Allgemeine juristische Zeitung: Allgemeine juristische Zeitung

Bibliographic data

Periodical

Title:: Allgemeine juristische Zeitung

Responsible:: hrsg. von Chr. Fr. Elvers und ... Bender

Place of publication:: Göttingen

Series:: Juristische Zeitschriften 1703 - 1830

ISSN:: ISSN 2366-8318

Inventory:: 1 (1828) - 3 (1830)

Note:: Forts.: Allgemeine Rechtszeitung für das deutsche Volk

ZDB-ID:: 2539952-4

Other numbers:: Kirchner 2701

Catalog ID:: 558711

Volume

Title:: Allgemeine juristische Zeitung

Volume count:: Jg. 3 (1830)

Note:: Digitale Ausgabe gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft

Other numbers:: 2539952_03+1830

Catalog ID:: 561255

Section

Title:: Nr. 64.

Section

Title:: Uebersicht der Hamburgischen Verfassung und ihrer Entstehung. (Nach Dr. C. N. Röding „die Stadt Hamburg und ihr Gebiet“, in den neuen allgemeinen geographischen und statistischen Ephemeriden, Bd. 20. St. 1-4.)

Allgemeine ur stische Zeitung. Herausgegeben vo n Chr. Fr. Elvers, ord. öffentl. Prof. der Rechte in Rostock. Sonnabend, den 14. August 1830. —— Dritter Jahrgang. Nr. 65. Von der Ansicht der Römischen Juristen über seyn. Auf diesen Willen des Gesetzgebers hat man auch das den Grund des Daseyns und der verbindenden Gewohnheitsrecht zurückgeführt, und danach das positive Kraft des bürgerlichen Rechts. Recht in das geschriebene und ungeschriebene Recht (Lex et consuetudo) getheilt, je nachdem der Gesetzgeber Von Dr. Ferd. Karl Theod. Hepp in Heidelberg *). eine RechtsNorm ausdrücklich verkündet, oder die stete Beobachtung einer RechtsNorm unter den Augen deßelben, Je nach ihrem Grunde theilt man bekanntlich die äußern als stillschweigende Sanction des Gesetzgebers anzu¬ practischen Gesetze in Vernunftgesetze und positive sehen ist *). Gesetze. Jene haben zum Grunde ihres Daseyns und Diese seither herrschende, und allgemein verbreitete An¬ ihrer Gültigkeit (Principium essendi) die vernünftige Na¬ sicht über den Grund des positiven Rechts hat insbesondere tur oder Vernunft des Menschen, und sind daher schlechthin v. Savigny in seiner Schrift: über den Beruf unserer nothwendig und unveränderlich. Diese dagegen haben zum Zeit für Gesetzgebung, bestritten. Nach seiner Ansicht ist Grunde ihres Daseyns und ihrer verbindenden Kraft mensch= nicht die Gesetzgebung Quelle des bürgerlichen Rechts, liche Willkür, und sofern positive Gesetze nur von einer sondern dieses stammt vom Volk, und wenn dieses das Be¬ höheren (gebietenden) Auctorität im Staate ausgehen können, wußtseyn des Rechts verliert, von dessen Repräsentanten, wird diese Willkür der Wille des Gesetzgebers ge¬ den Juristen her, und die Gesetzgebung kommt diesem Ge¬ nannt. Sie sind daher ihrem Daseyn nach zufällig und wohnheitsrecht nur zu Hülfe, wenn es seiner Natur nach verändeh. Unter der Person des Gesetzgebers versteht man schwankende und unsichere Grenzen hat. So habe sich na¬ aber nht grade eine einzelne Person, sondern dieser Begriff mentlich das Römische Recht unter geringem Einfluß der fällt mit dem des Oberhaupts, Regenten, oder der höchsten Gesetze durch Volk und Juristen von innen heraus ge¬ Gewalt im Staat zusammen, welche, je nach Verschieden= bildet. heit der Verfassung bald Einem, bald Mehreren, bald dem ganzen Volke zustehen kann. Das, was dem positiven Recht sein Daseyn und seine Gültigkeit giebt, ist also der erklärte *) Thibaut, System der Pandecten §. 10., Wening-Ingen¬ heim Lehrb. des gem. CivilRechts §. 15. a) v. Gönner über Wille des Gesetzgebers; dieser mag Volk oder Monarch Gesetzgeb. und Rechtswissenschaft S. 21., und Andere. So sagt z. B. schon Pufendorf de officio hominis et civis Praef. ) Was der Herausgeber gegen einzelne der in dieser Abhandlung Praeceptorum juris civilis ultima ratio est, quia legislator aufgestellten Behauptungen noch zu erinnern hätte, theilt er ita constituit: Theologus moralis in eo ultimo adquiescit, lieber anderswo mit. — quia Deus in scripturis sacris ita jussit. Max-Planck-Institut für

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