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Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))

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Bibliografische Daten

Zeitschrift

Titel:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Untertitel:: Eine Quartalsschrift

Verantwortlich:: Hrsg. von K. J. Ulrich ...

Erscheinungsort:: Arnsberg

Verlag:: Ritter

Serie:: Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts

ISSN:: ISSN 0935-7068

Bestand:: 1 (1834) - 16 (1854)

Register:: Reg. 1/5 (1839); Reg. 6/10 (1848)

Anmerkung:: Mit 16 (1854) Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2173749-6

Sonstige Nummern:: Kirchner 8644

Katalognummer:: 377474

Band

Titel:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Bandzählung:: Jg. 5 (1838)

Anmerkung:: Digitale Ausgabe gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Sonstige Nummern:: 2173749_05+1838

Katalognummer:: 613202

Artikel

Autor*in:: Piners, ...

Titel:: Einige Bemerkungen über den eventuellen Gebrauch der Eidesdelation nach gemeinem und preußischen Prozesse

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht
Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 5 (1838))
[Titelblatt]
Inhalt des fünften Jahrgangs
[Titelblatt Heft 1]
Inhalt des 1. Heftes
I. Hagen, ... von der: Ueber die dinglichen Rechtsverhältnisse, welche durch die hypothekarische Eintragung ein und derselben Schuldpost auf mehreren für dieselbe solidarisch verpfändeten Gütern entstehen
II. Schlüter, ...: Ob der Eigenthümer eines Walles mit einer Hecke, durch welche zwei benachbarte Grundstücke geschieden werden, von den Nachbarn angehalten werden könne, dieselbe zu unterhalten? Rechtsfall
III. Sommer, ...: 1) Ob nach gemeinem Rechte, und ob 2. in den ehemals churcölnischen Landen ein ohne Einwilligung des Vaters eingegangenes Verlöbniß nichtig sey? 3. ob absolut, oder nur in Bezug auf den dasselbe anfechtenden Vater? Rechtsfall
IV. Stute, ...: Kann eine Ehefrau, die mit ihrem Ehemanne in Gütergemeinschaft lebt, aus einer vertragsmäßigen Verpflichtung desselben, der sie nicht beigetreten ist, in executivis zum Personal-Arrest gezogen werden?
V. Ueber die Pflicht der im Wittwenstande lebenden bürgerlichen Väter im ostseitsrheinischen Theil des Herzogthums Cleve und der Grafschaft Mark, ein Inventarium herauszugeben, und ihren Kindern Vormünder bestellen zu lassen
VI. 1) Ist die in dem Cleve-Märkischen privilegio nobilium von 1510 dem Kinde gedrohte Enterbung auch dann anwendbar, wenn dasselbe vor der Verheirathung seine Aeltern um Rath gefragt hat? 2) Ist das nur mit einer Bedingung im älterlichen Testament belastete Kind an die zweijährige Verjährungsfrist nach §. 440. A. L. R. Theil II. Tit. 2. auch gebunden? oder bezieht sich dieser §. nur auf den Fall einer gänzlichen Enterbung? 3) Kann die Summe, die im Jahre 1800 in clevischem Gelde bestimmt ist, in dem damaligen Verhältniß von 6 zu 5 in Preuß. Courant gefordert werden? oder nur in dem erst in der franz. Zeit von 1836-1813 aufgekommenen Verhältniß von 13 zu 10? Rechtsfall
VII. Korte, ...: Zu der Streitfrage über das Pfandrecht des Verpächters oder Vermiethers; insbesondere über die Frage: ob dem Afterverpächter oder Aftervermiether gegen den Unterpächter oder Untervermiether ein Pfandrecht zustehe? Abhandlung
VIII. Evelt, ...: Ueber die Bedingungen der Zulässigkeit des Aufgebots der Real-Prätendenten bei Subhastationen
IX. Sommer, ...: Der Miterbe welcher die Inventars-Wohlthat nicht hat, haftet dennoch den Erbschaftsgläubigern vor erfolgter Theilung der Erbschaft nicht solidarisch, sondern nur nach Verhältniß seines Erbantheils : (Plenar-Beschluß des Geheimen Ober-Tribunals.)
X. Sommer, ...: Recension RecensionCivilistische Versuche im Gebiete des Preuß. Rechts von L. Schröter. 1r Band. 1s Heft
XI. Viebahn, ... von: Findet der §. 797. Theil I. Titel 11 des A. L. R. auch auf andere nicht aus Darlehnsverträgen herrührende Zahlungen Anwendung? Rechtsfall
XII. Sommer, ...: Recension RecensionEntscheidungen des Königl. Geh. Ober-Tribunals, herausgegeben von A. H. Simon und H. L. v. Strampff. 1r Bd.
XIII. Sommer, ...: Recension RecensionDas Provinzialrecht des Herzogthums Westphalen und der Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburg. Bearbeitet von G. W. F. Rintelen, Ober-Landesgerichts-Rath. Zwei Theile
Uebersicht der juristischen Literatur vom November 1837 bis Januar 1838
[Titelblatt Heft 2]
Inhalt des 2. Heftes
XIV. Korte, ...: Ueber das nominis pignus und pignoris pignus : Abhandlung
XV. Sommer, ...: Recension : (Schluß.) RecensionEntscheidungen des Königl. Geh. Ober-Tribunals, herausgeg. im amtlichen Auftrage von Dr. A. H. Simon und H. L. von Strampff. 1r Band
XVI. Sommer, ...: Ueber die Berechnung der Vorrechtsfristen des Concurses beim erbschaftlichen Liquidations-Prozesse
XVII. Cappell, J. C.: 1) Der §. 753. Tit. 11. Thl. I. des A. L. R. findet auch dann Anwendung, wenn das Schuldinstrument zwar nicht unter der Herrschaft des A. L. R. ausgestellt, aber der Schuldner unter der Herrschaft gestorben ist 2) In Ansehung der unter der Herrschaft des französischen Civilrechts zahlbar gewordenen Forderungen tritt mit der Einführung des A. L. R. die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen ipso jure ein : Rechtsfall
XVIII. Sommer, ...: Ob nach der Gütergemeinschaft der Aemter Freusberg, Friedewald und Altenkirchen die im Concurs ihre Illaten liquidirende Frau für die Hälfte der während der Ehe gemachten Schulden haften müsse? Rechtsfall
XIX. Sommer, ...: In wie fern bei unbeerbter Ehe nach der Freusburg-Friedewald-Altenkircher Gütergemeinschaft der überlebende Gatte die Schulden übernehmen müsse? Rechtsfall
XX. Sommer, ...: Ob nach der churcölnischen Gütergemeinschaft der Ehegatte eine geraide Schuld durch Ausstellung einer Verbriefung in eine unbewegliche zum Nachtheil des Immobiliar-Erben verwandeln könne? Rechtsfall
XXI. Sommer, ...: Ob der dritte Erwerber einer Hypothek zur Zeit des gemeinen Rechts die Excussions-Einrede durch Einführung des Preußischen Hypothekenrechts verliere? Zwei Rechtsfälle
XXII. Sommer, ...: Ob die Aufhebung einer beliehenen geistlichen Corporation durch ein Staats-Gesetz, als ein Lehns-Heimfall zu betrachten, und ob der Souverain Vasall seines Unterthans seyn könne? Rechtsfall
XXIII. Viebahn, ... v.: Ueber den Einfluß der Aufhebung des Leibeigenthums auf die Verhältnisse mahljähriger Besitzer : Rechtsfall
XXIV. Sommer, ...: Ob Handlungsgesellschaften, zwischen denen nur ein mündlicher Societäts-Contract besteht, Dritten aus Verträgen einzelner Gesellschafter verhaftet seyen? Rechtsfall
XXV. Sommer, ...: Ob der Forstschutzbeamte des Wald-Eigenthümers, dem das Jagdrecht in seinem Walde nicht zusteht, dort ein Schießgewehr tragen dürfe? Erörterung mit Mittheilung einer Allerh. Cab. Ordre
XXVI. Sommer, ...: Ueber das Consolidations-Prinzip in der Dortmunder Gütergemeinschaft und ob nach Dortmunder Statutar-Rechte bei unbeerbter aber mit Kindern gesegnet gewesener Ehe der überlebende Gatte blos den Nießbrauch der zweiten Hälfte erbe, oder die ganze Gütergemeinschafts-Masse behalte?
XXVII. Seibertz, J. S.: Die Statutarrechte des Herzogthums Westfalen
XXVIII. Sommer, ...: Die Restitution des Minorennen gegen den Ablauf von Prozeßfristen findet nicht zu Gunsten Minderjähriger, welche noch unter der väterlichen Gewalt stehen, statt : Rechtsfall
[Verlagsanzeigen]
[Titelblatt Heft 3]
Inhalt des 3. Heftes
XXIX. Sommer, ...: Kann der Staat gegen die in Folge der Cabinets-Ordre vom 11. Februar 1832 als Caution erhaltenen Baarzahlungen mit anderen Forderungen, als wofür die Caution bestellt, compensiren? Steht die Verzinsung der Natur des Depositums entgegen? Rechtsfall
XXX. Sommer, ...: Muß auch bei unbeweglichen Sachen dem Besitzer in gutem Glauben das, was er dafür gegeben, vom Vindikanten ersetzt werden? Rechtsfall
XXXI. Sommer, ...: Findet gegen Geld- und Vermögens-Uebertrags-Verträge unter Lebendigen nach gemeinem und nach preußischem Rechte die Pflichttheils-Ergänzungsklage statt? Gibt es eine anticipirte Erbfolge und mit welchen Wirkungen? Rechtsfall
XXXII. Hagen, ... von der: Ueber einen Versuch, die Vorschriften des §. 52. des Anh. zum Allg. Landrechte und der Declaration vom 3. April 1824 aus der deutsch-rechtlichen Ansicht von subjectiv-dinglichen Obligationen zu erklären
XXXIII. W., L.: Bemerkungen zu der Verordnung wegen Einführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei der Insinuation der richterlichen Erkenntnisse und bei Einlegung der Rechtsmittel vom 5. Mai 1838
XXXIV. Sommer, ...: Die Bewegung der Prozeß-Gesetzgebung in Preußen
XXXV. Sommer, ...: Ob der Gegenstand des Prozesses in einer Vollmacht bei Strafe der Nichtigkeit angeführt werden müsse? Rechtsfall
XXXVI. Sommer, ...: Ob, wenn der Beklagte gleich zu Anfang des Prozesses und in der Antwort auf die Klage von Forderung des Klägers so viel eingeräumt hat, als diesem nachher in dem Urtheil zuerkannt wird, der Kläger aber sich nicht damit begnügt, sondern den Prozeß wegen des mehr Geforderten fortsetzt, auch die Kosten bis zur Klagebeantwortung dem Kläger ganz zur Last fallen? Rechtsfall
XXXVII. Evelt, ...: Ueber das Heimfallsrecht : Ein Rechtsfall
XXXVIII. Piners, ...: Einige Bemerkungen über den eventuellen Gebrauch der Eidesdelation nach gemeinem und preußischen Prozesse
Uebersicht der juristischen Literatur vom Mai bis September 1838
[Titelblatt Heft 4]
Inhalt des 4. Heftes
XXXIX. Cappell, ...: 1) Unter welchen Umständen ist der Empfänger eines unbestellten Lotterie-Looses der dasselbe bei sich hat liegen, zur Bezahlung desselben verpflichtet? 2) Und in wie fern kann der Nichtigkeitsrichter über das Factum, auch ohne daß wesentliche Prozeß-Vorschriften verletzt sind, erkennen? Rechtsfall
XL. Arndts, ...: Einige Fragen über gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse
XLI. Pape, H. M.: Sind die Regierungen befugt, Namens einer Gemeinde wider deren Willen Prozesse führen zu lassen? Drei Rechtsfälle
XLII. Sommer, ...: Ueber die Regel, daß der Berechtigte durch freiwillige Entsagung auf den Gebrauch seines Rechts von seiner dagegen übernommenen Verbindlichkeit nicht frei werde - insbesondere von deren Anwendung auf den Fall, wo eine Kirchengemeine das Geläute der anderen gegen Beitrag zu den Unterhaltungs-Kosten benutzt hat : Rechtsfall
XLIII. Seibertz, J. S.: Die Statutarrechte des Herzogthums Westfalen : (Fortsetzung)
XLIV. Sommer, ...: Findet gegen Guts- und Vermögens-Uebertrags-Verträge unter Lebendigen die Pflichttheils-Ergänzungsklage statt? Gibt es eine anticipirte Erbfolge und mit welchen Wirkungen? Rechtsfall
XLV. Arndts, ...: Einige Fragen über gutsherrliche und bäuerliche Verhältnisse : (Fortsetzung.)
XLVI. Sommer, ...: Gibt es rechtlich Einen oder mehrere Fisci? können die verschiedenen fiscalischen Stationen sich als Eigenthümer und Servitutberechtigte in Bezug auf Theile des Staatsvermögens gegenüberstehen? Rechtsfall
XLVII. Sommer, ...: 1) Die Bestimmung des A. L. R. II. 2. §. 121., daß die Kinder schuldig, den Eltern in deren Wirthschaft und Gewerbe hülfreiche Hand zu leisten, setzt voraus, daß die väterliche Gewalt noch besteht, oder aber nach deren Aufhebung die Kinder von den Eltern noch ernährt werden mußten 2) Ein die Schenkungs-Absicht unter Verwandten ausschließender Umstand ist es schon, wenn durch einen der Form nach ungültigen, Vertrag eine Vergütung der Leistung in Aussicht gestellt worden 3) Auch, wenn der Betrag einer Forderung erst durch richterliche Arbitration gefunden werden muß, können Verzugs-Zinsen des arbitrirten Betrags von Insinuation der Klage ab gefordert werden : Rechtsfall
XLVIII. Sommer, ...: Recension RecensionEntscheidungen des Königl. Geheimen Ober-Tribunals, herausgegeben im amtlichen Auftrage von Dr. A. H. Simon und H. L. v. Strampff. Zweiter Band
XLIX. Sommer, ...: Ueber die Verpflichtung der Beilieger im Herzogthum Westphalen zur Zahlung von Beiliegergeld : Rechtsfall
Uebersicht der juristischen Literatur vom October bis December 1838

Volltext

494

gen für Erkennung eines notwendigen Eides in den
Akten liegen. Die §§. 10Y5 folg. des A. L. R, welche
mit den vorhergehenden, oben ausgehobenen Vorschriften
in der engsten Verbindung stehen, stellen mehrere Ver-
muthungen auf, welche.der Richter, in so fern dieselben
micht durch andere besondere Umstände-entkräftet werden,
bestimmen sollen, auf einen Erfüllungseid oder einen Rei,
nkgungseid zu erkennen.. :Sind nun solche Vermuthungen
gegen die. Klägerin vorhanden, so kann sie nicht zu
der Eibesdelation 'ihre Zussucht nehmen, und es würde
der Richter, wenn , sie dennoch davon Gebrauch gemacht,
imd der Berkl. den Eid referirt hätte, ihr- den Eid nicht
abnehmen, vielmehr dem Verklagten -im Erkenntnisse den
Äieiniguugstid auferlegen müssen.' Es läßt sich also nicht
einmal unbedingt behaupten, daß die §§.1092. 1093.
die Rechte des KindcS schützen sollen, wie man dies ge«
meinhin.annimmt. ‘

> ‘ Durch' die vorstehende-Darstellung hoffen'wir 'gezeigt
zu haben, daß der A. G. O. die Lehre von der even-
tuellen Eidesdelation, welche, lediglich durch die, Eigen«
thümlichkeiten des gemeinen Prozesses inS Leben getreten,
ganz fremd., geblieben, ist, daß sie^aber das,- was der ge-
meine Prozeß durch eventuelle. Eidesdelationen erreichen
wollte, in sehr weiser Art durch den §, 288. Thl. I.
Tit. iO». gewährt hat. Wir können uns hierfür zugleich
auf,.einen bedeutenden Gewährsmann, auf die Auktorität
von'Linde berufen/") ' Für setzt Haben wir ,nur diese
Vorfrage zur Erörterung bringen wollen; vielleicht kommen
Mir fbei f iuer anderen. Gelegenheit nochmals auf die Sache
z^rüch uw dem Herrn Verfasser der mehrerwähnten Ab-
handlung, mehr in das. Detail einer von ihm mit so vielem
Scharfsinne entwickelten Lehre zu folge», - -
in der angeführten Wandlung S» 202. [aos.'

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