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Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))

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Bibliographic data

Periodical

Title:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Subtitle:: Eine Quartalsschrift

Responsible:: Hrsg. von K. J. Ulrich ...

Place of publication:: Arnsberg

Publisher:: Ritter

Series:: Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts

ISSN:: ISSN 0935-7068

Inventory:: 1 (1834) - 16 (1854)

Registry:: Reg. 1/5 (1839); Reg. 6/10 (1848)

Note:: Mit 16 (1854) Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2173749-6

Other numbers:: Kirchner 8644

Catalog ID:: 377474

Volume

Title:: Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht

Volume count:: Jg. 3 (1837)

Note:: Digitale Ausgabe gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Other numbers:: 2173749_03+1837

Catalog ID:: 613200

Article

Author:: Sommer, ...

Title:: Von der Absetzbarkeit der Richter in Preußen : Auch Recension von 1) Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Band 45. S. 3-86. 2) Ausübung oberstrichterlicher Gewalt des Staats und Cabinets-Justiz in wesentlicher Differenz dargestellt von Karl Friedr. Ferdin. Sieze

Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht
Neues Archiv für preussisches Recht und Verfahren, sowie für deutsches Privatrecht (Jg. 3 (1837))
[Titelblatt]
Inhalt des dritten Jahrgangs
[Titelblatt Heft 1]
Inhalt des ersten Heftes dritten Jahrgangs
I. Sommer, ...: Ueber die Verfolgung der Kindtheilsrechte von bei Uebertrags-Verträgen nicht zugezogenen Kindern : Rechtsfall mit Nachschrift
II. Sommer, ...: 1) Ob bei unbeweglichen Pertinenzen von Landgütern die Gesetze des Hauptguts, oder die der Provinz, in welcher die Pertinenzen liegen, entscheiden? 2) Ob insbesondere von den im Herzogthum Westphalen gelegenen überschießenden Grundstücken jenseitiger Colonate der Fünftel-Abzug wegen der Grundsteuern statt finde? 3) Ob der unterlassene Fünftel-Abzug noch auf später erfallende Renten nachträglich durch Compensation gemacht werden könne, ohne daß die Grundsätze der Condictio indebiti dabei entscheiden? Rechtsfall
III. Sommer, ...: 1) Ueber das Nießbrauchsrecht des überlebenden Gatten eines zur zweiten Ehe geschrittenen Gatten nach der Nassau-Katzenelnbogenschen Gerichts-Ordnung. 2) Ob nach der gedachten Landes-Ordnung auch ein gerichtliches Testament nach der gemeinrechtlichen Form errichtet werden könne? Rechtsfall
IV. Sommer, ...: 1) Bezieht sich die Befreiung des Staats oder des Landesherrn von Privatzöllen (Allg. L. R. Th. II. Tit. 15. §. 104.) auch auf Privatwege und Brückengeld? 2) Theilen die zum Handel für Rechnung des Staats (z. B. für die Salzregie) transportirten Gegenstände die Zollbefreiung von allem, was zum eigenen Gebrauche des Staats oder Landesherrn und seiner Hofhaltung transportirt wird? 3) Tritt mit Einführung des allgemeinen Landrechts die darin bestimmte Immunität des Fiskus von Privatzöllen von selbst als eine staatsrechtliche Bestimmung auch im Verhältniß zu schon bestehenden Privatzöllen ein? 4) Muß von Chaussee-Unterhaltungs-Material einem Privat-, Wege- und Brückengeldberechtigten diese Abgabe entrichtet werden? 5) Macht es hiebei einen Unterschied, wenn die Anfuhr Privaten in Entreprise gegeben? Zwei Rechtsfälle
V. Cappell, ...: Ob im ehemaligen Großherzogthum Berg die Erbauung der Gebäude als Criterium des bäuerlichen Erbrechts als vor dem Dekret vom 13. September 1811 vorhanden nachgewiesen werden müsse? Rechtsfall
VI. Sommer, ...: Ob in Ermangelung eines Uebereinkommens unter den Partheien der Gläubiger, welcher ein Kapital und Verzugszinsen davon zu fordern hat, die ihm von seinem Schuldner geleistete Zahlung erst auf das Kapital verrechnen müsse?
VII. Cappell, ...: Ist der Eigenthümer eines Zaunes im freien Felde zu dessen Unterhaltung verpflichtet, und inwiefern ist eine Verjährung denkbar? Rechtsfall
VIII. Sommer, ...: Ob der Erbverpachter, welcher nach dem Erbpachtcontracte die Communallasten des Erbpachtguts tragen mußte, von dieser Verbindlichkeit dadurch frei geworden, daß der Erbpachter durch die neuere Gesetzgebung Eigenthümer geworden? Rechtsfall
IX. Cappell, ...: Ueber den Begriff eines Landguts im Sinne des allgemeinen Landrechts : nebst Rechtsfall
X. Ueber den öffentlichen Verkauf gutsherrlicher Renten
XI. Seibertz, J. S.: Ueber die Succession-Ordnung in den adlichen Familien des Herzogthums Westfalen, und über die Untheilbarkeit ihrer Güter
XII. Sommer, ...: Wie ist bei dem Erforderniß schriftlicher Verträge der Werth des Vertrags-Gegenstandes zu finden? Rechtsfall
XIII. Ob bei Stifts-Präbenden adlicher Familien ein Vorzug der älteren Linie vor der jüngeren anzunehmen? Rechtsfall
XIV. Seibertz, ...: Die Statutarrechte des Herzogthums Westfalen
XV. Evelt, ...: Ueber Provinzial-Rechte
XVI. Ueber Nichtigkeits-Beschwerden : Ein Rechtsfall
XVII. Sommer, ...: Ob der im Erkenntniß unterlassene Vermerk der Anzahl der am Erkenntniß Theil nehmenden Richter die Nichtigkeit des §. 5. Nr. 4. der Verordnung vom 14. December 1833 begründe?
XVIII. Sommer, ...: : Recension Das Wechselrecht und die Lehre von den Handels-Billets, und kaufmännischen Anweisungen nach dem Preuß. Rechte, mit Berücksichtigung des Proceß- und Concurs-Verfahrens. Von Crelinger und Gräff
Uebersicht der juristischen Literatur vom April bis Juni 1836
[Titelblatt Heft 2]
Inhalt des zweiten Heftes dritten Jahrgangs
XIX. Sommer, ...: Findet bei nicht abgelösetem Heimfallsrechte noch die frühere Concurrenz des Gutsherrn rücksichtlich der Auslobung der Brautschätze statt? Rechtsfall mit Nachschrift
XX. Arndts, ...: Ueber Besitz und Verjährung dessen, welcher durch mündlichen Vertrag ein Immobile an sich gebracht hat
XXI. Boele, Fr. Th.: 1) Begründet allein schon ein Possessorien-Urtel gegen den succumbirenden Theil eine Klage zum Ersatze des durch die dem angeordneten Besitzstande zuwider eigenmächtiger Weise vorgenommenen Handlungen entstandenen Schadens und entgangenen Gewinns? 2) Gilt dieses auch namentlich für den Fall, wo der Besitzstand blos vorläufig auf Grund des §. 158. Thl. I. Tit. 7. Allg. L. R. regulirt ist? Rechtsfall
XXII. Boele, Fr. Th.: 1) Tritt bei einem Klassifikations-Urtel eine Rechtskraft der einzelnen Klassen ein; oder bilden sämmtliche Klassen in dieser Beziehung dergestalt ein Ganzes, daß es, abgesehen davon, auf die Stelle des Liquidats im Allgemeinen ankommt? 2) Wird bei solchen Hypotheken, die bereits unter der Herrschaft des gem. röm. Rechts entstanden sind, das Hypothekenrecht nach dem Rekognitionssysteme allein schon durch die Anmeldung konservirt? 3) Ist zu Verpfändungen von Paderbornschen Meyergütern der gutsherrliche Konsens unbedingt nothwendig? Rechtsfall
XXIII. Schlüter, ...: Recension oder vielmehr einige Bemerkungen Recension oder vielmehr einige BemerkungenDas gutsherrlich-bäuerliche Rechts-Verhältniß in besonderer Beziehung auf die vormaligen Eigenhörigen, Erbpächter und Hofhörigen im früheren Hochstifte Münster etc., vom Oberl. Ger. Rath Welter
XXIV. Sommer, ...: Wie sind die vor Einführung der Preußischen Gesetzgebung entstandenen Pfandrechte auf Mobilien und Forderungen, und wie solche ältere im Lauf der bestimmten Präclusiv-Termine nicht angemeldeten Hypotheken auf Immobilien zu classificiren? Abhandlung
XXV. Sommer, ...: Von der Absetzbarkeit der Richter in Preußen : Auch Recension von 1) Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Band 45. S. 3-86. 2) Ausübung oberstrichterlicher Gewalt des Staats und Cabinets-Justiz in wesentlicher Differenz dargestellt von Karl Friedr. Ferdin. Sieze
XXVI. Sommer, ...: Recension RecensionMaterialien des Allg. Landrechts zu den Lehren vom Gewahrsam und Besitz, und von der Verjährung; herausgeg. mit Genehmigung Ihrer Excellenzien der Herren Justiz-Minister von Dr. A. H. Simon, Geh. Ober-Justiz- u. Revisions-Rathe, und H. L. v. Strampff, K. Ger. Rathe
XXVII. Sommer, ...: Zur Geschichte des Fünftel-Abzuges, u. des Erbrechts der Colonen im Herzogth. Westphalen : Mit 3 Beilagen
XXVIII. Sommer, ...: 1) Welche Wirkung hat es, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde beim zweiten Instanz-Richter angemeldet wird und dieser dieselbe annimmt? 2) Kann der Richter die Ausführungsfrist für die Nichtigkeitsbeschwerde mit Erfolg erweitern? Rechtsfall
XXIX. Sommer, ...: 1) Sind bei Beurtheilung der Zulässigkeit der Revision die beiden ersten Erkenntnisse schon dann verschiedenen Inhalts, wenn dem Revisen das in erster Instanz ganz aberkannte Recht in zweiter Instanz unter Bedingung eines nothwendigen Eides, oder wenn 2) Dem Revidenten das in erster Instanz ganz aberkannte Recht in zweiter Instanz nicht in der gehörigen Ausdehnung zuerkannt wird? Rechtsfall
XXX. Sommer, ...: Recension RecensionRechtssprüche der preuß. Gerichtshöfe, mit Genehmigung Ihrer Excellenzien der Hrn. Justiz-Minister herausgeg. von A. S. Simon und H. L. v. Strampff. 4ter Bd.
Uebersicht der juristischen Literatur vom Juni bis August 1836.
[Titelblatt Heft 3]
Inhalt des dritten Heftes dritten Jahrgangs
XXXI. Cappell, Gustav: Ueber die Selbstständigkeit der Klage des Hypothekengläubigers gegen den dritten Besitzer der Hypothek
XXXII. Sommer, ...: Recension : (Fortsetzung) RecensionRechtssprüche der preuß. Gerichtshöfe, mit Genehmigung Ihrer Excellenzien der Herren Justiz-Minister herausgegeben von A. H. Simon und H. L. v. Strampff. 4ter Band
XXXIII. Sommer, ...: Ob unter der Herrschaft des gemeinen Rechts deferirte Erbschaften seit Einführung des allgem. Landrechts durch Nicht-Einhaltung der darin bestimmten Deliberations- u. Inventar-Niederlegungsfristen dem Erben von selbst zufallen? Rechtsfall,
XXXIV. Sommer, ...: Ob gegen den Besitzer eines temporären Rechts zur Sache, der sich dessen berühmt, vor Ablauf der behaupteten Dauer dieses Rechts, die Diffamationsklage statt finde? Rechtsfall,
XXXV. Pape, Franz Michael: Ob im Arnsberger Ober-Landesgerichts-Departement die bloße Anmeldung der General-Hypothek im Laufe der Präclusivfrist dieselbe auch ohne Specialisirung erhalten habe? Rechtsfall
XXXVI. Brandis, ...: Abhandlung über die Frage: ob und welche Veränderungen das auf früherhin eigenbehörigen Colonaten, insbesondere in der Grafschaft Rietberg, haftende Heimfallsrecht durch die Westphälische und später durch die Preußische Gesetzgebung erlitten hat
XXXVII. Hagen, ... von der: Ueber den Begriff des Compromißvertrages und über die persönliche Fähigkeit zum Schiedsrichteramte : Abhandlung
XXXVIII. Sommer, ...: Inwiefern die Hudeberechtigten gegen die successive Verwandlung eines Laubholz-Waldes in einen Nadelholz-Wald ein Widerspruchsrecht haben : Rechtsfall
XXXIX. Sommer, ...: 1) Die Grundsätze über die Beweislast sind in Bezug auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht als Rechtsgrundsätze, sondern als Prozeßvorschriften zu betrachten, und es findet deshalb eine Nichtigkeitsanfechtung nicht statt 2) 2) Dasselbe gilt von der Frage, ob Beweismittel als erheblich aufzunehmen oder nicht 3) 3) Es ist keine Nichtigkeit, wenn der Richter in den Gründen ein für den vorliegenden Fall nicht gegebenes Gesetz zwar anführt, die Entscheidung aber nicht gerade darauf gründet : Zwei Rechtsfälle
XL. Sommer, ...: Ob beim Recognitions-System auch die Rückstände von Real-Lasten auf den damit unbekannten Erwerber passiv übergehen? ob auch mehr als zweijährige? Rechtsfall
Uebersicht der juristischen Literatur vom September und October 1836.
[Titelblatt Heft 4]
Inhalt des vierten Heftes dritten Jahrgangs
XLI. Brandis, ...: Ob nach den §§. 1-4. Cap. 73. der Cleve-Märkischen Bergordnung vom 29. April 1766 und den §§. 99-101. des A. L. R. II. 16. das Zehntrecht auch auf Gußwaaren, so durch den ersten Schmelzprozeß gewonnen, gehe? Rechtsfall
XLII. Sommer, ...: 1) Auch schon vor der 1sten Verordnung vom 4. März 1834 erlangte der Gläubiger, welcher mit Uebergehung der Sequestration die Subhastation ausbrachte, dadurch ein pignus praetorium. 2) Neue Gesetze können auch pro praeterito wenigstens einen solchen Interpretations-Werth haben, als eine sonstige doktrinelle Interpretation 3) Der §. 4. der Concurs-Ordnung hindert den Richter nicht, zur Beurtheilung der Qualität einer Forderung das Gesetz zu interpretiren : Rechtsfall
XLIII. Schorlemer, ... von: Auch Etwas zur Geschichte und zum Recht des Fünftel-Abzuges im Herzogthum Westfalen : Mit Nachschrift von Sommer
XLIV. Arndts, ...: Ueber die Verbindung der Ascendenten-Erbfolge mit der Gütergemeinschaft : Ein Rechtsfall
XLV. Sommer, ...: Bindet eine unleserliche Unterschrift des Vertrages, wenn nachgewiesen ist, daß sie als Unterschrift vollzogen worden, übrigens aber der Unterschreibende gewöhnlich nicht unleserlich schreibt? Rechtsfall
XLVI. Schepers, ...: Bürger-Rechte. Theilnahme der Juden an solchen im Herzogthum Westphalen : Rechtsfall
XLVII. Sommer, ...: Wie erlangt der Käufer u. s. w. das Eigenthum, wenn der Verkäufer nicht im Besitze ist, also nicht tradiren kann? Abhandlung
XLVIII. 1) Berührt der durch das Gesetz vom 21. April 1835 eingeführte Allodifications-Zins jeden Besitzer einer vormals Lehnspflichtigen Realität auch den, der in gutem Glauben dieselbe gekauft und einen reinen Hypothekenschein erlangt hat? 2) Ist, wer auf den Grund eines Hypothekenscheines in gutem Glauben ein früheres Lehn erworben hat, auch verbunden, das darin bezogene ältere Hypothekenbuch nachzusehen, und muß er sonst die in diesem enthaltenen Notizen als ihm rechtlich bekannt gegen sich gelten lassen? Rechtsfall
XLIX. Sommer, ...: 1) Gehen im Recognitions-System die bei der Subhastation nicht angemeldeten Reallasten auf den Erwerber über? 2) Wirkt die Präclusion der Real-Prätendenten auch, wenn gleich solche nicht öffentlich bekannt gemacht worden? Rechtsfall
L. Sommer, ...: 1) Ob in Folge der Verordnung vom 14. Dec. 1833 in Concurs und Liquidations-Prozessen die Appellation auch noch nach Ablauf der 6 Wochen im Termine zur Regulirung der Appellationen angemeldet Werden könne? 2) Ist es eine Nichtigkeit, wenn der Richter auf den Grund einer von den Partheien nicht vorgebrachten Rechts-Einrede entscheidet? 3) Kann ein richterlicher Beamter die Cession einer auf einem rechtskräftigen Urtel beruhenden Forderung ohne besonderes Anerkenntniß des Schuldners annehmen? 4) Findet dieses Verbot auch auf eingetragene Forderungen Anwendung? Rechtsfall
LI. Sommer, ...: Welche Gesetzgebung entscheidet über Mobiliar-Fideicommisse, insbesondere über deren Aufhebung?
LII. Sommer, ...: Ueber die Verpflichtung des Erbverpachters zur fortwährenden Entrichtung der nach dem Fuße der Grundsteuer umgelegten Communal-Lasten : Rechtsfall
LIII. Arndts, ...: Noch Einiges über den §. 233. des A. L. R. I. 21., und über die Form des Leihvertrags überhaupt; als Nachtrag zu dem Aufsatze S. 177.
LIV. Boele, Fr. Th.: Verträge über Eigenthum an Immobilen wenn auch unter 50 Thaler unterliegen unbedingt der schriftlichen Form
LV. Stute, ...: Ueber das Pfand-Recht des Verpächters an den Früchten
LVI. Sommer, ...: Recension RecensionDeutsche Geschichte mit besonderer Rücksicht auf Religion, Recht und Staatsverfassung, von Dr. Georg Phillips
LVII. Sommer, ...: Recension RecensionBibliothek des Preuß. Rechts. Ein vollständiges Verzeichniß aller über das Preuß. Recht von den ältesten Zeiten an bis Ende Januar 1835 erschienenen Werke und Abhandlungen. Herausgeg. von Ferd. Julius Hafemann
LVIII. Sommer, ...: Recension RecensionUeber die Anwendbarkeit der prätorischen de recepto actio auf die Ersatzverbindlichkeit der heutigen Post-Anstalten, Fuhrleute u. s. w. nach gemeinem Rechte. Ein civilrechtlicher Versuch von Otto. E. Funkhänel
LIX. Sommer, ...: Recension RecensionAusführliches systematisches Handbuch des Preuß. Privatrechts, bearbeitet von Johann Franz Thöne. Auch unter dem Titel: Fundamental-Lehre des Preuß. Privatrechts, einschließlich der Abfassungs-Geschichte des A. L. R. und der Lehre von dem Besitz und der Verjährung, systemat. bearb. von etc.
Uebersicht der juristischen Literatur vom November und December 1836.

Full text

32. Von der Absetzbarkeit der Richter in Preußen : Auch Recension von 1) Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Band 45. S. 3-86. 2) Ausübung oberstrichterlicher Gewalt des Staats und Cabinets-Justiz in wesentlicher Differenz dargestellt von Karl Friedr. Ferdin. Sieze

Von Sommer

290

XXV.
Von der Absetzbarkeit der Richter in
Preußen.
Von
Kammer.
Auch Recension von
L) Jahrbücher für die Preußische Gesetzge-
bung, Rechtswissenschaft und Rcchtsver-
waltnng, Bd. 45. S. 5—66.
2) Ausübung oberstrichterlicher Gewalt des
Staats und Cabinets-Justiz in wesent-
licher Differenz dargcstellt von Karl
Friedrich Ferdinand Sieze. Potsdam,
1835. Verlag von Ferdinand Riegel.
S. 152. und 120. (Preis 2 Thlr.)

Ä)?an hat dm Cardinal «Satz der Unabhängigkeit der
Gerichte, der Nicht-Absetzbarkeit der Richter dann durch
Urtel und Recht, bei uns bezweifeln zu dürfen geglaubt.
Man hat die Frage in daS gefährliche Thema der Thei-
limg der Staatsgewalten hinüberzuspiclcn versucht. Die
Gesellschaft, keineswegs eine Theilung der bei.uns noth-
wendig Einen souvcrainen Gewalt wünschend, ergreift
dumpfeS Erstaunen, indem man ihr beweist, ihre bisherige
loyale Gesinnung sey fortan nicht mehr vereinbar mit
dem Glauben an jenen Cardinal-Satz. Noch schüttelt
sie den Kopf, noch kann sie nicht glauben, da- StaatS-
wvtl, die ihr heilige Pietät gegen den Thron erfordere

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