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Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 4 (1837))

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Bibliographic data

Periodical

Title:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Subtitle:: Eine Quartalsschrift

Responsible:: Hrsg. von K. J. Ulrich ...

Place of publication:: Arnsberg

Publisher:: Ritter

Series:: Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts

ISSN:: ISSN 0935-7068

Inventory:: 1 (1834) - 16 (1854)

Registry:: Reg. 1/5 (1839); Reg. 6/10 (1848)

Note:: Mit 16 (1854) Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2173749-6

Other numbers:: Kirchner 8644

Catalog ID:: 377474

Volume

Title:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Volume count:: Jg. 4 (1837)

Note:: Digitale Ausgabe gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Other numbers:: 2173749_04+1837

Catalog ID:: 613201

Article

Author:: Evelt, ...

Title:: Ist der Richter verpflichtet, die Leibzucht oder den Altentheil von Amtswegen in das Hypotheken-Buch einzutragen? Abhandlung

Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht
Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 4 (1837))
[Titelblatt]
Inhalt des vierten Jahrgangs
I. Sommer, ...: Critischer und practischer Commentar über die Hauptbestimmungen des bäuerlichen Erbfolgegesetzes für die Provinz Westphalen vom 13. Juli 1836.
II. Stute, ...: Inwiefern die Schenkungs Vermuthung des §. 1042. A. L. R. Thl. I. Tit. 11. auch auf Leistungen der Ehegattin eines Bruders zu erstrecken? Rechtsfall
III. Evelt, ...: Ist der Richter verpflichtet, die Leibzucht oder den Altentheil von Amtswegen in das Hypotheken-Buch einzutragen? Abhandlung
IV. Schlinckert, ...: Benimmt die Nichtanmeldung einer alten Hypothek im Laufe der durch den §. 22. des Publications-Patents vom 21. Juni 1825 bestimmten Frist derselben blos das Recht der dritten Classe und die bisherige Priorität, oder auch das Verfolgungsrecht der Hypothek gegen dritte Besitzer? Rechtsfall
V. Schorlemer, ... von: Zur Nachschrift des Herrn Justizraths Dr. Sommer in Beziehung auf den Fünftelabzug im Herz. Westphalen
VI. Sommer, ...: Regalia und Gerechtigkeiten adlicher Güter oder sonst Gegenstände von großer Erheblichkeit, welche aber doch überhaupt in Gelde abgeschätzt werden können, sind nicht revisibel, wenn die Schätzung nicht über 500 Thlr. beträgt? Rechtsfall
VII. Sommer, ...: 1) Beim possessorium summariissimum über den Besitz negativer Rechte bedarf es nicht des directen Beweises einer wirklichen Besitzausübung in kürzerer Zeit vor der Störung, sondern es genügt schon die Vermuthung der Fortsetzung eines älteren Besitzes 2) Ob der Besitz von negativen Rechten nur durch Erwerbung eines entgegenstehenden Untersagungsrechts, oder umgekehrt, oder auch schon durch bloße Entsetzung aufgehoben werden könne? Abhandlung und Rechtsfall
VIII. Sommer, ...: 1) Eine gerichtliche Verhandlung Schreibens Unerfahrener ist nichtig, wenn das Protocoll nicht das Attest enthält, daß der Assistent, welcher die Kreuzzeichen attestirt, wo nicht der ganzen Verhandlung, doch der schließlichen Vorlesung und Genehmigung derselben beigewohnt habe 2) Ob nach gemeinem deutschen Rechte dem Ehemanne der Nießbrauch der Paraphernen zustehe? Rechtsfall
IX. Schlüter, ...: Der Grundsatz des gemeinen Rechts, daß der Anfang der auslöschenden Verjährung durch die mala fides des Verpflichteten ausgeschlossen werde, findet keine Anwendung in solchen Fällen, bei welchen die gesetzliche Verjährungsfrist vor Einführung des Allg. Landrechts noch nicht abgelaufen war : Rechtsfall
X. Sommer, ...: Ueber das standesherrliche Executionsrecht für liquide Domainengefälle : Erörterung
XI. Schweikart, ...: Die landrechtlichen Bestimmungen über die aliquoten Antheile der Erben an der Hinterlassenschaft, erläutert und ergänzt aus dem römischen Rechte : Abhandlung
[Verlagsanzeigen]
Uebersicht der juristischen Literatur vom Januar bis März 1837.
[Titelblatt Heft 2]
Inhalt des zweiten Heftes vierten Jahrgangs
XII. Schweikart, ...: Die landrechtlichen Bestimmungen über die aliquoten Antheile der Erben an der Hinterlassenschaft, erläutert und ergänzt aus dem römischen Rechte : Abhandlung : (Fortsetzung.)
XIII. Sommer, ...: 1) Ob das Possessorium summariissimum auch zum Schutz affirmativer Rechte statt finde? 2) Ob im Herzogthum Westphalen durch die Verordnung vom 15. Novbr. 1807, welche alle Freiheiten zu dem Bau von Brücken und Wegen zu concurriren, aufhebt, und durch die Verordn. vom 30. Sept. 1809 die besonderen Passiv-Servituten eines bisher Befreiten für solche Zwecke aufgehoben seyen, und ob 3) durch dieses Gesetz auch der desfallsige Besitz die Schutzmäßigkeit verloren habe? Rechtsfall
XIV. Korte, ...: Von dem Recht des Zuwachses bei der vertragsmäßigen Erbfolge
XV. Korte, ...: Ueber Schenkungen auf den Todesfall
XVI. Sommer, ...: Wer ist ein nach 6 Uhr erscheinender neuer Bieter im Sinne des §. 10. der II. Verordnung vom 4. März 1834? Rechtsfall
XVII. Friest, ...: Was ist unter dem Ersetzen des mündlich verabredeten Werthes zu verstehen, welches bei einem mündlichen Vertrage der zurücktretende Kontrahent leisten muß, wenn er die empfangene Sache nicht mehr in dem früheren Stande zurückgeben kann? Abhandlung
XVIII. N., N.: Die Nichtigkeitsbeschwerde darf nicht bei dem mit der Instruktion des Prozesses beauftragten Commissar, sondern nur bei derjenigen Behörde eingelegt werden, welche in erster Instanz erkennt : Rechtsfall
XIX. Sommer, ...: Recension RecensionDas Verbrechen des Diebstahls nach Preußischem Rechte dargestellt von Aemil Funk
XX. Sommer, ...: Recension RecensionSchlesisches Archiv für die praktische Rechtswissenschaft, herausgegeben von C. F. Koch. 1r Band. 1s Heft
XXI. Sommer, ...: Recension RecensionDas Provinzial-Recht der Altmark, nach seinem Standpunkte im Jahr 1835. Von A. W. Götze
XXII. Sommer, ...: Recension RecensionDie Verordnung über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde vom 14. Decbr. 1833. Zweites Heft. - Die Verordnungen über die Execution in Civilsachen und über den Subhastations- und Kaufgelder-Liquidations-Prozeß vom 14. März 1834. Drittes Heft. Herausgegeben von L. Crelinger
XXIII. Piners, ...: Die Gütergemeinschaft unter Eheleuten nach der Nassau-Katzenellenbogenschen Landesordnung : Abhandlung
Uebersicht der juristischen Literatur vom April bis Juni 1837.
[Titelblatt Heft 3]
Inhalt des dritten Heftes vierten Jahrgangs
XXIV. Piners, ...: Die Gütergemeinschaft unter Eheleuten nach der Nassau-Katzenellenbogenschen Landes-Ordnung : Abhandlung : (Schluß.)
XXV. Hagen, ... von der: Ueber die eventuelle Eidesdelation : Abhandlung
XXVI. Sommer, ...: I. Findet die Bestimmung II. Feud. 45. auch auf Reichslehne Anwendung? II. Ob auf Stammlehne? III. Bedarf es einer lehnsherrlichen Genehmigung, um ein Lehn zu einem Familien-Fideikommisse gültig zu erheben? IV. Welche Wirkung hat ein Familien-Fideikommiß, wenn demselben ein Lehngut mit oder ohne lehnsherrliche Genehmigung beigefügt worden, in Beziehung auf den Lehnsherrn, auf die Anwarter, und V. auf die Gläubiger des letzten Besitzers, welcher einen Sohn als Nachfolger hinterläßt? Muß dieser die Lehnsfrüchte zur Befriedigung der Allodial-Schulden hergeben? Zwei Rechtsfälle
XXVII. Sommer, ...: Recension RecensionJuristische Wochenschrift für die Preuß. Staaten Mit Genehmigung Ihrer Excellenzien der Herren Justiz-Minister. Herausgegeben von Hinschius. 1837.1stes Vierteljahr
XXVIII. Sommer, ...: Recension RecensionJuristische Wochenschrift für die Preuß. Staaten, von Demselben. 2tes Vierteljahr
Uebersicht der juristischen Literatur vom Juni bis September 1837.
[Titelblatt Heft 4]
Inhalt des vierten Heftes vierten Jahrgangs
XXIX. Cappell, Gustav: Beitrag zur Lehre von der Tradition
XXX. Unter welchen Umständen kann ein zwischen Lebendigen geschlossener Vertrag für einen Vitalizien- oder Alimenten-Kontrakt erachtet werden? Rechtsfall
XXXI. Stute, ...: Haftet ein Miterbe, der, ohne ausdrücklich die Erbschaft ganz angetreten zu haben, der Rechtswohlthat des Inventars verlustig geworden, überall, und selbst mit seinem eigenen Vermögen, für das Ganze der Nachlaßschulden, oder nur pro rata nach Verhältniß seines Antheils an der Erbschaft?
XXXII. Stute, ...: Ueber den Verkauf auf die Probe - angewandt auf unbestimmte Zusendung von Lotterieloosen
XXXIII. Evelt, ...: Ueber die rechtliche Vermuthung des erblichen Besitzrechtes bei den Kolonaten in der Grafschaft Recklinghausen
XXXIV. Sommer, ...: 1) Das Mühlenzwangsrecht führt die Verpflichtung herbei, das von außerhalb des Bannbezirkes in denselben als Korn hineingeschaffte Getreide, wenn es als Mehl im Bannbezirke verkauft oder verbraucht werden soll, auf der Bannmühle mahlen und molteren zu lassen, oder doch das herkömm-Mulfter davon zu entrichten 2) nicht aber ohne besonderen Gewohnheitbeweis die Verpflichtung, daß auch von dem von außen in den Bannbezirk eingebrachten dort zu verbackenden Mehl die Mahlabgabe entrichtet werde, 3) noch auch, das von außerhalb in den Bannbezirk eingeführte Getreide, wenn das davon zu gewinnende Mehl nicht im Bannbezirke verkauft oder verbraucht werden soll, nur auf der Bannmühle mahlen lassen zu dürfen? Rechtsfall
XXXV. Sommer, ...: Ob die unter der Herrschaft des gemeinen Rechts begründete Verletzungsklage des Verkäufers nach Einführung des Allg. Landrechts den kurzen Fristen der landrechtlichen Verjährung unterliege? Rechtsfall
XXXVI. Friest, ...: Ueber den Erwerb der Rechte des Gläubigers durch einen von mehreren Korrealverpflichteten : Abhandlung
XXXVII. Sommer, ...: Die zehnjährige Verjährung auf Grund eines ungültigen mündlichen Vertrags findet nicht statt : Rechtsfall
XXXVIII. Seibertz, J. S.: Die Statutarrechte des Herzogthums Westfalen. III. Amt Werl.
XXXIX. Sommer, ...: Recension RecensionZeitschrift für Landwirthschaftsrecht. Im Verein mit mehrern Gelehrten herausgegeben von J. Scholz III. Ersten Bandes erstes Heft
XL. Viebahn, ... v.: Ueber die Auslegung des Wortes "unmittelbar" in den §. 138. A. L. R. I. 8. festgesetzten Beschränkungen bei Anlegung neuer Fenster : Rechtsfall
XLI. Sommer, ...: I. Bedeutet der Ausdruck "zu der in der Vorladung für die Parthei besonders zu bestimmenden Stunde" im §. 21. der Verordnung vom 1. Juni 1833 den Anfang oder Lauf der Stunde? II. Begründet eine Verletzung dieses §s eine Nichtigkeitsbeschwerde? Rechtsfall
XLII. Sommer, ...: Ueber Anmeldung und soforte Substanziirung von Nichtigkeitsbeschwerden : Ministerial-Rescript
XLIII. Sommer, ...: Ueber die Subhastation gutsherrlicher Renten : Rechtsfall
XLIV. Sommer, ...: Ueber die Rechtsmittel in Possessorien-Sachen; de lege lata et de lege ferenda
XLV. Sommer, ...: Bei der prorogirten allgemeinen Gütergemeinschaft findet bis zur Eingehung der zweiten Ehe keine vormundschaftliche Einwirkung über das Vermögen, auch nicht die Errichtung eines Inventars, statt : Rechtsfall
XLVI. Sommer, ...: Eine außerordentliche Bestrafung des Meineides oder eine vorläufige Freisprechung vom Verbrechen des Meindes setzt den geführten vollen Beweis, daß der Eid ein falscher war, voraus : Ein Versuch
XLVII. Sommer, ...: Recension RecensionHandbuch des Preuß. Criminalrechts von J. D. H. Temme
XLVIII. Sommer, ...: 1) Ob in Ehegelöbniß-Sachen auch dann gegen zwei gleichförmige Erkenntnisse die Revision statt finde, wenn nur Vermögens-Ansprüche Gegenstand der Beschwerde sind? 2) Ob, wo die drei ersten Titel des II. Theils des A. L. R. suspendirt sind, in Ermangelung von Landesgesetzen mündliche Eheversprechen gültig, und eben so 3) Mündliche Einwilligungen des Vaters in die Ehe gültig sind? 4) Ob in Verschweigung eines noch bestehenden früheren Verlöbnisses bei Eingehung des neuen Verlöbnisses den anderen Theil zum Rücktritt berechtige? Rechtsfall
XLIX. Sommer, ...: Recension RecensionSammlung der Gesetze und Verordnungen, welche in den vormaligen (1) Wied-Neuwiedschen, (2) Wied-Runkel'schen (3) Sayn-Altenkirchen'schen, (4) Sayn-Hachenburg'schen, (5) Solms-Braunfelsschen, (6) Solms-Hohensolms-resp. Lich'schen, (7) Nassau-Usingen'schen, (8) Nassau-Weilburg'schen, (9) herzoglich Nassauischen und (10) Wezlar'schen (resp. fürstl. Primatischen, großherzogl. Frankfurt'schen etc.) - nunmehr königl. preuß. - Landesgebieten, über Gegenstände der Landeshoheit, Verfassung, Verwaltung und Rechtspflege ergangen sind, vom Eintrittspunkt ihrer Wirkungskraft, bis zu jenem der königl. preuß. Gesetzgebung in den Jahren 1815 und 1816. Im Auftrage des königl. preuß. hohen Staats-Ministeriums zusammengetragen und herausgegeben von J. J. Scotti, königl. preuß. Reg. Sekr. Fünf Theile
L. Sommer, ...: Recension RecensionDie partikuläre Gütergemeinschaft nach Solmser Rechten vom Stadtger. Direktor Dr. Wigand zu Wezlar
LI. Sommer, ...: Recension RecensionErgänzungen der Verordnungen über den Mandatssummarischen- u. Bagatell-Prozeß v. 1. Juni 1833, der dazu gehörigen Instruktion v. 24. Juli 1833 u. Geb. Taxe v. 9. Oct. ej. a.; über das Rechtsmittel der Revision u. Nichtigkeitsbeschwerde vom 14. Dec. 1833; über die Execution in Civilsachen vom 4. März 1834 in Verbindung mit dem 24. Titel der A. G. O. (Thl. I.); über den Subhastations- u. Kaufgelderliquidationsprozeß vom 4. März 1833, enth. eine vollständige Zusammenstellung aller hierauf Bezug habenden bis zum Jahr 1836 (ausschließlich) ergangenen abändernden, etc. Gesetze u. Minist. Rescr. nebst einem chronol. Verzeichnisse der Letzteren u. Register, herausgeg. von Fr. Ulrici, k. p. Oberl. Ger. Rathe. 1r Theil
Uebersicht der juristischen Literatur vom October und November 1837.

Full text

82

Lstd welche daher auch nicht za denjenigen zu rechnen,
die der Hypothekenrichtkr von Amtswegm einzutragen
hat. Wir nehmen in dstser Hinsicht ans die im Anfänge
angezvgene Abhandlung des O. Simon in Mathis
Mvnatsschn'ft Bezug.
'Wenden wir «ns zu der ferner« Frage, welche
Einwirkung das alte Institut' der Leibzucht durch die
neaere Gefetzgebung erlitten hat,' so sind wir der Ansicht,
daßll dasselbe im Allgemeinen zn den Rechtsanriquitaten
verwiesen worden, seitdem durch die Gesetzgebung die
Rechtsverhältnisse ganz anderweitig geordnet sind. Der
bänerlichc Besitzer ist gegenwärtig nicht mehr Kolon in
dem Snme des deutschen Privat-Rcchts; er ist jetzt voller
Cigenthümrr seines Hofes, wenigstens für die vormalS
zu« 'Großhcrzogthum Berg und Frankreich gehörig ge-
wesenen Ländertheile. Zwar sollen auch hier in Gemäßheit
der Terlaratoria vom 30. November 1833 die dem Heim-
satt unterworfenen Grundstücke nach den vor der fremde,»
Gesetzgebung bestandenen Grundsätzet, vererbt und die
letzteren auch bei Ansrinündersetzung unter den Erben
selbst , beobachtet werden; es folgt daraus ferner Ovie das
Justiz-Ministerium, Rest, vom 12. August 1835 an das
Laad - und Stadtgericht zu Lübbeke Nr 2. bemerkt) daß
hiernach auch das Institut der Mahljahre und der Leib"
zucht wirder anwendbar geworden; allein nur in dem
Falle, wenn es in Gefolge eines eingetretenen Erb-
falls sich von Feststellung der Pflichten des Anerben
Men den überlebenden Ehegatten handelt. Es wird
demnach als Bedingung der Anwendbarkeit rin ei,»getre-
tener Erbfall vorausgesetzt. Dir Fall eines Vertrages,

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