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Bereits am 1. April 1872 wurde v. W. nach Berlin versetzt, wo er als Notar und als Rechts- anwalt beim Stadtgericht (seit 1879 Landgericht I) und seit Juli 1883 beim Kammergericht fungiert hat, bis er am 1. April 1891 aus dem Justizdienste schied. Hier in Berlin entfaltete er eine umfassende schrift- stellerische Thätigkeit und trat zugleich vermöge hervorragender Charaktereigenschaften und vorzüg- licher Befähigung für den von ihm gewählten Beruf in die erste Reihe und schliefslich an die Spitze seiner Berufsgenossen, welche ihn als Vorbild ver- ehrten. Langjähriges Mitglied, demnächst stellver- tretender Vorsitzender der Anwaltskammer des Kammergerichtsbezirks hat er in derselben in der letzten Zeit vor seinem Abgänge den Vorsitz geführt. Im Jahre 1882 zum Geheimen Justizrat ernannt, wurde er aus Veranlassung seines Dienstjubiläums am 28. September 1888 durch Verleihung des Kronenordens II. Klasse und seitens der hiesigen Friedrich Wilhelms-Universität durch die Ernennung zum Ehrendoktor der Rechte ausgezeichnet. Seinen Beruf als Schriftsteller bewährte er durch die beiden grofsen, in der Praxis zu überwiegendem Ansehen gelangten Kommentare, von welchen im Jahre 1895 der von v. W. allein verfafste Kommentar zur Reichs-Konkurs-Ordnung in fünfter, der von ihm in Gemeinschaft mit dem Justizrat M. Levy herausgegebene Kommentar zur Reichs-Civil- prozefs-Ordnung in siebenter Auflage er- schienen sind. Levy, dessen entsetzliches Ende seinerzeit allgemeine Bestürzung erregte, wird nicht sobald vergessen werden. H. Staub hat ihm in diesen Blättern einen warm empfundenen Nachruf gewidmet. — W. war, wie auch Levy, Mitglied der ständigen Deputation des Juristentages, in welcher er von 1880 bis 1888 das mühevolle Schriftführer- amt bekleidete. Auch nach Niederlegung seiner Aemter blieb v. W. in rastloser Thätigkeit mit Be- arbeitung der Kommentare, Fortführung von Ver- mögensverwaltungen, Erteilung von Gutachten un- ausgesetzt beschäftigt. Daneben Schatzmeister der Juristischen Gesellschaft und als Referent und AbteilungsVorsitzender auf den letzten Juristentagen thätig, ist er bis zum letzten Atemzuge mit Wort und Schrift für die Erhaltung der Advokatur und des Richterstandes auf der Höhe ihrer Bestimmung überall eingetreten, so noch im April 1896 in dieser Zeitung durch den Aufsatz über die Auswahl der Gerichtsassessoren. Aber von W. war auch eine von sittlichem Ernst und Ueberzeugungstreue ge- tragene, durch und durch liebenswürdige Persön- lichkeit. Deshalb ist ihm nicht nur bei den Berufs- genossen und in der Wissenschaft ein bleibendes Andenken gesichert, sondern es gedenken auch seiner mit Liebe und Verehrung alle diejenigen, welche ihm im Leben näher getreten sind. Justizrat, Professor Dr. Jacobi, Charlottenburg.

Juristische Rundschau. Ein Urteil des Reichsgerichts in Straf- sachen wird in jüngster Zeit viel besprochen. Es ist die Entscheidung, in welcher Diebstahl an Elektrizität als möglich verneint wurde. Dieselbe ist jetzt in der amtlichen Sammlung der Reichs- gerichtsentscheidungen Bd. 29 S. 111 abgedruckt und läfst folgendes ersehen: Das RG. hat

die Entscheidung des RG. in Civilsachen Bd. 17 S. 269 weder ignoriert, noch sich mit ihr in Wider- spruch gesetzt. Es hat an die Spitze seiner De- duktionen den Satz gesetzt, dafs Diebstahl im Straf- sinn nur an körperlichen Sachen möglich sei, wenn es dann aber weiter der Elektrizität die Eigen- schaftabgesprochenhat, eine körperliche Sache zu sein, so befindet es sich damit in Uebereinstimmung mit jener Civilentscheidung, welche gleichfalls erklärt, ,,dafs der in den Vorträgen als Gegenstand der Lieferung bezeichnete elektrische Strom nicht eine von Natur der Selbständigkeit fähige körperliche Sache ist, dafs er vielmehr eine in den Körpern wirkende, in ihnen zur Entwickelung gelangende Kraft ist." Jene Civilentscheidung hat einen Lieferungsvertrag am elektrischen Strome gleichwohl für möglich gehalten, weil es möglich sei, dafs „man sich den elektrischen Strom als eine selbst- ständige körperliche Sache vorstelle", und dadurch sei „die Möglichkeit gegeben, ihn im Rechtssinne wie eine körperliche Sache zu behandeln". Jene Strafentscheidung des RG. erklärt nun, dafs hierin die Ausfüllung einer Lücke im Civilrecht durch Analogie liege, welche dem Strafrichter verwehrt ist. Uns will es scheinen, als wenn der Strafsenat die dem Strafrichter zugefallene Aufgabe im Gegensatz zu den Aufgaben des Civilrichters zutreffend erfafst habe. Doch ist der Streit damit noch lange nicht abgethan.1) Die Wirkungen des Börsengesetzes nehmen eine überraschende Gestalt an. Man regelte das Börsentermingeschäft und schuf neue Börsen - Organisationen, und was tritt ein? Das Börsentermingeschäft hört auf, man schliefst nur noch Kasse- und Lieferungsgeschäfte auf Zeit ab, ja, man löst die Börse sogar zum Teil auf. So wirkt das Gesetz nicht neuorganisierend, sondern zerstörend und neu belebend. Für den Juristen ent- steht auf Schritt und Tritt die Frage, ob das Neu- geschaffene wirklich neu ist, oder ob es das alte in neuer, nur unerheblich abweichender Form ist und sich den Vorschriften des Börsengesetzes fügen mufs. Die Antwort ist in jedem einzelnen Falle aufs er ordentlich schwierig. Das Richterbesoldungsgesetz in Preufsen ist — diesesmal ohne Assessorenparagraphen — vorgelegt und soll den Richtern eine gewisse, aber allerdings sehr geringe Gehaltserhöhung bringen. Hinter den Verwaltungsbeamten stehen sie jedenfalls zurück. Im Range ist das ebenfalls der Fall. Diese Zurück- setzung läfst sich mit stichhaltigen Gründen kaum rechtfertigen, sicherlich nicht mit dem Satze: Justitia fundamentum regnorum. Staub

Vermischtes. Bisher hat die Photographie im Dienste der Rechtspflege nur in beschränktem Mafse Verwendung gefunden, so zur Rekognition von Personen, besonders im Verbrecheralbum der Kriminalpolizei, neuerdings in be- sonderen Fällen, um Thatsachen, welche dem menschlichen Auge verborgen sind, im wahrsten Sinne des Worts an’s Licht zu ziehen. Bei richtiger Würdigung, was die Photographie leisten kann, ergiebt sich ein bedeutend grösseres Gebiet ihrer Anwendbarkeit. Der objektive Befund, *) Vergl. auch S. 36 d. Nummer.

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insbesondere Thatorte, aber auch Körperverletzungen und der Zustand von Leichen lassen sich auf der photo- graphischen Platte mit der grössten Genauigkeit festhalten, und ihre Reproduktionen liefern ein besseres Bild, als es das beste Augenscheinseinnahmeprotokoll und die Be- schreibung durch Zeugen oder Sachverständige geben kann. Es ist wohl nur dem Umstande zuzuschreiben, dafs die Rechtspflege eine Neigung hat, im hergebrachten Geleise zu verfahren, dafs man nicht zur rechten Zeit an die Herstellung photographischer Aufnahmen denkt; die Geldfrage kann, besonders in schwurgerichtlichen Fällen, keine Rolle spielen. Vielleicht hat ein Hinweis an dieser Stelle den Erfolg, dafs Untersuchungsrichter, Staatsanwälte und Amtsrichter häufiger als bisher die Anwendung dieses Hülfsmittels in Betracht ziehen. Wer Interesse für die Sache hat, findet über die einzelnen Fälle der Verwendung und die technische Seite die nötigen Winke in der Schrift von Fr. Paul, über Bedeutung und Anwendung der Photo- graphie im Strafverfahren, Olmütz 1895. Amtsrichter Dr. Labes, Dömitz. Die Niederlassung eines RA. bei dem Amtsgericht in Gollub (Westpr.) ist als erwünscht bezeichnet; in Ohligs (Kr. Solingen) soll ein Notariat errichtet werden.

Vereine und Gesellschaften. In der Juristischen Gesellschaft zu Berlin hielt Rechtsanwalt Dr. Herrn. Staub am 9. d. Mts. einen Vor- trag über „Das Differenzgeschäft nach dem Börsengesetz und nach dem Bürgerlichen Gesetz- buch“. Nach einer Uebersicht über die bisherige Judi- katur des Reichsgerichts legte Redner den Standpunkt des Börsengesetzes dahin dar, dass für Börsen-Termin- geschäfte und die Aufträge zum Abschluss von solchen der Differenzeinwand vollständig beseitigt sei. Es komme lediglich darauf an, ob beide Personen in das Börsen- register eingetragen waren oder nicht. In ersterem Falle seien alle Geschäfte schlechtweg gültig, in letzterem Falle schlechtweg ungültig. In beiden Fällen sei es gleich- gültig, ob effektive Erfüllung vereinbart sei oder nicht. Bei den übrigen Geschäften aber, dem Kassegeschäft und dem Lieferungsgeschäft, auf welche die Spekulation sich jetzt gelegt habe, sei der Differenzeinwand, wenn auch bisher noch nicht vorgekommen, so doch begrifflich möglich. Wenn das BGB. in Kraft treten würde, so würde durch dessen § 764 der Differenzein wand wieder zur vollsten Blüte gelangen, nicht blos auf dem Gebiete der übrigen Geschäftsformen, sondern auch auf dem Gebiete der Börsentermingeschäfte, denn gerade diese sollte die Vorschrift des BGB. in erster Linie treffen; der Kommissionsbericht ergebe ganz deutlich, dafs man die gleiche Materie habe regeln wollen, wie das Börsen- gesetz; man habe die Praxis des Reichsgerichts kodifizieren wollen, und diese habe sich ja bisher nur mit An- sprüchen aus Börsentermingeschäften, bezw. aus Aufträgen dazu beschäftigt. In der Versammlung wurde gegen die Behauptung, dafs die Vorschrift des Börsengesetzes durch das BGB. aufgehoben wäre, mehrfach Widerspruch erhoben. Von J.-R. Dr. Riesser wurde geltend gemacht, dafs das Börsengesetz ein Spezialgesetz sei, welches dem BGB. nicht weiche, worauf Staub erwiderte, dafs die Vorschrift des BGB. in erster Linie auf die im Börsengesetze ge- regelten Börsentermingeschäfte gemünzt und deshalb auf diese in erster Linie zu beziehen sei. AGR. Jastrow meinte, eine Vereinigung beider Gesetze müsse möglich sein, da man sonst dem gesetzgeberischen Willen nicht gerecht werde. _

Spreehsaal. Elektrizität im Civil- und Strafrecht. Als ich vor Weihnachten die Korrektur meines Aufsatzes: „Reichs- gericht, Rechtswissenschaft und Tagespresse“ S. 9 vorige Nummer d. Ztg. las, kam mir der Artikel des Prof. Dern- burg „Diebstahl an Elektrizität“ in No. 24 des 1. Jahrg. zu Gesicht. In dem Rahmen meines damaligen Aufsatzes war es mir nur möglich, den auch äufserlich grundlosen Ausfall gegen die Strafsenate des Reichsgerichts, mit welchem der mir bisher nur als Civilist bekannte Herr Professor seinen Artikel schliefst, kurz zurückzuweisen. Schon an jener Stelle habe ich hervorgehoben, dafs Dernburg im Gegensatz zu dem unmotivierten Wunsch, die Strafsenate des Reichsgerichts möchten sich mit dem Geist der Civilsenate erfüllen, den allein sachlichen Wunsch, dafs sie sich in der rechtlichen Beurteilung der Elektrizität dem IV. Civilsenat anschliefsen möchten, durch eine längere Ausführung begründet hat. Dieser Begrün- dung stehen aber bei näherer Betrachtung erhebliche Bedenken entgegen. Mit Recht geht Dernburg von der gesetzlichen Be- griffsbestimmung des Diebstahls aus und stellt die Frage dahin: „Was ist im Sinn dieser Vorschrift als Sache zu verstehen?“ Seine weitere Ausführung unter- scheidet aber nicht zwischen Civil- und Strafrecht, be- ruhigt sich vielmehr dabei, dafs es eine gesetzliche Be- griffsbestimmung der Sache für das Strafrecht nicht giebt, und bezeichnet die Definition der res corporalis in den Pandekten als blofse Illustration. Wenn man ihm nun auch darin beitreten könnte, dafs „es keinenfalls in der Absicht (wessen?) lag, damit den Begriff der Sache für alle Zeiten zwingend abzugrenzen“, wenn man ihm weiter zugeben kann, dafs der Erzeuger und Abnehmer elektrischer Kraft gleichen Anspruch auf rechtlichen Schutz, wie der Eigentümer irgend einer greifbaren Sache hat, so bleibt doch ein wesentlicher Unterschied, ob man diesen Satz nur de lege ferenda vorträgt, oder ob man von ihm praktische Anwendung innerhalb des geltenden Rechts, und zwar auf dem Gebiete des Civil- oder des Strafrechts, machen will. Auf dem Gebiete des Civilrechts ist in dem von Dernburg gebilligten Urteil des IV. Civilsenats des Reichsgerichts (Entsch Bd. 17 S. 271) für das preufsische Recht der elektrische Strom als eine Sache im Sinne des § 981 Tit. 11 TI. I ALR. anerkannt. Dafs aber Wissenschaft oder Rechtsprechung auf dieser schon im Jahre 1887 ergangenen Entscheidung weiter gebaut, dafs sich auch nur Dernburg — von seinem jetzigen Aufsatz abgesehen — mit dem Geist des IV. Civilsenats erfüllt hätte, konnte ich aus der mir hier zugänglichen Litteratur nicht ermitteln. (Vergl. Dernburg, Pandekten, 3. Aufl. 1892, Bd. I, §§ 67, 74, Dernburg, Preufs. Privatrecht, 5. Aufl. 1894, Bd. 1, §§ 60, 67.) Regelsberger, Pandekten Bd. 1 S. 365, führt die Reichsgerichts-Entscheidung zwar an, verneint aber die Frage, ob der elektrische Strom eine Sache sei, ausdrücklich. Zur Zeit wird man also nicht sagen können, dafs Rechtsprechung und Wissenschaft des Civilrechts den Sachbegriff auf den elektrischen Strom ausgedehnt haben. Selbst wenn man annehmen wollte, dafs der Begriff ,,Sache“ in § 242 StGB, nicht selbständig, sondern nach dem Civilrecht zu erklären sei, wenn man weiter den Stand des Civilrechts nicht zur Zeit des Erscheinens des StGB., sondern zur Zeit seiner Anwendung für mafsgebend erachtet, wenn man endlich wenigstens für das Gebiet des gemeinen Rechts den gleichmäßigen Gerichtsgebrauch als rechtserzeugend ansehen will: so würde der Strafrichter