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Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 6 (1839))

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Bibliographic data

Periodical

Title:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Subtitle:: Eine Quartalsschrift

Responsible:: Hrsg. von K. J. Ulrich ...

Place of publication:: Arnsberg

Publisher:: Ritter

Series:: Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts

ISSN:: ISSN 0935-7068

Inventory:: 1 (1834) - 16 (1854)

Registry:: Reg. 1/5 (1839); Reg. 6/10 (1848)

Note:: Mit 16 (1854) Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2173749-6

Other numbers:: Kirchner 8644

Catalog ID:: 377474

Volume

Title:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Volume count:: Jg. 6 (1839)

Note:: Digitale Ausgabe gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Other numbers:: 2173749_06+1839

Catalog ID:: 613204

Article

Author:: Köchling, Theodor

Title:: I. Hat die unterlassene Anmeldung einer vor dem 1. Dec. 1825 im Arnsberger Ober-Landesgerichtsbezirk entstandenen Hypothek innerhalb der Präclusivfrist unbedingt den Verlust derselben zur Folge? II. Wie sind ältere im Laufe der Präclusivfrist nicht angemeldete Hypotheken auf Immobilien zu klassifiziren? III. Wer ist nach §. 10. des Publ. Patents vom 21. Juni 1825 unter dem dritten Besitzer zu verstehen? IV. Findet wegen versäumter Anmeldung einer vor dem 1. Dec. 1825 entstandenen Hypothek das Verfolgungsrecht gegen den dritten Besitzer auch dann nicht statt, wenn diesem der Anspruch bei der Erwerbung bekannt gewesen ist? V. Werden die Rechte aus ältern Hypotheken durch die bloße Anmeldung erhalten? VI. Ist die Anmeldung einer ältern General-Hypothek ohne Spezialisirung wirksam? VII. Gab es nach Siegenschem Partikular-Rechte bis zum 1. Dec. 1825 eigentliche general, inwiefern s. g. stillschweigende Hypotheken, und inwiefern giebt es der letztern im Fürstenthum Siegen noch jetzt? Rechtsfall mit Abhandlung

Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht
Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 6 (1839))
[Titelblatt]
Inhalt des sechsten Jahrgangs
[Titelblatt Heft 1]
Inhalt des 2. Heftes
I. Rosenkranz, ...: Gütergemeinschaft : 1) Nach dem Gewohnheitsrechte des Fürstenthums Paderborn ist bei fortgesetzter Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte nur über die Hälfte des Gesammtvermögens letztwillig zu verfügen berechtigt : 2) Eine Ueberschreitung dieser Befugniß begründet übrigens für das beeinträchtigte Kind nicht die Pflichttheilsergänzungs- sondern die Theilungsklage : Ein Rechtsfall
II. Sommer, ...: Recension : (Schluß.) RecensionEntscheidungen des Königl. Geh. Ober-Tribunals, herausgegeben im amtlichen Auftrage von Dr. Auf. Heinr. Simon und H. L. v. Strampff. Zweiter Band
III. Arndts, ...: 1) Erhält der Eigenthümer eines Grundstückes auch dann, wenn er ein darauf eingetragenes Kapital nicht ganz, sondern nur theilweise abträgt, eine Hypothek? 2) Haben in diesem Falle die sich dadurch bildenden Theile des Kapitals gleiche Priorität, oder geht der ursprüngliche Gläubiger mit dem Reste seiner Forderung dem Eigenthümer vor? Rechtsfall und Abhandlung : (Vergl. die Nachschrift Seite 173. dieses Heftes.)
IV. Sommer, ...: Ob das Gesetz vom 31. März 1838 wegen Einführung kürzerer Verjährungs-Fristen auch auf Waarenschulden, worüber als zinsbare Schulden Schuldscheine ausgefertigt worden, Anwendung finde? Und ob dies räthlich sey?
V. Sommer, ...: 1) Nach welchen Gesetzen verjährt eine Waarenforderung, wenn der Besteller und Empfänger unter verschiedenen Gesetzgebungen wohnen? Insbesondere nach den Gesetzen des Gerichts, bei dem geklagt wird, oder im Gerichtsstande des Contracts? 2) Wo ist der locus contractus bei einem durch Correspondenz zwischen Abwesenden geschlossenen Vertrage? Ist er an dem Orte, von welchem die Bestellung ausging, oder an dem, wo die Bestellung empfangen und angenommen wurde? 3) Findet, wenn die französische Gesetzgebung über die Verjährung entscheidet, auch die Bestimmung des Art. 2224. des Code Napoleon, wonach die Verjährungs-Einrede in jeder Lage des Prozesses entgegengesetzt werden kann, bei Gerichten, nach deren Prozeß-Ordnung die Verjährungs-Einrede an die Exceptionsfrist gebunden ist, Anwendung? Rechtsfall
VI. Evelt, ...: Ueber wechselseitige Testamente
VII. Köchling, Theodor: I. Hat die unterlassene Anmeldung einer vor dem 1. Dec. 1825 im Arnsberger Ober-Landesgerichtsbezirk entstandenen Hypothek innerhalb der Präclusivfrist unbedingt den Verlust derselben zur Folge? II. Wie sind ältere im Laufe der Präclusivfrist nicht angemeldete Hypotheken auf Immobilien zu klassifiziren? III. Wer ist nach §. 10. des Publ. Patents vom 21. Juni 1825 unter dem dritten Besitzer zu verstehen? IV. Findet wegen versäumter Anmeldung einer vor dem 1. Dec. 1825 entstandenen Hypothek das Verfolgungsrecht gegen den dritten Besitzer auch dann nicht statt, wenn diesem der Anspruch bei der Erwerbung bekannt gewesen ist? V. Werden die Rechte aus ältern Hypotheken durch die bloße Anmeldung erhalten? VI. Ist die Anmeldung einer ältern General-Hypothek ohne Spezialisirung wirksam? VII. Gab es nach Siegenschem Partikular-Rechte bis zum 1. Dec. 1825 eigentliche general, inwiefern s. g. stillschweigende Hypotheken, und inwiefern giebt es der letztern im Fürstenthum Siegen noch jetzt? Rechtsfall mit Abhandlung
VIII. Sommer, ...: Recension RecensionErgänzungen und Erläuterungen der Preuß. Rechtsbücher durch Gesetzgebung und Wissenschaft. Herausgegeben von H. Gräff, C. F. Koch, L. v. Rönne, H. Simon und A. Wenzel. Fünf Theile
IX. Arndts, ...: Nachschrift zu der Abhandlung Seite 25
Druckfehler
[Titelblatt Heft 2]
Inhalt des 2. Heftes
X. Korte, ...: Ueber die den Erben zustehenden Rechtsmittel : Abhandlung
XI. Korte, ...: Entschädigungsverbindlichkeit des Fiscus bei Aufhebung der, vertragsmäßig zugesicherten Steuerfreiheit. - Gewährleistung. - Casus. - Culpa. - Privilegium. - Unterschied zwischen der bloß durch allgemeine Gesetze und der durch einen speciellen Rechtstitel bewilligten Immunität : Rechtsfall und Schlußerörterung
XII. Köchling, Theodor: Ueber die Auseinandersetzung des Nachlasses der Eheleute nach der Nassauischen Landes-Ordnung : Rechtsfall mitgetheilt
XIII. Sommer, ...: Beiträge zur Lehre von der erlöschenden Verjährung
XIV. Sommer, ...: Bei Guts-Ueberträgen im Herzogthum Westphalen nach der Colonat-Verordnung vom 5. Nov. 1809 an den Descendenten des Uebertragenden und den Gatten dieses Descendenten wird nicht mehr, wie vor jener Verordnung, angenommen, daß der aufheirathende Gatte keine eigenen Rechte auf das Gut erworben habe : Rechtsfall
XV. Sommer, ...: Gemeinrechtlich ist der antichretische Pfandgläubiger nur dann zur Verrechnung von übermäßigen Nutzungen verpflichtet, wenn bereits zur Zeit des antichretischen Vertrags des Geschäft als ein zinswucherliches erscheint : Rechtsfall
XVI. Sommer, ...: 1) Sind die öffentlichen Handlungen der Standesherrn, wenn sie sich auf die ihnen überlassenen Regierungsrechte beziehen, nach verlorner Landeshoheit nach den Grundsätzen eigentlicher Regierungshandlungen zu beurtheilen? Verpflichten 2) Solche, insbesondere an Beamte ertheilte persönliche Zulagen, den singular Successor in der Standesherrschaft? und 3) Darf die bleibende verbindliche Kraft einer Regierungs-Handlung von einer späteren Prüfung ihrer Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit abhängig gemacht werden? Rechtsfall
XVII. Sommer, ...: I. Hat der filius vasalli das beneficium inventarii, wenigstens in Bezug auf sein außer dem ererbten Lehn und Allod vorhandenes Vermögen? II. Haftet der filius vasalli auch für die Schuld-Raten der Allodial-Miterben, wenn das Allodium insufficient ist? Erörterung
XVIII. Boele, ...: Historische Schule und sogenanntes historisches Recht mit Rücksicht auf die Lehr- und Studier-Methode
XXI. Sommer, ...: Recension RecensionDas Partikular-Recht des Fürstenthums Siegen und der Aemter Burbach und Neuenkirchen (des freien Hickengrundes). Im Auftrage des Königl. Justiz-Ministeriums bearbeitet von G. W. F. Rintelen, Oberl.-Ger.-Rathe
XX. Sommer, ...: Recension RecensionDas Preuß. Intestat-Erbrecht, aus dem gemeinen deutschen Rechte entwickelt von Karl Witte, Prof. in Halle
XXI. Köchling, Theodor: Ist die Oranien-Nassauische Verordnung vom 21. Juni 1778, die Uebergabe des Vermögens der Aeltern an ihre Kinder betreffend, nach §. 3. des Publikations-Patents vom 21. Juni 1825 für beibehalten zu achten? Abhandlung
Übersicht der juristischen Literatur vom April bis Juni 1838
[Titelblatt Heft 3]
Inhalt des 3. Heftes
XXII. Sommer, ...: Der Jagdberechtigte kann dem Eigenthümer nicht untersagen, selbst oder durch seinen Forstbeamten ein Schießgewehr auf seinem, dem Jagdrecht unterworfenem Eigenthum zu tragen : Rechtsfall
XXIII. Köchling, Theodor: Ist die Oranien-Nassauische Verordnung vom 21. Juni 1778, die Uebergabe des Vermögens der Aeltern an ihre Kinder, betreffend, nach §. 3. des Publikation-Patents vom 21. Juni 1825 für beibehalten zu achten? Abhandlung : (Fortsetzung.)
XXIV. Seibertz, ...: Die Statutarrechte des Herzogthums Westfalen : (Fortsetzung.)
XXV. Sommer, ...: Inwiefern die Ueberlassung des Erbtheils bei der Erbtheilung an einen Miterben gegen eine Abfindung einen Erbschaftskauf darstelle, somit nothwendig gerichtlich vollzogen werden müsse? Erörterung mit Rechtsfall
XXVI. Sommer, ...: Eine Restitution auf den Grund der Minderjährigkeit findet nicht statt, wenn der Bevollmächtigte aus Irrthum ein nicht statt findendes Rechtsmittel eingelegt und während dem die Frist für das zulässige Rechtsmittel abgelaufen, überhaupt nicht, wenn der Bevollmächtigte eine Handlung innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse vorgenommen hat : Rechtsfall
XXVII. Evelt, ...: Dem Servitutberechtigten steht die Befugniß nicht zu, den Grundbesitzer in der beliebigen Benutzung seines Eigenthums zu beschränken, sobald ihm nur die Ausübung der Servitut nicht erheblich erschwert wird. Insbesondere kann der Eigenthümer ungeachtet der Wegegerechtigkeit einen unverschlossenen Schlagbaum anlegen? Rechtsfall mitgetheilt
XXVIII. Sommer, ...: 1) Nach der Osnabrückischen Eigenthums-Ordnung succediren auch Collateralen 2) Das Heimfallsrecht findet nicht mehr statt, so lange noch Blutsverwandte des Colons vorhanden sind, möchten selbe auch früher abgegütert, freigelassen oder sonst aus der Hörigkeit gegangen seyn 3) Dem Gutsherrn steht bei Auslobungen der Hofeskinder überall keine Concurrenz mehr zu 4) Durch die Anerkennung eines Testaments werden nur die darin enthaltenen Dispositionen für den Anerkennenden verbindlich, nicht aber werden dadurch alle darin enthaltenen, blos historischen Anführungen zur formellen Wahrheit : Rechtsfall
XXIX. Sommer, ...: Ueber die neue Gestaltung der Rechtsmittel durch die Declaration und Instruction vom 6/7. April 1839
XXX. Sommer, ...: Recension RecensionEntscheidungen des Königl. Geh. Ober-Tribunals, herausgegeben im amtlichen Auftrage von Dr. A. H. Simon und H. L. v. Strampff. 3r Band
XXXI. Sommer, ...: Die Beilieger im Herzogthum Westphalen sind nur dann zur Entrichtung eines Weidegeldes an die Gemeinde verbunden, wenn sie die Weide auf ungetheilten Gemeinheitsgründen; nicht aber, wenn sie die Hude als wechselseitige Koppelhude auf den Grundstücken der Einzelnen ausüben : Rechtsfall,
XXXII. Sommer, ...: Ueber eine neue Vormundschafts-Ordnung und einen neuen Großjährigkeits-Termin in Preußen
XXXIII. Sommer, ...: I. Entscheiden bei der Erbfolge hinsichtlich der Immobilien die Gesetze der Gerichtsbarkeit unter welcher sich diese befinden? II. Wird, wenn der Erblasser bestimmt, daß der Pflichttheil in Gelde gewährt werden solle, ohne daß er auf eine gewisse Summe von ihm festgesetzt worden, der Pflichttheilserbe dennoch Miteigenthümer der erbschaftlichen Immobilien? III. Haben die adlichen Töchter im Herzogthum Westphalen, wenn sie auch nicht verzichtet haben, dennoch kein Erbrecht auf die Güter? IV. Muß diese Gewohnheit als in der einzelnen betreffenden adlichen Familie hergebracht nachgewiesen werden? V. Findet diese singuläre Succession auch dann statt, wenn der Besitzer eines westphälischen Ritterguts außer dem Herzogthum Westphalen sein Domicil hatte? Rechtsfall
Übersicht der juristischen Literatur vom Juli, August und September 1839
[Titelblatt Heft 4]
Inhalt des Heftes
XXXIV. Köchling, Theodor: Bemerkungen zu dem §. 3 der Verordnung über den Subhastations- und Kaufgelder-Liquidations-Prozeß vom 4. März 1834
XXXV. Sommer, ...: Kann eine Weggeld-Gerechtigkeit nach dem Allg. Landrecht durch Verjährung erwörben werden? Rechtsfall
XXXVI. Cappell, ...: Seltener Fall eines Competenz-Conflicts
XXXVII. Sommer, ...: Verliert der Erbe durch Nicht-Legung des Inventars die Befugniß, die Legate eines zu ihrer Bezahlung nicht zureichenden Nachlasses zu kürzen? Rechtsfall
XXXVIII. Sommer, ...: 1) Die Bestimmung des A. L. R. I. 8. §. 125. 126. findet nicht blos auf Düngergruben, sondern auch auf Miststätten Anwendung, wobei der Dünger nur auf die Erdoberfläche gelagert wird, so daß also auch diese auf drei Fuß rheinländisch Entfernung vom Hause des Nachbars zurückweichen und so eingerichtet werden müssen, daß die Jauche und das sich dort ansammelnde Regenwasser nicht über den Vorraum des Hauses des Nachbars abfließen 2) Diese Eigenthumsbeschränkung ist als eine lediglich aus dem Gesetze abgeleitete sofort mit dessen Einführung anwendbar : Rechtsfall
XXXIX. Sommer, ...: Wenn Eheleute eine allgemeine Gütergemeinschaft eingehen und darin dem überlebenden die ganze Vermögens-Masse zuwenden, kann nach gemeinem Rechte das Vorkind des einen Ehegatten den Pflichttheil vom Vermögen seines parens verlangen : Rechtsfall
XL. Sommer, ...: Ob die Conventional-Strafe bei Kaufverträgen 10 Procent des Kaufpreises betragen könne? Rechtsfall mit Anmerkung
XLI. Köchling, Theodor: Ueber die erste Berichtigung des Besitztitels, nach den Vorschriften des Gesetzes vom 31. März 1834 mit Berücksichtigung der Allerh. Kab. Ordre vom 9. Mai 1839, insbesondere über die Auslegung des §. 579. Tit. 9. Thl. I. des A. L. R.
LXII. Sommer, ...: I. Bricht auch in Folge der nothwendigen Subhastation im erbschaftlichen Liquidations-Prozesse Kauf Miethe? II. Kann bei der nothwendigen Subhastation schon der Extrahent dem Miether kündigen, oder steht dies lediglich dem demnächstigen Käufer zu? Rechtsfall
XLIII. Piners, ...: 1) Wann findet die hereditatis petitio nach gemeinem Rechte statt? Können die Erben einer Frau mit dieser Klage von den Erben des Ehemannes Dotalsachen oder Paraphernen zurückfordern? 2) Uebergang von Vertragserbrechten. Nach deutschem Rechte giebt es drei verschiedene Arten von Erbverträgen, welche bei Bauerngütern praktisch geblieben sind. Gehen nach A. L. R. Vertragserbrechte auf die Erben über? Auslegung des §. 631. I. 12. des A. L. R. Erkenntniß
XLIV. Duncker, ...: Auch nach den preußischen Gesetzen erstreckt sich das gesetzliche Pfandrecht des Verpächters auf die Früchte des verpachteten Gutes, mögen diese bereits eingesammelt seyn, oder noch auf dem Felde stehen : Rechtsfall
XLV. Sommer, ...: Wie ist der §. 67. A. L. R. II. 1., welcher es für einen gültigen Grund der Eltern, die Einwilligung in ein Verlöbniß zu versagen, erklärt, wenn die Kinder die nicht erbetene, oder verweigerte Einwilligung durch heimliche Ehegelöbnisse zu erzwingen gesucht haben, zu verstehen?
XLVI. Sommer, ...: Recension : (Schluß.) RecensionEntscheidungen des Königl. Geh. Ober-Tribunals, herausgegeben im amtlichen Auftrage von Dr. A. H. Simon und H. L. v. Strampff. 3r Band
XLVII. Sommer, ...: Recension RecensionDas weibliche Gebär-Unvermögen. Eine medizinisch-juridische Abhandlung zum Gebrauch für praktische Geburtshelfer, Aerzte und Juristen von Dr. Fr. Adolph Wilde
XLVIII. Sommer, ...: Recension RecensionVolk und Recht, eine Betrachtung über die Kenntniß der Rechtsvorschrift im Volke als Erforderniß des Rechts, von Dr. T. Brackenhoeft
XLIX. Sommer, ...: Recension RecensionSportel-Taxen für sämmtliche Untergerichte der preuß. Staaten etc.
L. Sommer, ...: Recension RecensionDie Statutar- und Gewohnheitrechte des Herzogthums Westphalen aus den Quellen geschichtlich und praktisch dargestellt von Jos. Saibert Seibertz
LI. Sommer, ...: Recension RecensionDie Lehre von Familien-, Stamm- und Geschlechts-Fideikommissen nach den Grundsätzen des gemeinen deutschen Privatrechts und mit Rücksicht auf die Abweichungen der einzelnen Partikularrechte bearbeitet von Carl v. Salza und Lichtenau
LII. Sommer, ...: Recension RecensionHandbuch der preuß. Civilrechtspflege. Mit Benutzung der Materialien ausgearbeitet von Dr. A. v. Daniels. 1ster Band
LIII. Sommer, ...: Recension RecensionDie Lehre von den Erbverträgen. Von Georg Beseler. 1r Theil. Die Vergabungen von Todeswegen nach dem älteren deutschen Rechte. 2ter Theil. 1r Band: allgemeiner Theil; der Erbeinsetzungs-Vertrag im Allgemeinen
Übersicht der juristischen Literatur vom Oktober bis December 1839

Full text

150

Die Fälle eines nach dem 1. Decbr. 1825 er-
öffneten Konkurses lassen sich folgendermaaßen unterscheiden.
Es ist nämlich entweder
I. der Konkurs vor Ablauf der Präklusivfrist fr*
öffnet und
1) die Anmeldung der Hypothek bereits vor Eröffnung
des Konkurses geschehen, oder
2) die Anmeldung der Hypothek zwar erst nach et*
öffneten, Konkurse, aber doch vor Ablauf der Prä»
klusivfrist erfolgt.
II. Ter Konkurs ist nach dem Ablauf der Präklu-
sivfrist eröffnet, und die Anmeldung der Hypothek ent-
weder
1) vor Ablauf der Präkläsivfrist, oder
2) zwar nach Ablauf derselben jedoch vor eröffnetem
Konkurse, oder
3) nach Eröffnung des Konkurses erfolgt.
Für die Fälle unter I. 1., 11. 1. und 3. ergibt , sich
die Entscheidung vyn selbst. Denn im ersten und zweiten
Falle ist nach §§. 10. und 22. des PMikütions-Patents
das Recht auf Ansetzung in der dritten Klasse mit der
durch die älteren Gesetze begründeten Priorität erworben;
im letzten Falle steht jedem Ansprüche auf die dritte
Klasse die Bestimmung der neuen an die Stelle des §»
394. der Konkurs-Ordnung getretenen Gesetze und die
Rechte der gesammtcu Konkurs-Gläubiger nach §§. 33.
und 35. der Konkurs-Ordnung entgegen.
Dieses Letztere würde strenge genommen auch von
dem Falle unter 1- 2. gelten müssen, da der Anspruch

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