Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Bd. 10 (1872) [electr. ed.]

Die Lehre von der Fruchtprästation aus dem letzten Dotaljahr Von Professor Dr. Huschke

Die Lehre von der Frnchtprästation aus dem letzten Dotal- jahr insbesondere nach L. 7. §.§. 1 nnd 2 v sol. matr. (24, 3). Vom Geheimen Justyrath Professor vr. Hufchke. Die in der Ueberschrift bezeichnete bekannte cnix interpre- tum ist in der neuesten Zeit Gegenstand einer Kritik im Hähern Style geworden, welche in sofern eine besondere Beachtung ver- dient als sie, ausgegangen von einem gründlichen Bearbeiter der Lehre von der Dos, *) die Billigung eines ebenso tüchtigen Nachfolgers2) gefunden hat, aber nicht etwa darauf hinausgeht, die Schwierigkeit der Stelle zu lösen, sondern sie eher noch zu vergrößern, um sie endlich gar unter das Alexanderschwert zu bringen. Diese Kritik wird daher leicht den Erfolg haben und hat vielleicht auch die Tendenz, das wissenschaftliche Interesse von der L. 7. §. I als einer mitbestimmenden Quelle für diese Materie abzuziehen und sie selbst auch für das praktische Recht verloren zu geben. Dem entgegenzutreten ist der nächste Zweck des nachfolgenden Versuchs einer neuen Erklärung der Stelle. Nebenher soll damit auch eine Ergänzung meiner Untersuchung „über das alte Römische Jahr" (Breslau 1869) geliefert werden, für welche wegen ihrer Specialität in jener Schrift kein Raum war. Für den uns vorliegenden Zweck werden wir wohl thun, erst die allgemeinen Grundsätze uns zu vergegenwärtigen und festzustellen, in welche die in der L. 7. §§. 1 und 2 behandelten 9 Bechmann, Röm. Dotalrecht II. S. 202. 2) Czyhlarz, Rom. Dotalrecht S. 249. Zeitschrift für Nechtsgeschichte Bd. X. j

Husch Ke,

Fragen einschlagen und zwar unbekümmert um das auch darauf bezügliche Gewirr von Meinungen der Neueren 3 4) blos nach den Quellen und nach der Natur der Sache selbst, weil sich zeigen dürfte, daß die beklagte Schwierigkeit vielmehr in dem Mangel an Klarheit über diese Grundsätze als in der L. 7. §. 1 ihren Sitz hat. Es ist allgemein anerkannt, daß nachdem die Dos im Römi- schen Rechte die Natur einer ros uxoria angenommen hat, der Ehemann, obgleich er vollständiger Eigenthümer derselben wird, doch in der Regel nicht mehr sie selbst gewinnt, sondern sein Vortheil meist nur in den Früchten derselben besteht, und zwar aus dem Billigkeitsgrunde, weil er davon die ihm durch die Frau mit verursachten Kosten der ehelichen Gesellschaft soll be- streiten können?) Das sind denn aber nach eben diesem Grunde die Früchte, die ihm als Ehemann von der Dos als solcher zu- kommen, also von da ab, wo die beiden Momente, Bestand der Ehe und Uebergang der Sache als dotaler in das Vermögen des Mannes zusammentresfen (mag das eine oder das andere den Anfang machen)3) und bis dahin, daß beide auch vereint bleiben, namentlich also bis zur Auslösung der Ehe, da das Weg- fallen des andern Moments d. h. der casuelle Untergang der Dotalsache die Möglichkeit der Fruchtziehung schon von selbst aufhebt. An sich ist diese Zeit irgend ein langer oder kurzer einheitlicher Zeitraum. Da aber theils das menschliche Leben mit seinen Bedürfnissen, namentlich auch das in der Ehe, welches diese Früchte erfordert und seine Bedürfnisse damit befriedigt, in Jahren sich abwickelt, theils auch Früchte eben als solche in der 3) Sie in scharfen Umrissen zu fixieren ist um so schwieriger, als sie in gewissen feinern Punkten meist doch nur bei Gelegenheit der Erklärung der L. 7. §. 1 als Entscheidungsgründe ohne selbstständige Entwickelung vorgetragen werden. Ueber die verschiedenen Erklärungen der L. 7. §. 1 selbst sind Glück Pand. XXVII. S. 293—329; v. Vangerow Pand. I. §. 220 Anm. 2. Czyhlarz eit. ß. 72. zu vergleichen. 4) L. 7. pr. De jure dot. (23, 3) Paul. 2, 22, 1. 6) L. 5. 6. D. sol. matr. (24, 3). Ist also die Ehe am 1. Juni em- gegangen, eine Sache am 1. September desselben Jahres zur Dos gegeben, oder auch umgekehrt, so beginnt das Fruchtrecht des Mannes und das Dotaljahr in beiden Fällen am 1. September. Auf die Bestellung der Dos, die auch durch Versprechen geschehen kann und wodurch allein also noch nicht eine fruchttragende Sache dotal wird, kommt nichts an.

Die Lehre von der Fruchtprästation rc.

Zeit und die wichtigsten unter ihnen in Zeitperioden meist auch von einem Jahre hervortreten und gezogen werden, so finden wir auch jenen Zeitraum von den Römischen Ju- risten in Jahre getheilt. Doch haben Jahr und Jahr nach der verschiedenen Natur jener beiden Beziehungen offenbar eine verschiedene Bedeutung. Wohl bedingen sie in Personen und Sachen einander gegenseitig und zwar ist zunächst die Zeit- länge von gerade einem Jahr beim Menschen überhaupt, da er von den Früchten des Bodens, dem er entstammt, auch zu leben angewiesen ist (üomo ab humo), durch eben diese Periode bei den Sachen rechtlich bedingt?) Uebrigens aber hat das Jahr nach der ersteren Seite eine persönliche und daher auch recht- liche, das nach der letzteren eine blos physisch-sächliche und daher factische Natur. Nach dem ersteren Jahr kommen die Früchte ohne Rücksicht, wie sie entstehen und von welcher Art sie sein mögen, in der Hinsicht in Betracht, daß sie in einem Ehe- und Dotaljahr erworben werden?) Nach dem letzteren nur in der Art, wie sie von den Sachen her entstehen und sich bis zur Reife entwickeln, und nach der sehr verschiedenen Art und Natur der Sachen, welche Früchte im Rechtssinne ergeben, geschieht dieses keineswegs bei allen selbst nur in längeren Perioden. Auch ist dieses Jahr, wenn Früchte im ursprünglichen factischen Sinne der fruges und fructus ein solches erfordern, doch nur im unbestimmten Sinne ein Jahr, es kann, je nachdem die aus einander folgenden Ernten früher oder später fallen, eine etwas kürzere oder längere Periode als ein wirkliches Jahr sein, sein Anfang und Ende ist im Ganzen durch die Natur gegeben und bei verschiedenen Früchten selbst desselben Grundstücks z. B. Ge- müse, Obst und Wein oft sehr verschieden. Wogegen jenes recht- liche Jahr ein eigentliches im civilrechtlichen Sinne ist, welches mit beweglichem Anfänge von der entstandenen Dotalität der

6) Dieses ist also dafür wichtig, daß wenn die Fruchtperiode bei den Sachen eine längere oder kürzere ist, durch deren Dauer auch die sonst ge- wöhnliche Jahresperiode bei den Personen entsprechend anders bestimmt wird, worüber unten in Anm. 18. 7) Paul. 2, 22, 1. Fructus fundi dotalis constante matrimonio per- cepti lucro mariti cedunt, etiam pro rata anni eius, quo divortium fac- tura est. Vgl. L. 7. §. 6 D. sol. matr. (24, 3).

Huschke,

Sache an von Datum zu Datum gerechnet wird?) Weil es aber praktisch meist nur im letzten Jahr der Ehe und zwar in Beziehung aus Sachen mit Jahresfrüchten, die dann pro rata desselben zu vertheilen sind, in Betracht kommt, so heißt es in den Quellen dann auch annns, <iuo äivortium fit oder novissi- mus annus.8 9 10) Wir können es passend das Ehe- oder Dotal- jahr und als letztes auch das Fruchttheilungsjahr nennen. Nächst dieser scharfen Unterscheidung des Jahres in beiden Be- ziehungen ist nur noch besonders hervorzuheben, daß, wie überhaupt die Sachen um der Personen willen vorhanden sind und das Recht- liche das Factische beherrscht, nicht umgekehrt, auch jenes säch- liche Jahr nur nach der (vor Anm. 6) bezeichneten ihm zukom- menden sächlichen Seite der Frucht in Betracht gezogen und ihm nicht die Bedeutung zugeschrieben werden darf, auch das Dotal- jahr in dessen ebenfalls bezeichneten rechtlichen Bedeutung zu bestimmen.") Das Dotaljahr selbst haben wir nun aber im Verhältniß zu den Früchten näher, theils nach seinem Anfänge, theils nach seinem Ende zu betrachten. Ist eine Sache dem Manne schon vor der Ehe zur Dos gegeben worden, so werden die von ihm inzwischen gezogenen Früchte als Erweiterung dieses Vermögensquantum mit Eintritt der Ehe auch Bestandtheil der Dos und müssen nach Aufhebung der Ehe mit herausgegeben werden"). Sie stehen also solchen 8) Paulus in L. 6. D. sol. matr. (24, 3) Si ante nuptias fundus tra- ditus est, ex die nuptiarum ad eundem diem sequentis anni computan- dus annus est. Idem in ceteris annis servatur, donec divortium fiat. 9) L. 5. 6. 7. §. 1. 3. L. 11. D. sol. matr. (24, 3) L. 78. §. 2. D. de jure dot. (23, 3) Paul. 2, 22, 1. L. un. §. 9. C. de rei uxor. act. (5, 13). 10) Wenn wir auch übrigens auf die Ansichten der Neueren absicht- lich nicht näher eingehen, so sei doch schon hier bemerkt, daß in der herr- schenden Unklarheit über die Bedeutung des Jahres in dieser Materie we- nigstens ein hauptsächlicher Grund der Meinungsverschiedenheiten und des Anstoßes an der L. 7. §. 1. cit. liegt und daß auch in der einzigen Ab- handlung, deren großes Verdienst in der Aufstellung der richtigen Ansicht im Allgemeinen besteht, wir meinen die vonFrancke, die Früchte der Dos bei Trennung der Ehe (Archiv f. civil. Praxis XXX. S. 279 flg.), die Grundprincipien nicht mit der Klarheit entwickelt sind, die deren Verfasser selbst vor einzelnen Jrrthümern in der Anwendung bewahren und seiner Ansicht die allgemeine Anerkennung hätte verschaffen können. ") Li. 6. I). sol. matr. (24, 3) L. 7. §. 1. L. 47. D. de jure dot. (23, 3).

Die Lehre von der Fruchtpräflation rc.

Früchten, welche die Frau noch unmittelbar vor Hingabe der Sache zur Dos selbst von ihr gezogen hat, insofern gleich, daß der Mann auch an diesen keinen Antheil hat,") und unterscheiden sich von ihnen nur dadurch, daß sie doch. auch als Quantität dotal werden, was bei den letzteren nicht der Fall ist. Umgekehrt sind auch die nach Auflösung der Ehe fallenden Früchte im All- gemeinen Erweiterung der nun schon der Frau zukommenden ros uxoria und ebenfalls als Bestandtheil derselben zu restituiren. *3) Fragen wir aber, welche Früchte des letzten Dotaljahrs selbst, — mag die Ehe schon im ersten oder irgend einem spätern Jahr ansgelöst sein — noch dem Manne und welche schon der Frau zugehören, so kommt es zwar überhaupt aus Perception der Früchte in diesem Jahre an; denn erst dadurch werden sie solche Früchte, von deren rechtlicher Zugehörigkeit als besonderer Sachen überhaupt die Rede sein kann, und würden also die erst nach Ablauf des letzten Dotaljahrs, wenn auch zufällig noch vom Manne percipirten jedenfalls der Frau gehören. Im Uebrigen ist zu unter- scheiden. Bei nicht periodischen Früchten d. h. solchen, die nicht erst irgend einer, oder doch nicht einer längern, namentlich z. B. nur einen Tag betragenden Erzeugungsperiode bedürfen und daher auch nicht für eine solche dem Menschen in einem Vorrath zum Verzehren Vorhalten sollen, wie Nutzung von Mineralien und Fossilien,") oder Milch von Thieren, entscheidet blos der Zeit-

L. 7. §. 4. D. sol. matr. (24, 3). 13) L. 31. §. 4. D. 60Ü. u) Schwierigkeiten macht hier bekanntlich L. 7. §. 13. D. sol, matr. (24, 3) 81 vir in fundo mulieris dotali lapidicinas marmoreas invenerit et fundum fructuosiorem fecerit, marmor, quod caesum neque exporta- tum est, (est) mariti et impensa non est ei praestanda: quia nec in fructu est marmor, nisi tale sit, ut lapis ibi renascatur, quales sunt in Gallia et in Africa. Bgl. über die verschiedenen Ansichten O. Schröder im Archiv f. civ. Prax. Bd. 49. S. 250. 360. 368: Göppert organ. Er- zeugn. S. 14. 24. Czyhlarz eit. S. 238. Mir scheint die Stelle nur dann einen befriedigenden Sinn zu geben, wenn man annimmt, daß ein- mal alio ausgefallen und dann aus quin quia gemacht sei, also statt quia liest alio quin. Ein erösfneter eigentlicher d. h. nachhaltiger Marmorbruch kann wie ein anderer Bruch oder Bergwerk das Grundstück wirklich ein- träglicher machen (L. 13. §. 5. D. de usufr. 7, 1) und der darin gebro- chene, wenn auch noch nicht ausgeführte Stein gehört alsdann als Frucht dem Manne, der auch für die in seinem Interesse gemachte nützliche An-

Hnschkr,

punct der Perception, welcher wieder für den Mann als Eigen- thüiner oder b. 1'. possessor15) mit dem der Separation zusam- menfällt: so daß also die noch während der Ehe gezogenen dem

tage keinen Kostenersatz von der Frau verlangen kann. Außer diesem Falle einer wirklich einen höher» Ertrag gewährenden eigentlichen lapidicina marmorea ist in zerstreuten Blöcken (Plin. N. II. 36, 7, 11) ausgehobener Marmor (wie einzelne Bäume L. 7. §. 12. eod.; L. 8. D. de fundo dot. 23. 5.) Verschlechterung des Grundstücks und nicht Frucht (gehört also zur Dos und muß gegen Ersatz der Auslage der Frau restitnirt werden), wenn er nicht marmor renascens ist, worunter man alabasterartigen Tropfstein verstanden zu haben scheint, (vgl. die Behandlung des ala- basterartigen Gesteins unter der allgemeinen Rubrik des Marmors bei Plin. N. H. 36, 8 init.), welcher sich sin der That wiedererzeugt. Solche Marmorbrüche würden dann zu den periodischen Fruchtnntzungen gehören. In L. 18. pr. I). de fundo dot. (23, 5), einer früheren sich noch weniger klar gewordenen, aber gewiß auch Nlpian bekannten Behandlung derselben Frage, scheint Labeo unter der lapidicina marmorea einen nicht hinreichend lohnenden Marmorbruch verstanden zu haben. Die Meinung, daß die Römischen Juristen alle mineralische oder fossile Erdproducte als renascent betrachtet hätten, wird eben durch unsere Stelle selbst widerlegt, die diese Beschaffenheit nur als eine mögliche Ausnahme anführt. Ihre Annahme der Fruchtnatur uud perpetua causa dieser Producte beruht vielmehr auf derlluermeßlichkeit, Unvergäuglichkeit und Unerschöpflichkeit des anorganischen Erdkörpers dem Menschen gegenüber, wonach auch bestimmte Erdschichten im Zweifel als dem Ganzen gleichartig anzusehen sind. Ich sage: im Zweifel, weil ja im einzelnen Falle es wohl mit mehr oder weniger Sicherheit ermessen werden kann, daß man es nur mit einer kleinen, bald erschöpf- lichen Schicht von besonderer Natur zu thun habe. Allein aus dieser nicht nothweudigen und daher auch nicht prohibitiven, sondern gleichsam nur naturalen und dispositiven Fruchtuatur der Fossilien scheint mir auch der Ausspruch des Paulus in L. 8. pr. D. sol. matr. (24, 3) erklärbar, daß bei einem Dotalgrundstück mit einem Steinbruch der Mantl in der Regel auch diesen benutzen könne, nisi si contrariam voluntatem in dote danda declaraverit mulier. Bei gewöhnlichen Früchten würde eine solche Willenserklärung nichtig sein. L. 4. I). de pact. dot. (23, 4). 15) L. 11. D. sol. matr. (24, 3), wonach auch die Frau selbst, welche wissentlich ein fremdes Grundstück zur Dos gab, so durch den guten Glau- ben des Mannes einen Theil der Früchte definitiv erlangen kann, ebenso wie der verpfändende Prädo durch den guten Glauben des Pfandgläubigers L. 22. §. 2. D. de pign. act. (13, 7). Denn da in der Herausgabe der Früchte Seitens des Mannes au sie eine Cousumtion liegt, würde der dritte Eigenthümer des Grundstücks sie auch nicht mehr von ihr vindiciren können.

Die Lehre von der Fruchtprästakion rc.

Manne bleiben, die später gezogenen dotal werden?8) Auch leuchtet es ein, daß diese Früchte durch den Zeitpunct der Perception — noch in oder erst nach Auflösung der Ehe — sich schon von selbst vertheilen und also keine Vertheilung pro rntn eines Zeitraums, insbesondere des Dotaljahrs, bei ihnen denkbar ist, wonach die Ein- theilung der ganzen Ehedauer in Dotaljahre für sie keine Be- deutung hat. An sich würden hierher auch die Gebrauchshand- lungen z. B. das Bewohnen von städtischen Grundstücken, oder die Dienstleistungen von Sclaven und Thieren gehören. Unsere Quellen erwähnen sie aber nicht, offenbar, weil bei ihnen kaum von einer besonderen Verwendung auf die Ehe, jedenfalls nicht von einem Zurückbehalten und Vertheilen die Rede sein kann. Bei Sachen mit periodischen Früchten ist dagegen für deren Theilung statt des Perceptionszeitpunctes die Fruchtperiode ent- scheidend 17) — wie schon bemerkt, in der Regel, nehmlich bei landwirthschaftlichen Grundstücken, ein Jahr 18) — und zwar in

16) Als allgemeine Regel spricht dieses für die Früchte überhaupt aus, so daß die Früchte mit längern Perioden nur die Ausnahme bilden, L. un. §. 7. C. de rei ux. act. (5, 13), worüber unten Anm. 48. 51. nachzu- sehen ist. ")_hic fructus (wohl fructuum) toto tempore, quo curantur, non quo percipiuntur, rationem accipere debemus. L. 7. §. 9. fin. D. sol.matr. (24, 3) Mommseu schlägt vor: fructus und in rationem, was dem Sinne nach aus dasselbe hinauskomntt. ") Bon diesem Jahre spricht auch Ulpian in L. 7. pr. D. sol. matr. (24, 3), namentlich wenn er sagt: si et maritus aliquid impendit in eun- dem annum d. h. aus diesen Jahresertrag, und nachher cum plurimis an- nis in matrimonio fuit, necesse est, primi anni computari (sc. impensas) temporis, quod sit ante datum praedium. Da das Dotaljahr erst mit dem praedium datum (doti) ansäugt, so kann auch primus annus, worauf in der Zeit vor der Hingabe zur Dos etwas verwandt sein soll, nicht zunächst das Dotaljahr, sondern nur der erste Jahresertrag mit seiner Periode sein. Doch ist in derselben Stelle auch vom Dotaljahr die Rede, wenn daselbst nach Monaten eines Jahres vertheilt wird, wie denn auch im Folgenden annus oft in beiden Beziehungen steht. Dasselbe Verhältniß gilt denn auch vonlänge- ren oder kürzeren Fruchtperioden, deren Ertrag also auch auf eine entsprechende Dotalperiode sich vertheilend zu denken ist, welche selbst aber auch wieder mit der gewöhnlichen Dotalzeit anfängt und von da an kalendermäßig zu berechnen ist. Wäre also z. B. eine alle sechs Jahre im November wieder zu schlagende caedua silva am 1. December 1850 zur Dos in die Ehe gegeben und diese hätte bis zum 31. Mai 1854 d. h. 3 Jahre und 6 Monate gedauert, so würden

Huschkc,

dem Sinne, daß wenn im letzten Dotaljahr die Ehedauer die ganze Fruchtperiode umfaßt, z. B. das Grundstück am 1. August in die Ehe gegeben und vom Manne abgeerntet, darauf die Ehe am folgenden 31. Juli getrennt wird, die ganze Ernte ihm verbleibt,") die am 1. August darauf eingebrachte ganz der Frau herausgegeben werden muß; wenn aber die Auflösung der Ehe in den Lauf einer solchen Periode von Frucht zu Frucht fällt, die Früchte derselben nach Verhältniß der Zeitdauer der Ehe im letzten Dotaljahr zwischen dem Manne und der Frau, oder wer sonst die Dos zurückfordern kann,'^) getheilt werden.'-") Die hier- bei zu Grunde liegende Idee ist offenbar zunächst die: von den

von dem nächsten Holzschlage, der in irgend ein Jahr des hier mir dem 30. November 3856 zu Ende gehenden Dotalsepcnniums fällt, dem Manne und der Frau im Berhältniß von 3'/r und 2pr d. h. jenem 71vi dieser r,/i2 zu kommen. Dieses meint Ulpian in L. 7. §. 7. D. sol.- matr. (24, 3). Ebenso sind bei kürzeren Fruchtperioden eines Grundstücks die diesen ent- sprechenden gleichsam verkleinerten Dotaljahre zu Grunde zu legen. Als Beispiel führt L. 7. §. 6. D. eod. sex menses an, wenn von loca irrigua zweimal im Jahre Früchte gewonnen werden, d. h. das erste Mal noch von der natürlichen Winternässe her, das zweite Mal in Folge einer künst- lichen Bewässerung im Sommer, wozu Gelegenheit ist. Nicht würde da- hin ein Gemüse- und Obstgarten oder jener Wunderboden mit acht- oder nennsacher jährlicher Frucht, worunter eine doppelte Weinlese, in der Oase Taeape in Africa (Plin. N. H. 18, 22, 51. §. 188), noch auch eine zwei- schürige Wiese oder selbst ein Campanisch fruchtbarer Acker (mit dreimaliger Besäung und Frucht Piin. N. II. 18, 11, 29, §. 11. c. 23, 52, §. 191) ge- hören. Denn da liegtüberall doch mehr Ein Jahrestrieb in Boden und Sonne nach der Winterruhe zu Grunde: während man in Ulpians Beispiele vom Dotaljahr auch sagen kann, ex asse fit dupondius. Wie aber, wenn Früchte zwar nicht täglich, aber doch in wenig längeren Perioden sich wie- der erzeugen, wie Eier von Federvieh, manche periodische Gefälle (z. B. 8ueton. Aug. 40)? Wo läuft hier die Grenze zwischen periodisch nach einer verminderten Dotalperiode und blos nach dem Perceptionsmoment sich vertheilenden Früchten? Wir werden auf diese von den Neuern nicht berührte Frage zurückkommen. ") L. 7. §. 15. D. sol. matr. (24, 3) ... interdum retinebit totum maritus.... Siehe 21 tun. 24. Häufiger wird dieser Fall bei Grund- stücken eiutreten, die mehrmals in einem Jahre abgeerntet werden, hin- sichtlich der einen dieser Ernten. L. 7. §. 6. eod. 20) L. 7. §. 15. fin. D. sol. matr. (24, 3). 21) Paul. 2, 22, 1. L. un. §. 9. C. de rei uxor. act. (5, 13) L. 78. §. 2. D. de iure dot. (23, 3) L. 7. §. 1. L. 11. D. sol. matr. (24, 3).

Die Lehre von der Fruchtprästation rc.

nur einmal im Jahre gezogenen Früchten soll doch der Eigen- thümer während der ganzen Dauer desselben leben, so, als wenn sie gleichmäßig an jedem Tage des Jahres stückweise ihm zuge- fallen wären; so soll also auch der Mann, wenn er die Früchte vom Dotalgrundstück in stehender Ehe gezogen hat, ohne daß die Ehe doch bis zum Ende des Dotaljahres dauerte, sie billiger Weise nicht ganz behalten, sondern von da ab, wo keine ehelichen Lasten mehr zu bestreiten sind oder, wie man es auch ausdrücken kann, wo nicht mehr die Ehe davon leben soll, der Frau als Theil ihres Vermögens zurückgeben. Diese so zu sagen Nächstliegende Auffassung22) schiebt stillschweigend zugleich die Vorstellung ein, daß das Dotaljahr mit einer Fruchtziehung des Ehemannes beginne oder wenigstens eine solche noch in stehender Ehe in sich schließe. Dieses ist jedoch nur eine Zufälligkeit, von der in Gemäßheit des Princips, daß das Dotaljahr ein rechtliches ist und nach der subjektiv-ökonomischen Stellung des puterkaiuiliuL, der seine Jahreseinkünste im Ganzen zu berechnen hat, nicht aber nach den natürlichen Momenten der Sachen und ihrer Fruchtperiode sich bestimmt, abgesehen werden muß. Denn subjectiv ökonomisch ist es ja im Ganzen gleichgültig, ob man von vorn herein ein Quantum erhält, von dem man eine Zeitlang lebt, oder seine Bedürfnisse zunächst mit einem Vorschuß aus eigenem Vermögen bestreitet, der durch den spätern eigenen Bezug jenes Quantums oder durch Ersatz von Seiten dessen, welcher es bezieht, aus- geglichen wird. Allerdings setzt dieses eine vermögensrechtliche, mithin zugleich obligatorische und nicht blos sachenrechtliche Stel- lung zu den Sachen und Früchten voraus. In der That aber verhält es sich auch mit der Stellung des Ehemannes zur Dos und deren Früchten nicht so, wie mit der des Usufructuars zu der von ihm zu benutzenden Sache. Im letzteren Falle liegt eben blos ein Verhältniß zur einzelnen Sache, ein dingliches Recht Früchte von ihr zu percipiren vor, welches als solches alle obligatorische Beziehung ausschließt, so daß von einem Recht des Usufructuars auf Früchte, die er nicht durante usufructu 22) Nach ihr drückt sich Paul. 1. c. pr. aus: Fructus fundi dotalis constante matrimonio percepti lucro mariti cedunt, etiam pro rata anni eius, quo factum est divortium. Ebendieselbe Vorstellung liegt auch in L. 7. §.§. 1. 9. D. sol. matr. (24, 3) zu Grunde.

Huschke,

gezogen hat, so wenig, wie von einer Verpflichtung desselben so gezogene Früchte an den Eigenthümer herauszugeben, die Rede sein kann. Das Recht des Mannes hinsichtlich der Dos ist da- gegen nach deren Natur als res uxoria ein universales und ex aequo et bono obligatorisches im Verhältniß zur Frau, welches als solches auch das dingliche der Fruchtziehung beherrscht, so daß es für den Anspruch auf die Früchte der Dos nicht blos auf den Perceptionsact und das dadurch erlangte Eigenthum an den Früchten ankommt. Der Mann soll von den Früchten der Dos in den Jahren des Ehehaushalts die Ehelasten in der Art bestreiten und sie zu diesem Zweck behalten dürfen, daß er mit dem Aufhören der Ehe verpflichtet ist, die Dos selbst 'an die Frau herauszugeben und sie auch von da ab in den Jahren ihres Sonderhaushalts von den Früchten leben zu lassen, was für die Sachen mit periodischen Früchten, deren Fruchtperiode im letzten Jahr die Trennung durchschneidet, die beiderseitige Verpflichtung mit sich bringt, je nachdem die Fruchtziehung noch in die Ehedauer, oder nachher fällt einen Antheil des Andern pro rata temporis an diesen Früchten anzuerkennen. Richtiger drückt man also die Regel so aus, daß bei Trennung der Ehe die Früchte des letzten Dotaljahres, gleichviel ob der Mann selbst in noch stehender Ehe oder derselbe nach schon aufgehobe- ner Ehe oder der, an welchen die Dos zurückfällt, sie zieht, zwischen dem Manne und dem letztern so getheilt werden müssen, daß der Mann nur so viel erhält, als davon verhältnißmäßig auf die Ehedauer im letzten Dotaljahr fällt.23) Denkt man sich also, daß das letzte Dotaljahr — mag es das erste der Ehe oder

23) Diesen richtigen: Ausdruck: Früchte des letzten (Dotal) Jahrs, ohne die Ziehung in stehender Ehe zu erwähnen, hat auch L. un. §. 9. C. de rei uxor. act. (5, 13)_ Sed et novissimi anni, in quo matrimonium solvitur, fructus pro rata temporis portione utrique parti debere assig- nari, commune utriusque actionis est, in rebus scilicet non aestimatis. Ebenso L. 78. §. 2. I). de iure dot. (23, 3) und L. 11. D. sol. matr. (24, 3). Uebrigens ist, wenn man Paulus (Anm. 22) seinen weniger un- richtigen, als unvollständigen Ausdruck zum Vorwurf machen oder darin gar einen Widerspruch gegen diese andern Stellen finden wollte, wohl zu bedenken, daß er nicht eigentlich von den Früchten des letzten Jahres spricht, sondern eine Regel für die gesammteu Früchte der Dotalzeit auf- stellt und in diese nur auch die des letzten Jahres gelegentlich mit ein- schließt.

Die Lehre von der Fruchtprästation rc. 11 wegen deren längerer Dauer ein späteres sein — mit einem un- bestellten oder doch noch nicht lange bestellten Grundstücke an- fäugt, das aber doch noch während des Dotaljahres abgeerntet wird, und die Ehe in ihm noch vor der Ernte aufhört, so würde doch auch von dieser dem Manne seine Fruchtrate nach Ver- hältniß der Ehedauer in dem letzten Dotaljahr gebühren und er sie entweder selbst, wenn er geerntet hat, retiniren, oder wenn er das Grundstück vorher herausgeben mußte, durch Caution wahrnehmen können 2*) Es erweist sich damit, daß wenn in dieser Materie von einer Fruchtperiode die Rede ist, nach fest- gestellter Dotalperiode (Anm. 18), in der Regel einem bürger- lichen Jahre, von den Fragen als gänzlich irrelevanten abge- sehen werden muß, ob eine solche Fruchtperiode mit der Zieh- ung der Früchte und damit auch des Saatkorns für die nächste Ernte anfängt oder (indem man das Saatkorn nicht berück- sichtigt) . endigt, ob die Ziehung überhaupt noch in die stehende Ehe fällt oder nicht und ob, wenn man etwa, was doch ob- jectiv das natürlichste ist, die Fruchtperiode mit der Ernte en- digen läßt, die Dauer der Ehe im letzten Dotaljahr nur in eine oder in mehrere jährige Fruchtperioden fällt.2S) Darauf 24) L. 7. §. 15. D. sol. matr. (24, 3) Interdum marito de fructibus a muliere cavetur et nihil retinet, si fructibus stantibus fundum mulier recipiet; interdum retinebit tantum (totum Basii.) et nihil restituet, id est, si non plus erit, quam pro portione eum retinere oportet, (so namentlich auch, wenn das plus nach geschehener Ernte casnell unter- gegangen wäre) interdum vero et reddet, si plus percepit, quam eum retinere oportet. Fälle, wo das Grundstück sofort nach Ziehung der Weinlese dotal geworden und die Ehe lange vor der neuen Weinlese und der Getraideernte aufgelöst ist, bespricht unter Anwendung derselben Grund- sätze L. 7. §.§. 2. 3. D. eod. Uebrigens setzt Ulpian bei der Rückgabe stehende Früchte voraus, weil, wenn der Mann etwa verschuldeter Weise das Grundstück gar nicht bestellt hätte, nur von der Prästation seines Ver- schuldens , nicht von einem Anrecht desselben an Früchten, die gar nicht geerntet worden, die Rede sein könnte. 2ß) Bekanntlich will eine weit verbreitete Meinung in dem Falle, daß die Dauer der Ehe im letzten Dotaljahr in zwei Fruchtperioden fällt, z. B. die dotirte Ehe mit dem 1. Januar 1870 angefangen hätte und am 31. Oktober getrennt, das Grundstück aber am 31. Juli desselben Jahrs abgeerntet wäre, die Früchte dieser Ernte von 1870 und der folgenden von 1871 für die Theilung zwischen Mann und Frau berücksichtigen, weil von der Ehe- dauer des letzten Dotaljahres 7 Monate in die erste, 3 in die zweite Frucht- periode fallen. Nur in der Art und dem Umfang der Berücksichtigung

Hufchke,

könnte es nur ankommen, wenn das Dotaljahr sich auch für das zu theilende Object nach dem Fruchtjahr bestimmte, nicht aber bei Früchten der Dos in dem richtig bestimmten Dotaljahr, wel- ches nur erfordert, daß überhaupt noch in ihm oder irgend einem von mehreren, gleichviel übrigens, ob im Anfang oder in der Mitte oder am Ende die Fruchtziehung Statt gehabt hat, und welches dann, wenn es das letzte ist, die Rate der darin gezoge- nen Früchte für den Mann nach Verhältniß der Zeit der Ehe- dauer, sowohl pro- als retrospektiv, in Anspruch nimmt. Auch verschwindet so alle Unbilligkeit und Ungleichmäßigkeit zwischen den Fällen, daß ein Grundstück gleich nach der Ernte oder mit reifer stehender Ernte zur Dos gegeben wird,^) und alle Un- beider Ernten gehen die Anhänger dieser Ansicht wieder sehr aus einander. In der That macht man aber mit ihr überhaupt das Dotaljahr auch für die Theilung vom Fruchtjahr abhängig und vergißt, daß erst nach dem letzten Dotaljahr 31t ziehende Früchte keine fructus novissimi .anni mehr sind (Anm. 23) und überhaupt nicht mehr zur Theilung kommen, sondern der Frau gehören. Beruft man sich aber auf den Satz der L. 7. §. 9. D. sol. matr. (24,3) fructuum toto tempore, quo curantur, non quo percipi- untur, rationem accipere debemus und betont die letzten Worte außer fructuum, so beachtet man nicht, daß diese Worte nach ihren unmißver- ständlichen Sinne nur über die Art wie die Früchte in Rechnung kom- men — die einzelnen ungetheilt und durch das Perceptionsmoment ge- schieden oder auf die ganze Curationszeit gleich vertheilt — nicht aber über die in Rechnung kommenden Früchte selbst etwas aussagen. Diese wollen also erst anderweitig richtig bestimmt sein und eine vertheilende ratio oder Rücksichtnahme auf nicht existirende Früchte des letzten Dotal- jahrs, d. h. die darin nicht gesondert und percipirt sind, ist überhaupt unjuristisch, da Personen wohl mit Personen (im Dotaljahr) aber nicht mit Sachen (im Fruchtjahr) wegen zukünftig existent werdender Erzeug- nisse aus ihnen in ein Cautionsverhältniß treten können. ^) Die Verwendungen auf die Fruchtziehung —um dieser auch gelegent- lich zugcdenken — werden, wenn sie nicht geschenkt sind, nach dem allgemeinen Grundsatz immer erst zu Gunsten dessen, der sie gemacht hat, vorabgezogeu, aber, weil sie immer nur auf die einzelnen Sachen gemacht werden, von deren Früchten, nicht, von den Früchten der ganzen Dos, übrigens ohne Unterschied, ob sie bei der einzelnen Sache für diejenige Fruchtart, aus welche sie speciell gemacht wurden, Erfolg gehabt haben oder nicht. L. 7. pr. L 8. §. 1. D. sol. matr. (24, 3). Daß in der Hingabe eines Grund- stücks mit stehender Ernte ein Bortheil für den Mann liegt, wie in jeder Pränumeration, läugnen wir nicht. Aber dieser Bortheil beruht auf der- selben freien Bestimmung der Parteien, von welcher die Dotirung über- haupt abhängig ist.

Die Lehre von der Fruchtprästation rc.

sicherheit in solchen Fällen, wo die Fruchtperiode wirklich nicht gerade ein Jahr, sondern etwas mehr oder etwas weniger Zeit dauert, was ja selbst die Regel bildet und von allerlei zufälligen Umständen abhängt, oder wo die eine Frucht z. B. Heu oder Gemüse schon Monate früher als die andere (Obst, Getraide, Wein) von demselben Grundstück geerntet wird. So kann es sich freilich einmal ereignen, daß der Mann im letzten Dotal- jahr, das um die Zeit der Ernte anfing, zwei Getraide-Ernten zieht, weil die erste besonders spät, die zweite besonders früh fällt. Wir werden aber deßhalb nicht in die factischen Fragen uns ein- lassen, ob hier eine 11 oder 10 monatliche Fruchtperiode, oder weil diese eigentlich doch erst mit der Bestellung anfangen, eine noch kürzere besonders bei Sommerfrucht anzunehmen und dar- nach zu repartiren sei, was consequent auch noch aus eine Berück- sichtigung von guten, schlechten und Mißernten führen müßte, sondern unbedenklich oder vielmehr eingedenk der L. 4 ... 6. D. de legib. (I, 3) des Mannes Antheil aus beiden Ernten be- stimmen und wegen dieser Unvollkommenheit dieses wie alles menschlichen Rechts uns damit trösten müssen, daß umgekehrte factische Umstände auch einmal dazu , führen können, daß das letzte Dotaljahr gar keine Ernte ergibt, wodurch denn wieder eine Ausgleichung erfolgt, — freilich nicht für den einzelnen Fall, aber für die Rechtsregel, wie auch bei guten, schlechten und Miß- ernten. 27) Bisher haben wir natürliche Früchte vorausgesetzt. Wie aber mit sogenannten Civilfrüchten? Eine Art derselben, die Erwerbe der Dotalsclaven, welche bekanntlich, soweit sie ex re domini oder durch ihre Dienstleistungen gemacht werden, den Früchten gleich gelten, pflegt man überhaupt wenig zu berücksichtigen, wohl, weil sie hier in den Pandekten zufällig2^) so gut wie gar nicht er-

27) Wenn Francke cit. @.290 schlechthin nur die Theilung Einer Ernte des letzten Jahres zulassen will, so beruht dieses doch wohl mehr auf un- klarer Auffassung des Princips, als aus L. nn. §. 9. C. cit. (Anm. 23), auf welche er sich beruft. Denn tructus novissimi anni find sowohl zwei Ernten, die in dieses Jahr fallen, als eine. Daß aber, wenn der Mann dolos auch noch den Eiufall der zweiten Ernte in das Dotaljahr be- wirkt hätte, er davon keinen Bortheil haben wurde, versteht sich von selbst. 28) Denn Justinian erwähnt sie in L>. un. §. 9. C. de rei uxor. act. (5, 13) ausdrücklich als dem Ehemann während der Dotalzeit zufallend.

Huschkk,

wähnt sind. Für unsere Frage machen sie aber keine Schwierig- keit. Sie verhalten sich offenbar und würde das, da sie in keiner Weise periodisch sind, wohl auch von den Neuern allgemein zu- gegeben werden, wie unter den natürlichen Früchten z. B. die Milch von Thieren, nur daß hier die Handlung des Sclaven, wodurch er eine Obligation oder Eigenthum u. s. w. erwirbt, schon der Perception gleichsteht ohüe Rücksicht auf einen auch er- langten Besitz. Allerdings etwas anders verhält es sich mit Pacht- und Miethgeldern. Man behauptet selbst, daß diese — übri- gens ohne Unterschied, ob schon gezahlt oder nicht — ganz ebenso zu beurtheilen seien, wie die natürlichen Erträge, an deren Stelle sie treten, so daß, wenn und wie diese nach den ent- wickelten Grundsätzen im letzten Dotaljahr zwischen Mann und Frau vertheilt werden müssen, dieselbeVertheilung für dieseihre Surrogate gelte. Bei verpachteten ländlichen Grundstücken komme es also nur darauf an, wem die natürlichen Früchte des letzten D.otaljahres ge- hören würden, ohne daß der Tag der Verpachtung etwas aus- macht, und falle also die natürliche Nutzung des Pachtgrundstücks überhaupt nicht mehr in das Dotaljahr, so könne auch von keinem Antheil des Mannes an dem dafür bedungenen Pachtgelde die Rede sein. Bei Miethgeldern aber, wo es für den Gebrauch, den sie vertreten, keine Fruchtperiode gebe, sei freilich der dies locationis maßgebend, von dem ab das Miethgeld für die Zeit der noch dauernden Ehe dem Manne, das für die Zeit nach der Trennung der Frau zukomme. 20) Bei dieser Jndisferen- zierung der Pensionen und der natürlichen Früchte ist jedoch nur In den Pandekten kommen nur die übrigen der Frau zugehörigen Sclaven- erwerbe ans letzten Willen neben dem partus ancillae einmal vergleichs- weise vor; ihnen vergleicht nehmlich Julian in L. 31. §. 4. D. sol. matr. (24, 3) die der Frau gehörige Fruchtrate des letzten Dotaljahrs, um an- schaulich zu machen, daß sie ihr nicht als Früchte, sondern als Bestandtheil der Dos gehöre. Da er aber letztwillige Erwerbe erwähnt, so fügt er noch post divortium hinzu, weil die früheren auch dann dem Ehemann zukommen, wenn der Testator diesen und nicht die Frau bedenken wollte. L. 65. D de iure dot. (23, 3). i9) Bechmann cit. S. 198. Czyhlarz eit. S. 246, die aber hier im Ganzen auch nur die gemeine Meinung vertreten. Auf den Fall, daß auch hier die Ehedauer des letzten Dotaljahrs in zwei Frnchtperioden ein- schlägt, nehmen wir vorläufig noch keine Rücksicht.

Die Lehre von der Fruchtprästation rc.

das wahr, daß die Pension für eine bestimmte Periode des ge- währten Fruchtgenusses beziehungsweise Gebrauchs geschuldet wird und nur dieses folgt aus der Natur der Sache, auf die man sich hier allgemein beruft. Daneben darf und hauptsächlich nach der subjektiven Seite die ganz verschiedene Natur wirklicher Fruchtperception und einer statt deren gewählter vertragsmäßiger Obligation nicht übersehen oder doch weniger scharf erwogen werden, aus der sich folgende Differenzen ergeben: 1) ist die die sogenannte civile Frucht nicht, wie die natür- liche, Bestandtheil der körperlichen Sache selbst, so daß die Ein- räumung des Fruchtrechts an dieser nicht schon nothwendig und von selbst auch den Anspruch auf jene in sich schließt; 2) wird der Erwerb der civilen Frucht als eines Forde- rungsrechtes sogleich mit dessen Entstehen durch den Contracts- abschluß, beziehungsweise durch die Cession der Klage daraus gemacht, wiewohl doch als ein wirksamer, wenn auch nicht gleich einklagbarer, nur sofern der Fruchtgenuß oder Gebrauch dem andern Contrahenten in der vertragsmäßigen Zeit und Maaße gewährt wird und also auch erst vom Eintritt dieser Zeit an?o) Die Zahlung der Pension ist dagegen hier so wenig, wie beim frucht- artigen Sclavenerwerb, der Perception zu vergleichen, sondern nur ein für unsere Frage gleichgültiger Umsatz gegen die For- derung ;31) 3) besteht dieses Nutzungssurrogat materiell durchaus gleich- mäßig in Geld,3^) welches als solches a) gleichviel ob die natür- liche Nutzung der Sache in Früchten oder in einem Gebrauch bestehen mag, stets ebenso wie Früchte auf die ehelichen Bedürf-

30) Daher das Futurum in L. 7. §. 2. D. sol. matr. (24, 3) ... ex mercede quae debebitur portionem retinebit. Vgl. dazu meinen 'Gaius'. S. 181. 31) Vgl. Göppert vrgan. Erzeugnisse S. 43. Von Kaufgeldern für verkaufte zukünftige Früchte würde ganz dasselbe gelten, wie von Pacht- geldern, nur daß dort die Grundsätze des Kaufs über das zu prästirende babere Heere an die Stelle des uti frui licere und der Lehre von der Remission treten. 32) L. 7. §. 3. D. sol. matr. (24, 3) .. . pecunia messium. Es kann aber auch Geldeswerth sein, wenn z. B. ein Jnnominatcontract durch Hin- gabe irgend welcher Sachen oder Leistung von Diensten für die Frucht- ziehung abgeschlossen ist.

Huschke,

nisse verwandt werden kann/^) und b) gleichviel ob es noch als Obligation besteht oder schon eingehoben sein mag, absolut theil- bar ist, so daß es auch pro rata temporis der Locationszeit in jedem Abschnitt derselben gleich einen bestimmten Betrag bildet. 4) ist diese Geldperception, sofern sie nur nach 2) überhaupt begründet, d. h. das uti frui licere dem Pächter oder Miether gewährt ist, im Uebrigen — und dieses bitten wir besonders zu beachten — von der wirklichen Fruchtperception oder sonsti- gen Nutzung des Conductor durchaus unabhängig,^) wie ja schon daraus erhellt, daß die Pensio geschuldet wird, gleichviel, ob er überhaupt und wann und wie er die natürliche Nutzung der Sache macht. In dieser Freimachung seiner Einkünfte von aller eigenen Sorge für die natürliche Nutzung und deren Ver- werthung, die durch Verträge, z. B. daß der Pächter die Ge- fahr der Mißernten tragen soll, noch vergrößert werden kann, verbunden mit der frei ausbedungenen Leistungszeit der Pensio liegt der Hauptvortheil des Locator bei Verschaffung solcher civiler Früchte, der sich freilich durch den natürlich geringeren Betrag der Pensio im Verhältniß zum wirklichen Werth der natürlichen Nutzung wieder ausgleicht.

33) Daher sprechen unsere Quellen von Sachen in nsu in dieser Ma- terie nur in Voraussetzung einer Vermiethung, L. 7. §.§. 10. 11. I). sol. matr. (‘24, 3) L. un. §. 7. C, de rei uxor. act. (5, 13.) und Ulpian sagt in L. 7. §. 11 eit. von den Miethqeldern, daß sie anch das Recht der Früchte hätten. 34) L. 7. §. 10. D. sol. matr. (24, 3). In servo quoque anni ratio habetur, si in annum forte operae ejus locatae sunt, ut praeteriti tem- poris atl maritum, post divortium autem ad mulierem operae pertine- ant.^ 11. De pensionibus quoque praediorum urbanorum idem est, quod in fructibus rusticorum. Bonden Pachtgeldern ländlicher Grundstücke war schon in L. 7. §.§. 1. 2. eod. gesagt worden, daß z. B. drei Monat eines Pacht- jahrs ein Monat V12 Antheil am Pachtgeld ergeben. 35) Diese Unabhängigkeit der civilen Frucht des Verpächters von der wirklichen Fruchtziehung des Pächters deutet Ulpian in L. 7. §. 3. D. sol. matr. (24, 3) mit der Ausdrucksweise an, si messes eius anni, colonum ex forma locationis sequantur, d. h. wenn sie ihm nur contract- lich zukommen. Auch legt er in den Beispielen der L. 7. §.§. 1. und 2. eod. dem Verpächter seinen Anspruch auf 1U oder V12 des Pachtgeldes für 3 resp. 1 Monat des Pachtjahrs ohne alle Rücksicht darauf, ob und wenn der Pächter erntet, bei. Die Lehre der Neuern widerspricht also hier auch der deutlichen Aussage der Quellen.

Dic Lehre von der Fruchtprästation rc.

5) tritt bei Pensionen zwar stets ein Analogon der so- genannten Fruchtperiode ein, welches hier aber durch die Ver- abredung einer Nutzungszeit mit willkürlichem Anfänge, für die die bedungene (ein- oder mehrmalige) Pensio geschuldet werden soll, und Zwar nach demselben civilen Jahr, woraus das Dotal- jahr beruht,^o) bestimmt wird, so daß auch hier theils die Art der natürlichen Nutzung, ob periodisch und in welcher Periode, oder nicht periodisch, sofern sie nur überhaupt gewährt wurde, theils auch der Zeitpunct der abgeschlossenen locatio, welcher regelmäßig der Mieth- oder Pachtperiode selbst voran gehn wird, gleichgültig ist. 37) Da nun aber auch die Fälligkeitstermine der Pensionen nach 2) hier gleichgültig sind, so vertheilen sich Mieth- und Pachtgelder auch im letzten Dotaljahr überhaupt nach dem Tage der Scheidung, wie die fruchtartigen Erwerbe von Sclaven. Im Uebrigen ist aber auch kein Unterschied zwischen diesen eivi- len und den natürlichen Früchten3S) und wird durch die Location und für die Beurtheilung der Pensionen auch die Natur der Sache, ob sie eine dem Manne Gebrauch und dergleichen oder periodische Fruchtnutzung gewährende ist, nicht verändert, wenn daraus noch etwas ankommen kann, z. B. weil die Sache in einem Jahre nur theilweise durch Location benutzt wird.33) 36) Also tu der Regel ein ganzes Jahr. Darauf gehn die Worte der Li. 7. §. 10. In servo quoque anni ratio habetur etc. (Anm. 34). Es können aber auch Jahrestheile oder Complexe von mehreren Jahren sein L. 7. §. 8. D. eod.: woneben die bloßen Zahlungstermine nach unserer Nr. 2 gleichgültig sind. 37) Auch hier widerspricht die Lehre der Neuern (Bechmann eit. S. 199. Czyhlarz eit. S. 247.) nach beiden Seiten den Quellen (L. 7. §.§. 10. 11 cit.) und der Natur der Sache, in der Behauptung, daß nur bei der Verpachtung, nicht bei der Vermiethttng eine (analoge) Frucht- periode in Betracht komme, und in der, daß nur der Tag der Verpach- tung, tiicht der der Miethe gleichgültig sei. Bon der L. 7. §. 1. I). sol. matr. (24, 3), worauf man sich beruft, wird später die Rede sein. Uebri- gens mag zugegeben werden, daß bei manchen nur der Ausdruck Verpach- tnttg, Pacht- oder Contractsabschluß ein verfehlter ist und sie doch eigent- lich nur die Hingabe der Sache zur Benutzung an den Conductor ver- stehen. 33) In dieser Beschränkung indifferenziert z.B.Ulpian allerdings beide tu L. 7. §.§. 10. 11. cit., wo er die Miethe für die operae mit diesen selbst und die für praedia urbana mit den Früchten ländlicher Grundstücke gleichstellt. 33) So bemerkt Ulpian in L. 7. §. 3. I). eod., daß wenn von einem Zeitschrift für Nechtsgeschichte Dd. X. 2

Huschke,

Die gedachten Verschiedenheiten treten nun zunächst schon in anderen Materien40), namentlich in der verwandten Lehre vom Nießbrauch, bei dem sich einige Stellen der Pandekten darüber aussprechen, klar hervor. Wenn ein Usufructuar, der das Grund' stück verpachtet hat, nachdem dieses im October vom Pächter- gänzlich abgeerntet worden, im December stirbt und es wird am nächsten 1. März Pachtgeld fällig, was wird aus diescr Pachtforderung? Ständen natürliche Früchte zur Frage, und deren Recht soll ja nach der Lehre der Neuern auch über die Pachtgelder entscheiden, so würden die Erben des Usufructuars davon nichts, der Eigenthümer alle aus dieser Fruchtperiode be- kommen. Aber die in der Zeit des noch dauernden Nießbrauchs durch Ueberlassung des Grundstücks zur Benutzung begründete Pachtforderung geht auf die Erben über und der Eigenthümer hat gar keine Klage gegen den Pächter, so daß auch von einer Theilung der Früchte zwischen ihm und den Erben nicht die Rede sein kann. So entscheidet Scävola44) und hat dabei sicher auch im Auge, daß der Pächter den Erben nicht etwa den Ein- wand nicht gewährter Fruchtnutzung, selbst nicht in der Zeit vom December bis zum März, entgegen setzen kann; denn da in dieser Zeit keine natürlichen Früchte gezogen werden, so konnte der Pächter, wenn auch vielleicht vom Eigenthümer mit der rei vin- dicatio aus dem Besitz gesetzt, was aber doch auch nicht ohne Ersatz der Verwendungen auf die nächste Ernte geschehen könnte, sich nicht über nicht gewährtes nti frui licere beklagen. Denkt man sich diesen Fall des Scävola so, daß dem Usufructuar fein Nießbrauch, etwa durch Legat, unmittelbar vor der Ernte zu- nnr zur Aberntung des Getraidefeldes verpachtetcu Grundstück im letzten Dotaljahr auch eine Weinlese «angebracht wird, die Civilfrtichte, welche aus die Ehedauer des letzten Jahres kommen, ebenso wie natiirliche Früchte mit der Weinlese zusammen zwischen Mann und Frau getheilt werden. 40) So bei Universalfideicommissen, wenn es sich fragt, ob Pacht' gelder für die Zeit, während welcher sich die Erbschaft ohne Mora beim Fiduciar befand, im Falle einer Restitution ex 80. l'redelliano eben so, wie die während dieser Zeit von ihm gezogenen natürlichen Früchte nicht herausgegeben zu werden brauchen. 0. 44. tz. 1. II. ad 80. Rrebeli. (36, 1). Nach andern Seiten hin liegt der Unterschieo zwischen Früchten nnd Pensionen, der in L. 55. D. de cond. indeb. (12, 6) und in L. nlt. D. de iure fisc. (49, 14) behandelt wird. 41) L 58. pr. I). de usufr. (7, 1).

Dic Lehre von der Fruchtprästation rc.

gefallen wäre und er sofort nach dieser das Grundstück so ver- pachtet hätte, daß die erste Pensio am folgenden 1. März fällig werden sollte, so ergäbe sich für ihn, selbst wenn er noch lebte, beziehungsweise für ihn und seinen Erben zusammen das be merkenswerthe Resultat, daß er innerhalb eines Jahres einen dop- pelten Fruchtertrag erlangte, einen natürlichen und einen so ge- nannten civilen, was bei natürlicher Benutzung auch nicht mög- lich wäre. Wenn ferner an einem verpachteten Grundstück ein Nießbrauch bestellt wird, so hat der Ususructuar gegen den Pächter nicht auch so eine Klage, wenn ihm diese nicht besonders mit zugewiesen z. B. legiert ist, wie er von einem nicht verpachte- ten Grundstücke die natürlichen Früchte sofort percipiren könnte; er würde freilich den Pächter mit der confessorischen Klage aus- treiben und sich so schon sofort die natürlichen Früchte ver- schaffen können, wenn ihm dieses nicht bei Bestellung des Nieß- brauchs durch Vorbehalt oder Ausnahme der Pachtgelder ver- boten ist^), worin denn entweder eine Bestellung des Nießbrauchs ex die des beendigten Pachts oder der Grund zu einer doli exceptio des Pächters gegen den Ususructuar liegen würde. Was nun das Dotalverhältniß betrifft, so würde auch wenn ein verpachtetes oder vermiethetes Grundstück zur Dos gegeben wäre und zwar mit Ueberweisung der Pensionen an den Mann, dieser sie auch statt der eigenen Nutzung ziehn und gewinnen, soweit sie auf die Nutzungszeit kommen, nachdem das Grundstück dotal geworden. Kämen sie auf eine frühere Zeit und wären es also rückständige Pacht- oder Miethgelder, so würden- sie Bestandtheil der Dos werden. Die Pension für einen Zeitraum aber, in dessen Laufe das Grundstück dotal wird, würde nach dem Verhältniß der Zeit vor und nach der Dotalität des Grund- stücks theils zur Dos gehören, theils dem Manne zufallen, also z. B. wenn das Grundstück vom 1. September an für 300 jährlich auf meh- rere Jahre verpachtet und am folgenden 1. Mai mit laufenden Pen- sionen in die (wenigstens noch 4 Monate dauernde) Ehe zur Dos ge- geben und nur das nt! frui licere ordentlich geleistet wäre, 2/a der ersten Jahrespension (für 8 Monate) die Dos vergrößern, Vs (für 4 Monate) dem Manne gehören: während hier die im Juli gezogenen natürlichen Früchte des nicht verpachteten Grund- 42) Paulus in L. 59. §. 1. I). de usufr. (7, 1).

Huschke,

stücks ganz dem Manne zukommen würden43). Wäre bei der Dotirung mit dem verpachteten Grundstück der Pächter gar nicht erwähnt, so würde der Mann wie der Legatar nach dem Eigen- thumserwerb den Pächter austreiben können und es handelte sich dann um die natürliche Nutzung. Hätte sich aber der Dotator die Pensionen Vorbehalten, so würden auch dem Manne bis nach abgelausener Pachtzeit weder für die Dos, noch für sich Früchte oder Pachtgelder zufallen, ebenso wie wenn Jemanden ein Nießbrauch mit solchem Vorbehalt bestellt wäre. So könnte es sich denn in diesem Falle auch ereignen, daß, wenn nehmlich die Ehe bald nach ihrer Eingehung noch während der Pachtzeit wieder getrennt wäre, der Mann thatsächlich gar keine Früchte von der Dos bekäme und auch von einer Theilung der Früchte im letzten Dotaljahr nicht die Rede sein könnte: während hier der Vorbe- halt der Früchte von einem nicht verpachteten Grundstück Sei- tens der Frau nichtig wäre. 44) Der gewöhnliche Fall, daß nach Auflösung der Ehe Pen- sionen zur Frage stehen, wird nun aber der sein, daß der Mann selbst die Dotalsache nach Eingehung der Ehe43) vermiethet oder verpachtet hat, und dabei ist zum Voraus zu bemerken, daß, da mit der in der Dotirung von selbst liegendenZugestehung desFrucht- nutzungsrechts dem Manne auch das freie Verpachtungsrecht zu- gestanden zu werden scheint, die Frau nach Aushebung der Ehe bei Rückgabe der Dos auch von selbst ihm gegenüber verpflichtet ist, die volle Pachtzeit aus dem Contract des Mannes auszu- halten, beziehungsweise, wenn sie es nicht thut, ihm für das anszukommen, was er dem Pächter verurtheilt wird, wogegen aber auch der Mann schuldig ist, ihr allen Vortheil aus der Verpach- tung über die Zeit hinaus, wofür er die Früchte zu ziehn be- rechtigt ist, zu gewähren. Beides wird durch Cautionen wahr-

*3) Wir nehmen natürlich an, daß er nicht aus einem andern Grunde, weil nehmlich die Ehe schon vor Ablauf des Dotaljahrs getrennt wäre, der Frau eine Rate herausgeben müßte. Außer in den näher bezeichnetcn Fällen der L. 4. D. de pact. dot. (23, 4). 45) Wäre es vor der Ehe geschehen, so stände der Fall natürlich dem gleich, daß ihm vom Dotator des verpachteten Grundstücks die Pachtgelder mit überwiesen wären.

Die Lehre von der Fruchtprästation rc.

genommen Vermöge dieses obligatorischen Verhältnisses ge- hören also materiell die Pensionen nach Auflösung der Ehe, so- weit sie auf die Zeit vor derselben kommen, dem Manne, nach derselben durch Cession der Klage oder Herausgabe des erhobe- nen Geldes selbst der Frau und durch die Existenz dieses obli- gatorischen Verhältnisses unterscheidet sich dieser Fall von den bisher betrachteten des Nießbrauchs und der Bestellung einer Dos mit einem verpachteten Grundstück, wo es an einer solchen Verpflichtung, so.fern sie nicht besonders übernommen wäre, sowohl bei Bestellung des Ususfructus oder der Dos mit einer locirten Sache für den Constituenten gegen den Usu- fructuar oder Mann, als auch nach beendigtem Ususfructus für den Usufructuar oder dessen Erben gegen den Eigenthümer fehlt47). Im Uebrigen sind die aus der Natur der Pensionen oben entwickelten Grundsätze auch auf die Fruchttheilung zwischen Mann und Frau anzuwenden. Insbesondere ist festzuhalten, daß auch bei den Pensionen und zwar im Allgemeinen ohne Unterschied zwischen Mieth- und Pachtgeldern wie bei den ana- logen Sclavenerwerben nur die Zeit der Ehedauer entscheidet, in- dem die Pensio — sei es in Gestalt der theilbaren Obligation und Klage oder des erhobenen Geldes selbst — für die Zeit des gewährten uti frui licere w äh rend der Ehedaner dem Manne verbleibt, für die spätere der Frau gehört und das Fruchtthei- lungsjahr hier keine Bedeutung hat, also auch darauf, ob die natürliche Nutzung des Pächters durch die Aberntung des Grund- stücks auch noch in das Dotaljahr fällt, nichts ankommt. Denn auch diese wird durch das Pachtgeld gleichmäßig für alle Jahres- theile vertreten und bei der völlig willkürlichen Festsetzung der Pachtsatre, die mit Anfang und Ende der Fruchtperiode durch- aus nicht zusammen zu fallen brauchen, würde sich auch oft gar nicht bestimmen lassen, welche Pensio gerade auf eine gewisse Fruchtnutzung zu rechnen sei. Wäre also z. B. ein Grundstück gleich bei seiner Hingabe in die Dos vom 1. Juli 1860 an gegen 4<i) Sabinus bei Paulus iit L 25. §. 4. D. sol. matr. (24, 3). il) Bou anderer Art ist deren Haftung aus der euntio usut'ruetnrrria., wenn der Usufructuar etwa in Boraussicht seines noch vor der Ernte en- digenden Nießbrauchs das Grundstück im letzten Jahr unbestellt gelassen hätte.

Huschkt,

900 jährlich und zwar in Naten von 300, jedesmal am 1. Sep- tember, l- Januar und 1. Mai zahlbar, auf fünf Jahre ver- pachtet und die Ehe hörte 1862 am 28. Februar auf, so kämen dem Manne, weil die Ehe 1 Jahr und 8 Monate gedauert hat, 900 und 2/3 von 900 — 600 zu, unangesehen, daß die Pacht- zahlungstermine gerade so wie geschehen gelegt sind und daß der Pächter die Früchte des Jahres 1862 erst nach Ablauf des Dotaljahrs vom I. Juli 1861 bis dahin 1862 zieht. Im Besonderen ist aber auch zu beachten, daß durch die verabredete abstracte Nutzung der Pensio der natürliche Nutzungs- character der Sache — ob sie eine dem Manne periodische Fruchtnutzung oder nicht eine solche gewährende ist — nicht ge- ändert wird, wenn darauf noch etwas ankommt (S. 17). Aller- dings kommt nichts darauf an in dem Falle unseres eben ge- wählten Beispiels, wo die Nutzung durch Location die ganze Ehe- zeit oder wenigstens das entscheidende letzte Dotaljahr einnimmt, weil da die natürliche Nutzung durch diese abstracte völlig ver- deckt und außer Bedeutung gesetzt wird. Auch bei verpachteten Grundstücken also theilt sich dann das Pachtgeld lediglich nach der Zeit der Ehedauer48). Anders aber steht die Sache, wenn das letzte Dotaljahr nur zum Theil von Locationsnutzung eingenommen wird, indem ent- weder der Mann nicht gleich im Anfänge sondern erst im Lauf desselben locirte, oder bei einer mit laufenden Pensionen zur Dos gegebenen Sache die Mieth- oder Pachtzeit im Laufe des letzten Dotaljahres zu Ende ging. Machen wir uns die Sache am ersten ja auch häufigern und zugleich schwierigern Falle klar. Hier kommt die Sache für die Zeit vor der Location jedenfalls nach ihrem natürlichen Nutzungscharacter und wenn sie also ein landwirthschaftliches Grundstück ist, als Sache mit periodischer Fruchttheilung in Betracht. Darin wird aber auch durch die eingetretene Location nichts geändert, weil dieselbe Sache in dem- selben Jahre für den Mann nicht zugleich als Sache mit perio- discher und mit nicht periodischer sondern tageweise sich verthei- lenden Nutzung gellen kann. Vielmehr muß der eine Character

ls) Dieses zeigt auch L. 25. §. 4. D. sol. matr. (24, 3), die einen solchen Fall voraussetzt und in der Caution dafür lediglich die Zeit der Ehedaner nicht auch eine mögliche periodische Fruchttheilung berücksichtigt.

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dem andern weichen") und zwar selbstverständlich der der Pen- sion dem der natürlichen Nutzung, da jene diese nur nachahmend vertritt und erstere wohl auch periodisch, nicht umgekehrt aber die letztere (bei landwirthschaftlichen Grundstücken) aych tageweise percipirt und vertheilt werden kann. Es muß also hier auch die Pensio, wenn der Character des Grundstücks es mit sich bringt, aus- nahmsweise ebenso wie periodische Frucht behandelt werden. Demnach tritt hier in der That ein Unterschied zwischen Mieth- und Pachtgeld ein"") und muß zwar Miethgeld für städtische 49) Wie in andern Fällen entgegengesetzter Eigenschaften die Sache blos nach der stärkern beurtheilt wird; z. B. wenn dasselbe Grundstück zu- gleich rnsticale und urbanale Bestandtheile enthält. L. 198. D. de verb. sign. (50, 16). 50) Auch hier ist ein Hauptsitz der in dieser Materie herrschenden litt- klarhciten. Die Neuern haben wohl ein Gefühl von einem Unterschiede zwischen Mieth- und Pachtgelde, aber keine deutliche Erkenntniß von den Bedingungen, unter denen er eintritt und seinen Gründen. Die Meisten behaupten ihn allgemein, was denn ganz irrig ist; Andere, wie Francke eit. S. 286, nur im Anschluß an die L. 7. §. 1, was denn wenigstens keine Einsicht in die Tragweite des Unterschiedes gewährt und auch wieder zu ir- rigen Anwendungen führt. Auch bestimmt Francke das Berhältniß von L. un. §. 7 und 9. C. de rei uxor. act. (5,13), welche nach ihm darüber etwas aussagen soll, ganz willkürlich und unrichtig, wenn er sagt, §. 7 stelle wie Ulpian in L. 7. §. 10. D. sol. matr. (24, 3) für operae servi locatae, als Regel für alle Nutzungen und für Miethgelder, die von Schif- fen, vor: Sclaven und Zugthieren erhoben werden, den Satz auf, daß diese parti mulieris ex tempore dissoluti matrimonii zu Prästirey seien, wovon dann §. 9 „die Frnchttheilnng, welche nur bei Grundstücken, die vorzugs- weise zur Fruchtziehung bestimmt sind, unterscheide" (vgl. die Worte des §. 9. oben in Anm. 23). Die Wahrheit ist, wie die Worte des 8 7 selbst ergeben Fructibus videlicet iumobilium rerum parti mulieris ex tempore dissoluti matrimouii praestandis similigue modo pensionibus vel vectu- ris navium, sive jumentorum, etc. parti mulieris restituendis) daß er jenen Satz eben so gut und vor Allem auch für Früchte von Grundstücken und alle Pensionen (auch Pachtgelder). wie für Schiffsmiethgelder u. s. w. als Regel hinstellt, und sein Berhältniß zu 8. 9 ist vielmehr dieses, daß jener zunächst nur die allgemeinen Regeln über die Pflicht des Mannes, außer den Hauptsachem selbst auch alle nach Trennung der Ehe gezogenen natürlichen und s. g. eivilen Früchte zu restituiren ansspricht, welche dann 8. 9 für die eigentlichen tructus novissimi anui näher bestimmt und mo- bifieirt, über unfern Unterschied der Pensiouen aber gar nichts aussagt. Darnach siud auch einige andere ältere Erklärungen (bei Glück Pand. XXVII. S. 271), deren Unrichtigkeit übrigens auch schon aus ihnen selbst erhellt, zu rectificiren.

Husch Ke,

Grundstücke, milchende Kühe und alle Sachen mit jederzeitiger Benutzung ebenso wie deren natürliche Nutzung, mit deren Recht auch das allgemeine Recht der Pensionen übereinstimmt (S. 17.14), Pachtgeld für ländliche Grundstücke und ähnliche fruchttragende Sachen aber ebenso wie periodische Früchte behandelt werden. Das erstere kommt also neben der Zeit, in der z. B. der Mann selbst das Haus bewohnte oder doch an sich bewohnen konnte, für die Miethzeit, solange die Ehe dauerte, dem Manne, das übrige der Frau zu und das Dotaljahr hat hier keinen Einfluß; das Pachtgeld aber muß wie periodische Frucht vertheilt wer- den. Doch sind hier wieder zwei Fälle zu unterscheiden. Ent- weder hat der Mann im letzten Dotaljahr in der Zeit vor der Verpachtung die natürlichen Früchte schon gezogen, oder es ist dies nicht geschehen. Im ersten Falle würde die darauf geschehene Verpachtung den Sinn haben, für die Zukunft die Locations- nutzung an die Stelle der natürlichen treten zu lassen, so daß die Frau nach Trennung der Ehe die aus d'ie Monate seitdem fallende Pensio in Gemäßheit des Mannes Willens selbst nach dem gewöhnlichen Rechte der Pensio bezieht und der Mann dar- auf gar keinen Anspruch hat. Die Pensio für die Monate vorher würde aber der Mann, dein sie nach demselben Rechte zugefallen ist, doch nach dem Rechte der periodischen Früchte mit diesen selbst zur Theilung zu bringen haben. Hatte dagegen der Mann die Jahres- früchte im letzten Dotaljahr noch nicht gezogen, so liegt in der Ver- pachtung vielmehr der Sinn, daß der Mann die Pensio nur an die Stelle der noch erwarteten Jahresnntzung, zu der er berechtigt ist, als Geldsurrogat derselben treten lassen will, und es kommt ihm also dann von der Jahrespension als Vertreterin der zukünftigen Ernte der Theil zu, welcher der Dauer der Ehe im letzten Jahre entspricht. Beispiele: der Mann hat ein Hans und einen Acker die er zur Dos empfangen, erst nach zwei Monaten jenes für 30, diesen auch für 30 jährlich locirt: die Ehe dauert dann noch vier Monate. Hier erhält der Mann vom Hause außer seiner natürlichen Benutzung desselben in zwei Monaten V» des Miethgeldes — 10, vom Acker dagegen, wenn er ihn ab- erntete, da die Ehe 6 Monate dauerte, die Hälfte von den in den zwei Monaten gezogenen natürlichen Früchten und von V» des Pachtgeldes — 5; wenn aber in den zwei Monaten die Jahresernte noch zukünftig war, die Hälfte der Pensio " 15.

Die Lehre von der Fruchtprästation rc.

Oder dem Manne ist ein Haus und ein Landgut, welche beide jedes vom 1. Juli 1860 an für 40 jährlich auf drei Jahre lociert waren, mit laufenden Pensionen am 1. Januar 1801 in die Ehe zur Dos gegeben und die Ehe wird am 3 l. März 1863, also nach 3monatlicher Dauer im letzten Dotaljahr getrennt, so erhält der Mann, da auch die Locationszeit in diesem Jahre am 30. Juni zu Ende geht, aus dem letzten Dotaljahr von dem Miethgelde für das Haus % — 10 und kann es auch nach dem 30. Juni nicht mehr selbst bewohnen, von dem Landgut aber, da das Dotaljahr erst am 31. December zu Ende ging, wovon drei Monate auf die Ehedauer kommen, V* theils von den: letzten Jahrespachtgelde, soweit es noch in das Dotaljahr fiel d. h. für 6 Monate, (also von V2 von 40) — 5, theils von der auch noch in das Dotaljahr fallenden Ernte — *51). Auch der Fall würde hierher gehören, den L. 7. §. 3. I). sol. matr. (24, 3) anführt, daß der Mann von einem ihm nach der Weinlese zur Dos gegebenen Grundstück mit Vorbehalt des Wein- ertrags nur das Saatlaud vor der Ernte verpachtet hat und die Ehe vor der Weinlese getrennt wird. Wäre hier die Ehe z. B. mit Ablauf des dritten Monats der Pacht, des sechsten des Dotaljahrs getrennt worden, so würde dem Manne von dem ganzen Jahrespachtgelde und von der ganzen zukünftigen Wein- lese, sofern eine solche und zwar noch innerhalb des Dotaljahrs gemacht wird, (also von der spes vindemiae) die Hälfte zu- kommen^). Desgleichen würde, wenn der Mann von einem landwirthschaftlichen Grundstücke, welches er übrigens selbst be- r,1j Francke, der übrigens diese Fälle richtig beurtheilt, irrt sich doch S. 309. irr folgendem. Er nimmt einen am I. October zur Dos in die Ehe gegebenen Weinberg an, der noch bis zum I. November verpachtet ist. Der Mann hat im November nur die noch rückständige Hälfte des Jahres- Pachtgeldes erhoben, die Frau stirbt am 31. Januar. Wenn Francke hier meint, daß dem Mann von jener Hälfte Z (?) für die vier Monate der Ehedaucr zukommen, so beachtet er nicht, daß von jener Hälfte des Pacht- geldes der auf die Zeit vor der Ehe fallende Theil, also bis zum 1 October, dotal wird, Nur voll dem übrigen würde also dem Manne und zwar auch nicht l sondern | zukommen, außerdem auch von der Weinlese, wenn diese noch vor dem 1. October Statt gefunden hätte. Einen angeknüpften andern Fall verstehe ich nach seiner Exposition überhaupt nicht. 5S) Diese Stelle juristisch richtig aufgefaßt zu haben, gereicht dem Dorotheus in seinem Scholion zu Lasil. 28, 8, 7, I um so mehr zur Ehre, als er iu ihr, wie schon Hervetus bemerkt, zu Anfang menses statt messes

Hnschke,

nutzt, einen Theil, der nicht als selbstständiges Grundstück an- gesehen werden kann, als Wohnung oder zur Unterbringung voll Sachen vermiethet hätte, das im letzten Dotaljahr auf die Zeit vor Trennung der Ehe fallende Miethgeld als Frucht zu be- trachten und mit der Ernte desselben Jahres zur Theilung zu bringen sein, weil auch durch diese partielle Vermiethung, obgleich sie für das ganze Dotaljahr geschehen sein mag, die allgemeine ökonomische Eigenschaft des ländlichen Grundstücks dem Manne eine periodische Fruchtnutzung zu gewähren, nicht geändert wurde53). Die möglichst baldige Locirung zur Dos erhaltener Grund- stücke wird man insofern als die häufigste Art der Benutzung derselben ansehen können, als wenn dem Manne in Folge seiner und ebenso später mensimn statt messinm las: eine Lesart aber auch der Basiliken selbst, wenn sie diese Stelle zu Anfang so wieder geben tl de xal vnokifxndvovxai xfj {inT&aiöfe \uijveg, was nur die Herausgeber nicht mit menses locationi supersint, sondern menses (aliqui) locationi reser- ventur hätten übersetzen sollen. Das Scholion des Dorotheus wird aber bis zur Sinnlosigkeit entstellt heransgegeben. Es lautet bei Heiinb. 111. p. 243: el de xai xiveg /ur/veg xov eviavxovy xafr'ov eyevexo xd Qsnovdeov, xexqeaiöxrivxai x$ xokwvm, xaxd xrjv dqaoipov xijg fuß&eoßeiog xov yd/uov 7iqo xtfg xQtiytjg kv&evxog avS-evxwg koyi£6[xed-a rw dvdQi ovdev fjxxov xal xtjv xovxtav x(Sv /jtjvdSv cmoxiiiqtiw tuexd xijg eknidog xijg /uekkovoqg XQvyrjg. Emendiren wir nach Versetzung des hinter stehenden Komma hinter HiaditKsewg das sinnlose und nur ans einem benachbarten Scholion des Cyrillus entlehnte dituoiQov, welches jedenfalls nicht, wie es doch sein soll, die Uebersetzung von t'ormam in L. 7. §. 3. h. t. ist, in dioQißiv und streichen die Jnterpnnction hinter aVdpi, so sagt Dorotheus: Wenn aber auch einige Monate des Jahres, in welchen: die Scheidung erfolgt, nach der Bestimmung des Pachtcontractes dem Pächter geschuldet würden, so berechnen wir nach Trennung der Ehe vor der Weinlese sicherlich nichts destoweniger dem Manne auch den (im Pachtgelds abgeschätzten Betrag dieser Monate zusammen mit der zukünftigen Weinlese. — Cyrillus giebt den Kern der Stelle mit den Worten wieder, die unmittelbar ans die unten in Anm. 64 ansgehobenen folgen, aber damit nicht von den Herausgebern in Eine Periode von xdv an hätten zusammengezogen werden diirfen: ei tuexa xov d-eqißfxov iiqo xov XQvytjxov kvdij d yd/uog, xdyco xd xov SeQiß/uov koyiCo/uav xal avxrj xd xov XQvytjxov. Er übergeht also die Verpachtung als unwichtig und betrachtet das als das Wichtige in der Stelle, daß, wenn die Trennung der Ehe nach der Ernte fällt, welche der Mann zog (sei es auch nur im Pachtgeld), und vor der Weinlese, welche schon die Frau zog, doch jener die Ernte, und diese die Weinlese zur Berechnung bringen müssen. In der Thal liegt dieses auch in der Stelle. 83) Vgl. hierüber Francke eit. S. 301. Czyhlarz eit. S. 247 Anm. 7, die verschieden, aber vielleicht auch nach verschiedenen Voraussetzungen urtheilen.

Die Lehre von -er Fruchtprästation rc. Verheirathung auf einmal aus einer fremden Familie ein Grund- stück, das er meistens sich nicht selbst hat wählen können, zufällt, die eigene natürliche Benutzung desselben wegen Verschiedenheit seines Lebensberufs, seiner ökonomischen Einrichtung, oder wegen der Lage des Grundstücks außerhalb seines Wohnorts u. s. w. ihm in der Regel nicht convenirt54). Auf einen solchen Fall bezieht sich nun auch die berühmte L. 7 §§. 1.2. D. sol. matr. (24, 3.) Ulpianus lib. 31 ad Sabimun. — §, 1. Papinianus autem libro undecimo quaestionum divortio facto fructus dividi ait non ex die locationis, sed habita ratione prae- cedentis temporis, quo mulier in matrimonio fuit: neque enim si vindemiae tempore fundus in dotem datus sit eumque vir ex calendis Novembribus primis fruendum locaverit, mensis Januarii suprema die facto divortio retinere virum et vindemiae fructus et eius anni, quo divortium factum est, quartam partem mer- cedis aequum est: alioquin si coactis vindemiis altera die divortium intercedat, fructus integros retinebit; itaque si fine mensis Januarii divortium fiat et quattuor mensibus matrimonium steterit, vindemiae fructus et quarta portio mercedis instantis anni confundi debe- bunt, ut ex ea pecunia tertia portio viro relinqua- tur. — §. 2. E contrario quoque idem observandum est: nam si mulier percepta vindemia statim fundum viro in dotem dederit et vir ex calendis Martiis eundem locaverit et calendis Aprilibus primis divortium fuerit secutum, non solum partem duodecimam mer- cedis, sed pro modo temporis omnium mensium, quo dotale praedium fuit, ex mereede, quae debebitur, portionem retinebit. ") In dem einzigen Beispiele eines vom Manne locirten Dotalgrund- stücks, welches unsere Quellen außer der L. 7. §. 1 enthalten, dem der L. 25. §. 4 D. sol. matr. t24, 3), wird gleichzeitiger Ablauf des ersten Ehe-- und Pachtjahrs angenommen, also daß der Mann selbst sogleich ver- pachtet hat. Auch erklärt sich aus dieser Sitte um so mehr, wie Justinian in L. un. §. 7. C. de rei uxor. act. (5, 13) es als Regel aussprechen konnte, daß die nach der Trennung der Ehe percipierten Früchte ohne weitere Theilung der Frau herausgegeben werden müssen (Anm. 16. 50). Eigene Ziehung von landwirthschaftlichen Früchten im Dotaljahr, auf welche allein die Theilung sich beziehen konnte, war seltene Ausnahme,

Huschkk,

Bechmann, der noch die besondere Lehre hat, der Mann lucvieve stets, d. h. ohne Rücksicht auf die Fruchtperiode die ganzen Früchte des ersten Jahres der Ehe, was nach der Rechtsconsequenz aber auch gesagt werden könne, wenn dieses erste Jahr zugleich das letzte fei 55)r tritt an die L. 7. §. 1. cit. mit dem Postulat einer aus diesen seinen allgemeinen Grundsätzen sich ergebenden vorläufigen Entscheidung des in ihr enthaltenen Falles heran. Setzen wir, sagt er, diesen Fall, also daß für die am 1. October beginnende Ehe gleichzeitig ein Weinberg mit der noch unab- gelesenen Frucht als Dos bestellt wird und die Ehe am darauf folgenden 31. Januar zu Ende geht, so würde der Mann lucrieren 1) die ganze Weinlese des ersten Jahres und 2) den vierten Theil der Ernte oder der fractus civiles des nächsten Jahres, wenn wir annehmen, daß mit dem 1. November eine neue „Wirthschaftsperiode" beginnt. Daß aber so der Mann bei nur viermonatlicher Ehedauer die Früchte für einen Zeitraum von fünfzehn Monaten bekommen sollte, blos weil jene sich zufällig über zwei Wirthschaftsperioden erstreckt habe, sei gegen die Billig- keit, die hier irgend eine Abweichung erfordere 56). Er rechtfertigt dann mit zum Theil neuen und schlagenden Gründen die obige, freilich längst nicht mehr bestrittene Florentinische Lesung der L. 7. §. 1. gegen die Vulgata, nach der hier eine selbstständige L. 8 mit der Jnscription Papinianus lib. 11. quaestionum an- sängt, und zeigt, daß nach dem Citat aus Papinian alles von neque enim an in directer Rede Folgende Ulpian angehöre. Den Inhalt der Stelle selbst anlangend, meint er aber erstens hinsichtlich des ß. 1, es fehle darin schlechterdings an allem S5) Ich führe dieses blos zur Erklärung seiner übrigen Ansicht ge- legentlich und ohne Widerlegung an, weil schon Czyhlarz eit. S. 242. Anm. 15. S. 254 Anm. 9 dieses ganz willkürlich angenommene vermeint- liche ins singulare genügend widerlegt hat. 66j Welche und wie also nach seiner Meinung der Fall nach der Billig- keit wirklich zu entscheiden sei, giebt er S. 208 an. Ein näheres Eiugehn darauf ist unuöthig, weil die ganze Basis seiner Meinung, das, was nad) der Rechtseouseqneuz hier Rechtens sein soll und daß damit die Billigkeit in Gegensatz gesetzt werde, schon von Czyhlarz a. a. O. vollständig wider- legt worden ist. Eine verwandte Ansicht findet sich übrigens auch bei Puchta, Vorlesungen II. zu §. 421.

Die Lehre von der Fruchtprästaiion rc.

innern Zusammenhänge zwischen dem mit neque enim anfan- genden und dem vorhergehenden Theile der Stelle. Ulpian sage doch im Eingänge mit Papinians Worten, es solle bei der Theilung von fructus civiles nicht der Zeitpunct der Verpachtung maßgebend sein, sondern Rücksicht genommen werden aus das tempus praecedens 9110 mulier in matrimonio fuit — ein Satz, welcher allerdings in §. 2 von nam si mulier an in einem Beispiele wiederhobt und deutlich gemacht werde. Dagegen passe das Beispiel des §. 1 von neque enim an durch- aus nicht dazu; denn hier werden ja gerade die fructus civiles des zweiten Jahres doch ex die locationis getheilt und so das Viertel derselben für drei Monate ausgeworfen: freilich solle der Mann nicht dieses Viertel bekommen, aber doch nicht, weil der dies locationis nicht zu Grunde gelegt werden dürfe, sondern weil es mit der Ernte des vorigen Jahres confundiert werden soll. Zweitens seien in §. 2 die Ansangsworte: e contrario quoque idem observandum est ebenso befremdlich. Es werde hier ein Gegensatz behauptet, natürlich nicht gegen das Princip (davon heißt es ja: idem . . . observandum est) sondern nur gegen den vorigen Fall. Zu diesem stehe aber der des §. 2 nicht im Verhältniß des Gegensatzes, sondern dem des normalen einfachen Falles — daß das Ehejahr hier in ein einziges Frucht- jahr fällt — zu dem nur etwas complicirteren, wo es in zwei Fruchtjahre fällt. Diese beiden Anstöße zusammen führten darauf, daß hier eine Verschiebung der beiden behandelten Beispiele mit den dadurch erforderten weiteren kleinen Aenderungen anzunehmen sei — freilich bei schon die Uebersetzung des Dorotheus in den Basiliken auf unserem Äxte beruht — auch bereits durch ein Versehen der Compilatoren, wenn diese nicht selbst schon einen corrumpierten Text vor sich hatten. Der ursprüngliche, richtige Text sei aber, daß in §. 1 nach den Worten in matrimonio fuit, der ganze §. 2 von den Worten nam si mulier an folgte: woraus das Uebrige des jetzigen §. 1 als §. 2 mit neque vero statt neque enim einzuleiten sei. Verwerthet wird dann diese ganze kritische Behandlung der Stelle zu einem Beweise, daß die Entscheidung des Falles in dem jetzigen §. 1 in der That nicht auf einer Anwendung des Papinianischen Princips, sondern (nach der schon in Anm. 56 erwähnten Meinung Bechmanns) auf Billigkeitsgründen beruhe.

Huschke,

Czyhlarz würdigt, wie fast alle seine Vorgänger, die L. 7. §. 2 keiner besonder« Aufmerksamkeit. Da nach ihm und der gemeinen Lehre das Pachtgeld ganz und allgemein die Stelle der natürlichen Früchte einnimmt, so versteht es sich von selbst, daß es ohne Rücksicht darauf, ob die Verpachtung von Anfang des Dotaljahrs oder erst später geschehen sein mag, ebenso wie die im Herbst dieses Jahres zu erwartende Weinlese zwischen Mann und Frau vertheilt w«d, wie ja auch der Jurist ent- scheidet 57). Dagegen behandelt er die L. 7 §. 1 unter der be- sondern Rubrik des Falles, daß der in das Dotaljahr fallende Ertrag der Dos weder.blos in natürlichen Früchten, noch blos in Pachtgeldern besteht, sondern beide in ihm Zusammentreffen; denn ist, wie dort angenommen wird, das Grundstück im October kurz vor der Weinlese dem Ehemann zur Dos und von diesem nach der Lese vom l. November an in Pacht gegeben, die Ehe aber am 31. Januar darauf getrennt worden, so hat er in dem vom 1. October an laufenden Dotaljahr theils die Weinlese selbst, theils auch die auf die drei Monate November, December, Januar kommende Rate des Pachtschillings erlangt. Nach seinen Principien über das Pachtgeld entscheidet nun Czyhlarz den Fall consequent dahin, daß dem Manne von der Weinlese für die vier Monate der Ehedauer 1/z, von dem Pachtschilling aber gar nichts zukommt; denn da dieser schlechthin an die Stelle der natürlichen Früchte tritt und diese für das Pachtjahr erst in der neuen Weinlese nach dem nächsten 1. October gewonnen werden, so fällt der ganze Pachtschilling mit ihnen schon über das Dotal- jahr hinaus und wird also dotal. Die L. 7 §. 1 selbst anlan- gend, tritt er der Bechmannschen Kritik über dieselbe vollständig bei und steigert nur die Evidenz ihres Hauptarguments, daß das Beispiel hinter neque enim zu dem Anfangssatze nicht passe, noch durch die Bemerkung, daß während dieser lediglich von der

®7) Auch Francke cit. S. 302 geht, obgleich er jene Lehre bei der L. 7 §. 1 thatsächlich verwirft, über die L. 7. §. 2 mit kurzen Worten hinweg. „Im letzten Falle kann freilich der Mann, wenn seine Ehe vier Monate bestand, nur vom Pachtgelde V» erhalten, weil außer dem Pachtgelde keine Erndte in sein Ehejahr fällt." Warum aber hier V» vom ganzen Pacht' gelde, während er in dem Falle der L. 7. §. 1 nur */z von dem in die Zeit der Ehedauer fallenden Pachtgelde erhielt, darüber wird keine Aus- kunft gegeben.

Die Lehre von der Fruchtprästation re.

Theilung der Pachtgelder spreche, das Beispiel auf einmal auch natürliche Fruchtziehung und zwar offenbar als Hauptsache ein- mische. Daß nun aber, auch diese Kritik zugegeben, Ulpians Entscheidung, welcher dem Manne von dem natürlichen Frucht- ertrage und einem Viertheil des Pachtgeldes zusammen ein Dritt- theil zuspricht, mit der seinigen nicht stimme, gesteht er zu, schiebt dieses aber, weil ein anderer Ausweg nicht übrig bleibe, mit Windscheid, dessen Principien er auch hinsichtlich seiner Pacht- gelderlehre folgt 58), ohne Weiteres auf einen Jrrthum des Juristen, der als solcher auch auf praktische Geltung keinen An- spruch habe. Darin liegt nun freilich ein formaler Fortschritt über alle früheren Ansichten hinaus, die sämmtlich, wenn sie mit dem Ausspruch Ulpians unvereinbar waren, dessen Ansehen noch durch Emendationen und künstliche Erklärungen zu retten suchten59). Doch unterliegt dieser Fortschritt dem Bedenken, daß allerdings noch ein anderer Ausweg übrig bleibt, — die Möglichkeit eines eigenen Jrrthums derer, die so urtheilen. Beginnen wir auch mit einer eigenen Entscheidung der in L. 7 §§. 1. 2 behandelten Fälle nach unfern den Quellen und der Natur der Sache entsprechenden Principien namentlich über die Natur des Dotaljahrs und der Mieth- und Pachtgelder, so ist zuerst zu constatieren, daß beide Paragraphen voraussetzen, daß der Weinberg erst im Laufe des letzten Dotaljahrs vom Manne verpachtet wurde, in §. 1 nach von ihm gezogener Weinlese, in §. 2 vor der im Herbst erwarteten Weinlese. Es sind also Fälle, in denen, wie oben gezeigt, ausnahmsweise das Pachtgeld wie natürliche Früchte periodisch vertheilt werden muß. Und zwar muß in dem Falle des §. 1, da die Ehe in dem letzten 57 Pandekten II. 2. §. 501 S. 446. Nach ihm „liegt es auf der Hand, daß der Theil des Pachtgeldes, welcher noch während der Ehe verfällt, den Frnchtcrtrag nicht dieses, sondern des folgenden Jahres repräsentirt und daß daher dem Manne von demselben kein Antheil gebührt." 89) So auch noch neuerlichst Mommsen in seiner Pandektenausgabe in 718. Er schlägt vor zu lesen: vindemiae fructus quarta portio et tres mercedis instantis confundi debebunt u. s. w., um so aus zwei unter sich verschiedenen Jahreseinkünften verhältnißmäßig einen gleichsam gemischten Jahresertrag herzustellen, und bemerkt: sio babebit ex vindemia quartae portionis tertiam (V* X Va — 7**)» ex mercedibus trium portionum item tertiam (3/* x 1j3 — 3/ir). Für ein weiteres Urtheil über diese Ansicht wird eine Begründung derselben abzuwarten sein.

Husch Ke,

Dotaljahr, vom 1. October an, vier Monate gedauert und der Mann in demselben von einem ländlichen Dotalgrundstück zweierlei Arten von Früchten gewonnen hat, die Weinlese selbst im October und von dem Jahrespachtgelde (merces instantis anni) seit dem 1. November eine Rate für drei Monate, von diesem Gesammt- ertrage des Grundstücks, der sich aus zwölf Monate vertheilt, ein Drittheil, in dem Falle des §. 2 aber, wo das Pachtgeld die Stelle der zukünftigen Weinlese vertritt und die Ehe wenig- stens zwei Monate länger dauerte, von dem ganzen Pachtgelde soviel als der Ehedauer entspricht, zugesprochen werden. Ganz ebenso entscheidet nun auch Ulpian, namentlich in §. I nach dem, wie man jetzt wohl allgemein zugiebt, einzig möglichen, auch von den Basiliken und deren Auslegern bestätigten Sinne seiner Worte ^o), nur daß er sich noch juristisch genauer ausdrückt. Er sagt: itaque si fine mensis Januarii divortium fiat et quattuor mensibus matrimonium steterit, vindemiae fructus et quarta portio mercedis instantis anni con- fundi debebunt, ut ex ea pecunia tertia portio viro relinquatur. Also nicht heißt es, die Weinlese müsse mit dem Viertheil des Pachtgeldes addirt werden, das wäre nnvollziehbar, da alle Zahlengrößen Gleichartigkeit des Gezählten voraussetzen, an der es zwischen Geld und Früchten fehlt, sondern confundi debebunt, was, wie jede eigentliche confusio61), eine mit der 60) Wie schon Cujaeins urtheilte. Auch täuscht sich v. Vangerow eit. (Aum. 3) S. 470, wenn er meint, nach dieser Auslegung müßte es eins pecuniae statt ex 6a pecunia heißen. Quare ex additur nominibus totius rei, cuius pars sit id de quo sermo est, idemque exprimit, quod genitivus, sagt Hand Tursellin. Tom. II. p. 623 mit Anführung sehr vieler Stellen ans den Classikern. Aus den juristischen vgl. mau beispielsweise Gai. ], 45. ülp. 1, 24. Auch hat Cyrillus (Basil. 28,8. schol. ad 7,1 bei Heimb.III. p. 243) Ulpian schwerlich anders verstanden, wenn er auch mit seiner gewohnten, hier übel angebrachten Kürze spricht. Die Worte ov kaußävm ra tov TQvytjrov xal y' {xqvtov, äkka 6vv avrotg ck' /uqptav können doch wohl nur heißen: ich erhalte nicht den Betrag der Weinlese und der drei Monate, sondern den viermouatlichen Betrag (des Betrages der Weinlese) mit dem derselben d. h. der drei Monate zusammengerechnet. 61) §. 27. J. de rer. divis. (2, 1) L. 3. §. 2. L. 4. L. 23. §. 5. D. de rei vind. (6, 1). Nur uneigentlich wird das Wort auch von bloßer Com- miption bei snbjectiver Ununterscheidbarkeit der Species oder Art gebraucht,

Die Lehre von der Frnchtprästation rc.

Addition zugleich geschehende Herstellung eines in sich Gleich- artigen aussagt, hier, wie das folgende ex ea von dieser durch confusio hergestellten pecunia zeigt, einer Geldsumme, weil wohl jede specifische Sache auch Geldeswerth, nicht aber Geld auch die Natur specifischer Sachen in sich trägt und in jeder richter- lichen Berechnung bei der Condemnation Alles auf Geld reducirt wird. Aber auch in ihrer ganzen Fassung bestätigt die Stelle die richtigen Principien. Alle, welche nicht nach diesen auf die bloße Fruchtperception während des letzten Dotaljahrs sehen, um dar- nach das Theilungsobject zu bestimmen, sondern dafür auch den Fruchtperioden eine Bedeutung zuschreiben, legen selbstverständlich auch darauf in unserer Stelle ein besonderes Gewicht, daß in dem von ihr vorausgesetzten Falle zwei verschiedene Fruchtperioden, die natürliche und die vom Pacht eingenommene vertragsmäßige zusammentreffen. Diesen Fall aber und aus diesem Gesichts- punct als einen besondersartigen anzusehen, liegt den richtigen Principien und liegt auch Ulpian so fern, daß er diese Rücksicht durch die Art seiner Anordnung fast absichtlich auszuschließen scheint. Er spricht im prine, von einem Falle blos einmaliger natürlicher Fruchtziehung, in §. 1 von dem zweier, theils einer- natürlichen, theils einer sogenannten civilen, in §. 2 wieder von einer einmaligen, bloßem Pachtgelde, in §. 3 aber wieder von zweien, allerdings bei einem Grundstücke, welches theils Acker- land, theils Weinland ist und wovon der Mann das erstere durch Pacht, das letztere durch eigene Lese nützt, überall und für alle Fälle, in denen eine Vertheilung periodischer Früchte Statt findet, gleichmäßig das Princip anwendend, daß der Mann von den (ein- oder mehrmaligen) Früchten, die im letzten Dotaljahr gezogen sind, die Rate der Ehedauer anzusprechen habe. Von den Principien der Gegner ausgehend, hätte er namentlich den Fall anführen mögen, daß der Mann bei mehrjähriger Ehedauer das am 1. Juli zur Dos empfangene Ackergrundstück mit viel oder wenig Wiese sofort auf fünf Jahre, etwa jährlich für 100 z. B. L. 5. pr. D. de rei vind. (5, 1) L. 31. D. loc. (19, 2). Wogegen auch bei der Berechnung der Falcidia aus vereinten Erbportionen das davon vorkommende eoutundi die Herstellung eines hinsichtlich der Legate innerlich einheitlich und gleichartig zu denkenden größern Theils oder Ganzen bezeichnet. L. 1. §. 14. L. 11. §. 7. L. 87. §. 4. D. ad leg. Falc. (35,2) Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X. g

Husch Ke,

in Pacht gegeben hätte und in dem Jahre z. B. 1860, wo diese Pacht nach der Wiesenschur des Pächters zu Ende ging, auch die Ehe am 1. Juli getrennt wurde. Dieser Fall wäre nach der gegentheiligen Theorie um so interessanter gewesen, als es sich dann fragte, auf welche Fruchtperiode dann eigentlich das letzte Pachtgeld, ob aus die Heu- und Fruchternte des Jahres vorher (1859), oder die Wiesenschur und Fruchternte des fol- genden Jahres, wo die letztere doch schon nach dem Dotaljahr fiel, zu rechnen sei? denn im ersten Fall würde er es nach jener Theorie ganz behalten, im zweiten aber, den man doch wohl mehr geneigt sein möchte, anzunehmen, da die Heumaht dem Pächter doch schwerlich geschenkt sein sollte — behalten (nach der noch im Dotaljahr gemachten Heumaht) oder nicht behalten (nach der über das Dotaljahr hinausfallenden Getraideernte)? Ich fürchte, daß hier selbst ein Ulpian mit dieser Theorie in die Brüche gerathen wäre. Aber auch die angebliche Jncongruenz 'unseres überlieferten Textes in den §§. 1 und 2 ist, genauer besehen, nur in die Stelle hineingetragen und dient der wirkliche Zusammenhang der Stelle auch nur zur Bestätigung der richtigen Ansicht. Mit Nichten sagt Ulpian oder der von ihm angeführte Papinian, was Bechmann und Czyhlarz ihn sagen lassen und worauf ihr ganzer Nachweis einer Jncongruenz des §. 1 in sich selbst ge- baut wird: daß bei der Theilung der „civilen Früchte" nicht vom Tage der Hingabe in die Pacht62) an zu rechnen sei. Bekannt- lich ist jener Ausdruck ein moderner, den Römern fremder Ter- minus und wenn es im Eingang der Stelle heißt divortio facto fructus dividi ait, so sind unter fructus, wie immer, zunächst natürliche Früchte, — denen die Pachtgelder nur im Rechte gleichgestellt werden können — zu verstehen, hier umsomehr, als dieser Eingangssatz mit autcm an das princ. anknüpft, in dem blos von natürlichen Früchten die Rede war. Somit wird hier nur für die Lehre von der Theilung der Früchte — zunächst im eigentlichen Sinn und daher auch vom Fruchttheilungsjahr der Daß Papinian und Ulpian dieses unter dies locationis verstehen — nicht den dies locationis contractae — geht klar aus der genauern Fassung in dem darauf folgenden Beispiel hervor: cumque vir ex calendis No- vembribus primis fruendum locaverit. Die Römer konnten jenen kllrzern Ansdruck auch gebrauchen, weil locare eigentlich „einräumen" heißt.

Die Lehre von der Frvchtprajtetion rc.

Uebergang gemacht zu dem Falle, daß der Mann, wie das nach unserer obigen Bemerkung in der Regel geschieht, das Dotal- grundstück baldmöglichst verpachtet hat, und der Gedanke des Juristen dabei ist der, man dürfe aus diesem gewöhnlichen Vor- kommniß nicht schließen, daß deshalb auch das Fruchttheilungs- jahr, anstatt mit dem wirklichen Dotaljahr zu beginnen, (denn darauf gehn die Worte habita ratione praecedentis temporis, quo mulier in matrimonio fuit) erst von der Jnpachtgabe des Grundstücks seinen Anfang nehme, als läge — dieses war wohl der Gedanke der Gegner — in der Verpachtung des Mannes gleichsam eine Novation des Dotaljahrs in das Pachtjahr mit verändertem Anfänge, wenn die Jnpachtgabe erst im Lause eines solchen geschehen sei, und vertheile sich dann das Pachtgeld bei Auflösung der Ehe während eines Pachtjahrs lediglich nach der Zeitdauer vor und nach der Aufhebung der Ehe — ganz so, wie wenn der Mann sofort nach Empfang des Grundstücks es in Pacht gegeben hätte 63). Da nun in diese frühere Zeit des Dotaljahrs vor der Location auch schon wirkliche Früchte fallen können und der Jurist überhaupt eben von solchen ge- sprochen hat, so steht es durchaus nicht im Widerspruche mit diesem Eingangssatze, sondern entspricht ihm vollständig, wenn er in dem mit neque enim angeknüpften Beispiel in der Thal zunächst einen Fall setzt, in dem der Mann vor der Verpachtung schon wirkliche Früchte gezogen hat, und darauf den Satz Papi- Uians anwendet. Vollends verkennt man aber den wahren Gedanken des Juristen, wenn man nach den Eingangsworten des §. 2. E con- trario idem observandum est, einen passenden Gegensatz des §. 2 gegen den vorigen Fall vermißt. Der Gedankengang in Ich kann Francke oit. S. 301 nicht beistimmen, welcher meint, die von Papinian und Ulpian verworfene Meinung habe auf einer falschen Anwendung des bei Häusern und ähnlichen Sachen geltenden Grundsatzes, daß da der Mann das Miethgeld vom Beginne der Miethzeit bis zur Trennung der Ehe behält und das übrige an die Frau fällt, auf die Ver- pachtung ländlicher Grundstücke beruht. Es fehlt in der Stelle an allem Gegensatz zwischen praedium rusticum und urbanum, der doch dann her- vorzuheben gewesen wäre und wie seltsam wäre eine aus dem täglichen Leben, in dem doch der fundus, nicht das aediüoium dotate die Regel bildet, geschöpfte Ansicht gewesen, die von dem aediüeium auf den fundus hätte schließen wollen.

Huschke,

beiden Paragraphen ist vollständig dieser: Nach Auflösung der Ehe muß man sich aber wohl hüten, das Fruchttheilungsjahr (deshalb, weil der Mann regelmäßig gleich zu verpachten pflegt) als gleichsam verrückt erst von der beginnenden Pacht an zu rechnen, (damit würde man bald der Frau — §. 1 — bald dem Manne — §.2 — Unrecht thun) sondern vielmehr auch die Zeit der Ehedauer vorher in Betracht ziehen (mit andern Worten: es bei dem gewöhnlichen letzten Dotaljahr belassen). Denn wenn (§. 1) das Grundstück zur Zeit der Weinlese (im October) zur Dos gegeben und vom Manne (nach bezogener Weinlese) vom nächsten 1. November an in Pacht gegeben, die Ehe aber dann am nächsten 31. Januar getrennt wäre, so würde es unbillig sein, daß (wie man nach jenem falschen Satze zugestehen müßte) der Mann die ganze Weinlese (als noch vor dem Anfänge des Fruchttheilungsjahres in stehender Ehe bezogen) und aus dem (vermeintlichen) Theilungsjahr (vom 1. November an für 3 Monate) V* des Pachtgeldes bekäme: sonst, (wenn immer das Pachtjahr das Theilungsjahr sein sollte) müßte man (möchte der Mann Zeit gehabt haben, das Grundstück noch zu verpachten, oder nicht) auch sagen, daß, wenn die Ehe gleich am Tage nach der Weinlese geschieden wäre, der Mann die ganze Weinlese, -(als auch dann doch noch nicht in das Pacht- und Theilungs- jahr fallend), behielte (was um so absurder wäre, als dann von einem Pachtjahr gar nicht die Rede ist). Also wird (vielmehr nach dem richtigen zu Anfang aufgestellten Princip) wenn die Scheidung am Ende Januars geschieht und die Ehe in vier Monaten bestanden hat, die Weinlese und V* der Pension für das Pachtjahr (da sie beide im Dotal- und Fruchttheilungsjahr gezogen sind) zusammen zu rechnen sein, so daß aus dieser Gesammtsumme dem Manne (nur) Va belassen wird, (die Frau 2/z erhält, woneben ihr auch noch 3A des Pachtgeldes zukommen). §. 2 (Aber) auch im entgegengesetzten Falle, (daß das Grundstück nicht mit hängender, reifer Frucht, sondern umgekehrt sogleich nachdem die Frau diese gezogen, zur Dos gegeben ist und daß die Ehe auch im Pachtjahr bis zur Scheidung nicht möglichst lange, sondern möglichst kurze Zeit gedauert hat), müssen wir dasselbe Princip zur Anwendung bringen. Denn wenn die Frau gleich nach der Weinlese (im October) das Grundstück dem Manne zur Dos eingebracht und der Mann es (statt gleich im

Die Lehre von der Frnchtprästation rc.

ersten Monat darauf — 1. November) den 1. März (also im letzten vor der Scheidung)64) zur Pacht gegeben hat und am nächsten 1. April die Scheidung erfolgt ist, wird der Mann nicht blos Vis des Pachtschillings (für den einen Monat der Ehedauer im Pachtjahr, wie man nach dem falschen Grundsatz, der dieses zum Fruchttheilungsjahr machen will, annehmen müßte und wo- nach also die Frau außer der vorbehaltenen ganzen Lese auch noch u/i2 vom Pachtgelds erhalten würde) sondern einen solchen Antheil vom Pachtgelds erhalten, welcher der Zeit aller Monate der Ehedauer (vom October bis März einschließlich) in dem (hier um 5 Monate früher begonnenen) Dotaljahr entspricht (also V12)65). Hiernach meine ich, fehlt es weder an einem völligen, reinen Gegensatz zwischen den Fällen der §. 1 und 2 noch auch an einem vollkommen befriedigenden innern Gedankenzusammen- hange, der dagegen durch die neue Kritik völlig zerstört werden würde. Nach dieser Erklärung enthält aber die Stelle auch nicht blos eine Bestätigung unserer allgemein entwickelten Principien über die Behandlung des Pachtgeldes als periodischer Frucht, wenn ein landwirthschaftliches Grundstück vom Ehemann nur in einem Theil des Dotaljahrs durch Verpachtung genützt ist, sondern auch einen ganz bestimmten Ausspruch gegen alle Ansichten, welche das Jahr der Fruchtperiode — ein Analogon davon ist doch auch das Pachtjahr — irgendwie dem Dotaljahr und insbesondere dem letzten als Fruchttheilungsjahr substituiren wollen: gleichwie 84) Diese, so weit ich sehe, von keinem Neuern erkannte Beziehung ist auch Cyrillus in seinem Scholion zu der Stelle Heimb. III. p. 243 nicht entgangen, wohl aber den Herausgebern, die es durch falsche Jnterpunction sinnlos gemacht haben. Man lese: d cf* /und xov xqvytjxov imdw pioi> xov dyqov, äip* ov smdo&rh ecog xov d'ict£vyiov naqaxqaxdS xovg xaqnovg-, xdv pisxd nokv £iut<jfr(6d-t). Si vero post vindemiam dederit mihi fundum, ex quo datus fuerit, usque ad divortium fructus retineo, etsi diu post locatus fuit. Die Herausgeber schließen dagegen die Periode mit xovg xaqnovg und ziehen die Worte xdv /utxd noXv ijUHf&cid-ti zu dem folgenden Scholion d pisxd xov d-SQMf/udv (oben Anm. 52), wo sie weder der erklärten L. 7. §. 3. h. t. entsprechen noch überhaupt einen Sinn haben. 85j Das Scholion des Dorotheus zu Basil. 28, 8, 7, 1 giebt zwar die L. 7. §. 1 ganz richtig wieder; zur L. 7. §. 2 ist es aber nicht zu ge- brauchen, weil es die Voraussetzung des Falles, daß die Ehe am 1. April getrennt wurde, wegläßt, wahrscheinlich durch Schuld der Abschreiber.

Huschke,

dieselben Stetten auch dadurch, daß sie im Falle der Verpachtung die Rate des (resp. vom Manne gezogenen oder gesummten) Pachtgeldes, welche auf die Ehedauer fällt, ohne alle Rücksicht, ob die natürliche Nutzung noch in oder schon über das Dotal- jahr hinausfällt, zur Theilung bringen, die Ansicht derer widerlegen, welche dem Manne nur dann einen Antheil am Pacht- gelde gewähren, wenn ihm ein solcher auch an den natürlichen Früchten zugekommen wäre. Nicht ohne selbst praktisches Interesse ist schließlich noch die rechtsgeschichtliche Frage: woher stammt das Dotaljahr und die nach ihm sich richtende Theilung der Früchte? Unsere Ausführung über das erstere selbst läßt darüber kei- nen Zweifel, daß es das im Römischen Staat und also auch nur für Ehen unter Römischen Bürgern geltende gewöhnliche Kalen- derjahr war. Dessen Anschluß an das natürliche Fruchtjahr in dieser Materie, zumal in der ältesten Zeit, wo man überwiegend noch vom Heerdenertrag lebte, erklärt sich um so leichter, wenn, wie ich gezeigt zu haben glaube 66), einerseits die älteste Art der Ehe mit von selbst erfolgender Dotirung die mit in manum eon- ventio einer mulier sui iuris durch nothwendigen usus war und andererseits der annus dieses usus ursprünglich vom l. März bis wieder an den nächsten März lief. Indem man so gewohnt war, den Ehehaushalt des Paterfamilias ebenso wie das Regnum und den Staatshaushalt mit dem Märzjahre zu beginnen und zu schließen, wird auch die in dotem datio, die außerdem älteste Bestellungsart der Dos in Fällen anderer Ehen, namentlich mit confarreatio, ursprünglich zu Anfang des März geschehen sein — mit ihr auch die Location des Dotalgrund- stücks?Z Gab es aber so zwar schon ein Dotaljahr, so doch noch kein Fruchttheilungsjahr, weil, wie die Frau selbst, die da- mals noch kein Scheidungsrecht hatte, so auch die Dos in dieser ältesten Zeit der bloßen nuptiae, d. h. der Ehe mit ausschließlicher Berechtigung des Mannes, niemals von ihm zurückgegeben wurde.

6#) Das Römische Jahr und seine Tage. S. 44 flg. e7) Wie bei den ältesten Bectigalien des Staats. Ebendas. S 20. 44. Zu den Beispielen auch später noch üblicher Verpachtung vom März an hätte ich an der ersten Stelle auch noch L. 58. pr. D. usufr. (7,1) hinzn- fügen sollen.

Die Lehre von der Fruchlprästation rc.

Als aber in der zweiten Periode seit Servius Tullius und den zwölf Tafeln das matrimonium, d. h. die Ehe mit eigener Be- rechtigung der Frau als Hausmutter hervortrat, die nun auch vor der Ehe umgekehrt vom Bewerber ihre Heimholung durch Sponsus sich versprechen ließ, dann gewöhnlich frei von sich aus irgend wann die coemptio mit ihm machte, während auch der usus durch die ihr gestattete Usurpation in drei Nächten ein freiwilliger wurde, und ebenso wie er Scheidungsrecht erhielt, und als eben- damit die Dos den Charakter der res uxoria annahm, wonach die profectitia beim Tode der Frau in der Ehe dem noch lebenden Schwiegervater, im Falle der Scheidung eine jede Dos der Frau selbst nach Billigkeit und Anstandsrecht zurückgegeben werden mußte, kam gleichzeitig, wie für das Staats-, so auch für das Hausregiment das Jahr mit freiem beweglichen Anfänge auf und eine der wichtigsten Anwendungen der hiermit ent- standenen Sitte des davum figere et movere6ö), womit der Römische Bauer die freien Jahre zählte, war ohne Zweifel die auf das Dotaljahr, das nun also ebenso wie der Consulat, die Vectigalienverpachtung, die Usucapion u. s. w. von Datum zu Datum ging. In seinem Zusammentreffen mit dem Ursprung der rei uxoriae actio lag dann aber auch von selbst der Ursprung des Dotal- oder Fruchttheilungsjahres und seiner durchaus juri- stischen Natur. Ein Fruchtperiodenjahr im Sinne der Neuern d. h. welches von Ernte zu Ernte geht, war freilich auch schon das alte Märzjahr nicht gewesen: ein solches würde bei der Ver- schiedenheit dieser Periode bei verschiedenen Früchten, Gemüse Getraide, Oel und Wein, Sommer- und Winterfrucht u. s. w. — von jeher und allenthalben für eine Rechtsregel nicht blos irrational und dem allgemeinen, gleichmäßigen Rechtsbegriff der f'ructu8 widersprechend, sondern auch praktisch ganz unbrauchbar sein. Doch mußte die rechtliche und vom Naturjahr unabhängige Natur des.Dotal- und Fruchttheilungsjahrs gleich bei seinem Ursprünge um so deutlicher hervortreten, als nun jenes freie Jahr einerseits vermöge seines beweglichen Anfangs die natür- lichen Fruchtperioden, zumal nach nun aufgekommener Brache und Zweifelderwirthschast 70) in der verschiedensten Weise durch-

68) Das Römische Jahr und seine Tage S. 65. 69. «») Dieselbe Schrift S. 71. 70) Dieselbe Schrift S. 68.

Huschke,

kreuzen und andererseits dieses Jahr selbst in Folge des gleich- zeitig eingeführten Monatsschaltsystems bald ein 12- bald ein 13- monatliches mit beziehungsweise 354 und 377 Tagen sein konnte.^) Dazu kam noch, daß die Römer, wie der uralte sym- bolische Cult der Anna Perenna zeigt72), das wirtschaftliche Jahr in Staat und Familie von jeher nicht isolirt, sondern zu- gleich als Glied in der Kette der Jahre des gesammten irdischen Lebens ausfaßten, wonach wirthschaftlich nicht blos der Frucht- erwerb in diesem oder jenem Theil eines Jahres, sondern auch das, daß das eine einen reichern und mehrfachen Ertrag als das andere liefert, als eine von der juristischen Bedeutung des Dotaljahrs überragte und gleichsam mit vorgesehene Zufälligkeit betrachtet werden mußte. 73) Spuren des Zusammenhangs des Fruchttheiluugsjahres mit dem Römischen Kalender, namentlich auch nach dem Monatsschaltsystem, welches bis zur Einführung des Julianischen Kalenders fort- dauerte, scheinen sich auch noch nach einer andern bisher nicht berührten Seite, nehmlich in der Berechnungsweise der Frucht- theilung, wie sie im Justinianischen Rechtsbuche vorliegt, erhalten zu haben. Offenbar wird da sowohl für die Pension bei der Verpachtung, als für die Fruchttheilung selbst nicht nach 365 Tagen oder nach abstracten 30tägigen Monaten, sondern nur nach Kalendermonaten ohne Rücksicht auf ihre verschiedene Länge gerechnet und, wie es scheint, selbst so, daß man einen auch nur angefangenen Monat für voll annahm. Das erstere anlangend, setzt Ulpian die drei Monate November, December, Januar (— 92 Tage) in L. 7 §. 1 cit. 7* Jahr Pacht und dieselben mit Hinzunahme des October (— 123 Tage) 7» Jahr, in L. 7 §. 2. cit. aber den Märzmonat (—31 Tage) lji% Jahr für die Fruchttheilung gleich. Auch sagt er in derselben Stelle von der Fruchttheilung nicht, sie geschehe pro modo temporis, quo prae- dium dotale fuit, sondern pro modo temporis omnium mensum

71) Dieselbe Schrift S. 56. 58. 68. 72) Dieselbe Schrift S. 43. 251. 73) Vgl. oben S. 13. Bei der Dos lag dieses schon in der Natur der Ehe als eines an sich für die ganze Lebenszeit eingegangenen Ver- hältnisses. Beim Pacht kann diese Rücksicht nur auch eintreten, wenn sie auf eine Reihe von Jahren abgeschlossen ist. L. 15. §. 4. D. loc. (19,2.) L. ß. C. de locato (4, 65).

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quo praedi am dotale fuit — ein selbst allgemeiner Ausspruch über die Art der hier eintretenden Rechnung nach Monaten. Wenn er aber in L. 7. pr. cit. für den angenommenen Fall, daß die Frau einen Weinberg einen Tag vor der Lese dem Manne zur Dos gegeben und mox sublatis a marito vindemiis divortit, der Frau einen Fruchtantheil für 11 Monate zuspricht, so scheint er auch, da die Weinlese im Ganzen in der ersten Hälfte des Octobers zu geschehen pflegte74), ohne genauere Unterscheidung der Ehedauer im October den Antheil des Mannes, blos weil die Ehe doch in Einem Monat bestand, zu */12 anzunehmen. Auch wird dieses durch den Ausdruck et quattuor mensibus (nicht menses) matrimonium steterit in L. 7. §. 1. bestätigt — den genauen Gebrauch desselben vorausgesetzt — indem dieses auf die Zeit von dem tempus vindemiae an bis zu Ende Ja- nuar geht; denn da die Weinlese nicht gerade mit dem 1. Octo- ber endigt, sondern erst in diesen Monat zu fallen pflegt, so konnte der Jurist davon wohl sagen: die Ehe habe in vier Monaten bestanden, wenn sie auch nicht vier Monate lang be- standen hatte. Natürlich mußte diese Annahme eines Monats- theils für einen vollen Monat im Anfänge des Dotaljahrs zu Gunsten des Mannes dadurch wieder ausgeglichen werden, daß man auch den Monat, in welchem die Ehe geschieden wurde, zu Gunsten der Frau, deren eigener Haushalt nun anfing, für voll rechnete, wonach denn in dem Falle der L. 7. §. 2., wo die im October eingegangene Ehe bis in den April gedauert hatte, in- dem sie erst am 1. April geschieden wurde, doch nur eine Ehe- dauer von sechs Monaten für den Mann anzunehmen war. Das Princip war überhaupt, den Monat für den kleinsten zu berück-

7i) Dieselbe Schrift S. 63. 359. 360. Cato 147. 148. hat allerdings in zwei Formularen für Verkauf des hängenden Weins und des Weins auf Fässern den Vorbehalt: Locus vinis ad K. Octobr. primas dabitur; si ante non deportaverit, dominus vino, quod volet, faciet. Man muß aber m. E. unter beiden X. Oct. primae dieselben, nehmlich die des näch- sten Jahres verstehen, sowohl bei dem reif auf dem Stocke und also schon Anfangs Oktober, verkauften (das ist vinum pendens), (vgl. Plin. N. H. 14, 4, 5.) als bei dem selbst eingebrachten und gekelterten auf dem Fasse. Dort will der Verkäufer den Gefäßen des Käufers mit dem Wein im Weinberge, hier dem ihm zugemessenen Wein in des Käufers oder den eigenen Fässern im Weinkeller längstens bis zum 1. October des nächsten Jahres Raum auf seinem Grundstück gönnen.

Huschke,

sichtigenden Theil eines Jahres zu nehmen, sobald es auf Frucht- berechnung ankomme. Ganz entsprechend ist denn auch dieser ungenauen, aber bequemen bloßen Kalendermonatsrechnung des Landmanns für seine Früchte — während der Kaufmann seine Zinsen, obgleich im Allgemeinen auch auf Monatszeit fußend, doch tageweise nach 30 Tagen rechnete75) —, daß nach Cato 150 in ländlichen Kaufcontracten zu der Zeit des' Pontificaljahrs, wo man nicht mehr vorauswissen konnte, ob die Pontifices in dem betreffenden Jahre den Jntercalarmonat einschalten würden, sich ausbedang z. B. Calendis Junis emptor fructu discedat; si intercalatum erit, C. Mais: wonach man den Schaltmonat, ob- gleich er nur 22 oder 23 Tage zählte, doch den übrigen gleich behandelte.^) Doch könnte man daraus, daß Ulpian seine Beispiele im Ganzen so sormulirt, daß gerade volle Monate herauskommen, auch auf das Bestehen einer Ansicht zu seiner Zeit schließen, nach der, wenn eine Partei es verlangte, auch Monatstheile berücksich- tigt werden müßten. Praktisch galt jedoch diese Ansicht wohl niemals. Diese Art Monatsrechnung war aber sicher keine isoliert dastehende. Zwar werden die annua bima trima dies, beziehungs- weise die senum mensum dies theils bei der Hingabe einer dos dicta theils bei der nicht stipulirten Rückgabe von dotalen Quan- titäten und bei Berechnung des commodum repraesentationis in Früchten anderer Sachen als Quantitäten, welches der Mann als Strafe verschuldeter Scheidung verlor, und die zehn Monate, für welche der Frau der Haus- und Vorrath gleich bei Auflösung der Ehe zurückgegeben wurde, da sie sämmtlich Zinsrecht betreffen, richtiger, wie bei der zehnmonatlichen Leibesfrucht und dem Trauerjahr der Wittwe, aus abstracte Jahre und Monate be- 7B) Das Römische Jahr und seine Tage S. 112. Zn der dort ange- führten Beweisstelle ist ans der Siebenbllrgenschen Darlehuscaution vom 20. October 162. hinzuzufügen: et eorum (nehmlich sexaginta denariorum) usuras ex hac die in dies XXX, worauf die unlesbare Sigle des Zins- fußes folgt. 76) Vgl. dieselbe Schrift S. 87. Eben diese Rücksicht ans den Schalt- monat liegt, wie es scheint, auch in der Bestimmung einer Frist von zehn Kalendermonaten für die Zahlung des Kaufgeldes bei Cato 146. dies ar- gento ex K. Nov. mensium X. D.enn sonst hätte es ja kürzer heißen können K. Sextil.

Die Lehre von der Fruchtprästation rc.

zogen.77) Aber wenn die Dotalperiode für die zweimal in einem Jahre gezogenen Früchte mit sex menses bezeichnet wird (Anm. 18) so ist darunter gewiß auch die Zeit von dem Empfange der Dos bis zu dem nach sechs Kalendermonaten wiederkehrenden Monatsdatum zu verstehen. Auch gab so monatsweise der Pater- familias den Sclaven ihre Nation an Getraide und Wein^), der Staat den Soldaten und der Plebs ihren Getraidebedarf79) und wahrscheinlich rechnete man dabei auch nur nach ganzen un- theilbaren Kalendermonaten. Doch beschränkt sich diese Monats- rechnung auch bei der Dos auf die Früchte hinsichtlich ihrer Theilung, d. h. auf die factische Frage, für wie viel Zeit des Dotaljahrs der eine und der andere Theil davon leben sollte, so daß zur Zeit des Schaltmonats in einem Jahre, welches einen solchen enthielt, gewiß auch 13 Theile gemacht werden mußten. Die Rechtsfrage, welche Früchte als im Dotaljahr erworben zur Theilung zu bringen seien, konnte nur nach dem von Datum zu Datum berechneten letzten Dotaljahr beantwortet werden?9) Für die Dotalperiode selbst ergiebt aber die gedachte Frucht- rechnung nach ungetheilten Monaten mittelbar die Antwort auf eine oben (Anm. 18) noch ausgesetzte Frage. Wurde nehmlich nach dieser Rechnung ein Monat als kleinster nicht ferner zu theilender Jahrestheil betrachtet, so folgte auch, daß Früchte, welche für ihre Wiedererzeugung eine Periode von nicht mehr als einem Monat bedürfen, noch zu denen gezählt werden müssen, welche, wie die jederzeit zu percipirenden, nur nach dem Percep- tionsmoment sich vertheilen, und die periodische Vertheilung nach 77i Das Nähere darüber s. im Römischen Jahr S. 19 flg. 78j Cato 56. 57. Senec. ep. 80. Donat, ad Terent. Phorm. 1, 1,10. 79) lieber die Soldaten Polyb. 6, 39, 13. Ueber die Frumentationen Cie. Verr. lib. 3. 30, 72. Dionys. 4, 24. Sueton. Aug. 40. Appian. de b. c. 1, 21. Ein übertragenes Urbild scheint Apoeal. Joh. 22, 2. Vgl. Becker-Marquardt Röm. Alt. III. 2. S. 75. 89. 93. 115. Doch wurden die später an die Stelle eines Körnermaßes getretenen annonae oder pa- nes civici, welche Jnstinian in L. un. §. 7. C. de rei uxor. act. (5, 13) auch unter den möglichen Früchten anführt, die von Trennung der Ehe an der Frau zurückzugeben sind, täglich vertheilt. J. Gothofr. ad L. 3. Th. C. de annon. civ. (14, 17). 80) Ungenau und gegen die Bestimmung selbst noch der Basiliken 28, 8, 5. 6. sagt Cyrillus zu der ersteren Stelle T. III. p. 242. Heimb. von dem Dotaljahr, es werde gerechnet von dem Monate, in welchem das Grund- stück zur Dos gegeben wurde.

Huschkc,

der Zeitdauer der Ehe in einem verminderten Dotaljahr nur für diejenigen gilt, welche gleichmäßig zwar öfter als einmal, aber auch seltener als zwölfmal im Jahr gewonnen werden. Die Monatszeit war so nach ländlichem Recht zugleich die geringste, welche noch als Jahrestheil mit dem Rechte des Jahres — nach dem Satze quod valet in toto, valeat in parte — angesehen werden konnte. Hiervon fällt wieder — wenn diese kurze Digression auch noch gestattet ist, — ein Licht auf die Frage, wie Ulpian bei Auslegung der Edictsworte hoc anno usus es in dem interdic- tum de itinere privato als bloßer Jurist sich herausnehmen konnte, die nähere Bestimmung zu geben . . . anno usus est vel modico tempore, id est non minus quam triginta diebus.81) Die Ausübung von Wegeservituten geschieht nicht, wie selbst bei einem gewöhnlichen einmal geleiteten Wasser, continuirlich, son- dern nothwendig unterbrochen, bei eingetretenem Bedürfniß. Fordert sie nun der Prätor hoc anno, in dem Jahre vorher, so heißt dieses freilich nicht, wie annum, ein Jahr lang oder ein Jahr hindurch, so daß ununterbrochen oder auch nur an allen 365 Tagen gegangen oder gefahren sein müßte. Es kann aber auch, da die Ausübung in einem Jahre rückwärts, wie beim interdictum utrubi, eine gewisse Dauer des Besitzstandes eon- statieren soll, nicht eine Ausübung an einem oder einigen Tagen des Jahres genügen. Damit wird man auf eine mäßige,- mitt- lere Menge der Ausübungen in dieser Zeitdauer geführt, die nach dem auch hier eintretenden ländlichen Rechte noch als Theil eines Jabres gelten kann und das ist die Zeit von wenigstens einem Monat, jedoch hier zusammengesetzt zu einem abstracten von 30 Tagen, weil von unterbrochener Zeit die Rede ist.8^)

"0 L 1. §. 2. D. de itiuere actuq. priv. (43, 19). 82) Die Neuern werfen in der Regel die obige Frage nicht einmal auf, sondern nehmen die Bestimmung der 3O Tage als eine positive, deren Sinn bekanntlich nur verschieden gedeutet wird. Unter diesen Deutungen ist aber mit unserer Auffassung auch unverträglich die Ansicht von Althof und Puchta (Pand. I. §. 355. Anm. 1), die nur einen mehrmaligen Ge- brauch, jedoch so, daß die Gebrauchsacte wenigstens einen Monat ein- schließen, verlangen: wiewohl diese Erklärung auch schon deshalb abge- wieseu werden muß, weil sie eine andere Ausdrucksweise Ulpians erfordern würde, etwa: intra modioum tsmpu8 id est non minus XXX dierum.

Die Lehre von der Fruchtprästation rc.

Was das Recht der Fruchttheilung des letzten Jahres über- haupt betrifft, so verkennt man dessen Natur völlig, wenn man ihm wegen vermeintlicher höchster Unbilligkeit desselben für den Mann einen unmittelbar positiven Ursprung etwa aus einem der Julischen Gesetze über die Ehe vindiciren zu müssen, oder es nur aus anderweitigen Vortheilen, die der Mann nach älterem Recht bei Rückgabe der Dos gehabt und durch welche es compensirt worden sei, erklären zu können glaubt.^) Es wäre dann nur eine im Justinianischen Rechte unglücklicher Weise stehen geblie- bene Ruine, die längst durch die gemeinrechtliche Praxis auch abgetragen zu werden verdient hätte. Wie schon bemerkt, mußte es mit dem der Dos beigelegten Charakter der res uxoria, d. h. seit der Einführung der rei uxoriae actio als eine daraus sich von selbst ergebende Folgerung entstehen und verdankt also seinen Ursprung nur einer Interpretation der Rechtsgelehrten, welche nicht viel jünger sein kann als die zwölf Tafeln. Denn beschränkte jener neue Character der Dos den Vortheil des Man- nes von ihr — die Fälle, wo sie überhaupt anfangs noch nicht zurückgegeben wurde, abgerechnet — auf die Früchte, die er nun, obgleich Eigenthümer, wie von fremder Sache zog, um davon die Lasten der Ehe zu bestreiten, so mußte um so viel mehr nach getrennter Ehe das Recht dessen, an den die Dos nun fiel — in der Regel der Frau — von da ab von diesen Früchten als Erzeugnissen eigener Sachen zu leben84) anerkannt werden, was denn für Jahresfrüchte des letzten Jahres, die als solche sich auch auf dieses Dotaljahr vertheilen, von selbst die verhältniß- mäßige Theilung unter den beiden dazu concurrirenden Haus- haltungen mit sich brachte. Oder welche Billigkeit hätte darin gelegen, blos den Mann zu berücksichtigen, und die nun allein stehende Frau, ungeachtet ihres eigenen Rechtes an der Dos, einstweilen hungern zu lassen? Wie fern dieser Gedanke und doch wohl mit Recht, den Römern von jeher lag, zeigt das beson- dere Recht der in einer Quantität dicierten Dos, bei der, da hier 83) So Francke cit. S. 316 ... 321. Jetzt würde statt der Julischen Gesetze das Manische mehr Chancen für sich haben. 84) Aus diesem Gesichtspunkt ist es zu erklären, daß die Römer die Früchte von da ab nicht mehr als solche, sondern als Bestandtheil der Dos selbst betrachten. L. 31. §. 4. D. sol. matr. (24, 3). Ganz ebenso hat der Eigenthümer das Recht auf die Früchte nicht als s. g. (usu8) truetua ma- terial^, sondern als Bestandtheil seines Eigenthnms.

Huschke, die Lehre von der Fruchlprästalion rc.

von Früchten nicht die Rede sein konnte und eine Rückgabe annua bima trima die galt, dadurch für sie gesorgt war, daß ihr wenigstens der Lebensunterhalt für 10 Monate sogleich her- ausgegeben werden mußte85). Auch darf man aus der gewöhn- lichen Bezeichnung des letzten Dotaljahrs annus quo divortium fit, nicht schließen, daß das Fruchttheilungsrecht erst mit der will- kürlichen oder doch häufigern Ehescheidung aufgekommen sei. Man sagte vielmehr so, weil der andere Fall der Rückgabe, daß die Frau in der Ehe stirbt, theils auf die do8 profectitia sich be- schränkte und auch da voraussetzte, daß der Vater der Frau noch lebte, theils — und dieses ist die Hauptsache — als ein luctu- oser sich nicht dazu eignete, die Sache im Allgemeinen zu be- zeichnen. Die Fruchttheilung beruhte aber auch nicht einmal auf dem bonum et aequum der rei uxoriae actio, sondern lediglich auf dem nunmehr beschränkten Begriffe der Dos, wes- halb sie auch eben so gut bei der Rückforderung mit der ex stipulatu actio Anwendung fand und im Justinianischen Rechte noch findet.8e) In der That ist es denn auch keine Unbilligkeit, welche man dieser Theilung nachweist. Was damit gemeint ist, läuft vielmehr auf Unbequemlichkeit und Schwierigkeit der Be- rechnung oder der Beweisführung hinaus, die dem einen und andern Ehegatten nach vielleicht schon arglos consumirten oder für noch zukünftige Früchte durch dieses Fruchttheilungsrecht aufgelegt wird. Diese liegt jedoch in der Beschaffenheit des Falles und ist naturgemäß, wie überhaupt, so auch hier, Sache der Parteien, die das vigilantibus iura sunt scripta auch in Gemeinschaftsverhältnissen sich gesagt sein lassen sollen. Läßt sich die Gesetzgebung verleiten, ihnen wegen ihrer gewöhnlichen Sorg- losigkeit zu Hülfe kommen zu wollen und die naturgemäß ihnen zukommende Rolle ihnen abzunehmen, indem sie ihre Vorschriften, statt nach Rechtsgrundsätzen, nach den gewöhnlichen faetischen Fällen einrichtet, ja ihnen vielleicht selbst eine gewisse Wirth- schaftsweise auferlegt, um dadurch den Beweis soviel als mög- lich zu erleichtern, so geräth sie, wie z. B. das Preußische Land- recht (I. 21. §§. 143 .... 171) mit seinem s. g. Wirthschafts- jahr in eine verkehrte Casuistik, die, in sich selbst nicht einmal

85) S. darüber das Römische Jahr und seine Tage S. 20. 8°) Ij. UN. §. 9. C. de rei uxor. act. (5, 13).

Ueber eine Stelle des Ennodius Von Professor Dr. Th. Mommsen

Mominsen, lieber eine Stelle des Ennodius.

billig, für viele zum Voraus doch nicht entschiedene Fälle des wirklichen Lebens nichts als die reine Willkür des Richters übrig läßt.

Ueber eine Stelle des Ennodius, von Herrn Professor Er. Th. Mommfen. Ennodius preist in seiner Lobrede den König Theodorich (p. 315 der Sirmond. Ausg. von 1611), daß er die Jugend durch Scheinkämpfe zu dem ernsthaften Waffendienst vorbilde, und fügt hinzu, daß er damit die alten Römer übertreffe. Rutilium, fährt er dies belegend fort, et Naulium eomperimus gladiato- rium eouüietum magistrante populis providentia eontulisse, ut iuter tlieatrales eaveas plebs diuturna paee possessu, quiä in aeie gereretur, agnosceret. 8eä tune feriatis inanibus frus- tra sociae mortes ingerebantur adspectui. In diesen Worten hat kürzlich Huschke (in dieser Zeitschrift IX, 336) ein Zeugniß dafür gesunden, daß die Gladiatorenspiele im I. 649 der Stadt bei den Römern unter die amtlichen und regelmäßig wiederkehrenden ausgenommen seien — was allerdings wichtig genug sein würde, um diese Worte, wie Huschke dies thut, einer „neu entdeckten Quelle" gleichzuachten. Freilich erheben sich für jeden, der die in Rede stehenden Dinge kennt, sogleich sehr ernstliche Schwierigkeiten. Wir wissen nichts von festen Spie- len, die auszurichten den Consuln obgelegen hätte. Ebensowenig weiß die Ueberlieferung der republikanischen Zeit etwas von stehenden Gladiatorenspielen; was Huschke für die Regelmäßig- keit derselben geltend macht, daß Dio 47, 40 die Aufführung von Gladiatoren- anstatt Bühnenspielen bei den Cerealien im I. 712 unter den Prodigien verzeichnet beweist augenscheinlich das Gegentheil. Sogar daß die Einführung der festen Gladiatoren- spiele in das I. 47 n. Ehr. fällt, berichtet Tacitus (aunal. II, 22) und ist auch sonst wohl beglaubigt; sie fielen in den December und wurden von den Quästoren gegeben (6. 1. L. I. p. 407). Somit ist guter Grund vorhanden, nicht eher aus der „neu entdeckten Quelle" zu schöpfen, bevor wir wissen, ob die

Ueber die griechischen Bearbeitungen des Justinianeischen Codex Von Professor Dr. E. Zachariä von Lingenthal

v. Lingenthal,

Wasser nicht trübe sind; und sie sind es in der Thal. Was Valerius Maximus 2, 3, 3 von dem Consul des I. 649 P. Rutilius Rufus, dem Collegen des Cn. Mallius erzählt, daß er die Gladiatoren aus der Fechtschule des C. Aurelius Scaurus als Jnstructoren für seine Soldaten verwendet habe, liegt zwar weit genug ab von dem Bericht des Ennodius; aber wenn Januarius Nepotianus in seinem Auszug des Vale- rius (10, 22) diese Erzählung folgendermaßen wiedergiebt: Fisi virtute Romani sine artificio dimicabant, itaque P. Rutilio et Cn. Mallio cos. e ludo gladiatorio doctores aceersiti sunt, ut inferre ictus et declinare monstrarent, adiutaque est artificio fortitudo, so ist es dennoch evident, daß Ennodius Meldung nichts ist als ein Mißverständniß der Erzählung des Valerius. Denn Nepotians Worte können allerdings so verstanden werden, als handle es sich nicht um ein Vornehmen des Rutilius, der mit Mallius Consul war, sondern um ein Vornehmen der Consuln Rutilius und Mallius; ferner als habe die Instruction darin bestanden, nicht daß man den Rekruten Fechtmeister aus den Gladiatorenschulen gab, sondern daß vor der Bürgerschaft Kunst- fechten von Gladiatoren ausgeführt wurde. Also ist aus den Worten des Ennodius über die Munera nichts zu lernen, und überhaupt nichts weiter als etwa, daß Nepotianus Auszug vor dem Anfang des sechsten Jahrhunderts verfertigt worden ist; außer- dem allenfalls noch, was Auszugmacher und Auszngbenutzer zu leisten im Stande sind. Cave!

Ueber die griechischen Bearbeitungen des Jnstinianeischen Codex. Von Herrn Professor Dr. E. Zachariä von Lingenthal in Großkmehlen bei Ortrand. Auch die neuesten Ausgaben des Justinianeischen Codex lassen noch Vieles zu wünschen übrig. Theils ist das handschriftliche Material, auf welchem sie beruhen, nicht hinlänglich gesichert, theils sind die reichen Hülfsmittel, welche die Schriften der by- zantinischen Juristen für die Restitution und Kritik des Codex bieten, insbesondere nach der neuerdings erfolgten Publication

Arber die griechischen Bearbeitungen des Justinianeischen Codex. verschiedener Inedita noch keineswegs ausgenutzt. Eine neue Ausgabe des Codex ist daher dringendes Bedürfniß. Mit den Vorarbeiten zu einer solchen neuen Ausgabe ist D. Paul Krüg e r beschäftigt, wie theils aus dessen „Kritik des Justinianischen Codex. Berlin 1867" theils aus mehreren neueren Abhandlungen desselben Verfassers erhellt. Ich selbst habe unter Benutzung der Hermannschen Aus- gabe des Codex zu jeder einzelnen Constitution Alles zusammen- getragen und zusammengeschrieben, was in den — zum Theil noch ungedruckten — byzantinischen Gesetz- und Rechtsbüchern an Uebersetzungen und Bearbeitungen derselben vorkommt: eine müh- same Arbeit, die dem künftigen Herausgeber des Codex eine wesentliche Hülse leisten wird. Um sie aber richtig benutzen zu können, ist es nöthig, daß man orientirt sei I. über das, was von griechischen Bearbeitungen des Codex uns erhalten ist; II. über deren Verfasser und Alter; III. über Art und Beschaffenheit dieser Codexcommentare. Zu dieser Orientirung will ich in Nachstehendem versuchen einige Fingerzeige zu geben, wobei ich zugleich Gelegenheit finden werde, einige von mir in älteren Abhandlungen geäußerte Ver- muthungen zu berichtigen.

I. Noch aus dem 16. Jahrhunderte haben wir Kunde von der Existenz von Handschriften griechischer Bearbeitungen des Codex. Im I. 1540 erwähnt Su alle mb erg (in der Vorrede zu seiner Ausgabe des Uarrnenopulus) den „qui Justiniani Codicem graeeum fecit, quem ante annos quatuor quidam mihi retu- lerunt, se in Creta insula vidisse.“ Im I. 1578 werden in einem Verzeichniß zu Konstan- tinopel vorhandener Handschriften folgende Nummern aufge- führt : 106. 1ha 1 ela ei epitome et explicatio in imperiales leges 107. 8ermopolitae explicatio et epitome in imperiales leges. Diese Handschriften sind jedoch spurlos verschwunden. Meinen emsigen Nachforschungen nicht blos in den Bibliotheken des Zeitschrift für Nechtsgeschichte Bd. X. a

Zachariä v. Lingenthat,

Occidents, sondern auch in denen des Orients, ist es nicht gelungen, eine solche Handschrift aufzufinden: in Kreta, welches ich nicht besucht habe, dürfte für den Forscher ein günstigeres Re- sultat schwerlich zu erwarten sein. Wenn man übrigens geglaubt hat, daß auch Marquard Freher nach einer Aeußerung in der Vorrede zum Jus Graeco- Romauum (1596) eine Handschrift eines griechischen Codex ge- sehen habe, so ist dies wohl ein Jrrthum. Er citirt vielmehr Suallemberg, und wenn er hinzusetzt „quem (86. graecum Codicem) et ipsi vidimus, ejusque interpretem xwdixsvTijv dictum legimus“, so weist dies deutlich aus die Basiliken und deren Scholien hin, von welchen Freher sagt, daß sie aus sechs Bänden beständen, „ut testis ipse sum avxo7rvqgu: in den Basiliken-Scholien kommt die Bezeichnung xwdixsmrjg vor, sie kann aber nicht füglich der Titel eines griechischen Codex ge- wesen sein. Selbständig erhalten sind uns nur 1) griechische Scholien in der rescribirten Veronesischen Handschrift des Codex, welche ich in der Zeitschrift für geschichtliche Rechtswissenschaft Bd. XV. S. 90 sf. herausgegeben habe. Ich habe dort auszuführen versucht, daß diese naQayQafpcU Bemer- kungen seien, welche ein Zuhörer des Antecessor Thalelaeus oder eines andern Rechtslehrers in dessen Vorlesungen über den Codex seinem Exemplare beigeschrieben habe. Indessen da eigentliche Vorlesungen über den Codex nach Justinian's Verordnung über den Rechtsunterricht nicht gehalten werden sollten, so ist diese Vermuthung kaum stichhaltig. Insbesondere spricht dagegen, daß die Scholien die Nov. 134 vom I. 556 citiren, während in den vorhandenen Bruchstücken aus den Schriften des Thalelaeus keine Spur einer Bekanntschaft mit dieser oder gleich späten Novellen vorkommt. So mag bettn die andere a. a. O. aus- gesprochene Vermuthung die wahrscheinlichere sein, daß nemlich ein Besitzer der Veronesischen Handschrift (oder ihres Prototypon) sich allerlei Bemerkungen und darunter auch solche, die ihm aus dem Codex des Thaleläus bekannt geworden waren, an den Rand geschrieben habe. 2) Unter dein Titel 2vvo\pvg ixXoytj sx tcÜv xadixcov ■d-sodwQov GQiAonoUtov ist uns ein schülerhafter Auszug aus der griech. Summa des Codex von Theodorus Hermopolita erhalten.

Ueber die griechischen Bearbeitungen des Justinianeifchen Codex. 51 Näheres findet man in Meerman Thesaur VI p. 861 sqq. Der dort nicht gedruckte Theil des Auszugs giebt noch eine Reihe von sonst nicht bekannten Excerpten aus der angeführten Bearbeitung des Codex, und ist von mir bei der oben erwähn- ten Compilation benutzt worden. Je unbedeutender dasjenige ist, was von griechischen Codex- commentaren unmittelbar und selbständig aus uns gekommen ist, desto zahlreicher sind die Bruchstücke solcher Commentare, welche uns in verschiedenen byzantinischen Gesetz- und Rechtsbüchern er- halten sind. Von diesen kommen — in chronologischer Reihen- folge aufgezählt — folgende in Betracht: a. Der Nomocanon titulorum L, gedruckt in Voelli et Jus- telli biblioth. II p. 603—672. b. Der Nomocanon titillorum XIV, zwar nicht in seiner ursprünglichen Gestalt, sondern in der Ueberarbeitung von Photius mehrfach gedruckt. c. Die Collectio constitutionum ecclesiasticarum, nach einer wenig guten Handschrift ohne kritische Sorgfalt gedruckt in Voelli et Justelli Biblioth. II p. 1223 sqq. tl. Die Appendix Eclogae Leonis et Constantini, gedruckt in meinen Idvexdota p. 184 sqq. e. Das Prochiron Basilii Constantini et Leonis von mir herausgegeben Heidelb. 1837. f. Die Epanagoge Basilii Leonis et Alexandri gedruckt in meiner Collectio librorum juris CB. ineditorum Lips. 1852. g. Die Basiliken und ihre Scholien. h. Die Epitome (theilweise gedruckt in meinem Jus Graeco- Rom. P. II) und deren Ueberarbeitungen. i. Die Bearbeitung des Photianischen Nomokanon durch Theodorus Bestes, mit welcher wir neuerdings näher bekannt gemacht worden sind durch Pitra im zwei- ten Bande der Juris eccles. Graecorum historia et monumenta (Romae 1868). Die Qonai gehören nicht hieher. Es scheint der Verfasser den Codex im Original vor Augen gehabt zu haben: die Spuren von Benutzung verschiedener griechischer Commentare kommen auf Rechnung späterer Ueberarbeitungen. Gehen wir nun die oben genannten byzantinischen Gesetz-

5!2 Zachariä v. Lingenthal, und Rechtsbücher durch, ohne uns gerade an die chronologische Reihenfolge zu halten, so finden wir in dem Text und den Scho- lien der Basiliken überaus reichhaltige Bruchstücke aus Be- arbeitungen des Codex von Theodorus, Thalelaeus, Isidorus und Anatolius, aus den beiden Ersteren, die schon im Vorher- gehenden erwähnt worden sind, regelmäßig, aus den beiden Letz- teren mehr sporadisch. Es sind das die vier Bearbeiter des Codex, welche Natthaens Plastares in der im I. 1335 geschrie- benen Vorrede zu seinem alphabetischen Lyntagrna canonnrn auf- führt, indem er erzählt, daß ..der Antecessor Thaleläus den Codex in weitläufiger Bearbeitung (eig nlatoq) herausgegeben hat, Theodorus aus Hermupolis in abgekürzter Gestalt, noch kürzer Anatolius, Isidorus aber zwar gedrängter als Thaleläus, jedoch weitläufiger als die anderen Beiden." Daß auch noch andere Bearbeitungen des Codex als die vier genannten in den Basiliken und deren Scholien benutzt worden seien, ist anzunehmen keinerlei Grund vorhanden. Wenn ich in meiner Delineatio historiae juris GR. §. 18 und in den Wiener Jahrbüchern der Literatur Bd. 87 S. 100 außerdem an eine besondere zu Berytus um 538 verfaßte sqiiijvda gedacht habe, so ist dieser Jrrthum längst von mir zurückgenommen worden. Ebenso apokryph sind die angeblich in den Basilikenscholien benutzten Codexcommentare von Rhoeas 1), Joannes2), Cyrillus3), Anonymus und Enantio- phanes.4) Das Prochiron und die Epanagoge reproduciren viele Constitutionen des Codex in denselben Bearbeitungen, die sich auch in den Basiliken und deren Scholien vorsinden. Wo sie sich in diesen nicht Nachweisen lassen, ist gleichwohl die größte Wahrscheinlichkeit, daß sie aus einem der vier genannten Com- mentare entnommen sind, da nicht anzunehmen ist, daß von den Verfassern dieser kleinen Gesetzbücher noch andere und mehr

0 Bas. ed. Heimb. IV p>. 628. *0 yoxas ist schon wegen des Nomi- nativs und des Artikels verdächtig. Die Stelle ist sicherlich' von Thaleläus. *) IV p. 83 — gehört wohl zu einer Digestenstelle. 3) Bas. II p. 488. 489. 490 (hier ist überall »sodalgov statt xvqUJlov ju lesen). III p. 155 (hier sind die betressenden (fy/utMÖotig von Thaleläus). *) ®as- R P- 485 (eine Bemerkung eines neueren ungenannten Scho- liasten) p. 565 (zusammengesetzt aus dem Lnantiopbanes auf p. 542 und 558). III p. 213 (ist vielmehr von Theodorus).

Aeber die griechischen Bearbeitungen des Justinianeifchen Codex. 53

Commentare benutzt worden seien, als den Compilatoren der weit umfassenderen Basiliken zur Hand gewesen sind. In den sogenannten Scholien der Epanagoge werden tit. 2. schol. a ber Codex tov xvqov dsodwQOv tov tifloXaGtixov, tit. 18. schol. d der des Thaleläus, und tit. 38. schol. h. THaleläus, Doro- theus und Theodorus als Quellen citirt. Danach könnte es scheinen, als ob wenigstens dem Revisor der Epanagoge außer dem Codex des Thaleläus uud des Theodorus auch noch eine Bearbeitung des Codex von Dorotheus zugänglich gewesen sein müsse. Da indessen von einer solchen Arbeit der Dorotheus sonst nirgends eine Spur zu finden ist, so muß wohl Isidoms statt Dorotheus gelesen werden, was um so mehr zu rechtfertigen sein dürfte, als auch sonst Beispiele einer Verwechselung beider Namen Vorkommen. Was die Epitome betrifft, so stammen die zahlreich in derselben befindlichen Stellen des Codex ebenfalls aus den vier genannten Commentaren des Codex, welche jedoch der Verfasser nicht unmittelbar im Original, sondern nur aus den in ein an- deres uns verloren gegangenes größeres Sammelwerk oder auch in die Basiliken und deren Scholien aufgenommenen Bruchstücken gekannt zu haben scheint. Wichtiger fast noch für die Kenntniß der griechischen Codexcommentare als die Epitome selbst ist die Ueberarbeitung derselben, welche ich im Codex Bodlejan. 3399 und Marcian. 579 aufgefunden und abgeschrieben habe (Epitome ad Procliiron mutata). Diese Ueberarbeitung enthält nemlich insbesondere noch griechische Summen von Constitutionen des Codex als deren Quelle sie eine Bearbeitung des Codex durch den Antecessor 8tephanus nennt5). Unter Angabe derselben Quelle finden sich auch einige Summen von Constitutionen des Codex in der Appendix Eclogae. Von den oben' angeführten kirchenrechtlichen Schriften ent- hält der Nomocanon L titulorum, welcher sich im Wesentlichen als eine Zusammenarbeitung von des Joannes Antiochenus Col- lectio canonum in 50 Titeln und dessen Collectio 87 capitu- lorum characterisirt, außerdem noch neben einzelnen Stellen aus des Dorotheus Digestencommentar und aus des Athanasius Epitome Novellarum eine Anzahl von Codexstellen, welche aller

8) Näheres darüber in meinen ’Avsxd. p. 176 sqq.

Zachariä v. Lingenthat,

Wahrscheinlichkeit nach aus dem Commentar des Isidorus aus- gezogen sind. Sie gehören einer Bearbeitung (*€<*% %a%si an, wie die des Isidorus nach dem Zeugniß des Illastares gewesen sein soll, und sind abweichend von den Fassungen, in welchen die betreffenden Stellen in anderen Quellen aus den Commentaren von Thalelaeus, Theodorus und Anatolius bez. Stephanus mit- getheilt werden. Uebrigens weichen die Handschriften dieses Nomokanons in dem, was sie aus den Quellen des Civilrechts geben, einigermaßen von einander ab. Eine genauere Ver- gleichung derselben dürfte vielleicht auch für die Codexstellen neue Ausbeute liefern. Der Nomocanon XIV titulorum giebt Stellen aus vielen Büchern und Titeln des Codex, und die von demselben Verfasser herrührende Colleetio constitutionum eccle- siasticarum sogar lib. I. tit. 1 —13 des Codex vollständig aus derjenigen Bearbeitung, welche auch bei den Auszügen im Nomo- kanon selbst benutzt ist. Zweifelhaft ist, wen diese Bearbeitung des Codex zum Verfasser hat. Die Vergleichung mit den aus den Commentaren von Isidorus, Thalelaeus und Theodorus er- haltenen Bruchstücken lehrt, daß weder der Eine noch der Andere der Verfasser ist. Da wir nnn außer diesen bisher nur noch Anatolius oder Stephanus als Bearbeiter des Codex erwähnt gefunden haben, so liegt es nahe, an diesen oder jenen zu denken Ich habe bisher den Stephanus als Verfasser vermuthet 6). Ich nahm an, daß alle in der Appendix Eclogae vorkommenden Codex- stellen aus einer und derselben Bearbeitung des Codex excerpirt seien, und, da dort bei einigen Stellen der üvvto(x,oc xwdt,$ dte(pävov ävTixrjvdoQog als Quelle angegeben wird, daß alle auch alle übrigen Stellen aus dieser Quelle geflossen seien: wenn nun unter Letzteren eine ganze Reihe sich in der Collectio constitutionum ecclesiasticarum erhaltenen Bearbeitung von Cod. I, 1—13 wiederfindet, so schienen sowohl jene als diese dem Antecessor Stephanus vindicirt werden zu müssen. Eine Bestätigung dieser PermutHung glaubte ich darin zu finden, daß Theodorus bei Cod. I, 5, 21 als eine Meinung seines Lehrers Stephanus dasjenige anführt, was in der angeführten Collectio (in den Paratitlen zu Cod. I, 9) bei derselben Stelle ausge-

6) ’Avixd. p. 177.

Heber die griechischen Bearbeitungen des Justinianeischen Codex. 55 sprochen ist. Gleichwohl habe ich nie verkannt, daß die Sache höchst zweifelhaft war. Nicht nur, daß in der Appendix Eclogae zwei Reihen von Codexstellen Vorkommen, für deren erste zwar Stephanns als Quelle angegeben wird, für deren zweite aber vielmehr die Oollectio constitutionum ecclesiasticarum selbst als Quelle bezeichnet werden könnte: und daß die in den Para- titlen gegebene Erklärung der 1. 21 6. I, 5 nicht nothwendig direct von Stephanus herrühren muß, wenn sie auch mit der Ansicht des Stephanus übereinstimmt. Sondern Hauptsächlich sprach gegen die von mir geäußerte VermutHung der Umstand, daß in den Paratitlen zu 6od. I, 1 —13 die Novellencitate auf eine andere Novellensammlung Hinweisen, als diejenige ist, welche Stephanns in seinem Digestencommentare vor Augen gehabt zu haben scheint. Hier 7) citirt er die Nov. 1. 22. 49. 78. 91. 115. 124, meist ohne Angabe der Zahl noch Rubrik, zuweilen aber mit einer der angeführten Zahlen oder nach der Rubrik, wie z. B. die Nov. 22 nach der Rubrik neql öevteqoav ydftMv, oder die Nov. 124 nach der Rubrik neql tcov Xitiyatoqwv xai tr/g xaXovfivlag. Die Paratitla aber citiren die Novellen nach Zahlen, die von denen der Sammlung von 168 Novellen ver- schieden sind, und nach den abweichenden Rubriken, welche die betreffenden Novellen in dem Breviarium des Athanasius haben. (Die Paratitla in Voelli et Justelli bibi. II p. 1275 lin. 1 dürften sogar direct auf Athanasius zu beziehen sein.) Unter diesen Umständen erschien allerdings die Von mir geäußerte VermutHung als sehr unsicher, wenn man nicht die angeführten Novellencitate des Stephanus als interpolirt betrachten wollte. Eine andere VermutHung Hat neuerdings v. Krüger 8 9) ausgesprochen. Im Nomocanon titulorum XIV ist nemlich tit. XIII c. 29 eine Summe der 1. ! 6. de aleatoribus (III, 43) enthalten, zu welcher ein Scholium im Cod. Vatic. 829 bemerkt: ovx eötl de tovto tov daXeXaiov, dXXd tov ävatoXiov, und ähnlich ein Scholium im Monac. 122 und Vatic. 828: ovtog 6 /e/ ti. tov y' ßi- T°v xd)d. xettai ev ßi. tcov ßaöiXix&v ti. 7]' xs(f, <T, nXrjv ixet (iev tä tov üctXeXaiov ite&tj, tavta 7) Bas. ed. Heimb. I p. 638. IV p. 527. 528.621. III p. 206. 487.492. IV passim. 9 Zeitschrift f. Rechtsgesch. Bd. IX „Ueber eine neue Bearbeitung des Nomokanon in 14 Titeln."

Zachariä v. Lingenthat,

ds eiaiv ävaxoXiov. Hiernach hält es Krüger für außer allem Zweifel, daß die Summe der I. 1 0. oit. und mithin der im Xomoeauon XIV titulorum überhaupt benutzte Codex den Anatolius zum Verfasser gehabt habe. Es ist ihm jedoch ent- gangen, daß grade in Beziehung auf die 1. l 0. eit. ein schein- bar entgegenstehendes Zeugniß existirt. In derjenigen Recenfion der tPonai, welche im Cod. Paris. 1349 ermatten und üott Cujas und Löweuklau herausgegeben ist, lautet der erste Paragraph des Kapitels neql v' eviavxwv also: Ovx dvxixeixat %QÖvog xotg ccticutovGi xd xaxaßXq&ev elg xt xcov änrjyoQsviisvm> naiyvimei (tij fjiövog 6 nevxaextjg 9)} cog ßt y’ T°v xcod. xi. (ly'. ovxog de o %Qovog naqd fiev xw dvaxoXia) evQyxcu, nagä da xm daXeXaiM ov. xai sdex&q fidXXov 6 öaXsXaiog. Da nun aber in der im Nomokanon enthaltenen Summe der 1. 1 C. eit. gesagt wird, daß die Rückforderung der gezahlten Spielschuld diqvexwg xal neqav xQiaxovxaexiag stattfinde, von einer 5 oder 50jährigen Verjährung also nicht die Rede ist, so kann man daraus schließen, daß der im Nomokanon be- nutzte Codex nicht der von Anatolius gewesen ist. Indessen ist zu bedenken, daß in der Codexbearbeitung, welche in dem Nomokanon benutzt ist, Summen von den einzelnen Con- stitutionen nicht blos in dem betreffenden Titel, sondern auch in den Paratitlen anderer Titel vorkamen, wie 5. B. grade von der i. 1 0. eit. sich auch in den Paratitlen zu lib. I tit. 3 und 4 kurze Auszüge finden, die nicht genau oder wört- lich mit der Hauptsumme in üb. III tit. 43 stimmen. Es ist daher wohl möglich, daß sich in den Paratitlen, etwa zu den über die eondietio indebiti oder über die Verjährung handelnden Codextiteln, noch ein weiterer Auszug der i. 1 6. eit. befunden hat, in welcher die in der Hauptsumme übergangene 50jährige Verjährung hervorgehoben war. Man darf deshalb wohl an- nehmen, daß das Zeugniß der qonal in der That den von I). Krüger angeführten Zeugnissen nicht entschieden ent- gegenstehe, und kommt soinit zu dem Resultate, daß der im Nomo- kanon benutzte Codex allerdings von Anatolius herrührt. 9) Die Herausgeber haben wohl mit Recht mvT^xovTaiTrjs corrigirt, da auch die Vetus versio der I. 1 C. eit. die 50jährige Verjährung kennt, Die Erklärung, welche ich in meiner Ausgabe p. 237 not. 07 vorgejchlagen, befriedigt mich jetzt keineswegs.

Ueber die griechischen Bearbeitungen des Justinianeischen Codex. 57 Ich glaube nun aber noch einen Schritt weiter gehen und die Vermuthung äußern zu dürfen, daß auch diejenigen Bruch- stücke, welche die Appendix Eclogae und die Epitome ad Pro- chiron mutata angeblich als aus dem üvvxopiog xc6di£ (fxarpavov ävitxrjvaoQog entnommen ausführen, in der That dem Codex des Anatolius an gehören, mit anderen Worten daß es eine und dieselbe Summe des Codex ist, aus welcher uns theils unter dem Namen des Stephanus theils unter dem des Anatolius Fragmente erhalten find, und daß der Name des Stephanus auf einer ipsvdsruyQafpij der als Quelle benutzten Handschriften beruht. Liest man im Zusammenhänge, was uns an Bruchstücken des Anatolius und des Stephanus erhalten ist, so erhält man den Eindruck einer gleichmäßigen Behandlung in Styl, Auf- fassungs- und Darstellungsweise, und wird somit durch innere Gründe auf die Identität beider geführt. Diese Identität erhält eine weitere Bestätigung dadurch, daß, wie Plastares nur vier griechische Bearbeitungen des Codex kennt, so auch meine Zu- sammenstellung der Bruchstücke solcher Commentare höchstens vierfache Bearbeitungen einzelner Constitutionen liefert. (Die einzige scheinbare Ausnahme bietet Cod. IY, 20, 9, wo sich sogar sechsfache Formen finden; hier stammt jedoch die eine aus den Paratitlen, die andere „ex xov noivaXiovso daß für den eigentlichen Text der Codexcommentare wiederum nur vier Fassungen übrig bleiben.) Weist sonach Alles darauf hin, daß nur vier griechische Bearbeitungen des Codex existirt haben, so kann es nicht einen Stephanus neben Anatolius gegeben haben, sondern Beide müssen identisch sein. Endlich fehlt es auch nicht an directen Judicien der Identität. In der Appendix Eclogae XII steht folgende Stelle: *Ex xov avxov xoochxog (nach dem Vorhergehenden xov xcodixog iovoxiviavov Gxa<pavov ävxi xtvüoQog) tcsqI Xsyaxuqiwv [ßt. $'j xi. X£' xs(p. . xäv ovo xig fir/vccg GvvoixijGfi xrj ycc^sxjj xav f/xxova yqovov, öiä xovxo ädixelodoo yqoupsö&ai xXyQOVOpbog rj Xeydxoig upäaücu xai dooQsatg. In den qonai dagegen heißt es c. XIV §• 13: J\)o [iqdv GvvoixrjCag xig yvvatxi xXtjQOVO(i£i avxtjg. ßi. g' xov xood. xi. Xg. Und dazu bemerkt ein Scholium in (-od. Paris. 1349: 6 da avaxoXiog <prjöi,v, oxt ov pbovov ai ätfAijvov GvvotxijGy xig xij yvvaixi xd xaxctXsi<p&svxa Xapi>ßdvatf

Zachariä v. Lingcnthat,

äXXä xccl r\%%Qva %qovov. Es ist nicht zu verkennen, daß, was in der einen Stelle dem Stephanus zngeschrieben wird, in der anderen dem Anatolius vindicirt ist. Ebenso finden sich unter den von mir herausgegebenen angeblichen Bruchstücken von Stephanus mehrere, — Cod. YI, 23, 28. 25, 8. 9 — welche mit einigen i&XXyvtGfjbol nach dem Zeugnisse des Tipueitus in den Text der Basiliken ausgenommen waren. Die Basiliken be- nutzen aber, wie oben ausgeführt ist, wohl den Anatohus, nicht aber einen Stephanus, und so erscheinen auch jene Bruchstücke, welche nach der Epitome ad Prochiroh mutata von Stephanus Herzurühren schienen, nach den Basiliken als dem Anatolius entnommen. Giebt man nun aber auch die Identität der bald dem Stephanus bald dem Anatolius zugeschriebenen Summe des Codex zu, so wird man doch noch fragen, warum deren Verfasser grade Anatohus sein soll, und warum nicht ebensogut Stephanus als der wahre Verfasser betrachtet werden könne. Ich habe hierauf zu antworten, daß insbesondere die Compilatoren der Basilikenscholien denn doch wohl ein besseres und umfassenderes Handschriftenmaterial zur Hand hatten, als der Compilator der Appendix Edogae und selbst der Epitome ad Prochiron mutata, und daß daher dem aus jenen sich ergebenden Zeugnisse für Anatolius eine größere Glaubwürdigkeit beiwohnt. Auch würde es gewiß auffallend sein, falls Stephanus wirklich den Codex bearbeitet hätte, wenn er in seinem Digestencommentare, in welchem er so oft den Codex citirt, nirgends auf seinen eigenen avviofiog xoodig verwiesen hätte. Dies ist aber durchaus nicht der Fall. Er braucht bei seinen Citaten gewöhnlich die ganz unpersönliche Redensart oog ävrjvexTcn ßißXleo xov xcodixog xrX. und diejenigen Stellen des Codex, die er mehr oder weniger wörtlich anführt, weisen keineswegs auf die Benutzung einer Summe hin, sondern vielmehr darauf, daß er entweder den Codex im Original oder das nXävog desselben vor Augen hatte. Aus allen diesen Gründen wird man bei der hier in Frage stehenden Summe, wenn man zwischen Stephanus und Anatohus als Verfassern zu wählen hat, sich nur für Letzteren entscheiden können. Nachdem wir zu dem Resultate gelangt sind, daß in dem Nomocanon XIV titulorum und der damit in Verbindung

Uxber die griechischen Bearbeitungen des Justinianeischen Codex. 59 stehenden Collectio constitutionum ecclesiasticarum die Summe des Codex von Anatolius benutzt ist, — dieselbe Summe, von welcher sich Bruchstücke unter dem falschen Namen des Antecessor Stephanus in der Appendix Eclogae und der Epitome ad Prochiron mutata finden, — ist schließlich noch der Ueber- arbeitung des Photianischen Nomokanon durch Theodorus Bestes zu gedenken. Hier finden sich zahlreiche Stellen des Codex nachgetragen, und es fragt sich, ans welchen Quellen diese Nachträge geflossen sind. I). Krüger 10) führt als Quellen an die Basiliken (wobei wohl auch deren Scholien gemeint sind), die Collectio constitu- tionum ecclesiasticarum, den Index und das xazd noöag des Thaleläus, und als wahrscheinliche Quelle auch den „Index des Stephanus". Ich Habe Hinzuzufügen, daß einige Stellen aus dem Nomocanon L titulorum entlehnt zu sein scheinen. Was aber den apokryphen Index des Ltephauus betrifft, so Hat sich Krüger zu seiner BermutHung durch zwei irrige Voraussetzungen verleiten lassen. Es wird genügen, wenn ich zur Beurtheilung seiner Ausführung darauf aufmerksam mache, daß Thaleläus keineswegs durchgängig die Quelle des Basilikentextes ist, sondern daß der Text vielfach aus Isidorus, Anatolius oder Vheodorus entlehnt ist"): sowie daß die Stellen aus Isidorus im Nomocanon L titulorum nicht immer in ihrer vollen ursprüng- lichen Gestalt, sondern zuweilen verstümmelt oder abgekürzt wiedergegeben sind 12). 10) Zeitschr. f. Rechtsg. a. a. O. ") Z. B.Basil.40,9,3 (Cod. VIII, 2,1) ist aus Isidorus, wie das Scholium des Isidorus zeigt; Basil. 48, 14, 1 ((Jod. VII, 6) ist aus Theodoras, ebenfalls nach Ausweis des Scholiums von Theodoras; Basil. 35, 2, 1 (bei Ileimh. 2, weil er als e. 1 eine Stelle restituirt, die nach Ausweis des Scholiums zu Nov. Leonis 49 gar nicht in den Basiliken gestanden Hat) ist nach einer Randbemerkung im Cod. Paris 1367, aus welchem die Stelle restituirt ist, von Anatolius (Cod. VI, 23, 2). — Wenn, wie es nach Krüger's Aeußernng scheint, Reimhaeh in seinem im Druck befindlichen Manuale Basilicorum sich überall an die Hypothese hält, daß bei Codex- stellen der Text der Basiliken ans Thaleläus sei, so wird das Manuale in dieser Beziehung leider nur mit großer Borsicht zu benutzen sein. i-) Vgl. Basil. V, 1, 1 mit der aus 1. 1 und 15 C. I, 2 zusammen- gesetzren Stelle im Nomocanon in Voelli et Justelli bibi. II p. 600. — So scheint mir auch 1. 8 C. I, 5 bei Voell. II. p. 647 nur ein Auszug aus der vollständigeren Summe des Isidoras in Basii. I, 1, 27 zu fein.

Zachariä v. Lingenthal,

LI. Nach dem Voranstehenden haben wir Kunde und Bruchstücke von vier griechischen Bearbeitungen des Codex, als deren Ver- fasser Thalelaeus, Isidorus, Anatolius und Theodorus genannt werden. Isidorus, Anatolius und Thalelaeus kommen in der Jn- scription der c. Omnem ad Antecessores vom I. 533 als viri illustres und antecessores vor, und zwar in der angegebenen Reihenfolge, welche durch deren Anciennetät bedingt gewesen zu sein scheint. Jener Isidorus und Thalelaeus sind wohl die Verfasser der unter diesen Namen erwähnten Codexcommentare. Der Codex des Thaleläus verdankt seiner ganzen Anlage und Redeweise nach unstreitig einem Antecessor seine Abfassung, und Ante- cessoren und Rechtsgelehrte gleichen Namens werden in der Justinianeischen Zeit sonst nirgends erwähnt. Anders verhält es sich mit Anatolius. Der Antecessor Anatolius war bei der Abfassung der Digesten betheiligt; in der e. Jsöooxsv §. 9 wird er genannt ävrjQ ix xqiyoviag dsfivtjg xov naqä 0olvi^iv x(Sv vöficov ötdaGxaXsiov xaxaßaivoov dva- (fsgsi yovsig Vi) Asovxiov xs xal Evdo^iov avdqag inl vofioig fssxa llaxQtxiov xov xtjg svxXsiovg [ivrjfxrjg xvaiGxwqiov xal dvxixrji'Goqa xal Asovxiov xov navsvipij^ov ano vnaQywv vndx(ovXi) xal naxQixiovlr>) xov avxov naida öixaicog xsiXav- (saGfAsvovg. Dieser Anatolius kann jedoch nicht der Verfasser der Summe des Codex gewesen sein. Das läßt sich gegenüber der gemeinen und auch meiner früheren Meinung ziemlich streng beweisen. Es ist gar nicht nöthig darauf hinzuweisen, daß in dem Codex des Anatolius nichts an die Sprache der Schule und an die Urheberschaft eines Antecessors erinnert. Ebensowenig braucht ausgeführt zu werden, daß eine derartige Summa den Geboten Justinians in der c. Tanta und Jsöooxsv §. 21 nicht streng entspricht, und einem Manne, wie dem Antecessor Anatolius, der vielleicht bei der Abfassung dieser Gebote gar selbst bethei- 13) So ist wohl zu lesen statt des in der Florentina Gelesenen rOYN.lC. il) Vielleicht vnaxtxöv. 15) Nicht narqixiov als Namen, wie auch noch Mommsen herans- gegeben hat. Es ist der Leonti»» gemeint, der in der e. Haec quae necessario §. 1 und in der c. Summa reipublicae §. 2 vorkommt.

Ueber die griechischen Bearbeitungen des Juftinianeischen Codex. 61 ligt war, eben deshalb kaum zugeschrieben werden kann. Es genügt aus dem Obigen zu wiederholen,-daß in den Paratitlen zu der in Frag? stehenden Summa des Codex eine Novellen- sammlung, die bis zum I. 572 reicht, ja vielleicht das noch spätere Breviarium Novellarum Von Athanasius benutzt ist, und daß wir daher für die Abfassung der Summa aus eine Zeit ge- führt werden, in welcher der Antecessor Anatolius schwerlich mehr als Schriftsteller gewirkt hat. Dasselbe Argument hindert uns wohl auch an den praktischen Juristen Anatolius zu denken, der in Nov. 82 c. 1 (vom I. 539) zum d-stog dixadwjg in Konstantinopel ernannt wird, und es wird nichts übrig bleiben, als einen dritten sonst unbekannten Anatolius als Verfasser anzunehmen. Isiclorus sowohl als Thalelaeus scheinen der Phönicischen Rechtsschule angehört zu haben. Sie nehmen mit Vorliebe in Beispielen auf Beryt und die umliegenden Gebiete und Städte Bezug: sie würden, wenn sitz in Konstantinopel gelebt hätten, als bedeutende Rechtslehrer gewiß bei der Abfassung der Digesten und des Codex zugezogen worden sein. Unser Anatolius da- gegen schrieb in Konstantinopel, denn er braucht in seinem Codex öfters (z. B. Cod. I, 3, 31. 32. 4, 28) den Ausdruck ivxavd-a, wo er Konstantinopel bezeichnen will. Dies ist zugleich ein neuer Beweis für die eben aufgestellte Behauptung, daß er von dem apud Berutienses juris interpres gleichen Namens verschieden sei. Von Theodorus ist bekannt, daß er aus Hermupolis in der Thebais gebürtig, und später öxoXaöxixog, wahrscheinlich in Konstantinopel, war. Den von ihm verfaßten övvrofiog rcov veaqdov habe ich in meinen 'Avixdoxa herausgegeben, und in den Prolegomcnen auch über dessen avvxofxog xov xmdixog gehandelt. Er hat unter oder nach Tiberius (578—582), dessen Novellen er kennt, geschrieben, und ist mithin der Jüngste von den vier genannten Commentatoren des Codex. Daß die Codexcommentare von Isidorus und Thalelaeus viel älter sind, als die des Anatolius oder Theodorus, ergiebt sich auch daraus, daß in denselben die zwischen 529 — 534 er- lassenen Constitutionen Justinian's als vsaqal diaxa&ig 16), als

") Basii, ed. Heimb. II p. 501, wo Cod. IV, 21, 20, und p. 502, wo Cod. VIII, 53, 35 bezeichnet werden soll.

Zachariä n. Lingenthal,

ixfpwvTj&stöa Tjdrj vsaqa dtcercc^ig oder sogar als xov svas- ßstirdrov rfitfiv ßadileojg vofio&sdta e^evsx&eltia fietd tovtov %6v xwdixa1*) bezeichnet werden, und Citate späterer Novellen wenigstens in den uns erhaltenen Bruchstücken nicht Vorkommen. Endlich die sQfiqvsia zu Cod. II, 7, 16 19) — einer Constitution Leo's vom 474 — läßt vusq tovg nsvxxjxovta xai nXsov sviawovg seit deren Erlaß verflossen sein, was uns für das Alter dieser Stelle auf eine Zeit etwas nach dem Jahre 524 führt. Bei diesen Beweisen für das hohe Alter der Codexcommen- tare des Isidorus und Thalelaeus drängt sich sogar die Frage auf, ob dieselben sich nicht vielleicht gar auf die erste Ausgabe des Codex, und nicht auf die zweite und letzte, — aus den Justinianeus Codex vom Jahre 529 und nicht auf den purgat et renovatus Codex vom Jahre 534 — bezogen haben. Diese Frage muß jedoch verneint werden. Es soll zwar nicht in Ab- rede gestellt werden, daß Isidorus und Thalelaeus möglicher Weife bereits den Codex vom Jahre 529 bearbeitet haben, und daß aus dieser Bearbeitung vielleicht Einiges in eine neue Be- arbeitung des Codex vom Jahre 534 übertragen sein könnte, was einer Abänderung nach Maßgabe des neuen Textes bedurft hätte20). Allein die uns erhaltenen Bruchstücke sind sicherlich aus Bearbeitungen des Codex vom Jahre 534 entlehnt. Denn Thaleläus citirt nicht nur in seinen Anmerkungen als Bestand- theile des Codex Constitutionen, die in dem Codex vom Jahre 529 noch gar nicht enthalten sein konnten 21), sondern er sowohl

17) Basii. IY p. 591. Gemeint ist Cod. VIII, 53, 34. 18) Basii. I p. 337. Gemeint ist Cod. VIII, 36,13, und danach Biene r Gesch. der Novellen S. 57 zu berichtigen. ") Basii. I p. 347. 20) Z 'B. in Cod. II, 3, 11, wo der purgatus Codex ein paar Worte des früheren Textes gestrichen zu haben scheint (vgl. den Enantiophanes in Basii. III p. 475 schol 4 und Epit. XI, 4). Aehnlich verhält sich die Sache vielleicht bei Cod. IY, 10, 6. Auch ist es sehr wohl möglich, daß Thaleläus Manches aus griechischen Bearbeitungen der älteren Constitu- tionensammlungen wörtlich übernommen hat: man vergleiche, was er bei Cod. II, 11, 4 sagt. — Bei Cod. III, 36, 25 giebt Index und xccxä nödag des Thaleläus einen ganzen Satz mehr, als der lateinische handschriftliche Text: ein alter Scholiast scheint zu bestätigen, daß der Satz im Texte (xd Qfjxou) fehle. 21) 3- B. die 1. 34 C. de donationibus in Basii. IV p. 537.

Ueber die griechischen Bearbeitungen des Justinianeischen Codex. HZ wie Isidorus haben auch die zwischen 529-^.534 erlassenen Con- stitutionen Justinian's gradezu bearbeitet22). Den Codex des Isidorus halte ich für älter, als den des Thalelaeus. Nicht etwa deshalb, weil Isidorus, wie oben be- merkt, ein älterer Antecessor gewesen zu sein scheint. Sondern ich halte es nicht für wahrscheinlich, daß eine Bearbeitung des Codex fisay %a§ei noch vorgenommen worden sein würde, wenn die umfassendere Bearbeitung des Thaleläus bereits im Gebrauche gewesen wäre. Weder Isidorus noch Thalelaeus haben bei der Nedaction des Codex mitgewirkt. Sie sind aber, theils weil sie ihre Com- mentare unmittelbar nach Publication des Codex verfaßt, theils weil sie die Quellen des Codex oder wenigstens die Arbeiten ihrer Vorgänger, der oixovii&vrjq öiddaxaXoi,23) Eudoxius, Demosthenes, Domninus und Patricius über den Grego- rianus, Hermogenianus und Theodosianus Codex gekannt und benutzt haben, für die Kritik sowohl als für die Exegese des Codex von dem allergrößten Werthe Weniger wichtig für die Kritik ist namentlich Theodorus. Indessen bedarf es noch einer eingehenderen Untersuchung, ob der in Konstantinopel gangbare Text des Codex, welchen Theodorus benutzte, nicht vielleicht in mancherlei Lesarten abwich von den in Beryt circulirenden und von Isidorus und Thalelaeus benutzten Handschriften Ich glaube beobachtet zu haben, daß an einigen Stellen der Text des Theodorus von dem der anderen Commentatoren verschieden gewesen sein muß. Ob aber freilich deshalb von einer recensio Constantinopolitana im Gegensätze zu einer recensio Berytiensis gesprochen werden könne, mag hier dahingestellt bleiben. III. Betrachten wir nun noch die Art und Beschaffenheit der vier griechischen Codexcommentare, deren Existenz, Verfasser und Zeitalter wir bisher besprochen haben. ®2) Z.B. 16 — 8 C. de bonis quae liberis. 1. 84—37 C. de donationibus. 2S) Beiläufig will ich bemerken, daß die Bezeichnung r/Q(os, rrjs olxov- H&vt}Q cfid'äaxcdos, xowog diddaxodos eine Art Titel ist, dessen Verleihung ein Nachklang der Verleihung des jus respondendi gewesen zu sein scheint, und der noch zur Zeit der Bilderstürmer im Zusammenhang mit einer bestimmten Institution vorkommt. Cedren. ed. Paris, p. 454. 24) Auch auf diesem Wege könnte man die in Anm. 20 angedeuteten kritischen Zweifel zum Theil zu lösen versuchen.

Jacharia v. Lingeuthal,

Der Codex des Jsidorus bestand aus Indices (tfvvTopot 7taQctd6(fsig), oder, wie die Glossatoren sagen, Summae der einzelnen Constitutionen, welche bald kürzer bald weitläufiger ge- faßt, und wenigstens ursprünglich dem Texte des Codex bei der betreffenden Constitution am Rande beigeschrieben waren. Zuweilen waren mit ihnen verbunden d. h. Hervor- hebungen wichtiger in der Constitution enthaltener Rechtssätze; auch waren sie ab und zu von naQayqafpal zu einzelnen Wör- tern des lateinischen Textes begleitet, welche den Sinn dieser Wörter im Griechischen zu erläutern bestimmt waren. Die Basiliken lib. XLVII tit. 1 cap. 37—74, tit. 2 und tit. 3 cap. 45—48 haben uns in den Scholien lib. VIII tit. 53 (54) —56 (57) aus dem Codex des Jsidorus fast vollständig erhalten, und dadurch die Möglichkeit gewährt, daß man sich leicht ein anschauliches Bild von der Arbeit des Jsidorus ver- schaffen kann. Die Summen reproduciren die in der einzelnen Constitution enthaltenen Bestimmungen bald in einem einfachen direkten Satze, entweder im Präsens oder im Imperativ, bald referirend „c/7 Suxrcc^g ßovlsTcu“. In letzterem Falle geht dann die Summe zuweilen wieder in die directe Rede über, oder läßt den Kaiser sprechen, was nicht selten durch ein eingeschaltetes vermittelt wird. Es ist schon oben bemerkt, daß auch in den Text der Basi- liken Summen des Jsidorus einige Male ausgenommen worden sind. Achtet man auf die charakteristische Ausdrucksweise des Jsidorus, so ist man geneigt, noch viel häufiger eine Benutzung desselben für den Text der Basiliken anzunehmen. Der Codex des Thalelaeus war der umfassendste grie- chische Commentar. Die gangbare Ansicht über die Beschaffin- heit desselben ist folgende: Zn jeder Constitution giebt derselbe zuerst eine Einleitung, welche, zuweilen nach Vorausschickung einiger zum Verständniß dienenden Bemerkungen (nqoxavwv)^)

28) Geht man nicht von dieser Annahme aus, so bleiben die naqa- YQa(f cd zu lateinischen Textesworten ein reterens sine relato. 2°) Diesen Ausdruck gebraucht Thaleläus selbst. Vgl. z. B. Cod. II, 4, 40. In Cod. II, 4, 8 (Basii. I p. 696) ist statt des sinnlosen xa\ tov- roig fiiv o nQMTog xard rrjv didrcc^ix zu lesen: xai ix tovtoig [xiv o tiqo- Xttvtuv rijg dicerä^scog. Vgl. auch Bas. LX, 68, 11 schol. 2 (Vp. 914).

Ueber die griechischen Bearbeitungen des Instinianeischen Codex. 65 eine Uebersicht des Inhalts der Constitution enthält, alsdann, wenn die Constitution eine lateinische ist, eine streng wörtliche Uebersetzung derselben. Die einleitende Uebersicht (der lvdi% nach dem älteren Sprachgebrauchs wird von den späteren Griechen to nldtog genannt: die wörtliche Uebersetzung heißt rd xaxä nodag. Zum l'vdsowohl als zum natu nodag waren An- merkungen am Rande beigegeben, zu jenem sowohl als zu diesem unter Voranstellung der commentirten griechischen oder lateini- schen Worte:27) sie nehmen nicht blos auf das Constitutionen- recht, sondern auch auf das von Thaleläus vorher gelehrte Digestenrecht Rücksicht.^) Im Texte der Basiliken ist sehr regelmäßig von Thaleläus Gebrauch gemacht worden: meisten- theils ist der Index (ganz oder theilweise), zuweilen aber auch das xaxa nodag ausgenommen, während das Uebrige in den Scholien steht. Dies die gangbare Ansicht, der auch ich bisher gefolgt bin, obwohl sie mancherlei Zweifel ungelöst fortbestehen ließ. Neuer- dings ist aber durch Pitra ein Stück des Index29) bekannt geworden, welches jene Ansicht wesentlich zu modificiren geeignet ist. Die betreffende Stelle (CodL I, 3, 30) lautet: ‘0 fiev civvTopog vovg tfjg diaxd^swg, [xydsva snl %QT]fia<h %siQOTOvetv rj %siqotovsI- G&ai eniöxonov, tov de noiovvva xal ixßaXXsGxXaiTOv xXqovov xal axiiiovG&cu dttjvexdog. instdtj de to qijtov did noXXov jvsqQaGTCu xal dvg%SQeg sötiv, dvayxrjv *s<Sypv xal ev tm Ivd ixi^0') rd xaxd nodag avvr/g eineiv e%ov ovTCog. El Tig sv tfi ßaödidt noXsi xtX. (Es folgt eine ziemlich, wenn auch nicht streng wörtliche Uebersetzung der I. 30 6. eit.) Wenn hier gesagt wird, daß in diesem Falle das xaxd nodag der Con- stitution auch im Index mitgetheilt werden solle, so folgt, daß außerdem noch eine wörtliche Uebersetzung derselben Constitution 2T) Die Basilikenscholien reproduciren häufig diese Worte mit der Einleitung nqoßXHTav tlg to nkäxog oder nqoßXHxai tlg to xaxcl nodag, tDOl’Quf bann foXgt xcti qrjGijx o &ahikaiog.. 28) Dadurch unterscheidet sich Thaleläus wesentlich von ^natoliug und Theodoras, die sich aus die leges beschränken und aus die .surn nirgends verweisen. 2#) Daß hier nicht etwa der Index des Isidoras vorliegt, ergiebt die Vergleichung mit der betreffenden aus diesem entlehnten Stelle im Uomo- eanon U titulorum. 30) Pitra hat idixrm, was jedenfalls emendirt werden mußte. Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X. 5

Zachariä v. Lingenthat,

in dem vorzugsweise und eigentlich so genannten xatä nodag gestanden hat. Dies läßt sich kaum begreifen, wenn man sich den Index und das eigentliche xatä nbdag als unmittelbar zu- sammenhängende Theile eines und desselben Werkes vorstellt: es würde dann bei der gedachten Constitution auf das xatä nodag im Index sofort und unmittelbar noch einmal das eigent- liche xatä nbdag gefolgt sein. Wäre, wie die bisher gangbare Meinung annahm, das xatä nbdag gewissermaßen ein Anhang oder eine Fortsetzung des Index gewesen, so bedurfte es nur einer Verweisung aus das gleich folgende xatä nodag, und es hätte keinerlei Nothwendigkeit für den Verfasser Vorgelegen, das xatä nodag auch im Index mitzutheilen. Man wird somit durch diese Betrachtung zu der Annahme geführt, daß der Index und das xatä nbdag zwei äußerlich von einander unabhängige und nur neben einander hergehende Werke waren. Diese Annahme wirft ein überraschendes Licht auf Mancherlei, was nach der bisherigen Ansicht als sonderbar und unerklärlich erscheinen^ mußte. Zuweilen stimmen die Anmerkungen zum Index dem Inhalte nach mit den Anmerkungen zum xatä nbdag überein: man vergleiche z. B. die naQayQacpai zu Cod. II, 3, 7. 12. 4, 1. 3. Diese Wiederholung desselben Gedankens mußte mindestens als eine Abgeschmacktheit erscheinen, so lange man sich den Index und das xatä nodag als unmittelbar hinter- einander stehend zu denken hatte. Es war ferner besonders auf- fallend, daß die als tb xatä nbdag bezeichnten oder als solche erscheinenden Uebersetzungen bald durch eine außerordentliche Worttreue ausgezeichnet, zuweilen aber freier gehalten waren. Jetzt erklärt sich diese Erscheinung leicht, wenn man annimmt, daß jene dem eigentlichen xatä nbdag angehörten, diese aber im Index enthalten waren, wo sie, wie die oben erwähnte Ueber- setzung der I. 30 6. I, 3, einer etwas freieren Behandlung unterlagen. Dieser Punkt ist besonders im Auge zu behalten bei der Benutzung des uneigentlichen xatä nbdag für die Texteskritik des Codex. Es darf dasselbe offenbar nur mit großer Vorsicht zu diesem Zwecke gebraucht werden31): nur das eigentliche xatä nbdag läßt einen durchaus sicheren Schluß auf den Text zu,

31) Vgl. z. B. den Index von Cod. II, 18, 21.

Ueber die griechischen Bearbeitungen des Justinianeischen Codex. ßl welchen der Uebersetzer vor Augen gehabt hat, wenn es auch nach dem oben Bemerkten immerhin noch einiger Maßen zweifel- haft bleibt, ob dies der Text der ersten oder der der zweiten Ausgabe des Codex gewesen ist. Wenn man übrigens den Index oder das von den Späteren sogenannte nlaxog durch mehrere Titel und Bücher hindurch verfolgt, so erscheint die Ungleichartigkeit desselben ausfallend. Es findet hier ein ähnliches Verhältniß statt, wie bei dem nXa- xog der Digesten, welches dem Antecessor Stephanus zugeschrieben wird. Auf die möglichen Erklärungen will ich hier um so we- niger eingehen als ich aufrichtig gestehen muß, daß ich eine be- friedigende Lösung noch nicht gefunden habe: es mag daher ge- nügen, daß ich hier auf eine Eigenthümlichkeit aufmerksam ge- macht habe, die wohl nur gleichzeitig mit einer Untersuchung über das nläxog der Digesten ihrer Entstehung nach wird er- klärt werden können. Was den Codex des Anatolius betrifft, so war der- selbe eine einfache Summa ohne alle Anmerkungen, und wahr- scheinlich von Anfang an ein selbständiges Werk; wenigstens liegt kein Grund zu der Annahme vor, daß die Summen der einzelnen Constitutionen ursprünglich an den Rand einer Hand- schrift des Originaltextes geschrieben gewesen seien, und die gleich zu erwähnenden Paratitla lassen eine solche Gestalt als praktisch unmöglich erscheinen. Sind die oben ausgesprochenen Vermuthungen über den Codex des Anatolius begründet, so kann man sich sowohl aus den Bruchstücken, welche ich in meinen 'Avsxdoxa von dem angeblichen Codex des Stephanus herausgegeben habe, als aus der Collectio constitutionum ecclesiasticarum ein deutliches Bild von der Art und Beschaffenheit dieser Codexbearbeitung machen. Als charakteristisch würde alsdann zu betrachten sein, daß die Summen der einzelnen Constitutionen als oder xsfpdlaia bezeichnet werden, während die Constitutionen selbst als diaxct%£ig citirt werden; hauptsächlich aber, daß regelmäßig einem jeden Titel naqaxixla beigegeben sind, d. i. Auszüge aus Constitutionen anderer Codextitel oder aus Novellen, in welchen die in der Rubrik des betreffenden Titels bezeichnete oder in demselben behandelte Materie berührt wird, und welche sorgfäl- tig nach der Aufeinanderfolge der excerpirten Bücher und Titel 5*

ZachanL v. Lingenthal,

oder Novellen unter Anführung der Zahl und Anfangsworte bez. der Rubrik geordnet sind. Zufolge dieser Einrichtung mußte sich in dieser Bearbeitung des Codex nicht selten von einer und derselben Constitution mehr als eine Summe vorfinden, einmal als xs(palcuov in dem betreffenden Titel, sodann ein oder meh- rere Male in den Paratitlen anderer Titel. Und es ist dies von Wichtigkeit bei Beurtheilung der auf uns gekommenen Bruch- stücke griechischer Codexbearbeitungen: -wenn in den oben ange- führten Gesetz- und Rechtsbüchern, in denen sie uns erhalten sind, mehrfache Summen einer und derselben Constitution Vor- kommen, so darf nicht gleich auf eben so viele verschiedene Codex- bearbeitungen geschlossen werden, da möglicher Weise zwei oder mehre dieser Summen aus dem einen Anatolius geschöpft sein können. Schon oben ist bemerkt worden32), daß einzelne Stellen aus Anatolius in den Text der Basiliken übergegangen sind. Möglicher Weise ist dies bei einigen Büchern des Codex sogar in ausgedehn- terer Maße geschehen. So ist es gewiß auffallend, daß die Scho- lien der Basiliken aus lib. VII Codicis in der Regel nur das xaxa noöag mit seinen naQayQcupai^ und nichts aus dem nXa- tog geben: dadurch wird es zweifelhaft, ob der betreffende Text der Basiliken daraus genommen ist. Ebenso geben die Basilikenscholien für lib. VIII Codicis nur den Isidorus und Theodorus, aber nichts von Thalelaeus: es ist daher unwahrscheinlich daß allein der dazu gehörende Basilikentext aus Thalelaeus geschöpft sei, und es bleibt dann nur Anatolius als Quelle des Textes übrig. Zwischen dem Codex des Isidorus und dem des Anatolius scheint eine gewisse Verwandtschaft zu Herrschen, so daß vielleicht Anatolius bei seiner Arbeit den Isidorus vor Augen gehabt hat. Wenn anders die Stellen aus lib. VIII Codicis im Texte der Basiliken aus Anatolius sind, so ist ein solcher Zusammenhang nicht zu verkennen. Auch das spricht dafür, daß bei Cod. I, 1, 1 sowohl Isidorus als Anatolius die Worte haeretici dogmatis infamiam sustinere so verstehen, als ob damit die Ketzer für infames im technischen Sinne erklärt würden, während Thale- laeus und Theodorus einer solchen Interpretation ganz fremd sind.33)

b2) Bgl. Anm. 1t. 3S) Die betreffenden Stellen von Thalelaeus und Theodoras finden

Neber die griechischen Bearbeitungen des Justinianeischen Codex. tzg Endlich der Oodex des Theodorus ist ein övvrofiog üvv naQccnoimatg, d. i. eine Summe mit Nebenbemerkungen aus dem Rechte des Codex und der Novellen und Verweisungen auf Parallelstellen in denselben. Die Färbung ist so eigenthüm- lich und so ganz gleich der des uns erhaltenen Breviarium No: vellarum desselben Verfassers, daß die daraus in den Basiliken- scholien und anderen Schriften entlehnten Bruchstücke leicht er- kennbar sind. Ich habe über diese Summe in meinen *Avix- öota p. XXXI'-XL ausführlich gehandelt, und will das dort Gesagte hier nicht wiederholen. Die Sorgfalt, mit welcher Theodorus alle Stellen des Codex und der Novellen citirt, welche Lei der Auslegung einer bestimmten Constitution zu berücksich- tigen sind, machen ihn zu einem sehr nützlichen Hülfsmittel der Interpretation. Eben diese Citate sind wichtig bei der Prüfung der Integrität dessen, was uns von Constitutionen und Titeln in den einzelnen Büchern des Codex in Handschriften überliefert ist. Im Uebrigen aber gewähren die Bruchstücke aus der Summa des Theodorus für die Kritik des Codex nur geringe Ausbeute.

Ich habe nachgewiesen, daß wo die Basiliken Constitutionen des Codex geben, der Text theils aus Thalelaeus, theils aus Isidoras theils aus Anatolius theils aus Theodoras entnommen ist. Begreiflicher Weise wird dadurch die Entscheidung der Frage, welcher dieser Commentatoren im einzelnen Falle die Quelle des Basilikentextes ist, ungemein erschwert und unsicher, wo nicht die Scholien darüber bestimmten Aufschluß geben. Dies und die zahlreichen Interpolationen und welche die Quel- len bei der Aufnahme in den Basilikentext erfahren haben, er- heischen die größte Behutsamkeit bei der Benutzung dieses Textes für die Kritik des Codex. Auch sonst glaube ich im Obigen man- chen Wink gegeben zu haben, der zur Vorsicht bei Benutzung der Byzantiner für die Kritik des Codex mahnt. Gleichwohl zweifle ich nicht, daß wir es hauptsächlich einer treuen und sorgfältigen Würdigung der Griechen zu verdanken haben werden, wenn uns die erwartete neue Ausgabe einen möglichst authentischen Text des Codex liefert. sich in den Basiliken I, 1, 1, die vonlsiäorus im Nomoc. L titt. (Voell. II p. 645), die von Anatolius in der Coli, const. eccl. (ebenda p. 1232).

Zur Lehre von dem periculum casus bei Obligationen Von Professor Dr. Schirmer

Schirmer,

Zur Lehre von dem periculum eusus bei Obligationen von Herrn Professor Dr. Schirmer in Königsberg. Seit Wächters epochemachendem Aufsatze „Ueber die Frage, wer hat bei Obligationen die Gefahr zu tragen" (Arch. f. d. civ. Prax. Bd. XV. Nr. 5 u. 9) ist unsere civilistische Litteratur durch eine größere Zahl mehr oder minder umfangreicher Erör- terungen über diese Lehre bereichert, und letztere in eingehendster wenn auch vielleicht noch nicht überall völlig abschließender Weise durchgearbeitet worden. Indessen sind es doch vornehmlich nur zwei Fälle, die dabei zur Besprechung gebracht werden: der Einfluß des zufälligen Untergangs des geschuldeten Objects auf den Fortbestand der schuldnerischen Verpflichtung, und bezüglich der zweiseitigen Obli- gationen die Untersuchung, in wie weit der Gläubiger, welcher wegen Zufalls seiner Leistungspflicht enthoben ist, nichts desto- weniger die bedungene Gegenleistung zu fordern berechtigt bleibt. Dagegen ist eine Form, in welcher das Tragen der Gefahr bei obli- gatorischen Verhältnissen ebenfalls auftreten kann, nämlich die durch den casuellen Untergang oder zufällige Beschädigung eines Ob- jects principaliter entstehende Verpflichtung zum Schadensersätze — also ähnlich wie eine solche bei Delicten durch die dolose oder culpose Vermögensbeschädigung frisch erwächst — bisher nicht in gleichem Maße von unseren Autoren berücksichtigt worden. Höchstens hat man die freiwillige Uebernahme des periculum casus etwas sorgfältiger berührt, wobei allerdings derartige Ver- hältnisse sich auch ergeben können z. B. bei einer üdeinssio in- deranitatis, während andererseits — und hierauf ist man gerade vorzugsweise aufmerksam gewesen — eine Menge solcher Fälle unter diese Rubrik gehören, in denen die Ersatzpflicht bloß als Aequivalent für eine andere ursprüngliche und casuell unmöglich gewordene Leistung eintritt, z. B. das commodatum oder deposi- tum, bei welchem Depositar oder Commodatar sich anheischig gemacht haben, für den zufälligen Untergang der deponirten oder commodirten Sache einzustehen. — Fälle der ersten Art mit principaler Ersatzpflicht finden sich nun aber nicht bloß in Folge besonderer Verabredung, sondern beruhen zum Theil schon auf

Zur Lehre von dem periculum casus bei Bbtigationen.

allgemeiner gesetzlicher Vorschrift. Mit diesen uns genauer zu beschäftigen, ist die Aufgabe dieser Zeilen. — Es bedarf hierbei nicht erst besonderer Erwähnung, daß die sogenannte laxatio uenditionis gratia gar nicht hierher zu ziehen ist, indem dabei von vorn herein ein genus geschuldet wird, die Zahlung der Schätzungssumme also überhaupt nicht unter den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gebracht werden darf; ebenso wenig die Verabredung, daß entweder die taxatio oder die Sachen in natura geleistet werden sollen, weil hier die erstere doch wieder als Aequivalent für eine andere Leistung fun- giren würde, ganz abgesehen davon, daß eine solche Taxation meist Sache freier Vereinbarung ist. Indessen werden wir auch derartige Erscheinungen ab und zu in unsere Erörterung hinein- ziehen müssen, um die Nichtigkeit der von uns gefundenen all- gemeineren Grundsätze auch an ihnen zu prüfen. — Von den in den Kreis unserer Darstellung gehörenden Pan- dectenstellen ist meines Wissens in neuerer Zeit nur eine bemerkt und in einschlagender Richtung besprochen worden. Die L. 52 §. 4 D, pro soc. 17. 2. Quidam sagariam ne- gotiationem coi'erunt: alter ex his ad merces compa- randas profectus in latrones incidit, suamque pecu- niam perdidit, serui eius uulnerati sunt, resque pro- prias perdidit. Dicit Julianus, damnum esse com- mune ideoque actione pro socio damni partem di- midiam agnoscere debere tam pecuniae quam re- rum caeterarum, quas secum non tulisset socius, nisi ad merces communi nomine comparandas pro- ficisceretur. Sed et si quid in medicos impensum est, pro parte socium agnoscere debere, rectissime Julianus probat. (IIIp. Lib. 31 ad Ed.) Im Gegensätze zu §. 3 eod. wo von zufälligem Schaden an Societätsgut die Rede ist, handelt §. 4 von casueller Vernich- tung und Beschädigung eigener Sachen eines Gesellschafters, so- weit dieselbe sich mit genügender Sicherheit als Folge des So- cietätsverhältnisses erkennen läßt. Daher die Betonung der Eigen- angehörigkeit dieser Objecte (suamque pecuniam-serui eius-res- que proprias). Es ist ganz verkehrt, wenn Guyet (Abh. p. 236 sf.) das suamque vor pecuniam streichen will, weil der pecunia die res propriae gegenübergestellt würden, jene also

Schirmer,

nothwendig non propria sei. Ein Blick auf die Struetur des gesammten Fragmentes genügt, um die Unrichtigkeit der Guyet- schen Auffassung darzuthun. Ebenso entscheiden die Byzantinischen Quellen dawider; wo überall (Basil XII. c. 1. 50. ed. Hei mb ach Tom. I. p. 752. 753. Epanagog. XXVI. c. 11. ed. Zacliariae p. 157. Prochir. XIX. c. 15) das Geld ausdrücklich als Xdta XQTjfjbccTcc, otxsta xQWaTa bezeichnet wird. Ja, wollte man schließlich unter dem Gelde dennoch bereits gemeinschaftlich ge- wordenes verstehen, so bliebe das für unser letztes Resultat dock- gleichgültig. Die Entscheidung unseres Fragmentes bezöge sich dann gleichmäßig auf den am Gesellschaftsvermögen, wie an eige- nen Sachen des Gesellschafters eingetretenen casuellen Schaden; denn daß die Sklaven und die übrigen Sachen jedenfalls nicht Societätsgut sind, wird auch von Guy et eingeräumt. Immer also erhalten wir aus unserer E. 52 §. 4 eit. den Satz, daß das Gesellschaftsvermögen für den zufälligen Schaden auf- kommen muß, den einer der Gesellschafter am eignen Vermögen jedoch in Veranlassung des Societätsverhältnisses erlitten hat. — Freilich waren die Römischen Juristen über diesen Punkt keineswegs einer und derselben Ansicht. L. 60 §. 1. pro soc. 17. 2. Socius, cum resisteret communibus seruis uenalibus ad fugam erumpentibus, uulneratus est. Impensam, quam in curando se fecerit, non consecuturum pro socio actione, Labeo ait, quia id non in societatem, quamuis propter societatem impensum sit—(Pompon. Lib. 13 ad Sabi».). Labeo widerspricht hier direct dem von Julian und Ul- p ian aufgestellten Princip. Von Justinian aber wird das letztere als maßgebend anerkannt, wie nicht bloß die L. 52 §. 4 cit. sondern noch zweifelloser die Hinzufügung der L. 61 D. eod. bekundet. Secundum Julianum tamen et quod medicis pro se datum est, recipere potest. Quod uerum est. (Vlp. Lib. 31 ad Ed.). So faßt auch Gesterding (Jrrthüm. p.291 sf.) das gegen- seitige Verhältniß dieser Fragmente auf. Etwas anders die By- zantiner. Sie sehen (vgl. das Scholion des Stephanus zu L. 60 §. 1. cit. Bas. XII. 1. 58. ed. Heimbach Tom. 1. p. 764 Nr. 7.) die Rectification des Labeo durch Julian we- nigstens im Sinne der Justinianischen Compilation darin, daß

Zur Lehre von dem periculum casus bei Mtigationen. 73 die Kurkosten in der That ein in societatem}, nicht bloß propter societatem impensum feien. Ein Ausweg, der der!,. 52. §. 4 I). eit, gegenüber als durchaus impracticabel erscheinen muß. Auch werden die Byzantiner zu ihrer Auslegung ersichtlich nur durch die, an sich auch ganz richtige, Erwägung getrieben, daß die Aus- nahme der L. 60 §. 1. I). cit. in die Pandekten sicher nicht bloß zu dem Zwecke geschehen ist, um Labeo durch Julian widerlegen zu lassen, sondern daß ihr zugleich eine selbständige positive Bedeutung zukommt. Jedoch hat man diese nicht in der Bestätigung, des von Labeo aufgestellten Princips, welches sich, wie gesagt, mit L. 52. §. 4 eit. in keiner Weise verträgt, sondern in den casuistischen Entscheidungen am Schlüsse des Fragmentes zu suchen. * sicuti si propter societatem eum heredem quis in- stituere desiisset, aut legatum praetermisisset, aut patrimonium suum negligentius administrasset; nam nec compendium, quod propter societatem ei contigisset, ueniret in medium, ueluti si propter societatem fuis- set heres institutus, aut quid ei donatum esset. So augenscheinlich nun auch Justinian der Meinung Labeos in Bezug auf die hier zusammengesteüten Beispiele beitritt, so schwierig dürfte es werden, dieselben auf eine einheit- liche Entscheidungsnorm zurückzuführen. Man könnte den Unter- schied von lucrum cessans und damnum emergens dabei für maßgebend ansehen, und hinsichtlich des letzteren eine durch- gehende Erfatzpsticht statuiren wollen; allein der Fall „si patri- monium suum negligentius administrasset“ begreift doch wie den entgangenen Gewinn, so auch den positiven Schaden unter sich. Dieser wird demnach keineswegs überall erstattet. Frei- lich ließe sich dieser Einwand vielleicht noch dadurch beseitigen, daß bei jeder unzulänglichen Vermögensverwaltung eine subjec- tive culpa des socius vorausgesetzt werden müsse, ein casueller Schade hier also gar nicht in Rede stehe. Aber auch bei dieser Annahme würden sich die einzelnen Entscheidungen unseres Fragmentes immer nicht unter einen gemeinsamen, für das Ju- stinianische Recht haltbaren Gesichtspunct bringen lassen. Wir werden eher zu einem greifbaren Resultate für das Pandecten- recht gelangen, wenn wir umgekehrt von den Umständen aus- gehen, unter denen der Kaiser die Entschädigungspflicht der

Schirmer,

Societät für zufällige Verluste zweifellos statuirt. Es handelt sich nun dabei durchweg bloß um casuelle Sach- und Körper- beschädigungen und Sachverluste von denen einer der socii prop- ter societatem betroffen wird. Da hier ein der Societät durch- aus eigenthümlicher Grundsatz in Frage steht, so wird man wohl thun, die Julianische Meinung, wenigstens soweit sie als in den Digesten recipirt gelten soll, über die angegebenen Grenzen nicht auszudehnen. Es machen nämlich schon die Byzantiner (Schol. Basii. XII. 1. 50. ed. Heimbach Tom. I. p. 753 Nro. 13 darauf auf- merksam, daß für andere Contractsverhältnisse, namentlich für das Mandat jede analoge Ersatzpflicht in den Pandecten verworfen wird. L. 26 §. 6 D. mand. 17. 1. Non omnia, quae im- pensurus non fuit, mandatori imputabit, u eluti quod spoliatus sit a latronibus, aut naufragio res amiserit, uel languore suo suorumque apprehen- sus quaedam erogauerit; nam haec magis casibus quam mandato imputari oportet. (Pauli. Lib. 32 ad Ed.) Und ähnlich bei dem Depositum, Commodatum, dem Faust- pfand, der Miethe. L. 31. D. de pign. act. 13. 7. Si seruus pignori datus creditori furtum faciat, liberum est debitori seruuin pro noxae deditione relinquere. Quodsi sciens furem pignori mihi dederit, etsi paratus fuerit, pro noxae dedito apud me relinquere nihilominus habi- turum me pigneraticiam actionem, ut indemnem me praestet. Eadem seruanda esse, Julianus ait, etiam cum depositus uel commodatus seruus fur- tum faciat. (African. Lib. 8. Qua est.) L. 22. D coinmod. 13,6. Si seruus, quem tibi commo- dauerim, furtum fecerit, utrum sufficiat contraria com- modati actio, quemadmodum competit, si quid in cura- tionem serui impendisti, an furti agendum sit, quaeri- tur. Et furti quidem noxalem habere, qui commodatum rogauit, procul dubio est; contraria autem commodati tunc eum teneri, cum sciens, talem esse seruum, ignoranti coinmodauit. (Pauli. Lib. 22 ad Ed.) L. 45. §. 1 D, locat. 19. 2. Si hominem tibi lo-

Zur Lehre von dem periculum casus bei Obligationen.

cauero, ut habeas in taberna, et is furtum fecerit, dubitari potest, utrum ex conducto actio sufficiat, quasi longe sit a bona fide actum, ut quid patiaris detrimenti per eam rem, quam conduxisti, an adhuc dicendum sit, extra causam conductionis esse furti crimen, et in propriam persecutionem cadere hoc delictum? Quod magis est. (Pauli. Lib. 22. ad Ed.) Hiernach soll der von einem verpfändeten, deponirten, geliehenen, gemietheten Sklaven wider den Pfandgläubiger u. s. w. begangene Diebstahl diesem niemals einen Ersatzanspruch aus dem Contracte geben, sondern einzig die von dem Obligationsverhältnisse ganz unabhängige Noxalklage begründet sein, sofern sich nicht etwa ein Verschulden des Deponenten u. s. w. Nachweisen läßt. Also kein Ersatz für casuellen Sachverlust. Oder wäre der Grund für den Ausschluß der Ersatzpflicht vielleicht bloß in der Annahme zu suchen, daß der Diebstahl nicht ohne Schuld des Bestohlenen möglich sei, in Wahrheit ein rein zufälliger Schade hier mithin doch nicht vorliege. Man könnte zur Unterstützung dieser Auf- fassung allenfalls noch L. 52 §. 3 D. pro soc. 17. 2. in ihrem Schlußsätze geltend machen. Indessen die Voraussetzung einer eigenen culpa des Bestohlenen ist doch bekanntlich in unseren Quellen keinesweges eine durchgehende; es wird vielmehr häufig genug das Vorkommen eines Diebstahls auch ohne solche aus- drücklich anerkannt. Und daß bei der vorliegenden Frage von einer derartigen Supposition nicht ausgegangen wird, ergiebt die Argumentation der Juristen in obigen Stellen. Zieht man das eigne Verschulden des Bestohlenen als Motiv der Entscheidung heran, so stellt man sich damit für die Beurtheilung des ge- sammten Rechtsfalles auf den Boden des bestehenden Contracts- verhältnisses. Gerade umgekehrt sehen unsere Juristen nach In- halt der mitgetheilten Fragmente von diesem gänzlich ab, sofern nicht ein Versehen des Gegners unterläuft: extra causam con- ductionis esse furti crimen ect. Wir gewinnen demnach aus jenen Zeugnissen wirklich die Norm, daß bei den genannten Contracten ein zufälliger, aber in Folge der betreffenden Ver- träge veranlaßter Sachverlust dem Beschädigten nicht ersetzt zu werden braucht; daß die Ersatzpflicht bei der Societät also eine singuläre und deshalb strict zu interpretirende Erscheinung ist. — Ja, man muß sogar zweifelhaft werden, ob die Grenzen

Schirmer,

für diese Ersatzpflicht nicht vielleicht doch noch enger zu stecken sind, als es oben geschehen ist, wenn man auf Stellen stößt wie die L. 58 §. 1 D. pro soc. 17. 2. Item Celsus tractat, si pe- cuniam contulissemus ad mercem emendam et mea pecunia perisset, cui perierit ea? Et ait, si post collationem euenit, ut pecunia periret, quod non fieret, nisi societas coita esset, utrique perire, utputa si pecunia, cum peregre portaretur ad mercem emen- dam, periit; si uero ante collationem, posteaquam eam dcstinasses, tunc perierit, nihil eo nomine con- sequeris, inquit, quia non societati periit (Ulp. Lib. 31 ad Ed.) Hier widerspricht nämlich die Entscheidung der zweiten Alter- native „si uero ante collationem“ direct der in E. 52. §. 4 I). eod. gegebenen, sofern man den Zwischensatz „quod non fieret, nisi societas coita esset,“ ebenfalls zum Thatbestande dieser zweiten Alternative rechnet. Um eine solche Antinomie zu ver- meiden wird man dieß eben nicht thun dürfen und im Sinne der Compilatoren die Schlußworte bloß dahin zu verstehen haben, daß ein zufälliger Schade, der die Objecte der Collation getroffen hat, vor derselben regelmäßig von dem collationspflichtigen socius nach derselben von der Societät zu tragen ist. Allerdings wird bei dieser Auslegung der Zwischensatz „quod non fieret“ ziemlich müßig; die Compilatoren hätten besser gethan, ihn völlig zu entfernen. Denn ihn von jedem zufälligen Verluste zu interpretiren, wäh- rend dort doch bloß von dem Zufall die Rede ist, der auf die Societät als seine Veranlassung zurückgeführt werden kann, thut den Worten doch entschieden Zwang an. Indessen ähnliche und schlimmere Bedenken bleiben auch bei jedem anderen Erklärungs- versuche übrig Dieß gilt namentlich von dem Wächters (a. a. O. p. 208) und F. Mommsens (Beitr. I. p. 412 ff.) Beide nehmen an, daß hier das conferirte Geld durch die Collation gar nicht gemeinschaftlich geworden sei, und ziehen daraus den weiteren Schluß, daß, wäre der Verlust auch unabhängig von der Societät eingetreten, derselbe nicht würde gemeinsam zu tragen ge- wesen sein. Bei dieser Auffassung muß es nun vor Allem auffallen, daß der Punkt, auf den Alles ankommt, Collation ohne Eigenthums- übergang, nicht deutlicher hervorgehoben ist. Denn dieß aus dem

Zur Lehre von dem periculum easus bei Bblrgatwnen. 77 Ausdruck „mea pecunia“ herauszulesen, rechtfertigt sich gewiß nicht, wenn man Stellen daneben hält wie Gai. II § 79 u. A. wo „mea lana“ u. s. w. auch nicht die Stoffe bezeichnet, die jetzt mein sind, sondern die, die vor der Verarbeitung mein waren. Der von Celsus klar hingestellte Entscheidungsgrund für den zweiten Fall ist nun doch der „quia non societati periit.“ Das heißt aber doch, hier trägt jeder Gesellschafter die Gefahr für seine Einlage, weil diese nicht Societätsgut ist, und legt so das argumentum a contrario nahe, im ersten Falle steht das Geld aus gemeinsames Risico, weil es schon zum Societäts- gut gehört. Dazu kommt, daß es ohne diese Rückbeziehung des Entscheidungsgrundes für die erste Alternative an solchem gänz- lich fehlen würde. Worin soll endlich die Grenze zwischen con- terre und destinare bestehen, von der ja die gerade entgegen- gesetzten Wirkungen abhängig gemacht werden, wenn nicht eben in dem durch jenes, nicht aber durch dieses bewirkten Eigen- thumsübergange. — Wie man nun aber auch im Zusammen- hänge des Digestenrechtes die L. 58 §. 1 cit. wenden und deuten mag, um zu einem leidlich annehmbaren Ergebnisse zu gelangen, ihr volles Verständniß erhalten wir. erst, wenn wir sie mit L. 52 §. 4 L. 60 §. 1 L. 61 D. unseres Titels in Verbindung bringen und rein historisch auslegen. Celsus bestreitet die Meinung Julians. Nicht der Sachverlust, der propter societatem den einzelnen Gesellschafter getroffen hat, sondern nur der, welcher das gemeinsame Gut berührt, ist auch gemeinsam zu tragen. So finden wir also selbst bezüglich der Societät eine zweifel- lose Controverse unter den classischen Juristen; auf der einen Seite Labeo und Celsus sowie Paullus, auf der andern Julian mit Ulpian. Aber auch hinsichtlich der sonstigen Ver- träge herrscht keinesweges Einstimmigkeit unter ihnen über unsere Frage. Wir haben schon eine Anzahl von Belagstellen dafür beigebracht, daß im Justinianischen Rechte von einer Ausdehnung der Julianischen Regel über den Gesellschastsvertrag hinaus nicht die Rede sein könne. Dieselben rühren von Paullus und Africanus her; aber der erstere giebt es schon einfach zu, daß seine Entscheidung keine absolut sichere, unanfechtbare sei, daß andere anderer Ansicht folgen. (L.45. § 1 d.loc.— dubitari potest— quod magis est L.22 D.commod. — quaeritur). DieDigesten bieten uns auch noch directere Zeugnisse für die Meinungen der Gegner.

Schirmer,

L. 26 §. 7 D. mand. 17, 1. Sed cum seruus, quem mandatu meo emeras, furtum tibi fecisset, Neratius ait, mandati actione te consecuturum, ut seruus tibi noxae dedatur, si tamen sine culpa tua id acciderit. Quodsi ego sciissem, talem esse seruum, nec prae- dixissem, ut possis praecauere, tunc, quanti tua intersit, tantum tibi praestari oportet. (Pauli. Lib. 32 ad Ed.) L. 61 § 1 D. de furt. 47, 2. His etiam illud con- sequens esse ait, ut et si is seruus, quem mihi pignori dederis, furtum mihi fecerit, agendo contraria pigneraticia consequar, uti similiter aut damnum decidas, aut pro noxae deditione hominem relinquas. (African. Lib. 8 Quaest.) Hier also gestehen Neratius und Africanus die actio mandati und pigneraticia contraria dem bestohlenen Mandatar und Pfandgläubiger wenigstens in so weit zu, daß er auf Schadens- ersatz oder noxale Hingabe klagen kann auch da, wo der Mandant oder Schuldner um die diebischen Gewohnheiten des Sklaven nicht wußte. Ganz anders lautet die L. 45 § 1 D. loc. „extra causam conductionis esse furti crimen, et in propriam per- secutionem cadere hoc delictum.“ Die Contractsklage soll darnach also gar nicht Statt haben. Für das justinianische Recht ist diese Differenz freilich nur noch von untergeordneter prac- tischer Bedeutung, da dieselbe hauptsächlich, aber freilich nicht ausschließlich, in der verschiedenen formalen Gestalt der Klagen hervortrat. Denn während bei der Noxalklage der Anspruch auf noxae datio das Principale, die Leistung des Schadensersatzes bloß das mit Rücksicht auf die bona fides gestattete Eventuelle ist, so geht die actio contraria gerade umgekehrt in erster Linie auf Schadensersatz, und die Beschränkung des klägerischen An- spruchs auf die noxale Hingabe des Sklaven erscheint lediglich aus Billigkeitsrücksichten von den Noxalklagen auf die actio con- traria übertragen. Es ist zweitens der mit der contraria vor- gehende Mandatar u. s. w. wie auch Paullus dieß selbst in der L. 26 §. 7 cit. hervorhebt, nur dann in der Lage dieselbe mit Erfolg durchzuführen, wenn ihm bei dem Diebstahl keine Nachlässigkeit zur Last fällt, wogegen die Noxalklage einfach die Verübung des Delicts, ohne alle Rücksicht auf eine etwaige culpa

Zur Lehre von dem periculum casus bei Bbligationen. 79 des Beschädigten voraussetzt. So ist freilich die Contractsklage hier auch aus practischen Gründen nicht eben sehr vortheilhaft, und die Frage des Paullus in L. 22 D. commod. 13, 6 „utrum sufficiat contraria commodati actio“, eine sehr wohl motivirte. Dagegen könnte wohl die Frage aufgeworfen werden, ob nicht vielleicht die Bürgschaftsnatur des mandatum quali- ficatum d. h. die nicht erst von dem Nachweis irgend einer culpa abhängige Haftpflicht des Mandanten für Schadensersatz auf die Julianische Anschauung zurückzuführen sei. Dieß muß indessen entschieden geläugnet werden. Auch solche Juristen, die wie Ulpian Julians Meinung näher stehen, begründen die Haft» Pflicht des Mandanten durch Hinweis auf die ausdrückliche, oder mindestens nach der Natur des ganzen Geschäftes selbstverständ- liche Uebernahme der Gefahr für das aufgetragene Creditgeben. L. 12 §. 13. 14 D. mand. 17,1. Unterholzner Schuld - Verhältnisse Bd. II. §. 760 p. 836. Mag daher auch die in den Institutionen §. 6 mand. III. 26 enthaltene Aeußerung des Sabinus über das mandatum qualificatum „obligatorium esse hoc casu mandatum, quia non aliter Titio credidisses, quam si tibi mandatum esset,“ (vgl. noch L. 6 §. 5 D. mand. Ylp.) auf unsere Regel hindeuten, nach der auch bei dem Mandate aller durch dasselbe veranlaßte, wenn auch nicht durch Versehen des Mandanten herbeigeführte Schade von diesem zu ersetzen sei, mag auch die Polemik des Paullus (vgl. Girtanner Bürgsch. §. 16 p. 63) L. 71 §. 2 D. de fidej. 46, 1. Placet mandatorem teneri, etiamsi foeneraturo creditori mandet pecuniam credere (Pauli. Lib. 4 Quaest) eben darauf zu beziehen sein, zur ausschließlich herrschenden ist diese Auffassung jedenfalls nie geworden. — Und man mußte um so mehr geneigt sein, die hier durch das praetische Bedürfniß so unabweislich geforderte Haftpflicht des Mandanten auf andere Weise zu begründen, wie Sabinus dieß versucht hatte, als einestheils dieser Versuch nur für eine verhältnißmäßig geringe Zahl von Fällen wirklich Hülfe zu schaffen im Stande war, und andermheils das ganze Princip, von dem Sabinus ausgieng,

Schirmer,

ein wie wir sehen, so sehr bestrittenes war. — In dieser Be- ziehung ist besonders lehrreich: L. 61 §.5 D. de furt. 47, 2. Quod nero ad mandati actionem attinet, dubitare se ait, num aeque dicendum sit, omnimodo damnum praestari debere. Et quidem hoc amplius quam in superioribus causis seruandum, ut etiamsi ignorauerit is, qui certum hominem emi mandauerit, furem esse, nihilominus tamen damnum decidere cogatur. Iustissime enim procuratorem allegare, non fuisse se id damnum passurum, si id mandatum , non suscepisset. Idque euidentius in causa depositi apparere. Nam licet alio quin aequum uidea- tur, non oportere cuiquam plus damni per senium euenire, quam quanti ipse seruus sit, multo tamen aequius esse, nemini officium suum, quod eius, cum quo contraxerit, non etiam sui commodi causa sus- ceperit, damnosum esse. Es ist hier von Africanus mit aller wünschenswerthen Ent- schiedenheit die Regel aufgestellt, daß bei denjenigen bonae fidei negotia, welche lediglich im Interesse des einen Theils ein- gegangen werden, dieser Theil auch dem andern den zufälligen Schaden zu ersetzen hat, der auf das Geschäft als seine that- sächliche Veranlassung mit Sicherheit zurückgeführt werden kann. (Vgl. auch Un terholzner Schuldverh. Bd. II. § 621 Anm. h.) Diese Regel wird auch im Folgenden von dem Juristen keines- wegs zurückgenommen. Die Worte Et sicut in superioribus contractibus uenditione, locatione, pignore dolum eius, qui sciens reticuerit, puniendum esse dictum sit, ita in his culpam eorum, quorum causa contrahatur, ipsis potius damnosam esse debere. Nam certe mandantis culpam esse, qui talem seruum emi sibi mandauerit, et similiter ejus, qui deponat, quod non fuerit diligentior circa mo- nendum, qualem seruum deponeret. (African. Lib. 8 Quaest.) haben wir nur als einen Versuch aufzusassen, die specielle eben gegebene Entscheidung auch von einem ganz abweichenden Gesichts- punkte noch als wohl motivirt zu rechtfertigen, und vermuthlich sind einzelne Sätze, die diesen bloß eventuellen Character der

Zur Lehre von dem xsrioulurri oasus bei Dbtigationen.

gegebenen Ausführung ersichtlicher hervortreten ließen, von den Compilatoren eben deshalb gestrichen worden. Africanus hebt hier gegenüber der herkömmlichen Unterscheidung des Contrahenten, der um die diebischen Gewohnheiten des Sklaven wußte, und desjenigen, der sie nicht kannte, und dem man deshalb gemeinig- lich keinerlei Verschulden, also auch keine Ersatzpflicht beimaß, es hervor, wie auch eine solche Ignoranz aus culpa beruhen könne. Freilich wäre es wieder zu weit gegangen, wollte man hier den Wortlaut der Stelle pressen, und ausnahmslos die Unkenntniß des Mandanten u. s. w. für eine verschuldete erklären, geradeso wie auch die unterlassene Warnung des Wissenden nicht immer eigentlicher dolus, oder auch nur culpa lata sein wird, sondern unter Umständen sich als bloße culpa leuis characterifiren dürfte. Es handelt sich hierbei vielmehr nur um das, was man als Regel zu präsnmiren habe, und da wollte es Africanus als solche nicht gelten lassen, daß ohne Kenntniß um die Delicts- neigungen des Sklaven ordentlicher Weise auch kein Verschulden des Contrahenten angenommen werden dürfe. Mit diesem Satze stützt er dann seine Entscheidung, zu der er ursprünglich von ganz anderen Prämissen ans gekommen war. Bei dieser Natur der lediglich ad hoc unternommenen ganzen Argumentation unseres Juristen darf man daraus auch nicht weitergehende Schlußfolgerungen ziehen, wie dieß namentlich F. Mommsen Beitr. Bd. III. p. 369 f. thut. — So sehe ich ferner keinen eigentlichen Widerspruch zwischen unserem Fragmente und X. 26 §. 7 D. manci. 17, 1. Letztere ist auf solche Fälle zu beziehen, wo sich dem Mandanten kein Versehen dem Beauftragten gegen- über Nachweisen läßt. Aehnlich steht es mit der L. 31 D. de pign. act. 13, 7, nur daß Julian, dessen Meinungen ja übri- gens Africanus in seinen Quästionen vorträgt (Mommsen Zeitschr. s. RG. Bd. IX. p. 93) seine Grundsätze bezüglich der Ersatzpflicht für casuellen Schaden hinsichtlich des deponirten Sklaven nicht geltend macht, wie er ja auch in L. 61 §.5 IX de furt. 47, 2 die Frage für eine disputable erklärt namentlich im Hinblick auf das hier eingreifende ganz concrete Princip „non oportere cuiquam per seruum plus damni euenire, quam quanti ipse seruus sit." Von dein in X. 61 §. 5 IX de furt. 47, 8 entwickelten all- gemeinen Theoreme des Africanus wird anscheinend noch eine Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X. (j

Schirmer,

specielle, in die Justinianische Compilation recipirte Anwendung gemacht bei der Hingabe eines Gegenstandes, um diesen in Geld umzusetzen und letzteres als Darlehn zu behalten, resp. an den Eigenthümer des veräußerten Objectes abzuführen. L. 11 D. R. C. 12, 1. Rogasti me, ut tibi pecuniam crederem; ego cum non haberem, lancem tibi dedi uel massam auri, ut eam uenderes et nummis utereris; si uendideris, puto mutuam pecuniam factam. Quodsi lancem uel massam sine culpa tua perdideris, prius- quam uenderes, utrum mihi an tibi perierit, quae- stionis est. Mihi uidetur Neruae distinctio uerissima existimantis multum interessc, uenalcm habui hanc lancem uel massam necne, ut si uenalem habui, mihi perierit, quemadmodum si alii dedissem uendendam. Quodsi non fui proposito hoc, ut uenderem, sed haec fuit causa uendendi, ut tu utereris., tibi eam perisse, et maxime si sine usuris credidi. (Vlp. Lib. 26 ad Ed.) L. 17 §. 1 D. de praescr. uerb. 19, 5. Si mar- garita aestimata tibi dedero, ut aut eadem mihi ad- ferres, aut pretium eorum, deinde haec perierint ante uenditionem, cuius periculum sit? Et ait Labeo, quod et Pomponius scripsit, si quidem ego te nen- di tor rogaui, meum esse periculum; si tu me, tuum; si neuter nostrum, sed duntaxat consensimus, teneri te hactenus, ut dolum et culpam mihi praestes (Vlp. Lib. 28 ad Ed.). Pauli. R. 8. II. 4 §. 4. Sehen wir jedoch genauer zu, so handelt es sich hier um die Interpretation einer von den Parteien getroffenen Berein- barüng, welche buchstäblich genommen dem Empfänger des zu veräußernden Objectes auf alle Fälle die Haftung für die Gefahr auferlegt. Diese strenge Auslegung soll nun aber bloß da Platz greifen, wo das ganze Geschäft im Interesse des Empfängers abgeschlossen ist. Die Rücksicht auf dieß Interesse dient hier also nicht wie bei den früher besprochenen Contracten dazu, die Haft- pflicht für casuellen Schaden selbständig zu begründen, sondern bloß die dem Wortlaute der Parteienberedung nach übernommene nicht durch beschränkende Deutung auszuschließen.

Zur Lehre von dem periculum casus bei DbUgationen

Ueberblicken wir nunmehr das über unsere Frage in den Digcsten befindliche Material, so haben wir an die Spitze den Satz des Africanus, resp. des Julian zu stellen, wonach bei allen bonae fidei negotia, die lediglich wie Depositum, Mandat u. s. w. zu Gunsten der einen Partei eingegangen werden, der dem anderen Theile aus Veranlassung dieses Contractes er- wachsene zufällige Nachtheil von jener zu ersetzen ist. Bestand der Nachtheil in einem Diebstahl von Seiten des deponirten, auf Mandat gekauften Sklaven, so trat hier noch der besondere Zweifelsgrund entgegen, daß eine Sklave seinen Herrn durch Delict regelmäßig nicht über die noxae deditio hinaus ver- pflichtet; aber auch dieser Einwaud wird von Africanus in L. 61 §. 5 D. de furt. 47. 2. entschieden zurückgewiesen. Specielle Anwendung wird von dem allgemeinen Princip des Africanus auf die Societät gemacht. Wie der Mandatar, Depositar ledig- lich im Interesse des Auftraggebers oder Deponenten thätig wird und deshalb Anspruch auf Ersatz der durch das Geschäft ihm zugefüg- ten casuellen Schadens hat, so muß dieser bei der Gesellschaft, wo jeder Gesellschafter im Interesse der Societät arbeitet, auch von letz- terer d. h. gemeinschaftlich getragen werden. Bei solchen bonae fidei negotia dagegen, bei denen jede Partei ihr eigenes Interesse verfolgt, wird die Contractsklage wegen zufälligen Schadens dem Beschädigten nur insoweit zngestanden, als ihm auch anderweitige Nechtsmittel, namentlich die Noxalklagen in gleicher Richtung zu Gebote stehen. — Die Juristen, welche diese Theorie vortragen sind außer den schon genannten Julian und Africanus noch Sabinus, Neratius und Ulpian. Auf der Gegenseite stehen und verwerfen das Africanische Prinzip mit allen Consequenzen: Labeo, Celsus und Paullus. Zweifelhaft ist die Stellung des Pomponiu s in L. 60 §. 1 I). pro soc. 17. 2. — Wir werden demnach kaum fehlgehcn, wenn wir annehmen, daß wir cs hier mit einer Schulcontroverse der Römischen Juristen zu thun haben, bei der freilich Neratius seinen proculeanischen Stand- punkt nicht streng gewahrt hat.

Ein Magdeburger Schöffenbrief für Krakau Von Professor Dr. O. Stobbe

Stobbe,

Ein Magdeburger Schöffenbrief für Krakau. Von Herrn Professor Dr. D. Stob de in Breslau. Mein verehrter Kollege, Herr Professor Di'. Grünhagen, hatte vor einiger Zeit die Güte, als er die Schätze des Dom- archivs zu Gnesen untersuchte, einen dort im Original befind- lichen Magdeburger Schöffenbrief in einer Krakauer Angelegen- heit für mich abzuschreiben, welchen ich mit einigen Bemerkungen hier folgen lasse. Die Schriftzüge gehören dem 15. Jahrhundert an; eine Jahr- zahl ist nicht angeben, von dem Siegel erkennt man nur noch die Stelle, wo es auf dem Pergament aufgedrückt war. Die Anfragen der Krakauer zerfallen in zwei Theile, zwischen denen ein ziemlicher Raum leer gelassen war; auf denselben haben die Magdeburger ihre Antwort auf die ersten Fragen eingetragen, während sie die Antwort auf den zweiten Theil der Fragen hinter denselben geschrieben haben. Bei dem Mangel von — mir wenigstens zugänglichen — Untersuchungen über die Stadtgeschichte, über die Verfassung und besonders die Gerichtsorganisation von Krakau ist es mir nicht möglich gewesen, alle einzelnen in der Urkunde berichteten Ver- hältnisse in ihr rechtes Licht zu stellen; dies muß ich denen über- lassen, welche eine genügendere Kenntnis; der Polnischen Rechts- geschichte besitzen. Aber das Alter des Schöffenbriefes läßt sich annähernd bestinnnen. Einen Anhalt bietet die auf der Außen- seite der Urkunde befindliche, jetzt zum Theil unleserliche Adresse: Don erbarn wisen luden Job. in Bonafide Nicolao B(?)oIcze u.Falkenberg Jiatmannen czu Craeow unsern liben vnmden. Durch die Güte meines Kollegen Röpell bin ich auf ein Verzeichniß Krakauer Rathmannen aufmerksam geworden, welches sich für die Jahre 1395 bis 1405 in Gr abowski skarbniczka naszej archeologji. Lipsk. 1854. 8. p. 140 findet. Hier wird Jobanne8 de Bonafide bei den Jahren 1401, 1403, 1404 u. ein Job. Falkemberg beim Jahr 1405 erwähnt. Wir dürfen also mit Sicherheit den Schöfsenbrief in die ersten Dezennien des 15. Jahrhunderts setzen.

Ein Magdeburger Schöffenbrief für Krakau.

Es ist bekannt, daß Krakau bereits sehr früh Magdeburger- Recht besaß. Schon Herzog Boleslas spricht im Jahre 1244 (Bischofs Oesterreichische Stadtrechte. Wien 1857 S. 56) von eo juris processu . . . videlicet Magdeburgensi, quo cives Cracovienses . . . utuntur, und 1257 ertheilt er (Bischofs S.56) in dem Lokationsprivileg der Stadt Krakau Magdeburgisches Recht in der Form, in welcher es Breslau besitzt. Es ist ferner- bekannt, daß sich Krakau in der Folge sehr oft an den Magde- burger Schöffenstuht gewendet hat, um ihre Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, und Behrend hat in der Einleitung zu feiner Ausgabe der Magdeburger Fragen darauf hingewiesen, daß die Handschriften mit Sammlungen von Magdeburger Schöffen- sprüchen auch zahlreiche für Krakau bestimmte Stücke enthalten. Seit dem Jahre 1365 war der Rechtszug nach Magdeburg verboten und sollten keine Appellationen in das Ausland er- gehen; in diesem Jahres hatte Kasimir von Polen in dieser Tendenz zu Krakau ein Appellationsgericht eingesetzt. Trotzdem aber haben sich gelegentlich die Krakauer doch noch mit ihren Anfragen nach Magdeburg gewendet/) und so darf es denn auch nicht Wunder nehmen, daß wir hier ein Magdeburger Urtheil für Krakau aus dem Anfänge des 15. Jahrhunderts besitzen. Zu beachten ist noch überdies, daß die Anfrage nicht von dem Krakauer Gericht aus gegangen ist, sondern daß sich die ver- klagte Partei, die Rathmannen von Krakau, um eine Rechts- belehrung nach Magdeburg gewendet haben. Der Rechtsfall, welchen die Krakauer Rathmannen den Magdeburgern vortragen ist kurz folgender: das Krakauer Stadt- gericht hatte einen vornehmen Mann, welcher zugleich Rathsherr war, wegen Diebstahl auf Handhafter That zum Tode verurtheilt, und ohne ihn beichten zu lassen, hingerichtet. Der Rath wird deswegen von den Verwandten des Verurtheilten vor das König- liche Gericht eitirt und zur Verantwortung gezogen; es wird ihm besonders zum Vorwurf gemacht, daß dem Gericht nicht der

*) Daß es 1365, nicht 1356 geschah, vgl. Röpell über die Verbrei- tung des Magdeburger Stadtrechts im Gebiete des alten polnischen Reichs. 1857 (Abhh. der hist. Phil. Gesellschaft in Breslau I) S. 286. 2) Vgl. Bischofs Beitr. z. Gesch. des Magdeburgerrechtes, in den Wiener Sitzungsberichten 1865. S. 40, Behrend Magdeburger Fragen, Einl. S. XVII. N. 36; auch B öhlau in dieser Zeitschr. VIII. S. 183. N. 56.

86 Stobbe, eigentliche Richter, welcher Miethling genannt wird, sondern ein von demselben eingesetzter Unterrichter prästdirt hat, welcher von dem Könige nicht den Gerichtsbann erhalten hat. Ob dies in der Ordnung gewesen sei, bildet den Hauptpunkt des Streits im königlichen Gericht, und es ist interessant, wie dabei von Seiten der Ankläger aus die Bestimmungen des Sachsenspiegels über die Gerichtsverfassung Bezug genommen wird, ohne ihn ausdrücklich zu citiren. Wir lassen nun den Schöfsenbrief folgen: Unsren dinst mit vruntlichem grhse zuvor. Ersamen . weisen herren bezundern liben gonnern. Eyne ge- schieht ist czu uns geschcen dy hat sich dirgangeu noch usweysungc des lautis der abeschrifft dy us dem scheppinbrife genomeu ist von Worte czu Worte u. in desim brife ist vorslossen etc. . . . und noch der volfürunge derselbin Sachen globten dy alden rat- manne der stat ezechenleute kouffleute u. dy gemeyne der stat uns der Sache beyezusten und czu volfüren is trete hoch adir neder, wenne der gerichte man was hoch gefrundit. dornoch worden wir geladen vor unßern herren den konig u. worden angeclagit durch desselben gerichten manes vrunde wy wir iren frunt mit Unrechte hetten gefangen u. undir eynie un- rechten richter hetten lassen richten, wenn derselbe undirgesaezte richter derselbin Sachen nicht mocht gerichtet haben dorume daz der richter des gerichtis amptis eyn myteling were u. keynen andirn undir- richter mochte gezaezt haben noch dy ratmanne der stat, is emvere denne daz der undirrichter eyne be- zundere bevelunge-von dem konige empfangen hotte u. auch nicht gerichtet were an eyner dingestat u. in rechtem echtem dinge u. czu rechter dingeczeyt u. wenne her eyn ratman gewest were u. hocher wenn eyn scheppinbar freyman u. wenne den scheppin- bar freyen man nymand gerichten mag [u.] wenne der konig selbir adir eyn andir richter in eyner be- sundern bevelunge undir konigis banne u. in eyme rechten echten dinge k. wir en nicht hetten lassen beychteu noch cristinlicher gewonheit zundir als eynen heyden hetten lassen richten, so vrogten sy in eynem

Cm Magdeburger Schössenbrirs für Krakau.

rechten ab na derselbe undirgesaczte ricbtcr der sich fremdis gerichtis undirwunden hette mit Unrechte u. orteil mit seyner czunge gesprochin hette undir konigis banne den her nicht empfangen hette u. iren frunt hette lassen richten Ap her nu diselbe czunge do mite her mit Unrechte gerichtet u. geurteilt hette wettin sulde u. wir ratmanne als dy ancleger mit allen unsern nochfolgern unsir leibe vorfallen sullen adir was recht were — dorolf antworten wir daz noch aldir gewonheit bis off den heutigen tag der myteling des geeichtes unsers herren des konigs mit volbort des ratis der stat eynen andirn undirrichter von seynen wegen undirgesaezt hat czu richten allir- ley Sachen u. allirley leute wenne her nicht kegen- - wortig in der stat were — beyde in rechter dinge- czeyt adir in deine notdinge. Auch noch aldir ge- wonheit wenne der dreier elicher adir echtir dinge czeit qwam daz is not was eynen burggrefen dorczu czu seczczen zo saezte stetis dy stat adir ratmanne eynen burggrefen czu demselben grosen dinge czu vorsteen mit zampt dem richter also offte als des notdurft was u. derselbe richter adir myteling nam des grosen elichen dingis bussen u. nicht der konig u. sint der czeit daz denne des mytelingis undir- gesaezter richter vor langer czeit durch den richter u. dy ratmanne gekorn ist czu richten allirley Sachen in allirley czeiten wenne des not were dy s(achen) sint borgelich adir peynlich u. wenne denne derselbe gerichte man gefangen ist in lianthaffter tat u. in deube u. vor gerichte brocht ist u. dy selbir bekennt hat u. sich in das gerichte gegebin hat u. sich mit des ratampts freyheit nicht geschoczczit hat das wir beweysen wellen mit eyme scheppenbrife. Auch wenne man alle ratmanne u. alle scheppen in allen Sachen sy sint borgelich adir peynlich dy ires selbis persönliche saclien angetreten haben u. nicht das amecht gerichtet hat also lange das des eyn andir gedeehtnis nicht en ist an alle widerspreche daz wir beweysen wellin u. her nicht von des ratampts wegin

Stobbe,

angeclagit ist zundir ume seyne eygenen persön- lichen broche u. deube in Imuthaffter tat angeclagit ist off dem rathause an der stat do der riehter selbir vormals obir ratleute u. andir leute offte ding gehegit u. gerichtet hat. Auch ist her geriohtit by lichtem tage u. bey sonnenscheyne uimne dy eyn u. czwenczigste stunde adir dobey in welchir czcit man noch meidburgischein rechte wol gerichte siczczen u. richten mag u. sal merklich ummc un- gerichte. Seyt gefrogt ap wir mit zampt dein undir- gezaczten riehter vorwert iclit hoher doruimne ant- worten sullen adir keyne not dorumme leyden adir was recht sey, do vrogten sy worumme wir en nicht haben lassen beichten, do antworten wir, is werc unsirs rechten von notdurft nicht. Idoch hetten wir is getan zundir dorume geschach is nicht, daz eyn rumor u. eyn mort in der stat beyde von lantleuten u. statleuten seyner frunde nicht angeschege. Beten wir ewre ersame Weisheit uns czu undirweisen ap wir umme eyn soten gerichte das sich dirgangen hat in sulchir weyse als ir us desem brife u. us der abschrifft des scheppinbrifs hirynne vorslossen wol verneinet vor ymande mer antworten dorffen adir keyne not leyden sullen von rechtis wegen. Hiruflf3) spreche wir .. scheffln czu Magd, eyn recht dar men undir konigis banne dinget mach men daz gerichte adir vogtdync nicht vormeden unde dy medeling mach ok neyuen underrichter seczen sundir bejegent sich eyn ungerichte bynnen wichbilde unde ne is dy riehter adir dy schulte nicht czu hus. dy borger mögen wol selten eynen anderen riehter in des richteres stad umme eyne hanthafftige dat nach Magde- burschem rechte is nu dy riehter ovir den ratman in der hanthafftigen dat von den bürgern gekorn unde to richtere gesaezt unde is dy ratmann umme dy duue gherichtz nach synes sulves bekentnisse ane rechte weddirsprache so is dy riehter unde euch dy ratmanne dy ovir on geclagit haben dar umme nicht irfallen von rechtis wegen. 3) Hier beginnt eine andere Hand, die des Schreibers der Magde- burger Schöffen.

Ein Magdeburger Schöffrubrief für Krakau.

Auch4) üben herren u. vrunde beten wir uns czu undirweysen ap dy newen ratleute dy do gesaczt worden noch der czeit alzo als dy sach nicht unsir gewest ist sundir der stat u. der gemeyne uns der Sachen czu vorantworten u. des schadelos czu lialden mit sampt den czechenleuten kouffleuten u. der ge- meyne uns pflichtig adir schuldig sint beyczusteen adir nicht u. ap ir keyner durch neyt fruntschaft leyt adir libc abtrete wes her bestanden were auch her sey ratman scheppe adir czechenman wer der Sachen deine widirteile wedir der stat recht is sey heymelich adir offeubar beylegit wes her dorumiue bestanden sey ab auch der richter durch vorchte adir andir sache wille seyner voryowortunge . . . bekentnis abetrete wes her dorumme bestanden were von rechtes wegen. Hir 5) uff spreche wir seheffin czu Magdeburg eyu recht dy nygen ratmanne sint plichtieh den alden ratmannen byczu- steen linde czu vorantworten limine dy Sache dy sy von der stat wegin gehandelt unde getan haben unde sollen en des benemen unde welch ratman adir dy czu ammechtmanne von der stad wegin gesaczt ist, dar he czu gesworen had dem wedderteyle mit Unrechte bylegit weddir der stad recht des her bekant edder mit rechte vorwunnen wert, dy wert meyn- eydich erlös unde rechtlos unde ne mach neyne erliche ambacht in des rades stule mer besitten unde het ouch sin burmal vorlorn von rechtis wegen. Vortmer spreche wir seheffin czu Magd, eyn recht urnrne den lichter: welch richter durch vorchte adir ander sache willen syner vor jowortunge bekentnisse des her von ghericht halven plichtig were, abetrete den mochte men darumme vor- clageu vor synen overen richter, werde her des vorwunnen mit rechte so hette her syne eyd ghebrochin unde were dar ume syues gerichtes vorvallen unde erlös gheworden von rechtis wegen. Lesegilt mit unsem ingesegille.

4) Wieder die erste Hand. 6) Wieder die zweite Hand.

. -Stobbe,

Für die Verfassung ergiebt sich, daß an der Spitze der Stadt der Rath steht, daß aber zur weiteren Repräsentation die alten Rathmannen, d. h. die des letztvergangenen Jahrs, und die Ver- treter der Zünfte (czechenlute) und der Kuufleute gehören. Das Stadtgericht wird als Gericht des Königs bezeichnet. Der Punkt, um welchen sich in dem Prozeß hauptsächlich der Streit dreht, ist, ob der Richter in Blutsachen einen Stell- vertreter (undirgesazten lichter) einsetzen dürfe. Die Ankläger im Hofgericht betonen es, daß der Richter, welcher seine Gerichts- barkeit weiter übertragen habe, eyn niyteling sei; es sei aber weder dieser selbst noch seien die Rathmannen zu einer solchen Snbstituirung kompetent, sondern es würde einer königlichen Autorisation bedurft haben. Der Ausdruck Miethling für einen Richter ist mir aus deutschen Rechtsquellen nicht bekannt, und ich kann nur noch anführen, daß in Magd. Fragen 1. 2. 8, einer Stelle, über welche ich sogleich noch eine Bemerkung machen will, von einem Vermiethen des Gerichts oder der Vogtei gesprochen wird. Ueber diesen Ausdruck Miethling gab mir auf meine An- frage der verstorbene Helcel, der größte Kenner polnischer Rechtsgeschichte folgende Notiz: „Ein Stadtvogt, welcher nicht Erbvogt (advocata perpetuus vel hereditarius) war, sondern ein vom Erbvogt substituirter, oder vom Stadlrath (wenn die Stadt die Vogtei vom Landesherrn zu Eigen oder als Pfand gekauft und erworben hatte) bestellter zeitiger oder lebensläng- licher Vogt (Richter) war, — war demgemäß wirklich nur ge- miethet und bekam gewöhnlich als Belohnung nur die Gerichts- bußen, nicht aber die übrigen Güter und Vortheile der Erb- vogtei. Er war auch demgemäß Miethling (mydeling) genannt." In dem Prozeß behaupten die Ankläger, ein Rathmann stehe mindestens so hoch, wie ein schössenbar freier Mann und über diesen könne, mit Anspielung aus Sachsensp. I. 59 §. I, Niemand anders richten, als der König oder ein Richter, welcher den Königsbann besitzt. Daher habe der vom Miethling eingesetzte Richter, welcher sich angemaßt hat, eine Sache zu richten, welche unter den Königsbann gehört, seine Zunge verwettet, wie dies gleichfalls in jener Stelle des Sachsenspiegels gesagt wird, und die Rathmannen, welche jenen Hingerichteten in einem inkompe-

Ein Magdeburger Schöffenbrirf für Krakau.

tenten Gericht angellagt hatten, seien dem Könige mit ihrem Leibe verfallen. Die angellagten Rathmannen entgegnen, daß nach Krakauer Gebrauch jeder Zeit der Miethling mit Genehmigung der Rath- mannen einen Stellvertreter einsetzen dürfe; überdies habe der auf der That selbst ergriffene Rathmann sein Verbrechen ein- gestanden und sich nicht ans einen privilegirten Gerichtsstand der Rathmannen berufen; auch gehe die Sache gar nicht sein Amt, sondern nur seine Person an. Die Magdeburger gehen in ihrem Schösfenbriefe nicht auf den Krakauer Gebrauch ein, sondern beantworten die Frage allein nach ihrem Rechte und erklären, unter Uebereinstimmung mit dem Sachsenspiegel, daß man ein Gericht unter Königsbann nicht vermiethen und der Miethling keinen Unterrichter einsetzen dürfe. Sie verweisen aber aus die Möglichkeit, welche auch Sachsensp. I. 55 §. 2 — I. 57, Magdeb. Brest. R. v. 12(31 §. 8, 10, Magd. Gört R. v. 1304 Art. 4, 0, 41 u s. w. erwähnen, bei Hand- Hafter That im Falle der Behinderung des ordentlichen Richters zur Aburtheilung der betreffenden Sache einen außerordentlichen Richter einzusetzen. Mit dem hier entwickelten Grundsatz stehen in voller Har- monie die Magdeburger Fragen I. 2 d. 8: Ab eyn konig adir eyn ander lierre adir eyn erbvoyt, der dy voyteie bette in eyner stat, unde dy voyteie vormitte eyme, der do nicht meteburger were, ab der miter eynen andern seczte an syne stat, der dy do bilde von syner wegen, u. s. w. Iliruff sprechen wir scheppen zcu Magdeburg recht: Man mag nicht gerichte noch voyteie, do man undir konigis banne dinget, vormyten, wen der vorlehente richter, der den ban entpfangen hat, sal selbir richten unde mag das nicht eyme andern bevelen. Es kann aus einer Vergleichung dieser Anfrage mit dem in unserm Schösfenbrief enthaltenen Falle kaum zweifelhaft sein, daß der Spruch in den Magdeburger Fragen gleichfalls für Krakau bestimmt war. Auch hier ist die Rede davon, daß der König oder Erbvogt die Bogtei vermiethet hat und der Miether einen Andern an seine Stelle setzt. Es ist dabei noch zu be- achten, daß die betreffende Stelle der Magdeburger Fragen sich

Bemerkungen über das Beweisurtheil u. das Beweisrecht des mittelalterlichen Processes Von Professor Dr. von Bar

v. Bar,

auch in weitere Handschriften findet, von denen es bekannt ist, daß sie auf Krakau bezügliche Stücke enthalten.6) — Für die im zweiten Theil des Schöffenspruchs enthaltenen Rechtssätze verweise ich als Parallelstellen auf System. Schösfenr. I. 2, Magdeb. Fr. 1. 1. 6. 15, I. 2. ä. 5.

Bemerkungen über das Beweisnrtheil nnd das Beweisrecht des mittelalterlichen Proceffes. Bon Herrn Professor Dr. v. Bar )u Breslau. In meiner 1866 erschienenen Schrift über „das Beweisnrtheil des germanischen Processes" habe ich S. 41 den Satz aufgestellt: es sei das Beweisurtheil im germanischen Prozesse nichts Anderes als ein Urtheil, daß die eine oder die andere Partei mit Rück- sicht auf die vorgebrachten Behauptungen, die zugestandenen oder notorischen Thatsachen und endlich die anzubietenden oder angebotenen Beweismittel prima facie als diejenige zu betrach- ten sei, welcher das Recht zur Seite stehe. Dieser Partei werde daher überlassen, ihre Behauptungen formell zu beglaubigen und so die Wahrscheinlichkeit, welche für ihr Recht in dem Prozesse spreche, zur Gewißheit zu erheben. In Gemäßheit dieses Satzes behauptete ich einerseits die Unmöglichkeit eines jeden allgemeinen abstracten Princips, wie solches z. B. von Planck, Hänel und Anderen für die Vertheilung des Beweisrechts dahin ausgestellt ist, daß immer der „Angegriffene" das Beweisrecht erhalten habe, oder Derjenige, der die rechtliche Ungebnndenheit oder Frei- heit einer Person oder Sache behauptet habe u. s. w.; andererseits leitete ich daraus die verschiedene Vertheilung des Beweisrechts sowohl in Folge der verschiedenen, an sich mehr oder minder wahr- scheinlichen Behauptungen der Parteien, als in Folge des ver- schiedenen Werthes der von beiden Seiten angebotenen Beweis- 6) Vgl. die Citate von Behrend zu Magdeb.I. Fr.2. ä.8 und dessen Notizen über die Dresdner, Thorner und Berliner Handschrift, Einleitung S. XVI, XXI, XXVIII; vgl. auch noch Bischofs über eine Sammlung deutscher Schöffensprüche in einer Krakauer Handschrift (Arch. f. öfter. Gesch.-Kunde XXXVIII 1867) S. 7, wonach in e. 117 des Krakauer Codex sich gleichfalls dieser Schöffenspruch findet.

Bemerkungen über das Beweisnrtheil und das Bemeisrecht rc. 93 mittel ab. Da eben bei der Schätzung solcher Wahrscheinlichkeits- momente verschiedene Standpunkte sich darbieten können, schien mir dadurch auch die Erklärung gegeben, wie bei den verschiede- nen Volksstämmen und zu verschiedenen Zeiten die große, that- sächlich in den einzelnen Quellen bemerkbare Mannigfaltigkeit in der Bestimmung des Beweisrechts entspringen mußte. Dabei bemerkte ich zum Schluß der allgemeinen Charakteristik des ger- manischen Beweisurtheils, daß dasselbe den thatsächlichen Besitzer in eine außerordentlich vortheilhafte Lage versetze (vgl. besonders S- 235 ff.). Lab and hat nun in seinem bekannten und wohl für Jeden, der den älteren deutschen Proceß zum Gegenstand seiner Studien macht, jetzt unentbehrlichen Werke über die vermögensrechtlichen Klagen nach den sächsischen Rechtsquellen des Mittelalters (1868) gleichfalls unter ausdrücklicher Abweisung eines jeden allgemeinen und abstracten Princips für die Vertheilung des Beweisrechtes (vgl. besonders S. 45) den Satz in glänzender Weise durchge- sührt, daß es darauf angekommen sei, ob und wie der Kläger seine Klage substanziirte, und welche Behauptungen der Beklagte der Klage gegenüber stellte, so daß dann schließlich eine relevante Thatsache, welche von der einen oder der anderen Partei behauptet wurde, den Gegenstand des Beweises bildete und das Beweis- recht entschied, ein Satz, in welchem auch StobbeZ eine ge- wisse Bewandtschaft mit der bereits früher von mir geäußerten Auffassung des germanischen Beweisurtheils erkannt hat. Ich erlaube mir daher im Folgenden — und weil zugleich der Hr. Verfasser des Werkes über die vermögensrechtlichen Kla- gen nach dem sächsischen Rechte des Mittelalters mich selbst darum ersucht hat —meinen Standpunkt gegenüber der Ausfassung Labands darzulegen. Zunächst muß ich hier daran erinnern, welches der Zweck meiner Untersuchung über das Beweisnrtheil war. Ich beabsichtigte nicht, wie La band ein System des mittealterlichen Klagrechts auszustellen, sondern nur. zu untersuchen, ob und inwieweit das heutige gemeinrechtliche Beweisurtheil dem mittelalterlichen gleich- gestellt werden könne, ich wünschte damit auf rechtshistorischem Wege über die legislative Controverse der Beibehaltung des

') Münchener kritische Vierteljahrsschrift, 1869, S. 238.

v. Bar^

gemeinrechtlichen Beweisurtheils bei der Reform des Civilprocesses Klarheit zu erhalten, und hierbei mußten gerade die Differenzpunkte des germanischen und des heutigen Beweisurtheils iu das Licht und in den Vordergrund gestellt werden; diejenigen Punkte, worin beide übereiustimmten, waren nach den voraufgegaugeuen Untersuchungen, insbesondere nach derjenigen Plancks von selbst klar, so namentlich der nach meiner Ansicht, welche im germanischen Processe nicht die Idee eines wirklichen über den Parteien und ihren Behaup- tungen stehenden Gerichts und Urthcils vermißt (vgl. besonders S. 10 ff. meiner Schrift), selbstverständliche Satz, daß immer nur eine relevante Thatsache zum Beweise verstellt werden mußte, ein Satz, der auch den Brennpunkt der Detailuntersuchungen Lab and's bildet.^) Irrelevante Thatsachen kann keine Proceßordnung znm Beweise stellen. Wenn aber z. B. der Beklagte gegenüber der Klage eine Einrede vorbringt, welche, es mag das Recht des Klägers begründet sein oder nicht, dieses Recht unwirksam macht oder anfhebt, so versteht es sich meines Erachtens doch nicht von selbst, daß dann, wenn nur von einer Seite Beweis erbracht werden kann, der Beweis dein Beklagten und nicht dem Kläger zusällt. Auf die Relevanz der Behauptungen mußte freilich Lab and, der das System des Klagrechts, der Einreden und Repliken u. s. w. darzustellen beabsichtigte, vorzugsweise Gewicht legen. Dennoch durfte er nicht vollständig übersehen, wie auch die factische Wahrscheinlichkeit von Einfluß ans die Vertheilnng des Beweis- rechts war, und in der That bemerkt auch Laband in wesent- licher Uebereinstimmung mit Demjenigen, was ich S. 43 ff. aus der Oesfentlichkeit und Mündlichkeit der germanischen Gerichts- verfassung, aus dem Verhältnisse von Rede und Gegenrede der Parteien ableiten zu müssen glaubte, daß Oesfentlichkeit und persön- liche Anwesenheit der Parteien bei der mündlichen Verhandlung eine thatfüchliche Gewähr dafür gaben, daß diejenigen Streit- punkte, welche die Enscheidung bedingten, vor Gericht auch wirk- lich zur Sprache kamen, und daß insbesondere auch die Parteien,

9 Uebrigens heißt es S. 144 meiner Schrift ausdrücklich: „Es versteht sich von selbst, daß neben der Abwägung der factischen Wahrscheinlich- keit . . . auch der Umstand in Betracht kommt, ob, die Wahrheit der Partei- behauptnng vorausgesetzt, letztere überhaupt geeignet erscheint, das Recht des Gegners als unbegründet oder aufgehoben darzustellen.^

Bemerkungen über das Beweisnrthril und das Bcweisrecht rc. 95 um sich nicht der Gefahr oder dem Verdachte des Meineids oder leichtsinnigen Eides auszusetzen, dem Gegner aber solche allge- mein gehaltene Eide zu erschweren, von selbst zu einer eingehen- den Substanziirung ihrer Angriffs- und Vertheidigungsmittel in Gemäßheit der concreten Sachlage veranlaßt wurden (vgl. S. 21. 23). Ein principieller Gegensatz zwischen Laband's Auffassung und der meinigen bezüglich des germanischen Processes besteht also nichts: im Gegentheil kann auch ich dem von Laband auf- gestellten Principe nur meine volle Zustimmung geben. Nur war es eine, wie auch Stobbe bemerkt, nicht zutreffende Formuli- rung, welche indeß durch den besonderen Zweck meiner Unter- suchung sich erklärt, wenn ich behauptete, daß das deutsche Recht in eine große Anzahl von Präsumtionen sich aufgelöst habe.*) Und so ganz unwesentlich sind, glaube ich, auch nach Laband's eingehender Darstellung die Präsumtionen im germa- nischen Processe nicht. Zunächst wird nach Laband's Untersuchung wohl nicht .leicht die allgemeine Rationalität des germanischen Processes, die ich früher schon behauptete, nach Maßgabe der damaligen Culturver- hältnisse geläugnet und dafür irgend ein lediglich abstractes, jedenfalls nur sehr theilweise zutreffendes, unter den Händen - zerrinnendes Princip an die Stelle gesetzt werden. Ist dies aber richtig, so wird, wenn man zugiebt, daß das Beweisrecht stets ein einseiti- ges war in dem Sinne, daß über einen und denselben Punct nur von einer Partei Beweis geführt werden konnte, und in

3) Beispielsweise mache ich auf S. XIV. meiner Schrift in derJnhalts- Übersicht aufmerksam. Hier heißt es unter No. 4 unter Anderen: die fak- tische Wahrscheinlichkeit entscheidend, nur nicht gegenüber einer besseren Rechtsbehauptung. Laband sagt: die bessere Rechtsbehauptung entscheidet aber wenn die Rechtsbehauptnngen beider Parteien gleichwerthig find, so kann nur der Vorzug des Besitzes oder die Wahrscheinlichkeit entscheiden. 4) An dieser Formulirnng — bei welcher ich besonders zu betonen gedachte den Gegensatz gegen das heutige gemeinrechtliche Beweisurtheil, welches lediglich nach abstracten Grundsätzen ohne Rücksicht auf factische Wahrscheinlichkeit die Beweislast vertheilen soll, wenn auch nicht immer wirklich vertheilt — hat auch Anstoß genommen von Bethmann-H oll- weg, der Civilproceß des gemeinen Rechts IV. I S. 64, obwohl er das Gesammtresultat meiner Schrift daß der gemeine Proceß auf eine

v. Bat,

der großen Mehrzahl der Fälle ein einseitiges auch in dem Sinne, daß nur eine Thatsache bewiesen zu werden brauchte^), nicht etwa wie im heutigen Processe Klagegrund, Einrede, Replik u. s. w., auch gegen den Satz nichts eingewendet werden können, daß das germanische Proceßrecht immer, abgesehen von der selbstverständ- lichen Begünstigung des Besitzers, demjenigen das Beweisrecht zuerkannt habe, welchem präsumtiv nach Lage der gegenseitigen Behauptungen das Recht zur Seite stand. Man darf, um sich dies klar zu machen, nur an den nothwendigen Eid des heutigen Proceßrechtes sich erinnern. Es würde absurd sein, wenn nicht, der allgemeinen Regel zufolge, und abgesehen etwa von ganz exceptionellen Begünstigungen einzelner Ansprüche und Verthei- digungsmittel, Demjenigen der Eid zuerkannt würde, aus dessen Seite sich schon aus anderen Gründen die Waage, mit welcher der Richter die Wahrscheinlichkeit abwägt, hinneigt. Und anders konnte auch das deutsche Proceßrecht nicht verfahren: kein Proceß-

scholastische Verknöcherung (des römischen Proceßrechts) in der germani- schen Form in vielen Beziehungen hinanslanfe, S. 70 doch im Wesent- lichen gebilligt Zu haben scheint. Die Bemerkung v. Bethmann-Holl- w e g s, daß nach meiner Ansicht die Frage bleibe, warum denn diese oder jene Präsumtion angenommen sei, ist keine Widerlegung. Gern mag zugegeben werden, daß di? Vertheilnng des Beweisrechtes im Einzelnen vielfach von mir unrichtig erklärt sei, daß ich in manchen Beziehungen die Wirksamkeit einer Präsumtion zu erkennen glaubte, wo ein anderer rein materieller Rechtssatz einschlug. Gleichwohl kann aber an eineErklärung eines Proceßsatzes oder einer Proccßinstitutivn nur der Maßstab gelegt werden, daß sie hin- reichend ist, wenn der einzelne Rechtssatz nachgewiesen wird einerseits als den übrigen Normen des Processes entsprechend und andererseits als den dermaligen Verkehrs- und Cnlturverhältnisscn angemessen. Eine Erklärung, welche mehr leisten wollte, als dies, würde die Grenzen der Jurisprudenz und überhaupt der Erfahrungswisseuschaft überschreiten. Wenn man, wie noch von v. Bethmann-Hollweg geschieht, die Vertheilnng des Beweis- rechtes unter die allgemeine Formel bringt, immer der Angegriffene sei zum Beweise gelangt, so erklärt man auch nichts, sondern stellt nur eine begriffliche Formel ans, die allerdings zur Veranschaulichung dienen kann — wenn man erst weiß, wer in einem Processe dann als der An- gegriffene betrachtet werden soll. 5) Vgl. meine Schrift über das Beweisurtheil S. 45 und zustimmend La band S. 46. Freilich wird es immerhin lange dauern, bis das ohne allen Beweis angenommene Dogma von dem Ursprünge der Eventual- maxime aus dem deutschen Rechte von den Lehrbüchern des Processes auf- gegeben werden mag.

Bemerkungen über das Brweisurtheit und das Beweisrecht rc. 97

recht kann darauf ausgehen, principiell Demjenigen die formelle, endgültig entscheidende Beglaubigung zuzuerkennen, der präsumtiv im Unrecht sich befindet. Die Schwierigkeit besteht aber allerdings darin, hier die factische Präsumtion von einem etwa einschneidenden materiellen Rechtssatze zu unterscheiden 6), und darüber wird allerdings in vielen Fällen sich streiten lassen: ja in einer großen Anzahl von Fällen möchte wohl kaum zu einer Gewißheit darüber gelangt werden können, ob, falls man früher das gegenwärtige Proceß- recht gehabt hätte, ein bestimmter Rechtssatz wirklich in der in den Quellen vorkommenden Gestalt ausgedrückt worden wäre. Denn darüber dürfen wir uns nicht täuschen: die Rechtsbegriffe werden von jedem Volke nur so weit ausgebildet, als der Zweck des Proceßversahrens es erfordert. Wäre es möglich, dem Richter gleichsam eine Photographie der Thatsachen vorzuführen, so würden unsere Rechtsbegriffe noch viel mehr als heut zu Tage schon der Fall ist, in das Detail gehen, und die Rechts- sätze einer früheren Periode würden auf uns den Eindruck von Regeln machen, die in vielen Fällen, aber doch nicht immer dem wahren materiellen Rechte entsprechen, mit anderen Worten den Eindruck von annähernd, präsumtiv richtigen Rechtssätzen. Eine solche Entwicklung vollzieht sich z. B. gerade jetzt bei uns im Strafrechte. Die Mündlichkeit giebt dem Richter ein weit vollständigeres, detaillirteres Bild des Falles als der schriftliche Proceß, und es beginnt sofort das Bestreben der Wissenschaft und Gesetzgebung die Strafrechtspflege mehr zu „individuali- siren", beispielsweise über den Verlust der Ehrenrechte nicht mehr unbedingt nach der allgemeinen Natur des Verbrechens zu entscheiden. Was aber uns so als Präsumtion erscheint, darf man nicht verwechseln mit Demjenigen, was auch dem früheren Rechte wirklich Präsumtion war, und hierin hat meine frühere Darstellung es an der genügenden Schärfe der Unterscheidung fehlen lassen. Wenn, um eins der in den Quellen häufig vorkommenden Beispiele zu nehmen, Derjenige,

8) Solche Rechtssätze habe ich z. B. bezüglich des Fruchterwerbs a. a. O. S. 140 ff. nachgewiesen; vgl. darüber auch Lab and S. 118 ff., der mir hier im Wesentlichen beitritt. Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X.

v. Kar^

dem beim Holzfällen die Axt aus der Hand fährt, und der damit einen Anderen beschädigt, ohne Weiteres für haftbar erklärt wird, so können wir von unserem Standpunkte aus nicht mit Unrecht hierin, wie in der vom älteren Rechte in vielen Fällen angenom- menen Haftung für casuelle Beschädigungen allerdings eine un- vollkommene Entwickelung des Schuldbegrisfs, eine Präsumtion der Schuld finden. Aber den damals Lebenden erschien der Rechtssatz nicht als ein unvollkommener, unentwickelter. Dagegen bleibt es wiederum wahr, daß das unvollkommene Beweisrecht des Mittelalters zu solchen grob behauenen Rechtssätzen Ver- anlassung gab, und daß als das römische Beweisrecht Eingang fand, viele materielle Sätze des römischen Rechtes nunmehr so- fort auch dem allgemeinen Rechtsbewußtsein als richtige Ent- wickelung auch der früheren Rechtsbegrisfe erscheinen mußten. Daraus erklärt sich wohl, worauf ich ebenfalls schon früher auf- merksam machte, in manchen Beziehungen die so rasche Reception des römischen Rechts. Ein Recht, welches z. B. bei' der Haftung für den Schaden principiell von dem Nachweise der Ver- schuldung absähe, wie man früher wohl von dem älteren ger- manischen Rechte behauptet hat, könnte unmöglich so tiefe sitt- liche Principien enthalten, wie wir solche in anderer Hinsicht unzweifelhaft im germanischen Rechte finden. Vielleicht sehen die bekannten Sätze des chinesischen Rechts nicht einmal prin- cipiell von einer Verschuldung oder von der Präsumtion der Verschuldung ab. Die wirkliche, auch dem damaligen Rechtsbewußtsein als solche erscheinende Präsumtion ist aber — und dies scheint meiner Ansicht nach Lab and nicht genügend beachtet zu haben — gleich- wohl für die Gestaltung des germanischen Proceßverfahrens von der eingreifendsten Bedeutung. Zunächst kommt doch auch vielfach ein wirkliches Ueberbieten nnt Beweismitteln vor. La band S. 43 erklärt sich zwar gegen eine solche „Licitation" des Beweisrechts, und so roh, wie man wohl gemeint hat, ist die Sache freilich nicht. Immerhin mag etwa nur in den späteren Quellen beim Criminalbeweise ein Ueberbieten einfach mit der doppelten Anzahl von Eidhelfern Vorkommen. Aber wenn, wie wir Beide annehmen, die sub- stanziirte, mit concreten Thatumständen ausgesüllte Behaup- tung den Vorzug im Beweisrechte erhält vor der allgemein und

Bemerkungen über das Bemeisurtheil und das Bcweisrecht rc. 99

abstract gehaltenen Behauptung, so ist doch der Grund nicht darin zu suchen, daß die substanziirte Behauptung ein besseres Recht darstellte, als die nicht substanziirte — das ist unmöglich, weil die Rechtsbehauptung immer nur der Schluß aus einer substanziirten, thatsächlichen Behauptung ist — sondern lediglich darin, daß, wenn man ein unvollkommenes, nur einseitiges Be- weisrecht hat, die concretere Behauptung größer^ Glaubwürdigkeit verdient als die allgemeiner gehaltene. „Je concreter eine Be- hauptung ist, um so mehr Angriffspunkte bietet sie für die Widerlegung und daraus folgt umgekehrt der im gewöhnlichen Leben so oft angewandte Satz, daß sehr concret gehaltene Be- hauptungen, welche die Einzelnheiten eines bestimmten Falles be- rühren, den Glauben finden, welchen man allgemein gehaltenen Behauptungen versagt^)/' Mit der größeren oder geringeren Substanziirung der Behauptungen tritt aber dann allerdings in Verbindung die Stärke der einzelnen Beweismittel, so daß durch Beides zusammen allerdings ein Ueberbieten, eine „Licitation" stattsindet. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen wollen wir nun eine Reihe der wesentlichsten Einzelnheiten der Laband'schen For- schung betrachten. Lab and S. 1 ff. führt zunächst aus, daß nach den Quellen des Mittelalters eine Charakterisirung der Klagen nach dem zum Grunde liegenden Rechtsverhältnisse und insbesondere die Unterscheidung dinglicher und persönlicher Klagen vermißt werde, daß vielmehr nur eine Unterscheidung nach dem Gegenstände der Klage stattsinde. Warum sich dies so verhält, erklärt Lab and nicht. Meines Erachtens liegt die Erklärung in der Einseitig- keit des Beweisrechtes und in der Begünstigung, welche für die Rolle des Beklagten natürlich ist. Danach muß die Aufstellung des Fundaments des ganzen Processes regelmäßig der ersten Antwort des Beklagten überlassen bleiben. Denn es liegt in der Natur der Sache, daß, wenn das Beweisrecht ein einseitiges sein soll, derjenige zunächst das Beweisrecht erhält, der die erste umständlichere Rechtsbehauptung aufstellt. So kann denn zwar nicht von dinglicher und persönlicher Klage, wohl aber von der Bertheidigung des Beklagten mittelst einer dinglichen Rechts-

7) Beweisurtheil S. 44.

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behauptung oder der Behauptung eines obligatorischen Rechts- verhältnisses im germanischen Processe geredet werden, und es fehlt dem letzteren keineswegs, wie z. B. das oft vorkommende Wort „eigen" beweist, die Idee eines absoluten dinglichen Rechtes. Was sodann I. die Klagen um Geldschuld betrifft, so kann der Kläger hier mit der allgemeinen Behauptung auskommen, daß Beklagter ihm eine bestimmte Summe schulde, und wenn unter Umständen noch eine nähere Angabe der Schuld von ihm verlangt werden kann, so hat dieselbe doch nur den Zweck, dem Gedächtnisse des Beklagten zu Hülfe zu kommen b), keineswegs aber, wie die Substanziirung der Klage im heutigen Proceß, dem Richter die Rechtmäßigkeit des erhobenen Anspruchs darzulegen. Eine solche, selbst in der erwähnten Art substanziirte Klage, wird aber durch die einfache eidliche Ableugnung des Beklagten zurückgewiesen. Anders dagegen, wenn (vgl. La band S. 29) mit der substanziirten Klage bestimmte Beweismittel cumulirt werden. Hier konnte dem Beklagten der Unschuldseid durch das Gerichts- und nach vielen Rechten auch durch Privatzeugniß verlegt werden. Davon daß namentlich in dem letzteren Falles hier der Anspruch juristisch als ein besser begründeter erschiene, ist nicht zu reden. Das wird nur der Fall sein, wenn die Behauptung so gestellt wird, daß das Petitum des Klägers mit ihr einen Syllogismus bildet und dann der Richter über letzteren entscheidet. So ver- hält es sich aber nicht. Die Behauptung der bestimmten, greifbaren Thatsache, an welche sich das Zeugniß halten kann, trägt den Sieg davon über das allgemeine Ableugnen des Beklagten. So macht die von Lab and S. 34 benutzte Stelle der Freiberger Statuten e. XII. sogar einen Unterschied nach dem Gegenstände, den der Kläger fordert: gewant, bli, ros, win, heringe unde alliz daz da koufschatz ist, daz bezugit he alliz wol; ane silber und phenninge, di mac he nicht be- zugen denn mit dem richtere." Dieser Unterschied ist erklär- lich, wenn man annimmt, daß im Allgemeinen der Zeugenbeweis

8) Die Verschiedenheit des Entstehungsgrundes einer Obligation be- wirkt eine Verschiedenheit der Obligation. *) Denn beim Gerichtszeugniß könnte gesagt werden, daß hier das Gericht auch rechtliche Mangel des Anspruchs berücksichtigt habe.

Bemerkungen über das BeweisurtheU und das Bemeisrecht rc. 101 des Klägers noch leicht Mißtrauen erweckte; ein Geldgeschäft ist, weil Geld in der mannigfachsten Weise, insbesondere auch zur Tilgung von Schulden im Verkehr benutzt wird, gewisser- maßen etwas Farbloseres, das sich dem Gedächtnisse weniger ein- prägt, als ein Geschäft mit anderen Dingen, und bei jenem können leichter Verwechslungen Vorkommen. Die juristische Beurtheilung eines Darlehns z. B. ist sicher im Allgemeinen nicht schwieriger als die eines Kaufgeschäftes über individuell bestimmte Sachen, sondern meistens weit einfacher. Ganz deut- lich aber drückt sich über den hier entscheidenden Grund das von Laband gleichfalls (S. 36) citirte Urtheil der Brünner Schöffen (Schöffenbuch c. 680) aus „quod potius suam affirmationem probare deberet per scabinos, quam rea suam negationem, quae directe probari non potest.“ Hätte aber die Beklagte eine bestimmte Thatsache z. B. Zahlung behauptet, so würde nach der ausdrücklichen Erklärung des Brünner Schöffenbuchs das Beweisrecht der Beklagten zu- gefallen sein. Freilich eine rechtlich irrelevante Behauptung kann nicht zum Beweise gestellt werden; aber die allgemeine Be- hauptung, Nichts schuldig zu sein, ist rechtlich an sich nicht irrelevant, wie gerade die Fälle des einfachen Unschuldseids der Beklagten beweisen; sie verdient nur der concret gehaltenen be- stimmten Behauptung des Klägers gegenüber nach Meinung der Brünner Schöffen und überhaupt anderer Stadtrechten factisch weniger Glauben; sie hat die Präsumtion gegen sich ").

") Beiläufig bemerkt muß ich meine S. 52 der citirten Schrift ge- gebene Erklärung der Goslarschen Statuten S. 94 Z. 15: „Wes men mit gherichte unde dinglüden vulkomen mach, dat mot men liden, me ne moghe’s sich untreden mit richteren unde dinglüden“ gegen Laband's Bemerkung (S. 48) doch festhalten. Ich beziehe das Zeugniß des Richters und der Dingleute, das der Beklagte gegen eben dies vom Kläger an- gerufene Zeugniß geltend macht auf den Beweis der Zahlung. Laband bemerkt, dies habe in den Worten der Stelle keinen Anhalt: der Zwischen- satz „men ne moghe’s“ weise vielmehr darauf hin, daß der Gegenbeweis dieselbe Thatsache betreffe, wie der Hauptbeweis. Allein wie ist es denkbar, daß die Parteien, die doch wohl vorher nach den Beweismitteln sich er- kundigt haben, ehe sie dieselben anbieten, aus ganz dieselben Beweismittel zum Beweise und zum Gegenbeweise derselben Thatsache sich berufen? Und auch daran darf nicht gedacht werden, daß etwa ein Theil der Gerichts-

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II. Hinsichtlich der Klagen, welche auf Herausgabe indi- viduell bezeichneter Mobilien gerichtet sind, machen, wie La band S. 50 ff. ausführt, die Quellen zunächst den Unterschied, ob ein zur Rückgabe verpflichtender Contract behauptet wird oder nicht. In dem ersteren Falle kommt nach den sächsischen Rechtsquellen dem Kläger das Beweisrecht zu: er beschwört die Hingabe der Sache mit zwei Zeugen. Der Beklagte kann dann freilich noch unverschuldeten Verlust der Sache behaupten und beweisen, ein Beweis, der ihm aber selbstverständlich abgeschnitten ist, wenn der Besitz des Beklagten gleich zu Anfang des Processes fest- gestellt wurde. Hier glaube ich nun der Erklärung, welche Laband von dem klägerischen Beweisrechte giebt, nicht beitreten zu können. Er meint S. 63, das Beweisrecht sei hier dem Kläger deßhalb zu- erkannt, weil eine Handlung desselben und nicht eine ver- pflichtende Handlung oder ein Gelöbniß des Beklagten in Frage gestanden habe. Aber dadurch, daß z. B- der Kläger dem Be- klagten eine Sache ins Haus brachte, wurde doch sicher auch im Mittelalter nicht eine Verpflichtung des Beklagten, die Sache aufzubewahren begründet: bei der Obligation ist der Wille des Schuldners, sich zu obligiren, wesentlich. Meines Erachtens erklärt sich das Beweisrecht des Klägers im Gegensatz zu dem Beweisrechte des Beklagten bei der Geldschuld einfach Personen für den Kläger, ein anderer für den Beklagten aussagen möchte; dem steht entgegen, daß „der Richter" ja in beiden Zeugnissen mitvorkommt. Die Sache ist wohl einfach die, daß allerdings der Beklagte zum Beweise der Zahlung sich auf die Dinglente beruft, daß aber formell die Zahlung als Negation der Schuld erscheint, wie z. B. auch im römischen Formular- processe und oft im germanischen Processe (vgl. darüber namentlich Brunner, Wort und Form im altfranzösischen Proceß, Verhandlungen der Wiener- Akademie 1868 S. 690). Ebenso erkläre ich, wenngleich hier, da es sich nur um ein Privatzeugniß handeln kann, die Gründe für mich nicht so zwingend sind, Magdeburger Fragen I. 20. <3. 1. Bei einer Klage „um Wunden" kann es freilich leicht Vorkommen, daß ein Theil der Zeugen auf Seite des Klägers, ein anderer auf der des Beklagten aussagen will, wie das heut zu Tage noch bei strafgerichtlichen Untersuchungen über Schlägereien nicht selten ist. Die Stelle des von Laband citirten Dresdener Schöffenrechts (Wasserschleben S. 111) beweist daher nicht gegen meine Ansicht. Uebrigens steht der Satz, daß bei gleich starken Beweismitteln der Beklagte zum Beweise gelange (Behrend, Magdeburger Fragen Glossar 8. v. Beweis Vorzug) meiner Gründanstcht keineswegs entgegen.

Bemerkungen über das Bewersurtheil und das Keiveisrecht rc. 103 daraus, daß man wohl nicht mit Unrecht glaubte, die Zeugen könnten sich über die Hingabe einer individuell bestimmten Sache, welche ihnen noch jetzt vorgelegt wurde, nicht so leicht irren. Keinen Einwand darf man hingegen aus dem von Laband auch angeführten Beispiele der Zahlung einer Geldschuld hernehmen, welche der Schuldner selbdritt beweisen kann. Ursprünglich hatte ohne Zweifel der Schuldner, wenn der Gläubiger nicht das Gerichtszeugniß für sich hatte, immer das Beweisrecht mit dem alleinigen Unschuldseide. Wenn er nun so ehrlich war, die Schuld selbst einzuräumen, so mochte man leicht sich veranlaßt sehen, ihm das Beweisrecht für die behauptete Zahlung einzu- räumen, falls er noch besondere Zeugnißgarantie dafür lieferte — eher, als man sich entschließen mochte, dem Gläubiger auch das Beweisrecht für die Hingabe zum Darlehn zu bewilligen. Eine ganz strenge Consequenz liegt überhaupt nicht in dem mittelalterlichen Beweisrechte,namentlich da dasselbe ohne Zweifel im Laufe derGeschichte und in den ver- schied enen Partie ularrechten,besond er sin den Städten nachMaßgabe der Verkehrsverhältnisse mannigfache Modificationen erfuhr. Die meines Erachtens unrichtige Erklärung des klägerischen Beweisrechtes in dem genannten Falle führt Laband S. 64 denn auch zu einer anderen Schwierigkeit, die wiederum wohl nicht befriedigend gelöst ist. Laband findet eine sonderbare Unbillig- keit (S. 64) darin, daß der Commodator, Depositar u. s. w., der die Sache unbefugter Weise veräußerte oder consumirte, oder sie aus Nachlässigkeit abhanden kommen ließ, besser in Ansehung des Beweisrechtes daran sei, als Derjenige, der die Sache noch inne hatte. Allein gerade so verhält es sich auch factisch noch heut zu Tage. Nur tritt dies bei uns nicht im Beweisurtheile, sondern erst in der Beweisinstanz hervor, und diese Differenz ist wiederum nach dem verschiedenen Charakter des heutigen und des mittelalterlichen Beweises ohne Weiteres erklärlich. Darf man sich doch darüber überhaupt nicht wundern, daß Jemand, der z. B. recht frech und dreist das Recht verletzt, zuweilen gewisse Vortheile im Processe voraus hat vor der mehr redlich ver- fahrenden Partei. Wenn man die deponirte, die commodirte Sache noch in natura vorweisen kann, wird dem Beklagten das Leugnen auch heut zu Tage weit schwerer, als wenn die Sache

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fort ist, und kann man andererseits z. B. einen Beweis der Hin- gabe laut Contractes weit eher bis zum Ersüllungseide erbringen. Läge hierin wirklich eine Unbilligkeit, die man dem Rechte und nicht dem thatsächlichen Verhältnisse zur Last legen müßte, so würde sie nicht durch die S. 138. 139 vorkommende Ausführung Laban d's beseitigt sein, daß der Beklagte ja auch im Falle des behaupteten unverschuldeten Unterganges der Sache diesen mit seinem Unschuldseide beweisen könne, nicht aber eidlich die Hingabe der Sachen zum Depositum u. s. w. leugnen dürfe; denn der erstere Eid läßt sich thatsächlich, ohne daß man eine Beschuldigung des Meineids — und sei es auch nur in der öffentlichen Meinung — zu fürchten brauchte, viel leichter schwören als der letztere. Aber factische Nachtheile, auch die durch einen volus einer Partei veranlaßten, kann das Recht einmal nicht immer ausgleichen. Den Unschuldseid des Beklagten bei unver- schuldetem Verluste der Sache konnte man nicht wohl, wenigstens der Regel nach, ausschließen, wenn man nicht den Beklagten un- bedingt auch für Ca8U8 factisch haftbar machen wollte; denn Zeugen kann der Beklagte doch nicht immer dazu rufen, und der Kläger weiß doch in den bei weitem meisten Fällen gar nichts aus eigener Kenntnißnahme davon. S. IN des Beweisurtheils hatte ich nun bemerkt, daß der Beklagte, welcher kein eigenes Recht an der Sache bestimmt namhaft machen, präsumtiv auch kein Recht an der Sache habe, und hierauf das Beweisrecht des Klägers zurückgeführt. Da- gegen macht Laband S. 136 geltend, es sei nicht einzusehen, wie daraus eine Präsumtion für das Recht des Klägers ent- springen könne, und ebenso erkläre sich daraus nicht die schlechtere Stellung des Klägers, wenn der Beklagte nicht mehr im Besitze der Sache sich befinde. Der letztere Punkt bedarf, wie ich aus- geführt habe, wohl keiner weiteren Erklärung; was aber meine Ableitung des klägerischen Beweisrechts betrifft, so stimmt sie genau mit dem Wortlaute selbst des sächs. Ldr. I. 15 §. 1 überein. Der Kläger, der Hingabe der Sache als Commodat u. s. w. an den Beklagten behauptet, kommt gar nicht unbedingt zum Beweise, sondern nur dann, wenn der Beklagte nicht ein eigenes Recht an der Sache behauptet „Mach aver jene, de’t in ge- weren hevet, sin varende gut dar an getügen oder sin erve gut oder hevet he’s geweren to rechte, he brikt ime sinen getüch.“

Bemerkungen über das Btweisurtheit und das Beweisrecht rc. 105 Diese Unterlassung des Beklagten ist also doch der erste Grund, weßhalb von einem Beweisrecht des Klägers nur die Rede sein kann. Dies hat Laband übersehen. Wenn sodann Laband z. B. S. 46 das Beweisrecht da, wo selbständige Behauptungen der Parteien einander gegenüber- gestellt werden, auf das Verhältniß von Einrede, Replik u. s. w. zurückführt, so stimmt dies zwar durchaus überein mit der auch von mir behaupteten Ausschließung der Eventualmaximen im germanischen Processe und-der ganzen Structur dieses Verfahrens, welche es unmöglich machte z. B. den Klaggrund zu bestreiten und gleichwohl eine das Recht des Klägers treffende materielle Einrede vorzubringen. Es ist dadurch aber noch nicht erklärt, wie es kommt, daß nun Demjenigen, der die betreffende Behaup- tung aufstellt, uud nicht etwa dem Gegner, der sie leugnet, das Beweisrecht zukommt. Wollte man etwa den Grundsatz auf- stellen, daß stets Demjenigen, der eine positive Behauptung aufstellt, das Beweisrecht zukomme, so würde man damit in directen Widerspruch gerathen z. B. mit dem Satze, daß der Beklagte, gegen welchen eine Geldforderung geltend gemacht wird, das Recht hat, diese Behauptung mit seinem Unschuldseide abzu- weisen. Hier reicht also meiner Ansicht nach die Theorie Laband's nicht aus, und da es sich schließlich immer um Wahrheit oder Unwahrheit einer Thatsache handelt, so kann bei der Zuer- theilung des Beweisrechtes nicht wohl anders als nach Wahr- scheinlichkeils- und auch wohl Billigkeitsgründen entschieden werden, wie ich des Weiteren in meiner Schrift über das Be- weisurtheil ausgeführt habe. Hierbei geben die Quellen zu einer Täuschung Anlaß. In den Quellen, insbesondere in den hier so wichtigen Richtsteigen des Land- und Lehnrechts, sind die Reden und Gegen- reden der Parteien so formulirt, wie es nöthig ist, damit der Behauptende für sich das Beweisrecht gewinne. Dabei scheint nun lediglich die Behauptung, welche die Behauptung des Gegners rechtlich zu überwinden, zu elidiren im Stande ist, das Beweis- recht kraft dieses Grundes zu gewinnen. Das ist aber eben nur Schein. Eine Behauptung, bei welcher jenes Merkmal nicht zu- trifft. kann freilich das Beweisrecht nicht gewinnen; aber jenes Merkmal genügt keineswegs: es muß immer noch ein gewisses sactisches Material der Behauptung beigemischt sein, welches die

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Glaubwürdigkeit der letzteren erhöht und andererseits, wenn jene falsch wäre, eine leichtere Widerlegung gestattet. So kann wenn die Klage wegen gestohlener oder geraubter Sachen angestellt wird, der Beklagte nicht einfach mit der Behauptung abkommen daß der bei ihnen gefundene, angeblich gestohlene oder geraubte Gegenstand sein Eigenthum sei, obschon ohne Zweifel diese Rechts- behauptung die Behauptung des Klägers rechtlich elidiren mußte. Er muß vielmehr eine bestimmte concrete Erwerbsart behaupten (vgl. Richtsteig. Landr. e. 11 §. 2), und zuweilen genügt umge- kehrt auch eine concrete Behauptung, welche nicht einmal in allen Fällen ein Recht des Beklagten garantirt. Nach dem Richtsteig. Landr. e. 17 §. 2 bezeugt bekanntlich der Besitzer selbdritt, daß er die angesprochene Sache habe anfertigen lassen. Wenn der Kläger dagegen nichts weiter erwiedert, so gewinnt der Beklagte Beweisrecht und Proceß. Gleichwohl gewährt die Specification nach dem sächsischem Rechte gar kein Eigenthum; denn, kann der Kläger behaupten und beweisen, ihm sei der Stoff, aus dem der Beklagte die Sache anfertigen ließ, gestohlen worden, so kommt er zum Beweise und gewinnt. Danach ist das An- fertigenlassen der Sache eigentlich juristisch unerheblich und nur als ein primukueie-Beweis, würden wir sagen, des Eigenthums anzusehen. Dennoch genügt die Behauptung des Anfertigen- lassens in der Regel, nicht abec die vollkommene Rechtsbehaup- tung, daß man Eigenthümer sei. Wie hier die factische Präsum- tion z. B. abzuweisen sein möchte, sehe ich nicht ein.") III. Was die Klagen um Immobilien betrifft, so bemerkt Laband S. 155 sehr richtig, daß in zahlreichen Fällen eine Par- tei oder jede von beiden Parteien nur die Anerkennung eines Rechtes, in dessen Ausübung sie sich befindet oder zu befinden behauptet, oder widerrechtlich gestört worden ist, verlange. Auch

") Man kann auch nicht etwa sagen, die Behauptung der Anfertigung stehe im Verhältuiß von Einrede und Replik zu der Behauptung des Klä- gers, ihm sei der Stoff gestohlen, wie etwa die Behauptung der ordent- lichen Ersitzung zu der Behauptung, daß die viudicirte Sache eine Res furtiva sei, nach römischem Rechte. Die ordentliche Ersitzung verschafft der Regel nach das Eigenthum, nur nicht bei Res furtivae u. s. w.; die Specification giebt nach deutschem Rechte überhaupt kein Eigenthum, son- dern ist nur ein Beweisgrund, daß die Sache nicht dem Kläger gehört, oder nicht gestohlen oder geraubt war.

Bemerkungen über das Beweisurtheil und das Beweisrecht rc. 107 dies ist meines Erachtens eine Folge der Einseitigkeit des Be- weisrechtes. Diese bewirkt es, daß die zunächst entscheidende Rechtsbehauptung von dem Besitzer aufgestellt werden kann. Sie gelangt dann zum Beweise und bildet den Inhalt des Urtheils, falls der Kläger nicht mit einer entscheidenden Replik kommt. „Der Besitzer entgeht nicht bloß einer Verurteilung, sondern er erlangt ein Urtheil, welches dem Gegner seinen Anspruch ent- zieht." Jndeß wird doch, wie dies in der Natur der Sache liegt, meistens Derjenige klagen, der nicht im Besitze sich befindet, und daraus erklärt sich auch der im Richtsteig Landr. e. 26. §. 3 erwähnte Kunstgriff, wonach diese Regel auch umgekehrt ange- wendet werden soll. Daher ist es denn aber auch nicht ganz ge- nau, wenn La b and S. 157 bemerkt, der Besitz sei für die Ver- theilung der Parteirollen im deutschen Processe nicht maß- gebend. Es kommt darauf an, was man unter Parteirolle ver- steht. Soll darunter verstanden werden der Vortheil der erst- maligen Aufstellung der zunächst entscheidenden Rechtsbehauptnng, mit welcher das Beweisrecht verbunden ist, so ist dafür aller- dings wie Laband selbst in der Folge nachweist, meistens der Besitz entscheidend, und darauf sehen gerade die Quellen zumeist. Soll dagegen unter Parteirolle verstanden werden das Verhält- niß einer Partei im Processe, vermöge dessen das Gericht ent- weder über ihr Recht — Parteirolle des Klägers — oder über das Recht des Gegners — Parteirolle des Beklagten — einen Ausspruch zu thun veranlaßt wird, so ist dafür allerdings der Besitz nicht maßgebend, wie bei den dinglichen Klagen des rö- mischen und des heutigen Rechts: vielmehr hängt, ob das Eine oder das Andere eintritt, ab von dem Verhältnisse der aufein- anderfolgenden Parteibehauptungen. Zu einer durchgreifenden systematischen Eintheilung der Klagen ist, wie hiernach sich er- giebt und auch übereinstimmt mit den Ausführungen Laband's über die Mobiliarklagen, der Besitz bei den Jmmobiliarklagen nicht zu benutzen. Aus diesem Grunde ist denn auch das bereits von Stobbe (a. a. O. S. 254) gerügte System, welches La- band S. 172 ff. aufstettt, nicht zu billigen Die Frage, ob das Beweisurtheil einen bestehenden Besitz aufrecht erhält oder einer Partei einen Besitz gewinnen läßt, kommt nur als factische Folge der juristischen Behauptungen in Betracht und hat mit der juristischen Beschaffenheit der aufgestellten Parteibehauptungen

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nichts zu thun. Diese juristische Beschaffenheit der Parthei- behauptungen drängt daher auch Laband sogleich dazu, jenen Ein- theilungsgrund zu verlassen. Anders verhält sich aber die Sache, sobald wir von den Principien der Vertheilung des Beweisrechtes und nicht von der Etntheilung ddr Klagen reden. Hier ist die Frage, ob Jemand im unbestrittenen thatsächlichen Besitze sich befindet, von entschei- dender Bedeutung, und wenn man den betreffenden Abschnitt bei Laband überschreibt statt „Klagen um Immobilien" mit „Princip der Beweisvertheilung bei Klagen um Immobilien" und nun bei den betreffenden Unterabschnitten das Wort „Kla- gen" .streicht, so ist Alles richtig. Hiernach stellt sich die Vertheilung des Beweisrechtes fol- gendermaßen: A. Die im unbestrittenen Besitze befindliche Partei kommt immer zuerst zum Beweisrechte, vorausgesetzt, daß sie eine Be- hauptung aufstellt, welche überhaupt einen Schluß darauf gestattet, daß sie ein Recht auf den Besitz habe. (Eine einfache Negation reicht hin, wenn der Kläger noch kein gegenwärtiges Recht an der Sache behauptet, vielmehr nur eine Obligation auf Heraus- gabe, oder wenn er die Herausgabe auf Grund eines dem Be- klagten zur Last gelegten Delictes in Anspruch nimmt)12). Der Kläger koyunt aber wiederum zum Beweise, wenn er eine Gegen- behauptung aufstellt, die selbst beim Zugeständnisse der Behaup- tung des Beklagten, letztere zu elidiren vermag, als Replik, und ebenso steht es mit einer als Duplik zu betrachtenden Behaup- tung des Beklagten. Der Grund nun, weßhalb dieses geschieht, und nicht etwa die Negation der Replik, Duplik zum Beweise gelangt, ist aber wieder nicht deren juristische Natur, sondern es sind Gründe der Wahrscheinlichkeit und Billigkeit, welche den Ausschlag geben und dann auch zuweilen in verschiedener Weise zur Geltung kommen können, je nach der individuellen Auffassung der Urtheiler"). Auch singuläre Begünstigungen einzelner Rechts- ") Vgl. Laband S. 235 ff. Anders verhält es sich, wenn der Kläger mit der Obligation zugleich ein gegenwärtiges Recht behauptet, so wenn er Restitution eines zeitweilig eingeräumten Besitzes verlangt. Laband S. 252 ff. Hier muß der Beklagte wieder ein Recht positiv behaupten; sonst kommt der Kläger zum Beweise. ***) Auch Stobbe, a. a. O. S. 255 bemerkt: „Die Schöffen waren sich gewiß oft selbst nicht ganz klar über die zu befolgenden Principien

Bemerkungen über das Beweisurtheil und das Brweisrecht. 109 Verhältnisse und Rechtsbehauptungen, z. B. Desjenigen, der freies Eigenthum behauptet, des Vasallen gegenüber dem Lehnsherrn, sind hier in gewissem Umfange und unter gewissen Voraussetzun- gen nicht ausgeschlossen, und wenn der Kläger z. B. seine Be- hauptung gleich anfangs so ausgestellt hat, daß die Gegenbehauptung des Beklagten diese Behauptung nicht elidiren kann, so nützt dem Beklagten weder seine Behauptung noch sein Besitz, denn in erster Linie muß die materielle Bedeutung der Behauptungen, in zweiter erst die Wahrscheinlichkeit und Billigkeit in Betracht kommen. So verhält es sich in dem von La band S. 167 angeführten Falle des Richtst. Lehnr. c. 29 §. 1. Der eine Theil behauptet Lehn und Gewere, der andere nur Priorität der Beleihung mit dem Lehngute, nicht zugleich Gewere; der letztere erhält das Be- weisrecht zuerkannt, denn wenn auch die Behauptung des Besitzers wahr ist, muß er doch dem Kläger weichen, falls dessen Behaup- tung wahr ist. Dagegen würde wohl ohne Zweifel der Besitzer zum Beweise kommen, wenn er positiv behaupten könnte, früher als der Kläger beliehen zu sein. Hier ist denn auch schließlich keineswegs gleichgültig, daß die Behauptung, wenn auch ohne eingehende materielle Prüfung seitens des Richters, formell be- glaubigt werden muß durch Eid oder Eid mit Eidhelsern oder mit Zeugen. Die obige Regel, daß die im unbestrittenen thatsächlichen Besitze befindliche Partei zum Beweisrechte unter den oben ge- nannten Voraussetzungen gelange, erleidet aber die wichtige Aus- nahme, daß der Besitz, der auf unrechtmäßige Weise erlangt ist, den Vorzug des Beweisrechtes nicht giebt,") daß vielmehr in solchem Falle der Gegner zuerst zum Beweise gelangt.^) Vermöge dieses einer weiteren Begründung nicht bedürfenden Satzes 16) sprechen dann die Quellen die „were" oder „gewere“ und tappten im Ungewissen, so daß es uns schwer wird, nachträglich jede ihrer Entscheidungen zu rechtfertigen." ") Vgl. Schwab. Lehnr. 96. Bayer. Landr. c. 205 und Laband S. 185 ff. ") Wird die unrechtmäßige Besitzentsetzung geleugnet, so muß darüber als über eine Präjudicialfrage erst Beweis erbracht werden, vgl. Laband S. 187. Sehr oft wird freilich thatsächlich die gewaltsame Besitzentziehung nicht zu leugnen gewesen sein. ") Nur eine besondere Anwendung dieses Satzes ist der Vorzug des sog. älteren Besitzes, d. h. des älteren Besitzes, der gegenwärtig noch nicht

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auch Jemandem zu, der that sächlich sich nicht im Besitze befindet, insofern er, als mit unrechtmäßiger Gewalt Entsetzter, bei dem Streite um das so wichtige Beweisrecht dieselben Vortheile genießt, als wäre er thatsächlich noch in unbestrittenem Besitze. Umgekehrt aber sprechen sie auch von einem Verluste der Gewere in Fällen, wo thatsächlich der Besitz noch vorhanden, ihm aber die rechtliche Bedeutung, z. B. durch Urtheil, entzogen ist.^) Vielleicht wird es jetzt möglich sein, zwischen den Auffassun- gen, welche Stobbe, Lab and und ich über die Gewere ver- treten haben, zu vermitteln. Nach Lab and ist die Gewere nur der thatsächliche Besitz; nach Stobbe kann sie auch das Recht zu besitzen bezeichnen, und nach meiner Auffassung ist sie ein Besitz, welcher geeignet ist, das Beweisrecht zu verschaffen (eine Präsumtion für das Recht des Besitzers zu begründen). Genau betrachtet besteht hier, wie ich jetzt mich überzeuge, eine Differenz mehr dem Namen, als der Sache nach. Der Be- sitz von unbeweglichen Sachen kann wirklich körperlich nur in wenigen Fällen ausgeübt werden. Das Recht wird genöthigt sein, mehr oder weniger sictiv von einem Besitze zu reden, wo die unmittelbare körperliche Einwirkung auf das Grundstück nicht stattsindet. So verhält es sich im römischen Rechte und so ist es auch nach deutschem Rechte, wenn, wie Lab and S. 158 ff. ausführt, die Nutzung des Grundstücks als Gewere an demselben erscheint. Die Grenze solcher fictiven Ausdehnung des Besitzes wird hier mehr oder weniger willkürlich genommen werden können. So ist es denn nicht unmöglich, noch von einem fortdauernden Besitze zu reden, wenn zwar thatsächlich der Besitz verloren, der- selbe aber, weil der Besitz des Gegners ein offenbar fehlerhafter, unrechtmäßiger ist, jeden Augenblick voraussichtlich wiedergewonnen werden kann, ohne daß dem thatsächlichen Besitzer diejenigen Vor- theile zu statten kommen, welche sonst der Besitz gewährt: be- trachtet doch auch das römische Recht beim Interdictum uti pos- sidetis Den, der vi, clam oder precario vom Gegner besitzt, nicht eigentlich als Besitzer. In solchem Falle kann man ebensowohl

aufgehört hat, in den sich aber die andere Partei mit eingedrängt hat. Vgl. darüber LabandS. 201 ff. ‘7 Vgl. z. B. Sachsensp. II, 24 ff.

Bemerkungen über das Benwlsurtheil und das Beweisrecht. \ 11

von einem Besitze, als von einem Rechte zu besitzen reden; erste- res ist möglich, wenn man mehr den endlichen Erfolg, letzteres wenn man mehr die Sachlage am Anfänge des Processes ins Auge fasst. Die Schnelligkeit und Einfachheit des älteren deut- schen Proceßverfahrens erklärt es, daß dasselbe hier einfach von Besitz redet in Fällen, wo man nach römischem Rechte und nach heutiger Auffassung, einen bereits verlorenen und nur wieder zu erlangenden Besitz annimmt. Sieht man endlich auf die Vertheilung des Beweisrechtes, so ist es wohl nach den oben gegebenen Ausführungen klar, daß im Allgemeinen der Besitz, das Vorrecht des Beweisrechtes — vorausgesetzt, daß eine ge- eignete Rechtsbehauptung aufgestellt wird — begründet und, da doch nicht gesagt werden kann, daß ein irgend rationell verfahren- des Recht Demjenigen das Beweisrecht ertheilen werde, dem prä- sumtiv das Recht nicht zur Seite steht, kann man auch sagen, der Besitz im Sinne der Quellen, die Gewere, welche in ge- wissem Umfange hinausgeht über Das, was wir noch juristisch als einen bestehenden Besitz bezeichnen, sei ein Verhältniß einer Person zu einer unbeweglichen Sache18), welches jener den Beweis- vorzug im Allgemeinen sichert (die Präsumtion für sie begründet). Daher dreht denn auch der Streit im germanischen Processe sich immer zuerst um die „Gewere", und da der Besitz in dieser Aus- dehnung durch andere thatsächliche Behauptungen noch oft sub- stanziirt wird, so sprechen die Quellen auch von einer verschieden starken Gewere, insbesondere auch von einer rechten Gewere, welche in den meisten Fällen nach kurzem Zeitablaufe den Be- weis des Klägers ohne Weiteres abschneidet. Da außerdem in sehr vielen Fällen Derjenige, dem die bessere Gewere zur Seite stand, mit einem sehr allgemein gehaltenen Eide zum Beweise seines Rechtes abkam, mochte er diesen Eid immerhin auch noch mit dem Eide von Genossen zu bestärken haben, mit dem Eide einer gewissen bona fides, so begreift man, daß sehr oft der ganze Streit nur bis zu der Entscheidung über die Gewere und das damit verbundene Beweisrecht Interesse gewährte") und

S. 175 meiner Schrift habe ich nachzuweisen versucht, weß- halb bei Mobilien eine solche besondere Lehre von der „ Zetere" nicht vorkommt. ") Vgl. auch La band S. 350.

Aus dem Codicillus jurium Megapolensium v. J. 1589 Von Prof. Dr. H. Böhlau

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Böhla«,

so factisch als ein Streit über die Gewere erschien, welche letztere dann scheinbar die Stelle des Rechtes selbst einnahm. Ist aber endlich der factische Besitz unter den Parteien be- stritten, und kann hier auch der bereits oben berührte Vorzug des sog. älteren Besitzes nicht entscheiden, so kommt es zu einer inqui- sitorischen Untersuchung über den sactischen Besitz durch die Um- saßen und dann erst zur Entscheidung über das Recht?") Die vorstehenden Bemerkungen dürften genügen, um darzu- legen, daß meine Schrift über das Beweisurtheil und Laband's Untersuchungen keineswegs auf einer principiell anderen Grund- lage ruhen: die Untersuchung ist nur zu verschiedenem Zwecke von Laband und mir unternommen worden. Daher auch die verschiedene Hervorhebung einzelner Momente und oft eine ver- schiedene Formulirung. In dem Bestreben, den älteren deutschen Proceß rationell aufzufassen und sein Verständniß von der Herr- schaft unklarer oder unrichtiger Formeln (z. B. von der Theorie der sog. Relativität der Besttztitel des deutschen Rechtes, welche ich beson- ders bekämpfte) zu befreien, stimmen beide Schriften in den Grund- anschauungen überein, wie Laband das auch selbst hevorhebt. Die reiche Ausbeute, welche das Werk Laband's in materiell- rechtlicher Beziehung auszeichnet, z. B. über die Auflassung und die rechte Gewere, beabsichtige ich nicht, in den Kreis dieser Be- merkungen zu ziehen, da meine frühere Untersuchung nur gelegent- lich das materielle Recht berührte.

Aus dem Codicillus jurium civitatum Megapolensium v. I. 1589 von Dr. Hugo Böhlau. In Verfolg seiner Landrechtspläne *) hatte Herzog Ulrich von Mecklenburg im Mai d. I. 1589 seine See- und Landstädte einzeln aufgefordert, ihm anzugeben, was von Statuten und Ge- wohnheiten „in Contracten und andern Dingen" bei ihnen gelte. Neunzehn specielle Fragen waren der Aufforderung beigefügt.

20) Laband S. 221 ff. ») Vgl. O. Stobbe RQu-Gesch. II. 539 NN. 37 ff.

Ans dem Codicillus juriuin civitatum Megapolensitim. 1 1 3 Die Seestädte d. h. Rostock und Wismar lehnten es in Rücksicht auf ihre Autonomie ab, der Aufforderung zu entsprechen. Auch einige kleinere Landstädte, wie Krakow und Lübz baten, ihnen die Antwort auf die 19 Fragen zu erlaßen, weil sie sich ganz nach der Landes-Polizei-Ordnung v. I. 1572 und nach den Rechten ihrer Mutterstädte richteten. Von zwanzig andern Städ- ten aber sind uns mehr weniger ausführliche Antworten auf des Her- zogs Fragen erhalten. E. I. von Westphalen^) hat dieselben zusammt den Erwiederungsfchreiben der vier vorgenannten Städte unter dem überschriftlich wiedergegebenen Titel publicirt'). Die Unübersichtlichkeit dieser Publication trägt wol Schuld daran, daß die interessante und ausgiebige Quelle für die Ge- schichte des Privatrechts noch so wenig benutzt worden ist. Viel- leicht rechtfertigt sich daher der nachstehende Versuch, den längst „bekannten" Codicillus durch einen übersichtlicheren Auszug nutz- barer zu machen. Es sollen die Antworten der 20 Städte auf jede der 19 Fragen, aber nicht, wie bei Westphalen nach den Städten, sondern nach den Fragen geordnet wiedergegeben werden. Die Antworten innerhalb jeder Frage sind dann alphabetisch nach den Städten geordnet. Ein Anhang weist den Zusammenhang der Antworten jeder einzelnen Stadt tabellarisch nach. Der übrige Inhalt des Codicillus, also die Antworten von Rostock, Wismar, Krakow und Lübz, sowie die Begleitschreiben der übrigen Städte nebst Anlagen bleibt fort. Möchte diese Publication Veranlaßung zu einer kritischen Ausgabe des „Codicillus" werden, der eine solche in hohem Maaße verdient. Westphalen's Edition ist von bekannter Qualität! Daß die, meist von ihm selbst stammende Orthographie seines Druckes im Folgenden nicht beibehalten wurde, bedarf besonderer Rechtfertigung nicht. I. Von Verkantung liegender tlnter. 1. Boizenburg: Haben wir allhie und ein jegliches besonders keine Lehngüter, sondern Acker und Häuser ist eines jeglichen Erbe, und halten wir uns sonsten nach E. F. Gn. Polizei-Ordnung und dem Stadtgebrauch.

2) Monumenta inedita I. 2049 seqq. 3) Vgl. auch Stnbbe a. a. O. 208 N. 5. Zeitschrift für Nechtsgeschichte Bd. X. 8

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I, Von Verkanfung liegender Güter.

2. Neubrandenburg: Alle und ^'ede billige und im Recht permittirte Contracten sein männiglichen unter Bürgern und Einwohnern der Stadt frei verstattet und zugelassen, und werden gemeiniglich schlechte Recessen, unversiegelt aus- einander geschnitten, aufgerichtet, darinnen der Contraet und Handel, wie derselbe unter den Contrahenten auf Zeit und Art verabredet, zusammt der Unterhändler Namen kürz- lich und nach Nothdurft begriffen. Zu Zeiten werden auch wohl solche Verträge nach Gelegenheit der Personen und Wichtigkeit der Händel und Sachen versiegelt und von allen Theilen unterschrieben. 3. Friedland: In allerlei Contracten und Handlungen, es seien Häuser, Aecker, Gärten oder andere liegende Gründe, wird der Gebrauch bei uns gehalten: wann der Kauf geschlos- sen und die Parteien sich umb ein gewisses Kaufgeld ver- einiget, so wird anstatt des ersten Termins ein genanntes und namhaftes Kaufgeld bei dem Verkäufer4) erleget und bezahlet, das andere wird nach Gelegenheit und Würden der Güter auf unterschiedliche Termine verteilet, auf ein, zwei oder drei Jahre, oder von und zu viertel und halben Jahren zu bezahlen, als sich dann die Parte vergleichen können. Es ist aber im stetigen Brauch behalten worden, da Jemand behandelten Kauf ohne rechtmässige Ursache, retractiren wollte, als wann der Käufer nicht halten oder der Verkäufer das verkaufte Gut nicht verlassen wollte, so muss der Käufer seinen ersten Termin, welchen er erleget hat, missen und darf ihm der Verkäufer nichts wiedergeben; imgleichen da der Verkäufer revociren wollte, so muss er dem Käufer sein ausgelegtes Geld wieder erlegen und noch so viel dazu als sich der erste Termin beläuft, und nimbt alsdann der Verkäufer sein Gut wiederumb an, und das heisst man verkauft. 4. Malchow: Was im Beisein ehrlicher Leute, der5) nächsten Freunden, oder aus Nachgeben derselben einem Frembden vom rechten Besitzer an liegenden Gfünden ver- kauft und in Recessen oder anderen Schriften verfasset wird, solches hält man für einen gewissen oder unwiderruflichen Kauf. 5. Marlow: Von Verkaufung der liegenden Güter da- von ist dieser Gebrauch, dass dieselbigen vorm Gericht und Rath in Gegenwärtigkeit der Freundschaft müssen verkaufet werden und, wo die Freundschaft kaufen wollen, da müssen die Frembden weichen.

4) Westphalen: Käufer. 6) Westphalen: dem.

II. Von Verladung derselben vor der Mrigkeit und was rc. 115 6. Ribnitz: Wird allhie einem jeden, der dazu quali- ficirt und deme es im Rechte nicht sonderlich verboten, seine Güter in Nothfällen zu veräussern, zu verpfänden oder zu verkaufen verstattet6), jedoch aber also dass den näch- sten Agnaten oder im Mangel derselben den Nachbaren an- geboten und präsentiret werden muss. Wann dann dieselben sich ihrer Priorität begeben und in die Veräusserung mit einem Frembden consentiren und ein willigen oder auch selbst contrahiren, muss solcher Contract im Beisein ein oder zwei des Raths und der nächsten Agnaten vollenzogen und ver- reccssct werden. Wo aber solche Ordnung nicht gehalten, wird den nächsten Agnaten das jus retractus und der Ab- tritt in Jahr und Tag a tempore scientiae zugebilliget. 7. Sternberg: Ist unter uns dieser Gebrauch, dass die nächsten Freunde der Kauf angeboten wird, wenn Güter durch jemanden verkauft werden sollen. 8. Waren: Da stehende Erben oder liegende Gründe alieniret und verkaufet werden, sind allezeit die nächsten Blutsfreunde des Verkäufers, so sie Geld aufbringen können, des Kaufs der Nächste, unangesehen ob schon ein Frembder bereits gekauft oder den Kauf gemacht hat. II. Von Verfassung derselben vor der Obrigkeit und was der Verkäufer vor der Verfassung an den verkauften Gütern behalte. 1. Boizenburg: Wo nach vollenzogenem Kauf der Käufer so dürftig würde, dass er wiederumb verkaufen müsste, so muss der Käufer dem Verkäufer es wiederumb nebst desselben Freunden anbieten, dieselbe dazu dann auch gestattet werden. 2. Friedland: Wann der Käufer nach Laut und Be- sage der aufgerichteten Recesse den letzten Termin erleget hat, so muss der Verkäufer und Käufer öffentlich vor ge- hegtem Dinge im Gericht treten, und werden ihre Kauf- briefe verlesen, darnach wird das verkaufte Gut durch den verordneten Richter drei unterschiedliche Mal aufgeboten: „Im Namen Gottes, der Landesfürsten, Gerichts und des Raths“. Wenn denn Niemand vorhanden ist, der widerspricht, so verlässt Verkäufer dem Käufer mit Hand und Mund von Erben zu Erben, und wann die Verfassung also würklich ge- schehen, so wird durch den Gerichtsvoigt auf Erkenntnis der Schöffen dem Käufer und seinen Erben über das verkaufte Haus und Gut Hege und Friede gewirket, und behält der Verfasser7) und seine Erben gar keine Gerechtigkeit, son-

ß) Westphalen: erstattet. 7) Westphalen: Verlassene.

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Zn I und II.

dem da es von8) dem Käufer und seinen Erben würde wie- derum!) zu Kaufe gestehet, ist er nicht näher, als ein Fremb- der und muss ihm geben, was ihm ein Ander gibt und das Gut jeder Zeit gelten kann. 3. Marlow: ... halten wir, dass die verkauften Gü- ter, wann sie bezahlet, vor Rieht und Rath müssen verlassen werden. Denn wenn keine Yerlassung geschehen, können die Freunde die Güter alle Wege anfechten und ansprechen. 4. Ribnitz: Ist dieser Stadt Gebrauch, dass der Ver- käufer, sobald ihm9) der letzte Termin wegen der verkauf- ten Güter erleget und die ganze Kaufsumme bezahlet, dem Käufer solche Güter vor dem sitzenden Rath auftragen und verlassen muss 10). Alsdenn und nicht eher wird solches ins Stadt-Buch verzeichnet, und hat der Verkäufer an den ver- kauften Gütern so lange diese Gerechtigkeit: wann der Käufer in Erlegung der Termine oder des ganzen Kaufschil- lings säumig und keine vollenkommene Bezahlung thuen kann, dass er oder seine Erben die Güter wieder an sich nehmen und das empfangene Geld wiederum!) erlegen mögen, wel- ches aber nicht geschehen kann oder verstattet wird, wann die Verlassung der Maassen würklich geleistet. 5. Sternberg: Ist bei uns gebräuchlich, wann jemand Güter verkauft mit Wissen und Willen seiner Freunde, und keine Zusprache daran thun und haben, dass solches vor der Obrig- keit als einem ehrsamen Rath geschehe, die Verlassung ge- suchet und in das Stadtbuch verzeichnet werde. Wäre es aber, dass etwa der Käufer eine Bedingung sich Vorbehalten wollte, wird solches verschrieben und darüber gehalten. 6. Waren: Da der Verkäufer in den Contraeten des Verkaufs und auch in der Verlassung für sich behalten, dass er und seine nächsten Freunde, wenn solche Güter vom Käufer wiederum!) verkauft werden sollten, die Nächsten da- zu sein wollen, muss es also gehalten werden. Da es aber nicht fürbehalten wird und die Verlassung fürm Rath ge- schehen, wird alsdann der Kauf ins Stadtbuch verzeichnet, und mag nachmals Käufer dasselbe verkaufen, wem er will. Zu I und II. 1. Malchin: Ist bei uns bishero die Gewohnheit ge- wesen, wann Aecker, Gärten oder Häuser erblich gekauft und bezahlt werden, dass alsdann der Verkäufer dem Käu- fer dasselbe quitt und frei ohne Einsage für uns ver- lassen und ins Stadtbuch geschrieben werden muss: wo nicht,

8) f. bei Westphalen. ®) Westphalen: er. 10)-Westphalen: aufgetragen und verlassen werden.

Zu I und IX

117

ist dasselbe verfallen Gut. Sonsten auch geschieht es wol zu Zeiten, doch gar selten, dass der Verkäufer für sich, seine Erben und nächsten Freunde den Wiederkauf, doch mit Erstattung der Besserung thut Vorbehalten. 2. Barch im: Wenn ein Haus oder Erbe verkaufet wird mit aller seiner Zubehörunge an Acker, Wiesen, Gar- ten u. a. m., so geschieht dasselbe in Gegenwart des Käu- fers und Verkäufers sammt derselben darzu gebetenen Freun- den. Und muss alle dasjenige, was dazu behörig und ge- legen gewesen ist, dabei gelassen und vom Verkäufer nicht verschwiegen oder untergeschlagen werden. Die Kauf-Summa wird in Jahr und Tag auf drei Termine erleget. Und wo von dem Erbe vom Verkäufer11) etwas verschwiegen und abgebracht und der Käufer in Jahr und Tag solches aus- fragen kann, muss der Verkäufer ihme solches dazu wieder- verschaffen, oder so viel, als dasselbe würdig geachtet wer- den kann, an der Kauf-Summa abgekürzet werden. Wann auch der Kauf vollenzogen ist, so wird derselbe mit dem Gottespfenning bestätiget, oder mit dem Wein-Kauf geschlos- sen, auch bisweilen wol ein Kauf-Zettul darüber aufgerichtet. Wann das letzte Geld auf den dritten Termin, wie vor ge- meldet, erleget, so wird solches Erbe und verkauftes Haus auf dem Rathhause für dem regierenden Bürgermeister, dem Kämmerern12) und dem Stadtschreiber vom Verkäufer für sich und seine Erben dem Käufer erblich abgetreten, ver- lassen und alsofort die Verlassunge in der Stadt Buch ver- zeichnet, und behält der Verkäufer gar nichts daran. Wird aber der Käufer in der Bezahlung vor der Verfassung säu- mig und in Jahr und Tag die Kauf-Summam nicht sämmtlich bezahlen würde, so ist der Verkäufer oder desselben Erben, ihre unverlassene Erbe und Guth wiederum an sich zu neh- men, befugt, und wird der Käufer dasjenige, was er auf das erkaufte Gut und Erbe erleget, von wegen seiner Versäum- nis, wenn solches zu Rechte gelanget, vermöge dieses Stadt- Gebrauchs verlustig erkannt. Was andere liegende Gründe, als Hopfen-Garten, Kohl-Garten, Wiesen oder Aecker u. a. in. anlanget, wird auch wol bisweilen ins Stadtbuch ver- schrieben, oder auch wohl durch instrumentirte Kundschaft sothane Gründe justo emptionis et venditionis titulo verkauft und verhandelt, werden dem Käufer mitgeteilt und gegeben. Wo aber hierunter liegende Güter befunden, da ein Rath oder die Oeconomey13) Grundpacht inne haben, bleibt") die-

n) Westphalen: Käufer. 12) Westphalen: Kelimer-Herrn. 13) Kirchen-Oekonomie. u) Westphalen: bleiben.

118 HI. Vom MähergeUungsrecht der Freunde und Machbaren. selbe in dein Grunde unabgelöst bestellen, und müssen so- thane Pachte vom Käufer aus den Gütern jährlich auf be- stimmte Zeit den Kirchen, Hospitalien oder dem Rathe ent- richtet werden, 3. Penzlin: Von liegenden Gütern muss es den näch- sten Freunden geboten werden, und so es aufm Stadtbuch verlassen, kann das nicht wieder gelöset werden. III. Vom Nähergeltungsrecht der Freunde und Nachbaren. 1. Boizenburg: ... thut man sich, so viel müglieh, nach E. F. Gn. Policei-Ordnung und dem rechtlichen Ge- brauch halten. 2. Friedland: Wenn Jemand ein Gut verkaufen will, es sei erblich oder pfandesweise, so muss er dasselbe zuvor seinen nächsten Freunden anbieten oder von der Kanzel anzeigen lassen. Wollen denn die Freunde nicht kaufen, so ist der Nachbar, welcher zur rechten Hand lieget, alle Wege nach altem Gebrauch der Nächste, es wäre denn Sache, dass ein Frembder allbereits davon interessiret und Geld darauf gethan. 3. Malchin: ... ist bishero in E. F. Gn. Stadt der Gebrauch gewesen, wann Aecker, Gärten, Häuser oder son- sten Güter an Frembde verkauft worden, dass dennoch die Freunde, wann sie das erlegen, was ein Frembder geboten, das jus protimiseos haben, wie dann auch bisweilen solches mit den Nachbarn sich zuträgt. 4. Marlow: Der dritte Punkt wird also gehalten, wie beim ersten vermeldet, dass nämlich die Freunde an den verkauften Gütern vor den Frembden müssen zugelassen werden. Doch müssen sie davor geben, was ein Frembder davor bezahlen will. 5. Parchim: ... ist allhie bis dahero der Gebrauch also gewesen, dass ein Blutfreund alle Wege Kaufes und Pfandes der Nächste gewesen und noch sei. Was die Nach- barn betrifft, so haben dieselben für einem andern Bürger in sothanem Kaufe keinen Vorzug gehabt. 6. Penzlin: So etwas verkauft, muss es erstlich und zuvor den nächsten Freunden angeboten werden. 7. Ribnitz: Wird es all hier beständig gehalten, wie beim ersten Punkt vermeldet: nämlich dass ein Jeder, der seine liegenden Güter verkaufen will, solches mit Vorwissen und Bewilligung seiner Freunde oder Nachbarn thuen, und, wo dieselben mit ihrne kaufen oder, was ein Frembder da- vor geben will, thun wollen, ihnen solches vor einem Fremb- den gestatten und ihnen ihr jus protimiseos oder prioritatis gönnen muss.

Zu II und III.

119

8. Sternberg: ... ist nun bei uns gebräuchlich, dass die nächsten Freunde den15) Kauf vor einem Frembden ha- ben und auch dabei geschützet werden. 9. Waren: Von Nähergeltung der Freunde wird’s also gehalten, wie im ersten Artikel gemeldet. Die Nachbarn be- langend ist diese Gewohnheit, dass, so einer, so keine nahe Blutsfreundc hat, liegende Gründe zu verkaufen Willens, sind dieselben, so ihm an der nächsten Fahre liegen, da sie Geld aufbringen können, des Kaufs Nächste. Zu II und III. 1. Neu-Brandenburg: Es stehet auch unter Bürgern und Inwohnern der Stadt einem Jeden frei, liegende Gründe, weine er wolle, zu verkaufen, jedoch mit dem Bescheide und Fürbehalt, dass der Verkäufer dieselben Güter zuvürderst zuvorher seinen nächsten Freunden und Verwandten durch zwo wohnhafte Bürger zu Kaufe anzubieten schuldig sein soll. Ihnen sich dann dieselben Freunde des Kaufes ohne Behelf und Einrede verziehen und begeben, so sollen fürs' Ändere die Güter den zu allen Seiten, in Sonderheit und zuvörderst aber den nächsten Nachbarn, nach der Stadt Werth zu kaufen, für allen Andern aufgetragen werden.. Und mag der Verkäufer16) auf den Fall derselben Kauf Verweigerung solche Güter Andern und Frembden zu seiner bessern Gelegenheit zu verkaufen und zu überlassen wol be- fugt sein, woferne sonsten Niemand, daran interessiret, Macht und Gewalt habe. Denn woferne Jemandes daran erheb- liches Interesse haben würde, derselbe kann zur Zeit der Verlassung die Immission dadurch hindern und aufhalten und den Kauf nach Gelegenheit annulliren und aufheben. Also und auf diese Art und Weise wird es auch mit Häu- sern und andern Privatgebäuden der Stadt gehalten und so- wol für die liegenden Gründe das bestimmte Kaufgeld auf gewisse Termine in Jahr und Tag a tempore contractus er- leget und gänzlich bezahlet, und bei Erlegung des letzten Termins Kaufgeldes von dem Käufer im Gericht und gehe- getem Dinge die Immission der erkauften Güter durch den Gerichts-Procuratoren öffentlich bei dem Richter und Schöf- fen gefordert, die der Richter auch Amts halber, wann zu- vorher der Verkäufer gefraget worden, ob er von seinen ver- kauften Gütern ablässt und dazu: ja! gesaget, auch Nie- mandes vorhanden, der dawider Einrede hätte, stipulata manu dem Käufern würklich allda in der Gerichtsstelle in Beisein des ganzen Umbstandes thut. Und behält der Verkäufer

15) Westphalen: den n. Freunden der. 16) Westphalen: Käufer.

120

Zu I, II und III.

kür solcher gerichtlichen Immission an die verkauften und tradirten Güter keine andere Gerechtigkeit, denn tacitam hypothecam et prioritatem des unbezahlten Kaufgeldes hal- ber besage der Rechte. Und können folgends nach solcher Verlassung die verkauften und verlassenen Güter von Nie- mandes belanget oder besprochen werden. 2. Malchow: Wann beide, fürnehmlich aber des Ver- käufers Freundschaft im Kauf williget und wird ins Stadt- buch geschrieben, das wird kräftig gehalten. Soll aber das selbe wieder verkauft werden, fürnehmlich wanns liegende Gründe und stehende Erbe sind, so wird’s der Freundschaft zuerst wieder ungebeten, von welchen zuvor es ist verkauft worden. Wann ein Haus, Acker oder Garten soll verkauft werden hat der nächste Freund für einen Andern und ein Bürger für dem Frembden den ersten und nächsten Kauf daran. Zu I, II und III. 1. Brüel: Wir armen Leute seiend wol, unsere liegende Güter zu verkaufen und zu verändern, mächtig, aber mit Consens und Vorwissen unseres vorerwähnten Junkern [Reimar von Blessen], vor welchem und dem Rathe auch die Ver- ladung geschehen muss. Und behalten die Verkäufer vor sich und ihre Erben an den verkauften Gütern nichts, als auf den Fall den nähern Kauf. Und muss der Verkäufer dem Käufer des ein Wort sein, und wird Alles in das Stadtbuch verzeichnet. Von Nähergeltung der Freunde und Nachbarn richten wir uns nach E. F. Gn. Polizei-Ordnung, also auch in andern gebräuchlichen Fällen. 2. Grabow: Von Contracten, was davon vor Nach- richtung in den Stadtbüchern zu Grabow befunden. Con- trahenten sollen ihre Handlungen dem Rath entdecken und umb einen ihres Mittels und den Stadtschreiber bitten, welche der Handlung beiwohnen und schriftlich verfassen. Stehende Erbe und liegende Gründe sollen innerhalb Jahr und Tag auf angesetzte Termine bezahlt werden. Und da vielleicht von den Hausäckern und Wiesen etwas ausgesetzet und ver- pfändet, soll von dem ersten Termin eingelöset und wieder zu dem Hause, dazu es gehörig, gebracht werden. Bei Ver- kantung solcher Güter werden gemeiniglich diese Gebräuche gehalten. Der Käufer gibt dem Verkäufer, wann sie des Kaufes eins, einen Gottes-Pfenning, ferner, wann der Handel durchaus richtig, werden Termine zur Bezahlung angesetzet. Wann der Verkäufer vor ein quitt und frei Erbe, der Käu- fer aber vor die Bezahlung Bürgen gesetzct und kein Teil mehr einzuwenden hat, muss der Verkäufer17) nebenst seiner

n) Westphalen: Käufer.

Zu I, II und III.

121

Frauen dem Rathsverwandten mit Handtastung das Erbe verlass- und abtreten, welcher es hinwiederumb dem Käufer mit Handtastung übergibt und eine Antwort mit Repetirung der Handlung thut. Darauf der Weinkauf geschiehet und getrunken wird. Und ist üblich, dass der Verkäufer sich fürzubehalten pflege, da der Käufer in Ablegung des Kauf- geldes in einem oder mehr Terminen fällig wurde und die gedingete Zahlung zu rechter, bestimmter Zeit nicht thäte, dass er dasjenige, was er darauf bezahlet, verfallen sein und das gekaufte Gut wiederuinb abtreten solle. Auch ist ge- wöhnlich, dass der Verkäufer, wann das Verkaufte von dem Käufer wiederuinb verkauft sollte werden, die Erstigkeit für sich, seine Erben und nächsten Agnaten vorzubehalten pfle- get. Es soll derjenige, so freiwillig oder aus Noth sein Haus oder andere liegende und angeerbte Güter verkaufen muss, dieselben seinen nächsten Agnaten und Erben erstlich an- bieten. 3. Güstrow: Mit Verkantung liegender Güter wird es vermöge der Ordnung, die der Bürgerschaft jährlich fürge- gelesen wird, allhier also gehalten, dass keiner, der nicht Bürger ist, stehende oder liegende Gründe an sich bringen kann, auch solches kein Bürger selbst ohne des Raths Vor- wissen thun mag, damit den Kirchen, Hospitation und Rath- hause an ihren darin stehenden jährlichen Hebungen und Rächten nichts untergeschlagen oder entzogen mögen werde. Wann dann Güter also, auf den Fall die nächsten Freunde sich des Kaufes begeben, an Andere rechtmässig verkaufet, und folgendes beim Rath umb derselben Erlassung angesucht, und die von Freunden nicht angefochten wird, kann dieselbe wie gebräuchlich geschehen. Da sie aber beigesprochen wird, kann sie nicht gestattet oder zugelassen werden, und behalten in dem Fall die nächsten Freunde den Vorzug, können auch gegen Erlegung des Kaufgeldes dazu gelangen. 4. Lage: Ist dies unsere Ordnung von Alters her: Sobald Jemand etwas verkauft, wird mit unserm Wissen und Willen ins Stadtbuch verzeichnet und von dem ältesten Bür- germeister verlassen. Und was er nach Verkantung, es sei Acker oder Häuser vor sich behält, wird er billig dabei ge- schützt. 5. Flau: Wenn allhie stehende Erbe oder liegende Güter, wie die Namen haben mögen, verkauft, also werden dieselben öffentlich von der Kanzel abgekündigt, damit es männiglichen wissend, sich auch die nächsten Agnaten oder Freunde (,quibus hoc in loco competit jus protimiseos,) nicht ihrer Unwissenheit halber zu beklagen, — von dem Käufer oder Verkäufer contrahiret und mit brieflichen Urkunden bescheiniget. Also muss der Käufer zu dreien Terminen

122

Zu I, II und HI.

und also zu Jahr und Tag bezahlen. In Niehthaltung aber wird ihm, dem Käufer, von der erlegten Summa —, jedoch cum moderatione, — dem Verkäufer zum Besten abgezogen; so muss er auch den fürstlichen und Rathsbruch, so darauf in Nichthaltung gesetzt, erlegen und entrichten. Wann aber der letzte Termin zum richtigen Kaufe erleget, als werden solche Güter auf ihrer allerseits Begehr vorm Rathe ver- lassen, auch die Verlassenschaft sowol, als das bezahlte Kauf- geld darnach in des Raths oder Stadt Buch gezeichnet, und erlangt also der Käufer die würkliche Possession. Da auch der Wiederkauf ausgedingt, als wird, wo es dazu kömmt und woferne es mit verzeichnet, darüber gehalten. Da auch der eine Nachbar mit dem anderen sammende Güter im Ge- brauch hätte, als ist der Nachbar für dem frembden Pfänder und Käufer der nächste. 6. Sülz: Ist allhier . . . gebräuchlich, dass Alles, was für Rieht und Rath verkaufet wird, soll Kraft und Macht haben. Darnach wann dieselbigen liegenden Güter bis auf den letzten Termin und zum Ende bezahlet sind, auf das Stadt-Buch oder Protokoll verzeichnet werden. Dann der Verkäufer dieselbigen in Gegenwärtigkeit des Raths ver- lassen muss. 7. Teterow: Wird es so gehalten, dass wann einer aus Noth oder freiem Willen ein Stück Acker, eine Wiese, Garten oder Haus und Hof erblich verkaufen will, dass ers ersten seinen Freunden und nächsten Erben, oder wo der- selben keiner vorhanden einem Bürger für einem Frembden anbieten muss, und kann in diesem Fall ein Freund und Erbe, wenn es ihm ersten nicht ungebeten, einen Bürger, wann schon der Kauf gemacht, Weinkauf darüber getrunken auch Geld darauf gegeben oder ganz bezahlt, wiederum!) mit Hülfe des Raths gegen Wiedererstattung des darauf ausgelegten Geldes entsetzen. Als auch ein Bürger einen Frembden wenn er allhie nicht die Bürgerschaft gewonnen und seinen bürgerlichen Eid geleistet. Der Verkäufer ist schuldig, wenn er den letzten Termin des Kaufgeldes em- pfangen, dem Käufer das, was er ihm verkauft, auf Stadt buch quitt und frei zu verlassen, auch aller Ansprache noth- und schadlos zu halten. Es geschieht auch wol die Ver- lassung auf zweierlei Weise: die eine erblich, die andere mit einer Condition, als wann der Verkäufer oder seine Erben es wieder erkaufen wollten und umb so viel, als er’s an sich gebracht, wieder verkaufen muss. Wann aber der erste Verkäufer oder seine Erben es nicht wieder kaufen wollten und der Käufer mehr davor bekäme, als er dafür gegeben, kann er der Uebermaasse, die er sich Vorbehalten, mächtig werden und darumb billig fürdern.

Zu I, II und in.

123

8. Witt enbu rg: Was an liegenden Gütern, als Aeeker, Garten, Haus und Iiof verkaufet wird, damit wird’s allhie also gehalten. Wann dieselben mit Vorwissen eines ehrbaren Raths und Gerichts und ihrer Zugeordneten verkauft, Ver- träge aufgerichtet und darnach solcher Contract in Gegen- wart beider Parteien und zwei oder drei Bürgern umb Zeug- nis Willen für’m Stadtbuch vollenzogen, verlassen, aufgetragen und eingeschrieben wird, dasselbe wird für beständig gehal- ten und die Parten dabei geschützet. Da aber sonsten heim- liche Contracten geschehen und folgendes unter dem Käufer und Verkäufer oder derselbigen Erben Irrungen entstünden und darüber geklaget wird, wird der Vertrag für nichtig ge- halten, und müssen sich die Parten darumb von Neuem ent- weder in Güte oder zu Rechte vergleichen. Im Erbkaufen wird nichts Vorbehalten, es wäre dann, dass es in specie per expressum in den Verträgen oder in Einschreibung des Stadtbuchs gedacht, deren Buchstaben und Verträgen, so derentwegen aufgerichtet werden, allerdings zu folgen. Die Freunde und Blutsverwandten werden vermöge die- ser Stadt Gewohnheit denen Frembden in allem Kaufen und Verkaufen vorgezogen, so ferne sic die Güter so theuer, als ein Frembder dafür beut, bezahlen wollen und den Kauf in Jahr und Tag anfechten und das Kaufgeld erlegen lassen. Wo aber sie solches binnen Jahr und Tag nicht anfechten, werden sie darnach mit ihrer Klage abgewiesen. 9. Wold eck: Dass . . . von Alters her der Maassen beständig gehalten, dass zu Kaufung der liegenden Güter die Freunde, woferne sie dieser Orten bei uns vorhanden, des Kaufes die nächsten seien, und dem oder denselben solcher Kauf muss von den Freunden aufgetragen und geboten werden. Und da solche Freunde des Kaufes sich entschlagen oder den billigen Werth, so ein Anderer dafür [,woferne sie in Güte nicht handeln können und gerichtlich ästimiret wer- den muss,] nicht geben wollen, so stehet dem Verkäufer frei, solche liegende Güter seinem Nachbarn und einem Fremb- den ausserhalb der Freundschaft zu verkaufen, und da sol- cher Kauf von dem Verkäufer18) gerichtlich verlassen und in das gerichtliche Schöffenbuch verzeichnet, als wird der Käufer und seine Erben bei solchem Kauf billig geschützt und gelassen. Es behält der Verkäufer, woferne er gänzlich nach beschlossenem Kauf in Alles bezahlet, für der Verlas- se ng an den verkauften Gütern nichts. Und sobald das letzte Kaufgeld erleget und entrichtet, wird auch ohne Ver- säumnis die Verfassung vollenzogen. Würde aber die Ver-

18) Westphalen: Käufer.

124 IV. Vom Wiederkauf und Ablösung jährlicher Zinsen und Gülten. lassung unterlassen und nicht von Käufern und Verkäufern gerichtlich nach Stadtgewohnheit vollenzogen, so wird auf erfolgten Wiederruf solches Kaufs, — woferne er mit be- ständigen Recessen und genügsamen Zeugen, dass kein Be- trug noch Vervorteilung darin gewesen, nicht bewiesen —, derselbe für nichtig und unkräftig gehalten. So ist auch der Verkäufer nach Stadtgebrauch, die Ge währschaft zu thun und den Käufer schadlos zu halten, schuldig. IV. Vom Wiederkauf und Ablösung jährlicher Zinsen und Gülten. 1. Boizenburg: Ein Jeglicher muss nach Inhalt Brief und Siegel, oder wie die Contracte lauten, halten und be- zahlen. 2. Neu-Brandenburg: W. u. A. j. Z. gehet jetziger Zeit zu N. Br. anderer Gestalt nicht, denn wie es nunmehro hin und wieder mit ausgethanen zinsbaren Hauptsummen zu 5 aut 6 pro Centum gehalten wird. Wie und welcher Ge- stalt es aber in Vorzeiten mit wiederkäuflichen Contracten gehalten worden, solches weisen die der Kirchen und dem Rathhause eingelösten Exemplare und vorhandene alte Briefe und Siegel Jährlich aus. 3. Brüel: Weil derselben keine vorhanden seien, ist dasselbe bei uns nicht gebräuchlich. 4. Friedland: Es werden bei uns keine Güter auf Zinse gethan oder verkauft, als wol in andern Städten ge- bräuchlich ist, sondern auf liegende Gründe oder Bürgen auf gewisse Jahrschaare, und behält sich ein Jeder vor die Loskündigung eines halben oder viertel Jahres. Und auf den Fall das Geld von dem Debitore nicht erleget wird, so behält der Creditor sein Pfand und liegende Gründe so lange, bis der bezahlet wird; oder so er Bürgen hat, die müssen bezahlen, 5. Grabow: . . . finden wir kein sonderlich Statutum, wird darin nach ausgegebener Haupt-Verschreibung verfahren. 6. Güstrow: W. u. A. j. Z. geschehen, wie sich die Contrahenten ihrer selbst eigenen Gelegenheit nach darüber vergleichen und gegen einander verpflichten und verschrei- ben. Und wird aufgerichteten Verträgen und Verschreibungen in solchen Fällen billig nachgelebet und darüber gehalten. 7. Lage: Weiss man bei uns nichts Sonderliches von, dass allhie solches, weilen es mehrenteils Armutli, geschieht. 8. Malchin: Solche Contracten sind bei uns nicht ge- bräuchlich. 9. Malchow: Wann einer Geld auf Zinse oder Acker hat, so wird’s auf gewisse Loskündigung laut des Vertrages wiederum!) eingefürdert. Ist aber der Acker, darauf das

IV. Vom Wiederkauf und Ablösung jährlicher Zinsen und Gülten. 125 Geld gethan, vom Einhaber gemistet, braucht er denselben zu dreien Malen mit säen, auf dass der Mist wiederumb daraus gebauet werde19). 10. Marlow: Wann einer ein Gut, Acker oder andere liegende Güter verkauft [vor Eicht und Eath] und der Käu- fer kann seinen Termin nicht halten, der ihm gesetzet, und wird darüber verklaget, so gibt der Verkäufer oder die nächsten Freunde und Verwandten das Geld wiederumb aus, und der Käufer muss abtreten und den Andern folgen lassen. So aber Kenten, Zinse, so Kirchen oder Geistlichen gehören, müssen dieselbigen den Vortritt haben. 11. Par ch im: ... richtet man sich juxta tenorem literarum welche wegen sothaner jährlichen wiederkäuflichen Zinsen aufgerichtet und demjenigen, so das Geld ausgeliehen, gegeben worden. 12. Penzlin: Wird bei uns gepracticiret vor hundert Gulden sechs Gulden, bisweilen fünf Gulden. 13. Plau: Dieser Articul wird dermassen gehalten: Wann ein Gut an stehenden Orten und liegenden Gründen wiederkäuflich umb jährliche Zinsen versetzt, und welchem Theile es nicht länger beliebet, als wird die Zeit der Los- kündigung in der Verschreibung gesetzt. Und wann der dominus censitico und e converso censiticus domino zu rech- ter Zeit vermeldet, als muss das Geld erleget und das Gut dagegen wieder abgetreten werden. 14. Kibnitz: Davon wird allhie also gehalten: wo je- mand von seinen liegenden Gütern oder dieselben alle einem verkauft, versetzet und verpfändet und sich in den Haupt- verschreibungen den Wiederkauf und gewisses Ablösungsgeld Vorbehalten, ist der sowohl als der andere Teil sich dar- nach zu richten schuldig. Auch wo der Verpfänder den Wiederkauf und Ablösung nicht thun kann, bleibet das Gegen- teil so lange bei seinem Pfände. Wo er aber das Pfand nicht sondern sein angelehntes Geld wieder haben will und darumb gerichtlich gestritten wird, wird ihm dieselbe Be- zahlung oder das Pfand zuerkannt, und wo das Pfand nicht zulangen kann, wird ihm aus andern des Verpfänders Gütern ferner verhelfen. Hat aber einer für seine Schuld Bürgen und kein Pfand, beschicht die Execution gegen die Bürgen; aber doch wo die Bürgen begehren, dass ihrer Principalen Pfände für die ihren gehen und genommen werden mögen, wird solches gerichtlich erkannt; wo aber so viel Pfände nicht vorhanden, müssen die Bürgen von dem Ihren erstatten. 15. Sternberg: In solchen Fällen gehet bei uns der gemeine Gebrauch sechs oder fünf vor hundert. Und nach

") Vgl. VI. 5.

126

V. Von Schadloshaltung und Gewährung, dazu

gethaner Loskündigung solche Hauptsumma unrl Zinsen ab- gelöset und bezahlet weiden müssen. 16. Sülz: Ist allhie gebräuchlich dass einer dem an- dern ein halb oder ganz Jahr zuvor die Loskündigung thun und darauf auf gemeldete Zeit sich richtig einstellen sollen. 17. Teterow: . . . wissen wir nicht dass dergleichen Contracte bei uns geschehen. Wann aber noch etwas her- vorkäme, dass uns jtzo unwissend, müsste man sich alsdann nach Inhalt desselben, wieferne es den Rechten gemäss, richten. 18. Waren: . . .haben wir, weil des bei uns wenige Exempel fürfallen, keine sonderbare Gewohnheit. 19. Wittenburg: ln diesem Fall richtet man sich auf beständige genügsame Urkunden und auch schriftliche und zu Recht beständige, auch für der Obrigkeit und Stadtbuch aufgerichtete Verträge. 20. Wold eck: ... ist bei uns kein Gebrauch noch einiges Exempel vorhanden, sondern werden nur von Haupt- summen, so lange dieselben unabgegeben bleiben, die land- gebräuchlichen Zinsen bezahlet. Dafür, wo keine Hypothek sondern Bürgen und Bürgschaften gesetzt, müssen die Bürgen, wofern der Principal säumig oder nicht jährlich einhält, ihren Strang so hoch sie gelobet bezahlen und hernach an des Principalen Güter, wofern sie vorhanden, sich solcher Zah- lung wieder zu erholen haben. V. Von Sehadloshaltung und Gewährung, dazu der Verkäufer dem Käufer verpflichtet. 1. Boizen bürg: Der Verkäufer muss dem Käufer nach Laut des gemachten Contracts das verkaufte Gut gewähren, dabei im Contract gemeiniglich eine Pön gesetzt. 2. Keu - Brandenburg: Es ist in der Stadt Br. Schadelos-Bürgschaft unter Creditoren und Debitoren und Fidejussoren, der Stadt sämmtliehen Bürger und Einwohner, fast ungewöhnlich; jedoch da es geschieht, wird der Schade- Bürger, wann zuvor die Fidejussores im nicht Zahlungs Fall des principalis debitoris von dem creditore executiret wer den, den Fidejussoribus die Zahlung zu erstatten vermögen der Rechte compelliret und angehalten. 3. Friedland: Der Verkäufer muss den Käufer jeder- zeit gewähren und schadlos halten und vor Ansprach vertreten. 4. Güstrow: . . . wann einer dem andern etwas ver- kauft oder verschreibet, auch wol oft für den Kauf sowol als Lieferung der erkauften Güter Bürgen gesetzt werden, so muss, auf den Fall mittler Zeit Verhinderung darzwischen käme oder Schade geschehe, der Principal oder seine aus- gesetzten Bürgen woferne die kündbar und beweislich dazu schuldig, davor gehalten sein.

der Verkäufer dem Käufer verpflichtet.

127

5. Lage: . . . halten wir diese Gewohnheit: da jemandes etwas verspricht, musste der Nichthaltende dem Haltenden erlegen etc. [sic!] 6. Malchin: Wird bei uns der Gebrauch gehalten, dass der Verkäufer dem Käufer das verkaufte Gut quitt und frei ohne Ansprache gewähren muss. Und da einige Ansprach wegen einer hypotheca oder sonsten geschieht, muss der Verkäufer dasselbe frei machen. Wo aber der Verkäufer des Vermögens nicht ist, das Gut zu freien, hat der Käufer nach Billigkeit mit dein Besprecher zu handeln» 7. Malchow: Wann einer einem andern ein Haus, Acker, Garten oder sonst etwas verkaufet und der Verkäufer verpflichtet sich gegen den Käufer, er will ihm für allen Anspruch gut sein, muss der Verkäufer auch solches thun und halten. 8. Marlow: Wenn einer einen anderen zur Bürgschaft eingesetzet in solchen Contracten, da liegende Gründe oder sonst etwa ein Haus verkaufet wird, und der Principal nicht kann bezahlen und der Bürge darüber Schaden bekommt, muss er denselben so Schaden gelitten wiederumb entfreien und bezahlen. 9. Parchim: Wann jemand dem anderen etwas ver- kauft, ist der Verkäufer in alle Wege dem Käufer dasselbe zu gewähren schuldig. Kann er solches nicht thun und Schade dem Käufer daraus entstehet, muss er denselben Schaden ihm wieder erstatten. 10. Penzlin: ... muss der Verkäufer vor die Eviction, Gewähr, Bürgen setzen, der Käufer aber vor die Kaufsumme, 11. Plau: Kürzlich zu setzen es wird allhier gehalten: wer unter Kaufen und Verkaufen dem andern Schaden zu- füget und dessen überwunden, derselbe muss ohne Wider- sprechen denselben resarcirem 12. Ribnitz: Wird es allhier nach den gemeinen be- schriebenen Rechten gehalten, dass nämlich derjenige, so 'einem liegende Gründe für frei und eigenthümlich verkauft, ihm dieselben also muss gewähren, und wo er der Käufer darum angefochten oder gerichtlich besprochen und darumb in Schaden geftibret, dass ihn der Verkäufer vertreten und in alle Wege noth- und schadlos halten muss. Und wo er sich dessen äussert und gerichtlich darumb besprochen, wird er, wo er keine beständigen exceptiones und Schutzwehren anbringen können, dazu mit Gerichtszwang compelliret und angehalten oder muss sich sonsten der Caution und Nicht- wehrung halben mit ihm vertragen. 13. Sternberg: Nach, dem unsern Gebrauch, so etwa ein Gut verkauft und der Verkäufer dem Käufer solches nicht halten kann, und dem Käufer beweislicher Schade dar-

128 VI. Von Verpfändung der liegenden Güter. aus ergehet, wird der Verkäufer dahin mit Rechte gedränget solches zu bezahlen. 14. Sülz: ... Ist allhie gebräuchlich, dass, wann das Gut zu Ende bezahlet ist, so soll der Verkäufer und nicht der Käufer zu den nachstehenden Schulden zu antworten verpflichtet sein. 15. Waren: Da einer einem etwas verkauft hat und der Verkäufer vermöge des aufgerichteten Contracts alle Termine völlig erleget und bezahlet und vom Verkäufer die Verfassung fürm Rath geschehen, auch in Stadtbuch ver- zeichnet, muss der Verkäufer Käufern solches ein Gewähr sein und ihn für alle Ansprüche schadlos halten. 16. Wittenburg: Der Verkäufer ist schuldig, dem Käufer das verkaufte Gut laut zwischen ihnen getroffenen Contracts zu gewähren. Darüber vermöge unserer Stadt- gewohnheit gehalten und dem Kläger verhelfen. 17. Wo 1 deck20). VI Von Verpfändung der liegenden Güter. 1. Boizenburg: . . . so werden darüber Recesse auf- gerichtet darnach sich ein jeglicher hat zu richten. 2. Neu-Brandenburg: Mit Verpfändung der liegenden Gründe und stände Stellen das ist Häuser und sonst all- gemeine auch Privatgebäuden der Stadt wird es also in üblichem Gebrauch gehalten, auch jährlich zu zweien Malen unter anderen der nothwendigsten Punkte der Polizeiordnung publiciret, dass niemand von den Bürgern und Einwohnern der Stadt sich unterstehen solle, angeregte unbewegliche Stadtgüter ohne Fürwissen und Willen E. E. Raths zu ver- pfänden. Und wenn solche Pfandschaft mit Consens E. E. Raths geschieht, alsdann soll der Contract mit allen seinen Umständen in Gegenwart des Raths in derselben Memorial- buch durch den Stadtschreiber verzeichnet und eingeschrieben werden. Und behält durch solch ein Mittel alsdann der Pfandkaufer an denselben Pfänden primam hypothecam für allen andern Creditorem Und können solche verpfändete Güter auch für Ausgange der Jalirschaare, wanngleich der Pfandverkäufer in mittler Zeit mit Tode abgeht, an die Erben nicht verledigen, und muss keiner dem andern von seiner Haus- und Hofstätte binnen der Stadt anderer Gestalt nicht denn wiederkäuflicher Weise veräussern und solches zur Nachrichtung in dem Gerichtsmemorial verzeichnen lassen. 3. Brüel: Mit den verpfändeten liegenden Gütern hat es die Gelegenheit, dass der Pantner das Unterpfand so

20) Vergl. oben zu I. II. und III. Nr. 9 a. E.

VI. Von Verpfändung der liegenden Güter.

12g

lange vor sein ausgeliehen Geld gebrauchet, bis er seines Pfandschillings wiederumb befriediget ist. 4. Friedland: Wird es gehalten, als zuvor bei dein fünften Punkt gedacht. 5. Grabow: Ausgesetzte und verpfändete Aecker sollen vor Lichtmessen, die Wiesen aber vor Philippi Jacobi ein- gelöset werden. Und weilen Kauf Heuer austreibt, soll dein Inhaber, so einer seinen Mist aus dem Acker noch nicht vollenkommlich ausgebauet, nach Gebühr Erstattung dafür gethan oder bezahlet werden21). 6. Güstro w: Mit Verpfändung liegender oder stehender Güter wird es mit dem, wie mit Verkaufung derselben aus obberührten Ursachen gehalten, dass es nämlich auch mit des Raths Willen geschehen und den nächsten Freunden zu- vor verkündet und angeboten werden müsse, welche Eins sowol, als das Andere hindern und einem Fremden Vorgehen und ausschliessen mögen. 7. Lage: . . . halten wir diese Gewohnheit. Ha die Zeit verflossen und das Geld erleget, muss solches bei Pön E. F. Gn. abgetreten werden. 8. Malchin: Solcher Gebrauch wird bei uns allein unter den Parten vermittelst schriftlichen Contracten gehalten. 9. Malchow: Wann einer Geld auf Acker oder Garten thut, so brauchet er das Pfand so lange, bis dass er sein Geld wiederkrieget. Oder da das Pfand solches kann aus- tragen, und die Parten sich hierin also verglichen haben, bauet, der das Pfand hat, in gewissen und gesetzten Jahrs- zeiten dasjenige heraus, was er eher 22}7darauf gethan hat, es wäre dann Sache, dass er sich im Handel selbst versehen hätte. 10. Marlow: Wenn einer ein Stück Saat-Land23) oder dessen Hoppen-Höfe will verpfänden, muss solches dem Rathe angezeiget werden und den nächsten Freunden an- geboten werden. 11. Parchim: . . . wird nach den Instrumenten, so darüber zwischen den Contrahenten aufgericht, gehalten. Erstlich, den Acker belangend, wenn einer denselben ge- ni esset, kann der Verpfänder in dreien Jahren, soweit der- selbe gemistet, den Acker nicht wieder bekommen, sondern muss den Pfänder denselben drei Saat gebrauchen lassen. Nach Verfliessung dreier Jahre mag der Verpfänder seinen Pfandschilling wieder erlegen und seinen Acker zu sich nehmen. Was Hopfen-Garten, Kohl Garten und Wiesen an- langet, welche der Pfänder in Gebrauch bekommt, mag er

21) Vgl. IV. 9. 22) W.: er. “) W.: Sades-Land. Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X.

130 VI. Von Verpfändung der liegenden Güter. kür das Geld, so er darauf gethan, so lange gebrauchen, dass die Frucht davon eingeerntet. Wo alsdenn der Verpfänder das Pfandgeld wiederum erleget, muss ihm derselbige Grund von dem, der ihn zu sich gepfändet, abgetreten und gefolget werden. 12. Penzlin: ... ist auf Jahrschaare und Termine bei uns gebräuchlich. 13. PI au: Es ist allhie gebräuchlich, wann liegende Güter umb gewisse Gelder, so darauf gethan, verpfändet, als hat der Eine das pignus, der Andere das Geld zu ge- brauchen. Wann aber das liegende Gut bloss und keine Frucht mehr hat, als muss es gegen Erlegung des Pfand- schillings abgetreten werden. 14. Ribnitz: Mit diesem Punkt wird es allhie nicht anders, als wie es mit der Verkaufung der liegenden Gründe, davon beim ersten Punkt24) Bericht geschehen, gehalten. 15. Sternberg: Ist auch unter uns dieser Gebrauch, dass gemeiniglich zwischen den Parten Verschreibung darauf gemacht und solche Verpfändung auf drei Jahre gesetzt, dass der Besitzer auf drei Jahre seine Gelder wiederum!) aufkündiget, und solches Pfandgeld erleget .werden muss. Ist es aber, dass solches Pfandgeld nicht kann erstattet werden, machen die Parten einen neuen Vertrag. 16. Sülz: . . . ist allhie gebräuchlich, dass, wann einer dem Andern ein halb Jahr zuvorn loskündiget, und auf die gewisse Zeit sein Geld empfangen hat, so soll alsdenn der Andere seiner Güter wiederum!) mächtig sein. 17. Teterow: Wegen Verpfändung der liegenden Güter haben wir grossen Verdriess, sonderlich mit den Bauern. Dieselben, wenn sie einem armen Bürger in seiner Noth vor 2, 3, 5 oder 10 Gulden leihen, wollen sie keine gebühr- lichen Zinsen davor nehmen, sondern er muss ihnen so viel Acker dafür einthun, zu gebrauchen, davon sie zur ersten Saat mehr, als ihr ausgeliehen Geld wieder bekommen können. Durch solch unbillig Aussaugen werden auch unsere armen Bürger so herunter geraubet werden. Sonsten wenn un- sere Bürger, einer dem andern, ein Stück Ackers ver- pfändet und Geld darin thut, so geschiehet die Verpfändung auf etzliche Jahre. Und werden darüber Contracts-Briefe aufgerichtet also, wann die gemachte Jahrschaaren verflossen, dass alsdann derjenige, dem der Acker verpfändet, gegen Empfangung seines Pfandschillings den Acker abzutreten schuldig. Wann aber der Ausleiher keine Zinse für sein Geld nimmt, sondern den Acker dafür in Gebrauch hat, muss er auch so viel Geldes darein thuen, als der Acker kann verkauft werden.

") Vgl. I. 6.

VII. Vom Vorgänge der Gläubiger in Pfandschaften. 131 18. Waren: Wann der Verpfänder verrnüge des zwischen ihnen aufgerichteten Contracts auf bestimmter Zeit sein Geld wieder bekommt, muss er dem Versetzer alsdenn dieselben (sic!) alsobald wiederumb abtreten. 19. Wittenburg: Erstlich muss die Verpfändung mit Vorwissen eines Raths und Referirung ins Stadtbuch ge- schehen. Und in der Wiederlösung und Erlegung des Pfand- schillings richtet man sich nach denselben Verträgen und Einschreibung des Stadtbuchs, als die in der Handlung auf- gerichtet und verglichen werden. 20. Wold eck: . . . so bleibet das verpfändete Gut mit allen darauf liegenden Bürden und niesslichem Gebrauch dem Pfandhaber, bis ihme die Schuld, darumb es ihm eingesetzt worden, wiederumb bezahlet. Wird auch dasselbe ohne des Pfanders Consens nicht wieder zu veräussern verstattet. VII. Vom Vorgänge der Gläubiger in Pfandschaften. 1. Boizenburg: Woferne nicht so viel vorhanden, dass die sämmtlichen Creditoren könnten befriediget werden, ob dann wol ältere Verschreibungen ausgegeben und vor- handen, wird doch nach Gelegenheit eine gebührliche Liqui- dation zugeleget, dass ein Jeglicher seiner Summen halber in etwas abgeleget werden kann. 2. Neu -Brandenburg 25). 3. Friedland: Die Kirchen und unmündigen Kinder, hernach die Zünften und Aembter haben den Vorzug, her- nach die Schulden, so ins Raths- oder Gerichts-Protokoll verzeichnet. Darnach treten die andern Creditoren juxta ordinem und Gelegenheit, als ein jeder beweisen kann. 4. Grabow: Wer die ersten Briefe und Siegel hat, soll derselben gemessen und ihm nichts abgekürzet werden, da es vorhanden. 5. Güstrow: In Pfandschaften werden Gotteshäuser, hospitalia und das Rathhaus, auch unmündiger Kinder Geld für andern Creditoren abgeleget und ausgegeben. Die übri- gen Gläubiger, so gebräuchlich liquidiret hätten, werden zum Ersten des Pfandes gleich nahe gehalten, und jeder pro rata, so weit als man kommen kann angewiesen. 6. Malchin: Auf diesem Punkt ist bei uns der Gebrauch gehalten, dass man die Priorität und Erstigkeit in Acht nimmt. 7. Marlow: Der siebente (Punkt) ist dem vorigen26) fast gleich etc. (sic!) 8. Parchim: Der sonst bei Verhypothecirung der Güter

25) Vgl. VI. 2. XIX. 2. 2ß) Vgl. VI ig.

132 VII. Vom Vorgänge der Gläubiger in Pfandschaften. den ältesten Beweis hat, wird dem Andern präferiret. Doch geschieht bisweilen nach gestalten Sachen, wann ein Erbe oder Gut verkauft wird und viele Schulden darinne stehen, dass den Creditoren sothanes Kaufgeld pro rata ausgeteilet wird, und der eine sowol, als der andere etwas fallen lassen müsse, damit ein jeder etwas davon bekommen möge. Was aber die Oekonomie, Kirchen und Hospitalien anlanget, werden dieselben erstlich für allen andern Creditoren be- zahlet. Doch ist von dem Rathe und der Gemeine für etz- lichen Jahren für gut angesehen, dass hernachmals, wann etwas von Häusern und ihren zubehörigen Gerechtigkeiten verpfändet wird, solches auf dem Rathhause in der Stadt Buch umb Verhütung Willen Betrugs und anderer Unrichtig- keit verzeichnet werden soll, und dass sothane Verzeichnisse allen andern Creditoribus vorgezogen werden sollen. 9. PI au: Es ist bis dahero im Gebrauch gehalten, wo ihrer viel auf ein Gut gelobet oder daran interessiret (ausge- schlossen Kirchen, Oekonomieen, Rathhauses oder Aembter Geld, welche darüber, wenn keine Gläubiger vorhanden, aufs Gut gethan, welchen nichts gekürzet, sondern- vorab genom- men wird, das Uebrige) wird nach Hoheit eines Jeden Summe Inhalts der regula societatis vor gemein ausgeteilet. Und müssen die Gläubiger die Uebermaasse, ein jeder nach Ge- legenheit der Summa bezahlen, und hat einer fürm andern üblichem Gebrauch nach (, sintdemal das Gelübde hier erbet,) Priorität. 10. Ribnitz: Ferner haben in den verpfändeten Gütern allhier den Vorzug alle geistlichen Schulden als Kirchen, Hospitalia, Rathhäuser und andere Communen, die unmün- digen Kinder, deposita und hernacher, wo etwas übrig, die- jenigen, deren Schulde ins Stadtbuch allhie verzeichnet, und folgendes dann die Creditores hypothecarii, so die ältesten Verschreibungen vorlegen und ihre Schulde liquidiren. 11. Sternberg: ... ist auch bei uns dieser Gebrauch, dass die Schulde, so Kirchen, Gotteshäuser und das Rath- haus desfalls hat, vorab gezahlet werden. Umb das Uebrige mögen die andern Schuldener [sic] sich vergleichen. 12. Teterow: Wann aber der Acker vorhin einem Andern verpfändet, und die Priorität mit brieflichen Urkun- den zu erweisen, so kann derselbe die letzte Verpfändung umbstossen, und muss ihm sein Geld erst wieder werden, ehe der Andere sich des Ackers anmaassen kann. 13. Waren: Da etwas verpfändet wird, sein die näch- sten Blutsfreunde, so sie die Gläubiger befriedigen können, dazu die nächsten. 14. Wittenburg: Damit wird’s allhie also gehalten. Wann die Verpfändung ordentlicher Weise fürm Rath und

VIII. Von Bürgen und Bürgschaften,

133

Gericht öffentlich geschieht, verhandelt und ins Stadtbuch in Beisein zweier oder dreier Zeugen geschrieben wird, diese Gläubiger werden andern vorgezogen. Desgleichen die Cre- ditoren, denen Güter pfandweis zu gebrauchen eingethan, treten dieselben nicht eher ab, sie seien denn zuvor des ausgethanen Pfandschillings genugsam befriediget27). 15. Wold eck: Es muss auch der Verpfänder dem Pfandschafter alle Verpfändungen, so auf dem Pfände vorher sein, beständig anzeigen. Denn wer die Erstigkeit gericht- lich insinuiret, der hat auch in der Pfandschaft den Vorgang. Thut aber einer zugegen28) und ohne des Gerichts Vorwissen etwa auf liegende Güter Geld austhun, dem oder denselben werden die, so gerichtliche Approbation haben, im Vorgänge vorgezogen und Inhalts E. F. Gn. Polizei-Ordnung damit verfahren29). VIII. Von Bürgen nnd Bürgschaften. 1. Boizenburg: Der da gelobet und Bürge geworden, so er hat, muss er halten und bezahlen Inhalts ausgegebener Verschreibung. 2. Neu-Brandenburg: Mit Bürgen und Bürgschaften der Stadt Inwohner wird es vermöge beschriebener Rechte gehalten, dass nämlich alle Wege zuvorher der Principal- schuldner zu executiren und in Mangel der Zahlunge des Debitoris, wann derselbe nicht solvendo, alsdann die Bürgen mit Rechte vorzunehmen und zur Zahlung durch die Exse- cution zu compelliren seien. 3. Friedland: Wird der Gebrauch gehalten, des zuvor bei dem 5. Punkt30) gedacht. 4. Grabow: . . . tragen sich allhie selten zu, finden davon gar keine Nachricht. 5. Güstrow: Wann sich einer freiwillig in Bürgschaft eingelassen und folgends wegen des Principalen Nichthaltung gerichtlich belanget wird, muss er dasjenige, dafür er ge- lobet, als seine eigne Schulde annehmen, und wird ihm eine bürgerliche Frist, als 4 Wochen, zur Zahlung gegönnet. Wann die verflossen, muss er Geld oder in Mangel dessen Pfände ins Gericht legen. Wann das geschehen, hat er, die Pfände zu lösen, noch andere 4 Wochen Frist. Immittler- weile muss der Kläger dieselben 3 Rechtstage nach einander auf bieten lassen. Wann die in solcher Zeit nicht wiederumb gelöset, hat der Bürge vor der wirklichen Anweisung noch 27) Vgl. XIX. 18. 28) W.: zugehen. 29) Vgl. noch XIX. 19. 30) üben IV. 4.

134

VIII. Von Bürgen nnd Bürgschaften.

13 Tage Frist. Wann dann die auch vorbei und nichts erfolget, mag der Gläubiger seines Gefallens damit gebahren. Und werden diese nach unparteiischer Taxt demselben zu- gestellet. 6. Lage: . . . halten wir dies. Wo jemandes für einen Andern lobet oder Bürge wird, und sie desfalls vor Gericht besprochen, müssen sie bezahlen. Oder wo jemand im Gast- recht geleget, muss er in Monatsfrist bezahlen mit Pfände oder mit Gelde. 7. Malchow: Wann einer lobet und sein Principal säumig wird, muss er bezahlen. Aber seine Erben seind nicht schuldig nach ihm, es wäre dann das Gelübde erblich geschehen. 8. Marlow: . . . ist fast dem 5. Punkte31) gleichför- mig, dass einer den Andern seines gethanen Gelübdes ent- freiet und los machet und allen ihm zustossenden Schaden gut thun muss. 9. Parchim: . . . wird es allhie also gehalten, dass, wer lobet32), der muss bezahlen. Und erbet allhie das Gelübde dergestalt: wann ein Vater lobet und verstirbet, so müssen seine Kinder oder desselben andere Freunde, welche Erbe genommen, bezahlen, und wann das Wort „Erbe“ in der Obligation nicht gedacht wird. 10. Penzlin: . . . ist bei uns also: muss ohne einigen Beding bezahlen, der da lobet. 11. PI au: Nachdem die Bürgschaften auf mancherlei Art und Weise gedisputiret, welches wir denen Hochgelahrten befehlen. Da aber bei uns allhie sich einer oder mehr in Bürgschaften, in was Wege es auch geschehen, eingelassen und32) des33) überwunden: also wird der oder dieselben, ihre Bürgschaften zu halten, compelliret. 12. Ribnitz: Mit diesem Punkt halten wirs nach ge- meinen beschriebenen Rechten, als wofern sie mit den Erben gelobet, oder34) nach derer tödtlichem Abgänge, wo der Principal nicht zahlen kann, zu der Bezahlung verbunden sein, auch dazu angehalten werden [sic!]. Allein dass die Bürgen diesen Vorteil haben, dass, so lange von ihrer Principalen Güter immer etwas vorhanden, solche müssen dargestrecket werden, ehe sie etwas von dem Ihren dazu thun. Und wann dann bei den Principalen nichts mehr vor- handen und die Schuld noch nicht kann bezahlet werden, können sie35) allererst, den Rest zu erlegen, nach Stadts-

39 Oben V. 8. 32) W.: labet. 33) f. W. 34) Für „oder“]: „dass alsdann die Erben.“? 3B) f. W.

IX. Von Hinterlegung ;n treuen Händen.

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gebrauch angestrenget oder angehalten werden, doch allein ein jeder, soweit sich seine quota oder Anteil erstrecket. Wo aber mit den Erben nicht gelobet, können sie zur Zah- lung nicht gedrungen werden. Auch hierbei müssen der Bürgen renunciationes sonderlich in Acht genommmen werden. 13. Sternberg: Wer lobt, muss bezahlen, wo er anders so viel hat. 14. Sülz: Ist allhier gebräuchlich, dass ein jeder Ein- kömmling oder Frembder, so sich allhie niederlassen will, soll vorerst seinen Geburtsbrief zubringen und darnach, seinen Landesfürsten und seiner Obrigkeit treu und hold zu sein, mit seinem körperlichen Eide sich verpflichten.36) 15. Teterow: . . . wird es wol gehalten, dass die Bürgen entweder erblich oder solches nur vor sich loben. Ist’s erblich, so müssen die Kinder oder Erben, wann der Vater oder Freund verstorben, zu solchem Gelübde antworten. Ist’s aber nicht erblich, so gehet’s der gemeinen Regul nach, dass die andern Bürgen davor haften müssen. 16. Waren: Da einer Bürgen aussetzet, und der Prin- cipal nach geschehener Loskündigung nicht bezahlet, die Bürgen aber solcher seiner Nichtbezahlung halber gerichtlich ausgepfandet werden, ist gebräuchlich, dass des Principals Pfände, da etzliche vorhanden, für der Bürgen ihre gehen und den Bürgen die ihren wiedergefolget werden. Da aber der Principal keine Pfände aufzulegen und auch das Geld nicht aufbringen kann, bleiben der Bürgen Pfände 6 Wochen im Gerichte stehen. Bezahlen sie alsdann nicht, so werden die- selben Pfände dem Creditori gefolget. Alsdann da sie die- selben wieder haben wollen, müssen sie bezahlen und haben sich ihres erlittenen Schadens halber an ihrem Principalen wieder zu erholen. 17. Wittenburg: In diesem Fall richtet man sich nach öffentlichen, untadeligen aufgerichteten Brief und Siegeln. 18. Woldeck.37) IX. Von Hinterlegung zu treuen Händen. 1. Boizenburg: Bei deine etwas zu treuen Händen erleget, darüber wird gehalten, dass es demselben oder seinen Erben, wiederum!) zugestellet werde. 2. Neu-Brandenburg: Es geschieht in der Stadt Neu-Brandenburg gar selten, dass Hab und Güter zu getreuen Händen niedergeleget werden. Jedoch wenn solches sich zutragen thut, weil darüber keine sonderbare Statuten und Gewohnheiten, so wird darinnen billig dem gemeinen be-

#<) Vgl. [XX.] 37) Vgl. oben IV. 20.

136

IX. Von Hinterlegung ;u treuen Händen.

schriebenen Kaiserrechten gefolget. Also dass derjenige, hinter welchen ein Hab und Gut zu treuen Händen geleget, der Action, Anspruch und Forderung des Hinterlegten ver- haftet, sintdemal er, die zu treuen Händen empfangene Hab und Güter wieder zu geben, schuldig und was dem- selben mehr in Rechten anhängig. 3. Friedland: Da muss ein Jeder Rechnung von tliun und restituiren. Und auf den Fall er solches nicht thut oder thun kann, mag sich derjenige, dem das vertraute Gut zukommt, an seinen Habe und Gütern erholen. 4. Grabow.38) 5. Güstrow: Da jemandem einige Güter vertrauet oder Geld zu verwahren gethan wird, muss derselbige oder auch seine Erben nach Laut des darüber gegebenen Reverses, da einige vorhanden, dahin gedenken., dass es demjenigen, dem es gehöret, unschädlich eingeantwortet und vollenkömmlich zugestellet werde. 6. Lage: ... halten wir dieses. Da solches geschiehet und erwiesen, muss er solche alsbald überantworten oder in E. F. Gn. Strafe fallen. 7. Malchin: Dieselben muss derjenige, bei deine sie deponiret, in esse restituiren oder, da er solche veruntreuet, von seinen Gütern wieder erstatten. 8. Malchow: Was einem vertrauet ist, muss er ohne allen Betrug wieder erstatten. 9. Marlow: . . . wird also gehalten. Wenn einer Acker oder Geld oder Geldes Werth, so armen Kindern gehöret, zu treuen Händen bei dem Käthe oder Gerichte dargeleget, werden dieselben ordentlicher Weise verzeichnet bis so lange, dass sie wiederum!) abgefordert werden durch die rechten Erben. 10. Parchim: Was bei jemandes zu getreuen Händen deponiret, solches ist derjenige, welchem es zugetrauet, wiederum!) schuldig zu restituiren und von sich zu geben. Es ist aber dieser Gebrauch allhie so gar nicht gemein. 11. Penzlin: Was bei einem zu treuen Händen de- poniret, muss also wiederum überantwortet werden. 12. PI au: Ob wol dieser Post oder Artikul allhier bei unsern Zeiten nicht fürgelaufen, so halten wir’s gleichwol dafür, wo solches zu teuen Händen hinterlegtes Geld oder Gut nicht ohne Einhabers Verwahrlosung verbrannt, welches ihm glaubwürdig zu betheuern gebührte, als ist er solches in specie wieder zu geben schuldig. 13. Ribnitz: Wird allhie dieser Gebrauch gehalten. Wenn jemand beschuldiget wird, dass bei ihm Geld, Kleider,

*8) wie VIII. 4.

X. Von Vertauschung.

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Briefe oder Anderes deponiret worden und er sich darauf der Restitution ohne gnugsame Ursachen verwidert, wird er dazu in Monatsfrist angehalten. Ist er aber nichts gestän- dig und kann auch dessen nicht überwiesen werden, muss er sich mit seinem Eide davon entledigen. Wo ihme aber solche hinterlegte Güter ohne seine Verwahrlosung mit dem Seinen verdorben, verbrannt, wird er von der Restitution des depositi erlediget. 14. Sternberg: Da einem etwas vertraut oder ver- wahrlich bei ihm hinterlegt, muss er solches vollenkomm- lichen wieder schaffen. 15. Sülz: . . . ist gebräuchlich, dass derjenige, so die Güter empfangen hat, soll sie imgleichen verlassen und ab- treten, 16. Teterow: Der Exempel hat man allhie nicht bei uns. Allein was unmündige Kinder anlanget, denselben werden nach Absterben ihrer Eltern Vormünder erwählet. Die müssen ihnen dass Ihre verwalten zu den mündigen Jahren und alsdann nicht allein, sondern alle Jahre ihrer Verwaltung Rechnung thun, bis so lange ihre Unmündigen selber es versehen können. 17. Waren: Da jemandem etwas zu treuen Händen hinterleget wird, muss er dasselbe, wann es von ihm wieder gefordert, auf genügsamen Revers, dem es zuständig, wieder zustellen und folgen lassen. 18. Wittenburg: Damit wird’s gehalten, dass Hand eines Hand warten und derjenige, so in Deposition etwas empfangen, dem Andern nach erhaltenem Rechte dasselbe vollenkommlichen wiederum folgen lassen müsse vermöge der Kaiserlichen Rechte und unserer alten Gewohnheit. 19. Woldeck: Davon ist hie kein sonderbares Statu- tum oder Stadtgebrauch, sondern wird darin nach Besage der beschriebenen Rechte erkannt und nach der Rechtsge- lehrten Rath, so auf der Parten Unkosten darumb consultiret verfahren und verabseheidet, das uns zu wichtig und zu schwer vorfällt.

X. Von Vertauschung. 1. Boizen bürg: Tausch geschieht allhie selten. Da aber Besserung bei dem andern Teil befunden, muss man solches dem andern gut thuen. 2. Neu - Br andenb u rg: Dieweil zu N. Br. als einer allgemeinen Landstadt keine sonderliche Kaufmannschaft, Gewerb und Handtirung getrieben wird, so gehen auch da- selbst die beiden species obligationum ex consensu contrac- tus et quasi contractu, nämlich societas und commutatio nicht im Schwange. Auf den Fall aber sich dieselben be-

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X Von Vertauschung.

geben und zutragen thäten, müsste es damit nach den ge- meinen beschriebenen Rechten gehalten werden. 3. Friedland: Wo zwei mit einander tauschen, der muss halten, woferne der Tausch kann erwiesen werden, oder mag sich mit dem Andern in Güte vergleichen, wann er nicht halten will. 4. Grabow.39) 5. Güstrow: Vertauschung oder Umbwechselung der Aecker, Wiesen, Garten etc., wo die gleichmässig geschieht, kanns nicht gehindert werden, sondern wie sich die Parte darüber vergleichen, so bleibet es auch billig. 6. Lage: . . . halten wir dieses. So jemand etwas, es sei, was es wolle, vertauschete und ihrne gereuete und Reu- kauf darauf gesetzet, und solcher sich muthwilligen darob verhielte, wird solcher durch den Richter verzeichnet und alle Quartal von dem Hauptmann zu Güstrow abgefordert, wie dann in andern Fällen mehr. 7. Malchin: Dieselben, so beständiger Weise ge- schehen und in’s Stadtbuch verzeichnet werden, auch die Parten, ein den andern, nicht verkürzet haben, werden bei uns gehalten, doch den nächsten Freunden ohne Schaden. 8. Malchow: Was rechtmässig ohne jemandes Schaden vertauschet ist, bleibet vertauschet. 9. Marlow: .. . sind nicht gebräuchlich bei uns. 10. Parchim : Wann einer mit dem Andern umb besserer Gelegenheit Willen etwas permutiret, es sei, was es wolle, und erwiesen werden kann, dass solche Permutation recht- mässiger Weise geschehen, so ist der Gebrauch bis dahero allhier der Maassen gehalten, dass sothan Vertauschen für kräftig gehalten, und werden darüber Instrumente verfertiget. 11. Penzlin: Das Vertauschen40) hält man bei uns als ein Verkauf. Im Fall aber einer ultra dimidium lädiret, kann derselbe Kauf wieder aufgehoben werden. 12. Flau: Der Artikel ist allerdings allhie nicht ge- bräuchlich. Wenn's aber gleichwol geschieht und das eine Gut nicht der Würde, als das andere, so wird etwa das Geringste mit Gelde nach Gelegenheit und Gebrauch der Güter gebessert. 13. Ribnitz: Wann allhier zwo mit einander einhellig im Beisein guter Leute umb Häuser, Aecker, Garten oder andere Eigenthumbe tauschen, ein solches muss gehalten werden, es wäre dann, dass der Eine umb ein Ansehnliches vervorteilt, so wird der Tausch vor unkräftig oder auch dem Andern die Verbesserung zuerkannt. Weil aber dieser Fall

39) wie: VIII. 4. 40) W: Verkaufen.

XI. Von Gesellschaften und Mascopcien.

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sich selten zuträgt, können wirs vor keine beständige Ge- wohnheit annotiren und einsetzen. 14. Sternberg: Will aber jemand unter uns vertau- schen und umbsetzen (,welches selten allhie bei uns ge- schehen), darüber wird gehalten, da die Güter gleich gut und die Parte solches beliebet. 15. Sülz: Ferner wenn einer mit dem Andern vertau- schet oder wettet, ist bräuchlich, so der Weinkauf darauf getrunken oder Bürgen gestehet, soll es gehalten werden. 16. Teterow: . . . ist hie nichts im Gebrauch. 17. Waren: Wo einer unter ihnen über den halben Teil im Tausch nicht vervorteilet oder überlistet wäre, und der Tausch aufrichtig, wie es gebühret, zugangen ist er zu halten schuldig. 18. Wittenburg: Wann ein Tausch ordentlicher Weise offenbarlichen in Beisein guter, ordentlicher Leute, die es genugsam bezeugen können, geseicht, muss einer dem An- dern gewähren und halten. 19) Woldeck.41) XI. Von Gesellschaften nnd Mascopeien. 1. Boizenburg: Gesellschaften werden allhie nicht viel gehalten. Denn die Kaufmannschaft sich nicht so hoch erstreckt, und handelt ein jeglicher vor sich selbst. 2. Neu-Br an den bürg.42) 3. Friedland: Seind bei uns nicht gebräuchlich, ausser was bei den Zünften und Gilden43) gebräuchlichen. 4. G r a b o w.44) 5. Güstrow: Gesellschaften sind bei uns, wie in an- dern See- und grossen Städten, nicht in Uebung und ge- bräuchlich. 6. Lage: ... haben wenig Anlaufens. 7. Malchin: ... ist bei uns nicht gebräuchlich. 8. Malchow: Gewinn und Verlust in Maschopeien gehet in Gemein. 9. Marlow.45) 10. Parchim: Ob wol allhie Gesellschaften und Mas- copeien nicht viel gebrauchet werden, so müssen doch die- jenigen, so allhie Mascopei mit einander haben, Gewinnst und Verlust zugleich tragen, gemessen und entgelten. 11. Penzlin: Masschopei ist bei uns nicht gebräuchlich.

") wie IX. 19. 42) 8. X. 2. ") W: Gülden. wie VIII. 4. 45) wie X. 9.

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XII. Von Verträgen und gütlichen Handlungen.

Da aber bei uns etwas fürfällt, gehet solches zu gleichem Gewinn und Schaden. 12. PI au: Wenn allhie eine Handlung, Gesellschaft oder Maschopei unter Bürgern46) gemacht, woferne nur gleiche Summen eingeleget, als wird der Gewinn und Verlust unter sie gleich verteilet. 13. Ribnitz: Hiervon wissen wir, weil bei uns keine grosse Handtirung und Kaufhandel, keinen besonderen Ge- brauch. 14. Stern berg: Ist bei uns nicht bräuchlich. 15. Te tero w.47) 16. Waren: Weiln allhie zu Waren wenig und fast kein Handel vorhanden und getrieben, haben wir von Ge- sellschaft keine sonderlichen Gebräuche. 17. Wittenburg: Dieselben sind allhie bis anhero nicht gebräuchlich gewesen. Wenn aber dieselben geschehen, richtet man sich billig nach ihren aufgerichteten Contracten und schriftlichen Verträgen. 18. Woldeck.48) XII. Von Verträgen nnd gütlichen Handlungen. 1. Boizenburg: Verträge werden ihren Buchstaben nach, so viel müglich, gehalten. 2. N eu-Brand enburg. V. u. g Hdl. in bürgerlichen Sachen, daran die Obrigkeit nicht interessiret, werden zu Zeiten alleine in Geheim unter den Parten selbst durch ihren gebetenen Beistand und Freunde, zu Zeiten durch den Rath oder auch wol durch Richter und Scliölfen auf der Parten Ansuchen vollenzogen und beigelegt. Aber diejenigen Sachen und Händel, daran der Fiscus oder der Stadtrichter von wegen der Landesfürsten Interesse hat, werden ins Gerichte, dahin sie gehören, verwiesen. Wie dann auch zu Zeiten andere Sachen, wann die Güte entstehet, in’s Gericht zu erörtern verschoben werden. 3. Friedland: . . . wird es also gehalten, dass ein jeder, was gütlich behandelt und vertragen wird, muss halten, oder er muss die Pön und Strafe, so darauf gesetzet, erlegen. 4. Grabow: V. u. g. Hdl. sollen für dem Rath auf- gerichtet und verschrieben werden. 5. Güstrow: G. Hdl. u. V. werden gepflogen, ge- schlossen und aufgerichtet nach Beschaffenheit der Sachen und Gelegenheit der Person, auch aufs Beste, als immer

") W: Bürgen. ") wie X. 16. *s) wie IX. 19.

XII. Von Verträgen und gütlichen Handlungen.

141

geschehen kann. Doch da einige Strafe darunter, wird die- selbe dem Gerichte allewege Vorbehalten. 6. Lage.49) 7. Malchin. V. u g. Hdl. Wann die fürm Rath und auch fürm Gericht geschehen, müssen gehalten werden bei Strafe, so darauf gesetzet, in was Fällen die auch geschehen. 8. Malchow: Was in Beisein aufrichtiger ehrlicher Leute vertragen und verhandelt wird, das ist vertragen und verhandelt, doch der Obrigkeit nichts benommen. 9. Marlow: So einer oder mehr etwas zu thuende hat, es sei wovon es ist, wird Fleiss angewendet, dass alle Parte im gütlichem Handel vertragen werden in Kaufen und Ver- kaufen. 10. Parchim: Verträge, so aufrichtig geschehen und mit schriftlichen Documenten, oder glaubwürdigen Zeugen erwiesen werden können, müssen ohne einige Exeption ge- halten werden. 11. Penzlin: Wo dieselben von beiden Parten neben den Unterhändlern mit Recessen, Siegel und Briefen rati- ficiret, wird kräftiglich darüber gehalten. 12. Plan: Wenn gütliche Handlungen gepflogen, worüber dann billig Verträge allhie aufgerichtet werden, und dann in zwistigen Händeln, da ein Theil sich gravirt vermeinet, und dennoch nach Erwägung derselben, wann sie vorgeleget be- funden, dass dieselben sine dolo malo et fraudatione aufge- richtet, als wird darüber gehalten. Wo es aber anders er- wiesen, als ist dem beschwerten Teile, daher zu excipiren, unbenommen. 13. Ribnitz: Wird dieser Gebrauch allhie gehalten. Wo ihrer zwo oder mehr sich ihrer unter sich habenden Irrung halber vor guten Leuten unter einander vertragen, und solches also von allen beiden beliebet und eingewilliget wird, bleibet der Vertrag, wo er nicht in praejudicium tertii ge- schehen auch dem Gerichte der Bruch nicht entwandt, bei Kräften. Was auch fürm Gericht und Rath gütlich vertragen und also ins Gerichtsprotokoll und Stadtbuch verzeichnet wird, dasselbe wird auch für beständig allhie gehalten und kann von keinem Theile widerrufen werden. 14. Sternberg: Ist bei lins gebräuchlich, dass ge- meiniglich Verschreibungen darauf gemacht, und wird darauf gehalten. 15. Teterow: Dieselbe, wenn Parte warumb rechten oder sonsten uneinig sein, es sei umb Erbgüter oder andere Dinge, so pflegen wir uns dahin zu bemühen, dass wir sie in Freundschaft von einander ziehen. Und welcher Gestalt

49) Wie XI. 6.

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XIII. Von der Wette.

sie vortragen werden, dass wird in die Feder genommen und zwei gleichlautende Recesse, Contractsbriefe darüber ver- fertiget, und jedem Parte eins davon unter unserm Stadt- secret zugestellet. 16. Waren: Wenn eine Sache einmal gütlich verglichen und vertragen, mag dieselbe ohne neue wiederum!) gegebene Ursachen nicht wieder streitig gemacht werden, sondern es bleibet dabei. 17. Wittenburg: Verträge, die nicht wider gött- und die geschriebenen Rechte und gute Sitten sein, sondern ordentlicher Weise in Beisein guter ehrlicher Leute aufge- richtet und vollenzogen werden, werden allhie vermöge unserer alten Gewohnheit für kräftig erachtet und darüber rechtlichen gehalten und den Parten verhelfen. 18. Woldeck: V u. g. Hdl., woferne die rechtmässig nach Stadt gebrauch ohne Falsch und Betrug aufgerichtet, werden dieselben in ihrer Kraft und Würden erhalten. XIII. Von der Welle. 1. Boizenburg: . . . ist allhie nicht gebräuchlich. 2. Neu - Brandenburg: ... ist in der Stadt N.-Br. nicht üblich, doch müsste auf den Fall in solchen Sachen, wann sich dieselben begeben und zutragen würden, vermöge der Kaiserrechten procediret werden. 3. Friedland: So viel die Wetten belangen thut, so fürm Gericht und Rechte und sonsten bedinget werden, die gehen für sich und ist allewege so gehalten worden. 4. Grabow:50) 5. Güstrow: Da einer stirbet müssen desselben Erben, so Erbschaft zu nehmen gedenken und dazu befugt sein, innerhalb vier Wochen nach desselben Absterben die Wette aussprechen und ein Einheimischer drei Schilling, ein Frem- der fünf Schilling dafür und ein jeder für sich ausgeben. Da er aber solches versäumet, ist er seines Theiles verlustig oder muss das Gericht nach Gebühr und Gelegenheit ab finden. 6. Lage: . . . halten wir dieses. Da jemand verstür- bet und Erben nach sich lässt, die müssen innerhalb vier Wochen, so viel ihrer sich finden, solches anzeigen, mit eilf Schillingen drei Pfennigen sonderliche Wetten dem Richter abwetten und, alsbald die vier Wochen vorbei, gütlichen oder rechtlichen Bescheid suchen. Da aber keine Wette in Kürze erfolget, haben sie E. F. G. Strafe zu ge warten. 7. Malchin: Wenn das Wort Wetten soll verstanden werden von Strafen oder Bussen, wie es in etzliehen alten

60) wie VIII, 4.

XIII. Von der Wette.

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Briefen gelesen wird, als wenn jemand etwas verbrochen, des soll er wetten d. i. so hoch hassen oder gestrafet werden. Da es aber von Wetten soll verstanden werden, so werden solche Contracten bei uns, wann Leute dabei sein und die Parte sich die Hände geben und einer von den Beiständen die Hände von einander schläget, also gehalten. 8. Malchow: Der Verlust oder der Schade stehet nach Erkundigung der Sachen bei den schuldigen Personen. 9. Marlow: Ist nicht bei uns gebräuchlich. 10. Parchim: Mit Wetten wird es allhie so gehalten, dass ein Rath jährlich den Kornkauf, Holzkauf und Bier- kauf setzet, und dass niemands dem andern etwas entkaufen soll, auch niemands dem andern sein Korn abhüten oder ungewöhnliche Wege über eines andern Acker legen möge, verboten wird, zu dein auch niemand Eichen- oder Buchen- holz ohne des Raths Erlaubniss bei Strafe, so darauf ge- setzt worden, zu hauen sich unterstehen darf, und da jemand dagegen handelt, muss er den Wetteherrn, so dazu Vom Rathe verordnet, die Strafe erlegen. Solches wird in mehrern als oberzählten Stücken auch also gehalten, und gehöret solche bürgerliche Strafe dem Rathe alleine zu. 11. Penzlin: Von Wette oder Brocke wirds vermöge fürstlicher Privilegien nach Schwerinischem Rechte gehalten. 12. PI au: Dieweil dieser Articul nur pro tertia parte zu des Rath es Jurisdiction gehörig, als hat man hierauf zu setzen Bedenken, und es mag wohl geredet werden: quot capita tot sensus. 13. Ribnitz: Von diesem Articul wissen wir allhier durchaus keine sonderbare Gewohnheit oder Gebrauch. 14. Sternberg: . . . muss ein jeder, der Erbe nehmen will, binnen vier Wochen drei Fl.51) acht Pf. Wette geben. 15. Sülz.52) 16. Teterow: Mit diesem Post wirds also gehalten: wenn einem Manne seine Frau oder dem Weibe ihr Mann abstirbet und keine Kinder hinter sich verlassen, so müssen alle die Freunde und Erben, welche mit dem nachbleibenden Parte denken Erbteilung zu halten, dem Gerichte ein jeder vier Schillinge und drei Pfennige geben. Hievon bekommt der Stadtvoigt ein Schilling sechs Pfennige und zu Rath- hause zwei Schillinge neun Pfennige. Und wann vier Wochen verflossen, so lassen sich die Erben vom Stadtvoigt in die Güter weisen, und muss jede Person ein Schilling sechs Pfennige in Wechselgeld geben. Seind und werden aber Kinder nachgelassen, dieselben geben auch die vorgeschrie-

81) 81.? 62) s. X. 15.

144 XIV. Von Chkberedung und Heirathsbriesen. bene Wette, und wo der Vater oder Mutter wieder zur anderen Ehe greifen und sie Erbtheilung halten wollen, müssen sie das eine Wechselgeld auch geben. 17. Waren: ... ist hier bei uns in gar wenigem Gebrauch. 18. Wittenburg: Sollte das Wort Wette allhie verstan- den werden, dass ihrer zwei mit einander certiren oder wetten et sic invicem super re aliqua spondent, so müssen dieselben Wetten gehalten werden, daferne sie nicht gegen die ehrbare Billigkeit oder Ihro E. G. Verbot geschehen sein. Sollte aber das Wort Wetten respective von bürger- lichen Strafen oder Bussen, damit die Bürger vor dem Rich- ter, Stadtvoigt oder Rathe beleget werden, et sic de poenis seu mulctis civilibus verstanden werden, wie in den See- städten gebräuchlich ist, dass zu diesen oder dergleichen Strafen die Wetteherrn dazu verordnet und dazu bestallt sind, so ist es fast üblich und gebräuchlich, dass der Bürger oder Thäter, der dem andern einen Schaden oder Lähmnis an seinem Leibe zugefüget, dafür geben muss: für Wette oder Schaden im Gesichte zehn Fl., für eine Fleisch- oder Kampferwunde fünf Fl., für eine gemeine Wunde mensch- lichen Nagel, tief oder lang drei Fl., für einen Erdfall fünf Mark, für eine Maulschelle drei Mark, für braun und blau drei Mark. Sonsten wird es mit den gemeinen Injurien nach Polizei- und Landgerichtsordnung und E. F. G. löblichen Vorfahren rescriptis und Befehligen oder auch nach der ge- meinen Bürgerschaft Spruch und Urteil für dem Nieder- gerichte oder Stapel gehalten, jedoch salva appellatione an den Rath oder auch E. F. G. tamquam ad judicem superiorem. 19. Woldeck:53) XIV. Von Eheberedung und Heirathsbriefen.54) 1. Boizenburg: Bei Heirathen werden Ehestiftungen aufgerichtet. Darnach muss sich ein jeder halten und wird gemeiniglich eine Pön dabei gesetzt, dass der nichthaltende Teil des halben Brautschatzes oder Ehegeldes verlustig sein soll. 2. Neu-Brandenburg: Eheberedung und Heiraths- briefe geschehen zuZeiten nach Gelegenheit und Zustand der Personen, so zusammen in den Ehestand zu treten Für- habens, und als sich dieselben zu vorher, wie es auf des Einen oder Andern Fall tödlichen Abganges, wann sie mit einander keine Leibeserben zeugen würden, mit ihrem zusammenge-

B3) wie IX. 19. 54) In einigen Antworten findet sich die Ueberschrift mit dem Zu- satze wiedergegeben: „mit was sonderbarem Gedinge die geschehen oder nicht.“

XIV. Kon Ehcberedung und Heirathsbrieftn.

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brachten und in stehender Lire erlangten Gütern soll ge- halten werden, vergleichen: aber nach üblichem und wol hergebrachtem Stadtgebrauch werden die Ehestiftungen unter dem gemeinen Mann bürgerlichen Standes ohne Heiraths- hriefe durch beiderseits erbetene Freunde und Beistand in der Pfarrkirchen dargestellt, verhandelt und verabredet, was ein jeder nämlich Bräutigam und Braut an Heirathsgütern zuzubringen im Vermögen. Darauf, dass dasselbe also er- folgen soll, und dann auch für den Fortgang, auch so hoch sich der Brautschatz erstrecket, respective drei oder vier Bürgen aus den anwesenden Beiständen gesetzet werden. 3. Friedland: Wann Braut und Bräutigamb sich mit einander befreien und öffentliche Verlöbnis gehalten, so muss ein Teil dem andern Bürgen stellen. Und aufm Fall ein Teil aus vermeinten und nichtigen Ursachen seine Zu- sage wiederrufen und seine Ehegelübde nicht halten wollte, der muss dem haltenden und unschuldigen Teile, so viel sich sein Anteil Ehegeldes und Brautschatz, dessen er sich ge- rühmet, beläuft55), erlegen und der Obrigkeit nach altem Gebrauch und Gelegenheit der Personen ihre Pön und Strafe auch bedingen. Da sich aber das schuldige Teil nicht will finden lassen, werden die Sachen vor das Consistorium zu Rostock verwiesen. 4. Grabow: Ehestiftungen werden öffentlich in der Kirchen in der Freunde Gegenwart abgeredet und vollen- zogen und in dem Namen der heiligen Dreifaltigkeit ge- schlossen und bekräftiget. Und sollen die Parte, eins dem andern für die Mitgabe, Aussteuer- Gut und Fortgang bürgen. Und wird dabei angezeiget, welches will sein Ehegelübde retractiren und widerfälligen, soll dem andern den halben Brautschatz erlegen und des Landes darauf verwiesen werden. 5. Güstrow: Wann Freien oder Ehelichungen zweier Personen ordentlicher und gebührlicher Weise gesuchet und mit allerseits Bewilligung vollenzogen, so werden deshalb gethane mündliche oder in Schriften verfassete Zusagen gleich und wol gehalten. Wann sich aber einer in solchem Fall, wie doch allhier gar selten «geschieht56), wider Stadt Ge- brauch selbst verdingt will machen, mag er ihme beimessen und die Gefahr oder Ebenteuer stehen. 6. Lage: Von Eheberedungen und Heirathsbriefen, mit was sonderbarem Gedinge die geschehen oder nicht, und von verdingten Heirathen und Heirathsbriefen: solche beide

S5) w. f. 8«) wje — geschieht] die — geschehen. Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. x.

146 XIV. Von Eheberedung und Heiralhsbriefen. Punkte kommen uns auch nicht für, sollen uns gehorsamlich unterweisen lassen. 7. Malchin: Ist bei uns dieser Gebrauch. Wann Ehe- beredungen geschehen, werden dieselben entweder verrecesset oder in's Kinderbuch geschrieben. 8. Malchow: 'Wann -öffentliche und rechtmässige spon- salia gehalten worden, Kat man hierüber keine Briete, son- clern ein Bart setzet dem andern gewisse Bürgen, damit, wann Braut unä Bräutigamd einer von äiesen abfällig würä e, äas unsekuläige Teil so viel zu erwarten habe, wie hoch sich der Brautschatz erstrecket. 9. Marlow: Wenn einer bei uns seine Kinder ehe- lichen versprechen lässt, so lobt und gibt, was ein Jeglicher vermag, es sei Acker oder Garten. Das wird ordentlich vorm Rathe angezeiget und beschrieben. Und werden solche Güter gebraucht. 10. Parchim: Die Eheberedungen geschehen in Gegen- wart beiderseits Freundschaft und nach Gelegenheit eines Jeden,, seines Standes und Vermögens. Und werden bis- weilen über solche Eheberedungen, wann dieselben vollen- zogen, Ehestiftungs-Zettul oder Recesse verfertiget und da- von jedem Teile eines zugestellet, bisweilen alleine vor dem Fortgang und Brautschatz Bürgen gestellt ohne schriftliche Verzeichnissen. 11. Penzlin: Eheberedungen werden mehrenteils in der Kirchen gehalten und zu beiden Teilen Bürgen für den Fortgang57) gesetzet. 12. PI au: Die Eheberedungen geschehen gemeiniglich in der Kirchen Und was einer dem Andern zusagt, wird nicht allein verschrieben, besondern auch verbürgt. Und loben die Bürgen nicht alleine vor das Ehegeld, sondern auch in Nichthaltung sowol für den fürstlichen, als 58) auch Rathsbruch, und was ein Teil dem andern, aufm Fall sie von den Geistlichen absolviret, zu geben verpflichtet sein soll. 13. Ribnitz: Davon halten wir allhie diesen bestän- digen Gebrauch, dass alle Eheberedungen, so in den Kirchen oder sonst an einem ehrlichen Ort in Beisein beiderseits Freundschaft geschehen, beliebet und eingewilliget werden (,wo nicht hernach wichtige und rechtmässige Ursachen, so die beschlossene Ehe hindern können, einfallen und von dem einen Teil sowol, als von dem andern beständig erwiesen), müssen gehalten und mit dem öffentlichen Kirchengang und der ehelichen59) Vertrauung vollstrecket werden.

5T) Vorgänge. W. «•) f. W. *?) W: ehrlichen.

XV. Von verdingten Heirathen Und Hkirathsdriefen. 147 14. Ltemberg: Es ist auch unser Gebrauch, dass in Gegenwart der Leute, so daran und über berufen, was einer dem Andern zusaget, muss halten. 15. Sülz: . . . ist gebräuchlich, dass, wann die Ehe für ehrlichen Leuten gestiftet, soll derjenige, so nicht hält, der Obrigkeit die Hälfte so hoch, als der Brautschatz ist, und die andere Hälfte deme, der nicht abgefallen ist, geben60). 16. Teterow: . . . wird all hie nicht gross Werk ge- macht. Allein wenn so etwas vorfällt, hält beiderseits Freund- schaft eine Zusammenkunft in der Kirchen. Und wann sie umb die Mitgabe und alle andere Zubehörungen einig, muss ein Part dem andern nicht vor den Fortgang (, weil dasselbe doch wol folgen muss), sondern vor die Mitgabe Bürgen stellen. Darüber werden auch wol Verzeichnis gemacht, wie es gefunden wird. Sonsten wird auch wol dem schlechten - Handgelübde Glauben zugestellet. 17. Waren: Wann Ehestiftungen vollenzogen, verbriefet und verbürget, auch dem nicht haltenden Parte eine Pön und Strafe, der Obrigkeit und dem andern Parte im Fall der Nichthaltung verfallen zu sein, darauf gesetzt, muss es also, es wäre dann, dass genügsame, erhebliche Ursachen, solche zu verhindern, einfallen, gehalten werden. 18. Wittenburg: Wann in diesem Fall Briefe oder Heiraths-Verträge schriftlichen oder mündlichen aufgerichtet werden, und was eins dem Andern darin verspricht oder zusaget, dasselbe muss gehalten werden. Wo nicht, und derentwegen von einem Klage vorfällt, wird demselben ver- möge unserer Statuta rechtlicher Weise verhelfen. Wo aber wir darin zu schwach und nichts beschaffen können, wird die Klage an unsere hohe Obrigkeit als die regierenden Landesfürsten verwiesen. 19. Woldeck: ... werden aufm Todesfall oder sonsten keine bedingten Gerechtigkeiten Vorbehalten, sondern da nach geschehener Copulation einer von den Eheleuten mit Tode abgienge und keine Erben ab intestato hinterliesse, fällt das halbe Gut der zweier Eheleute an des verstorbenen Ehe- gatten nächste Erben, jedoch dass der lebendige Ehemensch ein stehendes Bette, und, da es ein Ackermann, ein Pferd nebenst etzlichem änderen Hausgeräth voraus behält. XY. Von verdingten Heirathen nnd Heirathsbriefen. 1. Boizen bürg: . . . wird’s allhie also gehalten, dass ein Jeglicher aufs Genaueste mit dem Andern richtig oder einig werde. Und wird solches in der Ehestiftung mit gesetzt.

10 *

®°) gegeben werden. W.

148 XVI. Von der Aussteuer der Kinder erster und anderer Che, P 2. N eu-Brand enburg: . . . ist in der Stadt Br. nicht gebräuchlich, es wäre dann, dass es unter Adelichen oder denjenigen, so sich mit adelichen Personen befreieten, geschähe. 3. Friedland61). 4. Grabow: . . . finden wir keine Nachrichtigung. 5. Güstrow 62). 6. Lage 63). 7. Malchin 64). 8. Marlow: ... ist fast dem vorigen65) gleich. 9. Parchim: Die Hochzeiten werden von beiden Teilen zugleich ausgerichtet und nach geendigter Hochzeit Rech- nung gemacht von dem, was ein jeder zur Hochzeit geleget. Und da befunden, dass einer mehr, als der andere aus- . gegeben, wird demselben solches vom andern Teile gebühr- lich wieder erstattet. 10. Penzlin: Bedingte Heirathen sein bei uns nicht gebräuchlich. 11. Plan: Wann verdingte Heirathen vollenzogen, als werden die Heirathsbriefe dergestalt verfertiget: wann der Eine abgeht, dass alsdann dessen Erben oder Agnaten, was in den Briefen gesetzet oder vermacht, von der nachbleiben- den Person habhaftig werden. 12 Ribnitz: Wo auch die Eheberedungen mit diesem allhie gebräuchlichen Gedinge, als dass die nicht haltende Person, so hoch sich der Brautschatz erstrecket, an Geld erlegen soll, geschehen und von beiderseits Bürgen gestehet, (doch selten allhier Heirathsbriefe und Eherecesse unter Braut und Bräutigam!) aufgerichtet werden), wird es auch also gehalten und fortgesetzet. 13. Sternberg: Das wird auch nach dem Buchstaben gehalten bei uns. 14. Wittenburg66). 15. Woldeck67). XVI. Von der Aussteuer der Kinder erster und anderer Ehe, wann sich die Eltern wiederum befreien. 1. Boizenburg: Den Kindern erster oder anderer Ehe wird, wann sich das überblicbene Teil wiederum!) bc

61) Vgl. XIV. 3. 62) Vgl. XIV. 5. 63) Siehe XIV. 6. 64) Vgl. XIV. 7. 65) XIV. 9. 6S) 8. unten XVI. 18. «0 Vgl. XIV. 19. .

wann sich die Eltern wiederum befreien.

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freien will, ein billiger Ausspruch gemacht. Darüber wird auch gehalten. 2. N e u-Brand enburg: Den Kindern erster Ehe wird ihres Vätern oder Muttern Erbteil nach Gelegenheit der Güter ausgemacht und solches durch die Vormünder oder den Vater zu Zeiten mit Recessen und schriftlichen Ver- trägen fürgesehen und verwahret, zu Zeiten auch wol zur Nachricht ins Gerichtsbuch und Memorial verzeichnet. Jedoch werden die Güter mehrenteils bei der übergebliebenen Person, wann die Kinder noch klein und unerzogen, umb derselben besseren Unterhalt und Erziehung Willen und, damit die übergebliebene Person der Gelegenheit nach so viel eher und bequemer wiederumb zur Ehe zu schreiten haben könne, gelassen. Aber wann die Kinder erwachsen und zu ihren Jahren kommen, und sich alsdenn der Fall mit tödtlichem Abgang eines der beiden Eltern zuträget, so wird darauf gegangen, dass dieselben Kinder ohngefährlich den halben Teil der Güter, doch ausgenommen der übergebliebenen Person der Eltern Vorteil, bekommen. Und gehen die Kinder erster und anderer Ehe auf den Fall, wann die letzt- übe rgebliebene Person der Eltern auch mit Tode abgegangen, zu aller und jeder Verlassenschaft in Häuptern zu gleichen Teilen. Jedoch also, dass zuvor den Kindern erster und anderer Ehe ihres verstorbenen Vätern oder Muttern aus- gemachtes Erbteil zusammt den Gütern, die ihnen den Kin- dern sonsten von ihren Freunden und Verwandten anererbet und bei dem Vater oder Mutter in Verwahrung gehalten, ausserhalb der Abnutzung vermöge der Rechte vor aller Teilung aus den sammenden und reitbarsten Gütern gefolget werden. 3. Friedland: Wenn jemandes verstirbt, es sei Mann oder Frau, und das überbleibende Teil fort sich wiederumb befreien will, so muss es seinen Kindern, wofern sie ihre Mündigkeit erreichet haben, den halben Teil seiner Güter herausgeben, es wäre daun Sache, dass aus Unterhandlunge guter Leute oder die Kinder selbst davon aus gutem Willen etwas nachgeben wollten. Seind aber die Kinder noch klein und unerzogen, so wird ihnen ein Genanntes an Gelde oder liegenden Gründen ausgemacht und versprochen nebst einer halben Hochzeit und Kleidung, Alles nach Gelegenheit der Güter und ihres Standes. Und bleibet der Unmündigen ausgemachtes väterliches oder mütterliches Erbe bei dem Vater oder Mutter bis zu ihrer Mündigkeit, und werden davon alimentirt und erhalten, bis dass sie ihre Mündigkeit erreichen. Alsdann stehet ihnen frei, dasselbige abzufürdern. Stirbet aber iminittlerweile eins oder mehr von den Kindern, so verfällt dasselbige ausgemachte Anteil halb an den Vater

150 XVI. Von der Anssteuer der Kinder e rster und anderer Ehe, oder Mutter und die andere Hälfte an die überbliebenen Schwestern oder Brüder. Die halbe Hochzeit und Kleidung aber Stirbet mit, und behalten die Eltern ein, und wird allein das Erbe geteilet. 4. Grabow: Es soll der Vater seinen Kindern anderer Ehe, wann er sich wiederumb befreien und zur andern Ehe schreiten will, mit Wissen und Willen seines verstorbenen Ehegatten nächster Freunde einen gebräuchlichen und recht- mässigen Ausspruch thun vermöge seiner Güter und die- selben nicht verkürzen; die Mutter aber ihren Kindern Vor- mündern ordnen lassen und mit derselben Wissen solches bestellen. 5. Güstrow: Wann eine Person zur andern oder dritten Ehe greift, und in der ersten und andern Ehe Kinder er- zeuget, muss denselben nach Gelegenheit der Güter ein gewisser, gebührender Ausspruch vermacht und folgends gegeben werden. Da nun in folgender Ehe auch Kinder gezeuget sind, und stirbet die übrige Person voriger Ehe, so gebühren dem überbleibenden Ehegatten, es sei Mann oder Frau, die halben Güter, wann der Ausspruch zuvorher darein richtig gemacht, und wird die andere Hälfte von allerseits Kindern gleich geteilet. 6. Lage: . . . halten wir diese Gewohnheit, dass, da Freunde der verlassenen Kinder vorhanden, geben die darauf Achtung und wird befördert. Da die Eltern in der ersten oder andern Ehe Schulden gemacht oder nicht, darnach wird den Kindern auch die Aussteuer verordnet. 7. Malchin: Wenn Kinder erster und anderer Ehe vorhanden, haben unsere Vorfahren ein Kinderbuch verordnet, darinne väterliche und mütterliche Aussprüche verschrieben werden. Und solche Aussprüche, es sei Geld oder liegende Gründe oder Kleidungen, werden Kindern nicht eher ge- folget, ehe sie zu ihren berathenen Jahren gekommen, und wird derselben Erbstiftung ferner nach E. F. Gn. Polizei- Ordnung gerichtet. Zudeme wann Eheleute vor68) ihre Kinder versterben, wird der Frauen für der Teilung gefolget alles Bett-Gewandt, Federvieh, (andere die gehören zur Teilung mit,) alle Kistengeräth, alle Sehipkisten, alles ge- tragene Silber und Gold (ausgenommen das Tafelgeschmeide an silberne Süppe, Schaalen und Löffel gehören zur Teilung), alle Immen und Schaafe, alles smahles Rindvieh, alle Schweine ohne die Fasel, alles Schrathfleisch, alles aufgeschnitten Speck, alles Brauzeug, alle hölzerne Schüssel, Teller und Löffel, Brandruthen, Kessel, Haken, Puster, Weiger, der Frauen Morgengabe, alles Messingszeug an Kesseln, Becken und

"») W.: von.

wann sich die Ellern wiederum befreien.

151

Leuchtern, auch Alles, was der Mann ihr zuvor gegeben hat, und des Mannes bester Rock. Ferner wird dem Mann69) für der Teilung gefolget sein bestes Pferd mit aller Zu- behörung, alles blanke Zeug, seine Kleider ohne Unterschied, ein aufgemachtes stehendes Bette und ein Stuhl mit einem Kissen und einem blanken Becken dafür. Item das Heer- gewette wird dem männlichen Geschlechte vorgefolget und die übrigen Güter ohne Unterschied geteilet unter den Kindern. 8. Malchow: Den Kindern wird nach Anzahl der Güter ausgesprochen. 9. Marlow: . . . damit wird’s also gehalten. Wenn Eheleute beisammen leben und einer darunter stirbet und verlassen also Kinder hinter sich, und, der im Leben bleibet, sich wiederumb zum andern Mal befreiet: wird den ersten Kindern ein Ausspruch vor Rieht und Rath gethan. Und wenn sie andere Kinder dazu zeugen, gehen zusammen zugleich zum Erbteil. 10. Parchim: ... so wird den Kindern ein Ausspruch vermacht nach der Eltern Vermögen und Gelegenheit der Güter. Welchen Ausspruch die Kinder nach Absterben ihrer Eltern für allen andern Creditoren ohne einige Exception ohnbehindert vorher auszunehmen befugt, dabei auch vom Rath beschützet und gehandhabt werden. 11. Penzlin: Von Kindern erster Ehe. Vermüge fürst- licher Begnadigungen und Privilegien kömmt erstlich, da es im Stadtbuch verschrieben, denen Kindern aus den Gütern die Hälfte. Und stirbet von einem Kinde zum andern und nicht wiederumb an die Eltern, so lange ein Kind lebet. Im Fall es aber von der Eltern und Vormünder Unfleiss ver- säumet, wird’s vermöge der fürstlichen Polizei Ordnung ge- halten. Die Kinder aber aus der andern Ehe gehen mit des Verstorbenen zu Teile. 12. PI au: Obwol dieses Artikuls halber Zweispaltung und Ungleichheit eine Zeithero eingefallen, als dass die Eltern nach Absterben ihres Ehegatten, Mannes- oder Frauens- person, den nächstbliebenen Kindern, wann sie zur andern Ehe gegriffen, ein Geringschätziges zur väterlichen oder mütterlichen Aussteuer ausgesagt, auch wohl dasjenige, so den ersten Kindern ausgesprochen, wann in der andern Ehe Ungleichheit vorfällt, mit Schulden zu beladen oder auf andere Wege anzugreifen Vorhabens, welches man ihnen keinesweges gut sein lässt: so wird nun mit allem Fleiss dahin gesehen, woferne keine Schulden vorhanden, dass den

69) W.: den mehr.

152 XVI. Von der Aussteuer der Kinder erster und anderer Che, nachbleibenden Kindern70) erster Ehe, wo nicht der ganze halbe, jedoch der mehrer Teil des halben Gutes zur väter- lichen oder mütterlichen Aussteuer ausgesaget werde. Wann aber die Kinder klein und unerzogen, so behält die nach- gebliebene Person den Gebrauch der Güter zu der Kinder Kleidung und Unterhaltung, bis sie es selber zu ihrem Nutzen und Besten gebrauchen können. Da aber der Kinder Vater oder Mutter erster Ehe auch vcrstirbet und lässt Kinder von der andern Ehe gleichfalls hinter sich, also nimmt die Person, so von der andern Ehe nachbleibet, den halben Teil der Güter. Der ander halbe Teil der Güter wird unter die Kinder sämmtlich nach Häuptern verteilet, und ist solches väterlich oder mütterlich Erbteil. 13. Bibnitz: Hievon berichten E. F. Gn. wir unter- tliäniglichen, dass allhie gebräuchlich: wann ein Mann oder Frau verstirbt, Kinder hinter sich lässt und zu der andern Ehe schreitet [siel], denselbigen Kindern in Beisein der ver- storbenen Eltern Freundschaft man einen Ausspruch thue nach Gelegenheit seiner oder ihrer Güter. Dieser wird den Kindern, wann sie zu ihren Jahren gekommen,-gefolget, und müssen damit, weil die andere Person ihrer Eltern im Leben, zufrieden sein. Wann die aber verstirbet, haben sie den halben Teil alles Nachlasses, wofern in der andern Ehe auch keine Kinder gezeuget, zu erwarten und zu fordern. Wo aber in der andern Ehe auch Kinder gezeuget, müssen sie dieselben mit dazu lassen. 14. Sternberg: Es ist aber auch unter uns dieser Gebrauch: wann einer stirbet und lässet Kinder nach sich, und derselbigen Vater oder Mutter sich wiederumb befreien, wird den Kindern erster oder anderer Ehe nach Vermögen der Güter eine Aussteuer vermacht. Stirbet aber Vater und Mutter der ersten oder andern Ehe, alsdann werden die Güter mit dem nachbleibenden Stiefvater oder Stiefmutter halb geteilet, die übrigen Güter, die alsdann mit Schuld und ohne Schuld vorhanden, zugleich unter den Stiefvater mit Schuld und Unschuld unter die Kinder geteilet. 15. Sülz: . . . wird denen Kindern so viel, als das Gut vermag, vorerst ausgesprochen. 16. Teterow: . . . wird den Kindern, so vorhanden, nach Gelegenheit und Vermögen der Güter ein Ausspruch an Acker oder Gelde vermachet. Es bleibet auch solcher Ausspruch, weil die Kinder noch klein, bei den Eltern. Wann aber sie erwachsen und ihr Brod verdienen können, sie seiend bei den Eltern oder andern Leuten, so müssen ihnen die Eltern, wenn sie es in ihrem Gebrauch behalten, die gebühr-

70) d. n. K.] der n. Kinder. W.

wann sich die Eltern wiederum befreien.

153

liehen Zinsen oder Heuer jährlichen entrichten. Doch wird in diesem die Gelegenheit der Eltern, wo sie geringen Ver- mögens sein, auch in Acht genommen. Also wird’s auch mit der Kinder anderer Ehe Aussteuer gehalten. 17. Waren: So einer von den Eltern verstürbet, wird den Kindern, so der nachbleibende wiederum!) zu der andern oder dritten Ehe schreiten will, vermöge der Güter ein Ausspruch an Golde und sonsten gemachet, und hat den Ausspruch, bis die Kinder verheirathet werden, zu gemessen. Dafür er die Kinder mit nothdürftigem Essen und Trinken und Kleidung versorget. Verstirb et aber der Nachbleibende auch, so treten die Kinder sowol der ersten, als der andern Ehe alsdann zur Teilung der Güter. 18. Wittenburg: Wann die Eltern wiederum freien und Kinder vorhanden von der ersten oder andern Ehe, wird denselben nach Gelegenheit der Güter und mit Be- hebung der Kinder nächster Blutsfreunde und Vormünder ausgesprochen. Hätte aber der Kinder Vater oder Mutter bei ihrem Leben unter den Kindern sonderliche Ordnung gemacht, lässt mans dabei bleiben. Und werden die Kinder bei demselben geschützt, woferne solcher Ausspruch oder der verstorbenen Eltern Verträge ins Stadtbuch dieser Stadt Gebrauch nach geschrieben worden. Darnach richten wir uns, und wird dem klagenden Teile darüber Rechts verholten. 19. Woldeck: . . . wird besage E. F. Gn. Polizei- Ordnung, wenn sich die Eltern wieder befreien, gehalten. Als dass die Kinder das halbe Gut nach dem, als es dann bereichert und Vermögens ist, hinwegnehmen, oder sonsten in aufgerichteten Recessen vermachet. Welches die Eltern, wann sie auch ungefreiet, bei sich behalten und den Kindern Zeit ihrer berathenen Jahre Hochzeit und Kleidung, sowol auch Heirathsgeld hinausgeben müssen. Und wenn sie das Gut verringern oder mit Schuld beschweren, gehet doch den Kindern nichts davon abe, sondern gemessen vor allen andern Creditoren die Erstigkeit. Wird aber das Gut verbessert, so bekommen sie doch nur ihren Ausspruch, so nach Aesti- mation der angefallenen Güter damals in Vorrath gewesen, bis so lange das noch lebende Teil ihrer Eltern verstirbet. Als erben sie mit den Kindern der andern Ehe, woferne dieselben vorhanden, gleichfalls den halben Teil des Gutes. XVII. Von Raben und Geschenken in währender Ehe. 1. Boizen bürg: Wann es beider Eheleute wolgewunnen Gut ist, so mag einer dem andern schenken oder auch seinen Freunden. 2. Neu-Brandendurg: G. u. G. i. w. E. unter den Eheleuten inter vivos, alldieweil ohnedas ihre Güter unter

154 XVII. Don Gaben und Geschenken in währender Ehe. ihnen gemein sein zu N. Br., sind nicht gebräuchlich, aber das in stets währenden Gebrauch gehalten, dass sich Ehe- leute, so mit einander nicht beerbet und auch aus voriger Ehe nicht der gezeugten Kinder im Lebende übrig haben, umb und mit dem 4. Pfenning oder Anteil aller und jeder Hab und Güter im gehegten Dinge und Gerichtsstelle für Richter und Schöffen donatione reciproca zu begaben pflegen. Würde auch der Frau von ihrem Hauswirthe etwas von ihren andern Gütern ad pias causas oder sonsten zu vergeben gestattet, (welches aber der Mann, ohne der Frauen Be- willigung ohne das zu ihnen, wol bemächtiget,) hätte seine Maasse, und wäre dasselbe alsdann zulässig. 3. Friedland: Es mögen sich Mann und Frau mit einander resp. begiftigen bis auf den 4. Pfenning aller ihrer Habe und Güter, und eine milde Gabe stehet ihnen danebenst frei. Es muss aber öffentlich vorm Gerichte geschehen. Da auch sonsten jemandes vor Notarien und Zeugen Testament machen will, ist es niemandes verboten, daferne es zu Rechte und nach Gelegenheit der Personen zugelassen wird. 4. Grabow: . . . finden wir keine Nachrichtigung. 5. Güstrow: Wann ein Ehemann seiner Hausfrauen in stehender Ehe etwas verehret und Kinder vorhanden, bleibt’s auf den ersten Todesfall dem überbliebenen und dessen Kindern, woferne es Schulden halben zu erhalten. Wann aber keine Kinder sind, muss ein Teil dem andern solches vermittels eines Testaments oder beständigen letzten Willens mit des Raths Wissen (,ohne dessen Zuordnung keiner allhie ein Testament machen kann,) bescheiden und vererbet werden. 6. Lage: . . . halten wir diese Gelegenheit. Da sie solches durch einen Notarium verschrieben in unser Gegen- wart, da keine Freunde dabei, die solches willigen, müssen sie das zu Rechte suchen etc. 7. Malchin: . . . ist bei uns dieser Gebrauch. Wenn Eheleute ohne Kinder Zusammenleben und sich mit einander begiftigen und durch Instrumente oder Testamente solches bestätigen, dasselbe wird der letzten, im Leben bleibenden Person gehalten. 8. Malchow: Wann Eheleute bei gesundem Leibe in Beisein und mit Bewilligung beiderseits Freundschaft sich etwas unter einander geben, darüber wird auch gehalten. 9. Marlow: . . . damit wird’s also gehalten, dass Ehe- leute in der Ehestiftung einer dem andern etwas gibt, und solche gegebene Donation behalten sie jeder Zeit vor sich zu beiden Teilen. Da aber einer von dem Geschenkten seinen Kindern oder sonst seinen Freunden geben will, lassen wir’s passiren.

XVII. Von Gabt» und Geschenken in währender Ehr. 155 10. Parchim: Was Eheleute sich mit einander bei lebendigem Leibe freiwillig schenken und geben wollen, hat einem jeden bis dahero freigestanden. Darüber auch wol Testamente aufgerichtet, welche von den Erben oft impug- niret und angefoehten dieser Ursachen halben, dass sie71) in sothane geschehene Donation und Testaments-Ordnung nicht gewilliget, auch nicht mit dabei sein wollen, j Dadurch denn oft ein grosser Zank zwischen dem Nachgebliebenen und des Verstorbenen Erben entstanden, auch die Sache so weit getrieben, dass der Nachbleibende über die Donation oder Testaments-Vermächtnis den Erben etwas mehr geben und sich mit ihnen vergleichen müssen. Ob ein solches liecht oder Unrecht? will ein Rath ihren gnädigen Landes- fürsten und Herrn zu judiciren heimbgestellt haben. 11. Penzlin: ... ist bei uns von allen Gütern der 4. Pfenning auch vermöge der fürstl. Polizei-Ordnung bis an- hero bei uns gebräuchlich. 12. PI au: Woferne Mann und Frau nicht mit Leibes- erben begabet und die Güter zusammen durch Gottes Segen oder auch sousten erlanget, als wird ihnen, ein Testament — doch mit Bewusst beiderseits Freundschaft, — sich unter einander womit zu begaben, aufzurichten, concediret. 13. Ribnitz: . . . wird es allhier also gehalten. Erst- lich wo es für ein legatum zu verstehen, so mögen Ehe- leute einer oder beide von ihren Gütern denen Gotteshäusern oder ihren armen Freunden wol etwas schenken. Und was also sie verschenken, wird auch beständig gehalten und nach dem Tode dahin auch gerichtet. Wo es aber von Gaben causa mortis verstanden, kann der Mann der Frauen, die Frau auch dem Mann allhie wol etwas vermachen. Wann solches geschieht, müssen 2 oder 3 gläubige Zeugen mit dabei sein. Wann dann die Zeugen hernacher mit ihrem Eide bekräftigen, dass solche donatio bei guter Vernunft geschehen, wird sie allhier für beständig erkannt. Also auch von donationibus reciprocis zu verstehen, wie es mit den- selben gehalten: so werden diese donationes reciprocae, wann die also zu erweisen, vor beständig erkannt. Wo aber etwas Dunkles in solchen Gaben vorfällt und uns zu schwer vorfallen, gebrauchen wir der Gelahrten Rath. 14. Sternberg: Das wird also bei uns gehalten. So einer dem andern etwas vorab gibt und verschreibet, ohne dass wol etwa von jemand Einrede geschieht, gehet es doch auf beider Bewilligung vor sich ohne Beschwerung der Schulde. 15. Sülz: . . . ist gebräuchlich, so es vor Richter und Rath geschieht, soll es Kraft und Macht haben,

71) f. W.

156 XVIII. Von Gütern, so Mann und Weib in stehender Che

16. Teterow: Wie sich Eheleute unter einander bc- giftigen wollen, es sei gesunden Leibes oder in Krankheiten, so müssen sie es für Notarien und Zeugen thuen, als Recht und gebräuchlich. Auch geschieht es wol, dass zwei Ehe- leute, wann wir beisammen sein, zu uns mit so vielen Zeugen, als dazu nöthig, kommen und zeigen an, wie sie sich mit einander begiften wollen. Und wann sie das vermeldet, was es ist, bitten sie, dass es möge in die Feder genommen. Und auf den Fall, dass das nachbleibende Part sich mehr, als die Hälfte der Güter anmaasset, wird solches nicht an- genommen, es wäre dann, dass sie bei lebendem Leibe sich begiftiget und testamenta darüber aufgerichtet. 17. Waren: Wann unter Eheleuten ein Testament mit Consens beiderseits Freundschaft aufgerichtet und gebühr- lichen vollenzogen und bestätiget, wird’s also gehalten. 18. Wittenburg: Wann beide Eheleute in währender Ehe ihrer Geschenke einig und beide für’s Stadtbuch kom- men und solchen ihren Willen in Beisein 2 oder 3 Gezeugen darin verzeichnen lassen und bei ihrem Leben dasselbe nicht wiederrufen oder ändern, als wird darüber wirklichen gehalten. 19. Woldeck: ... woferne solches für öffentlichem gehegtem Gericht mit oder auch ohne Consens der nächsten Erben aus beweglichen Ursachen geschieht, werden dieselben zugelassen und für kräftig gehalten. Inmaassen denn auch Zeit einfallender Sterbenszeit, da Ehegatten unter sich ein Testament aufrichten, so wird solches, wofern es beständig in Beisein glaubwürdiger Zeugen schriftlich oder mündlich bestätiget, als eine löbliche alte Gewohnheit zugelassen und kräftig geachtet, XVIII. Von Gütern, so Mann und Weib in stehender Ehe mit einander kaufen, verkaufen, erwerben. 1. Boizenburg: Was Mann und Frau in stehender Ehe zugleich kaufen, kommt ihren Kindern und Erben zu gute. Was aber rechtmässiger Weise verkauft, das ist todt und sein dessen ohnig. 2. Neu-Brandenburg: Die Güter, so Mann und Frau mit einander in stehender Ehe kaufen oder verkaufen oder ihnen von Andern anererbet, sein ihnen und ihren Erben so wol, als alle andere ihre Güter oder auch die, aus und vou den verkauften Gütern gelöseten Gelder gemein. 3. Friedland: Alle Güter, so Mann und Frau in wäh- render Ehe mit einander kaufen, seind gemein nicht allein ihnen, sondern auch ihren Erben. 4. Grabow: . . . wird es gehalten, wie es im dritten [Punkte]72) gemeldet. 72) Zu I. II. ui. 2?

mit einander kaufen, verkaufen, erwerben. 157 5. Güstrow: Da Eheleute auch in währendem Ehe- stände etwas kaufsweise oder sonsten rechtmässig an sich bringen, das ist ihrer beider Eigenthumb, so lange sie es behalten. Und was verkauft wird, muss mit beider Wissen und Willen obangedeuteter Maasseu veräussert werden. 6. Lage: . . . haben wir dieses. Was das Kaufen an- belanget, ist billig ihrer beider. Da sie aber etwas von dem Ihren verkaufen, und solches ohne anderer Leute Schaden geschehen kann, und keine Klage darüber kommt, ist zu dulden. 7. Malchin: . . . ist hei uns der Gebrauch gehalten. Wann Eheleute, so keine Kinder, vom Vorrath des Mannes oder der Frauen Güter häufen, solches gereichet ihren73) beiderseits Erben zum Besten. Wiederum!) da sie aus Floth Güter verkauften, dasselbe wird ihnen nicht gehindert. Jedoch stehet der Kauf den Freunden vor Frembden an, haben sie das Näherrecht. 8. Malchow: Was Mann und Frau kaufen und ver- kaufen, gereichet beiden zum Vorteil und Nachteil. 9. Marlow: So zween Eheleute in ihrer Ehe lebend zu beiden Teilen kauften liegende Gründe, solches muss vor Rieht, und Rath geschehen. Und darumb gleich werden auf alle Kauf Briefe Siegel und Briefe gegeben. Und dcsselbigen gebrauchen sie, und ihre Kinder erben’s, oder sie können es wiederum!) verkaufen. 10. Parcliim: Die Güter, so Mann und Weib in stehen- der Ehe kaufen und verkaufen, gehören ihnen zugleich zu. 11. Penzlin: Was Mann und Weib in stehender Ehe mit einander kaufen und verkaufen, so kaufen die gekauften Güter pro rata auf Mann und Weib und nachfolgende Erben. 12. Plan: Dieser Artikul ist bishero nicht gestritten, sintdemal keine sonderbaren Klagen darüber gekommen. Nam quilibet est dominus bonorum suorum. Dahero ihnen der Kauf und Verkauf freigestanden. 13. Ribnitz: Hievon halten wir gebräuchlich, dass solche Güter, sie werden von einem oder anderm erkaufet, beiden gleich sein und bleiben. 14. Sternberg: In deine wird es also bei uns gehalten, dass der Kauf vor sich gehet. Wird aber etwas durch Mann und Weib verkauft, das muss mit beiderseits Freun- den Wissen und Willen geschehen, da sie ohne Leibes- erben sind. 15. Sülz: ... ist gebräuchlich, da es für Recht und Rath geschiehet, dass es Kraft haben solle.

”) W.: ihnen.

158 XIX. Von Schulden der Ehelente in stehender Ehe. 16. Waren: Was in stehender Ehe von Mann und Weib verkauft und gekaufet, stehet in ihrer beiderseits Wil- len und Gefallen. Jedoch müssen sie sich nach den Con- tracten, die im Kauf und Verkauf aufgerichtet, richten und halten. Haben aber hievon keinen sonderlichen Gebrauch. 17. Wittenburg: Wann solches mit ihrer beiderseits Wissen und gutem Willen geschiehet, es werde dann gekauft oder verkauft, so bleibet ihnen und ihren beiderseits Erben der Gewinn oder Schaden zu gleichen Teilen. 18. Woldeck: Die Güter, so Mann und Weib in stehender Ehe mit einander kaufen, bleiben ihnen 74) beider- seits, und auf den Todesfall hat sich keines, woferne keine Leibeserben vorhanden, einiges Vorganges zu erfreuen, son- dern werden gleichmässig, wie andere ihre Güter, denen Erben in der Teilung zugeschlagen. Da sie auch beiderseits Güter verkaufen, und solcher Verkauf obberührter Maassen vermöge E. F. Gn. Polizei-Ordnung beständig aufgerichtet, kann es nicht retractiret werden. XIX. Von Schulden der Ehelente in stehender Ehe.75) 1. Boizenbürg: Die Schulden der Eheleute werden von den redesten Gütern bezahlt. 2. Neu-Brandenburg: Die Schulde, so Eheleute zu- sammenbringen oder in stehender Ehe bei einander machen, werden aus ihren sammendeu Gütern, wenn dieselben zur Zahlung genug, entrichtet. Da aber die Güter die Schulden nicht erreichen mögen, so hat das Weib kein jus praelati- onis, damit sie sonsten vermöge der beschriebenen Beeilte und derselben Beneficien privilegiret, sondern wird der Güter gänzlich nach Stadtgebrauch entblösset und hat sich daran nicht zu erfreuen, es wäre dann, dass ihr von den Credi- t.oren etwas aus gutem Willen davon verehret und nachge- geben werden wollte, welches doch selten geschieht. 76) So wird auch in Schuldsachen zu N.-Br. gehalten, dass keiner der Creditoren für dem andern der gemeinen Rechts Regul qui prior est tempore, potior est jure zufolge einige Priorität hat. Sondern wann der Debitor nicht sol- vendo und derentwegen entweder bonis cediret, oder sonst zu Rechte concursum erreget, und die creditores in seine Hab und Güter gewiesen, werden dieselben unter den Cre- ditoren pro rata ausgeteilet. 3. Friedland: Im gleichen Fall alle Schulde, so sie

T*) ihrer W. 7B) Vollständig scheint die Frage nach den Eingängen der Antworten gelautet zu haben: „V. Sch. d. E., so sie zusammenbringen oder i. st. E. bei einander machen, wie die bezahlet werden.“ 7e) Vgl. oben VII. 2.

XIX. Von Schulden der Eheleute in stehender Ehe. 159 zusammenbringen oder mit einander machen, seind gemein und werden von ihren sämmtlichen Gütern bezahlet. Es wäre dann Sache, dass der Mann verstürbe und über den Werth der Güter so viele Schulden hinterliesse, dass sie77) nicht kannten bezahlet werden, so mag die Frau bonis wol cediren. Und soferne zu beweisen, dass sie zu den Schulden mit geholfen, wird ihr keine frauliche Gerechtigkeit gestanden. Da aber kund und offenbar, dass der Mann alleine aus Nach- lässigkeit die Schulden gemacht, stehts in diesem Fall auf Handlungen. Und man hat bis dahero denen Frauensper- sonen, so viel die fräuliche Gerechtigkeit belanget, keinen andern Gebrauch einräumen wollen aus den Ursachen, dass sie oftmals den Männern veruntreuen und Schulden machen helfen, dass oftmals die Männer in der Gruben gescholten werden. Und was zuvor denen Creditoren zum Verfange zur fräulichen Gerechtigkeit vorausgenommen, wird nichts weniger verbracht. Dess hat ein Rath und Gericht in diesem Fall nach Gelegenheit sich eine Maasse Vorbehalten. 4. Grabow: Wo die Frau keine Schuld zudem Manne bringet, leidet sie keinen Abbruch ohne ihr dem Manne zu- gebrachtes Ehegeld und Gut. Hat sie aber zuvor Schuld gemacht, muss sie von dem Ihrigen bezahlen. 5. Güstrow: Wie ingleichen und zum letzten auch, so- bald sie ehelich beigeleget und die Decke über sie gezogen, nicht wenigers, wie ihre Güter dadurch gemein werden, Schuld und Unschuld ihrer beider ist und bleibet. 6. Lage: . . . halten wir, da sie Schulden zusammen- bringen, auch bei einander machen und nach ihrem Absterben Briefe und Siegel oder dafür Bürgen vorhanden, dass die- selben, so Pfand oder Schuld in Häusern haben, billig be- zahlet werden. Es wäre dann, dass vor die, so beim Leben — Mann, Frau oder Kinder —, vielfältige Vorbitte durch verständige Leute gethan würde, damit sie je zum Wenig- sten die Hälfte erlassen, oder die halbe Hälfte oder in etwas bekommen. Wie wir uns dann zum Teil auf fürstl. Polizei- Ordnung gehorsamlich berufen und darnach zu verhalten pflegen. 7. Malchin: Ist bei uns der Gebrauch, dass solche Schulden aus den summenden Gütern bezahlet werden. Doch Kirchen, Hospitalien und unmündiger Kinder Gelde werden für allen Schulde vorabe aus den Gütern bezahlet. 8. Malchow: Was Mann und Frau in stehender Ehe schuldig werden, bezahlet man aus sämmtlichem Gute, so was zu bezahlen vorhanden. 9. Marlow: ... damit wird es also gehalten. So zween ”) sie fh. W.

160

XIX. Von Schulden der Eheleute in stehender Ehe.

Eheleute in ihrem Leben zu beiden Seiten Schuld auf ihre Güter machen, müssen dieselbigen zu gleichen Teilen be- zahlen. Sterben sie aber, müssen sie die Kinder bezahlen, so welche vorhanden. So nicht, müssen die nächsten Freunde, so sich zu Erben ausgeben, die Schuld bezahlen und denn ihre Güter teilen. 10. Parchim: Die Schulde, so die Eheleute zusammen- bringen und in stehender Ehe bei einander machen, müssen aus dem sämmtlichen Gut wiederum abgeleget und bezahlet werden, woferne das Gut die Schulden abtragen könnte. Wo aber mit dem Gute die Schulden nicht abgeleget werden können, wirds damit, als wie zuvor bei dem 7. Punkt78) ge- setzt, gehalten. 11. Penzlin: . . . müssen dieselbigen, sobald sie zu- sammen vertrauet, in währender Ehe zu den zu bezahlenden Schulden gleich sein. 12. PI au: . . . wird es gehalten, dass ein jeder von seinen Gütern seine Schulden abträgt. Da aber in stehender Ehe übrige gemacht, werden aufm Fall von beiderseits Gütern abgetragen und bezahlet. 13. Ribnitz: . . . werden auch die Schulde, die seien des Mannes oder der Frauen allein, oder seien mit einander gemacht, aus derselben Gütern bezahlet. 14. Sternberg: . . . ist unser Gebrauch, dass solche beiderseits Schulden aus den zusammenden Gütern genommen und bezahlet werden. 15. Sülz: . . . ist gebräuchlich, dass sie aus dem ganz sammenden Gute bezahlet werden, ehe dann die nachfolgenden Erben dazu kommen. 16. Teterow: Mit diesen wird’s also gehalten, dass der Mann sowol, als die Frau und die Frau sowol, als der Mann zu solchen Schulden muss antworten. Und verstirbt einer davon, so muss der nachbleibende Teil zahlen, oder wenn Erbnehmer da sein, so müssen die das halbe Teil be- zahlen, und bleibet der andere Teil bei dem, damit Erbtei- lung gehalten wird. 17. Waren: Es müssen auch alle Wege bei uns die Schulden aus denen Gütern, darin sie gemacht gegeben und bezahlet werden. 18. Wittenburg: . . . dieselben müssen sie oder ihre Erben und Erbnehmen aus den gemeinen Gütern, so nach- gelassen und sie zu Erbe empfangen, bezahlen. Da aber dieselben nicht reichen können und die Erben sich derselben verziehen und nicht annehmen wollen, werden dieselben den Creditoren übergeben. Dieselben mögen sie annehmen und

’•) s. VII. 8.

[XX.]

161

pro rata unter sich teilen, was sie nach Ausweisung der Güter bekommen können.79) Und werden die Creditoren, die ihr Geld mit Vorwissen des Raths in die Güter gethan, und im Stadtbuch nach dieser Stadt Gebrauch ordentlicher Weise ver- sichert haben, den andern vorgezogen. Desgleichen auch die Creditoren, so von den Gütern, sie wären denn beweglich oder unbeweglich, etzliche mit des Raths Vorwissen zum Unterpfande inne haben, gemessen desfalls einen Vorzug und werden daraus ungehindert der andern Creditoren, die die- selbe Versicherung nicht haben, völlig bezahlet, treten auch dieselben Güter nicht eher ab, sie haben denn das Ihre, so sie darauf ausgethan, wiederum!) bezahlet bekommen. 19. Woldeck: . . . die müssen sie beiderseits mit dem vorhandenen und zugebrachten Gute, so sie erwerben oder ererben, sämmtlich bezahlen und den Gläubigern, woferne sie pro non solvendo geachtet, ihre Güter ohne einige Prä- latur und vorfängliche Gerechtigkeit cediren, die denn die Creditoren, woferne sie damit reichen können, nach Anzahl ihrer daran habenden Forderungen unter sich gleichmässig teilen.

[XX.]80) Wittenburg: Ist auch allhier gebräuchlich, wenn allhier Erbgüter fallen und von fremden Erben, so allhier nicht gesessen oder nicht vereidete Bürger sind, gefördert werden, müssen sie dem Rathe allhier den 10. Pfenning vor ihren Anteil geben. Ungleichen auch, da einer, so zuvor den Bürgereid oder Recht gethan oder gehabt, sich aus der Stadt hinter E. E. Raths Vorwissen begeben und verrücken und seine Bürger- schaft nicht genugsam los- und aufkündigen oder dieselbe jährlich mit 4 Schill, und 8 Witten halten und verschossen würde: so ist er derselben ganz und gar quitt, kann auch dazu nicht wieder gerathen oder sein Gut wieder aus der Stadt pflücken und führen, er habe dann zuvor E. E. Rath Kor und Wandel davor gethan.

79) Zum Folgenden vgl. VII. 14. 80) Am Ende der Antwort der genannten Stadt hinzugefügt. Vgl, VIII. 14.

Zeitschrift für Rechtsgeschichte 23b. X.

Boizenburg N.-Branden- burg. Brüel. Friedland .. Grabow.... Güstrow ... Lage. Malchin ... Malchow... Marlow .... Parchim ... Penzlin .... PI au. Ribnitz .... Sternberg.. Sülz. Teterow ... Waren. Wittenburg Woldeck... 1 | QO 1 1 1 I 1 03 1 tO S-t X. 1 nun ob. Erwerb. 1 1 OS 1 1 C* ^ 1 1 1 03 1 1 1 1 1 tO 1 1 II. Auf- lassung. 1 1 1 M 1 l I wtol i -1 i 1 ! ! ! ! I. IX. I 1 w 1 i 00 -3 f o ^ 1 03 1 1 1 to 1 1 HJ ^ «> P: H o er* h tr o h 1 { 1 1 1 1 1 1 1 1 1 k; 1 1 1 1 1 1 - 1 II. III. 1 «<1 l 1 m 1 1 ! ! 1 03 to ! >—*■ 1 1 I bis III. OOGC-^lcjiO'M^C^tOM-OCDGO-Jö^Cni^OStO ^ Sr- & p g a a £- fl CD • ? i .. | i s i i ^ i ^ i i | i i i —4 et Ol I ^ CC to H O CT M CI ^ 1 03 1 to M [ V. .Ge- währ. tOt—» ^ 1—± IHH-IM 1-i h-i >—* VI. Immob. Pfand. 1—i 1—l fl-J. j |—L HA I I | I cn^coto! 1 CC 1 05 1 CJ* 03 I dO ^ VII. Priori- tät. fl 1 |-‘ fl i | j fl . ^_JL fl j 1 j OO^Ciwi^CO^HOOOC^I CT. cni^03i dO M- i VIII. Bürg- schaft. h-L »—t t—t >—a. fl—i. »—t fl—L fl„a ! cDGo-^G^^^o^lO^ocDGo^^o^^-ooi dD ^ IX. Deposi- tum. X. Tausch. J—k fl—l fl—l i—i j I OQ^CiQ! 1 ^CCt^HOODO^ClCn^O: 1 dO (—1 I XI. Gesell- schaft. XII. Ver- gleich. fl__i. ^,*1 fl j fl 1 1 j 1 j ) 1 fl 1 fl 1 ! cDoo^aicntf^ostsOH^ocDGo-^iascFtf^osi to h* XIII. Wette. XIV. Verlöb- nis und Ehe- Ein- gehung. A_dL I I i | -i ^ i fl i | | 0*^1 1 1 03 to H* O CD 00 1 CT Cn ^ 03 I dO XV. Ver- dingte Del- rath. I CD CO -<J O* 03 to I-* O CD 00 CS OH 03 ! tO 1-l g “ 3 % K | •? w fmml fl—L I | -1 > ■> fl 1 fl 1 fl—i j GO —3 CT; i C' 03 to H o C X Cn 03 i LO M> 0,0^ ß ß c w 02 SO M * CD H l—i H-L t-t iLHHMMH‘•M1 J CD GO -<J C5 Üi ^ 03 bO H-i O CD GO -^3 CT Cn ^ 03 I dO XIX. Schul- den der ; Ehe- leute. i i

Anhang zum Codicillus jurium civitatum Megapolensium.

Miscellen

Eine Athener Handschrift der Vasilikensynopse Von Dr. E. Steffenhagen

Miscellen.

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M i s c e l l e n. [(Eine Atheuer Handschrift der BasiliKknsynopft.^ Die ver- einigte Staats- und Universitätsbibliothek (Nationalbibliothek) in Athen *) besitzt zur Zeit 585 Handschriften, meist neueren Alters und untergeordneten Werthes, darunter 439 in Griechischer Sprache.* 2 3 4) Von letzteren ist eine, wenn auch defecte Pergament- handschrift hervorzuheben, welche die größere Synopse der Basiliken (Heimbach, Griechisch-Römisches Recht Z. 37)^) enthält. Ueber ihre Erwerbung und früheren Schicksale ist nichts bekannt. Die H., wie alle übrigen vorläufig noch ohne feste Bibliothekbezeichnung, besteht aus Quaternionen, welche mit Griechischen Zahlzeichen nummerirt sind, und umfaßt 124 von neuer Hand paginirte Blätter in kleinem Folioformat. Es fehlen wiederholt ganze Lagen, andere sind unvollständig. Die Schrift- züge weisen auf das dreizehnte Jahrhundert. Die H. beginnt lit. A. tit. 7 mit den Worten oti (tij xataßXylHj ^ Xj nodotrig (Löwenklau's Ausgabe p. 196)°), entsprechend der restituirten Stelle der Basiliken Ileirnd. XIX, 5. cap. 15. §. 1. Der Text der Synopse, soweit dieselbe auf den Basiliken beruht, endigt pag. 228 mit der Schlußschrift TsXog övv dsui ttav BadiXixcov BißXiwv natu atoi%stov. Es folgt der Anhang in derjenigen Gestalt, wie solche in der bei Heimbach I. e. Nr. II beschrie- benen zahlreichsten HH. Klasse vorliegt. Seine einzelnen Be- standtheile sind: I. Sieben vollständige Novellen von Romanus dem Ael- teren, Constantinus Porphyrogeneta, (Romanus dem Jüngeren), Nicephorus Phocas, welche in dem ursprüng- lichen Anhänge nur auszugsweise enthalten waren. 1) Al vsaqal tov xvqov qta^iavov tov ßatiiXscog (am Rande tov xvqov qoo/tavov tov ysqovtog). Novelle Av&qoortotg idtl ^Xmtov des Romanus Lecapenu s oder des Aelteren (935). Voran die bekannten atoi%oi, id(tßoi. Zachariae a LingenthaJ, Jus Graeco-Romanum. Pars III. 1857. Coli. III. Nov. 5. p 242—252. 2) pag. 232 Al vsaqal tov xvqov xcovcftavtlvov tov Ba- cnXscag. Novelle JJaqä ttoXXoov dvsiiad'sv des Constantinus Porphyrogeneta (947). Zachariae 1. c. Nov. 6. p. 252 bis 256. 3) pag. 234 Ilsql ötqataatixdov. Novelle °Qö7tsq sv <ra>{iazi xstpaXri desselben Kaisers (zwischen 945—959). Zacha-

9 P etzh oldt's Neuer Anzeiger für Bibliographie und Bibliothekwis- senschaft. 1868. n°. 154, 541, 704, 853. 2) Vgl. Kwvöt avTivov <pQectQ irov Evxbvvai nqog to v.oivov. *Bv 'Alveus 1868. 8 . pagg. 430 ff., 434. 3) In der Encyktopädie von Ersch und Gruber I. 86. S. 420 ff. 1868. 4) Heimbach. xaTtßXtjfrt]. 6) LX. Librorum Baaihxüv Ecloga sive Synopsis, edita per Joan. Leunclavium. Basileae 1575. fol.

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Miscelle».

riae Nov. 8. p. 261—266. Diese Novelle ist jedoch unvollständig, sie bricht ab bei den Worten xal xovxa xa nqovopbla «£ fys- xsqag nqovoi . . (Zach. p. 263). 4) Es fehlen zwei Blätter, wodurch außer dem Schlüsse der 3ten Novelle die ganze 4te (von Romanus d. Jüngeren), sowie der Anfang der ölen verloren gegangen ist. 5) Die 5te Novelle, d. i. die Novelle ‘0 xov &sov naxqog Xoyog des Nicephorus Phocas (964), Zachariae Nov. 19. p. 292—296, ist daher pag. 235 nur von den Worten xaxd noXXijV svnsxsiav (Zach. p. 294) an erhalten. 6) pag. 236 Nsaqd xov xvqov qcofiavov tov ysqovxog (Diese Ueberschrift am Rande). Novelle üaXaidg v6(iog saxiv der Kaiser Romanus Lecapenus, Constantinus, und Christoph orus (922). Zachariae Nov. 2. p. 234—241. 7) pag. 238 Ilsql xav xivovvxav xov sig xd ömXovv vneQ&sixaxiG[jb6v. Novelle p,sv svqidxovxai des Roma n u s Lecapenus, nebst den beiden yjijyot, des Magister Cosmas. Löwenklau's Ausgabe der Synopse p. 43—44 des Novellen- anhanges, und desselben Juris Graeco-Romani Tomi duo. Cura Marquardi Freheri. Francofurti 1596. fol. II, 165—167. II. Andere juristische Stücke. 8) pag. 239 Tav 7xqaxxop,svcav v BißXiav xav diysdxav ovofiaxa. Uebersicht über die Fartes der Digesten. Darauf Bemerkungen über Feldmaß, ohne Ueberschrift mit den Anfangs- worten Xqrj yivadxsiv, öxi 6 posv xaXafxog. 9) pag. 240 JIsqi yqovov xal nqod-sdpoiag and qonrjg sag q' sviavxav. Die Schrift über die Zeitabschnitte (vgl. Heimbach, Griechisch-Rom. R. ß. 20. S. 269 ff.), aber nur bis ov xqaxsixai, cap. 3. §. 2 (Leunclav. Juris Graeco-Rom. Tom. II. 209). 10) Es fehlt eine ganze Lage, so daß außer dem größten Theile der vorigen Schrift, der Anhang Ilsql diatpoqäg äva- yvatifiaxav zu dem Novellenauszug des Athanasius Scholasticus (8eimhach jun., Idvsxöoxa I, 185 ff.) ausgefallen ist. III. Der Auszug aus der Novellensammlung Leos des Weisen, welcher schon der ursprünglichen Redaction der Synopse beigegeben war (et'. Heimbach, Griech.- Röm. R. §. 29. S. 368 f.). 11) Auch dieser Theil des Anhangs ist defect. Es fehlt zu- nächst am Anfänge Nov. 1 des Auszugs, welche auf der ausge- fallenen Lage stand. Der Auszug beginnt pag. 241 mit Nov. 2 unter der Ueberschrift Ilsql xov diuxi&sa&cu xov [xovadavxa sig xd smxxrj&svxa und mit den Anfangsworten Osdni^o/isv, si (xsv atp&q, Zachariae 1. c. Coli. II. Nov. 5. nott. 1, 5. p. 73, 76. ^ Das Folgende ist vollständig bis zu den Worten Iva daqsd tj %qvdiav vnsqsy^ovda tp' syyqacpog [isv der Nov. 29 (Zach. Nov. 50. p. 143), womit die ganze Handschrift abbricht. Athen, 16. April 1869. Dr. E. Stefsenhagen.

Digesta Justiniani Augusti recognovit, adsumpto in operis societatem Paulo Kruegero, Th. Mommsen. Vol. I. II. Angezeigt von Professor Dr. Zachariä von Lingenthal

Digesta Justiniani Augusti recognovit, adsumpto in operis societatem Paulo Kruegero, TIi.Mommsen. Aoi. I. II. ßerolini apud Weidmannos 1870. 8 maj. Angezeigt von Herrn Professor Dr. Zachariä von Lingenthal auf Großkmehlen. Gerade in jetziger Zeit, wo nicht blos vorübergehend Inter nrmn silent leges, sondern überhaupt die gelehrten römisch- rechtlichen Studien unter der Ungunst öffentlicher Theilnahm- losigkeit leiden, erscheint es doppelt als Pflicht, auf ein so bedeutendes Werk wie die vorliegende neue Digestensausgabe in dieser Zeitschrift aufmerksam zu machen. Zwar einem solchen Werke gegenüber als Recensent aufzutreten, kostet in der That große Ueberwindung, damit man nicht einer anmaßlichen Kritik geziehen werde. Aber indem wir es versuchen, in dem bescheide- neren Rahmen einer Anzeige dem Publikum dieser Zeitschrift eine Uebersicht über die Leistungen des Herausgebers zu geben, gelingt es uns vielleicht, dem Letzteren zugleich den Tribut be- wundernder Dankbarkeit für eine Gabe zu zollen, welche von vornherein als ein Produkt gründlichsten philologischen und juristischen Scharfsinns und ehernsten Fleißes bezeichnet werden muß. Bekannt ist, welche Unzahl von Ausgaben der Digesten existirt, ohne daß doch auch nur Eine allen kritischen Anforde- rungen genügte. Ebenso bekannt ist, wie diejenigen Männer, welche bisher sich die Herstellung einer solchen Ausgabe zum Ziel gesteckt und umfassende Vorarbeiten dazu begonnen halten, mitten in der Arbeit aus diesem Leben abgerufen worden sind. Mvmmsen ist der Erste, dem die Lösung der Aufgabe ge- lungen ist, und sie ist ihm gelungen, wie sie eben nur einem Manne gelingen konnte, der in gleich hervorragendem Maße Zeitschrift für Rechtsgefchichte, Bd.X. 12

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Zacharia v. Lingenthal

Jurist und Philolog ist, und in Anlage und Ausführung der Arbeit gleichmäßig das richtige Maß innezuhalten gewußt hat. Es würde ein langes und eingehendes Studium der neuen Ausgabe auch für diese Anzeige nöthig geworden sein, wenn nicht eine ausführliche Vorrede die Orientirung wesentlich er- leichtert hätte. Um so mehr mögen die nachstehenden Bemer- kungen an den Gang und Inhalt der Vorrede angeknüpft werden. Schon die erste im I. 1866 ausgegebene Lieferung der neuen Ausgabe und eine im 1.1868 erschienene Lieferung haben vorläufige Vorreden enthalten. An deren Stelle ist mit der Vollendung der Ausgabe im I. 1870 die Hauptvorrede getreten. Diese ist es, deren wesentlichster Inhalt zur Charakterisirung der Ausgabe besprochen werden soll.

Die Vorrede handelt zuerst von den verschiedenen Einthei- lungen der Digesten. Die Haupteintheilung ist die in 50 Bücher, welche mit fortlaufenden Zahlen (ex ordine) bezeichnet sind. Daneben be- steht eine Eintheilung nach Partes, über welche sich die c. Tanta und Jedcoxsv ausführlich verbreiten, und deren Zusammenhang mit der Einrichtung des Rechtsunterrichts aus der c. Oranem ad Antecessores hervorgeht. Obwohl nach den angeführten Consti- tutionen kein Zweifel sein kann, daß diese „secundaria titulatio“ in dm Urhandschriftm vorhanden gewesen sein muß, obwohl auch die von dem Herausgeber sonst befolgte Florentinische Handschrift mehrfach, besonders im Titelverzeichniß, auf diese Eintheilung Rücksicht nimmt, obwohl endlich die Justinianeischen und Postjustinianeischen Juristen.des Morgen- wie des Abend- landes vielfach danach eitiren, so ist sie doch in der Ausgabe selbst weggelassen. Dagegen theilt der Herausgeber in der Vor- rede S. VII. VIII ein vollständiges Tableau derselben, und S. V—VII drei byzantinische Notizen über dieselben mit. Was letztere betrifft, so bemerke ich, daß die erste aus Taris 1182 (welche in keiner anderen HS. vorkommt) entweder die Quelle oder eine Paraphrase von Tsellns v. 9—42 ist; die zweite findet sich in allen alten Anhängen der Synopsis Basilicorum; die dritte endlich, in welcher die willkürliche Umstellung der beiden letzten

Digesta Justiniani Augusti recognovit ete. ItzI Sätze vielleicht hätte unterbleiben können, scheint in dem Satze: %and 6 s xmv v ßißXlwv xmv diysöTOiv xiva ov% svqiüxovxcu' sidl de xavxcc xd xr[ ßißXiov, ottsq ioxi xwv ßcccuXixwv ßißXiov Xs“ nicht, wie man muthmaßen könnte, auf eine Lückenhaftigkeit des Infortiatum hinzuweisen, sondern darauf, daß die Compila- toren der Basilikenscholien hier eine lückenhafte Handschrift des griechischen Index oder nXaxog der Digesten besaßen; denn in der That geben uns die Basilikenscholien von 11b. 48 Dig. den Index nicht (vgl. Basil. XXXIX, 2). Die Zählung der leges in den einzelnen Titeln und deren Eintheilung in Paragraphen hält der Herausgeber nicht für ursprünglich, obwohl sie schon die Justinianeischen Juristen kennen. Da er jedoch der Ansicht ist (S. LVIIII), daß die in einer lex unter einer und derselben Jnscription stehenden Sätze nicht immer in der excerpirten Schrift in derselben Aufeinander- folge gestanden haben, sondern häufig verschiedene ursprünglich nicht mit einander zusammenhängende Excerpte unter eine und dieselbe Jnscription gestellt worden sind, so dürfte doch wahr- scheinlich sein, daß dies in den Urhandschriften auf irgend eine Art erkennbar gemacht worden ist. In der Ausgabe selbst ist aus praktischen Gründen die Zählung der leges und die Ein- theilung in principium und Paragraphen (— die Byzantiner nennen das principium $6/ia a, den §. 1 ß' u. s. f. —) beibehalten. Der Herausgeber wendet sich hierauf zu den subsiclia critiea, die er in drei Klassen eintheilt: Handschriften, alte Citate der Digesten, griechische Bearbeitungen. Die zahlreichen Ausgaben der Digesten rechnet er nicht unter diese Hülfsmittel, weil Alles, was sie über die HSS. hinaus bieten, entweder auf Jrrthümern oder Conzecturen beruht. Zwar sind die Taurellische Ausgabeund die Gebauer'sche, letztere wegen ihrer kritischen Noten, zumal aus den Brencmannischen Papieren, benutzt: aber mehr zur Erleich- terung der Vorarbeiten denn als Quelle für die Kritik. (Ueber Haloanders willkürliche Conjekturalkritik urtheilt der Heraus- geber sehr scharf; einzelne bessere Conjecturen desselben sind jedoch am gehörigen Orte mitgetheilt.) Von der zweiten Klasse der sudsickia critka hüben die Digestencitate im Corpus auctorum gromaticorum (vgl. S. XXXXI) und in den ältesten Collectiones canonum (vgl. S. 12*

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Zachariä v. Lingenthal

IIII und tom. II, p. 41*) nur geringe Ausbeute gegeben. Die neue Ausgabe beruht daher wesentlich auf den beiden anderen Arten kritischer Hülfsmittel. Ueber die HSS. äußert sich der Herausgeber im Allge- meinen folgender Maßen: Codicum Digestorum duae classes sunt et aetate et divisione et utilitate plane diversae. Prioris ordinis libri scripti sunt stante adhuc imperio si minus Roma- norum, certe Romaeorum et complectuntur vel complectebantur olim corpus universum testesque sunt in universum idonei: posterioris ordinis scripti sunt postquam imperium Romanum esse desiit sequunturque fere Digestorum in tria volumina divisionem scholasticam testesque sunt plerumque fallaces, dubii semper. Illorum qui quidem integer fere sit unus aetatem tulit Florentinus: praeterea duorum similium librorum parvae reliquiae supersunt Neapolitanae et Pommersfeldenses. Horum ut utilitas exigua est, ita numerus ingens. Ueber die Neapolitanische und Pommersselder Handschrift, welche der Herausgeber wiederholt verglichen hat oder hat ver- gleichen lassen, findet sich Genaueres tom.. I, p. 1*—16*, wozu noch die Nachträge S. LXXXX—LXXXXIII und die schönen photo-lithographischen Facsimiles der Pommersfelder Fragmente zu Ende von tom. II zu vergleichen sind. (Ueber den Charakter der Bruchstücke im Cod. Berolin. olim P. Pithoei lat. fol, no. 269 saec. IX vgl. S. XXXIV sq. LXII. Des angeblichen Codex Bobbiensis — vgl. Savigny Gesch. des RRs. II, S. 239 — wird mit Recht nicht gedacht.) Ueber die Florentinische Handschrift, von welcher am Schlüsse von tom. II ebenfalls mehrere vortreffliche Facsimiles gegeben werden, verbreitet sich die Vorrede auf das Eingehendste. Die Fabeln von der Donatio Botharii u. dgl. werden zwar ebenso kurz von der Hand gewiesen, als die Frage nach Alter und Ursprung der Handschrift, obwohl die Behauptung, daß sämmtliche (?) Schreiber Griechen gewesen seien, und daß der ursprüngliche Text zahlreiche Emendationen und Interpolationen „ex sexti saeculi prudentium versionibus adnotationibusque in Basilicis eorumque apparatu servatis“ erlitten habe, bestimmt genug auf Konstantinopel und den Anfang des siebenten Jahr- hunderts hinweist. Dagegen wird über die älteren Benutzungen und Vergleichungen der Florentinischen Handschrift, und die

Digesta Justiniani Augusti recognovit etc.

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auf des Herausgebers Veranlassung durch A. Kießling, A. Reifferscheid u. A. bewirkte neue und wiederholte Collation aus- führlich berichtet. Sodann werden einige Eigenthümlichkeiten der Handschrift genau erörtert, insbesondere die Anzahl der Schrei- ber, durch welche dieselbe hergestellt worden ist, und der Correc- toren, welche die Arbeit der Schreiber collationirt oder durch- gesehen haben. Von bononischen HSS. hat der Herausgeber nur eine Aus- wahl benutzt, d. h. solche, welche durch ihr vergleichsweises Alter/ Vollständigkeit der Jnscriptionen und Spuren der Graeca aus- gezeichnet sind: der Schrader'sche Apparat, sowie eigene Forschungen in verschiedenen Bibliotheken haben ihn bei dieser Auswahl geleitet. Ueber das Resultat derselben äußert er sich so: Ita quamvis in tanta codicum superstitum copia non spoponderim libros a me excussos esse peraeque in suo genere excellentissimos, tamen inter libros scriptos, quorum aliquam notitiam milii paravi, nullus fuit, quem vehementer desidera- rem quique praeter eos quos habui propriam utilitatem pro- mittere videretur. Apparatum meum scio facillime augeri posse auctoritatibus additis ad lectiones jam testatas inedftis- que Bononensium librariorum erroribus ex merita oblivione in lucem protractis: sed quae et nova et utilia sint ut addan- tur, optare magis licet quam sperare. Es würde zu weit führen, hier die 17 bononischen HSS. einzeln aufzuführen, welche der Herausgeber theils für das Digestum vetus, theils für das In- fortiatum und die Tres partes, theils für das Digestum novum benutzt hat. Jeder, der die neue Ausgabe der Digesten mit vollem Verstündniß gebrauchen will, muß sich mit dem, was über diese HSS. und die Art ihrer Benutzung auf S. XXXXVII —Dill gesagt ist, vorher ganz vertraut zu machen suchen. Die Florentinische HS. mußte (abgesehen von den Neapo- litanischen und Pommersfelder Fragmenten und einigen Bruch- stücken in einer Berliner HS.), schon weil sie die einzige alte Handschrift ist, die Grundlage der neuen Ausgabe bilden. Dieses mußte um so mehr geschehen, wenn nach der schon früher aus- gestellten, von dem Herausgeber aber scharfsinnig und mit eigenthümlichen Modisikationen begründeten Behauptung die Florentina in der That die Mutter aller übrigen HSS. ist.

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Zachariä v. Lingenthat

Alle bononischen HSS. haben nach dem Herausgeber eine gemeinsame Grundlage gehabt in einer HS., — sie wird mit 8 bezeichnet, — die zwar mit der Florentina nicht identisch, wohl aber eine Abschrift derselben, etwa aus saec. (X oder) XI war. Aber, „negari non potest quibusdam locis (namentlich in üb. II. III. VI. VII. IX. XII. XVII. XXX. XXXI. XXXIII. XXXIV) Bononienses solos verum proponere non conjectura inventum, sed propagatum ex archetypo antiquo et diverso a Florentino. Inter ipsa horum studiorum incunabula prudens aliquis, sive Irnerius is fuit sive Irnerio antiquior nobis igno- tus, nactus sit necesse est alterum Digestorum exemplar vere antiquum.“ In wie weit diese zweite verloren gegangene alte HS. vollständig gewesen sei oder nicht, lasse sich nicht mehr er- mitteln: die Eintheilung in Digestum vetus, Infortiatum, Tres partes und Digestum novum hänge damit nicht zusammen. (Es stimmt dies freilich nicht mit dem, was der Herausgeber kurz Vorher sagt, daß nemlich keine Variante in den bononischen HSS. für lib. XXXV sqq. — mithin für die Tres partes und das Digestum novum — die Annahme einer zweiten Urhand- schtift der Glossatoren zur Nothwendigkeit mache. Was die Erklärung jener Eintheilung betrifft, so vermuthet der Heraus- geber, daß die HS. 8 in ihren Theilen erst nach und nach den Glossatoren bekannt geworden sei.) Verzichtet man darauf, die bononische Dreitheilung der Digesten damit zu erklären, daß die Glossatoren erst eine lücken- hafte HS. besessen, und diese alsdann aus der Florentina ergänzt und corrigirt hätten, so wird sich wenig gegen die neuen An- sichten des Herausgebers sagen lassen. Besonders schlagend be- weisen die S. BXX angeführten Beispiele, daß die Glossatoren ihre HS. 8 aus einer ihnen später zugänglich gewordenen Urhaud- schrift ergänzt haben, nicht aber letztere zuerst besessen und dann aus der Florentina oder einer Abschrift derselben verbessert haben. Für die Texteskritik ist die von dem Herausgeber aufgestellte Hypothese von eingreifender Wichtigkeit. So lange man der umgekehrten Ansicht huldigt, muß man auf die Varianten der guten bononischen HSS. und namentlich auf den consensus dieser HSS. im Gegensätze zur Florentina ein großes Gewicht legen. Anders nach der neuen Hypothese, welche durchgängig

Digesta Justiniani Augusti recognovit etc.

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die Florentina als Grundlage erscheinen und nur vereinzelte Correcturen aus der anderen Urhandschrift ausgenommen sein läßt. Hier kommt Alles daraus an, bei den Varianten der bononischen HSS. mit kritischem Takte herauszufühlen, was allenfalls als eine Lesart der zweiten Urhandschrift anzuerkennen, und nicht als eine bloße Conjectur oder ein Schreibfehler zu betrachten ist: im Wesentlichen aber muß der Text der Floren- tina als der allein handschriftlich beglaubigte behandelt werden. Es ist begreiflich, daß es nach dieser Anschauung von der größten Wichtigkeit wurde, genau festzustellen, welches der Text der Florentina sei. Schon oben ist der in dieser HS. vorkom- menden Correcturen der ursprünglichen Schrift gedacht worden. Abgesehen von einigen Correcturen neuerer Zeit haben nicht nur die ursprünglichen Schreiber zuweilen Schreibfehler verbessert, sondern die von denselben geschriebenen Stücke sind auch von besonderen Correctoren mehr oder minder sorgfältig collationirt worden. Alle diese Correcturen, von welchen die Taurellische Ausgabe keinen Begriff gab, find in der vorliegenden Ausgabe mit der größten Sorgfalt beachtet und verzeichnet, und wesent- lich dadurch ist es gelungen, den Text der Digesten möglichst in seiner ursprünglichen Gestalt wiederherzustellen. Ueber die Bedeutung dieser Correcturen für die Texteskritik habe ich mich früher1) folgender Maßen geäußert: „Eine Stelle, die von dem gleichzeitigen Corrector verbessert worden ist, kann nur in ihrer verbesserten Gestalt für richtig erachtet werden: das Ausgestrichene muß lediglich und allein für einen Schreib- fehler gehalten werden." Der Herausgeber aber geht von anderen Anschauungen aus und hat daher bei Beurtheilung der Correcturen andere Grundsätze befolgt. Er führt aus, daß die Florentina in der ursprünglichen Schrift (F) zahlreiche Fehler habe: Abweichungen von der ächten Lesart, Lücken, Interpolationen. Die Fehler sind theils von dem ursprünglichen Schreiber selbst corrigirt (Fb), und solche Correcturen sind in der Regel glaubwürdige Zeugnisse über die Lesart des Originals, welches der Schreiber copirte. Außerdem aber haben „ordinarii correctores“ die von den einzelnen

*) Reise in den Orient, S. 54. Torelli scheint bei seinem Abdruck im Wesentlichen von denselben Grundsätzen ausgegangen zu sein.

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Schreibern copirten Lagen revidirt (F^). Diese Revisionscorrec- turen beruhen nach der Ansicht des Herausgebers zu einem großen Theile auf der Vergleichung der Copie mit einem anderen vorzüglichen Originals, und sind dann ein glaubwürdiges Zeugniß über die Lesarten dieses Originals; theilweise aber, meint der Herausgeber, ,,corrupisse 6um (sc. ordinarium correc- torem) passim lectionem traditam sinceram et veram inter- polatione temeraria et saepe inscita.“ Und er sagt von diesen Interpolationen, wer sie mit den griechischen Bearbeitungen des saec. VI vergleiche, „statim intelleget utraque proficisci ex studiis scliolisque iisdern“; der Corrector habe sein Digesten- Exemplar nach den „scholae“ von Dorotheus, Stephanus re. ebenso corrigirt, wie man in Bologna die HSS. corrigirt habe nach den Exemplaren des Martinus oder Bogerius. Hieraus folgert der Herausgeber für die Texteskritik: „ubi in libro Flo- rentino duae lectiones inveniuntur, ratione et arte quaerendum est, utra lectio tam a re quam a verbis magis’ commendetur, maxime num posterior sua natura interpolationis suspicionem moveat: quod ubi evenit, omnino rejicienda est.“ Ich habe diese Ausführungen und Grundsätze einer reiflichen Prüfung unterzogen und fühle mich gedrungen, dieselben im Gegensätze zu meiner früher geäußerten Ansicht im Wesentlichen als richtig anzuerkennen. Ich denke mir die Sache so. Wie wir heut zu Tage bei gedruckten Büchern den älteren die neue- ren Ausgaben vorziehen in der Voraussetzung, daß sie verbessert sind, so geschah dies vor Erfindung der Buchdruckerkunst bei den Handschriften. (Ein auffallendes Beispiel bieten die Mediceische Bibliothek und die Palatina; dort sind mit Vorliebe neue in Italien von gelehrten griechischen Flüchtlingen geschriebene Handschriften als die besseren gesammelt worden, alte HSS. hielt man in Italien für weniger werthvoll und ließ sie daher neidlos nach Deutschland für die Palatina aufkaufen.) Brauchte man Pergament, so rescribirte inan alte Handschriften, deren

2) Nicht mit demselben, welches den Schreibern Vorgelegen hatte. Das tfrt, welches den Herausgeber zweifelhaft macht (S. LVIII), braucht nicht gerade als eine Notiz für den Corrector selbst gedeutet zu werden, sondern kann recht wohl eine Aufforderung an den Schreiber sein, das Versäumte nachzuholen.

Digesta Justiniani Augusti recognovit ete. 173 Inhalt entweder als werthlos erschien oder in neueren HSS. wiederholt war: müßte man in den Buchhandlungen HSS. zer- schneiden, um sie durch das Schreiberpersonal nach einzelnen Lagen gleichzeitig abschreiben zu lassen und dadurch eine schnel- lere Fertigstellung neuer Abschriften zu bewirken, so wählte man dazu am liebsten alte HSS. als die weniger werthvollen, bei denen es weniger darauf ankam, ob sie zerrissen und dann all- mählich aufgebraucht wurden. Alles kam für die Bücherfabriken darauf an, daß die so gefertigten Copien von tüchtigen Revisoren nach vermeintlich verbesserten Originalen und mit Rücksicht aus den neuesten Stand der Wissenschaft durcheorrigirt wurden, um den Käufern das Product als eine „neue verbesserte Ausgabe" anpreisen zu können. So halte ich es denn für sehr wahrschein- lich , daß die Schreiber der Florentinischen HS. ihre Copien nach den auseinander gerissenen Lagen einer älteren Handschrift gemacht haben, während die „ordinarii correctores“ dieselben nach neueren, unter dem Einflüsse der byzantinischen Rechtsschulen vermeintlich verbesserten Exemplaren revidirt und dabei vielleicht auch hie und da nach dem Maße ihrer Gelehrsamkeit Einiges eigenmächtig hinzu corrigirt haben. Man wird daher dem Herausgeber im Allgemeinen Recht geben müssen, daß er der F und Fb besondere Beachtung geschenkt, und die F^ nur mit Vorsicht benutzt hat. Soviel über das handschriftliche Material, welches und wie es für die Kritik des Digestentextes in der vorliegenden Aus- gabe zur Verwendung gekommen ist. Nächst diesem hat der Herausgeber als wichtiges Hülfsmittel für die Kritik benutzt die griechischen Bearbeitungen der Digesten aus der Justinianeischen Zeit, welche uns zu einem großen Theile namentlich in den Basiliken und ihren Scholien erhalten sind. Und man kann wohl sagen, daß dieses Hülssmittel in der vorliegenden Ausgabe zum ersten Male mit vollem Verständniß und auf umfassende Weise zur Geltung gebracht worden ist. (In der Ausgabe selbst sind die Griechen noch vollständiger benutzt, als die Vorrede verheißt. Vielleicht Hütten nur die in meinen Avixdoxa, p. 170 sqq. herausgegebenen Regulae Insti- tutionum noch berücksichtigt zu werden verdient.) ^). Der Her-

3) Dig. XIY, 2. 9 findet sich im Prologus ad leges navales.

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Zachariä m. Lingenthal

ausgeber möge selbst sagen, nach welchen Grundsätzen er hierbei verfahren ist: „Primum curavi, ut ubi verae auctoritates inter Se dissident, maxime ubi Florentina manus prior posteriorque in diversa abeunt, eam litem si fieri potest finirem allato Graecorum testimonio. . . . Non idem feci, ubi dissident inter se Bononienses et Florentini, cum illorum auctoritas . . exigua sit vel potius nulla .... sicubi . . praeter consuetu- dinem verum videntur servasse idque confirmatur a Graecis, ejusmodi consensum . . . diligenter adnotavi. Praeterea ubi Florentinam lectionem aut constat aut certe suspicari licet hiare vel corruptam esse, si qua repperi apud Graecos ad ejusmodi locorum crisin pertinentia, . . . omnia adscripsi . . . .... Ubi consentiunt Florentinus liber et interpretes Graeci, vel etiam interpretum unus, ibi in ea lectione eatenus adquie- scendum est, ut, si quid in ea erratum esse deprehenditur, ibi compilatores credendi sint aut adhibuisse libros parum emendatos aut ipsi errasse. Denique si qua repperi in versione non explicanda nisi ex verbis aliter constitutis atque leguntur in Florentina, ea . . . adnotavi.“ Diese Grundsätze sind ohne Zweifel diejenigen, welche bei der Benutzung der Griechen für die Kritik der Digesten zu be- folgen sind. Und wenn der Herausgeber sagt, daß er nicht be- haupten wolle, Alles, was aus den Griechen geschöpft werden kann, für die Kritik ausgenutzt zu haben, so liegt dies nicht etwa an einer Beschränktheit der Gesichtspunkte, welche er bei Benutzung derselben im Auge hatte, sondern hauptsächlich an der Mangelhaftigkeit der Fabrotischen und Heimbachischen Basi- likenausgabe, die das Studium und den Gebrauch namentlich der Scholien mehr als billig erschwerte. So z. B. ist der Her- ausgeber durch jene Ausgaben irregeführt worden, wenn er S. LXXV sagt, ein Zusatz, der sich im Index von 1. 7, ß. 13, D. X, 3 finde, sei von Cyrillus mit epitomirt. Der scheinbare Zusatz bei Cyrillus ist vielmehr ein Scholinm des 8tephanus, welches nicht dem Cyrillus anzureihen, sondern in einem beson- deren Absätze abzudrucken war. Trotz dieser Mangelhaftigkeit der Basilikenausgaben ist die Controlirung der Florentina durch die Griechen, wie sie der Herausgeber in Vorstehendem für geboten erachtet, in scharf- sinniger und erschöpfender Weise durchgeführt, und nur in zwei

Digesta Juötiniani Augusti recognovit etc.

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Beziehungen möchte vielleicht noch eine kleine Nachlese zu halten sein. Zuvörderst wird es noch weiterer Untersuchungen bedürfen, ob aus den Bruchstücken der griechischen Digestenbearbeitungen und den in denselben vorkommenden Digestencitaten sich nicht hie und da eine Lücke in der Florentiner HS. ergiebt und eine Ergänzung derselben möglich wird. Zwar hat der Herausgeber auch nach dieser Richtung geforscht und überraschende Ergebnisse erzielt: man vergleiche z. B. Big. XIX, 5, 26. XXXVI, 1, 44. 45. 84. 85. XXXVI, 4, 16. 17. XLVI, 8, 26. XUIX, 15, 22. Allein es finden sich noch Stellen bei den Griechen, die aus Lücken hinzudeuten scheinen und von dem Herausgeber wenigstens nicht ausdrücklich beachtet worden sind: man ver- gleiche z. B. Basil. XXXVIII, 1, 55, schol. 2. (Ob Basil. XXXV, 21, 39. 40 zu berücksichtigen oder berücksichtigt sind, vermag ich im Augenblick nicht nachzuweisen.) Und die Digesten- citate in den Basilikenscholien dürften auch noch weitere Auf- schlüsse geben: z. B. in Big. XVII, 2 stimmen die Zahlen der Griechen nicht mit den unsrigen. Der Herausgeber, der auch auf diese Citate aufmerksam gewesen ist (vgl. z. B. zu Big. XXXVI, 1 initio), beklagt jedoch mit Recht, daß die Bearbei- tung derselben leider von den Herausgebern der Basiliken völlig vernachlässigt worden sei, und daß ohne eine solche Bearbeitung dieses Hülfsmittel für jetzt nicht auszunutzen sei. Ein zweiter Punkt betrifft die Lesarten, die die Griechen nach ihren Paraphrasen und Summen in dem Originaltexte vor Augen gehabt haben müssen. Hier giebt die - Ausgabe im Wesentlichen nur das, was zur Beurtheilung der verschiedenen Lesarten der Blorentina wichtig ist, manches Andere aber scheint der Anführung nicht für werth gehalten worden zu sein. So sind z. B. im Titel pro »ocio [tom. I, p. 498 sqq.] folgende Varianten nicht bemerkt: p. 499, lin. 26 re, nach dem griechischen Index regione. - - - 32 igitur, nach dem Index und Stephanus wohl intra biennium. p. 500, lin. 17 factum, im Index übersetzt mit nvatapa, scheint auf eine andere Lesart hinzudeuten; in clig. 36 übersetzt Anonymus acti culpam mit maXdiAa. - - - 31 alterius, nach der Uebersetzung des Index alienum. p. 501, lin. 7 omnes, nach dem Index omnia.

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Zachariä v. Lingenthal

p. 502, lin. 4 nuntium, übersetzt durch psdog, nicht durch äyysXog, deutet vielleicht auf eine andere Lesart. - 16 licet socius [non] sit fehlt bei den Griechen. - 18 animum inierint, Cyrill, intfislvmatv. - 35 sortein, nach dem Index öXCxXijqov (soliduni’), p. 504, lin. 6 comparandas, im Index GvviöxaGtXai. - 39 sumptum, nach dem Index wohl dimidium, p. 507, lin. 27 scilicet, nach dem Index wohl sive. - 41 fuerit adscitus, im Index jisQitdiaicu, bei Cyr. yeyovev [ivtjfjit]. Adscriptus? p. 509, lin. 29 pro socio, im Index ix (xsXsTijg. Pro con- silio ? p. 510, lin. 22 proconsulem, der Index %bv nqaltooQa. - 23 interdictis, der Index tfQavöaxoQiov ivxeq- dixxov. - 27 eas, nach dem Index mindestens ea, wenn dessen Text nicht noch mehr abgewichen'haben sollte, p. 511, lin. 38 gratiae hat weder der Index noch Anony- mus. p. 512, lin. 2 marito, vielleicht maritus nach Stephanus xivrjösi 6 ävi'iQ. Es soll mit diesem Verzeichniß von wirklichen oder muth- maßlichen Varianten keineswegs gesagt werden, daß dieselben sämmtlich größerer Beachtung Werth gewesen seien. Gewiß aber sind solche Variantensammlungen wichtig, weil sie ein Bild von den unter den byzantinischen Antecessoren cursirenden HSS. und damit die Möglichkeit gewähren, über deren Beschaffenheit und Werth für die Kritik ein sicheres Urtheil zu fällen. Obwohl uns die Digesten durch die Florentinische HS. in vergleichsweise besserer Verfassung überliefert sind, als die meisten alten lateinischen Schriften, so ist doch die Florentinische HS. keineswegs fehlerfrei, wie sich theils aus inneren Gründen theils aus der Collation der Neapolitanischen u. s. w. Bruch- stücke ergiebt. (Ueber die mendae libri Florentini verbreitet sich die Vorrede S. LdV sqq.) Unter diesen Umständen hat der Herausgeber auch der Conjeeturalkritik einen gewissen Spiel- raum einräumen müssen. Wo der Florentina fremde Lesarten oder Conjecturen in den Text ausgenommen worden sind, sind dieselben durch Cursivschrift ausgezeichnet: andere Conjecturen

Digesta Justiniani Augusti recognovit etc.

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sind unter den Text gesetzt, getrennt von den übrigen kritischen Noten. Was in Beziehung auf Conjecturalkritik geleistet werden sollte und geleistet worden ist, setzt die Vorrede S. LXXVIII sq. auseinander. Die nachstehenden Sätze derselben verdienen vorzugsweise Beachtung: „Errores compilatorum mendasque antiquiores ubi deprehendere mihi videbar, eos indicavi, sed ita ut hae ipsius Iustiniani archetypi corruptelae, scilicet repertae tam in Florentino libro quam apud Graecos, a reli- quis originis fortasse posterioris distinguerentur.Cavi autem, ne ad modum Haloandri auctorum verba ad ordinarias grammaticae leges ita exigerem, ut magistri castigant puerorum scriptiones scholasticas . . . quae contra grammaticam quidem peccant, sed sententiam non pessumdant, minora praesertim ita retinui, ut ne in adnotatione quidem de orationis vitio monerem. Emendationes quas alii proposuissent, non investi- gavi data opera . . . Digestorum emendatio plus quam credas jacuit post Cujacium .... Philologi enim ii quoque qui a Gajo et Ulpiano non abhorrent a Digestis abstinent: juris autem auctores optimi quique, .... ubi verba auctorum tractare incipiunt, . . . artis philologicae expertes se probare solent . . ut . . si quando ad emendationem ipsi accedunt, monstra fere parturiant . . . Propter has causas in emenda- tionibus priorum cognoscendis non multum temporis collocavi, sed examinavi tantum adnotatas in editione Gebaueriana commentariisque Schultingii et Smallenburgii et si quas prae- terea vel ipse aliud agens observavi vel a me rogati Paulus Krueger et Hermannus Fitting mecum communicaverunt. Singu- lis nomen auctoris apposui, ut ubi nullum adscriptum inveni- tur, conjectura mea sit.“ Wenn auch vielleicht Manche wün- schen, daß sich Jemand der Mühe unterziehen möchte, neue Notas ad Digesta zu compiliren, damit die kritische und exege- tische Arbeit der sieben verflossenen Jahrhunderte übersichtlich und beherrschbar werde, so ist doch einleuchtend, daß dies nicht die Aufgabe einer kritischen Ausgabe des Textes sein konnte. Man wird vielmehr auch hier der neuen Ausgabe nachrühmen müssen, daß, wenngleich der Herausgeber in dieser Beziehung mit einer weisen Selbstbeschränkung verfahren ist, doch auch für die Conjectural- kritik Außerordentliches geleistet ist, wie es nur die glückliche Vereinigung des Romanisten und Philologen in der Person des

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ZachariL v. Lingenthal, Digesta Justiniani etc.

Herausgebers bewirken konnte. Ich habe die Graeca in den Digesten, über die ich zu urtheilen vielleicht mir erlauben darf, sämmtlich durchgegangen und bezeuge gern, daß ich fast Nichts dem hinzuzusetzen wüßte, was der Herausgeber auf dem Gebiete der Conjecturalkritik zu den betreffenden Stellen zu bemerken für nöthig erachtet hatA) Was nun noch den Druck selbst und die typographische Ausstattung der neuen Ausgabe betrifft, so ist nur zu hoffen, daß sich jeder Romanist recht bald durch den Augenschein von der Correctheit und Eleganz derselben überzeugen möge. Ins- besondere hüte man sich so leichthin Druckfehler zu vermuthen, und beachte vielmehr, was der Herausgeber S. LXXVII der Vorrede über die befolgte Orthographie sagt. Wirkliche Emen- danda hat nebst einigen Addenda der Herausgeber selbst S. LXXXI sqq. mitgetheilt: ich wüßte denselben zur Zeit nur noch einige Druckfehler in der griechischen Accentuation hinzuzufügen.4 5) Vielleicht bedauert Mancher, daß die Handhabung der neuen Ausgabe durch die Abtheilung in zwei Bände einiger Maßen erschwert wird: indessen, wer gerne die Digesten in einem Bande vereinigt haben mochte, wird sich dadurch helfen können, daß er Vorreden und Anhänge besonders binden läßt, worauf der eigentliche Text der Digesten allenfalls in einem Einbande zu- * fammengefaßt werden kann. Am Schluffe dieser Anzeige mag noch der Wunsch aus- gesprochen werden, daß auf die neue Ausgabe der Digesten recht bald eine die Forderungen ächter Kritik ebenso befriedigende Ausgabe des Codex folgen möge. Herr I)i\ Paul Krüger, den der Herausgeber auf feinem Titel als seinen 8oein8 bei der Be- arbeitung der Digestenbezeichnet, ist mit den Vorarbeiten für eine neue Ausgabe des Codex beschäftigt: möge es ihm gelingen, der trefflichen neuen Digestenausgabe ein würdiges Werk an die Seite zu stellen! 4) Allenfalls möchte ich zur c. Jidcoxw — abgesehen von dem Druck- fehler S. XXXVIIII*, lin. 18 zk'Hchmr/ statt ipqfffop — bemerken, daß will, lin. 20 für 7rv(»ttir, wohl i/jnoQtap xal, und lin. 21 statt <smvy und lin. 40 yoptig statt yovp[d\ig, endlich S- XXXXI*, lin. 2 nar^ixiop (Titel) statt Hat^ixiov (Namen) zu lesen sein dürfte. 5) livayxMfia (p. 902d, v. 3, p. X, not. 2) ist wohl eine kaum zu rechtfertigende Form für aväyimßfia.

Das castrense peculium in seiner geschichtlichen Entwicklung und heutigen gemeinrechtlichen Geltung, von Dr. H. Fitting Angezeigt von Bruns

Bruns, das castrense peculium in seiner re.

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Das ca8tren8e peculium tu seiner geschichtlichen Entwicklung und heutigen gemeinrechtlichen Geltung, von vr.H. Fitting, Prof, in Halle. XLVill und 672 S. Halle, Verlag der Buchhandlung des Waisenhauses, 1871. Angezeigt von Bruns. Das vorstehende Werk hat einen Anspruch darauf, der Be- achtung des Publikums dieser Zeitschrift besonders empfohlen zu werden. Das Princip der Zeitschrift, die Rechtsgeschichte als Entwicklung des lebendigen Rechts und Quelle des praktischen Rechts und seiner dogmatischen Behandlung aufzufassen, tritt darin ganz besonders unmittelbar anschaulich hervor. Dazu kommt, daß die geschichtliche Entwicklung darin nicht auf das reine Römische Recht beschränkt ist, sondern die dunkele Partie des Ueberganges des Römi- schen Rechts in die moderne Welt in großer Vollständigkeit mit um- faßt. Allerdings ist der Gegenstand von verhältnißmäßig gerin- gerem theoretischen Interesse, und ein Werk von mehr als 700 Seiten über das peculium castrense ist beim ersten Anblicke wohl geeignet, ein gewisses Schaudern hervorzurufen. Auch ist dieser Umfang nicht etwa durch ein weitläufiges Hereinziehen fremder nahe oder fern liegender Gegenstände erreicht, vielmehr hat sich der Vers., namentlich im rein Römischen Rechte, ziemlich streng an seinen Gegenstand gehalten. Indessen bietet dieser Gegenstand, wenn auch der Vers, mitunter des Guten wohl zu viel gethan hat und manche Fragen und Controversen viel- leicht etwas kürzer hätte behandeln können, doch eine solche Menge zum Theil überraschender Beziehungen, namentlich in der Geschichte des Mittelalters, daß man das Werk doch mit Inter- esse, und manche Partieen selbst mit einer gewissen Spannung lesen wird. Die Anlage ist klar und übersichtlich. Der Vers, scheidet zunächst das Römische und das moderne Recht, und bei ersterem das peculium castrense und das quasi castrense. Die Dar- stellung des ersteren ist überwiegend die Hauptsache, sie nimmt mehr als die Hälfte des ganzen Werkes ein, 387 Seiten. Ihr

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Resultat -ist nicht, daß für das neuere Recht und die praktische Behandlung des Institutes neue Grundlagen der Auffassung und neue Grundprincipien aufgestellt würden, vielmehr bestätigt der Verf. die herrschende Annahme, daß das pec.'castrense nach Justinianischem Rechte „ein Vermögen des Haussohnes ist, zu welchem dieser ganz und gar die rechtliche Stellung eines Ge- waltfreien einnimmt, und das in jeder Beziehung völlig wie das Vermögen eines Gewaltfreien beurtheilt wird." (S. 385.) Die wissenschaftliche Bedeutung der Ausführung beruht daher mehr auf der sorgfältigen historischen Entwicklung und dogmatischen Darlegung des Institutes in seinem gesammten inneren Zusam- menhänge und einer Menge Berichtigungen in einzelnen Haupt- und Nebenpunkten. Bei der Entstehung des pec. castr. widerlegt der Verf. zu- nächst die herkömmliche Ableitung desselben aus dem Form- privilegium der Soldaten-Testamente, und weist den Ursprung vielmehr in einem selbständigen Privilegium der Verfügung über den Kriegserwerb nach. Eine gute Idee ist dabei, daß die erste Veranlassung wohl in den Sparkassen gelegen haben möge, die bei den Legionen eingerichtet wurden, und deren Einlagen früher ganz allgemein, auch bei den gewaltfreien Soldaten, pecul. castr. genannt wurden. (S. 1—23.) Daran knüpft der Verf. dann den Beweis, daß das pec. castr. lange Zeit wirklich nur den Erwerb in castris (in dem bekannten weiteren Sinne) umfaßt habe, und daß erst durch Severus als zweiter Bestandtheil auch die Geschenke, die dem Soldaten beim Abgänge zum Kriegs- dienste gegeben wurden, hinzugefügt seien. (Buch 1, S. 23—91.) Mit großer Wahrscheinlichkeit erklärt er gerade daraus die räthselhafte Erscheinung, daß schon in den Pandekten mehrfach der Ausdruck pec. quasi castrense vorkommt, also zu einer Zeit wo von dem späteren pec. qu. castr. noch keine Rede war. (S. 388—416.) Bei der rechtlichen Behandlung des pec. castr. (Buch 2) widerlegt er zunächst die, historisch eigentlich anstößige, gewöhn- liche Annahme, daß das pec. castr. gleich von Anfang an wirklich ein eigenes Vermögen des Sohnes gebildet habe; er zeigt, daß auch hier eine natürliche historische Entwicklung stattgefunden hat. Der Sohn hatte eigentlich weiter nichts als freie Ver- waltung bei Lebzeiten, und freie Verfügung beim Tode; im

Das castrense peculium in seiner re. 181 übrigen war das Vermögen wahres und wirkliches peculium. (S. 92—124.) Erst Hadrian gab den Anstoß zur Entwicklung der Selbständigkeit des Peculiums, indem er die Teftirbefugniß, die bis dahin nur temporär für die Soldatenzeit galt, auch auf die Zeit nach der Entlastung ausdehnte, sie also auch den Vete- ranen gab, und außerdem den Söhnen auch das Recht der freien Manumission der Peculiar-Sclaven, und zwar mit vollem Patronairechte, verlieh. Erst in Folge davon entstand die Ansicht, daß das Peculium als eigenes Vermögen des Sohnes anzusehen sei, und daß der Anfall des Peculiums an den Vater iure peculii, falls der Sohn ohne Testament stirbt, ,postliminii cuiusclam similitudini aufzufassen sei. (S. 124—148.) Sehr ausführlich und detaillirt wird darauf S. 149—320 die Ge- staltung des Institutes zur Zeit des Severus Alexander dog- matisch ausgeführt; die Behandlung des Peculiums bei Leb- zeiten des Sohnes und bei seinem Tode mit oder ohne Testa- ment bilden die Hauptabschnitte. Zum Schlüsse wird die Eon- sequenz daraus gezogen (S. 320—340), daß eine eigentlich einheitliche juristische Eonstruction des Institutes gar nicht möglich sei. Von den beiden schon im Mittelalter aufgestellten Ansichten ist die eine, das Peculium als zurückgedrängtes Eigen- thum des Vaters anzusehen, ganz unrichtig, und die andere, es als ein schwebendes Eigenthum aufzufassen, d. h. zunächst als Eigenthum des Sohnes, eventuell aber rückwärts als Eigenthum des Vaters, reicht auch nicht zur Begründung aller einzelnen Bestimmungen aus, weil es „eben vollkommen gegensätzliche und unvereinbare Grundelemente sind, aus denen sich die Theorie des Instituts zusammengesetzt hat". Erst im Justinianischen Rechte, und zwar erst durch die Novellen, ist das eine dieser Elemente, nämlich das Recht des Vaters, vollständig beseitigt, und damit ein einheitliches Prinzip, nämlich das des absoluten Eigenthums des Sohnes hergestellt. Der Vers, führt dies im dritten Abschnitt des zweiten Buches (S. 340—387) aus, und begründet namentlich die in neuerer Zeit bereits herrschende Ansicht, daß durch die Bestimmungen der Nov. 118 das alte Recht des Vaters aus das pec. castrense von selber mit auf- gehoben ist. Beim peculium quasi castrense, was der Vers, im dritten Buche behandelt (S. 388—475), war eine dogmatische Aus- Zeitschrift für Rechtsgeschichte. Bd. X. 13

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führung wie beim castr. natürlich nicht nöthig, es handelte sich hier nur darum, die Entstehung und den Umfang dieses Pecu- liums darzulegen. Bei der erstem widerlegt der Vers, die bis- her hergebrachte, namentlich von Marezell weiter ausgeführte Ansicht, daß das pec. qu. castr. durch eine Reihe einzelner Ge- setze allmählig für einzelne Klassen von Beamten als ein rein willkürliches Privilegium von den Kaisern eingesührt sei (erst für die palatini, dann die Assessoren und Advokaten, dann die Offizialen der Präfekten, dann die höheren Geistlichen), und daß es dann erst von Justinian auch auf die Consuln und praesides provinciae und überhaupt allgemein alle Staats- und Hofbeamte ausgedehnt sei. Er verwirft aber auch den Gedanken von Löhr, daß bei der Trennung der Civil- und Militärverwaltung durch Constantin für die Civilbeamten nach Aufhebung ihres militäri- schen Charakters das bisherige pec. castr. nun als quasi castr. beibehalten sei. Die höheren Beamten wurden schon früher trotz ihres militärischen Charakters nicht als eigentliche milites ange- sehen. Der Berf. zeigt, daß der Ursprung vielmehr in der schon von Gothofred dargelegten Idee des vierten und fünften Jahr- hunderts liegt, den ganzen Staats- und Hofdienst unter den Begriff der militia zu stellen, und das cingulum militare als das allgemeine Abzeichen sämmtlicher Staats- oder kaiserlichen Diener anzusehen. Danach ist der erste Anfang des pec. qn. castr. vielmehr gerade bei den höheren Beamten zu suchen, und die oben genannten Gesetze haben nur die Bedeutung, die Aus- dehnung nach unten hin festzustellen. Selbst die Zulassung des pec. qn. castr. bei den Geistlichen hängt mit jener Idee zu- sammen. Der Vers, weist nach, wie das biblische Bild der „Streiter Christi" allmählig zu der praetischen Idee einer militia sacra der Cleriker, und der Parallelisirung des cingulnin militiae mit der praerogativa sacerdotii weiter geführt ist. Den Umfang des pec. qn. castr. bestimmt der Verf. dem gemäß ganz in Analogie mit dem des pec. castr. Es ist nicht, wie Marezoll und Vangerow meinen, auf den eigentlichen Amts- erwerb beschränkt, sondern umfaßt alles auf Veranlassung des Amtes erworbene, so wie das zum Antritt des Amtes gegebene, ja bei den Advoeaten der Präfekten sogar allen und jeden Er- werb. Nur bei den Geistlichen paßte jene Analogie nicht, weil bei ihnen nach kirchlichem Prinzip aller Erwerb durch das Amt

Das castrense peculium in feiner rc. • \ 83 der Kirche gehören sollte. Bei ihnen mußte daher gerade der übrige Erwerb den eigentlichen Gegenstand des Peculiums bilden. Da indessen das kirchliche Prinzip vom weltlichen Rechte nicht sanctionirt wurde, wenigstens erst von Justinian, und auch von ihm nur sür die Bischöse, so ist es erklärlich, daß bei den Geist- lichen allgemein aller Erwerb zum Peculium gerechnet wurde und das Verhältniß zur Kirche der kirchlichen Regulirung über- lassen blieb. Das vierte Buch stellt die Geschichte des Instituts seit dem Mittelalter bis in die Gegenwart dar. (S. 476—656.) Den Uebergang vom römischen Rechte bildet die Gestaltung des Be- griffs miles und militia in den germanischen Staaten. Der Vers, zeigt, daß nicht die Idee des Kriegsdienstes, sondern die des kaiserlichen Dienstes und Amtes zunächst den Begriff der militia bei den germanischen Völkern beherrscht. Das Wort wird daher das eigentlich technische für das Pflicht- und Treu- verhältniß der königlichen Diener und Beamten, und damit für alle Ministerialen und Vasallen. Die kriegerischen Dienste sind dabei nicht ausgeschlossen, bilden aber keineswegs die Grundlage des Begriffes. (S. 476—499.) Darum wird er aus diejenigen Krieger, die nicht im besonderen Dienst des Königs stehen, also das allgemeine Volksheer, nicht angewendet. Erst im neunten Jahrhundert mit der Ausbildung des Beneficialwesens und der Vasallenheere wird der Begriff des Kriegsdienstes wieder wesent- liches Element des Wortes. Dadurch wird dann aber wegen des vorwiegenden Reiterdienstes der Uebergang zum Begriffe des Ritters begründet und dieser bei den verschiedenen Wandlungen desselben bis ins spätere Mittelalter festgehalten. (S. 476—506.) Daß neben den milites saeeuli die Auffassung der Geistlichen als milites dei nicht nur blieb, sondern in möglichst vollständiger Parallele ausgebildet wurde, zeigt der Verfasser in §. 72. (S. 507—519.) Natürlich war mit dem Gebrauche des Wortes miles in den germanischen Staaten die Annahme des peculium castrense und quasi castrense nicht von selber verbunden. Da indessen beide in die westgothische Lex Komana ausgenommen wurden, so fanden sie, soweit deren Einfluß später reichte, auch im west- gvthischen und fränkischen Reiche Verbreitung; doch hebt der Vers. (S. 521) hervor, daß dabei jedenfalls schon im siebenten 13*

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Jahrhundert das eustrenso bei jeder Art Kriegsdienst, auch ohne Vasallenverhältniß, angenommen wurde. Auch im Longobardi- schen Rechte will der Vers, das castr. finden, doch ist der Be- weis durch L. 167 Roth, etwas problematisch. (S. 506—524.) Die Behandlung des Peculiums bei den Glossatoren leitet der Vers. (S. 524—528) mit der Bemerkung ein, daß in der Zeit vom sechsten bis zum zwölften Jahrhundert Theorie und Praxis des römischen Rechts wenigstens in der Stadt Rom und ihrem Gebiete keineswegs auf ein so geringes Maaß herunter- gekommen sei, wie selbst Savigny noch annahm; es sei vielmehr in Rom eine ziemlich bedeutende Rechtsschule geblieben, die dem römischen Rechte sogar eine eigentliche weitere Ausbildung und zwar von „hohem Grade" gegeben habe, wie man aus der Türmer Jnstitutionenglosse und dem Brachylogus, den der Vers, in das Jahr 1000 setzt, sehe. Er hat diesen Gedanken in einer eigenen Schrift, die eine Art Excurs zu dem vorliegenden Werke bildet, selbständig weiter ausgeführt. *) Der Gedanke ist schon von anderen bekämpft; unerklärt scheint mir namentlich auch, warum, wenn die Rechtsschule in Rom die schlimme Zeit bis zum elften Jahrhundert nicht nur glücklich ausgehalten hatte sondern sogar zu so großer Blüthe gelangte, daß sie den Brachylogus hervor- brachte, sie nachher gerade beim Eintritt günstigerer Verhält- nisse spurlos verschwindet, und ferner: warum, wenn die ange- nommene Verbindung zwischen der Römischen und der Bologneser Schule stattfand, beide in Geist und Form so vollständig ver- schieden sind, wie doch der Verf. auch selber annimmt. Bei der Darstellung der Theorie der Glossatoren und Post- glossatoren (S. 528—580) hebt der Verf. zunächst den eigen- thümlichen Mangel des Mittelalters an historischer Auffassung hervor, und zeigt, wie man danach mit der vollsten Naivität die equites der damaligen Zeit, d. h. die Ritter (und zwar selbst die bloßen Titular-Ritter), ohne weiteres mit den ini1it68 des Corpus iuris indentificirte, und ihnen deren Privilegien zusprach, dagegen die eigentlichen Soldaten, d. h. die übelberüchtigten Söldner der damaligen Zeit, der Privilegien für unwerth er- klärte und sie daher davon ausschloß. Auf der andern Seite

y Ueber die sog. Turiner Jnstitutionenglosse und den sog. Brachylogus, von.H. Fitting. Halle 1870. (103 S.)

Das castrense peculium in seiner rc. 185 zeigt er, mit wie großer und bewußter Freiheit sich die Post- glossatoren dem Römischen Rechte gegenüber bewegten, indem sie. ihre modernen Zeitgedanken mit Hülfe des Römischen Rechts und unter dem Gewände einer bloßen Auslegung desselben zur Geltung zu bringen wußten.2) Es tritt das namentlich in der Behandlung des peculium qu. castr. hervor. Man bildete hier auf den Römischen Grundlagen eine feste Eintheilung von militia armata und inermis, und bei dieser wieder von legalis und coelestis. slnter der legalis verstand man anfangs nur die Advocaten, dann hauptsächlich die cloctores iuris, die den milites, d. h. den Rittern, nicht nur gleichgestellt sondern sogar vorgesetzt wurden. Indessen erweiterte man den Begriff unvermerkt zu dem einer militia liberata und zog nicht nur alle öffentlichen Aemter und Dienste darunter, sondern auch alle Doctoren, Lehrer, Künstler, Aerzte, ja sogar den seliolaris, der zum Abgänge auf die Universität Geschenke bekommt. Die gesammte Theorie der Italiener wurde mit der Rece- ption des Römischen Rechts auch in Deutschland angenommen. Alle die Ideen über die Ritter und Soldaten, die kriegerischen und gelehrten Ritter, die Annahme des pec. qu. eastr. bei allem Erwerbe durch Amt, Wissenschaft und Kunst u. s. w. werden in Deutschland im sechszehnten bis achtzehnten Jahrhundert in mannichfachem Wechsel wiederholt und je nach Zeiten und Ver- hältnissen modificirt, im Ganzen aber unbekümmert um ihre Congruenz mit dem Römischen Rechte allgemein in Theorie und Praxis fest angenommen. Der Vers, schildert dies Alles genau und anschaulich (S. 583—638) und kommt damit dann in §.88 zu einer scharfen Abzeichnung der tiefen Kluft, die hier wie in andern Rechtsgebieten die Rechtswissenschaft des neunzehnten Jahrhunderts von der der -vorhergehenden Jahrhunderte trennt. Das historische reinere Quellenstudium, wie es besonders

2; Nur der Parallelisirung mit der Interpretation der Römischen Juristen nach den XII Tafeln möchte ich nicht beistimmen. Diese inter- pretirten wirklich die Worte der Gesetze, wenn auch über ihre Gedanken hinaus; die Postglossatoren interpretirten die Gesetze eigentlich gar nicht, sondern begründeten die Sätze, die sie haben wollten, dogmatisch und knüpf- ten sie dann nur an Stellen, die irgend eine beliebige, vielleicht nur ganz äußer- liche, Beziehung dazu darboten. Die wirkliche Begründung aus den Römi- schen Quellen war ihnen der Sache nach meistens völlig gleichgültig.

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durch Hugo und Savigny ins Leben gerufen wurde, hat der modernen Theorie in den Quellen selber eine so selbständige Grundlage gegeben, daß sie der Theorie des vorigen Jahr- hunderts nicht nur völlig entbehren kann, sondern sie umgekehrt als nicht quellenmäßig gering schätzt und daher unbeachtet und ungekannt liegen läßt. Mit Recht macht der Vers, dagegen geltend, daß die Ausdehnung des pec. qu. castr. auf allen Erwerb durch Amt oder wissenschaftliche oder künstlerische Thätig- keit den heutigen Ansichten und Verhältnissen ungleich mehr ent- spreche, als die Römische Idee von der militia, der Hof- und Staatsbeamten. Ebenso wird man ihm darin beistimmen müssen, daß er die moderne Ausdehnung des pec. castr. als durch die Praxis und Gewohnheit der früheren Jahrhunderte rechtlich sanctionirt ansieht, und daher dem Römischen Rechte gegenüber als das geltende Recht sesthalten will. Nur ein Bedenken scheint dabei nicht genügend erwogen. Das peculium castr. und quasi castr. hat im Römischen Rechte ein festes Prinzip: es ist ein Privilegium für den Staats- und Kirchendienst und bei ersterem gleichmäßig für Militär- und Civildienst. Denn daß auch die Advocatur im spätern Römi- schen Rechte zum Staatsdienste im weiteren Sinne zu rechnen ist, hat der Vers, selber genügend nachgewiesen. (S. 431—435.) Das moderne Recht ist nun über das Prinzip des Amtes und des Staatsdienstes entschieden hinausgegangen. Der Vers, be- zeichnet (S. 639. 644) als Peculium des heutigen Rechts: „jeden Erwerb, welchen ein Haussohn seinem Soldaten- stande , oder der Bekleidung eines öffentlichen Amtes, oder einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Würde oder Thätigkeit verdankt." Allein was ist nun eigentlich das Prinzip? Ist der Stand- punkt des Privilegiums festzuhalten und ist das peculium jetzt ein Privilegium für Kunst und Wissenschaft? Soldatendienst und subalterner Staatsdienst beruhen nicht auf Wissenschaft. Somit müßte man den Staatsdienst jedenfalls noch selbständig neben Kunst und Wissenschaft sesthalten. Aber wie will man dann bei diesen das Privilegium bestimmen? Soll es für Kunst und Wissenschaft als solche wegen ihres inneren geistigen Werthes sein, oder nach Analogie des Staatsdienstes wegen ihres Nutzens für das Gemeinwohl und das öffentliche Leben? Einen solchen

Das castrense peculium in seiner re. |g7 Nutzen gewähren doch auch andere nicht wissenschaftliche Tätig- keiten, bei Eisenbahnen, Schiffahrt, Industrie u. s. w. Und wo ist die Grenze von Wissenschaft und Kunst in der modernen Technik und Industrie zu ziehen, z. B. bei Eisenbahnen, Ma- schinenwesen, Fabriken, Handel, Landwirthschaft und so vielen anderen derartigen Dingen? Ist die Thätigkeit hier von gerin- gerem inneren und äußeren Werthe, als bei Sprachlehrern, Hauslehrern, Zeitungsschreibern u. a., die der Vers. (S. 637) unzweifelhaft zum peculium heranzieht. Soll der Gegensatz von Humanismus und Realismus auch hier entscheiden, Gymnasium und Universität das Privilegium geben, und Gewerbe- schulen nicht? Der Standpunkt des Vers, scheint hier nicht haltbar, man muß entweder die Ausdehnung oder die Einschrän- kung auf Kunst und Wissenschaft fallen lassen, d. h. 'man muß entweder das römische Prinzip des Privilegiums für den Staats- dienst festhalten und alles Andere verwerfen, oder muß man das Prinzip des Privilegiums überhaupt aufgeben und statt der künstlerischen und wissenschaftlichen Thätigkeit allgemein die eigene Thätigkeit der Haussöhne überhaupt zum Prinzipe machen, so daß der Gegensatz nur das ist, was sie durch Glücks- fall, Erbschaft oder Schenkung erwerben. Was der Haussohn durch eigene Thätigkeit verdient, ist sein peculium, d. h. freies Vermögen, was ihm durch Erbschaft zufällt oder geschenkt wird, unterliegt dem väterlichen Nießbrauche. Selbst die Beschränkung auf geistige Thätigkeit im Gegen- sätze von körperlicher ist unhaltbar, da. die Grenze bei den indu- striellen Thätigkeiten gar nicht zu ziehen ist, und auch das Rö- mische Prinzip zwischen körperlichen und geistigen Diensten für den Staat nicht unterscheidet. Historisch muß man daher sagen, daß das Mittelalter bei der wissenschaftlichen Thätigkeit nur den Anfang gemacht hat in Durchbrechung des Römischen Prinzipes, aber noch ohne Bewußtsein über die Tragweite dieses Schrittes und über das neue Prinzip, was man damit annahm oder wenigstens anbahnte. Auch die Praxis der späteren Zeit ist beim Vorwiegen der gelehrten humanistischen Bildung nicht zum Verständniß gekommen, erst die neueren großen socialen Veränderungen.haben die Sachlage klar gelegt. Doch haben die neueren Gesetzbücher bei ihren Reflexionen über das Recht bereits sämmtlich das richtige Prinzip erkannt und die obige Scheidung

Weitere Mittheilungen über Clevische und verwandte Niederrheinische Rechtsquellen des 15. Jahrhunderts Von Prof. Dr. Richard Schröder

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aufgestellt, so das Preußische (2, 2, 147—155), Französische (387), Österreichische (151), Italienische (229, 4). Nur das Sächsische (1811) hat die ganze Idee des Römischen Peculiums verworfen und den Erwerb durch Thätigkeit überhaupt gar nicht 'vom Nießbrauche ausgenommen. Zum Schlüsse bespricht der Vers, den Unterschied des pec. castr. von den irregulären Adventitien und bemerkt mit Recht, daß ein innerer Grund zu dieser Unterscheidung in der Natur der väterlichen Gewalt nicht enthalten sei, diese vielmehr nur zu der Scheidung eines freien und unfreien Vermögens der Kinder führe, die auch in den neueren Gesetzbüchern allein beibehalten ist.

Weitere Mittheilungeu über Clevische und verwandte Mederrheinische Rechtsquellen des 15. Jahrhunderts. Von Herrn Prof. Dr. Richard Schröder in Bonn. Durch Vermittelung des Herrn vr. Fulda in Cleve habe ich außer den Bd. IX Seite 421 f. dieser Zeitschrift beschrieb denen Handschriften noch in drei weitere handschriftliche Rechts- sammlungen Einsicht nehmen können, welche sämtlich der Bibliothek des Königlichen Landgerichts zu Cleve angehören und mir mit bereitwilligster Zuvorkommenheit zur Benutzung über- lassen wurden. I Cod. AA, Papierhandschrift in Klein-Folio, 812 Seiten enthaltend. Der Codex besteht aus zwei nur äußerlich verbundenen Theilen. Der erste geht, ausweislich des gemein- samen Wasserzeichens (eines Ziegenbocks), bis Seite 286, und ist bis S. 263 im wesentlichen von einer und derselben Hand aus der Mitte des 16. Jahrh. beschrieben; von da bis S. 274 geht eine Handschrift des 17. Jahrh.; der Rest ist unbeschrieben. Der Abschnitt bis S. 263 zerfällt in zwei Unterabtheilungen, deren erste eingeleitet wird durch den Vermerk „Anno 1421 Gerardus de Elze, filius Stephani de Elze, pro tempore scabinus et secretarius Embricensis, compilavit presentem librum, uti ipsemet attestatur magna fide et diligentia“, während sich S. 139 die Bemerkung sindet: „Sequentia de-

Weitere Mittheiiungen über Ctevische Rechtsquellen. 189 scripta sunt ex lib. N. Smyt, quondam Embr. secretarii, quod commodose (?) mihi dedit Andreas Iserd. cognatus, anno 1554“. Da die hiernach in das Jahr 1554 fallende Handschrift auch auf den folgenden Seiten fortdauert, fo kann sich auch der erste Vermerk nicht auf unser Manuscript, sondern nur auf eine in demselben excerpierte ältere Sammlung beziehen. Dies ergibt sich auch aus einer Bemerkung des Schreibers auf S. 22: „ex Elzeboick collectum per me G. Hop“. Vielleicht ist dies „Elzebuch" von 1421 noch in Emmerich, 's Heerenberg oder Düsseldorf vorhanden, was besonders wegen der Zeit- bestimmung der in unserm Codex enthaltenen Stücke von Wich- tigkeit wäre, da unser Schreiber sich nicht auf das Elzebuch be- schränkt, sondern auch spätere Stücke aus dem 15. und selbst noch aus dem 16. Jahrh. eingeschoben hat. Der zweite Theil des God. AA. beginnt S. 287, ist aber erst von S. 293 an beschrieben. Von S. 301 bis S. 783 haben wir es, wenn wir von geringen unten hervorzuhebenden Unterbrechungen absehen, mit einer Handschrift aus der 2. Hälfte des 16. Jahrh. zu thun. Die am Schlüsse leer gebliebenen Blätter hat sich von S. 787 an eine dem 17. Jahrh. angehö- rige Hand zu Nutze gemacht, die sich aber von S. 793 an ge- nötigt sah, neues Papier mit einem dritten Wasserzeichen zu Hilfe zu nehmen. Der reichhaltige Inhalt des wertvollen Codex AA. gliedert sich folgendermaßen: A. Erster Theil. a) S. 1—64. Erste Collectaneensammlung über das Recht der Stadt Emmerich, insbesondere enthaltend Rechtsaufzeichnungen von 1416, 1418, 1402, 1464, das Stiftungsprivileg von 1233/47 in deutscher Uebersetzuugx), ein Privileg für das Emmericher Domkapitel vom Jahre 1233 2), ferner „clausula privilegii Embricensis de scabinis eligendis“ von 1233, sodann S. 24—64 eine Zusammenstellung verschiedener Notizen über das Emmericher Recht, zum Theil Auszüge aus Privilegien, Ratswillküren und Gerichtsverhandlungen enthaltend,

9 Siehe Lacomblet, Urk. B. II, 191. Dederich, Annalen der Stadt Emmerich, S. 81 f. 9 Lacomblet II, 190. Dederich S. 69 ff.

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augenscheinlich dem 15. Jahrhundert angehörend.. Einzelnes deutet auf die Bekanntschaft des Verfassers mit dem Römischen Recht. Diese Zusammenstellung, übrigens völlig verschieden von dem unten zu besprechenden sog. Emmericher Schöffenrecht, ist nicht ohne Interesse. Mit besonderer Entschiedenheit bekämpft der Verfasser gewisse Uebergriffe des Oberhofs zu Zütphen, denn wenn auch Emmerich „geprivilegijrt is up die stat van Zutphen“, so könne man doch „to hoefde“ kein anderes Recht holen, „dan 86 en hadden up die tit doe Emerick up oer geprivilegijrt ward“; spätere Zütphener Statuten seien also für Emmerich unverbindlich. d) S. 65—66. Der statt Kalckers rechten. Ent- hält nur die folgenden Bestimmungen^): Art 1. Van deilinghen in to brenghen dat uit gefoert is. Soe wie scheidinghe ind deilinghe ontfanghen will, die sali irst inbrenghen dat hi uit gefuirt heeft. gaet on d#t niet, hi mach behalden dat hi heeft (v. Kamptz Tit. 37). — Art. 2. Deilinghe van erve ind erftins. Yoirt is een stede recht to Kalcker, daer een burgher mit sinen wiven in echten staet sittet, soe welch van on afflivich wurt, die dan levendich blift die sal dat staende erve off erftins geleghen binnen Kalcker, end hergewede, alsoe gedaen als’t hem beiden gesät was, behalden tot siner tuicht nae gelegenheit der stede rechten, ende wanneer dat leste liff afflivich wurdt, soe sollent die neeste erven van witlicke maegschappen als van beiden siden gelicker hant deilen dat staende erf ind erftins binnen Kalcker gelegen (v. K. Tit. 13). — Art. 3. Wanneer man off wiff die vreduwe stoel besete, ind kinde behalden hedde, ende sich verander- saten wolden off hedden: storven die kinde, een off twee off meer, sonder echte geboert, soe er ft dat guet up den vader off die moeder, ende die brecht dan dat aen sin geghade (v. K. Tit. 36). — Art. 4 Witlicke monberen mulierum, dat is oer vader, in absentia illius een alste broeder, in absentia fratris senioris alius, sive iunior post illum natus, etiam iunior potest in absentia fratris senioris supplere vires necessitatis causa, si vero pater et fratres non fuerint superstites, tunc illi, qui sunt in recta linea consanguinitatis proximiores, erunt mulieris momburni. et si mulier fecerit aliquam resignationem bonorum absque momburno legitimo, illa resignatio in i ure esset irrita et inanis, et legi- timus momburnus posset illam revocare, item, quando mulier habet maritum legitimum, tunc pater nec fratres nec qnisquam habent auctori- tatem in ea, sed solus maritus erit momburnus et tutor, et si omnes prodicti defecerint, tunc mulier potest eligere extraneum, quemcunque voluerit, item mulier habens legitimum mondiburdum, h. e. tutorem,

3) lieber das Stadtrechtsbuch von Kalkar selbst s. u. zu S. 491—572 unsers Codex.

Weitere Mitteilungen über Clevische Rechtsqnellen. 191 von eligit alium, nisi cum consensu illius tutori(s) legitimi predicti. — Art. 5. Van witlicke maegschappen. Daer witlicke maegschap is, daer ervet dat guet all rechte voirt voirwert up dat naiste lit van enen echten bedde geboren, meer niet ter siden offte achterwerdt, then (l.’ten) were dat dair gheen nast littenis en were, soe erve’t achter- wart off ter siden up dat naeste lit (v. K. Tit. 39). — Art. 6. Van beteren rechten toe to brenghen off to wachten. §. 1. Op elcke toesprake daer men een betere recht off wacht, end en wordt dat beter recht niet to bracht, off dat die cleger des beteren rechten niet en wachtet, daer aen is den heer een recht versehenen, men en kan’t geweren mit beteren rechten, ein beter recht is: des heeren gebott off lifs noet. §. 2. Men sal der clagen unde antworden volgen. wie aent ge rieht kompt van enighen saken, ende der clagen ende antworden niet en volgen mit recht, daer is den heere een recht aen versehenen. — Art. 7. Van den scepen getuich. §. 1. Soe wess den scepenen orkund bekant wort, dat moeten si tuighen mit oeren eedt. voir scepen konde off scepen brieve daer en mach men gheen onschult baven doen, unde daer en is liff noch guet voir verbonden to peinden, then (1. ’t en) weer dat die richter daer aver weer. §. 2. Wat men ghelaeft off kennet voir den richter ende den scepenen, dair en is liff erve und guet voir verbonden voir die schult mede to volwaren nae den rechten, item ein die den andern laeft klanck und kommer aff to doen voir den richter und voir den scepenen, dair is liff und guet voir verbonden. §. 3. Wanneer een man gebaet is, off is doen bestaen aent recht, voir die claghe is liff und guet verbonden. c) S. 67—86. Zweite Collectaneensammlung über das Stadtrecht von Emmerich, darunter ein Privileg von 1482 (S. 68—70), eine Verhandlung von 1449 (S. 70 f.), aber auch ein Statut von 1531 (S. 82) und ein Privileg des Herzogs Wilhelm von 1540, betreffend Publication des Reichsgesetzes von 1521 über das Repräsentationsrecht der Enkel (S. 86). Aus dieser stellenweise recht interessanten Collectaneensammlung mögen hier die folgenden Notizen hervorgehoben werden: Hir steet een onmundighe. Een ordel, woe see aen oeren momber kommen sali? Daer up wistmen: see sal den kiesen, ind idt gericht sal on oer gheven. Soe neempt see enen halm, ind kieset daer mede oeren momber. Soe vraight men, off ghi gesien hebt, dat see aen oeren momber kommen is? Daer up wiset men: jae. Soe steet hier N. mit oeren momber, ind bekent dat see voir een summe geltz, die oer wael betaelt is, steets coips erflicken heeft verkoft N. een huisinghe ind hofstede gelegen aen der Steenstraten etc., neest den etc., uitgaende jaerlicx etc. Een ordell, wo see dair up vertien sal? Respondet alter scabinus: mit liande, halm ind monde, avermits oers mombers hantj aut sic: mit gichtingh des üiontz ind verschietung des halms. Soe duet see den halm oeren gekaren momber, ind die schiet den halm van sich,

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Soe vraeght men een ordell: hebdi gesien, dat se daer up alsoe ver- legen is, dat Lee ind oere[n] erven daer van onterft, ind dat N. ind sine erven daer aen vort meer gerechtigt is? Ick wise: ja, na den mail dat see hir steet oirkonde gerichtz, ind mit oeren vrien will avermitz oeren momber daer up verteghen is, soe sal see ind oerefn] erven daer van onterft, ind N. ind sin erven sollen daer aen geerft ind gerechticht wesen. Des kende ghi umb u orkondt, ind ghi begheert dit selve als scepen aver u toe segelen ind toe tuighen. Nota: een man is sins wifs momber, nochtans nae desser banck recht. Een man en is niet mechtig sins guetz toe vercoipen, off toe ver- tien, sonder believen siner huisfrauwen, et uxor mach oer man vol- mechtich maken oirkond tween scepen. Gerichtz handelingh t’halden buiten gewontlicTce gerichtz daghe etc. Item soe sali die richter segghen: ghi beide partien, biddi mi, dat ick hir een banck spanne, ind ontfanghe mitten scepenen van u gericht- liche des ghi hier to scaffen hebt? Soe segghen beide partien: ja. Soe sali die richter mitten scepenen gaen Sitten ind segghen: hir spanne ick die banck, eenwerf, anderwerf, derdewerf, vierdewerf, aver recht, ind vragen eenen scepen een ordell, sint dat beide .partien bidden ind begeren, up desse tit oen (een ?) banck to spannen ind gerichtlichen to hoeren des see to scaffen hebben, off ghi dat dan mit rechte doen moeghen, ind die banck dan alsoe me de gesponnen hebben, dat ghi ghichten ind richten moegen, ind om laten wedervaeren dat recht is? Soe wiset die scepen: jae. Soe sal die richter segghen: hebben ghi partien nu wat to doen, soe sprecht. Item soe seght die richter: Johan, ghi kent hir gerichtlichen, dat ghi Peter mit enen rechten witlicken erfkoip erflicken verkofft hebbet voir een summe geltz die u wail betailt is, end maldersaitz (?) lantz, eigens, erves, gelegen in praisterveld etc., als dat dair tusschen gelegen is etc. Soe sali die richter denverkoiper an sin haut doen een risken mit wat eerden daer umb gedruckt: daer draghet mi dat maldersaitz erves mede up, ind biddet mi, dat ick dat den koiper vort verreibe. Soe sal dat die richter in sin haut behalden, ind vragen enen scepen een ordell, off om dat alsoe gerichtelicken upgedragen is, dat he mit rechte den koeper vort dat verreiben mach? Soe wiset die scepen: ja. Soe sal die richter den koeper dat verreiben. Item soe sali die richter vort vragen eens ordels, woe Johan dair vort up vertien sali, dat dat Peter ind sinen erven vast ind stede si te lantrechten? Soe wiset die scepen: want hee mundich is, soe sali hee dat doen mit hande ind mit monde, erkunde des gerichts, soe datmen den een stroecken off een holtgen off een ander dink in sin hant doen sal. Soe seghet die richter: schielet van u, und vertiet up dat voirgenoemde erve tot behuef Peters ind siner erven. ind ghi lavet om des erves alle wege gerechte waer to wesen, als eighen erfkoips recht is, voir u, voir u erven ind voir all die ghenen die des ten rechten kommen willen etc.

Weitere Mittheilungen über Cleuische Rechtsquellen. 193 Item heltrnen toe Ernerick voir ene gewoente ind stede reckt, dal, wes int gericht van Emerick verkofft wordt, het si erftail off huisingen etc., daer hebben drie scepen aver to Sitten, daermen up vertien sali, et senior scabinorum is richter in der saken etc. d) S. 87—94. Forme ind ordeninghe des hoch- gerichts binnen Nuyss, eine wol dem Ende des 15. Jahr- hunderts angehörende Arbeit über das gerichtliche Verfahren zu Neuß^), anscheinend Privatarbeit, vorzugsweise die Klagen um Schuld ins Auge fassend (steht auch im Cod. D. unter den An- hängen des Stadtrechts von Rees). Ich theile nur folgende Bestimmung über die richterliche Pfändung mit: Bereidinghe doin. Item des neesten dingblicken daeghs daer nae erscbint A. ain dat gericht ind seght: „beer scholtis, am neesten ge- dinghe heb ick min claghe erfolght up N. to hundert gülden etc., ind bidden ordels, weess mi van rechten vorder gediene mach“? Wisen die scepen uit maninghe des scholtissen: „kan A. bewisen, als recht is, dat he up N. sin claght ervolght heeft, soe salmen oen doin bereidinghe, als dan heeft die eleger uit gedinght“. Ind soe is die scholtiss schul- dich, dat he mit scepen ind gerichtzbaede gheet, toe gesinnen N. ind (l.in) des vurs. N. huise. ind gift (N.) A. pande8), die sal hi, A., 14 (dage) halden nae der peindinghe. ind loest N. dan die pande niet voir die summe geltz vurs., soe mach A. mitten panden sin beste doin. heeft aver N. des gerede guets niet, soe duet men A. bereidinghe aen erfe- nisse die N. heeft, ind die erfnisse gift men A. to handen, die to wein- den ind toe keeren als sin erve. ind die mach N. binnen jaers loesen mit der vurs. summe, ind loist he dat erve niet binnen jaers, soe wel- dichmenA.in dat erve, ind als danheeis (I.ishee)volmechtich dat erve to verkopen off to versetten. ind dat sal he driemail in der kercken up doin roepen, to verkoepen off to versetten. ind waer voir he dat ver- koipt, sali hee aen dat gericht brengen, ind weerdt die ghene, die dat gegulden heeft, gerichtliche geweldighet ind ban ind vrede dair gedaen. ind die cleger sali ain den gelde, he van der vederkoipinghe (1. ver- koipinghe) off versettinghe kriegt, sin gebreeken, he up den schuldighen gewonnen heeft mitter gerichtliche kost, ain sich behalden. gebricht oen dan, soe mach (men) vorder peinden. ind oevert oen, dat oeverighe gelt sali A. dem schuldighen wederkieren ind hinder dat gericht kieren ader ligghen averm'itz den gerichtliche to leveren. Item soe salmen’t oick halden mitten levendighen panden; dan levendighe pande staen niet langer dan drie daghe.

4) Neuß war mit Kölner Stadtrecht bewidmet und selbst wieder Ober- Hof von Rees. 8) So ist zu offenbar zu ergäuzen: gibt hi. dem A. Pfänder.

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e) S. 95—103. Privilegia et iura civitatis Reess- (ensis), das bei v. Kamptz Provinzialr. HI, S. 73 auszugsweise mitgetheilte Rechtsbuch bis Tit. 38, in derselben Ordnung, wenn auch ohne die bei v. K. abgedruckten Titelüberschriften6 7). Leider sind die Seiten 97 und 98 unbeschrieben geblieben, so daß die Titel 12—19 ausgefallen sind. Tit. 1 und Tit. 3 ist von dem „einem fürsten van Cleve" zu leistenden Eide die Rede, beide Male aber das Wort „Cleve" ausgestrichen und von derselben Hand „Colne" resp. „Coelne" darüber geschrieben, während es an einer andern Stelle des Tit. 3 unmittelbar heißt: „(lat he trouwe ind holt wesen sali einem fürsten van Colne ind der stat Reess." Der Grund dieser Schwankung liegt darin, daß die kurkölnische Stadt Rees seit 1392 sich im Pfandschaftsbesitze der Grafen von Cleve befand^). Das Rechtsbuch selbst ist wol jedenfalls erst im 15. Jahrhundert, aber vor dem Jahre 1454 verfaßt worden^). Eine wiederholte Mittheilung verdient der bei von Kamptz und nach Cod. D in meiner Geschichte des ehel. Güterrechts II. 2, S. 82 und 85 abgedruckte Titel 35: Item, als äst echte bedde gesclioert wurdt, soe besitt dat leste liff alle die erftale in tuchten. dan alle reede guet mach dat leste liff tot sinen schoensten gebruicken. Item, als dat bedde geschoirt is, weeren alsdair enighe echte kinder van einen bedde, sin van stond ain ain der erftale 7aj, beheltelicke dat leste liff van den alderen oer tucht an der erftail, als vurs. is. ind weer’t sake dat der kinderen enich storve, dat beerft dat leste liff van den aelderen, dat weer dan saeke, die kinderen hedden illick oeren aindeil van der erfnisse die eine den andern gege- ven ind gemaickt, als recht is. f) S. 105—139. Jura et plebiscita oppidi Em- bricensis secundum morem Zutphaniensium. Dit

6) Zu Tit 5 ist st. jeden zu lesen in den. Tit. 6 st- rnrsche zu lesen vurschr., d. i. vurschreven. Tit. 23 l. vrede st. vrende. Tit. 24 l. pantkieringhe. Tit. 25 l. geeischt. Tit. 30 l. ontfnirt. Tit. 32. I. affgewonnen. Tit. 34. l. erfgenaem. Tit. 36 l. vede st. rhede. Tit. 37 l. alders st. anders. 6a) Deshalb heißt es in einer Randbemerkung des Cod. D: Sweren nu enen erzbischop to Coeln als erfhern, und heren van Cleve als panthern. 7) Ich schließe dies daraus, daß im Cod. D zu Tit. 16 ein in den sonstigen Texten fehlender Ratsbeschluß von 1454 eingeschoben ist. 7a) Cod. DD: sin van stonden ain dat erftail beerft.

Weitere Mittheilungen über Ctevische Rechtsquellen. 195 sint der stat rechten van Zutphen. Nach der Ueber- schrift ein für die Tochterstadt Emmerich ausgezeichnetes Stadt- recht von Zütphen, bis auf Abweichungen in der äußeren Ein- theilung und in den einzelnen Titelüberschriften identisch mit dem größten Theile des bei v. Kamptz (Provinzialrechte III, S. 58—63) auszugsweise mitgetheilten sogenannten Emmericher Schöffenrechts. Unmittelbar auf Emmerich beziehen sich nur einige Artikel (Tit. 22 in. 22 n.), und so werden wir den Tit. 3 §. 3 und Tit. 22 b erwähnten „Grafen" nicht auf den Grafen von Eleve, der Emmerich 1402 von den Herzögen von Geldern erwarb, 1417 aber selbst den herzoglichen Titel annahm, sondern auf den Grafen von Zütphen zu beziehen haben. In der hier vorliegenden Gestalt ist das Rechtsbuch jedenfalls noch im 15. Jahrhundert entstanden; es trägt durchaus den Charak- ter dieser Zeit, und die Gründe, welche v. Kamptz bestimmten die Abfassung in das 16. Jahrhundert zu setzen, sind, wie wir unten sehen werden, ausschließlich den in unserm Texte fehlen- den Zusätzen entnommen. Dem Schreiber unserer der Mitte des 16. Jahrhunderts angehörigen Handschrift lagen bereits mehrere Exemplare vor, aus denen er gelegentlich einzelne Va- rianten ausnahm. Nachstehend gebe ich einige Ergänzungen und Berichtigungen zu der äußerst mangelhaften Mittheilung bei v. Kamptz, indem ich seine äußere Eintheilung und Titelzählung zu Grunde lege und die bei ihm fehlenden Titelüberschriften durch Zusatz von Buchstaben zu der Titelzahl kennzeichne: Tit. 2 Z. 4 l. dair rekenschap st. deir verkennschafft. Z.Oeischinge st. vyschinge. Z. 8 enwech st. entwach. Z. 9 f. Der Satz „Item — — eine goff“ fehlt in unserer Handschrift. Der ganze Titel 2 bildet in unserer Handschrift den 8. 9 des aus 14 §§. bestehenden Titels 1. Tit. 3 Z. 2 doin st. doir. Z. 3 antaelden st. verantvorden. Z. 4 f. l. bebusenen mit recht, die man: hi weer etc. st. bewesemen die man wer etc. Z. 5 gewisselt. Z. 6 l. den wi88ei voir bewisen. Z. 7 l. be- reden mit recht, daer wistmen op: macht hi. Z. 8 l. ende nae bereden st. vnd eye bereiden. Z. 10 bebussenen te bereden. Z. 11 hinter wisset ist einzuschieben: ende den richter die oen uitleit, ende den rich- ter die oen ontfanget, ende twee guede luide die daer aver ende aen waeren, daer hi gewisselt ward, ende weer’t saecke dat die richter’s doct weeren, so sal hi die verwecken, elkerlick mit twee guden luiden. weer’t oick saeck dat die luide doet weeren, soe solde hi die oick ver- wecken mit twee gueden luiden , ende dit sal die gheen die desse be-

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wisinghe doen sali mit hem dorde (b. i. selbdritt) wairmaken. Z. 15 l. knechts kint st. knechtken. Z. 16 (S. 59, Z. 1) ist then in ’t en aufzu- lösen. Tit. 3 §. 3. Hin eighen man des greven die ein dienst wiff neempt, wint hi kinde in der echte bi den dinst wive, die kinde warden kemer- linge onser vrouwen der greeffinnen. Tit. 4 Z. 2 f. l. wastinsich man st. wastingh. Z. 4 st. willemoedich (das unsere Handschrift als Variante aufführt) l. billicke mundich, oder wilke mundich; letztere Lesart scheint den Vorzug zu verdienen. Z. 5 l. twee st. teln. Z. 6 geloedet weren st. gelandich were. Z. 7 waren st. wann. Z. 8 hi st. se. Z. 9 l. were dat he. Z. 10 koirmonde st. koit- mundich. Tit. 5. Steerft een eigen man, ende koempt des heren amptman ende eisschet dat erve van des heeren wegen, ende sin voerdell, so sali die amptman voir sin vordell hebben alle schapen want, pels ende schoen, als tot des eigen mans liff geschapen is. daer voir sali die vrouwe to voiren hebben alle schapen want dat tot oeren live geschapen is, pels ende schoen, voert meer sali sie te voeren hebben een bedde ende een paer laken, eenen pollue (pollve?), een deecken laick, off’t dair is, eenen stoel mit eenen küssen, ein tafel mit ein tafellaeken, een handdweele. ende dit sali die vrouwe niet in die deilinghe brenghen. gelickerwis als die vrouwe dit boert, alle punten voirscreven, so sali dat eenen man oick boiren, off’t also glievielt. Tit. 7 Z. 3 l. erfgenaimen — — ohem. Z. 4 l. oliem. Z. 6 l. aide moder und moye. Z. 11 l. deilinge. Z. 13 l. schap off van der neder gaender maegschap, off van besiden, alsoe etc. Z. 14. l. thienden. Z. 16 l. nairre. Tit. 9 §. 1. Van lifftuchten. Weer, dat een man ende een wiff te samen säten in echtschap, ende wurde die man off den wive guet aen geervet van oern vrienden, ende neme die eine van den tween lifftucht van den guede tot affsoene; storve dan die man off dat wiff, ende bleve die gheene levendich die alsulcke lifftucht ontfangen hadde, 806 solde die lifftucht gaen in der deilingen gelick ander gueden. §. 2. Van hoff guet. Weer’t saecke, dat een man neeme een echte wiff, ende die man hedde ein hoffguet, ende maeckten sinen wive daer van be- scheiden gelt, alsoe vaste dat men’s niet breecken en moechte mit recht, ende storve dat wiff sonder geboerte, soe solde dat bescheiden gelt mede gaen in deilinghe. Tit. 10. Van toeduwestait8). Dat (Var. daer) waren twee bruder, die säten in samende guede. doe nam die alste broeder een wiff, ende wan kinde. doe sterf die alste broeder, ende die jonckste bruder bleeff Sitten mit sins bruders wiff ende mitten kinderen. dair nae quam die joncste bruder, ende sat den wive ende den kinderen alle sin guet,

8) Zu lesen ist weddestate. Es handelt sich um die interessante Frage, ob eine Satzung an Eigen auch ohne Aufgabe der Gewere Geltung habe.

Weitere Mittheiiungert über Ctevische RechtsqueUen. 197 behalven koeen ende peerde ende lant op den velde, to weduwestate voir 60 pont, voir richter ende scepenen. ende bleff voirt mitter vrou- wen ende mitten kinderen wonende, ende quam anderwerf voir scepe- nen, ende seghede, dat die 60 pont oen wael betaelt weeren. daer nae sterf die bruder. doe quam die suster, ende eisschede oirs bruders erve. dair wart een ordell up gevraghet, off die weddestate der vrou- wen iemant breecken moechte, den si mit schepeneu bereeden mochte? die suster vraghede een ordell: want hi in desen guede sittende bleve, ende starf, weer oir die weddestate iet hindern mochte? dair wisden men voir recht, dat die weddestaet der vrouwen vast solde wesen, ende oer niemant breecken en mochte, want si dess in weer was, ende si dat mit scepenen bereden mochte. Tif. 11. §. 1. Van giftinghe (fehlt bei v. K.). §. 2. Van giften man ende wiff. Daer een man ende een wiff te samen Sitten in echt- schap, ende die een den andern giftigen tot Zutphensen rechten voir drie scepen, ende die ein sterft, so wisen wi voer recht, datmen dit guet sali werdigen sonder huis ende liggende erve, ende dair salmen guede voir sotten, ende mit liggende erve, als dat vervelt dat guet (?), dattet guet niet verarchert en werde. §. 3. Van mergengave (bei v. K. §. 1.). Daer een man ende een wiff te samen Sitten in echtschap, storve die man, ende hedde die vrouwe gheene geboerte gehadt, noch en hedde wat dat oir oir man gegeven hedde te mergengave, weer dat erve off ander guet, dat sal oer bliven. §. 4. Van erfhuiren (v. K. S. 60, Z. 11—16). Z. 13 l. hies niet en ft. ey das int. Tit- 12, Z. 3 l. were ft. werk. Z. 4 l. woeninghen. Tit. 13. Van timmeringhe. Tif 14 a. §. 1. Weer’t saeck, dat een man off een vrouwe eenen soen te scholen off ter leeringhe seinde, ende storve die man off die vrouwe, dat dan die scheeler sine buecke niet en solde brengen in die deilinghen, al soe veer als hi aen der paepschap bliven wolde ende blivet. §. 2. Van staedes9) erve, een ander besete voir sin. Weer't dat een man sete op staedes (Bar. stats) erve, ende stonde dair timmer op, ende sechte die stat, dat timmer oir weer, ende sechte die man, dat sin weer, ende lietet om die stat dair toe, dat solde hi mit om dorden (felbbritt) beholden. §. Z. Van eenen man die leeeht in sinen sich bedde. Een gheen man die leeeht binnen sinen vier staepelen, mach niet verkopen sin erve, ’t en si mit rade sinre erfgenaemen, ’t en due’t oen dan kentelick lives noet. §. 4. Van man ende wiff die malcande- ren giftigen tvillen. Een man ende een wiff die in echtschap sitten, sin si also sterck dat si oen moegen cleeden ende staen ende gaen van der ein re doeren totter andern, ende gaen op die straet, dat si male- andern moegen giftigen toe Zutphensen rechten, ende die gifte sal stede hebben ind bliven.

9) Var. stats, Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X.

l'Ztz Schröder Zit. 15. §. 1. Van echtschap witliek vergaedert. Een man ende een wiff die oin in witlicken hilick vergaedert hebben. die vrouwe storve sunder witlicke buert. der vrouwen erfgenamen kommen ende eisschen deilinghe van allen gueden. die man secbt weder, hi heb een hofftins guet dat hi heit van dem abt ind van der abdissen, ende dat hi dat guet niet deilen en sali mit recht, dair wist men up voir recht: weer ’t in der waerheit ein tinsguet, ende die man daer nae hoirich weer, dat hi des niet deilen en solde. — Yoirt soe eisscheden die erfgenamen vordell, als cleder ende cleinodien. dat en boert on niet mit rechte. — Yoirt soe quamen die erfgenamen, ende gingen Sitten int erfhuis. des soe quam die man voir richters ende scepen, ende seechde (Var. seggende), hi en gheve oen ghenen kost, die erfgenamen ghingen lig- gen in een taverne, ende seiden, dat hi dair van der kost si mede quiten solde van rechte, alsoe lange als ’t (Var. als si) ongescheiden were (Var. weren). des wiset men voir recht: want die erfgenamen mit ordell ende recht niet ghekommen en waren in die weer, dat dair om die man oen gheenen kost schul dich en was. §. 2. De eadem ma- teria. Dese selve man, eer hi een wiff nam, kochte hi een guet, ende gaff sinen kenesth10) soene, ende liete ’t on ontfangen, also dat mit ordell ende mit recht was. voirt so kocht hi een guet, doe hi sin wiff had, ende liete ’t oen oeclc ontfangen, alsoe hier vurs. steet. nu segghen der vrouwen erfgenamen, dat men dat guet sal deilen mit recht, want dese kenesth10) soene heefft geseeten mit oen beiden ongescheiden ende ongedeilt, ende mit oen in den huise in eenen kost, ende die vader dede sinen wille mitten renten van den gueden. hir wistmen op voir recht, dat alsulck guet als hi ontfangen hadde voir ende nae mit ordell ende mit rechte, dat hi des niet deilen en sal. §. 3 (v. K. §. 4). Van een omoittich kint11). Wi wisen voir recht: storf ein onwittich kint, dat dat naerre weer te erven op siner moeder maeghe, dan op sins vaders maeghe. nota: een moeder en voedet gheen basterden. §. 4 (v. K. §. 3). Noch van een onwittich kint. Wi wisen voir recht, dat een onwittich kint dat tot onser docken hoert ende tot onser foenten hoert, dat en sali ghein koirmonde geven, ’t en si ghebaeren ter koir- monde mit recht. Tif. 15 a. §. 1. Van een verbranden hoffstat. §. 2. Van huer. §. 3. Een beghine die guet aen geruert (l. geervet) worde. Tif. 16. §. 1. Van man off wiff die oen verandersaten mit hilicken, ende si kinde hebben. Weer’t, dat een man ende een wiff weeren, ende hedden kinder; ende storve die vader off die moider; ende worden die kinder eenich bericht, ende die vertege ; ende neme die man een ander wiff, off die vrouwe eenen andern man; ende wolde die vader off die moder dair nae den andern hinderen oeck erve bewiesen: so sali

10) Es ist wol keves zu lesen. Am Rande steht von jüngerer Hand kets sohne. n) Zusatz von derselben Hand: naturalis seu illegitimus ita.

Weitere Mittheitungen über Ctevische RcchtsqueUen. die vrouwe12) toe voeren uitnemen dät guet dat si aen den man bracht; dair nae sali die vader off die moder uit den gemeinen al. soe voel uitnemen, als si gegeven hebben den kinderen die dair verlegen hebben als recht is; wat, dan dair blivet, dat sali die vader off die moder half nemen, ende die andern kinde, die niet verteghen en hebben, die ander helft, behalven leenguet dat op om geervet is. §. 2. Van giftighen, man ende wiff. Wi wisen voir recht, dat een man ende een wiff (die) te samen Sitten in echtschap, die wile dat si hebben onberichte kinder, dat si malcandern niet giftighen moeghen, dat dat vast mach sin. §. 3. Van man off wiff die erftail aen bestorvet. Weer’ t dat ennich man off wiff aen storve off verviele enighe erftael, die sal kommen voir scepen binnen jaer YII (l. YI) weeken ende III daghe, also veer als hi binnen lants is, ende aintaelen sin recht, doet hi des niet, soe ver- luiset hi all sin recht dat hi daer aen hadde. §. 4. Van lifftucht aen leenguet. Weer ’t saeck dat een man een wiff hedde, ende dair eenen soen bi kedden, ende si leenguet hedden, ende storve dievrouwe, ende neme die man een ander wiff, ende maecten hi oer een lifftuchte uiter den leenguet mit des soens hant, die des leens volger weer, voir sche- pen, dair wisen wi voer recht, dat hi oir dat haiden sali. §. 5. Van wapen off harnisch aen to erven. Steerft een man, ende leet hi wapen achter, dat sali die alste soen hebben. ende heeft hi gheenen soen, soe sali men «feilen gelick ander guede. §. 6. Van hinderen die geerft warclen van vader off van moder. Weer’ t alsoe veer, dat kinder ge- ervet weeren van oirs vaders weghen off van oirre moder weghen an erve off huisinghe binnen onser stat; wonne die vader off die moder ander echte kinder; storve dan die vader off die moder der irster kin- deren: so solde men den irsten kinderen dat oen lest aen gestorven weer aen dat deel dat oen irst ghevallen weer wisen. ende weer’ t, dat quader off beter were, dat salmen gelicken ten scepen seggen. §. 7. Van man off wiff die een huiss off een stede in erftins aengenamen hebben in unser vriheit (fehlt bei v. K.). §. 8. Van ttoee luiden die een huiss off een taverne toe saemen hebben (fehlt bei v. K.). §. 9. Van eenen die een deel aen een huiss heeft (desgl.). §. 10. Van eenre hoff- stat binnen onser stat vriheit (bei v. K. §. 7). §. 11. Van betalinghe der seher hoff stat (fehlt bei v. K.). Tit. 16 a. ß. 1. Van een man die sterft, ende dat wiff levendich blifft. Sterve een man die een wiff achter liete, dat wiff en sali niet meer to voiren hebben, dan 6 stucken cleeden, des si soe voel cleder heeft, 3 stucken als si paevdaghs ende pinxtdaeghs toe kercken gaet, salse waert kor stock13), ende mantel off fali, ende en ghene koevel; meer, hedde si ghene [koevel] mantel off fali, soe mach si hebben een koevell. voirt meer mach si hebben drie stucken cleder van den besten daer naest, als voirschreven. voirt meer mach si hebben 2 die beste pelsen, 12) Die zweite Frau. 13) Unverständlich. Schon eine Randbemerkung von jüngerer Hand besagt: non intelligitur.

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een heiligdaghco ende een werckeldachs. voirt sal si deilen vingeren, spenneken, brosen ende all ander guet, mer twe hemmede ende twee sterkitte sal si toe voiren hebben, ind niet meir. §. 2. Van man ende wiff die in echtschap sitten ende geen länderen hebben noch winncn. Een man ende een wiff die in echtschap sitten, die ghene kinder to Samen en hebben noch en winnen, koept die man leenguet, soe sali die man van sinen andern gueden sinen wive tot oer behoiff ende oiren erfgenamen al soe voel maecken, als dat leen heeft ghekost. ende des en mach die vrouwe niet uit gaen, ’t en si mit wille oire erfgenamen ende vrienden. mer, winnet si dair nae hinderen, soe is dese vorwerde doet, als der hinderen ennich levet, ende dat men teghen dat leen guet geven sal, dat sali erfenisse wesen. Tit. 17. Van den gemeinen gerichte. Tit. 18. §. 1. Van peinden, ende niet en vint te peinden. §. 2. Van peinden, ende genoch vint te peinden. §. 3. Voirt en mach niemant pande nemen nae sinen wille. §. 4. Van peinden voir huer. Tit. 18 a (bei v. K. irrthümlich als Tit. 18 bezeichnet). §. 1. Van biedinghe voir gerichte om scholt off om broeclcen, des vridaighs off op eenen andern dagh. §. 2. Van onschoilt toe neemen. § 3. Van eenen schepen te beclagen. Tit. 19. §. 1. Van luiden die onder pande een anderen seien voir schepen. Een man off een vrouwe die schuldich sin, ende setten dair tot eenen onderpande voir schepen, als recht is, allent dat si hebben, ligghende erve ende huis, soe wiseu wi voir recht, dat die ghene, (dem) hi dat toe onderpande gesatt heeft, dat hi die pande beholden sali mit sinen rechten-, wilmen ’s om niet geloeven, ende peindet daer een ander aen, dat oen dat niet hinderen en mach, also veer als hiet nae hem neme, datmen vluchten ende vueren mach. Z. 2. Van enen man den die anderen te burghe setten, dair scepen aver tughen. §. 3. Van een die beclaicht lourt voir gericht, end die ander ghinck aff om beraet. Tit. 20. § 1. Van gclcent guet, off verhuert goet. §. 2. Van scholt to laven voir schepen. Tit. 21. §. 1. Van eenen sccpen teghen eenen andern schepen toe rechten voir gerichte. §. 2 Van veedtschap op die stat toe hebben. §. 3. Van aver die elve to trecken. Tit. 22. Van eenen die den andern voirt gerichte beclaghet. Tit. 22 a. §. 1. Van eenen schepen die peindet. §. 2. Van eenen man die schuldich, die een(s) soins vader is. §. 3. Van eenen die ge- maent wort om sins vaders scholl. Tit. 22 b. Van rechten. Weer’ t dat eene voechte tagen den an- dern, ende die gheene die dair sloege vloe en wech, queme hi weder, ende wolde bliven aen schepen recht ende ordell, ende bieden (l. bi den) schepen, soe wisen wi dat voir een recht, dat des greven gericht , daer niet aen en heeft.

Weitere Mittheilungen über Clevische Rechtsquellen.

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Tit. 22 c. Van een vrouwe die eenen man hedde, ende die man stoirve, ende si neme eenen andern man. Weer’ t saecke, dat een vrouwe eenen man hedde, ende die man stoirve, ende si dair nae eenen andern man neme, ende si dan ghinge voir schepen, buten oiren man die si dan hedde, ende bekande dat si vertegen hedde van oirs vaders erve ende van oirer moder erve doe si oiren irsten man nam, dat dat ghene vestenisse hadde. Tit. 22 d. Dair bürgen laven mit samender hant, dair schepen med sin. Tit. 22 e. Een man die eighen off Tcoirmondich is. Tit. 22 f. Van machte aen to nemen in scheepen. Tit. 22 g. Van eenen schoeler off een leeclce die ruckte.

Tit. 22 h. §. 1. Van schepen die malkander te burge setten. §. 2. Van schepen die men (?) getuich staen. §. 3. Van twe scepen die eenen brief besegelen. §. 4. Van twe luiden die malcanderen wat ghelaeft hebben voir schepen. Tit. 22 i. Wie tot den andern sechte in ernste moid, dat et gein guet man en weer. Tit. 22k. §. 1. Van eenen burgher die buten wir et off bliefft. §. 2. Van onechte hinderen. Tit. 221. Die gheen buerge to setten heefft. Tit. 22 m. Van ein ordell te hoeffde toe haelen. Tit. 22 n. Wan een dieff mit guede begreepen wurdt. Tit. 23. Wan misdedighen gericht sullen werden. Tit. 24. Doitslach. Tit. 24a. §. 1. Van gerichtlichen schade toe verrichten. §. 2. De eadem materia. Tit. 24 b. Van eim ainlegger mit onverstande. Tit. 25. Waer men tucht mede bricht. Tit. 26. §. 1. Differentia inter Uff tucht et liffpensie. Item, wem ein guet ter lifftucht gemaickt is, weer’ t saecke dat hee die fruchte off reute bi sinen levendighe live niet geboirt noch gebruickt en hedde, woe waü die versehenen weren, nochtans sullen sin erven ghein recht dair ain hebben, dan dat sali die ghoene, dair dat eigendomb van den guedern, dair hee ain getuchticht was, gehoirt, nae sich nemen, ind niet des tuchters erven. want die tucht ex gratia gegeven is, ind duirtniet langer, dan des tuchters litt' levet. §. 2. Liffpensie. Item, liffpensie, want die omb gelt ghekocht sinnen, soe volgt den erven wes dair van onbetailt weer nae des ghoenen doit den die toe hoerden. ind wanneer die kist klapt, is dat recht doit ind uit, dat weer dan anders bedeedinght ind bescheiden. Tit. 27. §. 1. Liffgetoinne. Z. 3 l. bouwet to halve off to gerven. §. 2. Van versterft toe eisschen. Tit. 28. Statt wastongh ist durchweg wastinsigh oder wastinsighe zu lesen. Z. 4 st. ohir l. off oer. Z. 5 st. ohir beide overste l. oer oeverste. Z. 7 st. senit l. sin; st. eyns geweit l. eensgewait. Seite 62,

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Z. 1—4 l. Item, die eigen man is volschuldich. wastinsich ind koer- mundich sin half sehul dich; h. e. (1. hoc est), off see jaerlicx versuim- den oer hoeftgelt to geven, soe wurden see volschuldich. Z. 7 I. een vri dienstman. Tit. 29. §. 1. Van leen to ontfangen. Item, wie een leenvansinen heeren ontfangen will, moet wesen een vri dienstman, dat is die tot allen rechten bequeeme is. §. 2. Van ein leenheere. Tit. 29a. Van erfjairrente. Item, waer een huis off erfjairrente verkofft wurdt dair jairgelt uit geet, eer dat jaergelt versehenen is, so sali die koper dat betalen, alias die verkoper, dat weer dan bevur- werdt. Tit. 29 b. §. 1. Item, wan vrouwen in den rechten xvat bekennen, bededinghen off oevergheven. Item, gheen wiff mach ietwes in den rech- ten bekennen, bedeedinghen off avergheven, dat in den rechten bun- dich is, dan bi oeren witlicken wair momber; uitgescheiden wanneer oer oere momber gedeedinght heeft voir dem richter ain oeren eidt, den sali si selve ind niet oer momber voir see doin. §. 2. Wittelicke mombere mulierum (wörtlich mit .dem oben S. 190 mitgetheilten Art. 4 von Kalkar übereinstimmend). Tit. 30. §. 1. Van erftins. §. 2. Van tinsguet. §. 3. De eadem materia. Tit. 31. Van den erfhuis. Tit. 31a (bei v. K. irrthümlich als Tit. 31). Van bisinnighe luide Tit. 32. Wie uitter besait gheet. Tit. 33. Schölt voir dem gerichte bekant. Tit. 34. Pande van erftael. Tit. 38. De prescriptione. Tit. 39, Z. 1 und 2 l. sidtval st. eydtual, Z. 2 st. meren l. rueren. Z. 6 st. van l. non. Tit. 39 a. Van onschult to doin. Item voir alle saecken mach een sin onschult doin, uitgenamen dat gerichtlicke voir den gericht off voir scepen bekant is, off dairmen einen mit draeghende off drivende vindet. Tit. 40 a. Als die richter aver een vestenisse sitten sali. Dair man ind wiff vesten sullen, vraghet die richter, off die ailste scepen in stat des richters: hier steet een onmundich etc., wie in dem oben S. 191 mit- getheilten Stücke aus den Emmericher Collectaneen, nur heißt es: soe steet hierN. mit N. sinem echten wive, ind see mitN. oern echten man ind momber, ind bekennen, dat see etc., ganz wie oben, nur immer im Plural. Lin ordell: woe see dair op vertien sullen? wisetmen: die mondighe hi hem selven, ind die onmundighe avermitz oers mombers hant. Als die vertichnisse geschiet is, vraight die richter aut eins locum tenens ein ordell: off see also dair up vertagen hebben, dat die eluide ind oer erven dair aff erflicke ind ervelick onterft ind onrech- ticht sin? etc. Tit. 41, Z. 3 l. beschinigen. Z. 4 dit is alsoe. Z. 8 st. lesegelde l. segel ind.

Weitere MittheUungen über Cievifche Rechtsquelten.

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Tit. 42 a. Van erfhuis recht. Tit. 43. Van hinderen die oir ain gestorven offte verstoirven guet eisschen van oiren vader off moder. Z. 9 st. voirmunderen etc. l. ver- mindern mit oiren ede mit hem dorde binnen 14 nachten na der ma- ninghen. oeck sali si benoemen all dat guet datmen in deilingen brenghen sali, ende dat mach die vrouwe mit oiren ede doin mit oir dorden. Tit. 43a. §. 1. Van ingelt to loessen utter secher hnis, mit steinen off mit leien gedeckt. §. 2. Van eene stede off een holten huis dair ingelt uit gaet. Tit. 44. Van te dienen knapen, megden off ammen. Tit. 45. Van ordelcn te ivisen, Tit. 46. §. 1. Van eenen die den andern beclaghet voir schepen omb scholt. §. 2. Van eenen die beclaghet tourt van geselschap. §. 3. Van eenen man die voir schepen queme, end spreecke dese woirden hir na beschreven. Tit. 47. Van onser stat baden die oergent gaen peinden. Tit. 48. §. 1. Van gesette der schepen als van eenen man die echte kinder heeft, ende die moeder doit is, ende die man weder will hilicken. Dat hebben die schepen gesett ende ghelaeft toe halden: een man die echte kinder heeft, will die man weeder hilicken, soe sali die man den kindern oire moeder guet bewisen bi raide der kinde maeghe van beiden siden, voir der tit eer dat hi die vrouwe beslaepet. ende dit sal men all doen oirkonde schepen. soe welcke man die dat breecke, ende niet en dede, die verliest weder die stat 10 pont. Die Buße wiederholt sich von dem Beilager an noch dreimal, von Woche zu Woche, wenn der Vater seiner Pflicht auch dann noch nicht nachkommt. Dasselbe gilt von der mater binuba. §. 2. Ebenso bei unbeerbter Ehe betreffs der Auseinander- setzung zwischen dem wiederheiratenden Ehegatten und den Erben des verstorbenen. Tit. 48 a. Van eenen die den andern beclaghet om schade. Tit. 49. §. 1. Van scepen die tuighen stillen. §. 2. Van schepenen off raet die dair buiten stoinden, ende tvoirde spreken ain koir dra- ghende. Tit. 49 a. Van te peinden aen een schip. Weer1 t, dat enich man peinden aen een schip, die man solde dat schip op bieden ende ver- volghen gelickerwis als men een kiste pant doet. Tit. 50. §. 1. Van een man mit wiff mit kinde niter stat vriheit mitter woningh vaeren. §. 2. Van eenen man die sin burgerschap op gift buten den rait. Tit. 50a. §. 1. Van stadts vrede. §. 2. Van claght to vueren. §. 3 Van eenen die om scolt beclaghet woirt. §.4. Van eenen gast die eenen burgher beclaghet. §. 5. Van een die scholt aen geervet wurt. §. 6. Van eetende pande. §. 7. Van eenen die des anderen guet in geselschap vuert. §. 8. Van scholt toe bekennen in sich bedde. Tit. 51. Van verpachtinghe.

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Tit. 52. Van timmeringhen. Tit. 52 a. Van eenen sehepen off raet die schöltet ivurdt. Tit. 52 b. Van heere vairt. Tit. 53. Van ordelen te averdraghen. Tit. 53 a. Van schepenen ende rait te baeden. Tit. 53 b. Van wine to tappen. Hier schließt das Zütphen-Emmericher Stadtrecht, wie es in unserm Codex vorliegt, ab. Während es aber, wie der mit v. Kamptz genau übereinstimmende und wahrscheinlich von diesem benutzte Cod. I). vom Jahre 1614 ergibt13st), bis dahin nur in den Titelrubriken und Ueberschriften, dagegen säst gür nicht im Texte selbst von dem sogenannten Emmericher Schöffenrecht ab- weicht, enthält das letztere noch eine Reihe von Zusätzen (Tit. 54—82) mit besonderer Beziehung auf Emmerich, die sich zum Theil auch in den Emmericher Collectaneensammlungen stnden. Unter diesen Zusätzen sind wegen der Zeitbestimmung bemerkens- wert Tit. 54 (ein Privileg des Herzogs Johann II. von Cleve (1481 — 1521) für Emmerich), Tit. 56 (Privilegien von 1233/47 und 1237), Tit. 64 (Emmericher Statut von 1402), Tit. 69 (Emmericher Rechtsfall von 1431), Tit. 72 (Clevische Verordnung von 1464), Tit. 75 (Emmericher Statut von 1400), Tit. 82 (Reichsgesetz von 1521). Endlich findet sich in dem Cod. D. zwischen Tit. 53 und 54 eine Uebersicht über die Herren der Stadt Emmerich bis zum Jahre 1609 eingeschoben; diese Notiz rührt aber offenbar nur von dem Schreiber des Codex (Johann Egerweiß) her, sie fehlt bei v. Kamptz und hat mit dem Emme- richer Schöffenrecht, das wir mit Sicherheit in das 16. Jahr- hundert zu setzen haben, nichts zu thun. g) S. 140. Einige Bestimmungen über dat recht in der greefschap van Zutphen nae alden ingesetten. h) S. 140—145. Ein ordinantie des fürsten van Gelre, gemaickt ind geordiniert tot behoiff siner gnaden lantschappen, v. I. 1515. i) S. 146—149. Hir nae volght die reformatie der greefschap van Zutphen, doe onse gnedighe heer; hartoch Karl van Gelre etc., gehuldt wardt. 1Sa) Tit. 50 st. woie l. woin. Tit. 51 st. twe l. we, st. verhuidt l. verhuirt. Tit. 61 (. buirgemeister. Tit. 63 l. Irosnsbaäen. Tit. 66 l. xortaners. Tit. 78 st. bnirger l. bnirg. Tit. 82 st. assgangen l. aus- gangen.

Weitere Mittheiiurigen über Cievische Rcchtsquellen. 205 k) S. 1.50—152. Ein manier van gerichten t’hail- den, mit mehrfacher Bezugnahme auf die vorstehende Refor- mation. l) S. 135 f. Einige privatrechtliche Bestimmungen für Zütphen oder Emmerich. m) S. 155—179. Dritte Collectaneensammlung des EmmericherRechts, nach einer Randbemerkung „äeseripta ex lidro domini Lernardi ad Horst, gnondam praetoris Embri- censis“. Die Sammlung beginnt mit dem Privileg von 1233. S. 166 findet sich folgende, bei v. Kamptz III S. 63 als Tit. 80 des sogenannten Emmericher Schöffenrechts abgedruckte Be- merkung: Nota, dat in den lande van Zutphen man noch wiff malcanderen niet en moegen tüchtigen, ’t en si irst in den hilixvorwerden bededinght. ind datmen binnen Emerick tucht maken mach in scepen brieven, dat is van alder gewoenten ind niet van rechten wegen; ind soldmen dat to Zutphen versuecken ind haelen, het solde affgeweesen warden. S. 168: Item, wannere man ind wiff malcandern niet en tüchtigen, so is die tucht van onweerden; anders schint, off oer ennich bisonder sin erven onterven wolde. S. 174 der Tit. 71 des Emmericher Schöffenrechts bei v. Kamptz: Item, dat is een aide gewoente binnen Emerick, dat alle ordell die to Emerick aen die schepen kommen voir dat gericht, ind dat ordell die schepen sementlicke niet eens en weeren, soe pleegh dat minste deel den meesten deel van den scepen mitten selven ordell gevollich- lick wesen, ind wisen dat dan entlick voer recht. Item, nae den Zutphenschen rechten, wie den andern clegelicken to spricht, als die beschuldichde to antworden gewist is, so sali he to den clager antworden, ind den en mach he oen dan niet ontleggen. want ick dan N. clegelicke to heb gespraken, ind tot sinre antworde gewist is, ind doch op min clage niet g’antwort en heeft mit kennen, mit versaecken off mit enigher onscholt dair voer to spreken, so segge ick, dat ick nae gewoenten end der steed rechten ind na Zutphenschen rechten min clegelicke guet op oen heb gewonnen. n) S. 181—192. Verschiedene Sätze privatrechtlichen und prozessualischen Inhalts, leider unvollständig, so daß sich nicht erkennen läßt, ob auch diese Zusammenstellung für Emmerich berechnet war. Einige Stücke finden sich auch in dem Stadt- rechtsbuche von Cleve und sind wol aus diesem entlehnt.

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o) S. 193 f. Ein herzoglich Clevischer Erlaß vom Jahre 1582, von jüngerer Hand geschrieben. . p) S. 195—201. Fernere Emmericher Collectaneen, beginnend mit einem Statut von 1436. Unter anderm findet sich folgende Bestimmung (vgl. Zütphener Recht, Art 85): Item, dit sint die seeven undaeden. int irste ketteri, als die van den heiligen geloven geet, off die tegen den heiligen evangelie sint. die ander, (die) kercken kraem off heilighe ampt scheint, dat derde, di sinen lantheren off broitheeren verraidt. dat vierde, die vrouwen verkrech- ticht teghen oern wille. dat viffte, die meine eede sweert ind mein- eedich werdt. dat seste is, dat ein moirdt doet. dat seevende, die einen ree roiff duet, dat is die einen doden man beroefft ende bescheint, als hi doit is u). q) S. 205—244 (S. 202—204 sind unbeschrieben). Zwei Lehnsprozesse, und zwar bis S. 237 ein Clevischer von 1457, von S. 238 an ein Bergischer von 1422. r) S. 248—256. Münztarif. s) S. 259—263. Bericht van sommighe alden gewoenten van Zutplienschen leenreehten vom Jahre 1545. Hand- schrift des 16. Jahrhunderts. t) S. 263—269. Clevisch-Märkischer Landtagsrezeß von 1598. Handschrift des 17. Jahrhunderts. n) S. 269 — 274. Märkischer Ritterzettel. 17. Jahr- hundert. Hier endigt der erste Theil unseres Codex und es beginnt B. der zweite Theil. a) S. 301—444. Das Clevische Stadtrecht, Hand- schrift aus der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts. Voraus geht S. 295—300 ein Jnhaltsverzeichniß von jüngerer Hand. Das Rechtsbuch selbst beginnt mit einem Privileg des Grafen Adolf I. von 1370 (S. 301—306), das von dem bekannten Privileg von 1368 (v. Kamptz III S. 24. Gengler, codex iuris municipalis I, S. 496), so wie von den Privilegien von 1242 und 1348 mehrfach abweicht. Art. 1. Van des doiden erf to boeren. In den irsten so hebben und willen wi: so wamieer dat imant starft, so sali

u) lieber den Reraub vgl. klon. Germ. Leg. IV S. 76 u. rahai-

raub.

Weitere MittheUungen uder Cievische Rechtsquetien. 207 dat neeste lit in der maigschap des selven doiden erf und guit boeren und hebben, beheltelicken onser stadt, off die selve enigge hergeweidt hedden, perdt off harniss op sin were, off schuldich wass to halden, dair sali dat selve hergeweide op die were bliven tot behoiff onser stadt mit to dienen, und werdt oick saicke dat di selve doide ein inkomme were, und geine erven en hedde, so sali onss ricbter tot Cleve tertit des doiden persoin sin guit dat di selve hedde bewaren und be- halden ein geheel jair lank und sess wecken, off dair en binnen imantz queme die sich erfgenaem des selven doiden vermeet to wesen, dat hi bewisen kann, so sali die selve dat guit hebben und boeren. und iss dat also nit, dat sich nimant recht dair an vermit to hebben, so sali die here dat guit hebben und boeren. Art. 2 ist überschrieben: Van slaen und Jciven und stimmt mit der entsprechenden Bestimmung des Privilegs von 1348 (Gengler, cod. iur. munic. I, S. 495, Sp. 2, Zeile 13—28) überein, nur daß dem Freitag, Sonnabend, Sonntag und den Festtagen noch der Montag als besonders befriedeter Tag hinzu- gefügt wird. Statt des nächsten Artikels des älteren Privilegs (a. a. O. Zeile 28—51) findet sich Art. 3. Van vriheit der tollen. §. 1. Wi willen oick und hebben onsen lieven bürgeren gegeven, dat oir liff und guit to water und to landt toll fri varen und wesen sullen, und (oen) imantz (l. nimantz) itwess to eissen (sali hebben) an onsen tollen die wi nu hebben und tot noch to totter gerffschap van Cleve gehört hebben, so wair dat die oick liggen off namals gelaicht sullen warden. und off dat saicke were, dat di selve onss tollen imantz anders to boeren kreghe in onsen landen die wi nu hebben ofte namals krighen, dat si dair an loss und vri wesen sullen gelick vurscreven iss. §. 2. Vort an sullen wi, noch nimantz anders in onsen lande van Cleve di wi nu hebben off namals krighen moighen, die bürgeren onser steden besetten noch beletten in geinen steden off flecken, noch oick die ein burger den anderen. §. 3. Weer imant den anderen schuldich off to doin, die selve sullen die ein den anderen vervolghen an der steden und platzen dair si woinaftich sin an der banck van rechten, und nemen aldair van den selven dat die schepen alsdann wiesen sullen; ’t en

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were dann saicke dat di selve om itzwess in schepen brive verbonden off gesät hedde, dair sullen si voir doin dat di schepen wiesen dat recht iss. §. 4. Und weer dat oick saicke, dat iet versehen (b. i. geschehen) moit, dat enich landt off gericht dat totter gerffschap van Cleve gehört hedde an ande- ren heren queme, so sullen die selve onse lieve bürgeren be- halden an oer rechten und vriheiden. weer dat oick saicke, dat si in anderen landen besät und bekümmert wurden, dair sullen wi den selven (den) dat van noiden iss beschudden und beschermen mit alle onser gonsten und fordernisse die wi mit gansser vlit und trowen gerne doin sullen. Art. 4 (Woe men einen tokommende burger pruiven sal) ersetzt Zeile 51—59 des älteren Privilegs und lautet: Vort so en sullen onse lieve bürgeren van Cleve nimantz vremder ont- fangen tot einen mitburger, si en hebben denn selvighen irst ein maendt lanck versoicht. und men sali oick nimantz eighen mans luide tot einen mitburger ontfanghen, ’t en iss (l. si) mit willen und weten des selvighen hi gehoirich ofte eighen iss. Art. 5. Van vriheit der schattingen. Vort so vertaten und verdraghen wi onsen lieven bürgeren van Cleve alle schattinghen und beden, off woe dat oick genuimpt iss. dair omme die selvighe onse bürgeren schuldich sullen wesen etc., wie in dem älteren Privileg a. a. O. Seite 496, Spalte 1, Zeile 3—13 nebst dem in der Anmerkung dazu citierten Zusatze. Art. 6. Van vriheit des walts to gebruicken. Art. 7 (Van hoffsteden) ersetzt a. a. O. Zeile 16—23 des älteren Privilegs. Art. 8 (Van uitfaerende guit) st. Zeile 13 — 16. Art. 9 (Dat onser stadt einen richter wort gesät) st. Zeile 23—26. Art. 10 (Dat die burgemeister die accise mach verdoin) st. Zeile 30-33. Art. 11. Van schattinge und onraet der stadt f doin. Wi willen oick, so wie dat in onser stadt woinaftich iss off woinaftich sali warden, die selvighe sali waicken und scliat- tinglie und ander onraet geven und gelden onser stadt, gelick sin nabuiren geven und doin, und ein ider na sin gedraghe to geven sin guit.

Weitere Mitthritrmgen über Ctevische Rechtsqueiten. 209 Art. 12 (Di bürgeren sullen und moigen onder sich hiesen) theilweise bei Gengler, a. a. O. Seite 496, Spalte 2, Zeile 23 ff. Auf den Rechtsbrief von 1370 folgen S. 306 f. noch zwei Privilegien des Grafen Adolf II. von 1394 (irrthümlich von 1390 datiert, während Adolf II. erst 1394 zur Regierung kam) und des Herzogs Johann von 1522, in welchen der Stadt Cleve im allgemeinen alle ihre Rechte und Privilegien wiederholt be- stätigt werden. Das eigentliche Stadtrechtsbuch beginnt, da die Titel durch- gezählt werden, erst mit Tit. 17 (S. 308) und geht bis Tit. 302. Die Anordnung ist eine durchaus eigenthümliche, ebenso abweichend von der gangbaren Form, wie von der des Cod. D; mit Cod. E konnte ich, da ich denselben nicht mehr zur Hand hatte, keine Vergleichung anstellen. Offenbar haben wir es mit einer nach B entstandenen Umarbeitung des Rechtsbuches zu thun, wobei es auch darauf ankam, antiquierte Bestimmungen auszustoßen und nur die an ihre Stelle getretenen beizubehalten. Vgl. unten Anmerkung 64—66. Unter den dem vorliegenden Texte eigenthümlichen Zusätzen sind hervorzuheben Tit. 278 als dem Schwsp. Laßb. 129 s., Tit. 279 als dem kl. Kaiserrecht III, 6. 5 entnommen; ferner Tit. 274 f. zwei Bündnißbriefe der Stadt Cleve mit Kalkar und Emmerich vom Jahre 1312 und 1418, endlich Tit. 29 eine Verordnung des Herzogs Adolf I. von 1424, betreffend die städtischen Wahlen und die Berechtigung des Stadtrats, neue Bestimmungen über die städtische Accise aufzustellen. Diese Verordnung bezieht sich ans die schon früher (Bd. IX, S. 425. 451. 467, Anm. 72) erwähnten aufständischen Bewegungen in den Jahren 1423 und 1424. Den im Cod. D enthaltenen Bericht über dieselben, nebst der obigen Verordnung von 1424, habe ich in den soeben erschienenen „Bonner Festes- grüßen an C. G. Homeyer", von Bluhme, Schröder und Loersch, Seite 24 ff. veröffentlicht. Daselbst, Seite 33 habe ich auch den Beweis zu führen gesucht, daß jene Bewegungen nicht, wie ich früher angenommen, die Veranlassung zu der Abänderung des im Cod. A enthaltenen ursprünglichen Stadtrechtsbuches gegeben haben, sondern daß sie vielmehr wie dem Biber senten- tiarum so auch dem Stadtrechtsbuche überhaupt voraufgegangen, wahrscheinlich sogar der Anstoß für die Abfassung beider gewesen

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sind. Die früher für das Jahr 1417 von mir ange- führten Gründe (Bd. IX, S. 427) haben sich hiernach nicht als stichhaltig erwiesen, vielmehr ist die Ab- fassung des Stadtrechts und des Kiffer sententiarum kurz nach 1424 zu setzen. b) S. 449—468, von derselben Hand, Verordnungen des Herzogs Johann II. von Cleve von 1507, 1508, 1510, und des Herzogs Wilhelm von 1551, insbesondere über die Anhäufung von Gütern in der todten Hand und über geistliche Gerichts- barkeit. c) S. 469 — 480, von einer Handschrift des 17. Jahrhunderts, Clevische Verordnungen und Ausschreiben von 1584, 1590, 1595 und 1596, Clevische Gesindeordnung von 1562. ä) S. 491—572 das Stadtrecht von Kalkar, von derselben Hand wie das Stadtrecht von Cleve. Vorauf geht von anderer Hand eine „civitatis Calcariensis descriptio“ vom Jahre 1576, sodann ein Jnhaltsverzeichniß. Das Stadtrecht beginnt S. 497. Da die Angaben bei v. Kamptz III, S. 44 f. nur unvollständig sind, so gebe ich nachstehend eine vollständige Uebersicht über den Inhalt. Tit. 1. Wi scliepen van Kalcker doin kondt allen den ghenen die desen briff sihen off hören lesen, dat wie noch tot her to hebben gebracht und gehalden in guder alder ge- weinten und voir onse gekaren stedt recht, dat onse burger van Kalcker die binnen Kalcker woinaftich sin, alle jair op den jairsdagh, die geheiten iss die besnidinghe onss heren, pleghen to kiesen richter, burgemeister, schepen und raede, twe uitter den schepen, twe uitter der gemeinten, und einen baede. Tit. 2. Van den koermeisteren und ciseneren to kiesen. Tit. 3. Wi sinnen eedt to sinen ampt nit doin en wolde. Tit. 4. Wi den kloickenslach nit en vollicht. Tit. 5. Den di burgemeister und raet tot der herfaert gebuit. Tit. 6. Van perde und harniss to holden. Tit. 7. Van waicken und graven. Tit. 8. Van baecken. Tit. 9. Di des donnersdaegs hir guit veil brengt. Tit. 10. Van voelen vische. Tit. 11. Van vleissche. Tit. 12. Wat ein pont sentters is. Tit. 13.

Weitere Mittheilungen über Clevische Nechtsquellen. 211 Women des doeden' erf boeren sali15). Tit. 14. Wo ein sin toieht besitten sali16). Vort meer, dair man und wieff Sitten in echtschap, sterft oerer ein, die erft op sin erven. die dair levendich blifft besit sin tucht an stainde erve und erftinss geleghen binnen Kalcker, und hergewede, so gedain als ’t op oin beide gesät wass tot gelegenheit der stadt rechten, und wanneer dat leeste lieff afflivich wordt, so sullen die neeste erven van witlicker maigschap, als vurscreven iss, van beiden sieden gelicker hant deilen dat stainde erf und erftinss binnen Kalcker geleghen und thergeidt (l. ’t hergewede) vurscreven. Tit. 15. Van schell worden. Tit. 16. Van bitichten. Tit. 17. Van burger getuige. Tit. 18. Van schepen getuige. Tit. 19. Noch van burger getuigh. Tit. 20. Di geen tuig en buit. Tit. 21. Nimant en mach den anderen aver kempen. Tit. 22. Een Teint is burger op sins vaders eedt. Tit. 23. Men en sali geen huissuickinghe doen. Tit. 24. Men sal geen burger buitten laeden. Tit. 25. Di ordelen hir haelen salmen nit beseiten. Tit. 26. Di eigen is mach hir geen burger warden. Tit. 27. Di burger wesen sali. Tit. 28. Een burger die vede maeekt. Tit. 29. Der burger eedt. Tit. 30. Wo een burger sin guit erft11). Tit. 31. Alle burger staen tot gebaedinge richters und burgemeisters. Tit. 32. Datmen op den jaers dagh kisen soll richter und burgemeister. Tit. 33. Women einenburgerantrechtlaedensall. Tit. 34. Een burger daer wisheit aff genomen is. Tit. 35 (v. K. 34, §. 1). Van hergewede. Ein hergewede salmen besitten und deilen gelick erfenisse binnen Kalcker. Tit. 36 (v. K. 34, §. 2). Van reet guit. Yort meer alle eighen guit und reet guit, wair ’t gelegen iss, alle scholt to manen binnen und buitten Kalcker, und erf- tinss guit buitten Kalcker sallmen gelick en twe deilen.

16) Bei v. K- als Tit. 12 im wesentlichen richtig, doch ist Z. 11 st. sueder zu lesen sonder, Z. 14 oin 't ft. ane 14, und Z. 10 hinter „der stede reckten" einzuschieben: so moigken sie die sekepen kidden op beiden sieden dair to gain und oin to wiesen wo sie deilen sullen na der stadt reckten. 16) Bei v. K. als Tit. 13 abgedruckt. Vgl. den oben S. 4 mitgetheilten Artikel 2 und Tit. 70 des Clevischen Stadtrechtsbuches (Bd. IX, S. 434 dieser Zeitschrift). 17) Bei v. K. als Tit. 29 abgedruckt.

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Tit. 37. Van lehen guit18). Tit. 38. Van liffgewin19). Tit. 39. Man und wiff di weduwe waren20). Tit. 40. Wi scheiding und deiling ontfenckt21). Tit. 41. Een man is sins wiffs voirmoinder22). Tit. 42. Wo ein sin guit erft23). Tit. 43. Van scheuen konden. Tit. 44. Een di den anderen irstwerf gebaet heejft. Tit. 45. Di anderwerf gebaet is. Tit. 46. Wat een wedde is. Tit. 47. Di derdtwerf gebaet is. Tit. 48. Van den selven. Tit. 49. Van bestaen. Tit. 50. Die bestaen is. Tit. 51. Van bestaen. Tit. 52. Een better recht. Tit. 53. Die besät is. Tit. 54. Noch van besäet guit irstwerf. Tit. 55. Besät guit anderwerf. Tit. 56. Besät guet derdtwerf. Tit. 57. Besät guit virdtwerf. Tit. 58. Van ilck pant dair men rechte op wacht. Tit. 59. Di di genechten nit en volchden. Tit. 60. Een burger di wisheit gedaen heejft mit einen eede. Tit. 61. Wi des doden erf bort, sali sin scholt betalen24). Tit. 62. Van toicht to besitten25). Tit. 63. Wi besät is, und geen

18) Bei v. K. als Tit. 35 bis zu den Worten: dett et (l. dair ’t) ge- legen is. 19) Bei v. K. als Tit. 35 von den Worten an: ende so wie dat liff- gewin henst (l. heft). 20j v. K. Tit. 36 (am Schluffe l. gegaide st. gegande). 21) v. K. Tit. 37, Zeile 3 l. gaet st. ganit (eigentlich gadet, d. i. beliebt), hi st. sy, Z. 4 hi st. sy. 22) v. K. Tit. 38. 23) v. K. Tit. 39, Zeile 3 l. lit st. lyff und mer st. einer. Der Schluß muß lauten: noch aehterwart, dann, dair vort an geen nest lit vorwart en iss, so erbt dat aehterwart, off ter siede», op dat neeste litt. 24j Vort, so wie des doiden erf und guit bort is, die sal sin scholt betalen und sali den doiden sin uitfart doin, dat iss dat recht van der heiliger kercken, dat iss dat aly (D: oley) gelt, luidtgelt (D: ludegelt), doitkiste gelt, vigilie gelt, graeff gelt, die ziel kerss, die darttich dai- ghen, die koirmoinde (I): coirmede), off anders des gelix. wer ’t dat dair kost geschieden, off gespindt wort, bi rade der erfgenainen van beiden sieden, dat sollen sie gelicker handt betalen. meer, wordt dat die ein partie buitten die ander kost dede off spinden, dat sollen die alleen betalen. Bgl. Stadtrecht v. Cleve, Tit. 76 (Bd. IX, S. 437 dieser Zeitschrift). 25) v. K. Tit. 50, Z. 3 l. oere st. were. Z. 4 u. 8 erftins st. erfniss. Z. 6 ist zweimal hi st. sy zu lesen, st. dain off l. doin, off ’t. Vgl. Cleve Tit. 70, 8. 1 (Bd. IX, S. 434 f.).

Weitere MittheUungen über Lievische Rechtsquelten. 213 wisheit en duet. Tit. 64. Een erfpant irstwerf. Tit. 65. Een erfpant derdtiverf. Tit. 66. Waer reet guit is. Tit. 67. Di richter hefft to gebieden. Tit. 68. Van gebaedinge. Tit. 69. Een Mein pant. Tit. 70. Van den selven. Tit. 71. Wat tospraicke dair men beter recht op ivacht. Tit. 72. Di irst- werf geeist is. Tit. 73. Anderwerf. Tit. 74. Derdtwerf. Tit. 75. Di geeist wort om rechtens wil. Tit. 76'. Di den anderen geseekert und gelaeft heeft. Tit. 77. Di in schepen briff laeft. Tit. 78. Women bi di aide vurivcrden laven sali26). Tit. 79. Women na olde rurwerden maenen sali. Tit. 80. Een willich pant. Tit. 81. Van een etent pandt dat mit wüte gesät is. Tit. 82. Wie der clagen nit en vollicht. Tit. 83. Dat gericht van den doetslage27). Tit. 84. Anderwerf. Tit. 85. Derdtwerf. Tit. 86. Des anderen daegs. Tit. 87. Des derden daegs. Tit. 88. Die richter is sehuldich van ’s heren wegen den schepen. Tit. 89. Op einen gerichtz dage nit mer dan dri anspraecken. Tit. 90. Di uit gedinght iss. Tit. 91. Wat ant gericht körnen is. Tit. 92. Di in des anderen dage steet. Tit. 93. Wat ordell datmen irst buit. Tit. 94. Wen dat ordell aff geet. Tit. 95. Dan und vrede. Tit. 96. Men sali nimant ter clagen dwingen. Tit. 97. Wanneer ein man muin- dich is. Tit. 98. Van den voirsprecken to geven. Tit. 99.

2e) Wi schepen van Kalcker tuighen apenbairlick, dat voir ons kommen sin A. und B. als gude saickwailde off als burghen, und oir ilclc voir allen, und bekandt, dat sie sehuldich sin C. off D. ein somme geltz to betalen op ein termin. werdt dat siss nit en dede(n), so sollen sie tot maninghe des geloevers in kommen to Kalcker in ein ersame bewiesde herbergh, dair in to leisten nae guder alder gewointen op oeren kost, an die werde to winnen; 14 nacht geleden na der maninghe mach die geloever dat vurs. gelt winnen then Lomberden, then Joeden, off tot sulcken sehaiden; als dann sess weecken geleden sin na der maninghen, so hebben die saickwalden off bürgen vurs. gelaift und gesekert in guder trowen den geloever dat vurs. gelt wail to betalen und alinck to quitten und schaideloiss to halden van allen sehaiden und hinder die dair op kommen weer, als vurs. iss, in orkondt etc. und wie na deser vurwerden maenen off vortfaeren (will) mit rechte, die moit einen maen briff van den schepen nemen, und die maen briff sal alsuss inhalden (folgt der Inhalt des Mahnbriefs unter Tit. 79). Vgl. Stadt- rechtsb. v. Cleve 251 (v. K. 254). 27) Tit. 83 — 87 fast wörtlich gleichlautend mit, Cleve Tit. 131 (s. unten). Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X.

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Een voirspreeck sali burgh selten. Tit. 100. Di sins voir- spreecken wort nit en lidt. Tit. 101. Di sin verhaele gedingt hefft. Tit. 102. So wen men to voirspreck neempt. Tit. 103. Schepen orkondt. Tit. 104. Van schepen konde und schepen brive. Tit. 105. Wi kent voir richter und schepen. Tit. 106. Wi klanck und kommen gelaefft aff f doin. Tit. 107. Een die gebaet is. Tit. 108. Als men den baeden nit hebben en mach. Tit. 109. Waer di schepen nit aver onthalt en war- den. Tit. 110. Di schepen tuigen aver den richter. Tit. 111. Een moit wisheit doin, der elagen to volgcn. Tit. 112. Op einen oprichtten daege onscholt binnen den gericht. Tit. 113. Van getuige. Tit. 114. Di richter soll die getuige dwingen. Tit. 115. Bekandt guet. Tit. 116. Di sins selfs nit mechtich is. Tit. 117. Wie ein guet in weer heeft. Tit. 118. Di ein anderen sin guet te hueden duet. Tit. 119. Wat een den an- deren leent. Tit. 120. Verdient lohen. Tit. 121. Vertert guet. Tit. 122. Wi den werdt ontgeet. Tit. 123. Wi sin waer vercoept. Tit. 124. Wi sin pande kirt. Tit. 125. Wi mit ortrecht peindt. Tit. 126. Wi den anderen sin land ont- eert. Tit. 127. Brocken van penninkgelt. Tit. 128. Worden die ant Uff dragen. Tit. 129. Een vrouwe di een kint dreght. Tit. 130. Di vriheit van den jaermerkten. Tit. 131. Waermcn di krusse (L cruce) selten sali. Tit. 132. Di vriheit van den donnersdage28). Tit. 133. Van richter, burgemeister, schepen und raede. Tit. 134. Vrouwen tucht und mergengave29). Tit. 135. Di schepen moegen brive geven. Tit. 136. Waer men einen buitten burger. Tit. 137. Burger die buitten woenen. Tit. 138. Wie baven ordell spricht. Tit. 139. Di hir om or- delen kommen. Tit. 140. Dit sint di geriehtz benck di oer hoifft van hir haelen30). Tit. 141. Wi sin clage gewonnen

28) Die vriheit van den dondersdage geet an des gunsdaglis to middaighe und wedder uit des fridaighs to middaighe, datmen imantz besetten en mach. 29) v. K. Tit. 115. Zeile 3 st. mogaue l. mergengave. 30) Onse aide gewointen, rechten und previlegien, die wie hir to bracht hebben beschreven, wiesen ons, dat wi plichtich sin, als vurs. iss, die rechten vort to wiesen den schepen van den steden die van altz oir recht an ons gescheht hebben, als [die Stadt van Lyn ne], die Stadt van Dinstlaicken, die stadt van Orsoy [am Rande beigefügt:

Weitere Mittheilungen über Ctevische Nechtsqnetten. 215 hecfft. Tit. 142. Wi sin onscholt nit en duet. Tit. 143. Wi der onscholt nit en wacht. Tit. 144. Wie onrecht dingt. Tit. 145. Wie dat ordell affgeet. Tit. 146. Wie der onscholt nit wacht als recht is. Tit. 147. Staende erf. Tit. 148. Wes een in hebbender wer hecfft. Tit. 149. Een drupstede. Tit. 150. Erftins off penninckgelt. Tit. 151. Wie gepant is. Tit. 152. Dat nimant an onser barger Uff noch, guct gewalt fciren sali. Tit. 153. Broieken daer gcen penninckgelt op benuimpt is. Tit. 154. Van gewichte. Tit. 155. Van pacht to peinden. Tit. 156. Van geistlicke gneder. Tit. 157. Van onvertaegden rechten31). Tit. 158. Een man die ivegferdich is. Tit. 159. Van onmuindigen hinderen. Tit. 160. Wie ein tuecht besitten salD2). Tit. 161. Datmen H fuir huiden sali. Tit. 162. Die uitschrift van den previlegien beginnt mit den Worten „'Wie Adolf greve van Cleve“ das Privileg des Grafen Adolf I. von 1368 (v. Kamptz S. 45 Nr. 3. Gengler, eod. iur. munic. I, S. 461), welches bis Tit. 178 reicht und vielfach mit dem Privileg für Cleve (f. o. S. 206 ff.) übereinstimmt. Die einzelnen Ucberschriften lauten: Tit. 163. Die naeste soll des doeden ecrf boeren33). Tit. 164. Die sin

die Stadt van Buryck], die Stadt van Sonsbreeck, die stadt van Gryet, [die stadt van Isselburgh, die stadt van Goch], die wie onse stadtrecht schuldick sin to wiesen; und die schepen van den landen, als die van Gynderick, die uit Kr eye Yen ne, die van Wynnvck- donck, die van Kervenlien, die van Aldekalcker, die vanTylle, die van Warb ey de, die van Hu sb er den, die van Wys seil, die van Wysselrewarde, die van Apelthorn, die van Vynen, [die van Av erm ormp tlier, die van Keppelen], die oick van altz oir rechten hir pleghen to suicken, denn wi dat lantrecht wiesen sollen, dair om iss ons noit, dat wie witschap hebben dair aff. Vgl. Tit. 217 f. Im Cod. I) fehlen die eingeklammerten Städte Linne, Burick, Jffelburg, Goch und die Dörfer Obermörmter und Keppelen. —Vgl. Bonner Festesgrüße S 22. 39 Die Steden van buitten, und sunderlingh die van Emmerick, die vanXantten, die van Reess, die vanWesell, die van Goch, die oir brive hier sinden voir oir burger, datmen den on vertaight gulde off recht doe, dat pleget oin to geschien, inden dat sie onse burger des ge- liehen dein. 32) Bei v. K. als Tit. 134 mitgetheilt. Daselbst Z. 2 st. wietucht l. wie tucht; st. sy l. hi. 33) Int irst geven wie oin und verlenen, so wanner ein burgher to Kalcker storft, so sali die oin die neeste iss van witlicker maichschap 15*

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hant an den anderen sleet Tit. 165. Wie den anderen wondt. Tit. 1.66. Van verbaeden waepenen. Tit. 167. Wie den anderen lembden. Tit. 168. Men sali onse Meff noch guet norgent beseiten. Tit. 169. Die vriheit van den tollen. Tit. 170. Die vriheit van den broick. Tit. 171. Die eigen is. Tit. 172 fehlt. Tit. 173. Die vriheit van schattingen. Tit. 174. Van den jaers dagh. Tit. 175. Datmen geen or- delen in anderen sieden suieken decrffe34). Tit. 176. Van vriheit der eisen. Tit. 177. Van der stadt koeren und verkaren rechten. Den Schlußsatz des Privilegs bildet Tit. 178 (gegeven in den jair onss deren duisent drihondert acht- undsestich, op den vridagli na onser 1. frowen conception) mit der dem Inhalte durchaus widersprechenden, zu Tit. 213 gehörenden Ueberschrift: Die huldinge hartough Johans van Cleve. Tit. 179. Datmen den koer op den jaers dagh doen sali. Tit. 180. Der twelf knapen eedt die den koer doen. Tit. 181. Des baeden eedt. Tit. 182. Des richters eedt. Tit. 183. Des burgemeisters eedt. Tit. 184. Der schepen eedt. Tit. 185. Der schepen und raet eedt. Tit. 186. Der rintmeister eedt. Tit. 187. Der 12 raeden eedt. Tit. 188. Des schrivers eedt. Tit. 189. Der cisener eedt. Tit. 190. Der ledder cisener eedt. Tit. 191. Des waegh- meister eedt. Tit. 192. Der koermeister eedt. Tit. 193. Der poerter eedt.

des doiden erf boeren sonder imantz wedderseggen. und wer ’t saicke dat dair geen witlicke erfgenamen en weren, so sali onse ainptman, die dair onse amptman iss, des doiden erf ein jair und sess weecken halden in behoiff des ghoenen die dat binnen dese tit eist und mit den rechten pruift, dat hi dat erve boeren sali, und en quemen binnen dese tit geen witlicke erfgenamen, so were dat erve des heren. 34) Vort mer en dorven onse vurs. burge r in geenen anderen landen wanderen, om ordell und recht to haelen. meer, wat sie bi rade twe onser mannen otf edelre mannen, offte twe onser walgebarner dinstmannen voir recht wiesen, dat willen wie dat recht und stede sie, und nit to besprechen noch to beschuldigen sie. Yor(t) mer salmen onss alle jair op sint Steffains dagh in den winter van ilcker hoffstadt in onss vurs. Stadt, die 140 voit lanck iss und 44 voit breedt iss, twe hoinr und sess Coelsche pennigh tienssen.

Weitere Mittheilungen über Ctevische Rechtsquetten.

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Tit. 194. Die veranderinge hartougs Johans van Cleve und greve van der Marek etlieker broecken. Hier beginnt mit den Worten: Wi Johann van gaetz genaiden hartough van Cleve und greve van der Marcke doin kondt etc. ein bis Tit. 212 reichendes Privileg des Herzogs I oh ann I. von 1471 (v. K. Seite 46. Gengler, cod. iur. munic., Seite 461). Die einzelnen Abschnitte sind Tit. 195. Van wonden. Tit. 196. Van blauw off blont f slaen. Tit. 197. Van messer to treecken. Tit. 198. Wanner dese vurs. broecken vollen op jaermcrckten. Tit. 199. Die einen wonden in sins selfs huis. Tit. 200. Van geivalt f doen in eens anderen woningh. Tit. 201. Van averbracht in sins selfs huis. Tit. 202. Van den richter off baede to wonden. Tit. 203. Van burgemeister, sehepen off raet to wonden. Tit. 204. Wie imantz wonden daer hi laem an bleeff. Tit. 205. Van leeden aff to houwen. Tit. 206. Klaegen die sich an broecken dragen. Tit. 207. Van bestaen an den gericht. Tit. 208. Van vrede to gevcn. Tit. 209. Van vriheit der jaer und iveeckmercktcn. Tit. 210. Dat die van Goch und Gelre hir gevrit sin. Tit. 211. Broecken di hir nit in benuimpt sin. Tit. 212. Dese vurs. verschrivinge besegelt (Schluß: gegeven in den jair onss deren 1471, des neesten vridaghs na onser 1. frowen dagh visita- tionis). Tit. 213. Women eenen fürsten hulden sali. Privileg des Herzogs Johann I. von 1449 (Gengler, a. a. O. Seite 461), in welchem er die Privilegien seines Vaters und seines Großvaters bestätigt und den Bürgern von Kalkar das Recht ertheilt, jedem künftigen Regierungsnachfolger immer erst nach feierlicher Bestätigung ihrer Rechte und Privilegien zu hul- digen. Tit. 214. Van den wceckmerckt. Privileg des Herzogs Johann II. von 1486. Tit. 215. Van die ballinge di op der huldinge mit onsen genedigen heren in kommen und Tit. 216. Noch van der hul- dinge, eine Erklärung des herzoglichen Rats über Un- ziemlichkeiten, die bei der Huldigung im Jahre 1481 vorgekommen waren.

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Tit. 217. Eenen briff van di van Rmgcnberg35). Tit. 218. Eenen briff van di van GochZ6). Tit. 219. Van die verenigingh her Rutgers van den Boet- gelers, ritter, und der stadt van Kalcker37). Schiedsspruch des Grafen Johann II. von Cleve (1347-1368) von 1351. Hier endigt das Stadlrechtsbuch von Kalkar, dem jedoch

3B) Adolf, hartough van Cleve und greve van der Marek, an die gemeine schepen onser stadt Kalcker. Guide vrunden, wie hebben be- vaelen die sebepen in onsen gericht van Ringenbergh, dat sie an u kommen sullen, raet to vraghen om ordelen und reckten die voir onsen gericht to Ringhenbergh gedinght werden, der sie selver nit wiess en sinen; dair om bevelen wie u, begerende dat gi onsen schepen van Ringenbergb vurs. biredieh sin wilt, wanneer sie des van u begerende gesinnen, und helpen oin verclaren und wiess warden alsulcke saicken na geweinten, na den rechten onss landtz van Ringenbergb vurs., also lange thent wie u dair wat op bevelen warden. Gegeven to Buirick, na sint Johans dagh decollationis. 36) Johann, hartough van Cleve und greve van der Marek, aen onsen lieven getrowen, richter, burgemeister, sebepen und raet onser liever stadt Kalcker. Live getrouwe, wie hebben mit onser stadt van Goch ordinirt, dat sie ordelen die sie nit wiess en weren an u to hoifd 8nicken sullen; und doch wie verstain, so dat die verervinge aldair und in den lande van Gelre aver die Nirse ein ander manijr sie, dann bi u und an dese sit langhs den Rin und onsen lande van Cleve, so is ’t mit oin bekalt, off sie ordelen to hoifd brenghen wor- den die van beervinghen weren, dat gi u dair op beleren off erfaren sullen, die to wiesen na manijer off alder gewointen der rechten und mit den beesten hir in to hebben dat aen u kompt, dat sie körte expe- dicie des rechten krighen mögen, des wie onss oick also tot u versehen. Gegeven to Cleve op den vridagh na den liellighen dertien dagh anno domini (14)74. Vgl. S. ‘221 und Bonner Festesgrüße S. 22 Anm. 6. 3r) Wi Johann, greve van Cleve, maicken kondt und kentlick allen luiden, dat, want her Rutger van den Boitzeler, ridder, an ein siede, und burgemeister rait und gemeinde der stadt van Kalcker, an die ander siede, twist schaidt und oploip und orloighe onder sich hebben, als om die gemeinte die tussen Kalcker und Iiantzeler geleghen iss, des sie van beiden sieden und partien rechtz an ons hieven sin und beloifft hebben, hir om so wiesen wie voir recht na anspraick vorde- ringhe und antwordt die sie ons an beiden sieden dair aff avergegeven hebben, beschreven und besegelt mit oerer beide segelen: want malck sich einre weher vermit, dat malck in sinre weren bliven sali, also langhe hint hie mit recht uitter weheren gewiest wordt an der stadt dair hie billicken mit recht dair uit sal warden gewiest. vort, op dat punt als van den liff gewinn dair her Rutgher vurs. sich aff beclaight

Weiiere Mittheiiungen über Clcvische Rechtsquellen. 219 von S. 566—572 von einer Hand des 17. Jahrhunderts noch mehrere Artikel hinzugefügt ftttb38). Für das Alter unsers Stadtrechtsbuches ist zunächst ent- scheidend, daß an allen Stellen, welche der Titulatur des Landes- herrn gedenken, von dem Grafen und nicht von dem Herzoge von Cleve die Rede ist. Ausdrücklich ist dies der Fall in den Titeln 159 (Cod. B. Tit. 133), 182 (B. 154) und 183 (B. 155), in welchen die Auctorität der Codd. AA und B derjenigen des Cod. D gegenübersteht; aber während letzterer in den jenen Titeln entsprechenden Titeln 82, 124 und 125 den „Grafen" in den „Herzog" verwandelt hat, vertritt er umgekehrt an andern Stellen die ältere Lesart, denn Tit. 25 (B. 24, D. 18) lesen AA und B „Herzog", dagegen hat D: „uit des greven lande“, und Tit. 5 (B. 4, I). 2) und 29 (B. 28, D. 21) spricht I) nur von „des lantz deren“ und dem „deren to Cleve“, während AA und B den „Herrn" in den „Herzog" umgewandelt haben. Hiernach unterliegt es keinem Zweifel, daß das Rechtsbuch vor 1417 entstanden ist; vielleicht noch vor dem Jahre 1392, in welchem das nach unserm Rechtsbuche noch von Kalkar ressor- tierende Städtchen Linn (s. Anm. 30) gegen die Pfandschaft Rees (s. S. 194) an Köln vertauscht wurde. Beides kann aller- dings nur von dem bis Tit. 193 gehenden ursprünglichen Be- stände gelten. Als terminus a quo ergibt sich aus Tit. 162—178 das Jahr 1368. Die Zusätze rühren theils aus der Regierungs- zeit des 1448 verstorbenen Herzogs Adolf I. (Tit. 217), theils aus den Jahren 1449 (Tit. 213), 1471 (Tit. 194—212), 1474 van den van Kalcker, wiesen wie voir recht, dat ein tuchttersse mach doin und geven also mennich kand als sie dair anwindt. und hir mede segghen wie dese partien vurs. alinck verswoint (l. versoint). Gegeven und gesckiet orkondt onser mannen und raetz, als deren Sweders, deren van Vorst und van Keppell, deren Ewerwins van Gutterswick, deren Willems van Gent, deren Jolians van Ossenbroick und deren Walthers van Dornicken, riddere, und hebben dair om onsen segell an desen briff doin hanghen in den jair onss deren dusent drihondert und een- undfifftich. 38) Zunächst die Bestimmung der Reichspolizeiordnung von 1548 über das Zinsmaximum bei Rentenkäufen, sodann als Tit- 220 ein Vertrag zwischen Kalkar und Alten-Kalkar von 1400 über Thierschaden, Tit. 221 Straßenordnung von 1.558, Tit. 222 Kornmarktsordnung von 1579, Tit. 223 Een gemeine form und manier ivocmen die banck behoert toe spannen int land van Cleve (Stadtr. v. Cleve Tit. 83).

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(Tit. 218), 1481 (Tit. 215 f.) und 1486 (Tit. 214). Erheblich älter (v. I. 1351) und vielleicht schon dem ursprünglichen Rechts- buche angehörend ist dagegen Tit. 219. Mit der hier gefundenen Abfassungszeit stimmt dann auch das Verhältniß zu dem, wie oben (S. 209 f.) angedeutet wurde, bald nach 1424 abgesaßten Stadtrechtsbuche von Cleve, dessen nahe Verwandtschaft mit dem von Kalkar auf den ersten Blick in die Augen fällt. Die romanisierende Richtung und eine ge- wisse Weitschweifigkeit würden auch ohne die obigen Anhalts- punkte das erstere als das jüngere Rechtsbuch erscheinen lassen. Eine kritische Ausgabe des Stadtrechts von Kalkar ist daher sehr zu wünschen, bei dem bisherigen handschriftlichen Befunde 39) war aber an eine solche für jetzt nicht zu denken, und ich habe daher in diesen Mittheilungen das Hauptgewicht auf das Clevifche Stadtrecht gelegt, für das in dem Cod. A ein alter und dem ursprünglichen unzweifelhaft sehr nahe stehender Text vorliegt39a). e) S. 573 ff. Des Baevenhol(t)schen velds bestedigte dickordnungh, von 1578, Schrift des 17. Jahrhunderts. f) S. 576 f. Van affloesen der goltgulden uit der Clevi- scher cancelien, dieselbe Schrift. g) S. 583—594. Jus civile Gochsense, das Stadtrecht von Goch in 37 Titeln (v. Kamptz, Prov. R. III, S. 71), dieselbe Handschrift wie bei den Stadtrechten von Cleve und Kalkar. Tit. 1. Von die upgerichte daegen. Tit. 2. Dat die richter die upgerichte dagh sali laeten ruipen, und tvoemen dan eenen sali laeten gebaeden aint gericht. Tit. 3. Van dat

39) Materiell ganz mit AA übereinstimmend und nur in den Ueber- schriften und in der Zählung der Titel (im Ganzen 191) zuweilen ab- weichend sind die Texte in 66 und in B (hier Seite 332. 306—320. 333—368, was ich bei der früheren Beschreibung dieses Codex wegen Ein- schiebung der Ordonnanz von der Niers übersehen habe); beide stimmen auch mit v. Kamptz überein, nur wäre bei diesem Tit. 2 st. 1 und Tit. 58 st. 50 zu lesen. Auch Cod. D, in 134 Titeln, weicht, wenn von der mehrfach veränderten Reihenfolge abgesehen wird, nur wenig ab; doch fehlen Tit. 217f, dagegen ist der Anm. 38 angeführte Zusatztitel 223 als Tit. 117 eingeschoben, ebenso als Tit. 120 ein weiterer Zusatz, bestehend in einem Ratsbeschluß von 1521 Van dencoirdach und den coir to holden. 39a) Auch bei der im Cod. B vertretenen zweiten Textesklasse ist man zuweilen wieder auf das Stadtrecht von Kalkar zurückgegangen. Vgl. oben S. 213 Anm. 26.

Weitere Mittheilungen über Ctcvische Rechtsqueiien. 221 vaigJitgedingh. Tit. 4. Wanneer die scheepen des ordels nit wies en weerentQ). Tit. 5. Woemen eenen een weet doin sali. Tit. 6. Van een gemeint segell toe maecken, und datmen dair- mede segelen sali. Tit. 7. Woemen up unbewechelicke guider vertien sali und dieselvige uitgain 41). Tit. 8. Woediefürwaerden der gemeinen scheepen sullen aenbracht warden. Tit. 9. Woe- men der statt segell und gerichtsboick verwaeren soll. Tit. 10. A lle kenteniss und saicken sullen acnstondt beschreven warden. Tit. 11. Van teeringhe und verdient loen. Tit. 12. Men sali den van Goch und dorpen in den arnpt gehoerich onvertaegcn recht laten widdcrfacren42). Tit. 13. Weer mit onrecht pandt- kierongh duit. Tit. 14. Weer pantkirungh mit gewalt dede. Item, der uitter dem besait gaen wurt. Tit. 15. Wi sonder orloff uit dem besait ginck. Tit. 16. Van broick des doet- slaechs. Tit. 17. JBroeck van steecken ■und van slaen binnen und buiten der statt Goch. Tit. 18. Van verredelick toe slaen o/ft toe steecken. Tit. 19. Van blau offt blondt te slaen. Tit. 20. Van weglaeghe und geivalt in eens eigen huiss. Tit. 21. Woe een tvedde toe taxieren sie. Tit. 22. Wat die scheepen van den broecken geniten sullen. Tit. 23. Hat min g. heere die Gochse Statuten verbectercn und vermeeren mach. Tit. 24. Die richters sullen een ider gericht und recht laden widderfaeren. Tit. 25. Wacrmen erftail aensprecken sali. Tit. 26. Dal die richter geen saicken van den gericht affneemen soll buiten die partien. Tit. 27. Nimants sali 40) Item, ordelen die anders int gericht to Goch bestaidt, und die schepen der nicht wiess en weren, dair op moighen sie twe vertien nacht oir beraidt nemen, und nit langer, und die dann ten neesten ge- richt daighe uitwiesen. und weren sie dann der nit wiess, so sullen sie van den partien ordell gelt eisschen und die binnen den neesten vertien daighen ten längsten halen to hoifft an die schepen to Kalcker. und so veer oin die van den hoift tot Kalcker gewiest worden, so sullen sie die des neesten gerichtz daighes dair na den partien vort wiesen. 41) Dat sali geschiden voir den richter und den semelicken schepen die hi der handt sin. 42) Item die stadt van Goch und die gerichten dair buitten in den ampte sullen malckanderen onvertaight recht laten wedderfaren voir schaide und van scholt. und des geliehen salmen oick halden tusschen anderen Cleffschen steden und gerichten mit der Stadt und ampt van Goch, und hier en thienden mit der verervinghe und anderen gerichtz loip to halden als van altz gewointlick und recht iss. Bgl. Anm. 36.

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den anderen int gerieht mit dem swerdt eisschen. Tit. 28. Men sali nimants mit den swerdt, dan mit recht suicken offt eischen. Tit. 29. Noch van nimants in den sweerde toe eischen. Tit. 30. Van die broeeken up toe schriven und in toe forderen. Tit. 31. Woemen die broeeken sliten sali, und bi wilcken persoenen. Tit. 32. Woe mennigmail die huisluide int jaer dienen sullen. Tit. 33. Van die upgerichte ordinantie aengaende der oeverigkeit binnen Goch. Tit. 34. Van den koer der scheepen und raet binnen der statt Goch. Tit. 35. Wanneer men den burgemeister kisen sali. Tit. 36. Folgt, woemen up den lande kisen sali. Tit. 37. Weese. Aesperden. Hoellem. Molldick. h) S. 599—623. Rechte der Stadt Zütphen, von derselben Hand wie das Vorhergehende. Zunächst eine Ver- ordnung des Grafen Reimolt von Geldern von 1322 über Wucher, sodann ein Privileg des Herzogs Wilhelm von Jülich, als Vormund seines Sohnes 'Wilhelm, Herzogs von Geldern und Grafen von Zütphen, von 1372, ein Zütphen'sches Statut von 1411 über das städtische Rechnungs- und Schuldenwesen, Privileg des Grafen Reinold von Geldern und Zütphen von 1430, städtisches Statut über die Stellung der Bürgermeister, endlich von S. 608 an die Statuten ordenungen und rechten der stadt und graefschapt van Zütphen, gehoerende nu ter tit under den hartoch van Gelre, eine bunte Reihe von 92 vorzugsweise in das Gebiet des Privatrechts einschlagenden Be- stimmungen, die zum großen Theile in dem Zütphen-Emmericher Rechtsbuche (s. S. 194 ff.) wiederkehren. Hervorhebung verdienen die folgenden: Art. 4. Item, verkoieht ein man hniss binnen 2ntphen, van seholt di hem bekandt iss in der stadt boick, und so vort verfolght hefft, dat hie ’t verkopen mach, und dat ein ander ingelt uit den huise jairlix hefft, so sali die gheene kommen die dat ingelt dair uit hefft, und hoighen dat huiss bi der kersen (b. h. so lange die Gantkerze brennt), also volle geltz als sin ingelt beloipt. und anders en batet hem nit sin bespreck van sinen brive, dat he dair jairlix also vele uit hefft. wil di vercoper dann vort hoighen, off imantz anders, di moit u uwe gelt verwissen off betalen binnen 14 daghen, dat u genoichden. Art. 12. Item, kopen man off wiff in echtschap sittende enich lebenguit in samwinningke, dat iss half und half, mer, hebben sie kinder, so en is ’t nit.

Weitere MMHettungen über Cievifche RechtsqueUen. 223 Art. 24. Ein man di schult laifft voir schepen, sterft die man, so sali sin wieff off sin erfgenamen di schult gelden. ■ Art. 32 wie Tit. 22c des Zütphen-Emmericher Rechts. Art. 46 wie Tit. 48 §. 1 desselben. Art. 47 (vgl. Tit. 48 8. 2). Item vort mer, man und wiff die geen kinder en hebhen, die sali den erfgenamen doin gelickerwiess als vur- screven iss, bi pene vurs., so verne geen tucht tussen beide gemaickt en weer. Art. 85 wie die oben (S. 206 unter p.) angeführte Stelle der Emme- richer Collectaneen über „die sieben Unthaten". Art. 88 (vgl. Tit. 16a Z. 2 des Zütphen-Emmericher Rechts). ’T iss to weten, wanne man und wiff in samwinninghe enighe leben guder an sich kopen, und dann die eine voir den anderen storve sonder echte levendighe blivende geboirt, van oiren beide(n) lieve gekommen, so sali die eine des anderen verstorve(n) erfgenaem(en) die helft van den lehenguit mit anderen guderen verorsaten ter helft to, want sulck guit half und half wesen sali. Gewesen to Zutphen op saterdagh post Lucie, anno ' domini 99, tussen Klaess die Monnick und sins wiffs erfgenamen, nement- liclc Jann. i) S. 625—656. Dit sint die stadt rechten van Zutphen und van Emmerick, das schon oben (S. 194 ff.) besprochene Zütphen-Emmericher Stadtrecht, und zwar bis S. 647 von derselben Hand wie das Vorhergehende, von S. 648 an von anderer Hand. Bis Tit. 22k §. 1 stimmt der vorliegende Text mit dem früheren im wesentlichen überein, das Uebrige findet sich in abgekürzter Form. k) S. 657 — 677. Wörtliche Wiederholung der oben S. *204 f. lit. g bis k angeführten Stücke, von der auf S. 648 be- ginnenden Hand geschrieben. l) S. 679 — 687 Zütphensche Lehnrechte von 1545—46, und S. 688 — 690 Clevisch-Märkische Lehnrechte, beides von einer Hand des 17. Jahrhunderts. m) S. 698 f. Zwei Verordnungen in Latensachen von 1551 und 1552, Handschrift wie im Vorhergehenden. n) S. 701—711. Dit nabeschreven sint die laeten rechten des haves to Hansseier. Handschrift wie bei den Rechten von Cleve und Kalkar. o) S. 712—716. Ordinantie hartoch Adolfs in anno 1431 opgericht, Schrift des 16. Jahrhunderts. Gegenstand der Verordnung find die ländlichen Güterverhältnisse. p) S. 717—727. Musterstatut für die Clevischen Laten- güter von 1556, Schrift des 16. Jahrhunderts.

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q) S. 733—770. Latenrechte des Bischofshofes zu Xanten von 1463, Schrift wie bei lit. n. r) S. 775—783. Erbzinsrechte, Schrift wie im Vorher- gehenden. s) S. 787—806. Deichordnung Herzog Wilhelms von Cleve von 1575, Schrift des 17. Jahrhunderts. t) S. 807—811. Wafferrechte von 1541, Schrift theils aus dem 17. Jahrhundert, theils aus neuerer Zeit.

II. Cod. €C, Papierhandschrift in Groß - Folio, laut Titelblatt geschrieben von dem Notar Wilhelm von Aken, Xanten 1702. Den Inhalt faßt das Titelblatt dahin zusammen: „Statuta, privilegia, consuetudines, uniones ordinum et civita- tum des hertzogtliumbs Cleve“. Aus dem reichen Inhalte (im Ganzen 44 Hauptnummern) mögen hier nur die folgenden Stücke hervorgehoben werden: а) S. 1—193. Rechten der stadt Cleve, in 263 Titeln, genau mit dem Bd. IX, S. 424 beschriebenen Texte des Cod. R übereinstimmend. Am Schluß ist von anderer Hand hinzugefügt: „Diese neueste Redaction der Statuten ist am Ende des 17. Jahrhunderts gemacht, und sind damals die Titel in diese Ziffersolge gebracht worden. Es existirte davon ein schönes geschriebenes Exemplar bei dem Magistrat zu Cleve (wol Cod. C), und seitdem hat man dieser Redaction in der Anwendung* und Citirung der Statuten sich bedient." б) S. 241—304. Statuta et consuetudines civi- tatis Wesaliensis. Wichtig ist ein Zeugniß des Weseler Magistrats vom Jahre 1649 über das eheliche Güterrecht (S. 304): „daß alhie Herkommen und bräuchlich, auch von undenk- lichen Jahren hero observiret und gehalten worden, wan zwei Eheleute Kinder mit einander zeugen, und einer von beden stirbt, und bemelter Kinder eines oder mehr nachläßt, daß alsdan der lezlebender ein Eigenthumber aller gerechter, ein Leibzüchter aber aller Erbgüter feie, sie seien angebracht, angeerbt oder stehender Ehe acquirirt und geworben, also und dergestalt, daß er die Immobilia oder Erbgüter leibzuchtsweise gebrauchen, die Kinder aber ehe nicht, dan nach des lezlebenden Todt, daran kommen und dieselben genießen können; daß auch unter den Erb-

Weitere MittheUungen über Ctevische Rechtsqneiien. 225 güteren gehören und gerechnet werden alle erbliche jährliche Renten, per modum emptionis et venditionis auß ein sicher Unterpfandt gefestet, geliehen Gelt aber, so auf intre (Inter- essen?) gethan, ungeachtet dafür unbewegliche Güter verunter- pfändet seind, werden unter den gereidten Gütern gerechnet." e) S. 306—324. Einungen der Elevischen Landstände, insbesondere der Städte, aus dem 15., 16. und 17. Jahrhundert. d) S. 332—361. Iura et plebiscita oppidi Em- brieensis secundum modum Zutphaniensem, bis Tit. 52 b mit der oben (S. 194 sf.) besprochenen Rezension über- einstimmend. Dann folgen noch vier Titel: luramentum civium, Van hoffgelde, Van eheluiden die een anderen betüchtigen, Van liffgewin to behalden. e) S. 362—420. Das Stadtrecht von Kalkar in 191 Titeln. f) S. 426—452. Privilegia der Stadt Rees (vgl. S. 194), zunächst bis S. 443 das Stadtrecht von Rees wie bei v. Kamptz III, S. 73, Tit. 1—38. Die Eidesformeln sind hier ohne Schwankung, mit Ignorierung des Pfandschaftsverhältnisses, auf den Erzbischof von Köln gestellt. Tit. 1: „dat hi trowe und holt sali wesen einen fürsten van Cölne“, ebenso Tit. 3. Es folgt S. 443—445 eine Fleisch- und Fischmarktordnung von 1441 (auch im Eod. D angehängt), sodann S. 446 die folgenden dem Ende des 16. Jahrhunderts angehörigen zusätzlichen Notizen eines Reeßer Advocaten und Licentiaten Johannes Heißkamp. 1. Dat der kinder erf up den letst levendigen, und niet op een heil süster und broeder verfelt. Item halden wi vor een recht, dat, so der vader offte moeder, ihrer einer, der kinder einigen averleefft, dat alsdan dat verfall den vader offte moeder, wer die dat daer Clengste leefft, to vordelen stai, und niet den heelen süstern und broederen, dergestalt dat derselvige daerop glich up ander reidtguit sich verhilicken mögte. Dit is oik to Calcar een recht und dessglicken in der Stadt Cleve und binnen Collen. 2. Loessbare renten vor reidt guit to halden. Wiewol dieselvige vormals erwigh gewesen, so ist doch nu verdraigen, dat loessbare rente under dem gereiden guide to ercleren und also den letzlevendigen toe koemen, sich daerop to hilicken und sin schoenst daermit t’ doin. To Xanten werden die loessbaere renten vor erf gehalden, wie ick van den herren schepen daselbst bericht worden. 3. Item befindt ick vor een unwedersprecklick stattrecht to Reess und Xanten, dass (I. dat), wair van man und wiff sich to der anderen ehe

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begibt, der bilickt sieh op sin lifftucht und rede guit43), mit der be- scheidenheit, dat er alle schuld, so niet up seegell und brieff, daer schepen aver gestain, beschreven, noitwendich bctaile. und wan dersel- vigh schein (persoin?) in tweeder ehe in schulde geriete, so halden die voirkinder doch kumrnerloss alle verfallene unbewegliche guider, daraff der letztlevendt nur die liftucht hatt, magh dieselvige sonst in keinen wegh beschweren off verüsseren44); id sie dan im fall der noit, so gibt die rat ehme erlaubnuss, itz to verkoipen, da er sonst an der lifftucht nit gnuegh had sich to onderhalden. Dit is oick to Xanten een onweder- sprecklick stattrecht, wie ick van den heeren licentiaten und burger- meister Vonhaven anno 81 den 3. juli bericht worden43). 4. Item is ’t alhier to Reess een recht, dat der mann oder frau van tween eheluiden, wannehr sie ghein kinder hebben, und einer van bee- den sturf, dat dan der letzlevender der ander (l. des andern) gerede guider ervet, und die tucht an des letzlevenden erfguideren sin leven- lank, und langer niet, behelt; und feit dan die tucht an die negsten erfgenamen des affgestorvenen daer der eigenthumb gehörigh ist. Quod ego Johannes Ileisskamp licentiatus saepius in iudicio defendi et per sententiam obtinui. Folgen S. 447—449 die Privilegien von 1240 und 1317 und ein Auszug aus der Urkunde von 1392 über den Versatz der Stadt Rees nebst dem Lande Aspel an die Grafen von Cleve, S. 450 f. drei Artikel: Van mact und gewichte, Van broidt und weggen, Van onvertaigen recht to doin und pandte to geven. S. 451 f. ein Zeugniß der Schöffen und des Stadt- rats zu Rees vom Jahre 1491 über das dortige Erbrecht unter Geschwistern, wonach die Halbgeburt durch die Vollgeburt absolut ausgeschlossen wurde, und zwar auch betreffs der in andern Gerichtsbezirken belegenen Güter des Erblassers. 8) S. 452—460 die schon oben (S. 193) besprochene „Form und Ordnung des hoigen gerichts binnen Nuyss“. h) S. 465 die schon in den deutschen Rechtsalterthümern S. 444 angeführte Landseste zu Hattingen im Amte Blankenstein. i) S. 466—473. Das Stadtrecht von Goch (s. o. S. 220). k) S. 474—481. Zinsrechte.

43) Randbemerkung: Illud obtentum in causa Wilbedt ad 1572. 44) Randbemerkung: Dit iss oik een recht in der Stadt Cölln. 48) Randbemerkung: Illud factum in causa Margaretha Paschens anno 1576.

Weitere Mittheiiungen über Ctevische Rrchtsquetlen. 227 1) S. 490—526. Das Stadtrecht von Gennep (vgl. Bd. IX, S. 422) in 119 Titeln. Das Rechtsbuch ist so wichtig und bei v. Kamptz (III, S. 64 ff.) in so liederlicher Weise wiedergegeben, daß eine kritische Bearbeitung dringend wünschens- wert erscheint. Das mir bis jetzt zu Gebote stehende hand- schriftliche Material genügt indessen dazu nicht. An das Stadt- recht schließen sich S. 526—530 einige jüngere Zusätze verschie- denen Inhalts, von denen einzelne aus den Jahren 1554, 1572 und 1575 datiert sind. in) S. 538—541. Privilegia civitatis Buedericensis, con- cessa a Theodorico com. Cliv. et Marek 1318, altera Philippi ct Jacobi apostolorum. Dies bisher unbekannte Privileg des Grafen Dietrich X. (1309 —1347) für die Stadt Büderich ent- hält folgende Titel: 1. Gern schattung to doin, sonder ocr goiden will. 2. Van verervinge man en fr au46). 3. Borger sali den anderen nirgends as to Büderich besprechen. 4. Borger van Buiderick in geinen gerichte der herligkeit besprechen. 5. Borger niet wieder to dringen, als tot sin onschult mit sin hand. 6. Gein borgers erve umb missdaet willen binnen der stadt B. meer bloiten off affhowen soll. 7. Die ein schepen oirdeel wedersprecken. 8. Van ein schepen die onrecht wiest. 9. Off ein bürger van B. ein doitsehlagh dede etc. 10. Die ein mit getagen sehwerde wonden. 11. Off‘ anders wairmede dat ghein wapen en is. 12. Borger nit wieder tot heirvart te dringen, als dat sie 3s avens in oer stadt kommen mögen. 13. So een van schepen verwonnen wordt. 14. Off iemand een borger van schwäre sacke aen sprake. 15. Borger sint tollfri. 16. So ein beklaegt wordt ander guit (in) gevahren to hebben. 17. Welch borger toll fri sali wesen. 18. So ein den toll niet betalden. 19. Uitlösse. Hieran schließt sich S. 542—548 eine Feldpolizeiordnun'g von 1568, mit der Ueberschrift Burgericht toBuiriek, mit eini- gen Zusätzen aus den Jahren 1594, 1550, 1576, 1610, 1581,

48} Welcke burger in der stadt Büderick storve, so solde die mann des wives und dat wiff des raans erve eigentlick ontfangen und besitten; wer ’t dat sie beede sterven, mann und wiff, so sollen oer echte kinder oir erven bliven; wer ’t saicke dat sie ghein echte kinder en hedden, so sali die neiste maich in der maichschap der erfnisse folgende sin und besitten.

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1608, ferner S. 549—551 ein Statut von 1541, überschrieben Van den raitskoer to Büderich n) S. 553—558. Privileg der Clevischen Ritterschaft vom Jahre 1510. o) S. 563—583. Latenrechte des Bischofshofes zu Xanten. p) S. 588—608. Uebersicht über den Jnstanzenzug bei den Clevisch-Märkischen Gerichten. q) S. 636—552. Der stadt Xanten cidenbuch, anno salutis 1596 (v. Kamptz III, S. 85), sodann S. 653—696 Erbrecht der Stadt Xanten von 1595, das erste Stück überschrieben Van der succession und erbungh in absteigender linien ohn testament oder verordnungh der alderen, partim ex iure civili et partim ex iure consuetudinario seu municipali Xantensi, prima species successionis47), das zweite Stück Van testamenten und vermechnuss erff antreffend, wie man die nae alder gewointen machen soll, dat sie moege ■und macht hebben. ex iure municipali et consuetudinario Xantensi, das dritte Stück Van fällen und ursaeken darumb die olderen oere kin- deren, und himviederumb die kinder oere olderen enterven mögen, uit den keiserlicken rechten, das vierte Van bestraef-

47j Im wesentlichen Uebereinstimmung mit dem römischen Recht, nur daß die Ascendenten den Geschwistern Vorgehen. Für das eheliche Güter- recht kommt besonders in Betracht Art. 3: Da twee personen sick to samen vermahlet, liegende und fahrende guidere einander toebracht oder in stehender ehe erövert, gewonnen, oick kinder geteilet, und ihrer ein mit todt vor den anderen affgegangen, die letzlevendige per- son aver tot der anderen ehe gegreepen, und in sulcker ehe glickfals kinder geteilet, wan (winnen?) die erste kinder allsulcke in erster ehe toegebi’achte, neven den in erster ehe gewonnen und geworven, auch toeerfallen unbewegliche erfguideren allein, und die kinder uit der tweeder ehe gebairen alle in sulcker tweeder ehe toegebrachte, gewon- nene und geworvene, oick toeerfallene guidere, gleichfals allein, behält- lichen den letzlevendigen in den erfguideren, so in siner ehe aenge- bracht gewönnen geworven oder aenerstorven, der tuchten. aver die bewegliche und vahrende haab und gliedere bliven bi der tweeder oder oick darder oder der letzter ehe hindern, derowegen sie oick die schulden to betailen verpflicht sint. were oick saicke dat jemand nach gebroichenen bedt im weduwen stande seete, und denselven einiger side (?) oder bifall anerfallen würde, magh er sulchen bifall sines ge- fallens in die tweede ehe brengen.

Weitere Mitteilungen über Ctevische Rechtsquelten. 2>29 finge der söhnen und döchteren die sich ohne oerer alderen willen und weeten verheiraten, ex iure civili, das fünfte Van erfdeilonge, ex iure civili et municipali. Es folgen noch 37 weitere Stücke mit besonderen Ueberfchriften 48), von denen aber viele andern als erbrechtlichen Materien gewidmet find. r) S. 697—714. Cöllsche rechten, das Kölnische Land- recht von 1663 in 16 Titeln (vgl. Stobbe, Rechtsquellen II S. 398 f.).

III. Cod. DD, Papierhandfchrift in Groß-Folio von einer Hand aus dem Ende des 16. Jahrhunderts. Aus dem Inhalte ist Folgendes hervorzuheben: a) Das Elevifche Stadtrecht, und zwar zunächst Bl. 1—3 das Privileg Adolfs I. von 1368 in der bei v. Kamptz

48) Das siebente Stück steht bei v. Kamptz III, S. 85 Nr. 7, doch ist Z. 5 hinter tosckrägt einzuschieben: ckat einer van twoon ekelnicken ckurek sodiekungk ckes allmeedtigon von ckioson erckeriek vorsokieckot. Z. 6 l. malkanckoren, Z. 8 worvon st. vrorren, ckavon st. ckaran, Z. 10 et sin st. Kat sie, Z. 12 ckaorop st. ckavor, Z. 13 laiton st. 6anckon, Z. 14 Iriern st. Kiekern, Z. 15 ckes st. es. Z. 16 ist hinter wegen einzuschieben: ckaer tegen aver is cker let^Ievenckiger alle sekulcken, so gereickt nnck nit cken ertgoeckeren nit versekreven sinck, Io betailen verpliekt. Das achte Stück steht bei v. Kamptz a. a. O. von Zeile 16 an. Z. 23 l. alsockaene st. alsockenn, Z. 25 cka st. cke. Nach dem 9. Stücke tritt, wenn ein Kind während der Berfangenschaft stirbt, keine Accrescenz zu Gunsten der Ge- schwister, sondern Consolidation seines Antheils zn Gunsten des parens superstes ein, was durch einen Nachtragsvermerk noch für das Jahr 1678 bestätigt wird, nach Ausweis des 19. Stückes aber nur bei Bewahrung des Witwenstandes und nicht zu Gunsten des parens kinukus gegolten zu haben scheint. Das 10. Stück erkennt ans Grund eines Urtheils von 1563 die unbedingte Haftbarkeit beider Ehegatten für voreheliche Schulden an. Die Stücke 11—16, mit Ausnahme des 13. (Van hilixverschri- vonge), haben keine erbrechtlichen Materien zum Gegenstände. Stück 17 stellt für Verfügungen der Ehegatten über Immobilien das Prinzip der gesammten Hand als von alters der geltend auf, ein Anhang nimmt des- wegen Bezug auf ein Urtheil von 1603. Stück 21 handelt von Einkind- schaften. Von allen übrigen Stücken kommt für das Erbrecht nur noch das 37. in Betracht, nach welchem in Stadt und Amt Tanten bei unbeerb- ter Ehe der überlebende Ehegatte die Fahrniß und die Schulden übernahm und an dem Jmmobiliarnachlaß des verstorbenen die Leibzucht hatte, die Jmmobiliarerrungenschaft aber halb und halb getheilt wurde. Zeitschrift für Rcchtögeschichte. Bd. X. ' Iß

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IIT, S. 24 angegebenen Ordnung sodann Bl. 3 b folgendes Privileg Adolfs II. von 1394 (also bei Gelegenheit feines Re- gierungsantritts) : Wi Adolf, grovo van Clevo, maecken kondt und kenlick allen lueden die dosen brief sullcn sien und hoeren lesen, und bekennen voir uns und onson erven und vocr unsen naekommelinghe, grevcn van Cleve, dat wi mit gucdcn vocrgehalden rade onsselves, uns frinde und unss raits, omme rechte goenste gevcstet geconfirmiert und gostcdighct heb- ben , vestcn confirmieren und stedighen, avermits dosen apenon brief, unser licver stat van Cleve, und alle unsen bürgeren die daer nu in wonachtich sin und daer in ommermeer wonen sullen und daer beschei- delickcn tot bürgeren ontfanghen sullen werden, alle oere frihciden, alle oere[n] aelden rechten und alle oere[n] aelden gewoenten die si van onsen g. hecr und vader greve Adolf, den gott onse[n] livefn] heer und vader genadich si, und van anderen unse vurvaderen hebben, met alle und ein igelick dair af sunderlingh, vast stedc und oncrbrcckelick to halden bi unss scckerheiden und liflicker tronwcn, und bi unsen ede den wi daerto liflick aver die hilgen geswocren hebbn, mit gestaefden eeden, sonder alle ferpell, niefondc (?) ind argclist. und dairumb tot enen getuege und umb mchrer konden der ewiger wairheit soe hebben wi Adolf greve van Cleve vurs. unse siogelle mit unsen volkhummcn wille und weten und mit unsen todoin aen desen brief doen hangen. Gegeven in den jair unsers beeren anno drichoendert und vierindnegen- tich, op onser liever frouwen dach nativitatis. (Dasselbe steht auch Cod. AA Seite 306 [f. @.209] und Cod. D Seite 175.) Von älteren Rechtsquellen der Stadt Cleve kennen wir jetzt die folgenden: Privileg des Grafen Dietrich VII. von 1242, des Grafen Johann II. von 1348 50), des Grafen Adolf I. von 1368 und 1370-^), des Grafen Adolf II. von 1394. Unmittel-

40) Doch ist §. 2 st. rechtliche zu lesen vechtliclie; §. 9 st. honden l. honren; §. 14 st. waikengraven l. waiken, graven; §. 17 st. beunstiget l. bcvestiget. 60) lieber beide s. Geugler, cod. iur. munic. I S. 495 f. 61) Siehe oben S. 206 ff. Auffallend ist es, daß die Zeugeureihe in den Privilegien von 1368 und 1370 dieselbe ist (1368: in antworde ind tegcnwordiclieit cdelre lueden und cirsame hern, Conraits höre tot Saffenberg und Gomperts heren tot Alpen ind voeglit to Coelne, hören Henrich van Gelte, heren Dericks van Momenten, heren Wilhelms in - den Haeve, heren Johans ßuydell van Doeronwaelde, heren Johans van Ginne, ritteren, Didericks van Limberch und Derricks uitten Venne, knapen, und anders vele guder luide, onss raits, onser maige, vrinde, die hier an und aver waren, dair dese dingen und puncten geschiede, gelick und in manieron als vurs. is. datum a d. 1368, die beati

Weitere Mitteilungen über Cicvische Nrchtsqneiten. 231 bar auf dies Privileg von 1394 folgt nun in unferm Codex das Rechtsbnch von Cleve (bis Bl. 79), und zwar wird der fchon früher (Bd. IX, S. 425 f.) mitgetheilten Vorrede noch folgende in den übrigen Handschriften fehlende Einleitung vorauf-

Want (lau die Stadt ind die bürgere van CIcefc privilegiert und gefriet sin na uitwisen der Privilegien und handtvesten vurs., umb dat dat gemein guit der Stadt van Cleve to botcr in guiden aelden stait und regiment, und die bürgere derselvcr stat, die nu sin und nahemails wesen sullen, in oeren rechten aelden herkommen und guden zeeden und gewointen bliven, soe sin in der ehren des heeren gaidz und tot ewiger gedcchteniss in nutte ind orbaer der bürgeren vurs. in dosen buexken tosammen vergadert und geschrcvcn, dat ein punt nae den andern, sommige verklaringhe van ein deel puncten, ut den Privilegien end handtveisten vurs. genoemen, und andere verkaeren stadt rechten und guidc aelde gewointen, und vort ordinantien und Constitution, alsoe die unse vuraldercn mit wairaftiger Schriften und konden an uns bracht end gclaiton hebben, die wi vort tot hiertot gehadt und gohaelden heb- ben und haelden vur onsc verkaeren Stadt rechten und voer onsc gude aelde gewointen und herkommen, op vcrbetcrunghe derghoonro die hier in better fuelen82) moegen, soe men die van woirde to woirde na uitwisen der tacffelen diss bucckskens vinden sali, und want na den Privilegien und handtvesten vurs. die geswaren tertit der stadt van Cleve macht hebhen, die sommigen constitutien to verwandclen, toe meeren of to minncren, tot nut und oerbar der stadt und der bürgere vurs., na gelegcnheit der tit, soe is dit buxken formiert mit beeden spacicn umb die vermenge verwandelingho und verklaringe daer baven to schrivcn und to setten, wonen (wo?) men ict nütters ind oerberlix tot behoif der stat und der burger vurs. vinden mochten. Der Text des Rechtsbuches und die Titelüberfchriften stimmen mit den Angaben bei v. Kamptz überein, doch bricht

Thome apostoli. — 1370: in tegenwoirdicheit edeler und erharer mannen, her Conraidt van Schaffenburgh, her Gomppert her tot Alpen und vaight tot Coellen, her Ilenrick van Offthen, her Dederick vanMomenth, her Willem in den Ilaeve, her Johann van Lym, Dederick van Lym- borgh, Dederick uitghen Vienne und mer voil guider ander mannen, onss raetz, vrunden und maighen, die hir bi waren dair dese dinghen geschieden, als hir voir verclart steet. und iss geschict in den jair onss heren duisent drihondert und tseventich). Allein eine völlige Neber- eiristimmnng ist doch nicht vorhanden, auch darf es nicht Wunder nehmen, daß bei dem kurzen Abstande von zwei Jahren in beiden Privilegien im wesentlichen dieselben Personen, die der Graf selber als seine Räte, Freunde und Magen bezeichnete, als Zeugen zngezogen wurden. 62) d. i. erkennen.

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232 unser Text mit Tit. 153 (v. K. 154) ab, was übrigens, da der Landesherr durchweg als „Herzog" angeführt wird, der vor- liegende Text also jünger als der des Cod. A sein muß, nur zufälliger Verstümmelung zngeschrieben werden kann.. b) Rechten der stadt Collen, die K ölner Statute n vom Jahre 1437 (Stobbe, Rechtsgu. II, S. 288 ff.) auf 49 Blättern. Angehängt ist Bl. 50—52 ein Statut von 1525 über Erwer- bungen der todten Hand. c) Recht e d es Bisch ofsh ofes zu Tanten, nebst andern Latenrechten und darauf bezüglichen Urkunden von 1556 und 1557. d) Ordnung betreffs der herzoglich Clevischen Domänen- güter. e) Rechte der Stadt Wesel. k) Rechte der Stadt Dortmund g) Stadtrecht von Rees (vgl. S. 194 u. 225), wie bei v. Kamptz, bei dem jedoch folgende Titel fehlen oder vielmehr mit andern zufammengezogen sind. Tit. 3 a. Off enich schepen gebreche. Tit. 10 a. Wie mit swaren elagen an die banck kompt. Tit. 10 b. Van ordell to hoeft haelen. Tit. 11 a. Rat men peerdt und harniss holden solde. Tit. 13 a. Off imant van sinen frunden tot den gericht gebeden. Tit. 13b. Die een burger sali den anderen nit buitenlendich gerichte. Tit. 19 a. Off ein burger voirfluchtich wordt. Tit. 22 a. Van ein mess to trecken. Tit. 22 b. Van einen gewonden to beleiden. Tit. 22 c. Off een burger den anderen in der vriheit sluige. Tit. 24 a. Off imand beterungh to doin geweist wordt. Tit. 26 a. Ghein burger sali umb broicken angetast worden. Tit. 29 a. Von einen an sin lieff to peinden. Tit. 33 a. Die stadt van Nuiss is dat geboerlicke hoeft. Tit. 36 a. Offt brandt were. Tit., 36b. Van der broccken der ungehorsamer up den kloickenslaeh. Tit. 36 c. Van uittrecken in den vede. Tit. 38 a. Van der poent to hueden. Tit. 38 b. Ghein frouwen personen sollen up die waech gaen. Damit schließt das Rechtsbuch. Betreffs der Eidesformel ist zu bemerken, daß Dieselbe Tit. 1 wie 3 auf den Erzbischof von Köln gestellt ist, Tit. 1 hat aber eine andere Hand über Colne geschrieben Cleve.

Weitere Mitthcitungen über Ctevische Rechtsquetlen.

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h) Dem Codex lose beigefügt sind einige Clevische Urtheile von 1581—84 über die Vererbung des „Vortheils".

Nach dieser Uebersicht über die Codices AA, CC und DD fahre ich in den Bd. IX Seite 451 dieser Zeitschrift unter- brochenen Mittheilungen aus dem Clevischen Stadtrechtsbuche auf Grundlage des Cod. A fort53). Tit. 95 (v. K. 97) wie Ssp. III, 87 §§. 3. 4, jedoch mit dem Schluß: soe raoetmen wail over oen clagen soe wairmen sich rechts bekennen mach, doch an sinen aversten niet (?). Tit. 96 (v. K. 98). §. 1. 8oe wie eenen burger off bur- gersehe van Cleve an dat gericht liebn wil, die sal die doen gebaiden ter gueder tit, dat’s een warfnacht, toe weren mitten gheswaeren baide, off men oen heim mach, an sinen mont off an sin weer dair hi woent; mer en machmen den baide niet hebn, soe salmen die doen gehalten mit tween bürgeren an sinen mont, soe wair hi is, ind brengen dat an den baide off an dat gerichte. §. 2. Ind die burger off burghersche die aldus gebaidt wurdt omme broiken wil off om scholt off om biticht, is sin guet dair voir guet genoich, nae guetdunken der scepenen, soe en sal men oen an sin liff niet haltlen, mer hi mach gaen end staen, ind gebruken der genechten, dat’s t’gegen den iersten richtdach toe gliebaden end t’gegen den anderen to gebaiden end t’gegen den derden toe gebaiden, gehe voirscrcven steet. oick soe en dorven si geen borgen setten, heeft hi also voele in eenen gericht als sin weergelt

53) Betreffs der TitelzäHlung ist noch folgendes zu bemerken. Beiv.Kamptz und im Cod. B folgt auf Tit. 91 (unfern Tit. 90), mit Ueberschlagung des 92. (der im Cod. 0 aus den Worten „8prict iemant hoger-— in sich die ininre som“ besteht), sofort Tit. 93, der sonach dem Tit. 91 unserer Zählung entspricht. Die a. a. O. Seite 450 als Tit. 95 (v. K. 96) mit- getheilte Bestimmung ist hiernach in unserer Zählung als Tit. 94 zu be- zeichnen. Eine Ausgleichung findet erst nach Tit. 130 (v. K. 132) statt, auf welchen bei v. Kamptz wie in den Codd. B und C zunächst ein Tit. 132z (131 unserer Zählung) folgt. Die richtige Zählung findet sich im Cod. CC. Der von mir a. a. O. Seite 450 mitgetheilte Tit. 90 (v. K. 91) beginnt übrigens erst mit 8. 3, die §§. 1 und 2 gehören als §§. 2 und 3 noch zu Tit. 89 (v. K. 90).

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weer dich is, offmen op oen pinliken elageden, mer men sal dat sien op sin guet, ind leitet oen dair toe; ind want oen des verwissens verdragen wurdt, dair oin want hi eigen guet dair lievet, dair om en mach die dat sin niet verandersaten noch vergeven, die wile dat t’ gedingh off t’ gerächte duert. §. 3. Oick die gebaidt werden die oir guet niet goet genoech en weer, as voirs. is, van dien salmen wisheit nemen off bürgen, ant gerichte te comen. mer en liebn si geen wisheit noch bürgen, soe salmen die an oir liff halden, ind brengen die ant gherichte, ind dat sal die richter doen van onss lieren wegen, doch soe en salmen hem niet wedoen, noch duister setten, off halden, dat oen die been off die knaken iet verdoiden. §. 4. Wulker burger off burgersche die gebaidt is, off dair wisheit aff genomen is ant recht te comen, off dair voir in die hachte bittet, wil die, hi mach sich verantworden ant gerichte te comen opten iersten richtdage, off op den anderen off op den derden, nae den genechten; mer, weer ’t een oprichtende dach, soe moist hi antworde geven. des gelicx een burger off bur- gersche die wisheit gedaen hed mit eeden, ant gerichte to körnen, wil hi, hi mach sich verantworden op ten iersten off op den anderen off op den derden richtdage voir ghericht te comen; ’t en weer dan een oprichtende dach, als voirs. steet. ind alle bürgere ind burgersche end oer ingesetenen, die binnen der stat vriheit van Cleve roick end vuer halden, die sullen malcanderen ant gerichte mit geliker g.54) clagen end ant- worten opten oprichtenden (läge, mer op anderen (lagen niet. §. 5. Wurdt een man glieschuldiget voir dat gerichte, ind sin’t armluide, end is ’t een kort gerächt, die salmen snelliken entrichten, men moit doch wail vragen, schuldiget men oen om scholt, soe wair van id si55). mer die dair vee uten hierde stelet, off richtmen over valsche vormonder, off richtmen aver hantafftige dait, off richtmen om cleen pinlike saiken, als off een gecluppelt weer, off aver eenen die valsche bantvesten brengt, off die valsche tuich is, desen engeen salmen dach geven, dat si deser punten sich bedenken; ind wurdt iemant

") Das Wort ist nicht ausgeschrieben, fehlt auch in den übrigen Hand- schriften. 55) Vgl. §. 6.

Weitere Mittheilungen über Ctevische Nechtsguctten.

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dair om bescliuldiget, hi moit toe haut antworden, op (l. off) ver- saken. §. 6. Op dat niet mit behendieheit gelt, off id gelovet were, gevordert en werde mit gericht, hier om sal een iegelic man, die voir gerichte gelt vordert op eenen anderen, ind vraiclit die antwoirder, wair aff men oen dat gelt schuldich si, 806 sal bi id van rechte seggen, wer hi id van geloefte off van erve schuldich si dat hi ontfangen heb55), alsoe, op dat die antworder prove, off hi des bekennen off versaken moige, ind oick off hi id toe recht schuldich si, off hi sich des te recht weren moige, off niet. want tot allen schulden en hoert niet eenrelei antwordt, dair om sal hi oen des ent- liken ind waerachteliken berichten, wair van die scholt si. Tit. 97 (v. K. 99). Van den oprechtenden dage56). §. 1. Soe wie den anderen ierst werven ghebaidt hevet als recht is, ind toe ghesproken hevet als recht is, ind die Schul- dere dat niet en hevet verantwordt als recht is, soe hevet die cleger sin clage gewonnen, hi en kan dat geweren mit een betern rechte. §. 2. Ind off die cleger niet en claget, soe is die Schulder quit van der badingh, ind oeck van der clagen dair om die cleger oen had doen gebaden, indeen die kentliken end an gheheft weer gerichtliken, ind die scepenen die saiken kenliken bevonden, voir den Schulder dat oerdel toe gaen end recht toe heim, anders weer die Schulder quit van der badingh, ind niet van der clagen, ind die cleger solde oen sinen kost vergolden; ind eer hi die kost vergolden hed, en sold men den cleger niet hoiren, alsoe veerre als hi toe gueder tit ant gericht versehenen hevet, als recht is. ind den heer is van den cleger eene wed versehenen, hi en kan’t geweren mit eenen betören rechte, ind die cleger solde den Schulder die dair int gericht t’gegenwoirdich weer al sin kost op richten. §. 3. Weer’t oick, dat die cleger op eenen ande- ren richtdage den selve man off wii‘ dede gebaiden ant ghe- richt, ind oen toe spreke, soe mach hi sich verweren opten anderen mit eenen voiroerdel voir sinre rechter antworden, dat die clage off toesprake niet en si, noch dair ut ruere,

* 85) SsP. III, 41 §. 4. 66) Die Ueberschrift ist ganz unpassend, da der Text ausschließlich von dem Ungehorsamsverfahren handelt.

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van den saiken dair hi oen voir om liad doen gebaiden, dair van hi quit is. ind dat moit als dan die cleger mit sinen eden behalden als recht is. ind soe sal oen die Schuldere antworden op die clage. ind dede die elegere des rechten niet, soe is den heer een wed versehenen an den elegere, ind die andere is quit van der clagen. ind dit is toe verstaen van clagen die voir angeheft waren, als voirs. is, ind an- ders niet. Tit. 98 (v. K. 100). Van anderen gerechtdagen als van genechten. §. 1. So wie van den bürgeren off burgerschen den anderen ierstwerf heeft doen ghebaiden als recht is, ind toe gesproeken hevet als recht is, ind die Schulder dat niet en hevet verantwoirdt als recht is, soe sal die cleger den Schulder anderwerf doen gebaiden als recht is, ind den heer is een wedde versehenen an den Schulder, hi en kan’t gewe- ren mit eenen beteren rechten, dan, en claget die cleger niet, soe is die Schulder quit van der gebadingh-, ind den heer is an den cleger een wed verscheenen, hi en kan’t geweren mit een beteren rechten. §. 2. Ind als die cleger den Schulder anderwerf heeft doen ghebaiden etc. (wie oben). §. 3. Vort, als die cleger den Schulder derdewerf hevet doen ghebaden a. r. i., ind toe gesproken hevet a. r. i., ind die Schulder des niet verantwordt en heeft a. r. i., soe hevet die cleger sin clage gewonnen, ind den heer is an den Schulder en wed ver- sehenen, hi en kan ’t gheweren mit eenen betern rechten, beide, clage ind wedde. ind wie den anderen derdewerf hevet doen gebaiden a. r. i., ind niet en claget, ind die Schuldere sich verbaidt a. r. i., so is die Schulder quit van der gebai- dinge, ind die cleger moit oen al sinen cost op richten; ind eer hi dien betaelt hed, en salmen den cleger niet hören, ind den heer is een wed verscheenen an den cleger, hi en kan ’t geweren mit eenen beteren rechten. Tit. 99 (v. K. 101). Beter recht. ’T is toe weten, dat een beter recht is lifs noit off heren gebot, ind op dat die luide die noitdait niet toe lichtelike nemen, dair om is ’t toe weten, dat sommige rechte noitsaiken sin die dat benemen moigen als voirs. is, ind niet me, der men int gemein oick niet vertien en mach, dan mit namen. die ierste noit is, die in gevenknis is: dese behalden al oir recht dat si in der uren

Weitere Mitthritnrigen über Clevische Rechtsqurtlen. 237 hadden doe si gevangen worden, die ander is suickte: dair en mach hi oick niet mede Verliesen; off dat oir neeste, off ingesinde gestorven weer, ind mitter bigraft onledich weer. die derde is gaids dienst, in dien dat hi daer in weer eer dat hi wiste dat hi beclaget was, off eer dat hi van der saken iet wiste dair hi om toe gerichte solde sin; ind anders en beschermet oen niet. die vierde is des ricks of sins heren dienst, sonder quade dragerie, als ferpel, ind sonder opsat, hi si wie hi si; off der stat dienst, dat helpt altit, indien oen dat gebaidet wurdt, id si voir der saiken off dair nae. oick een man die voir gericht geladen is, sal die aver water, ind en konde niet dair aver comen van storme, off want dat water recht avervloedich meere weer, off geen brugh en weer, off want dair geen scheep en weren, off om al ander redelike noit inde om onweders wil, ind bewist wurdt op die heiligen overmits den baide die die noit kundi- gen moclit, off hi selven die noit lettet kondigen, als hi comt so hi ierst kan; dair die elegere den koir aff hevet. soe wuleker een deser saiken eenen hindert dat hi niet komt toe gerichte, wurdt dat bewiset mit eenen baide off om selven, als voirs. steet, soe blivet hi des sonder schaide, end wint dach bis an dat neeste gericht, als hi van der echter noit ledich wert, in dien hi selver sich in die noit niet gesteken, noch dat selver niet begeert en hevet, noch des oick geen saike en si dair om te min hi gecomen konde; want soe en solde’t oen niet helpen. ind weer die aenspreker des een sacke, dat die ander oen niet en mocht verschinighen, dat en soile oen niet hinderlic wesen, mer hinderden oen iemant anders die verschiningh, dat en queme oen niet toe staiden; ind soe wat schaide off hinder hi dair bi hed, dien mocht hi weder in vorderen van den geenen die oen soe sin verschiningh vertreet end verhalden he[l]d. Tit. 100 (ü. K. 102). Van bestaen an den gericht §. 1. Op eenen genechten rechten machmen bestaen an den gerichte die’geen die dair ter bank hören, ind die geen die an den gerichte te doen hebn toe gewin off toe verloss, aldair rechts toe plegen bi den sittenden gericht. end anders op geenen dach. §. 2. Ind wie aldus bestaen is als recht is, ind toe gesproken is a. r. i., ind sich niet en verantwort a. r. i., so

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heeft die clager sin clage gewonnen, ind den heer is een wed verscheenen. mer, gingh hi mit gewalt van der bank., end en wachten des gerichts niet, dat (is) een gewalt, 5 mark den heren. §. 3. Ind die is doen bestaen als recht is, ind niet gesproken en wurdt a. r. i., soe is hi quit van den be- staen, ind den heer is een wed versehenen, hi en kan ’t ghe- weren mit beteren rechten. §. 4. Wanneer een man gebaidt is, off doen bestaen ant gericht, voir die clage is litt’ end guet verbonden. §. 5. Die voir gerichte noch kennen noch ver- sahen en willen, die wort nedervellich om sinre ongehorsana- lieit. want wie niet en antwort redeliken totter saiken dair men oen schuldiget, off niet en versaiket, die is ongehoersam. also hevet men den beclaechden man voir schuldich, hi en entschuldige sich, ind wie swiget, die en entschuldiget sich niet, id en weer dat hi ritters aert wer, off dat id een kint off een wiff weer die sich rechts niet en verstaen, off dat hi stom off toe mael doef wer. deser schonet, men so, dat een richter moit voirmonder geven. §. 6. Soe wair die clage an dat litt' off gesundt geet, dair en salmen geenen man veroer- delen, hi en bekenne off en werd mit recht verwonnen, dat 's dat die cleger dat tugen moit. §. 7. Des clegers ind des antworders recht sal ghelick wesen. §. 8. Lavet iernant den anderen voir t' gericht (Handschr. tgericht) brengen, rechts to ver- wachten, den sal hi in der selver saiken voir t' gericht brengen, ind oick sonder niwe vriheit toe gebruiken, ind soe toe brengen, dat des ansprekers vorderingh niet snoider en si, als: off hi anders wair sin wouinge verändert hed, woe wail hi anders licht weer armer worden; off, datmen van oen ut vorderen solde, sweerliker licht in toe winnen hed; off dat hi ander niewe scholt ghemaict, off dat sin verlaren hed. ind brecht on die soe gheloeft hed niet ant gerichte, ind om dat witlike noit beneem, als voirs. is, off dat die geen die eenen ant gericht brengen seid weer ter doit geoerdelt off utlendich gelacht, soe hieve die gelover des sonder hinder off schaide. §.9. Wieden ande- ren niet voir en brengt ant gerichte, dat hi gelaift had als voirs. is, ind oen dat geen witlike noit en beneem, die sal den anspreker sinen hinder op richten, deen toe weerdigen an der tit toe dat hi oen voir ghebracht seid hebn, des hi dair van schaide hed, ind niet hinder ind schaide dair men op vordert.

Weitere Mitthcitungen über Clevische Rechtsquetlen. IIg Tit. 101 (v. K. 103). §. 1. Soe wie onredeliken off logentliken claget aver eenen, den sal hi hoffen, ind die sal des antworders pin liden, in deen hi noit geleden hevet, als vancknisse off wonden. §. 2. Hevet iemant geloeft eenen ant gerieht toe breiigen, ind die stirft eer dat die dach was, den doiden is die gelover niet schuldich voir te brengen, in dien hi gestorven si sonder dragerie, off dat die geen dair an geen scholt en hevet. §. 3. Die bi sinen eedt gelackt hevet ant gerieht te körnen, die en is niet meinedich die des niet en vollenbrengt van noitsaken wegen, als voirs. is. §. 4. Soe wair twee partihen verpeenen off verwilkoern an hant des richters, op eenen benoemden richtdach ant gerieht te comen ind rechts aldair to plegen dair si om verscheiden werden, die geen die dair niet en comt to gueder tit, die verluist die pene. ind weer ’t, dat die lichter dat gerecht versten, dat mach hi doen, dan die peen ind wilkoer en mach hi niet versten buten wil end consent van beiden partien. §. 5. Weer iemant ant gerieht comen, ind der genechten niet en volchden mit sinen clagen, ’t en stonde dan in oerdele, off ’t en weer gheverst mit oerloff des richters, off dat guet off die scholt en weer ghewonnen mit recht, dair an wer den heer een wedde verscheenen, men enmochte des verweren mit eenen betören rechten, ind die Schuldere off dat guet weer quit van den gherichte. iner op een ander tit machmen om die scholt off gebrock weder voir ’t gerichte dedingen. Tit. 109 (ü. K. 111). Van beseiten. §. 1. Een burger off burghersche van Cleve mach eenen anderen persoen, man off wiff, die van onsen lansheren ind van sinen amptman geen geleide en hevet, noch nae verbonden der heren ind der Ste- den niet gevrihet en is, besetten, om wat saiken dattet si, off die een vreemde persoen den anderen, die niet geleit noch gevrihet en is als gescreven is, mitten bade, off (men) oen heim mach; ind en machmen des baiden niet hebn, soe machmen dat doen mit tween bürgeren, die sullen dat bren- gen an den bade, ind hi sal van den besatten persoen wisheit nemen, totten richtdage toe comen, die an den richter liggen sal, ind rechts toe plegen. dan hier in is utgeseheiden der stat vriheit, der stat van Cleve, in offen jaermercten ind weeckmercten, also als die in offen rechten gelegen sin.

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§. 2. Wie aldus besät is, ind toe gesproken wurdt al(s) recht is, ind dat niet en verantwort als recht is, soe hevet die cleger sin clage gewonnen, ind den heer is an den Schulder een wedde verscheenen, hi en kan ’t geweren mit eenen beteren rechten, ind wurdt die geen, die besät is, niet toe ghespro- ken als recht is, ind oen verbaidt als recht is, soe is hi quit van der besettinge, ind den heer is een wed versehenen an den cleger, hi en kan dat geweren mit eenen beteren rechten. §. 3. Wie oick der besettinge, die an oen gescliiet weer als recht is, ongehoirsam weer, ind mit ghewalt uter besettinge toege, dat wer gewalt, dat ’s 5 mark den heer, off also guet als die heer mit recht op oen clagen mach, ind des gelicx, die besät guet sonder ocrloff off wisheit uter besettingen vuert, die verboert gelic als voirs. is. §. 4. Onse landshere, noch dross, noch richter en sullen niemant geleide geven te comen in der stat vriheit van Cleve, die vredelois gelacht is, off die bannich is, soe dat gods dienst dair mede niet ghehindert en word, off die den bürgeren van Cleve vellich sin van schaide off van scholt, buten consent ind willen der burger. weer’ t dat dit onwetende geschieden, woneer on dat verkondicht wurd, soe sal hi dan den geleiden man sin geleid op seggen, also doch dat hi ongliehoent bliven sal. Tit. 110 (v. K. 112). Van besaiten guede. §. 1. Wanneer dat eenich guet, dat binnen der stat vriheit van Cleve gelegen is, avermits den baide ierstwerf besät is, dair op sal die cleger ten leisten genechte clagen als recht is. ind verantwordt des niemant, soe is den heer an den guede een wedde ver- scheenen, men en mocht (l. mocht ’t) verweren mit eenen beteren rechten, ind dat (1. dan) sal die baide dat guet anderwerf besetten, ind soe vort dair na op die twee neeste genechte, ’t en weer dat op eenich der voirs. genechte dat guet ver- antwordt wurdt. ind en wurde ’t niet verantwort, soe is den heer op elken genechte een wed versehenen, off men sal ’t verweren mitten beteren rechten, ind is ’t, dat id opten derden genechten niet verantwort en wurdt als recht is, soe sal ’t die baide vort die drie neeste dage volgende illix dages besetten. ind woner dat guet aldus al ut besät is, soe sal die cleger ter gueder tit comen voir den richter mit tween schepenen ind mitten bade, ind die baide sal tugen dat hi

Weitere Mitteilungen über Ctevische RechtsqueÜen. ^41 dat guet al ut besät hevet, ind dan sal die cleger voirt ge- sinnen den richtern, woe dat hi mitten guede vort varen sal als recht is? des sal die richter voirt vragen den scepen, dan sullen die scepen wisen, men sal den geenen des dat guet is laten weten mitten baide, off mit eenen geswarenen baide den die scepen mit wille des baden dair toe eden, an sinen mont off an sine weer, dat sin guet al ut mit recht besät is, ind dat hi come binnen viertien (lagen nae den selven dach dat oen die bade dit kondt geclaen hevet, end verantwordt sin guet als recht is. compt hi dair ter gueder tit, hi mach sin guet ten rechte verantworden ind verdedingen, mer en comt hi niet, so sal die richter vort den cleger dair in richten ind in dat guet in leiden, ind des een weer wesen, alsoe veer als hi dat ter gueder tit gesinnet off gesonnen hevet als recht is, dat ’s toe verstaen mit tween scepenen binnen den neeste viertien (lagen dat oen die bade die konde ghedaen hevet als recht is. ind gesinnet hi des toe gueder tit niet, soe verluist hi den heer een wet, ind die besettinge is doet, ind die geen des dat guet is verluiset den heer oeck een wed, ind niet sin guet, kompt hi niet voir. mer compt hi voer als recht is, so mach hi sin guet quit dedingen ind winnen van der besettinge, als recht is; ind die cleger heeft den heer ghebroect etc., ind sal den anderen betalen sine cost ind schaide bi den scepenen. §. 2. In allen punten van den besatten guede voirs. is ’t also utgescheiden: off die geen, des dat guet is, den richter een betoene ind konde seinde, dair die kerspels paip end twee schepenen in tagen, off mit andere gewaere konden bi brengt, dat hi alsoe kranck weer, off dat oen dat rechte noit benoime, dat hi dair niet comen en mocht ter tit als recht weer, sin guet toe verantworden. §. 3. Die mit uitbesettinge, als voirs. ind recht is, in guet comet, die sal den hi soe uiter weer hevet dair ut halden jaer ind dach, dat ’s mit naemen een jaer end sesse weken ind drie (läge, in dien dat van weerde sal sin. §. 4. Item van ilker punt voirs. van den besatten guede sullen die richter, scepen ind baide tot ilker tit oir recht hebn. §. 5. Weer ’t oec, dat die geen den sin guet ut besät wer, als recht is, aver sandt ind lant wer utlendich, dair men niet

242 Schröder en wüste wair men oen seker vinden mocht, off dat hi geen weer en hed, dair men an verkondichden sin guet toe ver- antworden, soe salmen in der kirspels kercken, dair dat guet gelegen is, apenbaer roipen, dat dat guet van den man, end noemen den cleger, al ut besät is als recht is, ind kundegen, off dair iemant weer van des mans vrienden off maigen, off sin verwaerre, die dat guet mit recht verantworden willen, ind 57) queme dan iemant binnen den neesten viertien dagen dair nae, die dat guet verantworden, ind die cleger dan alsulck bewislick betoen brachte voir den richter end scepen van sinen gebreke, mit levendiger off mit liggender konden, dair men die wairheit bi verstaen mochte, dair om hi dat guet besät hed, soe sal oen die richter leiden end richten in dat guet, ind oen des een weer wesen, gelic als voirs. steet; ind sal dat guet gebruiken voir sin gebreke dat hi op dat guet geclaget hevet, hent ter tit toe dat die geen queme dien dat guet behoirden, off iemant van sinre wegen, als recht is, ind verdedingen dat guet als recht is; ind alsdan salmen die toe rechte setten, ind dat guet sal die richter dan behalden in sinre hant, ind bcwaren, hent dat recht van oen beiden gesleten is, ind leveren ’t den gecnen die dat met recht hebben sal, beheltelick alremalck sins rechten, die toe voren dair recht en hebben. ind dit is ut gesproken van erfnisse, end niet van reden gued off sterfliker ind verderfliker haven, die staen toe oiren rechten. §. 6. ’T is toe weten, wanneer die richter iemant leidt in guet dat ut besät is, dair aff sal hi heb(ben) voir sin recht eenen alden schilt, want hi des guets van ’s heren wegen een weer sal wesen, ind die scepen, die dair aver sitten te gerechte ind toe getuge, sullen hebben ilker 2 g(ulden?). item, wanneer die richter iemant inleidt in guet dat gewonnen ind gesleten is mitten rechten, ind die ongeweerde hant van den selven guede aff duet, soe sal hi hebben een eimer wins, inde die scepen die dair bi sin ilker 1 g(ulden?)ß8). §. 7. Guet dat besät weer, ind dat dan verderf- liken mocht werden, wat dat niet durende en weren, dat machmen nae guet duncken ’s richters end der scepenen ver-

67) Hier ist en zu ergänzen. ®8) Cod. B hat st. g. beide Male „grote Brabandsche“.

Weitere MitthcUungei» über Ctevische Rechtsqueilen.

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eoepen, ind dat gelt sal in den besait bliven. §. 8. Soe wie sieker wisheit duet voir[t] dat guct dat besät is, dat besatte guet fiac utdrächte der saiken sonder vorder off eenich ver- trcck aver toe richten, die mach mit sulken genoich doen die besettingh hinderen, off', wer die besittinge gheschiet, soe mach mit sulken ghenoich doen die besettinge aff gedaen werden. Tit. 111 (v. K. 113). Van panden. §. 1. Toe weten, datmcn sommige guede te pande niet selten en mach: dat ierst is vrouwen liftucht; dat ander is onmondiger kindcr guet, dat gelt en kom dan in oir nutt; dat derde is gewiet dinck; dat viertle sin kindere off vrilude; dat vifte is die haiff die op min tinsguet is, die wile mi min tinsguet niet betailt en is. §. 2. Een pant dat min wert is dan die scholt dair voir dat gesät off gegeven is, en is niet hinderlic den geenen (leen dat gegeven is an sin ontbreke. §. 3. Is iemant eenich guet sunderlin ge ind mit, namen voir scholt toe pande inde toe ondcrpande verhornten, ind voir die selve scholt is den selven oeck al ander guet gemeinlic ind sementlick des gelics gesät ind in brieven verbunden, woe wail die in al dat guet gelick recht heeft, doch sullen die scepenen van geliebelt wegen maitigen ind temperieren also, off dat bescheiden pant mit namen genoemt ind verbunden guet genoich voir die scholt is, ind die gelaver dat sin dair an verbalen mach, so sal hi sich genuegen laten dair mede, ind an die andere guede, gemeintliken end sementliken oick verbunden, en sal hi geen vorderingh liebn in hindernisse der andere den die Schulder oic schuldich is. §. 4. Wurde eenige veranderinge in guet dat toe pande off toe onderpande gedaen is, dat en is niet hinderlic den genen den dat toe pande off veronder- pant is. §. 5. Die gelover en is niet schuldich van misval dat an pande off onderpande geschuidt, soe veer dat bi sinen schulden niet toe en comet. §. 6. Bedinge, averreikinge ind averlegginge, dat is soe veel als betalinge, ind (lese dri sin genoich, op datmen die pande weder eisschen mach. §. 7. Verderfnis der pande off der onderpande en verliebtet den Schulder niet van der scholt. §. 8. Die gelover, wordt oen aff gestalen sin pande, mach dat vervolgen tgegen den geenen die ’t oen gestolen hevet, als tegen eenen dieff. §. 9. In des

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gelovers koir is, sin scholt toe eisschen van sinen Schulder, off an sin onderpandt sich toe verbalen, so veer die schulde- ner besitter is der panden; dan, beseet die pande een ander, soe meist hi ierst versuchen an den Schulder end sin burge. §. 10. Guede der geenre, die schuldich der stat, da(t) si van vereningsscap, van tins, pacht, reuten, toevalle, assisen etc., sin verbonden dair voir. §. 11. Neempt een wiff, die kinder hevet van oiren iersten man, eenen anderen man, end den hinderen geenen momber en kuist off bidt, ind hevet sich dat wiff der kinder guet onderwonden inde den hinderen darvan niet vernueget, voir die scholt is stillichlic Verbünden des maus guet den si genommen hevet, et e converso. Tit. 112 (v. K. 114). §. 1. Gheen dinck en mach iemant anders verbünden werden sonder weten des geenen den dat dinck toe hoert, ’t en weer dat die geen, des dat dinck toe behoirt, wiste die verbindinge, ind dat die verbeinde in lois- heit sonder weeten gheschieden. §. 2. Geen verware off tru- want sonder sunderlinge beveel dair toe, off sonder gemeen vri bevele gegeven, en mach verbinden eenich dinck, ’t en weer saike dat dat gelt weer gekeert in die noit end oerber des heren des dat verbünden guet weer. §. 3. Een verwaerre die sins heren dinck verpeinden, die en kan geen recht gege- ven off besetten in dat dinck, ’t en weer dat die [die] scholt gekiert weer in nutt des heren. §. 4. Item een kint mach sins vaders guet niet verbinden, soe lange die vader levet. §. 5. Verbindt eenich Schulder vreemdt dinck, wulk dinck achter nae sins selves wurdt59), gestediget end ghevest dat pand end oic de verbindinge. §. 6. Werden scepenen brieve off instrumente off brieve iemant verbünden in pandscap, so is oeck al dat begrepen is dair in verbünden, want men meer ansien sal die sin (erg. dan) dat schaffen van den worden. §. 7. Geestelic dinck en sal in geen verbindinge comen. §. 8. Is eenen verbünden van sinen Schulder eenige scholt die men sinen Schulder schuldich is, ind hevet der gelover des Schul- dere dat des Schuldere Schulderen gewitticht, soe en mach

69) In der Zwischenzeile, über wurdt nnd gestediget, steht von einer andern Hand des 15. Jahrhunderts wordt oder werdt, das hier offenbar eingeschoben werden soll.

Weitere Mitthettungen über Ctevische Rechtsquettrn. 245 die Schulder niet eisschen van sinen Schulder, noch die Schulder oen oeck niet betailen, dan den geenen den dat verbonden is, end den sal men recht bekennen voir den schulden die oen verbonden hevet. §. 9. Niement en mach verbinden eenich dinck dat in sin guet niet en is. §. 10. In verbindinge sinre guede in (l. off) dingen [offj die oen toebehoiren, en wurdt niet alleen begrepen die tgegenwoirdige guede off dingen, mer oec die toeeomende guede off dingen. §.11. Betailt die ander gelover den iersten gelovere, off rekent hi die scholt aver, ind leget dat gelt in gewaire hant voir dat gericht, soe vest end stedicht hi sich dat pandt, ind die ierste gelover en derf niet nutteliken den anderen gelovern averreikinghe doen. §. 12. Wie ierst is an die pande, die is vorder dair an in den rechten, doch, weer een dinck gecocht mit gelde des anderen gelovers, end den selven nementliken dat verbonden were, soe weer die andere gelovere die neeste totten pande in den rechten, off, weer’t saick dat die ierste gelover loighende dat dinck toe wesen dair hi dat van hed, ind achter nae secht hi, dat hi die ierste weer an dat dinck oen toe pande gesät, ind ierst dair an gerechticht weer, soe en soldmen den selven iersten niet lioiren, ind hi solde beroeft werden beseet der panden, ind der solde hi derven. ind dat is om sinre loegen- tale wil, ind want hi contrarie gesacht hevet. §. 13. Siechte bekennis mit banden der Schulderen beschreven off selven onderschreven hebben in den rechten mach(t) tgegen den Schulder die ’t bekant hevet, end (niet) tgegen eenigen ande- ren, die bekennisse voirs. en wer dan onderschreven van drien tugen wail geloidt. §. 14. Voir medegiften der vrouwen, als si gemannet werden, is stilliken verbonden des mans guet, ind die vrouwen gaen voir alle geloveren den die gueden ierst stilliken verbonden staen, in dien den geloveren geen pand gegeven en weren dair die dan vorder ind ierst recht toe hedn voir die vrouwen. §. 15. Gemein guet off dinck en machmen niet pands gewis verbinden, dan soe voele als dat eenen an sin andeil treffet, want die geen recht vorder en hevet. §. 16. Soe wie over gevet scholtbrieve, die verlet oeck die pande die voir die scholt staen verbonden in sulken brieven. §. 17. Hevet iemant eenich dinck toe pande, die mach selve dat pandt eenen anderen setten. §. 18. Wurdt Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X. 17

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eenich pandt vercocht sonder oerloff des geenen den dat gesät end verbonden is, soe geet dat pandt also vercocht totten coeper mit aisulken gewicht end boirden als dat be- sweerdt is, ind die vercopinge off veranderinge der pande en is niet hinderlick den gelover. §. 19. Wat schaide geschuidt an pande, die is des dat pandt is, ind die clage boirt oen, want wes die schaide is den boirt die clage, ind den wurdt die boite. §. 20. Werden oick pand verloren, ind men dair bi vlit hevet, des en darff die pender selven niet gelden. §. 21. Een en mach niet pandt behalden dat oen to behalden gedaen is. §. 22. Niement en mach hem selven peinden, dan mallick mach peinden mitten baide den oen die richter gege- ven hevet. ind die gelover en mach niet behalden des schul- ders dinck off guet dat oen voir die scholt niet verbonden en is, ’t en weer dat des schulders dinck off guet mit sinen wille an den gelover weer gecomen, soe dat den gelovere dar in dat guet eenich recht van den Schulder g'egeven off gesät weer, off verkreken off verworven hed, off dat die gelover dat behielt om kost an die guede gedaen end gelacht. §. 23. Ind soe wat die meider in dat vermiede erve off huis beengt off invuert, dat heltmen, ind is oec stilliken verbonden den vermieder voir sin huer, ind mach dat dair voir behalden, hent hi betailt is. doch, bewese men ietswat dat die miecleren niet ingevoert noch ingebracht en liebn, soe en mach die ver- mieder dair dat niet voirbehalden. §. 24. Die richter en sal den baide niemant weigeren toe geven toe penden tot allen rechten om sin recht, dat ’s toe weten den richter 9 brabansch ind den baide drie brabansch van ilker pendinghe. §. 25. Allen geesteliken personell ind van geesteliken gueden salmen onvertoget recht doen ind den baide geven toe peinden. §.26. Die burgermeister der stat van Cleve mach peinden mitten baide allen tins, pacht, renten, toeval, assisen ind koeren, groit ind dein, toe allen tiden als hi wil, buiten den richter. ind weer iemant dair in ongehoirsam, den sal die richter helpen dwingen van ’s heren wegen, dat hi gehoirsam werde. §. 27. Soe wie mit onrecht pandkieringh duet an erve off an erve tins, eenwerf anderwerf clerdewerf, verbroict den heer 5 mark, ind die richter sal den cleger leveren also voel pande, dair hi sin hoeftguet, kost ind schaide an verbalen

Weitere Mittheitungen über Ctevische Rechtsquetten. 247 mach, ind hed die Schuldere des guets niet, hi sal oen an sin lif peinden, ind setten oen in een slot, ind dat sal die richter doen van ’s heren wegen op kost des clegers, dat die Schulder mede betalen moit, off hi mach burge setten, off hi mach sin guede wicken ind aver geven tot behoiff des clegers ind sinre gelovere. ind dair is hi mede loss van sluitinge ind van ansprake des ind der andere sinre geloveren. §. 28. Wie den anderen t’ onrecht peindt, die verbroict oick 5 mark van erve off erfftins, want die richter gevet den bade toe peinden toe allen rechten, ind die pand sahnen weder geven, ind beteren oen sinen schaide toe der schepen seggen. §. 29. Wie oec den anderen peinden, dair oen die baide niet toe gegeven en were van den richter als recht is, die broicten oec den heren 5 mark, ind die pande weder toe keeren den geenen den die pande toe hören. §. 30. Alle reedt guet ind alle varende have, datmen varen ind driven mach, salmen peinden mitten baide, mer erffnis salmen peinden mitten richter ind mit tween scepenen, ilker om sin recht, ind des richters recht is hier aff 9 brab. ind der scepenen 3. §.31. So wair datmen peindt al onrait ind cost die dair om mit recht geschiet, comet op die pande, ind die Schuldere moit betailen. §. 32. Pande keeren off siechten schaiden off scholt broict 18 ß den heer, ind men sal die pande leveren als voirs. is. §. 33. Erflike tins, off eerfliken pacht, off jaerlike lif- renten, off pensie die binnen jaers verscheenen is, salmen manen ind eisschen. die machmen dair nae ter stont mitten baide peinden binnen den selven jair an alrehant have ind redeguet datmen opder weer vindt dair die tins off pacht off jaer rente uit geet. ind die scepen sullen die pande en wech wisen vander hant, off si al op gebaidt ind verwonnen weeren mit rechte, dan, en weer opder wer geen reed guet off have, 806 salmen an dat erve peinden mitten richter ind mit tween schepenen, ind die schepen sullent vort wisen om oir recht, als ’t oen an komt, gelic als voirs. is, ind der scepenen recht hir aff, ind van allen oirkonden, van panden toe wisen ind van pande toe bieden in(d) toe verbaiden, tot ilken mail 3 brabansch. §. 34. Schaide ind scholt die voir den gherichtö bekamt is, off mitten rechten gewonnen is, die machmen viertien nacht nae den dage peinden. ind die pande bekamt 17*

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off moitwillens gegeven salmen verbaden opden manendach tot drien ghenechten, off si dair binnen niet verantwordt en wer- den, off men mach die verbaiden opten manendach in den op richtenden dach, ind dair mede sin die pande al op verbaidt als recht is. ind die scepen sullen die van der hant wisen als recht is, als oen des gesonnen wurdt om oir recht, een onderpant dat iemant den anderen gesät endverbonden hevet als recht is, dat sullen die scepen van der hant wisen. ind wat pand off onderpand, ’t si erve off rede guet, datmen van der hant wiset, dat sullen die scepen aldus wisen. die cleger sal dat guet versetten voir sin gelt, off hi kan; ind kan hi des niet versetten, soe sal hi dat vercoepen om ’t schoenste gelt, ind sal dan dat bieden toe beschudden, in oirkonde twier scepenen, den geenen den dat aff gepandt is, end selten oen eenen redeliken bescliuddach. ind beschudt hi des niet binnen den voirs. dage, soe sal hi vort dat bieden al den geenen die hi weet dair an gherechticlit to wesen-, oirkonde twier scepen, ind settet den oick redelike dage toe beschudden, ind beschuddes dan niemant, soe sal hi ’t bieden oirkond twier scepenen den richter van ’s heren wegen, wil die richter dat pandt behalden, dat mach hi doen, end geven den cleger sin gelt ind den schaide die mit recht dair op gecomen is. wil ’s die richter niet, soe sal hi dat pandt sinen coman (I. cop- man) doen, ind vesten oen dairin als dat recht is. ind loept dair wat aver van sinen gelde ind schaide, dat sal hi keeren an die gheweerde hant. ontbrict oen, soe mach hi vort vor- deren ind manen als recht is, ind noch eens peinden, t’ heilt hi al dat sin hevet. §. 35. Ind weer dat voirs. pant off onderpant huis off erve, soe sullen die scepen den cleger seggen ind onderwisen, dat hi den Schulder ten minsten 14 dage sette toe beschud, off si en sullen dair billix niet aver gaen, op dat onse bürgere niet onversiens uiter oiren erve geworpen werden, oick mach die richter van sinre wegen viertien nacht dair an nenien, als oen dat comet. Tit. 113 (v. K. 115). Wie den anderen moitwillens pande geven wil voir scholt die hi schuldich is, als hi comet mitten bade, oen toe peinden, die sal geven also vri onbelaste pande, dair die cleger sonder vordel (off) noit ’t sin af liebn moige. ind weet die cleger, dat die pand die oen die Schulder

Wettere Mittheilnrigcn über Clevische Rechtsqueüen. 249 geven wil mit anderen voir schulde also belast sin mit recht, dat hi ’t sin buiten kommer ind noitsaiken dair niet an ver- balen en mach, soe en darf hi der pande niet nemen, ind seggen den bade, dat hi oen pende een ander pant, die hi nempt tot allen rechten, duet dan die Schulder dair op een- werf anderwerf pandkieringh, ind dan die richter mitten scepenen comet, den eleger pande toe doen, gevet die Schulder dan pande, der den cleger genoigen, soe sollen die richter ind scepenen nochtant oir recht dair aff heim, off si gepandt hedn. ind kierden noch die Schulder sin pande op die voir gegeven pande, hi sal broiken end gelden als voirs. is, want hi suchet argelist ind wil den cleger belasten ind tot schaiden dringen, dat hi ’t sin niet hebben en mach. Tit. 114 (t>. K. 116). §. 1. Een pendbair persoen die reetguet hevet, dat guet salmen voir sliten, inde dat erve ind on(be)wegelic guet nae; ontbrict nochtant dair an, soe salmen der (t. den) richter voirt bidn, om meer pande toe geven, als an des schulders schuldener ind die oen wat schuldich wem, dat behänden ind apentlike scholt weer. ind ontbrict nochtan, soe machmen den Schulder an sin liff penden, ind sluiten oen als voirscreven is, ’t en weer saike dat die persoen vertichnisse dede op al sin guet, ind geve dat'aver, so weer die persoen der [der] sluitinge ind voir (voirt?) der peindinge an sin liff aff. §. 2. Soe wulck pendbair persoen den baide pendweige- ringh dede eenwerff anderwerff, ind die richter queem mitten scepenen toe peinden, geve die persoen dan pande in oirkond des richters inde der scepenen, soe sollen nochtant dan die richter ind scepenen oir recht dair aff hebn, gelic off die richter oirkond scepenen ghepant hed, ind die scepenen sollen die pand en wech wisen, gelic off si gepeindt weren. §. 3. Weer oec eenich pendbaer persoen binnen der stat vriheit, ind iemant van des persoens wegen van sinen beveel, schulden off toedoen, den baide pandweigeringe dede eenwerff ander- werff, ind die richter dan queem mitten scepenen to peinden, ind die persoen dan pande geve oirkond des richters end der scepenen, soe sollen die richter ind scepenen oir recht dair van hebn, gelic off die richter oirkond scepenen gepandt hed, ind die pand salmen en wech wisen gelic voirscreven. mer, weerdt (t weer ’t) dat die persoen dat behielde mit sinen

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eede, dat dat mit sinen schulden bevelen off toedoen niet geschiet en wer, soe en solde hi geenen schaide dair aff liden. §. 4. Were oick saick dat eenich pendbair persoen, off [hi] iemant van sinre wegen schulden, bevelen off toedoen, dat op sin eedt steet toe verclaren, den baiden eenwerf pandweige- ringe dede, ind die baide queme anderwerf, ind peinden (l. peinde ’n), ind die persoen pand geve, soe sal die richter gehe wail sin recht dair aff hebn, off die baide den persoen eens gepant hed. Tit. 115 (ö. K. 117). Een afflivieh sterflich pant salmen halden aver die werfnacht, dat ’s een nacht aver, ind dat salmen versetten off vercoepen, ind beden ’t den geenen des id is. Tit. 116 (v. K. 118). Die pande die buten luide van binnen luiden voir scholt gegeven werden die voir der banck verliehet off ghewonnen sin, die salmen viertien nacht binnen der stat laten, van der tit dat si gegeven waren, ind als die viertien nacht geleden sin, werden si dair en binnen niet ge- loist, soe salmen die van der hant wisen sonder verbaden, indien dat geen sterflic off verderflic pande en sin. Tit. 117 (o. K. 119). §. 1. Een willich pant dat voir voil saken gesät is, dat salmen tot drien genechten verboeden, als recht is. ind off ’t niet verantwordt en wurdt binnen den gericht dagen, soe salmen ’t opten derden genechten van der hant wisen. ind loepet dair wat over, dat salmen weder geven. ontbrict oen, hi en mach niet meer hebn. ind en vindt men des mans niet, men sal ’t bieden. der weer hevet hi geen weer, men sal ’t den richter bieden, ind al oirkond vier scepenen. §. 2. Wie gepandt wurdt, dair aff is den heren sin recht versehenen, dat ’s een wedde, als oick voir gescreven is. Tit. 118 (V. K. 120). Dair ghepandt wurdt toe allen rechten, ind dair op weder pandkeringh gedaen wurdt to allen rechten, dair van sal die richter van beiden partieu eenen richtdach bescheiden, ind wie dan nae uitwisen der scepenen in den onrechten verwonnen wurdt, die hevet den heer gebroict 5 mark, ind die wile dat die saike mitten gerichte niet ghe- sleten en is, soe mach die cleger niet vorder noch meer pein-

Weitere Mittheilungen über Elevische Rechtsquelten. den. ind dede hi dat, hi peinden f onrecht, ind broecteu (Ion heer als voirscreven is, ind die peindingh en is niet; ind wes van den panden gewiset wer, dat is niet; ind men sal den Schulder die pande laten gebruiken t’ hent die voirs. saiken mitten gerichte soe voirscreven is ghesleten is. ind wat hinder off schaide die cleger dair bi hed, dair aff mach hi den Schulder beclagen voir gerichte. Die nun folgenden Tit. 119—149 (v. K. 121 — 150) sind vorzugsweise dem Strafrecht und Strafprozeß, aber auch dem Gerichtsverfahren im allgemeinen gewidmet. Hervorzuheben sind die folgenden Bestimmungen: Tit. 131 (v. K. 1324). Gericht van doitslaige60). §. 1. Wanneer die banck gespannen is ind dat ghericht geheget is, so sal die cleger körnen voir dat ghericht mit eenen geta- genen sweerde, ind sal driewerff roipen: „wapen, wapen, wapen“, ind bidn een(s) voirsprecks, ind sal dat sweert bloet behalden voir der banck, die wile dat dat gerichte sittet, ind sal dingen sin verhalen ind oerdelen der oen noit weer, die hi mit recht hebn mach, ind sal spreken aldus: ,,her richter, ic clage u aver den witliken morder ind rover N., off woe hi kerstliken genoempt is, ind vort aver alrenaem seven, die men nu wete ind namels verneinen mach, die mit rade mit daide mit toedoen off mit witscap an wege off an velde ge- weest sin, ind dair schuldich an sin dat die mort gheschiet an N., minen brueder, oem, neve etc., des ick niet liden en wohl om dusent marck golds ind om een liff van ilken, off om also groet ind om alsoe cleen, als die scepenen wisen dat si dair an mit recht ghebroict hebn. wolden si dair iet t’gegen seggen, si en hedn den mort gedain als ick hir tugen wil mit eenen bikenden (l. blikenden) schin ind eenen dooden verderfliken licham, ind gesin gherichts“. dan vraget die richter der scepenen een, woe dat hi oen richten sal? soe wisen die scepenen, die cleger sal si nomen, ind die richter

60) Zu vergleichen ist das Weisthum von Hiesfeld (Grimm VI S. 718 ff.) und das zu demselben von mir angeführte Stadtrecht von Wesel. — Siehe auch oben S. 213. Anm. 27.

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sal si eisschen mitter docken, ind doen die dan driewerf slaen. dan steet die richter op ind eischt den man ind die luiden alrenaem seven, die des doods schuldicli sin, die men nu weete ind namels verneinen sal, oir liff ind oir guet toe verantworden, dat up oir hoichste recht, eenwerf. — Ander- werf gesinnet die eleger gerichts. soe sullon die scepen wisen, datmen oen richten sal ais ’t voir gewist is. — Derdewerf gesinnet die eleger gerichts. soe sal men on richten ghelic voerscreven steet. — Als dan die eisschinge derdewerf gedaen is soe gesinnet die eleger een(s) oerdels, want dat doode lichan * hir t’gegenwesich verderflic leget, woernen dair mede vort varen sal als recht is? ind dat sal vort die richter den scepenen vragen. die scepenen sullen wisen, want dat licham verderfliken is ind men 's niet lialden en mach, des rechten toe verwachten, soe sal die eleger die rechter hant nemen van den dooden licham, ind leggen 't op een bloe, dair sal die baide een bile op setten, ind die richter sal mit eenen wedehamer slaen op die bile, die hant aff. ind dan salmen den richter oerloff bidn, den doide toe averluiden ind den toe begraven. ind dan sal die eleger mit oerloff des richters ind der scepenen die doide hant nemen, ind doen die in eenen nien eerden pot mit water ind mit salte, ind sieden die hant drie off vier uren lanck, ind wellen dan die hant al om in wass,“ in oirkonde der sehepenen. ind die scepen sullen oir scepen segel drucken in dat was, also dat die scepenen die hant bekennen moigen bi oiren segel, wanneer eens voirder gerichts gesonnen wurdt. ind als dan gevet die richter den eleger die hant, ind die eleger moit den richter wisheit doen, der clagen t > volgen als recht is des anderen dages ind des derden, ind die hant toe behalden in behuef des heren ind der elegere. — Des anderen dages, als ’t dagetit is, sal die eleger comen ind gesinnen gherichts. dan sal oen die richter richten, ind die eleger sal mit eenen getagenen sweerde drie- werf „waipen“ roipen, ind dingen sich an sinen voirspreke ind an sin werde, gehe voirs. steet, mit des doden hant. ind die cleger sal den scepenen vragen, off dat des doiden mans hant is die vermoirt is, dair in gliewracht is, ind off si die iet kennen? dan besien die scepenen, off oir segel in dat was gedruct si. sien si dat, soe seggen si „jae“. ind alsdan soe

Weitere Mitthrilungen über Clevische Rechtsqueiien. 253 claget die cleger gelic hi voir gheclaget hevet, uitgenomen in ’t tleste (l. leste) van der clagen sal hi seggen, dat hi tugen wil mit eenre doider hant van den verderfliken licham, ind gesinnen gerichts, ind die richter sal oen richten als voir- screven is. — Ind des derden dages sal die cleger weder gerichts gesinnen als ’t dagetit is, gelic voirs. steet, ind die richter sal oen richten als voirs. is, ind die clager sal dan clagen als hi dede op den anderen gericht dage voirscreven. ind als dan die eisschinge gheschiet is, so sal die cleger vra- gen, hoe langhe hi der hantdadigen wachten sal mit recht? 806 salmen wisen, also langh als ’t gerichte sittet. comet niemant dair en binnen, dat leste oerdel sal oen wisen, woe hi dair mede mit recht vort varen sal. wannere ’t dan dagetit is, soe -sal die richter den scepenen vragen des testen oerdels. soe sollen die scepenen wisen, nae die(n) dat die hant- dadigen sich niet verantwordt en hebn, noch niemant hier en is die si mit namen noch mit toenamen mit recht verantwor- den willen, eenwerf anderwerf ind derdewerf, soe sal die richter opstaen ind seggen: „want sich die hantdedigen niet verantwordt en hebn, noch niemant van oerre wegen mit recht, mit namen noch mit toenamen, ind alre namen seven die men wete ind namaels vernemen sal, ind mede wetens an desen doitslaige schuldich sin, soe leg ick si uit oestwart westwart suidwart nordwart, ind wise si vort echteloes rechte- res eerloes vredelois guedeloes sekerloes trouloes ind lifflois, ind neme oen al oir guede recht, ind geve oen een.quaet recht, oir licham den voegelen, oir ghebeente der eerden, oir wive weduwen, oir hindere wesen, oir guet den heer; mer, wer hi onse bürgere, dair mede oir guet half in ’s heren genade; ind verkiese dat, ind gebiede uwe omstendern, dat gi dat mede verkieset, ind hal’t op twee vingere van uwer rechter hant.“ ind dair mede wisen die scepen dan, dat vol rieht is van den doitslaige, nae den rechten. Tit. 138 (v. K. 139). Van oerdelen. §. 1. Soe wie hier cornen uit den steden off dorpen ’s lants van Cleve, oir hovet toe sueken ind oerdel toe hallen, om dat si dat doen moiten, soe en mach si niemant op die tit besetten om enige scholt die sie schuldich sin, oick van wairachtiger scholt. ind dat sin die stede Huusen, Cranenborch, Udem, Griet-

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huusen, die dorpe Kellen, Quaelborch, Rineren, opten Houwe, (Sevenher, Welle, Huiswerden, Zeeff- lic)61). ind desen is men seliuldich dat statrecht end lant- recht toe wisen, ind vort wis toe weerden, of men des niet wis en is. §.2. Oerdel. Een oerdel is een onderscheidinge die een richter voir gericht gevet, dair hi eenen mede loff gevet off schuldiget, ind nae heiser recht sprict die richter dat oerdel selver, mer hier vraget hi des oerdels eenen ande- ren. dair om heitet onse recht des volcks vragende recht, dat ’s scepen vondenisse. §. 3. Yort nae gevonden oerdel den Partien gevraget, offmen des volbert? soe en machmen ’t nae niet scheiden, noch wederspreken, noch beroipen dair van, in dien partien den schepenen dancke(n) gueder wisinge, off vol- gen des. §. 4. So wie oerdel beschuldiget, ind volkommet hi des niet, hi moit dair om wedden ind boite geven nae gele- gentheit der stat rechten. §. 5. Men en sal geen oerdel vinden des men vraget, men hoir ierst die saike wair mens om vra- get. §. 6. Ordelen soelen seker sin. §. 7. Men en sal oic niet vinden toe recht, woe een man een guet off [een] een geweer des guets tugen moige, on en si alre ierst mit oerde- len die tuich toe gedeilt off gewesen. §. 8. Men en sal geen oerdelen geven, men laet die bewisinge voir gaen. doch sommighe richtere heiten ontscheideren62), dair van hir' nae bescreven is. §. 9. Ordel salmen sittende geven. anders en dochte’ t niet. §. 10. Aver geesteliken saiken ind oir guede, noch in snoden steden en salmen geen oerdel geven noch vinden. §. 11. In ordelen salmen des gerichts wise halden, anders en doegh ’t niet. §. 12. Men sal oerdel bi dage geven, dat ’s to verspertit toe, ind niet dair nae, woe wail in den rechten die dach toe middernacht aen geet ind des anderen middernachts ut geet. Die §§. 13—22 Handeln von der Con-

61) Das Eingeklammerte Zusatz von anderer Hand des 15. Jahrhunderts, fehlt auch im Cod. I), aber nicht in den übrigen Handschriften. In B, CC und DD wird statt Sevenher aufgeführt Hassent. DD fügt außer- dem hinzu: int Duyffelt, ebenso Cod AA: mit die gehele Düffel; statt Zeefflic führt AA die sonst von Kalkar ressortierende Stadt Go eh auf (s. S. 214. 218), die auch Cod. D mit erwähnt. Vgl. Bonner Festgruß S. 22. ®2) arbitri. Vgl. Tit. 141 (v. K. 142).

Weitere Mittheitungen «der Ctevische Nechtsquellen. ZZZ * tumaz und einigen verwandten Dingen und find ohne größeres Interesse. Tit. 139 (v. K. 140). §. 6. Alle bekant guet ind ge- wonnen guet voir den gerichte machmen peinden aver viertien nachten, ind dat bekande guet salmen binnen jaers peinden, ind dat gewonnen guet machmen alle wege peinden, ind alle die pande, mede toe verbaden als recht is, ’t en were dat die Schuldere anders verwilkoert hevet. §. 7. Oirdel ind utwisinge salmen volvueren, ind dat ut toe vorderen al sulke bekant guet off scholt vuer ghericht gerichtlick gewonnen, ierst an den (I. des) schulders bewegelic guet, ind nae an sin onbe- wegelic guet. ind off dat al niet guet genoich en is, soe mach die gelover sich verhalen ind bekoveren an des schul- ders Schulderen, dair men die weet. §. 8. Die sin gewonnen guet voir ghericht niet binnen tide als recht is verwerven en kan van sinen Schulderen, soe moit die selve Schulder hInder schaide ind krot dair toe gehlen ind betailen. Tit. 140 (v. K. 141). Penninckgelt. §. 1. Dat penninck- gelt in den gerichte is vierderhande. dat een is een dagelicx wedde, ind dat sin 9 brabanseh, ind sin des heren. dat ander is een beretenis, ind dat is wanneer sich iemant vermit mit scepenen off mit scepenkonden eeniger hand saiken toe te brengen, ind des niet en duet noch gedoen en kan, die ver- luist 27 ß xendersche, der hevet die heer 3/3, die andere hebben die burgermeestere ind scepenen tot behoef der stat. dat derde hevet dat hoichste penninckgelt, ind sin 5 mark brabanseh, ind sin des heren off der stat, nae gelegentheit der broicken ind rechten, dat vierde, is dat een baven oerdel sprict off dinget, die verluist ilf marck, dat hevet die heer half ind die scepenen die ander helfte, ind dair van geboirt' ilken scepen 9 ß. dan wie oerdel wederspreken, ind seggen: „dat is boislick off ovel off onrecht off valsch to hoevet ge- hallt ind gewiset“, dat is op liff ind guet tot ’s heren gnaden, indien dat hi dat niet bibrengen off bewisen en kan an ons hovet. ind hi sal wisheit doen, dat toe volvoeren. §. 2. Een schillinck xencters is also groet als een alt conincx groit tornoise. een schillinck xencters maict vier dein penningh.

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Tit. 144 (v. K. 145). Van vechteliken saiken. §. 1. Wi hebn in onsen Privilegien ind hantvesten63) ind tot rechten stat rechten, soe wie van bürgeren toe Cleve des vridages, saterdages, sonnendaechs off op eenen andern heiligen dach vechtet ind den anderen mit ghewalt an tastet off sleit, die broict 27 ß cleenre penninck op ’s heren gnaden, item op eenen anderen siechten dach verbroict hi om die voirs. saiken 3 ß der selver monten. mer soe wie den anderen mit eenen sweerde, mit eenre glavien, mit eenen mess off mit andern mordadigen wapenen off getauwe steket, wonclet off quesset, die sal geven 100 ß der monten voirs. tot des heren gnaden. §. 2. Und soe wie den anderen hant off voet off anders eenich litt aff hauwet off sleet, die sal ghepinicht werden mitter selver pinen. §. 3. Mer soe wie den anderen doidet, die hevet sin liff verboirt, ind sin guet half steet tottes heren gnaden, ind deen en sal die heer niet nemen in sin gnade off swoenen, sonder den cleger te voldoen. Tit. 145 (v. K. 146). Weiber, die in schamloser Weise einander schimpfen, oder mit einander raufen, oder sich sonst ungebührlich betragen, die sollen 5 ß golden, off den steen dragen, off verbeteren tot ’s heren gnaden. Tit. 146 (v. K. 147). §. 1. Männer, welche Gott lästern, „unbescheidene" Eide schwören, stuchen, Höherstehende beschimpfen, mit woerden off mit wercken, dair om datmen si schulde off berispede in oiren ontemelikeo boverien, ind men dat vervolget als recht is, soe sollen die staen op die kalke, mit drec toe werpen, off in die wrimp, mit roide te slaen, ind dair na van de hruggen te springen int water, ind wasschen sich van der lodderien, off verbeteren to ’s heren gnaden. §. 2. Ind wie van mannen ind van vrouwen tot deser peenen, als den steen toe draigen off op die kaick te stain, als .voirs. is, mit oerdel ind mitten rechten gewist wurdt, die (is) vort an eerloes end rechtelois, ind also dat die selve niemant toe spreken en sollen ten rechten, dair men oen op antworden derve.

63) Die Bestimmung findet sich schon in dem Privileg des Grafen Dietrich v. I. 1242.

Weitere Mittheitungen über Clevische Rechtsquellen. 257 Mit Tit. 150 (v. K. 151) beginnt wieder eine Reihe privat- rechtlicher Artikel, aus denen schon früher (Bd. IX Seite 443 ff.) Mittheilungen gemacht sind. Dieselben reichen bis Tit. 172 (v. K. 172$). Von Tit. 173 an haben wir es fast nur noch mit Bestimmungen polizeilicher (insbesondere bau- oder marktpolizei- licher) oder ffscalischer Natur zu thun. Der Text des Cod. A schließt mit dem in den übrigen Handschriften fehlenden Tit'. 195: Van wege geld opter strafen. Von den Zusätzen der jüngeren Textgestältungen ist noch der mit Kalkar Tit. 78 (s. o. Seite 213) genau übereinstimmende Tit. 251 Van der alder Clevischen vorwerden hervorzuheben, ferner Tit. 256 Van onscholt der Joeden, Tit. 257 Wo die oprichtende dage in den somer op kamen sin 64), Tit. 258 Van

64) Van alden herkomm und gueden gewointen hadde die Stadt van Cleve, burger und ingesetene, twee oprichtende daegen indenjaer, dat men alre malck onvertaegen gülden off recht dede, und hieten oprich- tende daegen; wulcke daegen beide in den winter gelegen sin, als in der weken voer der adventen die ein daeg, und die ander dag in der weiten vor dat die beslaeten tit vor vastenavent aengeit. und want dan van derselver tit vort alle dat jaer doer geeu onvertaegen gerichtdaegen en waeren, dat van genechten tot genechten daermede voele luede ver- suimenis, kost und groeten schaden kregen, und tot geenen ein de oer saeken en quemen: so hevet onse gnedige landtsheer hertogh Adolph van Cleve und greve van der Marek umb liefden und bede willen der Stadt und der burger vors, gegont verleent und gegeven noch twee onvertaegen oprichtende daegen, in den somer toe leggen, und daer me de die genechten vors, ne der toe leggen. soe hebben burgemeister schepen und raide mit wille und consens onss landsheren vors., umb nutte und urber der bürgere vors, und eins igelicken anderen, und umb dat gemeine guet, gelacht und gesatt twee oprichtende daegen in den somer, die eine in der weken voer der kruissweke, vor onss beeren hemelfaerts dag, dat is in der weken nae den sonnendag can- tate, d’ ander dag in der weken naer onser 1. vrouwen dag nativitate, so is die bauwe gedaen. und op dese vors, vier oprichtende daegen und tieden sali alremallick onvertaigt gericht und recht geschien. dan hier sin uitgeschieden onss landtsheren saeken und broecken, besette- licke saeken van bueten, und die stuicken und saeken nae des heren und (der) steden verbuntenissen; die salmen richten als dat herkomen und gewoentlick is. Im Cod. AA findet diese Bestimmung sich als Tit. 39, und zwar mit dem bezeichnenden Zusatze: Adolf, die irste hartough tot Cleve, wonach es wahrscheinlich wird, daß dieser Text erst unter einem späteren Herzoge, also mindestens nach 1448 (dem Todesjahre Adolfs) ent- standen ist.

Die Erbsälzer zu Werl : Ein Beitrag zur Lehre vom Gesammteigenthum und der Stammgutsnachfolge Von Prof. Dr. Richard Schröder

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Schröder

nederlegginge der geneckten65), Tit. 259 Van aff Stelling des bestaens aent gericht66).

Die Erbsälzer zu WerN). Ein Beitrag zur Lehre vom Gesammteigenthum und der Stammgutsnachsolge. Von Herrn Prof. Dr. Richard Schröder. In der Geschichte des Sälzeramts zu Werl sind drei Perioden zu unterscheiden. Die erste reicht bis 1382, die zweite bis 1652, die dritte von da bis zur Gegenwart. I. Erste Periode. Die Entstehung des Sälzeramts ist in Dunkel gehüllt, doch ergibt das Privileg des Erzbischofs Konrad von Köln von 1246, daß das Recht, Salz zu sieden, schon unter Engelbert dem Heiligen (1216—1225) gewissen in Werl seß- haften Familien erblich zustand: Coctores salis in ipso oppido (sc. Werle) manentes eo iure ac consuetudine, quam olim sub venerabili predecessore nostro felicis recordationis, domino Engelberto arcliiepiscopo, obtinuisse dinoscuntur, in coctione salis eiusdem gaudere pacifice volumus et quiete, et nullum in

65) Men sali oick weten, dat men in voerleeden tiden van genech- ten tot genechten gericht,daege plach to halden, die avermitz onss landts- heren vors, und nae begeerte der Stadt und bürgere affgelacht sin, as vors, steit. Im Cod. AA am Schluß des Tit, 41. 66) Voirt meer, so plach ein gewointe to wesen, dat die eine den anderen op einen rechten genechten aen den geeichte daer hi stonde to gewinne und verlost bestaen mögt, und wi also bestaen wordt, moist bi den sittenden gericht aldaer rechts plegen, und anders op geinen daeg. so hevet onse gn. landtshere vors, datwail aengesien und averdacht, alsulcke sacken vaerlicken und niet recht to wesen, und darumb is dat bestaen vors, gänzlich affgestellt, und en sali hier aent recht niet meer geschieden. Im Cod. AA als Tit. 42, wogegen der durch diesen Titel aufgehobene Tit. 100 (s. o. S. 237) in AA ganz fehlt. 1) Von der bisherigen Literatur über diesen Gegenstand ist anzuführen Seibertz, die Statutar- und Gewohnheitsrechte des Herzogthums Westfalen (Arnsberg 1839) S. 334 ff. und die als Manuscript gedruckte Denkschrift f. d. Königl. Preuß. Major Freih. v. Lilien in seiner Prozeßsache wider die Corporation der Erbsälzer zu Werl und Neuwerk, Köln 1863.

Die Erbsätzer ju Werl.

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huiusmodi iure prestabimus aut prestari per aliös volumus impedimentum hiis, ad qoios iure hereditario dicti salis decoctio dinoscitur pertinere (Seibertz, Urf. B. z. Landes- und Rechtsgeschichte d. Herzogth. Westfalen. I. Nr. 246). Diese coctores salis wurden auch homines salinarii oder seltere genannt. Ihr Recht erstreckte sich auf den offenbar noch in heidnische Zeit hinauf reichenden, in der Stadt belegenen Michaelsbrunnen2) und auf den sog. Stadtgrabenbrunnen, welchen Graf Ruprecht von Virneburg, Marschall von Westfalen, hatte graben oder wiederaufgraben lassen, trotzdem aber im Jahre 1321 den Sälzern zugestehen mußte: Cum in fossa Wer- lensi puteum salinarum effodi et purgari faceremus, hac ra- tione quod ipsum puteum putavimus reverendo domino nostro archiepiscopo Coloniensi et sue ecclesie attinere, tandem a multis hominibus fkledignis et discretis, qui notitiam huius rei ab antiquis temporibus habuerunt, fecimus et sumus plenarie docti et funditus expediti, quod dominus noster archiepiscopus predictus vel sua diocesis seu ecclesia nil iuris habent in puteo memorato, scilicet quod pleno iure attinet homi- nibus salinariis in Werle, qui dicuntur seltere apud volgus; ita quod ipsi et eorum heredes omnem suam voluntatem facere poterunt cum puteo memorato (Seibertz II Nr. 582). Hieraus geht zunächst hervor, daß ein Regal des Landes- herrn an den beiden Salzquellen damals noch nicht anerkannt war, vielmehr den betreffenden Sälzerfamilien das freie Eigen- thum an den Brunnen zustand, und zwar, wie dies schon aus der Urkunde von 1246 hervorgeht, als ein vererbliches Recht. Ueber die Natur dieses Erbrechts werden wir durch einen Vertrag der Städte Soest und Werl vom Jahre 1346 über die gegenseitige unbelästigte Verabfolgung von Erbschaften, die aus der einen Stadt in die andere fallen würden, des näheren unterrichtet. Bekanntlich wurden im Mittelalter nach auswärts

2) Der St. Michaelistag war schon nach einer Urkunde von 1321 der Tag, mit welchem die Salzer ihr Betriebsiahr beginnen ließen (Seibertz, Urk. B. II Nr. 583). Der Name Michaelsbrunnen deutet auf eine» alten Wodansbrunnen hin.

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gefallene Erbschaften von der Obrigkeit entweder ganz zurück- gehalten, oder doch nur nach Abzug einer Erbschaftssteuer ver- abfolgt, die bei Frauen in Form der Gerade, bei Männern in Form des Hergewätes entrichtet zu werden pflegte und zu dem Sprichwort „Gerade geht nicht über die Brücke" führte^). Dem konnte nur durch besondere Erbschaftsfreizügigkeitsverträge ab ge- holfen werden, und eben einen solchen schlossen die Städte Soest und Werl im Jahre 1346 mit einander ab. Die Soester, welche Hergewäte und Gerade bei sich bereits abgeschafft halten, versprachen unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit Auskehrung des ganzen Nachlasses ohne jeden Abzug: quod ad isto tempore amplius ipsis (se. Doriensibus) hereditatem ex nostro opido, si qua ipsis eeäet seu clerivari contigerit in eodem, clare clede- mus hdeliter et amico, ita quod dona dicta lierwede et ghe- rade in hereditate includantur, quia huiusmodi in nostro opido dari seu recipi non solent, secundum ordinationem nostram; itaque scilicet indivisim omnia bona relicta insimul pro here- ditate dantur et recipiuntur. Und die Werter erwiederten: quod ad isto tempore amplius ipsis (se. 8usatensibus) heredi- tatem ex nostro opido, si qua ipsis cedet seu derivari contin- git in eodem, dare debemus fideliter et amice, ita quod bona dicta herwede et gherade in hereditate includantur* 4); ex- cepto puteo salis sive sal satura apud nos, quia ius illius salsatur e ad nullum derivatur per obitum, et nullus utitur iure illo sive salsatura, sed hi qui nati sunt salsato res; alia vero omnia bona relicta indivi- sim et insimul pro hereditate dabimus predictis secundum formam iuris prodictorum (Seibertz II Nr. 697). Hiernach gehörte das Recht eines verstorbenen Sälzers am Salzbrunnen nicht zu seinem Nachlaß, es fand keine Erbfolge in dasselbe statt. Wenn das Recht trotzdem sowol in dem Privileg von 1246, als auch in der Urkunde von 1321 als ein erbliches Recht bezeichnet wird, so kann dies nur darauf bezogen werden, daß es durch die Abstammung von einer der berechtigten Familien erworben wurde, daß wir es also nicht mit

*) Hillebrand, Rechtssprichw. S. 162. Graf und Dietherr 217. 4) In Werl bestanden Hergewäte und Gerade noch zu Recht. Stadt- recht v. 1324 8. 23 (Seibertz, Urk.-B. II Nr. 604).

Die Erbsaher ju Werl.

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einer successio mortis causa, sondern mit der sogenannten successio ex pacto et providentia maiorum zu thun haben, und zwar in ihrer reinsten Anwendung: verbunden mit Gesamteigenthum und gleicher Berechtigung sämtlicher zur Zeit lebenden folgeberechtigten Familiengliederb), darum aber für die richtige Auffassung der Stammgutsnachfolge wie des Eigenthums zur gesamten Hand gleichmäßig lehrreich. Es findet nicht wie bei den Fami- lienfideicommissen und gewöhnlichen Stammgütern eine Jndivi- dualsuccession einzelner, zu Besitz und Genuß für jetzt allein berechtigter Familienglieder statt, bei welcher von dem Gesamt- eigenthume der Familie nur das durch Warterechte gesicherte, von Gerber treffend sogenannte „successive Erbrecht" übrig bleibt o); ebenso wenig aber haben wir es, wie etwa bei der Belehnung zur gesamten Hand, mit einem Gesamteigenthume bloß der Häupter der einzelnen Linien zu thun, deren Recht durch successio mortis causa auf ihre Nachkommen übergeht, also wirklich vererbt wird Z.

b) Wir werden unten sehen, daß sich das Sälzerrecht in dieser Gestalt bis ans den heutigen Tag erhalten hat. Auf die Streitfrage, ob auch bei dieser durch Jndividualsuccession modifi- cierten Stammgutsnachfolge noch von einem Gesamteigenthume der Familie die Rede sein könne, soll hier nicht eingegangen werden, doch dürsten die Werter Verhältnisse für diese Auffassung nicht wenig ins Gewicht fallen. 7) Band Y, S. 285 ff. dieser Zeitschrift habe ich nachzuweisen gesucht, daß auch das lombardische Lehnrecht von verwandten Gesichtspunkten ausgeht, wenn es auch nicht ein Gesamteigenthum, sondern neben dem äominium utile des zeitigen Besitzers nur ein Warterecht der Häupter der einzelnen Linien anerkennt. Den dort gewonnenen Resultaten kann man auch nicht mit Gerber (deutsch. Privatr. 10. Ausi. S. 724 und 9. Aufl. Nachtrag) entgegensetzen, daß die Auffassung des lombardischen Lehn- folgerechts als suee. 6. p. et pr. mai. von der Praxis recipiert worden sei; denn da die passive Stellung der Descendenten bei Veräußerung und Felonie, so wie die erbrechtliche Beschränkung in II. F. 45 stehen geblieben ist, so ergibt sich aus diesen thatsächlichen Voraussetzungen noch heute die Unmöglichkeit der Auffassung als suee. 6. p. et pr. mai., eine Consequenz die durch den Hinweis auf eine falsche Auffassung der Praxis nicht besei- tigt werden kann, da es sich nicht um praktische Rechtssätze, sondern um deren juristische Construction handelt. Auch wird das agnatische Folgerecht in den FibriFeuäorum nicht so unbedingt hingestellt, wie Gerber annimmt, sondern regelmäßig von der Voraussetzung „8i keuäum tüerit paternum" abhängig gemacht. Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X.

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Nach außen hin traten die Werter Salzer als „Gilde" auf. Nach dem Stadtrecht von 1324 §. 22 hatten sie gleich der Gilde der Bäcker, der Bauleute und der Kaufleute von den acht mit der Stadtratswahl betraueten Männern je zwei zu ernennen. An der Spitze der Sälzergilde stand ein von den Sälzern gewählter Sechszehnerausschuß, dei sestine dei \vi gesät hebbet under uns, unse amet to bewarene, und diese hatten dafür zu sorgen, daß jeder Sälzer von seinem „Salzwerk" den städtischen Schoß von 8 Mark pünktlich entrichtetes. Denn jeder Sälzer fabricierte aus dem ihm zufallenden Antheile an der gemein- schaftlichen Soole auf eigene Hand sein Salz, hatte sein „Salz- werk" für sich. Die dazu erforderlichen Betriebsanlagen standen von je her im freien Privateigenthume einzelner Sälzer oder Nichtsälzer und hatten mit der Soolengemeinschaft nichts zu thun. Urkundliche Beweise dafür liegen schon aus dem 13. und 14. Jahrhundert vor. So verkauft 1203 Graf Gottfried von Arnsberg dem Kloster Oelinghausen domum salinariam in Werte, ebenso 1303 an das Kloster Himmelpforten ein Werler Bürger Emelrich domum meam, seilieet salinam prope vallum Wer lense sitam8 9). Haben wir es hier mit Salinenbesitzern zu thun die nie zu den Salzbeerbten gehört haben können, so lehrt uns eine andere Ur- kunde, daß man in einem solchen Falle die Saline an Salz- berechtigte in Erbpacht zu geben pflegte. Seibertz II Nr. 770 (1362): Eberhard von Langenol verkauft an das Kloster Rum- beck aream meam domus salinarie in Werle, quam Wilhelmus et Betekinus dicti Pape (Mitglieder der noch heute blühenden bekannten Erbsälzerfamilie), opidani in Werle, ad presens in- colunt libere et quiete iure hereditario perpetue possidendam. II. Zweite Periode. Eine andere Grundlage gewann das Erbsälzerwesen durch die Vorschrift der goldenen Bulle von 1356 c. IX §. 1: daß die Kurfürsten universas auri et argenti fodinas atque mineras stanni, cupri, plumbi, ferri et alterius cuiuscunque generis metalli ac etiam salis, tarn inventas quam inveniendas impostorum quibuscunque temporibus, in ihren Landestheilen tenere iuste possint et legitime possidere. Der

8) Urk. v. 1321 bei Seibertz II Nr. 583. ») Seibertz I Nr. 118. II Nr. 50.

Die Erbsälzrr pt Werl.

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Kurfürst von Köln, als Herzog von Westfalen, zögerte nicht, von dem ihm hier zuerkannten Salzregale Gebrauch zu machen. Nach längeren Wirrungen kam am 14. Januar 1382 ein Ver- gleich zu Stande (Seibertz II Nr. 860), welchem zufolge die Salzer das kurfürstliche Regal anerkannten und ihr bisher allo- diales Recht von dem Kurfürsten Friedrich III. zu Lehn empfien- gen. Als Aussteller der Urkunde erscheinen 48 namentlich auf- gesührte Personen"), ind vort die gemeine seltzere, bürgere zu Werl, und an dieselben 48 Personen, ind vort die gemeine seltzere, unse bürgere zu Weide, ist die in die Urkunde ein- geschaltete Erklärung des Kurfürsten, folgendes Inhalts, gerichtet: da alle diese, ind ire alderen ind vurvaren, sich etzwielange her unser ind unses gestichtz saltzputze in unser stat van Werle ind dair en buissen in[d] unser stede graven gelegen annommen ind underwunden hatten11), .... ind want wir ind die vurschreben seltzere nu bevunden han ind gentzlichen underwiset sin, dat beide die saltzputze vurg. uns ind unss gestichtz vurschreben van rechte sin seien ind sind, so habe er doch, Angesichts ihrer bisherigen Treue, und in Erwägung, daß sie die hantteringe ind alle gelegenheit daraff bas wissent dan imant anders, es fürs Beste gehalten, dat wir in ind iren erven die vurg. unse saltzputze ind saltzwerk vort beveilen zu hanthaven ind zu bewaren. — Ind wir han darumb vur uns, unse nakomen ind gestiebte si ind ire erven ind nakomen, as mit namen ire sone ind nit dochtere, unse erfseltzere zu Werle in unser stat gesetzt ind gemacht, ind in unse saltzputze in binnen ind in buissen Werle, as vurschre- ben is, geleigen ewiclilichen ind umbermee g eien et ind ver- pechtet, lenen ind verpechten in die oevermitz diesen offenen brief vur den zinden die danaff alle zit vallen mach, in wilcher wise dat si; und diesen Zehnten sollten sie bezahlen van allen soeden ind heffen, alle zit ind as dicke dat saltz gevellet ind bereid is. — An diese Erklärung schließt sich dann der Revers der Erbsälzer an: Ilerumb so bekennen wir seltzere van Werle vurschr., alle sementlichen ind unser itlich

10) Darunter von den späteren Sälzernamen ein Lilie, zwei Pape und ein Seiliole (Zelion-Brandis). n) Also Michaels- und Stadtgrabenbrunnen.

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besunder, vur uns, unse erven ind nakomen vorg., daß sie die vom Kurfürsten ihnen gebotene Gnade acceptieren, ind dat wir die vurg. beide sine saltzputze ind dat saltzwerk zu Werle van ime ind sime gestiebte in der vurg. maissen vur den zienden, erflichen daraf zu geven, han zu pachte entfangen ind genomen, .... ind dat wir ind unse erven ind nakomen nit me rechtes dair an han noch han solen, dan as vurg. is. ind wir geloiven ouch sein entliehen, ind unser itlich sunderlingen, vur uns unse erven ind nakomen vurg., daß sie den Zehnten van alle deine saltze, dat van dem vurg. iren saltzputzen ind saltzwerke vallen mach, entrichten werden, van allen ind itlicher heeffe ind soe- den die da gesoden solen werden, also as wir alle sement- lichen ind besunder vur uns ind unse erven ind nakomen vurg. alles Obige zu erfüllen versprechen. Zum Schluß bitten sie (wir ind unser itlich besunder) die Werter Burgleute um Untersiegelung. Da noch in demselben Jahre, gelegentlich der Einnahme der Stadt durch Gras Engelbert von der Mark, das Sälzer- archiv durch Feuer zerstört worden war, so ließ man das Recht der Salzer im Jahre 1395 durch eine Kundschaft feststellen 12), deren Inhalt durch ein Privileg des Kaisers Sigismund von 1432 ausdrücklich bestätigt wurde. Insbesondere bestätigte der Kaiser deine selbigen obingenanten saltzampte zeu Werle alle sultzen sole unde saltzwerke in der stat gelegin, mit allem eigenthume freiheit und zeugehorung, nichts aussgescheiden, vor eigen, und erklärte frei unde ledich die vorg. saltzer unde alle ire nachkomelinge, das sie hinfur von uns, dem reiche unde alle unsern nochkomelingen in zeukunftigen zeeiten ulf das newe von uns (adir) unsirn nochkomenden in den sachin unde stucken vorgeschrebin zeu lehin zeu entpfangen unver- bunden unde ungedrungen bleiben sollin; unde wollin, das sie vor allremenlieh mit desem brieffe ire lehin zeu allir genüge beweisen. Gleichzeitig wurde bei zwanzig Mark Goldes (halb an die königliche Kammer und halb den obg. saltzeren) ver- boten, das nimant von den vorg. fürsten, heren unde andere mör vorgenant die itzunt genanten saltzer unser obingenann-

12) Siehe unten im Anhänge.

Die Erbsalzer zu Werl.

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ten statt zcu W. an keinerleie stucken, in freiheiten unde gewon- heiten, unde sunderlichin an zcuflosse unde abflosse ires genann- ten saltzwerkis, zcufuren addir abfuren, das sie mit eiden unde ires selbis hant behalten wollin, das daz saltzampt zcu W. die stucke unde freiheite semptlichin unde iglichs bisundern lenger den ein unde dreissig jar unde tag gebracht unde besessin habin, hindern noch irren sollin u. s. w. Und endlich gestand der Kaiser den Salzern auch die Autonomie zu: Abir das saltzampt zcu Werle sollin die obingenanten freiheite, wille- koren unde gewonheiten zcu meren zcu minren zcu haldin addir zcu swechin, wie on das fugsammest ist, unde irem ampte, den saltzern und alle iren nochkomenden bequeme- lichest beduncket, unbetwungen von uns unde unseren noeh- komelingen unde allirmenlichin bliben13). Nachdem auch Erzbischof Dietrich II. von Köln durch Pri- vileg vom Jahre 1434 die Kundschaft von 1395 theils wörtlich wiederholt, theils durch einige zusätzliche Bestimmungen ver- mehrt hatte"), war das Recht der Erbsälzer folgendermaßen gestaltet. Durch den Vertrag von 1382 war das bisherige allodiale Eigenthum der Sälzer an den beiden Brunnen in bloßes Unter- eigenthum verwandelt und dem Landesherrn das Obereigenthum zuerkannt. Durch den von den Salzern übernommenen Zehnten wurde ein Verhältniß begründet, das auf der einen Seite an das bäuerliche Erbzinsrecht, auf der andern Seite an den Berg- zehnten anklingt. Subjecte dieses Verhältnisses waren der Kur- fürst und seine Regierungsnachfolger einerseits, die 48 benann- ten Sälzer und ihre Nachkommen männlichen Geschlechts und im Mannsstamme andererseits. Die successio ex pacto et providentia maiorum blieb bestehen; darum erschienen unter den 48 benannten Sälzern auch vier Söhne neben ihren Vätern"), und darum wurde den 48 Namen hinzugefügt: ind vort die gemeine seltzere^-vur uns unse erven ind na-

i3) Seibertz III Nr. 930. Alle sonstigen Abweichungen des Privilegs von der Kundschaft v. 1395 sind unten im Anhänge angegeben. ") Siehe den Anhang. 15) Johan Benedicten, Johan sin sun, — Helmich Winterkreie, Conrait sin soen, — Conrait Wacker, Tilman sin sun, — Teilken Not- liken, Conrait sin sun.

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komen,-wir ind unse erven ind nakomen, wobei außer den noch Ungeborenen auch an diejenigen Nachkommen zu denken ist, die das zur Ausübung des von den Vorfahren ererbten Rechts erforderliche Alter noch nicht erreicht hatten. Contrahenten waren also die 48 einzelnen Salzer für sich und ihre männlichen Nachkommen, sie handelten gemeinschaftlich und doch auch wieder jeder für sich: alle sementlichen ind unser itlich besunder, sementlichen ind* unser itlich sunderlingen, wir alle sement- lichen ind besunder, wir ind unser itlich besunder. Das durch den Vertrag von 1382 begründete Verhältniß bietet manche Analogien der Belehnung zur gesamten Hand"), insbesondere in der durch Mutschierung modificierten Form, welche eine stärkere Individualisierung der in der Gesamtbeleh- nung verbundenen Berechtigten eintreten läßt, indem, unbeschadet der Ungetheiltheit der Hauptsache, wenigstens im Fruchtgenusse die ideelle Theilung zur Geltung kommt"). Der wesentliche Unterschied liegt nur in der aus alter Zeit aufrecht erhaltenen successio ex pacto et providentia maiorum im Sälzerrecht. Salzberechtigt an sich war jeder in der Ehe mit einer freien, unbescholtenen Frau erzeugte Sohn eines Sälzers"), gleichviel ob der Vater noch neben ihm berechtigt oder schon vorher gestorben war; doch stand der Nutzen aus dem Salzrecht des Sohnes, so lange derselbe bei den Eltern in der Were lebte und das 24. Lebensjahr noch nicht erreicht hatte, dem Vater oder, nach dessen Tode, der Mutter p19). Eine Vererbung des Salzrechts fand nicht statt, was darauf bezogen werden könnte hat eine ganz andere Bedeutung20); dagegen hatten die Erben Anspruch auf die Erträge aus dem zur Zeit des Todes- falls laufenden Betriebsjahre21). Ebenso wenig konnte das

le) Vgl. Homeyer, Syst. d. Lehnrechts d. sächs. Rechtsb. 457 ff. Vgl. ebd. 466. ") Anhang §§. 8. 9. 19. 23 Note 30. Siehe auch Anm. 20. 19j Anhang §§. 10. 21. 20) Wenn es in einer Urkunde des Erzbischofs Friedrich III. v. I. 1382 (Seibertz II Nr. 861) heißt: Vort seien unser seltnere soene, ind niet die doechtere, erven an unse saltzampt, so ist dies in dem Sinne der Quellen aus der ersten Periode zu verstehen. Siehe oben S. 26O f. Einen andern Sinn verband die Kundschaft v. 1395 mit dem Worte „an das Salzamt erben". Vgl. Seite 267. «) Anhang §. 27.

Die Erbsäljkr ju Weri.

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Salzrecht durch Versatz oder Veräußerung in fremde Hände ge- langen, nicht einmal das Nutzungsrecht daran (Zevulle) konnte (durch Verpachtung und dergl.) auf einen andern übertragen werden, nur das fertig producierte Salz war frei veräußer- lich ?2). Also jeder geborene Sälzer und nur der geborene Sälzer war salzberechtigt. Um aber von dieser Berechtigung Gebrauch machen zu können, um actives Mitglied der Sälzergenossenschaft zu werden, bedurfte es einer ausdrücklichen Aufnahme des Be- rechtigten in das Sälzercollegium; und auch wenn diese Auf- nahme geschehen war, konnte unter Umständen eine zeitweilige Suspension oder selbst vollständige Ausschließung eintreten. Regelmäßig erfolgte die Aufnahme, wenn der Sälzer das 18. Lebensstlhr erreicht und vor den versammelten Genossen in feierlicher Weise seine Berechtigung nachgewiesen und den Sälzer- < eid geleistet hatte Jüngere Personen wurden nur in einem Ausnahmefalle ausgenommen: nach dem Tode des Vaters der älteste minderjährige Sohn, ohne Rücksicht darauf, ob auch groß- jährige und bereits als Sälzer anerkannte Söhne vorhanden waren24); man sprach in einem solchen,Falle von einer „Ver- erbung" des Sälzerrechts, später führten diese Aufgenommenen den Namen „Repräsentanten". In der That handelte es sich auch nicht um den Erwerb des Sälzerrechts durch Erbschaft, das Recht an sich stand den Söhnen schon durch ihre Geburt zu, nur waren sie noch nicht Mitglieder der Sälzergilde und des- halb noch nicht zur gewerblichen Ausbeutung ihres Rechtes be- fugt. Nur die Rücksicht auf die ihres Ernährers beraubte -Familie, insbesondere auf die Witwe25), gab die Veranlassung, wenn man ausnahmsweise auch den minderjährigen Sohn in die Gilde aufnahm. Es mußte ihn dann aber ein großjähriger . und bereits aufgenommener Sälzer als Vormund vertreten26). Und dasselbe war der Fall, wenn ein Sälzer ins Kloster gieng27)

22) Anhang § 8 i. f. §. 16. 23) Anhang §§. 8. 9. 24) Anhang §. 9. 26) Dies zeigt besonders Anhang §. 19. 2e) Anhang §§. 11. 21. Anhang §. 20.

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oder sich vorübergehend in die Fremde begeben hatte 2«), oder wenn die nicht salzberechtigten Erben eines verstorbenen Salzers Anspruch auf die Erträge des Sterbejahres machten29). Daß die Bestellung eines Vormunds nur aus gewerblichen Gründen verlangt wurde, ergibt sich aus der Vorschrift, kein Salzer solle mehr als eine Vormundschaft übernehmen30), natürlich weil man fürchtete, er werde seine und seines Mündels Siedereien nicht so betreiben, wie es das Interesse der Gilde verlangte. Es war also eine Frage des Gilde- und nicht des Eigenthums- rechts, ob jemand zum Salzsieden zuzulassen sei; Eigenthümer waren alle geborenen Salzer, aber nur die zur Gilde zugelasse- nen oder in dieser durch einen Vormund vertretenen hatten etwas von ihrem Eigenthume, das Recht der übrigen war illu- sorisch, es „blieb im Brunnen", und dies war ellensowol bei dem wegen Minderjährigkeit noch nicht in die Gilde Auf- genommenen, als auch bei dem vom Gilderecht Suspendierten der Fall. Denn auch die mehrfach erwähnte Suspension resp. Auf- hebung des Sälz'errechts erklärt sich allein aus dem Gilderecht; nicht das Sälzerrecht gn sich, sondern die Ausübungsbefugniß wurde davon betroffen 3 ^). Suspendiert wurde: wer seinen Wohnsitz von Werl verlegte, für die Dauer seiner Abwesenheit 32); wer auf Reisen gieng und länger als ein Jahr verschollen war, bis man Kunde von seinem Leben erhielt33); wer eine unfreie oder bescholtene Frau ehelichte, für die Dauer der Ehe3^); wer außereheliche Unzucht trieb oder wegen solches Vergehens oder wegen Wuchers im Sendgerichte gerügt wurde, bis zur Besse-

2») Anhang Z. 13. 2°) Anhang §. 27. 2°) Anhang 8. 15. **1) Man könnte auf die Analogie des Jagdrechts Hinweisen, das an sich jedem Grundbesitzer zusteht, ausgeübt aber nur von demjenigen werden kann, der ein gewisses Maß zusammenhängender Bodensläche besitzt. *2) Anhang 8- 12. Ausgenommen war der Eintritt ins Kloster, wo- fern man nur Sicherheit gegen jede spätere Anfechtung des Sälzercolle- giums von Seiten des Ordens bestellte; wer dies unterließ, sollte „keinen teil mit den aaltzern Z6u Werle habin“. Anhang §. 20. 33) Anhang 8. 13. 3i) Anhang 8- 23. Im Jahre 1406 bekundeten die 868teinen de8 8oIä arnptea to Werle to dusser tid Folgendes: dat vur unses amptes gerichte

Die Erbsäßer ju Werl.

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rung und kirchlichen Buße33); wer eine ihm obliegende Abgabe an die Gilde oder ihren Schutzpatron nicht entrichtet hatte, bis er seiner Verpflichtung nachkam36); endlich auf die ersten 14 Nächte oder den ersten Monat nach dem Beginne des neuen Betriebsjahrs: wer die Michaelisversammlung versäumte, oder eine auf ihn gefallene Wahl als Sechszehner unberechtigt ab- lehnte, oder einen Mitsälzer körperlich mishandelte, oder ein Sälzerrecht zu kaufen oder zu verkaufen versuchte, oder sich zum Nachtheil der Gilde aus einen Holzhandel einließ (wegen des Feuerungsbedarfs beim Sieden), oder gegen die Siedeordnung verstieß 37). Wer dem Verbote zuwider sich ans Sieden gab, der „sott mit Gewalt" und setzte sich gewaltsamem Einschreiten des Sälzervorstands und weiterer Suspendierung aus38). Gänzlich „seines Amtes entsetzt", d. h. aus der Gilde ausge- stoßen, wurde, wer durch falsche Angaben die Aufnahme eines Unberechtigten herbeigeführt hatte33). Das Recht des in die Gilde ausgenommenen Sälzers wurde als sein „Salzwerk" oder „Salzamt" bezeichnet") und gleichmäßig dem daraus entspringenden Ertrage (vervall, gevalle) wie dem von ihm produeierten Salze, das sein freies Eigenthum war, entgegengesetzt41). „Salzwerk" oder „Salzamt" war also

i3 gecomen Ewerd Pruce, und hevet to den hilgen gesworen . . . so wat em vorvallen mach von sinem sald ampte, dat hei des nicht mede (mere?) deilen enwil mit Greiten, Piadevoites dochter, und en sulle ok sins saldwerkes nicht bruken mit sinem wetene, dar umme, wante sei er e und er eichtschap verbroken heft met einem manne dei ein elic wiff hadde, und dar openbare ein kint von hadde, dat stat kundich is worden. Dei vurg. Ewerd heft vur uns und unsen gemeinen broidern unses amptes verwilkord, werd (l. wer ’t) dat hei dei vurg. Greiten weder to sich in sin hus efte in sine woninge neme, und sich weder to er heilde, dat hei dan to ewigen dagen des saldamptes mit uns nicht bruken en zolde. Seibertz III Nr. 908. 35) Anhang §. 37. 36) Anhang §. 7 f. 37) Anhang §§. lf. 6. 16-18. 24. *8) Anhang §§. 24. 36. 30) Anhang §. 8. 4«) Anhang 8Z. 8—10. 14. 16. 19. 23 Note 30. §8. 27. 35f. Vgl. Anm. 34 und S. 262. 41) Anmerk. 21. 22.

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zunächst das Recht, gleich jedem andern Sälzer zu fteben42), und dazu mußte ihm vor allem die nötige Soole verabfolgt werden, so daß das dem einzelnen zukommende „Wasser" als der' eigentliche Gegenstand seines Rechts erschien 43). Jeder Sälzer sott mit seiner eigenen Pfanne44), also auf eigene Rech- nung, und bezahlte dafür seine Abgabe (vgl. S. 262 und Anhang §. 35); die Salzhäuser dagegen, in denen gesotten wurde, waren nur in den Händen Einzelner, von denen sie (und wol regelmäßig im Wege der Sachenmiete) an andere Sälzer zur Mitnutzung überlassen zu werden pflegten43). Der Herr des Hauses behielt eine gewisse Aufsicht über den ordnungsmäßigen Betrieb46), auch bestand zwischen den in demselben Hause arbeitenden Sälzern eine gewisse engere Gemeinschaft, so daß es, wollte einer sein „Salzwerk" in ein anderes Haus verlegen, der Ein- willigung der übrigen bedurfte4^). Wichtiger als diese mehr zufällige Gemeinschaft war die aus dem Rechte selbst entspringende Gemeinschaft aller Sälzer. Das „Salzwerk" gewährte dem Einzelnen „Theil und Ge- nre inschaft"43), d. h. ein individuelles Nutzungsrecht (Wasser- antheil) am ungetheilten Ganzen (den beiden Quellen). Ausüben durfte er dies Recht nur nach seiner Aufnahme in die Gilde und unter deren beständiger Aufsicht. Die Gilde selbst wurde gleichfalls als das „Salzamt" oder schlechtweg als das „Amt" bezeichnet"). Sie setzte bei Beginn jedes Betriebsjahrs, zu Michaelis, fest, wie viel Wasser dem einzelnen Genossen zu ver- abfolgen fei50), und hielt behufs der Controlle auch im Laufe Anhang §§. 8. 11. 13 f. 18. 23. 34. 37. ") Anhang §. 1 Note: zwei helfen wassers. §. 16: an watere oft an gevalle. §. 23 Note: sin versnimde wassor. 44) Anhang §. 25. ") Anhang §§. 14. 24f. Vgl. S. 262. 48) Anhang §. 24. 47) Anhang §. 14. 48i Anhang §. 8 Note 10. §. 12 Note 20. §. 20 Note 28. §. 23 Note 30. 49) Anhang §§. 4—8. 10 f. 13 f. 20f. 29 f. 32. 34. 50) Vgl. na deme daghe as men salt settet (Anh, §§. lf. 6. 16f. 24). Vgl. Anm. 2. Die Festsetzung erfolgte unzweifelhaft, wie noch jetzt, so, daß nicht die von dem Einzelnen zu schöpfende, schwer controllierbare Wassermenge, sondern die ihm zu producieren gestattete Quantität Salzes bezeichnet wurde. Vgl. Seibertz, Statutarrechte S. 340 f.

Die Erbsälzer jtt Weri.

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des Jahres allwöchentlich „Abrechnung" mit den Salzern resp. Sälzervormündern51). Der Verkauf des gewonnenen Salzes scheint den Einzelnen freigestanden zu haben52), dagegen mußten sie ihren Feuerungsbedarf wol von der Gilde beziehen"), um sich im Ankäufe des Holzes nicht gegenseitig Concurrenz zu machen. In die Kasse der Gilde flössen Abgaben und Geld- strafen, die den Salzern unter Umständen auferlegt wurden 54), ebenso die Erträge eines im Laufe des Jahres ausgefallenen „Salzwerks", soweit nicht die Civilerben eines verstorbenen Sälzers Anspruch darauf hatten55). Bloß versäumtes oder suspendiertes „Wasser" dagegen wurde nicht auf Rechnung der Gilde versotten, sondern blieb bis zur anderweitigen Vertheilung im nächsten Michaelistermine einfach im Brunnen, kam also der Gesamtheit nur mittelbar zu Gute. Die Salzhäuser, in denen gearbeitet wurde, schieden sich durch einen zwischen ihnen hindurch fließenden Bach in die von „Enger" oder „Engern" und die von „Westen", und nach dem- selben Gesichtspunkte wurden auch zwei Kategorien unter den Sälzern unterschieden"); unzweifelhaft eine Beziehung auf die Stammesverschiedenheit der Engern und Westfalen, wobei nur die westliche Verschiebung der sonst viel weiter nach Osten liegenden Grenze beider Stämme im Dunkel bleibt. Den Vorstand des „Salzamtes" bildeten die „Sechszehn", welche nach einem nicht ganz klaren Wahlmodus in der Michaelisversammlung auf je ein Jahr gewählt wurden, und zwar acht von Enger und acht von Westen57). Einer von ihnen, der „Lochtemann", dessen Name an den nordischen Lagmann erinnert, nahm die Stelle des späteren Sälzerobersten ein "). Außerdem wurde aus der Zahl der übrigen Sälzer ein „Richter" gewählt, der nach Bestätigung und Vereidigung durch den kur-

81) Anhang §. 18. Vgl. §§. 14f. 32. 82) Vgl. Anm. 22. Anders heute. Vgl. Seibertz, Statutarrechte S. 341. 83) Vgl. Anhang §. 17. ") Anhang §§. 4-8. 13 f. 25. 88) Anhang §§. 13. 27.- 86) Anhang §§. 1—4. 8. 8T) Anhang §§. 1. 2. Vgl. oben S. 262. ®8) Anhang §. 3. Das Statut von 1665 erwähnt statt des Lochte-- manns den „Obersten der Sälzer".

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fürstlichen Amtmann eine gewisse Gerichtsbarkeit in Angelegen- heiten des Salzamts auszuüben hatte59). Die Sechszehn legten in Sälzersachen glaubwürdiges Zeugniß ab, dem, wenn sie es auf ihren Eid nahmen, bei Strafe niemand widersprechen durfte bo). Auch von ihrem Collegium scheint der Ausdruck „Salzamt" im engeren Sinne gebraucht worden zu fein61), jedenfalls wurden die Geldbrüchen und Abgaben, welche dem „Amte" zufielen, von ihnen angenommen und verwaltet. Die Aufnahme und Vereidigung neuer Salzer wird ebensowol ihre Aufgabe gewesen sein, wie die Suspendierung und Ausschließung wegen rechtswidriger Vorfälle. Wenigstens übten sie die Auf- sicht über den gesamten Gewerbebetrieb der Sälzer^), hatten für die Eintreibung der dem Kurfürsten gebührenden Abgaben der Einzelnen zu sorgen 63) und übten auch wol in Gemeinschaft mit dem „Richter", dem sie als Urtheiler zur Seite stehen mochten, eine gewisse Gerichtsbarkeit über die Genossen aus Wahrscheinlich waren sie es, die, wol unter Zustimmung der übrigen Salzer, am Michaelistage das „Salz setzten"65), jeden- falls hatten sie allwöchentlich als „rekelnde" die Controlle dar- über, daß keiner mehr als das ihm Angewiesene Wasser ver- arbeitete 06). Die Kundschaft von 1395 wurde von den Sechs- zehn „mit guden willen ind overdracht al der ghemeinen selteren" mit „unses amptes segel" untersiegelt, während bei dem Vertrage -von 1382 noch kein eigenes Siegel des Salzamtes erwähnt wird 67). Wie die Sechszehn hier zur Untersiegelung der Einwilligung der übrigen Sälzer bedurften, so kann auch das dem Salzamte in dem Privileg Sigismunds von 1432 eingeräumte iu8 statuendi

°») Anhang §§. 3. 4. 30. 36. Urk. v. 1382 bei Seibertz II Nr. 861 (Anm. 68). 80) Anhang §. 5. 61) Anhang §. 8 Note 10: vor den saltzeren unde saltzampte. Anhang §. 14. °°) Anhang §§. 25. 34. Bgl. Anm. 8. 6i) Bgl. Anhang §8. 22. 24. 32. Urk. v. 1382 (Anm. 68). Urk. v. 1406 (Anm. 34). 65) Anm. 50. fl6j Anhang §. 18. ®7) S. oben Seite 264.

Die Erbsätzer )u Werl.

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(S. 265) nur der Gesamtheit der Sälzer zugestanden haben. Die Bestimmung des Privilegs von 1434 (Anhang Note 7): „Ind die sesstzien die dan gesaissiget sint, wie die setzend ind saissigent up dat beste des salsamptz, des en sali niman wedersprechen, ind dair bi laissen“ kann sich demnach, wie auch die Fassung in dem Statute von 1665 ergibt, nur auf gewöhnliche Verwaltungsmaßregeln bezogen haben os). Jeder materiellen Aenderung durch den Vorstand hätte das Prinzip der gesamten Hand entgegengestanden, hier war Einstimmigkeit aller Berechtigten erforderlich. Ja, strenge genommen mußte das Prinzip der successio ex pacto et providentia maiorum selbst jeden Beschluß zum Nachtheil der noch ungeborenen Sälzer unmöglich machen; allein hier hatte das Gilderecht über den strengen Eigenthumsbegriff den Sieg davon getragen, die Ungeborenen konnten kein stärkeres Recht in Anspruch nehmen, als den zum Salzamte Geborenen aber noch nicht in die Gilde Aufgenommenen oder von dieser Suspendierten oder Ausgestoße- nen zukam, die weder einen Wasserantheil beanspruchen, noch auch in Salzamtsangetegenheiten eine Stimme abgeben konnten. Es genügte die einstimznige Erklärung sämtlicher Mitglieder der Gilde, wobei die Bevormundeten wol durch ihren Vormund ver- treten wurden; und daß dies nicht erst durch das Privileg Sigismunds neu eingeführt worden, ergibt sich aus dem Ver- trage von 1382 (s. S. 263), den allein die 48 activen Mitglieder des Salzamtes abschloffen, indem sie ihrer Erklärung nur hinzu- fügten, daß sie für sich und ihre Erben, im Namen des Salz- amtes handelten. III. Dritte Periode. Gegen Ende des 15. Jahrhunderts entstanden zwischen den Sälzern und der Stadt Werl Irrungen, 6S) Dies gilt auch von folgender Bestimmung des Erzbischofs Fried- rich III. v. I. 1382 (vgl. Anm. 20): Vort mog6n unse seltzere under in kiesen ind setzen einen richter, ind zu deme etzliche andere personen van den selven unsen seltzeren (die Sechszehn), wilghen richter unse amptman zu Werle in bestedigen sal. ind die sollen richten ind saissen alle Sachen die unse saltzampt antriffent, ind nit vurder. So finden wir in der oben (Anm. 34) angeführten Urk. v. 1406, in der es sich um eine bloße Verwaltungssache handelt, auch nur die Untersiegelung der Sechszehn „mit unss amptes segel“ erwähnt, von einer Zustimmung der übrigen Sälzer ist hier keine Rede.

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weil die letztere zum Abbruch der Sälzer ein neues Salzwerk aufgethan hatte; Erzbischof Hermann IV., als Schiedsrichter angerufen, entschied im Jahre 1482 zu Gunsten der Sälzer, weil die Stadt ohne seine Erlaubniß kein Recht gehabt habe (Seibertz III Nr. 986). Aber schon 1510 beschäftigte den Erz- bischof Philipp II. dieselbe Sache abermals, indem die Sälzer sich über die drei andern Gilden zu Werl beschwerten van wegen eins saltpuitzs buissen äerselven unser stait Werle, in unserm (des Erzbischofs) furstenthom und regalrecht; gelegen, den dan die berorten dri gilde ader ampte uffzorumen und vor einen saltzboren zoin saltzsiden zo gebrachen furnamen (Seibertz III Nr. 1011). Der Erzbischof wahrte vor allem fein Regal, indem er entschied: das uns als dem landskursten, unsern naichkommen und stift in diessem entscheide und ver- drage unser regalrecht, darzo auch alle andern unser ovrig- heit herligheit und gerechtigheit binnen und buissen unser statt Werle unter und pover erden gantz und gar alles dinges unverletzt und unvergeven furbehalten sin sullen. Weiter heißt es dann: Wo aver über kurtz ader langk geschee, das der vorberort ader ein ander derglicjien saltzborn binnen ader buissen unser stait W. mit unsern, als des landsfursten, ader unser nachkomen wissen und willen uffgehin (l. uifgetan) und zom saltzsiden gebracht wurde, so sollten die Sälzer (znm Ersätze für die ihnen daraus entstehende Concurrenz) von der zum Besten der Stadt ihnen auferlegten jährlichen Abgabe von 80 Mark entbunden werden. Man sieht, die den Sälzern in dem Vertrage von 1382 ein- geräumte Belehnung wurde von dem Kurfürsten als einfache Spezialverleihung aufgefaßt, so daß etwa in jener Gegend neu aufgedeckte Brunnen dem reinen Regal unterlagen. Wahrschein- lich handelte es sich in den vorliegenden Irrungen schon um das außerhalb der Stadt angelegte „Neuwerk", das der Kur- fürst demnächst, eine Eventualität welche die Schiedssprüche von 1482 und 1510 schon in Aussicht stellen mochten, kraft feines Regals zu eigener Ausbeutung in die Hände nahm. In dies sog. Neuwerk ließ er dann auch die Soole des den Erbsälzern verliehenen Stadtgrabenbrunnens hinüberleiten, den diese, da sie an dem Michaelsbrunnen eine für ihr Absatzgebiet hinreichende Soole zu haben vermeinten, wieder hatten zudecken lassen; der

Die Erbsäfirr pt Werl.

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Kurfürst fand darin eine Schmälerung seines Zehntrechts und erklärte den Brunnen als ins Regal zurückgefallen. Endlich kam es, nach langwierigem Prozessieren, im Jahre 1652 zu folgendem Vergleiche (Seibertz III Nr. 1045). Die Salzer baten den Kurfürsten, er.möge ihnen den strei- tigen Brunnen sambt anderen negst der statt in der Arlach und Meiloli eröffneten oder ins künftig noch ferner erfinden- den saltzquellen, mit und nebenst dem neuen saltzplatz und darauf errichteten geben, sambt allen dessen pertinentien6fl), gegen von ihnen zu gewährende Entschädigung überlassen. Der Kurfürst, indem er auf diesen Antrag eingieng, erklärte: Erstlich, das wir ihnen sältzeren, nemblich Herman Brandis, obersten sältzeren etc.70), und ihren mans erben auss ihrem geschlecht und namen ehelich geboren, und so lang einige davon im leben und unserer wahren römischen cathol. religion zugethan seind und bleiben werden, mehrbemelten im Stadtgraben, auch in der Arlack und Mailoh gelegene und noch ferner in und um unsere statt Werl künf- tig erfindende saltzquellen, sambt dem von der stat neu, erbaweten saltzwerk, platz und graben, wie solches aldort in seiner circumferentz gelegen, mit dero darzu gehöriger

69j Vorher hatten sie angegeben, daß der Kurfürst auf dem Neuwerk das neue saltzwerk samt pfannen, leekhäusseren und Wasserleitungen, auch anderen zubehör, kostbarlich erbawet hätte. 70) Folgen 24 namentlich ausgefllhrte Salzer, darunter 9 Brandis, 7 Pape, 4 Schöler, je ein Mellin, Lilie, Krispen, Benditt, endlich als 25. und 26.: Everhard Bock und dessen sohn, zum fall sie sich wiederumb zur cathol. religion bequemen. Heber die letzteren ist zu vergleichen Brandis, Historie der Stadt Werl, z. I. 1583 lSeibertz, Quell, z. westf. Geschichte 1 S. 80): von den Erbsälzern waren Johann Mellin und Wil- helm Bock zum Protestantismus übergetreten, „worauf dan alsobalt die übrige Sältzere, noch bestehend in acht Familien, sich beisamen thäten, und statuirten einmütigh, da jemand ihres Mittels von der wahren cathol. Religion ab und dieser oder jener neuer Lehr beifallen würde, derselbe von ihrer Gefelschaft abgesonderet und biß ad diem resipiscenciae keiner Saltzprivilegien mit ihnen weiter zu genißen haben solte. Zwar Mellin bedachte sich und wurde wiederumb recipiret, der Bock aber pliebe einen als andern Weg bei dem Calvino, gestalt auch dessen Enkel, ohn dem nun ultimus familiae, noch extra ovile daraußen irret." Daß die Salzer kein Recht zu einer derartigen Majorisierung hatten, ergibt sich aus dem oben (S. 273) Gesagten.

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Wasserleitung und appertinentien, zu ewigen Zeiten abtretten, verleihen und verpfachten, und sie darüber zu erbsältzeren bestätigen wollen, tliuen solches auch hiemit und craft dieses. Als Gegenleistung wurde ausbedungen, daß der bisherige eine Zehnte nur von der einen Hälfte des sämtlichen von den Wer- kern zu producierenden Salzes entrichtet, die andere Hälfte dagegen mit zwei Zehnten (also das Ganze mit \\ Zehnten) besteuert werden sollte. Die Sälzer sollten alle Anlagen mit den darauf ruhenden Lasten und Schulden übernehmen, übrigens es ganz in ihrer Hand haben, ob sie mit allen ihren Brunnen, oder nur mit einzelnen derselben arbeiten wollten. Endlich behielt der Kurfürst sich den Heimfall vor: Vätern ober . . . ihr, der sältzer, mänliclier stam gantz und zumal abgehen, oder niemand von ihnen, so eatholiseher religion .... zugethaen, übrig sein würde, so soll diese unsere concession wiederum!) fallen und allerdings craftloss sein, und alsdann uns und unseren nachkommen frei und bevor stehen, berürtes gantzes saltzwerk unserem ertzstift lediglic h wieder anzuheimb- selien und einzuziehen. In objectiver Beziehung hatte dieser Vertrag zunächst die Folge, daß die Sälzer nicht bloß, gegen Erhöhung des Zinses, außer dem schon 1382 verliehenen Michaels- und dem streitig gewordenen Stadtgrabenbrunnen nun auch das Neuwerk erhiel- ten, sondern auch im Wege der Districtsverleihung mit dem Regal für die ganze Werter Gemarkung beliehen wurden, ein Recht das auf Grund des §. 250 ABG. vom 24. Juni 1865 auch nach Aufhebung des Bergregals in Preußen bestehen geblieben ist, und zwar nunmehr, nach Beseitigung des staatlichen Regals, wiederum wie in der ersten Periode als ein allodiales Recht; unbeschadet der Zehntpflicht, die nun, als auf privatrechtlichem Titel beruhend, den Charakter einer Reallast annehmen mußte. Von noch größerem Interesse aber ist die Veränderung, welche der Vertrag von 1652 in subjectiver Beziehung her- vorbrachte. Bis dahin waren nur die Brunnen selbst ungetheilt gewesen, dagegen hatte jeder Sälzer mit dem ihm alljährlich zugewiesenen Soolenantheil auf eigene Hand, nur unter Aufsicht der Sechszehn, und auf eigene Rechnung gewirtschaftet. Dabei behielt es, abgesehen von dem seit 1583 neu hinzugefügten

Die Erdsätzer ju Werl.

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Erfordernisse des katholischen Bekenntnisses, rücksichtlich des Michaelsbrunnens auch sein Bewenden, aber das Neuwerk nebst dem jetzt damit verbundenen Stadtgrabenbrunnen nahm das Sälzeramt selbst in die Hand, so daß, während wir das frühere Verhältniß einem Gesamtlehn mit Mutschierung ver- gleichen konnten (s. S. 266), bei dem Neuwerk nur die Analogie der strengeren Gesamtbelehnung zulässig erscheint. Die neuen Verhältnisse machten eine Revision der Statuten nötig, und so kam das von Kurfürst Maximilian Heinrich be- stätigte Statut vom Jahre 1665 zu Stande71), welches im Jahre 1805 von Landgraf Ludwig X. von Hessen bestätigt wurde72) und, abgesehen von einzelnen späteren Aenderungen72^), noch heute die Grundlage des Werler Sälzerrechts bildet. Die neuen Statuten enthalten zum überwiegenden Theile eine fast wörtliche Wiederholung der älteren Quellen, und es sind nur wenig materielle Aenderungen hervorzuheben. Da die Zahl der berechtigten Familien in der letzten Zeit bedeutend zusammengeschmolzen war, so findet sich statt der Sechszehn (unter denen der Lochtemann) jetzt ein gewählter Vorstand von Sechs, drei von Engern und drei von Westen, welcher aus der Zahl der übrigen Sälzer den Sälzerobersten und den „Platz- richter" beruft7^). Die Strafe der zeitweiligen Suspendierung vom „Salzwerke" ist überall durch eine bestimmte Salzabgabe ersetztest Das „Salzwerk" des einzelnen wird regelmäßig als seine „Salzgerechtigkeit", sein „Salzgewerbe", sein „Wasser" oder „Salzwasser" bezeichnet. Die Zulassung erfolgt nun schon mit dem 14., die Vereidigung aber erst mit dem 24. Lebens- jahre 75). Hinzugetreten ist das schon in dem Beschlüsse von

71) Siehe den Anhang. 72) Vgl. Seibertz III S. 400 Anm. 291. Wohin namentlich das durch Gesamtbeschluß der Sälzer im vori- gen Jahrhundert aufgehobene Ersorderniß des Werler Domizils gehört. 73) Anhang Note 4 und 7. Heute besteht der Vorstand nur noch aus drei Mitgliedern, die aber den alten Namen der Sechs beibehalten haben. Agl. Seibertz, Statutarrechte S. 344. 7i) Theilweise schon in dem Privileg von 1434. 75) Anhang Note 11. 13. 15. 17. Seitdem unterscheidet man in Folge gewohnheitsrechtlicher Entwickelung zwischen Minorennen (über 14 Jahre), Majorennen (über 24) und Repräsentanten (ohne Rücksicht auf das Alter). Der Soolenantheil der Majorennen ist um die Hälfte, derjenige der Re- Zeitschrift für Rechtsgeschichte. Bd. X. . 19

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1583 aufgestellte Erforderniß der katholischen Consession 7°) und eine stärkere Verurtheilung unsittlichen Lebenswandels77). Im übrigen ist alles beim Alten geblieben, auch das Verbot der Veräußerung der Salzgerechtigkeit (als eine notwendige Con- sequenz des Gesamteigenthums) dauert fort78). Dagegen ist nach einer andern Richtung hin eine höchst bedeutsame Aenderung vorgegangen. Während nämlich früher außer dem Vater, der die Antheile seiner mündigen aber noch in väterlicher Gewalt stehenden Söhne nutzte 79), kein Sälzer zu seinem eigenen Salz- werke noch die Verwaltung eines fremden übernehmen durfte, und selbst die vormundschaftliche Uebernahme einer solchen Ver- waltung auf ein Salzwerk beschränkt war89), wurde es jetzt 81) gestattet, zu dem „angeborenen Wasser" noch ein „gedingt oder Pachtwasser" zu haben. Von diesem Rechte, den Antheil eines Mitsälzers für ein Betriebsjahr82) „anzuheuern", wie später der technische Ausdruck dafür lautete, konnte an sich jeder Sälzer Gebrauch machen, besonders aber werden die Besitzer der Salz- häuser sich dessen bedient haben, indem sie ein solches Pacht- verhältniß, bei dem sie Pächter waren, dem bis dahin allein zulässigen Mietsverhältnisse, bei dem sie andern Sälzern die Mitbenutzung ihrer Kotten überließen, vorziehen mochten; auf der andern Seite hatte die Sache für diejenigen Sälzer, die nicht zugleich Kottenbesitzer waren, den Vortheil, daß sie ihr Recht ansnutzen konnten, ohne selbst als Salzproduzenten aufzu- treten, was bei der veränderten sozialen Stellung mancher Sälzer (zumal seit das Erforderniß des Werler Domizils auf- gehoben war, Anmerk. 72 a) dringend wünschenswert erscheinen mußte. So brachte das beiderseitige Interesse es mit sich, daß

Präsentanten um ein Viertel erhöht worden, so daß die Minorennen vier, die Repräsentanten fünf und die Majorennen sechs Viertel Wasfers erhalten. Vgl. Seibertz, Statutarrechte S. 340. 76) Anhang §. 45. Vgl. Anm. 70. 77) Anhang §. 44. 78) Anhang Note 22. 79) Siehe S. 266. 80) Siehe S. 268. ") Anhang §. 41 f. 82) Eine Verpachtung auf längere Zeit mußte sich an dem Ver- äußerungsverbote stoßen.

Die Erbsäher ju Werl.

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man bald in der angezogenen Bestimmung des Statuts von 1665 nur noch den positiven Theil (Erlaübniß der Anheuerung) berücksichtigte, den negativen Theil dagegen (nicht mehr als ein Wasser anzuheuern) stillschweigend außer Kurs setzte. Und dies hat dann im Laufe der Zeit dahin geführt, daß die Kotten- besitzer niemand mehr bei sich zuließen, sondern ausschließlich mit eigenen und angeheuerten Wassern arbeiteten, so daß diejeni- gen Nichtkottenbesitzer, die sich über die Heuer nicht einigen konnten, ihr Wasser ungenutzt „im Brunnen" lassen mußten 83). Auf diese Weise hat sich, in rein gewohnheitsrechtlicher Ent- wickelung, allmählich zu Gunsten der Kottenbesitzer und ihrer allodialen Rechtsnachfolger ein besonderes Zwangs- und Bann- recht, die sogenannte Gußgerechtsame, ausgebildet84), durch welche, ohne die geringste Verschiebung des Eigenthums- und des Gilderechts selbst, die Rechte der nichtgußberechtigten Salzer einen rein pecuniären Charakter annehmen mußten. Einen gleichen Charakter aber hatte das Recht aller einzel- nen Salzer den Neuwerker Anlagen gegenüber von Anfang an gehabt, indem hier nicht, wie bei dein Michaelsbrunnen, Sonderwirtschaft der einzelnen Berechtigten, sondern ausschließ- lich genossenschaftlicher Betrieb stattfand83). Das Statut von 1665 enthält über denselben keine ausdrücklichen Bestimmungen, die Sache blieb vielmehr rein der gewohnheitsrechtlichen Fort- bildung überlassen. Daß die Eigenthumsverhältnisse auch hier dieselben wie am Michaelsbrunnen waren, unterliegt nach allem bisher Gesagten, insbesondere nach dem Wortlaute des Vertrags von 1652, nicht dem geringsten Zweifel, auch hier haben wir Eigenthum zur gesamten Hand und Stammgutsnachfolge nach denselben Prin- zipien wie oben, aber das Individuum tritt hier weniger hervor, und die aus dem Einzelbetriebe hervorgegangenen Gußgerecht- ,

83j Für die dadurch beförderte größere Mächtigkeit der Soole erhalten- sie nach heutigem Sälzerrecht aus der Sälzerkasse eine geringe Enschädigung, die sogenannte „Heuer aus dem Brunnen". 83) Vgl. Seibertz, Statntarrechte S. 341 f. 85) In gewissem beschränkten Sinne ist derselbe auch bei dem Michaels- brunnen angebahnt worden, indem das Sälzeramt in den Jahren 1842 und 1846 von den 29 daselbst bestehenden Gußgerechtsamen 4f Güsse käuf- lich für sich erworben hat.

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fame sind hier ohne Bedeutung. Der am Schluß jedes Betriebs- jahrs sich ergebende Reingewinn wird nach denselben Grund- sätzen wie das „Wasser" des Michaelsbrunnens vertheilt, doch werden nach einer Gewohnheit, deren Entstehung sich nicht mehr Nachweisen läßt, heute nur die „Majorennen" und „Repräsen- tanten", aber nicht die am Michaelsbrunnen mit „vier Vierteln Wassers" eoneurrierenden „Minorennen" berücksichtigt 86).

Anhang. Kundschaft über das Recht der Erbsälzer zu WerN). Vom 29. September 1395. Wante dei danken der lüde ind alle lop der werlde vorgenclich is, ind verwandelet sich van ener tit to der anderen, ind wi unss privilegia breve ind-utschrifte vorluren, do Werle greven Engelberte to der Marke vurraden wart ind von eine ghewunnen, dat gescheen is in den jaren unses heren Ihesu Christi do man schreff dusent dreihundert in deine twe ind achtentighen jare an sunte Dyonisius daghe, eins vri- daghes, so is des noet, dat men beschrive gude aide woende dei unse olderen gehalden ind gewaret hebt, ind wi vort halden weit in ghenade unses heren. §. 1. Dat nu vort ind to ewighen daghen sal ein iuwe- lich selter, dei binnen Werle is levendich ind gesunt, op sunte Michahel dach körnen Engher vor de salthuss to none tit, ind sal al dar jeghenwordich bliven also langhe, dat de seesteine2) ghesaet sint. wei des nicht en dede, de3) sal

86) Vgl- Seibertz, Statutarrechte S. 342. 9 Nach Seibertz, Urkundenbuch zur Landes^ und Rechtsgeschichte des Herzogthums Westfalen. II Nr. 891. Die Zusätze des Privilegs von 1434 (nach Seibertz III Nr. 933) sind in [ ] eingeschlossen und die der Statuten von 1665 (ebd. Nr. 1054) mit Kursivschrift gedruckt. Die Ab- weichungen beider, so wie die correspondierenden Bestimmungen des Privilegs von 1432 (ebd. Nr. 930) stehen in den Anmerkungen. 9 Statut von 1665: die sechsse so das folgende jahr über neben dem obersten sältzere dem saltzplatz vorstehen sollen. 8) Priv. von 1434: der sali ywei heffen wassers versuimet heven. 1665: solle mit sechs häuf saltz verfallen sein.

Die Erbsäizer ju Werl. Anhang.

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vccrtcn nacht Iccäich gan na deme daghe as men salt settet. Vgl. Statut von 1665 §. 25. (Die §§. 21—24 handeln von der kirchlichen Feier des St. Michaelistags durch die Sälzer). §. 24). Ind so dan sulen achte van den seesteinen Enger under sich twe keisen. dei selve twe sullen vort vere keisen van den selteren Enger, in aller wis sullen dei ande- ren seestene 5) don Westene. dusse gekornen sullen dei sees- teine proven ind setten op er eede; ind wei dan dusse ge- kornen dei seesteinen nicht wolde helpen setten, de6) sal enen mand ledich gan na deme dagh as men salt settet, it efi wer sake dat he de seesteinen des nesten jars dar be- vore gesaet hedde. §. 37). Ind de vorg. settere sulen enen lochtemane säten van den seesteinen, ind enen richter van den anderen seltern, den lochteman dat ene jar Enger ind dat andere Westene. des en sal neiman wederspreken. §. 4. Dusse vorg. richtere und oberster sältser sal sitten

4) Statut v. 1665 §. 26: Und sollen dan die sältzere Engeren auf ihren aidt und gewissen erwählen drei an seiten Westen. §. 27: Wie imgleichen die an seiten Westen drei an seiten Engeren. 8) Deutlicher Priv. v. 1434: die anderen eicht van den seesszienen. 6) Priv. v. 1434: der [en] sali des [nit] verwedden, id en were Sache dat he des anderen jairs si hedde helpen setzen. Das en und nit ist offenbar zu streichen. 7) Priv. v. 1434: Ind die sesstzien sullen setzen ind kesen einen richter und einen lochteman, ind des en sali niman widersprechen. Ind die sesstzien die dan gesaissiget sind, wie die setzend ind saissigent up dat beste des salsamptz, des en sali niman wedersprechen, ind dair bi lassen. — Statut v. 1665 §. 28: Und dieselbe sechssen sollen erwählen und setzen einen obersten der sältzern und einen richtman. und was dieselbe sechs, welche also gesetzt seindt, nebenst dem obersten sältzeren zu beförderung und besten des saltzivesens dinsamb befinden und ord- nen, solches soll niemandt widersprechen, sondern dabei es lassen. Ebd. §. 6: Der richter über das saltzwesen, welcher von den sältzeren auss ihrem gremio erwählet, von dem churf. amtmann zu W. aber bestettiget ivirdt, wie imgleichen der oberster sältzer, sollen zuforderist ihro churf. durchlaucht, dero nachTcommen* und ertzstift wie auch den sältzeren geloben und schiceren, das saltzgericht gar treulich zu verwahren und hand zu haben, und die brächten ausszumachen und zu pfänden, wie sich gebühret.

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bi richte unses gnedigen heren van Colne, dei en seit er is8), ind sulen richten Engere vor den salthuse van unses heren genaden, so wat sich an unser salt ampt drepet, ind nicht vorder, so weme dar gebodden wert efte dach geleget, ind nicht dar komet, dei breket twelf penninghe, achte deine ampte ind vere (deme) richtere unses heren van Colne. wei dei bruke vor deine jeghenwordigen lichter tor stunt nicht betalde ofte verpandede, dei breke dei hogeste brücke. [Ind denselven vurg. richter sali bestedigen unse amptnian, ind die vurs. richtere sullen uns, unsen nakomelingen ind gestiebt ind unsen seltzeren gelowen ind sweren, dat geeichte getruwe- lichen zo verwaren ind zo hanthaven, ind die bruchten üiss zo inanen ind zo penden, als id sich gebürt]. Vgl. Statut v. 1665 §. 7. 18. §. 5 9). Vortiner, so wei under uns eine seesteinen in sin eede spreket, dat sich an dat saltampt drepet, dei breket ok den hogesten bruke; ind dei briike is tein Schilling, achte Schilling dem ampte ind twe Schilling unses heren richtere. §. 6. Vortmer, so wellich seltere sich unerwinet weder den anderen mit scheid worden, dei brecket twelf penninghe, achte deine ampte ind veer penninghe unses heren richtere. ind so welich seltere sich unerwinet mit deme anderen mit siegen ind mit stoten, dei sal ledich gan veertennacht na deine da ge as men salt settet. Vgl. Statut von 1665 (§§. 12 und 14, wo als Strafe 3 resp. 6 Häuf Salzes genannt werden). §. 7. Vortmer, wer dat welich seltere dem guden sunte Michahele schuldich wer was offt penniehgulde, ind des nicht betalde op sunte Michaheles (läge, wat saltes von des wegen gesoden worde, dat schee mit gewalt, ind breke an eine iuweliken soede veer Schilling, twe ind dertich penninghe deine ampte ind seestein penninghe unses heren richtere.

8) Priv. v. 1434: Ind die richter, der gesaissiget is, der sali sitzen bi unsem richter oever dat salsampt, der ouch ein seltzer sin sali etc. 9) ©tat. v. 1665 §. 13: Und dahe ein sältzer iemanden von den sechssen gegen dessen aidt und function mit ungebührlichen und ver- Meinerlichen Worten begegnen würde, der selb verfiele mit 6 häuf salt z es.

Die Erbsäl;er pi Werl. Anhang.

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§. 8 10). Wer ’t dat ein selter sone hedde, so wan dei achtem11) jar alt werden, tuschen middewintere ind pinkest, dei mach men dan al sunendaghe behalden in dusser mate so hir na ghescreven steet. to deme ersten sal dei knecht den men dar behalden wel selver lifhaftich wesen Enger vor den salthusen, dar dat behalt scheien sal. dar sal dei vader des knechts oft ein sin neste, dei en selter to Werle geboren is, to den hilgen sweren mit opgerichteden vingeren ind ghestavedes edes, dat12) dei knecht echte, recht ind vulkomen achtein 13) jar alt si, sullich dat hei salt seiden moghe alse en ander seltene to Werle. da sulen twe seltene na sweren, dat dei eed war si. dar bevor sal men eins ordels vragen, off dar ein unrecht behalt schee, wei dat clede, wat dar sin broke um wer? dar op so sal men (ene) wisen sins amptes entsaet, ind nummermer vor guden man to holdene. ind van des knechtes wegen sal men vragen, so wat hei worven ind wunnen hebbe? dar sal men op wisen, dat hei salt seiden moghe gelich eme anderen selter to Werle. [so verre as dat behalt reicht si. ind dit vurs. be- halt sali geschien Enger vur den salshuisen vur unsem ge- eichte ind ampte]. ind dei knecht, offte so wei sin salt-

10) Priv. v. 1432: Das kein man noch saltzer, alt addir jung, sempt- liche noch beisunderen, teil addir ge meinschaft, wenig addir vil, an dem saltzampte, addir wie man daz noch der lantsproche genennen mag, habin solle addir möge, her sei denn von einem saltzer in einem rechtin elichin bette elich geborn unde achtzen jar alt, noch gewonheit des selbigen amptis. unde das sal man mit eiden behalden vor den saltzeren unde saltzampte, noch ausswisunge orer alten gerechtikeit, treib eit unde gewonheit. wenn das also gesehen ist, so wollen wir, das derselbige des obg. ampt gebruchin sol unde mag, abir noch gewonheit unde ge?etze des saltzampti3 zu Werle. Statut v. 1665 §. 1: Kein mann, alt oder jung, solle theil oder gemeinschaft, ivenig oder viel, an dem saltziverck zu W. haben, er seie dan von einem saltzeren in einem rechten ehelichen bete ehrlig geboren und ISjahren alt, welches vor den sältzeren mit aide zu erhalten. n) Statut v. 1665 §. 29: vierzehen. 12) Priv. v. 1434: dat der knecht si tri, eicht ind reicht ind so vollenkomeu, dat he so wal sals sieden moege als ein ander seltzer zo Werle, ind sie eichtzien jair alt. 13) Statut v. 1665 §. 30 wie Amu. 11.

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werk behaldet14), dei sal deme ampte 3 ß gheven des selven dages; en schee des nicht, wat salt van des knechtes wegen gesoden werde, dat schee mit gewalt, ind solde ene iuwelike gewalt vur- beteren as vurgescreven is. ind de selve knecht sal tor stunt15) loven, sekeren ind sweren mit op gherichteden vingeren ind ghestavedes edes, dat saltampt to bewaren ind to beholden bi gewonte ind rechte, ind sin saltwerk nicht en wech gheven, vorkopen noch vursetten. Vgl. Statut von 1665 §. 29—37. §. 9. Vortmer, wer dat en seltere sone hedde van echte ind van rechte, ind aflivich werde, er sine sone jarich weren, dei aldeste van den sonen ervet an dat salt ampt16); ind so wan dei anderen achtein17) jar alt werdet, so mach men se behalden as hir vurgescreven stet, welchem nach die mwter einen sältzer zum Vormund erwählen und ihrer söhne saltzwasser besieden lassen mag, nach saltzplatzes brauch und gcwohnheit. §. 10. Ok so mach dei vader effte de moder, dei mit eren sonen enweldich in unverstichteden ind in unvordeldem gude sittet, er er sone saltwerkes 18) bruken, bit sei veer ind twintich jar alt sint, na unses amptes wende ind rechte. §. 11. Vortmer, effte en selter aflivich werde sunder sone, ind sin vrowe mit ener bort genghe, wan dei to der werlde queme, ind were en levendich sone, so mach dei moder19) enen seltere to Vormunde keisen, (dei) dat salt van eres sones wegen seit seiden, na unses amptes wende, as vurgescreven is. §. 12 20). Vortmer, wer' t sake dat ein selter ute

u) Als Vormund. Im Statut v. 1665 §. 36 heißt es: oder wer desselben salzte erde unternehmen würde. 15) Nach dem Stat. v. 1665 §. 37 erst Wenn er seine 24 jahr errei- chet, oder doch vehig dass er seine saltzgerechtigkeit selber antretten und verwalten könne. 16) Statut v. 1665 §. 38: saltzgerechtigkeit. 17) Statut v. 1665: vierzehn. 18) Statut v. 1665 §. 39: saltzwasser. ") Statut v. 1665 §. 40: so mag die muter dessen saltzwasser be- sieden lassen wie eben art. 38 gedacht ist. 20) Priv. v. 1432: Were ouch, daz ein saltzer aussen der statt Werle eigen rouch unde hovisgesinde hette, der selbige sol kein saltz

Die Erbsäher ;u Werl. Anhang.

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Werle toghe, ind hedde dar buten gesinde ind eghen roek, van des wegen sal men nein salt seden, [id en were ein priester], wante so lange dat hei mit deine gesinde to Werle wonhaftich werde. Vgl. Statut von 1665 §. 4. §. 13. Ok, wanderde en seltere ute Werle [in seinem gewerbe], ind were dar jar ind dach buten, so dat men neine warheit sins levens en wiste, van des wegen en sal men nein salt seiden, men21) sette dem ampte enen sekeren (man) to borgen, wer ’t dat men in deme jare nein wäre mere van dem glieme vorneme, so solde, dei sin Vormunde were, unvertogen clat gelt, dar van vur vallen, deme ampte ant- werden, ind en seiden nicht mer van des gheines wegen, wante alse lange dat men war mere sins levens vorneme; sunder so wat versumet were, dat sal versumet bliven. Vgl. Statut v. 1665 §. 5. §. 14. Ok, wer ’t dat ein seltere sin saltwerk wolde voren van eme salthuse in dat andere [na lichtmissen], dat solde schein mit willen der seesteinen ind siner gesellen in deme salthuse [da he mit soedet], ind sali dem ampte gheven 2 ß, er men eme dat rekene in en ander salthus. §. 15. Ok en sal neimant van uns selteren mer dan ene v or munde sch ap hebben to sich, dar van hei rekenen sule ind dorve. §. 16 22). Yortmer, so en sal nein selter sin salt- ampt vursetten noch vurkopen, dat si luttich eder vele, an watere oft an gevalle; et en were an salte al

mit den in der statt wonende siden, noch teil mit en habin; her kome denn widdir in die statt zcu wonen. zcoge her denn also widdir in die statt, was hindere die her mit der frauwen aussen der statt in seinem abwessin getzellt und gehabit hette, domitsal man das haldin also das die gewonheit unde recht der saltzere aussweiset. 21) Priv. v. 1432: es were denn das man das herfaren mochte das her noch lebete, waz denn an des ausswendigen mannes saltz vor- siüene in der zceit seins abwesens vorsumet wurdin were, das sal der- selbige ausswesende saltzir an nimande manen noch furdern, unde sol im also versumet bleibin. 22) Statut v. 1665 §. 47: Weiter solle kein sältzer sein saltzwasser versetzen, noch verkaufen, des sei wenig oder viel, an toasser oder ge- falle. wer dagegen kaufe oder verkaufe, der soll sechs häuf saltzes zur straf geben.

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reide gesoden. wei dat dede, kofte eder vurkofte, dei sal viirteinnacht ledich gan na deme dage as men salt sette [off aff dede]. §. 17. 0k so en sal nein selten holt kopen dat hei vort vorkope eme anderen selten, wei dat dede, kofte ind vur- kofte, al so dicke as dat schee, dei23) solde veerteinnacht ledich gan (na deine dage) as men salt sett [off aff doet]. §. 18 24). Yortmen sal ein iuwelich selten, deme dat vor den salthusen hont, rekenen mit den rekelnden des sunnen- dages ene ore na none, oft dar en binnen, it en neme eme lives not, efte dat hei to Werte nicht binnen en were. ind en iuwelich seltene sal nicht mer vorsten25), dan twe witte heffen salt26), et en si mit willen der rekelnde, ok27), wer ’t dat dei rekelnde brun salt koften, ofte escheden to seidene, wei en des unhorsam wer, deine solden sei dat kerven, ind solde dat vursumet hebben. §. 19. Yortmer, wer ok dat en selter'vorsturve, ind sone achter leite van twen echten vrowen oft menen, is dan dei eldeste sone van der ersten vrowen en selten, so ervet dat salt werk an den al (testen sone van der andern vrowen; ind vort dei anderen sone, wan dei jarich werden, so mach men sei behalden as hin vurgescreven steit. Vgl. Statut v. 1665 Z. 41. §. 2028). Yortmer, wer ’t dat en selter sine sone wolde gheven in enen orden, dei solde deme ampte gheloven doen, ofte dei sich selvere mit guden willen in enen orden gheve, dei solde dem ampte ghelouwen werven ofte don van sime oversten, dat dat ampt van siner wegen unde van siner over-

23) Statut v. 1665 §. 48: solle mit 6 häuf sältzs verfallen sein. 24) Statut v. 1665 §. 46: Ein ieglicher sältzer ist auch schuldig, so oft cs der sältzeroberster erfordert, mit demselben sich zu berechnen, des sontags nachmittag oder binnen der ivochen, er würde dan seiner abwesenheit oder Schwachheit halber daran behindert. 28j Priv. v. 1434: verseen off zco voerentz seden. 26) Priv. v. 1434: dan seess heffen wassers. 2T) Statt des Folgenden Heißt es im Priv. v. 1434: wer des unge- hoirsam were, der sali des viertziennacht ledich gain na dem dage als man sals setzet off ave doet. 28j Priv. v. 1432: Wolde ouch ein saltzer sich selbir addir seine hindere, semptlichin addir iglichs beisunderen, in einen geistlichen

Die Erbsälzer ju Werl. Anhang. 287 st.en wegen, ind ok sin nesten na sirae dode, van erer weghen ungheliindert ind unbedeghedinget bleven. ind dei selven sulen selter to vormunderen hebben na unses amptes wende ind rechte. §. 21. Vortmer, were dat en selter aflivich werde, dei sone achter leite dei nicht jarich weren, ind en echte vrowe, dei vrowe sal enen seltere to vormunderen hebben na unses amptes wende ind rechte. §. 22. Ok, wellich selter sin unschult vindet29) vor den seesteinen, dar en gheit nein tüch boven. Vgl. Statut v. 1665 §. 15. §. 2330). Vortmer, were dat so welich seltere en echte wif neme dei eghen were, dei en solde nein solt seiden.

orden begebin, der saltzer unde die bindere sollen dem saltzampte zcu Werle solebin glonbin tun unde machin, daz sie hinfur in Iren alten freiheiten, gewonheit unde gerechtikeit, vor unde noch geschrebin, von dem genepnten saltzer, seinen hindern unde deme selbigen orden äne ansproche unde ungehindert bleiben, ane argelist unde ane geverde. unde welch saltzer unde hindere deme also nit thun wolden, die sollen keinen teil mit den saltzern zcu Werle habin. — Statutv. 1665 §. 2: Wan ein saltzer oder dessen sohn in einen geistlichen orden tretten loill, solle derselb tvie Herkommens sich von dem saltzplatz jähr- lich erkennen lassen; über dasselbige aber morgen von solchen geist- lichen oder deren Obrigkeit die saltzer ferner nicht besprochen werden. 29) Priv. v. 1434: budet. 30) Statut v. 1665 §. 3: Dafern ein saltzer ein weib nehmen würde welches von ihme oder einem anderen uneheliche kinder hette, so solle alle die gebürt, so von solchem weib vor oder nach käme, an der salz- gerechtigkeit zu W. nichts erben. — Priv. v. 1432: Neme ouch ein saltzer eine junefrawen addir frauwen zeur ee die eigen unde nit frei were, so wohin wir noch gewonheit des selbigen amptes: was hindere von der eigen junefrauwen unde frauwen vorg. komen, das die mit sampt dem manne keinen teil mit den saltzer en habin sollin, es were denne, die frauwe storbe, addir der man die frauwen vorliese; bilde sich denn derselbige mann noch gewonheit unde gerechtikeit des saltz- amptis, so sol oin das saltzampt widdir sein teil gönnen unde zcu . gestaten an dem saltzwerke zcu habin. unde was mit so vorsumet were an seinem saltze, binnen das her also die eigen frauwen gehabit hatte, das sol om allis vorsumet sin (unde) blebin. unde die hindere die der man in der zeeit mit der eigen frauwen getzelt unde gehabit hette, sollen ouch keinen teil daran habin. Also des glichin sol man das ouch halden mit den saltzeren die frauwen zcu elichem lebin nemen do sie vormals in unelichem lebin bei gelegin betten, addir das die frauwe mit warhaff-.

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§. 24. Ok en sal neimant van uns selteren oft unsen knechten to unser vrowen dage, sunnendages ind apostole dag, under boten, er twe ore na none. wei dat vurbreke, oft in wes salthuse dat schee, dei sal veerteinnacht lediich gan na deine dage as men salt settet. ind wei mit ghewalt sudet, deme sal men dat vür ut gheiten, ind sal men den richter mede nemen unses heren; ind sal dat dar to vorbete-' ren, as hir vurg. steit. Vgl. Statut v. 1665 §. 50. §. 25. Ok is en iuwelich seltere schuldich to gevene van unses beren wegen twe penninghe op unser leiven vro- wen daghe der besten, dat geheiten sint hopenninghe, ind twe penninghe op sunte Nicolaus daghe. wei der nicht ut en gheve op dusse vurg. dage to none tit, oft ein ore dar na, den sulen dei seestene peinden mit ener pannen in deme salt- huse dar hei in sudet, ind sal dei pannen weder losen vor sinen broke vor sees penninghe, ind gheven vort sine hopen- ninghe ut. Ind vort, op dat en iuwelich selter mit dem anderen over den ghemeinen hop al dusse vurg. gude aide wonde mit den dei vorgescreven sint van ghenaden unses heren leifliken ind gutliken halden ind waren, so hebbe wi Goswin Thomas,

tigern unde unerlichem geruffte berufft were. —Priv. v. 1434: Yortrae, wer ’t sache dat ein seltzer ein eicht wiff neme die uneichte hindere van ime hedde, off van eime anderen, alle die gebürte die van der frauwen komet, vur off na, die en sali nit erven an dat sals- am pte zu W., up dat dair gheine meineide umb en geschien als vurs. steit. ouch, wer ’t Sache dat ein seltzer neme ein eichte wiff die ange- langt wurde mit einichten reichten umb eigendom off umb einchen zinss, dem seltzer sali man sin salsampt dale legen mit unsem geeichte, na unses amptz woende ind reichte, bis so lange dat dat verdadingt is. Durch eine Entscheidung desselben Jahres (Seibertz HI S. 66 Anm. 109) beschränkte Erzbischof Dietrich die Anwendbarkeit der ersten Hälfte dieses Artikels auf die vor der Ehe geborenen Kinder: 80 sprechen wir in dem irsten, dat Evert Turchin vurs. sin versuimde wasser, dat ime ver- suimet hieven is, weder werden sali van unsen seltzeren vurs., des zo sime nutze zo gebruichen. voirt sprechen wir, dat der vurs. E. T. des saltzamptz gebruichen ind gemessen sali sine levenlangk; ind sin wiff ind hindere, die he zo unecht mit ire gewonnen hait, die en sullen ghein recht an dem saltampthaven; ind wat ander, eliger hindere (weren) die zo iren jaren kernen, wen he (die) an dat saltzampt brengen mach, as ire gewoenheit ind herkomen is, sullen des saltzampts gebruichen.

Die Crbsälzer pt Wcri. Anhang.

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Johann Hussele, Evert van Steinen, Deitleff Bock, Gert Melien, Rotgher Yredebracht, Goscalc Seliole, Gerke Scholer, Conike Theme, Lambert Wire, Conike Notelke, Johan Pape, Arnd Notelke, Brünsten ind Evert Türken, seestene in dussen tiden, mit guden willen ind overdraclit al der ghemeinen selteren, unses amptes segel an dussen breff gehangen, dat geseheen is in den jaren unses heren do men schreff dusent dreihundert in deme vif ind negentigesten jare, op sunte Michahelis dach des hilgen ertzen engels, unses amptes pa- trone.

§. 26. [Ouch sullen unse seltzere zo Werle dat heilige crutz zo Werle dragen vur alle jair up sent Ulrichs dagh zo Soest, so si dat in guder gewoenden hant gehat bis an diesen dagh, zo Soest umb den hoff, ind weder uiss Soest]. §. 27. [Item, off ein seltzer verstorve ind geine hindere achter en liesse, so moegen sine erven dat vervall des sals- werks in dem jare dair he inne versturve bueren, ind be- . velen dat eime seltzer dei ire vurmunder si]. Vgl. Statut v. 1665 §. 42. §. 28. [Vort sullen die seltzer den rait zo Werle helpen setzen ind besitzen na lüde der brieve seliger gedechtnisse unses lieven oemen ind vurfaren, wilne heren Frederichs ertz- buschoffs zo Coelne, in darup besegelt gegeven halt.] §. 29. [Item, gein richtgebot, noch bekummeronge, noch pendonge sali gescliien up dem platze vur den salshuisen, an pannen, an salshuisen, noch an sultze, ader in einchen dingen, van imande, dan wes sich an dat salsamte treffet, heirumb, want unse ziende dair inne verkurtzet wurde, ind alle zit also gehalden is bis an diesen dagh]. Vgl. Statut v. 1665 §.9. §. 30. [Wer ’t dat einche clage geschege oever einen seltzer, dat sich an dat salsampt treeffe, dat sali unse richter zo sich nemen ind richten vur den salshusen, als sich dat gebürt]. Vgl. Statut v. 1665 §. 10.

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§. 3131). [Vort ensal niman sinen vurmunder mit andern reichte andadingen, dat sich an dat salsampte treffet, ee he ime gerechent have]. §. 32. [Yort so moegen si richten wat sich an dat sals- ampte treffet alle sondage na none, na reichte ind guder alder gewoende]. Vgl. Statut v. 1665 §. 8. §. 33. [Ouch so wilch knecht den seltzeren dienen will, der sali loeven ind sweren uns ind unsen seltzeren truwe ind hoult zo sin, ind gein sals zo sieden up zwo milen wegs na Werle, mit namen zo Broichuisen bi Unna herumb, want dat saltzwerk zo Werle anders vernedert wurde]. §. 3432). [Vort so setzen wir, dat man dat salsampt in eincher wis nit hoger verpechten noch mit einchen schulden besweren sali, id eil were dan mit unsen, unser nakomelinge ind gestichtz wissen ind willen, ind wer da van schuldig is off wirt, der sali dat betzalen, zo ziden als die seesszien dat setzent. ind der des also nit en dede, der sali nit sieden, bis so lange he dat also betzalt liait; behältlich uns, unsen nakomelingen ind gestickte unsen zienden da van, den unse seltzer uns, off wem wir dat bevelen, up reichte bei chten bieden und leveren sullen zo allen ziden, ain vertzoch ind ain argelist]. §. 35. [Ouch sali ein iglich seltzer sin salsampte jair- lichs verschütten vur eicht marck, ind van iglicher marck geven as vil unse stat daselfs up iglichen unsen burger da- selfs zer zit setzet up eine marck; in maissen die seltzere ind buwlude dat ouch vurtziden oeverdregen hant, des wir einen brieff gesien hain].

311 Statut v. 1665 §. 11: Also mag auch Jeein sältzer wegen saltz- platzschult mit anderem recht besprochen werden, es seie dan zu vor- derist mit ihme vor dem obersten sältzer gerechnet und die ansprach vor dem platzgericht aussgeführet. 32) Statut v. 1665 §. 49: Was die auf dem saltzwerk haftende schulden und gemeine auflagen betrifft, so viel davon einem ieden sältzer seine quota zustehet, solle er dieselbe auf bestimmte tag und zeit, oder wie der obersältzer und sechsse solches setzen, bezahlen, oder ihme biss dahin nit gemessen werden, iedoch ohne abbruch oder behin- derung des landsfürsten zehendens, welcher durch privat schulden keines wegs aufgehalten werden muss.

Die Erbsälzer;u Werl. Anhang.

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§. 36. [Ind wer sals soede weder hoirsam, dem soelde unse richter dat salswerck verbieden, bis he gehoirsam worden were, ind gebessert si als id sich gebürt]. Vgl. Statut v. 1665 §. 17. §. S7. [Vort, off ein seltzer bi eime wive lege dat sin rechte wiff nit en were, off darumb off umb woecher in dem seende gewroecht wurde, der en sali nit sals seden, he en laisse da van, ind have ouch zierst (I. z’ ierst) der heiliger kirclien dat gebessert]. Vgl. Statut v. 1665 §. 51. §. 38. (Statut v. 1665 §. 16). Solte iemanden sein saltz- gciverb niedergelegt werden, solches solle geschehen durch den bestettigten platzrichtern, auch scdtzerobersten und sechsen. §. 39. (Statut v. 1665 §. 19). Dafern ein sältzer, in dessen hauss das messen verbotten wurde, gegen gehorsamb selbst oder durch seine dienere messen zu lassen sich uncler- stünde, demselben soll der platzrichter das saltzwerck verbieten, biss er gehorsamb were und seinen frevel durch gebührende Submission gebessert hotte. §. 40. (Statut v. 1665 §. 20). Handelt von der Bertheilung der Brüchen zwischen Salzern und Landesherrn. §. 41. (Statut v. 1665 §. 43). Kein sältzer solle neben seinem angebornen wasser mehr dan ein ge- dingt oder pfachttvasser haben. §. 42. (Statut v. 1665 §. 44). Und so dan ein sältzer solcher eingeschriebenen zweier wassere eines, oder halbes oder vierter theil, in ein haus legen wollte, solches mögte geschehen mit ivissen des sältzerobersten und entrichtung eines häuf saltzes. §. 43. (Statut v. 1665 §. 45). Auch solle ein sältzer nit mehr sieden, als zur zeit auf ein ivasser erlaubt ist, es seie dan mit willen des salzerobersten und sechsen, und dass er entrichte was uff einen übersudt gesetzet ist. §. 44. (Statut v. 1665 §. 52). Were aber ein saltzer gottes und seiner heiligen gebotten so vergessen, dass er in ehebruch betretten würde, der selb und alle männliche gebürt, die nach solcher Sünde von ihme kommet, solle altem herkommen nach der saltzgerechtigkeit ewig privirt und entsetzet sein und pleiben.

Miscellen

Possessorisches Verfahren in Franken Von Prof. R. Schröder

292

Misceken.

§. 45. (Statut v. 1665 §. 53). Endlich, weilen kein col- legium confraternitet oder gesellschaft gottseliger und beständi- ger als bei einerlei religion und gottesdienst bestehen kann, so solle es zu ewigen Zeiten dabei verbleiben und diesen statutis einverleibt sein, dass niemand an der Werlischen saltzgerechtig- keit, ob er gleich von denen dazu interessirten familien geboren, den geringsten theil nutzen oder ansprach daran haben solle, er seie dan, wie löblich hergebracht, der alten apostolisch römisch catholischen religion wahrhaftig zugethan und ein glied derselbigen heiligen kirchen.

Miscelle n. ^Possessorisches Verfahren in Frankens Ein zweites Beispiel (vgl. Bd. VIII S. 163) findet sich im Bamberger Stadtrecht (Zöpfl) §. 359: Item, wa ein man stirbt der einerlei oder zweierlei oder mere kinde lezet, und daz der ein wirtein lezet, und ir stifkinde also lezet, und erbe und eigen und wagents und ligents und varende habe lezet, und daz si sich auch dar umb zweien, und sich eins vor dem andern mit frevel und ön reht dar zu zihen wölt und daz ander mit gewalte auz seiner gewere stozen wollt, und daz daz zu gerihte mit clag chom und mit gerillte vor verboten wer, und daz dar umb in gerihte gefragt wer worden, und dar umb erteilt wer worden daz di selben güte und habe in dez gerihts gewalt und in dez clagers gebot und clage beieiben schölt, als lang biz daz ez auf beide seiten mit dem rehten auzgetragen würde: welhes denne unter in dar über nach dem gebot oder nach der urteil ihts auztrüg, und furt auz dez gerihts gebot und urteil, daz schol in nihts für tragen zu cheiner gewere, und hat sich denne dez gerihts da mit unterwünten, und schol ez dem wider antwürten daz vor in der gewere gesezzen ist, und schol ez wider in sein gewer setzen in allem rehten alz ez dez tages gesezzen ist da der alte ab gegangen ist, und schülen denne dem selben dar umb zü sprechen mit dem rehten, und niht für zihen, daz ez ir sei, und schüln reht von im dar umb nemen. waz denne

Caspar Calderinus der Jüngere und ein Original-Manuscript seiner Consilien Von Dr. E. Steffenhagen

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alts erbes oder newes erbes, wagents oder ligents und varende habe, da ist, und wem daz denne volgen schol, daz schol daz gerihte und daz reht ereilen neu und auz tragen. Von den sechs Handschriften, die Zöpfl bei seiner Ausgabe benutzte, haben diesen Artikel zwar nur drei, darunter aber der älteste, der Bamberger Stadtkämmereicodex. Interessant ist die Anerkennung des der Gewere des Erben zu Theil werdenden possessorischen Rechtsschutzes, wie sie früher (Bd. VII, 132) für Basel auch schon nachgewiesen wurde. Richard Schröder.

(Caspar Calderinus der Jüngere und ein Driginal-Manuseript seiner Consilien.| Zu den weniger bekannten Bologneser Juristen des XIV./XV. Jahrhunderts gehört Caspar Calderinus der Jüngere, welcher mit dem Aelteren dieses Namens nicht zu ver- wechseln ist. Nur Giovanni Fantuzzi (Notizie degli Scrit- tori Bolognesi. Tomo III. Bologna 1783. 4°. pag. 1.3) giebt von ihm einige Nachricht. Er war des älteren Caspar Cal- derinus (st 1399) Sohn, und zwar aus dessen zweiter Ehe mit Orsolina da Monteforte (cf. Fantuzzi pag. 12. not. 19), also ein Enkel des bekannten Canonisten Johannes Calde- rinus. Als seine Lehrer nennt er selbst den Petrus An- charanus (st 1416) und Franciscus de Ramponibus (st 1401). Unter den Consilien des Ersteren existieren von ihm einige Consilien, in welchen er sich unterzeichnet: Decretorum Doctor et Miles. Es sind folgende, in der Venediger Ausgabe per Bernardinum de Tridino 1490 toi.: a) Cons. XII. Super casu predicto ego Gaspar infra- scriptus, salue saniori consilio, dico u. s. w. Unter- schrift ego Gas. b) Cons. XVII. Ita dico et consulo iuris fore, saluo consilio saniori, ego Gaspar de ca Id., decretorum doctor et miles, predictisque per alium scriptis in testimonium propria manu mea subscripsi meumque iussi apponi sigillum consuetum. c) Cons. XXVII1). Subscriptio Gas. de Cal. Domini nostri Jesu xpi nomine repetito ceterorumque ciuium 9 In bcr „cmenbicrten" Ausgabe, Papie per Franciscum Gyrarden- gum 1496. fol. ist es Cons. XXVIII. Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X.

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supernorum, quia plenitudo adiectione non indiget, vj. q. j si omnia2), et supdr facto b. descripto plene et compendiose per supra scriptum dominum meum, d. P. de anebar ano, vtriusque iuris profundissimum professorem, sic et iuridice responsum, prius canonico consilio et deliberatione cum iuris ciuilis monarcha, domino meo, d. Er an. de Ra raponibus [proce- dente] 3), vna cum eisdem 4j idem consulo et dico esse iuris. In testimonium me subscribens et meum iussi apponere sigillum. Ego Gas. de cal., doct. et miles. d) Cons. CCXXXVII.5 *) allegationibus facientibus in contrarium supra e) per do m i n u in m e u m , d. p [et rum] est sufficienter responsum, ideo non repeto, quia inutilis, d. gaspar de caldarinis, decretorum doctor et miles. Ferner findet sich ebenda ein Consilium, welches Caspar Calderinus in Gemeinschaft mit Bartholomeus de Sa- li eeto (s 1412) und Petrus Ancharanus abgegeben hat, und worin er sich als Comes Palatinus einführt: e) Cons. CCXVII7). Nos bartholomeus de saliceto de bononia, legum doctor, et gaspar de calderi- n i s, comes palatinus, decretorum doctor et miles, et petrus de ancha., iuris vtriusque doctor, viso dili- genter et mature puncto nobis transmisso, et ipsius facti cireumstantijs ponderatis, consulimus concorditer, prout infra sequitur. Endlich ist noch zu erwähnen ein Consilium von Petrus Ancharanus, welches Caspar Calderinus mit seiner Approbation versehen hat: f) Cons. XCV1I8). Christi nomine inuocato omniumque ciuium supernorum, super themate suprascripto assen- 2) Decretum Gratiani, Causa VI. qu. 1. cap. 7. 3) So ist aus der Papieuser Ausgabe zu suppliereu. *) So die Papieuser Ausg. Die Venediger liest fälschlich fins<G*m 8) Papieus. Ausg. Cons. CCXXXVI °) cf. Cons. CCXXXV. 7) Papieus. Ausg. Cons. CCXVI. 8) Papieus. Ausg. Cons. XCVIII,

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tio conclusioni facte per suprascriptum profundissime scientie virum, d. p. de an., iuris vtriusque doetorem, videlicet quod dictus ticius dictam sententiam execu- tioni mandatam propter dictas exceptiones non potest impedire etiam ex motiuis per eum tactis et alijs, hanc subscriptionem ego gaspar etc. Eine größere Zahl Consilien von Caspar Calderinus d. I., znm Theil im Originale, enthält eine Papierhandschrift der Nationalbibliochek zu Athen aus dem XV. Jahrh., in Folio. Sie ist auf einem besonderen, Vorgesetzten Blatte von moderner Hand betitelt: Resolutiones Legales Gasparis Cal- da rin i Bononiensis Doctoris, et Militis qui floruit Anno. MCCCC. Mss? Orig. Ueber die Herkunft der H. giebt folgen- der Vermerk auf der letzten Schrift-Seite Auskunft: Al NobiP Uomo Signor Marchese Francesco Albergati Capacelli Gini, Cavaliere del 8. M. 0. Gerosolomitano, Ciambellano di S. A. R. il Duca fli Lucca Infante di Spajna, che con tanto zelo presta solerte opera a fornire di Libri offerti da Bolog- nesi la nascente Biblioteca d’Atene, Questo Autografo Del Chiarissimo Cittadino nostro Gaspare Calderini Dottore in Leggi, che fiori nel XV. secolo, Presenta Gaeta- no Ferrari Vice Canceliiere al Tribunale di Commercio questo di 12 Febbraro 1845. Den Anfang des M8. bildet ein zwiefaches Register des Inhalts, welches geordnet ist zuerst nach der Reihenfolge der Titel der Decretalensammlung Gre- gors IX., und dann alphabetisch nach Materien. Die H. ent- halt Consilien von Caspar Calderinus, Franciscus de Ramponibus und Johannes Calderinus. Die Consilien scheiden sich äußerlich in zwei Gruppen. Die erste Gruppe, nur aus wenigen Consilien bestehend, ist ruit den Buchstaben A bis F bezeichnet. Die zweite Gruppe, welche nach einem leeren Blatte anhebt, trügt die Zahlen 1 bis 206, die indessen nicht die Gesammtsumme aller Consilien angeben, da mehrere Zahlen doppelt Vorkommen. Von besonderer Wichtigkeit ist Cons. C der ersten Gruppe; denn dort lesen wir am Rande die Bei- schrist: Conscilium d. franc. de rampo. et in ei gas. de cal. Hieraus ergiebt sich, daß die Sammlung von Caspar

») vgl. Zeitschrift für RG. X, 163. 1871. 20*

Romanistische und canonistische Handschriften in Danzig Von Dr. E. Steffenhagen

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Calderinus angelegt ist und zu seinem Privatgebrauch gedient hat. Von seiner Hand finden sich dann auch im weiteren Ver- lause durch das ganze MS. zahlreiche Randbemerkungen, Correc- turen, Zusätze und Einschaltungen, auch sind einige Consilien ganz oder theilweise von seiner Hand geschrieben. Königsberg, im Mai 1871. Dr. Emil Steffenhagen. fRomanistische und canoiiistischc Handschriften in Danstg.s Bei meinem Aufenthalte als Stadtbibliothekar in Danzig (Winter 1870/71) habe ich die nachstehend beschriebenen 22 HH. zusam- mengebracht, welche theils der Stadtbibliothek, theils der Bi- bliothek der Marienkirche angehören. Dieselben bieten er- wünschte Beiträge zur romanistischen und canonistischen Literatur des MA. und bereichern unsere Kenntniß durch mehrere noch unbekannte Werke. Besondere Aufmerksamkeit im Hinblick 'auf Stintzing ' s und Muther's Forschungen verdienen zwei MSS. der Marien- bibliothek, das eine (19) enthält die Epitome Exactis1), das andere (16) den Processus iuris Panormitani resp. Joannis ab Urbach. Bemerkenswerth sind ferner vier HH. (12, 15, 17, 22) mit dem Orcto iudiciariüs, welcher früher dem Joh. Andreä zugeschrieben wurde. Zwei davon (12, 22) zeichnen sich dadurch aus, daß sie am Schlüsse des Oräo iud. fünf Capitel zusetzen, welche in allen bisher bekannten Texten fehlen; die dritte (15) liefert Formeln für Italien und damit den Beweis, daß der Ordo iud. entgegen der bisherigen Annahme in Italien nicht unbekannt war. Von der Lectura des Jacob Radewitz über die Decretalen lernen wir eine zweite H. (20) kennen, deren Schlußschrift vollständiger ist, als die der Königs- berger H. u. s. f. A. Stadtbibliothek2). (1) XVIII. D. f. 6. Perg., XIII. Jahrh., gr. Folio. — 1) I)e arbore consanguinitatis und De arbore affinitatis, mit 0 Beiläufig sei bemerkt, daß auch iu Wien zwei HH. der Epitomo befindlich sind, s. Tabulae codicum MBS. in bibliotheca palatinu Vindobo- nensi asservatorum. II, 34. n°. 2216, 5. IV, 31. n°. 5124, 7. 2) Außer den hier verzeichneten HH. findet sich in dein alten MBB. Katalog der Stadtbibliothek v. 1701 noch folgendes MS., welches leider

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zwei schönen Miniaturen. Ans.: [Q]via tractare intendimus de consanguinitate, und: [CJjrca arborem affinitatis hunc ordinem obseruabimus . . . Affinitas est proximitas personarum. Als Vers. wird in einer Königsberger H. frater Reymundus ohne nähere Angabe (vielleicht de Pennaforte?) genannt. Mein Catalogus XVI, 2, 3 cf. XIII, 1 u. XLIV, 3. 2) Breviarium Decreti. Ans.: [IJN prima parte agitur de iustitia naturali et positiua. 3) Bartholome ns Brixiensis, Bearbeitung der Casus Decretorum des Benineasa Senensis. Nur ein kurzes Bruchstück (eine Seite). 4) Decretum Gratiani, mit der Glosse des Johannes Teutonicus in der Bearbeitung des Barth. Brixiensis. (2) XVIII. D. f. 72. Perg., XIV. Jahrh., Folio. - Aus dem vorderen Vorsetzblatte folgende Notizen über Preis und Besitzer: valet vj scuta in auro boni ponderis, ferner: Liber fratrum Minorum Conuentus gd an ensis, und: Sextus decreta- lium cum clementinis et apparatu clementinarum, et est fra- trum minorum jn gdanczk. Inhalt: 1) Liber Sextus De- cretalium, mit vereinzelten Marginalglossen verschiedener Ver- fasser. 2) Die Clementinen. 3) Von anderer Hand Jo- hannes Andrea apparatus super constituciones Clementis pape quinti. Am Ende: Explicit apparatus Johannis and ree super constituciones Clementis pape quinti, Au in io ne in- oooo choatus Anno domini M. ccc. xxiiij. xj kal. Maij; seri- 0 bendo completus viij kal. Junij Pontificatus domini Johan- nis pape xxij. anno octauo. Deo gracias. (3) XVIII. D. f. 15. Perg., XIV. Jahrh., gr. Folio. — Summa in Ins canonicum, alphabetisch geordnet. Ans.: Actor et reus. Kegula est, quod actor debet sequi forum rei. (4) XVIII. A. f. 51. Pap., XIV. Jahrh., gr. Folio. - Summe des eanonischen Rechts, nach der Ordnung der Decretalen Gregor's IX. Erster Theil, enthaltend Lib. I. . . III. Ans. des Prologs: SPeciali quodam affectu pariter et

nicht mehr vorhanden ist: In Folio. n°. 38. Leges Navales Rhodiorum. De moribus et poenis militaribus. De Temporibus et dilationibus a momento usque ad certuin annorum spacium. Justiniani Leges Georgicae sive de rustica.

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communi fratrum profectu inductus, post illam summam tytu- lorum, cuius prologus est „cum animaduerterem, fratres karis- simi, omnes, qui sacris mancipantur ordinibus, canonicis regu- lis astrictos teneri“, quam cum multo labore conscripsi, ad instar eiusdem summe quodam, que in ea sunt, pretermittendo et quodam transponendo et quodam apponendo, ut sint ut rota in rota sese amplexantes et sese conuersis wltibus respi- cientes, istam summam non minori, sed pari vel maiori studio pariter et labore conscripsi. (5) XVIII. B. f. 101. Pap., XIV. Jahrh., gr. Folio. - Die vorige Summe. Zweiter Theil, enthaltend Lib. IV & V. Epilog: Expliciunt regule iuris canonici. Qui autem regulas iuris ciuilis habere voluerit, recurrat ad digestum et ibi inueniet. Explicit summa tytulorum, quam scedam appellari volo, eo quod ipsam propter defectum librorum lega- lium et tedium laboris incorrectam dimitto, u. f. w. Neuer Absatz: HEc ego B, pro captu ingenioli mei ad introducendum similes mihi iuris ignaros ad aliqualem iuris noticiam . . . multo labore corrogaui et in hanc scedam congessi, u. s. w. Zuletzt folgende Hexameter: ftinito libro, sit laus et gloria x°, Spiritus alme patris prolis communio cum sis, Sit tibi, sit soli, sit tribus omnis honor. Anni fluxere de x° mille ducenti Septuaginta uel minus aut plus, quando recenti De studij messe liber hic processit in esse Ad commune bonum multis specialeque donum. Hanc scripsit scedam rodolphus nomine quidam, (6) XVIII. A. f. 9. Perg., XV. Jahrh., Folio. — 1) Martinus Polonus, Margarita Decreti. Stintzing, Gesch. der populären Literatur S. 127 f. 2) Alphabetisches Register zu den Decretalen. Voran eine kurze Vorrede: [0]mnium ha- bere memoriam u. s. w. Si igitur volueris aliquam iuris materiam ex decretalibus et statutis memorie tue reuo- care, considera principalius vocabulum tui propositi cum litera idem vocabulum inchoante ad ordinem alphabeti u. s. w. 3) Incipiunt glo. Cie. cum quibusdam alijs allegacionibus occurrentibus nota digne per dominum Nicolaum Siculum Monacensem abbatem dignissimum, nunc vero Archiepiscopum

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Panormitanum. Am Ende: Expliciunt glo. 6Io. cum quibus- dam alijs allegacionibus nota digne, collecte per dominum Nicolaum Siculum Monacensem Abbatem dignissimum, nunc vero Archiepiscopum Panormitanum, In inclita Ciuitate Gdanensi Opera et impendio ffratris Johannis boeck- inan ordinis minorum scripte atque finite Anno domini 1478, Anno custodiatus sui primo, die veneris 17 Mensis A prilis. (7) XX. B. f. 231. Pap. und Perg. gemischt, 1121, Folio. — Zuerst Quästionen theologischen Inhalts. Alsdann Hein- rich's von Merseburg (auch von Magdeburg) Summe der Deeretalen Gregor's IX.' Mein Catal. 'n». XC1X ... CI. lieber sehr ist: Summa Henrici, et est extracta ex quinque libris decretalium. Schlußschrift: Explicit summa Heynrici extracta ex quinque libris decretalium. Anno dominj M0 cccc0 xxiiij °. Es folgen drei Predigten. (8) XVIII. I). o. 1. Perg., XIV. Jahrh., kl. Octav. — Heinrich's von Merseburg vorher genannte Summe, ohne Namen des Verf., als summa de iure spirituali oder summa casuum bezeichnet, nebst dem anonymen Apparat mit dem Anf.: EEcit deus duo luminaria magna. Mein Catal. XCIX, 2. (9) XX. A. f. 100. Pap. n. Perg. gemischt, XV. Jahrh., Folio. — 1) Anonyme Casus zu der obigen Summe Hein- rich's von Merseburg, in derselben Gestalt, wie sie nach einer Königsberger H. näher beschrieben sind in meinem Catal. CII, 6. 2) Hinter theologischen Stücken Johannes And re ä, Summa super quarto libro Decretalium. Stintzing, Gesch. S. 186 ff. Es folgen noch einige theologische Stücke. (10) XVIII. D. o. 37. Perg., XIV. Jahrh., kl. Oetav. — Rai mundus von Pennaforte, Summa de poenitentia et matrimonio, mit der Marginalglosse des Wilhelm von Rennes. Stintzing, Gesch. S. 493 ff., 500. Die Vorrede fehlt, so daß die Summe anfängt: Quoniam inter crimina ecclesiastica symoniaca heresis. Anf. der Glosse: Crimina ecclesiastica sunt, quorum cognicio. (11) XVIII. B. f. 158. Perg. u. Pap. gemischt, XIV. Jahrh., Folio. — Auf der inneren Seite des Vorderdeckels die Notiz: Istum librum comparauit frater Johannes zeuelt pro usu fratrum minorum in gdanezk. Inhalt: 1) Bar-

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tholomeus de S. Concordio, summa Pisana. Stintzing, Gesch. S. 524 ff. Der Codex hat dieselbe Schlußschrift, wie die Königsberger H., mein Catal. XCIII. Alsdann folgt noch die Notiz: Istam summam pysani Walt he rus de P>o les- lau ia, Consulum Thoru n. notarius3) coinparauit Anno dominj Millesimo ccc° octuagesimoquarto et cetera. 2) Metrische Bearbeitung der Deeretalen in Hexametern. Auf.: [D]istinctus über est in quinque volumina presens decretales et summa sequitur titulorum. hos quinque libros metrice conscribere tempto. (12) XVIII. A. q. 166. Perg., XIV. Jahrh., Quart. — 1) Tabula luris des frater Johannes lector Erfordie de ordine ffratrum minorum (f um 1350). Stintzing, Gesch. S. 507. 2) Der Ordo iudiciarius, welcher früher dem Joh. Andreä zugeschrieben wurde. Stintzing 1. e. S. 202 ff. Muther, Zeitschr. für RG. VIII, 115 ff. Ueberschrift: Eie docetur totus modus et processus, qualiter sit placitandum in indicio spirituali, et hoc secundum iura canonyca. Auf.: Qvoniam in tractando iudicio canonico magna necessaria est cireumscripcio, ergo priusquam dicatur de processu iudicij, necessarium est scire, quid sit indicium. Am Schluffe find fünf Capitel zugesetzt, welche in allen bekannten Texten fehlen. Sie führen die Ueberfchristen: De Procuratorio — Procuratorium — Pro- cessus peticionis formande — Quomodo appellacio sit scriben- da — Exemplum qualiter acta sunt scribenda post litis con- testacionem. Am Ende: Explicit Iudiciarius. Zeitangaben. Citatio delegati ohne Zeitangabe, weil anstatt des Papstes der Bischof eingeführt ist, dieser aber nur mit B. dei gratia talis episcopus bezeichnet wird. Sententia definitiva: anno domini M° etc. vi°. kal. Aprilis, ohne Angabe des Seeulums und des Jahres. Das letzte (Zusatz-) Capitel ist datiert: ANno domini M°. cc°. lxxxij0. Die Ortsangaben weisen den Text nach Schlesien. Es werden genannt: Jägerndorf, Köln, Leobfchütz, Olmütz, Preußen, Troppau.

b) Derselbe ist identisch mit dem Thorner Stadtschreiber Walther Ekhardi von Bnnzlan, welcher in den Jahren 1400 bis 1402 die IX Bücher Magdeburger Rechtes compiliert hat, vgl. mein Magd. Recht p. 12.

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(13) XVIII. B. q. 217. Perg., XIV. Jahrh., Quart. — Enthält hinter theologischen Werken als letztes Stück eine Summa dictaminis mit dem Ans.: [EJPistola est litteralis edicio diuersarum personarum affectus absentibus expolite pre- sentans. Am Schlüsse der Summe sind in capp. 125 . . . 139 verschiedene Formeln angehängt, von denen zwei (capp. 128 u. 129) die Jahreszahl 1350 führen, während in den übrigen das Datum ausgefallen ist. Die localen Beziehungen, welche großen- theils erhalten sind, weisen nach Schlesien. (14) XVIII. II. f. 191. Pap., XVI. Jahrh., Folio. — Andreae Alciati Mediolanensis Ivreconsulti Iudiciarij processus compendium, atque adeo Iuris utriusque praxis aurea, qua quis ucluti Thesei ftlo ductus, ex Legum pariter et Canonum Labyrintho facilime sese extrieauerit. — Ex Libris Henning i Dysij Hildcsemj Saxonis. Gedruckt Colo- niae, apud Melchiorem Nouesianum 1537, abermals 1538. 8° u. öfter. Vgl. Walther, Lit. d. Eivil-Proc. ß. 94. de Wal, Beiträge S. 45. B. Marienbibliothek. (15) 41, alte Signatur X. xii. Pap., XV. Jahrh., Quart. — 1) Roseum memoriale diuinorum eloquiorum s[cilicet] biblie tocius von Petrus de rosenheym, monachus mona- sterii ordinis sancti Benedicti pathauiensis dyocesis. Am Ende: Et sie est ffnis. Per rne Ottonern de bonge de. 2) Von derselben Hand memoriale super libris decretalium eines ungenannten Vers., der sein Werk abfaßte jmitatus fra- trem petrum, monachum ordinis sancti benedicti, womit offenbar der Verf. des vorhergehenden Werkes gemeint ist. 3) Von anderer Hand Cordiale quatuor nouissimorum s[cilicet] mortis, judicij, gehenne, glo[rie]. 4) Wieder von anderer Hand Processus iudiciarius mit dem Ans.: AXtequarn dicatur de processu judicum. Am Ende: Explicit orsdof judiciarius bsrevifor. Zeitangaben. Citatio delegati: Allexander. Sententia deffnitiva: Anno dominj M °. cc. lxvij0 indiccione vj pridie kl. Junij. Die Ortsangaben weisen auf Ita- lien, und noch bestimmter auf Paduas, widerlegen also die von Rockinger (Ueber einen ordo judiciarius etc. München

Dazu stimmt auch die Heimath des Berf. des ersten Werkes.

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1855. 8°. S. 49 f. cf. Muther, Zeitschr. für RG. VIII, 119) aufgestellte Vermuthung. Es kommen vor: Banienfsisj civitas, Bologna, Ferrara, Montelife (mons silicis), Padua (dieses am häufigsten), Vicenza. (16) 225, alte Signatur H. xi. Pap., XV. Jahrh., Folio. — 1) Aegidius Fuscararius, (Mo iudiciarius. Am Ende: Exi>licit summa Egidy per manus Nicolai goerer de thö- ren Notarius Ciuitar. warmie. In den Formeln kommen zwei Jahreszahlen vor. Titel 127, llibellus scparacionis con- iugij propter adulterium, ist datiert tercia die intrante maio suh anno domini M° ccc° xl°, während Titel 173, Procura- torium, die Jahreszahl ANno domini M°. cc°. lx° hat. Vgl. Savigny V, 522 f. Note n. 2) Casus summarij zu dem Liber Sextus Decretalium und den Clementinen. 3) Registrum willmi durandi Cardinalis in reportorium suum. 4) Ver- schiedene Prozeßformeln, worunter zwei vom I. 1448. Alsdann folgt der Processus iudiciarius mit dem Anfänge Rex pacificus, von welchem zwei Königsberger HH. bekannt sind. Mein Catal. LXXXIX, 19 n. CXXIV, 1. Stintzing, Gesch. S. 239 ff. Muther, Ztschr. f. RG. VI, 215. VIII, 123 f. Zeitangaben: Jahreszahl 1453 und Papst Nicolaus V. Ortsangaben: Basel und Erfurt. Et sie est finis huius Iudiciarij. 5) Venerabili in xpo patri ac domino, domino B. dei gratia sancte marie jn aquar, sancte romane ecclesie car- dinali Hugo de carilis, doctor legum, cum reuerencia hunc tractatum de appellationibus decerno vestre beniuolencie. Mein Catal. LXXX, 1. 6) linter verschiedenen kleineren Trae- taten Dinus, De successionibus ab intestato. Savigny V, 458 ff. Anf.: [C]Vin ab intestato successionum materia. Am Ende: Et sic est finis tractatus de succ. ab intestato eom- positj per d. dinum de museilo legum [doctorem]. (17) 220, ohne alte Signatur. Pap., 1433, Folio. — 1) Johannes Andreä, Summa super quarto libro Decretalium. Bgl. oben (9), 2. Am Ende: Etc est finis huius operis, sit laus et gloria x° anno d[omini] M° ccec0 xxxiij0. 2) Summula judiciaria mit dem Anf.: DE processu iudicij videndum est primo quid sit iudicium. Vgl. oben (12), 2 n. (15), 4. Am Ende: Explicit summula judiciaria domini Jo- hannis de kant finita anno incarnationis domini M° cccc°

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xxxiij0. Zeitangaben unbestimmt. In der citatio delegati ist der Name des Papstes ausgefallen, und in der torna apostolo- rum wird Papst N[icolaus] ohne nähere Angabe genannt. Orts- angaben: Mainz, Paris, Würzburg. 3) M artinusPolonus, Margarita Decreti. Oben (6), 1. Am Ende: Explicit Marga- ritlia decreti transiens per decretum secundum ordinem alphabeti 1 linita anno domini M° cccc0 xxxiij jn vigilia ascensionis. (18) 6, ohne alte Signatur. Perg., XV. Jahrh., Hochquart. — Casus sumarius cum remissionibus zu den Decretalem Gregor's IX. (10) 5, ohne alte Signatur. Pap., XV. Jahrh., Quart. — Alls dem Deckel die Bezeichnung: Casus sumarius cum diuersis juribus. Inhalt: 1) Johannes Andrea, tractatulus de conswetudine. 2) Nota aliquam distinccionem (in) inter arbitrum et arbitratorem. Am Ende: B er mundus de monte ferrario, et sit ista distinccio extraordinarie super 1. C. de arbitris [2, 56] lege prima. 3) Casus summarii zu den Deeretalen Gregor's IX. 1) Item nota hic differentiam inter arbitrum et arbitr[at]orem. 5) Casus summarii zum Liber Sextus Decretalium und zu den Clementinen. 6) Johannes de Deo, Decretum abreviatum. Stintzing, Gesch. S. 38 ff. 7) Incipiunt interpretaciones primi sbis quinti] libri decreta- lium. 8) Summa jo. an., quam posuit de coadiutore circa ti. de cie. egro. [X. 3, 6], et incipit cum ult. c. 9) Sequitur tractatulus de interdictis. Ans.: HEc igitur sunt, pater et domine Reuerende. 10) Circa c. johannes [7] de eleric. coniu. [X. 3, 3] habes istam notabilem distinccionem, ut ex dictis suis Ga sp [a r] c a 1 [d e r in u s] collegit. 11) Sequitur tractatulus de obseruacione jeiuniorum. Ans.: Cyrea istum titulum nota aliqua summatim ex dictis caldr. 12) Sequitur de diuisione judicum. 13) Die Epitome Exactis a ciuitate romana regibus. Mein Catal. XXXV. Stintzing, Gesch. S. 89 f., 99, 100 ***. Mnther, Ztschr. f. RG. VIII, 105 ff. Bgl. oben im Eingänge Note 1. 14) Nota versus de titulis decretalium, ferner Titel- Berzeichniß zum Corpus iuris civilis, und versus super mate- riam decreti. 15) Eine kurze Auseinandersetzung über Ver- wandtschaft und Schwägerschaft, am Schlüsse mit der Zeitangabe: Auno domini M. cccc. xxij die sancte lucie. 16) incipiunt libelli compositi per dominum jajcobum] de but[rigariis]

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Miscekkn.

Super ti. de aedonibus Rubrica. Savigny VI, 70. 17) In- cipiunt allegaciones rei et secuntur actoris, d. i. die sogen. Contentio actoris et rei. Mein Catal. p. 20. not. 21. 18) Notariatskunst mit dem Ans.: Cvm animaduerterem, quam plurimos Notarios seu tabelliones publicos grauiter errare. Unvollständig, hinten die Bemerkung: Jo. turonien[sis] 1432 decembr. 13. 19) Incipit breuiarium b er nardi ad omnes causas jn jure canonico inveniendas. Mein Catal. LXXXIII, 5. (20) 235, alte Signatur H. i. Pap., XV. Jahrh., Folio. — 1) Jaeob Rade Witz, Lectura über die Decretalen Gre- gor's IX. Mein Catal. CXXXVII, 1. Muther, Ztschr. f. RG. IV, 380. IX, 57. Die Schlußschrift, vollständiger, als in der Königsberger H., lautet: Finita, est hec lectura Anno dominj Millesimo quadringentesimo octauo In vigilia Beati Augustini, Conscripta et lecta per Jacob um Rodewicz de Ihenis, magistrum in artibus et Bacalarium in Iure canonico, In studio Erfforden[si] Anno dominj. M° cccc0 vij 0 in vigilia beate marie magdalene. De quo deus gloriosus in secula sit benedictus. Amen. 2) Formulare zu Notariats- instrumenten. 3) Novus formularius mit der Vorrede [Q jvoniam nimia prolixitas. Mein Catal. CXII, 2 und Ztschr. f. RG. IV, 191. Am Ende: Explicit formularium tam secundum uigorem curie romane, quam eciam formularium super officio notariorum Archieorum scriptum roine. 4) Formelbuch mit dem Ans.: [LJIcet tractatus instrumentorum in ytalie partibus necessario sit defusos esse. Für England bestimmt. Eine Formel ist datiert vom I. 1311, in einer anderen figuriert der Primas von England. Das MS. ist unvollendet und bricht ab mit der Ueberschrift: De bijs, qui in delegatorum citacionibus requirunter. (21) 30, ohne alte Signatur. Pap., XV. Jahrh., Quart. — Glösa super Summulam Reumundi mit anderen, nicht hierher gehörigen Stücken. Diese Glosse bezieht sich jedoch nicht aus die Summa Raymundi, sondern ist der weitläufige Com- mentar zu der Summula de summa Raymundi, d. h. dem ver- stficierten Auszuge des Dominicaners Adam. Stintzing, Gesch. S. 502 f. (22) 30, alte Signatur N. vii. Pap., XV. Jahrh., gr. Folio. — Auf der Vorderseite des ersten Blattes folgende Notiz

Misceken.

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des Besitzers: Tabula Cortesij Johannis Ambrosij Tier- garth: 1439. Inhalt: l) Ludovicus de Padua s. de Cortesiis (f 1418), Tabula utriusque iuris. Der Verf. sagt im Prologe: hanc curam in meo reposui animo, vt, si quid in toto corpore juris ciuilis notabile fuerit in glosis, quia textus ommissi, cum ex glosis textus pandantur, per alphabetum posset reperiri. Addidique laborem labori, vt, si quid in dictis doctorum, maxime Cyni et Bartholi foret, huic operi aggre- garetur. Hocque opus seu hanc tabulam cognomine meo nominari disposui curiale, vulgariter cortes e, Cum ego Ludouicus de Padua, vtriusque juris doctor minimus, de cortesijs sim cognominatus. . . . huicque operi addidi jus canonicum cum nouellis et Speculum cum addicionibus Jofannis] an[drce]. Vgl. Panzirolus, De claris legum interpretibus. Cura Hoffmanni. Lips. 1721. 4°. Lib. II. cap. LXXIX. 2) Kaiser He i nrich' s VII. Extravagante Ad reprimendum, mit der Glosse des Bart olus. Briegleb, Joannis Faxioli et Bartoli de summaria cognitione commentarii. Erlangen 1843. 8°. p. IX, XI, XV, 31 ff. Savigny VI, 175 ff. 3) Antonius de Bu- trio, Repeticio super c. Cum M. ferrarien., de Consti. Rubrica [cap. 9. X. 1, 2], Savigny VI, 483. 4) Johannes de Cal- drinis, Repeticio super c. Nauiganti, de vsuris Rubrica [cap. 19. X. 5, 19]. 5) Sequuntur Recepta de questione, quam di- sputauit dominus Petrus d e A n c h o r a n o, Relictis superfluis. 6) Sequuntur diefa et collecta domini Anthonij [deButrio] circa glo. Actore non probante, in c. ut nostrum, ut ecc. bene- fic. [cap. 1. X. 3, 12]. 7) Regula: Ea, que a Iudice [cap. 26. De regulis iuris, in VIt0], repetita per Petrum de An- ebor an o. 8) Questio disputata per Antho[nium] de but[rio] circa testament. vsurariorum. 9) Federicus de Senis, Tractatus super permutacione beneficiorum, directus domino lapo de podiobonici, qui fecit addiciones. Mein Catal. CIX, 4. CXXVIII, 3. 10) Prozeßschrist mit dem Ans.: [Q]Via citacio est fundamentum ordinis indicare [lies iudiciarii]. Mein Catal. LXXXIX, 14. 11) Hic docetur totus modus et processus, qualiter sit placitandum in spirituali indicio et Iure Canonico. Der Ordo iudiciarius in der- selben, mit fünf Znsatz-Capiteln vermehrten Gestalt, wie oben (12), 2. Am Ende: Explicit ordo iudicij et ad iudicium

30(5

Misccllen.

necessariorum secundum instituta canonum, Que seruantur in curia romana, Sub Anno d[omini] M° cccc0 L i i j0 in die Inuencionis Sancti Stephani hora quasi octaua. Zeit- und Ortsangaben ebenfalls übereinstimmend mit der genannten H., nur mit dem einzigen Unterschiede, daß das letzte Capitel nicht vom Jahre 1282 datiert ist, sondern: Anno domini M° ducen- tesimo lxxx0.

Eine weit reichere Anzahl juristischer HH., als wir oben beschrieben haben, weist der alte Katalog der Marienbibliothek aus dem XV. Jahrh. nach. Dieser Katalog, ein Pergamentheft in Folio, führt auf dem Umschläge den Titel: Dys ist das rcgister der librarien in vnser vrauwen marien kirche und verzeichnet die Bücher, lauter Handschriften, in sachlicher Ordnung in 23 Ab- theilungen, deren jede mit einem Buchstaben des Alphabets be- zeichnet und von Eins an numeriert ist. Zu Anfang des Kata- loges stehen zwei Urkunden, die zweite vom I. 1465, beide mit Nachrichten über die Entstehung und Geschichte des vorliegenden Bücherbestandes. Daraus ergiebt sich, daß dieser Theil der MB. von dem Danziger Rathsherrn Johann Meideburg (f 1468) in Ausführung des letzten Willens seiner Gattin ge- stiftet worden ift5). Wie viel von dieser werthvollen Bücher- sammlung verloren gegangen ist, lehrt die Vergleichung mit dem von Carl Benjamin Lengnich abgefaßten Kataloge 6). Wir lassen einen Auszug des alten Kataloges in 36 Nummern folgen und vermerken bei den alten Signaturen, die übrigens noch heute auf den HH. sichtbar sind, die laufende Nummer unseres Verzeichnisses Z. Jedoch sind nicht alle HH. des alten Kataloges,

®) Ein anderer Theil der MB. wurde schon früher (1413) begründet von dem Pfarrer Andreas v. Slommow und seinem Capellan Hein- rich Ca low, s. Theod. Hirsch, Ober-Pfarrkirche von St. Marien in Dan- zig. I, 104 f. mit Beil. V. Danzig 1843. Petzholdt's Anzeiger für Lite- ratur der Bibliothekwisfenschaft 1843. S. 68 ff. und dessen Handbuch deut- scher Bibliotheken. Halle 1853. S. 78 f. ") „Catalog der Bibliothek in der Oberpfarrkirche St. Marien in Danzig. Von dem Verfasser desselben eigenhändig geschrieben." 2 Theile, in einem Bande Querquart. Danzig 1789, 90. Der erste Theil umfaßt die „gedruckten Bücher" (Jncunabeln), der zweite die Mannscripte. 7) Ebenso sind oben bei den einzelnen Nummern unseres Verzeichnisses die alten Signaturen angegeben.

Mivcellen.

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soweit sie vorhanden, in unser Verzeichnis; ausgenommen, viel- mehr werden sich einige noch in den heutigen Nummern der MN. in Folio 22, 44, 45, 40, 77, 83, 88, 275, 302, 334, 335 Nachweisen lassen.

1) II. i. (20) Super quarto libro decretalium in pa- piro. 2) n i.i- Super secundo libro decretalium in pa. 3) 77 iij- Liber inst|itut|orum in pergameno. 4) 77 iiij. Clementinae in pergameno. 5) 77 V. Sextus decretalium in perga. 6) 77 vi. Decretales in perga. Item Speculator Iudici- alis G. 7) 77 vij. Summa decretalium in perg. 8) 77 viij. Summa Innocencij in perga. 9) 77 ix. Decretum in pergameno. Item Margarithata [sic] decreti, ix. 10) 77 X. Summa pisana in papiro. 11) 77 xi. (16) Ordo iudieiarius in pa. 12) 77 xij. Decretum breuiatum in perga. 13) N. j- ff digestum nouum. 14) 77 ii. tf digestum vetus. 15) 77 iii. C Codicum libri ix. 16) 77 iiii. Summa domini azonis super ix libros C. 17) 77 V. Instituta: autentica: et liber feudorum. 18) 77 vj. Inforciatum. 19) 77 vii. (22) Fabule Cortasii cum diuersis repeticio-

nibus. Processus Iudieiarius Romane curie.

20) O. iiii. Casus breues super totum corpus Iuris ciuilis. 21) „ v. Johannes andree de arboribus consanguinita- tis, affinitatis, et spiritualis cognationis. Summa angelica. Rubrice luris ciuilis et Canonici. Fasciculus temporum. 22) „ vj. Noua practica Juris. 23) „ vii. Liber sextus decretalium: Clementine: et In- stituta.

308

MisceUen.

24) „ viii. Decretales. 25) „ ix. Decretum.

20) P. j. Commentum siue Rosarium Guidonis arclii- (liaconi super decretum. 27) „ ii. Innocentius papa quartus super quinque libros decretalium cum margarita domini doctoris Baldi. 28) ,, iii. Summa hostiensis super libros decretalium Primo et secundo. 29) „ iiii. Summa hostiensis super libros decretalium tercio, quarto et quinto. 30) ., v. Ytilia consilia domini Nicolai abbatis monia- cenfsis] doctoris decretorum. Commentarium Johannis fabri super libros institutionum. 31 „ vj. Summa astexani de ordine fratrum minorum.

32) Q. ii. Tabula autoritatum et sentenciarum biblie cum concordandis decretorum et decreta- lium domini Johannis Calderini decretorum doctoris. 33) ., ix. Lectura doctoris decretorum Nicolai abbatis monacenfsis] super decretales. 34) X. xii. (15) Registrum biblie metricum. Registrum metricum quinque librorum de- cretalium. Cordiale et memoriale quatuor nouissimorum, scilicet Mortis: Iudicii extremi, Pene in- fernalis: et glorie celestis. * Processus iudiciarius breuis.

35) Y. [i.j Liber clementinarum et sexti.

36) Z. [an vorletzter Stelle) Summula Raymundi. Königsberg, im Mai 1871. Dr. Emil Steffenhagen.

Ueber die im jüngsten Kriege zu Grunde gegangenen Straßburger Handschriften des Sachsen- und des Schwabenspiegels Von H. B.

Ein weiterer Nachtrag zu Homeyers Rechtsbüchern Von H. B.

Miscelle«.

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[Pen im ji'mgstm Kriege zu Grunde gegangenen Straßburger Handschriften des Sachsen- und des Schwabrnspikgels) hat H o me y er in den Sitzungsberichten der K. Akademie d. W. zu Berlin (phil. hist. Klasse. 20. Febr. 1871) eine lehrreiche Abhandlung gewidmet. Der resumirende Schluß derselben kann als Fort- setzung unserer Nachträge zu Homeyer's Rechtsbüchern hier seine Stelle finden. „Von den sonach überhaupt verloren gegangenen 7 Hdschr., Rechtsbücher Nr. 632 bis 638 ist a) die Sch öpflin'sche, Nr. 636, nur ihrem mannigfachen Hauptinhalte nach . . . .l), aber sonst nicht näher bekannt oder gar benutzt worden. Dasselbe gilt b) von dem im Lehnrccht defeeten Schwabenspiegel der Seminarbibliothek Nr. 634. o) Das glossierte Landrecht des Sachsenspiegels Nr. 632 ist ziemlich bekannt H, aber ohne her- vorragende Bedeutung . . . d) Der Codex grandior des Schwabenspiegels Nr. 637 ist für das Lehnrecht durch Schil- ter3) ganz wiedergegeben, für das Landrecht durch Scherz3) in den Varianten sorgfältig benutzt. Das Gleiche gilt e.) für den Codex minor Nr. 638, f) für den Wald ner'sehen Nr. 633 und g) für die Hdschr. A. V. 16. Nr. 635, so daß durch diese Benutzungen doch der Verlust in etwas gemindert er- scheint ...." H. B. sEinen weiteren Nachtrag ?u Homeyer's Rechtsbüchern) er- geben die Monatsberichte der K. Akademie der Wissenschaften zu Berlin 1871 SS. 220 ff. Von Bücking erhielt nämlich Homeyer im Jahre 1859 ein Hds. Fr. des Ssp. geschenkt, welches er folgender Maaßen beschreibt: „Zwei äußerlich zu- „sammenhüngende Membr. Blätter in 4°, die aber als mit „XXXXVIIII und LIIII bezeichnet, durch 4 dazwischen liegende „Blätter getrennt gewesen sind. Die Columnen sind gespalten; „die Schrift, eine eben nicht zierliche Minuskel, hat an beiden 9 Derselbe ist S. 70 der Sitzungsberichte nach Notaten Nietzsche's angegeben. 9 Gehörte zu Homeyer's Klasse II, Ordnung 1, Familie 1 (6). 3) Joh. Schiller und Joh. G. Scherz waren bekanntlich zu Straß- burg als akademische Lehrer thätig. Ueber ihre und ihres Nachfolgers Jer. Jac. Ob erlin Wirksamkeit spricht sich Homeyer SS. 63 f. der Sitz.-Ber. aus. Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X.

Einige Rechtshandschriften Von H. B.

310

Miscellen.

„Innern Seiten der Blätter durch unvorsichtiges Zusammen- „drücken später nachgezogener Buchstaben etwas gelitten, ist jedoch „bis auf 2 . . . Worte noch lesbar geblieben. Das erste Blatt „giebt zunächst Sätze aus dem Sächs. Landrecht ohne dessen „Ordnung, in der Reihe II 44 §. 1, §. 2, II 30, III 53 §. 3, „I 53 §. 2, III 84 § l, sodann Stücke, die in den Quellen des „Magdeburgischen Rechts, namentlich in dem s. g. Schöffenrecht, „s. Lab and M. Rechtsquellen 1869 unter VII, S. 113 sf. ge- „funden werden. Das zweite Blatt enthält wieder Stellen des „Ssp., meist in verkürzter Gestalt." Der Inhalt beider Blätter „wird in den Mon.-Ber. ganz mitgeteilt, „um aus den so „mannigfaltigen Verarbeitungen des Sächs. Landrechts mit den „Magdeburgischen Rechten möglicherweise das besondere Denkmal, „dem das Bruchstück angehört, zu ermitteln." H. B.

sEinigr Rechlshandschriftens aus dem Handschriftenschatze seiner Bibliothek hat mein hochverehrter Herr College, Herr Gymnasial-Director Dr. Ludewig Bachmann, mir zur Ein- sicht zuzustellen die Güte gehabt. Es sind: 1. Cod. chart. fol. Früher in einer Erfurter Klosterbiblio- thek. — Johannis ab Imola lectura über das 2. Buch der De- cretalen Gregor's IX. Vorn fehlen zwei Blätter; daher das Ganze mit dem Ende der lectura über c. 1 X. II, 1 beginnt. Epiphonem: ffinis est lecture I). Jo. de yinmola bononie con- scripta Anno M cccc XXVII. Darauf von späterer Hand: Ista lectura domini Johannis de yinmola. Iuris vtriusque Doctoris famosissimi super secundo libro decretalium. Est domini Johannis clokereyme luris doctoris. sUeber Klokereyme s. Muth e r in dieser Zeitschrift IX. 73.] 2. Zwei Membranblätter fol. 13./14. Jahrh. Früher Um- schlag zu Rostocker städtischen Rechnungen. — Bernardus de Botono Parmensis casus zum liber extra, und zwar a) ad c. 4 X. I 38 i. f. — ad c. 6 pr. X. I 40 heutiger Zählung, b) ad c. 1 X. II. 1 — ad c. 21 versus finem eod. 3. Cod. chart. 4°. 15. Jahrh. Auf der inneren Seite der Hinteren Schaale: legatur per Dominum Johannem gerhardi alias Starcke organistam ss. ecclesie beate Marie virginis

MisceUen.

3t t

erffordie etc. Dt. anno domini m°. cccc0. lxxxviij0. Timeas Deum prae omnibus Yt tibi donat (sic) vitam eternam. — Enthält a) die Summula de summa Raymundi nebst dem ano- nymen Commentar [vgl. R. Stintzing Gesch. der pop. Litera- tur des röm. kanon. Rechts in Deutschland. 1867. SS. 502 f.] Epiphonem: ffinitus est liber iste anno Domini M°. cccc0. xlviij0. petri et pauli per dominum Johannem Gerhardi orga- nistam ecclesie beate marie virginis erffordie .... b) Com- mentar zu Aristoteles de regimine principum. Epiphonem: Explicit regimen principum per me Johannem gerhardi orga- nistani ecclesie beate marie virginis ertfordie sabato in die appolonie hora vndecima ante meridiem dum domicellus meus bertoldus starke pueris praescindebat crines capitis Anno do- mini M° cccc0. lquarto. Dann Fremdartiges: de negligentia sacramenti eukaristiae etc. etc. 4. Cod. chart. 4°. 15 Jahrh. enthält rhetorische Stücke [darunter rethorica magistri Yincencii Grnners Lipsensis], Quästioneu [Questiones Donati. Questiones in estate dispu- tande], ferner: Wy man dy kirclien zcu rom schol heim suchen vnd was ablass dar yn ist [an einen üben gnedigen herren ge- richtet] , dann des Augustiner-Lesemeisters Reupolt Uebersetzung der lateinischen Reisebeschreibnng seines Herrn Johannes von Digtenstein dye weylen des hog geboren fürsten hertzog Al- brechts czu Ostereich wirdiger vnd ge waldiger hoffmeyster. Meist sind diese Stücke 1466 von verschiedenen Schreibern [Kathens in torgaw, Joh. nertwig baaf“, Andreas Sartoris] geschrieben. Den Beschluß bildet Abschrift eines Erlaßes Wil- helms Herzogs zu Sachsen d. d. Weymmer auff mittwochen augustini anno etc. IxvP an den amptmann vnd dem ratte czu koburg vnssern liben getrewn, Münzverhältnisse betreffend. Dem Ganzen voran aber geht ein gleichfalls 1466 geschriebener metri- scher Penitenciarius de confessione mit ausführlichem Commentar, beginnend Peniteas cito peccator cum sit miserator Iudex et sunt hec quinque tenenda tibi und schließend mit den decem precepta domini. Dem Codex lag, als ich ihn perlustrirte, ein wol noch dem 15. Jahrhunderte ungehöriger Druck des Penitenciarius selbst in 8°. min. bei, 21*

312

. MiscrUcn.

der am Schlüße noch um die decem plage egypciace u. a. ver- mehrt ist. Das mehr dem moraltheologischen Gebiete angehörige Werk ist bei Stintzing a. a. O. nicht erwähnt. Ueber den Verfasser sagt der Prolog: Caii8a efficiens secundum quosdam dicitur fuisse Johannes de garlandria vel sanctus Augustinus vel se- cundum aliquos dicitur fuisse quidam monachus Cisterciensis. Sed tamen quis sit non est multum curandum . . . 5. Cod. chart. 4°. 15. Jahrh. mit der auf dem Deckel an- gebrachten Aufschrift Breviloquus Bonauenture. Nus dem reichen Inhalt, über welchen zwei vornan stehende Register nur teil- weisen Aufschluß geben, Folgendes. Der Band besteht aus drei, an ihrer separaten Paginirung unterscheidbaren Teilen. Der dritte derselben enthält die Summula de Summa Raymundi svgl. oben Nr. 3] mit anscheinend eigenthümlichem, jedes Falls ausführlicherem Commentar, auf gegen 200 Blättern. Am Ende: Explieit raymundus finitus et completus in antiqua marchia in tanghermunde per me didericum (?) halberstad Anno domini MCCCC XXVI feria secunda post dominicam oculi mei. Der zweite Teil enthält eine Exposicio canonis misse. Aus dem ersten Teile endlich sind hervorzuheben: fol. 1: Incipit libellus officialis clericorum collectus ex auten- ticis libris juris canonici et theologie v. I. 1409; fol. 8b: De Breuibus; fol. 84b—96a: Summula Raymundi metrica est hic incepta vt, ponatur ad verba prosayca svgl. oben und Nr. 3]; fol. 147 b—152b: Incipit abbreuiacio decreti qui liber diuiditur in tres partes principales; fol. 153b—156b: Incipit Registrum alphabeticum prime partis decreti; namentlich aber fol. 109b—I44b: Defensorium juris ffratris Gerardi ordinis cisterciensis. Eingang: Quia bone rei dare consilium . . . . Ideo ego Gerardus monachus riue süberschrieben de riuo] sancte marie Cisterciensis ordinis re. Am Ende: Explieit Defensorium juris Gerardi monachi de rivo sanctae Mariae ordine Cyster- ciensium collectum ex diversis tractatulis juris sive juristarum, praecipue ex libro intitulato Fugitivus, quem composuit magi- ster Nepos de monte Albano. Item ex libro intitulato Ordo judiciarius, quem composuit Bartholomeus Bricciensis et ante eum Tancredus Bononiensis, et ex libro cavillationis alias dicto doctrina advocatorum, judicum et peccatorum quem com- posuit magister Joh. de Dio Hispanus. sBgl. Steffenhagen

Juristorum termini Von H. B.

Miscrktn.

313

in d. Zeitschrift IV. 187. f. Stintzing a. a. O. SS. 279 ff. 554 ff.] H. B.

[Iuristarum termini. Ein Stück populärer Rechts litcratur ans dem Anfang des 16. Jahrhunderts.] Hermannus Torrentinus aus Zwolle in der jetzigen niederländischen Provinz Over - Assel, ein Schüler des Hegius und Mitglied der Congregation der Brüder vom gemeinsamen Leben, verfaßte für den Schulunter- richt ein Werk unter dem Titel: Elucidarius carminum et hystoriarum, welches 1505 und wiederholt 1518 in Straßburg und bezw. Hagenau gedruckt worden ist. Am Ende desselben finden sich die unten abgedruckten „Hexameter", welche schon von H altans und du 0ange, aber ohne nähere Ursprungs-Angabe benutzt wurden. Jüngst sind sie von de Geer^) unter Hinzu- fügung gelehrter Anmerkungen republicirt. de Geer vermuthet einen Zusammenhang der „tormini" mit dem zu Zwolle 1479 und dann öfter gedruckten Vocabularium quod gemma gemma- rum vocatur. Die Verse - lauten in der Mittheilung de G eer's: Iumtarum termini metrice. 1) Est pheodus lehengut est depactatio dingnisse, Et pactus sit pacht, census zinss, redditus eingylt. Ungelt angaria, post haec precaria bette, Arra sit truwe, soli theolus, exactio sit schätz. 5) Inlag obstagium, emologium quoque wedde, Passagium bedefart2), sit expeditio herfart. Mercipotus wijnkauff, legatio sit tibi botschaft3). Omagium manschafft, dotalituim lybgeding4). Probra, prejudicium nec non prependium vorschortz, 10) Ansprechen impetere, verwyssen improperare. Arrestare frenen ö),*dic impheodare belehnen,

J) B. J. L. de Geer & Boneval F sture Nieuwe Bydragen voor Regtsgeleerdheid en Wetgewing. XX. 1870. SS. 1 ff. Von dort sind anch die obigen Angaben entnommen. 2) ed. 1518: „bitfart“. 3) ed. 1505: „bottenbrod“. 4) lybgedinge? *) ed. 1518: „frotsen“.

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Miscellen.

Grongie sunt prata sub claustri jure locata. Securitas sycherung, handtfride pax manualis, Est sygo by schaff sit presul diocesanus. 15) Ius pheodi lehenrecht, burgerschaft civilitas extat, Perjurus meyneidig, vulgaris famaque ruoff. Fidefragus truwlos, fidei transgressor certos, Districtum nec non judicium dicitur idem. Fangen, beschetsen 6) dicitur depecuniare, 20) Emptas impetere res vel bona dicitur anfangen. Iudieium quoque judiciale forum fore fertur, Pflücken deplumat, würgen exustulat, abnemen exqua- mat7). IJsweyden eviscerat, professio gehorsam, qui claustrat. Hereditarium erbgut, tributum cesarisque tribui.

25) Palmito sit hulden, sit expagare betmlen. Ortiganum gartenlon, sed braviuln sit tibi fuorlon. Redagium wagentsol, naulum schifflon, sit domici- lium 8) herrschaft, Vectigal fuorlon, invadere anfechten, sit incertare beweren. Tsoberden instigat, sed bewegen dic irritare, 30) Corripio straffen, dic indulgere vergeben. Sieden decoquere, sed garmachen dic elixare9), 32) Gelegten conducere, ducatus sitque geleytte. Terminorum juristarum necessariorum, quamvis minus lepide finis. Das minus lepide darf unbedenklich auf die Qualität der „Hexameter" bezogen werden.

H. B.

e) ed. 1518: „beschersen“. 7) V. 22 deutet de Geer in Zusammenhang mit V 21 als Anspie- lung auf richterliche und advocatorische Habsucht. 8) Für domicilium conjicirt de Geer gewiß richtig: dominium. Um den „Hexameter" herzustellen, würde dann noch das sit zu streichen sein. 8) d e Geer will, wenn hier überall juristische termini vorliegen, an die, durch sieden in einem Kessel vollstreckte Todesstrafe denken, welche in niederländischen Quellen häufiger begegnet.

Ueber Mecklenburgische Landrechts-Pläne Von H. B.

Miscellen.

315

[Weber die Mecklenburgischen Landrechts-Planes, welche in des Unter- schriebenen Mecklenburgischem Landrecht l. 1871 S. 133 ff. 215 s. besprochen sind, ergibt das Archiv der Ritter und Landschaft, welches demselben gütigst zugänglich gemacht wurde, noch Folgendes: Zunächst wird der Zusam- menhang des ganzen Plaues mit der kur sächsischen Gesetzgebung 0, I. 157 2 [S. 134 N. 3] durch die wörtliche Uebereinstimmung man- cher Ueberschriften und Artikel der im Archiv liegenden Entwürfe mit den kursächsischeu Constitutionen entschieden bestätigt. — Von dem, dem Land- tage v. I. 1 5 83 vor gelegten Entwürfe [S. 137 N. 17] sodann ist im Archive noch der Entwurf eines „Mecklenb. Straffrechts“ und der Entwurf der materia contractuum erhalten. Ersterer hat die autographische Unterschrift: Uelectum in aedibus D. Grassi a D. Grasso. D. Albino, I). Bor (lingo et L. N.*) 14 Maij a°. 1585, aus welcher sich ergibt, daß auch Bording der Constitutionen - Com- mission [S. 138 N. 20] angehört haben muß. Der Entwurf des Albinus „Von Contracten“ ist in duplo vorhanden. Demselben liegt in einem der beiden Exemplare Abschrift eines Separat - Votum des Br. E. Coth m ann zu tit. II. cap 3 §§ 27 — 29 bei. Die Ergällzung der Commission [S. 136 N. 20] muß hiernach vor H nsanus' und L. Nie bur's Tode erfolgt sein. — Aus den Verhandlungen der Jahre 1589 und 1590' [S. 130 NN. 24 — 26] ferner sind noch folgende Stellen von allgemeinerem Interesse. 1589 motivirt der Herzog sein Verlangen damit, daß es auf allen Gerichtstagen und bey Derselben Fiirstl. Regierung fast teglich Pro - cesse insbesondere adeliger Verwandter gegen einander gebe auß olinstiff- ten ariderer leute, so ihren genieß darunter suchen vnd ihnen das recht so bundt für mahlen vnd zu ihren vermeinten vortheil also vor- drelien. . . I. I. 1590 erklären sich aber Stände auf die landesherrliche Eröffnung, daß man erst gelehrte Gutachten über die Entwürfe einholen müsse, dahin: niemandts werde die Berathung nebenst den rähten baß vorrichten, alse die vnterthanen, die den gebrauch des landes wissen. — Zu dem, was über den Entwurf von D. Mevins [S. 142 NN. 38 — 40] beigebracht worden ist, ergeben die Archiv-Acten nur noch, daß die ständische Bitte um Nachlieferung des vierten Buches von Seiten des Verfassers veranlaßt war. Unterm 16. Januar 1658 hatte Mevins nämlich gelegentlich der Uebersendung eines anderweiten Gutachtens beim Eugern Ausschuß der Stände angefragt: waß mit solcher arbeit [bem 4., angeblich fertigen Buche] ferner vorzunehmen? er habe dieselbe bisher lediglich darumb zurückgehalten, daß ich zuerst der meinung, ob uff dero arth das übrige auch einzurichten oder etwan in eine andere formel eß zubringen. Die Wiederaufnahme der Landrechts-Pläne durch die Stande im 18. Jahrhundert [S. 215] kündigt sich in den Archiv-Acten schon 1706 durch einen Brief an, in welchem nach dem, dem Engern Ausschuß abhanden gekommenen Manuscript von Mevius' Entwurf Nachforschung gehalten *) Laur. Niebur.

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Miskellen.

wird. 1724 — 1726 spielen Verhandlungen des Engern Ausschusses mit dem OARath v. Marquardt in Celle, welchem nebst den OARäthen Bilderbeck und Engelbrecht eine Revision des Entwurfs von Mevius durch den Geh. Rath von Bernstorsf war übertragen worden. Der Revisions - Modus war vom letzteren dahin festgestellt: die drei Räthe sollten mit einen! all lloe nach Celle gesandten Cand. jur. Schräder — „der dadurch sein Glück zu machen gesuchet" — zusammenkommen; zu jedem 8 sollte jeder der drei seine Meinung mündlich ausführen; Schrä- der sollte diese Ausführungen zu Papier bringen; GR. v. Bernstorsf wollte sich dann „nach seiner großen Erfahrung", wie ein Brief Mar- quardt's sagt, eine Meinung auswählen. Doch GR. v. Bernstorsf starb, und Schräder gieng nach Hannover. Seine Scripture» wurden nicht gesunden, waren auch wol überall nicht weit gediehen. Und was die drei OARäthe betraf, so hatten diese schriftliche Präparationen zu ihren Votis nicht für nöthig gehalten. Der Revisions-Versuch verlief also resultatlos. Der E. A. Rudloff'sche Entwurf sS. 216 NN. 21 ff.] ist den Ständen successive 1757 — 1775, jedoch mit Ausnahme des 6 Buchs, zur Vorbe- reitung ständischer Monita zngegangcn. 1766 hat der Engere Ausschuß die drei ihm bis dahin zugegangenen ersten Bände mit einer interessanten Directive zur Begutachtung an Tribunals-Assessor von Balthasar in Wismar eingesandt. Das Gutachten ist 22. Mai 1765 erstattet und liegt bei den Acten. Au Rndlvfs's Entwurf, der übrigens dem Corpus Juris Fridericiani gegenüber sich selbständig zu Verhalten scheint, hatten aber weder Stände, noch Landesherrschaft rechtes Gefallen. Erstere suchten sich desselben durch formelle Beschwerden zu erwehren. Sie gravamiuirten 1) daß 8ermi nicht gleichlautende Entwürfe vorgelegt hätten aus LGGE- Bergleich 8 140, 2) daß 86™"'* Suerinensis ganz neue Entwürfe vorge- legt aus 8 436 ebds., 3) daß der Entwurf ihnen nicht auf ein Mal, son- dern successive zugienge. Die Regierung aber erklärte 4. November 1774, daß der Entwurf bisher von ihr selbst — noch gar nicht geprüft worden sei. Auf dem sternberger Landtage 1818 svgl. S. 496] wurde durch Bürgermeister Engel aus Röbel die Wiederaufnahme der Landrechtspläne angeregt. Der Engere Ausschuß berichtete 1821 auftragsmäßig für eine Jncorporatiou der seit 1755 erlassenen Gesetze im Sinne der von Sa- vi gny ZfgRW. II!. 48. entwickelt» Ansichten und befürwortete eine Erkun- dung des Statutarrechts. O. Sibeth dissentirte im Thi baut'schen Sinne. Der Landtag genehmigte den vom E. A. vorgeschlagenen Bericht an die Regierung, strich jedoch die Beschränkung auf die Zeit seit 1755 und behielt eine Jncorporatiou auch des s. g. Gewohnheitsrechtes vor. Der Bericht ad Sermos erfolgte 18./28. Juli 1821. Auf dem folgenden Landtage war man darauf noch ohne Bescheid und beschloß, Bescheid zu erwarten d. h. die Sache beruhen zu lassen. Endlich ist auf dem Landtage 1844/5 in Folge eines Antrags von Hillmann-Scharstorf der Güstrower Amtsconvent für Wiederaufnahme der Landrechtspläne eingetreten. Der Landtag beschloß jedoch auch damals, die Sache zur Zeit beruhen zu lassen.

H. B.

Rostock, im August 1871.

Ueber einige Rechtsquellen der vorjustinianischen spätern Kaiserzeit Von Professor Dr. Fitting

Ueber einige Rechtsquellen der vorjnstinianischeu spatern Kaiserzeit. Von Herrn Professor vr. Fitting in Halle. Kein Abschnitt der römischen Rechtsgeschichte hat bisher eine so stiefmütterliche Behandlung erfahren und liegt noch so sehr im Dunkel, als derjenige, welcher von dem Erlöschen der klassischen Rechtswissenschaft bis zu Justinian's Gesetzgebung ver- laufen ist. Und doch ist gerade dieser Theil der Entwickelung des römischen Rechtes, weil er den unmittelbaren Uebergang zu der Justinianischen Gesetzgebung bildet, für das richtige Ver- ständniß der letztem der allerwichtigste. Es wird daher keiner Weilern Entschuldigung bedürfen, wenn einige sehr vernachlässigte und zum Theil so gut wie gänzlich unbeachtete dem angegebenen Zeitraum ungehörige Quellen einmal etwas genauer besprochen werden. Und zwar sollen den Gegenstand der Untersuchung ausmachen: 1) die Summarien des Theodosischen Codex in einer Vati- canischen Handschrift, 2) die Interpretatio der verschiedenen Stücke des Breviarium, 3) der sogenannte westgothische Gaius. I. Die alten Summarien des Theodosischen Codex in einer Handschrift der Vaticanischen Bibliothek. In der Vaticanischen Bibliothek befindet sich aus der Samm- lung der Königin Christine von Schweden eine alte — jetzt als Nro. 886 dieser Sammlung bezeichnete — Handschrift, welche aus einem zwiefachen Grunde sehr merkwürdig ist. Nicht nur Zeitschrift für Nechtsgeschichte Bd. X. 22

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Fitting: Neber vorzustinianische Rechtsquettcn.

ist sie nämlich die einzige, der wir den vollständigen Besitz der letzten acht Bücher des Theodosischen Codex in ihrer unverkürzten Gestalt zu verdanken haben, sondern außerdem enthält sie auch noch zu den einzelnen Constitutionen dieses Codex alte Sum- marien: dieselben, welche hier zum Gegenstände einer kurzen Erörterung gemacht werden sollen. Hänel hat sie bereits im Jahre 1834 mit ausführlicher Einleitung herausgegeben *), nachdem schon Niebuhr, ihr Ent- decker, im dritten Bande der Zeitschrift für geschichtliche Rechts- wissenschaft S. 411 fg. (1817) auf sie aufmerksam gemacht und Angelo Mai in Iuris civilis anteiustinianei reliquiae ine- ditae etc. Hornae 1823. p. 108—HO ein Stück davon mit- getheilt hatte. Gleichwohl sind sie bis jetzt fast ohne alle Be- achtung geblieben ^), die sie doch, wie ich zu erweisen hoffe, in einem hohen Maße verdienen. Die sämmtlichen in der Handschrift vorstndlichen Sum- marien sind neben den betreffenden einzelnen Constitutionen an den Rand geschrieben. Sie sind jedoch nicht alle gleichartig, sondern zerfallen in zweierlei verschiedene und von verschiedener Hand geschriebene Klassen, deren jede für sich einer besonder« Besprechung bedarf. Die Summarien der ersten Klasse sind mit zahlreichen Siglen und vielfach sehr fehlerhaft geschrieben. Auch Stil und Sprache ist öfters nichts weniger als lobenswerth; doch mag auch hievon vieles eher dem Abschreiber als dem ursprünglichen Verfasser zur Last fallen, zumal da hierin große Ungleichheiten zu bemerken sind. So sind z. B. die fünfzig ersten Summa- rien des Titels de decurionibus (XII, 1) sehr eorreet, während die Summarien zu tit. 30 sqq. des 11. Buches ganz auffallend ineorreet sind. (Haenei p. XII sq.) 0 Antiqua Summaria Codicis Theodosiani ex Codice Vaticano nunc primum edita. Praemissa est codicis et summariorum descriptio. Accedit scripturae specimen. Lipsiae. 8“. 2) Ich finde nur eine Anzeige von G. E. Heimbach im Leipziger Repertorium der deut. und ausländ. Literatur Bd. IX (3. Jahrg. 1845 Bd. I.) S. 177 ff. und kurze Erwähnungen bei Bücking, Pandekten des röm. Privatrechts I 8. 20 (S. 54) und bei Rudorsf, Röm. Rechtsgeschichte I. S. 279. S. auch Th. Mommsen in seiner Quartausgabe der fragm. Vaticana (Berol. 1860) p. 407.

I. Die Vatikanischen Snmmarien -es Cod. Theodosianus. A1H Ihrem Inhalte nach liefern diese Summarien kürzere oder längere Inhaltsangaben der einzelnen Constitutionen. Nicht selten werden auch verschiedene Gesetze mit einander verglichen4), oder nicht mehr gellende Constitutionen als solche bezeichnet.5) Ferner gibt der Verfasser hie und da Definitionen und sonstige wort- und sacherklärende Bemerkungen, welche im Codex selber nicht Vorkommen. °) Im ganzen zeigt die Arbeit eine nahe Verwandtschaft mit der sogenannten westgothischen Interpretatio des 6oäex Theo- dosianus; nur ist die letztere ungleich vollständiger, mit viel mehr Sorgfalt gemacht und bei weitem besser ausgefallen. Auch besteht bei aller Aehnlichkeit im großen und ganzen, in den Einzelheiten eine solche Verschiedenheit, daß jeder Gedanke

3) Z. B. IX, 1 c. 8: „Praecipit nullum accusatione terreri, njsi in- scriptione“. IX, 2 c. 1: „Senatorem macula non foedari, nisi probationis viribus fulciatur“. IX, 10 c. 4: „Admonet, ut si qui servorum violentiam possidenti fecerint, poena esse (1. extrema?) mulctandos, si inscio do- mino; quodsi praesente domino vi metuque compulsi, dominus infamiae macula polluatur, servis in metallo damnatis. Ipsum vero iudicem pari feriri sententia, qui probatum apud se facinus cohibitione interposita ulcisci desierit“; 4) Z. B. IX, 1 c. 16: „Similis decimae“. IX, 3 c. 4: „Iubet accusa- tionem custodiae mandari, nisi actor fecerit inscriptionem. Similis XVIIII. tituli primi“. IX, 6 c. 2: „Contraria superiori titulo“. IX, 12 c. 2: „Alibi, nec est contraria superiori“. IX, 16 c. 4: „Similis superiori, sed hic addidit omnem paganorum sacerdotii ritum“. U. dgl. m. 5) Z. B. XII., lc. 90: „Haec antiqua est et non tenet his tempo- ribus“. XII, 1 c. 145: „Non tenet“. XII, 1 c. 148: „Inutilis est“. XII, 1 c. 160: „Haec inutilis est et non tenet“. U. dgl. Ich will die sämmt- lichen Snmmarien dieser Art hier zusammenstellen, zumal da die Auszäh- lung bei Haenel p. XIV. n. 27 nicht ganz vollständig ist. Es sind die folgenden: XII, 1 c. 90, 145, 148, 160, 166, 173, 176; XIII, 5 c. 4, 5, 8, 10, 13, 16, 36, 37, 38; XIV, 3 c. 17; XV, 1 c. 50; XV. 7 c. 3, 10, 11; XV, 8 c. 1; XVI, 10 c. 1. Es ist bemerkenswerth, daß vor dem 12. Buche dergleichen Summarien nicht anzutrefsen sind. ®) Z. B. IX, 35 c. 2: Ad v. debitores — allectos: „Allecti legonte (1. kiyovTcu?) senatores ex populis electi. Antiquis in temporibus duo fuerunt genera senatorum, unum, quod ex patriciis descendit, at alterum, qui ex populo eligebantur“. XII, 11 c. 1: „Curatores sunt Kalendarii, qui pecunias publicas usuris dant“. XII, 13 c. 1: „Aurum coronarium est, quod collectum pro aedibus publicis pro reparatione proficit, quod voluntate datur vel ad principis coronam“. Andere Erklärungen dieser Art finden sich in X, 9 c. 1, XII, 1 c. 74 ad v. muniatur, XIII, 1 c. 13. 22*

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Fitting: Reber vorjustinianische Rechtsquctlcn.

weichen muß, als ob etwa die eine Arbeit bei der Abfassung der andern zur Grundlage gedient hätte. Einige auffallende sprachliche Anklänge werde ich bei der Besprechung der Interpretatio berühren. Diese Andeutungen werden genügen können, um von dem Charakter dieser ersten Klasse der Summarien ein gewisses Bild zu geben, und ich wende mich daher nunmehr meiner Haupt- aufgabe, der Bestimmung ihrer Heimath und ihres Alters, zu. Was die Heimath anlangt, so kann zuvörderst kein Zweifel sein, daß die Summarien im Abendlande entstanden sind. Darauf deutet schon die lateinische Sprache; und vollends erwiesen wird es durch den bereits von Hänel (p. XIII und p. 20 n. r., her- vorgehobenen Umstand, daß in einer merkwürdigen, auch für die Zeitbestimmung sehr wichtigen Stelle, nämlich X, 19 c. 10 (s. unten S. 326), nur „dominus Valentinianus“, d. h. der weströmische Kaiser genannt wird. Von den Ländern des Abendlandes. dürfen wir wiederum Italien als die engere Heimath des Werkes betrachten, da sich sehr viele der italienischen Vulgärsprache verwandte Wortfvrmen darin finden. 7) Zum Glücke setzt uns aber eine Stelle in beu Stand, sogar- den Entstehungsort genau anzugebeu. In L. 4 Th. G. de navicul. 13, 5 findet sich nämlich folgende Verord- nung Constantin's vom I. 324: Ex quocunque Hispaniae litore portum urbis Ro- mae navicularii navis intraverit, quae onus duntaxat fiscale subvexerit, eandem sine interpellatione cuius- quam abire praecipimus, nec ulli extraordinario oneri deservire, ut facilius iniuncta sibi possit implere officia. Hiezu macht der Verfasser der Summarien die Bemerkung: In hac urbe modo non tenet. Rom ist ihm also „haec urbs“, d. h. die Stadt, wo er sich befindet und schreibt.8) Zur Unterstützung der Annahme dieses Entstehungsortes dient, daß einige Male besondere Ver- 7) Z. B. aumentari, esortatio, intesserit, sta, starum est. ista, istarum). S. Haenel p. XIII n. 20. 8) Mit Recht hat schon Hänel p. XIII ans diesem Umstande ans die Entstehung der Summarien gerade in Rom geschlossen, und Heimbach S. 178 stimmt ihm bei. — Beiläufig mag hier demerkt werden, daß auch die allgemeinern Verordnungen gleichen Inhalts in L. 5 und L. 8 Th. C. eod. von den Summarien als nicht mehr gültig bezeichnet werden.

I. Die Vatikanischen Summarien des Cod. Theodosianus.

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hältniste der Stadt Rom berührt werden, von denen im Codex keine Rede ist.9) Und auch das wird sich mit Fug noch an- führen lassen, daß XIV, 2 e. 4 die ..corporati urbis Romae“ des Theodosischen Codex als .,Romani cives“ bezeichnet werden; denn es ist doch kaum wahrscheinlich, daß im 5. Jahrhundert, welche Zeit als die Entstehungszeit der Summarien nachgewiesen werden wird, ein Bürger irgend einer andern Stadt als Rom geneigt gewesen sein sollte, den Stadtbürgern von Rom eher als jeden andern Reichsbürgern den Titel cives Romani zuzugestehen.l0) Nach dieser Feststellung des Entstehungsortes handelt es sich um diejenige der Entstehungszeit, über welche die Ansichten sehr auseinandergehen. Während Mai nur so viel als sicher hin- stellt, daß die Summarien vor dem 10. Jahrhundert verfaßt seien"), werden sie von Böcking und Rudorfs geradezu in das 7. Jahrhundert, von Niebuhr, Hänel und Heimbach dagegen bereits in den Beginn des 6. Jahrhunderts gesetzt. Den nächsten Anhalt für die Zeitbestimmung gewahrt die Schristform, welche nach Hänel's Versicherung später als im 7. Jahrhundert nicht mehr vorkommt, und die höchst alterthüm- liche Orthographie. (Haenel p. XII.) In Rücksicht auf beides ist Hänel zu der schon von Niebuhr ausgesprochenen Annahme geneigt, daß diese Summarien zu der gleichen Zeit, wie der Text des Theodosischen Codex selbst, nämlich um den Beginn des 6. Jahrhunderts geschrieben seien. (Haenel p. XII u. p. VI sq.) 9) XIl, 1 e. 46: ,Jubet advocatos vel eorum genus ac arcendocio (1. a sacerdotio?) defensionis privilegium habere, a curia nunquam. Hoc R orna e privilegio utantur, in provinciis autem excusabiles non sint“. XIII, 3 c. 5: „Doctores quales esse insinuat et non ut statim exeuntes ex auditoriis, nisi Romae a principe probati, per pro- vinciam ab ordine doctissimorum curialium fuerint comprobati; decretum curialium principi dirigendum, quo possit pro honore civitatis altioribus honoribus condonari“. Auch hierauf hat bereits Hänel p. XIII aufmerksam gemacht. 10) Abweichend ist die Meinung von Böcking und Rudorfs, welche zu der Annahme neigen, daß die Smnmarien ans der Rechtsschule zu Ra- venna hervorgegangen seien. Da die Gründe nicht angegeben sind, so ist mir eine Prüfung dieser Ansicht unmöglich. Ich selbst habe für eine solche Muthmaßung keinerlei Anhaltspunkte entdecken können; um so minder, als das Dasein einer Rechtsschule ztl Ravenna vor der zweiten Hälfte des 11. Jahrhunderts unbewiesen und mir sogar sehr wenig wahrscheinlich ist. u) Vgl. Haenel p. XII. n. 19.

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Fitting: Rrber vorzu,Himmlische RechtsqueUen.

Und diese Vermuthung wird durch innere Gründe gar sehr unterstützt; zum allermindesten aber läßt sich daran nicht zweifeln, daß die Abfassung der Summarien einer Zeit angehört, zu welcher in Italien die Justinianische Gesetzgebung noch nicht bestand. Denn in dem Pnblicationspatente des Justinianischen Codex wird jede fernere praktische Benutzung einer der drei frühern Constitutionensammlungen, des Goäox Gregorianus, Hermoge- nianus und Theodosianus, ganz ausdrücklich und bei Strafe der Fälschung verboten.12) Und in dem Pnblicationspatente der Digesten wird dieses Verbot wiederholt eingeschärft und auf alle frühern Rechtsquellen überhaupt ausgedehnt. Es soll sogar unerlaubt sein, die neuen Rechtsquellen mit den ältern zu ver- gleichen und Abweichungen der einen von den andern aufzu- suchen. 13) Endlich wird in der Const. Omnem reipublicae die Art des Rechtsunterrichtes ganz genau und nach einem festen Schema vorgeschrieben, welches für die Benutzung noch anderer Quellen außer dem Corpus iuris keinen Raum läßt. Es ist schwer zu glauben, daß unter der Herrschaft solcher Vorschriften jemand sich fernerhin noch die unfruchtbare Mühe gegeben haben sollte, den Theodofischen Codex von neuem abzu-

") Const. Summa reipublicae §. 3: „Hunc igitur in aeternum vali- turum (sc. novum lustinianeum Codicem) iudicio tui culminis intimare prospeximus, ut sciant omnes tam litigatores quam disertissimi advocati, nullatenus eis licere de cetero constitutiones ex veteribus tribus codicibus, quorum iam mentio facta est, vel ex iis, quae novellae constitutiones ad praesens tempus vocaban- tur, in cognitionalibus recitare certaminibus, sed solum eidem nostro Codici insertis constitutionibus necesse esse uti, falsi cri- mine subdendis his, qui contra hoc facere ausi fuerint“ rei. Vgl. const. Haec quae necessario §. 3. 13) Const. Tanta §. 19: „Hasce itaque leges et adorate et observate, omnibus antiquioribus quiescentibus, nemoque vestrum audeat vel comparare eas prioribus vel, si quid dissonans in utroque est, requirere, quia omne, quod hic positum est, hoc unicum et solum observari censemus. Nec in iudicio nec in alio certamine, ubi leges necessariae sunt, ex aliis libris, nisi ab iisdem Institutionibus nostrisque Digestis et Constitutionibus, a nobis compositis vel promul- gatis, aliquid vel recitare vel ostendere conetur, nisi temerator velit falsitatis crimini subiectus una cum indice, qui eorum audientiam patia- tur, poenis gravissimis laborare.

I. Die Vatikanischen Summarien des Csd. Theodosianus. AZA

schreiben, oder auch nur einer schon vorhandenen Handschrift desselben, zur Erleichterung des — nunmehr ganz überflüssigen und sogar verbotenen — Studiums, aus älterer Zeit herrührende Summarien beizuschreiben. Vollends undenkbar ist aber, daß jemand jetzt noch solche Summarien verfaßt haben sollte; denn dieses wäre etwas durchaus zweckloses, streng genommen sogar strafbares gewesen. Und gesetzt, die Summarien wären erst nach der Einführung der Justinianischen Gesetzgebung verfaßt, so müßte man doch mindestens einige Rücksicht auf diese Gesetz- gebung erwarten, wovon jedoch nicht die leiseste Spur zu ent- decken ist. Insbesondere würde es weit gefehlt sein, zu glauben, daß als „inutiles" oder „modo non tenentes“ und dgl. etwa alle diejenigen Constitutionen des Theodosischen Codex bezeichnet wären, die in den Justinianischen Codex keine Aufnahme gefun- den haben, was doch, wenn einmal der Verfasser die nicht mehr geltenden Gesetze angeben wollte, eine unumgängliche, dabei zu- dem sehr leichte Arbeit gewesen wäre. Zum allerwenigsten hätte aber der Verfasser als nicht mehr geltend keine Constitutionen aufzählen dürfen, die in den Justinianischen Codex übergegangen sind. Und doch ist dieses, sogar in zwei verschiedenen Fällen, bemerkbar.14) Ferner werden von Justinian ausdrücklich auf- gehobene Institute, wie z. B. die Latina libertas, das SC. Clau- dianum u. a., ganz und gar so behandelt, daß man sieht, der Verfasser betrachte sie als noch fortbestehend.15) In dem allem liegt der völlig entscheidende Beweis, daß die Summarien nicht erst nach der Einführung der Justinianischen Gesetzgebung ver- faßt sein können, und daß sie also auf jeden Fall vor der Mitte des 6. Jahrhunderts entstanden sein müssen. Es wird sich nun fragen, ob es nicht möglich sei, die Ent- stehungszeit der Summarien noch genauer zu bestimmen. In dieser Hinsicht legen Hänel und Heimbach ein sehr großes Ge-

u) Als inutilis wird XII, 1 c. 173 die L. 173 Th. C. de decurionibus 12, 1, XY, 7 c. 3 die L 3 Th. C. de scenicis 15, 7 bezeichnet, obwohl beide unverändert, die erste als L, 1 de apochis publ. 10, 22, die zweite als L. 1 de spectaculis 11, 40 (41), im Justinianischen Codex stehen. 18j Latina libertas: IX, 24 e. 1; vgl. L. uw. C. de lat. lib. toll. 7, 6 und §. 3 I. de libert. 1, 5. SC. Claudianum: XII, 1 c. 179, X, 20 c. 3; vgl. L. un. C. de SC. Claud. toll. 7, 24 und 8. 1 I. de success. subl. 3, 12 (13).

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Fitting: Ueber vorjustinianische Rechtsqnellen.

wicht auf den Umstand, daß da, wo der Theodosische Codex „domus imperatorum“, „domus nostra“, „domus mansuetudinis nostrae“ habe, in den Summarien durchweg „domus regia“ gesetzt sei. Dieses beweise die Entstehung der Summarien in einem von den Barbaren unterjochten Landstriche; und Heimbach trägt daher kein Bedenken, sie in die Zeit der ostgothischen Herrschaft zu setzen.") Allein die Triftigkeit dieses Schlusses kann nicht zugegeben werden; denn das Beiwort regius kommt seit dem 3. Jahrhundert sehr oft auch in Beziehung auf die Kaiser vor. Schon Ulpian spricht in lib. I. Institutionum (L. 1 pr. D. de const. prine. 1, 4) von der lex regia, quae de imperio principis lata est. Ferner steht „regia“ im Sinne der Residenz des Kaisers bei Amm. XIV, 1, XXXI, 10. (An der erstgenannten Stelle und XV, 2 kommt auch mehrfach „regina“ im Sinne der Kai- serin vor.) Desgleichen findet sich „regia urbs“ zur Bezeichnung der kaiserlichen Hauptstadt in vielen Stellen des Justinianischen Codex, z. B. in L. 6 C. de adopt. 8, 48 (47) von Diocletian und Maximian, L. 11 C. de metatis 12, 41 (40) von Zeno, Const. Deo auctore (L. 1 C. de vet. iure enucl. 1, 17) §. 10, Const. Tanta (L. 2 C. eod.) §. 24, Const. Omnem reipublicae §. 7, L. 52 (51) §. 2 C. de episc. 1, 3, L. 28 C. de episc. aud. 1, 4 von Justinian. Ebenso, nach Brissonius s. v. Regius, in den Briefen Gregor's d. Gr. lib. V epist. 60, lib. VI ep. 4, 27, lib. VII ep. 82. Demnach scheint dieser Sprachgebrauch im 5. und 6. Jahrhundert sogar ein sehr üblicher und gewöhnlicher gewesen zu sein. Wenn aber „regia urbs“ die kaiserliche Stadt bedeutet, so ist gar nicht abzusehen, warum man dann nicht auch „domus regia“ im Sinne des kaiserlichen Hauses geschrieben haben könnte. Und zu allem Ueberflusse findet sich der Ausdruck in diesem Sinne im Theodosischen Codex selbst, nämlich 'in der L. 1 Th. C. de conduct. et homin. dom. aug. 10, 26 von Theo- dosius II und Balentinian 111 (a. 426) = L. 1 I. C. eod. 11, 71 (72). Nicht minder kommt „regalis aula“ im Sinne

") Haenel p. XIII sq., Heimbach S. 178. Die Erscheinung, von der hier die Rede ist, findet sich in folgenden Stellen: XII, 1 e. 114, XII, 6 c. 14, XIII, 1 c. 5, 8, 21, XIII, 6 c. 3, 5, XVI, 4 e. 12 (5 c. 21), 43 (c. 52), 45 (c. 54). „Regalia horrea“ -(statt „horrea fiscalia“ des Th. C.) steht XII, 6 c. 16.

I. Die Vatikanischen Summarien des Cod. Theodosianus. 325

des kaiserlichen Hofes vor in der L. 12 Th. C. de medicis 13, 3 (a. 379). Muß schon hienach das Auftreten dieses Sprachgebrauches in den Summarien als untauglich zur Anknüpfung des von Hänel und Heimbach daraus gezogenen Schlusses erscheinen, so ist überdies noch folgendes zu berücksichtigen. Angenommen, der Verfasser der Summarien hätte sich dadurch, daß er unter der Herrschaft eines ostgothischen Königs und nicht mehr eines römischen princeps geschrieben, bewogen gefühlt, statt des kaiser- lichen Hauses überall domus regia zu setzen: so müßte man ge- wiß und a fortiori erwarten, daß er auch statt princeps oder imperator des Theodosischen Codex allemal, oder doch mindestens ein oder das andere Mal, rex oder rerum dominus geschrieben hätte.1') Nichts dergleichen ist aber bemerkbar. Vielmehr steht in den vielen Summarien, welche des Regenten erwähnen, überall nur princeps oder imperator.18) Durch diese Beobachtung wird nicht nur die hier bekämpfte Schlußfolgerung vollständig hinfällig, sondern es wird auch schon eine gewisse Wahrschein- lichkeit begründet, daß die Summarien vor der ostgothischen Herrschaft entstanden seien. Die Wahrscheinlichkeit wird aber zur vollen Gewißheit, wenn man Stellen liest, wie diese: IX, 40 c. 24: „In hac iussit, ut si qui Romanorum barbaris faciendi naves peritiam ostenderit, capitale perferre supplicium“, 17) „Rerum domini“ ist der Ausdruck, mit welchem die ostgothischen wie die westgothischen Könige außerordentlich häufig bezeichnet werden, und der in vielen Stellen der westgothischen Interpretatio des Theodosi- schen Codex auftritt, wo im Texte der römische Kaiser genannt wird. S. Gl öden, Das röm. Recht im ostgoth. Reiche S. 140, Dahn, Die Könige der Germanen Abth. III S. 293 — 296. Rrinoeps findet sich: IX, 40 c. 10, IX, 41 c. 1, IX, 42 c. 11, 13, X, 1 c. 2, 8, X, 8 c. 2, 3, X, 9 c. 2, 3, X, 10 c. 5, 8, 11, 15, X, 14 c. 1, XI, 30 c. 13, 23, XI, 37 c. 1, XII, 1 c. 1, 14, 135, XII, 2 c. 1, XII, 11 c. 1, XII, 12 c. 4, 8, 10, 12, 14, XII, 13 c. 1, XIII, 1 c. 2, XIII, I c. 20, XIII, 3 c. 5, XV, 1 c. 5, 11, 14, 19, 27, 30, 31, 44, XV, 7 c. 12, XVI, 4 c. 37 (5 c. 46), XVI, 8 c. 15. Das entsprechende Beiwort princi- palis steht z. B.: IX, 40 c. 7, X, 8 c. 1, XII, 1 c. 14, XII, 10c. 1, XIII, II e 9. Imperator kommt vor: X, 10 c. 12, 14, XII, 10 c. 1, XV, 1 c. 31; das entsprechende Beiwort imperialis: XV, 7 c. 4, XV, 14 c. 12. Besonders ist hier zu beachten, daß Theodorich den Titel imperator nicht führte und bei Cassiodor niemals erhält. S. Dahn a. a. O. S. 293 Note 8, S. 296 Note 4.

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Fitting: llrbcr vorjnstiniamsche Rechtsguctlen.

und wenn man bedenkt, daß in dem Ldietnrn Theodorici das herrschende Volk der Ostgothen selbst als barbari bezeichnet wird.") Wenn irgend ein Gesetz, so hätte doch sicherlich dieses während der Herrschaft der Ostgothenkönige als nicht mehr an- wendbar bezeichnet werden müssen. Ganz ebenso die harten Vorschriften der römischen Kaiser gegen die Ketzer, insbesondere die Arianer; und wie groß immer die Duldung und Rücksicht der arianischen Ostgothenkönige gegen die Katholiken war, so hätte doch wohl schwerlich jemand in ihrem Reiche wagen dürfen, als geltendes Recht z. B. zu lehren, daß alle Ketzer aus Rom zu vertreiben, daß ihre Kirchen („speluncae f!j, quas sibi haeretici faciunt‘:: XVI, 4 c. 56) den Orthodoxen zu überliefern seien u. dgl. Und dennoch steht das alles in den Summarien, und zwar mit mehrfacher ausdrücklicher Erwähnung gerade auch der Arianer, ohne die allergeringste Andeutung der jetzigen Unan- wendbarkeit. 20) Ja es findet sich sogar der.Satz, welcher während der ostgothischen Herrschaft geradezu lächerlich gewesen wäre: „Qui catholicae fidei filii non sunt, militare non debere.“21) Das alles spricht nun auch schon gegen die Annahme der Abfassung während der Herrschaft Odoaker's, zumal da dieser ebenfalls Arianer war. Wir werden also auf die Zeit noch vor dem Sturze des weströmischen Kaiserthums zurückgeführt. Glücklicherweise steht uns aber eine Stelle zu Gebote, welche eine noch viel genauere Zeitbestimmung erlaubt. Es ist das summarium zu L. 10 Th. C. de metallis 10, 19, welches fol- gendermaßen lautet: Quicunque sub terra laboris inquisitionem pro lucro succenditur (V), fisco partem decimam, domino Va- lentiniano offerat decimam. Daß der Verfasser der Summarien das Gesetz hier miß- versteht, indem er den Ausdruck dominus, mit welchem im Sinne des Gesetzes unzweifelhaft bloß der Eigenthümer des be- treffenden Grundstückes gemeint ist, auf den Kaiser bezieht, ist natürlich für unsere Zwecke ohne allen Belang. Genug, daß er

19) Man vergleiche namentlich den Prologus und den Epilogus des Edictes, ferner c. 32, 34, 43, 44, 145. S. auch Glöden S. 149 ff. *°) Man vergleiche z. B. XVI, 4 c. 7, 12, 21, 50, 53, 56, 57 u. a. 21) XVI, 4 c. 33 vgl. ibid. c. 20, 52.

I. Die vatikanischen Summarien des Cod. Theodosianus. 327 an den Kaiser denkt, nun aber nicht allgemein princeps oder imperator, sondern ganz erntetet: „dominus Valentinianus“ schreibt. Diese Aeußerung läßt sich nicht so erklären, wie Hänel (p. XIII.) zu thun scheint, daß der Verfasser als Bewohner der westlichen Reichshälfte von den in der Jnseription des Gesetzes genannten Kaisern (Gratianus, Valentinianus et Theodosius) nur den abendländischen der Erwähnung Werth finde, denn sonst hätte außer Valentinian, und vor allen Dingen, doch auch Gra- tian genannt werden müssen; sondern sie weist unverkennbar auf den gegenwärtig regierenden Kaiser hin, und kann nur dann als natürlich und überhaupt begreiflich erscheinen, wenn man annimmt, daß sie unter der Regierung eines Kaisers Valentinian geschrieben fei22), welcher denn natürlich kein an- derer sein kann, als Valentinian III. Wir kommen somit auf die Zeit zwischen der Verkündigung des Codex Theodosianus und dem Tode Valentinian's III., d. h. auf die Zeit zwischen 438—455. Und für die Abfassung der Summarien in dieser Zeit redet auch noch die sehr bemerkenswerthe Thatsache, daß sie nicht selten den Sinn gewisser Vorschriften genauer bestimmen in einer Weise oder Zusätze geben von der Art, daß man unabweisbar zu dem Schlüsse gelangt, es müßten dem Verfasser noch andere Quellen, als der Codex Theodosianus, zu Gebote gestanden Haben, und er müsse namentlich viele in diesen Codex aufgenommene Gesetze noch in ihrer ursprünglichen, unverkürzten Form gekannt haben, was alles doch kaum anders erklärlich ist, als mit Hülfe der Annahme, daß er zur Zeit der Abfassung des Codex gelebt und sogar schon vor der Verkündigung desselben sich mit dem Stu- dium der kaiserlichen Constitutionen befaßt habe. Diese Erschei- nungen haben zugleich ein so großes selbständiges Interesse, daß 22) Gesetzt daß jemand bei Erläuterung eines altern, etwa aus der Zeit Friedrich's d. Gr. herrührenden preußischen Gesetzes geschrieben hätte: „Wer das und das thut, der muß dem König Friedrich Wilhelm lOO Thaler als Strafe gebeitz': so würde doch gewiß niemand zweifeln, daß dieses unter der Regierung eines Königs Friedrich Wilhelm geschrieben und daß damit dieser damals — zur Zeit der Aeußerung — regierende König ge- meint sei. Und selbst dann würde man im Sinne des Urhebers eine solche Aeußerung stets nur auf den jetzt regierenden Friedrich Wilhelm beziehen können, wenn es sich um ein Gesetz handelte, das von einem altern Könige Friedrich Wilhelm erlassen wäre.

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Fitting: Heber vorjnstinianischk Rechtsgukttkn.

ich sie, soweit ich sie in unzweifelhafter Weise bemerkt habe, hier vollständig angeben will. 1) In der L. 3 Th. C. de sepulcris viol. 9, 17 steht, daß wer Grabmäler zerstöre und sich die Baumaterialien aneigne, die „animadversio priscis legibus definita“ leiden solle, und die Summarien erklären: „Tins hic fieri iussil, ut non muletam sed poenam animae patiantur“. Der Verfasser Hat also offenbar die in der Codexstelle nicht bezeichnete und in L. 2 Th. C. eod. nur angedeutete Vorschrift der priscae leges aus andern Duellen gekannt. 2) Die L. 6 Th. C. ad L. Iui. repet. 9, 27 gibt jeder- mann das Recht, einen Richter wegen Bestechung öffentlich an- zuklagen „vel administrante eo, vel post administrationem de- positam“. Dieses wird von den Summarien dahin erläutert: ..Dat licentiam cunctis avarissimos indices accusare: apud principem in administrationis honore positum, post deposi- tam apud successorem“. 3) Der Inhalt der L. 3 Th. C. de quaesiion. 9, 35: ,,Severam indagationem per tormenta quaerendi a senatorio nomine sumrnovemus“ wird von den Summarien folgendermaßen angegeben: ,,Non debere severam indagationem agitari in sena- tores. Iu bet exceptos ad senatorum inquisitionem apportari“; also mit einem im C. Theod. fehlenden Zusatze. 4) X, 1 c. 6 lautet die Inhaltsangabe so: „Ile appellatione contra fiscum data et recte refutata edicti tenorem praecipit custodiri; item ut infra annum quisquis experiatur“. Von dem letzten ist in der Stelle des Codex selbst nichts zu finden. 5) XII, 1 c. 20: „Curiales in agro commorantes neque procuratores fieri“ rel. Der hervorgehvbene Beisatz ist dem C. Theod. fremd. 6) XII, 1 c, 46. S. oben S. 321 Anm. 9. 7) XII, 1 c. 181 heißt es am Schlüsse: „item curiales et collegiatum revocandos, et ut apparitorem iudex pro- fugum persequatur“. Von der Verfolgung des flüchtigen Gerichtsdieners sagt die Codexstelle nichts. 8) XIII, 3 c. 5. S. oben S. 321 Anm. 9. 9) Die fi. 1 Th. C. de collegiatis 14, 7 verordnet in Be- treff der Kinder der collegiati: „nt, ubi non est aequale coniu-

I. Die Vatikanischen Summarien des Cod. Theodosianus. 329 gium, matrem sequatur agnatio, ubi vero iustum erit, patri cedat ingenua successio.“ Hievon geben die Summarien fol- gende höchst merkwürdige Erklärung, die übrigens mit der west- gothischen Interpretatio der Stelle in Widerspruch steht und daher vielleicht nur auf einer irrigen Auffassung des Verfassers beruht: „Praecipit, ut ubi impar est coniugium et matris pars superior, agnatio matrem, ubi vero par, patrem sequatur.“ 10) In der L. 29 Th. C. de ludaeis 16, 8 vom I. 429 findet sich folgende Vorschrift: „Iudaeorum primates — — quaecunque post excessum patriarcharum pensionis nomine suscepere, cogantur exsolvere. In futurum vero periculo eorun- dem anniversarius canon de synagogis omnibus palatinis com- pellentibus exigatur ad eam formam, quam patriarchae quon- dam coronarii auri nomine postulabant,“ Dieses wird von den Summarien so erklärt: „Patres, quos Iudaei vel vulgo vocant, canonem a synagogis acceptum sacro aerario inferre debere in primo anno, in secundo (1. sequentibus?) a (1. autem) palatinis secundum ritum patriarcharum suorum.“ Mit dem „primus annus“ ist ohne Zweifel das Jahr gemeint, in welchem das Gesetz erlassen wurde, und so verstanden hatte jene Erklä- rung vermuthlich einen ganz guten Boden, konnte dann aber offenbar nur geschrieben werden von einem Zeitgenossen, dem die Art der Ausführung der Verordnung anderweit bekannt war?Z Dem allem tritt noch hinzu, daß der Verfasser der Sum- marien an einer Stelle (IX, 23 c. T) sogar die ursprüngliche Quelle eines in den Theodosischen Codex aufgenommenen Ge- setzes namhaft macht. Der Erklärung der L. 1 Th. C. si quis pecunias conflaverit 9, 23 fügt er nämlich am Schluffe bei: Haec lex a Papiani Responsis descendit. 23) Härrel reiht diesen Fällen noch manche andere an, in denen ich jedoch nicht sicher bin, ob nicht jemand, der bloß den Theodosischen Codex kannte und diesen auslegen wollte, allenfalls eben so hätte schreiben können. So z. B. IX, 17 c. 1, XI, 31 c. 9, XI, 36 c. 3. Hänel (p. XIV) erblickt in diesen Erscheinungen eine gewichtige Bestärkung der schon längst auf- getanchten Vermuthung, daß wir nicht einmal die letzten acht Bücher des Codex Theodosianus vollständig und unverstümmelt besäßen. Ich will die Möglichkeit dieser Erklärung für eine Anzahl der angegebenen Fälle nicht schlechthin bestreiten; aber für sehr wahrscheinlich kann ich sie nicht halten, und für jene sämmtlichen Fälle, wie z B- für den ersten, zweiten, fünften, sechsten, achten, neunten und zehnten, scheint sie mir nicht auszureichen.

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Fitting: lieber vorjustinianische Nechtsquellen.

Diese Behauptrmg bedarf freilich erst noch des Beweises; denn Hänel gibt in seiner Ausgabe die Worte so: „Plaec lex a Papiani ifj descendit (?)" und bezeichnet sie in der beigefügten Note als unverständlich. Allein glücklicherweise steht uns in dem Werke von Angelo Mai: Iuris civilis anteiustinianei reliquiae ineditae zwischen pag. 2 und 3 des Symmachus gerade von dieser Stelle ein Faesimile zu Gebote, auf welches auch Hänel verweist, indem er nur bemerkt, daß darin das a der Silbe pia nicht ganz gut ausgefallen sei. Mir erscheint der Punkt wichtig genug, um von diesem Faesimile hier (unter l.) eine möglichst getreue (in der Ausführung leider nicht besonders gelungene) Nach- bildung mitzutheilen, der ich zur Vergleichung (unter 2.) auch noch das ebenfalls bei Mai vorfindliche Faesimile eines andern, nicht gar weit von jenem entfernt stehenden Summariums (IX, 3 e. 7) beifüge. 1.

2. cVwtmtoyicUi Ein Blick auf diese beiden Faesimilen scheint mir als un- zweifelhaft zu ergeben, daß in der Handschrift steht: „Haec lex a Papiani II descendit“; denn der Buchstabe hinter „Papiani" ist doch gewiß nichts anderes, als ein R, mit einer Linie, als dem Zeichen der Sigle, durchzogen. Ein solches durchstrichenes R war aber gerade bei der Anführung von Büchertiteln eine sehr übliche und gebräuchliche Sigle für „Responsa", und in der Hand- schrift der sog. Vatieanischen Fragmente werden dergleichen Ci- tate, so viel ich sehe, nie anders geschrieben.24) *4) Vgl. z. B. tr. Vat. §.2, 75, 79, 108, 114, 121, 250, 29 t, 296 u. a. in der Quartausgabe der fragm. Vaticana von Th. Moinmsen (Berol. 1860). Man vergleiche auch ebendaselbst p. 387 und das Siglenverzeichniß in der Ausgabe des Gaius von Göschen und Lachmann (Berol. 1842) p. 491 sq.

I. Die Vatikanischen Snmmarien des Cod. Theodosianus. 331

Das Ergebniß der ganzen Untersuchung ist, daß die Sum- marien der ersten Klasse zu Rom um die Mitte des 5. Jahr- hunderts, genauer zwischen 438—455, verfaßt sind. Mit Sicher- heit läßt sich ferner noch sagen, daß der Verfasser zur orthodoxen katholischen Kirche gehörte. Denn er schreibt XVI, 4 c. 28 (5 c. 37): „Adversus Donatistas-, in quibus a nostris ca- tholicis superati sunt“, gibt als Inhalt der L. 2 Th. C. de fide cathol. 16, 1 folgendes an: ludet Byzantiae populos beatorum Petri et Pauli semper in Christo tenere doctrinam, quemadmodum Romani populi piam vel venerandam doctrinam, und bezeichnet XVI, 4 c. 56 (5 c. 65) die Andachtsörter der Ketzer als „speluncae, quas sidi haeretici laciunt“.35) Fragen wir nach der Bestinunung der Arbeit, so kann wohl. von vornherein kein Zweifel fein, daß sie zur Benutzung beim Rechtsunterrichte dienen sollte; denn es ist gar nicht abzusehen, welcher andere Zweck dabei hätte vorschweben sollen. Auch tragen die Summarien überall den Stempel der Entstehung auf der Schule und der Bestimmung für die Schule. Namentlich deuten darauf die eingestreuten Definitionen und sonstigen erklärenden Bemerkungen, auf die ich schon früher (S. 319) aufmerksam gemacht habe. Völlig untrüglich ist aber folgende Aeußerung in XII, 1 c. 1: Prohibet iudices vacationem praestare curialibus civi- lium munerum, sed ad principem debere referre. Hic etiam, qualiter gesta debeant confici apud municipes. Das letzte kann nicht bedeuten sollen, daß in der L. 1 Th. C. de decurion. 12, 1 auch von der Art der Abfassung der Pro- tokolle städtischer Curien gehandelt werde, denn davon ist in dem Gesetze mit keiner Silbe die Rede, und war auch ganz sicherlich schon in der ursprünglichen Gestalt desselben vor seiner Auf- nahme in den Theodosischen Codex keine Rede; sondern es kann damit nur gemeint sein, daß hier am Eingänge des Titels de decurionibus, als dem dafür am meisten geeigneten Orte, auch

2B) Man vergleiche auch noch XVI, 1 e. 3, XVI, 4 c. 32, 34, 47, 53 u. a.

332

Fitting: Aeber vorjustiniamsche Nechtsquetten.

dieser Gegenstand — zu erklären sei oder aber erklärt worden sei: jenes, wenn man annimmt, was mir nicht unwahrscheinlich dünkt, daß diese Snmmarien ursprünglich als Leitsaden eines Rechtslehrers für den mündlichen Vortrag entstanden; dieses, wenn man sie mit Hänel (p. XIII. 11. 22) eher für Nachschriften eines Zuhörers nach mündlichem Vortrage hält. Mag man aber die eine oder die andere Auslegung vorziehen: auf jeden Fall erhellt aus der Aeußerung ein unmittelbarer Zusammenhang der Summarien mit dem mündlichen Rechtsunterrichte, und wir dürfen daher ohne alles Bedenken annehmen, hier ein Erzeugniß der Rechtsschule zu Rom vor uns zu haben. Bevor ich weitere Bemerkungen anknüpfe, will ich nun- mehr auch die zweite Klasse der Summarien besprechen. Diese Summarien sind im ganzen neunten Buche, in den 30 ersten Titeln des eilften Buches und im ersten Titel des zwölften Buches ziemlich häufig. Im zehnten und dreizehnten Buche, sowie in den weiteren Titeln des zwölften Buches kommen sie nur spärlich vor, und vom sechsten Titel des dreizehnten Buches an verschwinden sie gänzlich mit einziger Ausnahme eines einem Summarium der ersten Klasse zwischen den Zeilen zugefügten Wortes in lid. XVI. tit. 10 c. 10.2Ö) Hinwider weisen die 29 ersten Titel des eilften Buches überhaupt nur Summarien dieser Klasse und gar keine der ersten Klasse aus. Wo Snmmarien von beiden Klassen Zusammentreffen, stehen die- jenigen der zweiten Klasse in der Handschrift durchweg hinter denjenigen der ersten, eine Regel, von der nur sehr wenige Aus- nahmen Vorkommen. Einmal nämlich (XII, 1 e. II) ist die Ordnung gerade umgekehrt, und dreimal (XII, 1 e. 49, XII.

2®) Das 9. Buch enthält allein 19 jetzt noch lesbare solche Summarien, das 11. Buch in seinen 30 ersten Titeln 16 sin den folgenden Titeln gar keine), der erste Titel des 12. Buches 7. Dagegen finden sich im ganzen 10. Buche nur 3, in allen folgenden Titeln des 12. Buches nur 1 (XII, 13 c. 4), in den 5 ersten Titeln des 13. Buches nur 2, und im 16. Buche, wie gesagt, noch 1 dieser Summarien. Im ganzen sind es also deren 49. — In dieser Ungleichmäßigkeit der Bertheilung kommen die Snmmarien überein mit den von Th. Mommsen in seiner Ausgabe der fragmenta Vaticana (Berol. 1860. 4 °) heransgegebenen alten Scholien zu dieser Sammlung, mit denen sie auch dem Inhalte nach die größte Verwandt- schaft haben, und die wahrscheinlich ebenfalls dem 5. Jahrhundert an- gehören. S- Mommsen a. a. O. p. 407 sq. vgl. p. 389 sq

I. Die Vatikanischen Summarien des Cod. Theodosianus. 333

13 c. 4, XYI, 10 c. 10) hat das von der zweiten Hand, d. h. von derjenigen, welche die Summarien der zweiten Klasse ge- schrieben hat, herrührende die äußere Gestalt einer Einschaltung in ein Summarium der ersten Klasse. Ihrem Charakter nach unterscheiden sich die Summarien der zweiten Klasse von denen der ersten sehr wesentlich. Es sind sämmtlich ganz kurze Bemerkungen, wie sie sich kaum je- mand anders, als der Zuhörer bei einem mündlichen Vortrage macht. Ein Ueberblick über den höchst mannigfaltigen und ver- schiedenartigen Inhalt wird dieses am anschaulichsten erweisen. Häufig besteht derselbe nur in einer kurzen Verweisung auf andere Stellen des Codex27), einmal (XI, 30 c. 42) sogar auf eine „Novella Valentiniani“. Manchmal wird, in der Art von Uebe.rschriften, der Gegenstand eines Gesetzes nur im allge- meinen bezeichnet28), manchmal aber auch eine wirkliche kurze Summa gegeben.29) Ferner werden hie und da die Summa-

27) Z. B. IX, 14 c. 3: „Similis infra tit. XXVI ad Legem Iuliam de ambitu const. 1.", XI, 7 c. 1 : „Similis Lib. XII. Tit. 1 c. 117. Si- milis hoc corpore eodem tit. c. 21. Tit. 7. sequenti c. 1“. Die sämmt-- lichen Snmmarien, welche solche Verweisungen enthalten, sind diese: IX, 14 c. 3, IX, 26 c. 1, IX, 40 c. 16, XI, 5 c. 1, XI, 7 c. 1, 2, 3, 4, XI, 12 c. 3, XI, 14 c. 1, XI, 26 c 2, XI, 29 c. 1, 2, XII, 1 c. 31. — Aehn- liche Verweisungen finden sich in den alten Scholien zu fr. Vat. §. 282, 294, 295, 296. 28j Z. B. IX, 38 c. 11: „De his qui se tyrannicae iunxerunt prae- sumtioni“. X, 12 c. 2: „De praesentatione mancipii. De poena dela- toris“. Zu den Snmmarien dieses Inhaltes gehören: IX, 38 c. 6 (wo statt „Dies in quibus reis“ vielleicht zu lesen ist: „De iis quibus reis“), c. 11, IX, 40 c. 5, X, 12 c. 2. Gleicher Art sind die alten Scholien zu fr. Vat. §. 271, 273, 280. 29) IX, 40 c. 13: „Damnatorum poenam in dies XXX differri praecipit“. XI, 5 c. 1: „Si aliquid amplius fuerit exactum, futurae in- dictioni prodesse“. XII, 1 c. 54: „Superiori similis curiales noviter pro- fessos .m debere sarcinum . . . acere“. Das letzte Summarium ist besonders merkwürdig, weil die L. 54 in der Handschrift des Theod. C. zweimal steht mit zwei verschiedenen Summen, von denen, nach Maßgabe der Schriftform, die erste zu der ersten, die zweite, so eben mitgetheilte, zu der zweiten Klasse der Snmmarien gehört. — Denselben Charakter haben die Scholien zu fr. Vat. §. 112, 113, 121, 249, 264, 269, 272, 281, 282, 294, 297, 312, 313, 314, 315, 316. Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X.

334 Fitting: lieber vorzustiiiianische Rechtsquellen. tien der ersten Klasse durch Zusätze ergänzt33), oder durch beigefügte Worterklärungen erläutert34), oder auch nur im Aus- drucke corrigirt.32) Einmal studet sich auch eine geschichtliche Notiz.33) Bei weitem am zahlreichsten aber sind die Fälle, in denen sich der Berfasser nur irgend etwas bemerkt hat, was ihm besonders auffiel oder beachtens- oder behaltenswerth dünkte, darunter oft recht einfache Dinge, wie sie sich niemand anders als ein Schüler notiren wird.34) Endlich gibt der Verfasser nach Art eines Schülers mitunter auch dem Eindrücke Worte, welchen eine gesetzliche Bestimmung auf ihn gemacht hat.33)

30) Z. B. IX, 40 c. 7 lautet das Summarium von erster Hand: „Ristrino damnatos nullam debere habere veniam, nisi cui concessum fuerit principali praecepto“. Dem fügt die zweite Hand bei: „Idem neque per paschalem absolutionem“. Und zu bemerken ist, daß davon in der Codexstelle selbst nichts steht. Aehnliche Zusätze finden fkch: IX, 21 c. 2, XII, 1 c. 23, 49. Vgl. die Scholien zu fr. Yat. §. 5, 108. 31) XII, 13 c. 4 sagt das Summarium von erster Hand: „Aurum praecipit pro coronis datum coronae ibi proficere, ubi datum est“ rei. Die zweite Hand schaltet nach dem ersten „datum" ein: „pro coronis: id est imperatori“. X, 20 c. 8 gibt das Summarium zweiter Hand die Definition: „Linteones: lintea facientes“. 32) XII, 1 c. 21 hat das Summarium der ersten Hand: „fiamines diales“; die zweite Hand corrigirt: „fiamones“. XVI, 10 c. 10 setzt die zweite Hand dem Summarium der ersten Hand über der Zeile — an einer übrigens unleserlichen Stelle — das Wort „sciverint“ bei. Vgl. fr. Vat. §. 50, 83, 107, 281, 293 u. a. und Mommsen p. 390, 408. 33) IX, 40 c. 3: „In pistrina tradebantur pro levioribus damnati criminibus“. Die Stelle ist interessant, weil darin das, was die Codexstelle (vom I. 319) noch ganz allgemein vorschreibt, als etwas der Vergangen- heit angehöriges behandelt wird. 34) Z. B. IX, 17 c. 6: „Extra civitatem sepeliantur corpora“. IX, 39 c. 2: „Dicit, non debere in hoc principum animos commovere, quod non possit quis probare“. — IX, 5 c. 4: „Nota, apud vicarium inscriptio- nem agi“. IX, 27 c. 7: „Nota, spectabilem esse comitem rei privatae“. — IX, 40 c. 12: „Nota de relegatione“. IX, 40 c. 14: „Nota de appari- tore“. XII, 1 c. 26: „Nota de filiis doctorum“. XIII, 5 c. 12: „Nota, ubi debeat mulier conveniri“. S. noch: IX, 40 c. 16, XI, 1 c. 37, XI, 7 c. 3, 7, XI, 16 c. 14, 15, XI, 30 c. 13, XII, 1 c. 11, XIII, 1 c. 18. — IX, 42 c. 8: „Quid sit in stirpes. Nota, bessern octo uncias esse. Nota de iure liberorum“. X, 19 c. 9: „R. quid sint aurileguli“. 36) Zu L. 4 Th. 0. de accusation. 9, 1 wird bemerkt: „Bona esor- tatio“ (Vgl. Haenel p. 1 not. af), und zu L. 1 Th. C. de raptu virg. 9, 24: „Gravissimum iudicium de raptu“.

I. Die Vaticanischen Summarien des Cod. Theodosianus. 335

Daß diese Summarien aus einer Rechtsschule hervorge- gangen sind, wird hienach keines weitern Beweises bedürfen. Und es kann sich also nur noch fragen, wann und wo sie ent- standen sind. Was die Zeit anlangt, so darf ich im Hinblicke auf frühere Ausführungen (S. 322 sg.) von vornherein so viel als sicher hin- stellen, daß auch diese Summarien vor der Einführung der Justinianischen Gesetzgebung entstanden sind. Sonst würden wir auch gewiß, so gut wir der Verweisung auf eine Novella Valen- tiniani begegnen, mindestens einige Berücksichtigung des Oorpus iuris finden. Es kann sich nur fragen, ob sie älter oder jünger seien, als diejenigen der ersten Klasse. Hänel (p. XV) hat einige Neigung, sie für älter zu halten wegen der Schriftform und wegen ihrer Kürze. Allein wenn man erwägt, daß sie öfters als sachliche oder sogar sprachliche Zusätze zu den Summarien der ersten Klasse erscheinen (S. 334): so kann doch wohl kein Zweifel sein, daß die letztern nicht bloß dem Abschreiber, sondern auch dem ursprünglichen Urheber (gesetzt, daß beide verschiedene Personen gewesen sein sollten) Vorgelegen haben müssen, und daß die einen zu den andern in der engsten Beziehung stehen. Ich wenigstens vermag mich des Eindruckes nicht zu erwehren, als ob in einer Vorlesung über den Theodosischen Codex, bei welcher die Summarien der ersten Klasse als Grundlage (gewissermaßen als Compendium) gedient, diejenigen der zweiten Klasse von einem Zuhörer zugefügt wor- den seien. Ein Grund mehr, auch die Summarien der ersten Klasse mit einer Rechtsschule und ihrer Thätigkeit in Verbindung zu bringen. Noch etwas genauer läßt sich die Zeit bestimmen mit Hülfe des Summariums zu XI, 30 c. 42, welches folgendermaßen lautet: Nota quod dicit: „reliquum negotium audiret“, quasi dat intelligi, post iam coeptum negotium posse appel- lari, quod Novella Valentiniani dicit sub tit. de fori praescriptione: aut (1. ab?) inter- locutione appellari potest. Gemeint ist hier Nov. Theod. tit. VII de amota milit. fori praescr. L. 4 §. 8 (ed. Haenel) vom Jahr 441. Dabei verdient es aber alle Beachtung, daß diese Novelle nicht als 32*

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Fitting: Ueber vorMstinianische Rechtsquellen.

eine Mvella Illeodosii, sondern als eine Novella Valentiniani citirt wird. Erstens liegt darin ein entscheidender Beweis, daß auch diese Summarien im Abendlande entstanden sind, in welchem die Novellen des Theodosius erst durch die Verkündigung von Seite Valentinianus III. im Jahr 448 Kraft erhielten und da- her nunmehr als Gesetze dieses weströmischen Kaisers zu be- trachten waren. 36) Zweitens aber erhellt daraus, daß die Summarien nicht vor jener Verkündigung, also nicht vor 448, entstanden sein können. Fügt man hinzu, daß XII, 13 e. 4 das „aurum pro coronis datum“ erklärt wird als „aurum imperatori datum“, und berücksichtigt man, daß sowohl Odoaker als die Ostgothenkönige gerade den Titel Imperator nicht führten3^): so wird es wahr- scheinlich, daß auch diese Summarien noch aus der Zeit vor dem Sturze des weströmischen Kaiserthums herrühren. Sie würden demnach in die Zeit zwischen 448 und 476 fallen. Ueber ihren Entstehungsort geben sie selbst keinen näheren Aufschluß. Allein im Hinblicke auf ihre enge Beziehung zu den Summarien der ersten Klasse kann doch wohl kaum ein Zweifel herrschen, daß sie am gleichen Orte, wie jene, und an der gleichen Rechtsschutz das heißt also an der Rechtsschule zu Rom ent- standen sind. Um schließlich von dem wissenschaftlichen Werthe der ge- wonnenen Ergebnisse zu reden, so geben sie den Summarien zunächst eine gewisse Bedeutung als einer nicht ganz verächt- lichen und unergiebigen Quelle für die Kenntniß des Rechts- zustandes im römischen Reiche um die Mitte des 5. Jahrhun- derts. Denn die Summarien enthalten nicht nur manches neue, im Theodosischen Codex nicht vorfindliche, sondern sie lehren uns auch, daß viele in diesen Codex aufgeuommene Vorschriften da- mals, mindestens in Italien, nicht mehr in praktischer Geltung waren. Ferner tragen sie zur Kenntniß des damaligen Sprach- gebrauches bei. Ich erwähne z. B. Uapianus statt kapinianus

3a) S. Nov. Valent, tit. XXV. de confirmat, leg. D. Theod. Aug. L. un. (ed. Haenel p. 210 sq.); vgl. Nov. Theod. tit. II. de confirmat, leg. novell. Theod. L. un 87) S. Dahn, Die Könige der Germanen Abth. II. S. 44, Abth. III. S. 293 Note 8, S. 296 Note 4.

I. Die Vaticanischen Summarien des Cod. Theodosianus. 337

(XI, 23 c. 1), mancipare im Sinne von addicere, devovere, tradere (IX, 16 c. 12, IX, 21 c. 1, IX, 40 c. 13, XII, 1 c. 89), scholastici im Sinne der Rechtsgelehrten und insbesondere der Advocaten (XI, 31 c. 9, XII, 1 c. 116, XIII, 3 c. 1, XIV, 1 c. 1, XVI, 2 c. 38), momentum im Sinne von Besitzstand (XI, 37 c. 1), praesumptio im Sinne von Anmaßung, eigen- mächtiger Aneignung (IX, 38 c. 11), Falcidia im Sinne von Pflichttheil (IX, 14 c. 3, XVI, 8 c. 28), lectiones im Sinne von (Gesetzes-)Stellen, Belegen (XII, 16 c. 1; vgl. L. 3 Th. C. de resp. prud. 1, 4, L. 9 Th. C. de infirm. his quae sub tyr. 15, 14), in cassurn habere = als nichtig behandeln (XVI, 2 c. 27; vgl. XIV, 3 c. 20 und L. ult. Th. C. de episc. dehn. 1, 27, L. 74 §. 4 Th. C. de decurion. 12, 1, L. 4 Th. C. de episc. 16, 2 u. a.). Doch haben diese Ausdrücke noch nicht viel be- sonderes; denn sie kommen auch in vielen andern Quellen jener Zeit, insbesondere in dem Theodosischen Codex selbst vor. Be- merkenswerther sind Ausdrücke, wie firmatio statt confirmatio (XIII, 3 c. 4), querelans (XIII, 11 c. 14; vgl. Serv. ad. Virg. Bucol. Ecl. 1), substantiosus = vermöglich, wohlhabend (XII., 1 c. 52, XII, 6 c. 5), pretiatio = aestimatio (XIV, 4 c. 2), fiducia = licentia (XI, 30 c. 56, XIV, 4 c. 2, XV, 1 c. 11), eunu- chus — praepositus sacri cubiculi (IX, 40 c. 17; vgl. Euagr. Hist. eccl. Lib. IV. cap. 22 bei Brissonius s. v. Eunuchus nr. 2), guberni (XIII, 9 c. 3) und manche andere, welche Hänel p. XIV. n. 29 zusammengestellt hat. Ganz besonders interessant sind mir aber wegen der Uebereinstimmung mit dem Sprach- gebrauch e des spätern Mittelalters die folgenden Ausdrücke er- schienen : 1) Praescriptio temporis im Sinne von Verjährung; denn wenn X, 1 c 15 von „praedia per praescriptionem temporis ablata“ die Rede ist, so kann an dieser Bedeutung des Aus- druckes doch wohl kein Zweifel sein.38) 2) Beneficium im Sinne eines gegen militärische Dienst- leistung zur Benutzung überlassenen Landstückes; denn der Satz der E. 10 (9) Th. C. de censitor. 13, 11 : „Quoniam ex multis gentibus sequentes Romanam felicitatem se ad nostrum impe- S8) In andern Stellen (XIII, 6 c. 3, 5, XV, 1 c. 22) könnte prae- scriptio allenfalls anch mit „Einrede" übersetzt werden; die im Texte an- gegebene aber scheint mir völlig entscheidend.

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Fitting: Akber vorzustinianische RechtsqueUen.

rium contulerunt, quibus terrae laeticae administrandae sunt, nullus ex his agris aliquid nisi ex nostra annotatione mereatur“39) wird XIII, 11 c. 9 folgendergestalt summirt: Peregrini occupantes Romanam provinciam nullum beneficium accipiant, nisi eis principalis indulgentia concesserit, Drittens lernen wir aus den Summarien die damalige Citirart kennen. Sie stimmt genau überein mit derjenigen, welcher wir in andern juristischen Schriften der damaligen Zeit, sowie in der alten sogenannten Turiner Jnstitutionenglosse und sonstigen juristischen Schriften aus der Zeit Justinian's be- gegnen.^9) Ich bemerke folgendes. In einem Summarium der zweiten Klasse (XI, 7 c. 1) wird der Theodosische Codex selbst als ,,hoc corpus“ bezeichnet. ^) Die einzelnen Gesetze heißen in den Summarien der zweiten Klasse stets, in denen der ersten Klasse regelmäßig (bei Citaten, so viel ich sehe, allemal) „constitutiones“42); doch gebrauchen die letzten auch den Aus- druck „lex“ (z. B. IX, 23 c, 1, IX, 24 c. 1, IX, 38 c. 5, X, 10 c. 30, X, 15 o, 4, XII, 1 c. 99, XII, 13 c. 2 u. a.). Die verschiedenen in einem und demselben Gesetze enthaltenen Be- stimmungen werden (von den Summarien der ersten Klasse) in Uebereinstimmung mit L. 5, 6 Th. C. de const. prine. 1, 1 „capita“ oder „capitula“ genannt (z. B. IX, 21 c 1, 2, 3, 4, 7, IX, 23 c. 1, IX, 24 c. 1, IX, 42 c 9 u. v. a.). Die Anführung der Stellen geschieht von den Summarien beider Klassen gewöhnlich bloß durch Angabe der Zahlen des Buches, Titels und Gesetzes. Z. B. 1) Summarien der ersten Klasse: IX, 5 c. 4: „Similis XVIIII tituli primi“. X, 10 c. 1: „Similis sexti tituli est noni libri“. X, 10 c. 21: „Similis quartae in octavo titulo“. 89) Vgl. hiezu den Commentar des Jac. Gothofredus. *0) Bgl. Savigny, Geschichte des röm. Rechts im M. A. 2 Ausg. II. 5. 201 fg„ Krüger in der Zeitschrift fur Rechtsgeschichte VII. S. 50 fg. *9 Im Einklänge mit dem stetigen Sprachgebranche der Consultatio; s. Com. (ed. Huschk.) III. 12, VIII. 2, 5, 7, IX. 12, 13. 42) Uebereinstimmend mit dem Sprachgebrauche in L. 5, 6 Th. C. de const. prine. 1, 1. — Auch in der Turiner Glosse werden die Gesetze des Justinianischen Codex durchgängig „constitutiones" genannt; s. nr. 12, 241, 277, 278, 301, 480 u. a.

I. Die Vatikanischen Summarien des 606. Theodosianus. ZAA X, 1 v c. 23: „Sextae decimae constitutionis similis noni libri tituli quadragesimi secundi“. XI, 36 c. 8: „Similis iiij et X (XIV.) tituli XXXII.“ 2) Summaricn der zweiten Klasse: XI, 7 c. 1: „Similis Lib. XII. tit. 1. c. 117.“ XI, 12 c. 3: „Similis hoc libro tit. 13.“ XI, 26 c. 1: „Similis Lib. XII. tit. 6. c. 26.43) Seltener kommt es vor, daß der Titel nicht durch die Zahl, sondern durch die Rubrik bezeichnet wird. Z. B. XII, 16 c. 1 (Summ. I. Kl.): „Multae lectiones ad hunc titulum pertinentes iacent Lib. IV. tit. de vectigalibus et commissis.“ IX, 26 c. 1 (Summ. II. Kl.): „Similiter supra Tit. ad L. Corneliam de Sicariis const. III.“ 44) Und nur einmal habe ich, in einem Summarium der zweiten Klasse, eine Verbindung der Zahl des Titels mit der Titelrubrik angetrosfen; nämlich:

43) Die arabischen Ziffern, welche hier die Hänel'sche Ausgabe hat, stehen doch wohl kaum in der Handschrift. Hänel gibt darüber keine Er- klärung. 44) Diese Citirart stimmt überein mit derjenigen, welche sich in den 6esta Senatus Urbis Romae vom I. 438 (vor Hänel's Ausgabe des Cod. Theod.) findet: „-consul ordinarius legit ex codice Theodosiano, libro primo, sub titulo de constitutionibus principum et edictis: Domini nostri Impp.“ rei. Ferner mit derjenigen der Consultatio; s. Cons. VII. a., 3: „Ex Theodosiani lib. IIX. sub tit. de mat. bon. et mat. gen. (et) cretione sublata“; Cons. VIII., 5: „Ex corpore Theodosiani lib. IX- tit. de accu- sationibus et inscription.“ Vgl. Turiner Glosse nr. 480: „hoc specialiter legitur libro sexto Codicis titulo de furtis const. ultima“. (Vgl. die Scholien zu den fr. Vat. §. 266 a, 270, 272, 285, 286, 288.) — Selbst bloß nach der Titelrubrik kommen im 5. Jahrhundert Citate vor. So z. B. Consuit. VIII., 7: „Ex corpore Theodosiani sub titulo de diversis rescriptis“. (Vgl. noch Cons. IV. 9, V. 6, VI. 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, IX. 15.) Ferner Nov. Anthemii tit. III.: „prolata est consti- tutio de Codice Theodosiano sub titulo de Bonis vacantibus“ (— Th. C. X, 8 c. 3). Und auch hiezu bieten die Summarien (der zweiten Klasse) ein Seitenstück, da die XI, 30 c. 42 erwähnte Novella Valentiniani eben- falls nur nach der Titelrubrik citirt wird. S. oben S. 335. Wie sehr dieses alles der von mir gemachten Bestimmung des Alters der Sum- marien zur Unterstützung gereicht, brauche ich nicht erst noch besonders hervorzuheben.

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Fitting: Weber vorjustinianische Rechtsguetten.

IX, 14 c. 3: „Similis infra tit. XXVI. ad Legem Iuliam de ambitu const. I.“45) Dieses alles ist, wie mir dünkt, nicht unerheblich und wissen- schaftlich uninteressant. Dennoch ist damit nur erst der kleinste Theil des Nutzens erschöpft, den die Bestimmung des Alters und der Heimath der Summarien gewährt. Das bei weitem wichtigste ist, daß wir uns nunmehr ein klares Bild machen können von der Art, wie im 5. Jahrhundert der Theodosische Codex auf den Rechtsschulen, insbesondere auf derjenigen zu Rom, behandelt wurde. Diese Methode war derjenigen der Glossatoren ganz nahe verwandt Man folgte einfach dem Texte des Gesetzbuches und suchte das Studium durch kurze Angabe des Inhaltes der einzelnen Gesetze und durch Verweisung auf andere Stellen ähnlichen oder aber abweichenden Inhaltes zu erleichtern. Es ist ganz offenbar diejenige Methode, welche Justinian in der Const. Deo auctore (~ L. 1 C. de vet. iure enucl. 1, 17) §. 12 und in der Const. Tanta (= L. 2 C. eod.) §.21 unter dem Namen paratitla als bekannt voraussetzt und fortwährend gestatten will, indem er schreibt: Const. Deo auctore §. 12: — — sed sufficiat per indices tantummodo et titulorum subtilitatem, quae nagatixXa nuncupantur, quaedam admonitoria eius facere, nullo ex interpretatione eorum vitio oriundo. Const. Tanta §. 21: — — nemo ■— — audeat com- mentarios hisdem legibus annectere, nisi tantum si velit eas in graecam vocem transformare — —, et si quid forsitan per titulorum subtilitatem annotare maluerint et ea, quae paratitla nuncupantur, componere.46)

") Sehr merkwürdig sind die in dieser und der vorigen Stelle vor- kommenden Ausdrücke „supra" und „inkra", welche für die Citirmethode des spätern Mittelalters so charakteristisch sind. Sogar noch in einem dritten Summarium, ebenfalls von der zweiten Klasse, findet sich diese Erscheinung; nämlich XII, 1 c. 31: „Nota: Contra supra constitutio XXII." Und auch hier gewähren die alten Scholien zu den Vaticanischen Frag- menten mehrfache Seitenstücke. So z. B. ack kr. Vat. §. 232: „Idem snpra pagina VIII et infra pagina XV et XXIII". Ferner ad fr. Vat. §. 294, 295, 296. ") Die nämliche Behandlungsweise zeigen in der Anwendung auf die Sammlung, welche wir jetzt als fragmenta Vaticana zu bezeichnen pflegen,

Ueber ein Rechtsbuch des obern Elsasses Von Geh. Justizrath Prof. Dr. Rudorff

Nudorss, Arber ein Nechtsbukh des obern Elsasses. 341 Bei dem mündlichen Vortrage wurden dann natürlich noch mancherlei wort- und sacherklärende Bemerkungen hinzugefügt und einzelnes, was vorzugsweise beachtenswerth schien, besonders hervorgehoben. Dieses machen namentlich die Summarien der zweiten Klasse sehr anschaulich. Ich will dabei nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß dieser Theil der Summarien seinem innern Charakter nach und sogar in der äußern Gestalt völlig übereinstimmt mit vielen Stücken der alten Turiner Jnstitutionen- glosse, wie schon die Vergleichung folgender weniger Stellen zur Genüge zeigen wird. IX, 5 e. 4: Nota, apud vicarium inscriptionem agi. IX, 42 c. 8: Nota, bessern octo uncias esse. XII, 1 c. 26: Nota de filiis doctorum. Gl. Taur. 31: Nota, adulescentibus invitis in litem cura- tores dari. Gl. Taur. 80: Nota, plantam solo cedere. G1 Taur. 147: Nota, testamentum dictum, quod testatio mentis est Gl. Taur. 292: Nota consobrinos. In dieser Uebereinstimmung liegt eine Unterstützung des freilich schon anderweit genugsam geführten Beweises, daß die Summarien und die Glosse zeitlich nicht gar weit auseinander liegen. Und gewiß wird dadurch auch die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß beide an der gleichen Rechtsschule, also zu Rom, entstanden sind. Auf diese Bemerkungen will ich mich einstweilen beschränken, bis ich auch die übrigen Quellen, deren Erörterung ich mir vor- gesetzt, besprochen habe.

Neber ein Rechtsbuch des obern Elsasses von Rudorff. Unter dem Titel Coutumes de la Haute Alsace dites de Ferrette, Colmar und Paris 1870, hat Herr Edouard Bonvalot, Rath am Tribunal zu Colmar, bekannt als Bearbeiter mehrerer die alten Scholien zu derselben, auf deren, schon von Mommsen in seiner Quartausgabe der fragm. Yat. p. 407 hervorgehobene Verwandtschaft mit unfern Summarien, besonders mit denen der zweiten Klasse, ich schon mehrfach hingewiesen habe.

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Rudorss.

Elsaß-Lothringischer Weisthümer, der deutschen Rechtsgeschichte eine bisher verschüttete Quelle wieder eröffnet. Einzelne Hofesrechte hatte zwar schon Jacob Grimm in seine Sammlung ausgenommen. Das vorliegende Rechtsbuch aber umfaßt ein weiteres Gebiet. Den Ausgangspunkt bildet freilich nur die' kleine Herrschaft Pfürdt in der südlichsten heutigen deutschen Reichs- und Sprach- grünze. Ihr Mittelpunkt ist das feste Schloß und das bescheidene Städtchen zu seinen Füßen, welche seit dem elften oder zwölften Jahrhundert urkundlich genannt werden. Allein dieser Punkt war zugleich Sitz eines gräflichen Sprengels, welchem ein beträchtliches Stück des karolingischen Sundgaus, zwischen den Vogesen, dem Rhein und der Schweiz incorporirt war. Damit hängt zusammen, daß der Begriff des Sundgaus sich aus den nicht incorporirten Theil nördlich der Thur zurückzieht und daß in Urkunden des 14. Jahrhunderts der Theil und das Ganze, die Grafschaft Pfürdt und der Sund- gau, in willkürlicher Abwechselung gebraucht werden. Diese merkwürdige Erscheinung findet in dem Vordringen der Habsburgischen Hausmacht in die Landgrafschaft Oberelsaß, die Grafschaft und Herrschaft Pfürdt, ihre historische Erklärung. Drei Dynastieen mit freilich sehr verschiedenen Rechten sind einander in der letztern gefolgt: die alten Dynasten aus dem Hause Montbeliard-Pfürdt, die Erzherzoge von Oesterreich und die Familie Mazarin. Durch die Vermählung Johannas, Erbtochter Ulrichs II., mit dem Erzherzog Albrecht, Landgrafen in Oberelsaß, kam die Herrschaft an das österreichische Haus (1325). Der Lehnsverband mit dem Bisthum Basel, durch welchen Ulrich I. 1271 die Herrschaft zu schützen gesucht hatte, wurde gelöst. Dieselbe bildete fortdan ein Stück jener vorderösterreichi- schen Secundogenitur des Habsburgischen Hauses, eines selbst nach dem Verlust der Schweiz immer noch ansehnlichen Ländercom- plexes, welcher von Ferdinand I. (1522—1564) unter der gemein- schaftlichen Regierung zu Ensisheim 1523 zu einem Ganzen vereinigt wurde. - Im münsterschen Frieden 1648 hatte der römische Kaiser für sich, das Haus Oesterreich und das Reich alle Rechte auf die Landgrafschaft im obern und untern Elsaß, den Sundgau

Neber ein Rechtsbuch des ober« Elsasses.

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und die Grafschaft Pfürdt an die Krone Frankreich abgetreten. Durch Patent vom Dezember 1659 (p. XVI. ist 1559 ein Druck- fehler) vergab Ludwig XIV. die Herrschaft Pfürdt und einen Theil der übrigen zur Grafschaft Pfürdt gehörigen im Sundgau belegenen Gebiete, namentlich Belfort, Delle, Thann, Altkirch und Jssenheim, an den Kardinal Mazarin, bei dessen Familie sie bis 1791 vollständig und seit der Restauration 1824 wenig- stens zum Theil verblieben ist. Diese dritte französische Dynastie besaß jedoch die Hoheitsrechte der österreichischen Erzherzoge, welche an die Krone Frankreichs Übergiengen, nicht mehr. Ihre Rechte beschränkten sich auf die gewöhnlichen grundherrlichen Domanial - Gerechtsame, Nutzungen und Gefälle. Als auch diese in Folge der Auflösung des Lehnwesens und der Entlastung des unvollkommenen Grundbesitzes in der neuern Gesetzgebung beseitigt wurden, blieb ihr selbst als Grundherrschaft nur das privatrechtliche Grundeigenthum unter der allgemeinen Besteue- rung des Staats. War dieses in einigen allgemeinen Grundzügen der öffent- liche Zustand der Herrschaft und Grafschaft, so ist ihr eigen- thümliches Recht durch die neue Rechtsquelle in nachstehender Weise erschlossen. Dem Particularismus der Staatsbildung gieng im alten Elsaß ein entsprechender Rechtsparticularismus parallel. Jede Herrschaft, ja jedes Meyerthum, jede Gemeinde besaß ihr eigen- thümliches Gewohnheits- und Statutarrecht, die elsassischen Weis- thümer in Jacob Grimm's Sammlung zeigen die mannich- faltigsten zum Theil höchst alterthümlichen Rechtsverschiedenheiten. Eine allgemeinere Bedeutung hat nur das Ortsrecht von Pfürdt gewonnen. Das eheliche Güterrecht und das Erbrecht hat die Gränzen der Herrschaft und Grafschaft weit überschritten, es ist Landrecht und Gewohnheit des Landes, nicht nur des obern, sondern theilweise auch des untern Elsasses geworden. Die Normen der Verwaltung, der Rechtspflege und der Polizei, welche es enthält, galten für alle österreichischen Gebiete, ja die kleinen Cantone der Schweiz haben noch heute verwandte Insti- tutionen. Diese allgemeinere Geltung verbunden mit der hohen Alter- thümlichkeit und Reinheit der ächt germanischen Rechtsquelle

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Nudorff,

veranlaßten genauere Nachforschung nach derselben anzustellen. Das Ergebniß war folgendes. Bereits im Jahre 1738 hatte der Präsident des souverainen Gerichtshofes zu Colmar Herr de Corberon im Interesse der Rechtsprechung eine Sammlung der Ortsrechte seines Sprengels unternommen, welche jedoch erst im Jahre 1825 im Ltatutaire de l’Alsace, herausgegeben von Herrn Dagon de la Conterie, im Druck erschien. Zum Zweck dieser Sammlung hatte Herr 1e Cov- beron auch an den Magistrat zu Pfürdt eine Anfrage über das dortige Ortsrecht erlassen. Es erfolgten darauf einige Angaben über einzelne Rechtssätze und die Abschriften einiger Verord- nungen. Diese sind jedoch nur zum Theil in der Ausgabe von 1825 abgedruckt, zum Theil stehen sie in den unedirten Statuten- sammlungen verschiedener Privaten, namentlich der Herren Rencker und Neyremand zu Colmar. Das Rechtsbuch selbst war nicht aufzufinden. Im Jahre 1747 bewies jedoch ein Auszug in einer Rechtssache, sogar mit Angabe der Seitenzahl, daß es noch existire und vor etwa zwanzig Jahren erhielt der Heraus- geber von dem Notar des Orandebamps in Pfürdt eine deutsche Handschrift des 16. Jahrhunderts, in welcher das sogenannte Buch der Herrschaft Pfürdt selber urschriftlich ent- halten war. Diese Handschrift ist ein Papiercodex von 595 Blättern Folio. Sie zeigt, wie die Randbemerkungen und andere Spuren vielfacher Benutzung in den Gerichten ergeben, daß sie in der That als das authentische und amtliche Exemplar des in der Grafschaft geltenden Rechts zu betrachten ist. Ihre vier Abschnitte umfassen 1) die Vorrede, 2) das Lagerbuch (Urbarium, terrier) 525 Blätter, 3) die Rechtsgewohnheiten, 65 Blätter, 4) die Forstgerechtsame der Herrschaft. Dieser letzte Abschnitt ist jedoch um ein Bedeutendes jünger, er enthält ein Protokoll, welches der Obervogt der Grafschaft Pfürdt und des Grund- herrn, Herzogs de la Meillerey, am 29. Januar 1688 mit den Geschworenen der Gemeinden über die alten Waldgerechtsame aufnahm. — Als im Jahre 1793 die Bauern des Sundgaus das Haus des damaligen Obervogts Derard stürmten, glückte es, die Handschrift zu der Familie des Grandchamps zu flüchten, in welcher sie seitdem als ein unerkannter Schatz verblieben ist, bis sie, wie bemerkt, dem Herausgeber übergeben wurde.

Weber ein Nechtsbuch des obern Elsasses.

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Den weitern Nachforschungen desselben gelang es inzwischen in den oberelsassischen Archiven noch drei andere Ueberlieferungen des Pfürdter Rechtsbuchs aufzufinden: 1) eine Handschrift des t'onäs Mazarin, 323 Seiten Folio. Sie enthält eine französische Uebersetzung der Vorrede, des Lagerbuchs und der Forstrechte vom 3. October 1689, welche von Nanse, Notar am Gerichtshöfe zu Colmar und Greffier der Herrschaft Pfürdt, entworfen war. 2) Eine zweite deutsche Handschrift lieferte das Archiv der Regierung zu Ensisheim (0. 702). Es ist ein Heft von 44 Seiten Folio. Unter der Ueberschrift „Gerichtsordnung" enthält es die Rechtsgewvhnheiten der Grafschaft Pfürdt in deutscher Sprache. Von dem dritten Theil der Grandchamps'schen Handschrift unter- scheidet es sich durch nicht unbeträchtliche Lücken, aber auch durch einige merkwürdige Varianten und Zusätze. Es entstammt einer jüngern handschriftlichen Quelle, ist unvollendet und war nie im amtlichen Gebrauch. 3) Die Stadt Pfürdt besaß ein Stadlbuch, das sogenannte rothe Buch, in welches die neuern gerichtlichen Urtheile und die Verord- nungen des Raths eingetragen wurden. Das älteste Urtheil ist vom Sanct Agnestage (13)73 oder (14)73?, die beiden ersten Zahlen waren nämlich schon nicht mehr lesbar als die Hand- schrift 1567 verglichen wurde. Die Urschrift dieses Stadtbuchs existirt nicht mehr. Dagegen enthält das Ensisheimer Archiv unter 6. 711 ein Protokoll, in welchem das rothe Buch excer- pirt ist. Dieses Protokoll ist datirt vom 5. Mai 1567. Die Verfasser sind Johann von Andlau und Sebastian Reyning, welche die österreichische Regierung mit der Collation des rothen Buchs beauftragt hatte. Aus seiner Vergleichung mit dem dritten Theil der Grandchamps'schen Handschrift erhellt, daß die neueren Zusätze in den Rechtsgewohnheiten, namentlich die neuern Eides- formeln der Meyer, Weibel und Gemeinderäthe, dem rothen Buch entstammten. Außerdem sind die Auszüge aus dem rothen Buch durch die Aufschlüsse über die Aemter der Kirchenvorstände, die Amtswierer, Kerber, Bannerherrn und Zolleinnehmer be- merkenswerth, welche anderswo nicht Vorkommen. Das vorhandene handschriftliche Material des eigentlichen Rechtsbuchs besteht daher 1) aus dem Grandchamps'schen Ma- nuskript, 2) aus dem französischen und deutschen Text der Rechts-

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Nudorss,

gewohnheiten, 3) aus den Nachträgen in dem rothen Buch, 4) aus den Auszügen der Ortsbehörden behufs der Corberon'schen Statutensammlung. Es erhellt, daß die Grandchamps'sche Handschrift als die älteste und als Grundlage aller spätern Zusätze in erster Linie zu berücksichtigen war. Die Entstehung dieses sogenannten Buchs der Herrschaft und Grafschaft Pfürdt steht mit den finanziellen Reformen Fer- dinands II. (1561—1600) im Zusammenhänge. Die Herrschaft Pfürdt war damals verpfändet gewesen und eingelöst wor- den, die Finanznoth war aber so groß, daß sie von Neuem an die Fugger von Augsburg verpfändet werden mußte. Um nun die Einkünfte derselben festzustellen ergieng am 3. März 1569 der Befehl: alle der Graf- und Herrschaft Pfürdt zugehörige ober- herrliche Rechte und Gerechtigkeiten, wie auch derselben Schloß-, Stadt-, Land Leute und- Dörfer als Unter- thanen und Bürger sammt allen Renten, Zins, Gült, Zehnten, Ungeld, Wonne, Weide, Trieb und Trab, Ge- hölz, Forst, Almenden, Wasserrunsen, Weiherstätte, Acker und Matten, nichts ausgenommen, ordentlich zu beschreiben. Aehnliches wurde an die übrigen österreichischen Herrschaften verfügt. Die Controle wurde einer 1570 bei der Regierung zu Ensisheim errichteten Rechenkammer übertragen. Scharfe Polizeiordnungen in Betreff der Müller, Wirthe, Bäcker, des Zinswuchers und des Aufwandes wurden zur Hebung der Steuerkraft erlassen. Besonders bemerkenswerth sind 1) die sump- tuarischen Gesetze, 2) die Beschränkungen der sogenannten Wein- käufe, in denen sich die altdeutsche Sitte oder Unsttte erhalten hatte, die wichtigsten Rechtsgeschäfte „hinter dem Wein", „beweint" und ohne Zustimmung der Ehefrauen abzuschließen, 3) die Be- schränkungen des Wuchers. Es ist unverkennbar, daß diese Ge- setzgebung im Zusammeilhange auf den Wohlstand nur vortheil- haft einwirken konnte. Der Wechsel der Beamten verzögerte die Ausführung des nach Pfürdt ergangenen Befehls. Sie erfolgte nach der wohl- begründeten Annahme des Herausgebers erst zwischen 1592 und 1598 durch Hans Conrad Rapstein, welcher von 1584 bis 1598

lieber ein Nechtsbuch des obern Elsasses

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als Stadtschreiber und Gegenhändler fungirte und durch Valentin Hold, der seit 1584 das Amt des Schaffners und Einnehmers bekleidete. Der Anfangstermin ergiebt sich aus dem Datum der jüngsten Verordnung (1592), der Endtermin aus der Versetzung Rapsteins nach Thann, welche erst im Jahre 1598 erfolgte. In der Ausführung bildet die Redaktion des Lagerbuchs zu dem Rechtsbuch einen merkwürdigen Gegensatz. Das erste giebt eine wohlgeordnete übersichtliche Beschrei- bung des Territorialbestandes der zur Herrschaft Pfürdt gehö- rigen Gemeinden. Als blos persönliche Arbeit der Redaktoren bleibt sie jedoch gegenwärtig außer Frage. Aus der andern Seite fehlt dem Rechtsbuch jeder Plan und systematische Zusammenhang. In 31 Kapiteln erscheinen Rechtsquellen verschiedenen Alters und Ursprungs mit Eides- formularen untermischt in willkürlicher Folge. Desto bedeutender ist der in dieser mangelhaften Form über- lieferte Inhalt, nicht nur für die Rechtsgeschichte, sondern durch die Luxus- und Polizeigesetze auch für die Kultur- und Sitten- geschichte, die jedoch hier außer Acht bleiben. Das Pfürdter Rechtsbuch blieb bis zur Revolution für die Grafschaft und in einigen Punkten für das ganze Oberelsaß die Hauptquelle des Rechts und der Rechtssprechung in allen Theilen des Rechtssystems. Im kleinsten Rahmen liefert es gleichwohl ein um so deutlicheres Gegenbild des gesammten Rechtsgebietes. Es verdient daher noch eine nähere Betrachtung. Drei Elemente sind als Quellen deutlich zu unterscheiden. Den Grundstock liefert das ältere rein deutsche Recht, welches dem Inhalt nach bis zu den Spiegeln, ja bis zu den Volks- rechren zurückreicht, und, wo es Lücken hatte, aus dem „alten Herkommen" ergänzt wurde. Die alterthümliche Gerichtsver- fassung und Prozedur, das eheliche Güterrecht, das Anerbenrecht des jüngsten Sohnes, der Retract binnen 7 Tagen, das Erbrecht der Eltern vor den Geschwistern, die rechte Gewere von Jahr und Tag ist auf diese Quelle zurückzuführen. Zu diesem Gewohnheitsrecht tritt seit dem Ende des Mittel- alters in den landesherrlichen Edikten ein gesetzlicher Bestand- theil hinzu. Es gehören dahin: das Polizeiedikt des Erzherzogs Ferdinand I. vom Jahr 1544 für ganz Vorderösterreich, die Waldordnung vom 15. April 1557, die Gerichtsordnung, welche

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Rudorfs,

von dem Kanzler zu Ensisheim und Geheimenrath Jacob Holz- apfel, welcher zugleich Obervogt zu Pfürdt war, etwa um 1588 entworfen fein mag. Endlich wurden auch im Elsaß die Lücken des partikularen Rechts aus dem römischen Recht ergänzt und zwar nicht erst seitdem die Reichskammergerichtsordnung vom Jahre 1495 dem Kammerrichter vorschrieb, nach des Reichs und gemeinen Rechten Recht zu sprechen und seitdem die populäre Literatur besonders im westlichen Deutschland für das Eindringen des gemeinen Rechts in die untern Schichten des Volks eine außerordentliche Thätigkeit entwickelte, sondern schon im 13. und 14. Jahrhundert verzichten die Ehegatten in ihren Contracten auf alle möglichen römischen Einreden und die Ehefrau insbesondere auf die L6X Julia de fundo dotali, das SC. Vellaeanum und die Authentica si qua mulier. (S. 202.) In dem vorliegenden Rechtsbuch darf die Unterscheidung von Vormündern und Pflegern, die Contracts- und Testirfähigkeit der Minorennen, der Verjährung von 10, 20, 30 und 40 Jahren auf römisches Recht zurückge- führt werden. Daß der Spuren nur wenige sind, erklärt sich aus der Bildungsstufe Rapsteins, Holds und ihrer Gewährs- männer, welche als schlichte Herrschaftsbeamte schwerlich gelehrte Rechtsstudien gemacht haben werden. Die Reception gehört in die Zeit der Renaissance. An eine Conservation aus der Römer- zeit darf auch nicht entfernt gedacht werden, da das Elsaß mit wenigen Ausnahmen rein alemanisches Land war. Betrachtet man das Ergebniß dieser gemischten Rechtsord- nung zunächst in Beziehung auf den öffentlichen Rechtszu- stand genauer, so dürfte sich empfehlen von den äußern Marken der Herrschaft und den innern den Gemeinden auszugehen. Denn auch in diesen wie in allen rein deutschen Gebieten erscheinen in dem ungetheilten Waldeigenthum der Markgenossen noch Spuren des ursprünglichen Verhältnisses der Grenzwälder zwi- schen den von beiden Seiten vorrückenden Nachbargemeinden und Herrschaften. Zur Zeit der österreichischen Regierung waren nur einzelne Herrensitze, Klöster und Gemeinden im Besitz aus- gesonderter Privatforsten. Die Mehrzahl blieb in der Gemein- schaft. Die Waldordnung von 1557 und die Regierung von Ensisheim sorgten im Interesse der Forstpolizei und Conser- vation der Wälder, daß die gemeinen Nutzungen zu Wonne und

Ueber ein Nechtsbuch des obern Elsasses

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Weide, Eichelmast, Bau - und Brennholz auf das Bedürfniß be- schränkt wären. Bei besonders reichlichem Erträgniß wurde auch andern als den Interessenten die Nutzung gegen eine Ab- gabe (Rantzgeld) gestattet. Selbst unter der Herrschaft des Hauses Mazarin erhielt sich die Waldgemeinschaft bis in's vorige Jahrhundert. Das Protokoll von 1688, welches in der Grand- champs'schen Handschrift dem Rechtsbuch als ein späterer Nach- trag angeschlossen ist, beweist die Fortdauer der gemeinschaftlichen Waldnutzung unter dem Grafen und 17 Gemeinden. Erst 1760 erfolgte die Theilung der uralten Gemeinschaft. An Versuchen sie anzufechten, hat es nicht gefehlt, allein sie wurde durch Be- schluß des königlichen Staatsraths vom 20. Oktober 1768 be- stätigt und hat sich unter den Wechselfällen der Revolution und Restauration aufrecht erhalten. Die Landesvertheidigung unter dem Banner der Herr- schaft war bei ihrer Lage und Umgränzung von celtisch-roma- nischen Gebieten schon im Mittelalter eine besonders kräftige. Das feste Schloß bot einen wohl bewehrten Waffenplatz. Die Dienstpflicht fordert der Bürgereid Art. 2 Nr. 7 des Rechts- buchs von jedem wehrhaften Bürger aus allen Gemeinden, wie denn auch der Bannerherr bis 1567 aus allen Gemeinden und erst seit dieser Zeit nur aus den Bürgern der Stadt Pfürdt wählbar war. Er schwört nach der Eidesformel im rothen Buch an der Spitze seiner Mannschaft Leib und Leben einzusetzen, das ihm anvertraute Banner, selbst wenn er beide Hände vor dem Feinde verloren hätte, noch zu vertheidigen und es zu hüten wie der Lieblingsjünger die Mutter des Herrn behütete. Auch die Gerichtsverfassung der Herrschaft hat unter den Erzherzogen noch fast durchweg den rein deutschen Charakter bewahrt. Die Hübner einer Ansiedelung bildeten den Dinghof, in welchem unter dem Vorsitz des Grundeigenthümers oder eines Meyers des Grundeigenthümers nach dem Hofrecht oder Hofrödel ein jährliches Placitum und ein Wochengericht gehalten wurde. Zu Pfürdt bestand ein Wochengericht, welches für Einheimische regelmäßige, für Auswärtige außerordentliche Sitzungen hielt. Darauf bezieht sich der Gegensatz des Wochen- und Gastgerichts, dieses deutschen Recuperatorengerichts für Schmach- und eilige Sachen der Fremden. Unter dem Einfluß des Schwäbischen Landrechts Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X. 24

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Rudorff,

bildete sich gegen das ursprüngliche Princip des deutschen Rechts ein Zugrecht aus. Nur in Strafsachen blieb die Appellation ausgeschlossen. Der Zug gieng an den Appellationsrath zu Pfürdt, von diesem an die Regierung zu Ensisheim, welche seit 1523 anstatt der früheren Landgerichte der Landgrafschaft und der Hofgerichte der Ritterbürtigen in der Hierarchie der Ge- richte an der Spitze stand. Eine weitere Appellation nach Inns- bruck fand nicht Statt. (Art. 1 Kap. VIII.) Die Form des Urtheilscheltens weicht jedoch von der des Schwabenspiegels einigermaßen ab. Die Einlegung geschieht mündlich unter Er- legung eines Gewettes, des sogenannten „Unrechts" an Richter und Schöffen des gescholtenen Gerichts. Die richterliche Gewalt erscheint in sämmtlichen Gerichten nach allgemein deutscher Weise zwischen dem Richter und den Urtheil- sprechern des betreffenden Sprengels getheilt. Der Richter hat überall den Vorsitz, die Umfrage, den Bann und Rechtszwang, den Stab, Urtheil aber soll er weder finden noch schelten. Das Recht ruht also in dem Bewußtsein der Genossenschaft, deren Vorstand der Richter ist. In der Rechtweisung findet sich aber eine Vertretung durch jährlich wechselnde Urtheilsprecher in der aus den Kapitularien und dem Schwabenspiegel bekannten An- zahl. In den Meierhöfen und dem Landgericht beträgt die Ziffer 7, eins über die Hälfte der im Wochengericht erforder- lichen Zwölfzahl. Im Appellationsgericht sitzen ebenfalls 7 Räthe. In Straffällen wird die Zwölfzahl verdoppelt, nur der objective Thatbestand wird von 7 Geschworenen festgestellt. In den Send- gerichten der einzelnen Pfarreien unter dem Vorsitz des Archi- diaconus des Hochstifts Basel erhielt sich sogar trotz des Ver- bots des canonischen Rechts die alte Urtheilfindung durch die ganze Pfarrgemeinde. Dieser Zusammenhang, welcher S. 105 nicht erkannt ist, ergiebt sich aus einer Decretale vom Jahr 1198. Ad nostram audientiam noveris pervenisse schreibt Jnnocenz der Dritte 1198 an den Bischof von Poitou im e. 3 X. de consuetudine, quod in tua dioecesi etiam in causis ecclesiasticis consuetudo mi- nus rationabilis habeatur quod — querelis utrinsque partis auditis a praesentibus litteratis et i Ili ter a t i s sa- pientibus et insipientibus quid iuris sit quaeritur et quod illi dictaverint, vel aliquis eorum praesentium con-

Weber ein Rechtsbnch des obern Elsasses.

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silio, pro sententia teneatur. Nos igitur adtendentes quod consuetudo quae canonicis obviat institutis nullius debet esse momenti, cum sententia a non suo iudice lata nullam obti- neat firmitatem ut — sententiam proferre valeas sicut ordo postulat rationis — tibi concedimus facultatem. Der scharfe Gegensatz des romanischen und germanischen Staatsgedankens kehrt hier selbst im kleinsten Raume wieder. Das Verfahren war das mündliche des altdeutschen Prozesses mit den bekannten Hegungsformeln und Fürsprechen. Nur in der obersten Instanz, der Regierung zu Ensisheim, welche die Verwaltung und Justiz in sich vereinigte, galt der schriftliche Prozeß des gemeinen Rechts. Das Contumazialverfahren gegen den Beklagten führt nach drei- maligem Ausbleiben ohne ehehafte Noth zur Execution. Auf den Kläger wartet der Beklagte bis zum Ende der Sitzung (wie nach der fränkischen Solsadie (Note 88, 89s). Ihren ersten Stoß er- hielt diese Gerichtsverfassung in der Schwedenzeit und seitdem im Münster'schen Frieden die Abtretung an Frankreich erfolgte, traten nach und nach noch bedeutendere Modifieationen ein. Mit der Justiz gieng nach älterer Weise die Verwaltung Hand in Hand. Ueber den Geschworenen und Heimbürgen der Gemeinde stand das Meier- und Weibelthum. Die Herrschaft war in 7 Meierthümer eingetheilt. Der Weibel entspricht dem Frohnboten der Rechtsbücher. Dagegen fallen die niedern mechanischen Dienste dem Landsknecht und Stubenknecht zu, wel- chem letzteren zugleich die Gerichtspolizei obliegt. Ueber den Meier- thümern standen die herrschaftlichen Beamten zu Pfürdt, dem Mittelpunkt der Herrschaft, nämlich der Amtmann oder Obervogt, welcher das landesherrliche Schloß bewohnte, in den herrschaft- lichen Waldungen die Vor- oder Nachjagd, im Juug^rerwalde das Brennholz, in den Gewässern die Fischerei beanspruchen durfte, ferner der Schaffner und die Amtsvierer. Die höhere Leitung der Verwaltung war den Collegien zu Ensisheim und Innsbruck Vorbehalts. Ein Verzeichniß. der Steuern, Zehnten , Zölle, Frohnden und wie die sonstigen Herrschaftsrechte heißen mochten, hat der Herausgeber S. 51 zusammengestellt. Es umfaßt nicht weniger als 46 Nummern und läßt erkennen, wie schwer der Druck der kleinen Herren in den Zeiten der Bauernkriege gelastet hat.

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Nudorff,

War dies die bürgerliche Verfassung der Herrschaft, so um- faßte sie in kirchlicher Hinsicht 4 Dekanate und 26 Parochieen des Bisthums Basel. Zur Unterhaltung der Geistlichen war ein Viertel der Zehnten bestimmt. Den Landesherrn traf keinerlei Kirchenlast. Daß die Reformation erstickt wurde, daß jeder Bürger die Treue gegen die alte Kirche eidlich angeloben mußte (2, 2) verstand sich bei der Habsburgischen Politik von selbst, und wenn der Herausgeber im Gegensatz derselben die größere Milde der französischen hervorhebt, so war auch davon wenigstens zur Zeit der Pariser Bluthochzeit und der Aufhebung des Edicts von Nantes noch nichts zu spüren. Es liegt in dem Wesen des öffentlichen Rechts, daß die Formen, in denen sich ein politisches Ganzes zu einer Einheit zusammenfaßt, auf eben dieses Ganze beschränkt bleiben müssen, dem sie allein anpassend sind. Anders ist das Privatrecht geartet, dessen Rechtssütze einer Wanderung fähig erscheinen. Zwei Rechtsinstitute des Familiengüterrechts und Erb- rechts haben, wie schon oben vorläufig bemerkt wurde, eine all- gemeine Verbreitung in ganz Oberelsaß und sinem Theil von Unterelsaß gesunden. Das erste ist das eheliche Güterrecht nach den Gewohn- heiten der Herrschaft Pfürdt. Kap. 16. Es hält die Mitte zwi- schen der beschränkten Erwerbsgemeinschaft des Straßburger Rechts und der allgemeinen Gütergemeinschaft in den elsäsfischen Reichsstädten. Den Ehegatten wird zuvörderst vor und in der Ehe die vollkommenste Freiheit der Autonomie garantirt (Kap. 21). In Ermangelung einer Ehestiftung werden die Güter zwar zu Einer Maße verbunden, aber der Mann ist nicht der allein Be- rechtigte, beim Weinkauf ohne Einwilligung der Frau kann er nicht veräußern (Kap. 18, 14). Bleibt die Ehe unbeerbt, so fallen die liegenden Güter zurück an die Verwandten des Ehe- gatten, welcher sie zubrachte und nur die fahrende Habe und die Errungenschaft gehört in die Theilung. Zwischen dem über- lebenden Ehegatten und den Kindern oder Verwandten des zuerst Verstorbenen wird zu zwei Dritteln und einem Drittel getheilt, wenn die Frau, und im umgekehrten Verhältniß wenn der Mann der zuerst Verstorbene ist. Der Grundsatz ist alt; er erscheint schon 1324 im Testament Ulrichs II. und stammt viel- leicht aus dem Kaiserrecht II., 95 und 96.

Webtr ein Rechtsbuch des obern Elsasses.

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Der andere Rechtssatz ist das in der Herrschaft Pfürdt unter dem Namen der Vorsitzgerechtigkeit gebräuchliche Minorat. Der jüngste Sohn oder die jüngste Tochter erbt des Vaters Hofraite oder Behausung, jedoch unter Abfindung der Geschwister, welche eben durch dieses System sehr erleichtert wird. Um die sittlichen Güter zu schützen, bedarf das Recht überall des äußern Rechtszwanges und der Strafe als unver- meidlicher Zugaben seiner Satzungen. Die Execution im Civilprozesse kann bis zur sogenannten Leistung d. h. zur Persönlichen Haft unter Vorschuß der Unter- haltungskosten gesteigert werden. Doch fehlt dieser Satz des Grandchamps'schen Manuscripts in den übrigen Handschriften (Kap. 19). Auf Zuschlag der Unterpfänder ohne Abschätzung und Herauszahlung des Ueberschusses (Kap. 14, 48) und auf die wucherlichen Fruchtzinsen aus den Zeiten des canonischen Zinsverbots soll dagegen überall nicht mehr erkannt werden (Kap. 14, 49). Der gewaltsamen Maßregeln gegen den land- verderblichen jüdischen Zinswucher gedenkt das Rechtsbuch nicht. Die Bußen im Kap. 18 stammen aus dem Polizeiedict Ferdinands I. vom Jahre 1544. Das Strafsystem ist dagegen successiv das des Schwabenspiegels und der Carolina. Seine Grundlage bildet also noch die Fehde und ihre Komposition durch Buße und Urfehde (Note 18, 119); auch existirten in Pfürdt noch zahlreiche Freihöfe, welche wenigstens bis zu untersuchter Sache gegen Blutrache oder Lynchjustiz den nöthigen Schutz gewährten. Ueber den objectiven Thatbestand, die Wahrzeichen, das Be- gräbniß des Entleibten oder Selbstmörders erkennt eine Jury von sieben Personen auf Anrufen des Landsknechts in feierlichen und alterthümlichen Formen (Kap. 12). Das Strafurteil dagegen steht dem Malesiggericht der Vier und Zwanziger zu (Kap. 14, 37. Kap. 22). Beide Schwurgerichte erhielten sich bis zur fran- zösischen Herrschaft. Unter dieser wichen sie der Beamtenjustiz des Vogts mit Ausnahme einiger Königlichen Fälle.

Nach dieser Inhaltsangabe bleibt noch die Thätigkeit des Herausgebers zu erwähnen. Daß Herr Bonvalot mit Liebe und Sorgfalt eine deutsche Rechtsquelle eröffnet und erläutert hat, muß ihm heute besonders die deutsche Rechtswissenschaft Dank wissen.

Die Hausbriefe des Augsburger und Regensburger Rechts Von Professor Dr. Roth

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Rudorff,

Denn ob französische Leser für die geistvolle und für ihn mühsame Uebertragung des ältern deutschen Originals sich ihm noch jetzt in gleicher Weise verpflichtet fühlen werden, mag da- hingestellt bleiben. In keinem Falle aber hätte er das Hofrecht von Oltingen v. I. 1414, welches S. 178 zum ersten Mal edirt erscheint, nur in französischer Uebersetzung wieder geben sollen. Die hierauf verwendete Mühe scheint sogar um so ver- geblicher als sich der Herausgeber ans fremde Hülfe verlassen mußte und einzelne kleine Verstöße wie anscheinend Streu-, Heu- und Weinmenin, S. 12, 13, 41, Leibegind und dgl. den- noch nicht vermieden sind. In sachlicher Beziehung bekunden die Noten und Anhänge überall eine gründliche Kenntniß des Rechts nach allen Richt- ungen, wie der einschlägigen deutschen und französischeil Literatur und Geschichte. Es ist daher offenbar nur eine Flüchtigkeit, wenn S. 42, 11 das Breviarium mit der Lex Wistgothornm verwechselt und die Wegnahme des Elsasses unter Ludwig XIV. als eine Wiedervereinigung (reuuion p. 20 Note 2, rattacliee p. 167) mit Frankreich bezeichnet wird, während das Land seit Lothars II. Tode gerade ein Jahrtausend und das Volk sogar seit den Alemannenkriegen ein deutsches war.

Die Hausbriefe des Augsburger und Regensburger Rechts von Paul Roth. Die Entwicklung des deutschen Pfandrechts in der Periode zwischen der Reception des römischen Rechts und dem Beginn der neuen Gesetzgebung ist noch nicht gehörig untersucht; hier wie bei der Darstellung der Auflassung zeigt sich große Ein- seitigkeit in der Quellenbenutzung, wie denn z. B. die zahlreichen und wichtigen österreichischen Quellen, obwohl allgemein zugäng- lich , bisher keine Berücksichtigung gefunden haben. Aber auch für die anderen Rechtsgebiete bedarf es, um ein richtiges Bild der Gestaltung nur in allgemeinen Grundzügen zu erhalten, einer viel eingehenderen Forschung. Wie es scheint, war bei den Instituten der Eigenthumsübertragung und Verpfändung von Immobilien die Rechtsentwickelung eine wesentlich lokale,

Roth, Die Hausbriefe des Augsburger und Regensburger Rechts. ZtzZ namentlich in den Städten, wie sich dieß schon daraus etklärt, daß der Erwerb von Eigenthum oder Pfandrecht an städtischen Immobilien vielfältig fremden d. h. nicht eingebürgerten Per- sonen versagt war. Voraussichtlich wird selbst für die Rechts- gebiete des sächsischen Rechts kein anderes Resultat sich ergeben; wievielmehr noch für die des nichtsächsischen Rechts, wo ja schon zur Zeit der Rechtsbücher eine viel größere Manigfaltigkeit der Formen hervortritt, wie z. B. der Schwabenspiegel drei Formen der Eigenthumsübertragung als gleichberechtigt aufführt. Für die Entwickelung dieser Institute bietet die Unterscheidung der Slammesrechte nicht durchgehend einen genügenden Anhaltspunkt; vielfältig findet sich in dem Gebiet eines Stammesrechtes eine lokale Rechtsbildung, welche von den Grundsätzen der betreffenden Stammesrechtes abweicht. So ist z. B. in dem Münchner Stadtrecht ein System der Eigenthumsübertragung und ding- lichen Belastung ausgebildet, welches geradezu mit der gericht- lichen Auflassung auf eine Linie gestellt werden kann, während diese in dem bayrischen Landrecht nicht ausgebildet ist. So war in einer Gruppe schwäbischer Städte schon frühzeitig ein voll- ständiges Pfandbuchsystem durchgesührt, welches für die Verpfän- dung von Immobilien die Grundsätze der Publicität und Spe- cialität aufgestellt hatte. Von Ulm, wo, wie es scheint, schon im 15. Jahrhundert diese neue Hypothekengesetzgebnng durch- geführt war, ging sie auf Nördlingen und später auf Memmingen über, und war in der ersteren Stadt zu einem Verbot der Er- richtung von Generalhypotheken ausgebildet (Stadtrecht von 1650 I. 9. 4.). Eine andere Gruppe lokaler Rechtsbildung ist die in der Ueberschrift erwähnte; sie tritt völlig entwickelt in Augsburg und Regensburg hervor, scheint aber auch sonst verbreitet ge- wesen zu sein, da eine Bestimmung des Nördlinger Stadtrechts ausdrücklich dagegen gerichtet ist. Statut 1650 I. 9. 3: „Nicht weniger soll keiner sein Kauf- und Uebergabsbrief um Häuser oder Güter, wie zu Zeiten beschehen ist, gegen Christen oder Inden versetzen, auch niemand darauf leihen". Die Urkunde, um die es sich dabei handelte, wurde in beiden Städten Haus- brief, in Augsburg auch Handfeste genannt, und das Verfahren bestand darin, daß die Hypothekbestellung durch Verpfändung des Hausbriess d. h. der über Erwerbung des Grundstücks ausge- stellten Urkunde erfolgte. Ursprünglich scheint in Augsburg nur

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Paul Roth,

die Ausantwortung des Hausbriefs erforderlich gewesen zu sein, durch ein Dekret des Senats von 1461 wurde jedoch angeord- net, daß außerdem noch die Ausstellung einer Schuldurkunde von Seite des Schuldners nothwendig sei „wer nu füro hier in der Stadt . . . gegen den andren Schuld machte, darumb im dieselbe Person mit liegenden Gütern oder Haußbrieven verpfendt handt das den ein jegliches darum und wieviel der Schuld sei am versiegelte Urkunde, nemlich einen Schuldbrief haben soll; wer aber sollichen Urkund nicht enhett da sol die Versatzung der Pfand- oder Haußbrief untogelich und unkrefftig sein." Die Nothwendigkeit der Ausstellung dieser beiden Urkunden, deren letztere Versatzung genannt wurde, während die erstere die Be- zeichnung Handfeste oder Hausbrief hatte, ist dann auch in dem s. g. schwarzen Büchlein unter den Jahren 1529 und 1540 be- sonders aufgeführt. Ursprünglich scheint dieß nur eine besondere Form der älteren Satzung gewesen zu sein, da der Hausbrief in Original hinausgegeben wurde, das Obj.ekt daher nur an einen einzigen Gläubiger versetzt werden konnte; dem wurde jedoch später in der Art abgeholfen, daß dasselbe Objekt zwar auch anderen nachfolgenden Gläubigern versetzt werden konnte, daß diese jedoch nur eine Versetzung keine Handfeste erhielten, welche letztere vielmehr in der Hand des ersten Gläubigers verblieb; diese nachfolgende Pfandbestellung wurde Uebertheuerung genannt, weil ihr der nach Befriedigung des ersten Pfandglüubigers sich ergebende Werthüberschuß zur Grundlage diente, also eine Art neuerer Satzung. Erst durch ein Rathsdekret 17. Novem- ber 1718 wurde diesen Handfesten das ausschließliche Vorrecht, das sie bis dahin an dem Psandobjekt gehabt, entzogen, und die Anwendung des römischen Rechts eingeleitet. Vgl. über das Vorstehende: Kapff-Neunhöffer, Analecta juris statutarii Au- gustani ad singularia quaedam doctrinae de hypothecis et pig- noribus. Tubingae 1774 und Huber Abriß des Augsburgischen Statutarrechts Augsburg 1821 S. 82 f. Ganz die gleiche Ein- richtung findet sich in Regensburg, und hier wurde erst durch die bayrische Verordnung 9. Mai 1813 (Reg.-Bl. S. 610) das Institut aufgehoben. Als gesetzliche Bestimmungen sind hier angeführt Rathsdekrete von 1695, 1736, 1738 und 1747. Nur die Dekrete von 1736 und 1747 sind in der Sammlung der Regensburgischen Dekrete Regensburg 1754 S. 605 und 652

Ueber Ursprung und Wesen der Leibeigenschaft in Mecklenburg Von Professor Dr. H. Böhlau

Böhla»»,

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gedruckt, und in diesen ist dem Gläubiger, der den Hausbrief in der Hand hat, auch wenn er keine Verschreibung hat, ein Vor- zug vor anderen auch älteren Hypothekgläubigern eingeräumt, und zwar sowohl General- als Specialhypothekgläubigern. Wie ist nun dieses Verhältniß zu erklären? Ich habe sonst nirgends Andeutungen gefunden, welche auf ein ähnliches Verfahren schließen lassen; in Augsburg muß die Einrichtung schon lange vor Reception des römischen Rechts begründet gewesen sein, da sie 1461 schon völlig umgestaltet wurde; auch in Regensburg muß sie ganz selbstständig entstanden sein, da beide Rechte keinerlei Zusammenhang mit einander haben, und in beiden Städten weder Uebertragungen von außen noch nach außen sich finden. Aber was oben von Nördlingen angeführt wurde, einer Stadt, die weder mit Augsburg noch mit Regensburg in nähe- rer Verbindung stand, scheint doch anzudeuten, daß wir es hier mit einem weiter verbreiteten aber völlig verschollenen In- stitut zu thun haben.

Ueber Ursprung und Wese» der Leibeigenschaft in Mecklenburg von Hugo B ö h l a u. 8. 1. Einleitung. 8. 2. Litteratur. §. 3. Geschichtliche Kriterien der Leibeigenschaft. 8. 4. Leibeigeilschaft in Mecklenburg in M. A.? §. 5. Fort- setzung : Urkunden. 8- 6. Das sechszehnte und siebenzehnte Jahrhundert. Ueberblick. 8- 7- Fortsetzung: Die Bauernlegungen, das Abforderungsrecht und die Jurisprudenz. 8- 8. Rückblick. §. 9. Das siebenzehute und das achtzehnte Jahrhundert. Quellen des mecklenburgischen Leibeigenschafts- Rechtes. 8. 10. Wesen der mecklenburgischen Leibeigenschaft. 8 1k. Das globas ackssriptum 6886 und das Abforderungsrecht. Das Auf- und Ab-' lassuugsrecht. 8- 12. Heiraths-Cvuseus und Dienste. 8. 13. Entstehung und Endigung der Leibeigenschaft. — Schluß. §• 1. Spezialgeschichtliche Untersuchungen über die Leibeigenschaft, wie sie auch nach G. L. von Maurer's Werkes noch eine dankbare Aufgabe bilden, gehören nicht in das Bereich der bloßen y G. L. von Maurer Geschichte der Fronhöfe, der Bauernhöfe und der Hofverfafsung in Deutschland. 4 Bde. 1862. 1863.

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Böhlau,

Antiquitäten. Denn wennschon glücklicher Weise die deutsche Praxis an denselben ein unmittelbares Interesse zu haben auf- gehört hat, so bleibt die Leibeigenschaft doch für die wissenschaft- liche Erkenntnis des vielgestalteten deutschen Bauernrechts von wahrhaft geschichtlicher Bedeutung; in Mecklenburg insbesondere knüpft an die Aufhebung'der Leibeigenschaft^) geradezu eine neue Gestaltung wichtigster Theile der bäuerlichen Verhältnisse an. Freilich muß es eine Ueberschätzung der Bedeutung solcher Untersuchungen genannt werden, wenn in einem neuerlich ge- führten publicistischen Streite Z Exsistenz oder Nichtexsistenz der Leibeigenschaft in Mecklenburg zur Zeit der Colonisation dieses Landes als eine Präjudicialfrage für Bestimmung des ur- sprünglichen Rechts der mecklenburgischen Bauern an der Hufe hingestellt und behandelt worden ist. Denn es kommen ander- wärts sowol leibeigne Bauern mit erblicher Leihe, als nicht- leibeigene Bauern mit wesentlich blos persönlichem Rechte an der Hufe vor. H Das, abgesehen von derartigen Ueber- *) Verordnung 18. Januar 1820. 3) Unmittelbar an die Aufhebung der Leibeigenschaft schlossen gesetz- geberische Verhandlungen über folgende fünf Punkte an: I. „die künftige Einrichtung der Patrimonialgerichte", II. „die künftige Einrichtung des Landschulwesens'', III. „die Versorgung der Armen", IV. „Verleihung und Erwerbung kleiner Grun>dbesitzungcn durch volles Eigcnthum oder durch Erbpachtrecht", V. „gesummte Baucrnverhältnisse" d. h. Banernlegungen und Bauern-Regnliruugeu. Punkt I—III wurden damals auch sofort er- ledigt [ad I; Patr. Ger. Dbg., ad II: Schulordnung, ad III: Armenord- nung, alle drei vom 21. Juli 1821. Spätere Fortbildungen dieser Gesetze releviren hier nicht.) Punkt IV und V veranlaßten langwierige Verhand- lungen, aus welchen ad IV die Verordnung wegen Errichtung von Erb- zinsstcllen aus den ritterschaftlichen Gütern 6. Februar 1827, ad V aber die Verordnung betreffend die Regulirnng der bäuerlichen Verhältnisse in den Gütern der Ritter- und Landschaft 13. Januar 1862 hervorgieng. *) Die Acten dieses Htreites sind: M. Wiggers die Vererbpachtung der Domanial-Bauergehöfte in Mecklenburg-Schwerin. (Erweiterter Abdruck aus der „Rostocker Zeitung".) 1868. Dagegen sC. W. A. Balck?) in den „Meckl. Anzeigen" 1868 Nr. 125, 127, 136. Replik: M. Wiggers die Resorm der bäuerlichen Verhältnisse im Domanium des Großherzogthums Mecklenburg-Schwerin. 1869. Duplik: C. W. A. Balck zur Geschichte und Vererbpachtung der Domanial-Bauern in Mecklenburg-Schwerin. 1869. °) Böhlau Meckl. Laudrecht. I 1871. SS. 15 ff. Die persönlich freien ratzeburger Bauern bieten hierfür ein nahe- liegendes Beispiel. Budde und Schmidt Entscheidungen des Großhzl. Meckl. OAGerichts zu Rostock VI. sN. F. I.] 1868. S. 127.

lieber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §.l. 359 schätzungen wirklich vorhandene wissenschaftliche Interesse recht- fertigt aber den Versuch ausreichend, zunächst den geschichtlichen Ursprung der Leibeigenschaft in Mecklenburg annähernd festzu- stellen und damit eine kurze Charakteristik des Rechtsinstituts, wie es in diesem Lande bestanden hat, zu verbinden. Jene Fest- stellung kann nur eine annähernde sein; denn so lange die zu- verlässige Führung des Mecklenburgischen Urkunden- BuchesZ beim Jahre 1321 aufhört, so lange für die Zeilen von da ab bis zum Ende des dreißigjährigen Krieges die von der Landes-Geschichtsschreibung gesammelten Notizen über die bäuerlichen Verhältnisse und die gleichfalls sparsamen Gesetze neben der, gerade hier aus manchem Grunde trüben Quelle gleichzeitiger juristischer Literatur und neben den Landtags-Ver- handlungen das einzige Material bilden, mit welchem die Unter- suchung zu arbeiten im Stande ist, — so lange ist ein ab- schließendes Urtheil über die in Rede stehende Frage un- möglich. Als das Resultat der folgenden Ausführungen und Ent- wickelungen in Betreff des Ursprungs der Leibeigenschaft in Mecklenburg mögen folgende Sätze schon hier Platz finden: 1. Bis zum 16. Jahrundert ist die Exsistenz einer Leib- eigenschaft in Mecklenburg nicht nachweisbar. - 2. Im Laufe des 16. Jahrhunderts wird eine Leibeigen- schaft der mecklenburgischen Bauern auf nicht soliden Funda- menten von juristischen Theoretikern und Praktikern construirt. • 3. Die bündige gesetzliche Anerkennung dieser Leibeigenschaft datirt erst aus dem Ende des dreißigjährigen Krieges. Dieses Resultat stimmt nahezu mit der bereits von Glöckler geäußerten Ansicht^) außerdem aber mit den von Hansens für Holstein herausgestellten Ergebnissen, sowie mit der Ansicht

7) Meklenburgisches Nrkundenbuch. Herausgbn. v. d. Verein für Mek- lenburgische Geschichte und Alterthumskunde. I—VI. 1863 ff. 8) A. F. W. Glöckler in Lisch's Jahrbb. X. 1845 S- 387: „Ganz sicher hat bei uns die Leibeigenschaft in ihrer härtern Gestalt erst im 16. und 17. Jahrhunderte ihre Entwickelung gefunden." ch Georg Hansen die Aufhebung der Leibeigenschaft und die Um- gestaltung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse überhaupt in den Herzog- thümern Schleswig und Holstein. fGekr. Preisschrift.) St. Petersburg, Riga und Leipzig 1861. SS. 10—12.

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Böhlau-

Sugenheim's") über die Entwickelung der deutschen Leibeigen- schaft in den colonisirten deutschen Ländern außerhalb Mecklen- burgs überein. Von dem, was man sonst seit lange anzunehmen gewöhnt war, weicht es wesentlich ab, wennschon gegen die Ur- sprünglichkeit der mecklenburgischen Leibeigenschaft in neuerer Zeit mehrfach ") Zweifel erhoben worden sind. §. 2. Die Frage nach dem Ursprung der mecklenburgischen Leib- eigenschaft ist in der ebenso umfänglichen, als juristisch unbe- friedigenden ältern Litteratur über die Leibeigenschaft^) und

'°) S. Sngenheim Geschichte der Aushebung der Leibeigenschaft lutb Hörigkeit in Europa bis um die Mitte des 19. Jahrhunderts. lGekr. Preisschr.) St. Petersburg. 1861. SS. 350 ff. Es sei gestattet, zu be- merken, daß ich diese Arbeit erst nach Beendigung des vorliegenden Auf- satzes habe einsehen können. Für Mecklenburg folgt Su gen heim auf- fallender Weise 429 ff. der unhaltbaren Ansicht'von E. Voll Gesch. Meckl., welche für das M. A. leibeigne neben freien Bauern annimmt. ") v. Lützow Versuch einer pragmatischen Geschichte von Mecklenburg. I. 1827. S. 323. Lisch in Lisch's Jahrbüchern des Vereins für Mekl. Gesch. und Alterthumsknnde. XIII. 1848. S. 115. Petermann zum meckl. Bauernrecht. 1853. SS. 8—10. 55 f. Die Worte fRüder's] in Br an's Minerva 1827 IVS. 482 Note 1: ,,Aber gewiß war der heidnische Sclav in Mecklenburg ein freier Landmann, und die Leibeigenschaft war eine ritterschaftliche Erfindung", zu verstehen, hat mir nicht gelingen wollen. 12) S. die, gerade für diese Materie besonders dankenswerthe Litteratur- Zusammenstellung bei Eichhorn Einleitung (5) 199 ff. §. 69. Nicht er- wähnt finden sich dort: J. H. Ottii Ovo^iaxoloyia seu de hominibus propriis. Tiguri 1671. A. Stockmayer praes. F. Ch. Harpprecht de iure mortuario in bonis defuncti hominis proprii eius domino compe- tente. Tubing. 1685. Chr. Thomasius de hominibus propriis et liberis Germanorum. Hal. 1701. Idem de usu practico distinctionis hominum in liberos et servos, ib. 1711 [recus. 1740]. C. G. Rickmann praes. Ch. Thomas io diss. inaug. de usu practico doctrinae de impedimentis manumissionis, ib. 1712. J. H. Böhmer de libertate imperfecta rusti- corum in Germania, ib. 1733 fuicht identisch mit der Dissertation de fure et statu hominum propriorum a servis Germaniae non Romanis deri- vando, et de usu hujus doctrinae, welche in die von Eichhorn eilt. Exerc. ad Pand. ausgenommen ist.] C. F. Schöpff de servis imprimis palatii, von Reichs- und Pallast-Bauern. 8uabinofurth. 1740. II. Ch. Senckenberg resp. J. J. Kohlermann antiqua juris Germanici de servorum conditione. Gissae 1743. J. J. Reineccii comm. de rustico quondam servo. Jenae 1745. F. J. Scholinus praes. J. Ph. Carrach de differentiis juris Romani et Germanici in addictione in servitutem

lieber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 2. 361 über die mecklenburgische Leibeigenschaft") insbesondere bereits

spontanen. Kalis 1753. A. Hockauff de servitute praecipuarum regio- num Germaniae, Lips. 1757. C. F. Walch de homine proprio civitatis experte. Jen. 1758. J. T. Richter Marchionatus Lusatiae superioris jus singulare homines proprios manumissos revocandi. Lips. 1759. F. G. Piper's Gedanken von Bedemuths- oder Bette-Munds-Rechte in West- falen. Halle 1761. Nie. Binder de statu servili ejusque probatione. Giess. 1765. Ch. F. Gl a s ewa ld praes. Ch. H. B reuning de falsa praesumptione libertatis rusticorum censu et operis. Lips. 1767.' J. Ch. Beverförde prolusio de negotiis et speciatim de nuptiis hominum propriorum irre- quisito consensu domini. Osnabrug. 1773. 13) J. F. Husanus tractatus de servis seu hominibus propriis, in quo tum veteris, tum hodiernae servitutis jura breviter ac dilucide ex- plicantur. 1590. [Vgl. Böhlan Meckl. LdR. I. 235 s. N. 8. Ich gebrauche die Ausgabe Gissae 1663.] — E. Cothmann Resp. I. 40 al. 42; II. 97; IV. 35 n. 18. D. Mevins ein kurtzes Bedencken vber die Fragen, so von dem Zustand, Abforderung und verwiederter Abfolge der Bawrsleute, zu Welchen jemand Zuspruch zu haben vermeynet, bey jetzigen Zeiten entstehen vnd Vorkommen. 1645 J. G. Baleke [pr. H. Rahne] disp. inauguralis de hominibus propriis. Rost. 1649 [, ein bloßer Auszug aus Husanus].— E. J. F. Mantzel Rand. jur. Meckl. II. 1731 pp. 3 seqq. — D. J. Scharff [pr. Mantzel] diss. inaug. jur. de eo quod praecipue juris est circa homines proprios in Megapoli 1738. — A. de Balthasar tract. jur. de hominibus propriis eorumque origine, natura ac indole et jure in Pomerania atque Rugia nec non Megapoli. [7 Dissertationen] 1735-1749. [2. Ausg. 1779.] — J. Ch. Warnemünde differ, jur. civ. et Meclemb. 1750 pp. 16 seqq. — J. M. Martini diss. soll. jur. de conditione atque statu hominum propriorum in Megalopoli tum antiquo tum hodierno. Buetzovii 1763. — C. L. Eggers ueber die gegenwärtige Beschaffenheit und mögliche Aufhebung der Leibeigenschaft in den Cammergütern des Her;ogthums Mecklenburg-Schwerin. 1784 [benutzt eine außerdem auch handschriftlich vielverbreitete Arbeit von Wachenhusen Gedanken von gänzlicher Abstellung der Leibeigenschaft in Mecklenburg de 28. Martii 1750.] — H. L. F. von Lehsten Probeschrift von dem allg. Nutzen einer Verwandlung der Domänen in Bauergllter. Stuttg. 1780. — L. C. von Langermann Versuch über die Verbesserung des Nahrungsstandes in Mecklenburg. 1786. — [E. F.] Bsou chholtz] Freiheit und Eigenthum der Bauern in den Domainen als ein Mittel rc. 1727. — Als „erste Fort- setzung" dieser Schrift erschien: Efggers] Etwas über das neue litterari- sche Product Freiheit und Eigenthum rc. mit Anmerkungen rc. 1787. — Unter Bouchholtz Namen erschien in demselben Jahre noch eine „zweite Fortsetzung". — H. W. Schulz in der Monatsschrift von und für Mecklen- burg. III. 1790. SS. 457 ff. — F. A. Frehse diss. inaug. juridica de necessitate hominibus propriis in Megapoli imposita impetrandi consensus nuptialis a dominis villaribus atque horum facultate limitata illum dene-

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mannichfach behandelt und bis auf die neuere Zeit") überein- stimmend dahin beantwortet, daß die Leibeigenschaft in Mecklen- burg wenn nicht ursprünglich vorhanden gewesen, so doch unbe- dingt so alt sei, wie die Colonisation dieses Landes. Schon Husanus") äußert, die mecklenburgischen Leibeignen hätten „gewisser Maaßen einige Verwandtschaft" mit den sächsi- schen Laßen. Die von den Sachsen unterworfenen Obo- triten nämlich seien von den Siegern als Ackerknechte verwendet, und in diesen Knechten liege der geschichtliche Kern des mecklen- burgischen Bauernstandes. Andere mecklenburgische Schriftsteller 16) teilen diese Ansicht, statuiren daneben wol auch noch einen Stamm germanischer Leibeigner, welchen die Slaven von ihren vermeintlichen Vorgängern, den Angeln und Warinern übernommen hätten") und eine national slawische Knecht- schaft, welche von den sächsischen Colonisten vorgefunden sei. ") Alle aber sind mit den außermecklenburgischen Schriftstellern darin einig, daß die Leibeigenschaft eine, von Tacitus Zeiten her allen germanischen Stämmen geläufige, durch die Sitte späterhin in etwas gemilderte Einrichtung sei, welche durch die Unterjochung der Slaven ihre neueste und nachdrücklichste Be- festigung erlangt habe.") Es erscheint dieser Ansicht daher als

gandi. 1802. — v. Kamptz MCN. II. 50t ff. Außerdem bietet auch lor- nov de feudis Meclenburgicis I. II. 1708 f. manches Einschlagende. ") S. die oben N. 11 citt. Schriften. *&) Husanus 1. c. II 29 seqq: Sed aliquam quodammodo affinitatem habere putantur cum antiquis libertinis dediticiis, quos Saxo vocat Lassen quasi relictos in provincia. Nam et historiae docent, quod iis temporibus, quibus Saxones Obotritis et vicinis gentibus bellum move- bant, ... in devictos usi sunt eo jure, . . . quod mancipiorum loco eos habuerint, quibus tamen . . . terras colendas relinquerent, ne provincia in solitudinem redacta ipsis victoribus infructuosa esset . . . 16) de Balthasar 1. c. pp. 10 seq. Martini 1. c. pp. 19 seqq., welchem sich Eggers Leibeigsch. SS. 22 ff. durchaus anschließt. 17) So besonders Martini pp. 4 seqq., welcher die Bestimmungen des thüringischen Volksrechts zn einer Darstellung der ältesten meckl. Leib- eigenschaft verarbeitet. Vgl. Böhlau MLR. I. 5 N. 4. Martini 16 seqq. de Balthasar 6 seqq. Letzterer läßt die pommersche Leibeigenschaft — „si . . . conjecturis indulgere fas est“ ~~ in der slawischen Periode der pommerschen Geschichte entstehen. Vgl. statt Aller Böhmer exerc. ad pand. I 758 seqq. Hiermit wird dann wol auch die seit Husanus II 26 gewöhnliche, nur selten be-

Ueber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 2. 363 selbverständlich, daß die sächsischen bäuerlichen Colonisten bei ihrer Ankunft in Mecklenburg sofort wieder in eine Art Leib- eigenschaft gerathen mußten.20) Der historische Apparat, mit welchem diese Ansichten ausgeführt werden, ist bei Mevius einer kindlichen Geschichts-Anschauung entsprechend 21), seit I. H. Böhmer22) ein umfassenderer und kritisch mehr gesichteter; Potgieß er23) erhebt den Anspruch, die erste ausgesührte Ge- schichte der deutschen Leibeigenschaft zu schreiben; Balthasar2^) kommt über eine Reproduktion der überlieferten Ansicht kaum hinaus. Durchweg sind es die vormeruwingischen und die Zeiten des fränkischen Reichs, welche von diesen Schriftstellern mit

strittene Behauptung in Verbindung gebracht, in den colonisirten, ehemals slawischen Gegenden Norddeutschlands sei die Leibeigenschaft je und je eine besonders drückende gewesen und geblieben. Eine Behauptung, welche sich der ohne rnortuarium, Bedemund rc. bestandenen mecklenburgischen Leib- eigenschaft gegenüber in thesi schwerlich halten läßt und von ihrem ersten Urheber auch lediglich auf den angeblichen Mangel aller Erbleihen bezogen wird. 2°) Statt Aller: Martini 22. Eggers Leibeigsch. 43. 21) Tacitus Germ. 24. 25, eine Stelle aus „Christopherus Lehemann in seinem Speyrischen Chronico libr. 2 cap. 20“, laut welcher Chlvdowech nach der Schlacht bei Zülpich die Alamannen zu Leibeignen gemacht haben soll, und allgemeine Bemerkungen über spätere Milderungen dieser Knecht- schaft: daraus besteht — , jener Periode der Litteratur entsprechend, — die rechtsgeschichtliche Partie bei Mevius a. a. O. 0 ff. Charakteristischer Weise hat die Stelle aus Lehmann eine besondere Bevorzugung im Druck erfahren. 22) Böhmer in den Exerc. ad pand. 1. 1. bringt besonders den Ein- fluß der — natürlich auf Heinrich den Vogelsteller zurückgeführten — Städte in Anschlag, geht Jahrhundert für Jahrhundert summarisch durch und be- nutzt die mittelalterlichen Rechtsquellen fortlaufend; auch Urkunden zieht er hin und wieder an. Potgiesser, Centurio, nunc Senatorlib. reip. Tremon., handelt 1. c. I 2 de origine, progressu et duratione servitutis bellica potissimum captivitate introductae. In 60 §§ schlagt er sich bis Chlvdowech gewissen- haft durch; 31 weitere §§ sind dem Frankenreiche gewidmet; 8 118 schließt das Capitel mit den Kreuzzügen, wo die servitus ex occupatione bellica aufhört. Daran reiht sich caput III historiam successionis servitutis Ger- manicae praeter eam, quae jure belli constituebatur, bre vite r delineatam exhibens in 39 §§. 24) Die geschichtliche Einleitung sCaput Ij dieses, hauptsächlich auf die Praxis berechneten umfänglichen Werkes beschränkt sich auf 9 Seiten.

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Vorliebe behandelt werden 2S). Für das deutsche Mittelalter begnügen sie sich mit allgemeinen Reflexionen, welche auf einige aus allen möglichen Teilen Deutschlands zusammengeraffte Ur- kunden begründet werden. Der rechtsgeschichtliche Gehalt dieser Untersuchungen ist daher durchweg ein solcher, daß es nicht zu bedauern ist, wenn Mantzel28) es nicht für der Mühe Werth hält, auf die Geschichte der Leibeigenschaft einzugehen. Es wird keiner besonderen Rechtfertigung bedürfen, wenn auch die nach- folgende Untersuchung von den geschichtlichen Ausführungen der im Vorstehenden geschilderten Litteratur einen eingehenden Ge- brauch nicht macht. Die neuere Litteratur hat der Leibeigenschaft in den colonisirten Slavenländern hin und wieder 27), der in Mecklen- burg aber fast keine28) Berücksichtigung geschenkt. 25) J. de Friccius observationes juris Holsatici. II. 1733 [trt N. Falck's Landrechtl. Erörterungen I 1836 SS. 68 ff.] hebt die gänzliche Ver- schiedenheit der Leibeigenschaft von der römischen nicht nur, sondern auch von der altgermanischen Unfreiheit insbesondere Böhmer gegenüber scharf hervor. 2°) Mantzel 1. c. p. 4: An illi — die mecklenburgischen Leibeignen nämlich — antiquiorem originem habeant, quam servi in superiori Ger- mania nec constat etiamsi constaret . . . Sufficit enim a multis seculis habuisse illos, qui immobilia et praedia praesertim rustica ampliora possederunt, homines, quos sibi solis habuerunt, quique locum mutare non potuerunt, unde Leibeigne dicti . . . 27) Die colonisirten slawischen Gegenden berühren nicht hl. Kind- linger Geschichte der Deutschen Hörigkeit insbesondere der s. g. Leibeigen- schaft. 1819. Dieck Art. „Eigenleute" bei Er sch und Gruber I. 32 SS. 184—193. Maurer a. a. O. Dagegen gewähren in dieser Beziehung Ausbeute: A. v. Wersebe ueber die niederländischen Colonien, welche im nördlichen Teutschlande im zwölften Jahrhunderte gestiftet worden. I. 1815. 6. G. Homeyer historiae juris Pomeranici capita quaedam. 1821. pp.24 seqq. S. W. Wohl brück Geschichte des ehemaligen Bisthums Lebus und des Landes dieses Rahmens. 1829. — G. A. Tzschoppe und G. A. Stenzel Urkundensammlung zur Geschichte des Ursprungs der Städte rc. in Schlesien rc. 1832. C. G. Fabricius Urkunden zur Geschichte des Fürsten- thums Rügen unter den eiugebornen Fürsten I. II. 1841. 1843. Hansen a. a. O. soben R. 9.] Ueber „die Sclaverei im Norden" vgl. Estrup in N. Falck's neuen staatsbürgerlichen Magazin mit bes. Rücksicht auf die Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg V. 1837 SS. 179 ff. Mehr liberal-patriotisch, als rechtsgeschichtlich ist E. M. Arndt Versuch einer Geschichte der Leibeigenschaft in Pommern und Rügen. 1803. 28) Eine Ausnahme machen die oben NN. 8, 11 und 4 angeff. Schrif- ten von v. Lützow, Glöckler, Petermann, Wiggers und Balck,

Neber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 3. 365 8- 3. Eine erneuerte Untersuchung der Frage nach dem Ursprung der mecklenburgischen Leibeigenschaft wird zunächst die Symptome festzustellen haben, durch welche geschichtlich die Exsistenz eines leibeignen Standes in den Quellen sich kund geben kann. Gerade dadurch, daß sie alle und jede rechtlichen Beschränkungen der sogenannten natürlichen Freiheit, welche sich im Bauernrecht vorfanden, als Beweise für eine Leibeigenschaft ansahen, sind die ältern Romanisten seit dem 16. Jahrhundert dazu gekommen, freie'Bauern für leibeigen zu erklären und eine Kategorie von Unfreiheit oder Halbfreiheit herzustellen, welche weder im römi- schen Recht, noch in der deutschen Geschichte einen Anhalt hatte, ja einer begrifflichen Fixirung überhaupt widerstrebte; Gewohn- heit und Herkommen, auf welche man sich im Bewußtsein dieses Mangels berief, waren bedenkliche Lückenbüßer. Ster befall, Freilassung, Zwangsdienste und Bett- mund werden als charakteristische Kennzeichen der Leibeigen- schaft angeführt-'Z, Heiraths-Consens und nicht zuletzt das glebae adscriptum esse überhaupt sind unbedenklich hinzu- zufügen. Doch bedürfen diese notae probantes, soviel die Zwangs- dienste und das Gebundensein an die Scholle betrifft, noch einer nähern Bestimmung. Dienste zunächst sind an sich kein Beweis der Leibeigen- schaft. Reallasten sind von sogenannten operae personales und nnxtae bO) wol zu unterscheiden. Es bedarf daher zum Beweise der Leibeigenschaft nicht blos des Nachweises der Dienste, son- dern auch des Nachweises, daß diese Dienste Ausfluß einer persönlichen Abhängigkeit sind. Weiter aber muß diese per- sönliche Abhängigkeit nicht lediglich eine öffentlich-rechtliche sein.

welchen noch Masch Gesch. des Bisthums Ratzeburg. 1835, Masch der Bauer im Fürstenthume Ratzeburg sLisch Jahrbb. II. 1837 SS. 141 ff.} und C. Hegel Geschichte der meckl. Landstände bis zum Jahre 1555. 1856 hinznzufügen sind. 29j Rich ard ausführl. Abhandl. v. d. Bauerngütern in Westfalen des. im Fürstenthum Osnabrück I. 1818. S. 157. Husanus VI 48 seqq. unterscheidet servitia personalia, quae personis imponuntur et in labore personae consistunt, — realia, quae rei imponuntur propter rem et possessorem comitantur, — mixta, quae in labore personae consistunt, sed propter rem personae imponuntur. Zeitschrift fiir Rechtsgeschichte Bd. X. 25

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Jurisdictionelle Dienste und Abgaben werden im Mittelalter auch von freien Leuten geleistet. Hierzu tritt nun aber für Mecklenburg noch ein besonderer Umstand, welcher die Argumen- tation aus der Dienstpflicht nahezu unmöglich macht: die ser- vitia secundum communia terrae jura debita der slawischen Verfassung. Alle Unterthanen des Obotritenlandes"), soweit sie nicht durch besondere Privilegien hiervon befreit waren, Landbewohner Burgleute und Jnsaßen der Suburbien waren dem Fürsten abgaben- und dienstpflichtig. Diese Dienste waren den Zwangs- diensten deutscher Leibeigner sehr ähnlich, wurden vom Fürsten auch wohl an Großgrundbesitzer verkauft, verschenkt re.; aber den- noch waren sie nur das Zeichen einer Lande s-Unterthänigkeit, nicht Ausfluß einer Leibeigenschaft^) Will man wegen dieser Dienste die slawischen Burg- und Städte-Bewohner „hörige Leute der Landesfürsten" nennen^), so versteht sich doch, daß diese „Hörigkeit," welche alle nicht-privilegiirten Einwohner traf, nicht einen von mehreren Ständen bildete, sondern eine Modifikation der slawischen gemeinen Freiheit war. Dienste dieser Art haben nach der Colonisation fortbestanden, so sehr auch die Städte durch das deutsche Stadtrecht, weiter die Gotteshausbesitzungen u. a. vielfach von denselben befreit wurden. Noch heute sind Reste derselben nachweisbar. 34) Finden sich nun Dienste der Bauern in den Urkunden er- wähnt, so werden sie als Beweis für die Exsistenz einer Leib- eigenschaft nicht eher angesprochen werden dürfen, als feststeht, daß sie zu den servitia secundum communia terrae jura debita nicht gehören. Ein Nachweis, welcher in jedem einzelnen Falle mehr, als sehr schwierig sein dürfte. Das glebae adscriptum esse sodann ist zunächst eine Be- schränkung der Freizügigkeit. Allerdings wird nun ein Mangel an Freizügigkeit im Mittelalter innner mindestens ein Bogtei-Ver-

31) Inwieweit auch die deutsche, insbesondere die niedersächsische Ver- fassung zu solchen Diensten verpflichtete, kann hier ununtersuchi bleiben. 33) Hierüber s. «kie gute Zusammenstellung bei Petermann 10 ff. Vgl. Hegel 10 ff. 33) So Hegel a. a. O. 3») Hegel 12 N. 1. Petermann 11 N. 1.

lieber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §.4. Atz7 hältnis voraussetzen. Allein Vogtei und Leibherrlichkeit sind schon an sich zwei verschiedene, wenn auch vielfältig in einander übergehende Beziehungen. Und seitdeni im sechszehnten Jahr- hundert der vielumfassende Begriff der Polizei in den Vorder- grund tritt, wird der Schluß von Nichtfreizügigkeit auf Leib- eigenschaft besonders bedenklich.3G) Das glebae adscriptum esse wird mithin mindestens schon für das fünfzehnte Jahrhundert nachgewiesen werden müssen, um als nota ebaraeteristiea einer vorhandenen Leibeigenschaft zu gelten. Wo es sich erst im sechs- zehnten Jahrhundert zeigt, da wird zu untersuchen sein, ob es privatrechtlicher oder aber bloß polizeilicher Natur ist. 8- 4. Die Untersuchung über den Ursprung der Leibeigenschaft in Mecklenburg hat von den slawischen Zeiten auszugehen. Ueber ein non probatum est vermag sie indessen hier kaum hinauszukommen. Die Behauptung slawischer und slawenfreund- licher Schriftsteller37) freilich, daß den Slawen die Leibeigen- schaft ursprünglich unbekannt gewesen, und daß, was sich von Knechtschaft später bei denselben finde, Nachahmungen germani- scher Zustände seien, würde hier, auch wenn sie bewiesen wäre, nicht im Wege stehen. Aber Alles, was wir von einer bei den Ostsee-Slawen bestandenen Unfreiheit wissen, reducirt sich auf die Exsistenz einer Schuldknechtschaft und auf die Thatsache, daß andern Stämmen ungehörige Kriegsgefangene von denselben als Knechte verkauft worden sind.38) Wie wenig dieß zum Beweise 39j Vgl. Eichhorn Einleitung §. 77 Note b. S. 227. 36) Die Bestimmung der RPO. 1548. XXIV über Dienstboten-Ent- lassungs-Scheine involviren zwar nicht eine Aufhebung, aber doch eine, der contractlichen Gebundenheit neu hinzutretende Beschränkung der Frei- zügigkeit der Dienstboten. Nicht minder enthält die Bestimmung „von Bettlern und Müßiggängern^ ebds. XXVI eine limitirte Aufhebung der Freizügigkeit städtischer Armer. 31) W. A. M aci eiowski slawische Rechtsgeschichte. Aus dem Pol- nischen übersetzt von F. I. Buß und W. Nawrocki. I. 4835. S. 137. F. Palacky Geschichte von Böhmen. I. 1836. SS. 31. 58 f. 174 ff. Bgl. Schnitzler la Kassie, la Pologne et la Finlande. 1835. p. 13. 38) Urk. Gregor's IX. 25. August 1240 bei Fabricius II. In9 XXXIII SS. 19 f. vgl. 10. Helmoldi Chron. Slav. II. 5 und andere von Fa- bricius I 113 angeführte Stellen. Was derselbe II. 2. SS. 56 ff. aus dein 12. und 13. Jahrhundert sonst noch für die Exsistenz eines Hörigen- 25*

368 Böhtau, des Vorhandenseins unfreier Bauern bei den, den Ackerbau vor- wiegend nicht, sondern den Fischfang und Seeräuberei treibenden 39) Ostsee-Slawen genügt, ist bereits von Andern treffend bemerkt worden. 40) Mehr Aussicht auf Bestätigung scheint für den ersten Blick die seit Hu sanus sehr verbreitete Annahme zu haben, nach welcher bei der Germanisirung Mecklenburgs die Slawen in Knechtschaft verfallen sein sollen. Wenn auch nicht der Sach- senspiegel, so doch dessen Glosse41) bieten ihr bequemen Anhalt. Und die verachtete und gedrückte Lage, in welcher wir in den Städten Mecklenburgs den Wenden begegnen42), scheint mit ihr wol zu stimmen. Allein zwischen der Lage eines besiegten oder doch unterdrückten, aussterbenden Volksstammes und einer Leib- eigenschaft der einzelnen, diesem Volksstamme angehörigen Indi- viduen ist denn doch ein Unterschied?3) Und für eine solche persönliche Leibeigenschaft läßt sich, soviel Mecklenburg angeht, standes, der zwischen Adel und Schuldknechten bzw. Kriegsgefangenen in der Mitte gestanden habe, anführt, beweist nur für die oben 8 3 des Textes bei NN. 31—33 erwähnte Quasihörigkeit der gemeinfreien Slawen. Vgl. übrigens auch Petermann S. 9 und S. 10 9t. 1. 3Ö) Was Fabricius I 96 f. über die Rugianorum terra ferax frugum aus Helmold u. a. zusammenstellt, ist zn verbinden mit der allgemeinen Bemerkung Helmold's [1. c. II 13]: Slaui enim clandestinis insidiis maxime valent. Vnde etiam recenti adhuc aetate latrocinalis haec con- suetudo adeo apud eos invaluit, vt omissis penitus agriculturae commodis ad nauales excursus expeditas semper intenderint manus, vnicam spem et diuitiarum summam in nauibus habentes sitam. Es ist in dieser Hinsicht auch zu beachten, daß der ebds. II 5 erwähnte Massen- verkauf gefangener Obotrilen durch Pommern und Dänen nicht innerhalb Landes, sondern an Polen, Sorben und Böhmen bewirkt wurde. — Vgl. übrigens noch Fabricius selbst I 112 vv: „ihn die ganze Richtung des Volkes auf den Betrieb von Viehzucht, Jagd und Fischerei neben beschränk- tem Ackerbau." i(y) Homeyer 1. c. p. 17 i. f. 18. Die Schriftsteller des vorigen Jahrhunderts stellen die im Texte bekämpfte Behauptung denn auch nur hypothetisch und vorsichtiger auf, als ihre Nachfolger. Vgl. z. B. den oben N. 18 allegirten v. Balthasar. 41) Glosse Ssp. III 73 § 3: Von oldere sint di wende almeistig eigen. Wen, dun unse olderen her quemen, betwungen si di nortdoringe, dat weren di wende, und di levendich bleck, de blef er gevangen. ") Böhlau a. a. O. I. S. 18. S. 31. N. 32; S. 48 NN. 2. 3. 43) Homeyer 1. c. § 5 pp. 24 seqq.

Rcber Rrsprnng u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. § 4. Itzg

auch nicht ein einziges urkundliches Indicium beibringen, ge- schweige denn der Beweis führen. Eine im Mittelalter bestandene Hörigkeit müßte hiernach bei den aus Westfalen, Lüneburg rc. nach Mecklenburg einwan- dernden deutschen Colo nisten gesucht werden. Man hat gegen diese Eventualität bisweilen die heimathlichen Verhältnisse der Colonisten ansühren und behaupten wollen, in Westphalen habe es keine leibeignen Bauern gegeben. 44) Daß dieß nicht richtig ist, bedarf keines besondern Nachweises. 45) Aber ein an- deres Moment beseitigt die Annahme einer Leibeigenschaft der in Mecklenburg einwandernden deutschen Colonisten von vorn- herein: das glebae esse adscriptum. Daß eigentlich Unfreie [servij in irgend in Betracht konnnender Zahl mit den nieder- sächsischen Edeln nach Mecklenburg gekommen seien, ist noch von keiner Seite behauptet worden. 40) Es kann sich hier mithin nur um Gruüdhörige handeln. Ein Grundhöriger aber durfte So Z. B. Lisch a. a. O. sJahrb. Xllk.s Petermann 55 bei N. 1 u. v. a. — ") An der westfälischen Leibeigenschaft, der z. B. Kindli n g er's Buch hauptsächlich gewidmet ist, verfolgte das deutsche Privatrecht die Leibeigen- schaft und deren Geschichte mit Borliebe, „und es ist selbst nicht einmal richtig, daß die Leibeigenschaft im südlichen Deutschland in allem Betracht milder genannt werden könne, als die in Westfalen übliche Eigenbehörig- keit." Eichhorn Einl. § 69 a. E. SS. 203 f. Es liegt der ganzen An- sicht eben wieder ein Mangel gehöriger Unterscheidung zwischen erblichem Colonat und persönlicher Freiheit der Colonen zu Grunde. 48) Daß es solche servi im 12. und 13. Jahrhundert in Niedersachsen, insbesondere in Westphalen, der beginnenden Berschmelznng der Unfreien mit den Hörigen Zn dem Stande der neueren Leibeigenschaft ungeachtet noch gab, ist freilich außer Zweifel. V. Maurer 1l. .82 s. Allein es ist ein Mal wol nirgends Gebrauch gewesen, gerade diese Klasse als Colonisten zu verwenden, und sodann fehlt in der mecklenburgischen Rechtsgeschichte — von einer nicht mecklenburgischen Urkunde abgesehen, s. unten N. 58 — jede Spur eines Anhaltes für die Annahme der Exsistenz eines, in diesem Sinne sv. Maurer II 85} unfreien Standes. Denn wenn wir Gerichts- diener und ländliches Gesinde mit dem Ausdruck servi bezeichnet finden, s. unten bei Note 75, — so kann das jenen Anhalt gewiß nicht bieten. Mögen sich immerhin unter dem Gesinde der einwandernden Ritter wahre Unfreie gesunden haben, so treten dieselben doch nirgends urkundlich in einer für Beginn oder Fortgang der Colonisation bedeutenden Weise her- vor; sie zu einem Stande, dem Bauernstände, zusammengefaßt zu denken, ist eine Unmöglichkeit.

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ohne die Erlaubnis seines Grundherrn nicht auswandern. Und wenn er mit solcher von dannen zog, so war das Band, welches ihn mit der Scholle verknüpfte, gelöst, er selbst frei.47) Höchstens entlaufene Leibeigne dieser Art hätten nach Mecklenburg kom- men können. Hinsichtlich ihrer wären dann aber besondere Ver- anstaltungen erforderlich geworden4^), von denen sich auf den: platten Lande4!)) Mecklenburgs keine einzige urkundliche Spur findet. Wie kein Ministeriale als solcher 50), so hat auch kein leibeigner Colone als solcher in Mecklenburg einwandern können. §. 5. Daß die mecklenburgische Leibeigenschaft in dem Mittelalter und in der Colonisation des Landes ihre Wurzeln nicht zu suchen habe, wird hiernach einiger Maaßen wahrscheinlich sein. Aber selbst wenn sich alle im vorigen Paragraphen zusammen- gestellten Gründe als durchaus fehlsam erweisen sollten, so müßte die entgegengesetzte Meinung doch aus den Urkunden des drei- zehnten und vierzehnten Jahrhunderts irgend welche Beläge für die Exsistenz einer Leibeigenschaft in Mecklenburg zu erbringen im Stande sein. Nun aber fehlt es an Belägen dieser Art gänzlich. Wie die ratzeburger 51), wesentlich ebenso treten uns aus den Urkun- den dieser Zeit auch die mecklenburgischen Bauern als persönlich freie Leute entgegen, für deren Grundhörigkeit es an jedem Be- weise fehlt. Stellen wir zunächst I. diejenigen wenigen Urkunden zusammen, welche auf den ersten Anschein für das Vorhandensein leibeigner oder grund-

v. Maurer II 75—78 u. A. Bgl. Peter mann 24. 25 N. I. 48) Bgl. v. Wersebe SS. 139 f. N. 3. i9) lieber die Stadtrechte s. unten bei Nute 53. °") Hegel 22. Lüneburgische Ministerialen, wie Ulrich von Blücher lind Konrad von Broke treten uns im Anfang des 13. Jahrhunderts zugleich als schwerinsche Lehnsleute entgegen, ohne in Schwerin als Mi- nisterialen von dem übrigen Landadel irgend geschieden zu werden. Bgl. die wissenschaftlich sehr fruchtbare Arbeit: F. Wiggers Geschichte der Familie von Blücher. I. 1870. SS. 16 ff. 51) Für diese steht die Freiheit außer Zweifel. Masch a. a. O. fOben N. 28.] Vieles hier Gesagte findet nach den Urkunden auch auf die mecklen- burgischen Bauern seine Anwendung.

Heber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 5. 371 höriger Leute im damaligen Mecklenburg zu sprechen scheinen.52) Eine genauere Betrachtung derselben wird den Schein zerstören. 1) Was hier zunächst die Bestimmungen des Schweriner Stadtrechts53) und des Privilegium sür Gadebusch v. I. 1225 5i) betrifft, so darf man nicht außer Betracht lassen, daß die Städte doch sicherlich nicht gerade nur aus Mecklenburg auf Zuzug zu rechnen hatten. — Diese Erwägung nimmt den angeführten Bestimmungen aber alle und jede Beweiskraft um so mehr, als das Verhältnis beider Urkunden zum fridericiani- schen Privilegium sür Lübeck^) die Aufnahme derselben an sich schon genügend erklärt. Zum Ueberfluß beweist aber die vor d. I. 1558 abgeschriebene sogenannte Webemann'sche eben so wie dies. g. güstrower Uebersetzung56) des Schweriner Stadt- rechts , daß das qu. Capitel ein unverstandener und unpraktischer, todter Bestandteil des Stadtrechts geblieben war. 2) Aus teilweis ähnlichem Grunde ist eine Bulle Papst Jo Hann's XXII. ohne Beweiskraft, in welcher dem Kloster 52) Die liti und iamundlingi der, fast nur außermccklenburgische Güter betreffenden Urkunde MUB. I n° 320 v. I. 1226 kommen natürlich nicht in Betracht. *3) Schweriner Stadtrecht 23 fBand IX 285 d. Zeitschr.]: Quicnmque nutem homo proprie fuerit condicionis, si intra duitatem uenerit, ab impeticione seruitutis cuiuslibet liber erit. 5i) Quicunque servus intus venerit, si anno intus manserit, libertate perpetua frixatur; si incusetur de proprietate, ibidem, non alias stabit indicio. Meckl. Urk.-Buch I n° 315 v. f. 56) Band IX 274 f. d. Zeitschrift. *«) Wedemann 38 sebds. 85]: Watterley minsck, de sin egen herr is, so hie in der Stadt sesshaiftig blifft, schal frie wesen in der anspracke wegen denstbarkeit. Auch Hövisch ließ bei seiner hochdeutschen Uebertragung des s. g. Wed emann'schen Textes diese falsche Uebersetzung stehen, was die Authenticität der letzteren um so mehr beweisen dürfte, als der am Ende des 16. Jahrhunderts schreibende Hövisch über die wahre Bedeutung des homo proprie condicionis kaum in Zweifel sein konnte. Die sonst nahe liegende Emendation de sin egen herr nicht is scheint schon aus - diesem Grunde nicht gestattet. Zu dem liest aber auch die s. g. güstrower Uebersetzung svgl. ebds. 264, aus Westphalen ab- gedruckt in Gengler's D. Stadtrechten 434] 8. 21: minsche, desine egenen Standes is, sdurch diese Uebereinstimmung dürfte sich Wigger's Bd. IX 264 Note 5 d. Z. mitgeteiltes Bedenken so weit erledigen,] was handgreiflich fast den Mangel an Verständnis für den homo proprie con- dicionis beweisen dürfte. Vgl. auch Mantzel Pand. II §. 17.

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Rehna erlaubt wird, die seinen Nonnen und Conversen von ihren „freien" Verwandten anfallenden Güter anzunehmen und zu behalten. 57) Auch wenn die Curie über das mecklen- burgische Perfonenrecht sehr genau informirt war, mußte doch in Betracht kommen, daß unter den Nonnen Rehnclls nicht gerade nur mecklenburgische Weltkinder Verwandte haben konnten. 3) Weit größere Bedenken sind drei einzeln stehende Ur- kunden des vierzehnten Jahrhunderts zu erwecken geeignet, in welchen mit einem Grundstücke Leute (litones, inhabitan- tes, cotarii) veräußert werden. Inzwischen ist die eine der- selben^^) nicht eine mecklenburgische, sondern eine quedlin- burger Urkunde. Und die loci distantia, welche den Besitz der eni'ia Soltawe für die Nonnen zu einem non bene utilis machte, wird die Aebtissin auch entschuldigen, wenn sie in ihrer Urkunde freie Leute als „litones“, also nicht etwa bloß als Grundhörige, sondern sogar als servi, veräußert. Und. wenn man sieht, wie in derselben Zeit im benachbarten Ratzeburg, wo es nur freie Bauern gab59), „liberi homines“ veräußert werden 60), so wird man nicht geneigt sein können, dieser Urkunde ein Gewicht für unsere Frage zuzugestehen. Dieser Veräußerung eines „liber homo“, welche doch in dem Sinne geschah, daß die bäuerlichen Dienste, — Reallasten und publicistische, ursprünglich dem Landesherrn geschuldeteG1) Dienste — Object der Veräußerung waren, steht auch die Veräuße- rung von inhabitantes zweier Katen in Evershagen bei Ro-

6T) 1319 März 14. MUB. VI. 4062: . . . ut possessiones et alia bona, . . . que liberas personas fratrum et sororum vestrorum . . conti- gissent, . . petere . . . ualeatis . . . indulgemus. 68) 1304. 13. October. MUB. V n° 2962. 2963: . . . curiam ecdesie nostre in Soltowe cum omnibus censibus, iuribus, iuriditionibus, iure patronatus ecclesie Soltowe, proprietatibus et litonibus suis in bonis ipsis vel alibi commorantibus vendiderimus . . . Vgl. Über die curia Soltowe noch MUB. VI n° 3604. 4261. S9) Oben N. 51. 70) 1320. 13. April. MUB. VI n° 4186: . . . dimisimus eis similiter unum liberum hominem . . . qui nobis hactenus seruiuit, ut eisdem deinceps seruiat et omnia faciat, quae nobis de jure facere tenebatur. . #1) Oben §. 3 bei NN. 32-34.

Ueber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 5. 373 stock in einer Urfnnbe v I. 1355 offenbar gleich.02) Die Ur- kunde bezengt lediglich die Beränßernng der eotao mit den Ranchhühnern, Denarien nnd Schnitterdiensten^), welche von denselben etwa zn leisten waren. Einen Beweis der Leibeigen- schaft der inhabitantes oder gar aller cotarii als solcher liefert sie nicht. Freilich begegnen gerade cotarii als Pertinenzen eines ver- änßerten Hofes noch in einer andern, — der dritten hier- her gehörigen UrkundeAbgesehen aber davon, daß die Verbindnng in areis et cotariis die Frage nahe legt, ob cotariis hier wirklich als Masenlinnm nnd nicht vielmehr adjeetivisch ö5) oder wie das nnmittelbar Folgende et aliis ibidem existentibus quibiiscunqiie 66) als Nentrnm gebrancht sei, so stehen die cotarii oder coterones, so viel die persönliche Freiheit betrifft, den Banern gleich.67) Sie besonders, eben so wie etwa molen-

62) Die im roftoder Rathsarchive befindliche Urkunde, welche durch die Güte des Herrn Archivar's Dr. F. W igaer mir abschriftlich mitgeteilt ist, trägt das Datum Doberan, actum vero Rozstock a. d. M° CCC° L° quinto ipso die beati Cyriaci et sociorum ejus. Herzog Alb recht verkauft in derselben octo integros mansos ville Euerdeshagben adiacentes et duas kotas in eadem villa . . . cum toto dominio ... ac cum omni jure, justiciis et judicio infimo ... ac universaliter cum omni decima minuta, quocunque nomine censeatur ... et universis et singulis contentis et habitantibus in eisdem. Da habitantes in unfern Urkunden auf mansi nicht, sondern nur in villae, domus und casae Vorkommen, so sind die obigen habitantes in eisdem unbedenklich habitantes in eisdem duabus kotis. 63) Bgl. MUB. VI n° 4040 unter Tzarnekow und unter Tzusowe. ®4) 1315. MUB. VI n° 3757: . . . proprietatem curie in Wisckhuer cum judicio XII solidorum et VI mansorum aliorum bonorum ibidem adjacendum in areis et cotariis et aliis ibidem existentibus quibus- cunque, in agris cultis et incultis . . . 65) also — areis cotariis. 66) Daß die Urkunde alle in Wischuer exsistentes — es steht nicht: habitantibus! — als Grundhörige habe bezeichnen wollen, wird man nicht behaupten können. 67) Bgl. MUB. VI n° 4303 v. I. 1321: . . . volumus nichilominus cultores hujusmodi bonorum, quicunque fuerint pro tempore, s iue Colo- nes siue koterones, molendinarios ab omni seruicio et precaria et ab omni exactione et angaria perpetuo liberos* confouere, ita quod neque nobis, neque nostris successoribus . . .

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dinarii und tabernarii68) hervorzuheben, gab nur die Art ihres Besitzes^) Veranlassung, welche sich von dem bäuerlichen Rechte an mansis bestimmt unterschied. Molendinarii, tabernarii und cotarii sind Nicht-Bauern, deren Arbeit den Bedürfnissen der Bauerschaft und etwa auch eines Hofes dient; ihr Besitz bedurfte als außerhalb des landwirthschaftlichen Kernes70) eines Land- gutes stehend in den Urkunden einer besondern Erwähnung. Die Veräußerung von eotarii in den beiden zuletzt behan- delten Urkunden 71) in dieser Weise als Veräußerung des Kalens, Kotlandes72) und bezw. der von beiden zu leistenden Dienste aufzufassen, wird um so mehr statthaft sein, als zu der schon erwähnten Uebertragung eines liber bomo noch 3 ratzeburger Urkunden73) treten, in welchen die Katen unzweifelhaft freier Leute 7H unter der Bezeichnung eotarii veräußert werden. 4. Kaum bedarf es endlich noch einer besonderen Würdi- gung derjenigen mecklenburgischen Urkunden, in welchen servi erwähnt werden.73) Der Zusammenhang ergibt hier durchweg,

68) Vgl. MUB. VI 4040 bei Punyk, Tzusowe, Nepersmolen, Brunes- bouet und Arnesse, wo allerdings molendina und tabernae genannt werden. 69) Der cotarius besaß nur seine casa, cota, domuncula [MUB. V n° 3382. 3418. 3425. 3472. 3491. VI 3604. 3817. 3823 :c.]f selten domus ge- nannt sebds. VI. 3782. 4178s, und das dazu gehörige geringe kotland sMUB. V 3426. 3450], obwol es vorkam, daß die eotarii eines Dorfes in einem andern Dorfe Bauerland besaßen [quaedam jugera ville Rochowe, quam colunt cotharii in Chrytsowe, M11B. VI n° 3694s. 70) D. h. der mansi als der zum landwirthschaftlichen Betriebe be- stimmten und benutzten Grundflächen, dann der Waldungen, Wiesen, Gewässer, Wüstungen und Leeden [z. B. MUB. V 2937s, der curia [z. B. ebds. V n° 2775. VI. 3841. 4187], welche aber damals keineswegs bei allen Gntseomplexen vorhanden gewesen zu sein scheint, wenigstens nicht bei allen Veräußerungen von mansi erwähnt wird, der domus d. h. der bäuer- lichen Wirthschafts- und Wohnhäuser [z. B. ebds. V. 8418. VI. 3604s. 71) oben NN. 62. 64. 72) Bgl. MUB. VI 3782: cum omnibus cotariorum domibus. 73) MUB. V 2794 3111. 3187, alle drei Schlagsdorf betreffend. u) Bgl. oben bei N. 59. 7°- Gesinde: MUB. V n° 3520 v. I. 1312 S. 626: in ciuitate sua Rozstoccensi servum subcellerarii ceperunt, quem redemit pro VII marcis; ebds. bei Bolecowe, Wilsna und Parkentin; VI 3940. Büttel: ebds. V 3379.

Weber Ursprung n. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 5. 375 daß teils Gesinde, namentlich Reisige, teils aber Büttel s86r- gents76)] gemeint sind. Es wird den vorstehenden Ausführungen keine Ueberschätzung widerfahren mit der Annahme, daß die von denselben beleuch- teten Urkunden für die Exsistenz einer mecklenburgischen Leibeigen- schaft im Mittelalter zu beweisen nicht vermögen. II. Dieses Resultat wird an Bedeutung gewinnen, wenn ihm urkundliche Jndicien persönlicher Freiheit derBauern aus jener Zeit an die Seite treten. 1. Bereits erwähnt wurde77), daß es an einer Regulirung der Verhältnisse flüchtiger Leibeigner auf dem Platten Lande, insbesondere an Spuren eines Abforderungsrechtes gänzlich fehlt. 2. Nirgends in wirklich mecklenburgischen Urkunden dieser Zeit begegnet eine Bezeichnung der Bauern, welche, wie etwa die Worte mancipia, servi, iiti, litones u. dgl. auf eine Leib- eigenschaft derselben zu schließen berechtigten. 78) Ein Umstand der durch die Geläufigkeit derartiger Bezeichnungen im Gebiete

7ft) Vgl. Du Cange v. servus. 77j Oben bei NN. 48. 49. 7’) Bauern heißen agricolae [MUB. V 3520], coloni [V 2821], coloni dat is ackermannen sKämmerei - Bauern von Cröpelin V 3120], coloni habitantes [V 3081, gleichbedeutend inquilini mansorum im Gegensätze zu in mansis commorantes VI 4043], coloni et rustici [V 3299], mansorum cultores [V 3121], cultores mansorum ipsis designatorum [VI 3677], qui mansum colunt et laborant, tenent et possident [VI 4124. 4147], villani [V 2929. 3225. 3520], incolae villae [V 3198], cives [V 2813. 3520. 3476], pauperes [V 3520], homines [V 2809. 2943], homines villam inhabitantes et mansos colentes [V 2726], homines et coloni [Y 2750], prefate ville homines et mansorum dictorum possessores [VI 3694], dann mit Bezie- hung auf den Gutsherrn: homines nostri et vasallorum nostrorum [V 2893], homines claustri ac loci supradicti [V 2996], coloni nostri [Y 3532], eines ville nostre [VI 3750], subditi [V 3110. 3404], villani et subditi in NN. commorantes [Y 3350], subditi nostri coloni eiusdem ville [V 3523], pensionarii [ VI 3981]. Zu dem VI 4120 begegnenden tributarii vgl. VI 4046: . . . quartum dimidium mansum, . . . qui XIV marcarum redditus Slauicalium denariorum annualis pensionis erogant in tributum unb du Cange v. tributales: „Coloni liberi, obnoxiae licet conditionis, ut qui ad tributa et serviles operas tenerentur. . . . Tributarii eadem notione . .

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der Leibeigenschaft und bei der Genauigkeit des mittelalterlichen Kanzleistyls von nicht zu unterschätzendem Gewicht ist. 3. Nur in drei vereinzelt dastehenden Urkunden 79) werden Bauern und bezw. Kossäten unter den Pertineuzen eines Grund- stücks aufgesührt. Lervieia und LmviUm d. h. Dienste89), nicht aber servi und mancipia sungiren sonst als solche. Die Selten- heit derartiger Urkunden ist um so bemerkenswerther, als cs in der lauenburgischen Kanzlei wenigstens nicht unerhört war, freie Leute anstatt der von denselben zu leistenden Dienste als Objecte einer Veräußerung zu bezeichnen. 4) Vergeblich sucht man in den Urkunden nach Abgaben, welche wie Sterbefall und Bettmnnd der Leibeigenschaft charak- teristisch sind.82)

7!'j Die oben in diesem § unter I 3 behandelten. 8) Vgl. MUB. VI. 3587. 4060. 81) Oben NN. 60. 73. 8^) Ueber tributarii s. oben N. 78 a. E. Außerdem könnten etwa An- stoß geben die, mit der biscoponiza gewiß nicht identischen denarii epis- copales in signum tuicionis et recognicionis ipsius proprietatis in den auf darguner Klosterdörfer bezüglichen Urkunden vom 26. December 1307, MUB. V 3199. 3200. Der Zusammenhang ist folgender: . . . Pandam miles dictus de Wacholt, castellanus Deminensis . . . reeognoso . - quod, cum . . . pater meus . . . fratribus monasterii Dargunensis ven- deret has villas, videlicet Ratenouwenhagen, Rucenwerdere et Cethemin cum molendino et Wredeloc . . ., renunciavit omni i uri suo, quod in eisdem villis tunc habuit vel in futurum habere poterat . . . excepta sola precaria, quam a dominoBarnym duce Stetinensi comparauerat.. . antequam dictas villas fratribus venderet memoratis.Preterea denarios episcopales, qui in signum tuicionis et recognicio- n is ipsius proprietatis dari solent, dicti homines exsoluent circa festum Martini, de quolibet scilicet etc. etc. Ter Vater des Ausstellers hatte also bei dem Verkauf der Dörfer die precaria sich reservirt. Außer- dem aber erhob er eine denarii episcopales genannte Abgabe, obwol er übrigens gar kein Recht an den qu. Dörfern mehr hatte. Schon hieraus geht hervor, daß die letztere Abgabe so wenig, wie die erste eine leibherr- liche war ; denn sonst wäre sie mit den Dörfern und mit beu Grundhörigen unzweifelhaft auf den Käufer übergegangen. Beide Abgaben können nur publicistischer fvgl. oben 8 3 bei N. 32] und gntsherrlicher Natur sein. Daß die proprietas das bäuerliche oder, wenn man lieber will, gutsherr- liche Recht an den mansi ist, kann keinem Zweifel unterliegen. Ob die tuitio auf eine, dem Aussteller über diesen Klosterbcsitz zustehende advocatia ecclesie geht? kann nnuntersncht bleiben, ist aber m. E. wahrscheinlich. In keinem Falle beweist die tuitio mehr, als höchstens eine Vogtei des Guts-

Weber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 5. 377 5. Vielfach treten Bauern als Subjeete von Rechtsgeschäften auf, welche der Annahme einer Leibeigenschaft mindestens nach den, thatsächlich mit einer solchen verbundenen Verhältnissen nicht günstig sind. Subditi ecclesie Doberanensis et tributarii rectoris ecclesie B. Jacobi in Rozstock vergleichen sich völlig selbständig88) mit ihrem Nachbaren, dem Ritter Eghardus Re- scliinkel über Holzungs- und Weide-Gerechtigkeit84) Ein Guts- herr gründet und bewidmet in Gemeinschaft mit seinen Bauern eine Kirche, 85) Ein probus vir gewährt einem Gutsherrn Credit gegen eine, dem Psandlehn analoge Auflassung von Bauernhufen zu Bauernrecht.8G) 6. Klosterbauern erhalten von der ihnen benachbarten Stadt Anteil am Stadtrecht.87). 7. Geradezu entscheidend fällt aber für die persönliche Frei- heit der Bauern der Umstand iills Gewicht, daß die Bauern legitimam personam standi in judicio int Landgericht befaßen, in diesem, wennschon nicht mehr dingpflichtig, so dod), so zu sagen, dingberechtigt waren. Nicht nur nämlich, daß Bauern mit ihrem Gutsherrn über Immobilien eine justa emptio ab- schließen 88) und von letzterem verpfändete Liegenschaften selb- ständig wieder einlösen") — sondern die Urkunden bezeugen den Antheil der Bauern, und zwar der Patrimonial-Bauern am Landding and) birect und unmittelbar, 8G)

Herrn, also eine Schutz-, nicht aber eine Grundhörigkeit der Bauern. Ngl. MUB. V 3232: . . . in omagii et pheodi reco gn i eionem unam raarcam slauicalem in natali domini continue loco pheodalis seruicii . . . erogabit. 83) Ein Godefridas de Putzekowe sacerdos fungirt in der betr. Ur- kunde ssg. N.s lediglich als Zeuge. ") MUB. VL 4210. 85) Ebds. 3895. 88) Ebds. V. 2809: . . . dnos mansos . . . Ii b e re possidendos, sic ut nostri homines quam plures possident sine possiderunt. 87> Ebds. 3291. 88) Ebds. 3532. s9) Ebds. 3264. 90) Den ratzeburger Urknnden MUB. V 2893. 3111. 3198. 3540. VI. 4016 treten die mecklenburgischen Urkunden ebds. V 2996 . 3040. 3079. VI. 4301 in dieser Beziehung durchaus ebenbürtig an die Seite, der un- echten Urkunde ebds. V. 2728 nicht zu gedenken.

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III. Die Beweiskraft dieser Jndicien wird durch die Gestalt, in welcher uns das gutsherrliche Recht aus den Ur- kunden dieser Zeit entgegentritt, eher erhöht, als gemindert. Dieses Recht ist aus eigentlich gutsherrlichen und aus landeshoheitlichen Bestandteilen zusammengesetzt. Während der Colonisation giengen bald beide, bald nur einer") dieser Bestandtheile aus landesherrlicher in gutsherrlich-stündische Hand über. 1. Die Landesherrn ließen sich je länger, je Ieic£)ter92) bereit finden, den landeshoheitlichen Rechten über die, durch die bäuerliche Leihe von den Gutsherrn ohnehin abhängigen Bauern zu Gunsten der ersteren zu entsagen93) und so die letzteren völlig der Hintersäßigkeit zu überliefern.94) Der Modus dieser, wie nach vielen andern Seiten hin, so namentlich auch für die Geschichte der Leibeigenschaft95) folgenreichen Umwandlung liegt urkundlich vor. Er war ein dreifach, wenn man will vierfach verschiedener. a. Hoheitsrechte, wie Bede, Gericht, Münzgeld, Brückwerk u. s. w. werden vom Landesherrn unmittelbar und geradezu auf den Gutsherrn übertragen. 96) Verleihungen, welche mit Ho- 91) d. h. 1. Gutsherrlichkeit ohne die Hoheitsrechte oder 2., wo der Gutsherr selbst von sich aus die Bauern angesetzt hatte, die Hoheitsrechte allein. 92) Völlig aufgehört haben die s. g. Bnrgdienste allerdings noch im 16. Jahrhunderte nicht. Vgl. Spalding M. Landesverhandl. I 12. 13 8nb n° 4. 93) Vgl. noch MUB. V 3081 vom 10. April 1306: . . . si in ipsa villa . . . colonos habere voluerint [sc. abbas totusque conventus mona- sterii in Doberan] habitantes, illi penitus nullam tenentur precariam nobis dare, nec aliquid seruicii nobis facere, sed ad nutum et voluntatem prenominati monasterii stabunt, nullatenus negligentes. 94) Böhlau MLR. I 49 ff. 98) Oben §. 3 NN. 32—34. Peter m a n n 60. 96) MUB. V 2726 vom 18. Januar 1301: Nicolaus von Werte schenkt den Johannitern zu Mirow die Dörfer Roggentin und Leussow ita ut ipsas villas seu mansos ... iam dicti fratres cum omnibus suis pertinenciis . . , possidebunt; volentes nichilominus, ut ab hominibus easdem villas in- habitantibus et predictos mansos colentibus . . . per nos . . . nunquam precaria, nunquam curruum seruicia, nunquam denarii monete, nunquam agrorum mensura vel aliqua seruicia petitionum seu expeditionum requi- rantur et ad custodiendum castra et propugnacula vel quod wlgariter

Weber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 5. 379 heitslehnen über größere Landesteile97) manche Ähnlichkeit haben. b. Gewisse, den Hoheitsrechten entsprechende Abgaben und Dienste, welche dem Landesherrn von den Bauern zu leisten sind, werden dem Gutsherrn9^) einfach erlassen, ohne daß das Recht des letzteren übrigens direct gesteigert wird. Der Vor- teil des Gutsherrn besteht hier in der Loslösung der Bauern von ihrem Zusammenhänge mit der landesherrschaftlichen Ge- walt. ") e. Die an die Landesherrschaft zu leistenden Dienste und Abgaben werden in einen gutsherrlichen Zins convertirt. Die Convertirung wurde a. entweder durch einen Vertrag des Landesherrn mit den Bauern 10°) oder lantwere dicitur, nunquam de cetero tenebuntur; sed quiequid dicti fratres . . . cum ipsis hominibus, villis, mansis vel stagnis supradictis fecerint vel facere decreuerint, gratum tenebimus et ratum. Aehnlich ebds. 3040. 3475. S. ferner VI 4003. 4060 und als Beispiele einer Ueber- tragnng einzelner Hoheitsrechte ebds. V 3299. 3379. VI. 3932. .4056. ' "') Vgl. MUB. VI. 4281. 98) An sich hätten derartige Befreiungen natürlich Seitens des Landes- herrn auch unmittelbar an Banerschaften erteilt werden können. DieNicht- Domauial - Bauern haben aber solche Befreiung, so viel ans den Ur- kunden ersehen werden kann, nicht erstrebt. Natürlich, da sie au einer Steigerung ihrer Hintersäßigkeit kein Interesse haben konnten. Für Do- manial-Bauern fiel dieses Bedenken weg; daher für sie auch Befreiungen der gedachten Art nachgewiesen werden können: MUB. V. 3225. ") MUB. V. 2750 vom 13. August 1301: . . . Dimittimus etiam ho- mines et colonos, qui iu dictis bonis iam locati seu adhuc locandi fue- rint. liheros et exemptos a denariis monete ... et ab omni prorsus precaria et exactione, si quam vniuersaliter in omnes siue particulariter in quosdam nostre terre colonos facere nos contingat. Nec etiam iidem homines ad pontium positiones, aggerum exstructiones et expeditiones tenebuntur nulli preterquam deo et suis dominis . . . debita seruicia soluturi. Indulgemus eciam tam ipsis fratribus, quam hominibus in dictis bonis . . . commanentibus, ne de cetero ad custodiam thelonei . . . sint astricti . . . Ebds. VI. 4030. 4303. 10°) MUB. V 3244 vom 22. September 1308: Hinricus D. G. dominus Magnopolensis etc. Noueritis, quod nos, . . . Iohannis de Cernin, militis ac fidelis nostri, seruicia competenti beneficio remunerare volentes, cum colonis et inhabitatoribus ville sue Gornowe Maioris sic duximus ordi- nandum, quod hiidem de quolibet manso, quem excolunt, eidem militi et suis heredibus I marcam denariorum slauicalium ultra censum soli-

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Böhlau,

ß. so bewirkt, daß der Gutsherr die betreffenden Hoheits- rechte von der Landesherrschaft ankaufte und alsdann seinerseits die Convertirung durch einen, landesherrlich consentirten Vertrag mit den Bauern vornahm.101) Es bedarf näherer Darlegung nicht, daß durch die.so sich vollziehende Steigerung der Hintersäßigkeit die freien Colonen thatsächlich in eine Abhängigkeit gerathen mußten, welche sich mit der Lage leibeigener Bauern wol vergleichen ließ. Immer aber beruhte diese Abhängigkeit rechtlich nicht ans irgend welcher Unfreiheit oder Grundhörigkeit, sondern auf der von den Grund- herrn erworbenen staatsrechtlichen Stellung, welche sich nach manchen Seiten hin einer subjicirten Landeshoheit vergleichen läßt. 2. Die eigentlich gntsherrlichen Rechte beruhen auf den zwischen Gutsherrn und Bauern abgeschlossenen Leihe-Ver- trägen. Nach bereits Bemerktem102) steht die Frage nach der Gestaltung dieser Leihe mit der Frage nach Exsistenz oder Nichtexsistenz einer Leibeigenschaft in einer wesentlichen Verbin- dung nicht. Selbst wenn die mecklenburgischen Bauern im Mittel - Ium, scilicet II rnarcas cum dimidia, que antea de quolibet manso con- sueuerunt exsolvi, teneri debeant in censu annuo temporibus successiuis. Nosque eos proinde libertäre debemus, quin imo presentibus Ubertamus et liberos fore pronuneiamus ab omni exactione violenta siue precaria, firmiter promittentes, eos aliquibus exactionibus seu petitionibus quo- modolibet de cetero non gravare., etiamsi eadem villa a dicto milite vel suis heredibus alienari contingeret . . . 101) MUB. Y 3476 vom 15. Juni 1311: Nos Heinricus etc.. . . quod cum nuper Conradus de Lu miles emisset a nobis seruitia nobis debita in villa Biendorp, que dicuntur bruggewerc, borchwerc et vecturas, ipse de consensu nostro et ciuium eiusdem ville constituit sibi super quolibet manso VI modiorum redditus frumenti ordeacii soluendos scilicet annis singulis pro servitiis i am predictis. Diese Hebung hat C. v. d. Lühe dann an das schweriner Domcapitel verkauft, von welchem die folgende Urkunde ausgestellt ist: ebbj. 3480 vom 19. Juli dess. Jahres: . .. qualiter a nobili viro Hinrico domino Magnopolensi emimus seruitutem, quam sibi debitam asserebat in villa ecclesie nostre Byendorpe, qua servitute villani eius- dem ville ad vecturas et cetera obsequia castrorum ac reparationem pontium arcebantur, que quidem servitus bruggewerc et borchwerc vulgari vocabulo nominatur, et eam villanis predictis relaxantes de bene- placito predietorum villariorum in quolibet manso, qui numero sunt XII, redditus nostros aucmentavimus ad sex modios ordei nobis annis singulis perpetuo persolvendos . . . 102) Oben § 1 bei N. 6.

lieber Ursprung u. Wesen b. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 5. 381 alter von verschwindend wenigen, „ganz seltenen" Ausnahmen abgesehen „blos Anbauer, Pächter" gewesen wären und aus den Urkunden „zur Genüge ihr Mangel jedes Besitzrechtes" hervor- gienge, ja selbst wenn die Bauern in dieser Hinsicht „erweislich keine Rechte gehabt" hätten"^, so würden sie um deswillen doch noch keineswegs als Leibeigne anzusehen sein. Eine eingehende Erörterung dieser eigentlich gutsherrlichen Rechte kann daher an dieser Stelle unterbleiben. Doch mögen neuerlich wieder aufgestellten Behauptungen gegenüber folgende Bemerkungen hier ihren Platz finden. a. Eine durchgehende Legungs-Befugnis hat dem Guts- herrn nicht zugestanden. Das bäuerliche Recht war auch in dieser Beziehung ein, nicht selten selbst innerhalb ein und der- selben Dorfschaft verschiedenes. Nachmessungen mußten sich die Bauern vom Gutsherrn eben so gut gefallen lassen, als der Gutsherr den tunieulus mensurationis vom Landesherrn dulden mußte. Auch Umlegungen mußten sie sich anscheinend regel- mäßig unterwerfen."^) Abgesehen aber davon, daß sie sich von beiden nicht selten zu befreien wußten"°), finden sich Beispiele von Entschädigungen der Bauern 106) und von contract- lichen Clauseln"^, mit welchen die Annahme einer durchgehen- 303j Die in Anführungsstriche eingeschlossenen Worte und die durch dieselbe vertretene Meinung gehören Balck 13 ff. 17. 29 an. loi) MUB. Y 3187, ähnlich 3540. VI 4016, übrigens drei ratzeburgische Urkunden. Dazu die bereits von Balck aus MUB. 1235. 1236. 1618. 1677. 1897 angeführten Fälle. l0#) MUB. Y 3103. 3173. VI. 3885. 10°) MUB. YI 3619 v. I. 1313: Kloster Rehna hat mit Ritter Johann von Bülow's Einwilligung einen See gestauet, wodurch Aecker der bülow- schen Bauern zu Othenstorf dauernd unter Wasser gesetzt worden sind. Ritter v. B. urkundet nun: In recompensarn . . deck! coloiu8 meis om- nibus et singulis in eadem villa 0. commorantibus V jugera agrorum de agricultura curie mee Wedewendorp ita, quod dicti coloni ea liber- tate et eo jure, quo agros inter iam dicti stagni repressionem positos habuerant, dicta V iugera agrorum in perpetuum libere possidebunt. .. 107) MUB. V 3450 vom 12. Februar 1311: ein Tausch mit folgender Clausel: 8ed si ipse miles vel aliquis filiorum suorum curiam agriculture in Vruwenemarke construere et personaliter in ea residere voluerit, quamdiu residens fuerit, iudicium in eadem curia de gracia a dictis preposito et conventu habebit. Ad maximum autem quatuor man. sos et non plures colere debet ex eadem curia propria in persona . . . Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X.

382 Böhlau, den gutsherrlichen Legungs-Befugnis nicht zu vereinigen ist.108) b. Wenn in gutsherrlichen Verkaufs-Urkunden das gesammte Guts-Areal mit absolutester Vollständigkeit aufgezählt und als Ver- kaufs-Object bezeichnet wird, wie dieß bekanntlich in und außer- halb Mecklenburgs ganz gewöhnlich geschieht, so folgt daraus doch nicht, daß für die Bauern kein Besitzrecht an irgend welchen Teilen jenes Areals übrig bleibe.109) Denn die Gewere zu deren Uebertragung der Gutsherr aus solchen Verkäufen verpflichtet war, brauchte nicht nothwendig für das ganze Areal in ein und derselben Art ausgeübt zu werden. Am Hoffelde hatte der Herr Gewere eben so wohl, als am Banernfelde; doch übte er jene durch eigene Bewirthschaftung, diese durch Zinserhebung aus. 110) Er konnte mithin die Gewere am gesammten Areal übertragen, wenngleich ein Teil davon, ja selbst wenn das Ganze in festem und erblichem bäuerlichen Besitz war. Oft genug wird in den Urkunden sogar der gutsherrliche Zins geradezu als das eigent- liche Object der Uebertragung U1) und des gutsherrlicheu „Eigen-

108) HerrOAGRath Br.Mannhierselbsthatdie Güte gehabt, hierzu mir folgende wichtige Bemerkung mitzuteilen: „Eine Bauernstelle, von welcher fürstliche Dienste zu leisten waren, durfte weder gelegt, noch in censu er- höht werden. Ferner bedurfte es wegen Zehnten und Meßkorn bischöf- lichen und Pfarr-Consenses, vgl. z. B. den Consens von Rostock zur Legung von Nevezow, MUB. II p. 528, vgl. auch II p. 582/ 109) A. M. Balck a. a. O. "0) Albrecht Gewere 157 ff. Bruns Besitz 328 ff. Stobbe Ge- were [bei Er sch und Grub er I 65.] 450 ff. m) Als medietas tota ville Barendorpe werden verkauft VI mansi, qui solvunt .... feinen genau angegebenen Frucht-, Fleisch- und Geld- Zins] eum iudicio LX solidorum et inferioribus iudiciis, cum omni iure et fructu, wie der Verkäufer besessen hat. MUB. VI 3800 v. I. 1316. Aehnliche Urkunden, in welchen nicht mansi schlechthin, sondern mansi sol- ventes . . . Verkauft werden, find sehr häufig und keineswegs regelmäßig als Renten-Verkäufe zu erkennen. — Tertia pars de XX mansis ... ad me solum specialiter pertinet tam in proventibus et redditibus, pratis, paschuis, lignis et aquis, quam in casis infra se contentis. Ebds. 3823. — Ebds. 4052 verkauft Ritter Johann von Blllow dem lübecker Bürger Heinrich Springentgod und dessen Erben villam meam Bentzin totam exceptis bonis Hermanno ibidem moranti pertinentibus et in ipsa villa redditus . . . [, welche aufgezählt werden,] Quibus bonis et redditibus uti debent . . ., und nun folgt die herkömmliche Speci- fication des gesammten Gutsareals. — Ebds. 4029 werden mansi verkauft,

Ueber Ursprung u. Wesen d Leibeigenschaft in Mecklenburg. Z. 6. 383 Ihums" an den Bauerhufen 112) bezeichnet und werden die Bauern subditi dessen genannt, der wegen dieses Zinses das Pfändungs- recht hat. i") c. Die urkundlich feststehenden Fälle bäuerlicher Erb- leihen werden sich nicht unbeträchtlich vermehren, wenn man außer directen^") auch indirecte Zeugnisse in Betracht zieht. Wenn, — um nur Ein Beispiel anzusühren, — Bauern Grund- renten (speciales redditus) mit Erbenconsens und selbst ohne grundherrlichen Consens verkaufen"^, so wird die Dinglichkeit und Erblichkeit ihres Besitzes doch kaum in Zweifel gezogen werden können. 8- 6. Nach den bisherigen Untersuchungen steht der mecklenburgische Bauer des vierzehnten Jahrhunderts vor uns als ein zwar freier und nicht grundhöriger, aber als ein in vollem Sinne hinter- säßiger Mann. Haben wir nun freilich für das fünfzehnte und welche sich sämmtlich in bäuerlicher Hand befinden und daher nur benann- ten Zins abwerfen; gleichwol wird nicht etwa der Zinse, sondernder mansi Rückkauf Vorbehalten. — Sehr lehrreich und an und für sich schon geeig- net, die im Texte bekämpfte Schlußfolgerung zu widerlegen, ist eine Ur- kunde v. I. 1319 im MUB. VI 4061. m) MUB. VI 3850 werden Eigenthum an mansi und „Eigenthum^ an Hebungen neben einander erwähnt. — Ebdf. 3894 werden Erwerber in possessionem vel guasi propriet atis villarum et bonorum shier Hebungen) omnium predictorum gesetzt. — Ebds. 4195: contulimus . . . proprietatem, eghendum in vulgo dictam VIII talentorum Br. den. reddi- tus de XVI mansis ville Retzouue adiacentibus annue cedentes nomine justi pacbti salso kein Rentenkauf!). 113) Statt aller der ziemlich zahlreichen andern Urkunden MUB. VI 6909. m) Solche bei Balck Iß s. Die dort gemachte Bemerkung, daß Erb- leihe-Bauern cives, andere coloni genannt werden, scheint nicht zutreffend. Vielmehr ist civis der Bauer in seinem Verhältnis zur villa und zum villicus smagister civium), colonus der Bauer in feinem Verhältnis zur Hufe. Jedes Falls aber kommt civis für Bauer schon in den vier ersten Bänden des MUB.'s weit öfter vor, als Balck annimmt. Vgl. MUB. IV S. 417 s. v. 'civis/ E, Cothmann Resp. II 97 n° 28 und Lifchin, Lisch s Jahrbb. VI. 1841. S. 82. 11B) MUB. V 2760. 2761. VI 3911. vgl. 3939. 4037. Freilich wird in jedem einzelnen derartigen Falle erst noch zu untersuchen sein, ob die Rente wirklich auf das Grundstück, oder etwa nur auf das, inter immobilia gerechnete bäuerliche Recht gelegt war.

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und für den Anfang des sechzehnten Jahrhunderts noch nicht die Möglichkeit, die weitere Entwickelung dieses Verhältnisses zn verfolgen, so können wir doch, abgesehen von dem allmälichen Verfall der bäuerlichen Gerichte, der für die Verdunkelung des bäuerlichen Herkommens von großer Bedeutung sein mußte, für diese Zeiten Zweierlei teils als gewiß, teils als in hohem Grade wahrscheinlich annehmen. Gewiß ist, daß auch in Mecklenburg und aus denselben Ur- sachen, wie in anderen norddeutschen Ländern insbesondere in Pom- mern 116) und Holstein "?), in dieser Zeit die Consolidirung der großen gutsherrlichen Oekonomieen, die Umwandlung des mittel- alterlichen Streubesitzes in geschlossene und ausgedehnte guts- herrliche Gutswirthschaften vor sich gegangen ist.118) Die Land- tags-Verhandlungen des sechszehnten Jahrhunderts namentlich, in welchen ein Drängen der Gutsherrn nach Anerkennung eines von ihnen prätendirten unbeschränkten Bauern-Legungsrechts in breitem Umfange hervortritt119), liefern in Verbindung mit dem Hergange in den Nachbarländern hierfür einen ausreichenden Beweis. Wahrscheinlich in hohem Grade ist nach den schon bespro- chenen, eben diesen Zeiten angehörigen Uebersetzungen des schwe- riner Stadtrechts120), daß man ein Abforderungsrecht der Guts- herrn in Beziehung auf ihre Leibeigenen auch damals noch so wenig kannte, wie man den mit einem solchen in Zusammen- hang stehenden alten Rechtssatz „die Luft macht frei" zu ver- stehen vermochte. Gerade an diesen beiden Punkten setzt nun aber die Ent- wickelung der Hintersäßigkeit zur Leibeigenschaft ein. Vielleicht mit, um Bauernlegungen in dem gewünschten Umfange zu recht- fertigen, wird die Hintersäßigkeit nach Analogie römischrechtlicher Bestimmungen aus einer Leibeigenschaft erklärt, welche auf Grund U6) Gaede die gutsherrlich - bäuerlichen Besitzverhältuisse in Neu- vorpommern und Rügen. 1853. SS. 40 f. m) H an}en a. a. O. 118j Herr OAG.-Rath vr. M a n n macht mich darauf aufmerksam, daß das erste Beispiel der Bauernlegung von England ausging. E. Nasse über die mittelalterliche Feldgemeinschaft rc. in England. 1869. SS. 56-64. u#) s. den fg. § unter I. "«) Oben N. 56.

Kcber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg, ß. 6. 385 der bekannten taciteischen Nachrichten"^ und der Sachsen- spiegelglosse "2) ohne Weiteres für eine allgemeine deutsche Sitte ausgegeben wird. Das prätendirte unbedingte Bauernlegungs- recht, seinerseits „historisch" aus der angeblichen Leibeigenschaft der Obotriten abgeleitet"^), gestaltet mittelst eines heillosen eireulus vitiosus die mecklenburgische Leibeigenschaft in den Augen der construirenden Theorie zu einer besonders harten Spezies der Knechtschaft, bei welcher sich ein Abforderungsrecht fast Von selbst verstehe. Der Mangel an Arbeitskräften und das dringende Bedürfnis nach solchen, wie beides sich nach dem dreißigjährigen Kriege einstellt, nicht minder das Elend, in welches der Bauernstand durch diesen gerathen war, machten die Praxis willig, jenen theoretischen Constructionen auch auf diesem Punkte Folge zu geben. Das Abforderungsrecht ward als Con- sequenz einer vorhandenen Leibeigenschaft gesetzlich anerkannt. Und nun, nun erst war der hintersäßige Bauer Zledae adscrip- tus, Leibeigner. Der Begriff der Hintersäßigkeit gieng in den Begriff der Leibeigenschaft auf. Diese Entwickelung ist nunmehr im Einzelnen zu verfolgen. Inzwischen versteht es sich von selbst, daß dieselbe nicht als ein isolirter, von dem damaligen, geschichtlich bedingten Rechts- und Cultur-Leben Deutschlands losgelöster Proceß zu denken ist. Das gutsherrliche Interesse an den Bauernlegungen zusammt dem Bedürfnis landwirthschaftlicher Arbeitskräfte hätten für sich aller juristischen Construktionen ungeachtet eine Leibeigenschaft der mecklenburgischen Bauern schwerlich erzeugt, wenn nicht die Tendenz der deutschen Cultur-Entwickelung seit dem sechszehnten Jahrhundert m), insbesondere seit dem Bauernkriege den Bauern

121) Oben N. 21. 122) Oben N. 41. 123) Ebds. 12t) Bgl. A. F. W. Glöckler in Lisch's Jahrbb. X 1845 S. 387 führt für das 16. bis 18. Jahrhundert folgende, hier in Betracht kommende Momente in Beziehung auf Mecklenburg an: Lehnwesen ohne Kriegsdienst fvgl. ebds. 400: „Seitdem der Basall nicht wesentlich mehr mit dem Blute diente, sein Rathsdienst durch Gelehrte verdrängt und sein Leben meistens auf dem ländlichen Rittersitze in oft allzugroßer Muße verbracht ward, mußte er um so mehr zur eigenen ökonomischen Ausbeutung des Grund- besitzes und zu größerer Strenge gegen die Colonisten geneigt werden, als seine Bedürfnisse durch den Einfluß fremder und höfischer Sitten und da-

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B§hlau>

ungünstig gewesen wäre. Daß dieser letztere sich in Mecklenburg —, trotz seiner Lokalisirung in den schwäbisch-fränkischen und hessisch- thüringischen Gegenden, — fühlbar machte ^), steht geschichtlich nicht minder fest, als daß er auch in Mecklenburg zu einer ge- wissen Härte gegen den Bauernstand als solchen disponirte.126)

Streben, das Ritterliche in glänzenden äußeren Formen zu erhalten, sich steigerten, während die Mittel zu deren Befriedigung durch fortgehende Theilungen des Grundbesitzes, ja durch ererbte Schulden geringer wur- den."s, Einfluß des römischen Rechts, Säcularisationen der Klöster, reversal- mäßige „Einengung" der landesherrlichen „Souveraiuetät" (8ic) nach innen, öftere zeitweise Faustpfand-Beräusserungen oder Berpachtungen ganzer Do- manial-Aemter an Privatpersonen, starker Berlust des. den alten einheimi- schen ritterlichen Geschlechtern zuständigen Grundbesitzes an Ausländer, besonders im Kriege Emporgekommene, dreißigjähriger Krieg und innere Zwietracht. 12S) Bgl. Formulare v. I. 1526, durch welche Herzog Heinrich von Mecklenburg seine Vasallen zur Leistung des, Ritterdienstes gegen die aufständischen Bauern in Kur-Mainz und Kur-Sachsen auffordert, in Li sch's Jahrbb. XX. 1855. SS. 106 f. Veranlassung zu dieser Aufforderung findet Lisch ebds. 88 in dem lippe'schen Bunde v. I. 1519. Bgl. fernerden Be- richt über die Aufsäßigkeit der klockenhäger Bauern gegen ihre Gutsherr- schaft i. 1.1526 in Lambrecht Slaggher'ts niederdeutschem Chronicon Coenobii Ribenicensis ad h. a. fC. F. Fabrici us in Lisch's Jahrbb. III. 1838. SS. 132 ff. Beachtenswerth dürfte auch folgender in Cothmann Resp. II 97 v. I. 1601 n° 10 berichtete Vorfall sein, der freilich nach n° 7 ibid. erst frühestens 1550 fallen kann: Narn plerique testium deponunt, quod actorum sdie Kläger sind Patrimonial-Bauernj decessores luerint immorigeri et id egerint, ut se a jurisdictione dominorum suorum exi- merent et principum tutelae committerent, ac tandem effecerint, ut prin- cipes pagum, quem actores inhabitant, occuparent et integrum septen- nium possiderent, donec auctoritate Caesarea ad restitutionem adigerentur. Spuren scheint dieser Vorfall in den Landtagsacten 1552 zurückgelassen zu haben: Spalding I 6 Abs. 3 Zeile 2; 7 vorletzter Absatz; S. 13 n» 8. — Endlich vgl. Grav. 6 und Resol. ad grav. 6 des Landtags zu Güstrow O. Judica 1555. Spalding I 12. 13. 12*) Vgl. den Bericht des güstrow'schen Domprobstes Zutpheld Wur- de nb erg an Herzog Heinrich ([novitates pro D. Principe Henrico] aus Rom v. I. 1525 in Lisch's Jahrbb. III 1838. S. 183: . . . et quod om- nibus rusticis in superiori Alemania auferuntur arma ... et rediguntur in maiorem servitutem, quam unquam fuerunt. Ita oportet fieri etiam in partibus nostris, ne erigant cornua. Gewährsmann des Berichterstatters war Nuntius Coloniensis, qui venit hiis diebus ab istis locis. Aehnlich schließt auch Slagghert seine in der vorigen Note erwähnte Erzählung mit den Worten: LIM den buren dyt tho gude sunder straffe, so blyfft

Keber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 7. Atz? Es ist daher von vornherein anzunehmen und wird durch spätere Arbeiten"?) fast gewiß, daß die unmittelbar nach dem Bauern- krieg bekannt werdenden Ansichten eines Juristen, wie Ulrich Zasius über die Anwendbarkeit der römischen, die operae libertorum betreffenden Rechtssätze auf deutsche Bauern 128) auch in Mecklenburg Beachtung fanden. Zasius hatte leibeigne Bauern vor Augen, die als solche hintersäßig waren. Es fanden sich in seinen Anführungen ganz natürlich Abgaben, Dienste, Zustände erwähnt, welche, wie z. B. Rauchhühner und Leinzehnten, bei den gleichfalls hintersäßigen, wenn schon nicht leibeignen Bauern Mecklenburgs in ähnlicher Weise wiederkehrten, Es mußte bei dem damaligen, gerade noch fast alles geschichtlichen Zuges ermangelnden Charakter der Rechtswissenschaft fast un- möglich fallen, die Verwechselung der bomlnes proprii des Za- sius mit den hintersäßigen mecklenburgischen Bauern zu ver- meiden. Wäre ein Bedenken geblieben: der von Zasius ja auch angeführte Tacitus würde Beweis genug geivesen sein, daß die Hörigkeit der Bauern mo8 Oermaniae oommuni8 war. Daß übrigens die Leibeigenschaft der norddeutschen Bauern selbst gegen Ende des dreißigjährigen Krieges noch nicht streitlos anerkanntes Rechtens war, bezeugt Mevius i. I. 1645.*29) §• 7- Drei Punkten hat sich nach dem soeben Ausgeführten die weitere Untersuchung zuzuwenden: der Erkämpfung eines Bauernlegungs- rechtes von Seiten der Gutsherrn für's Erste, sodann der gesetz- lichen Anerkennung eines Abforderungsrechts, endlich der roma- nistischen Construction der bäuerlichen Hintersäßigkeit zur bäuer- lichen Leibeigenschaft. en wol mer tho gude! Quod sequitur exspecta; die „Strafe" blieb denn auch nicht aus: Slagghert z. I. 1527 sa. a. O. 139 f.] m) S. unten im Texte §. 7 sub III. 12s) Udalricus Zasius intellectus juris civilis singulares. 1532 pp. 33 seqq. Die erste Ausgabe erschien 1526. Vgl. R. Stintzing Ulrich Zasius. 1857. SS. 149 f. 349. 350. m) Mevius 6: „Andere lassen ihnen" snämlich den unmittelbar vor- her erwähnten brandenburgischen, holsteinischen, mecklenburgischen rc. Bauernj „gar zu große Freyheit und achten sie vor freie Leute, die nurten wegen des Grundes, so sie possideren und mit den gewöhnlichen Diensten ent- gelten, zu dienen verbunden, außerdeme sich der Freiheit zu gebrauchen haben."

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Böhlau,

I. Die erste Spur einer Differenz zwischen Gutsherrn und Bauern in Bezug auf Bauernlegungen begegnet in den Landtags-Verhandlungen v. I. 1572. 130) Der eigentliche An- spruch der Gutsherrn ist hier aber noch so sehr verdeckt, daß man denselben in den Worten des betreffenden Gravamen nur zufolge der ferneren Entwickelung dieser Angelegenheit zu erkennen vermag. Die Stände verlangen nichts, als daß Pacht-Hufen dem Verpächter im Falle eigenes Bedürfnisses m) vom Pächter jederzeit zurückgegeben werden sollen. Dieses Verlangen wird als rechtmäßig von der Landesherrschaft denn auch ohne Um- schweif anerkannt132), dabei aber vorsichtiger Weise der Unter- 13°) Landtag zu Güstrow, 22. Januar 1572. Oravamina der Land- schaft. n° 11 sSpalding Meckl. öffentl. Landes-Verhandl I 1792 S. 44s: „Da sich auch zutrüge, daß einige unter und von der Landschaft etliche Hufen, Aecker und Kämpe, die ihnen eigcnthümlich gehörig, und die sie zu ihrer Nothdurft nicht zu gebrauchen wüßten, anderen nächst Anwohnenden vermiethet hätten, und noch vermietheten, selbige sich aber weigerten, diese Hufen und Aecker den Eigenthümern wieder zuzustellen, so bäten sie, daß Lorenissimi, wenn solches bei ihnen klagbar gemacht würde, die Borsehung thun möchten, daß solche verheurete Hufen dem Grundherrn unverzüglich und unweigerlich wieder zugestellet würden/' 131) Nach der mir gütigst mitgeteilten Ansicht des Herrn OARathes I)r. Mann haben die Stände bei diesem Verlangen vielleicht ein altes Herkommen benutzt: ,,Legung zum eignen Bedürfnis wird Herkommens gewesen sein, verstand sich jedoch nur von Herrichtuug einer curia im alten beschränkten Sinn für den Gutsherrn oder eines der Kinder. Daran mag sich auch der Satz geschlossen haben, daß ein Bauer nicht gekündigt wer- den konnte, um einen Andern an die Stelle zu setzen oder um höhern Pacht zu ziehen, sondern nur im Falle eignen Bedürfnisses. Indessen ist das nur Conjectur. Der Fall eignen Bedürfnisses bezeichnete aber etwas ganz Anderes, als worauf Stände hinzielten". 132) Landtag zu Güstrow, 25. März 1572. Fürstliche resolutiones auf die Zravamina der Landschaft ad 11 sSp aldin g ebds. 60]: „Daß die ver- heurete Hufen, wüste Feldmarken, Aecker oder Kämpe dem Eigenthümer oder Grundherrn auf sein Begehren von den Inhabern oder Miethsleuten unweigerlich abgetreten und eingeräumt würden, wäre an sich selbst billig, woferne der Inhaber nicht mehr Gerechtigkeit, als die bloße Heuer oder Miethe daran hätte; wenn aber solche Jnhabung und Nutzung nicht auf einer bloßen Heuer, sondern auf einer Erb-Zins-Gerechtigkeit, jus empli^- teuticum genannt, hafte und beruhe, so wäre, weil einem jeden und sonder- lich dem Besitzer oder genießlichen Inhaber, der lange Zeit im Be- sitz oder Gebrauch gewesen, seine Schutzwehr und vekension zu

Ueber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. ß. 7. 389 schied zwischen Erbenzinsgerechtigkeit und Pacht explieito her- vorgehoben. Das Bestehen nicht nur von Emphyteusen, sondern auch von s. g. bona censitica wurde für Mecklenburg demnächst auch durch den Landrechts-Entwurf v. I. 1583 ausdrücklich aner- kannt. 133) Dieser Sachlage ungeachtet behauptete der Sohn des Canzlers Husanus in seinem 1590 erscheinenden Buche äo bominibus propriis unter Hinzufügung einer schon oben"H angeführten „histo- rischen" Motivirung ein unbedingtes Legungsrecht, welches den Gutsherrn allen Bauern gegenüber zustehe, und wagte, sich hierfür ohne Weiteres auf jene landesherrliche Landtags-Reso-

gönnen sei, hierin vonöthen, die Umstände eines jeden Falls wol zu erkunden und zu erwägen, damit nicht unter dem Schein, als sollte dem Eigenthumsherrn das Seine wieder zugestellet werden, dem ge- nießlichen Erbzinsherrn sein habendes Recht abgeschnitten und genommen werde." 133) Albinus' Entwurf von Contracten svgl. Böhlau MLR. 1.137 und oben S. 315] Titel VI Capitel 3 handelt ausführlich von Emphyteuse und contractus censiticus. Die von 6onst. eiset. 8ax. II 39 in den unterstrichenen Worten abweichende Bestimmung überhona censitica lautet im ß IO: „Dieweil noch ein ander Contract, diesem" sdem in den vorigen §§ behandelten contractus emphyteuticarius] „fast gleich befunden, so in latein contractus censualis genandt wirtt, vnd dem Zinßgeber die ganze Eigenthumb znstendig, vnd der Zinßheber sich allein der bloßen Grundt Pacht, vnd sich des Guets ferner nicht anzumassen, darüber zu Zeiten Irrung vnd Zweytracht einfallen, das der Zinsgeber nicht gestehen will, das das Guet ein Erbzinsguet sey, sondern das es ihm ganz eigenthumlich zustehe, vnd daraus alleine ein Grundtpacht zugeben, vorpflichtet, welches der Zins- heber nicht gestendig, sondern vor ein Erb Zins anziehett, derhalben solchen Streit aufzuheben, ordnen und wollen wir, da jemand ein Guet vmb einen gleichfomigen vnuorenderlichen Zinsen vber 30 Jhar eingehabt, vnd gebrauchet, vnd keine Vorschreibung vorhanden, da- raus zu ersehende, das es ein Erbzinse, vnd kein Pacht Guet wehre, oder der Zinsheber sonsten sein furgeben nirgents mit begründen oder bey bringen konte, das in solchem Fall solch streitig Guet kein emphiteuticum sondern, censiticum bonum, kein Erbzins, sondern schlecht Zins, oder Pachtgut zuachten, vnnd zuhalten sey, welches der Einhaber durch nicht- bezahlten zwey oder drey jherigen Zinsen nicht vorlustiget wirdt, sondern allein die hinderstellige, Grundtpacht, mit geburlichem Interesse zuerstaten schuldig sein soll." m 13i) 91. 15.

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lution v. I. 1572 zu beziehen. Diese Unrichtigkeit wurde verhängnisvoll. In den, den Reversalen v. I. 1621 vorausgehenden mit dem Jahre 1606 anhebenden13e) Verhandlungen nämlich treten die Stände mit der Angabe hervor, es sei früher ein Gesetz er- lassen, nach welchem alle Bauern auf Pacht stünden und die Berufung auf sus emphytenticum oder censiticum unzulässig sei; sie bitten, dieses Gesetz zu republiciren.137) Die Landes- herrschaft erwiederte zunächst wesentlich ganz, wie sie 1572 ge- than hatte, und fügte hinzu, von dem in Bezug genommenen Gesetze sei in der Kanzlei nichts bekannt. 138) Doch Stände

136) Unmittelbar nach der oben N. 15 ausgehobenen Stelle fährt Hu - sanus fort: Quidquid nunc huiusmodi dediticiis reliquerunt, nihilominus iure dominii apud dominos remansit adeo, ut etiam inde eos expellere fundumque ad se recipere nobiles et praefecti possint. Nec quidquam juvat, quod uniformem canonem 30 et 40 annis inde persolverint aut in alterius pagi terra deserta vel inculta pro annuo canone ultra hominum memoriam ius pascendi habuerint. Nam dominus, quandocunque volue- rit, ad suum commodum ea uti solus potest non obstante ullius tempo- ris praescriptione, prout Gustrovii anno 1572. 25. Martii in conventu provinciali ad requisitionem nobilium contra quosdam, qui id impugnare conati essent, Illustrissimorum Principum consensu constitutum fuit 1S6) Böhlau MLR. I 105 f. m) Landtag zu Sternberg, 25. Juni 1606. Gemeine gravamina der Land- und Ritterschaft. n<»8 sSpalding I 290]: „Weil viele Bauern wegen dessen, was sie von den von Adel, Städten und andern eine Zeit her um gewiße Pacht an Hufen, Aeckern, Wiesen und dergleichen eingehabt, sich des juris emphyteutici oder censitici rühmten, ihnen aber solches durch vormalige Constitutionen unangesehen ihres Besitzes abgeschnitten worden, so bäte E. E. Landschaft, solche Constitution zu renoviren." 138) Deputationstag zu Güstrow, 22. April 1607. Fürstl. resolutiones auf die gemeinen gravamina der Land- und Ritterschaft, ad 8 fSpal- ding I 305 f.]: „Daß die den Bauern um gewiße Zins oder Pacht ein- gethanen Häuser, Aecker und Wiesen dem Eigenthumsherrn nulla etiam vel longissimi temporis detentione obstante auf Begehren wieder eingeräumt und abgetreten würden, sei an ihm selbst den Rechten gemäß; weil sich aber auch jezuweilen zutrüge, daß Häuser und Aecker nicht um einen schlechten Zins, Heuer oder Pacht, sondern auf eine Erb-Zins-Gerechtig- keit, jus emphyteuticum genannt, ausgethan und verschrieben worden, so würde billig hierunter eine solche Maaße gehalten, daß zuvörderst die Um- stände und Beschaffenh.eit des Gontracts wol erwo gen und daraus, ob derselbe pro loeartione et conductione oder pro emphyteusi vel pro simili quo contractu zu halten, dijudiciret und erkannt würde:

Ueber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 7. 391 repliciren, das Vorhandensein des Gesetzes werde vom „Kanzler" Hu - sanus bezeugt und von Colhmann's Consilien bekräftigt!139) Und diese Berufung auf Hus an us und Cothmann schlug bei der Landesherrschaft so sehr durch, daß sie zwar die Existenz des fraglichen Gesetzes nicht, in der Sache aber — nicht überein- stimmend mit den früheren Resolutionen"9) — zugab, alle Bauern seien so lange für Pächter zu halten, als sie nicht nach- wiesen, daß sie ihre Hufe von vornherein zu Erbzins, Emphy- teuse re. erhalten hätten; Berufung auf Verjährung und unvor- denkliche Zeit solle nicht beachtlich sein. 14 *) Dieses landesherr- Von der bei diesem Punkt erwähnten Constitution sei in der Canzlei keine Nachricht vorhanden; wenn aber die zum Ausschuß Verordneten derselben beglaubte Copie übergeben würden, sollte daraus, was recht und billig, unverlangt geschehen und angeordnet werden." "») Derselbe Dep. Tag der Landschaft acceptatio der erledigten gra- vaminum und petitio um Abschaffung der übrigen Beschwernisse, ad 8 sSpalding I 322]: „Was wegen renoviruttg einer Constitution de jure emphyteutico gebeten worden, sei hiebevor vor undenklichen Jahren also gehalten, und hätte Herzog Ulrich p. m. solche Constitution allhier zu Güstrow anno 1572 in Conventu provincialium öffentlich pudliciren laßen, wie solches der damalige Canzler (!) husanus in tractatu de propriis ho- minibus bezeuge und Dr. E. Cothmann Consil. 42 bekräftige: daher die vorige Bitte wiederholt würde." Ueber die Verwechselung des Sohnes mit dem Vater Husanus in Bezug auf die Autorschaft des angef. Tractates s. B öhlau MLR. I 235 N. 8. Was das Citat aus Cothmann betrifft, so „bekräftigt" dieser die Exsistenz einer „Constitution" keineswegs, sondern beruft sich in dieser Hinsicht einfach auf das Zeugnis des — Husatius: [Resp. I 40 al. 42 n° 64 cf. IV 35 n» 18.]: Et de hac eadem consue- tudine scribit eamque usu non solum sed et illustrissimis principibus scientibus et consentientibus ac provincialibus suffragantibus in publico conventu velut in contradictorio indicio assertam et firmatam esse tes- tatur Husanus dict. tract. de servis cap. 2. 14°) S. oben NN. 132. 138, wo namentlich auch die unterstrichenen Worte zu beachten sind. Auch der in Kursachsen ergangenen Entscheidung der entsprechenden Frage widersprach die nunmehrige landesherrliche Er- klärung geradezu. Const. elect. Sax. II 40. Bei dem Einfluß, welchen diese sächsische Gesetzgebung auf die mecklenburgischen Landrechtspläne übte, lBöhlau, MLR. I 134 N. 3 und oben S. 315] ist dieser Widerspruch nicht ohne Bedeutung. U1) Deputationstag zu Güstrow, 22. April 1607. Fürst!, resolution auf der Landschaft acceptation der erledigten gravaminum etc. ad 8 sSpalding 1 331]: „Mit diesem gravamine habe es seine richtige Maaße; denn wenngleich die von der Landschaft angezogenen Constitution nicht beizubringen sein würde, so sei es doch ohnehin Rechtens, daß die Baurerz

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schaftliche Zugeständniß qieng in die Reversalen v. I. 1621 über.U2) Husanus unrichtige Behauptung war nun richtig.

nur bloße Coloni wären und ihre habende Güter pro emphyteusi nicht halten könnten, im Fall ihnen diese Güter in emphyteusin, censum oder dergleichen nicht von Anfang verschrieben oder eingethan wären. Dabei es denn billig auf solchen Fall bliebe, und die Bauern ohne vorgehendes Erkenntnis ihres Besitzes nicht entsetzet werden könnten?' Diese Resolution ward von den Ständen acceptirt mit dem Bemerken, „E. E. Landschaft zweifelte nicht, daß Serenissimus über die hiebevor pudlicirte constitution (!) halten würden" fSpalding I 335 vgl. 337 all 8]. Auf dem Wismar- schen Landtage vom l. November 1609 formulirten Stände jedoch ihr Verlangen noch schärfer. „Resolution der Landstände über die Fürst!. Landtags-Rroposition. A. bte erledigten gemeinen gravamina, ad 8“ fSpal- ding I 361 f.]: ,,Daß in Ansehung der Bauern, so sich eines guri8 ompb^- teutici rühmten, weil sie von den von Adel, Städten und privat-Personen eine Zeit her etliche Hufen, Accker, Wiesen und dergleichen um gewiße Pacht inne gehabt und solcherhalb keine bloße Coloni, sondern Censitici und Emphyteutae sein wollten, da ihnen doch in vormaligen Fürstl. Con- stitutionen (!) solches ihres verrühmten Besitzes' ungeachtet abgeschnitten worden, es hinfüro nulla vel longissimi temporis praescrip- tione obstante auch also gehalten und sie für landsittliche Acker- und Bauerleute erachtet werden möchten, es wäre denn, daß jemand in specie den Erbzins oder dergleichen Gerechtigkeit beibringen könnte, damit er alsdann zu hören und nach Beschaffenheit der Sache dabei zu manuteniren sei." Auch hierauf gieng die Landesherrschaft fSpalding I 375. 400, Vgl. 387] ein. Als aber nach Herzog Earl's Tode die Verhandlungen wieder ausgenommen wurden, verlangten die Stände noch fSpalding I 443 ad 5], daß den Bauern auch die Berufung auf unvordenkliche Zeit abgeschnitten werde. Als in der Folge auch dieß bewilligt, hat „dieser Punkt seine gute Richtigkeit" fSpalding I 484 ad 5, vgl. 494 ad 5, 515 ad 5] und geht in den von den Ständen nicht weiter beanstan- deten Teil des Assecurations - Revers -Entwurfs vom 13. Februar 1621 n° 16 fSpaIdi n g I 559] über. Reversalen 23. Februar 1621 § 16 fParchim'sche Gesetz-Samm- lung III (2) 11]: „Zum Sechzehenden wollen und verordnen Wir, daß die Paursleute die ihnen umb gewitzen Zins oder Pacht eingethane Hufen, Acker oder Wiesen, dafern sie kein Erbzinsgerechtigkeit, ju8 emphyteuticum oder dergleichen gebührlich beyzubringen, den Eigenthums-Herrn auf vor- gehende Loßkündigung nulla vel immemorialis temporis detentatione ob- stante unweigerlich abzutretten und einzuräumen schuldig seyn sollen." — Die Geschichte dieses Gesetzes ist im Text nur für die Frage nach dem Ursprünge der Leibeigenschaft in Betracht gezogen. Ihre Resultate für das bäuerliche Besitzrecht gehören nicht hierher. Doch ergibt sich aus der Zusammenstellung von selbst, daß Balck's fS. 27] Meinung, die Bestim- mung der Reversalen sei nicht neu, sondern hätte nur dem, was seit Jahr-

lieber Ursprung w. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 7. 393 Es lag nicht fern mit derselben auch die nicht minder unrichtige „geschichtliche" Prämisse für legitimirt anzusehen, aus welcher sie von ihrem Urheber abgeleitet worden war. — — — II. Minder offen liegen für uns die Verhandlungen, welche die mecklenburgische Gesetzgebung zur Anerkennung eines Abfor- derungsrechts geführt haben. Die hier in Betracht kommende Polizei-Ordnung vom I. 1572 ist nicht auf dem Landtage, son- dern vom Canzler Husanus mit einer ständischen Deputation berathen"^), deren Protokolle nicht bekannt sind. Ohne Weiteres ist inzwischen ersichtlich, daß Bauernlegungen und „Abforderung" ick' einem bestimmten Zusammenhang mit einander stehen. Mit den von ihrer Stelle entsetzten Bauern wurden auch Arbeitskräfte entsetzt, deren das nunmehr Hoffeld gewordene bisherige Bauernfeld gleichwol nicht entrathen konnte. Zur Arrondirung des gutsherrlichen Besitzes brauchte man nicht nur das dem Hofe benachbarte, zu Bauernrecht ausgethane Gutsland, sondern auch die zur landwirthschaftlichen Verwerthung desselben erforderlichen Arbeitskräfte. Steht nun fest"Z, daß jene Ar- rondirung in Mecklenburg im sechszehnten Jahrhundert begann, so werden wir erwarten, daß um dieselbe Zeit uns auch irgend welches Streben nach Beschaffung von Arbeitskräften entgegen tritt. Und wenn weiter das Recht zu jenen Arrondirungen theoretisch aus einer Leibeigenschaft der Bauern abgeleitet wurde, so war dieselbe Theorie auch Arbeitskräfte zu garantiren in der Lage. Denn der Leibeigene war Zledae adseriptus; lief er da- von, so mochte er von Seiten seines Herrn „abgefordert" werden. Wir werden aber erwarten müssen, daß die Uebersetzung dieser Theorie in's Praktische sich nicht unvermittelt und mit einem Schlage vollzieht. Wir werden anzunehmen geneigt sein, daß der dreißigjährige Krieg, der den Bauernstand Mecklenburgs in das tiefste Elend stürzte, und die Folgen desselben, die nach hunderten factisch bei uns gegolten und zur Ausführung gekommen, einen bestimmten gesetzlichen Ausdruck gegeben, keine Billigung verdient. U8) Böhl au MLR. I. 131 f. bei N. 38 und der dort angef. Aufsatz von Glöckler, nach welchem der Canzler bei den Verhandlungen über Revision der Polizei-Ordnung „langen und harten Streit mit dem Aus- schüsse bestand." "*) Oben I und 8 6.

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Böhlau,

dem „unentbehrlichen Kleinod der Leute"U5) schreiende Ver- ödung der „Landgüter und Ackerwerke" 145) hierbei hülfreiche Dienste geleistet haben. Diesen Erwartungen und Annahmen entspricht der Zusam- menhang der wenigen rechtsgeschichtlichen Thatsachen, auf welche die Untersuchung hier zur Zeit noch angewiesen ist. Bis zur Polizei- Ordnung v. I. 1572 begegnen wir irgendwelcher Spur eines Abforderungsrechtes in Mecklenburg nicht. Insbesondere ent- hält weder die Ordeninge v. I. 1516146), noch die Polizei- Ordnung v. I. 1542 147), noch die v I. 1562l4S) irgend etwas Derartiges. In der Polizei-Ordnung vom I. 1572 149) dagegen ist dem, aus den eben genannten früheren Polizei-Ordnungen entnom- menen Abschnitte „von Dienstboten re." ein Passus angehängt, welcher eine Art Abforderungsrecht statuirt. Eine Art. Denn rechtlicher Schutz dieses Abforderungsrechtes ist nicht, sondern

14s) D. Me v ius Abforderung 1. 14e) Bärensprung'sche Ges. Sammlung IV. 1779. SS. 12 ff. In Betracht kommt namentlich, daß der 9. Absatz Dat eine yeder herschop edder auericheit auer de synen des rechten vnd der billicheit schal vorhelpen von Absorderung nichts weiß. m) Diese weicht hier von der Ordeninge v. I. 1516 nicht ab. A. F. W. Glöckler in Lisch's Jahrbb. XVI. 1851. SS. 342 ff. "b) Bärensprung'sche G. S. IV. 98 ff. fTit. „Von Dienstboten und Lohn des Gesindes."] lia) fParchim'sche Ges. Samml. V (2) SS. 37 ff.] Tit. „Bonn Dienst- botten und Lohne des Gesindes auch Reisigerknechte." Alin.nlt.: „Als Uns auch fürkümpt, das die ledigen Pauers Knecht und Megde Unserer Unter- thanen in Unsern Emptern und unter denen von Adel ohne ihrer Obrig- keit Erlaubnus austretten, sich zu andern in Dienst, sonderlich aber in die Stedte Rostock und Wißmar begeben und über beschehenes Abfordern nichts desto weiniger daselbst underschleifft und ihrer Herrschafft vorenthalten wer- den, dadurch die tüchtigsten Bauknechte von den Hufen abkommen und das Ackerwerck in die Lenge zu großem Abfall gerathen würde, wo dem nicht zeitlich begegnet solle werden. So befehlen Wir hiemit ernstlich, das sollichs hinführo gentzlich verbleiben und keiner dem andern sein Under- thanen auffnehmen oder zu Dienst wider seiner Herrschafft Willen behalten soll. Da das aber geschehe und ein Gegenanhaltung eines oder mehr aus dem Mittel derjenigen, so hierin schuldig und straffellig, darauff erfolgen würde, wollen Wir Uns in solchem Fall derselbigen Auffgehaltenen als Ubertretter dieses Unsers Verbots von wegen ihres wißentlichen Unfugs und Ungehorsams nicht annehmen."

lieber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg, tz. 7. 395 nur so viel verordnet, daß die Lokalobrigkeit, welche einen „Unterthanen" „unterschleift", d. h. auf Abfordern der Guts- obrigkeit desselben nicht ausantwortet, im Retorsionsfalle keinen gerichtlichen Schutz zu erwarten habe. So zu sagen eine lex minus guum imperkeetn! Liegt in dieser Verordnung soweit weniger ein Rechtssatz als eine, in die Form eines solchen ein- gekleidete Verweisung der Gutsherrn auf ihr gegenseitiges In- teresse, so liegt in derselben doch unläugbar zugleich ein Preis- geben der bäuerlichen Freizügigkeit, als welche von da ab rein von dem guten Willen der Obrigkeit abhieng, in deren Gebiet der Bauer „austrat". Diese Beschränkung des freien Zugs wird nun aber be- merkenswerther Weise durch eine Leibeigenschaft der Bauern nicht, sondern lediglich landespolizeilich dahin motivirt, daß durch den freien Zug der Bauern „das Ackerwerk in die Länge zu großem Abfall gerathen würde". Gleichzeitig also mit der Anrufung der gesetzgebenden Gewalt, zu welcher die Stände sich in ihren, demnach doch wol schon länger bestehenden Bauernlegungs-Conflicte genöthigt sahen151), schreitet die Gesetzgebung gegen einen damals und in den letzten zehn Jahren bedrohlich gewordenen Mangel an landwirthschaftlichen Arbeitskräften landespolizeilich ein. In dem Landrechts - Entwürfe v. I. 1583 152) wird das Dienstbotenrecht der Polizei-Ordnung v. I. 1572 einfach bestätigt. Allerdings werden die nicht ausantwortenden Obrigkeiten „schul- dig und straffellig", „Uebertreter Unsers Verbots", ihre Weigerung „Unfug und Ungehorsam" genannt. Die „Strafe" ist aber nicht irgend welcher gerichtlicher Zwang, sondern besteht nach den ausdrücklichen Worten des Gesetzes s„als Ubertretter", „von wegen ihres'Z in der landesherrlichen Duldung der Retorsion. Von einer andern Rechtsfolge steht in dem Ge- setze anders, als in der unten anzuführenden Gesinde-Ordnung v. I. 1654 §§ 7 ff., nicht ein Wort. Die Annahme des Textes dürfte jedes Falls minder auffällig sein, als die Annahme, daß das Gesetz eine Retorsion nach Beseitigung der durch dieselbe auszugleichenden Rechtsverletzung habe gestatten wollen. Auch die unten NN. 154. 155 angeführten Be- läge sprechen für die Richtigkeit der Auslegung, welche der Text gibt. Schon IVurnemüncke Oiüer. jur. civ. et Mecl. pp. 16 seq. hat übrigens diese gesetzliche Bestimmung als — „Abweichung vom römischen Recht" bezeichnet. m) Oben N. 130. 182) Titel VI Cap. 2 § 1.

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Böhla«,

Im Jahre 1590 aber verallgemeinert des jüngern Hu sanus mehrangeführtes Werk das in diesen Maaßen bestehende Abfor- derungsrecht, führt dasselbe auf eine Leibeigenschaft der Bauern theoretisch zurück 153) und findet hierin an Ernst Cothmann154) sofort einen Nachfolger. Gleichwol bezeichnen noch i. I. 1609 Stände fS. 392] in einem Zusammenhänge, welcher dieß an sich nahe legen mußte, die Bauern nicht als Leibeigene, sondern als „landsittliche Acker- und Bauerleute" , was der eigenthüm- lichen Bestimmung der Polizei-Ordnung ganz wol entsprach. Und auch der rostocker Erbvertrag v. I. 1584 155) bringt eben so wenig, wie die Reversalen v. I. 1621 156) das Abforderungs- i53) yu 70 citiit Hus anus für die vindicatio hominis nur Angel, et Bald, in 1. 1 C. de R. Y., Jacobin. de Royd. und 1. 1 § „per hanc“ibique Gothofr. de R. V. Erst YIII 11, wo er auf die Erlöschung der Leibeigenschaft durch Auswanderung zu reden kommt, wird die Polizei- Ordnung von 1572 in Bezug genommen: hie in Megapoli, ubi sine domi- norum permissu non possunt in ciuitatem se conferre ad discendas artes moechanicas opificiaque manuaria aut inserviendum civibus nobilibusve alienis, sed repetuntur non minus, quam servi fugitivi, Ordin. Polit. Megap. . . . Diese Art der Bezugnahme scheint dafür zu sprechen, daß auch Husanus anerkannte, wie das von der Polizei-Ordnung landes- polizeilich vorgesehene Recht nicht identisch sei mit dem aus der Leib- eigenschaft folgenden Abforderungsrechte, welches letztere vielmehr aus dem römischen Rechte seine Begründung empfange. m) Resp. II 97 n° 21 v. I. 1601: . . . Tum quia [actores] glebae sunt adscripti et sine rei permissione et gratia alio migrare non pos- sunt: quemadmodum testes attestantur et actus quam plures testimonii sui comprobandi causa in medium adferunt. Neque est, quod dubitemus, quin illi quoque actus sint iurisdictionales. Die letzten Worte rechtfertigen die Annahme, daß die qu. Zurückhaltungs-Acte an sich mehr factischer Natur waren und nur durch eine, nicht näher motivirte Zurückführung auf die Gerichtsbarkeit des Gewalt Uebenden für den Beweis der Leibeigen- schaft der Kläger adaptirt werden konnten. Uebrigcns waren diese Acte durch die Polizei-Ordnung in der That ausreichend motivirt, und nur die Herleitung derselben aus der Leibeigenschaft der Kläger ist das puristische Kunststück des berühmten Respondenten. 186) REV. 28. Februar 1584 § 110 sParch. Ges. Samml. Hl (2) S. 432J: „Die Bauern aber, welche aus den Fürstl. Aemtern oder aus der Mecklenb. Landsaßen Gütern in die Stadt Rostock entlauffen, soll und will der Rath durch Ihre Stadt-Diener sowol den Fürstl. Amptleuten als denen von der Ritterschaft auf deren Abfordern vor den Stadt-Thoren innerhalb des Schlagbaumes hinfüro überantworten laßenY Reversalen 23. Februar 1621 § 44 sParch. Ges. Samml. III (2) 173- „Fürs vier und vierzigste wollen Wir Unser getreuen Landschaft auß-

lieber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 7. Ztz7

recht mit der Leibeigenschaft in Verbindung. Beide begnügen sich, das Abforderungsrecht durch klagbare Vertrags-Abmachungen zwischen den Grundherrschaften besser zu sichern, als es durch die Polizei-Ordnungs-mäßige Retorsion gesichert sein konnte. Nun aber folgte der dreißigjährige Krieg. Die Noth des großen Grundbesitzes brachte Huf an ns auch in diesem Punkte zu Ehren.157) Mevius bekanntes Bedenken"«), ganz auf Husanus und Cothmann fußend, adaptirte die im Norden Deutschlands immer noch ungewohnte^!») Theorie für den prak- tischen Gebrauch. Und i. I. 1654 159), vielleicht sogar schon ein Jahr nach der Publikation dieses Bedenkens, d. h. i. I. 1646 "v) erkennt die mecklenburgische Gesinde-Ordnung 1G1) das Abforde-

geteetne Bauern in Unfern Aemptcrn nicht anfhalten, sondern auf gebühr- liches Ansuchen und Beweißthnm ihren Herrn wiedernmb folgen lassen." 157) lieber den Einfluß des 30jährigen Krieges aus die bäuerlichen Verhältnisse Mecklenburgs s. auch die interessanten archivalischen Mitteilungen von Balck SS. 29 ff. "») B. I. 1645, s. oben N. 13. Mevius leitet S. 13 n» 7 das Ab- sordcrungsrecht ans L. 8. 23 § fin. C. de agricol. et censit. her. Mevius Ausfiihrungen, wie Cothmann's Responsa zeigen, daß diese Theorie ihren Weg in die Praxis allerdings beim Beginn des 17. Jahrhunderts bereits gefunden hatte, — zugleich aber, daß die Praxis sich hierbei recht ungeschickt benahm. So muß z. B. Mevius 26 ff. ziem- lich kräftig gegen eine Praxis eifern, welche einen Verkauf von „Leibeig- nen" ohne das Gut, zu welchem dieselben „gehören", zu der Rechtsfolge des Abforderungsrechts anerkannte. Namentlich hatte aber der Abforde- rungs-Pro ceß, von welchem Mevius im 4. „Hanptpunct" seiner Schrift SS. 87 ff. handelt, seine nicht zu verkennenden Schwierigkeiten. Nach dem Allegat bei Mantzel Fand. II § 17 scheint es nicht so. Es hat mir indessen immer noch nicht gelingen wollen, einen Druck der Schäfer- und Tagelöhner-Ordnung von diesem Jahre fvgl. MLR. I. 133] aufzutreiben. Dagegen geht aus Balck 37 direct hervor, daß die herzoglichen Domanial-Beamten dem Mangel an Arbeitskräften auf Grund des bestehenden Rechtes sPol. Odg. 1572] damals nicht wirksam begegnen konnten. Parchim'sche Ges. Samml. V. (2) SS. 53 ff. Diese Gesinde-Ord- nung scheidet schon formell den „Fitulu8 III Von dem Gesinde, Dienst- Lotten, Tagelöhnern rc." von dem „Titulus II Von Baurs Leuten und deren Dienstbarkeit und Ausfolgung." Dieser letztere Titel stellt zunächst fest, daß „die Baurslente und Unterthanen, Mannes- und Weibes-Perso- nen" „ihrer Herrschaft dieser Unser Lande und Fürstenthume kündbaren Gebrauche nach mit Knecht- und Leibeigenschafft sampt ihren Weib und Kindern.verwandt und dahero ihrer Personen selbst nicht mächtig," und Zeitschrift für Nechtsgeschjchte Bd. X. 27

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Böhlau,

rungsrecht als ein nachdrücklich zu schützendes Recht der Guts- herrn an, welches aus dem „kündbaren Land- und Fürstenthnms- Gebrauche der „Knecht- und Leibeigenschaft" abfolge. Damit, aber — nach dem zur Zeit vorliegenden Material — damit auch erst waren die mecklenburgischen Bauern glebae aclscripti. Nun hatte H usan ns' Theorie auf allen Punkten gesiegt. III. Aus dem Vorhergehenden ergibt sich von selbst, daß die juristische Construction der Romanisten für die Aus- bildung einer Leibeigenschaft in Mecklenburg von entscheidender Bedeutung geworden ist. Die aus der Hintersäßigkeit folgende bäuerliche Abhängigkeit, bäuerliche, aus der Leihe abfolgende Lasten, der Kampf zwischen Gutsherrn und Bauern um die Legungen mit dem Begriffe der locatio conductio wie mit einem Normal-Maaße gemessen, endlich das handgreifliche Bedürfnis des praktischen Lebens nach landwirthschaftlichen Arbeitskräften: das Alles faßte sich der, zur staatsrechtlichen Behandlung socialer wie politischer Schäden damals viel gebrauchten romanistischen Jurisprudenz unter dem Begriffe der Leibeigenschaft zusammen. Und nur darüber herrschte unter den Vertretern dieser radicalen Kurmethode nicht volles Einverständnis, ob das von Allen ge- billigte Recept ein rein römisches sei oder nicht. lß2) Auch das geht aus der bisherigen Darstellung ohne Weiteres hervor, daß es drei Juristen sind, welche in Mecklenburg dieser Construction Eingang und Ansehen verschafft haben: Hu sanus

folgert hieraus, daß dieselben „nicht befuget", „sich ohn ihrer Herrn Be- willigung ihnen zu entziehen und zn verloben." fß 1 al. 1) Hierauf wird das Eheconsensrecht des Herrn und das Verhältnis der Leibeignen- Kinder [§§ 2—6] und dann [§§ 7—10] das Abforderungsrecht ausführlich normirt. Der Abforderungs-Proccß, über welchen Mevius ff. die vor. N.] brauchbare Belehrung enthielt, wird [§§ 7—9] eingehender behandelt, den entlaufenden Bauern aber „mit Stanpschlage und andern harten schweren, ja nach Befindungen Leib- und Lebens-Straffen, so viel die Rechte erlauben" fvgl. 660. 101] gedroht [§ 10]. Von der Retorsion der Polizei-Ordnung v. I. 1572 findet sich keine Spur mehr. m) In diesem Punkte stellten sich Ernst Cothmann Itesp. I. 40 n° 22 und Mevius 10 ff. gegen Husanu s auf Z asins Seite: Homi- nes proprii 6ermanornm prineipum aut nobilium sunt servi anonzmi nee adscriptitii, nee coloni, nec capite censi, nec statu liberi, de omnium tamen natura aliquid participantes.

Neber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 7. 399 Sohn, Ernst Cothmann und David Mevius. Weitaus am einflußreichsten war indessen von den dreien Hu sanus, auf dessen Arbeit die beiden Andern stehen. Da überdieß Mevius nur einen einzelnen Punkt aus der Materie de hominibus pro- priis eingehend behandelt **"*), so wird es sich rechtfertigen, wenn im Folgenden ausführlich nur die Constructionen und Deduc- tionen des, neben italienischen und sächsischen Autoren natürlich auch Zasius benutzenden Husanus wiedergegeben werden. Eine Zusammenstellung des Neuen aus Cothmann mag diese Relation dann ergänzen. Durch das Christenthnm, .— hiervon geht Husanus *") aus, — sei die alte, auf Kriegsgefangenschaft beruhende Sela- ücrei10r>) wesentlich überall beseitigt. Ohne irgend etwas, dieser, alten Sclaverei Analoges vermöge indessen kein Staat zu be- stehen. *06) Ueber die moderne Selaverei also wolle er handeln*67). Dieselbe hange namentlich den Bauern**'«) an, zu welchen aber einfache Pächter *00) ebensowenig, als s. g. freie Bauern — liberi coloni — *70), sondern nur originarii *7*) itnb adscripticii *72)

m) Den nuter II des Textes-Paragraphen bereits besprochenen Punkt der AbfordernNg. 1(!4) In der mehrfach angeführten Schrift de hominibus propriis. lfl0) Diese Sclaverei wird I. c. II. 1 charaktcrisirt als praedura servi- tus, qua dominis in servos potestas vitae necisque erat et quae a bru- torum conditione parum aut nihil distabat. 1C8) 1. c. II. 2: Tamen aliquam servitutem, moderatam quidem illam et minus asperam, sed tamen vetustae magna ex parte similem non dis- cessisse ab usu ac ne posse quidem, si status reipublicae salvus esse debeat . . . m) 1. c. II. 4: Ideo de hac nostrae aetatis et patriae servitute, quae nunc obtinet, . . . dicemus. 1G8) 1. c. II. 5: rusticis, agricolis, censitis, colonis et id genus aliis hominibus rem rusticam tractantibus . . . 109) 1. c. II 14: ex simplici contractus obligatione duntaxat tenen- tur et liberi atque ingenui non minus, quam antea fuerant, permanent. 17°) 1. c. II 15: qui proprium et haereditarium habent agrum, in quo habitant et agriculturam exercent. Nec inde quicquam pensionis, operarum aut obsequiorum praestant . . . 171) 1. c. II 20: Originarii seu originales (sic enim vocantur in 1. 4 C. de agrie.) sunt, quorum parentes adstricti fuerunt villae alicui colen- dae seu agro ... 1. fin. C. de municip. et orig. 1. 11 C. de agrie. ,72) 1. c. II 23: Adscriptitii sunt, qui adseribebantur agricolationi et recens admittebantur cum caeteris agricolis.

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Böhiau,

zu rechnen seien. Dieselben seien zwar nach Justinianeischem Rechte persönlich frei, befänden sich aber doch in einem, der Sclaverei sehr ähnlichen Verhältniß 173) Dieß namentlich im nördlichen Deutschland, wo die Colonen meist itt einer drücken- deren Lage seien, als die oberdeutschen Colonen. Von dem Rechte dieser Bauern nach gemeiner deutscher Sitte solle im Folgenden gehandelt, dabei dürfe aber nicht ver- gessen werden, daß in verschiedenen Gegenden Deutschlands die Sitte verschieden sei.174) Was Mecklenburg insbesondere be- treffe, fo gebe es hier keine Erbleihe; vielmehr stehe es dem Gutsherrn jeder Zeit frei, seine Bauern zu legen und das Bauern- feld zum Hofe zu ziehen, wie .landesherrlicher Seits auf dem Hüstrower Landtage vom 25. März 1572 anerkannt worden sei. Es sei dieß die geschichtliche Folge davon, daß die von den Sachsen unterjochten Obotriten als landbauende Sclaven benutzt worden seien. 175) Wenn nun Sclaverei jedes mit Gewalt über die Person verbundene Subjections-Berhältniß genannt werden dürfe 176), so

173) 1. c. II 25: . . . tamen expressissimam priscae servitutis imagi- nem nobis repraesentant. L. 20 i. f. C. de agricol. Gegen derartige An- wendungen römischer Einteilungen auf deutsche Bauernverhältnisse fNN. 171—173] erklärt sich entschieden Mevius 3 ff., indem er folgende Unter- scheidung an deren Stelle setzt: l. des heil. Reiches freie Bauern z. B. in Franken, 2. landsäßige freie Bauern oder Freibauern z. B. in Schwaben, 3. Pachtlente z. B. in Sachsen und Thüringen, 4. leibeigne Bauern oder Bauern xcit llo%r\v. lieber letztere schreibt er S. 5: „Andere werden nicht alleine zur Pacht, sondern auch zu Dienste und Fronen für die Ecker, welche ihnen eingethan, gebrauchet, darneben der Herrschaft mit einer Leibeigen- schafft verbunden, daß sie nicht weichen oder auffsagen können, aber, wenn's jenem beliebig, auffstchen müßcn. Und dieselben werden nach dieses Landes Art eigentlich Bawren genannt, dergleichen in Chur-Brandenburg, Mecheln- burg, Holstein rc. zu finden." m) II. 27: Itaque examinemus, quid vulgo iuris sit de iis secundum communem Germaniae morem, quem tamen pro regionum diversitate meminerimus quoque esse diversum. 175) II. 28 seqq: Nam quod ad lianc provinciam Megapolitanam attinet, apud rusticos nulla bona emphyteutica, multo minus censitica, in quibus scilicet directum et utile dominium simul habet colonus con- situs, reperiuntur . . . Nun folgen unmittelbar die oben NN. 15. 135 mitgeteilten Stellen. 17e) II 35: ... servitutis appellatione omnes species subjectionis veniunt,) quae juris aliquid ac potestatis in persona producunt . . . Fast

lieber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §.7. 401 folge, daß die Bestimmungen des römischen Rechts über servi, manumissio und restitutio servorum unbedenklich auf die Bauern analoge Anwendung leiden. 177) Dieser Analogie treten aber noch fünf andere cognata seu affinia juri in homines suos do- minico hinzu, nämlich die folgenden: 1) libertorum conditio, 2) adscriptitiorum et originariorum colonorum cond., 3) emphy- teutarum cond., 4) vasallorum cond., 4) eorum, qui ex con- tractu censuali, libellario, superficiario, precario et similibus praedia possident, cond., endlich 5) die von den zwölf Tafeln eingeführte Schuldknechtschaft178) Die nach diesen sechs Analogieen zu behandelnde Selaverei norddeutscher, insbesondere mecklenburgischer Bauern nun soll entstehen77 durch Vertrag, richterliches Urteil, Verjährung. Die Frage, ob und in wie weit sie durch Abstammung entstehe? wird mit vielen, zum Teil inepten Distinetionen beantwortet, — für einen der Fälle dahin, die Selaverei entstehe nicht durch Abstammung, sondern durch Erbschaft ^o) Als Form der übertroffen wird diese verhängnisvolle Begriffsbestimmung durch einen Autor des 18. Jahrhunderts: servitutem subjectionem alterius omnimodo audire, perspicue constat; die Sklaverei bilde den Gegensatz des jus gen- tium gegen die natnrrechtliche Gleichheit aller Menschen. D. J. Schar ff [pr. Mantzel] de eo, quod praecipue juris est circa homines proprios in Megapoli. 1738 p. 7. 177) II 37 seqq: ... ex priore fluit, quod omnia, quae in jure sancita sunt de servis, ea, si foro nostro moribusque conveniant, trans- ferri ad rusticos nostros recte possint, . . . quod ibidem manumissio vetus, quatenus nostris moribus convenit, in nostris rusticis ‘ locum habet, . . . quod fugitivi nostri rustici eodem modo, quo olim servi, suis dominis sunt restituendi. Tot. tit. Cod. de fugit, coi. L. G § 14. L. 23 C. de agricol. et censit. 178) Diese 5 Analogieen werden erst im IX. Capitel des Tract. de hom. propr. hinzugefügt. 179) 1. c. cap. III. 18°) 1. c. III. 31. 32. Der Fall ist der, daß der Erblaßer zugleich sich und sein freies Allod einem 4'eibherrn aufgetragen hat. Die für diesen Fall gegebene Entscheidung ist: Quum autem liberum sit filio, paternam haereditatem adire vel ab ea sese abstinere, sane si is abstineat, evi- tabit subjectionem: sin autem non abstineat [ die Ausgabe hat hierdurch offenbaren Druckfehler: non] obnoxius mihi fiet ipsa aditione et cogetur me dominum agnoscere. Nam unaquaeque res transit ad successorem cum suo onere, et servitus sequitur fundum. L. 23 § 2 de ser- vit. praed. rust. L. 2 C. sine censu vel. reliquis.

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Döhlau,

Uebergabe in Sklaverei wird im Allgemeinen und unter Bezugnahme auf die heilige Schrift, Vergil, Cicero und die Schriften des Martinus Fanensis und Jacobinus electiv homa- gium und Handschlag bezeichnet.181) Aus einem längeren Ab- schnitte über den Beweis der Sclaverei verdient hervorgehoben zu werden: wenn dem Herrn servitia aliave munera praestita sunt a Mio tamquam a suo liomine, so ist der Herr in quasi possessione, und Titius hat seine Freiheit zu beweisen.182) Bei Gelegenheit eben dieses Abschnittes wird auch die Frage aufge- worfen: an mulier homini meo nubendo efficiatur etiam lneaV Sie wird verneint, weil-die Frau nicht für Mannes Schulden hafte, und weil die privilegia 8exu8 muliebris nicht gestatteten, die infelicitas odiosa des Mannes auf die Frau aus- zudehnen. 183) Am meisten muß für unsere Untersuchung das interessiren, was Hufanus 184) über die Wirkungen seiner modernen Skla- verei aussagt. Es sollen aber diese Wirkungen folgende fein: Der Sclav- Colon schuldet feinem Herrn reverentia, darf den- selben weder mit einer actio famosa, noch criminell belangen, muß demselben gegen Feinde Wastenhülfe leisten und mancher Orten Hulde schwören, hat bei Berheirathung einer Tochter seines Herrn zu deren Aussteuer beizutragen, namentlich aber Dienste und Abgaben zu Prästiren. Die Dienste und Abgaben sind sog. servitia mixta185), werden von Nothfällen abgesehen nur bei Tage, alle Mal nur in Gemäßheit des „Contractes""8) und, wo nichts Anderes herkömmlich nur innerhalb des gutsherrlichen Jurisdictions- Bezirkes geleistet. Sie bestehen in Rauchhühnern, Pächten, Gülten, gemessenen Hand- und Spann-Diensten.

m) 1. c. cap. IV. 182) V. 36. iss) v 44—54. 18*) 1. c. capp. VI. VII. 185) S. die oben N. 30 ansgezogene Stelle. 186) VI. 60: . . . ad quas sese in ipso contractu vel tacite accep- tando praedium, cui lioc vel illud onus inhaerebat, vel expresse id est de novo paciscendo adstrinxit.

lieber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 7. 403 Der Herr hat weiter gegen seinen Sclaven-Colonen noch die Befugniß einer mäßigen Züchtigung 187), er darf denselben multare et eeereere^s), ja selbst Todesstrafe und Konfiskation gegen denselben verhängen. 189) Der Herr hat das Abforde- rungsrecht. "0) Ex kann eontra alium molestantem suum ho- minem klagen und für eine, dem Sclaven-Colonen widerfahrene Rechtsweigerung Repressalien ergreifen; das Recht der incuria meäiata findet auf das Verhältnis Anwendung. Der Herr hat, wenigstens in Mecklenburg, das unbedingteste Expulsions-, Umlegungs- und Legungs-Recht. 19i) Vorkauf und Lehnwaare werden ihm geschuldet. In Ermangelung von Kin- dern des Colonen beerbt er diesen guidusdam in locis vel ex consuetudine vel pacto vel privilegio.192) Und endlich hat er im Falle der Roth ein Besteuerungsrecht. "9) So viel dann schließlich die B eend igung dieser deutschen Sclaverei des sechszehnten Jahrhunderts betrifft194), so erlischt 187) Dieses Recht wird VII 4—67 durch den Nachweis zu begründen gesucht, daß ja nicht bloß der Herr seinen Sclaven, sondern auch der Pa- tron den Liberten, der Bater den Sohn, der Onkel den Neffen, der Lehrer den Schüler, der Ehemann seine Gattin, der Abt den Mönch körperlich zu züchtigen befugt sei, und daß — — — minima non curat praetor. Im 18. Jahrhundert ist ans diesem mininum der mäßigen Züchtigung etwas mehr geworden [Mantzel Parui, jur. Meckl. II §.5 i. f.]: . . . remansit equidem jus castigandi et quidem, quia genius illius farinae hominum est pertinacissime impius, ad dolores usque; liberos enim homines con- ductos pulsasse tantum licebit et sufficiet propter ambitionem et con- tractus naturam. 138j quia poenae et multae sunt fructus juris dictionis. VII. 68. (') 18B) si habet merum et mixtum imperium in eo territorio, ubi colonus proprius habitat. VII. 69. (!) 19°) VII. 70. Bgl. oben N. 153. m) VII. 75 . . . dominum colonum suum quibusdam in provinciis, ut hic in Megapoli, potest ejicere suo fundo, item alio transferre et villam suo arbitratu sibi e praediis colonis concessis extruere . . . . Aliis in locis, ubi minus duriter coloni habentur, nec expelli possunt, quamdiu annuam suam pensionem solvunt, ac fere emphyteutarum loco sunt, ut ad Rhenum, in Thuringia et alibi . . . 192) VII. 77. 193) VII. 92: quatenus quidem regalia jura a summo principe concessa teneat vel consuetudine pacto ve licite id facere possit. (!) 19i) 1. c. cap. VIII.

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Böhlau,

dieselbe durch Kündigung der Leihe Seitens des Colonen, welche aber in Mecklenburg 19S) eben so wenig, wie eine Auswanderung des Colonen"») statthaft ist, durch Verjährung, Erbentsagung, Einsetzung eines andern Colonen mit Einwilligung des Herrn, Untergang des Grundstücks, Freilassung"^), endlich modis poenalibus, per quos dominicum jus in proprios homines tam- quam ab indignis dominis eripitur."8) Das der Inhalt dieser foeda commixtio juris Romani ac patrii. Es braucht, um von Anderem ganz abzusehen, nicht erst darauf hingewiesen zu werden, wie von der Schrift die dispara- testen Dinge durch einander geworfen sind. Die gutsherrliche Jurisdiction, etwa in der Hand des Gutsherrn befindliche Re- galien, das Recht desselben aus dem Leihe-Contracte, die Be- stimmung der Polizei-Ordnung v. I. 1572: das sind die Ele- mente einer Mischung, welche mit, in damaliger Art kunstgerechten Zusätzen aus dem römischen Recht und der gemeinen deutschen Sitte versehen das gewünschte Product: die Leibeigenschaft der norddeutschen Bauern ergibt. Bon deutscher Hörigkeit weiß Husanus nichts. Er construirt sich statt dessen einen Begriff moderner Sclaverei, unter den die Lage der mecklenburgischen Bauern fallen muß. Wie sehr sich aber auch Husanus bemüht bat, in der Lage der mecklenburgischen Bauern Elemente der „Sclaverei" aufzu- stnden: von Besthaupt und Bettmund hat er so wenig, wie von einem Heiraths-Consense etwas zu berichten vermocht. Die operae mixtae, von denen er erzählt, sind nach früher Bemerktem"9) für Mecklenburg ein nicht zuverlässiges Kriterium. Und das glebae adscriptum esse beruhte damals noch auf der Freizügig- keits-Beschränkung der Polizei-Ordnung v. I. 1572. Husanus fand, das dürfte aus seiner Schrift hervorgehen, in Norddeutschland, insbesondere in Mecklenburg wahre Leibeigne 195) VIII. 7: ... hic in Megapoli nulla prorsus renuntiatio hominibus propriis permissa est, neque hi glebam cui adscripti sunt, unquam deserere possunt, nisi dominorum remissione. "«) S. oben N 153. 197) VIII. 18—21. Ein lytrum wird hierbei nicht erwähnt. Wegen Anfertigung von Freilassungs-Instrumenten wird auf Durantis ver- wiesen. "») VIII. 22-154. 199) Oben §. 3 bei NN. 30 ff.

lieber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 7. 405 nicht, sondern nur hintersäßige, vielfach durch den Leihevertrag, durch die Polizei-Ordnungen und durch mannichfachen Bedruck der persönlichen Freiheit beschränkte Bauern vor, welche man in der Praxis indessen hie und da schon wie homines proprii anzusehen begonnen hatte 200). Nachzuweisen, daß jene Beschränk- ungen wirklich ausreichten, um auch auf den norddeutschen Bauer die in „gemeiner deutscher Sitte" begründete und mit dem römischen Rechte harmonirende Kategorie der oberdeutschen und westphälischen Leibeigenschaft anzuwenden, hatte er sich zur wissenschaftlichen Aufgabe gemacht. Wodurch er zur Wahl dieser Aufgabe bewogen war? kann dahingestellt bleiben. Das aber steht nach früher Dagewesenem fest, daß die von Husanus ge- gebene Lösung dieser Aufgabe in Mecklenburg praktischen Erfolg gehabt hat. 201) Wichtig für solchen Erfolg war es ohne Zweifel, daß eine praktische Autorität, wie Ernst Cothmann2"2) die Ausführ- ungen des jüngern Husanus aceeptirte. Von den beiden hier- her gehörigen Responsen Cothmann's ist das eine in einem Prozesse der St. Jürgens-Hospital-Vorsteher zu Rostock gegen Hospitalbauern ^03), das andere, v. I. 1601 datirende in einem Rechtsstreite von Bauern gegen ihren ritterschastlichen Guts- herrn 204) abgegeben; in beiden Sachen handelt es sich haupt- sächlich um Bauernlegungen. Vor Allen: kommen die notae eharaeteristieae der Leib- eigenschaft in Betracht, welche Cothmann in beiden Erachten ausführlich entwickelt. Er schließt aber in den beiden Fällen auf Leibeigenschaft der Beklagten resp. klagenden Bauern aus dem actenmäßigen Beweis folgender Punkte: jurisdictio om- nimoda des Gutsherrn, Abgaben von Rauchhuhn —, worauf unter Berufung auf Zasius und Husanus ein besonderes Gewicht gelegt wird 205) —, Hundekorn und Leinzehnt, 20°) Vgl. oben N. 159. 20 0 S. oben N. 139. 202) Die beiden hier in Betracht kommenden Responsa s^vgl. oben N.13^ sind Uosp. I. 40 al. 42 und II. 97. 203) Dieses Rubrum findet sich in dem mir vorliegenden, der hiesigen Universitäts-Bibliothek gehörigen Exemplar der Ue8pon8a von einer Hand des 17. Jahrhunderts eingeschrieben zu I. 40 al. 42. 204) II. 97. 2«°) I. 40 n« 37. 38 vgl. 121; II. 97 n« 20.

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Dienste und zwar ungemessene Dienste2oe), Erhöhung des Canon, Mangel des freien Zuges207), Huldigung, Vertauschung und Frei- lassung. Auffallend kann hierbei nach dem bisher schon Erörterten nur sein, daß der Respondent eine Huldigung, eine Vertauschung und eine Freilassung gegen lytrum aus den ihm vorliegenden Akten con- statiren konnte. Allein es würde doch gewagt sein, aus dieser Auf- fassung der aktenmäßigen Sachlage inCothmann's Erachten den Schluß auf das wirkliche Vorkommen dieser Dinge im damaligen Mecklenburg zu ziehen. Die Freilassung zunächst bezeichnet das Erachten selbst nur als eine uneigentliche. 208) Aber auch gegen die Huldigung und Vertauschung muß man mistrauisch werden, wenn man die Art der Beweisführung in jenen Bauernprozessen in's Auge faßt. Denn es sind nicht etwa bloße Thatsachen, über welche die Zeugen vernommen werden, sondern sehr com- plicirte Urteile derselben gelten als Beweis. 209) Welche That- sachen die Zeugen in jenen Fällen als liomagium und als Ver- tauschung von Leibeignen angesehen haben -mögen? wissen wir nicht. Ihrem Urteile wie einem Schöffenweisthume zu ver- trauen, haben wir aber um so weniger Veranlassung, als für eine historische Untersuchung weder die Gutsherrn, noch die Bauern2") jener Zeit als unbefangene Beurteiler gelten können. 2(0) I 40 n° 39—41: . . . quod detentatores villae controversae ... operas suas actoribus non tantum debeant, sed et quod operas eas omnibus et singulis temporibus, quibus jussi sunt . . actoribus quo- tidie praestare teneantur . . . Cothmann's Beobachtung scheint hiermit Husan loben bei N. 186] nicht ganz zu stimmen. 20r) S. die Stelle oben N. 154. 208) II 97 n" 23: ... et quandoque pecunia accepta velut manumisit. 2°9) I 40 n" 36: testes fere omnes deponunt, daß der Beklagte zu den bomines proprii zu rechnen sei. II 97 n° 3: . . . plerique testes . . . attestantur, rusticos exceptioe perpetuae coloniae contra suas dominos in Megapoli nunquam uti posse. 21°) Das Zeugnis dieser scheint übrigens von Cothmann geringer geschätzt zu werden, als das der Gutsherrn. Vgl. II 97 n° 8: Quiuta decisionis ratio, unuis quidem testis assertione et testimonio tantum suffulta, aliquid tamen adminiculi adfert: nam testis undecimus, qui vir nobilis est et praeterea in vicinia habitat, deponit . . . mit n° 41: Sed isti testes sunt actorum convicani rustici, ideo que non est, quod istis multum fidamus. Ein Interesse zur Sache liegt n« 41 freilich vor; allein bei gleichem Maaß hätte das Standesinteresse auch das Zeugnis in n« 8 wenigstens abschwächen müßen. 0. 32 X. de testibus konnte Übrigens einer Unterscheidung zwischen nobiles und rustici

Utber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. K. 5. 407 Denn beide- waren in dem in Rede stehenden culturgeschichtlichen Consticte Parteien, die Bauern überdieß seit etwa fünfzig Jahren ohne Kunde und Verständnis der Entwickelung ihrer eigenen Rechtsverhältnisse. Nur so viel geht aus dem praktischen Gebrauche der letzt- erwähnten drei Begriffe hervor, daß man mit denselben jetzt Ernst zu machen begonnen hatte. Zwischen Husanus, welcher die Huldigung aus lateinischen Klassikern und der heiligen Schrift belegt, für die Freilassung auf ein Formular des Lpeeulum ver- weist, von Vertauschung aber nichts sagt, bis zu den beiden Responsen Cothmann's ist in dieser Hinsicht ein Unterschied unverkennbar, der sich kaum als bloßer Unterschied einer theore- tischen von einer praktischen Darstellung ausreichend erklären dürfte. Und ein ähnlicher Fortschritt läßt sich weiter auch in einem andern wichtigen Punkte wahrnehmen, welcher neben den, soeben behandelten notm ebaraeteristieis noch hervorgchoben zu werden verdient. Husanus bemüht sich, nachzuweisen, daß die mecklenburgischen Bauern dominos proprii seien. Für Coth- mann ist derselbe Satz bereits ein nachgewiesener und so sehr unzweifelhafter, daß die Thatsache des Bauer-Seins an und für sich zum Beweise der Leibeigenschaft genügt. 212) Endlich ist noch eine Seite des ersten der beiden angeführten Erachten hervorzuheben. Die Klage, welche die Gutsherrfchaft

in Beziehung auf die Würdigung des Zeugenbeweises eine Art von Legiti- mation verleihen. -211) Glöckler in Lisch Jahrbb. X. 412. 2i:i) I. 40 n° 36 seqq: Ostendendum nunc est, reum conventum ho- minibus propriis adnumerandum et de illo statuendum esse, quod in hisce ex regionis more obtinere et judicari solet vgl. mit n" 54 seqq: 8exta et ultima decidendi ratio eaque certa minimeque fallax est, quod rei conventi ... ea sit conditio* et ratio, quae est reliquorum provinciae rusticorum, at ex regionis istius more omnes et singuli homines proprii ac rustici . . . praedia . . . non sibi sed dominis possident ... et de hac consuetudine scribit eamque . . . assertam et firmatam esse testatur Husanus . . . Vgl. ferner II 97 n° 19: Secunda decidendi causa est, quod ex actis satis sit manifestum et evidens, actores aeque ac reliquos huius provinciae rusticos nihil aliud, quam proprios homines esse. Tum quia .... [folgen die oben im Text bei NN. 205 ff. zusammengestellten Gründe.s

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angestrengt hatte, war die aetio loeati auf Rückgabe des ver- pachteten Grundstücks Cothmann erkennt an , daß die Klage in dieser Fassung sich nicht halten lasse. Er substituirt von sich aus als Klaggrund die Leibherrlichkeit der Klägerin, welche zur Legung berechtige. Zu solcher Substitution hält er sich aber berechtigt, weil einmal es an der Allegation, daß die Beklagten lloiniuos proprii seien, in den klägerischen Schriften nicht ganz fetjte215), sodann aber auch, weil das Recht der Leib- eigenschaft auf Gewohnheit beruhe, und Gewohnheiten vom Richter ex officio attendirt werden dürften. 216) Aus der Nebeneinanderstellung von Husanus und Coth- mann in Verbindung mit dem, was früher2") über den Ein- fluß von Z asius bemerkt worden ist, wird sich der Beginn und der Fortgang jenes dogmengeschichtlichen Processes e. M. nach- gewiesen haben, welcher die Tendenz der damaligen culturgeschicht- lichen Entwickelung durch die Umsetzung der Hintersäßigkeit in eine Leibeigenschaft der mecklenburgischen Bauern juristisch formulirte. §. 8. Es ist nicht ein freundlicher Blick in unsere Rechtsentwicke- lung, welchen die vorstehenden Ausführungen gewähren. Kaum wird er dadurch gewinnen, daß, wie außer Zweifel steht, der Verlauf in den Mecklenburg benachbarten Ostseeländern218) fein wesentlich anderer gewesen ist. Der Anteil der Jurisprudenz an der Unterdrückung des Bauernstandes wird allerdings in einem milderen Lichte erscheinen, wenn man annehmen darf, daß die thatsächliche Lage der, wenn schon freien Bauern Mecklenburgs sich seit dem Mittelalter und der Zeit der Fehden und Land- friedens-Bündnisse insbesondere schrittweis verschlimmert hatte,

213) I. 40 n° 101 i. f. seq. 214) ib. n» 102 i. f.: respondeo, non esse simpliciter et praecise actionem locati conducti institutam, sed potius generatim proponi, villam controversam ... ad actores pertinere .... 215) 1. c: praesertim cum eam semper actionem institutam existi- mandum . . . sit, quae actori est omnium utilissima . . . 216) ib. n° 125 seqq. 217) Oben § 6 bei N. 127 ff. 2U!) Auch in der Mark ist der Verlauf kein wesentlich anderer gewesen, wie eine, im nächsten Hefte erscheinende Abhandlung des Herrn Stadt- gerichts-Raths Korn in Berlin erweisen wird.

Heber Ursprung u. HDefett d. Leibeigenschaft in Mrcklenburg. §§. 8. 9. 4(39 so daß sie im sechszehnten Jahrhunderte derjenigen der leibeignen deutschen Bauern sehr viel ähnlicher war, als ehedem.219). Ob man zu solcher Annahme berechtigt ist? müssen die uns zur Zeit noch nicht zugänglichen Urkunden der zweiten Hälfte des vierzehnten und des fünfzehnten Jahrhunderts ausweisen. Davckn aber glaube ich schon jetzt überzeugt sein zu dürfen, daß eine wesent- liche Aenderung der im § 1 zusammengestellten Resultate dieser Untersuchung von der Kenntniß auch jener Urkunden nicht zu er- warten ist. Bereitwillig räume ich übrigens ein, daß Einzelnheiten meiner Darstellung durch eine urkundliche Verfolgung des Schick- sales der einzelnen Güter Mecklenburgs möglicher Weise nicht unerheblich berichtigt werden können. Und je mehr ich Vorarbeiten in dieser Hinsicht schmerzlich vermißt habe, um so lebendiger ist mein Wunsch, daß diese wichtige Partie der mecklenburgischen und damit auch der deutschen Rechtsgeschichte eine derartige Be- arbeitung noch erfahren möchte. §. 9. Nachdem nun so die freien niedersächsischen Bauern in Mecklenburg erst hintersäßig, dann leibeigen geworden waren, blieben sie ein Jahrhundert lang der staatlichen Fürsorge der Landesherrschaft fast entrückt. Erst im landesgrundgesetzlichen Erbvergleiche v. I. 1755 22°) beginnt die letztere mit einer vor- erst schwachen Reaction zwar nicht gegen die — vielmehr damals noch ausdrücklich bestätigte — Leibeigenschaft selbst, aber doch gegen die geschichtliche Wurzel derselben, die immer noch fort- währenden Bauernlegungen. Als sie dann aber mit diesen landesgrundgesetzlichen Bestimmungen Ernst zu machen ansteng, begegnete sie einer lebhaften Opposition der Gutsherrn. 221) Es 2l9j Ein Zeugnis für den factischen Bedruck, welchem die mecklenburgi- schen Patrimonialbauern im 16. Jahrhundert unterlagen, bietet Pol. Odg. 1572 Tit. 20 von» öra>van, sollkncllan eta. al. 4. fPGS. V (2) 24 f.] Eine Uebergangsstufe war vielleicht auch in Mecklenburg die „Bauern- pflicht", wie sie um 1530 von Nor mann, Sastrow und Kantzow svgl. Fabricius in Lisch Jahrbb. VI. 1841. SS. 36 sgg.] für Neuvor- pommern bezeugt wird. 22°) LGGEV. §§ 334—336. sPGS. III (2) 174.] 221) Diese Kämpfe gehören des Näheren in einen andern Zusammen- hang. Es handelte sich in denselben namentlich um das Verhältnis von

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begann also der Kampf um das gutsherrliche Recht zu Bauern- legungen von Neuem. War aber derselbe im 16. Jahrhundert wesentlich mit durch eine allgemeine politische Tendenz 222) zu Ungunsten des Bauernstandes entschieden worden, so fiel seit den Tagen des Josephinismus eine entgegengesetzte politische Tendenz zu Gunsten der Bauern in's Gewicht. Waren die Kämpfe des 16. Jahrhunderts in die Leibeigenschaft ausgegangen, so wurde die letztere jetzt schon i. I. 1820, d. h. noch eher aufgehoben223), als es gelang, den Bauernlegungen eine gewiesene Grenze zu setzen. Wie die Acten liegen, hat man in dieser Aushebung nur die Beseitigung eines alten, durch hundertjährigen Bestand nicht legitinrirten Unrechts zu erkennen. Und auch damals scheint die Anschauung, daß die aufzuhebende Leibeigenschaft ein zu Un- recht gesteigertes Vogtei-Verhältnis darstelle, der Landesherrschaft nicht fremd gewesen zu sein.225). Wenn an die in den vorhergehenden Paragraphen enthaltene Untersuchung über den Ursprung der Leibeigenschaft in Mecklen- burg eine' kurze Darstellung des Charakters der letzteren ange- § 336 zu § 334 a. a. O. und darum, ob die Worte § 336: „aus welcher Verarmung und Verminderung der Unterthaucn entstehet" dispositiver oder bloß enunciativer Natur seien. Der Streit begann Ende 1764 mit einer Reihe von fiscalischen Processen wegen Bauernlegungen und gedieh in Einzelnfällen in den Jahren 1782, 1789 und 1796 bis an den Reichshof- rath, der gegen die Stände entschied, Quellen bieten hier die Acten Groß- herzogliches Justiz-Ministerium's, deren Einsicht von dem Vorstände des- selben, Herrn Staatsrath Dr. Buchka, mir mit der dankenswerthestcn Liberalität vcrstattet worden ist. Rescripte rc. über einen der vier erwähnten einzelnen Fälle sind gedruckt in Schröder's neuester G. S. für die H. Meckl. rc. Laude I. 2 n° 102. 103. 198. 208, und wiederholt PGS. (2) III n» 943 SS. 574-582. 222) Oben bei N. 124. 22S) Oben N. 2. 224) Vo. 13. Januar 1862 fRBlatt n° 4], 225) Das Cameral-Rescript 8. Mai 1818 sv. Both neueste G. S. letztes Heft S. 495s erforderte von den Domanial-Aemtern Bericht darüber, „welche Anforderungen und Bestimmungen einer landesherrlich beschloßenen Aufhebung der s. g. Leibeigenschaft, eigentlich nur Unterthänig- keit" nach den resp. localen Verhältnissen vorhergehen müßten. Auch daß vor der Aufhebung nnr das rathsame Bedenken und Erachten der Stände, nicht deren Zustimmung erfordert wurde, könnte vielleicht nach der- selben Seite hingedeutet werden wollen. S. jedoch auch Bö hl au MLR. I 496 Zus. zu S. '292.

lieber Ursprung w. Wesen b. Leibeigenschaft in Mecklenburg. 8-9. 411 schlossen werden soll, so kann es sich nach dem Gesagten wesent- lich nur um das 17. und 18. Jahrhundert handeln. Als Quellen der Darstellung sind die schon angeführte 226) Gesinde-Ordnung v. I. 1054 Titel 2, einige Paragraphen des landesgrundgesetz- lichen Erbvergleichs v. I. 1755 227) und nicht zuletzt die beiden Landrechts-Enlwürfe resp. von David Mevius2^) und E. A. Rudloff222) bezeichnen. Die Gesinde-Ordnung a. a. O. darf der Codex des mecklenburgischen Leibeigenschafts-Rechtes ge- nannt werden. Die Landrechts-Entwnrfe aber bieten uns neben einer Reproduktion der gesetzlichen Bestimmungen das Material für ein mehr oder weniger vollständiges System dieses selbigen Rechts dar. Die wesentliche Uebereinstimmung beider Entwürfe2:!0) ist hierbei Gewähr, daß die, mit dessen bereits angeführten „Kurtzen Bedencken" fast durchaus übereinstimmenden Construc- tionen des Mevius auch in denjenigen Punkten, in welchen sie ursprünglich vielleicht nicht an thatsüchliche Erscheinungen an- knüpften, meist231) doch später ins praktische Leben übergegangen

22(i) Oben N. 161. 227) LGGEB. Art. 19 §§ 325 -336 sPGS. ci. a. £>.] 228) v. I. 1655—1657. S. über denselben Böhla n MLR. I 142 und oben S. 3l5. Aus dem Entwürfe gehört 113 sWastiiliulan Mon. ined. I 697 ff.] hierher. 22s>) v. I. 1757 ff. Bgl. Bö hl au MLR. I 216. Die Einsicht und Be- nutzung des nur handschriftlich vorhandenen Entwurfs verdanke ich bereit- willigst erteilter, gütiger Erlaubnis des Engern Ausschusses von Ritter- uud Landschaft und der unermüdlichen Gefälligkeit des Herrn Landes- Archivars Advocaten Sohm zu Rostock. Der Entwurf handelt Teil II Buch VI Bon Bauersleuten und leibeignen Unterthanen und darin Titel 1 §§ 639—661 von der Person der Bauersleute, Titel2 §§ 662—678 von den Giitern und Diensten der Bauersleute, Titel 3 §§ 679—688 von Bindicirnng und Abfolge leibeigner Unterthanen, Titel 4 §§ 689—694 von Erlaßnng leibeigner II nterthann. 2S0) Dieselbe läßt sich tabellarisch nachweifen, wenn man den Rud- l off'scheu Entwurf auf seine Quellen zurückführt. Fast kein einziger § des- selben ist in diesem Buche des Entwurfs selbständig. Die meisten sind Mevius, einige andere der Gesinde-Ordnung und dem LGGEB. entnommen. 231) Ein Beispiel für rein theoretische Sätze des Entwurfs'von Me- tz ins bietet die „gebührliche Handstreckung", welche nach §1 die Ergebung in Leibeigenschaft begleiten soll. Mevius hatte dieselbe ff. kurtzes Be- dencken S. 21 tt° 56] lediglich aus Husanus foben bei N. 181] über- nommen. Rndloff hat derselben denn auch keine Erwähnung gethan.

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Döhlau, sind. Sonst wären sie von einem besonnenen und Ümsichtigen Praktiker, wie E. A. Rudlofs es war, sicherlich nicht als adä- quater Ausdruck des im 18. Jahrhundert geltenden Rechts aner- kannt worden. Ueberdies bezeugt auch Mantzel232) die in Meck- lenburg säst für unanfechtbar gehaltene Autorität, welche Me- vius für diese Materie gehabt hat. §. 10. Die mecklenburgische Leibeigenschaft kannte weder ein mor- tuarium 233), noch feierliche, oder auch nur bestimmte Formen der „Eigengebung" und der „Erlassung." 233) Dergleichen Reste mittelalterlicher Knechtschafts- und Hörigkeits-Verhältnisse ließen sich dem neuen Institute eben nicht anconstruiren.234) Ob übrigens die Leibeigenschaft in Mecklenburg ein in comato faktisch uner- träglicher Zustand gewesen sei? oder ob das von Mantzel233) bezeugte gegenteilige Sprüchwort hierin Recht habe? steht hier nicht zu untersuchen. In juristischer Beziehung aber tritt die Leibeigenschaft in Mecklenburg in Uebereinstimmung mit ihrer Geschichte auch dogmatisch auf als eine stabilitirte und bis zur dinglichen Abhängigkeit der Person des Hintersaßen vom Ritter- gute gesteigerte Vogteipflichtigkeit. Die Person des Bauern Pertinenz des Rittergutes233), — diese contradictio in adjecto bezeichnet noch am einfachsten die, juristisch durchaus anomale Bildung, welche wir in der mecklenburgischen Leibeigen- schaft vor uns haben. Der Leibeigene war Person. Soweit seine Pertinenz- Qualität ihn nicht an freier Selbstbestimmung hinderte und rechtlich willens-unfähig machte, soweit verfügte er über sein Hab und Gut, — zu welchem aber die von ihm bebaute Hufe

Doch behauptet Scharff § 6 i. f., der Handschlag sei in einigen Doma- nial-Aemtern und auf einigen Gütern üblich. 232) Mantzel Pand. II § 6 i. f.: Audiamus Mevium . . qui, praesertim in his oris ßalthicis plus nobis valet qua unam paginam, quam tota compages juris Romani, quatenus de servis disponit. 233) Die abweichende Behauptung von Westphalen und Lauter- bach ist ohne allen Beleg. Mantzel Pand II p. 12. Sc har ff p. 37. 2") Vgl. Mantzel 1. c. § 15. 235j 1. c. § 9 i. f: „quod adeo detestabile non sit, sich unterthan zu geben, nt loquitur Megapolis. 236) Pars fundi sagen Mevius, Mantzel, Scharff.

lieber Ursprung u. Wesen b. Leibeigenschaft in Mecklenburg, 10. 4l3 regelmäßig 237) eben so wenig, wie die [eiferne] „Hofwehr und Besatzung233) gehört233), frei und uneingeschränkt.2") Er hatte, wie man zu sagen pflegte, das Ms conmibii sd. h. seine Ehe war kein contubernium], contractuum et testamen- torum. ‘U1) Aber freilich greift jene Pertinenz-Qualität — auch wenn wir von einer ganz exorbitanten Ausweitung derselben2") noch ganz absehen wollen, — tief genug ein.2") Der Umfang derselben bestimmte sich aus dem Motive der mecklenburgischen Leibeigenschaft: der Bauer sollte, auch wenn er keine Hufe mehr hatte, dem Gute als Arbeitskraft ver- bleiben; er gehörte zum Inventar des Rittergutes. Der Leib- eigne hatte daher dem Gute und dem Gutsherrn Dienste zu leisten. Er mußte auf dem Gute bleiben, so lange der Herr ihn nicht beurlaubte. Und diese Nicht-Freizügigkeit war nicht eine bloß polizeiliche oder eontraetliche Einschränkung seiner persön- lichen Freiheit, sondern eine als solche erbliche Standes-Eigen- schaft seiner Person; diese seine Person „haftete an der

237) nämlich abgesehen von einem nachweisbaren Erbleiherechte. Vgl. oben NN. 141 f.; Mevius § 28; LGGEB. §§ 325-329. Rudloff §§ 662—665. Fehlte es an einem solchen, so hatte der Leibeigne an „seiner" Hufe nicht ein Mal Jnterdicten-Besitz nach Scharff's III 8 4 Kevins nachgesprochener Meinung. Rustici in hac provincia non possiäont, sock xossiäcntur. S. aber wegen der Verhältnisse im Domanium Eggers 202 fg. 238) Rudloff §§ 666. 669. Vgl. noch Pol. Odg. 1572 XIX Von Ge- richten 8 3. Land u. Hofgerichts Ordnung II 38 8 2. 233) Daher Schar ff III 8 3: Bauern-Contracte über „Hof und Hos- gewehr" seien nichtig. Vgl. noch Mantzel J. M. Jll. 208 s. 2i0) Dieß erkennt Rudloff 88 667 f. ausdrücklich an; jedoch wieder- holt er die seiner Ansicht nach bloß polizeilichen Schranken der Pol. Odg. 1572 Tit. XVI Von Gewerb und Handtierung der Pawren mit den Bürgern in Stedten alin. 1 und 4 s„zu halben säen", „das Vieh um die Hälfte zusammensetzen" und Jmmobiliar-Erwerb eines Bauern innerhalb Stadtrechtss, welche von Scharf f 1. c. wol richtiger auf das Verbot der Note 239 znrückgeführt werden. 241) Mantzel 1. c. § 10 pr. Testaments-Zeugen konnten in Mecklen- burg Leibeigne gleichfalls sein. Trotz RNO. I 8 7 fN. S. II. 161]. Mar- tini 58. 242) S. unten 8 11 im Texte nach N. 271. 24s) Selbst Criminalstrafen gegen Leibeigne mußten — von der Todes- strafe abgesehen — unter Berücksichtigung des „landsittlichen Eigenthums- recht" des Gutsherrn bemeßen werden. Martini 56. Zeitschrift für Rechtsgefchichte Bd. X.

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Döhlau,

Scholle, d. h. am Rittergute, er war glebae aäseriptus. Wie er demnach im eigentlichsten Sinne fiir das Gut lebte, so ge- gehörte mit seiner Exsistenz auch seine Zeugungs-Kraft dem Gute; der leibherrliche H e irath s-Consens war eine Conseqnenz hiervon. Als Inventar war der Bauer anderer Seits auch vom Gute zu unterhalten. Er mußte auf demselben sein Brod entweder, oder seine Unterstützung finden 244): auf der Pertinenz- Qualität beruhte der Unterstützungs-Wohnsitz, welchen der Leibeigne auf dem Gute hatte, zu dem er gehörte. Der Bauernstand war hiernach nicht ein Stand im Staate. Er hatte am öffentlichen Leben weder direkten, noch indirekten Anteil.24r>) Daher er denn auch in der Wehrkraft des Landes streng genommen nur so weit Verwendung finden konnte, als es in jedem einzelnen Falle von dem betreffenden Guts- und Leib-Herrn gestattet wurde.24C) §• 11. Das wichtigste Moment in dieser Charakteristik der mecklen- burgischen Leibeigenschaft ist das glebae adscriptum esse. Das- selbe ist nach seiner negativen — Nicht-Freizügigkeit des „Unter* terthauen," — wie nach seiner positiven Seite — Verfügungs- Gewalt des Herrn — jetzt näher zu erörtern. I. Der Leibeigne konnte also zunächst negativ von sich aus sabgesehen von dem ganz singulären Falle des JPO. V. §. 37.247)] 2ii) 9t ub Ko ff § 674 a. E.: „Also lieget auch der Herrschaft über- haupt ob, solchen ihren Unterthanen benöthigten Lebens-Unterhalt zu verschaffen, oder ihnen zu dessen Berdienung Gelegenheit zu lassen oder anzuweisen." Ueber inconsequente Modisicationen dieses Unterstützungs- Wohnsitzes durch die Voo. 24. Mai 1784 und 2. Mai 1801 s. Trotsche die meckl. Heimathsgesetze. 1859 SS. 56 s. 59 ss. 245) Die ordentliche Contribution wurde im Sinne von LGGEV. § 7 nicht sowol von den Bauern, als von den Gütern bezahlt. Nur etwa der s. g. Nebenmodus war eine von den Bauern selbst entrichtete Steuer; doch wurde auch sie durch die Gutsbesitzer wenigstens eingehoben. Bvhlau MLR. I. 188. 2") Dieß erkennt LGGEB. 88 331 — 333 an. Erst nach Aus- hebung der Leibeigenschaft sRecrut. Ges. 15. December 1820] hat daher in Mecklenburg eine wirkliche Militärpflicht und Conscription sür die Bauern eingeführt werden können. Bgl. aber noch Martini p. 42 und unten die letzten Noten. 2i7) Martini 46.

Acker Ursprung tu Wesen b. Leibeigenschaft m Mecklenburg. §. 11. 415 sein Verhältnis zur Scholle nicht lösen. That er es doch, in- dem er „austrat" oder „vorflüchtig" wurde, so wurde er 248) mit Nacheile2"), Auslieferung2-^), Leibes-, ja selbst Lebens- Strafe^-^) behandelt, wie ein gemeiner Verbrecher. Entzog er sich seiner Leibherrschaft aber in mehr allmalicher und geschickter Weise, etwa indem er mit Urlaub 252) auf Zeit das Gut verließ und sich in einer Stadt seßhaft oder aus einem andern Gute unterthänig machte, so zog ihn das Abforderungsrecht zu der Scholle zurück, von welcher er sich loszulösen trachtete. Das System dieser Abforderungs-Klagen, denen gegenüber das eben erwähnte Verfahren gegen Vorflüchtige sich g. M. als Criminal-Prvzeß253) darstellt, ist folgendes: Die Abforderung hat eine zweifache Richtung, welcher ein doppelter Prozeß entspricht: gegen den Leibeignen ein Mal und gegen die Obrig- keit seines dermaligen Aufenthalts-Ortes für's Andere. 1. Die Klage gegen den Leibeignen 254) wird bei dem Nie- dergerichte des Aufenthalt-Ortes anhängig gemacht. Wird eine Bescheinigung sogleich mit der Klage beigebracht, so wird der Beklagte, Falls er nicht inzwischen in einen der freien Stände eingetreten ift2Ä5), verhaftet, dieser Haft aber gegen juratorische 256) Caution entasten, wenn der Kläger nicht binnen 14 Tagen den förmlichen Beweis antritt. Der Prozeß ist insofern summarisch, als Einreden des Beklagten, welche altioris indaginis sind, ad

248) Die rostocker Facultät erachtete 1504 einen Vorflüchtigen über- dieß als malitiosus elosertor. Martini 45 scheint dem beizustimmen. 24#) Me v ins § 14. Rudloff § 670. 250j Ansliefernngs - Verträge „mit andern benachbarten Potentaten, Kur- tutb Fürsten" wurden schon von der Gesinde-Ordnung 1654 Titel II § 10 in Aussicht genommen. Wirklich abgeschlossen ist anscheinend nur ein Auslieferungs-Vertrag mit Schlveden wegen Nen-Vorpommcrn und Rügen. Vgl. die Convention mit Schweden wegen Auslieferung von Leibeigenen und Verbrechern 15. Februar 1806 sRaabe II 570 f.s 28y Ges. Odg. a. a. O; vgl. oben N. 161 gegen Ende. 282) Vgl. Ges. Odg. II 3. ' 253) Der Vorflüchtige begeht ein furtum sui ipsius nach Schar ff p. 38 und Mevius ibi cit. 284) Ges. Odg. §§ 7-0. Mevius §§ 15. 16 vgl. 21. 22. Rudloff §§ 680-683 vgl. 655. 288) Mevius § 10. 25B) Während der 14 Tage kann eine Haftentlaßnng nur gegen Real- Caution erfolgen.

28*

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Bö h lau,

separatum verwiesen werden nnd vor dem ordentlichen Forum des Klägers —, also vor einer der Jnstiz-Canzleien, — klage- weis geltend gemacht werden müssen. 257) Als rei vindicatio kann diese Klage gewiß nicht bezeichnet werden. Die übliche Auffassung mag2^) die als confessoria gewesen sein. Dieser Prozeß erledigte die Sache, wenn der Abgeforderte sich nicht einem andern Herrn unterthänig gemacht hatte, also27'") sich in einer Stadt oder unter ausdrücklichem Vorbehalt seiner Freiheit auf dem Lande niedergelassen hatte. Hatte er sich da- gegen ohne solchen Vorbehalt als Bauer auf dem Lande niedergelassen, so war er faktisch Leibeigner des Gutsherrn geworden, ans dessen Gute er sich aufhielt. Wollte dieser ihn dem Abfordernden nicht herausgeben, so kam es 2. Zu einem Processe zwischen dem abfordernden und dem Gutsherrn des Aufenthalts-Ortes. Die Klage war je nachdem eine rei vindicatio 260) oder eine Publiciana.261) Sie wird alle Mal bei der zuständigen Kanzlei angestrengt worden sein.2(i2) Die Gefahr eines Entkommens des Leibeignen während des Prozesses trug der Beklagte.263) Exceptiones altioris indaginis wurden vielleicht 2^H auch hier ad separatum verwiesen. Die Aussagen des Leib- eignen präjudieirten in diesem Processe an und für sich keiner

267) Dieß beruht auf dem von Rudloff ganz richtig, von Mevius aber vielleicht falsch verstandenen 8 9 der Ges. Odg. Bgl. unten NN. 264. 265. 258) Vgl. Eichhorn's Einleitung (5) 8 71 bei Note c S. 206. 2S9J Vgl. unten § 13 a. E. des ersten Absatzes bei N. 298. 2fi0) So bezeichnet sowol Mevius s8 19 „auf des Vindicantcn Be- gehren und Kosten" und noch bestimmter: Kurtzes Bedencken S. 14 n° 12. 13], als Rndl off [oben N. 229] die Klage. 261) Mevius § 18, welcher von Rudloff 8685 völlig misverstanden worden zu sein scheint. 292) Ausdrücklich ist dieß freilich nirgends ausgesprochen. Allein bei dem, damals obenein noch nicht nothwendig von einem Gerichtshalter verwalteten Patrimonial-Gerichte der beklagten Obrigkeit kann die Vindi cation doch wol unmöglich verhandelt worden sein. S. Note 265 a. E. 2") Rudloff 8 684. 264) Nämlich nach Mevius 8 20, der hierbei aber vielleicht von einer- irrigen Interpretation des § 9 der Ges. Odg. foben N. 257] ausgegangen ist. S. die fg. Note.

Kfbtv Ursprung n. Wesen d. Leibcigrnschast in Meekicndurg. ß. 11. 417 Partei; doch konnten sie zur Füllung eines unvollständigen Be- weises oder Gegenbeweises verwendet werden. 265) Diese monströse Gestalt des Abforderungsrechls, wie sie sich wol hauptsächlich auf Mevius2^) Autorität hin ausgebildet hatte, entspricht ganz dem in sich widersprechenden Charakter des Instituts der Leibeigenschaft. Die Römer bedurften für das in sich consequent durchgebildete Institut der Sclaverei eines solchen „Abforderungsrechtes" nicht. 267) II. Der negativen Seite des gledae aclscriptum esse ent- sprach positiv eine Verfügungs-Gewalt des Grund- und Leib- herrn über die Person des Leibeignen. Mit dem Rittergute gieng die letztere auf jeden Erwerber desselben und zu gleichem Rechte, wie dieses über, so daß sich namentlich auch ein am Gute bestelltes Pfandrecht auf die Person jedes einzelnen Leib- eignen mit erstreckte.2^) Der Gutsherr hatte ferner das „Auf- und Ablassungs - Recht", d. h. er konnte die Leibeignen innerhalb des Gutes beliebig von einer Stelle zur andern ver- setzen. 2oo) Denn der Unterthan haftete nicht etwa an der gleba seiner Bauernhufe, sondern an der des gesammten Rittergutes.27°)

265) Mevius § 17. Wer steht bei Westphalen im Anfang ein „nicht" zn Unrecht. S. Mevius kurtzes Bedencken S. 44 n9 201s. Rnd-- loff § 684. — Die Gesinde-Ordnung kennt, wie aus den vorigen Noten hervorgcht, nur die eigentliche Abforderungs-Klage si. 1 des Textess, Vin- dication und Pudiioiana werden ursprünglich Zuthaten von Mevius ge- wesen sein, in dessen kurtzcm Bedencken wiederum die eigentliche Abforde- rung keine Erwähnung findet, woraus sich denn auch dessen oben NN. 264. 257 erwähnte Differenz mit Rud lo ff erklären wird. Auffällig bleibt frei- lich immer, daß die Duplicität der Abforderungsklage nicht wenigstens bei Rudloff deutlich und explicite hervortritt. 8 oll ar II pp. 40 seqq. geht flüchtig über die Abforderung hinweg; er hat der Sache nach beide Klagen und bemerkt hinsichtlich der ersten sl. 1s, daß der Process maximo esse solet summarius. Ob aber die zweite Klage fl. 2s vor die Kanzlei gehört habe? ist auch aus ihm nicht zu ersehen. 2««) Vgl. dessen oben N. 13 eit. „kurtzes Bedencken" und die vor. N. a. E. 2°?) Vgl. Walter's RRGesch. II (2) 8 450. Rudorfs RRG. II § 24 Anm. 1 S. 86. 2°») Mevius 88 8. 12 Rudloff 8 661. 269) Mevius 88 23. 28 Rudloff 8 662. 27°) An sich sehr richtig bemerkt lllant^ol Panll. II § 20 in dieser Hinsicht, „quoll nostri llominos proprii non possint aeeurato appellari

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Döhlau,

Eine Ausnahme von dem Auf- und Ablassungs-Rechte trat aber dann ein, wenn der Bauer ausnahmsweis sich auf Erbleihe be- rufen und einen Erbleihe-Contract nachweifen konnte.271) Bis hierher entspricht die Verfügungs-Gewalt des Herrn der Pertinenz- Qualität, welche der Person des Leibeignen an- hüngt, durchaus. Die praktische Lage der Dinge drängte aber fast nothwendig noch einen Schritt weiter. Denn ein Mal waren nicht selten mehrere Güter in Einer Hand, und nament- lich wenn ein derartiger Guts-Complex durch Fideicommiß-Stiftung u. dgl. zu einem geschlossenen geworden war, mochte man kein Bedenken tragen, die „Leute" innerhalb des Complexes, anstatt innerhalb des Gutes „auf- und abzulassen." Sodann aber war schon dem aller Verbote spottenden eigenmächtigen Wandern und eigen- mächtigen Heirathen der Leibeignen gegenüber das glebae adscrip- tum esse striet aufrecht zu erhalten, unmöglich. Man sah sich ge- nöthigt, eigenmächtig geschlossene Ehen als gültige Ehen anzuerkennen und verpflichtete den Leibherrn des Mannes, die Gutsherrschaft der Frau durch ein Lösegeld zu entschädigen272); jener erkaufte so eine Leibeigne ohne das Gut. Man sah sich aber weiter auch Angesichts dieser durch nichts zu beseitigenden Neigung der Leute, auszutreten 27b), gezwungen, um unsäglicher Verwirrung vorzubeugen, einen Erwerb von fremden Leibeigenen durch 10jährige Ersitzung zu statuiren.274) Wenn aber ein Mal ein Leibeigener losgelöst von der Scholle ersessen werden durste, so wäre es inconsequent gewesen, dasselbe Resultat nicht auch durch andere-Erwerbs-Arten, als die Ersitzung ermöglichen zu lassen. Der Rudloff'sche Landrechts-Entwurf27^ erkannte

glebae adscriptitii, quia adscripti sunt toti praedio. Sie gehören zum Guthe und sind nicht allein fest und eigen wegen einer gewitzen Hufe, unde mille apud nos sunt proprii homines, qui ne glebam quidem in sensu proprio tenent et tamen sunt Leibeigene." 271) S. die Citate der Note 237 und Scharff § 8. 272) Ges. Odg. § 4. Modificirt Rudloff tz 649. 273) Vgl. d. Cameral-R. 21. August 1696 bei 8cbarkk 8 9. 27i) Mevi u s § 25. Rudloff § 642. Voraussetzung war, daß der Bauer nicht vorflüchtig war. Anderes Falls trat die Verjährung der rei vindicatio nach 30 Jahren ein. Mantzel J. M. Jll. I. 139 Sp. 1. 275) § 641: „Wann auch sonst", nämlich abgesehen von dem § 640 be- handelten Falle des Gutsverkaufes, „leibeigene Unterthanen an und vor sich von dem Grund- unb Eigenthums-Herrn einer andern Herrschaft zu

lieber Ursprung u. Wesen b. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 12. 419 diese exorbitante Dispositions-Befugnis des Gutsherrn denn auch noch mit klaren Worten an. Das Auf- und Ablassungs-Recht ist nunmehr zu einem Vertauschungs- und Verkaufs-Rechte aus- geweitet. Der leibeigne Bauer durfte nunmehr als solcher so mit dem, wie ohne das Gut veräußert werden. Er war nun im Grunde nicht mehr eine Pertinenz- Person eines bestimmten Gutes,'sondern ein Acker-Sclav, welchem einige Personen-Rechte verblieben waren. Man könnte auf den Gedanken kommen, das glebae ad- scriptum esse sei selbst in diesem Umfange nicht sowol Folge eines gutsherrlichen Eigenthums an der Person des Leibeignen, als vielmehr Ausfluß der Gutsherrschaft oder gutsherrlichen Vogtei gewesen, der Gutsherr habe die Verfügung nicht als Eigenthümer, sondern als „toparelia" gehabt. Die beiden Landrechts-Entwürfe be- seitigen indessen dieses Bedenken vollständig. Denn nur der dis- positionsfähige Eigenthümer des Gutes ist nach ihnen, Leib- eigne ohne das Gut zu veräußern, befugt 276); der Pastor z. B. kann einen Dotalbauern nicht veräußern. In diesem Umfange scheint das Veräußerungsrecht übrigens in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts sich nicht länger haben behaupten zu können. 277) §• 12. Zum glebae adscriptum esse treten Heiraths-Consens und'Dienste.

eigen überlassen worden, so erlanget dadurch dieselbe über solche Untcr- thanen . . . gleiches Recht." Eine gleich expressive Erklärung hat Mevins nicht; doch scheinen seine §§ 8. 12 zu beweisen, daß auch er die gleiche Ansicht von der mecklenburgischen Leibeigenschaft hatte. In seinem kurtzen Bedencken II n° 79 sgg. hatte er übrigens den Verkauf der Leute ohne das Gut für ein zu misbilligendes Gewohnheitsrecht der Ostsee-Länder erklärt. Mantzel Fand II § 25 stimmt dem mit einem Lapienti sat! zu. Auch Scharff § 7 bezeugt, daß die guotidiana xraxia NeeKIenburZiea die gu. Veräußerungen unbedenklich zulaße. Erst Martini 49 [1763] verwirft das angebliche Gewohnheitsrecht, weil nodis die de jure 8ermo 68t, non de laeto. Und Eggers SS. 92 f. [1784] erklärt jene Veräußerungen für in jetziger Zeit in Mecklenburg unerhört. Eben dieß bestätigen später hand- schriftliche Collectaneen F. Kümmere r's. 276) Mevius §§ 11. 12. Rudloff § 641. Pfandinhaber, immittirte Creditore«, Eltern, Ehemänner u. dgü also nicht. !77) S. vorher N- 275 a. E.

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Böhlau,

Nicht blos die individuelle Person, sondern die gesammte persönliche Exsistenz des Leibeignen gehört dem Gute. Auf diesen Gedanken führt das impeäirnenturn irnpcäiens mangelndes Hei- raths-Consenses zurück, welches man im 18. Jahrhundert278) mit dem Ehehindernis mangelndes elterliches Consenses zusam- menzustellen liebte. Die Zeugungskräfte der leibeignen Bevöl- kerung sollten eben auch ihrer Sdits dem „Ackerwerk" dienstbar sein. Sie sollten weder gegen das Juteresse, noch über das Bedürfnis des Gutes hinaus verwendet werden, dem das leib- eigne Individuum zugehörte. Interesse und Bedürfnis zu beur- teilen war aber nur der Gutsherr im Stande. Und da so das Interesse des Gutes, auf welchem der „Kerl"27^) d. h. der leib- eigne Mann, als das, auf welchem die Frau eigenbehörig war, in Betracht kam, so bedurfte es zur Ehe zweier Leibeigner ver- schiedener Herrn eines doppelten Ehe-Consenses.280) Es war also nicht eigentlich das Eigenthum an der leibeigenen Person, sondern das Guts-Interesse, welches die Grundlage des Heiraths- Consenses ausmachte; daher denn der consentirende Gutsherr nicht nothwendig der Gutseigenthümer zu sein brauchte.281) Daher erklärt es sich denn auch, daß ein Klauenthaler- oder Bettmunds - Recht im Landesrechte nie begründet war. 282) Und daß sich auch in Mecklenburg ein jus primae noctis nicht findet, bedarf nicht erst noch der Bemerkung. 283) Mit der Feststellung dieser Grundlage des Heiraths-Con- senses ist denn auch, in Uebereinstimmung. mit der reichskammer-

278) S. namentlich die oben N. 13 cit. Schrift von Frehse. 279) Mantzel J. M.. Jll. I 139 Sp. 1. 28°) Ges. Odg. II 88 1. 2. 4. Mevius 88 3-7. Rudloff 88 646 bis 654. 281) Rudloff 88 641. 649. 282) Cf. Frehse pp. 23 seq. Doch finde ich noch in den Kämme rer - schen Collectaneen die Notiz, daß „hin und wieder", also auf einzelnen Gütern eine Taxe für Erteilung des Heiraths-Consenses bestanden hat. r«») Die entgegengesetzte Fabel beruht auf — übrigens schon damals lediglich historischen — Behauptungen von v. Behr und v. Westphalen. S. aber Frehse 1. c. Es fehlt an jeder Spur eines Beleges für die Ex- sistenz eines derartigen Rechts innerhalb der mecklenburgischen Leibeigen- schaft.

Weber Ursprung u. Wesen d. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §.12. 421 gerichtlichen Praxis 284) der einst streitige285) Rechtssatz gerecht- fertigt , daß der gutsherrliche Consens bei grundloser Verweige- rung richteramtlich supplirt werden kann. Die ohne Heiraths-Consens geschlossenen Ehen waren gültig, obwol die Praxis in diesem Punkte zufolge einer, allerdings un- klaren Fassung des Gesetzes288) geschwankt hat.28r) Nichtig war nur das unconsentirte Verlöbnis, und den Pastoren waren unconsentirte Trauungen bei schwerer, bis zur Amtsentsetzung gehender Ahndung untersagt.288) Auch drohte den Herrn, die unconsentirte Heirathen ihrer Unterthanen mit fremden Leib- eignen beförderten, Verlust ihres betreffenden Unterthanen.288) Vom 20. Januar 1801 t. S. des Gutsherrn und Eigenthümers Hillemann auf Zibühl und Lübzien wider den Einwohner Lau zu Rühn und das Herzogl. mecklenburgische Hof- und Landgericht. Abgedruckt bei Frehse 1. c. p. 40. Appellant hatte eine speeies facti drucken laßen, die als Flugblatt wol noch hie und da erhalten ist. Sie trägt den Titel: „Wahre Beschaffenheit der noch außergerichtlichen Appellation Johann, Hillemanns, Erb- und Gerichtsherrn auf Lübsin und Zibühl gegen den Mühlenmeister Lau. Jänner 1801." (2 Bl. Fol.) 285) Sibrand Dec. jur. sing. Meckl. II 1 z. B. war a. M., während Mantzel Fand. II § 12 die richtige Ansicht vertrat. Ebenso Frehse I. c. pp. 34 seqq. Rudloff § 651 läßt die Frage unentschieden, indem er sich begnügt, die Herrn von Chicane zu warnen. 28«) Die Ges. Odg. II § 4 regulirt die Folgen consensloser Ehe nur für die während des dreißigjährigen Krieges geschloßenen Ehen, während sie § 1 sw. „Daß Wir demnach solches angemassetes heimbliches Verloben und Freyen der Bauersleute gäntzlich hiemit wollen verbotten und ab- geschaffet haben. Jnmaßen Wir dann auch alle sothane Versprech- und Verlöbnüsseu, so von dato Unser vorigen . . . (Konstitution hinter der Herrn und Obrigkeit vorwissen und belieben sollen geschehen und für- gencmmen werden, hiemit und Krafft dieses nochmals Cassiren.. .“] doch nur die unconsentirten Verlöbnisse, die unconsentirten Ehen aber mit keiner Sylbe für nichtig erklärt. Vgl. Mantzel J. M. Jll. I 140 Sp. 2. 28Z Für Nichtigkeit außer Sibrand auch Mantzel J. M. Jll. 285 seq. und 1. c. § 13, Scharff § 11, Martini 51 seq. und Frehse 1. c. pp. 27 seqq., welcher letztere aber ausdrücklich bemerkt: praxin tarnen hac in re haud raro variasse negare non audeo. Anders freilich Mantzel J. M. Jll. I. 139 Sp. 2. Für die entgegengesetzte, in den Text aufgenommene Ansicht Mevius 88 3. 5. 6 und kurtzes Bedencken S. 38 n° 163. Rud- loff 8 649. Ehesachen Leibeigner gehörten übrigens vor das Consistorium, nicht vor das Patrimonial-Gericht. Martini 1. e. 28«) Ges. Odg. II 2. Mevius 8 4. Rudloff § 648. Vo. 14. Juli 1785 au die Superintendenten sPGS. II n° 639 S. 540]. 28») Ges. Odg. II5. Mevius?. Rudloff § 652. Vgl. noch oben N. 272.

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Böhla»,

Was die Dienste betrifft, welche der Leibeigne schuldete, so waren sie wenigstens später ungemessene, 29°) Sie zerfielen in s. g. Real- und in Personal-Dienste. Jene, auch „land- übliche Bauerpflicht" genannt, sind landwirthschaftliche Dienste, welche ihre Grenze allein an dem Rechte des Bauern fanden, so viel freie Zeit zu behalten, daß er für sich und die Seinigen den Lebensunterhalt verdienen konnte, 291) Die Personal-Dienste wurden entgeltlich der Person und Familie des Gutsherrn ge- leistet. Zur Realisirung der Dienste hatte dieser einen, körperliche Züchtigung nicht ausschließenden s. g. Dienstzwang. 293) Im Domanium war die Dienstpflicht bereits in den letzten De- cennien des vorigen Jahrhunderts auf die Hufen besitzenden Bauern eingeschränkt, und auch von diesen zahlte ein Theil statt der Hofdienste Geld. 294)

§. 13. Das so charakterisirte Verhältnis der'Leibeigenschaft ent- steht nicht nur durch eheliche Geburt von leibeignem Vater und durch uneheliche Geburt von leibeigner Mutter 29S),

290) M evius § 27 bemißt die Dienste nach Geding und Landüblich- keit. Rudloff 8Z 673. 674 hat ungemeßene Realdienste und von Herrn- Willkür abhängige Personal-Dienste als Landesbrauch. Na nt z e 1 Pand. II § 19 sentirt für ungemeßene Dienste, beruft sich aber dafür, daß dieselben richterlich moderirt werden könnten, noch auf Tornov de feud. Mecl. III 87. . 291) Rudloff § 673. 292) Rudloff § 674. Ueber die Arten der Dienste s. noch Tornov 1. c. 189 seqq. Im Domanium bestunden hinsichtlich der Hofdienste feste Dienstordnungen teils localer teils allgemeiner Geltung; die neben den Hofdienstcn bestehenden Extra-Dienste machten die Dienstpflicht aber auch hier zu einer ungemeßenen. * Eine Reihe solcher Dienstordnungen ist ab- gedruckt PGS. (2) IV 65—85. Vgl. auch Schulzen- und Bauern-Ordnung 1. Juli 1762 ebds. 46 ff. 299) Mevins § 13. Rudloff 88 677. 678. Vgl. Tornov defeudis Meclenb. I 368 seqq. § 32. Mantzel Pand. II § 5 i. f. foben N. 187 a. (£.] Vgl. ebds. §§ 22—24. Voo. 27. I. 1802; 19. I. 1803; 10. IX. 1806. 294) Vgl. hierüber und über die Gegensätze: Dienst-und Pacht-Bauern, Hof- und Extra-Dienste Eggers SS. 122 ff. 29°) Ges. Odg. II 1 Mevius 88 2-9. Rudloff §8 639. 645 fügt hinzu, daß uneheliche Kinder einer späterhin abgeforderten Leibeignen dem bonae fidei possessor, unter welchem sie geboren sind, verbleiben. Vgl. Mantzel II § 18.

lieber Ursprung u. Wesen b. Leibeigenschaft in Mecklenburg. §. 13. 423 sondern auch durch wissentliche und unconsentirte Verheirathung mit einem leibeignen Weibe 296), durch ausdrücklichen Vertrag oder Eigengebung, durch Verjährung 297), sowie präsumtiv.' — d. h. Mangels eines ausdrücklichen, von Bauern allemal nach- zuweisenden Vorbehalts — durch tatsächlichen Eintritt in den Bauernstand. 298) Schon geborne2") Kinder eines in Leibeigen- schaft sich Ergebenden bleiben, von außerordentlichen Fällen ab- gesehen , frei. „Regulariter“ waren also „die Bauersleute sammt ihren Weib und Kindern ihrer Guts- und Grund-Herr- schaft mit Leibeigenschaft verpflichtet."3") Waren die Eltern eines leibeignen Kindes auf verschiedenen Gütern resp. unter verschiedenen Herrn eigenbehörig, so folgten uneheliche Kinder der Mutter, eheliche aber, zu denen auch per subsequens legitimirte 302) gehörten, mit der Mutter dem Vater. 303) 296) Mevius § 7 i. f. Rudloff § 654. Vgl. Constit. 24. Juli 1681 bei Warnemünde Diff. p. 21 § 4. Der Freie soll in diesem Falle der Leibeignen „zn folgen schuldig sein." fTrittst Du mein Huhn rc.s. Vgl. Martini 8 3 fauch über den umgekehrten Fall der Heirath eines freien Weibes mit einem leibeignen Mannes. Kämmerer notirt in seinen Col- lectaneen noch einen offenbar wol gleichzeitigen fl816—1820s hierher ge- hörigen Fall. 2”) Vgl. Scharff II § 4 und die fg. Note. Mevius 8 1. Nudloff § 643 fordert bei Mangel ausdrück- licher Ergebung lOjähriges Beharren im Bauernstände des Gutes. Der Grundsatz „die Luft macht eigen" fvgl. Leliarkk 8 13s ist also hier noch mehr abgeschwächt, als er es schon bei Mevi u s fvgl. kurtzes Bedencken S. 20 n« 54s ist, der bloße Niederlaßung —, etwa als „Hirte, Schäfer, Bauknecht, Mägde, Vögte, Schützen" auch seiner Seits nicht genügen läßt, sondern „Niedersetzung zu Baur und Pacht Recht" erfordert. 222) na8eituri? Lollarkk >11 2 p. 25 zweifelt. Nach Mevius und Rudloff werden sie eigen. 2°o) Mevius 8 2. Rudloff 8 644 gestattet den freien Eltern ihre minorennen Kinder aus Noth gegen Entgelt mit zu ergeben. Majorenn geworden haben die Kinder dann die Wahl, ob sie das ihren Eltern Ge- zahlte dem Herrn erstatten oder Leibeigne bleiben wollen. botz Rudloff § 639. Ob die von Mevius 8 29 den Gutsherrn gestattete Anhaltung und Unterwerfung von Landstreichern, Bettlern und unnützem Gesindel je mehr, als ein Versuch dieses Juristen geworden ist, eine Entstehung der Leibeigenschaft durch Occupation zur Anerkennung zu bringen, bezweifle ich. Vgl. Mevius kurtzes Bedencken S. 45 n° 203 ff. f02) Mevius § 9. Rudloff § 645. 303) Ges. Odg. II. 4. Mevius §§ 5. 6. 9. Rudloff § 645. Vgl. oben N. 295. Die Regel wird von NantLisI 1. o. aus Rxvä. XXI 4 zurückgeführt,

424

Bählau,

Auch von zweitehelichen Kindern einer wiederverheiratheten Wittwe galt nichts besonderes; die erstehelichen Kinder derselben blieben auf ihrer Scholle, während sie selbst, dem Manne fol- gend, vom Gute abzog. 304) Eine Jnterims-Wirthschaft mit auf- geheirathetem fremdem Wirth war also ohne besonderes Abkommen zwischen beiden Gutsherrn nicht möglich. Die Leibeigenschaft endete durch „Erlassung", Misbrauch der Herrschaft, usucapio libertatis und Eintritt in einen höheren Stand. Die Freilassung oder eigentlich „Erlassung" konnte gültig nur von Seiten des dispositionsberechtigten Gutseigen- thümers vorgenommen werden. 305) Von dem, gleichwol üblich gewesenen Istrum enthalten unsere Quellen nichts.3oe) Ein „Er- laß- und Frei-Brief" war wol gleichfalls nicht ungewöhnlich. 307) Die Freilassung war „stricti juris“, d h. sie erstreckte sich nicht ohne Weiteres auf die bereits gebornen Kinder des resp. der Freizulassenden.399) Ein der Erlassung gleichstehender Mis- brauch der Herrschaft wurde in hartnäckig fortgesetzten Sä- mtteit 309) sür's Erste und in der Vernachlässigung der herr- schaftlichen Versorgungs-Pflicht für's Andere erkannt. Einer solchen Vernachlässigung machte sich insbesondere diejenige Herr- 30i) Ges. Dbg. cbds. Mevius § 5. Rudloff a. a. D. 305) Mevius § 11. 12. Rudloff § 690. Vgl. Mantzel Panel. II § 16. Derselbe jus Meckl. Jll. 210 seqq. zeigt, daß diese Vorschrift be- souders gegenüber von Freilaßungen praktisch geworden ist, welche Doma- nial-Beamte hinsichtlich Domanial-Bauern, Pfarrer hinsichtlich Dotal- Bauern, sowie Wittwen und Pfandbesitzer vorgenommen hatten. 306) Vgl. indessen oben N. 306 und unten N. 313. Im Domanium waren feste Taxen für das Lösegeld hergebracht: ein Knecht 10, 15, 20 Thlr., eine Dirne 5, 8, 10 Thlr. re. 307) Mantzel 1. c. räth, einen solchen zu nehmen, um dem etwaigen schlechten Gedächtnis des Freilaßers eben so, wie etwaigen Weiterungen bei der Aufnahme in Zünfte begegnen zu können. 3°* * 3) Rudloff 8 689. Weiter gehend Mevius § 24, der die Auf- hebung einer Leibeigenschaft überhaupt regelmäßig auf die bereits ge- bornen Kinder des die Freiheit erlangenden Bauern nicht erstreckt werden läßt. Vgl. Mantzel 1. c. 3°®) Der Leibeigne mußte seinen Herrn in diesem Falle zunächst ver- klagen, worauf ein manäatum sine elausula ergieng. Vgl. LGGEV. § 328. Erst wenn dann der Herr in seinen Sävikien fortfuhr, erhielt der Mis- handelte im Wege Richterspruchs seine Freiheit. Mevius 8 13. Rudloff enthält hiervon in dem correspondirenden 8 678 eben so wenig etwas, als im Titel 4.

Reber Ursprung u. Wesen b. Leibeigenschaft in Mecklenburg. H. 13. 425

schaft schuldig, welche einen gelegten — nicht aber einen wegen eignes Verschuldens abgemeierten Bauern nicht sofort angemessen, sei es übrigens durch andere Hufen, sei es sonst versorgte."") Die usucapio libertatis ist richtiger als 30-jährige Ver- jährung der Abforderungsklage zu bezeichnen, kam aber natürlich entlaufenen Leibeignen nicht zu statten. 311) Begeben sich endlich — wiederum nicht-vorslüchtige — Leibeigne in einen, mit der Leibeigenschaft unverträglichen höhern Stand"* 2), so werden sie zwar frei, müssen aber ein Lösegeld zahlen, welches dann be- sonders hoch ist, wenn der Stand eigenmächtig und ohne Con- seris des Herrn ergriffen war.'"'') Der Handwerker- und Künstler- stand galt als höherer Stand in diesem Sinne wenigstens später nicht. Zu diesen Erlöschungsgründen muß endlich noch der oben bei Note 247 erwähnte Fall hinzugefügt werden.

Die hiermit beendete rechtsgeschichtliche Darstellung mag passend mit den:, durch sie in vieler Hinsicht bewährten, wenn- schon andere Zeiten und Gegenden bezielenden Worten Eike von RePgow's"Z über die Eigenschaft geschlossen werden: 4)0 rann ok recht irst satte, do ne was nen dienst- man unde waren al die lüde vri, do unse vorderen to lande quamen. An minen sinnen ne kan ik is nicht upgenemen na der warheit, dat ieman des an- deren sole sin; ok ne hebbe wie’s nen erkunde . . . Ok . . . is uns knndich von godes worden, dat die mensche, godes beide, godes wesen sal . . . Na rechter warheit so hevet egenscap begin von ged- vange . . . unde von Unrechter walt, die inan von

310j MeVius § 23. Rudloff § 691. Mantzel Fand. II § 19: ob- servavimus enim soepe, quod bubulci et subulci etc. facti sint praeter suam voluntatem dejecti et exmissi rustici. 3n) Der Weggang vom Gute mußte also alle Mal ein consentirter gewesen sein. Mevius 8 29. Rudloff 88 692. 693. 3*3) Jus civitatonse, militia vel togata vel sagata. Martini pp. 41. 42. Doch erkennt Rudloff den Handwerker- und Kllnstlerstand als hierher gehörig nicht an. M3) Mevius § 26. Rudloff § 694. Mevius bemißt das Lösegeld im zweiten Falle auf des Vermögens des Leibeignen. 3") Ssp. III 42 88 3. 9. 6.

Zur Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland Von Professor Dr. N. Schröder

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Schröder»

aldere in Unrechte wonheit getogen hevet, unde nu vore recht hebben wel. Diese Worte und die Aufhebung von Leibeigenschaft in Mecklenburg — g. M.:ur’) Anfang und Ende der 600-jährigen Entwickelung eines deutschen Rechtssatzes.

Zur Geschichte des ehelichen Gnterrechts in Deutschland. Von Herrn Professor I)r. Richard Schröder in Bonn. 1. Ferd. v. Martitz, das eheliche Güterrecht des Sachsenspiegels und der verwandten Rechtsquellen. Leipzig 1867. H. Hassel. 2. Alfred Agricola, die Gewere zu rechter Vormundschaft, als Princip des Sächsischen ehelichen Gnterrechts. Gotha 1869. F. A. Perthes. 3. Paul Roth, Bayrisches Civilrccht. I. 'Theil. Tübingen 1871. H. ^aupp. I. Das sächsische eheliche Güterrecht des Mittelalters ist in neuester Zeit so vielfach Gegenstand eingehender wissenschaftlicher Bearbeitung gewesen, daß es, bevor eine abermalige umfassende Darstellung desselben unternommen wird, wünschenswert erscheint, den gegenwärtigen Stand der Forschung auf diesem Gebiete in den Hauptpunkten festzustellen. Die beiden vorstehend angeführten Werke von v. Martitz und Agricola fassen ausschließlich den Sachsen- spiegel und die mit ihm auf demselben Boden stehenden Quellen des Magdeburger Rechts in's Auge, während sie von denjenigen Quellen sächsischen Rechts, welche bei Auflösung der Ehe eine Quotentheilung eintreten lassen, gleichmäßig Abstand nehmen. Beide Werke haben einen hohen wissenschaftlichen Wert. Unsere Kenntniß des ehelichen Güterrechts ist durch beide in wesentlichen Beziehungen gefördert worden. Wo sie überein- stimmen, wird der spätere Forscher kaum etwas hinzuzufügen haben; und wo ihre Ansichten auseinandergehen, ist durch sie das Material so reichlich beigebracht worden, daß auch hier ein schiedsrichterliches Urtheil gar sehr erleichtert wird. An Geschick

315) In Hannover, Kurheßen und der sächsischen Oberlausitz ist die Leibeigenschaft freilich noch später, als in Mecklenburg aufgehoben worden.

Jur Geschichte des ehelichen Güterrtchts in Deutschland. 4^? der Darstellung zeichnet sich das Werk von v. Martitz wie über- haupt unter den Erzeugnissen der germanistischen Literatur, so auch insonderheit vor dem stellenweise etwas schleppenden und an Wieder- holungen leidenden Werte von Agricola aus. Ebenso stehe ich in einer Prinzipiensrage ans der Seite des ersteren, während ich in eitler andern, freilich nicht so tief eingreifenden, und nicht minder in so mancher der streitig gebliebenen Detailfragen den gediegenen Untersuchungen Agricolas meine Zustimmung nicht versagen kann. Agricola nimmt 'einen prinzipiellen Gegensatz zwischen dem ehelichen Güterrechte der sächsischen Quellen einerseits und dem- jenigen der süddeutschen (fränkischen, schwäbisch-allemannischen und bairischen) Quellen andererseits an. In dem letzteren herscht das geltossenschastliche Element vor, in dem ersteren bildet die vormundschaftliche Gewalt des Mannes die Grundlage, auf der sich das ganze System aufbauet. So steht dem süddeutschen Systeme der gesamten Hand mit Verfangenschaft das sächsische System der Gewere zu rechter Vormundschaft gegenüber. Prin- zipielle Abweichungen bestehen innerhalb des sächsischen Stammes nicht. Was nicht mit dem reinen Systeme des Sachsenspiegels und der mit ihm auf demselben Boden stehenden Magdeburger Quellen übereinstimmt, ist als bloße particularrechtliche Bildung von dem „gemeinen Sachsenrechte" abgewichen, hat aber die prinzipielle Grundlage, die Gewere zu rechter Vormundschaft, unberührt gelassen H. Dem gegenüber nimmt v. Martitz für jene abweichenden Normen nicht eine bloße particularrechtliche Bil- dung, sondern einen auf Stammeseigenthümlichkeit beruhenden prinzipiellen Gegensatz an, der auf specifisch westfälische Rechts- anschauungen und weiter auf westfälische und vlümische Einwan- derung zurückzuführen ist. Bor allem hat v. Martitz das große Verdienst, die geo- graphische Ausbreitung dieser Rechte, mag man ihnen nun einen bloß particularen, oder, so zu sagen, einen nationalen Charakter bei- legen, durch sorgfältigste Untersuchung nachgewiesen zu haben. Da- nach hat man nicht bloß die schon längst als selbständige Gruppe be-

y Aehnlich, in Betreff des sächsischen Rechts, die Ansführungen v. Gerber's in den Erörterungen zur Lehre vom deutschen ehelichen Güter- rechte (Leipziger Festprogramm v. 1869) Seite 27 ff.

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Schröder,

trachteten westfälischen Rechte und den von Hänel (Bd. I. S. 273 ff. dieser Zeitschrift) nachgewiesenen, nur mit Unrecht von ihm als „ostfälisch" bezeichneten Quellenkreis dem Sachsenspiegel gegen- überzustellen, sondern auch innerhalb desjenigen Gebietes, das man so recht eigentlich als die Domäne des Sachsenspiegels und des Magdeburger Rechts anzusehen gewohnt war, zeigt sich für das eheliche Güterrecht eine ausfallend stark verbreitete abweichende Rechtsbildung, deren wesentliches Merkmal in der Quotentheilung bei Auflösung der Ehe besteht. Diese Bildung findet sich inner- halb der dem Slaventhume abgewonnenen.Territorien, von der Ostsee an die Gebiete der Elbe, Oder und Weichsel bis zur Donau hin umfassend, fast in allen auf Magdeburger Recht gegründeten Städten^), während in dem Landrechte jener Gebiete mit dem Sachsenspiegel auch dessen eheliches Güterrecht, aber nun not- wendigerweise als Standesrecht des niederen Adels, rezipiert wurde; ob auch der eingewanderte freie Bauernstand nach dem Eherechte des Sachsenspiegels lebte, muß' dahingestellt bleiben. Ganz ausgeschlossen war das eheliche Güterrecht Magdeburgs in der Mark Brandenburg, in Kursachsen und Preußen; Anwen- dung fand es nur in den Städten des Erzbisthums Magdeburg und der Stifte Naumburg und Merseburg, sodann in einigen Städten Pommerns, Schlesiens, Böhmens und Mährens; ob auch hier und da in Ungarn und Polen, ist bei der Dürftig- keit der Quellen nicht zu ermitteln. Was das nicht auf Magdeburg zurückzuführende eheliche Güterrecht der böhmischen und mährischen Städte angeht, so habe ich dieselben Bd. II. Abth. 1 meiner Geschichte des ehelichen Güterrechts, bei deren Ausarbeitung mir das Werk von v. Martitz noch nicht vorlag, in den Kreis der bairisch-österreichischen Rechte hineingezogen, wogegen Agrieola entschiedenen Widerspruch er- hebt. Den bairischen Charakter der rein österreichischen Stadt- rechte halte ich gegen v. Martitz aufrecht. Die Frage wegen der böhmisch-mährischen Städte bedarf einer erneuerten Unter- suchung, zumal mit Rücksicht auf die inzwischen von Tomaschek veröffentlichten Rechtssprüche des Jglauer Oberhofs; bedeutende

2) Es wiederholt sich hier dieselbe Erscheinung, die ich neuerdings be- züglich des Verhältnisses des Freiburg-Colmarer Rechtskreises zu Köln nachgewiesen habe.

Zur Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland.

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vlämische Einflüsse gebe ich zu, aber den bairischen Grund- typus scheint mir die Morgengabe (äotalieium) des Brünner Rechts entschieden anzudeuten. Wie dem auch sei, hauptsächlich dreht sich die Frage darum, ob diejenigen sächsischen Rechte, welche eine Quotentheilung des ehelichen Vermögens eintreten lassen, bloß durch Modification der ursprünglich rein sächsischen Verwaltungsgemeinschaft (Ge- were zu rechter Vormundschaft, Gütereinheit), hervorgerufen durch die veränderten wirtschaftlichen Bedürfnisse der Stadt- bewohner, herbeigeführt seien, oder ob wir es hier mit prinzi- piellen, auf Stammeseigenthümlichkeit der Bewohner beruhenden Abweichungen zu thun haben. In gewissem Sinne freilich sind alle im Mttejaiter nachweisbaren zur Gütergemeinschaft hin- neigenden Rechtsbildungen als Modificationen der Verwaltungs- gemeinschaft anzusehen, da auf dieser, wie längst bekannt und in dem ersten Theile meiner Geschichte des ehelichen Güterrechts des näheren dargelegt ist, das System der Volksrechte beruht. Aber die Keime zu dem Uebergange in das spätere Recht zeigen sich doch schon in der ältesten Zeit, das System der gesamten Hand ist daraus naturwüchsig hervorgegangen. Dagegen sollen die Quotenrechte im Sachsenlande, nach Agricolas Auf- fassung, nicht sowol naturwüchsig entstanden sein, als vielmehr, wenn auch hier und da unter Mitwirkung eigenthümlicher localer Anschauungen, auf Grund autonomischer Festsetzungen Eingang gefunden haben, indem man sich in den Städten über die that- sächliche Unanwendbarkeit des alten Rechts mehr oder weniger klar wurde und für die Verhältnisse von Todes wegen, und dann zurückgreifend häufig auch unter Lebenden, eine Abände- rung eintreten ließ. In einzelnen Städten mag das allerdings der Fall gewesen sein, auch hat der westfälische oder vlämische Charakter eines Theils der Einwohnerschaft vielleicht hier und da nur eine partielle Modification des ostfülischen (d. h. Sachsen- spiegel-)Rechts herbeigeführt3), im Großen und Ganzen aber stehe ich nicht an, mit Roth, Hänel und v. Martitz einen ur- sprünglichen Gegensatz anzunehmen. Agricola nimmt beson- ders daran Anstoß, daß mit geringen Ausnahmen (insbesondere des Mühlhäuser Stadtrechts) das den fränkischen Rechten eigen-

3) Eine solche gibt auch Agricola 28 f. 36. 38. stellenweise zu.. Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X. 29

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Schröder,

thümliche Prinzip der gesamten Hand mit Verfangenschaft den sächsischen Rechtsquellen, auch wo sie vom Sachsenspiegel ab- weichen, fremd geblieben, damit also ein Gegensatz zwischen Sachsen einerseits und den Ländern fränkischen Rechts an- dererseits constatiert sei. Allein Agricola ^) befindet sich hier in der früher allgemein getheilten irrthümlichen Annahme, als sei gerade das Verfangenschafts recht das eigenthümliche Kenn- zeichen des süddeutschen Güterrechtsprinzips, das erst in späterer Zeit durch bewußte Umbildung vielfach seinem milderen Surro- gate, dem Theilrecht, platzgemacht habe. Daß eine derartige Rechtsentwickelung gegen Ende des Mittelalters eine sehr ver- breitete gewesen, ist allerdings richtig, aber neben dem als bloße Fortbildung des Verfangenschaftsrechts aufzufassenden begegnet in dem fränkischen Rechtskreise auch ein naturwüchsiges Theilrecht, das, wie ich neuerdings^) hoffe nachgewiesen zu haben, unmittelbar an die fränkische Morgengabe und die mit dieser zusammenhängende tertia eoliadoraticmis anknüpft, während das Verfangenschaftsrecht als eine eigenthümliche Umbildung des Witthumsrechts von dem Muntschatze ausgeht. Die Errungen- schaftsgemeinschaft nach Schwert- und Spindeltheil (zwei Drittel für die Partei des Mannes, ein Drittel für die Partei der Frau) hat sich in vielen Rechten auf die Fahrniß und dann weiter auf die eingebrachten Immobilien ausgedehnt, und so ist, selten für die kinderlose, häufiger für die beerbte Ehe, eine allgemeine Gütergemeinschaft mit Gesamteigenthum während der Ehe und mit Quoteneigenthum nach Auflösung derselben ausgebildet worden, nur daß der ursprüngliche altfränkische Theilungsmodus mehrfach der Kopf- oder auch der Halbtheilung gewichen ist. Die letztere findet sich namentlich in Flandern und am Niederrhein, und ich vermute, daß hier das benachbarte Westfalen, und vielleicht mehr noch durch die an der flandrischeu Küste angesiedelten sächsischen Elemente, von Ein- fluß gewesen ist. Denn in Westfalen war, von der Theilungsquote abgesehen, der Entwickelungsgang ein dem fränkischen nahe ver- wandter. Bei kinderloser Ehe halten die dem sächsischen Stamme angehörigen Völkerschaften allerdings an der Verwaltungsgemein- schaft fest, die Geburt eines Kindes aber, selbst wenn dasselbe gleich wieder starb, führte bei den Westfalen, im Gegensätze zu 4) Vgl. Seite 23 f. 26. 30. 32 in der Note. 39 Note. 5) Bd. II. Abth. 2 meiner Geschichte des ehel. Güterrechts.

Zur Geschichte des ehelichen Gäterrechts in Deutschland. 431 Ostfalen und Engern, sofort die Umwandlung der Morgengabe (deren Identität mit der <lo8 der Lex Saxonum ich den Aus- führungen von v. Martitz und anderen gegenüber aufrecht erhalte) in einen Errungenschaftsantheil herbei, die Morgengabe wurde der Errungenschaftsgemeinschaft (mit Halbtheilung bei Auflösung der Ehe) zum Opfer gebracht. Dies war der Standpunkt des westfälischen Rechts zur Zeit der Lex Laxonmn. Die weitere Entwickelung gieng dann, wie so vielfältig bei den Franken, auf die Hineinziehung des übrigen Vermögens in die Gemeinschaft hinaus; statt daß die Frau früher nur ihre Morgengabe opferte, mußte sie nunmehr ihr ganzes Vermögen preisgeben, dafür trat sie aber nicht bloß in die Errungenschafts-, sondern in die all- gemeine Gütergemeinschaft ein. Ein prinzipieller Gegensatz zwischen dem altwestfälischen und dem fränkischen ehelichen Güterrecht besteht hiernach, von den Rechten mit Verfangenschaft abgesehen, nur in der konsequenten Unterscheidung des ersteren zwischen beerbter und 'kinderloser Ehe, während das fränkische Recht einen durchgreifenden Unter- schied in dieser Beziehung nicht macht, namentlich die Errungen- schaftsgemeinschaft auch bei kinderloser Ehe eintreten läßt. Wenn ich in den vorstehenden Ausführungen auf das von v. Martitz verfochtene Resultat hinausgekommen bin, so muß ich mich bei einer andern, gleichfalls prinzipiellen Frage nicht weniger entschieden auf die Seite Agricolas stellen. Nach v. Martitz ist nämlich der Grundgedanke des Sachsenspiegelrechts, die Gewere zu rechter Vormundschaft, selbst in den im übrigen an den alten Normen festhaltenden Magdeburger Rechtsquelleu aufgegeben zu Gunsten eines neuen, den städtischen Verkehrs-Ver- hältnissen mehr entsprechenden Prinzips. Daß der Gegensatz des alten in den einfachsten Verhältnissen reiner Naturalwirt- schaft sich bewegenden Landlebens zu der Kapitalswirtschaft in den Städten, ein Gegensatz den v. Martitz (S. 240 ff) in treffendster Weise geschildert hat, auf die Gestaltung des ehe- lichen Güterrechts nicht ohne Einstuß bleiben konnte, versteht sich von selbst, nur bewegt sich diese Umbildung mehr auf dem Ge- biete des vertragsmäßigen als des gesetzlichen Rechts. Es ist freilich eine anerkannte und auch von mir an anderer Stelle be- nutzte geschichtliche Thatsache, daß immer wiederkehrende Ehe- verträge desselben Inhalts oder Charakters schließlich geradezu 29*

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Schröder,

eine Aendernng der allgemeinen Rechtsüberzeugung, wonach auch ohne Vertrag angenommen wird was man sonst vertragsmäßig abzumachen pflegt, herbeiführen können, aber zu einem derartigen gewohnheitsrechtlichen Produkte ist es in den mit Magdeburger Eherecht versehenen Städten nicht gekommen. Nach v. Martitz (255) adoptierte auch der Magdeburger Schöffenstuhl „die Rechts- auffassung des Sachsenspiegels, die dem Manne weitgehende Be- fugnisse über das Vermögen der Frau im Gewände der Vor- mundschaft sicherte; aber, was bei dem Sachsenspiegel selbstver- ständliche Voraussetzung war, die gemeinsame Gewere der Ehe- gatten, machte das städtische Recht zur Bedingung. Der Mann ist Vormund nur über den Theil des Frauengutes, der sich in seiner Gewere befindet, seine Rechte erstrecken sich nicht über die- jenigen Vermögensstücke, die seiner Gewere entzogen sind. Die letztern bilden das Sondergut der Frau; der erstere constituiert das eingebrachte Vermögen." Freilich soll sich diese Rechts- veränderuüg auf die fahrende Habe beschränkt und den Grund- besitz nicht mitergriffen haben, in Betreff der ersteren aber hätten wir nach v. Martitz ein dem römischen Dotalrecht nahe ver- wandtes Prinzip vor uns, nach welchem nur das ausdrücklich dem Manne überwiesene Frauengut ad onera matrimonii ferenda gedient, alles übrige ihr Sonder-, Paraphernalgut gebildet hätte®). Gegen diese Auffassung hat bereits v. Gerber') mit Recht her- vorgehoben, daß es dann schwer zu begreifen sei, wie gerade die Rezeption des römischen Rechts, statt jene verwandte Rechts- bildung dem Dotalrecht noch weiter anzunähern, die von v. Martitz selbst zugegebene Rückkehr des sächsischen Stadtrechts zu dem Prinzipe der vormundschaftlichen Gewere des Mannes habe her- beiführen können. Schon der Sachsenspiegel hat nach v. Gerber nicht den Charakter eines absoluten Rechts gehabt, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach die Konstituierung eines fraulichen Son- dergutes ebenso wie das Stadtrecht zugelassen, nur daß bei den wirtschaftlichen Verhältnissen der Landbewohner dafür so leicht kein praktisches Bedürfniß hervortrat und daher für den Spiegler keine besondere Veranlassung, ein so unpraktisches Ding zu er- 8) Die von v. Martitz gegebene Darstellung des Sondergutsrechts selbst ist vortrefflich und bringt an der Hand eines reichen Quellenmaterials viel des Neuen und Wissenswerten. 7) Erörterungen zur Lehre vom deutschen ehelichen Güterrechte. S. 18 ff.

Zur Geschichte -es ehrlichen Güterrechts in Deutschland.

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wähnen, gegeben war. Der Unterschied zwischen Stadtrecht und Landrecht war also kein prinzipieller, sondern ein rein thatsäch- licher, in den Städten kam der Vorbehalt eines Sondergutes täglich, auf dem Lande nur ausnahmsweise vor. „Nur dies scheint aus einzelnen Schöffenurtheilen hervorzugehen, daß, wenn die Frau bei Eingehung der Ehe einen Theil ihrer Fahrhabe an einem fremden Orte liegen und aufbewahren ließ, darin der Wille eines Sondergutvorbehalts erkannt wurde" (v. Gerber 22). Aehnlich wie v. Gerber entwickelt auch Agricola (43) den Ge- gensatz zwischen Land- und Stadtrecht: „Er beruht darauf, daß das Weichbild der Autonomie der Ehegatten einen viel freiern Spielraum zur vertragsmäßigen Ordnung der ehelichen Güter- verhältnisse während der Ehe wie für die Zeit nach ihrer Been- digung läßt, als das gemeine Landrecht8). Hierauf beschränkt sich aber auch die Differenz der beiden Systeme, — nur daß die Güterordnung von Rechts wegen, obwol prinzipiell festge- halten, insoweit einigermaßen geändert wird, als man auf Grund der erweiterten Autonomie gewissen Akten, namentlich der Frau, eine Deutung gab, die ihnen im Landrecht nicht zukam." Und an einer andern Stelle (50): „Neu war aber dort (im Weich- bilde), daß der Frau das Recht gewährt wurde, diese Gewere des Mannes durch einseitigen Akt auszuschließen. Dieser Akt fand seinen äußeren Ausdruck darin, daß die Frau das Gut nicht in den körperlichen Besitz des Mannes kommen ließ, es nicht inserierte.-Deshalb aber war keineswegs alles noch nicht in die Detention des Mannes gelangte Gut der Frau ihr Ein- handsgut, noch umgekehrt das Einbringen der eigentliche Grund der ehemännlichen Rechte. Die Absicht, der Wille der Frau, sich Einhandsgut vorzubehalten, war das Entscheidende, — einseitig entscheidend aber nur, wenn und so lange der Mann noch nicht zur thatsächlichen Ausübung seiner Rechte in und mit dem Besitz der betreffenden Sache gekommen war." Ein weiterer Streitpunkt zwischen Agricola und v. Martitz betrifft die, soviel ich weiß, auch von der Kritik einmütig angegriffene Wieder- aufnahme der einst von Hasse aufgestellten Behauptung, daß dem Ehe- mann nach dem Sachsenspiegel (aber nicht nach Stadtrecht, auch nicht 8) Agricola nimmt gegen Gerber mit v. Martitz an, daß der Sachsen- spiegel, wie er Vergabungen der Frau untersagte, der Konstituierung von Einhandsgütern noch feindlich gewesen sei.

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Schröder«

mehr nach den Landrechten seit Johann von Buch) nicht bloß an der fahrenden Habe, sondern auch an dem gesamten Im- mobiliarvermögen freies, durch keine Ersatzpflicht und durch kein Beispruchsrecht der Frau, sondern höchstens durch die Warte- rechte ihrer Erben beschränktes absolutes Veräußerungsrecht zu- gestanden habe. Auf dem Gebiete des fränkischen Rechts be- gegnet eine solche Allgewalt des Mannes mehrfach, so in Kleve und Kalkar, in dem Freiburg-Kolmarer Rechtskreise, in Lüttich und in Brünn, aber ich glaube auch nachgewiesen zu haben, daß diese Modification des Prinzips der gesamten Hand im Mittel- alter immer nur in Verbindung mit allgemeiner Gütergemein- schaft vorkommt, während bei der im fränkischen Recht über- wiegenden bloß particulären Gütergemeinschaft jenes Prinzip in voller Strenge aufrecht erhalten wird9). Es müßte daher im höchsten Maße überraschen, wenn ein auf dem Boden bloßer Verwaltungsgemeinschaft stehendes Rechtsbuch, trotz der streng festgehaltenen inneren Trennung des Immobiliarvermögens beider Ehegatten, dem Manne jenes unbeschränkte Veräußerungsrecht eingeräumt hätte. Eine solche exorbitante Annahme ließe sich nur durch die zwingendsten Gründe, die klarsten Quellenaussprüche rechtfertigen, die von v. Martitz für feine Ansicht, angeführten Gründe sind aber nichts weniger als überzeugend. Agricola stimmt, und wir theilen diese Ansicht durchaus, in der Annahme unbeschränkter und an keine Ersatzpflicht gebundener Veräußer ungs- befugniß des Mannes Betreffs des gesamten Mobiliarvermögens mit v. Martitz überein"), dagegen nimmt er Betreffs der einge- b) Geschichte des ehel. Güterrechts II. 2. S. 179. Ich habe die Rechte, welche den Mann als absoluten Repräsentanten der ehelichen Genossen- schaft ansehen, als dem Prinzipe der ges. H. im weiteren Sinne zuge- hörend bezeichnet (a. a. O. S. 16), weil sie prinzipiell auf demselben Boden stehen, ohne an dem, was man sonst ges. H. nennt, in jeder Beziehung fest- zuhalten. AehnlichsprichtAgricola hiervon einem Surrogate der ges.Hand. 10) Gleich diesem hält auch er daran fest, daß die Eigenthumsverhält- nisse an der fahrenden Habe während der Ehe unverändert blieben und erst bei Auflösung der Ehe durch die Theilung in Gerade, Hergewäte und Erbe alteriert wurden. Dies nimmt Agricola auch für das Stadtrecht an, wel- ches nach v. Martitz dem Manne bereits Eigenthumsrechte an der inse- rierten Fahrniß der Frau zugestand. Das Eigenthum des Mannes an der ehelichen Errungenschaft wird von v. Martitz auf sein Mobiliarrecht, besser von Agricola auf das mit der vormundschaftlichen Gewere verbundene Nutzungs- recht zurückgeführt.

Zur Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland.

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brachten Immobilien der Frau das Zustimmungsrecht der letzteren bei jeder Verfügung über die Substanz als feststehend an. Er geht dabei davon aus, daß, wie auch v. Martitz zugibt, das sächsische Stadtrecht durchweg die Zustimmung der Frau bei Veräußerung ihrer Liegenschaften verlange, daß aber bei der überall hervortretenden Neigung der jüngeren und besonders der städtischen Rechtsentwickelung, die Dispositionsbefugnisse des Mannes nicht abzuschwächen, sondern vielmehr zu erweitern, unbedingt auch für das Landrecht des Sachsenspiegels die gleiche Beschränkung angenommen werden müsse. Er gesteht daher der Frau ein Revocationsrecht wegen einseitiger Veräußerungen ihrer Immobilien durch den Mann zu, das freilich ursprünglich wol erst nach Auflösung der Ehe geltend gemacht werden konnte, dann aber auch wahrscheinlich erst von diesem Augenblicke an der Gefahr des Verschweigens binnen Jahr und Tag ausgesetzt war. In Bezug auf die Frage, was aus dem Erlöse verkaufter Frauengrundstücke geworden sei, entscheidet sich , Agricola in Übereinstimmung mit v. Martitz dahin, daß die Regel „pre- tium sueeeäit in loeum rei" keine Anwendung gefunden, der Mann also das Eigenthum daran erworben und auch bei Auf- lösung der Ehe keine Ersatzpflicht gehabt habe; ein Bedürfniß für das Gegentheil sei auch nicht vorhanden gewesen, da ein- seitige Veräußerungen von der Frau angefochten werden konnten, bei gemeinsamen Veräußerungen aber sich hinreichende Gelegen- heit für die Frau bot, sich Betreffs des Kaufpreises vertragsmäßig zu sichern. Dieselbe Verschiedenheit der Auffassung, wie in Betreff der Dispositionsbefugniß des Mannes über die Immobilien der Frau, zeigt sich auch bei der Frage nach der Haftung des Frauengutes für Schulden des Mannes. Während v. Martitz durch seine Ansicht über die unbedingte Verfügungsgewalt des Mannes da- hin gedrängt wird, während der Ehe eine unbeschränkte, selbst von den Erben der Frau nicht anzufechtende Haftung des ge- samten Mobiliar- wie Immobiliarvermögens beider Ehegatten (im Stadtrecht wenigstens Haftung des ersteren) anzunehmen, und der Frau auch beim Tode des Mannes nur die Stellung des Erben gegenüber der Schuld nach todter Handu) einräumt, u) Also keine Haftung mit ihren Immobilien, wol aber, soweit die Schulden überhaupt von den Erben- anzuerkennen sind, mit Gerade und

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Schröder,

sieht Agricola, dem wir auch hierin beistimmen, von einer Haf- tung des unbeweglichen Frauengutes für einseitige Schulden des Mannes überhaupt ab und gesteht auch dem Dispositionsrechte des letzteren über die fahrende Habe nicht die Wirkung zu, daß dasselbe in gleicher Weise von seinen Gläubigern hätte geltend gemacht werden können. Die freie Disposition stand dem Manne nicht in dem Sinne zu, „daß er sie rein willkürlich verwenden dürfte, also auch in seinem einseitigen egoistischen Interesse ver- äußern könnte, sondern nur in dem Sinne, daß er über sie im Interesse des Hauses, der ehelichen Gemeinschaft völlig frei verfügt" (S. 365), und wenn man ihm das Vertrauen schenkte, bei seinen Dispositionen regelmäßig das letztere Motiv anzunehmen und des- halb keine Rechenschaft von ihm zu verlangen, so konnte man doch „nimmermehr dritten Personen, wie den Gläubigern, eine gleich discretionäre Gewalt einräumen, dieselbe vom Manne auf sie über- gehen lassen, dergestalt, daß auch von ihrer. Willkür abgehangen hätte, zu entscheiden, ob eine Schuld als im Interesse der ehe- lichen Gemeinschaft contrahiert anzusehen sei oder nicht. Viel- mehr konnte im Verhältniß zum Gläubiger höchstens dem Richter die Entscheidung hierüber zustehen, d. h. es konnte höchstens dem Gläubiger für den concreten Fall der Nachweis der Verwendung für das Interesse der ehelichen Gemeinschaft Vorbehalten bleiben." Praktische Gestalt nahmen diese Sätze freilich in der Regel erst nach dem Tode des Mannes an, während ihn bei seinen Leb- zeiten die strenge Personalexecution wol stets veranlaßte, von seinem Veräußerungsrechte den ausgedehntesten Gebrauch zu machen, geeignetenfalls selbst das ihm in Notfällen (wohin auch Ueberschuldung gehörte) zustehende Recht einseitiger Disposition über die Immobilien der Frau auszuüben (vgl. Agricola 385). In dem Vorstehenden habe ich nur einige Hauptpunkte aus dem Gebiete des gesetzlichen Güterrechts hervorheben wollen. Zahlreiche andere Fragen und namentlich das von beiden Ver- fassern in besondern Abschnitten eingehend und mit bestem Er- folge bearbeitete vertragsmäßige Güterrecht der Ehegatten wer- den, wie ich hoffe, in kurzem an anderer Stelle von mir be-

Mustheil. Die von späteren Quellen hervorgehobene privilegierte Stellung der Gerade ist nach v. Martitz 160 f. römischrechtlichen Einflüssen zuzu- schreiben.

Zur Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland. 437 sprochen werden können. Die Hauptaufgabe bleibt nun, nachdem das ostfälische Recht durch diese höchst schätzbaren Werke von Agricola und v. Martitz nahezu erschöpfend dargelegt ist, eine auf dem heutigen Standpunkte unserer Wissenschaft stehende Be- arbeitung des westfälischen und des noch zu wenig berück- sichtigten transalbingischen, namentlich aber ^ruch des friesischen Rechts. Betreffs des letzteren will ich schon an dieser Stelle auf eine verdienstliche Schrift von I. Telting, Appellations- gerichtsrat in Leenwarden, aufmerksam machen, welche in der Th6mi8, regtskundig tijdschrift, Jahrg. 1871, unter dem Titel „Schets van het oud-Friesche privaatregt“ erschienen ist und ein erfreuliches Zeugniß für den wissenschaftlichen Sinn unserer stammverwandten Nachbarn wie für ihr anerkennenswertes Stu- dium der deutschen juristischen Literatur ablegt. II. Roths bairisches Civilrecht enthält eine ausgezeichnete Ver- arbeitung des heute im Königreiche Baiern geltenden Privat- rechts, unter gleichmäßiger Berücksichtigung der Prinzipalen Rechtsquellen (von denen nach Ausführung des Verfassers noch 43 Particularrechte, wenn auch in sehr verschiedenem Umfange, in Geltung stehen) wie der subsidiären Rechte (römisches Recht und preußisches Landrecht); ausgeschlossen blieb nur das fran- zösische sowie das in einigen Theilen geltende österreichische und würtembergische Recht. In der Einleitung gibt Roth eine er- schöpfende Darstellung der Rechtsquellen und ihrer Bedeutung und Anwendung in Baiern, und es folgt dann als erstes Buch des Systems das Personenrecht (Kap. I. Von den Rechtssubjecten. Kap. II. Eherecht. Kap. III. Eltern- und Kindesrecht. Kap. IV. Vormundschaftsrecht). Darauf beschränkt sich der Inhalt des bis jetzt allein vorliegenden ersten Theils. Indem wir uns eine der hohen Bedeutung des Werkes entsprechende Würdigung des gesamten Inhalts bis zur Vollendung desselben Vorbehalten, können wir es uns doch nicht versagen, im Anschluß an die vor- stehenden dem sächsischen ehelichen Güterrecht gewidmeten Zeilen auf das von Roth (Seite 295 —417) mit besonderer Ausführ- lichkeit behandelte eheliche Güterrecht der bairischen Statuten schon jetzt näher einzugehen, zumal dieser Theil des Roth'schen Werkes neben seiner unmittelbaren Bedeutung für das heutige

438 Schröder, Recht eine Fülle von historischen Rückblicken und Anknüpfungs- punkten enthält12). Während das römische Recht, abgesehen von dem Dotal- vertrage, eine vertragsmäßige Regelung des ehelichen Güterrechts ausschließt, räumt das deutsche Recht (was Roth gegen v. Martitz, vgl. oben Seite 432,f., auch für den Sachsenspiegel festhält) dem Ehevertrage überall die erste, dem gesetzlichen Rechte nur eine subsidiäre Stellung ein. Dies ist auch der Standpunkt des bairischen Rechts, einzelne Particularrechte verlangen sogar die Abschließung von Eheverträgen, sei es allgemein, sei es bei Ein- gehung einer zweiten Ehe. Die Zeit der Abschließung ist in der Regel gleichgiltig, doch verlangen einige Rechte die Abschließung vor der Ehe oder lassen doch nachher zeitliche oder sachliche Be- schränkungen eintreten. Die Form ist in der Regel die schrift- liche, zuweilen mit Zeugen oder vor Gericht; einige Statuten fordern gerichtliche Bestätigung, nur wenige lassen formlose Abschließung zu. Den Inhalt der Eheverträge bildet zuweilen die einfache Bestätigung des gesetzlichen Rechts oder die einfache Ausschließung desselben zu Gunsten des subsidiären (gemeinen römischen oder preußischen Land-)Rechts, oder es werden aus- drückliche Abänderungen oder doch Modificationen des gesetzlichen Rechts ausbedungen; nur das Bamberger Landrecht beschränkt den Inhalt auf vier bestimmt bezeichnete Güterstände, nämlich den des gemeinen Rechts (der nicht nur bei ausdrücklicher An- ordnung, sondern auch dann eintritt, wenn ohne Bezugnahme auf einen andern Güterstand ein Heiratsgut festgesetzt wurde; ferner provisorisch, wenn die vertragsmäßige Gütergemeinschaft erst nach Jahr und Tag oder nach Geburt eines Kindes ihren Anfang nehmen soll), ferner den der wechselseitigen Erbfolge, im übrigen unter Beibehaltung des gemeinen Rechts, drittens die vertragsmäßige Errungenschaftsgemeinschaft, und viertens die allgemeine Gütergemeinschaft (S. 314 f.). Die häufigsten Fälle sind: Bestellung des Heiratsguts und der Widerlegung, Morgen- gabe (im praktischen Leben nicht häufig), Witthum oder Leib- gedinge, vorbehaltenes Gut, erbrechtliche Verabredungen. Unter den 12) Leider kam mir das „bairische Civilrecht" erst zu, als Bd. II. Abth. 2 Meiner Geschichte des ehelichen Güterrechts im Druck nahezu vollendet war, so daß ich erst bei der Correctur der Druckbogen einige spärliche Hin- weisungen aus jenes Werk einstigen konnte.

Zur Geschichte des ehelichen GAerrechts in Deutschland. 4IA in einzelnen Particularrechten besonders ausgebildeten Instituten des vertragsmäßigen Güterrechts nimmt die in Ober- und Nie- derbaiern und der Oberpfalz auf rein gewohnheitsrechtlichem Wege ausgebildete „Gutsanheiratung" ein besonderes Interesse in Anspruch. Dieselbe ist, wie Roth nachweist, ein Nachklang der alten Widerlegung, welche, wie im schwäbisch-bairischen Recht des Mittelalters, ebensowol von dem Manne gegenüber dem Heiratsgute der Frau, als auch von der Frau gegenüber dem Heiratsgute des Mannes bestellt werden kann und in der Regel darin besteht, daß dem einheiratenden Ehegatten an dem Gute des andern für den Fall unbeerbter Ehe die Leibzucht (mit Rück- fall an die Verwandten des andern Theils), bei beerbter Ehe dagegen, falls er den andern überlebt, Eigenthum an dem halben Gute und das Recht, die andere Hälfte durch Abfindung der Kinder gleichfalls zu Eigen zu erwerben, eingeräumt wird. Diese Verpflichtung, die Kinder wegen der Hälfte des erftverstorbenen Elterntheils zu entschädigen, liegt auch, falls er überlebt, dem anheiratenden Ehegatten, der die Widerlegung bestellt hat, ob, ein interessanter Nachklang des alten Witthumsrechts, das, wie ich einer Andeutung Sohms folgend hoffe glaubhaft gemacht zu haben, auf diesem Wege die Ausbildung des Verfangenschafts- rechts angebahnt hat"). Während die Gutsanheirarung sich, ju- ristisch betrachtet, als ein partieller Erbvertrag herausstellt, ent- hält die in Baiern gleichfalls gebräuchliche Anheiratung des halben Vermögens einen universellen Erbvertrag, ebenso wie die allgemeine Gütergemeinschaft des vorderösterreichischen Rechts (S. 312). Die vertragsmäßige allgemeine Gütergemeinschaft des bairischen Landrechts trägt dagegen denselben Charakter wie nach deutschem Recht überhaupt, ist also namentlich nicht, wie mis- verständlich vielfach ausgeführt wird, nach den Regeln des So- cietätsvertrags zu beurtheilen (S. 313 s.). Aehnlich verhält es sich mit den „Condonationen" der sränkischen Landgerichtsord- nung, welche für den Fall kinderloser Ehe die allgemeine Güter- gemeinschaft einführen und mit der Geburt eines Kindes zwar hinfällig werden, bei dem Ableben der Kinder während der Ehe aber sofort wieder in Geltung treten (S. 316). Auf das vertragsmäßige Güterrecht läßt Roth als zweiten Abschnitt das gesetzliche Recht folgen, dem er zunächst (S, AN

") Vgl. Geschichte des ehel. Güterrechts II. 2. Seite 193 f.

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Schröder,

bis 329) eine ausführliche historische Einleitung voraufschickt. Da aus Roths früheren Schriften wie aus meiner Geschichte des ehelichen Güterrechts bekannt sein dürfte, daß wir uns in allem Wesentlichen in Uebereinstimmung befinden, sp wird es an dieser Stelle nur eines Eingehens auf einzelne Punkte bedürfen. Auch Roth findet den Keim für das mittelalterliche System der gesamten Hand in der durch die altfränkische Morgengabe an- gebahnten Errungenschaftsgemeinschaft, die bereits in ältester Zeit vielfach schon während der Ehe hervortritt, wenn auch frei- lich die in Ermangelung einer constituierten Morgengabe subsidiär eintretende gesetzliche tertia eoHadorationis nur der überlebenden Witwe zukommt. Für das eigentliche Mittelalter nimmt Roth bereits eine der allgemeinen Gütergemeinschaft im Prinzip ent- sprechende innere Vereinigung der beiderseitigen Vermögens- massen atr, nur daß die fahrende Habe anderen Grundsätzen als das Immobiliarvermögen folge. Dem gegenüber glaube td)14) nachgewiesen zu haben, daß eine derartige-Rechtsbildung aller- dings in einzelnen Gegenden, auf Grund weiterer Entwickelung aus der Errungenschaftsgemeinschaft oder aus dem gesetzlichen Leib- zuchtsrecht des überlebenden Ehegatten heraus, stattgefunden und hier stellenweise zu einer absoluten Vertretungsbefugniß des Mannes, auch bei der Verfügung über Immobilien, geführt hat, daß aber überwiegend nur Mobiliar- und Errungenschafts- gemeinschaft, mit gesetzlicher Leibzucht des Ueberlebenden an den eingebrachten Immobilien des Verstorbenen bei kinderloser, und mit Verfangenschaft sämtlicher Immobilien bei beerbter Ehe, angenommen werden kann. Das der Verfangenschaft zu Grunde liegende Rechtsverhältniß wurde nach Roth (325) in einigen Gegenden auf Eigenthum der Kinder mit Leibzucht des parens superstes, in anderen auf Eigenthum des letzteren mit Warterecht der Kinder zurückgeführt. Ich habe neuer- dings den Nachweis versucht, daß nur die erstere Auffassung quellengemäß und prinzipiell zu rechtfertigen ist.") Urber die ") Geschichte des ehel. Güterr. II. 2. §.22. Im Sinne Roths äußert sich Euler i. d. Mittheil, an die Mitgl. des Vereins f. Gesch. und Alter- thumskunde in Frankfurt. IV. S. 384. 18) Geschichte des ehelichen Güterrechts II. 2. Seite 182—191. Während Euler (a. a.0.384) sich zustimmend äußert, ist ein anderer, aus dem Ge- biete des Frankfurter Rechts gleichfalls hoch verdienter Forscher (Dr. G.

Zur Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland. 441 Entstehung des Theilrechts, das auch von Roth (326 f.) nur als eine weitere Entwickelungsstufe des Verfangenschaftsrechts Binding, zur Verfangenschaft des fränkischen Rechts, i. d. krit. Viertel- jahrsschr. f. Gesetzg. u. Rechtsw. XIII. S. 375—391) meiner Auffassung entgegengetreten; er theilt die von mir a. a Q 184 angeführte Ansicht Gerbers, wonach die Verfangenschaft nur die Fortsetzung einer schon während der Ehe bestehenden Gemeinschaft wäre, indem die Kinder an Stelle des verstorbenen Elterntheils in die gesamte Hand eintreten. Diese Ansicht, so elegant sie auch auf den ersten Blick erscheint (ich selbst habe sie früher getheilt und bin erst durch weiteres Quellenstudium eines anderen belehrt worden), und so berechtigt sie für den Quellenkreis mit ursprüng- lichem Theilrecht ist (vgl. Gesch. d. ehel. Güterr. II. 2. Seite 204 ff.), muß doch, wo es sich um Verfangensch aftsrecht oder dasaus diesem entwickelte Theilrecht handelt, entschieden zurückgewiesen werden. Bin- ding sieht das Mitwirkungsrecht der Frau bei der Veräußerung von Im- mobilien des Mannes als ein selbständiges Recht an, das sich mit dem Eigenthume an ihren Immobilien auf ihre Kinder vererbe. Es handelt sich aber nicht um ein selbständiges Recht, sondern nur um die äußere Erscheinung eines anderen, materiellen Rechts, etwa wie der Mediziner zwischen Krankheiten und Krankheits-Symptomen unterscheidet. Von einer Vererbung des Beispruchsrechts an sich kann also keine Rede sein, es kommt daraus an, ob das materielle Recht, aus welchem jenes entspringt, auf die Erben übergeht oder nicht. Sehen wir aber von den Rechten mit Allein- erbrecht der überlebenden Ehegatten bei kinderloser Ehe für jetzt ab, so stehen der Frau außer dem Eigenthum an ihrem Eingebrachten nur zweierlei materielle Rechte an den Immobilien zu, ein Antheilsrecht aus der Er- rungenschaftsgemeinschaft und das gesetzliche Leibzuchtsrecht an den Im- mobilien des Mannes, und nur aus diesen beiden Ansprüchen oder aus einem von ihnen (insbesondere dem elfteren) ist das Prinzip der gesamten Hand entsprungen. Aber keins dieser Rechte geht auf die Erben über, das Leibzuchtsrecht schon seiner Natur nach nicht, und von der Errungen- schaftsgemeinschaft ist es bekannt, daß sie mit den Kindern nicht fortgesetzt wird (und nur eine fortgesetzte Errungenschaftsgemeinschaft vermöchte die Fortdauer des Beispruchsrechts zu erklären), der Erwerb des Witwen- standes vielmehr freies Eigenthum des überlebenden Ehegatten ist. Das Recht der Kinder an den verfangenen Gütern ist demnach kein von der Mutter auf sie vererbtes (am allerwenigsten ein vererbtes Beispruchs- recht, denn es hat, wie die durch Binding 377 und 385 keineswegs erklärten Verhältnisse in zweiter Ehe zeigen,, eine viel weiter gehende Be- deutung), sondern ein selbständiges, erst durch den Tod der Mutter erzeugtes Recht. Am deutlichsten zeigt sich dies in einem Theile der für den Fall kinderloser Ehe das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten anerkennenden Rechte, welche, weil sie während wie nach der Ehe eine untrennbare Verbindung des gesamten ehelichen Vermögens festhalten, von mir den Rechten mit allgemeiner Gütergemeinschaft beigezählt wurden; man könnte hier allerdings versucht sein, die Verfangenschaft aus einem Eintritt der Kinder in da-

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Schröder,

aufgesaßt wird, wurde schon oben S. 430 gesprochen. — Mit der Rezeption des römischen Rechts giengen viele Particular-

Gesamteigenthum, an Stelle der verstorbenen Mutter, zn erklären, wenn nicht der Freiburg-Colmarer Rechtskreis (nebst den Rechten von Braken- heim und Frauenzimmern) diese Annahme zur Unmöglichkeit machte. Hier ist während der Ehe der Mann absoluter Vertreter der ehelichen Genossen- schaft, die Frau hat gar nichts zu sagen und doch gelten nach ihrem Tode auch hier die gewöhnlichen Grundsätze des Verfangenschaftsrechts; sollen die Kinder hier von der Mutter ein Recht geerbt haben, das diese selbst nicht besaß?' Was Binding (a. a. O. 386) hiergegen vorbringt, kann gewiß nicht befriedigen; er beruft sich auf die größere Schutzbedürftigkeit der in der Regel (?j. beim Tode der Mutter noch minderjährigen Kinder, gegen- über dem moralischen Einflüsse, den die Gattin während der Ehe etwaigen absolutistischen Neigungen des Mannes entgegenzusetzen vermochte. Ich meine, viel natürlicher ist es, statt eines solchen, rein äußerlichen Zweck- mäßigkeitsgründen entlehnten und darum unter allen Umständen höchst mislichen Arguments, einfach die durch den Tod der Frau herbeigeführte materielle Rechtsänderung anzuerkennen. Läßt sich nach diesen Ausfüh- rungen die von Binding aufgestellte Ansicht nicht halten (von einem den Immobilien des Verstorbenen nach Art einer Realberechtigung anklebenden Rechte auf dauernde, nötigenfalls durch Beispruchsrecht zu wahrende Ver- bindung mit den Immobilien des Ueberlebenden kann doch wol ernstlich nicht die Rede sein), so sind die von ihm gegen das Eigenthum der Kinder und die Leibzucht des überlebenden Ehegatten vorgebrachten Einwendungen ebenso wenig durchschlagend. Daß durch immer wiederkehrende Eheverträge desselben Inhalts häufig ein auch ohne Vertrag eintretendes Gewohnheits- recht geschaffen wurde, ist eine allgemein anerkannte und aus den Quellen mehr als ausreichend belegte, von Binding 388 ohne Grund in Abrede gestellte Thatsache; so ist nachweislich die Errungenschaftsgemeinschaft aus der Morgengabe, das gesetzliche Leibzuchtsrecht bei kinderloser Ehe aus dem Läkatimu8, das Mobiliarrecht des überlebenden Ehegatten aus gegenseitigen Vergabungen entstanden. Der fränkische Muntschatz, in Immobilien be- stellt, wurde mit Auflösung der Ehe Eigenthum der Kinder; Mutter wie Vater hatten nur die Leibzucht. Ost bestellte der Mann sein ganzes Im- mobiliarvermögen als Muntschatz; das wird schließlich so oft geschehen sein, daß es sich von selbst verstand, wenn nicht ein besonderer Witthums- vertrag vorlag. Von der andern Seite kam die Leibzucht des Mannes an den Immobilien der Frau jener Rechtsbildung entgegen, ursprünglich frei- lich auf dem rurr bei kinderloser Ehe zulässigen ucktntimuZ beruhend, aber es war doch ein Leichtes, daß sich jenem gesetzlichen Witthumsrecht ent- sprechend auch bei beerbter Ehe ein gewohnheitsrechtliches Leibzuchtsrecht entwickelte. Das Verfangenschaftsrecht ist eine Kombination des gesetzlichen Witthuips- und Leibzuchtsrechts, das ursprüngliche Theilrecht und die Er- rungenschaftsgemeinschaft ein Erzeugniß der Morgengabeverträge. Die Bedeutung des deutschen Leibzuchtsrechts (nicht bloß des elterlichen) wird

Zur Geschichte des ehelichen GAerrechts in Deutschland. -443 rechte, insbesondere die Mehrzahl der schwäbischen, «nd zwar größtentheils im Wege der Gesetzgebung, zum Dotalrecht über. Im bairischen Landrecht gilt, seit der Reformation von 1518 particulare Gütergemeinschaft, während in Franken unter dem eigenthümlichen Namen „gerönnte oder gerenkte Heurat" die allgemeine Gütergemeinschaft überwiegt, die bei unbeerbter Ehe schon in dem ostfränkischen Rechte des Mittelalters die Norm bildete 16). Roth behandelt zuerst (S. 329—341) das Dotalrecht, das bis auf geringe Modificationen in der rein römischen Gestalt Anwendung findet, insbesondere nicht, wie vielfach angenommen wird, durch ein Verwaltungs- und Nutzungsrecht des Mannes durchbrochen ist. Die Bestellung der do8 kann particularrechtlich auch vom Manne gegen die dazu Verpflichteten klageweise ver- folgt werden. Wo besondere Formen für Eheverträge bestehen,

meist verkannt. Der Unterschied zwischen Leibzucht und ususkrnetus ist, wie schon die Namen erkennen lassen, der auch sonst so oft zwischen deut- schem und römischem Recht hervortretende; elfteres faßt (mehr materiell) vor- zugsweise den Zweck, letzteres (mehr ideell) ausschließlich den Rechtsgrund ins Auge; usnstruetus ist ein iu8 in ro aliona, 8alva rei substantia, die Leibzucht ein Recht an fremdem Gute zum Zweck des Lebensunterhalts, der in erster Reihe aus dem Erfrage, nötigenfalls auch aus der Substanz zu entnehmen ist. Daß stellenweise eine strengere, mehr römische Abfassung begegnet, darf uns nicht irre machen. Die Quellenbelege für die von mir behauptete Bedeutung des Verfangenschaftsrechts (Gesch. d. ehel. Güterr. II 2. Seite 186 f.) sind klar und deutlich und lassen keinem Zweifel Raum; besonders an die aus Kölner Urkunden entnommenen Beispiele möchte ich erinnern. Eigenthümlich ist das Verhältniß, aber das deutsche Recht enthält vieles was noch weit eigenthümlicher und doch richtig ist. Das in der Regel (durchaus nicht immer) stattfindende Gesamteigenthum der Kinder mit Accrescenzrecht darf nicht Wunder nehmen, diese Form war dem deutschen Recht weit geläufiger als das den Römern einzig bekannte Miteigenthum zu ideellen Theilen. Was Binding (S. 380 f.) gegen die Beerbung der ehelichen Genossenschaft und gegen die antecipierte Erbfolge ausführt, kann allem Bisherigen gegenüber nicht ins Gewicht fallen; das letztere nicht, weil wir die antecipierte Erbfolge ganz ebenso schon im alten Witthumsrechte und bei Vergabungen von Todeswegen finden, und das elftere nicht, weil auch der von mir gewählte Ausdruck „Beerbung der ehe- lichen Genossenschaft" nichts anderes besagen soll, als Erbfolge von Todes wegen gegenüber dem einen, antecipierte Erbfolge gegenüber dem anderen Genossen, mit Beibehaltungdes Gesamteigenthums unter den Erben. ") Geschichte des ehel. Güterr. II. 2. Seite 76—79. 178 f.

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Schröder,

unterliegt die Bestellung der äo8 denselben Formvorschriften. Technische Ausdrücke sind besonders Heiratgut, Aussteuer, Ehe- steuer, Zugift. Die Dotalsachen werden nach einigen Rechten nicht Eigenthmn des Mannes, sondern setzen bei Veräußerungen die Zustimmung der Frau voraus, die dann aber auch für die Veräußerung von Dotalgrundstücken genügt. Besondere Dotal- Privilegien besitzt die Frau im Allgemeinen nicht. Die Wider- lage ist den bairischen hierher zu zählenden Particularrechten durchweg bekannt, und zwar im wesentlichen in der römischen Gestalt. Das Paraphernalgut steht ganz in der Hand der Frau, die aber particularrechtlich einer beschränkten Haftung für Schul- den des Mannes unterworfen ist. Bei Auflösung der Ehe wird die dos an die Fxau oder ihre Erben herausgegeben, nach meh- reren Statuten auch die dos profectitia, die sonst unter Umstän- den an den Besteller zurückkehrt. Die particuläre Gütergemeinschaft (S. 341—369) erscheint in bairischen Particularrechten nur in Form der Errungen- schaftsgemeinschaft, welche die Erträge des beiderseitigen Ver- mögens, den Arbeitsverdienst beider Ehegatten, auch den origi- ginären Erwerb durch Occupation und alle während der Ehe ge- machten nicht rein lucrativen Erwerbungen (selbst Lotteriegewinnste, Schenkungen und letztwillige Zuwendungen 8ub modo), nach bair. Laudrecht auch die Hochzeitsgeschenke und die gemeine ge- mischte Hausfahrniß umfaßt. Diese Erwerbungen werden ent- weder schon während der Ehe als gemeinsam behandelt, oder es bleibt das Eigenthum des Erwerbers bestehen, bis bei Auflösung der Ehe nach Abzug des beiderseitigen Sonderguts sich das Restvermögen als gemeinsame Erkoberung herausstellt. Die Stellung des Sonderguts der Frau wird zuweilen durch Be- stellung eines Theils desselben als do8 (während das übrige als Paraphernal- oder Rezeptizgut erscheint), auf die dann eine ent- sprechende Widerlage gewährt werden kann, modificiert, aber nicht dahin, daß nun insoweit reines Dotalrecht einträte, sondern nur wegen der der Frau gegen Dritte zustehenden Dotierungs- Ansprüche, und um ihr in der Widerlage eine Witwenversorgung zu gewähren, während die Verwaltungsrechte des Mannes selbst, außer in Betreff der Rezeptizgüter, dadurch nicht alteriert werden. Ueber sein Sondergut hat der Mann freie Verfügung, bei Ver- fügungen über das Sondergut der Frau bedarf es dagegen ent-

Zur Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland. 446 Weder allgemein oder doch in Betreff der Immobilien ihrer Zu- stimmung; rücksichtlich der Errungenschaft gellen verschiedene Grundsätze, entweder freies Verfügungsrecht des Mannes, oder gesamte Hand, oder es kommt in Frage, ob der Mann oder die Frau den Erwerb gemacht hat. Die Frau hat nur über die Rezeptizgüter Disposition, im übrigen bedarf sie außerhalb des häuslichen Wirkungskreises überall der Genehmigung durch den Mann. Voreheliche Schulden der Ehegatten gehören zum Son- dergute, die Eheschulden dagegen, welche von beiden Gatten ge- meinsam oder zu ehelichen Zwecken von einem allein gemacht wurden, sind gemeinsam und müssen aus dem Samtgute, nach der Mehrzahl der Particularrechte in subsidium auch aus den Sondergütern beider Gatteir bezahlt werden. Bei Schulden des Mannes spricht die Vermutung für die Eheschuld, bei denen der Frau nur innerhalb der Schlüsselgewalt, oder wo sie in Ver- tretung des Mannes gehandelt hat. Die Beendigung der par- ticulüren Gütergemeinschaft tritt nach einzelnen Rechten schon während der Ehe mit Geburt eines Kindes oder auf Antrag der Frau bei Vermögensverfall des Mannes ein, in der Regel aber erst mit Auflösung der Ehe; mit den Kindern wird sie nie fort- gesetzt. Die Auseinandersetzungsregeln bei unbeerbter Ehe sind so verschieden, daß sich keine einheitliche Norm aufstellen läßt; bei beerbter Ehe wird nach einigen Rechten sofort, nach andern erst im Falle der Wiederverheiratung getheilt, die Theilungs- grundsätze sind auch hier überaus mannigfaltig. Die allgemeine Gütergemeinschaft (S. 369 -400) besteht nach Roth in ihrem Wesen darin, daß für die Dauer des Ge- meinschaftsverhältnisses „abgesehen von den Einhandsgütern für keinen der Ehegatten die einzelnen ursprünglich ihm eigenthüm- lich gehörigen Stücke unterschieden werden", während es, kein wesentliches Unterscheidungsmerkmal sei, „daß die Abtheilung bei Auflösung der Gemeinschaft immer nur nach Quoten des Ge- samtvermögens zu geschehen habe, vielmehr finden sich auch Sta- tuten, in welchen für die Abtheilung Berücksichtigung der ur- sprünglichen Vermögensbestandtheile vorgeschrieben ist." Es ist dies diesselbe Auffassung, die schon oben (S. 440) rücksichtlich des Prinzips der gesamten Hand hervorgehoben wurde und die, wie dort angegeben, von Euler getheilt wird, in gewissem Sinne auch den oben bekämpften Ansichten Gerbers und Bindings zu Zeitschrift für Rechtsgeschichte Bd. X. ZO

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Grunde liegt. Ich kann mich zu jener Auffassung nicht bekennen, halte vielmehr eine das Gemeinfchaftsverhältniß überdauernde materielle Verschmelzung des beiderseitigen Vermögens für durch- aus wesentlich, allerdings nicht notwendig mit Quotentheilung bei der Auslösung (dem Condominialprinzip entsprechend), son- dern ebenso häufig mit Accrescenzrecht zu Gunsten des Ueber- lebenden (auf Grund des Gesamteigenthums, sog. Consolidations- prinzip). Die Verhältnisse bei der Ehescheidung stehen dem nicht entgegen, da bei einer derartigen Vernichtung des ehelichen Bandes eine völlige restitutio in integrum nur zu natürlich er- scheint. Für die bairischen Particularrechte kommt diese Streit- frage übrigens nicht so sehr in Betracht, da auch die Rechte ohne Quotentheilung mehrfach von' einer Auflösung des Ver- mögens in die ursprünglichen Bestandtheile Abstand nehmen und nur eine Theilung nach Maßgabe der eingebrachten Werte ein- treten lassen, insofern also immerhin noch auf dem Boden der allgemeinen Gütergemeinschaft stehen. Was das der letzteren zu Grunde liegende Rechtsverhältniß angeht, so nehmen wir mit Roth ein Miteigenthum der Ehegatten an, nur nicht in der scharf entwickelten Form des römischen Rechts, sondern in der flüssigeren Gestaltung des deutschen Gesamteigenthums, das während der Dauer des Gemeinschaftsverhältnisses von den An- theilsrechten völlig Abstand nimmt, ja selbst bei der Auflösung statt Realisierung der Antheile zuweilen Accrescenz eintreten läßt. Die allgemeine Gütergemeinschaft nimmt regelmäßig ihren An- fang mit der Eheschließung, nach einzelnen Rechten erst mit dem Beilager, oder nach einjähriger Dauer der Ehe, oder auch erst nach Geburt eines Kindes. Das ganze gemeinschaftliche Ver- mögen, von dem nur die Einhandsgüter ausgeschlossen bleiben, wird von dem Manne verwaltet. Schenkungen sind ihm unter- sagt, im übrigen hat er über die Fahrniß freie Verfügung; bei den Immobilien (denen zuweilen Hypotheken und Schuldverträge gleichgestellt werden) ist zu unterscheiden. Mit Recht nimmt Roth wegen der im Mittelalter weitaus überwiegenden gesamten Hand im engeren Sinne an, daß in Süddeutschland überall da, wo die Gütergemeinschaft auf Vertrag beruht und keine beson- deren Verabredungen hinsichtlich der Disposition getroffen sind, oder wo die Particularrechte in dieser Beziehung nichts bestim- men, auch heute noch die gesamte Hand erforderlich ist. In

Zur Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland. 441 einigen Statuten wird dieselbe ausdrücklich verlangt, andere Rechte (Baireuth, Dinkelsbühl, Oettingen, Fürstenthum Kempten und Pappenheim) erkennen, wie im MA. die Freiburg-Colmarer Rechte, Brakenheim und Frauenzimmern, Kalkar und Cleve17), Lüttich und Brünn, die absolute Vertretungsbefugniß des Mannes an, wobei indeß nach einigen Rechten unter gewissen Voraus- setzungen der Frau ein zeitlich wie sachlich beschränktes Recla- mationsrecht zugestanden wird. Die Dispositionsfähigkeit der Frau ist aus die Haushaltung und auf die Einhandsgüter be- schränkt. Voreheliche und Eheschulden sind gemeinsam, die ersteren jedoch nach einigen Rechten nicht absolut; mit den Einhands- gütern haftet zuweilen nur die Partei, von der die Schuld her- rührt. Die Auflösung der allgemeinen Gütergemeinschaft tritt regelmäßig erst mit Auflösung der Ehe ein; während der Ehe kann sie nach einigen Particularrechten durch Vertrag, nach einigen zur Sicherung gegen Vermögensnachtheile auf Antrag jedes Ehegatten oder doch der Ehefrau herbeigeführt werden. Nach der fränkischen Landgerichtsordnung ist die Gütergemein- schaft derartig durch das Vorhandensein von Kindern bedingt, daß sie mit dem Ableben der Kinder vor den Eltern sofort in Wegfall kommt. Die Theilungsgrundsätze bei Auflösung der Ehe sind verschieden. Die erste Form ist die, nach welcher den Erben des verstorbenen Ehegatten sofort das Eigenthum an dem Antheil des letzteren zufällt, die reelle Auseinandersetzung mit den Kindern aber noch ausgesetzt wird, bis Wiederverheiratung oder schlechte Wirtschaft des parens superstes sie nötig macht, also Abtheilung mit Beisitz. Roth rechnet hierhin die Rechte von Baireuth, Dinkelsbühl, Kempten, Lindau, Hohenlohe und Nürn- berg, doch gehört, nach unserer oben (S.446) motivierten abweichen- den Auffassung von dem Wesen der allgemeinen Gütergemein- schaft, nur Nürnberg (mit Halbtheilung) hierher; von den übrigen stehen nur Lindau bei kinderloser Ehe (mit Alleinerbrecht des überl. Eheg.) und in beschränktem Sinne das Recht des Fürsten- 1T) Daß dies auch am Niederrhein die Ausnahme war, ergibt sich außer den schon früher beigebrachten Belegen auch aus folgender Bestim- mung des Emmericher Rechts (s. oben S. 192): Len man en is niet mechtig sins guetz toe vercoipen, off toe vertien, sonder believen sin er huisfrauwen, et uxor mach oer man volmechtich maken oirkond tween scepen.

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Schröder,

thums Kempten bei kinderloser (mit Halbtheilung nach des Längst- lebenden Tode) und das von Baireuth bei beerbter Ehe (Grund- theilung nach Köpfen) auf dem Boden der allgemeinen Güter- gemeinschaft, während alle übrigen das Vermögen wieder in seine ursprünglichen Bestandtheile auflösen, also höchstens den Rechten mit particulärer Gütergemeinschaft beigezählt werden können. Die zweite Form ist die fortgesetzte Gütergemeinschaft (Erbach, Bamberg, Thurnau) bei beerbter, mit Alleinerbrecht des über- lebenden Ehegatten bei unbeerbter Ehe; die erstere wird mit dem Tode des parens superstes, vorher im Falle der Wiederver- ehelichung oder freiwilliger Abschichtung, nach Bamberger Recht auch noch in andern sehr detaillierten Fällen beendigt, und zwar durch Halb-, in Bamberg durch Kopftheilung; während der Gemein- schaft hat parens superstes die Rechte welche während der Ehe dem Vater, die Kinder die welche früher der Mutter zustanden; in die Gemeinschaft fallen die Erträge des Samtgutes und der Erwerb des parens superstes, nicht der Erwerb der Kinder. Die dritte Form endlich ist das Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten, der nur in gesetzlich bestimmten Fällen zur Abtheilung mit den Kindern (Theilungsgrundsätze verschieden) verpflichtet, übrigens in seinen Dispositionen ganz unbeschränkt ist. Diese Form findet sich in der Mehrzahl der bairischen Statuten, namentlich auch in den Rechten von Würzburg, Eichstädt und Fulda, was, da die gleiche Rechtsbildung in Paderborn, Münster, Minden und Osnabrück hervortritt, den Verfasser (S.393Anm. 1) zu der mir doch wenig wahrscheinlichen Andeutung einer auch sonst bemerkbaren gleichheitlichen Rechtsbildung in den geistlichen Fürstenthümern veranlaßt. Auf die allgemeine Gütergemeinschaft läßt Roth (S. 400 bis 402) das Prinzipalsystem des preußischen. ALR., die Güter- einheit oder — mit einer Bezeichnung, die mir angemessener er- scheint — die eheliche Verwaltungsgemeinschaft folgen 18). Dies ") Die Bezeichnung „Gütereinheit" ist als Gegensatz zu der „Güter- gezweietheit" gemeint, indem sie dasjenige positiv ausdrücken soll, was der Sachsenspiegel mit „kein gezweiet Gut" negativ ausdrllckt. Vgl. v. Gerber, Erörterungen zur Lehre vom deutsch, ehel. Güterrechte S. 10 f. Dieser an sich glückliche Gedanke ist meines Erachtens aus sprachlichen Gründen unausführbar, da bei dem Worte Einheit die positive Bedeutung viel zu sehr überwiegt, „Gütereinheit" also weit mehr sagt als gemeint ist. Mir wenigstens ist es unmöglich, mir vom rein sprachlichen Standpunkte aus

Zur Geschichte des ehelichen Güterrechis in Deutschland. 449 System wird durch die Ansbacher und Baireuther Rechtsent- wickelung im allgemeinen ausgeschlossen und kommt daher nur bei vertragsmäßiger Ausschließung der particularrechtlichen Nor- men in Betracht. An den zweiten Abschnitt (gesetzliches Güterrecht) schließt sich als dritter Abschnitt die Erbfolge der Ehegatten (S. 403 bis 412). Mit Recht unterscheidet Roth bei dem, was wegen der rein particularrechtlichen Entwickelung gemeiniglich statutarische Portion genannt wird, das Erbrecht welches als Surrogat der Auseinandersetzung erscheint, das Erbrecht das in Verbindung mit der Auseinandersetzung gegeben ist, und endlich das Erb- recht das den Ehegatten unabhängig von der Güterordnung zu- steht in welcher sie gelebt haben. Die erste Form kommt nur in Sachsen vor, Baiern kennt nur die zweite (eheliches Güter- erbrecht) und die dritte (statutarische Portion), jene ein Theil des ehelichen Güterrechts, diese ein Theil des Jntestaterbrechts; die letztere kann regelmäßig durch Dispositionen des Erblassers auf- gehoben oder verändert werden, die erstere meistentheils nicht. Im einzelnen sind die bei beiden geltenden Normen überaus verschieden gestaltet. Der vierte Abschnitt enthält die Folgen der Ehescheidung (S. 412—415). Die Ehescheidungsstrafen des römischen Rechts können unbeschränkte Anwendung nur da finden, wo Dotalrecht gilt. Bei particulärer Gütergemeinschaft erfolgt die Auseinan- dersetzung ganz wie beim Tode des einen Ehegatten; der schul- dige Theil hat sodann von dem Seinigen die Strafe des römi- schen Rechts zu entrichten. Bei allgemeiner Gütergemeinschaft ist die Sache nach einigen Rechten ebenso, nach anderen findet restitutio iu inteZrum und sodann Ehescheidungsstrafe Anwen- dung, wieder andere schließen den schuldigen Theil ganz aus. Kasuistisch ist die Ehescheidungsordnung von Nürnberg von 1803. In Ansbach und Baireuth gelten die Grundsätze des preußischen Rechts.

unter Gütereinheit etwas anderes als unter Gütergemeinschaft zu denken. Ich gebe zu, daß auch die Bezeichnung „Verwaltungsgemeinschaft" nicht ganz genügend ist, weil sie das Verfügungsrecht des Mannes über die Fahrniß nicht mit ausdrückt. Aber unter allen vorgeschlagenen scheint sie mir die zutreffendste.

Zur Geschichte der Sicherheitsstellung im germanischen Strafverfahren Von Professor Dr. Heinze

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Hrinzk,

Abschnitt V endlich bespricht die Folgen der Wiederverehe- lichung (S. 415—417), und zwar mit dem Ergebniß, daß Ine römischen Strafen der zweiten Ehe auf die bairischen Particu- larrechte, mit Ausschluß des Gebietes des preußischen Rechts, durchweg anwendbar seien. Auf das eheliche Güterrecht folgt als drittes Kapitel das Eltern- und Kindesrecht, von dem hier nur § 74 (die Einkind- schaft) und ß. 79 (elterlicher Beisitz) in Betracht kommen. Die Einkindfchaft findet sich in Verbindung mit der allgemeinen Gütergemeinschaft regelmäßig; von den Rechten mit particulärer Gütergemeinschaft erkennen fünf ihre Zulässigkeit an, dieselbe ist aber auch nach den übrigen, wo nicht ein Verbot entgegen steht, anzunehmen. Gesetzliche Einkindschast, unter gewissen Voraus- setzungen, gilt nach Bamberger und Fuldaer Recht. Der Ver- trag setzt stets Zuziehung der Kinder oder ihrer Vertreter vor- aus. Die Abschließung bedarf richterlicher Bestätigung,' nach einigen Rechten noch weiterer Förmlichkeiten. Nach einigen Rechten hat der Vertrag nur vermögensrechtliche, nach anderen auch rein familienrechtliche Wirkungen. Im §. 79 bespricht Roth das in einigen Statuten dem überlebenden Ehegatten oder doch dem Vater zuerkannte Beisitzrecht an dem gesamten Ver- mögen der Kinder, oder an dem ihnen von dem parens prae- mortuus zugefallenen Erbtheil. Dies Recht ist ein reiner Aus- fluß des Elternrechts und hat keinen erbrechtlichen Charakter.

Zur Geschichte der Sicherheitsstellung im germanischen Strafverfahren. Von Herrn Professor vr. Heinde in Leipzig. Die Lex Salica droht, um das Erscheinen des Verklagten am Gerichtstage sicher zu stellen, zwei Rechtsnachtheile an, die Buße von 15 Solidi, si quis ad mallum legibus dominicis mannitus fuerit et non venerit in tit. I., und die bei fortge- setztem Ungehorsam zur Friedlosigkeit des Verklagten führende Ladung vor des Königs Gericht, in tit. LVI. Die Frage nach der Bedeutung des legibus „dominicis" in jener Stelle und

Zur Geschichte der Sicherheitsstellung im germanischen Strafverfahren. 451 nach dem Prozeßstadium, auf welches sich tit. LYI. bezieht H, gehört nicht hierher. Es genügt darauf hinzuweisen, daß die Lex weder eine Bürgschaft noch eine andere Art der prozessualen Sicherheitsstellung für den Verklagten erwähnt.2) Sehr nahe steht dem Salischen Verfahren in tit. LVI. des Gesetzes, dessen Zwangsmaßregeln in der Friedlosigkeit ihren letzten Stützpunkt finden, das alte Recht der Sachsen (Capitulare Saxonie. v. 797 c. 83) .si talis fuerit rebellis, qui justitiam facere no- luerit et aliter districtus esse non poterit et ad nos, ut in praesentia nostra justitiam reddat, venire dispexerit, condicto commune placito simul ipsi pagenses veniant; et si unanimiter consenserint pro districtione illius causa (Var. Casa) incen- datur, tunc de ipso placito commune consilio facto secundum eorum ewa fiat peracum. ... Halb der ältesten germanischen, halb der römischen Anschauung gehört an das Edictum des Longobardenkönigs Rotharis c. 34): Si quis foris provinciam fugere tentaverit, mortis incurrat periculum et res ejus infiscentur. Wesentlich abgeschwächt und vielleicht mit römischen Zu- thaten versetzt, kehrt die älteste und schwerste prozessuale Strafe wieder in den Capitularien des zweiten Viertheils des neunten Jahrhunderts. Die Einleitung des Verfahrens, wie sie in An- segisi Capitul. lib. III no. 45 (827) 5) beschrieben wird, erinnert an den ersten Titel des Salischen Gesetzes: 9 Vgl. Sohm, der Proceß der Lex Salica, S. 131 f. und 181 ff. 9 Vgl. Waitz, das alte R. der Sal. Franken S. 177. nr. 2. Einiger- maßen abweichend Sohm S. 164, der aber doch auch anerkennt, daß die Bürgenstellnng, welche es. in tit. 56 angedeutet findet, vorwiegend nur als die Form erscheine, in welcher der zunächst Verpflichtete selber das Ge- schuldete zu leisten verspreche. Daß die Piäezu88ore8, wenn dieselben im Prozeß der Lex Salica überhaupt vorgekommen sein sollten, nur eine Art von Solennitätszeugen für das Versprechen des Verklagten waren, ergiebt sich auch daraus, daß ihrer im weitern Verlauf des Verfahrens nirgends gedacht ist; vgl. insbes. tit. 50. 2. 9 Pertz, Non. Oerm.Kwt. IIIS. 76; vgl.Gaupp, Rechtu. Vers, der alten Sachsen S. 136, Grimm, deutsche Rechtsalterth. S. 729 ff. 9 F. Walter, Corp. jur. germ. antiqu. I. S. 684. Vgl. auch v. Meibom, das deutsche Pfandr. S. 55 f. 9 Pertz, Mon.III 45; Parallelstelle RluZon. IICap.exe. (856) c. 13. Bei Pertz III 443. Nach Lex Ripuar. tit. 32, 1—3 ist die Einleitung des

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Hcinze,

Si quis ad mallum legibus mannitus fuerit et non venerit, si eum sunnis non detenuerit, quindecim solidis culpabilis ju- dicetur. Sic ad secundum et tertium. Si autem ad quartum venire contempserit, possessio ejus in bannum mittatur, do- nec veniat, et de re, qua interpellatus fuerit, justitiam fa- ciat. Si infra annum non venerit, de rebus ejus quae in banno missae sunt rex interrogetur, et quidquid inde judicaverit, fiat. Das weitere Verfahren ist ersichtlich aus Ansegisi Capitul. lib. IY c. 23* * * 6): Cujuscunque hominis proprietas ob crimen aliquod, quod idem habet commissum, in bannum fuerit missa, et ille, re cognita, ne justitiam faciat, venire distulerit, annumque ac diem in eo banno illam esse permiserit, ulterius eam non acquirat, sed ipsa fisco nostro societur. Die dem Kläger zu- kommende Composition soll alsdann zunächst von der fahrenden Habe, nöthigenfalls aber auch von den Immobilien gedeckt werden Wie weit dieses prozessuale Zwangsmittel von der Fried- losigkeit der ältesten Zeit sich entfernt hatte und wie einseitig der Vermögensnachtheil in den Vordergrund trat, ergiebt sich aus Karol. M. Cap. Longob. c. 47) (813): Et quia sunt nonnulli, qui sine proprietatibus in regno nostro degentes judicia comitum effugiunt atque non habentes res aut substantiam quibus constringi possint . . . Gemeinsam ist diesen Gattungen des Prozeßganges, daß von Sicherungsmaßregeln nicht die Rede ist. Nur die dem Un- gehorsam drohenden Strafen sollen den Geladenen zum Gehorsam bestimmen. Doch reichen auch Sicherungsmittel m ein hohes Alterthum hinauf. Theils solche, die dem Interesse des Klägers dienten und über welche wir hauptsächlich in einzelnen Volksrechten Mit- theilungen finden, theils solche, welche der richterlichen und ins-

Verfahrens und die anfängliche Ungehorsamsstrafe dieselbe, in den spätern Stadien aber treten Abweichungen ein; s. u. 8) Pertz, Mon. III p. 315, sßm:atteiftel(e Anseg. Capitul. App. I. c. 74, Pertz, III 321. 7) Pertz, III 192. Parallelstelle Kar. II Cap.Caris. (873) Pertz, III 519: Et qui res et mancipia vel mobile non habent, per quae distringi possint, ut ad mallum veniant.

Zur Geschichte der Sicherheitssteitung im germanffchen Strafverfahren. 45Z besondere der königlichen Autorität Folgeleistung verschaffen sollten und daher vornehmlich in den Capitularien eine Rolle spielen. Das burgundische Recht kannte eine processuale Bürgschaft; Lex Burg. XVIII, 42 * * * * * 8): . . . quicunque Burgundio de quacunque causa ab eo, qui illi litem intendit, bis admonitus fuerit, ut dato fidejussore ad judicium veniat, et si nec fidejussorem dare nec ad ju- dicium venire voluerit, atque- hoc factum duobus aut tribus ingenuis testibus potuerit adprobari, inferat mulctae nomine sol. VI. et ad judicium nihilominus venire compellatur. Das longobardische Recht machte von der Bürgschaft nicht allein zur materiellen Sicherstellung von Rechtsansprüchen viel- fachen Gebrauch, sondern wandte die Bürgschaft auch als pro- cessuales Sicherungsmittel an; Edict. Rotharis 365, 366, 367.9) Si quis alii vvadiam et fidejussorem de sacramento dedit. Si quis alii pro quacunque causa wadiam et fidejussorem de sacramento dederit, detur ei spatium usque ad XII. noctes ad ipsum sacramentum dandum etc. Si contigerit homini post datum fidejussorem de sacra- mento et sacramentales nominatos mori . . . Auch die bloße wadia10 *), d. h. ein formelles, von symbolischen Handlungen begleitetes Versprechen, kam als proccessuales Sicher- heitsmittel vor, so Liutpr. Leg. lib. VI. 13n): Si quis alii wadiam de sacramento dederit. Hier schlägt auch ein die bekannte Bestimmung Cap. Aquis — gr. gen. 817, Cap. legg. add. c. 1512): Si liber homo de furto accusatus fuerit et res proprias habuerit, in mallo ad praesentiam comitis se adhramiat. Et si res non habet, fidejussores donet, qui eum adhramire et in placitum adduci faciant. 2) Walter, C. I. G. A. p. 313. Nicht auf eine Prozeßbürgschaft scheint sich zu beziehen Childeb. R. Cap. Pacto L. Sal. add. 6, 2. Pertz, IV. 8: Si antruscio antruscionem pro qualibet causa manniret aut ibi- dem fidejussorem quaesierit et eum secundum legem non rogaverit. 9) Walter, S. 746 ff. 10) Vgl. Walter, D. Rechtsgeschichte Bd. II. S. 219. “) Walter, C. I. G. A. I 781. 12) Pertz III 213. Dieselbe Bestimmung f. Anseg. Cap. 1. IV o. 27, Pertz, III 316. Etwas modificirt lautet sie m Hludow IICapp.div.c.40, Pertz, III 527.

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Heinze,

Wenigstens vermag ich c. 12 daselbst nicht anders zu ver- stehen, als daß e. 15 von einem Fall des mannire handelt. Da- mit stimmt auch das Citat (irrig 29* anst. 27) in Karoli II. cap. Caris c. 3 (Pertz III 519), wonach das bannire erst eintritt, wenn das mannire vergeblich war. Das Verhältniß gestaltet sich daher folgendermaßen: Hat der Beklagte Eigenthum, wovon er eintretendenfalls die ernenda des Diebstahls (die am Schluß des 6ap. bei dem Sclaven, der' gestohlen hat, ausdrücklich er- wähnt wird) zahlen kann, so genügt es, wenn er verspricht sich am Gerichtstag zu stellen. Fehlt die Sicherstellung der ernenda durch Eigenthum, steht also im Fall des Unterliegens Verlust der Freiheit in Aussicht13), so werden Bürgen verlangt. Die Art der Sicherstellung erscheint demnach bedingt durch die Art der drohenden Strafe. Keineswegs aber kann diese Stelle als allge- meingiltiger Beleg dafür citirt werden, daß der Besitz von Grundeigenthum von der Stellung don Bürgen befreit habe. Die Bürgschaft für Zahlung einer multa an den Verletzten, von welcher z. B. Hloth. 1 Const. Pap. c. 30 (Pertz III 364) und Hludow II. Cap. exc. c. 20 (Pertz III 443) handeln, gehört nicht sowol dem Prozeß als dem materiellen Recht an. Das gleiche gilt von L. Bajuv. I, 6, 3 14) . . . ad partem fisci pro fredo praebeat fidejussorem. . . . In viel weiterem Umfange fand die Bürgschaft Verwendung, um die Folgeleistung gegenüber der obrigkeitlichen Autorität, insbesondere die Stellung im Gericht des Königs zu sichern. Den Uebergang bildet die Bex Alemann. t. 36, 315): ... Et in primo mallo spondeat sacramentales et fide- jussores praebeat et wadium suum donet Misso Comitis vel illi Centenario qui praeest, ut in constituto die aut legitime juret aut si culpabilis est, componat, ut per neglectum non evadat, et si evaserit, sexaginta solidis de fredo sit semper culpabilis. . . . Hier wird das wadium dem Richter bestellt, der fidejussor, wie es scheint, dem Kläger. Demnächst sind Bürgen zu stellen, wenn hartnäckiger Un- gehorsam des Beklagten vorausgegangen ist; Eex Ripuar. tit. 13) Vgl. Cap. de exerc. (811) c. 3 bei Pertz III 169 f. ") Walter I 245. Walter I 210; vgl. zu dieser Stelle Sohm, S. 163 ff.

Zur Geschichte der Sicherheitssteiiung im germanischen Strafverfahren. 455 32, 4.16) Der Beklagte ist siebenmal ungehorsam ausgeblieben; der iudex fiscalis schreitet nun zur Pfändung behufs Erlangung der strudis legitima (45 sol. dem Kläger, 15 jedem der 7 Ra- chinburgen , welche die gesetzliche Ladung bezeugen), lieber das Weitere heißt es: Quod si ipsam strudem contradicere voluerit, et ad januam suam cum spata tracta accesserit, et eam in porta sive in poste posuerit, tunc judex fidejussores ei exigat, ut se ante Regem repraesentet et ibidem cum armis suis contra contra- rium suum se studeat defensare. Wahrscheinlich ist es in einer Mehrzahl anderer Fälle das specielle Moment des Ungehorsams gegen des Königs Befehl oder doch der Verletzung des königlichen Schutzes, welches dieAburthei- lung im Gericht des Königs und das Eintreten von fidejussores herbeiführt.17) Hierher kann man zählen, Ripp. Cap.inc. ac. c. 3.18) Gewaltthätige Hinderung eines Geistlichen oder Laien an Abbüßung der durch Jncest verwirkten Strafen, Hludow. etHlotli. Cap. gen.19) eccles. (829) c. 1., Angriffe auf Priester, die trotz Bischof und missus fortgesetzt werden, ibid. cap. mund. c. 4, Beugen des Rechts durch einen Schöffen, ib. c. 6b Verleitung von Zeugen zum Mein- eid, ib. c. 7, Unfriedfertigkeit und Händelsucht (qui discordiis et contentionibus studere solent et in pace vivere nolunt et inde convicti fuerint), Erhebung einer Fehde wider des Königs Be- fehl, Rar. II. Cap Caris (873) 20) c. 2 ( . . . Quod* si quis facere praesumpserit, per certos fidejussores ad nostram praesentiam perducatur), und wol auch die Const. Childeb. 1 21) (554), wo- nach die thätigen Anhänger des heidnischen Göttercultus „datis fidejussoribus non aliter discedant nisi in nostris obtutibus praesententur." Sehr deutlich ist die Beziehung auf zu brechen- den Ungehorsam in Rar. II. Cap. Conv. Silv. c. 422): Et si

’6) W alter I 173. 17) In Bened. Cap. add. IV. 45 (Pertz, IV. p. II. 150) wird die Stellung von tidsju88or68 in Verbindung mit der Bestrafung juxta Ro- manam leZem gebracht. 18) Pertz, III 31. 19) Pertz, III 350, 351, 352. 20) Pertz, III 519. 21) Pertz, III. 1. 22) Pertz, III 424.

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Heinze,

aliquis missos illorum (d. h. der Nissi regis) non obaudierit, per fidejussores ad illius praesentiam perducatur. Auch in einem andern Fall ist es doch wol mehr noch der Ungehorsam gegen den König als die Schwere der bevor- stehenden Strafe, welche das Eintreten der fidejussores zur Stellung des Schuldigen vor dem König herbeiführt. Nämlich bei dem Verbrechen des Herisliz, Cap. Aquisgr. (810) c. 12 23) Herisliz qui factum habent, per fidejussores ad regem mittantur, auf dem die Todesstrafe stand, Cap. Bonon. (817) c. 4.24): Quicunque absque licentiam vel permissione principis de hoste reversus fuerit, quod factum Franci herisliz dicunt, vo- lumus ut antiqua constitutio, id est capitalis sententia, erga illum puniendum custodiatur. In anderen Fällen war lediglich die Art des Verbrechens und der Strafe maßgebend, so Cap. Langob. 802 e. 14 25): Ut ante vicarios nulla criminalis actio - diffiniatur nisi tantum leviores causas quae facile possunt dijudicari; et nullus in eorum judicio aliquis in servitio hominem conquirat, sed per fidejussores remittatur usque in praesentiam comitis. Augenscheinlich ist eine ältere und eine neuere Gestaltung des Institutes der fidejussores zu unterscheiden. Dort wählt und stellt dieselben der Beklagte, während hier in der Regel Be- stellung durch' den Richter stattfindet. Noch wichtiger ist der Unterschied in den Funktionen. Die fidejussores der spätem Zeit sind in der Regel nicht Bürgen, sondern Wächter oder richtiger Transporteure. Wenn Wendungen wie: sub fidejus- sione oder auch per fidejussores, ad placitum nostrum venire compellatur, oder selbst per fidejussores ad nostram praesentiam venire faciant, noch die Möglichkeit einer anderen Deutung zu- lassen sollten, so schließen die Ausdrücke: personam per fidejus- sores positam ante regem faciat . . . venire, per fidejussores ad illius praesentiam perducatur, fidejussores qui eum in pla-

S3) Pertz, III 163. ißaraMfteffe Anseg.Cap. App. II c. 30, Pertz, III 321; vgl. auch Conv. Caris. Kar. II 6. 5 u. 6. Pertz, III 452. “) Pertz, III 173. Parallelstelle Anseg. Cap. lib. III 70. Pertz, III 308. 25) Pertz, III 104.

Zur Geschichte der Sicherheitssteltung im germanischen Strafverfahren. 457 citum adduci faciant, per fidejussores remittatur, jeden Zweifel aus.26) Zur Bestätigung dient das Verhältniß der Angeschuldigten, welche von Jmmunitätsherrn oder aus Kirchen, in denen sie ein Asyl gesucht haben, auszuliefern sind. Die oben citirte Stelle aus dem Cond. Silv. c. 4 fährt fort: 8i autem alterius homo fuerit, senior cujus homo fuerit, illum regi praesentet. In dem Cap. Paderbr. (785) heißt es e. 2: 27) Si quis confugia fecerit in ecclessiam, nullus eum de ecclesia expellere praesumat, sed pacem habeat usque dum ad placitum praesentetur — et sic ducatur ad praesentiam domni regis — und die Capit., quae in L. Sal. mitt. sunt, bestimmen unter 3:28) Si quis ad aecclesiam confugium fecerit — nullus eum inde per vim abstrahere praesumat; set liceat ei confiteri quod fecit, et inde per manus bonorum hominum ad discus- sionem in publico perducatur. Aehnliche Bestimmungen enthält das Cap. Caris, c. 3. a. E. hin- sichtlich der fiscalini, der coloni de immunitate und der Sklaven. Besonders greifbar ist in demselben Capitulare c. 1 und 4 der Charakter der fidejussores gekennzeichnet: . . . Et si (sc. latro vel malefactor vel infidelis forban- nitus) de uno missatico vel comitatu in alium missaticum vel comitatum fugerit, missus vel comes in cujus missaticum fu- gerit per fidejussores constringat, ut velit nolit illuc reveniat et ibi malum emendet, ubi illud perpetravit. Et si fidejussores non habuerit, sub custodia illum habeat donec ad illum co- mitem in cujus comitatu forbannitus fuerit, illum revenire faciat. . . . . , . Comprehensus autem, si fidejussores habere potuerit, per fidejussores ad mallum adducatur; si fidejussores non ha- buerit, a ministris comitis custodiatur et ad mallumperducatur.29) 2<i) Vgl. auch die Nachweisungen über den verwandten Ausdruck „8ud fide“ bei So hm, der Proc. der L. 8. S. 176 f. und bei v. Meibom, das deutsche Pfandr. S. 80. 27) Pertz, III 48. 28) Pertz, III 113. 29) Ohne Unterscheidung der möglichen Arten des Transportes heißt es im Cap.Aquisgr. (813) c.12, Pertz, III 188: Ut homines boni generis qui infra comitatu inique vel injuste agunt, in praesentia regis ducan-

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Heinjt,

Wie wenig bedeutend der Unterschied zwischen der Bewachung durch Bürgen und der Haft war, ergiebt sich auch aus dem Cap. Maut. (781) c. IO.30) De latronibus qui ante missi nostri menime venerunt, ut comites eos perquirant et ipsos aut per fidijussore aut sub custodia serventur, donec missi ividem revertunt. Die Analogie der Fälle, in welchen fidejussores, d. h. Wächter resp. Transporteure aufgeboten werden, mit denjenigen, in denen Haft eintritt, läßt sich noch weiter verfolgen. So wird im Cap. Aquisgr. (802) c. 37 und 38.31) hinsichtlich der Verwandtenmörder, welche dem kirchlichen Urtheilsspruch nicht Folge leisten und hinsichtlich der Jncestuosen, welche überdies den Bann des Königs nicht achten, verfügt . . . quod ad salutem animae suae justumque judicium solvendum missi nostri et comitis in tali custodia coartent ut salvi sint nec ceterum populum quoinquinent, usque dum in nostra praesentia perducatur; in den Cap. de Judaeis von 814 32) heißt es von den Juden, die wider des Königs Verbot Wein verkaufen u. s. w. omnis substantia sua ab illo auferatur et in carcerem recludatur, usque ad praesentiam nostram veniat, und in Hludow. et Hloth. Cap. pro lege hab. c. 3 33) von dem bigamus . . . armis depositis publicam agat poenitentiam. Et si contumax fuerit, comprehendatur a comite et ferro vinciatur et in custodia mittatur, donec res ad nostram notitiam deducatur. Das Verhältniß scheint im Allgemeinen dies gewesen zu sein: die Voraussetzungen für Haft und Aufstellung von fide- jussores waren dieselben. Die fidejussores wurden aber vor- zugsweise aufgeboten, wenn es galt, den Beschuldigten sicher an einen anderen Ort zu bringen. Mangelten Privatpersonen, die als fidejussores verwendet werden konnten, so wurde der Trans- tur, und in Kar. II Missor. Cap. 857 (Pertz, III 455) c. 3: Et si (sc. episcopi et comites) eos (sc. qui infra patriam residentes, rapinas exer- cent etc.) constringere non potuerint, ad regalem praesentiam deducan- tur, ut dignam suscipiant vindictam. 30) Pertz, III. 41. 31) Pertz, III 96. V) Pertz, III 194. 33) Pertz, III 353.

Zur Grfchichle der Sicherheitsstellung im germanischen Strafverfahren. 459 Port den Dienern des cornes u. s. w. aufgetragen oder auch der Angeklagte an Ort und Stelle in Gefangenschaft gehalten, bis eine schickliche Gelegenheit zur Einliefernng sich fand. In Anseg. Cap. L. III, c. 734) wird geradezu custodia zur Bezeichnung der Transporteure gebraucht und dem carcer gegenüber gestellt: . . . non ... in carcere ponantur; sed cum custodia . . . ad palatium nostrum reumiittantur. . . . Bemerkenswerth ist, daß Grundbesitz weder von der Ueber- gabe an fidejussores noch von der Haft befreit. Bei Weitem die meisten Stellen, welche von diesen Processualen Sicherheits- maßregeln handeln, nehmen auf Grundbesitz keine Rücksicht. Ueber die bekannte Bestimmung des Cap. Aquisgr. von 817 ist schon oben das Nöthige bemerkt worden. Ans die letztere neh- men die ausführlichen Vorschriften des Cap. Caris, v. 873 c. 3. wiederholt Beziehung. Der Kreis der Verbrechen, die dabei in Betracht gezogen werden, ist gegen früher etwas erweitert, wenn- gleich im weitern Verlaus wiederholt eine engere Begrenzung eintritt. Die Abweichungen von Verfahren des alteren Rechtes sind charakteristisch für die Umwandelung der älteren Form und Bedeutung des Instituts in die neuere. Es wird nicht unterschieden zwischen Grundstücksbesitzern und solchen, die nicht Grundstücksbesitzer sind, sondern zwischen Solchen qui res et mancipia vel mobile habent und Solchen, qui res et mancipia vel mobile non habent. Gegen die ersteren tritt, wenn sie der Ladung des Anklägers und danach wieder- holt dem Bann des Grafen nicht folgen, die Zwangsmaßregel der Eonfiseation ein. Diese dagegen werden nicht etwa von Haus aus zu Stellung von Bürgen angehalten, sondern nach der zweiten vergeblichen bannitio des Comes sestgenommen. Findet der so festgenommene fidejussores, die nicht dem Ankläger, son- dern dem Grafen gestellt werden, so wird er diesen übergeben; wo nicht, so führen ihn die Diener des comes an Gerichtsstelle. Hier wie dort ist also ein Ungehorsam schon vorausgegangen, dessen Fortsetzung dort durch Vermögensnachtheile, hier durch Frei- heitsbeschränkung gebrochen werden soll. Selbst in Fällen der handhaften That kommen Erscheinungen vor, die mit der fidejussio verwandt sind. So ist in der Lex

3*) Pertz, TIT 302.

460 Heinze, Rip. tit. LXXIII. 4 von dem Dritten die Rede cui (sc. kur liZatus) commendatus fuerit. Auch in den mittelalterlichen Rechtsbüchern sind mehrere Gattungen der Bürgschaft zu unterscheiden. Der Sachsenspiegel handelt I. 61 von einer Bürgschaft, welche der Kläger dem Beklagten, der Beklagte dem Kläger stellt. Wer weder einen Bürgen stellt noch Erbe hat, den soll der Frohnbote festnehmen, wenn um Ungericht geklagt ist. Unter dieser Voraussetzung droht die Haft sowol dem Kläger als dem Beklagten. Zwar wird nach I. 10, 2 die Bürgschaft dem Richter ge- stellt „dat se, d. h. die Parteien, Io rechte vorkomen," womit die Bestimmung in l. 61, in Verbindung zu bringen ist, daß Bürgen nicht zu stellen sind „er die Klage gedaget si." Allein, daß es sich dabei in erster Linie um eine dem Prozeßgegner zu gewährende Sicherheit handelt, ergiebt sich theils aus der Bedingung, unter welcher der Bürge des ungehorsamen Beklagten hastet, daß der letztere nämlich „an der klage gewunnen is" Sachsensp. III., 9, 1, theils aus der Höhe des Betrags, für den Bürgschaft zu leisten ist. Hafteten die Bürgen in Wirklichkeit für die Erfüllung der richterlichen Auflagen, so müßte der Bürge bei ungehorsamem Ausbleiben der Partei zahlen, auch wenn die letztere nicht sachfällig wäre, und würde die Höhe der Bürg- schaftssumme sich bestimmen, nach dem Betrag der richterlichen Wedde. Nach Sachsensp. II., 10, 2 wird dagegen das regelmäßige Maximum durch das Wergeld dessen gebildet, der den Bürgeu stellt. Höher braucht auch der Beklagte nicht zu gehen „it ne si scult (, d. h. Geldschuld) der he betaut oder die mit rechte up ine gebracht werd." Nach III. 9, bekommt zwar bei Klagen, die auf Leib (und Leben) gehen, der Richter seine Wedde von dem, was der Bürge für den ungehorsamen Beklagten zahlt, aber der Bürge ist blos verpflichtet zu Zahlung des Wergeldes; die Wedde geht von diesem Wergeld ab. So werden selbst die Ansprüche des Richters aus der Summe befriedigt, für welche der Partei Sicherheit gestellt war. Bemerkenswerth ist hier- nächst, daß bei der Klage um Ungericht nach Befinden eine kleinere Bürgschaftssumme genügend ist, obschon hier und nur hier im Mangel eines Bürgen oder Grundbesitzes Haft eintritt. Eine solche Gestaltung des Verhältnisses weist deutlich zurück auf die

Zur Geschichte der SicherheitssteUung im germanischen Strafverfahren. 4(31

ältere Zeit, in der der Kläger das Wergeld verlangte, und wenn diese Forderung durch Grundbesitz des Beklagten sicher gestellt war, keines weiteren Sicherungsmittels bedurfte, wogegen in Ermangelung dieses Executionsobjectes Bürgen gefordert und wenn diese nicht aufgebracht werden konnten, Haft zu Sicherung der dereinstigen Lebens- oder Leibesstrafe erforderlich erschien. Diese Anknüpfung an das ältere Recht ist in der Parallelstelle des Spiegels deutscher Leute, Art. 85.' Swes der chlager vor gerichtes schuldig Wirt oder da ant- wurt da füllen sie bürgen umbesetzen, ob sie nicht gutes in dem geeichte habent, swer nicht purgen hat, den sol der vronpote be- halten, völlig verloren. Zur Erläuterung dient Art. 104: Swa zwen für geeichte gent und umbe gulte ein ander be- chlagent. oder umbe (im) geeichte, die füllen bürgen setzen der aine da er volvar an der chlage. der ander daz er chlage antwurte als recht sei. habent sie nur gut in dem geeichte, daz der chlag wert ist so füllen si dhainen bürgen setzen. Hiernach tritt Haft auch bei anderen als bei Uugerichts- klagen ein, bestimmt sich in allen Fällen die Hohe der erforder- lichen Sicherstellung nach dem Werth der Klage und wird nur das Erbe berücksichtigt, das die Partei im Gerichtsbezirk besitzt. Der Schwabenspiegel (Laßberg) stimmt in Art. 90 und 112 mit dem Deutschenspiegel, abgesehen von unwesentlichen Abweichungen der Wortfassung, überein. Zur Erklärung des Verlangens, daß das von der Pflicht zur Bürgschaft befreiende Gut in dem Ge- richte gelegen sein müsse, dient vielleicht die Ueberschrift des Art. 112 „der dem richter nut gcwiz genug ist." Der fidejussio, welche in der Karolingischen Zeit wegen vorausgegangenen Ungehorsams. gegen des Königs Gebot statt- fand, steht hinsichtlich der Voraussetzungen die Bürgschaft nahe, welche Saehsensp. II. 4, 1. der Verfestete, der sich aus der Ver- festung ziehen will, dafür stellen soll, daß er auf drei Ding- tagen erscheinen und auf etwaige Klagen antworten werde. Das Bürgschaftsgeld fällt hier, wenn nicht bei Bestellung der Bürg- schaft der Klüger zugegen war, dem Richter zu, Saehsensp. II., 4, 2; über die Höhe fehlt es an einer besonderen Bestimmung, doch scheint die allgemeine Norm in II., 9, 2 auch hier einzu- schlagen. So sehr überwiegt die Vorstellung, die Bürgschaft Zeitschrift für Ncchtsgeschichte Vd. X. ZI

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Heinze,

werde dem Gegner gestellt, daß selbst diese Bürgschaft, die der Verfestete stellt, sofort Parteibürgschaft wird, wenn der Kläger dabei anwesend ist. Im Deutschenspiegel Art. 99 und im Schwa- benspiegel Art. 108 ist der Unterschied zwischen dieser Bürg- schaft für den Verfesteten, die der Richter fordert, und der ge- wöhnlichen Prozeßbürgschaft, die der Gegner fordert, schon ver- wischt. Der sich aus der Verfestung ziehen will „sol dem Richter Pürsten setzen umb des chlagers recht und umb sein recht und sol in danne auz der acht lan .. der Richter sol dem mann gepieten. daz er chom zu den drin lanttaidingen. ob iemen da welle chlagen. daz er dem da ant- wurte." Deutschensp. Art. 99. Die Bürgschaft wird hier also nicht blos dem Richter, son- dern auch dem Kläger bestellt und davon, daß der Richter unter Umständen den ganzen Betrag derselben für sich einzieht, ist nicht die Rede. Das alte Recht des Sachsenspiegels ist schon von der Glosse, freilich in entgegengesetzter Richtung, mißver- standen worden, wenn diese zu II. 4, 2 viel zu allgemein und im Widerspruch mit III., 9, 1 sagt: Sve enen um ungerichte borget, dat gelt dat dar ane ver- loren Wirt, dat Wirt deme richtere. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal zwischen verschiedenen Gattungen der Bürgschaft liegt in der Verschiedenheit der Ver- pflichtung, welche der Bürge an erster Stelle übernimmt. Wer sich verbürgt, einen Mann vor Gericht zu bringen, wird dieser Berpstichtung ledig, wenn „die man vore kumt funder den bürgen unde stk vor ge- richte büt to rechte." Sächs. Landr. II, 9, 3. „Sve aver borget enen gevangenen weder to antwerdene, dat mut die Bürge vulbringen, dat he weder geantwerdet st also sin gelovede stunt unde nicht die gevangene man." Sächs. Landr. III., 9, 4. Der Spiegler unterscheidet also eine Bürgschaft „vor to bringen," von der z. B. auch in III. 10 1 die Rede ist, und eine Bürgschaft „weder to antwerdene". Dort genügt es, daß der Ver- bürgte überhaupt erscheint, hier muß ihn der Bürge selbst dem Gericht wieder überantworten.35) Ein Beispiel für die Bürg- 35) Insoweit ist die Rubrik bei Homeyer, Sächs. Landrecht, HI,9, 4 „Bürgschaft für die Rückkehr eines Gefangenen" zu verbessern.

Zur Geschichte der Sicherheitssteilung im germanischen Strafverfahren. 463 schüft der letzteren Art, welche der custodia libera des -römischen Rechts und der fidejussio der Capitularien sehr nahe steht, gibt Sachs. Landr. II, 9, 3, wonach man bei Vertagung des Urtheils den nicht in Handhafter That gefangenen Beklagten „to borge dun sal." Auch die Bürgschaft „vore to bringen" hatte nach Verschiedenheit der Klage zum Theil einen verschiedenen In- halt. Der Bürge muß nach III. 10, I den Leichnam des um Ungericht Beklagten, der vor dem Gerichtstag gestorben ist, Vor- bringen. Anders bei anderen Klagen, III., 10, 2. Vgl. Deut- schenspiegel Art. 214.3°) Dem Sachs. Landrecht, sowie dem Deutschenspiegel unbe- kannt sind die Sätze des Schwabenspiegels, nach denen bei Klagen um Ungericht den Bürgen ,,alles leiden" trifft, „das jener (d. h. der ungehorsame Beklagte) leiden sollte" Art. 100 j). 265. Doch fehlt es im Sachsenspiegel nicht an Anknüpfungspunkten, aus denen sich die Extravaganzen des schwäbischen Rechtsbnchs zum Theil erklären lassen. Die Stelle, deren Wortlaut soeben citirt wurde, hebt mit einer Voraussetzung an: „Swer vz borget einen man von einem richter. daz er in furbringe umbe ungerichte" . . ., welche augenscheinlich auf die Bürgschaft des Sachsenspiegels „weder to antwerdene" 111, 9, 4 hinweist. Unmittelbar auf die nähere Bestimmung dieser Bürg- schaft läßt, in III, 9, 5 der Sachsenspiegel die Strafe dessen folgen, welcher „enen beklageden man um ungerichte geweldichlike deme gerächte untvvrt" und „mit gerüchte gevangen wert." Dieser soll „gelike pine jeneme liden." Man braucht nur auf die Ana-

36) An einer Stelle scheint sich die Erwähnung der Bürgschaft durch ein Mißverständniß in den Deutschenspiegel eingeschlichen zu haben. Sachs, t'andr. III, 37, 1 handelt von dem Fall, daß Einer den Andern ohne Fleischwunden schlägt oder rauft, dabei mit Gerücht gefangen und vor den Richter gebracht wird, und fährt nun fort: „it gat ime an den hals noch an sin gesnnt nicht, wende wedde unde bnte verboret (>. o. verwirkt) he dar an." Damit stimmt in der Hauptsache auch der Schwabenspiegel Art. 325 I lLaßberg) überein, der die Buße auf etwa 5 Schillinge fixirt und mit I Pfund limitirt. Der Dentschensp. dagegen Art. 263 sagt nach Aufstel- lung der gleichen Vorausselzungen: ,,ez engat ime an den hals noch an seinen gesnnt nicht, wan gewette und puzze verpurget, er nach guter ge- wonhait." Schon die Schlußworte deuten darauf hin, daß hier das „ver- pnrget" nur eine Corruption des, beiläufig bemerkt, sprachliche Schwie- rigkeiten bietenden, „verboret" ist.

31*

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Hein;e,

logie hinzuweisen zwischen dem Entführer und dem Wächter, welcher den Gefangenen entwischen läßt, um die Uebertragung der Strafe von jenem Fall auf diesen erklärlich zu machen. An die Stelle der handhaften That bei der Entführung tritt die Uebernahme der Bürgschaft bei Gericht, also die Gerichtskundig- keit. Ein analoger Fall ist der im Art. 152 des Schwabensp. behandelte. Danach darf zwar jeder Hausinhaber den um Un- gericht flüchtigen, sofern derselbe nicht in der Acht ist, bei sich aufnehmen. Aber wenn er den Richter, der vor das Haus ge- kommen ist und ihn dreimal gerufen hat, nicht einläßt „so muz der Wirt fvr den man antworten." In den Constitutionen der deut- schen Kaiser ist vielfach der cketeutor und Hehler des Verbrechers mit der gleichen Strafe bedroht wie der letztere selbst, s. z. B. Pertz Mon. Hist. Germ. IV. 185" (1187) 267 6 u. 37 (1230), 317" (1235), 428", 434", 446" (1285), 451""« (1285).") Ganz allgemein ist die Haftpflicht des Bürgen mit der Strafe des um Ungericht Beklagten und ungehorsam Ausblei- benden identificirt in Art. 265 des Schwabensp. Die Stelle selbst zeigt deutlich, wie man zu solcher Consequenz bei Leibes- und Lebensstrafen gekommen ist. Alles läuft hinaus auf rück- sichtslose und unverständige Durchführung des Satzes, daß die Bürgschaft dem Gegner geleistet wird. Daher die an die Spitze gestellte Bestimmung: Swer borge Wirt eins mannes für gerichte ze bringenne. vnde mag sin han nvit so er in fvir bringen sol. er sol die selben buzze liden, die jener liden solle." Daher ist Bedingung für. die Haftung des Bürgen, daß die Forderung gegen den Beklagten erwiesen („div schulde vf in erzivget") ist. Daher die Sorge dafür, daß zur Ueberführung des inzwischen verstorbenen Beklagten nicht mehr Zeugen erfordert werden als

37) In älterer Zeit fanden in ähnlichen Fällen Schwankungen statt. Der Jmmunitätsherr, der die Auslieferung des Flüchtlings dem Grafen verweigert, zahlt nach den Cap. quae in Lege Sal. c. 2, Pertz III 113 für die erste Weigerung 15 Sol., für die zweite 30 Sol., für die dritte „quic- quid reus damnum fecerat, totum — solvere cogatur. Wer einen Räuber am Leben läßt, den er umbringen sollte, „medi&tatem damni propter quod traditus est componat“. Aber „si quis furem vel latronem comprehen- derit et eum indamnem dimiserit.damni aestimationem pro quo fur vel latro comprehensus est, conponere cogatur, Gap. Tic. (801) c. 4 und 7. Pertz III 84.

Zur Geschichte der Compensation Von Professor Dr. F. Eisele

Znr Geschichte der Sicherheitsstetlung im germanischen Strafverfahren. 465 zur Beweisung gegen den lebenden, damit die Lage des Klägers gegen den Bürgen schlechterdings nicht ungünstiger werde, als gegen den ursprünglichen Beklagten. Daher neben dem Verbot „Ez sol nieman bürge werden umbe den tot flag"38) einer Bürg- schaft für den Todtschlag die Anerkennung des Rechtes, das der Kläger durch eine gleichwol um Todtschlag geleistete Bürgschaft erwarb („Wirt aber ieman borge um den tot slag man toetet in alse ienen"), bis zu der albernen Consequenz, daß der Bürge selbst dann stirbt, wenn der Beklagte inmittelst gestorben ist, oder wenn Bürgschaft wegen einer Verwundung geleistet war, die nachträglich den Tod zur Folge hatte. Wie vollständig das Recht der Bürgschaft von dem Parteiinteresse des Klägers be- herrscht ward, ergiebt sich aus Art. 277: „wie man vz der achte kvmen sol." Der Geächtete soll hiernach ungebunden und unge- fangen vor den Richter kommen und gewisse Bürgen geben um der Kläger Anspruch und des Richters Buße. Sind die Kläger zugegen, so sollen sie die Bürgschaft empfangen. Nimmt der Richter ungewisse Bürgen, so soll der Richter den Schaden haben und nicht der Kläger. Wer geächtet ist, weil er vor Ge- richt nicht antworten wollte, kann sich nach Art. 107 nur mit Zustimmung des Klägers aus der Acht ziehen. Daß gerade bei der Bürgschaft um Todtschlag des Klägers Concurrenz eine be- sonders bedeutsame war, ergiebt der Satz des Art. 277: „Der richter sol deheinen buirgen nemen ane den clager. daz vmbe den tot slag ist oder vmbe den rehten strazroup" der noch Art. 791 nicht blos auf den Fall beschränkt war, daß der Beklagte sich aus der Acht ziehen wollte.

Zur Geschichte der Compensation. Von Herrn Professor vr. F. Eisele in Basel. 1. Gaius IV, 64-68. Der nachfolgende Beitrag zu der noch immer nicht genügend aufgeklärten Geschichte der Compensation im römischen Recht 38) Parallelstelle Schwabensp. Art. 152: „vmb den totslac oder swaz dem man an den lipgat da sol der richtaer nicht bürgen umbe nemen."

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ffitfcle,

hält sich deshalb zunächst an die nach der Ueberschrift bezeichnete und die beiden folgenden Quellenstellen, weil der Verfasser bezüglich ihrer allein (von 8 30 Inst, de action. abgesehen) des überlieferten Textes völlig sicher zu sein glaubt, und daher nur in ihnen eine hinreichend sichere Grundlage für die Untersuchung erblickt. Einer der neuesten Schriftsteller über die Geschichte der Compensation (Asher, die Compensation im Civilproceß des klassischen römischen Rechts, 1863) nimmt für die Zeit nach Gaius folgende Stufen in der Entwicklung der Compensation an (s- 8 12 ff.): 1. rescriptum D. Marci, Compensation per exceptionem; 2. Die in 1. 11 D. ht. erwähnte constitutio Severi, Com- pensation ipso iure; 3. Spätere Praxis: Rückkehr zu der Compensation per exceptionem; 4. 1. 11 Cod. ht., Zurückgehen auf die compensatio ipso iure, jedoch iu einer andern (nach Asher widersinnigen) Be- deutung. Ich habe schon an einem andern Ort (in der Schrift: die materielle Grundlage der Exceptio, S. 120) beiläufig gezeigt, daß und warum cs eine dem Entwicklungsgang des römischen Rechts direkt widersprechende Annahme sei, zu glauben, daß je- mals irgend eine Thatsache, nachdem sie einmal zur Wirkung ipso iure gekommen, wieder zur Wirkung ope exceptionis herab- gedrückt worden fei. Lasten wir dies aber hier dahingestellt, so will es uns bedünken, daß — den Gaius mitinbegriffen — fünf verschiedene Entwicklungsstufen für die Compensation anzunehmen, doch etwas luxuriös sei. Es setzt dies voraus, daß nament- lich der frühere Rechtszustand, den uns Gaius überliefert hat, durchaus unbefriedigend war. Dieser Zustand ist aber, da es sich bei jenen fünf Entwicklungsstufen nur um die Compensation im stricti iuris indicium handelt, nur bezüglich dieser zu unter- suchen, und somit zu prüfen, inwiefern diejenige Art der Com- pensation im stricti iuris iudicium, die Gaius kennt, den An- forderungen des Verkehrs genügte. Hiebei ist nun zuerst die Vorfrage zu stellen und zu be- antworten: ob das agere cum compensatione und cum deduc- tione zu Gaius Zeit die einzige Form war, in welcher im strict. iur. iud. die Compensation durchgeführt werden konnte. Diese

Zur Geschichte der Compensatio».

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Frage wird man unbedenklich bejahen müssen. Es läßt sich bei der verhältnißmäßig ausführlichen Darstellung, welche Gaius der Eompensation widmet, nicht annehmen, daß ein wesentlicher Punkt — und das wäre eine besondere Art, die Eompensation durchzuführen, doch sicher — gänzlich mit Stillschweigen über- gangen worden. Nach der Anordnung des Stoffes bei Gaius §§ 62 ff. läßt sich ferner nicht annehmen, daß er vor § 64 schon einmal von der Eompensation im str. iur. iud. gehandelt habe. Endlich ist aus der Geschichte der Eompensation keine einzige sichere Thatsache anzuführen, die unserer Annahme wider- spräche; namentlich nicht die mit Rücksicht aus I. 2 D. ht. nicht wol zu bestreitende Thatsache, daß schon vor Gaius die Nicht- berücksichtigung einer compensabeln Gegenforderung die 6xc. doli zu einer durchgreifenden machen und daher Abweisung der Klage herbeiführen konnte. Die nächste Frage ist, ob nur der argentarius cum com- pensatione, nur der bonorum emtor cum deductione klagen konnte. Weder in dem Wortlaut, noch in dem Zusammenhang der uns beschäftigenden gaianischen Stelle scheint etwas zu liegen, was diese Frage zu bejahen nöthigte. Daß Gaius, wenn er die Eigenthümlichkeit der betreffenden Formeln auseinander setzt, die Erörterung an die Person derjenigen Kläger knüpft, welche sich dieser Formeln bedienen mußten, und daher auch am häufig- steiMedient haben werden, ist sehr natürlich. Andrerseits läßt sich aus der Darstellung bei Gaius wohl Einiges entnehmen, was dafür spricht, daß auch andre Personen sich dieser Klage- formeln bedienen konnten. Ich weiß nicht, ob die römischen Geldwechsler auch Handel in Getreide, Wein u. dgl. getrieben haben. Ist es nicht der Fall, so beweist Gaius IV, 66, wo die Bedingungen des agere cum compensatione auch in Beziehung auf Wein und Getreide erörtert werden, daß wenigstens die Argentarierformel auch für andre Personen zugänglich war. Was aber die formula cum deductione betrifft, so ist unter der Voraussetzung, daß nur der bonorum emtor sie gebrauchen durfte, der Schlußsatz des § 66 eit.: utique bonorum emtore agente rel. auffallend überflüssig. Nimmt man aber an, daß auch andere Personen diese Klageform benutzen konnten, aus- genommen jedoch den Fall, in welchem die Klage auf pecunia certa ging, (in welchem Ausnahmefall der bon. emtor allein,

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Eiscle,

aus begreiflichen Gründen, die Möglichkeit erhielt, die Gefahr der plus petitio zu vermeiden), fo war jener anscheinend müfsige Zusatz geradezu nothwendig. Denn Gaius hatte als Beispiel genommen, daß die Forderung des klagenden bonorum emtor auf pecunia certa ging (itaque si a Titio pecuniam petat bo- norum emtor rei.); er mußte daher andeuten, daß das gewählte Beispiel nur auf ihn Passe. Dies sind äußere Gründe für die Annahme, daß die beiden besprochenen Formeln für den argentarius und bonorum emtor zwar obligatorisch, daß sie aber nicht exclusiv, sondern ihr Ge- brauch auch andern Klägern gestattet gewesen. Diese Annahme setzt aber voraus, daß andre Kläger sich dieser Formeln bedienen wollten. Man wird sich also die Frage vorlegen müssen, ob denn für andre Kläger ein (privates) Interesse vorlag, jene Klagesormen zu wählen. Dies glaube ich bejahen zu müssen. Beide Klageformen ermöglichten es, zwei Processe in einen zu- sammenzuziehen; das führte unter allen Umständen einen Ge- winn an Zeit herbei. Ein noch stärkerer Antrieb, die eine oder andere dieser Klageformen zu wählen, muß aber die Gefahr ge- wesen sein, welche dem seine Forderung voll einklagenden Gläu- biger schon vor dem rescriptum I). Marci (zufolge l. 2 I). lit.) in Folge einer von dem Beklagten impetrirten exceptio doli drohte. Wäre das agere cum compensatione vel deductione erst durch das gedachte Reseript allgemein zugänglich gettOkden, so hätte der Kläger jene Gefahr zwar auch vermeiden können dadurch, daß er den Saldo mittelst eines indicium purum ein- klagte; um aber dann die sich deckenden Forderungsbeträge aus der Welt zu schaffen, bedurfte es in diesem Falle noch eines be- sondern Rechtsgeschäfts, folglich des guten Willens des Verklag- ten. Dies machte sich bei dem agere cum compensatione, wie wir sehen werden, einfacher. Unsre Annahme setzt aber ferner voraus, daß auch der Be- klagte kein berücksichtigenswerthes Interesse hatte, sich die ge- dachten Klageformen zu verbitten. Diese Voraussetzung wird man gleichfalls für zutreffend erachten müssen. Von vorneherein ist es ja das Interesse des zuerst um Zahlung Angesprochenen, also des Verklagten, welches das Institut der Compensation ins Leben gerufen hat (l. 3 bt.); er braucht in Folge dessen Zah- lungsmittel nur in geringerem Betrage parat zu halten. So-

Zur Geschichte der Compensation.

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dann hatte Beklagter denselben Vortheil des Zeitgewinns wie der Kläger. In der Formel selbst war, wie wir noch sehen werden, die Gefahr glücklich vermieden, welche etwa daraus hätte für den Beklagten entstehen können, daß Kläger es in der Hand gehabt hätte, die Forderung desselben in iudicium zu deduciren. Bei der Argentarierformel kam hinzu, daß die Gefahr, welche für den Beklagten in der sponsio tertiae partis lag (Gai. IV, 171), durch sie verringert wurde, insofern es keinem Zweifel unterliegen wird, daß nicht der gar nicht in der Formel er- scheinende Betrag der ganzen klägerischen Forderung, sondern nur das amplius den Maßstab des Drittels abgegeben habe. In besonders gearteten Fällen endlich konnte der Prätor ja immerhin causa cognita die vom Kläger erbetene Formel ver- sagen. Im Allgemeinen aber sehen wir keinen Grund, wes- halb der Prätor, wenn der Kläger eum compensatione oder cum deductione klagen wollte, ihm dies hätte abschlagen sollen. Immerhin wird der Beklagte meistens dringlichere Gründe gehabt haben für den Wunsch, so belangt zu werden, als der Kläger, eine der gedachten Klageformen zu wühlen; daraus läßt sich a priori schließen, daß der nächste Schritt in der Entwicke- lung der gewesen sein wird, dem Kläger ein stärkeres compelle zu geben, eine dieser im wohlverstandenen Interesse beider Theile liegenden, und zur Verminderung der Zahl der Processe dienen- den Klageformen zu wählen. Dieser Schritt mußte aber, wenn er gethan wurde, andererseits für lange ausreichen, und die Einführung eines ganz neuen Eompensations-Modus unnöthig machen, Falls die actio cum compensatione und die cum de- ductione vermöge ihrer Formeleinrichtung in sich brauchbar waren und dem Praktischen Bedürfniß genügten. Es wird hinreichen, dies bezüglich der Argentarierformel zu untersuchen, da die analoge Anwendung auf die Formel des do- norum enitor, soviel wir sehen, keine Schwierigkeit hat, und von der letztern nur das Besondere zu sagen ist, daß sie ein Supplement der Argentarierformel ist, zwar nicht für den Fall der impar species, auch nicht für den Fall, daß die Gegen- forderung nicht fällig ist, denn hier hatte blos der donorum emtor cum deductione zu klagen; wohl aber für den Fall, daß

470 Mele, Kläger die Höhe der Gegenforderung des Beklagten nicht an- geben kann. *) Um nun die Brauchbarkeit der Argentarierformel in das rechte Licht zu setzen, werfen wir die letzte Frage auf, welche wir im Anschluß an die gajanische Stelle zu untersuchen uns vorgenommen haben: welches war das Schicksal der beiden ein- ander gegenüber stehenden Forderungen, wenn die formula cum compensatione ertheilt und ein Urtheil darauf gefällt worden war? Die Sache ist, was das eingeklagte amplius angeht, einfach. Dasselbe wird unter den bei Gaius IV, 107 angegebenen Voraussetzungen ipso iure (d. i. schon nach ius civile vgl. mater. Grundl. Beil. III Eingangs) consumirt; andernfalls steht dem Kläger bezüglich desselben die exc. rei in iudicium de- ductae, nach gefällter Sentenz auch die exceptio rei iudicatae entgegen. Es bleibt die schwierigere Frage nach dem Schicksal der einander deckenden Beträge der beiden sich gegenüber stehenden Forderungen übrig. Bezüglich dieser leugnet Dernburg (Comp. S. 44 ff.), daß sie in iudicium dedueirt seien. Er hilft deshalb dem Kläger, gegenüber dem Beklagten, mit einer exceptio rei in compen- sationem deductae. Beklagter aber soll dem Kläger gegenüber deshalb geschützt sein, weil dieser immer nur ein amplius ein- klagen konnte, ein solches aber, nachdem es durch den angestellten ersten Proeeß consumirt worden, nicht mehr vorhanden war. Dagegen ist zu sagen, daß jene exceptio nirgend zu finden, und daß der Zwang, auf ein amplius zu klagen, nach Dernburgs eigener Annahme (S. 32) zunächst nur ein rein formeller war. Der Kläger konnte daher sein congruum wieder als amplius ein- klagen, und Beklagter, Falls ihm eben nicht die exceptio rei iudicatae zur Seite stand, fand sich dieser zweiten Klage gegen- über in keiner günstigeren Lage, als gegenüber der ersten. Die sich deckenden Forderungsbeträge hätten danach fortgefahren, zu existiren, und allerdings auch, sich gegenseitig aufzuwägen. Dies ist auch die Ansicht von Brinz, welcher Consumtion überhaupt 0 Daß nicht blos das, was in der intentio steht, in iudicium dedueirt wird, sondern auch unter Umständen das, was seinen Platz bei der con- demnatio hat, finde ich angedeutet in 1. 2 pr. de excext. (44, I), wo inten- tionem eondemnutionemve unterscheidend für iudicium zu stehen scheint.

Zur Geschichte der Comprnsation.

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leugnet, und die t. 7 § 1 ht., wo von exceptio rei iudicatae die Rede, als ursprünglich auf ein bonae fidei iudiciiim sich be- ziehend auffaßt. (Comp. S. 93. S. 109 ff.) Dieser Ansicht scheint indessen schon folgende allgemeine Erwägung entgegenzustehen. Das Fortdauern der sich deckenden Forderungsbeträge nach durchgeführter actio cum compen8atione bedingt nothwendiger Weise einen gewissen Zustand der Rechts- unsicherheit, und es frügt sich sehr, ob bei einer solchen Sach- lage der Beklagte es nicht vorzöge, seine Schuld voll zu be- zahlen und hinterher seine Forderung voll einzuklagen, hiebei aber die Beruhigung zu haben, daß er nunmehr vor dem Kläger sicher ist, oder sich doch mittelst exceptio rei iudicatae leicht sichern kann. Wenn dagegen die Argentarierformel irgendwie Consumtion zuläßt, so wird durch sie der eine Zweck der Com- pensation, Tilgung der sich deckenden Forderungsbeträge ohne Zahlung, erreicht, ohne daß dabei an das Ius civile, welches (zu Gaius Zeit) eine Affeetion eines Forderungsrechts durch ein gegenüberstehendes Forderungsrecht nicht kennt, im Mindesten gerührt wird. Die sich deckenden Forderungsbeträge gehen dann vielmehr zwar gleichzeitig, aber jeder nach dem ihm in- wohn enden Gesetze — so, wie dies geschehen würde, wenn jeder besonders eingeklagt worden wäre — zu Grunde, nemlich durch das agere und dessen Prätorische (und darum durch exceptio für den iudex erheblich zu machende) Surrogate: das in iudicium deducere und das iudicare. (Vgl. mater. Grundl. der exc. S. 126 und Beil. III daselbst, bes. S. 154 f.) Aber auch abgesehen von dieser allgemeinen Erwägung führt eine genaue Untersuchung der uns überlieferten Intentio der Argentarierformel unseres Erachtens mit Nothwendigkeit zu einer andern Auffassung. Wenn der argentarius intendirt: si paret Titium sibi X millia dare oportere amplius quam ipse Titio debet, so kann es allerdings sein, daß der Kläger nichts schuldet, und seine ganze Forderung formell als einen Ueberschuß einklagt. Dies ist aber ein speeieller Fall in doppeltem Sinne: weil er in der Reihe der quantitativen Möglichkeiten der äußerste ist, und weil er, richtiges Verfahren vorausgesetzt, nur beim argentarius Vor- kommen kann, da nur dieser unter allen Umständen cum com- pensatione klagen muß. Materiell ist dieser Fall erledigt durch

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Eisele,

das, was oben über die Consumtion des amplius gesagt ist. Von diesen! exceptionellen Fall aber abgesehen, so ist in der obigen Intentio zwar über die Höhe der sich deckenden Forderungs- beträge nichts gesagt; aber das liegt doch unbestreitbar schon in ihrem Wortlaut, daß ein dare oportere des Titius an den ar- gentarius und umgekehrt vorliegt. In dem Wortlaut der intentio ist sonach wenigstens ein formeller Rahmen sür ein in iudicium deducere gegeben; daß sofort auch in indicium dedueirt werde, wollen wir gar nicht behaupten. Nun ist es aber doch, um einen Schritt weiter zu gehen, unmöglich, zu bestreiten, daß der iudex über das ihm zur Untersuchung verstellte amplius nur entscheiden kann, indem er die Forderungen beider Parteien in ihrem Betrag seststellt, und die kleinere von der größer:: abzieht. Stellt aber der iudex ein dare oportere in quali und quanto fest, so ist res iudicata da; es scheint mir sonach unbestreit- bar, daß dem mit der Argentarierformel belangten Beklagten, dessen Gegenforderung durch den iudex Behufs Ermittelung der Richtigkeit des von dem Kläger behaupteten Ueberschusses fest- gestellt worden ist, die exceptio rei iudicatae entgegenstehen muß, wenn er dieselbe später nochmals einklagen will; nicht minder gilt dies von dem congmum des Klägers. Kommt es aber zur res iudicata, so muß auch irgend einmal in iudicium dedueiri worden sein. Wie ist dieser anscheinende Widerspruch mit der oben gemachten Coneession (daß nicht sofort in iudicium dedueirt werde) zu beseitigen? Ich meine, auf folgende Weise. Ob sich deckende Forderungsbeträge in iudicium dedueirt werden, oder nicht, hängt, da die Intentio selbst vermöge ihrer Fassung hier- über nichts entscheidet, natürlich davon ab, daß solche überhaupt vorhanden sind, m. a. W. daß die Gegenforderung des Beklagten nicht gleich Null ist. Dies aber wird eben erst durch den iudex festgestellt. Sobald also feststeht, daß und zu welchem Betrage congrua in iudicium dedueirt sind, ist auch res iudicata vor- handen. Die exceptio rei in iudicium deductae hätte sonach hier gar keine von der exc. rei iudicatae getrennte Function, und es ist nichts natürlicher, als daß sie eben deshalb weder zur Verwendung noch auch nur zur Sprache kommt.2) 2) Wäre das der Fall, so würde von diesem deducere in iudicium wol auch gesagt werden: quaedam sunt, in quibns res dubia est, sed ex post- facto retroducitur et apparet quid actum et. (l. 15 de reb. dub. 34, 5).

Zur Geschichte der Campensation.

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Nach dieser Auffassung haben wir nicht nöthig, mit Brinz die l. 7 ht. in ihrem ursprünglichen Sinne von einem bonae fidei iudicium zu verstehen; ohnehin machen die Worte dar! oportere im Anfang, petitio int § 1, ferner die Erwähnung einer exceptio dies nicht räthlich. (vgl. Keller Eiv. Proc. Z 35, bes. Note 387; meine eit. Schrift S. 110 f. Aus den dort S. 111 angegebenen Gründen wird sich indessen eine exe. rei iudicatae im bon. fid. iud. immerhin noch als möglich halten lassen.) Es dürfte für die Richtigkeit der so eben entwickelten An- sicht sprechen, daß von ihr aus sich ganz gut erklären läßt, warum die Argentarierformel gerade so, wie Gaius dies be- richtet, und nicht anders eingerichtet war. Es wäre ja auch möglich gewesen, den Ueberschuß pure einzuklagen: 8i paret Ti- tium Agerio argentario X millia dare oportere. Es wäre zweitens möglich gewesen, die beiderseitigen Forderungsbeträge in der intentio anzugeben, und den Saldo in die eondemnatio zu setzen, etwa so: si paret, Titium A° argentario XX millia, A,mi Titio X millia dare oportere, iudex Titium A° X millia condemna, s. n. p. a. Die erstere Formel ist nun m. E. gerade deshalb nicht gewählt, weil es nach derselben zweifelhaft sein konnte, ob die sich deckenden Forderungsbeträge durch sie con- sumirt würden; zweifelhaft aber konnte dies deshalb erscheinen, weil der iudex nur Kraft magistratischen Auftrags iudex ist, sein Auftrag aber in der formula beschlossen ist, und diese Formel die Ausgabe des iudex, die congrua sestzustellen, auch nicht einmal andeutet. Bei der zweiten als möglich hingestellten Formel wären ohne Zweifel beide Forderungen sofort zum vollen Betrag in indicium dedueirt worden. Dies Hütte aber ein chika- nöser Kläger zum Schaden des Beklagten mißbrauchen können. Gesetzt den Fall, ein argentariu8 schuldet seinem Kunden 2000, dieser ihm nur 1000, und der erstere gibt in der zweiten Formel, die wir oben als möglich hingestellt haben, die Gegenforderung des Beklagten richtig auf 2000, seine eigene aber auf 3000 an, so ist die Gegenforderung des Beklagten in iudicium dedueirt. Einen Ueberschuß von 10O0 wird Kläger dabei nicht erstreiten. Er braucht aber nur die Sache liegen zu lassen3), so daß es zu

3) Das kann er, wenn Beklagter sich nicht 6e prosequenda lite hat caviren lassen.

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Eisrlk,

einer Sentenz nicht kam: dann stand dem Beklagten, wenn nun er klagen wollte, ganz gewiß die exceptio rei in iudicium de- ductae entgegen, gegen die er sich nur durch eine, in diesem Fall wohl erst causa cognita zu erlangende replicatio schützen konnte. Bei der Argentariersormel war dieser Uebelstand nicht zu befürchten. Es zeigt sich also, wie durch sowol umsichtige als vorsichtige Fassung der Argentariersormel ein doppelter Vortheil erreicht wurde: einmal der, daß nicht blos bezüglich des Ueber- schusses, sondern auch bezüglich der sich deckenden Beträge der einander gegenüberstehenden Forderungen Consumtion eintrat; andrerseits, daß es nicht in die Hand des Klagers gegeben war, die Forderung des Beklagten durch Consumtion zu zerstören, diese Consumtion vielmehr erst mit der res iudicata (und insoweit durch sie) eintrat. 2. Paulus rec. sent. II, 5, 3. In dem von Gaius dargestellten Rechtszustand bezüglich der Compensation im stricti im is iudicium ist eine Aenderung eingetreten durch ein Reseript Mare Aurels. Die hierüber er- haltenen Quellennachrichten sind sehr unbestimmt, und es gehen daher die Ansichten über die Bedeutung jenes Rescripts für die Compensationsgeschichte ziemlich weit auseinander. Aus diesem Grunde untersuchen wir vorerst das nächstfolgende sichere Zeug- niß über die Compensation, nemlich Paulus rec. sent. II, 5, 3. Der Angelpunkt dieser Stelle sind die Worte: compensare vel deducere dedes. Aber gerade sie haben ganz verschiedene Deutungen erfahren. Zuvörderst wird das debes von Dernburg (l. l. § 23 S. 240 f.) in der Bedeutung von „dürfen" anfgefaßt, was da- mit zusammenhängt, daß Dernburg ein Gegner der Ansicht von Brinz, betreffend die Verallgemeinerung der Wechslerklage, ist. Wenn nun auch nicht bestritten werden soll, daß dedere hin und wieder in der Bedeutung „dürfen" stehe, so ist es doch schlecht- hin unmöglich, dasselbe in unsrer Stelle so auszufassen; denn es wird ja sofort die Strafe für die Unterlassung des compensare oder deducere angefügt. Auch das voraufgehende compensatio admittitur spricht mit Nichten für die Dernburgsche Auffassung des dedes. Jenes ist gesagt vom Standpunkt des Beklagten, vedes heißt also wie gewöhnlich „du mußt".

Zur Geschichte der Compensatio».

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Sodann wird das compen8are und deducere, oder doch das letztere, von Verschiedenen in uneigentlichem, d. i. nicht-techni- schem Sinne genommen, und zwar auf verschiedene Weise. Brinz (Comp. S. 98 f.) ist der Meinung: daß deductio, compensatio technisch gebraucht würden, sei gewiß; bezüglich des deducere und compensare stehe dasselbe nicht feft4), Er versteht nun in unserer Stelle das compensare von außergerichtlicher Compen- satio« ; finde nicht diese, sondern Klage Statt, so müsse der Kläger sich auf Geltendmachung des Neberschusses beschränken, folglich diesen durch Abziehen der Forderung des Beklagten von seiner eigenen allererst ermitteln (deducere dedes). „Denn" — argu- mentirt Brinz — „nicht schlechthin das cum compensatione agere, sondern nur die richtige Rechnung befreite ihn von der plus petitio. Für den wirklichen (d. i. doch wol — richtigen?) Abzug war deducere jedenfalls ein passendes Wort." Man sieht, daß Brinz zu der nicht technischen Auffassung des compensare und deducere hauptsächlich dadurch gekommen ist, daß nicht blos durch totum petere, sondern schon durch pl«8 nummo uno petere die Strafe der plus petitio herbeigeführt wird. Indessen ist der Gegensatz zu deducere in dem Brinz'schen Sinne des richtigen Abziehens, auch sicher nicht totum petere, das nun einmal da- steht, sondern p1u8 uno nummo petere, das nun einmal nicht dastehl. Ubbelohde (ip80 iure compens. S. 246) saßt das dedu- cere mit Brinz als den das agere cum compen8atione vor- bereitenden Akt; was er unter dem compen8are unserer Stelle sich denkt, ist uns nicht ganz klar geworden. Er sagt über Beides: „Kläger braucht nicht immer selber durch Absetzen ihres (8c. der Gegenforderung) Betrages vom Betrag seiner Forderung den Ueberschuß herauszurechnen (deducere); es genügt, wenn er den möglichen Einfluß der Gegenforderung auf die seinige in der unbestimmten Fassung der Klage (der intentio oder der condem- natio?) anerkennt; denn schon dadurch werden beide Forderungen in ein Verhältniß des gegenseitigen Aufwägens gebracht, eom- 9 Das von Brinz angeführte Beispiel: daß cernere nnrvom Erben, cretio nur vom Testator gebraucht wird, beweist nur, daß das Verbum einen andern technischen Sinn haben kann, als das Substantivum, nicht aber, was zu beweisen war: daß nur das Substantivum in tech- nischem Sinne stehe, das Berbnm nicht.

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Eifele,

pensirt." Letzteres kann verstanden werden von einem Klagen mit formula incerti aus einer obligatio certa („unbestimmte Fassung der Klage" auf intentio bezogen), oder von dem agere cum deductione („unbestimmte Fassung der Klage" auf die con- demnatio bezogen). Letzteresangenommen, würde Paulus von einem deducere mit Beziehung auf das agere cum compensatione, von einem compensare aber mit Beziehung auf das agere cum deductione reden; sicherlich ein sich nicht besonders empfehlendes Resultat. Asher interpretirt (a. a. O. S. 42) unsre Stelle, sich der Briuz'schen Auffassung annähernd, folgendermaßen: „Du mußt entweder (wenn deine Schuld der meinen gleich oder größer ist) deine Forderung als aufgerechnet betrachten (compensare) und daher überhaupt nicht klagen, oder, (wenn meine Schuld die größere von beiden ist), den Betrag der deinigen abziehen und nur auf die Differenz klagen" (das wäre deducere). Hier wäre das si totmn petas in jeder Beziehung schief; denn der Gegen- satz zu dem Asherschen compensare wäre si petas, der zu feinen: deducere schon: si plus uno nummo petas. v. Scheurl (Beiträge zur Bearbeitung des röm. Rechts, Bd. II S. 163) findet es anstößig, daß in unserer Stelle auch die Unterlassung der deductio ein plus petendo causa cadere zur Folge haben solle, während doch bei der actio cum deduc- tione eine plus petitio gar nicht möglich gewesen. Auch er will deshalb das deducere nicht-technisch (und so wie Brinz) ver- standen haben. Dieses Bedenken ist mir nicht recht begreiflich. Paulus spricht von den Folgen der plus petitio ja nicht für den Fall, daß cum deductione geklagt wird, sondern für den gerade entgegengesetzten Fall, daß dies unterlassen wird. Und daraus, daß bei den: agere cum deductione eine plus petitio unmöglich (Gai. IV, 66), folgt doch nur, daß von ihr bei unrichtiger deductio nicht die Rede sein kann. Gerade Gai. IV, 66 hätte m. E. darauf führen sollen, das deducere technisch zu nehmen. Wir meinen, daß man den römischen Juristen am meisten gerecht wird, wenn man, solang dies angeht, annimmt, sie reden als Techniker genau und bestimmt, d. i. technisch; wenn :nan also ohne Noth keine uneigentliche Bedeutung statuirt, wobei ohne- hin allzuleicht Willkürlichkeiten mitunterlaufen. Technisch genom- men ist compensare — agere cum compensatione, deducere —

Zur Geschichte der Äompensatiort.

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agere cum deductione. Ist es denn unmöglich, in die Stelle einen guten Sinn bei technischer Auffassung der beiden Worte hineinzubringen? Wir müssen dies nicht nur bestreiten, sondern sogar behaupten, daß nur bei technischer Auffassung der so Manchen (wir können auch noch Dernburg a. a. O. S. 256 f. anführen) anstößige Nachsatz: 8i totum petas rel. völlig befrie- digend erklärt werden kann. Der Stein des Anstoßes, den wir meinen, ist nemlich der, daß das plus petendo causa cadis auch dann schon wahr ist, wenn schon plus uno nummo, nicht erst wenn totum eingeklagt wird. Wie kommt denn Paulus dazu, zu sagen: si totum petis u. s. w.? Bei dem agere cum deductione kommen, weil es da eine plus petitio nicht gibt, nur zwei Fälle in Betracht: es wird ent- weder cum deductione geklagt, oder nicht (also totum eingeklagt); ein falsch es deducere schadet nicht. Werden compensare und deducere in unserer Stelle im obigen Sinne technisch genommen, so ist das causa cadere in folgenden drei Fällen möglich: 1. wenn das compensare (— cum compensatione agere) überhaupt unter- lassen wird, 2. wenn das deducere (— cum deductione agere) über- haupt unterlassen wird, 3. wenn zwar cum compensatione geklagt, der Ueberfchuß aber zu hoch berechnet ist. In den Fällen 1. und 2. ist es richtig, zu sagen: si totum petis; in dem Falle 3. allein wäre es richtiger, zu sagen, si plus nummo uno petis. Unter der Voraussetzung der technischen Bedeutung von compensare und deducere ist also mit si totum petas immerhin die Mehrzahl der Fälle getroffen, und es scheint, daß gerade das ihm zunächst stehende deducere den nur zu dem fernerstehenden compensare passenden Gedanken: si plus nummo uno petas, gewissermaßen absorbirt habe. Das si totum petas würde allenfalls auch für den Fall passen, daß die Abweisung der Klage die Folge einer exceptio wäre; dazu paßt aber nicht causa cadis, und es wider- spricht geradezu das plus petendo. Also: das si totum petas rel. bleibt mehr oder weniger unverständlich, ausgenommen den einzigen, von den meisten Auslegern von der Hand gewiesenen

5) Huschte (in der iuris prud. anteiustin. zu Paul, ree., sent. II, 5, 3) faßt, wie wir thun, das compensare und dedueere technisch, nimmt aber Zeitschrift für NechtSgeschichte Bd. X. ZZ

478 Cisele, Fall, daß das compensare und deducere im technischen Sinne aufgefaßt wird. Nach der soeben betrachteten Stelle des Paulus ergibt sich für die Compensation im stricti iuris iudicium zu jener Zeit folgender Rechtszustand mit Sicherheit: a. der Kläger, dessen Schuldner eine auf par species gehende Gegenforderung hat, gleichviel auf welchem Rechtsgrund letztere beruhe, muß cum compensatione oder cum deductione klagen. Wir sehen sonach gegen die gaianische Zeit den Fortschritt, den wir oben als den wahrscheinlichen und zunächst wünschenswerthen hinstellten, bei Paulus erreicht: die beiden früher in der Regel nur faeultativen Klageformen sind obligatorisch geworden. Aber nur unter der Voraussetzung von par species der Gegenforde- rung. Folglich ist für das agere cum deductione noch das Gebiet der impar species übrig, auf welchem dasselbe immer noch faeultativ bleibt. d. Das Zwangsmittel für den Kläger ist die- Strafe der plus petitio. Also nicht (vgl. Hnschke in Note 5) die Einrückung einer exceptio doli und Abweisung der Klage in Folge dieser. Denn dies kann unmöglich als plus petendo causa cadere be- zeichnet werden. Der Umstand, daß derselbe Paulus in l. 4 D. ht. sagt: male petere für das totum petere, ist irrele- vant; denn das male petere kann, da es ebensowol auf plus petitio als auf Nichtbeachtung einer exceptio Seitens des Klägers paßt, folglich mehrdeutig ist, unmöglich dazu verwendet werden, um einen Ausdruck von ganz bestimmter Bedeutung umzudeuten; vielmehr muß jener unbestimmte nach dem bestimmten interpretirt werden. c. Wenn aber der Kläger, welcher die ganze Forderung oder einen den richtigen Saldo übersteigenden Betrag derselben einklagt, der Strafe der plus petitio verfällt, so folgt daraus mit Nothwendigkeit, daß seine Forderung um den Betrag der Gegenforderung gemindert sein muß. Und da für den iudex keine Anweisung in der Formel steht, um zu diesem Resultat zu kommen, für ihn vielmehr einfach das dare oportere bezüglich des totum oder des zu hoch gegriffenen ammpiius nicht wahr ist,

an, man habe dadurch (ex re8crixto l>. Marci) die Insertion der exceptio doli vermieden.

Zur Geschichte l>kt Eompensation.

E und er, in Ermangelung speeieller Anweisung, allemal nach INS civile Recht spricht, so ist diese Minderung eingetreten auf Grund des ins civile, d. i. ipso iure. 6) Dies ist die ipso-iure- Wirkung der Existenz einer, par species zum Inhalte haben- den Gegenforderung, nicht das compensare im technischen Sinn; sie tritt nicht ein, wenn eompensirt (= cum compensatione ge- klagt) wird, sondern im Gegentheil, wenn nicht eompensirt wird. Schon von diesem Standpunkt aus wird es unwahrscheinlich, daß man zu Paulus Zeit gesagt haben sollte: ipso iure com- pensatur; denn hier würde das compensare in einem ganz an- dern Sinne stehen, als es in unserer Stelle, wie wir genügend nachgewiesen zU haben glauben, von Paulus gebraucht ist. Wir wenden uns jetzt rückwärts, um von dem gewonnenen sichern Standpunkt aus den Versuch zu machen, den Inhalt des rescriptum I). Marci und dessen Folgen für die Entwicklung der Eompensation sestzustellen. Ueber dies Refeript berichten bekanntlich die Institutionen Justinians (§. 30 de act. 4, 6): sed et in stricti iuris indiciis, ex rescripto D. Marci, opposita doM mali exceptione, compensatio inducebatur. Zunächst ist man darüber ziemlich einig (auf Grund der uns durch Gaius gewordenen Aufschlüsse), daß das Reseript die Eompensation an sich im stricti iuris iudicium nicht erst ein- führte , sondern nur die durch Entgegensetzen der etc. doli er- zwungene Eompensation. Die Worte compensatio induce- batur sind sonach mit unsrer oben ausgesprochenen Ansicht, daß schon zu Gaius Zeit das agere cum compensatione etc. für alle Kläger faeultativ gewesen, insofern ebenso gut vereinbar, wie mit der Ansicht, welche bis zu Mare Aurel jene Klageformen nur dem Argentarius und bonorum emtor zugleich gewährt und auszwingt, als sie eben in beiden Fällen ungenau sind. Des Weitern scheiden sich die Wege. Wer annimmt, daß zu Gaius Zeit die formula cum compensatione und cum de- ductione ausschließlich für die mehrerwänten Klassen von Klägern °) Daß dies der eigentliche und ursprüngliche Sinn des ipso iure darüber vgl. mater. Grundlage der exceptio, S. 61 ff. 7) Sie hat auch nicht den praktischen Effekt, den man als den der compensatio im technischen Sinn eigenthümlichen lange kannte: die Er- möglichung der 6onkIcmnatio auf einen Saldo.

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Gisele, gewesen, legt den Schwerpunkt des Rescripts darein, daß es durch allgemeine Gestattung des a§crc cwn compensationeu. s. w. die Möglichkeit gab, der exceptio doli auszuweichen; so von Scheurl (a. a. O. S. 161 ff) und Huschke (in der Note 4 eitirten Stelle). Wer jenes nicht annimmt, findet den Schwer- punkt darin, daß das Reseript durch irgendwelche Herbeiziehung der exceptio doli das bis dahin (jedenfalls bis zu gewissem Grade) faeultative agere cum compensatione erzwungen habe. Ein ganz anderer und einschneidenderer Gegensatz ist fol- gender: Manche (z. B. Dernburg, Ubbelohde, Asher und neuestens wieder Schwanert, die Compensation nach römischem Recht 1870 S. 29 claud. nehmen an, daß in Folge des Rescripts die Compensation per exceptionem doli durchgeführt worden sei, so daß hier die exceptio zur Minderung der Condemnation ge- führt hättet) Andere dagegen (Brinz, v. Scheurl) fassen das Reseript so auf, daß nur propter exceptionem doli com- Pensirt worden sei, d. h. daß, nachdem Beklagter in iure die excep- tio doli (im materiellen Sinne) geltend gemacht, der Kläger die Wahl hatte, cum compensatione, beziehungsweise cum deduc- tione zu klagen, oder es auf gänzliche Abweisung der Klage in Folge der der Formel inserirten exceptio doli ankommen zu lassen. Es ist klar, daß die letztere Ansicht einem stetigen Fort- gang der Entwicklung von Gaius zu Paulus mehr entspricht, als die erstere. Denn konnte durch die exceptio doli eine Ber- urtheilung des Beklagten auf den Ueberschuß der klägerischen Forderung herbeigeführt werden, so würde der von Paulus be- zeugte Rechtszustand, wonach die Existenz einer compensabeln

8) Ob dies die exceptio überhaupt vermöge, diese vielventilirte Con- troverse wollen wir hier unangerührt lassen. Beiläufig wollen wir aber ein Bedenken gegen eine der Hauptstellen, welche für die bejahende Mei- nung angeführt werden, aussprechen. In Li. 17 § 2 ad Set. Veil, heißt es: et ideo creditorem partem dumtaxat pecuniae a muliere petere posse; quod si totum petierit, exceptione pro p arte summovetur. Ist das Unterstrichene richtig, so ist es in gewissem Sinne gar nicht wahr, daß er partem dumtaxat petere potest; er kann das Ganze einklagen, sogar ohne irgend etwas dabei zu riskiren. Striche man das pro parte, so hätte das part. dumt. petere potest seine Richtigkeit wenigstens indem Sinn: „wenn er nemlich nicht ganz abgewiesen werden will." Sollte sich hier nicht der Abschreiber unnütz gemacht haben (vgl. das jedenfalls mit Mommsen zu streichende pro parte in 1. 59 (61) § 1 ad Set. Trebell.)?

Zur Geschichte der Compensatio«.

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Gegenforderung zwar ipso iure wirkte, es aber zu einer Ver- urteilung auf den Ueberschuß nie ipso iure, sondern nur in Folge des agere cum compensatione oder cum deductione kam, nur in formeller Beziehung einen Fortschritt (von der Wirksam- keit ope exceptionis zu der ipso iure), in materieller Beziehung (gesehen auf die Angemessenheit des Resultats) aber einen ganz entschiedenen Rückschritt (von der Verurteilung auf den Ueber- schuß zu dem starren plus petendo causa cadere) darstellen. Bei der Unbestimmtheit der Jnstitutionenstelle läßt sich nicht in Abrede ziehen, daß aus ihr allein ein entscheidendes Argu- ment für die eine oder die andere dieser Ansichten nicht ent- nommen werden kann. Unter diesen Umständen dürfte das aus dem Zusammenhang der Entwicklung für die letztere. Meinung hergeleitete Argument so lange den Ausschlag geben, als nicht ein direktes Zeugniß dafür beigebracht werden kann, daß das Rescript Marc Aurels die Minderung der Eondemnation in Folge der (durch Existenz einer compensabeln Gegenforderung substantiirten) exceptio doli eingeführt habe. Ein solches direktes Zeugniß glauben nun die Verfechter der erstem Ansicht in der Paraphrase des Theophilus zu unsrer Jnstitutionenstelle zu besitzen; wir müssen dasselbe daher prüfen. Theophilus paraphrasirt (§ 30 IV, 6 ed. Reitz) so: dia- ta^ig de yeyove Mdqxov tov ßaßiXecog, rytig (ftjüiv evayoftevov (as ötqIxtcc äycoyij neqi i vo}ucffjMXtcov, xai ävteno tpeiXo^ievov e, dvva<f&at avtvu&evat tij äycoyij rov doXov naqa- yQCMpyv. xai ttfg toiavtfjg ävrne&eidyg naqayQatprjg xooqa didotat, tw dixaOtij de^ad&ai %i\v xofmeödaticova, xai eig e [xöva xatadixätiat vomiti para. Es ist hier bis zu dem Worte naqayqatprjv von dem In- halte des Rescripts, von xai tyg totamijg ab, wie die Rückkehr von der indirekten Rede zu der direkten zeigt, von der Wirkung desselben die Rede. Was nun den erstem anlangt, so muß allermindestens das behauptet werden, daß derselbe unvollständig angegeben ist. Die exceptio doli wurde dem Beklagten jedenfalls schon lange vor Marc Aurel unbesehen, auf sein einfaches Verlangen hin, ge- geben. Daß er also auch im gegebenen Falle die exceptio doli opponiren könne, wäre weder etwas Neues gewesen, noch hätte eine solche Bestimmung dem Beklagten etwas genützt; denn für

ihn kam ef nicht darauf an, die exceptio doli in die Formel mserirt zu bekommen, was ja auch ohne das Rescript keine Schwierigkeiten hatte, sondern darauf, daß der iudex in der Nichtbeachtung seiner compensabeln Gegenforderung Seitens des Klägers einen dolus fand, Nur wenn diese Subsumtion durch den iudex Statt fand, konnte dem Beklagten die exceptio doli etwas nützen. Hienach könnte man zunächst auf den Gedanken kommen, daß das kaiserliche Rescript dem iudex die gedachte Subsumtion vorgeschrieben habe. Es ist indessen nicht wahr- scheinlich, daß das Rescript in dieser direkten Weise in das Amt des judex eingriff, zumal der Zweck auch auf andere Weise er- reicht werden konnte. Der Kaiser konnte nämlich objectiv, ohne sich an den Judex zu wenden, verordnen: die Nichtberücksichtigung einer compensabeln Gegenforderung des Beklagten Seitens des Klägers solle dieselbe Wirkung haben, wie dolus des Klägers; über die mehr oder weniger direkte Form, in welcher dieser Gedanke im Resript zum Ausdruck kam, wollen wir nicht streiten. War aber dieser Gedanke ausgesprochen, dann war nicht nur der iudex genöthigt, die Nichtberücksichtigung einer compensabeln Gegenforderung unter eine der Formel inserirte exceptio doli zu subsumiren, sondern noch mehr: da der Kaiser ins (eivile) tacere potest, an welches sich der iudex auch ohne Special- anweisung in der Formel zu halten hat (vgl. materielle Grund- lage der exceptio Kap. 1), so bedurfte es in diesem Falle des für das ins bonorarium nothwendigen Vehikels einer der Formel inserirten exceptio nicht. Auf Grund der in indicio vorge- brachteu und bewiesenen Gegenforderung hatte der iudex so zu erkennen, wie im Falle einer Platz greifenden exceptio doli, nämlich auf Abweisung des Klägers. Diese Abweisung erfolgte also Kraft des vom Kaiser neugeschaffenen ins eivile d. i. ipso iure. Wir weichen sonnt von den Schriftstellern, welchen wir in diesem Punkt noch am nächsten stehen, immerhin darin ab, daß wir Abweisung des (nicht euw compensatione u. s. w. klagenden) Klägers nicht auf Grund einer der Formel inserirten exceptio doll, sondern auf Grund des neues ms eivile schaffenden kaiser- lichen Rescripts annehmen. Es scheint nun, als ob mit der vorstehend entwickelten Auf- fassung has opposita doli mali exceptione der Jnstitutionen- Stelle gänzlich unvereinbar Wäre, Dieser Schein wird aber bei

Zur Geschichte der Compensation.

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folgender Erwägung verschwinden. Offenbar konnte dem seine ganze Forderung einklagenden Gläubiger eine Unbilligkeit in dem Falle nicht zur Last gelegt werden, wenn der Beklagte auf Ab- rechnung seiner Gegenforderung selbst nicht anstand. Es war folglich nur billig, wenn Kläger verlangte, schon in iure darüber Gewißheit zu erlangen, ob Beklagter die Abrechnung verlange, oder nicht. Es muß daher als weiterer Inhalt des Rescripts noch dies angenommen werden, daß es die Wirksamkeit seiner Vorschrift an die Bedingung knüpfte, daß Beklagter in iure er- klärt hatte, die Abrechnung seiner Gegenforderung zu verlangen. Gerade diese Erklärung konnte mit Rücksicht auf den Inhalt des Rescripts, welches Nichtberücksichtigung der Gegenforderung dem doiu8 gleichstellte, als (materielles) Vorbringen der exceptio doli bezeichnet werden. Für uns ist sonach das opposita doli mali exceptione zunächst die Voraussetzung des Eintritts der Bestimmungen des Rescripts, und erst in weiterer Folge das Mittel, den Kläger zu dem agere cum compensatione etc. zu zwingen. Wurde durch das Rescript Marc Aurels die Möglichkeit, allgemein 'cum compensatione ctc. zu klagen, erst ein ge- führt, so gehörte auch die diesfällige Bestimmung weiter zum Inhalt des Rescripts. War diese Möglichkeit schon vorher vor- handen, so war es eine der Folgen des Rescripts, daß man von jener Möglichkeit jetzt allgemeineren Gebrauch machte. Denn vorher mochte sich mancher Kläger aus diesem oder jenem Grunde darauf verlassen, daß der Judex die Nichtberücksichtigung einer compensabeln Gegenforderung nicht unter die der Formel inserirte exceptio doli subsumiren werde; nach dem Rescript konnte er, falls die Gegenforderung mit Abrechnungsbegehren in iure geltend gemacht worden, auch beim iudicium purum sicher auf Abweisung rechnen. Was nun die Angaben des Theophilus über die Folgen des Rescripts betrifft, so scheinen seine Worte unwiderleglich zu beweisen, daß diejenigen Recht haben, welche meinen, das kaiser- liche Rescript habe eine Durchführung der Compensation mittelst exceptio doli eingeführt. Erwägt man indessen a. daß noch zu Paulus Zeit cum compensatione und cum deductione geklagt wurde, und daß das Unterlassen dieser Art zu klagen gänzliche Abweisung des Klägers zur Folge hatte;

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Cisclk,

b. daß die Compilatore» jede Spur der gedachten Klage- formen wenigstens mit so viel Erfolg ausgemerzt haben, daß man (ohne die Entdeckung des Gaius) aus dem corpus iuris heraus niemals auch nur eine Hindeutung auf dieselben hätte herauslesen können: so wird man die Annahme gar nicht so un- wahrscheinlich finden, daß die Erwähnung des agere cum com- pensatione — welches das nothwendige Mittelglied zwischen rqg roiavrtjg dvursd-sifftjg nccQayQCKprjg und %(aQa didorat ist — von Theophilus absichtlich unterlassen wurde. Der nächste Grund, aus welchem der Judex in die Lage versetzt ist, die Compen- sation anzunehmen, d. i. die Herausrechnung eines Ueberschusses vorzunehmen und auf diesen Ueberschuß zu condemniren, ist das agere eum compensatione; die (in iure) oPPvnirte exceptio ist der entferntere, den nächsten Grund herbeiführende Grund. So- nach ist zwar Alles, was Theophilus angibt, ganz richtig; aber er gibt das, was richtig ist, nicht vollständig an. Es wird diese Unterstellung um so weniger bedenklich erscheinen, wenn man in der Herbeiführung des agere cum compensatione nicht einen Theil des Inhalts des Reseripts, sondern nur eine Folge des Inhalts erblickt, als welche sie denn auch von Theophilus dar- - gestellt wird. Möge nun die zuletzt berührte Zweifelsfrage, der wir übrigens nur eine untergeordnete Wichtigkeit beilegen können, beantwortet werden, wie sie wolle: das Hauptergebniß, welches wir durch die Verbindung der über das rescriptum I). Narci vorhandenen Nachrichten mit anderweitigen sichern Thatsachen, insbesondere mit dem Satz, daß der Kaiser ius civile schaffen kann, gewonnen haben, ist dies: daß die Nichtberücksichtigung einer in iure opponirten eompensabeln Gegenforderung ipso iure zufolge des Reseripts die Abweisung der Klage herbeiführte, und daß man dem eben durch das agere cum compensatione oder cum deductione entgehen konnte (vorausgesetzt im erstern Fall, daß man das amplius richtig berechnete). Hieraus ergibt sich, daß, wenn man auf das Praktische Re- sultat sieht, der Rechtszustand bezüglich der Eompensation im stricti iuris iudicium, wie er sich durch das rescriptum I). Marci gestaltete, schon ganz derselbe ist, wie der, welchen wir bei Paulus nach der oben betrachteten Stelle gefunden haben. Entweder Eompensation vermittelst des agere cum compensa-

Zur Geschichte der Compenfation.

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tione vel deductione, oder iudicium purum mit der sicheren Aussicht auf gänzliche Abweisung der Klage. Nur die theo- retische Construktion bezüglich der letztem Alternative ist bei Paulus eine andere geworden, nemlich eine auf die An- nahme einer Minderung der Forderung durch die Gegenforderung basirte. Wie leicht man dazu kommen konnte, mag folgender Gedankengang zeigen. Wenn nach Erlaß des kaiserlichen Re- scripts der Kläger auf Geltendmachung einer Gegenforderung von Seiten des Beklagten die actio cum compensatione wählte, den Saldo aber zu hoch berechnete, so fiel er ohne Zweifel wegen plus petitio durch. Wenn er gar nicht cum compen- satione klagte,- so beging er in gewissem Sinne eine noch stärkere plus petitio, als wenn er den Abzug unrichtig machte; daß er auch in diesem Falle durchfiel, war gleichfalls sicher; was war natürlicher, als daß man auch dies Durchfallen allmälig auf ein plus petere re zurückführte, und somit eine ipso iure her- beigeführte Minderung der Forderung durch die Gegenforderung annahm? 3. L. ult. Cod. de compensat. 4, 31. In der Zeit nach Paulus bis auf Justiniak ist, soviel aus den Quellen bekannt, eine Aenderung in der Behandlung der Compenfation im stricti iuris iudicium nicht eingetreten; wohl aber eine Aenderung des ganzen Verfahrens durch Aufhören des Formularprozesses. Es frägt sich, ob und welche Verän- derungen in der Behandlung der Compenfation hiedurch bedingt wurden. Zunächst ist soviel sicher, daß mit dem Aufhören der formulae der Kläger formell nicht mehr cum com- pensatione oder cum deductione klagen konnte. Ebenso ge- wiß ist aber zweitens, daß er gleichwohl seine ganze For- derung nicht einklagen konnte. Denn einmal blieb der Satz be- stehen, daß die Forderung durch eine eompensable Gegenfor- derung ipso iure gemindert sei, die Geltendmachung derselben Seitens des Verklagten vorausgesetzt, und sodann bestand nach wie vor das causa cadere als Strafe der plus petitio re. Materiell mußte der Kläger also doch cum compensatione agere, d. h. die Abrechnung der Gegenforderung des Verklagten selbst vornehmen, sei es vor der Klage, so daß in dieser nur der Saldo erschien, sei es in der Klage, so daß aus dieser die Höhe

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Cisele,

der beiderseitigen Forderungen erhellte. Auch jetzt also konnte ein compensari im Resultat, d. i. ein Herausrechnen des Ueber- schusses und eine condemnatio auf denselben nur dadurch ermög- licht werden, daß Kläger die Compensation vornahm; es war dies, seit die Ansicht, die wir bei Paulus über die Wirksamkeit einer compensabeln Gegenforderung angetroffen, recipirt worden, die nothwendige Folge davon, daß der Richter in dem Rechts- streit über ein certum nur Alles oder Nichts zuerkennen konnte. Eine Aenderung in diesem Zustande konnte nur eintreten, wenn eine der ihn bedingenden Ursachen sich änderte, also nament- lich dann, wenn die plus petitio re nicht mehr gänzliche Ab- weisung zur Folge hatte. Dann konnte, da Minderung der klägerischen Forderung durch die Gegenforderung des Beklagten Kraft iu8 tiviie schon seit Paulus' Zeit feststand, der Richter, auch wenn der Kläger seine ganze Forderung eingeklagt hatte, auf Anstehen des Beklagten den Abzug nicht nur vornehmen (was auch schon vorher geschehen war, aber nur, u.m zu befin- den, daß Kläger plus petitio begangen hatte), sondern den Be- klagten auch auf den Ueberschuß verurtheilen. Sobald diese Aenderung eintrat, konnte man unter Anlehnung an die Be- deutung des ip8o iure, die es im Formularproceß hatte, und wenn man die Verurtheilung des Beklagten auf das ampliu8 als das wesentliche praktische Resultat der processualischen Com- pensation mit dieser letztern selbst identificirte, sagen: jetzt wird ip80 iure (d. i. Kraft iu8 civile) compensirt, während früher die ip80-iure-Wirkung der compensabeln Gegenforderung nur ein plus petendo causa cadere zur Folge hatte; und mit an- derer Betonung: jetzt wird ipso iure compensirt, während bis dahin eine Verurtheilung des Verklagten auf das amplius der klägerischen Forderung nur in Folge des eum compensatione agere möglich war. Gerade dies sagt nun aber die 1. ult. 0. h. t. und daß sie es in dem angegebenen Sinne sagt, ergibt sich erstens aus der authentischen Interpretation der Institutionen a. a. O. (ut actiones ipso iure minuant, ein allerdings nicht ganz prä- ciser Ausdruck für die Ermöglichung, auf den Ueberschuß zu er- kennen) und zweitens aus der Thatsache, daß eben Justini an es ist, welcher in 1. 2 Cod. de plus petit. (3, 10), nachdem schon Zeno einen Schritt in dieser Richtung gethan (1. 1 6. eod.)

Zur Geschichte der Comprnsation.

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den Proceßverlust als Strafe der plus petitio abgeschafft hat. Der Satz: compensationes ipso iure fieri sancimus — mit dem anderweitigen Inhalt der 1. ult. Cod. ht. befassen wir uns nicht — spricht blos die nothwendige Conseqnenz der 1. 2 Cod. de plus petit, für die Compensation aus, und Justinian hätte dies auch ganz unausgesprochen lassen können. Daß die Gegenforderung und ihre Geltendmachung durch den Beklagten, compensatio in diesem Sinne, die Forderung ipso iure mindert, bleibt nach wie vor wahr (ein Anderes imputirt dem Kaiser Justinian Asher a. a. O. S. 54, wie wir glauben mit Unrecht); aber während die Folge hievon früher, bei einge- klagter ganzer Forderung, Verlust des Proeesses in Folge von plus petitio re war, kommt jetzt zur Minderung der Forderung die entsprechende Minderung der Condemnation, was, wie wir ge- sehen, Justinian in den Institutionen so ausdrückt: actio minuitur. Wie haben so, wie wir glauben, auf eine einfache und den strengsten Zusammenhang mit der «orangegangenen Entwickelung auf's Beste wahrenden Weise erklärt: sowohl worin der von Justinian gemachte Fortschritt bestand, als, inwiefern Justinian seine diesbezügliche gesetzliche Bestimmung so fassen konnte, wie er sie gefaßt hat. Wenn wir sonach die l. ult. C. ht. inso- weit von dem Vorwurf „unbeschreiblichen Widersinns" (Asher a. a. O. S. 54) — ein Vorwurf, dem allerdings unter Vor- aussetzung der Richtigkeit der Asherschen Compensationsgeschichte eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen wäre — entschieden in Schutz nehmen müssen, so können wir gleichwol die Art, wie Justinian seiner Neuerung Ausdruck gegeben hat, nicht besonders glücklich finden. Das ipso iure bei Justinian hat zum Gegen- satz nicht etwa das ope exceptionis, noch das ius honorarium überhaupt, noch das factum hominis schlechthin (Beklagter bleibt oder wird vielmehr erst recht thätig und die l. 21 D. ht. hat für das justinianische Recht in der That keinen Sinn, sondern nur für das agere cum compensatione), sondern die Thätigkeit des den Ueberschuß selbst herausrechnenden Klägers. Diesen Gegensatz aber herauszufinden, haben die Compilatoren, soweit an ihnen lag, unmöglich gemacht; denn wenn man in Folge ihrer Ausmerzungen von dem früheren agere cum compen- satione nichts weiß, kann man freilich auch nicht wissen , daß dies — dem Wesen, nicht der Form nach — bis auf Justinian

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die einzige Modalität war, eine Verurtheilung des Beklagten auf den Ueberschuß der klägerischen Forderung herbeizuführen. Wir wollen das Gesagte kurz recapituliren, um darzuthun, daß der von uns angenommenen Entwickelung auch die Empfeh- lung zur Seite steht, daß sie eine einfache und stetig fortschrei- tende ist. Gaius kennt im stricti iuris iudicium nur einen Modus, die Compensation herbeizuführen, nämlich durch die Thätigkeit des Klägers; Mittel ist das agere cum compensatione oder cum deductione. Von untergeordneter Wichtigkeit ist hiebei die Frage: ob diese Klageformen außer dem Argentarius und bonorum emtor, für welche sie obligatorisch, auch andern Klägern zugänglich ge- wesen. Zu dieser Zeit hatte die Frage: ob ipso iure oder ope exceptionis compensirt werde, keinen praktischen Sinn; sie ist deshalb auch gar nicht gestellt worden. Daß nun die processualische oder gerichtliche Compensation nur vermittelst Thätigkeit des Klä- gers durchgesührt wird, das ist ihre Signatur bis Justini an; auch nach dem Aufhören des Formularprocesses ändert sich daran blos soviel, daß formell nicht mehr agere cum compensatione oder cum deductione stattfindet. Die Entwicklung von Gaius bis Justinian be- zieht sich nicht darauf, wie die Compensation durch- geführt wurde, sondern darauf, was geschah, wenn derKläger nicht compensirte. Dies konnte schon zu Gaius Zeit Abweisung der Klage herbeisühren, wenn der Beklagte exceptio doli in die formula hatte inseriren lassen, und wenn der iudex die Nichtberücksichtigung der eompensabeln Gegenfor- derung unter den Begriff des dolus snbsumirte. Auf Grund eines Reseripts des Kaisers Mare Aurel erfolgte die Abweisung, wenn Beklagter seine Gegenforderung in iure geltend gemacht und Kläger dennoch setne ganze Forderung eingeklagt hatte, Kraft ius civile, und zur Zeit des Paulus nahm man als innern Grund hievon (den äußern bildete nach wie vor das kaiserliche Reseript) die plus petitio des Klägers und folglich den Satz an, daß eine eompensable Gegenforderung eine ihr gegenüberstehende

Zur Geschichte der Compensation.

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Forderung, Geltendmachung Seitens des Beklagten vorausgesetzt, 9) ipso iure vermindere. Das Rescript Marc Aurels bewirkte außerdem, daß nun das agere cura compensatione vel deduc- tione allgemeiner wurde, wenn es nicht — was mit Sicher- heit nicht mehr zu ermitteln — die Verallgemeinerung der ge- dachten Klageformen erst einführte. Justinian erst hob den Proceßverlust als Folge der plus petitio re auf; daraus ergab sich für den Richter die Möglich- keit, auf den Ueberschuß der Mgerischen Forderung auch dann zu verurtheilen, wenn Kläger feine ganze Forderung eingeklagt hatte. Jetzt konnte zum ersten Male in gewissem Sinne gesagt werden: compensatio fit ipso iure, und Justinian hat dies auch ausgesprochen. Hienach hat man vor Justinian weder sagen können, es wird ope exceptionis, noch, es wird ipso iure compensirt. Dem widerspricht nun freilich der klare Wortlaut der 1. 21 D. h. t und der 1. 4 C. h. t. Es ist aber von uns an einem andern Ort10) und aus Gründen, welche mit der von uns angenommenen historischen Entwicklung nicht nothwendig zusammenhängen, ge- zeigt worden, daß in diesen Stellen das ipso iure interpolirt ist. Bezüglich einiger andern Stellen (1, 4 u. L 10 pr. h. t.) ist ebenda nachgewiesen, daß sie, auch nach der Gestalt, welche sie im corpus iuris haben, für das ipso-iure compensari im stricti iuris iudicium überhaupt nichts beweisen.

°) Dies ist keineswegs der Begriff von ope exceptionis, und schließt darum auch das ipso iure nicht aus. Vgl. die cit. Abhandlung über die mat. Grundlage der exceptio, bes. Kap. III. 10) Im Archiv für civilist. Praxis. Das betr. Heft ist m diesem Augenblick wol schon erschienen. Wie sich unsere Auffassung des ipso iure in der I. ult. 6. h. t. mit der von Viednig-Schw anertwohl verträgt, wonach im justin. Recht ip8o iure prpcessualisch die Zulässigkeit thatsächlichen Vor- bringens in jedem Stadium des Processes bedeutet, ist unschwer einzusehen.

Inhalt des X. Bandes