungen : Erste Abhandlung. Ueber Kompetenzkonflikte
VII. Sommer, ...: Bei der zwangsweisen Abtretung von Eigenthum zu Staatszwecken ist Fiskus Zinsen zu zahlen schuldig : Rechtsfall
VIII. Sommer, ...: Ist, wenn eine Miethe oder Pachtung in Fällen, wo es eines schriftlichen Vertrags bedarf, blos mündlich abgeschlossen und durch die Uebergabe schon vollzogen worden, sonach gesetzlich auf ein Jahr gültig ist, mit Ablauf dieses Jahres auch eine stillschweigende Wiedervermiethung denkbar? Rechtsfall
IX. Roeren, ...: Dem Gläubiger, welcher ohne Vorbehalt über das Kapital quittirt hat, steht nicht blos die Vermuthung entgegen, daß die vorbedungenen Zinsen bezahlt oder erlassen seien, sondern er verliert das Recht, dieselben nachzufordern : Abhandlung
X. Sommer, ...: Recension RecensionDas römische Recht am Hermannsdenkmale. Ein Beitrag zur Verbesserung des Rechtsstudiums in Deutschland. Vom Justizrath A. Kaulfus
XI. Dieterici, ...: Analphabet-Protokoll-Beistand : 1. Eine gerichtliche Verhandlung Schreibens Unerfahrner ist nichtig, wenn das Protokoll nicht das Attest enthält, daß der Beistand, welcher die Kreuzzeichen attestirt, wo nicht der ganzen Verhandlung, doch der schließlichen Vorlesung und Genehmigung derselben beigewohnt habe. 2. Dieselbe ist auch nichtig, wenn der Beistand dem Schreibens Unerfahrnen vom Richter zugeordnet ist, ohne daß erhellet, er habe sich geweigert, denselben selbst zu wählen : Rechtsfall und Abhandlung
XII. Sommer, ...: Recension RecensionSystem des Preuß. Privatrechts. Zum Gebrauche bei Vorlesungen, im Grundrisse entworfen von Dr. Ernst Adolph Theodor Laspeyres, Professor der Rechte zu Halle
XIII. Sommer, ...: Recension RecensionNähere Prüfung des Preußischen Ehescheidungsrechts und der bekannt gewordenen Entwürfe eines neuen Ehescheidungsgesetzes Von Ritter, Land- und Stadtgerichts-Rath
[Titelblatt Heft 2]
Inhalt des 2. Heftes
XIV. Piners, ...: 1) Ueber den Erbschaftserwerb nach Allg. Landrecht. Unzweckmäßigkeit des Gesetze 2) Prüfung des im Ministerialblatte Jahrg. 1840 S. 3 abgedruckten neuen Gesetzentwurfes 3) Neue Vorschläge : Abhandlung
XV. Sommer, ...: Ueber die Verpflichtung des mahljährigen Besitzers zur Herausgabe des aus den Mitteln der Stätte erworbenen Pekuliums in dem Falle, wo das Leibeigenthum vor Beendigung des mahljährigen Besitzes aufgehoben worden : Rechtsfall und Abhandlung
XVI. Sommer, ...: Rezension RezensionGebührentaxe für die Ober- und Untergerichte, so wie für die Justiz-Kommissarien und Notarien, in Mandats-, summarischen, Bagatell- und gewöhnlichen Prozeß, in Konkurs-Untersuchungssachen, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit u. s. w. Von M. F. Essellen
XVII. Sommer, ...: 1) Selbst die vom Benefizialerben zu den Nachlaßakten geschehene Erklärung, daß gar kein Nachlaß vorhanden, und er diese Erklärung als Inventarlegung zu den Nachlaßakten aufzunehmen bitte, erhält nicht die Inventarswohlthat, so lange nicht die vorgeschriebenen Rubriken eines Nachlaß-Inventars mit Vakatanzeigen ausgefüllt sind 2) In solchem Falle muß der Erbe auch die Legate über die Kräfte der Erbschaft hinaus entrichten : Rechtsfall
XVIII. Gerken, ...: I. Sind die Folgen der außerehelichen Schwängerung bei Personen, welche an Orten als Gesinde wohnen, wo französisches Recht gilt, nach den Gesetzen der Herkunft zu beurtheilen, oder hatte das Gesinde vor dem Gesetze vom 31 Dez. 1842 am Orte des Dienstes sein Domicil? II. Kann der Vater eines im Bereiche des französischen Rechts concipirten unehelichen Kindes, welcher später sein Domicil an einen Ort verlegt hat, wo das Allgemeine Landrecht oder das gemeine Recht Gesetzeskraft hat, auf Alimentation des Kindes und auf persönliche Entschädigung der Geschwächten mit Erfolg in Anspruch genommen werden, und zwar von der Zeit der Geburt des Kindes oder von der Wahl des andern Wohnortes ab? Rechtsfälle
XIX. Pape, ...: Recension RecensionWilhelm Ostermann's Grundsätze des preußischen Staatsrechts
XX. Sommer, ...: Wenn in einem abgebrannten Orte die früheren Stätten nicht von Jedem wieder bebaut werden dürfen, sondern von Polizeiwegen die neuen Bauplätze bestimmt werden, gehen die Hypothekenverhältnisse der alten Hausstätten auf die angewiesenen neuen über : Rechtsfall
XXI. Roeren, ...: Ob unter mehreren Cessionarien derselben Forderung der jüngere deshalb, weil er in gutem Glauben das Schuldinstrument in Besitz erhalten, dem ältern vorgehe? Abhandlung
XXII. Sommer, ...: Recension RecensionEntscheidungen des Königl. Geh. Obertribunals, herausgegeben im amtlichen Auftrage von Dr. Aug. Heinrich Simon, Geheimem Ober-Justiz, und Revisionsrathe, und Franz Sales Aug. Hinschius, Kammergerichts-Assessor
XXIII. Piners, ...: Einige Bemerkungen über Prozeß-Reformen in Preußen
[Titelblatt Heft 3]
Inhalt des 3. Heftes
XXIV. Die Feier der Erinnerung des zehnjährigen Bestehens der Verordnung vom 1. Juni 1833, durch die am 1. Oktober 1843 in Soest versammelten westphälischen und zum Theil rheinländischen praktischen Juristen
XXV. Pape, ...: Für den durch von Natur unschädliche Thiere aus Mangel an Aufsicht verursachten Schaden haftet der Eigenthümer derselben
XXVI. Sommer, ...: 1) Selbst während des Negatorien-Prozesses kann vom Verklagten ein Besitz erworben werden, der im possessorium nicht angefochten werden kann 2) Der gegen den eine Servitut sich Anmaaßenden in possessorio klagende Eigenthümer muß den Besitz der Servitutfreiheit besonders beweisen : Rechtsfälle
XXVII. Ueber die Fortdauer der in dem Hypothekenbuche sub Rubr. II. eingetragenen beständigen Lasten, Abgaben und Pflichten bei der nothwendigen Subhastation eines Grundstücks : Ein Rechtsfall
XXVIII. Dane, ...: Ueber das Recht der Miterben an den in der Erbschaft begriffenen Sachen und Rechten vor der Erbschaftstheilung
XXIX. Piners, ...: Durch die Adjudicatoria ist der Ankäufer auch gegen die zu den Grundakten angezeigten Realrechte sicher gestellt, wenn diese ihm nicht bekannt gemacht und in den Kaufbedingungen nicht von ihm übernommen sind, wenn gleich ein Recognitionsattest über die Realrechte ertheilt war : Erkenntniß
XXX. Sommer, ...: Recension RecensionEntscheidungen des Königl. Geheimen Obertribunals, herausgegeben im amtlichen Auftrage von Dr. August Heinrich Simon, geheimen Ober-Justiz- und Revisions-Rathe, und Franz Sales August Hinschius, Justizrathe. Siebenter Band
XXXI. Köchling, ...: Ueber den Einfluß der eidlichen Bestärkung von Verzeichnissen und Rechnungen auf den Beweis der darin aufgeführten Schuldposten
XXXII. Sommer, ...: Recension RecensionPreußens Rechtsverfassung und wie sie zu reformiren sein möchte. Von C. F. Koch
[Titelblatt Heft 4]
Inhalt des 4. Heftes
XXXIII. Roeren, ...: Ueber den Gesetzentwurf, betreffend den Verlust der Rechtswohlthat der Inventarienfrist : Abhandlung
XXXIV. Rohden, ...: Ueber die Frage, ob an wachsenden Bäumen gesondertes Eigenthum erlangt werden kann, wie deren Tradition erfolgt : Rechtsfall
XXXV. Sommer, ...: 1) Wenn Jemand in einem Urtel eine klagend verfolgte Befugniß, aus dem Entscheidungsgrunde, daß dem Verklagten die entgegengesetzte Befugniß zustehe, aberkannt worden, kann der Verklagte für diese entgegengesetzte Befugniß sich nicht auf das Judikat gründen? 2) Ob der Nichtigkeitsrichter befugt sei, die vom Richter wogegen geschehene Auslegung eines rechtskräftigen Erkenntnisses, wenn sie ihm unrichtig erscheint, als Verletzung von Rechtsgrundsätzen zu vernichten? 3) Ob gegen die im Eigenthum liegende Befugniß, etwas zu thun oder nicht zu thun, blos Untersagungs- oder auch affirmative Rechte von Anderen erworben werden können? Rechtsfall und Erörterung
XXXVI. Köchling, ...: Ueber die Form der gerichtlich-schriftlichen Verträge der Analphabeten
XXXVII. Reinhard, ...: Studien zur Lehre vom Zugeständnisse und Anerkenntnisse nach Preußischen Rechten
XXXVIII. Sommer, ...: Bei dem bäuerlichen Erbfolgegesetz in der Provinz Westphalen vom 13. Juli 1836 hat der in der allgemeinen Gütergemeinschaft provinzialrechtlich mit freier Verfügungsgewalt überlebende Gatte die Veräußerungsbefugniß über das Gut, ohne Einspruchsrecht der Kinder, aus denen er den Anerben ernennen kann : Rechtsfall
XXXIX. Dieterici, ...: Bergbau. Schade. Judikat. Solidarität : Wenn zwei Zechen durch ihren Grubenbau das Wasser entzogen haben, ohne daß zu ermitteln, bis zu welchem Antheile jede, haften sie dem Beschädigten solidarisch
XL. Sommer, ...: Recension Recension1) Einige Worte über den Rechtszustand in den Preußischen Rheinprovinzen, und sein Verhältniß zu den Privilegien der Apotheker. (v. Duden.) 2) Die Apotheken, insbesondere die der Rheinprovinz in Beziehung zur Allerhöchsten Kabinetsordre vom 8. März 1842 und hohen Ministerialverfügung vom 13. August 1842. Von J. F. Kruse 3) Der concessionirte Apotheker gegenüber der Königl. Kabinetsordre v. 8. März 1842, und der hohen Ministerialverfügung v. 13. Aug. 1842. Von Dr. Joseph Jack 4) Zur Würdigung der Schrift des Herrn Dr. Joseph Jack "der concessionirte Apotheker." Von J. F. Kruse 5) Die Apothekerfrage in allen ihren Bezügen, mit besonderem Hinblicke auf die Opposition des Hrn. Apothekers Kruse, gewürdigt von Dr. Joseph Jack 6) Die Rheinpreußischen Apotheker vor den Juristen. Mannheim, Verlag von Heinrich Hoff 1844. 8. S. 54. 7) Ueber das Verfahren bei Erledigung von Apotheker-Concessionen v. Dr. C. F. Koch, des Vereins der Aerzte und Apotheker im Regierungsbezirk Merseburg d. Z. Vorsteher 8) Entscheidungen des Königl. Geh. Obertribunals

Full text

9. Noch Etwas über den §. 579. Tit. 9. Thl. I. Allg. Landrecht : als Nachtrag zu der Abhandlung Seite 343-374 vorigen Jahrgangs

Vom Herrn Land- und Stadtgerichts-Rathe Köchling zu Siegen

99

V.
Noch Etwas über den §. 579. Tit. 9. Thl. I. All-
gemeines Lande., als Nachtrag zu der Abhand-
lung S. 343 — 374 vorigen Jahrgangs.
Vom
Herrn Land- und Stadtgerichts-Rache Wöthliirg
zu Siegen.

I» der vorerwähnten Abhandlung und in einer frii 1
Hern (Band VI. S. 645) habe ich die Bedeutung der
in §. 579 Tit. 9. Thl. I. A. L. R. vorkommenden
Worte: „an sich", in eine gewisse, der Ersitzung nicht
hinderliche Unbestimmtheit oder Mangelhaftigkeit der
Form, wie des Inhalts des Titels gesetzt, und insbe-
sondere angenommen, daß cs bei der Verjährung auf
den Grund eines Erbrechts zu diesem Zwecke nicht dar-
auf ankomme, ob noch mehrere Erben vorhanden sind,
oder nicht. Die Richtigkeit dieser Behauptung ist spä-
ter auch vom Justiz-Ministerium (Justiz-Minist.-Blatt
für 1840 S. 108. cf. jedoch S. 188 das.), welches
dieselbe zuerst ausgesprochen hatte, (Minist.-Blatt für
1839 S. 227) verneint worden.
Ich finde aber eine ausdrückliche Bestätigung der-
selben in der von Bornemann in der Systematischen
7*

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