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Aegifter
zum
vierundsechzigsten Bande der Blätter für Rechtsanwendung.
(Die Ziffern bezeichnen die Seitenzahl.)
I. Alphabetisches Wegiker.
Aufrechnung im Prozeß nach BGB. 253.
A.
Absonderungsrecht im Konkurse, Ber-
hältniß der Absonderungsberechtigten
zum Verwalter 76.
— Bedeutung der Eintragung in die Kon-
kurstabelle 77.
Actio confessoria utilis bezüglich des
Umfangs eines Patents 106.
Alternativobligation und alternative
Ermächtigung 350.
Amtsausübung, unbefugte 35.
Anerkennung der Faktura, rechtliche Be-
deutung 422.
Anfechtung außerhalb des Konkursver-
fahrens: A. eines Erfüllungsgeschäftes
zwischen Eheleuten 511.
Angeklagter, wiederholte Vernehmung
des vom Erscheinen in der Hauptver-
handlung entbundenen A. 448.
Annahme an Kindesstatt, Skizze zum
BGB. 409.
— Voraussetzungen der Annahme 409.
— Form 413.
— Aufhebung des durch die Annahme be-
gründeten Verhältnisses 416.
— Wirkungen der Annahme und deren
Aufhebung 417.
— Anwendung des deutschen Rechts 422.
Annuitätdarlehen, Berhältniß zur
Eigenthümerhypothek 213.
Anrechnung der Untersuchungshaft 433.
Antiquitätenhandel 320.
Arbeitsverdienst der Ehefrau 26.
Arglist, civilrechtliche 487.
Arrest, Zuständigkeit als Gericht der
Hauptsache 346.
— Wahrung der Frist des § 809 Abs. 3
CPO. bei öffentlicher Zustellung an den
Schuldner 193.
Arzt, fahrlässige Körperverletzung durch
Kunstsehler 36.
Aufgebotsverfahren zum Zwecke der
Ausschließung vonNachlaßgläubigern326.
— Prozeßkosten im Falle der A. während
des Prozesses 259.
— Vollmacht hiezu 255.
— nach § 322 CPO. neu 436.
Ausländer, Behandlung des Nachlasses
von A. 407.
Außerehelicher Beischlaf, zeitliche
Anwendung des BGB. auf die An-
sprüche ans demselben 126, 237. 285,520.
Aussetzung des Verfahrens wegen Ver-
lust der Prozeßfähigkeit einer Partei 23.
Ausspielung, öffentliche 430.
K.
Bedingung quamdiu volam bei Super-
ficies und Grunddienstbarkeiten 20.
Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter
Interessen durch die Presse 314.
— Wahrnehmung berechtigter Interessen
durch Zurückweisung ungehöriger An-
griffe 314.
Benefizialerbe, Verpflichtung zur Leist-
ung des Offenbarungseides im Konkurs
über den Nachlaß 185.
Berufung: Folge der Nichtladung zur
Berufungsverhandlung bei beiderseitiger
Berufungseinlegung im Privatklagever-
fahren 523.
Beschwerde gegen eine Forderungs -
Pfändung zu Gunsten einer Geld-
strafe 525.
— weitere, gegen einen Vorführungsbe-
fehl 524.
— Beschwerdefrist für Hauptzollämter bei
Verfehlungen gegen das Bereinszollge-
setz 525.
Besitz des Ehemanns am eingebrachten
Gut 28.
— Erwerb bei Zwangsversteigerung 264.
Bestätigung der Annahme an Kindes-
statt 414.
1*
IV
Alphabetisches Register.
Bestätigung der Aufhebung des durch
dieselbe begründeten Verhältnisses 417.
Betrug, Vorspiegelung falscher That-
sachen 351.
— durch unrichtige Angabe der Zeit des
Arbeitseintritts bei der Anmeldung zur
Krankenversicherung 382.
— betrügerische Handlungen in Bezug auf
Postwerthzeichen 24.
— Jdealkonkurrenz mit Erpressung 429.
Beweis, Zurückweisung eines solchen wegen
Unwahrscheinlichkeit der behaupteten
Thatsache 251.
Blutschande mit außerehelichen Ver-
wandten, Jrrthum über das Verbot 428.
Brasilien, Vereinbarung zwischen dem
Deutschen Reiche und den Vereinigten
Staaten von Brasilien über die Mit-
wirkung der beiderseitigen konsularischen
Vertreter bei der Regelung von Nach-
lässen ihrer Staatsangehörigen 480.
Buße, Verhältniß zu dem Entschädigungs-
anspruch eines Unfallrenteberechtigten
und der Berufsgenossenschaft 92.
C.
Centralvereine 385.
Contrebande, Beschwerdefrist für Haupt-
zollämter 514.
D.
Darlehen an Werthpapieren 486.
Deflorationsanspruch, zeitliche An-
wendung des BGB. 127.
Diebstahl, Wegnahme einer Sache zur
Befriedigung für eine Geldforderung 381.
Dienstbote oder Gewerbsgehülfe? 318.
Differenzgeschäft 309.
Distanzgeschäft, Bedeutung der „Aner-
kennung der Faktura" 422.
G.
Ehe, vermögensrechtliche Wirkungen 11.
Ehefrau, rechtliche Stellung im Allge-
meinen 11.
— Rechtsstellung beim gesetzlichen Güter-
stand 51.
— Prozeßführung 66.
— Verpflichtung zu persönlichen Leistungen
gegenüber Dritten 13.
Ehegatten, die persönlichen Rechtsbe-
ziehungen der E. nach den privatinter-
nationalen Bestimmungen des E. G. z.
BGB. 227.
Ehehinderniß der Annahme an Kindes-
statt 421.
Eheleute, Wohnsitz 133.
Ehelicher Aufwand 32.
Eheliches Güterrecht, Bertragsfrei-
heit 9.
— das gesetzliche ehel. G., Skizze zum BGG.
9, 25, 51, 65, 97.
Eheliches Güterrecht, System 10.
— ordentlicher gesetzlicher Güterstand 17.
— Beendigung des ordentlichen Güter-
stands 73, 97.
— außerordentlicher gesetzlicher Güter-
stand 99.
— zeitliche und räumliche Geltung des ge-
setzlichen Güterstandes 103.
Ehemann, rechtliche Stellung beim gesetz-
lichen Güterstand 25.
— Prozeßführung 65.
Ehevertrag, Form 10.
Eigenthümerhypothek nach BGB. und
ihre Beziehungen zu §§ 84, 150 des
Bayer. Hypothekengesetzes 211.
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuch, Inkrafttreten desselben
237, 358.
Eingebrachtes Gut der Frau im gesetz-
lichen Güterstand 25.
— Berfügungsbeschränkung der Ehefrau
28. 53.
— Erwerb aus Mitteln des n. G. 31.
— Berwaltungs- und Berfügungsrecht des
Ehemanns 28.
— Ersetzung der Zustimmung der Ehefrau
zu Berwaltungshandlungen 30.
— Sicherstellung 51.
Einseitige Rechtsgeschäfte in Bezug
auf eingebrachtes Gut 65.
Einwendungen gegen die Zwangsvoll-
streckung bei Pfändung für eine Geld-
strafe 176.
Elterliche Gewalt des an Kindesstatt
Annehmenden 420.
Erbe, beschränkte und unbeschränkte Haft-
ung 389.
— Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten
nach dem BGB. und Nebengesetzen
321, 337.
— die Haftung des E. für die Nachlaßver-
bindlichkeiten und für Schadensersatz bei
der Liquidation des Nachlasses nach
BGB. 387.
— Schadensersatzpflicht bei unterlassenem
Konkursantrag 390.
Erbrecht des angenommenen Kindes und
seiner Abkömmlinge 421.
Erbschaftserwerb, provisorischer und
definitiver, nach BGB. 322.
Erbschaftsklage, Gegenstand 252.
Erbschein, über den E., Skizze z. BGB.
269 288
— Begriff und Inhalt 269.
— Beweiskraft 270.
— Bedeutung der Ertheilung 292.
— Kollision mehrerer Erbscheine 293.
— öffentliche Urkunde 270.
— Oeffentlichkeit der E. 273, 288.
Erpressung, versteckte Drohung 429.
— Jdealkonkurrenz mit Betrug 429.
Alphabetisches Register.
V
Erwer bsgesch äfteiner nachausländischem
Güterrechte lebenden Ehefrau 105.
— der Ehefrau 12, 26, 54.
Erwerbs- und Wirthschaftsge-
nossen sch asten, Wirksamkeit der für
vorläufig vollstreckbar erklärten Borschuß-
berechnung des Konkursverwalters 515.
Erzi ehungsort für ein unehel. Kind 452.
Eventualaufrechnung nach BGB. 258.
Fährrechte 453.
Fahrlässigkeit im Radfahrverkehr 447.
— i. S. des Nahrungsmittelgesetzes 450.
Familienname des angenommenen
Kindes 418.
Feststellungsklage bezüglich des Um-
fangs eines Patents 106.
Firmenübertragung 486.
Fischereirecht, Ersatzleistung für Schä-
digungen durch Flußkorrektionsbauten 96.
For st frevel, Verfolgung durch Forstschutz-
beamte, Begriff der frischen That, Weg-
nahme der dazu verwendeten Werk-
zeuge 34.
Fortgesetztes Delikt, Einfluß früherer
Aburtheilung einer Einzelhandlung als
besonderes Delikt 330.
Fragerecht und Fragepflicht im Civil-
prozesse 455.
Fragestellung an die Geschworenen,
Ablehnung einer Hülfsfrage wegen Ver-
jährung des in der Frage bestimmten
Deliktes 39.
Friedhof, beschimpfender Unfug auf einem
F. 451.
G.
Garantievertrag hinsichtlich eines Aus-
stellungsunternehmens 489.
Gefangene, Wohnsitz 132.
Gefangenenbefre iu n g, fahrlässige,
Vorhersehbarkeit der Entweichung als
Thatbestandsmerkmal 310.
Geldstrafe, Pfändung zu Gunsten der-
selben 525.
— Beitreibung durch Pfändung, Rechts-
mittel 175.
Gemeinden, höhere Genehmigung zu Ver-
trägen derselben 261.
Gerichtsstand bei einer Mehrheit von an
verschiedenen Orten vorgenommenen
Ausführungshandlungen 517.
Gesammtstrafe, Anrechnung einer ver-
büßten Einzelstrase auf eine nachträglich
festgesetzte G. 313.
Geschäftsfähigkeit, Einfluß von Be-
schränkungen der G. auf Bestimmung
des Wohnsitzes 135.
Geschäftsführung ohne Auftrag,
Berhältniß zwischen dem Dritten und
dem Geschäftsherrn 179.
Geschäftsführung, Zulässigkeit bei ein-
seitigen Rechtsgeschäften 181.
— Berhältniß zwischen dem Geschäftsführer
und dem Dritten 183.
Gesellschaft mit beschränkter Haft-
u n g, Einzahlung des Stammkapitals 277.
Gewerbsgehülfin oder Dienstbote 318.
Grober Unfug durch Anläuten 317.
— durch die Presse 317.
Großvater, väterlicher, Alimentations-
pflicht gegenüber dem unehelichen Kinde
126, 237, 520.
Grunddienstb arkeiten, Befristungen
und Zeitbestimmungen 20.
Gütergemeinschaft, allgemeine, Auf-
lösung wegen Gefährdung des Ver-
mögensstandes der Frau 345.
Gütertrennung im gesetzlichen Güter-
stand 99.
K.
Haftbarkeit für Verletzung eines Men-
schen 402.
Haftbefehl zur Strafvollstreckung 435.
Haftpflicht, über die Aenderungen am
Reichshastpflichtgesetze 1, 41, 81.
Haftung wegen Nichtverhütung eines Un-
falles 345.
Handelsbrauch, maßgebender Ort 446.
Handelsgebrauch, Sachverständigenbe-
weis hierüber 251.
Hauptintervention 455.
Hauptverhandlung in Strafsachen,
Wiederaufnahme in dem zur Urtheils-
Verkündigung anberaumten Termin 383.
Hausirhandel, Begriff der „Verwendung
im Geschäftsbetrieb" im Sinne des § 44
GO. 318.
— mit Vieh: Begriff der „vorgängigen
Bestellung" 316.
Hehlerei, Begriff des „Bortheils" und
oes Ansichbringens 315.
Hypothek, Eintragung einer gesetzt. H.
auf ein mit anderen Grundstücken ver-
pfändetes Objekt 265.
— Begrenzung der Befugnisse des Hypo-
thekenamts nach den Anträgen 263.
— Beschwerdeverfahren und Prozeßweg 263.
— Erstreckung auf Pertinenzen 301.
Hypothekdarlehen, vertragsmäßige
Beschränkung des Berfügungsrechtes des
Anwesensbesitzers bei der Hingabe 78.
Hypothekenwesen: Hypothekenamtliche
Behandlung vertragsmäßiger Beräußer-
ungsverbote 353, 369, 372.
— Protestationen zum Schutze nicht ding-
licher Rechte 372.
I.
Jagdausübung, unbefugte, äo1u8 even-
tualis 316.
VI
Alphabetisches Register.
Jnhaberpapier, Verpfändung noch nicht
emittirter 21.
Inkrafttreten von Gesetzen 358.
Internationales Privatrecht, Kon-
vention zur Regelung von Fragen des
i. Pr. 336.
Jnventarerrichtung, rechtliche Be-
deutung nach BGB. 387.
Jnventarisirung des eingebrachten
Gutes 27.
Jnventarrecht nach BGB. 323.
I r r t h u m, strafrechtlicher, bei Diebstahl 381.
K.
Kauf, Nebenleistungen bei einem Kauf-
geschäft 265.
— unrichtige Angabe über die Miethrente
beim Anwesensverkauf 400.
Klage, Beurtheilung der rechtlichen
Natur 264.
Körperverletzung, Verlust des Sehver-
mögens 329.
— fahrlässige, durch Kunstfehler eines
Arztes 36.
Konkurrenzverbot für den Agenten 442.
Konkurs, Klage gegen den Gemeinschuldner
während dessen Dauer 111.
— Stimmenkauf 124.
— der Ehegatten 68.
Ko ntokorren tverhä ltniß, Novation be-
züglich des Saldos 345.
Konventionalstrafe, Verlust durch An-
nahme der Erfüllung 248.
Kosten der eheherrlichen Nutznießung 32.
Kosten in Civilsachen: im Falle der
Aufrechnung während des Prozesses 259.
Kosten in Strafsachen: bei Ableben des
Privatklägers 523.
— bei Klage und Widerklage 523.
Krankenversicherung, Betrug durch
unrichtige Angabe der Zeit des Arbeits-
antritts bei der Anmeldung 382.
Kündigungsrecht des Ehemanns bei
Verpflichtung der Frau zu persönlichen
Diensten 13.
L.
Lastentragung im ordentlichen gesetz-
lichen Güterstand 32.
L6x commissoria bei Jmmobiliarver-
äußerung 457.
M.
Maschineneinrichtungen alsSubstanz-
theile oder Pertinenzen eines An-
wesens 346.
Miethverhältniß, Einfluß der Beendig-
ung des ordentlichen gesetzlichen Güter-
standes 97.
Miethverträge, Anwendung der Vor-
schriften des BGB. auf die am 1. Jan.
1900 bestehenden Schuldverhältnisse aus
M. 481.
Mit erben, Haftung für Nachlaßverbind-
lichkeiten nach BGB. 342.
Mühle, Pertinenz einer solchen 302.
Musterschutz, Neuheit, Offenkundigkeit der
Benutzung eines Musters 478.
U.
Nachlaß, Behandlung des N. eines Aus-
länders 407.
— Herausgabe zum Zwecke der Befriedig-
ung der Nachlaßgläubiger 341.
— Liquidation durch den Erben 391.
Nachlaßauseinandersetzung nachdem
RG. über die Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai
1898 145.
Nachlaßgrundstück, Versteigerung 342.
Nachlaßkonkurs nach dem Rechte des
BGB. 340.
Nachlaßverwaltung nach dem Rechte
des BGB. 338.
— Bedeutung für die Erbenhaftung 391.
Neben ab rede beim Vertrag 486.
Nebenintervention 455.
Notariatsurkunden im Sinne des Art.
14 Not.-Ges., Urkunden der pfälzischen
Notare sind nicht solche 61.
Nutznießung des Ehemanns im ordent-
lichen gesetzlichen Güterstand 18, 31.
— Beendigung 73, 97.
G.
Offenbarungseid des Erben im Konkurs
über den Nachlaß 185.
— über Rechnungsablage 445.
P.
Pachtverhältniß, Einfluß der Beendigung
des ordentlichen gesetzlichen Güterstan-
des 97.
Patent, Feilhalten eines solchen 106.
— Feststellungsklage oder actio confessoria
utilis bezüglich des Umfangs eines
solchen 106.
Personenstands ge setz, Ausführungsvor-
schriften hiezu vom 25. März 1899 368.
Pertinenzen. Erstreckung der Hypothek
darauf 301.
— Maschinen als solche, Eigenthumsvor-
behalt daran 386.
Pfändung einer Forderung, Rechts-
mittel 176.
— irrthümliche Angabe der Höhe dersel-
ben 193.
— zur Beitreibung einer Geldstrafe 175.
— zu Gunsten einer Geldstrafe 525.
Pfandrecht, Verpfändung noch nicht
emittirter Jnhaberpapiere 21.
Alphabetisches Register.
VII
Postanweisung, Eigenthumsübertragung
durch die Post an dem ausgezahlten
Gelde 37.
Preisabschlag, Garantie für P. 305.
Presse, Benennung des Herausgebers
auf Jux-Postkarten 317.
— grober Unfug durch die P. 317.
— Wahrnehmung berechtigterJnteressen314.
Privatklageverfahren, das P. und
seine nothwendige Umgestaltung 119.
137, 152.
— Kosten 523.
— Einstellung beiZurücknahmederKlage523.
— Folge der Nichtladung zur Berufungs-
verhandlung bei beiderseitiger Berufungs-
einlegung 523.
Provision des Agenten 442.
Prozeßfähigkeit Feststellung desMangels
derselben bei Unterbrechung eines Civil-
Prozesses 23.
Prozeßsührung der Ehegatten 65.
Prozeßvollmacht, Verhältniß zwischen
Vollmachtgeber und -nehmer 489.
— Recht zur Aufrechnung auf Grund der
P. 255.
R.
Real lasten, Begründung 351.
Recht und Moral im neuen Gesetzbuche 171.
Rechtsanwalt, Gebühr für den Ein-
stellungsantrag 406.
Rechtshülfe im Nachlaßauseinandersetz-
ungsverfahren 152.
Rechtskraft der Entscheidung der Unzu-
lässigkeit des Rechtswegs 362.
Religion, Vergehen gegen die R. 451.
Religionsstörung, Straße während einer
Prozession kein zu religiösen Versamm-
lungen bestimmter Ort 314.
Revision in Civilsachen: Berechnung
der Revisionssumme 303.
— Ladung bei den beim Obersten Landes-
gerichte einzureichenden Revisionen 250
Revision in Ehescheidungssachen 250.
Rückerstattungsanspruch aus § 655
Abs. 2 CPO. 501.
Rücktritt vom Vertrag bei Veräußerung
von Immobilien 457.
K-
Sachverständige, Gegenstand des Be-
weises durch solche 251.
Schaden, Begriff und Berechnung 266.
Schenkung unter Ehegatten 11.
Schenkung von Todeswegen, Be-
_ griff 296.
Schlüsselgewalt der Ehefrau 12.
Schmuggel, Verträge zur Beförderung
des Schmuggels 393.
Schuldenhaftung im gesetzlichen ehe-
lichen Güterstand 69.
Schuldübernahme, Wirkung 61.
Schwägerschaft infolge Annahme an
Kindesstatt 419.
Sicherheitsleistung des Ehemanns im
gesetzlichen Güterstand 51.
Sittlichkeit, Nichtigkeit des Vertrags
wegen Verstoß hiegegen durch sog. Stim-
menkauf 124.
— Verstoß hiegegen durch Versprechen
einer Leistung gegen Unterlassung einer
Strafanzeige 375.
Sonntagsruhe bei Bauten 319.
Sorgfalt in ehelichen Angelegenheiten 14.
Soziale Streiflichter, Skizze zum
BGB. 201, 217.
Stempelsteuer, Steuerpflicht der Wett-
einsätze bei Pferderennen 157.
Strafausschließungsgründe, Jrr-
thum über das Erforderniß eines Straf-
antrages 200.
Strafvollstreckung, über eine Frage
aus dem Gebiete der St. 433.
Straße, Erwerb eines civilrechtlichen Be-
nutzungsrechts an einer öffentlichen St.
durch unvordenkliche Verjährung 298.
Streitwerth bei wiederkehrenden Leist-
ungen, verschiedenartige Berechnung 267.
Superficies, Entstehung, Vorbehalt des
Widerrufs 19.
T.
Termin, der erste T. nach der neuen
Civilprozeßordnung 505.
Theilungsplan im Nachlaßauseinander--
setzungsverfahren 150.
Theilurtheil oder Zwischenurtheil 232.
Tilgung einer von mehreren Schulden,
Bestimmung des Schuldners hierüber 344.
Trödelhandel 320.
U.
Uneheliche Kinder, zeitliche Anwendung
des BGB. auf deren Unterhaltsansprüche
126, 237, 285, 520.
— Pfändung des Lohnes des Erzeugers
zu Gunsten ihrer Alimentenansprüche 143.
— Zwang gegen den Vormund zur Nennung
des Namens 140.
Unfallversicherung: Einwand des
Vergleichs mir dem Verunglückten gegen-
über dem Ersatzanspruch der Berufsge.
nossenschaft 244.
— Nachprüfung der Entschädigungspflicht
der Berufsgenossenschaft durch den Civil-
richter 92.
Unlauterer Wettbewerb, berechtigtes
Interesse an einer Mittheilung 365.
Unterbrechung des Verfahrens wegen
Verlust der Prozeßfähigkeit einer
Partei 23.
VIII
Alphabetisches Register.
Unterhaltspflicht der Ehegatten 14.
— im Falle der Annahme an Kindes-
statt 419.
Unterschlagung von durch Postanweisung
übersandtem Gelde 37.
Untreue eines Vormunds durch nachlässige
Prozeßführung 315.
Urkundenprozeß, Klage aus einem zwei-
seitigen Vertrage 499.
Urtheil in Civilsachen, rechtliche Charak-
terisirung 233.
U.
Veräußerungsverbot, vertra gsmäßiges,
als dingliche Dispositionsbeschränkung
nach gegenwärtigem und künftigem
Rechte 353, 369.
Vereine von Vereinen 385.
Verfügungsbeschränkung, vertrags-
mäßige, des Anwesenbesitzers bei Hingabe
eines Hypothekdarlehens 78.
Vergleich, Anfechtbarkeit wegen Irrtums
über die Beschaffenheit des streitigen
Rechts 396.
— zurVerheimlichung einesBerbrechens 357.
Verjährung, der Feststellungsklage 488.
— der Gewährleistungsklage nach PrLR.439.
— der Haftpflichtansprüche 88.
— als Grund der Ablehnung einer Hülfs-
frage 39.
— der Strafverfolgung, Unterbrechung 313.
Vermögensverzeichniß über das Ver-
mögen des angenommenen Kindes 420.
Be rmuthung hinsichtlich der Eigenthums-
verhältnisse der Ehegatten 16.
Versäumnißurtheil, Begriff und Natur
215.
Versteigerung, die vertragsmäßige V.
des pfälzischen Rechts 457.
Vertragschließung, Form 437.
Verwaltungsrecht des Ehemanns im
ordentlichen gesetzlichen Güterstand 18,
25. — Beendigung 73, 97.
Verwandtschaft infolge Annahme an
Kindesstatt 419.
Verzeichniß des eingebrachten Gutes27
Vollmacht, Entstehung 161.
— Verhältniß zwischen Vertreter und Ver-
tretene 162.
— Verhältniß zwischen dem Vertretenen
und dem dritten Kontrahenten 169.
— Umfang 168.
— Kontrahiren des Vertreters mit sich
selbst 177.
— Erlöschen 162, 164.
— Beanstandung in Kostenfestsetzungsver-
fahren 405.
Vollmacht und Geschäftsführung
ohne Auftrag, Skizze zum BGB.
161, 177.
Bollmachtsklausel bei Ausbedingung
des Rücktritts vom Vertrag über eine
Liegenschaft und der Wiederversteiger-
ung 468.
Vorabentscheidung über den Grund des
Anspruchs 232.
Vorbehaltsgut der Ehefrau im gesetz-
lichen Güterstand 25.
Vorkaufsrecht 454.
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Er-
stattungsanspruch nach § 655 Abs. 2
CPO. 501.
Vormundschaft, Zwang gegen den Vor-
mund eines außerehelichen Kindes zur
Nennung des Vaters desselben 140.
Vorvertrag, Form 344.
M.
Waarenbezeichnungen, deutsche, in
Mexiko 368.
Waarenzeichen, Bedeutung des Klang-
lautes 57.
Wechselbegebung und Cession einer
Forderung 251.
Wechselseitiges Testament, Rechte
des überlebenden Theiles 294.
Weltpost vertrag, revidirter 24.
Wette, Steuerpflicht der Wetteinsätze bei
Pferderennen 157.
Widerstand gegen einen Forstschutzbe-
amten; rechtmäßige Amtsausübung 34.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bei Fristversäumniß im Nachlaßaus-
einandersetzungsverfahren 152.
— im Strafprozeß wegen unterbliebener
Ladung 525.
Wohnsitz, Begriff des W., Skizze zum
BGB. 113, 129.
— des angenommenen Kindes 418.
Z.
Zahlungsübernahme, Wirkung 61.
Zeuge, Strafbarkeit wegen Entschuldigung
mit unwahren Thatsachen 313.
Zuständigkeit, Anfechtung der durch
Zwischenurtheil erfolgten Entscheidung
über die Unzuständigkeitseinrede 95.
Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten,
Form 378.
Zustellungsurkunde im Civilpro-
zesse 454.
Zwangsversteigerung, Besitzer-
werb 264.
Zwangsvollstreckung in eingebrachtes
Gut 67.
Zwischenurtheil oder Theilurtheil 232.
Systematisches Register.
IX
II. Systematisches Wegister.
A. Civilrecht.
I. ZLürgerkiches Gesetzbuch und Wevengesehe.
1) Bürgerliches Gesetzbuch.
8 7. Begriff des Wohnsitzes 113, 129.
8 11. Wohnsitz des angenommenen
Kindes 418.
8 21. Vereine von Vereinen 385.
8 137. Vertragsmäßiges Beräußer-
ungsverbot als dingliche Dispositionsbe-
schränkung 353, 369.
88 164 ff. Berhältniß des Vertre-
tenen zum dritten Kontrahenten 170.
8 167. Berhältniß zwischen dem Ver-
treter nnd dem Vertretenen 162.
8 167. Umfang der Vollmacht 169.
8 167. Entstehung der Vollmacht 161.
8 168. Erlöschen der Vollmacht 164.
8 177. Rechtsverhältniß zwischen dem
Dritten und dem Geschäftsherrn bei Ge-
schäftsführung ohne Vollmacht 179.
8 179. Rechtsverhältniß zwischen dem
Geschäftsführer ohne Auftrag und dem
Dritten 183.
8 180. Vornahme einseitiger Rechts-
geschäfte durch den Geschäftsführer ohne
Vollmacht 181.
8 181. Kontrahiren des Vertreters
mit sich selbst 177.
ß 387. Aufrechnung im Prozeß 253.
8 388. Eventualaufrechnung 258.
8 389. Prozeßkosten bei Aufrechnung
während des Prozesses 259,
8 453. Garantie für Preisabschlag 305.
8 764. Differenzgeschäft 309.
8 825. Zeitliche Geltung der Vor-
schrift 127.
8 1136. Untergang bisher zu Gunsten
einer Hypothek bestehender Veräußerungs-
verbote 374.
8 1163. Die Eigenthümerhypothek
und ihre Beziehungen zu 88 84 und 150
des Bayer. Hypothekengesetzes 211.
8 1149. Einfluß der Vorschrift auf
die vertragsmäßige Ausbedingung des
Rücktritts und der Versteigerung bei Nicht-
zahlung des Kaufpreises 474.
8 1300. Zeitliche Geltung der Vor-
schrift 127.
8 1306. Einwilligung zur Eheschließ-
ung eines angenommenen Kindes 421.
8 1311. Ehehinderniß der Annahme
an Kindesstatt 421.
8 1356. Leitung des Hauswesens 12.
8 1357. Schlüsselgewalt der Ehefrau 12.
8 1358. Eheherrliches Kündigungs-
recht von Verpflichtungen der Frau zu per-
sönlichen Diensten 13.
8 1359. Sorgfalt in ehelichen Ange-
legenheiten 14.
88 1360 ff. Unterhaltspflicht der Ehe-
gatten 14.
8 1362 Bermuthung hinsichtlich des
Eigenthums der Ehegatten 16.
88 1363 ff. Das gesetzliche eheliche
Güterrecht, Skizze zum BGB. 9, 25, 51,
65, 97.
88 1363 ff. Verwaltung und Nutz-
nießung des Ehemanns 17, 25.
8 1363 Abs. 2. Eingebrachtes Gut 25.
88 1366 f. Gesetzliches Borbeyaltsgut
der Ehefrau 26.
8 1368. Vertragsmäßiges Vorbehalts-
gut 27.
8 1369. Vorbehaltsgut aus Zuwen-
dungen Dritter 27.
8 1370. Surrogation zum Borbehalts-
gut 27.
8 1372. Verzeichniß des eingebrachten
Gutes 27.
8 1373. Besitz des Ehemanns am
eingebrachten Gut 28.
8 1374. Auskunftpflicht des Ehe-
manns 29.
88 1375 ff. Berwaltungs- und Ver-
fügungsrecht des Ehemanns an eingebrach-
tem Gut 28.
8 1377. Ersatzanspruch der Ehefrau
gegenüger dem Ehemann 52.
8 1379. Ersetzung der Zustimmung
der Ehefrau 30.
8 1380. Prozeßführung durch den
Ehemann 65.
8 1381. Erwerb aus Mitteln des
eingebrachten Guts 31.
88 1383 ff. Nutznießung des Ehe-
manns 31.
88 1385 ff. Lastentragung gegenüber
Dritten im Berhältniß der Ehegatten unter
sich 31.
8 1389. Ehelicher Aufwand 32.
8 1391. Sicherheitsleistung des Ehe-
manns 51.
8 1395. Verfügungsbeschränkung der
Ehefrau hinsichtlich eingebrachten Gutes 28.
81400. Prozeßführung der Ehefrau 66.
8 1403. Einseitige Rechtsgeschäfte 65.
88 1410 ff. Schuldenhaftung der Ehe-
gatten 69.
88 1418 ff. Beendigung des ordent-
lichen gesetzlichen Güterstandes 73.
X
Systematisches Register.
§§ 1426 ff. Gütertrennung im gesetz-
lichen Güterstand 99.
8 1708. Zeitliche Geltung der Vor-
schrift 127, 237, 285.
§ 1715. Zeitliche Geltung der Vor-
schrift 127.
88 1741 ff. Form der Annahme an
Kindesstatt 413.
88 1744 ff. Voraussetzungen der-
selben 409.
8 1757. Erbrecht des angenommenen
Kindes und seiner Abkömmlinge 421.
8 1757. Elterliche Gewalt des An-
nehmenden 420.
8 1758. Familienname des angenom-
menen Kindes 418.
8 1760. Fertigung des Vermögens-
Verzeichnisses 420.
8 1763. Verwandtschaftsund Schwäger-
schaft bei Annahme an Kindesstatt 419.
8 1765. Untergang der elterlichen
Gewalt der leiblichen Eltern 420.
8 1766. Unterhaltspflicht bei Annahme
an Kindesstatt 419.
88 1768 ff. Aufhebung des durch die
Annahme an Kindesstatt begründeten Ver-
hältnisses 416.
88 1942 ff. Provisorischer und defini-
tiver Erbschaftserwerb 322.
88 1967 ff. Haftung des Erben für
Nachlaßverbindlichkeiten 321, 337.
88 1967 ff. Beschränkte und unbe-
schränkte Haftung des Erben 389.
88 1970 ff. Aufgebot zum Zwecke der
Ausschließung von Nachlaßgläubigern 326.
88 1975 ff. Nachlaßverwaltung und
Nachlaßkonkurs 338.
8 1978. Verpflichtung des Erben zur
Leistung des Offenbarungseides im Kon-
kurse über den Nachlaß 185.
8 1980. Schadensersatzpflicht bei
unterlassenem Konkursantrag 390.
8 1981. Bedeutung der Nachlaßver-
waltung für die Erbenhaftung 391.
8 1990. Herausgabe des Nachlasses
zum Zwecke der Befriedigung von Nach-
laßgläubigern 341.
88 1993 ff. Jnventarerrichtung 323.
88 1993 ff. Bedeutung der Jnventar-
errichtung nach BGB. 387.
88 2014 ff. Liquidation des Nachlasses
durch den Erben 391.
88 2014 ff. Aufschiebende Einreden
des Erben gegenüber Geltendmachung von
Nachlaßverbindlichkeiten 325, 328.
88 2058 ff. Haftung von Mit
erben 342.
8 2353. Begriff und Inhalt des Erb-
scheins 269.
8 2353. Bedeutung der Ertheilung 282.
8 2365. Präsumtion der Richtigkeit
des Erbscheins 270.
8 2365 f. Kollision mehrerer Erb-
scheine 293.
8 2366. Oeffentlichkeir des Erb-
scheins 273, 288.
2) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
Art. 7. Geschäftsfähigkeit der Ehefrau
nach internationalem Privatrecht 230.
Art. 14 ff. Räumliche Geltung des
gesetzlichen ehelichen Güterstandes 103.
Art. 14, 29. Die persönlichen Rechts-
beziehungen der Ehegatten nach inter-
nationalem Privatrecht 227.
Art. 22. Anwendung deutschen Rechts
bei Annahme an Kindesstatt 422.
Art 36. Erwerbsgeschäft einer nach
ausländischem Güterrechte lebenden Ehe-
frau 105.
Art. 42. Ueber die Aenderungen am
Reichshaftpflichtgesetze 1, 41, 81.
Art. 168. Vertragsmäßiges Beräußer-
ungsverbot als dingliche Dispositionsbe-
schränkung 353, 369.
Art. 171- Anwendung der Bestimm-
ungen des BGB. auf die am 1. Jan. 1900
bestehenden Miethverhältnisse 481.
Art. 189. Rücktritt vom Vertrag über
eine Liegenschaft in der Uebergangszeit 466.
Art. 192. Untergang bisher zu
Gunsten einer Hypothek bestehender Ber-
äußerungsverbote 374.
Art. 200. Zeitliche Geltung des ge-
setzlichen ehelichen Güterstands 103.
Art. 208. Zeitliche Anwendung des
BGB. auf die Rechtsverhältnisse aus dem
außerehelichen Beischlaf 126, 237, 285.
3) Grundbuchordnung vom 24. März 1897.
8 54. Löschung obligatorischer Veräußerungsverbote von Amtswegen 354.
4) Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vom 17. Mai 1898.
88 65 ff. Bestätigung der Annahme! 88 72 f. Zuständigkeit für die Nach-
an Kinderstatt 414. j laßauseinandersetzung 145.
Systematisches Register.
XI
§§ 86 ff. Die Nachlaßauseinander-
setzung 145.
8 86. Rechtliche Stellung des Nach-
laßgerichts 145.
§ 86. Voraussetzungen der gericht-
lichen Vermittelung 146.
Z 87. Inhalt des Antrags 147.
8 90. Ladung und Ladungsfrist 148.
8 91. Verhandlung und Beurkundung
der Vereinbarung 149.
8 93. Theilungsplan 150.
88 91, 93. Bestätigung 151.
8 92. Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand im Auseinandersetzungsverfahren 152.
8 97. Rechtsmittel 151.
II. Keltere Aartikutarrechte.
1) Gemeines Recht.
a. Allgemeine Lehren.
Begriff des Wohnsitzes 113.
Rechtskraft der in Form der Klags-
abweisung erfolgten Entscheidung der Un-
zulässigkeit des Rechtswegs 362.
b. Sachenrecht.
Eigenthumsübertragung an durch Post-
anweisung übersandtem Gelde durch die
Post 37.
Pertinenz einer Mühle 302.
Verpfändung noch nicht emittirter Jn-
haberpapiere 21.
^etio confessoria utilis bezüglich des
Umfangs eines Patents 106.
Grunddienstbarkeiten, Bedingungen und
Befristungen 20.
Superficies, Entstehung, Vorbehalt des
Widerrufs 19.
Begründung von Reallasten 351.
c. Obligationenrecht.
Form des Vorvertrags 344.
Nebenabrede beim Vertrag 486.
Wirkung des vertragsmäßigen Ver-
äußerungsverbotes 355, 369.
Nichtigkeit des Vertrages wegen Ver-
stoßes gegen die guten Sitten durch Stim-
menkapf 124.
Bestimmung des Schuldners, welche
von mehreren Schulden getilgt sein soll 344
Alternativobligation und alternative
Ermächtigung 350.
Wirkung der Schuldübernahme 61.
Novation hinsichtlich des Saldos aus
einem Kontokorrentverhältniß 345.
Darlehen an Werthpapieren 486.
Nebenleistungen bei einem Kaufge-
schäft 265.
Anwesensverkauf mit absichtlich un-
richtiger Angabe der Miethrente 400.
Vorkaufsrecht 454.
Verhältnis des Auftraggebers znm
Prozeßbevollmächtigten 489.
Garantievertrag hinsichtlich eines Aus-
stellungsunternehmens 489.
Provisionsforderung des Agenten,
Rechnungsablage 442.
Begriff und Berechnung des Scha-
dens 266.
Haftung wegen Nichtverhütung eines
Unfalles 345.
Ersatzleistung für Schädigungen eines
Fischereirechts durch Flußkorrektions-
bauten 96.
Arglist 487.
6. Familieurecht.
Erziehungsort für uneheliches Kind 452.
2) Bayerisches Landrecht.
Thl. I Kap. 6 8 32 Auslösung der
allgemeinen Gütergemeinschaft wegen Ge-
fährdung des Vermögensstandes derFrau 345.
Thl. 1 Kap. 7 8 20 Nr. 8. Zwang
gegen den Vormund eines unehelichen
Kindes zur Nennung dessen Vaters 140.
Thl. II Kap. 2 8 14 Nr. 3. Perti-
nenz einer Mühle 301.
Thl. III Kap. 18 9. Gegenstand der
Erbschaftsklage 252.
Thl. I Tit. 2 ß 4 und 88 12 ff.
Maschineneinrichtungen als Substanztheile
oder Pertinenzen eines Anwesens 346.
Thl. I Tit. 4 8 7. Vertrag wider
^die Sittlichkeit 375.
Thl. I Tit. 4 8 7. Unsittlichkeit
3) Preußisches Landrecht.
Verträgen
von Verträgen zur
Schmuggels 393.
Thl. I Tit. 5 8 119.
tragschließung 437.
Thl. I Tit. 5 8 271. Klage aus einem
zweiseitigen Vertrag im Urkundenprozeß 499.
Beförderung des
Form der Ver-
XII
Systematisches Register.
Thl. I Tit. 5 ß 307. Verlust der
Kouventionalstrafe durch Annahme der Er-
füllung 248.
Thl. I Tit. 5 88 343, 344. Ver-
jährung der Gewährleistungsklage 439.
Thl. 1 Tit. 8 tz 78. Benutzung öffent-
licher Straßen 301.
Thl. I Tit. 9 88 334 ff. Eigen-
thumsvorbehalt an Anwesensbestand-
theilen 346.
Thl. I Tit. 9 88 625 ff. Erwerb
eines civilrechtlichen Benutzungsrechts an
einer öffentlichen Straße durch unvordenk-
liche Verjährung 298.
Thl. I Tit. 11 88 N34 ff. Schenk-
ung von Todeswegen 296.
Thl. I Tit. 11 8 1169. Belohnende
Schenkung 297.
Thl. I Tit. 12 88 466 ff. Fideikom-
miffarische Substitution 295.
Thl. I Tit. 16 8 416. Vergleich zur
Verheimlichung eines Verbrechens 375.
Thl. I Tit. 16 88 418-420. An-
fechtbarkeit des Vergleichs wegen Jrrthums
über die Beschaffenheit des streitigen
Rechts 396.
Thl. II Tit. 1 88 482 ff. Wechsel-
seitiges Testament 294.
Thl. Il Tit. 15 8 25. Benutzung
öffentlicher Straßen 301.
4) Code civil.
Art. Ulf. Wohnsitz 114. Art. 1382 ff. Civilrechtliches Ber-
Art. 1183 f. Die vertragsmäßige schulden bei Verletzung eines Men-
Bersteigerung des pfälzischen Rechts 457. schen 402.
HI. Sonstige Gesetze civitrechllichen Anyatts.
1) Reichsgesetze.
a. Gewerbeordnung vom
21. Juni 1869.
8 6. Fährrechte 453.
8 11a. Erwerbsgeschäft einer nach
ausländischem Güterrechte lebenden Ehe-
frau 105.
d. Gesetz betr. die Beschlagnahme
des Arbeits- und Dienstlohnes vom
21. Juni 1869.
29. März 1897.
8 4 a. Beschlagnahme des Dienstlohnes
für Unterhaltsansprüche des unehelichen
Kindes 143.
c. Vereinszollgesetz vom 26. Sep-
temb er 1869.
88 134, 155. Beschwerderecht der
Hauptzollämter 524.
d. Reichsverfassung v. 16. Apr. 1871.
Art. 2. Inkrafttreten von Gesetzen 360.
6. Haftpflichtgesetz v. 7. Juni 1871.
88 1, 2. Aenderungen durch die Un-
fallversicherungsgesetzgebung 2.
88 3 ff. Aenderungen durch Art. 42
EG. z. BGB. 41, 81.
f. Gesetz betr. die Anfechtung von
Rechtshandlungen eines Schuldners
außerhalb eines Konkursverfah-
rens vom 21. Juli 1879.
8 3 Nr. 2. Anfechtung von Er-
füllungsgeschäften zwischen Eheleuten 511.
g. Unfallversicher ung sgesetz vom
6. Juli 1864.
8 86. Einwand des Vergleichs mit
dem Verunglückten gegenüber dem Ersatz-
anspruch der Berufsgenoffenschaft 245.
h. Gesetz, betr. die Unfall- und
Krankenversicherung der in den
land- und forstwirthschaftlichen
Betrieben beschäftigten Personen,
vom 5. Mai 1886.
8 119. Nachprüfung der Entschädig-
ungspflicht der Berufsgenoffenschaft durch
den Civilrichter 92.
8 119. Einwand des Vergleichs mit
dem Verunglückten gegenüber dem Ersatz-
anspruch der Berufsgenossenschaft 244.
!. Gesetz vom 1. Mai 1889, betr. die
Erwerbs- und Wirthschaftsge-
nossenschaften.
8 101. Wirksamkeit der für vorläufig
vollstreckbar erklärten Vorschußberechnung
des Konkursverwalters 515.
k. Patentgesetz vom 7. April 1891.
8 4. Feilhalten eines Patents; Fest-
stellungsklage oder aetio eoukessoria utilis
bezüglich des Umfangs eines solchen 106.
l. Gesetz betr. den Schutz von Ge-
brauchsmustern vom 1. Juni 1891.
8 1. Neuheit, Offenkundigkeit der
Benutzung eines Musters 478.
Systematisches Register.
XIII
m. Gesetz betr. die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung vom
20. April 1892.
§§ 5, 7 Abs. 2. Einzahlung des
Stammkapitals 277.
8 19. Aufrechnung 283.
n. Gesetz betr. die Erhebung von
Reichsstempelabgaben vom
27. April 1894.
Tarif Ziff. 5 Abs. 2. Steuerpflicht
der Wetteinsätze bei Pferderennen 157.
o. Gesetz zum Schutze der Waaren-
zeichen vom 12. Mai 1894.
ß 2. Bedeutung des Klanglautes eines
Waarenzeichens 57.
p. Gesetz zur Bekämpfung des un-
lauteren Wettbewerbes
vom 27. Mai 1896.
8 6 Abs. 2. Berechtigtes Interesse an
der Mittheilung 365.
<1. AusführungsVorschriften vom
25. März 1899
zum Gesetz über die Beurkundung des
Personenstandes und die Eheschließung.
Anzeige 368.
r. Bek. des Reichskanzlers vom
16. Mai 1899,
betr. den Schutz deutscher Waarenzeichen
in Mexiko.
Anzeige 368.
2) Landesgesetze.
a. Bayer. Hypothekengesetz vom
1. Juni 1822.
8 12 Ziff. 9. Eintragung auf ein
mit anderen Grundstücken verpfändetes
Objekt 265.
8 17. Beschränkung der Befugnisse
des Hypothekenamts nach den Anträgen 263.
8 33. Erstreckung der Hypothek auf
Pertinenzen 301.
8 40. Aufhebung dieser Vorschrift 374.
8 94. Beschwerdeverfahren und Pro-
zeßweg 263.
d. Gesetz über die Benützung des
Wassers vom 28. Mai 1852.
Art. 17. Fährrechte 453.
c. Notariatsgesetz vom 10. Nov. 1861.
Art. 14. Urkunden der pfälzischen
Notare sind nicht Urkunden im Sinne dieses
Art. 61.
<1. Gemeindeordnung für die Landes-
theile diesseits des Rheins vom
29. April 1869.
Art. 159. Bedeutung der Genehmigung
zu Verträgen der Gemeinde 261.
v. Gesetz betr. die Abänderung von
Bestimmungen des in der Pfalz
geltenden Hypotheken- und Bor-
mundschaftsrechtsvom26. Aug. 1888.
Art. 2. Rücktritt vom Vertrag über
Veräußerung einer Liegenschaft 465.
f. Bayer. Gesetz vom 18. Juni 1898
über die Anlegung des Grundbuchs
in den Landestheilen
rechts des Rheins.
Art. 6. Ausschluß von Beschränk-
ungen des Hypothekschuldners in der
Verfügung über Theile des Hypothek-
objekts 78.
Art. 6, 7. Tragweite der Vor-
schriften in Bezug auf Veräußerungsver-
bote 373.
g. Gesetz über das Liegenschafts-
recht in der Pfalz vom 1. Juli 1898.
Art. 17 f. Rücktritt vom Vertrag
über eine Liegenschaft und vertragsmäßige
Wiederversteigerung 467.
B. Handels- und Wechselrecht.
Allgemeines Deutsches Kandeksgesetzvuch vom 10. November 1861.
Art. 1,279. Für Handelsbräuche maß- Art. 347. „Anerkennung der Faktura"
gebender Ort 446. beim Distanzgeschäft 422.
Art. 22. Uebertragung einer Firma 486.
XIV
Systematisches Register.
C. Civilprozeß- und Konkursrecht.
I. Givitprozeßrecht mit Ausschluß der Zwangsvollstreckung in Grundstücke.
1. Civilprozeßordnung vom |
17. Mai 1898. >
88 8, 9. Verschiedenartige Berechnung
des Streitwerths in demselben Rechts-
streite 267.
8 81. Recht zur Aufrechnung auf
Grund der Prozeßvollmacht 255.
8 91. Prozeßkosten bei Aufrechnung
während des Prozesses 259.
88 261, 262. Der erste Termin nach
der neuen Civilprozeßordnung 505.
8 322. Aufrechnung 436.
8 415. Erbschein öffentliche Urkunde 270.
8 418. Beweiskraft des Erbscheins 270.
8 739. Zwangsvollstreckung in einge-
brachtes Gut 67.
8 861. Unpfändbarkeit des eheherr-
lichen Nutzungs- und Verwaltungsrechts 18.
88 989 ff. Aufgebotsverfahren zum
Zwecke der Ausschließung von Nachlaß-
gläubigern 326.
2. Civilprozeßordnung vom
30. Januar 1877.
8 7. Inhalt der Revisionsschrift 250.
8 10. Anfechtung der durch Zwischen-
urtheil erfolgten Entscheidung über die
Unzuständigkeitseinrede 95.
8 13. Wohnsitz 114.
8 32. Gerichtsstand bei einer Mehr-
heit von an verschiedenen Orttzn vorge-
nommenen Aussührungshandlungen 517.
861. Haupt- und Nöbenintervention 455:
8 78. VerhältUiß zwischen Prozeß*
bevollmächtigtem und Auftraggeber 469.
8 84. Beanstandung der Bollwacht
im Kostenfestsetzungsverfähren 405:
8 130. Fragerecht und Fragepflicht
des Richters 455.
8 174 Nr. 3. Bezeichnung dev Partei
neben der des Prozetzbevüllmächtigten 376:
8 174 Nr. 4. Bedeutung der Zu^-
stellungsurkunde 454.
8 190. Anwendung der Vorschrift im
Falle des 8 809 Abs. 3 193:
8 219. Feststellung der mangelttden
Prozeßfähigkeit 23.
8 231. FeststöllUngsklage bezüglich
des Umfanges eines Pättzäts 106:
8 231. Verjährung der Feststellungs-
klage 488.
8 259. Zurückweisung eines Beweises
wegen Unwahrscheinlichkeil dev behaupteten
Thatsache 251.
8 273 mit 8 275. Theilurthvil oder
Zwischenurtheil 232.
8 276. Vorabentscheidung über den
Grund des Anspruchs 232.
8 293. Rechtskraft der Entscheidung
über Zulässigkeit des Rechtswegs 362.
8 295 Begriff und Natur des Ver-
säumnißurtheils 215.
8 402. Gegenstand des Sachverstän-
digenbeweises 251.
8 504. Einfluß unrichtiger Fassung
des Versäumnißurtheils 215.
8 508 Abs. 2. Berechnung der Revi-
sionssumme 303.
8 511. Revisionsgründe in Ehescheid-
ungssachen 250.
8 515 Nr. 3. Geltung der Vorschrift
bei den beim Obersten Landesgericht ein-
zureichenden Revisionen 250.
8 560 Abs. 2. Unstatthaftigkeit des
Urkundenprozesses 499.
8 655 Abs. 2. Geltendmachung des
Rückerstattungsanspruches in besonderem
Verfahren 501.
8 685. Einwendungen gegen Pfänd-
ung zu Gunsten einer Geldstrafe 176.
8 730. Rechtsmittel gegen Forderungs -
Pfändungsbeschlüsse 176.
8 730. Jrrthümliche Angabe der
Höhe der gepfändeten Forderung 193.
8 749 Abs. 4. Lohnpfändung für
Ansprüche unehelicher Kinder 143.
8 799. Gericht der Hauptsache 346.
8 809 Abs 3. Währung der Frist
inl Falle öffentlicher Zustellung 193.
3: Bayer. Ausführungsgesetz zur
Reichs -Civilprozeßordnung und
Konkursorduung vom 23: Febr. 1879.
Art. 202. Wiederversteigerung ver-
äußerter Jmmvbilien bei Nichtzählung des
Kaufpreises 462*
4L Gebührenovdnung für Rechtsaw
walte v om 7. Juli 1679l
8 SV Ziff. 2. Gebühr für den Ein^-
stellUngsantrag 406:
3. Gerichtskostengefetz vom
18i Jum 1878.
17. Mai 1898j
8 9 a: Verschiedenartige Berechnung
des Streitwerths in deniftlben Rechts-
streite 267.
6: Gesetz betr. die Einführung einer
Prozeßordnung in bürgerlichen
Systematisches Register.
XV
Rechtsstreitigkeiten für das König-
reich Bayern vom 29. April 1869.'
Art. 101. Wiederversteigerung ver-
äußerter Immobilien bei Nichtbezahlung
des Kaufpreises 461.
7. Preuß. allgemeine Gerichts-
ordnung.
Thl. I Tit. 2 W 9 ff. Wohnsitz 114.
Thl. I Tit 22 §§ 28, 29 Offen-
barungseid über Rechnungsablage 445.
II. Konkursrecht.
Konkursordnung vom
10. Februar 1877.
8 3. Verhältniß der Absonderungsbe-
rechtigten zum Konkursverwalter 76.
8 5. Klage gegen den Gemeinschuld-
ner während des Konkurses 111.
8 115. Verpflichtung des Erben zur
I Leistung des Offenbarungseids im Konkurs
| über den Nachlaß 185.
8 133 Abs. 2. Wirkung der Ein-
tragung von Absonderungsrechten in der
Tabelle 77.
8 213. Stimmenkauf 124.
III. Zwangsvoüstreckung in Grundstücke.
1. Reichsgesetz über die Zwangs Ver-
steigerung und Zwangsverwaltung
8 175. Versteigerung eines Nachlaß
grundstückes 342.
2. Subhastationsordnung für das
Königreich Bayern vom
23. Februar 1879.
Art. 55 Ziff. 2. Besitzerwerb an der
versteigerten Sache 264.
Art. 173. Freigabe von Hypothekob-
jekten durch den Konkursverwalter wegen
geltendgemachter Absonderungsrechte 76.
3. Gesetz betr. das Exekutionsver-
fahren in der Pfalz vom
23. Mai 1846.
Art. 31. Rücktritt vom Vertrag über
Veräußerung von Immobilien 460..
v. Strafrecht.
I. Strafgesetzbuch für das Deutsche Weich.
8 59. Jrrthum über eine Strafrechts-
norm 381.
8 59. Jrrthum über das Erforderniß
eines Strafantrags 200.
8 59. Jrrthum über Verbot des
Geschlechtsverkehrs mit außerehelichen Ver-
wandten 428.
8 60. Anrechnung der Untersuchungs-
haft 433.
8 68. Unterbrechung derVerjährung 313.
. 8 74. Einfluß der Bestrafung einer
von mehreren Handlungen als Einzeldelikt
auf die nachherige Verfolgung alllr Hand-
lungen als fortgesetztes Delikt 330.
88 74, 79. Anrechnung einer ver-
büßten Einzelstrafe auf eine nachträglich
festgesetzte Gesammtstrafe 313.
8 117. Widerstand gegen einen Forst-
schutzbeamten, rechtmäßigeAmtsausübung 34.
8 121 Abs. 2. Vorhersehbarkeit der
Entweichung als Thatbestandsmerkmal 310.
8 132. Unbefugte Amtsausübung 35.
ß 138. Zeit des Vorbringens des un-
wahren Entschuldigungsgrundes 313.
8 166. Beschimpfung einer Religions-
gesellschaft 236.
8 166. Beschimpfender Unfug auf
einem Friedhof 451.
8 167. Straße während einer Pro-
zession kein zu religiösen Zwecken bestimm-
ter Ort 314.
8 173. Jrrthum über das Verbot
des Geschlechtsverkehrs mit außerehelichen
Verwandten 428.
8 193. Wahrnehmung berechtigter
Interessen durch die Presse 314.
8 193 Wahrnehmung berechtigter
Interessen durch Zurückweisung von An-
griffen auf Rechtsgüter Angehöriger.314.
8 224. Mitverschulden des Verletzten
bei Verlust des Sehvermögens 29.
8 230. Fahrlässigkeit eines Rad-
fahrers 447.
Z 230. Fahrlässige Körperverletzung
durch Kunstfehler eines Arztes 36.
8 231. Verhältniß des Anspruches
auf Buße zu dem Entschädigungsansprüche
eines Unfallrenteberechtigten und der Be-
rufsgenossenschaft 92.
8 242. Wegnahme einer Sache zur
Befriedigung für eine Forderung 381.
XVI
Systematisches Register.
§ 246. Unterschlagung von durch
Postanweisung übersandtem Gelde 37.
8 253. Jdealkonkurrenz von Erpressung
und Betrug 429.
§ 253. Versteckte Drohung 429.
§ 259. Begriff des „Vortheils" und
„Ansichbringens" 315.
ß 263. Vorspiegelung falscher That
sachen 351.
8 263. Unrichtige Angabe der Zeit
des Arbeitsantrittes bei der Anmeldung
zur Krankenversicherung 382.
§ 263. Jdealkonkurrenz von Betrug
und Erpressung 429.
§ 266. Untreue eines Vormunds
durch nachlässige Prozeßführung 315.
§ 286. Oeffentlichkeit der Ausspiel-
ung 430.
§ 292. Bewußtsein objektiv unbe-
wußter Jagdausübung 316.
ß 328. Verbotener Hausirhandel 316.
ß 347 Abs. 2. Vorhersehbarkeit der
Entweichung als Thatbestandsmerkmal 310.
8 360 Nr. 11. Grober Unfug durch
die Presse 317.
8 360 Nr. 11. Grober Unfug durch
Anläuten 316.
II. Wettere Hesetze strafrechtlichen Anhalts,
a) Reichsgesetze.
1. Gewerbeordnung vom
29. Juni 1869.
8 14. Antiquitätenhandel 320.
8 35 Abs. 2 u. 4. Begriff des Trödel-
handels 320.
8 44. Begriff der „Verwendung im
Geschäftsbetrieb" 318.
8 55. Begriff der „vorgängigen Be-
stellung" 316.
8 105 b. Verbotene Bauarbeiten 319.
8 105 e Abs. 1 Ziff. 3. Ausnahms-
weise erlaubte Bauarbeiten 319.
88 121, 122. Dienstbote oder Ge-
werbsgehülstn 318.
2. Gesetz über die Presse vom
7. Mai 1874.
8 6. Benennung des Herausgebers
auf Jux-Postkarten 317.
3. Gesetz betr. den Verkehr mit
Nahrungsmitteln, Genu ßmitteln
und Gebrauchsgegenständen vom
14. Mai 1879.
8 14. Fahrlässigkeit eines Ladenbe-
sitzers 450.
b) Landesgesetze.
1. Forstgesetz vom 28. März 1852.
Art. 130. Wegnahme der zu Forst-
freveln mitgeführten Werkzeuge 34.
2. Polizeistrafgesetzbuch vom
26. Dezember 1871.
Art. 106 Ziff. 4. Dienstbote oder
Gewerbsgehülfin 318.
E. Strafprozeß.
Strafprozeßordnung.
8 44. Wiedereinsetzung wegen unter-
bliebener Zustellung 525.
8 127. Begriff der frischen That bei
Forstfreveln 34.
8 228. Wiederaufnahme der Ver-
handlung in dem zur Urtheilsverkündigung
anberaumtem Termine 383.
8 232. Wiederholte Vernehmung des
vom Erscheinen entbundenen Angeklagten 448.
8 259. Einstellung nach Zurücknahme
der Privatklage 523.
8 296. Ablehnung einer Hülfsfrage
wegen Verjährung des in der Frage be-
stimmten Delikts 39.
8 346. Beschwerde gegen Pfändung
zu Gunsten einer Geldstrafe 525.
8 352. Keine weitere Beschwerde
gegen den Vorführungsbefehl 524.
8 370. Folge der Nichtladung zur
Berufungsverhandlung 523.
88 414 ff. Das Privatklageverfahren
und seine notwendige Umgestaltung 119,
137, 152.
8 431. Einstellung im Beleidigungs-
verfahren 523.
8 467. Beschwerderecht der Haupt-
zollämier bei Vergehungen gegen das
Vereinszollgesetz 524.
8 482. Anrechnung der Untersuchungs-
haft 433.
8 489. Haftbefehl zur Strafvoll-
streckung 435.
Chronologische Uebersicht rc.
XVII
Z 495. Pfändung zur Beitreibung 8 505. Kostenpflicht bei Privatklage
einer Geldstrafe mit Kosten 175. und Widerklage 523.
8 503 Abs. 2. Kostenlast beim Tode
des Privatklägers 523.
III. Chronologische Hleöerstcht der mitgetheitten
Entscheidungen von Gerichtshöfen.
A. Reichsgericht.
s. Civilsachen.
1. Urtheile. Seite
189610. November.517
„ 21. November.439
„ 25. November.499
1897 11. Januar.437
„ 4. Februar.511
Seite
1899 11. Januar.442
„ 18. Januar.489
2. Beschlüsse.
1897 2. Januar.515
II. Strafsachen.
Seite
XVIII
Chronologische Uebersicht je.
C. Oberlandesgericht München.
Strafsachen.
1. Urtheile.
1898 16. April.
„ 7. Mai.
„ 14. Mai.
„ 24. Mai.
„ 4. Juni.
„ 25. Juni.
„ 12. Juli.
tt 19. Juli.
„ 23. Juli.
„ 13. September . . .
„ 22. Oktober ....
„ 15. Dezember....
Seite
318
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315
316
314
316
523
317
313
318
319
316
1899 26. Januar.
„ 28. Februar ....
2. Beschlüsse.
1898 7. April.
„ 14. Mai.
„ 25. Juni.
„ 2. August.
„ 13. August.
„ 22. August.
„ 10. November....
„ 3. Dezember....
1899 7. Januar.
„ 12. Januar.
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314
320
313
315
524
314
524
525
525
523
523
313
IY. Alphabetische Meöerstcht zu den ^Literaturöerichten.
Arnold, Karl Friedrich, die Wohnungs-
miethe nach dem Bürgerlichen Gesetz-
buch 456.
Babl, Die Gewährleistung bei Biehver-
äußerungen nach dem B.-G.-B. 504.
Becher, Dr. H., die Ausführungsgesetze
zum Bürgerlichen Gesetzbuche 408.
Beckh, Hermann, die Beweislast nachdem
Bürgerlichen Gesetzbuch 268.
Bieberfeld, Dr., Zu Art. 17 des Ein-
führungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge-
setzbuch 80.
Böhm, Zeitschrift für internationales
Privat- und Strafrecht 80, 252, 456.
Buchert, Karl, Praktische Sammlung oft
angewendeter Verwaltungsgesetze 526.
Burkhard, Dr. Hugo, Zum Begriff der
Schenkung 352.
Busch, siehe Sydow.
Christian, Dr., Sonntagsfeier und Sonn-
tagsruhe in Bayern 408.
Dispecker, Dr. Siegfried, Alphabetisch ge-
ordneter Führer durch das Bürgerliche
Gesetzbuch und dessen Nebengesetze 226.
Dorner, Emil, Reichsgesetz über die An-
gelegenheiten der freiwilligen Gerichts-
barkeit vom 17. Mai 1898. 160.
Edelmann, Dr. Heinrich, der grundsätz-
liche Standpunkt des deutschen bürger-
lichen Gesetzbuchs im internationalen
Privatrechte 80.
Ehrlich, Dr. Eugen, das zwingende und
nichtzwingende Recht im Bürgerlichen
Gesetzbuch für das deutsche Recht 432.
Engelmann, Dr.Th., siehe Staudinger.
Fischer und Henle, Handausgabe des
Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Anmerk-
ungen, 3. Aufl. 268.
Friedländer, Dr. Max, Ueber das
Verfahren bei amtsgerichtlichen Straf-
befehlen 64.
Fuld, Dr. Ludwig. Ausländische Urtheile
und die deutsche Civilprozeßordnung 80.
Gareis, Dr. Karl, Wechselordnung nebst
Wechselstempelsteuergesetz 432.
Gareis, Prof. Dr., Lehrbuch des deutschen
Handelsrechts 144.
Habicht, Dr. Hermann, die Einwirkung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf zuvor
entstandene Rechtsverhältnisse 432.
Hallbauer, Max, das neue Testaments-
recht des Bürgerlichen Gesetzbuches 504.
Alphabetische Uebersicht zu den Literaturberichten.
XIX
Hallbauer, Max und R. Thieme-I
Garman, das neue Vormundschafts-
recht des Bürgerlichen Gesetzbuches 504.
H a r b u r g e r, vr. I., Konkursordnung 527.
Henle, die Anlegung des Grundbuchs in
den (bayerischen) Landestheilen rechts
des Rheins 96.
Henle, siehe Fischer.
Herzfelder, Dr. F., siehe Staudinger.
Jäger, vr. Ernst, die Konkursordnung
auf der Grundlage des neuen Reichs-
rechts 368.
— das Bürgerliche Gesetzbuch mit Neben-
gesetzen und einem Gesammtregister 504.
Kaisenberg, Heinrich, Gesetz über das
Unschädlichkeitszeugniß vom 15. Juni
1898 336.
Keidel, Fritz, Gesetz über die Angelegen-
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vom 17. Mai 1898, Handausgabe 24.
Klein, Max, das Erforderniß der ver-
bürgten Gegenseitigkeit bei Vollstreckung
ausländischer Urtheile in Deutsch-
land 456.
Kober, K., siehe Staudinger.
Löwenfeld, vr.Th., siehe Staudinger.
Männer, Karl, das Recht der Grund-
stücke nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche
und der Grundbuchordnung für das
deutsche Reich 384.
Marolle, A., die Bestimmungen der
deutschen Civilprozeßordnung über die
Zuständigkeit der deutschen Gerichte in
Ehesachen 80.
— Wiederv^rehelichung einer Frau nach
Todeserklärung des Ehemannes oder
Nichtigkeitserklärung der Ehe 252.
Mayer, Karl, die Konkursordnung für
das deutsche Reich nebst den dazuge-
hörigen Einführungsgesetzen und dem
Reichsgesetze über Anfechtung von
Rechtshandlungen des Schuldners außer-
halb des Konkurses 503.
Mayring, PH., siehe Staudinger.
Meikel, Georg, das Bürgerliche Gesetzbuch
nebst Einsührungsgesetz 456.
OelHafen, Sigmund v., das Dienstboten-
wesen in Bayern nach dem Bürger-
lichen Gesetzbuche und dem Bayerischen
Ausführuugsgesetze 226.
Pemsel, vr. Hermann, die Tantiemen
des Vorstandes und des Aufsichtsrathes
der Aktiengesellschaften 24.
Petersen,vr. Julius. Civilprozeßordnung
für das deutsche Reich, 4. Aufl. 284.
Rein, vr. Paul, die Bestimmungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches über die Ge-
währleistung bei Viehveräußerungen 336.
Scherer, vr. M., Recht der Schuldver-
hältniffe des Bürgerlichen Gesetzbuchs
für das deutsche Reich 304.
Schmitt, Gottfried, Bayerische Justizge-
setze; Sammlung von Landesgesetzen
für die Rechtspflege nach dem Stande
der Zeit des Inkrafttretens des Bürger-
lichen Gesetzbuches 526.
Schneider, K., Rechtsfälle zum Studium
der Civilprozeßordnung in ihrer neuen
Fassung 268.
— Rechtsregeln des Biehhandels nach
deutschem Recht 432.
Schneider, das Liegenschaftsrecht in der
Pfalz 128.
Schnell, Ueber die räumliche Herrschaft
der landesrechtlichen Normen, die den
Güterstand der vor dem 1. Jan. 1900
abgeschlossenen Ehen in das Güterrecht
des Bürgerlichen Gesetzbuches über-
leiten 80.
Schweitzer, das Reichsgesetz über die
Erwerbs- und Wirthschaftsgenossen-
schaften vom 1. Mai 1889 i. d. F. nach
Art. 13 Einsührungsgesetz zum Handels-
Gesetzbuch vom 10. Mai 1897 504.
— die Prüfungsvorschriften für Juristen in
Bayern 408.
Schweitzer's alte und neue Civilprozeß-
ordnung 40.
— altes und neues Handelsgesetzbuch 384.
— Zettelausgabe der durch das bayerische
Aussührungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuche bedingten Abänderungen der
seit 1818 erlassenen bayerischenGesetze408.
— Zettelausgabe für die durch das Ein-
führungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz-
buch bedingten Abänderungen von
Reichsgesetzen 226.
Staub, vr. Hermann, Commentar zum
deutschen Handelsgesetzbuch, 6. Aufl. 368.
Staudinger, vr. Julius v., Commentar
zum Bürgerlichen Gesetzbuch 40, 320,
456, 525.
— das Polizeistrafgesetzbuch für das König-
reich Bayern 527.
— Borträge aus dem Gebiete des Bürger-
lichen Gesetzbuchs für Berwaltungsbe-
amte 525.
Stölzle, vr. Hans, Biehkauf nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuche 408.
Sydow und Busch, das Gerichtsver-
fassungsgesetz mit Einführungsgesetz,
Nebengesetzen und Ergänzungen in der
Fassung desGesetzesvom17.Mai1898 408.
THieme-Garman, siehe Hallbauer.
Weyl, vr. Richard, Vorträge über das
Bürgerliche Gesetzbuch für Praktiker 489.
Wochinger, die Prozcßgebührengesetze
für das deutsche Reich in der Neu-
textirung vom 20. Mai 1898 336.
64. Jahrgang.
M 1.
7. Januar 1899.
Dr. I. A. SeuffsvL's
Atätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Ueber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze. II. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetz-
buche: Das gesetzliche eheliche Güterrecht. III. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civilsachen;
Bayr. Oberstes Landesgericht. IV. Vermischte Mittheilungen. V. Literatur.
I. Ileöer die Aenderuuge« am Hleichshaftpflichtgesehe.
' Von Regierungsdirektor und Fiskal E. v. Nutz in München.
I.
Art. 42 des EG. zum BGB. bringt für das Reichsgesetz vom
7. Juni 1871, betr. die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem
Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken u. s. w. herbeigeführten Tödtungen
und Körperverletzungen wesentliche Aenderungen. Es treten hiernach neue
Vorschriften an Stelle der §§ 3, 7, 8 und 9 des sog. Reichshaftpflichtge-
setzes nebst einer aus den getroffenen Aenderungen sich ergebenden Jnhalts-
ergänzung des § 5. Wie die Motive zum I. Entwurf des EG. (Art.
24) S. 136 entnehmen lassen, übrigens auch aus dem Inhalt der in Frage
stehenden Abänderungen sofort ersichtlich ist, bezwecken die Neuerungen des
nunmehrigen Art. 42 EG. „die Vorschriften des Haftpflichtgesetzes mit dem
BGB. in Einklang zu setzen". Die Absicht des Gesetzgebers ging aber
weiter dahin, eine Reihe von Streitftagen und Ungleichheiten, welche bei
Anwendung des HPG. in der Rechtsprechung der beiden obersten Tribunale
des Deutschen Reiches, des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes und des
Reichsgerichtes, im Laufe einer mehr als 25 jährigen Geltungszeit des HPG.
eine einheitliche Lösung nicht gefunden hatten, zu beseitigen. Bei Beleuchtung
der zufolge Art. 42 EG. eingetretenen Abänderung einer Anzahl wichtiger
Vorschriften des HPG. fällt zunächst ins Auge, daß dieses Gesetz nicht seinem
ganzen Inhalt nach, wenngleich in wesentlichen Punkten, sondern nur zum
Theil von den Normen des neuen deutschen bürgerlichen Rechtes betroffen
wird, indem auch für die Folge wesentliche Bestimmungen desselben, so ins-
besondere die §§ 1,2 und 4, dann § 5, — dieser unbeschadet der bereits
LUV.
2
Weber die Aenderungen am Reichshastpflichtgesetze.
oben erwähnten Ergänzung*) — vom BGB. selbst unberührt geblieben sind.
Wir haben es also mit einer nur fragmentarischen Neugestaltung des HPG.
zu thun, welche hauptsächlich das materielle Entschädigungsrecht
betrifft, aber an den in § 1 und § 2 des Gesetzes behandelten Voraussetzungen
des Eintrittes der Haftpflicht nichts geändert hat. Irrig wäre indessen
die Annahme, als ob dermalen, d. h. zur Zeit der Verkündigung des BGB.,
den erwähnten beiden Paragraphen des HPG. noch jene volle und unbe-
schränkte Geltung und Wirksamkeit zukäme, welche sie bei Erlaß des Gesetzes
vom 7. Juni 1871 besaßen. Denn kaum ein Zeitraum von l ’/e Jahr-
zehnten war vergangen, als durch die sog. Unfallversicherungsgesetz-
gebung des Deutschen Reiches höchst belang- und umfangreiche Eingriffe
in das Haftpflichtgesetz erfolgten, dessen §§ 1 und 2, hauptsächlich aber
dieser letztere, hierdurch betroffen wurden. Deshalb möchte es kaum überflüssig
erscheinen, die gegen früher mehrfach und wesentlich geänderte Tragweite
vorerwähnter Bestimmungen des HPG. ins Auge zu fassen.
Es ist hier selbstredend nicht der Ort, die Gründe darzulegen, welche
die Gesetzgebung des Reiches zu einer weitgreifenden Aenderung in Absicht
auf die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der §§ 1 und 2 des HPG. be-
wogen haben. Vielmehr bezweckt die gegenwärtige Erörterung, der Besprech-
ung der durch Art. 42 des EG. zum BGB. geschaffenen Aenderungeu eine
kurze Darstellung des bei Verkiindigung des BGB. noch in Geltung befind-
lichen Rechtszustandes hinsichtlich des Haftpflichtgesetzes, namentlich bezüg-
lich der Voraussetzungen des Eintrittes der Haftpflicht voran-
zuschicken.
Die Vorschriften letzterwähnten Gesetzes, welches in § 1 die Tödtung
oder körperliche Verletzung von Personen bei dem Eisenbahnbetrieb, in 8 2
aber die bei dem Bergwerks-, Steinbruch-, Gräberei- oder Fabrikbetrieb
eingetretenen Tödtungen oder Körperverletzungen behandeln, haben nämlich,
soweit der Kreis der durch diese Gesetzesvorschriften mit Entschädigungs-
ansprüchen ausgestatteten Personen in Frage kommt, belangreiche Aenderungen
erlitten durch das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 und das
ihm folgende sog. Ausdehnungsgesetz vom 28. Mai 1885, welch letzteres
die Anwendung des ersteren auf den gesammten Betrieb der Post-, Tele-
graphen- und Eisenbahnverwaltungen erstreckte. Es sind hierdurch für die
große Masse der Arbeiter und für die in unfallversicherungspflichtigen Be-
trieben**) beschäftigten Beamten des Reiches, eines Bundesstaates oder eines
Kommunalverbandes, sofern ihr Jahresverdienst an Lohn oder Gehalt 2000
) Der 8 6 des Haftpflichtgesetzes ist seinem ganzen Inhalt nach durch 8 IN Abs. 2
W- 3 des Einführungsgesetzes zur CPO. ausdrücklich aufgehoben worden.
**) 8 1 des Unf.VG.
lieber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
3
Mark nicht übersteigt, die Entschädigungsrechte aus dem Haftpflicht-
gesetze beseitigt worden (Landmann, Kommentar zum Unfallversicher-
ungsgesetz 1. Aust. S. 239 ff.). Gemäß § 95 des Unf.VG. vgl. mit
8 1 des Ausdehnungsgesetzes können nämlich die nach Maßgabe ersteren
Gesetzes versicherten Personen und deren Hinterbliebene (§ 1 und 2 Unf.-
VG.) einen Anspruch auf Ersatz des in Folge eines Unfalles erlittenen
Schadens nur gegen diejenigen Betriebsunternehmer, Bevollmächtigte, Re-
präsentanten, Betriebs- oder Arbeiteraufseher geltend machen, gegen welche
durch strafgerichtliches Urtheil festgestellt worden ist, daß sie den Unfall
vorsätzlich herbeigeführt haben. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch
auf den Betrag, um welchen die den Berechtigten nach den bestehenden
gesetzlichen Vorschriften — es sind hier die aus dem HPG. sich er-
gebenden gemeint — gebührende Entschädigung diejenige übersteigt, auf
welche sie nach diesem (se. dem Unf.VG.) Anspruch haben. Durch diesen
§ 95 Unf.VG. mit §§ 1 und 2 Ausdehn.Ges. ist somit, wie auch durch
mehrfache reichsgerichtliche Entscheidungen (Bd. 21 S. 51, Bd. 24 S. 117)
anerkannt worden, das Recht der Verletzten bezw. Hinterbliebenen, wegen
eines erlittenen Unfalles vom Betriebsunternehmer auf Grund der Civil-
gesetze — und hierzu zählt das Haftpflichtgesetz, wie die außer ihm etwa
anwendbaren landesrechtlichen Entschädigungsnormen — Schadensersatz zu
fordern, sei auf den Fall straftechtlicher Vorsätzlichkeit der Unfallsherbeiführung
durch den Betriebsunternehmer beschränkt und kann demnach der Anspruchs-
berechtigte abgesehen von dem obenerwähnten Ausnahmefall nur die durch
das Unf.VG. gewährleistete Entschädigung, bezw. bei Vorliegen dieses letz-
teren nur den die unfallgesetzliche Entschädigung übersteigenden Mehrbetrag
verlangen. Fälle dieser Art, der strafrichterlich festgestellten Vorsätzlich-
keit der Herbeiführung eines Unfalles, werden aber sicher die große Min-
derzahl der hier einschlägigen Betriebsunfälle bilden, deren weit über-
wiegende Zahl in zufälligen Umständen oder in Fahrlässigkeit der Arbeiter
selbst oder der Unternehmer, Betriebsleiter re. ihre Ursache haben wird.
Zufolge dieser Vorschriften der Unfallversicherungsgesetze scheiden für den
subjektiven Geltungsbereich des Haftpflichtgesetzes bedeutende Theile von
nach demselben Ersatzberechtigten aus. Von den unter § 1 dieses Gesetzes
fallenden Personen werden zwar nicht die Reisenden (Passagiere) auf Eisen-
bahnen betroffen — in Ansehung dieser sind die Haftpflichtnormen durch
das Unf.VG. unberührt verblieben —, wohl, aber alle Beamte und Be-
dienstete, welche im Eisenbahnbetrieb im weitesten Sinn, also bei den
technischen und sonstigen Verrichtungen zur Durchführung desselben (Zug-
förderungs-, Begleitungs-, Stalions- und Ladedienst rc.), sowie ferner bei
Bauten verunglückten, welche für die Bahnunternehmungen in Regie her-
gestellt werden. Für letztere Kategorie von Unfällen hatte übrigens das
4
lieber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
HPG. überhaupt keine Vorsorge getroffen. Weiterhin sind von den Unfall-
gefetzen unberührt geblieben alle Beamte, des Reiches, eines Bundesstaates
oder eines Kommunalverbandes, welche ein höheres Gehalt als 2000 Mk.
beziehen. Auf diese Beamten findet § 1 HPG. nach wie vor Anwendung.*)
Viel bedeutender aber und quantitativ einschneidender, als bei § l war
die Einwirkung der Unf.VG. auf § 2 HPG. Derselbe umfaßte die große
Masse der in Bergwerken, Steinbrüchen und Fabriken beschäftigten
Personen (Arbeiter) und gab ihnen, freilich nur unter Voraussetzung des
von ihnen nachzuweisenden Verschuldens eines Leiters oder Aufsichts-
beamten, Entschädigungsansprüche nach Haftpflichtnormen. Diese civilrecht-
lichen Entschädigungsansprüche sind nun durch das Unf.VG. v. 1884 und
soweit Beamte und Arbeiter im Fabrikbetrieb der Eisenbahn oder Tele-
graphenanstalten in Frage stehen, durch das Ausdehnungsgesetz von 1885,
wenn auch allerdings nicht gänzlich, weggefallen. So ist nämlich, durch
die Unfallversicherungsgesetze im Wesentlichen unberührt, das Haftpflicht-
gesetz in Anwendung geblieben für:
a. Unfälle, welche sich nicht bei dem Betrieb eines in § 1 Unf.VG. als
versicherungspflichtig aufgeführten Unternehmens ereignet haben; z. B.
bei Ausführung eines mit dem Betrieb in keinem Zusammenhang
stehenden Auftrages;
b. Ansprüche von Personen, welche nicht in einem der Reichsversicherung
unterworfenen Betrieb beschäftigt sind, z. B. bei dem freiwilligen
Besuch einer Fabrik dort verweilende, oder bei berufsmäßigem Aufent-
halt in derselben als Zoll- oder Steuerbeamte rc. einen Unfall er-
leidende Personen;
o. Personen, welche zwar in einem versicherungspflichtigen Betrieb ange-
stellt sind, aber wie z. B. Buchhalter, Schreiber nicht zu den Ar-
beitern oder Betriebsbeamten gehören.
cl. Belangreiche Fälle der fortdauernden Anwendbarkeit des 8 2 HPG.
ergeben sich aus § 98 des Unf.VG., welcher bestimmt, daß die
Haftung dritter Personen, welche, ohne zu dem Beschädigten im
Verhältnisse eines Betriebsunternehmers oder Aufsehers rc. zu stehen,
einen Unfall absichtlich oder fahrlässig herbeigeführt haben, sich nach
*) Heber die statutarische Ausdehnung der Bersichernngspflicht auf Betriebs-
beamte (nicht bloße Arbeiter) mit einem 2000 Mk. übersteigenden Jahresarbeits-
verdienst und auf Beamte in unter das sog. Ausdehnungsgesetz fallenden Reichs- und
Staatsbetrieben vgl. 8 2 Abs. 1 Unf.VG. und 8 4 Abs. 2 der Novelle vom 28. Mai
1885 (Ausdehnungsgesetz). Insoweit eine solche statutarisch ausgedehnte, oder durch die
Ausführungsvorschriften bei Reichs- und Staatsbeamten erstreckte Versicherung vorliegt,
treten daher die Hastpslichtnormen außer Anwendung.
Ueber die Aendermrgen am Reichshaftpflichtgesetze.
5
den bestehenden gesetzlichen Vorschriften bestimmt.*) Als diese Letzteren
erscheinen in erster Linie die Normen des Haftpflichtgesetzes und die
nach dem bisherigen im § 9 des HPG. von 1871 auftecht erhaltenen
landesgesetzlichen Entschädigungsnormen (lox Aquilia rc.). In letzt-
angeführter Richtung ist übrigens durch Art. 42 EG. z. BGB. eine
unter II näher zu besprechende Neuerung erfolgt.
Abgesehen von den vorstehend unter a—d aufgezählten hauptsächlichsten
Fällen fortdauernder Anwendbarkeit des § 2 HPG. sind nun aber, wie
schon oben erwähnt, an dessen Stelle für einen großen Kreis von Per-
sonen (Beamten, Arbeiter), die Entschädigungsnormen nach dem Unf.V.G.
und weiterhin, wie sofort zu erörtern ist, des Reichsgesetzes vom 15.
März 1886, betreffend die Fürsorge für Beamte und Personen
des Soldatenstandes in Folge von Betriebsunfällen getreten
(RGBl. 1886 S. 53 ff.). Durch dieses letztere Reichsgesetz sind die An-
sprüche aus Betriebsunfällen nicht nur für jene Reichsbeamte, welche den
Unfallversicherungsgesetzen bereits unterworfen waren, sondern auch für
eine Reihe anderer Reichsbeamten neu geregelt, welche bis dahin noch
nicht unter letztere Gesetze fielen (vgl. Landmann a. a. O. Einleitung
zum Fürsorgesetz S. 302). Ein näheres Eingehen auf Inhalt und Um-
fang dieser Neuregelung gestatten indessen die gegenwärtiger Darlegung
gezogenen Grenzen nicht, welche sich nur mit kurzer allgemeiner Kenn-
zeichnung des bei Erlaß des BGB. in Haftpflicht- und Unfallsachen be-
stehenden Rechtszustandes befassen und sich daher auch nicht mit den zum
Erlaß des sog. Reichsfürsorgegesetzes bestimmend gewesenen Gründen be-
schäftigen kann (vgl. hierüber Landmann a. a. O. S. 303 ff.). Hierher
aber ist festzustellen, daß durch die §§ 8—10 des Fürs.Ges. in Ansehung
der Reichsbeamten und durch § 12 bezüglich der Staats- und Kommunal-
beamten, „sofern durch die Landesgesetzgebung oder durch statutarische
Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalles
eine den Vorschriften der §§ 1—5 dieses Fürs.Ges. mindestens gleich-
kommende Fürsorge getroffen ist", in gleicher Weise die Ansprüche ans
dem Haftpflichtgesetz Beseitigung erfahren haben, wie solches durch die
88 95, 97 u. 98 Unf.VG. in Ansehung der unter dieses Gesetz fallenden
Personen geschehen ist (Landmanna, a. O. S. 322—325; Reindl, die
Fürsorge für die b. Verkehrsbeamten in Folge von Betriebsunfällen
S. 23 u. 24.). Alle diese Personen sind nämlich nunmehr zufolge der
*) Fälle dieser Art sind, wenn ein im Betrieb seines Arbeitgebers versicherter Ar-
beiter in einem fremden Betrieb etwas zu thun hat, z. B. als Monteur bei einem
Brückenbau und hierbei einen Unfall erleidet. Auch wird es sich bei § 98 Unf.VG.
vielfach um solche Unfälle handeln, welche durch Verschulden eines Mitarbeiters be-
wirkt worden sind.
0 Heber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
Bestimmungen jenes Reichsgesetzes vom 15. März 1886 für die Folgen
von Betriebsunfällen nach den in den §§ 1-5 desselben enthaltenen Ent-
schädigungsnormen zu behandeln. Dieses Gesetz gewährleistet den Be-
rechtigten das Mindestmaß dessen, was ihnen durch die Unfallversicherungs-
gesetze zugesprochen ist. Die Gewährnisse nach dem Fürs.Ges. von 1886
treten also an Stelle der Entschädigungsleistung nach dem Unf.VG. und
damit zugleich zufolge des § 95 dieses Gesetzes und der §§ 8—10
Fürs.Ges. an Stelle der Entschädigung nach dem Haftpflichtgesetze, dessen
einschlägige Bestimmungen in diesem Umfang in Wegfall gekommen sind.
Hiernächst tritt uns aber noch eine belangvolle weitere Neuerung in
dem 8 12 Fürs.Ges. entgegen. Nach diesem ist es den Bundesstaaten,
sowie den Kommunalverwaltungen freigelassen, für ihre Beamte durch die
Landesgesetzgebung oder durch statutarische Festsetzung wegen Entschädigung
bei Betriebsunfällen eigene Fürsorge zu treffen; es muß dieselbe jedoch
das Mindestmaß der im Fürs.Ges. für Reichsbeamte getroffenen Pensions-
und sonstigen Gewährungen sicherstellen, d. h. einen klagbaren Rechtsan-
spruch auf diese Gewährnisse begründen. Ist dies der Fall, dann sind
auch bezüglich der hier in Frage stehenden Staats- und Kommunal-
beamten die Ansprüche aus dem Haftpflichtgesetze beseitigt. Von Wichtig-
keit ist, daß — abweichend von der Feststellung der Entschädigung nach
dem Unf.VG., bei welchem das (öffentlich-rechtliche) Verfahren vor Berufs-
genossenschaft (Ausführungsbehörde in Staatsbetrieben), Schiedsgericht und
Reichs- bezw. Landesversicherungsamt Platz greift—für die Entscheidung der
Frage, ob die vom Verletzten oder seinen Hinterbliebenen nach Landes-
gesetzgebung (Landesrecht) zu beanspruchende Fürsorge eine den §§ 1—5
Fürs.Ges. gleichkommende (gleichwerthige) ist, die Civilgerichte zuständig er-
scheinen. Diese Zuständigkeit ist zwar im Gesetze (Fürs.Ges.) selbst aus-
drücklich nicht ausgesprochen; sie könnte jedoch (vgl. Land mann a. a. O.
S. 329 zu § 7 Note 3) schon mit Rücksicht auf die einschlägigen Motive
zu gedachtem 8 7 des Fürs.Ges., woselbst auf den den betheiligten Beamten
bezw. Militärpersonen in Ansehung ihrer Pensious- und Gehaltsansprüche
den Civilrechtsweg eröffnenden 8 l49 des Reichsbeamtengesetzes und auf
8 113 des Militärpensionsgesetzes verwiesen wird, keinesfalls mit Grund
bestritten werden. Derselbe Civilrechtsweg kann aber auch für die für-
sorgegesetzlichen Ansprüche der Landes- und Kommun alb eamten zu-
folge 8 12 Fürs.Ges speziell in Bayern nicht angezweifelt werden. Es er-
giebt sich derselbe schon aus dem privatrechtlichen Charakter der hier in
Betracht kommenden Pensions- und namentlich Entschädigungsansprüche der
betheiligten Beamten und Staatsbediensteten. Vgl. hierzu Reindl a. a. O.
S. 135 u. 136, welcher mit Recht darauf hinweist, daß der Ausschluß
des Rechtsweges für die Ansprüche der Landesbeamten aus dem Fürs.Ges.,
lieber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
7
während solcher nach § 7 dieses Gesetzes für die Reichsbeamten als zu-
lässig erklärt ist, die analogen Ansprüche der Landes- und Kommunal-
beamten als minderwerthig erscheinen lassen würde. In der That ist die
Zulässigkeit des Rechtsweges für diese Sachen auch in der Spruchpraxis
der bayerischen Jnstanzgerichte und insbesondere des Reichsgerichtes aner-
kannt, übrigens diese Gerichtszuständigkeit speziell vom bayerischen Eisen-
bahnfiskus in keinem der zahlreich zur prozessualen Austragung gelangten
Fälle bestritten worden, gleichgültig, ob wie meistens geschah, die Klage
aus dem Haftpflichtgesetze erhoben und beklagterseits mit § 12 Fürs.Ges.
bezw. den Bestimmungen der einschlägigen bayerischen Fürsorgenormen be-
kämpft, oder die Klage sogleich darauf gestützt war, daß die im gegebenen
Fall dem Verletzten oder dessen Hinterbliebenen nach den Fürsorgenormen der
betreffenden bayr. Verordnung (s. unten) zugewiesene Pension, Rente
oder Entschädigung den dort erlassenen Vorschriften entsprechend nicht be-
messen worden sei und daher auch das in den §§ 1—5 Fürs.Ges. festge-
setzte Mindestmaß dieser Unfallsvergütnng nicht erreiche.
Von der in § 12 Fürs.Ges. der „Landesgesetzgebung" offengelassenen
eigenen, den Gewährnissen der §§ 1—5 erwähnten Reichsgesetzes gleich-
kommenden (gleichwerthigen) Fürsorge haben die meisten Bundesregierungen
durch Erlassung besonderer Fürsorge gesetze Gebrauch gemacht, andere,
unter ihnen die kgl. bayrische Staatsregierung, jedoch nicht den Weg der
Gesetzgebung betreten, sondern durch kgl. Verordnung die Unfallfürsorge
für gewisse Kategorien ihrer Beamten, das sog. nichtpragmatische status-
mäßige Verkehrspersonal, auf der maßgebenden Grundlage der §§ 1—5
des Fürs.Ges. geregelt. In Bayern geschah solches zunächst durch eine VO.
vom 30. November 1886*), an deren Stelle hinsichtlich der Unfallsfür-
sorgenormen die VO. vom 19. März 1891 trat,**) welch letztere nun-
mehr durch die VO. vom 26. Juni 1894***), die Dienstverhältnisse der
nicht pragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betr., ersetzt ist,
in deren §§ 44—50 sämmtlichen Beamten dieser Kategorie, soweit sie in
reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt
sind, bei Eintritt von Betriebsunfällen die den §§ 1—5 Fürs.Ges. ent-
sprechenden Gebührnisse gewährleistet sind.
Schon bald nach Erlaß der ersterwähnten beiden VO. wurden, und
zwar unter klageweiser Geltendmachung der Ansprüche aus dem Haftpflicht-
gesetze, Einwendungen gegen die Gleichwerthigkeit dieser Unfallfürsorge in-
sofern erhoben, als letztere nur durch eine landesherrliche Verord-
nung statuirt fei, während § 12 Fürs.Ges. solche Fürsorge mit der Wirkung
*) Ges. u. VOBl. von 1886 iVr. 55.
**) Ges. u. VOBl. von 1891 Rr. 11.
***) Ges. u. VOBl. von 1894 Nr. 29.
8
lieber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
der Elidirung reichsgesetzlicher (Haftpflicht-) Ansprüche nur im Wege der
Landesgesetzgebung freigelassen habe. Die Rechtsgültigkeit dieser
Regelung im Verordnungswege ist jedoch sowohl in Literatur als Recht-
sprechung vollkommen zur Anerkennung gelangt. So bemerkt Land mann
in seinem mehrallegirten Kommentar S. 327 Note 2 mit Hinweis auf
8 155 Abs. 1 der Reichsgewerbeordnung, daß zu den Landesgesetzen auch
die verfassungs- oder gesetzmäßig erlassenen Verordnungen
zu rechnen sind, welche dem Beamten einen Rechtsanspruch auf Pension
gewähren. In der Praxis aber ist die rechtliche Unanfechtbarkeit jener
Regelung im Verordnungswege in der Folge wiederholt und ohne jede
gegentheilige Entscheidung von den Gerichten aller Instanzen, insonderheit
auch vom Reichsgericht ausdrücklich bestätigt worden, so in dem Erkenntniß
des VI. Civilsenates vom 26. September 1889 (Eger, Eisenbahnrechtliche
Entscheidungen, Bd. 7 S. 312 ff.) in Sachen P. gegen den bayr. Eisen-
bahnfiskus wegen Entschädigung (aus dem HPG.). Aus dem über-
aus interessanten Urtheil, aus welches ein in der gleichen Rechtsfrage am
20. Febr. 1890 ergangenes Erkenntniß des nämlichen Civilsenates (M.
gegen bayr. E. Fiskus; Eger a. a. O. Bd. 8 S. 100) zustimmend
verwiesen hat, möge Nachstehendes hierher wiedergegeben sein: Es wird in
den Gründen zunächst ausgeführt, daß es nur darauf ankomme, welche
Bedeutung dem Worte „Landesgesetzgebung" in 8 12Fürs.Ges. beigelegt sei. . .
In dieser Hinsicht sei von Belang, welche Materie es ist, deren Regelung
bei ß 12 a. a. O. in Frage stand. An der Hand der Gesetzesmaterialien wird
sodann betont, daß nach dem Entwürfe „die dienstpragmatische Regelung
für die Beamten" beabsichtigt war, und hierbei ausdrücklich bemerkt worden
sei, das Reichsgesetz könne sich nur beziehen auf Reichsbeamte, während
die Regelung der Fürsorge für die Staats- und Kommunalbeamten den
Landesgesetzgebungen bezw. der statutarischen Festsetzung der Kommunal-
verbände zu überlassen sein werde. Der Reichsgesetzgeber habe sich jeder
Einmischung in die Kompetenz der Bundesstaaten bezüglich der Regelung
dieses Gegenstandes enthalten. Sodann besagen die Gründe wörtlich:
„Hiernach ist nicht anzunehmen, daß die gesetzgebenden Faktoren des Reiches unter
dem Ausdruck „Landesgesetzgebung" etwas anderes verstanden, als die zur Regelung
der einschlägigen Materie nach den verfassungsrechtlichen Normen der einzelnen
Bundesstaaten zuständigen Regierungsfaktoren. Hiergegen kann nicht eingewendet
werden, daß, da in 812 a. a. O. von Akten der Landesgesetzgebung die Aufhebung bezieh-
ungsweise das Außerkrafttreten von Reichsgesetzen abhängig gestellt sei, offenbar nur die
Gesetzgebung im engeren Sinne, das ist also für konstitutionelle Staaten das Zusammen-
wirken des Staatsoberhauptes und der übrigen gesetzgebenden Faktoren, das ist eigent-
liche Gesetze, gemeint sein könnten. Dieser einzige und beziehungsweise Haupteinwand
beseitigt sich durch die Erwägung, daß durch die Landesgesetzgebung nicht direkt, sondern
nur indirekt, die Vorschriften der Reichsgesetze über Haftpflicht und Unfallversicherung
in Wegfall gebracht werden können; indem der § 12 des Reichsgesetzes selbst die Be-
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Das gesetzliche eheliche Güterrecht. 9
dingungen dieses Wegfalls vorschreibt. Für Reichstag und Bundesrath bestand ein In-
teresse lediglich daran, den Wegfall der weitergehenden reichsgesetzlichen Ansprüche der
betreffenden Landesbeamten rc. davon abhängig zu stellen, daß den letzteren durch Akte
der Gesetzgebungsgewalt der einzelnen Bundesstaaten ein klagbarer Anspruch auf, der
Reichsfürsorge mindestens gleichkommende, Vortheile eingeräumt wurde. Ob dies für
Bayern der Fall, bestimmt sich daher lediglich nach bayrischem Verfassungsrecht.
Die Frage, ob die VO. vom 30. November 1886 überhaupt als solche, das ist
ohne Mitwirkung der Landesvertretung, nach bayrischem Verfassungsrecht habe erlassen
werden können, bejaht der zweite Richter in prozessualisch genügender Weise unter Be-
zugnahme auf von Pözl's bayr. Verf. Recht 3. Aust. § 146 und eine langjährige
konstitutionelle Gepflogenheit, welche in den Verordnungen vom 3. Oktober 1857 und
30. November 1886 einen prägnanten Ausdruck gefunden habe. Hiermit ist (für das
Reichsgericht) irrevisibles bayrisches Landesrecht angewendet.
Der zweite Richter tritt dem ersten Richter auch darin bei, daß nach der Verord-
nung vom 30. November 1886 § 6 dem Kläger ein Rechtsanspruch auf Gewährung
der sogenannten Unfallpension nach Maßgabe des 8 1 des Reichsfürsorgegesetzes zu-
stehe. Durch diese Ausführung wird eine revisible Rechtsnorm nicht verletzt und ist
zugleich die Voraussetzung geschaffen für die Annahme, daß jene Verordnung die Be-
dingung des Ausschlusses des Reichshaftpflichtgesetzes dem Kläger gegenüber ins Leben
gerufen habe."
Somit kann ein irgendwie gegründetes - Bedenken gegen die Rechts-
gültigkeit und Gesetzmäßigkeit der von der bayr. Regierung in der darge-
legten Richtung auf der Grundlage des § 12 Fürs.Ges. getroffenen Un-
fallfürsorge nicht erhoben werden und stehen demnach den hier betheiligten
Beamten und Bediensteten haftpflichtgesetzliche Ansprüche aus Anlaß von
im Dienste erlittenen Betriebsunfällen nicht mehr, bezw. nur in den vom
Fürs.Ges. selbst vorgesehenen besonderen Fällen (§§ 8—10 des Gesetzes)
zur Seite. Die Tragweite und Anwendbarkeit des Reichshaftpflichtgesetzes
hat daher auch durch das ofterwähnte Reichsfürsorgegesetz eine ganz
wesentliche Einschränkung erfahren.
Nach diesen einleitenden Darlegungen über das dermalige sachliche
Geltungsgebiet des Reichshaftpflichtgesetzes und über die Aenderungen und
Beschränkungen, welche es durch die Unfallversicherungs- und Fürsorge-
gesetzgebung des Reiches erlitten hat, ist nunmehr dem Art. 42 des EG.
z. BGB. und den durch denselben am Haftpflichtgesetz von 1871 be-
wirkten Aenderungen näher zu treten.
(Fortsetzung folgt in Nr. 3.)
II. Skizze« zum Würgerticheu Gesetzbuchs.
XIII. Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
Von Landgerichtsrath Karl Meyer in Landshut.
Das BGB. überläßt in Uebereinstimmung mit dem geltenden Recht
die Bestimmung der güterrechtlichen Verhältnisse zunächst der freien Ver-
einbarung der Ehegatten. Es gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit
10
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
(§ 1432 ff.; Prot. IV., 117). Diese vor und nach der Eheschließung zu-
lässige vertragsmäßige Regelung kann bei Vermeidung der Nichtigkeit nur
in Form eines vor Gericht oder vor einem Notare abzuschließenden Ehe-
vertrages erfolgen (§§ 1434, 125 BGB.; § 167 des Reichsgesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898).
Die Landesgesetzgebung kann jedoch die Beurkundung der Eheverträge ent-
weder den Gerichten oder den Notaren übertragen (Art. 141 EG. z. BGB).
Im Anschlüsse an die Rechtsentwickelung in Deutschland hat das BGB. für
das vertragsmäßige Güterrecht drei Formen der in Deutschland mit am
weitesten zur Verbreitung gelangten Güterrechtssysteme, der allgemeinen
Gütergemeinschaft, der Errungenschafts- und der Fahrnißgemeinschaft gesetz-
lich geregelt (§§ 1432—1597).
Mangels einer vertragsmäßigen Bestimmung des Güterstandes kommt
das subsidiäre gesetzliche Güterrecht zur Anwendung.
Bei der Wahl des Systems des gesetzlichen Güterrechts lehnte der
Entwurf die allgemeine Gütergemeinschaft, die zu tief in die Vermögens-
Verhältnisse der Frau einschnitt und diese vollständig der wirthschaftlichen
Befähigung des Mannes überließ, sowie die Errungenschaftsgemeinschaft mit
ihrem komplizirten System von Sonder- und Errungenschaftsgut ab und
erachtete auch die Mobiliargemeinschaft des französischen Rechtes ob ihres
für die Einzelfälle prinziplosen Maßstabes für die Zwecke der Ehe wirth-
schaftlich nicht zureichend. Das Dotalrecht entfiel an und für sich ob seines
geringen Herrschaftsgebietes und auch die Annahme des sogenannten Regional-
systems, die Anpassung des Güterrechts an die Stammeseigenthümlichkeiten,
wurde als unzweckmäßig abgelehnt (Motive IV. 143 ff., Prot. IV. 118,
Denkschrift 185; Jakubezky, Bemerkungen zu dem Entwürfe eines BGB.
S. 300; Staudinger, Commentar z. BGB. Bd. 4 S. 88).
Das BGB. bringt ein einheitliches gesetzliches Güterrecht für ganz
Deutschland zur Durchführung: das im Norden, voran im Gebiete des
Preußischen Landrechts und in Sachsen, zur Herrschaft gelangte System
des Rechtes des Mannes auf Verwaltung und Nutznießung am Vermögen
der Frau. Die ursprüngliche Bezeichnung dieses Gilterrechtes miZV^rwal-
lüngsgemeinschaft ist im Reichstage nicht angenommen worden (Stau-
dinger a.a.O. S. 93; Bericht der Reichstagskommission — Heymann'sche
Ausgabe — S. 134). Dieser ordentliche gesetzliche Güterstand der Ver-
waltung und Nutznießung beruht auf dem Prinzipe der Gütertrennung
und ist wirthschaftlich auf die Dauer der Ehe zugeschnitten. Er mußte seine
Fortbildung durch Schaffung eines wechselseitigen Ehegattenerbrechts erfahren.
(8 1931—1935), und für den Fall seiner Aufhebung war der außerordent-
liche gesetzliche Güterbestand der Gütertrennung zu regeln (§§ 1426—1431).
Die Vertragsfreiheit und die Sicherung des Rechtsverkehrs für Dritte be-
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
11
dingte die Einführung eines von dem Amtsgericht des ehemännlichen Wohn-
sitzes zu führenden Güterrechtsregisters, das gleich dem Handelsregister mit
öffentlichem Glauben ausgestattet ist (§§ 1558—1563; Mot. IV. 553;
§§ 159—162 des Reichsgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit).
Allein selbst ohne Rücksicht auf den jeweiligen Güterstand treten schon mit
dem Momente der Eheschließung zwischen den Ehegatten und in deren Verhält-
niß nach außen wirthschaftliche und vermögensrechtliche Wechselbeziehungen
ein. Sie unterscheiden sich von den persönlichen und öffentlich-rechtlichen
Folgen der Eheschließung, auf die in diesem Rahmen nicht weiter einzu-
gehen ist (Th. Engelmann, Familienrecht in Staudingers Commentar zum
BGB. Bd. 4 S. 71). Diese allgemein vermögensrechtlichen Wirkungen
bedurften für jeden Güterstand, vertragsmäßigen oder gesetzlichen, einer
besonderen Regelung und ihre Wirksamkeit tritt unabhängig von jedem Güter-
stande ein. Diese allgemeinen Bestimmungen gelten daher für jeden
Güterstand.
8 1.
Vermögensrechtliche Wirkungen der Ehe im Allgemeinen.
BGB. 88 1353-1362; Mot. IV 104—133; Prot. IV 94 ff.; Denkschrift 181—184.
Durch den Abschluß der Ehe wird weder die Geschäfts- noch die
Prozeßfähigkeit der Frau beschränkt (8 52 CPO. n. F.; RGBl. 369 ff.;
Begründung der Novelle zur CPO. S. 17). Ihre Legitimation in den
Prozessen ist jedoch nach dem Güterstand zu beurtheilen und davon ab-
hängig, inwieweit das eingebrachte Gut der Verfügungsmacht des Mannes
unterworfen und die Verfügnngsberechtigung der Frau hierüber durch die
Verfügungsgewalt des Mannes beschränkt ist.
Das BGB. kennt weder ein Verbot der Schenkungen zwischen Ehe-
gatten noch —, wie durch das Bayr. Gesetz vom 14. Januar 1871
(G. u. V. Bl. 1870/71 S. 133) bereits bestimmt —, ein Verbot der
Jntercession der Frau zu Gunsten ihres Mannes (Mot. IV 113). Für
Schenkungen unter Ehegatten gelten daher die allgemeinen Vorschriften über
Schenkungen in § 516 ff. In allen das gemeinschaftliche eheliche Leben
betreffenden Angelegenheiten steht bei Meinungsverschiedenheiten dem Manne
das Entscheidungsrecht zu; der Mann bestimmt Wohnort und Wohnung.
Die Verpflichtung der Frau, sich diesem Entscheidungsrecht zu fügen, fällt
aber weg, wenn sich die Entscheidung des Mannes als Mißbrauch seines
Rechtes darstellt (§ 1354; Mot. IV. 105; Prot. IV. 94). Ob dieses
fcer Fall ist, hat der Richter nach freiem Ermessen zu entscheiden (Ende-
mann, Einführung in das Studium des BGB., 4. Aufl. S. 47). Dieses
Entscheidungsrecht des Mannes ist ein absolutes Recht und kann durch
eine Vereinbarung der Ehegatten weder ausgeschlossen noch beschränkt
12
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
werden (Staudinger, Comm. S.74). Aus diesem persönlichen Entscheidungs-
recht des Mannes folgt, daß der Mann der Frau den Betrieb eines selbst-
ständigen Erwerbsgeschäftes untersagen kann. Nach dem BGB- hat die
Frau in Folge ihrer Geschäftsfähigkeit an und für sich das Recht zum Be-
trieb eines Erwerbsgeschäftes (§ 7 des neuen HGB.; Denkschrift hierzu
S. 20; Art. 7—9 des alten HGB.; § 11a der Gew. O. in der Fassung
des Art. 36 Ziff. I EG. z. BGB.; Mot. IV. 107; Prot. IV. 102 ff.).
Wohl zu unterscheiden von diesem persönlichen Untersagungsrecht ist aber
die Frage, inwieweit die Frau mit Rücksicht auf die aus einem Erwerbs-
geschäft entspringenden vermögensrechtlichen Wirkungen der Zustimmung
des Ehemanns zum Betriebe bedarf. Dies bestimmt sich nach jeweiligen
Güterstand (§§ 1395—1399, 1405,1412 für den gesetzlichen und §§ 1442,
1443, 1452, 1459, 1462, 1530—1533, 1549 für den vertragsmäßigen
Güterstand). Diese Frage wird weiter unten bei der Rechtsstellung der
Frau im Rahmen des gesetzlichen Güterstandes der Verwaltung und Nutz-
nießung im Einzelnen zn erörtern sein. Unbeschadet des eheherrlichen
Entscheidungsrechtes in häuslichen Angelegenheiten geht das Recht und die
Pflicht der Frau auf die Leitung des gemeinschaftlichen Haushaltes unter
Verpflichtung zur Mitarbeit im Hauswesen und im Geschäfte des Mannes
nach Maßgabe der Standesverhältnisse (§ 1356). Die Frau braucht un-
billigen, den Verhältnissen der Ehegatten nicht entsprechenden Ansprüchen
des Mannes keine Folge zu leisten (Mot. IV. 107; Denkschrift 173).
Der Erwerb der Frau auf Grund dieser Mitarbeit im Hauswesen fällt
dem Manne zu; denn diese Mitarbeit kann ihrer Natur nach kein selbst-
ständiges Erwerbsgeschäft bilden. Wird die Frau durch eine körperliche
Schädigung Seitens eines Dritten arbeitsunfähig, so hat der Ehemann
gegen den Dritten einen Ersatzanspruch in Form einer Geldrente (tz 845;
Staudinger, Comm. a. a. O. S. 76).
Dieses Verhältniß führt aber wirthschaftlich zur Begründung der
Schlüsselgewalt der Frau, d. h. zu deren Ermächtigung, im Rahmen
des häuslichen Wirkungskreises die Geschäfte des Mannes zu besorgen und
ihn zu vertreten. Die von der Frau in diesem Pflichtenkreise abgeschlossenen
Rechtsgeschäfte gelten als im Namen des Mannes geschlossen und ver-
pflichten ihn unmittelbar, wenn sich aus den Umständen nichts anderes
ergiebt (§ 1357; Mot. IV 117; Prot. IV 107, 108; Denkschrift 182;
Schröder, Güterrecht, in „dasRecht des BGB. in Einzeldarstellungen" S.16).
Unter diese Rechtsgeschäfte fällt insbesondere die Beschaffung sämmtlicher
Bedürfnisse für den Haushalt, die Engagirung von Dienstboten u. s. w.
Das Verhältniß der Gatten zu einander ist das des Auftrags. Die Vor-
schriften über den Auftrag kommen daher in analoger Weise zur An-
wendung (8 662 ff). Nach Außen ist die Frau kraft Gesetzes vertretungs-
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
13
berechtigt, so daß der Mann aus den im Rahmen der Schlüsselgewalt
abgeschlossenen Rechtsgeschäften unmittelbar berechtigt und in den hierüber,
anhänaiaen Rechtsstreiten allein am: Sacke leaitimirt iL Dieses Recht
wird dadurch nicht alterirt, daß die Frau in ihrer Geschäftsfähigkeit be-
schränkt ist (W 106, 114, 165; Staudinger, Comm. S. 77). Contrahirt
aber die Frau im Rahmen der Schlüsselgewalt ausdrücklich für sich, so
wird der Mann nicht haftbar. Eine Beschränkung oder Ausschließung
der Schlüsselgewalt durch den Mann ist zulässig, gutgläubigen Dritten
gegenüber aber nur wirksam bei Eintragung der Beschränkung oder Aus-
schließung in das Güterrechtsregister (§ 1357 Abs. 2, § 1435). Außerdem
bleibt der Mann verpflichtet. Die Beschränkung oder Aufhebung der
Schlüsselgewalt kann aber, falls sie sich als Mißbrauch des eheherrlichen
Entscheidungsrechtes darstellt, auf Antrag der Frau durch das Vormund-
schaftsgericht des ehemännlichen Wohnsitzes eventuell Aufenthaltsortes auf-
gehoben werden. Das Amtsgericht entscheidet im Offizialbetriebe in freiem
Ermessen über die von ihm erhobenen Beweise (§45 Abs. 1, §§12,15,35
RGes. über diefreiwilligeGerichtsbarkeit; §§286,287CPO. n.F.; Schneider,
Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit S. 15), die dem Anträge
stattgebende Entscheidung tritt, ausgenommen bei Gefahr auf Verzug, erst
mit der Rechtskraft der Verfügung in Wirksamkeit (§ 53 Abs. 2 a. a. O.).
Eine über die Schlüsselgewalt hinausgehende allgemeine Berechtigung der
Frau zur Verttetung des Mannes und insbesondere eine wechselseitige Ver-
tretungsmacht der Ehegatten unter sich kennt das BGB. nicht (Mot. IV. 120).
Da die Frau in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt ist, so könnte
sie sich zu persönlichen Leistungen verpflichten, die nothwendiger Weise die
Leitung des Hauswesens durch die Frau, ihre Mitarbeit in demselben und
die Erfüllung der in dem ehelichen Verhältniß begründeten persönlichen
Pflichten unmöglich machen. Deshalb kann der Mann nach Ermächtigung
durch das Vormundschaftsgericht solche Rechtsverhältnisse ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist kündigen, durch welche sich die Frau einem Dritten
gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet,
falls die Thätigkeit der Frau die ehelichen Interessen beeinträchttgt (§§ 1358;
§§45, 53 des RGes. über die freiwilligeGerichtsbarkeit; Mot. IV. 110 ff.).
Dieses eheherrliche Kündigungsrecht, seiner Natur nach ein Aus-
fluß des eheherrlichen Entscheidungsrechtes, hat demnach zur Voraussetzung:
I. eine persönlich zu bewirkende, nach Abschluß der Ehe eingegangene
Verpflichtung der Frau, z. B. als Sängerin, Gouvernante, Dienst-
bote (Art. 95 Abs. 2 EG. z. BGB.);
II. das Bestehen der häuslichen Gemeinschaft zwischen den Ehegatten;
III. die Thätigkeit der Frau muß die ehelichen Interessen gefährten, z. B.
die Erziehung der Kinder;
14
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
IV. die Ermächtigung des Vormundschaftsgerichtes des ehemännlichen
Wohnsitzes oder Aufenthatsortes muß vorliegen.
Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen:
I. wenn der Mann der Verpflichtung zugestimmt hat;
II. wenn seine Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormund-
schaftsgericht ersetzt worden ist. Das Vormundschaftsgericht kann
die Zustimmung ersetzen, wenn der Mann durch Krankheit oder durch
Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem
Aufschübe Gefahr verbunden ist oder wenn sich die Verweigerung
der Zustimmung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt;
III. so lange die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist. Die Zustimmung
und Kündigung sind höchstpersönliche Rechte des Mannes und können
daher nicht durch einen Vertreter des Mannes erfolgen. Ist der
Mann in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der
Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Durch die Kündigung
wird das Rechtsverhältniß vom Momente der Kündigung an auf-
gehoben. Für die vor der Kündigung fällig gewordenen persön-
lichen Leistungen hat der Dritte einen Anspruch auf Nachleistung,
soweit eine solche möglich ist (Prot. IV. 104; Staudinger, Comm.
S. 79). Das Kündigungsrecht steht nur dem Manne gegenüber
der Frau, nicht aber dieser gegen den Mann zu. Gefährdet dieser
durch Uebernahme persönlicher Leistungen die Zwecke der Ehe, so
hat die Frau die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens oder
auf Scheidung der Ehe (§§ 1353, 1567, 1568; Mot. IV. 110).
Bei der Erfüllung der sich aus dem ebelichen Verhältniß ergebenden
Verpflichtungen haben die Ehegatten einander nur für diejenige Sorgfalt
einzustehen, welchen sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen;
darunter fällt die grobe Fahrlässigkeit (§§ 1359, 277; Mot. IV. 122;
Prot. IV. 109). Treten die Ehegatten in einen von dem ehelichen Verhältniß
unabhängigen rechtsgeschäftlichen Verkehr zu einander, z. B. Abschluß
eines Kaufvertrages, so findet diese Vorschrift keine Anwendung und tritt
die entsprechende Vertragshaftung ein (Reatz, die II. Lesung des BGB.
Bd. II. 30, Note 1; von Buchka, BGB. und Gemeines Recht S- 275).
Die Stellung des Mannes als des erwerbsfähigeren Ehetheils bringt
es mit sich, daß der Ehemann der Frau nach Maßgabe seiner Lebens-
stellung, seines Vermögens und seiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt zu
gewähren hat (§ 1360 Abs. 1; Mot. IV. 123; Denkschrift S. 175). Die
Frau hat sowohl im Rahmen des gesetzlichen als auch des vertragsmäßigen
Güterstandes ein Recht auf den standesgemäßen Unterhalt durch den Mann,
gleichviel, ob sie bedürftig oder vermögend ist. Darunter fällt der gesammte
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
15
Lebensbedarf, die Krankheits- und Kurkosten, die Kosten für den Unter-
halt der Frau im Gefängniß u. f. w. (Mot. IV. 122). Andererseits hat die Frau
eine subsidiäre Unterhaltspflicht gegenüber dem Mann nach Maßgabe ihres Ver-
mögens und ihrer Erwerbsfähigkeit, falls der Mann außer Stande ist, sich selbst
zu unterhalten (§ 1360 Abs. 2). Diese Verpflichtung der Frau tritt — selbst
auf Kosten des Stammes ihres Vermögens — bereits ein, wenn der Mann,
der nicht völlig vermögenslos und erwerbsunfähig zu sein braucht, bei ord-
nungsgemäßer Wirthschaft nicht im Stande ist, sich selbst und seine Familie
in einer seiner Lebensstellung entsprechenden Weise zu unterhalten (Mot. IV.
126; Staudinger, Comm. S. 80). In diesen beidewFällen ist der Unter-
halt in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu ge-
währen unter entsprechender Anwendung der für die Unterhaltspflicht der
Verwandten geltenden Vorschriften in §§ 1605, 1613 bis 1615. Allein
hier entscheidet für die Bemessung des Unterhaltes nicht die Lebensstellung
des berechtigten Bedürftigen, sondern die Lebens- und Vermögensverhält-
nisse der Verpflichteten, des Mannes oder der Frau. Ihrer Unterhalts-
pflicht können die Verwandten in der Regel durch Entrichtung einer Geld-
rente genügen, hier bei dem Unterhaltsanspruch des Ehegatten ist die
Regel die Gewährung durch Naturalleistung. Während bei der Unter-
haltsgewährung durch Verwandte Bedürftigkeit unerläßliche Voraussetzung
ist, kann die unterhaltsberechtigte Frau Vermögen besitzen und gleichgültig
ist, ob der Mann oder die Frau durch die Erfüllung ihrer wechselseitigen
Unterhaltspflicht ihre Vermögensinteressen gefährden (§ 1360 Abs. 3,
§ 1602 Abs. 2, §§ 1610, 1612 Abs. 1). Auf die Dauer der berechtigten
Trennung der Ehegatten, d. h. so lange einer von ihnen die Herstellung
des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert, ist die Unterhalts-
pflicht durch Zahlung einer Geldrente zu erfüllen, auf welche die allge-
meinen Vorschriften des § 760 Anwendung finden und welche daher jeweils
auf die Dauer von drei Monaten vorauszuzahlen ist (§ 1361 Abs. 1;
Mot. IV. 633; Prot. IV. 110). Diese Trennung muß berechtigt sein
und die Unterhaltspflicht kommt daher an und für sich in Wegfall, wenn
ein Ehegatte unberechtigter Weise die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft
verweigert (8 1353; Mot. IV. 637; Prot. IV. 111). Die Unterhalts-
pflicht des Mannes, welche an die Bedürftigkeit der Frau nicht geknüpft
ist, kommt weiter in Wegfall oder beschränkt sich lediglich auf die Zahlung
eines Beitrages, wenn der Wegfall oder die Beschränkung mit Rücksicht
auf die Bedürfnisse, sowie auf die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse
der Ehegatten der Billigkeit entspricht, denn der Mann muß die unter
Umständen für ihn sehr werthvollen Dienstleistungen der Frau im Haus-
wesen oder im Geschäfte entbehren (§ 1361 Abs. 2; Mot. IV. 634). Daß
fote gegenseitige Unterhaltspflicht im Scheidungsprozesse vom Ehescheidungs-
16
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
geeicht im Wege der einstweiligen Verfügung geordnet werden kann, ergiebt
sich aus Z 627 CPO. n. F. (Begründung zur Novelle S. 81). Ferner hat
der Mann der — berechtigt — getrennt lebenden Frau die zur Führung
eines abgesonderten Haushaltes erforderlichen Sachen aus dem gemein-
j schaftlichen Haushalte zum Gebrauche herauszugeben, falls nicht die Sachen
- für ihn unentbehrlich sind oder solche Sachen sich in dem der Verfügung
der Frau unterliegenden Vermögen befinden (§ 1361 Abs. 1; Mot. IV.
634; R. T. C., 129). Im gesetzlichen Güterstande der Verwaltung und
Nutznießung hat der Mann das Recht auf Inbesitznahme der zum ein-
gebrachten Gut gehörigen Sachen der Frau (§§ 1373, 1382). Hierauf
ist bei der Erörterung der Verwaltungsbefugniß des Mannes in diesem
Güterstande weiter zurückzukommen.
Dieser Unterhaltsanspruch ist schließlich weder aufrechnungspflichtig
noch übertragbar (88 394, 400, 1615), noch unterliegt er der Pfändung
(8850 Ziff. 2, tz 851 CPO. n. F.; Begründung zur Novelle S. 139,140.) Im
Konkurse können diese Unterhaltsansprüche für die Zukunft nur geltend
gemacht werden, soweit der Gemeinschuldner als Erbe des Verpflichteten
hastet (§ 3 Abs. 2 Konk. O. n. F.; Begründung der Novelle zur Konk. O.
S. 9). Der Rechtsgrund ist, daß der Unterhaltsanspruch mit dem jedes-
maligen Eintritt des Bedürfnisses neu entsteht. Die vor der Konkurser-
öffnung entstandenen, für die rückliegende Zeit zu realisirenden Ansprüche
können jedoch als Konkursforderung geltend gemacht werden. Der Unter-
haltsanspruch selbst unterliegt der Verjährung nicht, die einzelnen Leistungen
verjähren in vier Jahren (8 194 Abs. 2, 8 197). Was die Ehegatten
schließlich von dritter Seite erhalten, um ihrer wechselseitigen Pflicht auf
Gewährung des nothdürftigen Unterhalts zu genügen, unterliegt ebenfalls
der Pfändung nicht (8 850 Ziff. 3 CPO. n. F.; Begründung zur
Novelle S. 139).
Das eheliche Zusammenleben bringt nothwendiger Weise eine Vermischung
der beweglichen Sachen der beiden Gatten mit sich. Demgemäß spricht auf
Grund der deutschrechtlich weiter gebildeten pracsumtio Muciana die Ver-
muthung:
I. zu Gunsten der Gläubiger des Mannes — also nicht für das
Verhältniß der beiden Ehegatten unter einander oder zu Gunsten des
Mannes und dessen Erben — dafür, daß die beweglichen Sachen,
die Jnhaberpapiere und die mit einem Blankogiro versehenen Ordre-
papiere dem Mann gehören,
II. ferner im Verhältniß der Galten unter einander und im Verhältniß
zu deren Gläubiger dafür, daß die zum persönlichen Gebrauche der
Frau bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen, Arbeits-
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
17
geräthe ausschließlich der Frau gehören (8 1362). Der zweite Theil
der Beweisregel zu Gunsten der Frau geht also weiter als der erste
Theil zu Gunsten der Gläubiger des Mannes. Die in § 1345 des
dem Reichstage vorgelegten Entwurfes vorgesehene Ausdehnung der
Vermuthung hinsichtlich der beweglichen Sachen zn Gunsten des
Mannes und dessen Erben, sowie auf das Verhältniß der Ehegatten
unter sich hat im Gesetz eine Aufnahme nicht gefunden. (R.T.C.
S. 104 ff.; Mot. IV. 137.; Denkschrift S. 183; Prot. IV. 112,
116.) Diese Vermuthung ist durch alle Beweismittel, insbesondere
auch durchEideszuschiebung, widerlegbar (§292 CPO. n. F.; Begrün-
dung zur Novelle S. 45). Die Sonderbestimmung in § 45 der
Konk. O. wird durch § 1362 nicht berührt. Von dieser, für alle
Güterstände geltenden Vermuthung trifft nur § 1527 für die ver-
tragsmäßige Errungenschaftsgemeinschast eine Ausnahme.
8 2.
Der ordentliche gesetzliche Güterstand der Verwaltung und
Nutznießung.
88 1363—1425; Mot. IV. S. 133—304; Denkschrift S. 184—196; Prot. IV. 117 ff.
Der ordentliche gesetzliche Güterstand tritt kraft Gesetzes als Folge der
Eheschließung und mit dieser ein. Er tritt unter Umständen aber nicht ein
in der Ehe mit einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Frau (§ 1364;
Mot. IV. 164). Dieser Fall ist unten in § 3 dieser Ausführungen im außer-
ordentlichen gesetzlichen Güterstande der Gütertrennung zu behandeln. Der
Güterstand der Verwaltung und Nutznießung, vielleicht die zweckentsprechendste,
jedenfalls aber, vom Dotalrechte abgesehen, die nüchternste Form des ehelichen
Güterrechts, beruht auf dem Gedanken, daß die Zuständigkeit des beider-
seitigen Vermögens durch die Ehe nicht geändert, daß aber der Ertrag des
beiderseitigen Vermögens und der beiderseitigen Arbeit, abzüglich des Son-
dererwerbes der Frau, zur Bestreitung der ehelichen Lasten verwendet
und daß zu diesem Zwecke das Vermögen der Frau, das eingebrachte Gut,
dem Manne zur Nutznießung und Verwaltung überlassen werden soll. Der
gesetzliche Güterstand ist also ein System der Gütertrennung mit gesetzlicher
Verwaltungs- und Nutznießungsbefugniß des Mannes (Mot. IV. 156; Denk-
schrift S. 186). Dieses Recht des Mannes auf Verwaltung und Nutz-
nießung ist ein absolutes, gegen Dritte wirksames und verfolgbares Recht
(Prot. I V. 128, 140). Das Vermögen des Mannes, das Eigengut desselben,
wird durch diese Gemeinschaft nicht ergriffen. Das Vermögen der Frau bleibt
in deren Eigenthum und unterliegt, insoweit es nicht Vorbehaltsgut ist, der ehe-
herrlichen Verwaltung und Nutznießung. Die Frau hat keinenAntheil an der
Errungenschaft und zieht während der Ehe keinen Vortheil aus der Zunahme
18
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
des beiderseitigen Vermögens (Prot. IV. 118). Die Beschränkungen der Ehe-
frau in Folge des Verwaltungsrechtes des Mannes muß der dritte auch
dann gegen sich gelten lassen, wenn er nicht gewußt hat, daß die Frau
eine Ehefrau ist. Selbst die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des
Grundbuchs helfen hiergegen nichts (8 1404.; Böhm, das formelle und materielle
Reichsgrundbuchrecht S. 410). Der Mann erwirbt die Früchte aus dem
eingebrachten Gut zu Eigenthum und muß dafür die ehelichen Lasten und
die Kosten der Verwaltung und Nutznießung tragen (§§ 1383—1387).
Zu diesen ehelichen Lasten gehören, wie hier gleich erwähnt werden soll,
die Kosten der Eheschließung nicht (Mot. IV. 163).
Seiner Natur nach hat dieser Güterstand über das Ableben eines
der Ehegatten hinaus eine Fortwirkung nicht zu üben.
Die Nutznießung des Mannes, die in das Grundbuch nicht eingetragen
wird (ß 34 der Grundbuchordnung; Böhm a. a. O. S. 415), ist ihrer Ent-
stehung nach familienrechtlich und unterliegt den Vorschriften über die
dingliche Nießbrauchsberechtigung, soweit diese nicht ausschließlich auf den
rechtsgeschäftlichen Nießbrauch berechnet sind und soweit sie nicht durch
die Bestimmungen über das Verwaltungsrecht, das der Mann als Ober-
haupt der Familie ansübt, durchbrochen werden (§ 1383, §§ 1038—1040;
Mot. IV. 181; Denkschrift 194; Prot. IV. 119, 120; Staudinger a. a. O.
S. 95). Das Recht des Mannes auf Verwaltung und Nutznießung am
eingebrachten Gut ist nicht übertragbar und ebensowenig pfändbar. Es ge-
hört nicht zur Konkursmasse des Mannes (§ 1408; § 861 CPO. n. F.;
Begründung zur Novelle S. 145; § 1 Abs. 4 der Konk.O.; Begründung
zur Novelle S. 5). Auf dieses Recht kann der Mann wirksam nicht
verzichten. Wohl aber sind die von dem Ehemann erworbenen Früchte
des eingebrachten Gutes an sich der Pfändung unterworfen, insoweit sie
nicht zur Erfüllung der in den ZK 1384—1387 des BGB bestimmten,
weiter unten näher zu berührenden Verpflichtungen des Ehemannes, zur
Erfüllung der ihm seiner Ehefrau, seiner früheren Ehefrau oder seinen
Verwandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht und zur Be-
streitung seines standesmäßigen Unterhalts erforderlich sind (§ 861 der
CPO. n. F.; Begründung zurNovelle S. 145). Einer derartigen Pfändung, die
den Unterhaltsbetrag nicht freiläßt, kann vom Mann und von der Frau
gemäß 8 766 CPO. n. F. widersprochen werden. Die vor der Konkurseröffnung
vom Mann erworbenen Früchte gehören zu dessen Konkursmasse, insoweit
sie nicht nach vorstehender Bestimmung pfandfrei zu belassen sind (§ 1 der
Konk. O.; Begründung zur Novelle S. 5). Der Mann haftet der Frau
für ordnungsgemäße Verwaltung; die Ersatzpflicht tritt in der Regel erst
nach Beendigung der eheherrlichen Verwaltung und Nutznießung ein
(88 1374, 1377 Abs. 3, 8 1411). Wie bereits in 8 1 dieser Ausführungen
Rechtsprechung. Reichsgericht (Civilsachen). 19
erwähnt, haben die Ehegatten unter sich nur für die Sorgfalt einzustehen,
welche sie eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen (§ 1359). Steht
der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten
und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung und Nutznießung
des eingebrachten Gutes ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau
Vormund des Mannes ist (§§ 1409, 1900; Mot. IV. 288; Prot. IV.
183, 204). Die Frau ertheilt, wie Staudinger a. a. O. S. 151 ausführt,
als haftbare Vormünderin die eheherrliche Zustimmung. Diese Vorbemerkungen
vorausgeschickt, ergeben sich nun folgende Rechtswirkungen im Einzelnen.
(Schluß folgt.)
III. Hiechtsprechung.
A. Jleichsgcricht (Liviklachen).
Cwilrccht.
Steht der Vorbehalt des Widerrufs von Seiten des Eigen-
thümers des dienenden Grundstücks der Entstehung eines
superficiarischen Rechtes entgegen? Gem. Recht. Das Berufungs-
gericht hat angenommen, daß die Eheleute A. das supersiciarische Recht
an der auf dem Grund und Boden der Stadt R. erbauten Traiteurhütte
erworben haben und daß daher die von ihnen ihrem Verkäufer bestellte,
später auf den Beklagten übergegangene Hypothek zu Recht besteht. Die
Revision der Kläger hält diese für die Entscheidung des Rechtsstreites
wesentliche Annahme nach den feststehenden Thatsacheu für rechtsirrthümlich.
Es kommen folgende Thatsacheu in Betracht. Die Traiteurhütte am
Anger, über deren Ursprung nichts feststeht, ist bereits im Jahre 1841
„ohne Grund und Boden" zum Gegenstände eines Jmmobiliarzwangs-
verkaufs gemacht und nach dem Adjudikationsscheine vom 20. September
1841 dem B. gerichtlich zngeschrieben. B. hat am 15. Juni 1871 seine
Hütte am Anger, jedoch ohne den Grund und Boden, für ein Darlehen
vor dem Jnstizamt zu R. verpfändet. Damals ist bereits eine ältere
Hypothek auf demselben Pfandobjekte eingetragen gewesen. 1871 hat B.
mit Genehmigung des Stadtraths gegen Erhöhung der bisherigen als
Erbpachtgeld bezeichneten Abgabe von 3 fl. 30 kr. auf 5 fl. 15 kr. die Hütte
um 12 Fuß nach der Südseite hinausgerückt. Nach seinem 1873 erfolgten
Tode ist die Hütte seinen Erben als snperficiarisches Eigenthum zuge-
schrieben; die Antheile demnächst verstorbener Erben sind der Witwe B.
^geschrieben und diese und die noch lebenden Kinder und Erben des
B. haben die Hütte 1889 an die Eheleute A. verkauft. Diese haben
nne Reihe von Hypotheken eintragen lassen. Der Stadtrath hat von dem
erkauf im Jahre 1841 Kenntniß erlangt und ist auch von dem Über-
20
Rechtsprechung.
gange der Hütte auf die Erben des B. unterrichtet worden. Nach dem
Berufnngsurtheile haben die Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit stets
die Auffasfung gehabt, daß fchon B- seit 1841 an der im Eigenthum der
Stadt stehenden Parzelle 742/188 das dingliche Recht der Superfizies
besessen hat und daß dieses Recht in gleicher Qualität auf seine Rechts-
nachfolger, sowie von letzteren auf ihre weiteren Nachfolger, bis ein-
schließlich der A.'scheu Eheleute, übergegangen ist. Andererseits liegt aber
auch vor, daß schon der Adjudikationsschein vom 20. September 1841 die
Bestimmung enthält, daß der Eigenthümer der Traiteurhütte verpflichtet
ist, sie auf Aufforderung des Stadtraths jederzeit ohne Entschädigung zu
entfernen, und daß der Stadtrath in der Folge sein Widerrufsrecht wieder-
holt zum Ausdrucke gebracht hat, insbesondere bei Gestattung des Er-
weiterungsbaues.
Die Revision bestreitet wegen dieses Widerrufsrechts das Vorhanden-
sein eines dinglichen Rechts. Sie führt aus, daß sich die Frage, ob der
Eigenthümer ein dingliches Recht habe begründen wollen, allein danach
entscheide, ob er in einer ihn selbst und jeden späteren Eigenthümer bin-
denden Weise sich der Einwirkung auf das begründete Recht habe ent-
schlagen wollen. Wie eine Grundgerechtigkeit, die jederzeit durch den
Willen des Eigenthümers des belasteten Grundstücks widerrufen werden
könne, ein rechtliches Unding sein würde, so sei auch ein superfiziarisches
Recht an einem Gebäude, dessen Niederlegung der Eigenthümer der Grund-
fläche jederzeit ohne Entschädigung verlangen könne, rechtlich nicht möglich.
Diesen Erwägungen hat nicht beigetreten werden können. Der Ver-
gleich mit der Prädialservitut spricht nicht für, sondern gegen die Revision.
Ursprünglich waren allerdings bei den Prädialservituten weder Zeitbestim-
mungen noch Befristungeil zugelassen, weil die Servitut bestimmt war,
den Interessen eines anderen Grundstückes dauernd zu dienen. Das
spätere RR. hat aber nach L. 4 pr. D. d. serv. 8, 1 solche Neben-
bestimmungen und selbst die Klausel quamdiu volam gelten lassen.
Ist nun in der Doktrin einstimmig anerkannt, daß superficies unter Be-
fristung und auflösender Bedingung begründet werden kann, so fehlt es
an einem zureichenden Grunde, der Nebenbestimmung quamdiu volam
die Geltung zn versagen oder wegen dieser Bestimmung dem Rechtsver-
hältnisse die Dinglichkeit abzusprechen. Ein entsprechender Ausspruch der
Quellen ist nicht vorhanden. Entscheidend kann immer nur der Wille des
Kontrahenten beziehungsweise des Testators sein. Ist dieser auf Be-
gründung des dinglichen, vererblichen und veräußerlichen Rechts auf eigen-
thumsgleiche Benutzung eines auf fremdem Boden stehenden Gebäudes ge-
richtet, so kann dem Umstand, daß der Eigenthümer den Widerruf Vorbe-
halten hat, nicht die Bedeutung beigemessen werden, daß dadurch das
Reichsgericht (Civilsachen).
21
gewollte Recht nicht zu Stande kommt und die Verleihung trotz des ent-
gegenstehenden Willens der Kontrahenten beziehungsweise des Testators
nur als Precarium besteht. Wird von der Widerrufsklausel Gebrauch
gemacht, so wird dadurch die superüeies in derselben Weise beendigt, wie
bei einer unter Befristung begründeten superiieies durch Eintritt des dies.
Ist hiernach aus dem Rechte des Stadtraths, die Entfernung der
Hütte jederzeit ohne Entschädigung zu verlangen, ein superfiziarisches Recht
des B. und seiner Rechtsnachfolger nicht zu beanstanden, so ist aber auch
weiter mit dem Berufungsgericht anzunehmeu, daß ein solches Recht be-
standen hat, obwohl über den Begründungsvertrag nichts ermittelt ist.
Mag auch die Annahme des Berufungsgerichts nicht ohne Bedenken sein,
daß in der von B. am 13. Oktober 1871 vor dem Justizamte zu R. zu
Protokoll gegebenen und dem Stadtrath zugegangenen Erklärung, worin
er von seiner auf stadträthlichem Grund und Boden stehenden Konditor-
hütte auf dem Anger spricht, und in der stillschweigenden Genehmigung
dieser ErWrung durch den Stadtrath alle Elemente eines Anerkennungs-
vertrags über das zwischen der Stadt und dem B. bestehende Rechts-
verhältniß an der Konditorhütte auf dem Anger enthalten seien, so ist
doch nach den oben mitgetheilten Thatsachen außer Frage, daß sich das
Verhältniß der Inhaber der Hütte zu letzterer nach seiner äußeren Er-
scheinung -• Haben eines Bauwerks auf fremdem Grund und Boden seit
langer Zeit gegen Zahlung eines jährlichen Erbpachtgeldes — als ein
superfiziarisches Recht darstellt. Hat nun der Stadtrath dieses Verhältniß
gekannt, seit Jahrzehnten niemals einen Widerspruch erhoben, insbesondere
auch nicht gegen die Veräußerungen, Vererbungen und Verpfändungen, so
ist die Annahme nicht abzuweisen, daß der Stadtrath das sich nach seiner
äußeren Erscheinung als superlioies darstellende Verhältniß als ein recht-
lich begründetes hat gelten lassen wollen. Diese Anerkennung des Grund-
herrn ersetzt den nicht vorliegenden Begründungsvertrag. III. Civilsenat
358/97. Urtheil vom 18. März 1898.
Verpfändung noch nicht emittirter Jnhaberpapiere. Die
im Konkurse befindliche Aktiengesellschaft X. hat im Frühjahr 1892, ge-
leitet von der Absicht, eine zweite Prioritätsanleihe von 50000 Mk. auf-
zunehmen, 100 Prioritätsobligationen über je 500 Mk. ausgestellt. Als
deren Unterbringung nicht gelingen wollte, hat sie der Firma B. & V.,
bereit Theilhaber der Kläger ist, zur Sicherung einer dieser gegen sie zu-
stehenden Forderung 44 Obligationen „in Depot" gegeben. Da später
die Rückzahlung der Schuld nicht erfolgte, hat die Gläubigerin die
Papiere mit Ermächtigung des Gerichts zum öffentlichen Verkauf gebracht,
wobei dieselben von dem Kläger zu einer erheblich hinter dem Nominal-
22
Rechtsprechung.
betrage zurückbleibenden Summe erstanden sind. Nachdem die Aktien-
gesellschaft in Konkurs verfallen war, hat Kläger aus den Obligationen
eine Forderung von l 1,226 Mk. 60 Pfg. zur Konkurstabelle angemeldet.
Der Konkursverwalter hat seine Forderung aber bestritten. Der Kläger
beantragt deshalb in dem gegenwärtigen Prozesse, sie in der bezeichneten
Höhe festzustellen. Die Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, daß
der Kläger, der sich auch die gegen seine Vorgängerin begründeten Ein-
reden gefallen lassen müsse, kein gültiges Recht erworben habe, weil nicht
der zuständige Vorstand der Gesellschaft, sondern deren Aufsichtsrath die
Obligationen verpfändet habe und weil diese vor ihrer Verpfändung nicht
emittirt worden seien, somit aber gar nicht hätten verpfändet werden
können. Auf Grund dessen hat sie um die Abweisung der Klage und,
Widerklage erhebend, um die Verurtheilung des Klägers zur Herausgabe
von 30 Obligationen gebeten.
Das Landgericht stellte die angegebene Forderung fest und verwarf
die Widerklage. Die Berufung und die Revision der Beklagten wurden
zuriickgewiesen, letztere aus folgenden Gründen: Ob die Verbindlichkeit des
Ausstellers eines Jnhaberpapiers schon mit dessen Schöpfung oder erst
mit dessen Begebung ins Leben tritt, ist für den Streitfall ohne Bedeutung.
Denn es muß mit dem Oberlandesgericht angenommen werden, daß eine
die Verpfändungserklärung begleitende Aushändigung der Prioritäts-
obligationen an die Rechtsvorgängerin des Klägers eine Begebung enthält.
Die Begebung ist kein solenner Akt, sondern die Entlassung des Papiers
aus dem eigenen Besitz, um einem neuen Besitzer das Verfügungsrecht
darüber und die Gläubigerschaft daraus zu übertragen. Daran fehlt es
hier nicht. Die Pfandsetzung eines Jnhaberpapiers schließt die Einräumung
der Befugniß zu eigener Geltendmachung des Forderungsrechts in sich.
Weil dieses in dem Papiere verkörpert ist, kann der Anspruch wenn auch
vielleicht materiell, so doch nicht formell in dem Vermögen des bisherigen
Berechtigten Zurückbleiben, während der Empfänger ein Forderungspfand-
recht in dem gewöhnlichen Sinne erwirbt. Aus dieser Rechtslage ergiebt
sich aber, daß auch durch eine einzige Übertragungshandlung das Forder-
ungsrecht geschaffen und einem Anderen pfandweise eingeräumt werden
kann. Der Empfänger soll Inhaber der Forderung sein; und darum liegt
ein Begebungsvertrag vor. Die erworbene Forderung soll sachlich blos
zur Sicherung anderer Ansprüche dienen; und insofern erscheint das Be-
gebungsgeschäft auch als Verpfändungsgeschäft. Die Zusammenziehung der
beiden Geschäfte in einen und denselben Rechtsakt ist weder begrifflich
unmöglich noch gesetzlich verboten. Dabei soll dann nicht dem Pfand-
nehmer ein Pfandrecht an dem schon vorhandenen oder als vorhanden
vorausgesetzten Gläubigerrecht eines Dritten, sondern behufs Sicherung
Bayr. Oberstes Landesqericht in München.
23
seiner Ansprüche ein unmittelbares formell vollkommenes und nur materiell
durch den Verpfändungszweck beschränktes Gläubigerrecht eingeräumt werden.
Wenn die Revision glaubt, diese Auffassung um ihrer angeblich sonderbaren
Konsequenzen willen ablehnen zu können, so ist ihr in der Behauptung,
daß die Konsequenzen sonderbar seien, nicht beizutreten. Vollkommen zu-
treffend hat das Berufungsgericht bereits darauf hingewiesen, daß ein
Jeder, der einen Vermögenswerth verpfändet, der gleichen oder einer ähn-
lichen Gefahr wie die Beklagte ausgesetzt ist. Im klebrigen be-
ruht das angefochtene Urtheil lediglich auf thatsächlichen Erwägungen.
Dies gilt insbesondere auch von der Feststellung, daß der Vorstand der
Beklagten die vom Aufsichtsrath vorgenommene Verpfändung der Obli-
gationengenehmigthabe. I. Civilsenat 466/97. Urtheil vom 30. März 1898.
B. 2Za»r. Hverstes Landesgerichl im München.
Civilprozeß.
Aussetzung des Verfahrens. Die §§ 219 u. 223 CPO. ä. F.
setzen den Verlust der Prozeßfähigkeit auf Seite einer Partei als ein-
getreten voraus. Es bildet sonach die Feststellung dieser Thatsache
eine unumgängliche Voraussetzung der Unterbrechung und bezw. Aussetzung
des Verfahrens nach Maßgabe der angezogenen Gesetzesparagraphen.
Daher hat das Prozeßgericht, da Geisteskrankheit einer Partei ge-
meinrechtlich unzweifelhaft die Handlungsunfähigkeit und hiermit auch die
Prozeßunfähigkeit einer Person bewirkt und der Mangel der Prozeßfähig-
keit gemäß § 54 CPO. ä. F. vom Gerichte von Amtswegen zu berück-
sichtigen ist, den bezüglichen thatsächlichen Zustand, soweit erforderlich,
festzustellen, falls diese Feststellung nicht etwa durch ein bereits abge-
schlossenes Entmündigungsverfahren bereits als gegeben vorliegt. Es kann
aber eine gesetzlich genügende Ersetzung der gedachten Feststellung der
Prozeßunfähigkeit weder darin gefunden werden, daß vom Prozeßgerichte
einzelne Thatsachen festgestellt werden, welche nach seiner Anschauung die
Prozeßfähigkeit nur, wenn auch im höchsten Grade, zweifelhaft
erscheinen lassen, noch auch darin, daß ein Antrag auf Entmündigung der
Partei von irgend welcher Seite beim zuständigen Amtsgerichte bereits
vor längerer Zeit gestellt und das beziigliche Verfahren noch anhängig
ist, da mit den ersterwähnten Thatsachen für das Vorhandensein der
Geisteskrankheit und der Prozeßunfähigkeit als deren Folge noch keine
Gewißheit hergestellt ist. Ein bereits anhängig gewordenes Entmün-
digungsverfahren kann auch mit der Abweisung des gestellten Antrags
auf Entmündigung möglicherweise abschließen. Beschluß vom 17. Juni
1898; Reg.-Nr. II 56/98.
24
Vermischte Mittheilungen. Literatur.
IV. Wermischte Wittheikungen.
An Stelle des Weltpostvertrags vom 4. Juli 1891 tritt ab 1. Januar 1899
ein revidirter Weltpostvertrag, welcher am 15. Juni 1898 zu Washington abgeschlossen
wurde, ratificirt und durch das RGBl. 1898 Nr. 50 S. 1079 verkündet ist. In den-
selben ist als neuer Art. 18 auch der frühere Art. 18 des älteren Vertrags über-
gegangen. Derselbe handelt von „der betrügerischen Verwendung gefälschter oder schon
gebrauchter Postwerthzeichen, desgleichen von betrügerischen Handlungen zur Herstellung,
zuni Verkaufe, Vertrieb oder zur Verbreitung postdienstlicher Vignetten und Werth-
zeichen, welche gefälscht oder derart nachgemacht sind, daß sie mit den von der Ver-
waltung eines der vertragsschließenden Länder ausgegebenen Vignetten und Werth-
zeichen verwechselt werden können." (Vgl. Staudinger, Staatsverträge des deutschen
Reichs, 2. Aufl., Bd. 2 S. 338.)
Y. Literatur.
1) Eine hochinteressante, nicht blos für die Doktrin des Handelsrechts, sondern
namentlich für die Praxis im Bereiche der Aktiengesellschaften bedeutsame Frage ist
Gegenstand der Erörterung in einem durch Carl Heymann's Verlag in Berlin als
Sonderabdruck aus Holdheim's Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen heraus-
gegebenen Schriftchen, betitelt:
„Die Tantiemen des Vorstandes und des Aufstchtsrathes der
Aktiengesellschaften. Zur Auslegung der §§ 237 und 245 Abs. 1 des
Handelsgesetzbuchs für das deutsche Reich. Von vr. Hermann Pemsel,
Geheimem Hofrath in München.
Die Ausführungen der Schrift befassen sich mit dem Verhältnisse der Tantiemen-
berechnung zu den „Abschreibungen und Rücklagen", also mit etwas alljährlich in
weitestem Kreise Spielenden, mit jenem geistreichen Scharfsinn, welcher dem Herrn
Verfasser allbekannt eigen ist.
2) Aus I. Schweitzer's (Arthur Sellier) Verlag ging neuestens hervor:
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
vom 17. Mai 1898. Handausgabe mit Erläuterungen und ausführlichem
Sachregister von Fritz Keidel, k. Amtsrichter in München. 8°. S. 190.
Diese äußerst, gefällig ausgestattete Handausgabe wird sich sicherlich rasch verbreiten.
Sie stellt eine jener Bearbeitungsformen dar, welche die Mitte halten zwischen ein-
fachen Textausgaben und eingehenden Commentaren. Die Erläuterungen sind über-
sichtlich gestaltet und in der Art der Darstellnng wohlgeeignet dazu, rasch zu infor-
miren, wie es eben dem Zwecke einer Handausgabe entspricht. Dieselbe sei deshalb
zur Beachtung empfohlen. Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: Di*. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 2
21. Januar 1899.
Dr. I. A. Seuffert's
Atätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Das gesetzliche eheliche Güterrecht (Fortsetzung).
II. Rechtsprechung: Reichsgericht in Strafsachen. III. Literatur.
I. Skizzen zum Bürgerliche» Oesetzvuche.
XIII. Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
Von Landgerichtsrath Karl Meyer in Landshut.
(Fortsetzung statt Schluß.)
A. Hefaiumtrechtsverlsältniß zwischen den Ehegatten.
I. Rechtsstellung des Mannes.
1. Verwaltungsbefugniß. Der Mann hat vom Momente
der Eheschließung an das Recht der Verwaltung über das eingebrachte
Gut der Frau, nicht aber über deren Vorbehaltsgut (§§ 1368, 1365;
Prot. IV. 123). Hier ist nun zuvörderst der Unterschied zwischen ein-
gebrachtem Gut und Vorbehaltsgut zu erörtern. Zu dem eingebrachten
Gut, das von dem gesetzlichen Güterstand ergriffen wird, gehört:
a. das der Frau bei Abschluß der Ehe eigenthümliche Vermögen,
b. die von der Frau während der Ehe erworbenen Vermögensstücke
z. B. auch Unfallrenten (Mot. IV. 107).
Das eingebrachte Gut setzt sich zusammen aus allen Vermögens-
bestandtheilen, beweglicher oder unbeweglicher Natur. Das Verhältniß
zwischen ihm und dem Vorbehaltsgut ist das der Regel zur Ausnahme.
Im Zweifel wird anzunehmen sein, daß ein der Frau gehöriges Vermögens-
stück Bestandtheil des eingebrachten Gutes ist (ß 1363; Mot. IV. 163;
Staudinger a. a. O. S. 95).
Zum eingebrachten Gut gehört nicht das Vorbehaltsgut der
Frau, auf das sich die Verwaltung und Nutznießung des Mannes nicht
erstreckt (§ 1365). Die rechtliche Stellung der Frau ist hier so, als ob
oie Ehe nicht bestünde. Das Vorbehaltsgut, das nur aus Seite der Frau
26
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
bestehen kann, unterliegt den gesetzlichen Vorschriften über Gütertrennung.
Allein zur Wirkung gegen gutgläubige Dritte muß die Vorbehaltseigenschaft
in das Güterrechtsregister eingetragen werden (§§ 1366—1371, 1435).
Die Frau hat also über das Vorbehaltsgut das Recht eigener Verfügung
und Verwaltung, kann über das Vorbehaltsgut unbeschränkt dingliche
Verträge abschließen, erwirbt an den Früchten Eigenthum, ist in den
Rechtsstreitigkeiten über das Vorbehaltsgut aktiv und Passiv legitimirt und
der Zwangsvollstreckung in dasselbe unterworfen und nur zu angemessener
Ergänzung der Nutzungen aus dem eingebrachten Gut hat sie aus dem
Vorbehaltsgut einen Beitrag zur Bestreitung der Ehelasten zu leisten
(8Z 1365—1371; Böhm a. a. O. S. 417). Die Vorbehaltseigenschaft
entsteht nun im Einzelnen:
a. Kraft Gesetzes. Vorbehaltsgut ist:
«. Was die Frau durch ihre Arbeit und durch den
selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes erwirbt
(88 1367, 1405; Mot. IV. 173 ff). Dieser Erwerb muß über die in
8 1356 erwähnte Mitarbeit der Frau im Haushalte und im Geschäfte
ihres Mannes hinausgehen. Die Arbeit kann von jeder Art sein, von
der Handarbeit bis zur künstlerischen Thätigkeit als Sängerin. Auch das
Einkommen der Frau aus öffentlichen Dienstleistungen z. B. als Tele-
phonistin oder aus einer gegen Bezahlung übernommenen Dienstleistung
im Geschäfte ihres Mannes z. B. als Komptoiristin fällt darunter
(Prot. IV. 125, 141). Vorausgesetzt ist aber, daß die Frau ihr Erwerbs-
geschäft d. h. eine ständige auf Erzielung von Gewinn gerichtete Unter-
nehmung auf eigene Rechnung führt (RTC. 135). Die Betriebsmittel
zur Führung dieses Geschäftes können aus dem Vorbehaltsgut stammen
und bleiben dann Vorbehaltsgut; stammen sie aus dem eingebrachten Gut,
so scheiden sie aus diesem Gute aus und der mit ihnen erzielte Umsatz
wird Vorbehaltsgut, vorbehaltlich der allenfallsigen Restitution zum ein-
gebrachten Gut (Mot. IV. 176, 177; Staudinger a. a. O. S. 101).
ß. Die ausschließlich d. h. unter Ausschluß des Mit-
gebrauches des Mannes zum persönlichen Gebrauch der
Frau bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen
und Arbeitsgeräthe (8 1366; Mot. IV. 173 ff; RTC. 134—136). Es
kommen hier nur bewegliche Sachen in Betracht, gleichgültig, wann und
wie die Frau sie erworben hat. Die Fassung „insbesondere" ist exemplifi-
kativ, läßt also die Subsummirung weiterer Sachen zu. Dagegen werden
die beiden Ehegatten gegebenen Hochzeitsgeschenke deren Miteigenthum; der
Antheil der Frau hieran gehört in der Regel zum eingebrachten Gut
(Staudinger a. a. O. S. 97).
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
27
y. Die Surrogation zum Vorbehaltsgut d. h. dasjenige,
was die Frau auf Grund eines zu ihrem Vorbehaltsgute gehörenden
Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung
eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein
Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht (§ 1370;
Mot. IV. 177, 500). Das Vorbehaltsgut soll der Frau erhalten bleiben.
Es fallen hierunter alle Einkommen aus dem Vorbehaltsgut, alle Erspar-
nisse, der Erwerb aus Glücksfällen, z. B. Lotterieloosen, ferner Versicherungs-
entschädigungen und der Erwerb aus rechtsgeschäftlichen Akten, die zu dem
Vorbehaltsgut in einer wirthschaftlichen Wechselbeziehung stehen müssen
z. B. die Anschaffung einer Brennereieinrichtung für ein Landgut, das
Vorbehaltsgut ist (Fischer-Henle, BGB. S. 555; Staudinger
a. a. O. S. 104).
K. Kraft Vertrages. Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag
für Vorbehaltsgut erklärt ist (§ 1368; Mot. IV. 167, 168). Zur
Wirkung gegen gutgläubige Dritte gehört der Eintrag in das Güterrechts-
register (8 1435).
o. KraftrechtsgeschäftlicherErklärung beiZuwendungen
Dritter. Vorbehaltsgut ist, was die Frau durch Erbfolge, durch Ver-
mächtniß oder als Pflichttheil erwirbt oder was ihr unter Lebenden von
einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch
letztwillige Verfügung —, Testament, Erbvertrag oder in einer Schenkung
von Todeswegen —, bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb
Vorbehaltsgut sein soll (§ 1369; Mot. IV. 168). Der Erwerb unter
Lebenden muß also unentgeltlich und gleich der Zuwendung von Todes-
wegen mit der ausdrücklichen Bestimmung erfolgen, daß der Erwerb Vor-
behaltsgut zu sein hat.
Zur Sicherung der beiden Ehegatten und zur Abgrenzung ihrer
wechselseitigen Befugnisse kann auf Verlangen eines jeden Ehegatten über
den Bestand des eingebrachten Gutes ein privates oder öffentliches In-
ventar nach Maßgabe der für den Nießbrauch geltenden Vorschriften ausge-
nommen werden. Jeder Ehegatte kann ferner den Zustand der zum eingebrachten
Gut gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen
lassen GZ 1372, 1035). Zur Ernennung, Beeidigung und Vernehmung
der Sachverständigen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich
die Sache befindet (8 164 des RG. über die freiwillige Gerichtsbarkeit).
Dieser Anspruch auf Mitwirkung bei der Jnventarisirung oder auf Ge-
stattung der Befundfeststellung ist eventuell beim Widerspruch des einen
Ehegatten im Klageweg durchzusetzen, da eine Ermächtigung des Vormund-
schaftsgerichts in dieser Richtung im Gesetze nicht vorliegt (88 45, 53
des vorerwähnten Reichsgesetzes). Die Kosten der Jnventarisirung und
28
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Befundfeststellung fallen dem beantragenden Ehetheil zur Last, also auf
Seite der Frau deren Vorbehaltsgut (§ 1416 Abs. 1). Bezüglich der
Kosten der Befundfeststellung ist dies im Gesetze ausgesprochen (§ 1372
Abs. 2). Allein da die Kosten der Jnventarisirung nicht zu den Ehelasten
gehören, so wird auch bezüglich dieser Kosten, entsprechend der Vorschrift
in tz 1035 hinsichtlich der Kosten bei der Jnventarisirung eines Inbegriffes
von Sachen beim Nießbrauch, das Gleiche der Fall sein müssen, wie bei
den Kosten der Befundfeststellung (§ 1389; Staudinger a. a. O.
S. 107). Daß nach dem Prinzip der Gütertrennung die Jnventarisirung
des Vorbehaltsgutes Sache der Frau und die des Eigengutes des Mannes
dessen Sache ist, braucht keiner weiteren Betonung.
Die Verwaltungsbefugniß des Mannes umfaßt positiv das Recht,
die zum eingebrachten Gut gehörenden Sachen, auch gegen den Willen
der Frau, in Besitz zu nehmen (§ 1373). Dieser wird also nicht kraft
Gesetzes mit dem Momente der Eheschließung Besitzer. Der Mann, der
die Besitzklagen hat, wird Alleinbesitzer, die Frau, der das Eigenthum
verbleibt, wird nicht Mitbesitzerin, wohl aber durch die Besitzergreifung
des Mannes mittelbare Besitzerin (§§ 868, 866; Mot. IV. 191; Prot.
IV. 126; RTC. 137; Staudinger a. a. O. S. 109; Buchka a. a.
O. S. 281; Re atz Bd. II. S. 36 Note 2). Negativ äußert sich das
Verwaltungsrecht in der Beschränkung der Frau, daß sie ohne Zustimmung
des Mannes über das eingebrachte Gut nicht verfügen kann (§ 1395).
Der Mann handelt nach innen als Verwalter eines fremden Vermögens,
als Beauftragter für Rechnung der Frau; nach außen vertritt er kraft
gesetzlicher Ermächtigung das eingebrachte Gut, kann jedoch die Frau durch
ein- oder zweiseitige Rechtsgeschäfte weder verpflichten noch über das ein-
gebrachte Gut ohne ihre ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung
verfügen, soweit nicht das Gesetz die unten bezeichneten Ausnahmen statuirt
(ß 1375; Mot. IV. 269—283; Denkschrift S. 190; Prot. IV. 119, 140,
165, 185; Fischer-Henle S. 555; Staudinger a. a. O. S. 110).
Dinalicke Verträge, welche das eingebrachte Gut betreffen, können wirksam
überhaupt nur unter Zuziehung der beiden Ehegatten geschlossen werden.
Doch kann sich die Frau mit Rücksicht auf die Ermächtigung in 8 1406
Ziff. 1 ohne Zustimmung des Mannes als Eigenthümerin eines ererbten
Grundstücks im Grundbuch eintragen lassen, die Auflassung des ihr ver-
machten Grundstücks entgegennehmen, Umschreibung einer im Erbwege
erworbenen Hypothek beantragen und mit dem Mann ohne erschwerende
Form Rechtsgeschäfte in diesem Umfange abschließen (8 22 der Grund-
buch-O.; Böhm, Reichsgrundbuchrecht S. 416). Der Mann kann demnach
ohne Vollmacht seine Frau nicht verpflichten sW 166, 1375). Schließt der
Mann ohne wirkliche oder surrogirte Zustimmung der Frau ein derartiges
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
29
Rechtsgeschäft, so wird dadurch keine Verpflichtung für die Frau und keine
Berechtigung für den Dritten begründet (S tau ding er a. a. O. S. 112;
88 1379, 1407 Ziff. 3). Dies gilt an und für sich auch bei der eigen-
mächtigen Veräußerung von beweglichen Sachen. Allein der gutgläubige
Erwerber beweglicher Sachen wird Eigenthümer (8 932). Aus der-
artigen eigenmächtigen Verfügungen wird der Mann sowohl der Frau als
auch dem Dritten haftbar. Aus seiner Stellung als Vertreter und Ver-
walter des eingebrachten Gutes würde an und für sich folgen, daß der
Mann über dasselbe mit sich selbst kontrahiren könnte, sofern dieser
Vertragswille genügend zum Ausdruck käme (Mot. IV. 278). Allein
abgesehen von dem Falle der Erfüllung von Verbindlichkeiten, kann der
Ehemann ohne besondere Ermächtigung von Seite der Frau über das ein-
gebrachte Gut nicht mit sich selbst kontrahiren. Die gegentheilige Annahme
des I. Entwurfes ist durch die Einfügung des 8 181 in das Gesetz be-
seitigt (Cosack, Lehrbuch des deutschen bürgerlichen Rechts Bd. 1 S. 227;
Fischer-Henle S. 76; Planck, Kommentar z. BGB. S. 231).
Da nicht der Stamm des eingebrachten Gutes, sondern nur die
Nutzungen zur Deckung der ehelichen Lasten heranzuziehen sind, so ist der
Mann, der das eingebrachte Gut ordnungsgemäß zu verwalten hat, über
den Stand der Verwaltung der Frau gegenüber auskunftspflichtig nnd für
ordnungswidrige Verwaltung ersatzpflichtig (88 1374, 1377 Abs. 3, 8 1394;
Mot. IV. 269). Das zum eingebrachten Gut gehörende Geld hat der
Mann nach den Vorschriften über die Anlage von Mündelgeldern für die
Frau verzinslich anzulegen, insoweit es nicht als Betriebskapital zur Be-
streitung der ehelichen Ausgaben bereitgestellt werden muß (8 1377 Abs. 2,
88 1807, 1808; Prot. IV. 174). Nach Art. 82 des Entw. eines
bayr. Ausführungsgesetzes zum BGB. ist für die Anlegung von Mündel-
geld eine Hypothek oder eine Grundschuld nur dann als sicher zu erachten,
wenn sie innerhalb der ersten Hälfte des Werthes des Grundstücks zu
stehen kommt (Begründung zu diesem Entw- S. 55).
Abweichend von der Regel, daß der Mann weder über bewegliche
noch unbewegliche Sachen des eingebrachten Gutes ohne Zustimmung der
Frau verfügen kann, hat der Ehemann aus wirthschaftlichen Gründen in
beschränktem Umfange ein selbständiges Verfügungsrecht, eine Art Mo-
biliarveräußerungs recht: ~ ~~
'äi "Gr kann ohne Zustmrmuna der Frau zum Zwecke ordnungsgemäßer
Verwaltung des eingebrachten Gutes:
«. über Geld und andere verbrauchbare Sachen der Frau, z. B. Zins-
koupons, verfügen;
ß. Forderungen der Frau gegen solche Forderungen an dieselbe, deren
Berichtigung aus dem eingebrachten Gut verlangt werden kann, aufrechnen.
30
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Forderung und Gegenforderung müssen also ihren Grund im eingebrachten
Gut haben.
y. Verbindlichkeiten der Frau zur Leistung eines zum eingebrachten
Gut gehörenden Gegenstandes durch Leistung des Gegenstandes erfüllen
(§§ 1376, 92, 382 ff; Mot. IV. 274; Prot. IV. 167). Dieses Ver-
fügungsrecht ist ausdrücklich beschränkt durch den Zweck der ordnungs-
gemäßen Verwaltung (§ 1377 Abs. 1). Gutgläubige Dritte können nicht
ermessen, inwieweit eine derartige Verfügungshandlung wirthschaftlich ge-
boten war. Es kommt daher ihnen gegenüber diese Beschränkung nicht
zur Geltung (Schröder a. a. O. S. 15; Mot. IV. 273; Prot. IV. 167).
Andere verbrauchbare Sachen, z. B. ein Waarenlager, darf der Mann
auch für sich veräußern oder verbrauchen. Macht er von dieser Befugniß
Gebrauch, so hat er den Werth der Sachen nach der Beendigung der
Verwaltung und Nutznießung zu ersetzen. Der Ersatz ist schon vorher zu
leisten, soweit die ordnungsgemäße Verwaltung des eingebrachten Gutes
es erfordert (§ 1377 Abs. 3). Es tritt also hier Ersatzpflicht des
Mannes ein, während dies bei den vorerwähnten Veräußerungs- oder
Verbrauchshandlungen für die Frau nicht der Fall ist. Hier hilft die
weiter unten zu berührende Surrogation des § 1381 (Fischer-Henle
S. 556; Staudinger a. a. O. S. 115). Der Mann hat schließlich
kein Recht auf Einziehung der zum eingebrachten Gut gehörenden Forde-
rungen, sondern nur das unter LU. ß erwähnte limitirte Aufrechnungsrecht
(RTC. S. 137).
b. Falls zum eingebrachten Gut ein Grundstück sammt Inventar ge-
hört, so kann der Mann nach den für den Nießbrauch geltenden Vor-
schriften innerhalb der Grenzen der ordnungsgemäßen Wirthschaft über die
einzelnen Jnventarstücke verfügen, muß aber für den gewöhnlichen Abgang,
sowie für die im Wirthschaftsbetriebe ausscheidenden Stücke Ersatz be-
schaffen, der Eigenthum der Frau wird (§§ 1378, 1048 Abs. 1;
Mot. IV. 180, III. 512).
Verweigert die Frau innerhalb des Rahmens der ordnungsgemäßen
Verwaltung ohne ausreichenden Grund die Zustimmung zu einem wirth-
schaftlich gebotenen Rechtsgeschäft oder ist sie durch Krankheit, Abwesen-
heit an der Abgabe ihrer Erklärung verhindert und liegt Gefahr eines
Vermögensverlustes vor, so kann das Vormundschastsgericht des ehemänn-
lichen Wohnsitzes, eventuell des Aufenthaltsortes, auß Antrag des Mannes
die Zustimmung der Frau ersetzen (§ 1379; Mot. IV. 267, 279). Das
Vormundschastsgericht hat, wie oben in § 1 ausgeführt, im Offizialbetrieb
in steier Würdigung der erhobenen Beweise zu entscheiden (§§ 12, 45
Abs. 1, § 53 des RG. über die freiwillige Gerichtsbarkeit).
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
31
Der Grundgedanke des ordentlichen gesetzlichen Güterstandes, daß das
eingebrachte Gut seiner Eigenthümerin, der Frau, in seinen Stammtheilen
zu erhalten ist, bringt es mit sich, daß bei Erwerbungen von beweglichen
Sachen, insbesondere auch von Jnhaberpapieren und von Ordrepapieren
mit Blancogiro aus Mitteln des eingebrachten Gutes durch den Mann mit
dem Momente des Erwerbes Kraft Gesetzes ohne weitere Uebertragung
das Eigenthum auf die Frau übergeht, wenn nicht der Mann den Erwerb
auf Rechnung des eingebrachten Gutes ausschließen wollte. Die Absicht
des Mannes muß also auf den Erwerb für Rechnung des eingebrachten
Gutes gegangen sein. Dies wird als die Regel anzunehmen sein. Der
Mann oder der Vertragsgegner haben zu beweisen, daß der Erwerb nicht
für das eingebrachte Gut erfolgen sollte (§ 1381 Abs. 1; Staudinger
a. o. O. S. 120; Prot. IV. 169; Denkschrift S. 191). Diese Bestimm-
ung findet entsprechende Anwendung, wenn der Mann mit Mitteln des
eingebrachten Gutes ein Recht an Sachen der vorbezeichneten Art oder ein
anderes Recht erwirbt, zu dessen Uebertragung der Abtretungsvertrag genügt
z. B. bei Uebertragung von Forderungen, wo Eintragung in's Grundbuch
nicht erforderlich ist (§ 1381 Abs. 2, § 398 ff.; Fischer-Henle S. 558).
Dieses für das eingebrachte Gut festgelegte Surrogationsprinzip ist
hinfällig für unbewegliche Sachen. Denn, wenn der Mann sie auf seinen
Namen im Grundbuch eintragen läßt, ist anzunehmen, daß er auf feine
Rechnung, nicht aber für das eingebrachte Gut erwerben wollte (Prot. IV.
558; Fischer-Henle S. 558). Jenen gesetzlichen Eigenthnmsübergang
hat das BGB hinsichtlich der Haushaltungsgegenstände erweitert. Ohne
Rücksicht auf die Herkunft der Anschaffungsmittel werden Hanshaltungs-
gegenstände, die der Mann an Stelle der von der Frau eingebrachten,
nicht mehr vorhandenen oder entwertheten Stücke anschafft, eingebrachtes
Gut, daher Eigenthum der Frau. Hierunter fallen neuangeschaffte Sachen
nicht, die früher im Hausrath nicht vorhanden waren (§ 1382; Prot. IV.
189 ff.; Denkschrift S. 191; Schröder a. a. O. S. 14; Reatz Bd. 2
S. 40 Note 5; — gemein-vermischte Hausfahrniß des Bahr. Land-
rechts Th. I, Cap. VI. § 21 —). Diese Surrogation findet ihre Um-
grenzung in dem nach den sozialen Verhältnissen verschiedenen Begriff
»Haushaltungsgegenstände" und sie erstreckt sich auch auf die jeweils an-
geschafften Surrogate (Staudinger a. a. O. S. 122). Die Abnützung
des Hausraths geht also auf Rechnung der Frau; der Mann ist für die
Anschaffungskosten nicht ersatzberechtigt (Prot. IV. 184 ff.; Achilles-
Unzner, BGB. S. 399).
2. Rutznießungsbefugniß. Mit Abschluß der Ehe erwirbt der
Mann gleich dem Verwaltungsrecht auch das Nutzniehungsrecht an dem
eingebrachten Gut. Der Mann, welcher die dinglichen Klagerechte des -
32 Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche. '
Nießbrauchers hat, erwirbt kraft des Nießbrauchs aus eigenem Recht die
Nutzungen jeder Art aus dem eingebrachten Gut zu Eigenthum (§§ 1383,
1038—1040, 1065). Er ist an und für sich der Frau für die Ver-
wendung der Nutzungen nicht verantwortlich und erwirbt auch, vorbehaltlich
der Ersatzpflicht, die übermäßig gezogenen Früchte (Mot. IV. 180 ff.;
Prot. IV. 173; Denkschrift S. 192). Dafür muß er ohne Rücksicht auf
seine sonstigen Verbindlichkeiten den ehelichen Aufwand tragen.
Der eheliche Aufwand ist je nach den sozialen Verhältnissen der
Ehegatten zu bemessen und umfaßt die gemeinschaftlichen Bedürfnisse der
Familie, Unterhalt, Kleidung der Familienangehörigen, Wohnung, Er-
ziehung der Kinder, Entlohnung der Dienstboten, auch die Kosten für die
übliche Reise oder Sommerfrische (§ 1389 Abs. 1; Mot. IV. 163; Prot.
IV. 173). Die durch §§ 1360, 1601 ff. geschaffene Unterhaltspflicht
gegenüber der Frau und den Kindern wird durch die Vorschrift in § 1389
nicht berührt, die nur gesetzlich festlegt, daß im ordentlichen gesetzlichen
Güterstand der Mann gegenüber der Frau die Ehelasten zu tragen hat
(Prot. IV. 175, 194; Staudinger a. a. O. S. 132). Die Frau kann
verlangen, daß der Mann den Reinertrag des eingebrachten Gutes, soweit
dieser zur Bestreitung des eigenen und des der Frau und den gemein-
schaftlichen Abkömmlingen zu gewährenden Unterhalts erforderlich ist, ohne
Rücksicht auf seine sonstigen Verpflichtungen zu diesem Zwecke verwendet
(§ 1389 Abs. 2). An den Nutzungen darf der Mann die Aufwendungen
für die Verwaltung des eingebrachten Gutes z. B. für Erholung tech-
nischer Wirthschaftspläne oder für ein Gutachten zwecks Anlage einer
Brennerei oder eines Bergwerks in Abzug bringen — insoweit sie nicht
Nutznießungskosten sind —, jedenfalls aber von der Frau Ersatz ver-
langen. Diese Aufwendungen, welche im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Wirthschaft sich zu bewegen haben, muß der Mann für erforderlich er-
achtet haben (§§ 1390, 256, 257, 670; Mot. IV. 285; Prot. IV. 173).
Wohl zu unterscheiden von diesen Aufwendungen für die Verwaltung
sind die Kosten der Nutznießung, insbesondere der Fruchtgewinnung. Der
Mann hat aus eigener Verpflichtung diese Nutzungskosten und die Kosten
für die Erhaltung der zum eingebrachten Gut gehörenden Gegenstände nach
den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften zu tragen (88 1384,
1041 ff; Mot. IV. 199). Insbesondere ist der Mann ohne Rücksicht auf
die Erträgnisse des eingebrachten Gutes und seine eigenen Verbindlichkeiten
im Verhältnisse zur Frau und gegenüber deren Gläubigern während der
Dauer der Verwaltung und Nutznießung verpflichtet, folgende Verbindlich-
keiten zu tragen (88 1385—1388; Mot. IV. 199; Prot. IV. 179,
- 192, 193):
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
33
s. die der Frau obliegenden öffentlichen Lasten mit Ausschluß der
auf dem Vorbehaltsgut ruhenden Lasten und der außerordentlichen Lasten,
die als auf den Stammwerth des eingebrachten Gutes gelegt anzusehen
sind (§ 1385 Ziff. 1). Hierunter fallen alle öffentlichen Abgaben, als
Steuern, Umlagen, Bodenzinse, nicht aber außergewöhnliche Lasten, als
Kriegskontributionen (Fischer-Heule S. 560);
b. die privatrechtlichen Lasten, die auf den zum eingebrachten Gut
gehörenden Gegenständen ruhen, z. B. Hypothekzinsen (§ 1385 Ziff. 2, § 1047);
c. die Zahlungen, die für die Versicherung der zum eingebrachten
Gut gehörenden Gegenstände zu leisten sind, also Versicherungsbeiträge
aus Brand-, Hagel-, Vieh-, Transportversicherung u. s. w. (§ 1385 Ziff. 3);
d. die Zinsen derjenigen persönlichen Verbindlichkeiten der Frau,
deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gut verlangt werden kann,
ferner wiederkehrende Leistungen anderer Art, einschließlich der von der
Frau auf Grund ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht geschuldeten Leistungen,
sofern sie bei ordnungsgemäßer Verwaltung aus den Einkünften des Ver-
mögens bestritten werden, z. B. Austragsleistungen, Leibrenten (§ 1386
Abs. 1; Mot. IV 200). Diese Verbindlichkeiten müssen dem eingebrachten
Gut zur Last fallen. Die Verpflichtung des Mannes tritt nicht ein oder
mindert sich entsprechend, wenn die Verbindlichkeiten oder Leistungen im
Verhältnisse der Ehegatten zu einander dem Vorbehaltsgute- der Frau zur
Last fallen (§ 1386 Abs. 2; Staudinger a. a. O. S. 127);
8. die Kosten eines Rechtsstreits, in welchem der Mann ein zum
eingebrachten Gut gehörendes Recht geltend macht, sowie die Kosten eines
Rechtsstreits, den die Frau führt, sofern nicht diese Kosten dem Vor-
behaltsgute zur Last fallen (§ 1387 Ziff. 1, §§ 1415, 1416). Die Kosten
aus einem Prozesse des Mannes über sein Eigengut treffen ihn an und
für sich. Unter diese Bestimmung fallen die Kosten der Prozesse, die der
Mann in eigenem Namen oder als Vollmachtträger seiner Frau führt,
ferner die Kosten eines Rechtsstreites, den die Frau selbst mit Ge-
nehmigung des Mannes führt (Mot. IV 203; Prot. IV 205). Auf
die Frage der Prozeßberechtigung der Frau über eingebrachtes Gut
(88 1400—1402, 1407) wird bei der Rechtsstellung im Prozesse zurück-
zukommen sein;
k. die Kosten der Vertheidigung der Frau in einem gegen sie gerichteten
Strafverfahren, Offizial- oder Privatklageverfahren, sofern die Aufwendung
der Kosten den Umständen nach geboten ist oder mit Zustimmung des
Mannes erfolgt, vorbehaltlich der Ersatzpflicht der Frau im Falle ihrer
Verurtheilung (8 1387 Ziff. 2).
Für diese unter Lit. a—f aufgeführten Verbindlichkeiten haftet der
Mann den Gläubigern neben der Frau als Gesammtschuldner. Er kann
34
Rechtsprechung.
den Gläubigern dieselben Einwendungen entgegensetzen, wie die Frau
(88 1388, 420 ff.; Mot. IV. 200; Prot. IV 179; Reatz Bd. 2 S. 43).
Der Ausgleich nach § 426 steht dem Manne gegen die Frau nicht zu,
da seine Verpflichtung eine selbständige ist. Zahlt aber die Frau kraft
ihrer Gesammtverbindlichkeit, so hat sie einen Ersatzanspruch gegen den
Mann (Fischer-Henle S. 561).
(Fortsetzung folgt.)
II. Rechtsprechung.
Reichsgericht (Strafsachen).
Strafrecht; Strafprozeß.
1. Der Wald ist zwar das örtliche Gebiet für die Schutzaus-
übung des Forstschutzbeamten, aber nicht die Schranke für
die Verfolgung der darin begangenen Forstfrevel.
2. Der Begriff der frischen That umfaßt auch die an die Aus-
führung des Frevels sich unmittelbar anschließende Ver-
schleppung der Beute oder Flucht u. s. w.
3. Ob zur Beurkundung eines Forstfrevels die Wegnahme des
dazu verwendeten Werkzeugs erforderlich ist, hängt vom
Ermessen des Beamten ab.
Gründe: Die Revision hält die §§ 53 und 117 St.GB. für verletzt,
weil der Jagdgehülfe B. sich nicht in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes
befunden habe, als er dem Angeklagten die Axt wegilehmen wollte. Zur
Begründung dieses Angriffs auf das Urtheil führt sie an, dem B. habe
die örtliche Zuständigkeit gefehlt, als er den Angeklagten 200 Schritt vom
Walde entfernt betraf, ferner habe er den Angeklagten nicht auf frischer
That ertappt und endlich sei auch eine Fortsetzung der That nicht zu
befürchten gewesen. — Hiergegen ist zu bemerken, daß der Wald, aus
welchem der Angeklagte eine Fichtenstange entwendet hatte, zwar das
örtliche Gebiet für die Forstschutzausübung des genannten, zum Forstschutze
regelrecht verpflichteten Beamten, nicht aber eine Schranke für die Ver-
folgung der darin begangenen Forstfrevel bildete (Rechtspr d. RG. in
Str.S. Bd. 3 S. 62, Bd. 8 S. 367). Der Angeklagte war von B. be-
obachtet worden, wie er mit der soeben gefrevelten Fichtenstange aus dem
Walde herauskam und auf seinen Wohnort zuging. Er hat ihn also auf
frischer That betroffen, denn dieser Begriff ist nicht auf die wenigen Augen-
blicke der rechtswidrigen Aneignung beschränkt, sondern umfaßt auch die
sich unmittelbar daran anschließende Verschleppung der Beute oder Flucht
u. s. w. Uebrigens würde das Ergreifen auf frischer That keine Be-
dingung der Rechtmäßigkeit der auf Feststellung des Thäters oder des
Thatbestandes gerichteten Amtsausübung des Forstschutzbeamten sein. Auch
Reichsgericht (Strafsachen).
35
brauchte es sich nicht um Verhinderung der Fortsetzung des Frevels zu
handeln. Nach Art. 130/131 d. bayr. Forstges. ist die Wegnahme des
zum Forstfrevel verwendeten Werkzeuges auch dann gestattet, wenn die
Beurkundung einer Uebertretung oder eines Frevels diese Maßregel erfordert.
Ob dies der Fall sei, muß in jedem einzelnen Falle dem Ermessen des
Beamten überlassen bleiben und man kann daraus, daß B. schließlich, ohne
dazu genöthigt zu sein, die Axt des Angeklagten doch zurückließ, also von
der Ansicht, die Mitnahme sei zu dem einen oder dem anderen Zwecke
nöthig, abgegangen ist, nicht folgern, daß er sie nicht von Anfang an für
nöthig gehalten habe. In diesem Falle war seine Handlung, wenigstens
subjektiv, nicht rechtswidrig, und konnte von Anwendung des § 53 St.GB.
keine Rede sein. Die Anwendung des § 117 aber war begründet sowohl
wegen des Widerstandes gegen die in rechtmäßiger Amtsausübung versuchte
Wegnahme der Axt als wegen des darauf folgenden Angriffes auf den
Forstbeamten während dessen amtlicher Thätigkeit. I. Strafsenat. Urtheil
vom 22. September 1898.
Zum Thatbestande des § 132 St.GB. genügt, daß der Thäter
seinem Handeln amtlichen Charakter beigelegt hat und als
Beamter aufgetreten ist, mag er auch die Grenzen des Amts
nicht überall eingehalten haben.
Aus den Gründen: Die Revision meint, daß auch dann der That-
bestand des § 132 St.GB. nicht erfüllt sein würde, wenn der Angeklagte
sich bei der Zeugin D. als Justizbeamter eingeführt hätte. Der erste
Richter hat festgestellt, daß Angeklagter, als er von der genannten Zeugin
fiir I. die Bezahlung einer Forderung desselben an deren Ehemann im
Bettage von 8 Mk. 50 Pf. verlangte, am ersten Tage erklärt hat: „ich bin
Justizbeamter, zahlen Sie das Geld, sonst könnte es ein böses Nachspiel
für Sie geben", an einem anderen Tage: „ich bin von der Justiz geschickt,
das Geld für I. einzutreiben". In diesem Verhalten des Angeklagten
konnte das Urtheil ohne Rechtsirrthum den Thatbestand der unbefugten
Ausübung eines öffentlichen Amts finden. Denn seine Handlung gehörte
zu denjenigen, die in die Zuständigkeit der bei dem Gerichte angestellten, ein
öffentliches Amt ausübenden Beamten fallen, sei es auf Grund des in
der Civilprozeßordnung in den §§ 628 flg. vorgesehenen Mahnverfahrens
oder der dort in den §§ 644 flg. getroffenen Anordnungen über die
Zwangsvollstreckung. Hierbei ist es weder wesentlich, daß der Name und
die Art des von dem Thäter angemaßten öffentlichen Amtes noch näher
und an sich genau bezeichnet wurde, noch daß die verübte Handlung nach
jeder Richtung innerhalb der Zuständigkeit des unbefugt ausgeübten AmteF
lag. Es genügt, daß der Thäter seinem Handeln amtlichen Charakter
36
Rechtsprechung.
beilegte und als Beamter handelnd aufgetreten ist, wenn er auch die Grenzen
des Amtes nicht überall eingehalten hat. Von gleichen Gesichtspunkten ist
auch das Urtheil in seinen Feststellungen ausgegangen und mußte die Revision
daher verworfen werden. I. Strafsenat. Urtheil vom 30. September 1898.
1. Wenn ein Arzt bei Vornahme einer Operation, die zwar
nicht gewollten, aber voraussehbaren schädlichen Folgen
der Operation unbeachtet läßt, kann fahrlässige Körper-
verletzung angenommen werden.
2. Eine fahrlässige Körperverletzung kann auch durch eine
nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommene
Operation verübt werden, wenn die Diagnose fahrlässiger
Weise falsch gestellt wurde.
Aus den Gründen: Gegen die Begründung des angefochtenen
Urtheils wird der Vorwurf erhoben, daß sie auf einer Verkennung des
Begriffs der Fahrlässigkeit beruhe. Eine solche wird da als ausgeschlossen
angesehen, wo die als Körperverletzung bezeichnete Handlung des An-
geklagten von diesem vorsätzlich und mit Einwilligung des Verletzten vor-
genommen wird. Aber der Satz, daß vorsätzliches und fahrlässiges Handeln
nicht in einer äußeren Handlung zusammentresien können, ist keineswegs
immer richtig, und seine Anwendung auf den vorliegenden Fall irrig. Die
Revision übersieht, daß ein vorsätzliches Handeln eine Fahrlässigkeit aus-
machen kann, wenn der Handelnde die nicht gewollten, aber voraussehbaren
schädlichen Folgen seiner Handlung fahrlässig unbeachtet läßt. Das trifft
nach der Feststellung der Strafkammer hier zu. Die Fahrlässigkeit des
Angeklagten ist nicht in seinem positiven, auf Vorsatz beruhenden Thun,
(Bewirkung einer Frühgeburt auf operativem Wege), sondern darin gefunden,
daß er mit Vernachlässigung der ihm als Arzt obliegenden Pflicht die
Regeln der ärztlichen Kunst unbeachtet ließ, welche ihn über die nach-
theiligen Folgen seiner Handlung belehren mußten, wobei es für gleich-
werthig angesehen wird, ob der Angeklagte jene Regeln kannte und in
Folge mangelnder Vorsicht außer Acht ließ, oder ob er die ärztliche Kunst
ausübte, ohne sich pflichtmäßig die Kenntniß von ihren Grundregeln an-
zueignen. Diese Begründung ist rechtlich zutreffend, durch sie erledigt sich
zugleich die Berufung des Angeklagten auf die Einwilligung der Kranken
in die Vornahme der Operation; denn die Einwilligung hat auf die Be-
antwortung der Frage, ob der Angeklagte die Operation bei dem vor-
liegenden Stande der Krankheit als Arzt vornehmen durfte, keinen Einfluß
üben können.
Die Revision macht weiter gellend, der Angeklagte sei durch täuschende
Angaben der Kranken in seiner Diagnose irregeleitet worden. Von seiner
Reichsgericht (Strafsachen).
37
auf entschuldbarem Jrrthum beruhenden Beurtheilung der Sachlage aus
habe er sich bei seinem Thun in Uebereinstimmung mit den Regeln der
ärztlichen Kunst befunden. Bei der mündlichen Begründung der Revision
ist dieser Einwand noch in einer etwas abweichenden Fassung erhoben.
Es ist darauf hingewiesen, daß nach der Feststellung der Urtheilsgründe
der Angeklagte von dem Abtreibungsversuch der F. und der dadurch be-
wirkten Jnfizirung nichts gewußt und gutgläubig die Angaben der Kranken
und der Hebamme über die voraufgegangenen Erscheinungen bei seiner
Diagnose zu Grunde gelegt habe. Hierauf fußend ist dann geltend gemacht,
das Urtheil verkenne, daß unter diesen Umständen und da die Operation
selbst fehlerlos ausgeführt sei, dem Angeklagten keine Fahrlässigkeit zur
Last fallen könne. Denn diese könne nur in der Operation selbst liegen,
nicht in der voraufgehenden Diagnose. Es gehe nicht an, deren Richtigkeit
auf Grund des nachträglich ermittelten Thatbestandes zu kritisiren und die
Unrichtigkeit des Schlusses aus den vorausgesetzten Krankheitserscheinungen
auf die Nothwendigkeit der Operation dem Angeklagten als Fahrlässigkeit
anzurechnen. Die rechtlichen Bedenken gegen diese Ausführung brauchen
nicht näher erörtert zu werden. Der Angriff in der jetzigen und der
früheren Begründung scheitert an den thatsächlichen Feststellungen des
Urtheils. Die Gründe stellen auf Grund der Beweisaufnahme fest, daß
der Angeklagte den künstlichen Abortus auch dann nicht herbeiführen durfte,
wenn seine Diagnose richtig war, daß vielmehr die anerkannten Regeln
der ärztlichen Wissenschaft auch in dem vorausgesetzten Falle die Unter-
lassung des operativen Angriffs forderten und dem Arzt zur Pflicht
machten, den noch nicht eingetretenen Abortus aufzuhalten und die Kräfte
der Kranken ans alle Weise zu heben. Ohne Rechtsirrthum hat in der
Nichtbefolgung dieser anerkannten Regeln eine Fahrlässigkeit des Angeklagten
gefunden werden können. I. Strafsenat. Urtheil vom 24. Oktober 1898.
Im Wege der Postanweisung überträgt die Post Eigenthum
an den aus bezahlten Geldern nicht unbedingt an den Adressaten,
sondern nur nach Maßgabe des der Einzahlung zu Grunde
liegenden Willens des Absenders.
Aus den Gründen: Der Angeklagte war a in Sachen G. gegen
R., b in Sachen K. M. gegen E. und c in Sachen A. M. gegen den
nämlichen E. von den Klägern zur Betreibung der Zwangsvollstreckung
bevollmächtigt. Er beauftragte damit zu a den Gerichtsvollzieher I. in G.
und zu b und c den Gerichtsvollzieher K. in M. Beide übermitttelten
ihm in den Monaten April bis November 1897 die von ihnen erhobenen,
sei es von den Schuldnern erlegten, sei es durch Versteigerung gepfändeter
Gegenstände erlösten Beträge durch Postanweisungen. Er ist nun, unter
38
Rechtsprechunfl.
Annahme der Einheitlichkeit des Entschlusses zu b und c, wegen zwei
sachlich zusammentreffender Vergehen der Unterschlagung verurtheilt, weil
er sich
a. von dem für G. empfangenen Gelde den Betrag von 173 Mk. 19 Pf.,
b. von dem für K. und A. M. empfangenen Gelde Beträge von
100 und 249 Mk.
bewußt rechtswidrig angeeignet habe.
Seine Revision hiergegen macht geltend, das Geld sei durch die Aus-
zahlung an ihn sein Eigenthum geworden. Denn der Wille des Vertreters
des Postfiskus (d. i. wohl des auszahlenden Beamten) gehe schlechthin auf
Uebertragung des Eigenthums an den betreffenden Geldern auf den in der
Postanweisung als empfangsberechtigt bezeichneten Adressaten.
Dies hat schon die Strafkammer als unrichtig bezeichnet aus recht-
lichen Erwägungen. Sie stützt ihre Entscheidung auf die Annahme, die
Post sei Bevollmächtigte und Vertreterin des Absenders, die Vertreter der
Post erfüllten den Auftrag und Willen des Absenders. Ob dies richtig
ist, und dem Postanweisungsverkehre ein Vollmachts- oder Vertretungs-
verhältniß zu Grunde liegt, ist eine sehr bestrittene Frage, die jedoch hier
nicht entschieden zu werden braucht, denn jedenfalls ist soviel zweifellos,
daß durch die Vermittelung der Post der Wille des Absenders verwirklicht
wird. Der Postfiskus wird bei der Einzahlung Eigenthümer des Geldes,
und ebenso will er bei der Auszahlung Eigenthum an den ausbezahlten
Geldstücken übertragen. Aber keineswegs ist damit nothwendig der Wille
verbunden, das Eigenthum gerade auf den Adressaten zu übertragen,
es ist ihr vielmehr, wie schon in den Entsch. d. RG. in Stfs. Bd. 20
S. 440 ff. (vergl. auch Entsch. Bd. 26 S. 389) ausgeführt ist, von
ihrem Standpunkt völlig gleichgültig, wer das Eigenthum daran erwirbt.
Die Post hat, abgesehen von ihrem civilrechtlichen Verhältnisse zum Ab-
sender, zunächst lediglich die in der Postordnung vorgeschriebene Aufgabe
zu erfüllen, d. i. die in der Anweisung bezeichnete Summe dem Adressaten
auszuhändigen (zu „tradiren"). Die Tradition erzeugt aber nur Eigen-
thum nach Maßgabe des ihr zu Grunde liegenden Willens (Windscheid,
Pand. §§ 171, 172), der allerdings auch stillschweigend damit verbunden
sein kann. Ohne solchen Willen würde die Tradition lediglich thatsächlichen
Besitzwechsel herbeiführen. Wenn also die Post bei der Auszahlung Eigen-
thum übertragen will, ohne daß sie bezüglich des Erwerbes eine selbständige
Bestimmung trifft, weil ihr jedes Interesse daran fehlt, so tritt in dieser
Beziehung der in der Posteinzahlung enthaltene Wille des Absenders, dem
sich die Post durch die Annahme derselben auch insoweit dienstbar macht,
als sie sich verpflichtet, gleichzeitig mit der Auszahlung den der Anweisung
als wesentlichen Theil beigefügten Abschnitt an den Empfänger abzuliefern,
Reichsgericht (Strafsachen).
39
als Ergänzung des Traditionsaktes hinzu, so daß hiermit die Eigenthums-
übertragung ihre erforderliche nähere Bestimmung erhält. Mit anderen
Worten, als Wille der Postanstalt bei Auszahlung des Geldes ist zu er-
achten: Eigenthumsübertragung nach Maßgabe des der Einzahlung erkennbar
zu Grunde liegenden Willens des Absenders. Diesen Willen zu erkennen,
wird in der Regel dem Empfänger selbst dann nicht schwierig sein, wenn
der Abschnitt nur den Namen und Wohnsitz des Absenders enthält, denn
hieraus und aus den zwischen dem Absender und dem Empfänger bestehen-
den rechtlichen Beziehungen wird sich immer ein sicherer Schluß ziehen
lassen, welches Rechtsgeschäft mittels der Postanweisung vollzogen werden
soll. Im gegebenen Falle ist im Urtheile kein Zweifel gelassen, daß der
Angeklagte bei dem Empfang des Geldes diesen Willen erkannte. Er war,
wie festgestellt ist, sich bewußt, daß die Gerichtsvollzieher das Geld als
Zahlung an die Gläubiger in die Hände der Bevollmächtigten der letzteren
gelangen lassen, nicht diesen selbst zum Eigenthümer machen wollten. Dem
Angeklagten stand also die Erwerbung des Eigenthums daran aus keinerlei
Rechtstitel zu, sie war eine rechtswidrige.
Hiermit erledigt sich auch der zweite Gesichtspunkt, von dem aus die
Revision das Urtheil angreift, indem sie Verkennung der Rechtsgrundsätze
über den Eigenthumsübergang an baarem Gelde rügt. Denn die Ver-
tretbarkeit des Geldes kommt hier überhaupt nicht in Frage, da gerade
die einzelnen Geldstücke, die die Post auszahlte, sofort in das Eigenthum
der Gläubiger, als deren Stellvertreter der Angeklagte nur diente, über-
gingen. Die Vertretbarkeit des Geldes brachte es nur mit sich, daß dem
Angeklagten unverwehrt gewesen wäre, andere Geldstücke an Stelle der
empfangenen abzuliefern. I. Strafsenat. Urtheil vom 10. Oktober 1898.
Die Stellung einer nach § 294 St.PO. beantragten
Hülfsfrage kann aus dem Grunde abgelehnt werden,
weil das in der Frage bestimmte Delikt verjährt ist.
Gründe: Gegen die Angeklagte war das Hauptverfahren vor dem
Schwurgerichte eröffnet wegen eines Verbrechens der Fälschung einer öffent-
lichen Urkunde im ideellen Zusammentreffen mit einem Vergehen des
Betrugs, und dieser Anklage entsprechend wurde in der Hauptverhandlung
die Hauptfrage an die Geschworenen abgefaßt. Der Vertheidiger beantragte,
eine Hülfsfrage aus § 363 St.GB. zu stellen, welchen Antrag das Gericht
in der Erwägung abwies, daß dann lediglich eine Uebertretung in Frage
stünde, bezüglich deren bereits Verjährung eingetreten sei. Die thatsäch-
lichen Voraussetzungen der Verjährung sind im Beschlüsse angegeben, stehen
mit dem Inhalte der Hauptfrage, soweit nöthig, in Uebereinstimmung und
sind nicht bestritten.
40
Literatur.
Gegen diese Abweisung richtet sich die Revision, indem sie angeblich
mit Dalcke, Fragestellung und Verdikt S. 148, von der Ansicht ausgeht,
bevor das Gericht über die Verjährung befinden könne, müsse die sür die
Abmessung der Verjährungsfrist entscheidende straftliche Qualifikation fest-
gestellt sein. Abgesehen davon, daß Dalcke eine solche Meinung nicht ver-
tritt, könnte ihr nur insoweit beigepflichtet werden, als es sich um
Verjährung der im Eröffnungsbeschlusse bezeichneten That handelt, da
hierüber den Geschworenen gemäß § 293 St.PO. unter allen Umständen
eine Frage vorgelegt werden muß und es für den Angeklagten von
Wichtigkeit ist, ob er wegen Verneinung der Schuldfrage oder nur wegen
Verjährung ficeigesprochen wird. Für Hülfsfragen über Delikte, deren er
gar nicht angeklagt ist, besteht eine solche Nothwendigkeit nicht, wenn sie
auch nur eine andere rechtliche Seite des nämlichen Thatbestandes betreffen.
Sie können vielmehr, wie aus der vorbehaltlosen Fassung des § 296 St.PO.
hervorgeht aus Rechtsgründen abgelehnt werden. Die Frage, ob Ver-
jährung eingetreten sei, ist aber, wenngleich thatsächliche Umstände dafür
maßgebend sind, zugleich eine Rechtsfrage, und gemäß § 262 Abs. 2
St.PO. der Beantwortung durch die richterlichen Mitglieder des Schwur-
gerichts überwiesen; ob die Hülfsfrage im Falle ihrer Bejahung oder
Verneinung einen rechtlichen Einfluß auf das zu erlassende Urtheil üben
kann, ist eine reine Rechtsfrage. Verneinte sie das Gericht vermöge der
ihm zugewiesenen Zuständigkeit bezüglich der Verjährung, so ist die Frage-
stellung wegen Unerheblichkeit mit Recht abgewiesen worden (Entsch. d.
RG. Bd. 23 S. 327; Dalcke a. a. O. 2. Aufl. S. 17, 53, 158/59).
I. Straffenat. Urtheil vom 10. Oktober 1898.
III. Literatur.
Verlag von I. Schweitzer (Arthur Sellier) in München.
1) Bon dem Commentar zum Bürgerliche« Gesetzbuche, in Gemeinschaft mit
vr. Th. Loewenfeld, PH. Mayring, K. Kober, vr. Th. Engelmann, vr.
F. Herzfelder, I. Wagner herausgegeben von vr. Julius v. Staudinger ist
die vierte Lieferung erschienen. Sie enthält den Schluß des dritten Bandes
(Kober, Sachenrecht), dann Fortsetzung des vierten Bandes (Staudinger, eheliches
Güterrecht). Weiteres soll baldigst folgen.
2) In ganz gleicher Weise, wie wir im Jahrg. 1898 S. 460 bezüglich einer Aus-
gabe der Konkursordnung berichteten, ist nun auch unter der Bezeichnung: Schweitzers
alte und neue Civilprozeßorduung eine weitere synoptische Ausgabe herausgegeben
worden. Die praktische Zweckmäßigkeit derselben, namentlich für das eine geraume
Zeit sich hinziehende Uebergangsstadium tritt hier sogar noch mehr hervor, als bei der
Konkursordnung. Sicher werden daher auch beide Ausgaben bald weit verbreitet sein.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudiuger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 3.
4. Februar 1899.
Dr. I. A. Seuffevl's
Atätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius vo« Staudiuger.
Inhalt: I. Ueber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze (Fortsetzung). II. Skizzen zum Bürger-
lichen Gesetzbücher Das gesetzliche eheliche Güterrecht (Fortsetzung). III. Rechtsprechung:
Reichsgericht in Civilsachen; Bayr. Oberstes Landesgericht in München. IV. Literatur.
I. Weber die Aenderungen am Meichshaftpffichtgesehe.
Von Regierungsdirektor und Fiskal E. v. Nutz in München.
(Fortsetzung.)
II.
Nach den einleitenden Erörterungen über den Einfluß der dem Jahre
1871 auf dem Gebiete der Unfallversicherung nachgefolgten Reichsgesetze
auf den subjektiven Geltungsbereich des Haftpflichtgesetzes ist nun den
Neuerungen, welche Art. 42 EG. z. BGB. für das erwähnte Reichsgesetz
bringt, näher zu treten.
Bereits oben wurde bemerkt, daß die Novelle in erster Linie durch
die legislative Intention beherrscht ist, die Vorschrift des Haftpflicht-Gesetzes
mit dem BGB. in Einklang zu setzen (Motive zum I. Entwurf des EG.
S. 136), sowie auch verschiedene bei Anwendung des HPG. aufgetretene
Zweifels- und Streitfragen zu beseitigen. Die Bestimmungen über Um-
fang und Art, dann Verjährung der Ansprüche aus dem HPG. sind
es, welche hauptsächlich von den Neuerungen des Art. 42 a. a. O. betroffen
werden. Weiterhin spielen hierbei mehrfache Fragen des Prozeßrechtes
eine Rolle, sowie auch in einem wesentlichen Punkte das Verhältniß der
Novelle zur Landesgesetzgebung in Betracht kommt. Sofort bei
Durchsicht der Einzelbestimmungen des Art. 42 EG. wird erkennbar, daß
sich eine ganze Reihe derselben als unmittelbare Folge aus den Vorschriften
der §§ 843 und 844 des BGB., betr. die Ansprüche wegen Verletzung
des Körpers oder der Gesundheit und wegen Tödtung von Personen, sowie
Ms § 760 BGB. über Rentenleistungspflicht darstellen. Es dürften des-
halb diese Gesetzesbestimmungen vorerst kurz ins Auge zu fassen sein.
Dieselben regeln den Schadensersatz wegen einer gegen die Person
LXIV.
42
UeBer die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
gerichteten unerlaubten Handlung auf Grundlage des im § 842 BGB.
ausgesprochenen Prinzips, daß sich die Verpflichtung zum Schadensersätze
wegen einer solchen Handlung auf alle Rachtheile erstreckt, welche diese
Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.
Gegenüber dem bisherigen, außerordentlich vielgestaltigen, verworrenen und
kontroversen Rechtszustand der vorliegenden Materie in den einzelnen
Partikulargesetzen (vgl. die Darstellung in den Motiven zum I. Entwurf
zu den §§ 722—725 und zu § 726 S. 766—795) hat das BGB.
nunmehr auf diesem Gebiete klare und feste Grundsätze aufgestellt. Nach
§ 843 a. a. O. ist, wenn in Folge Verletzung des Körpers oder der Gesund-
heit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert wird,
oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eintritt, dem Verletzten Schadens-
ersatz durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. Hinsichtlich dieser
letzteren und der Modalitäten ihrer Leistung finden die Vorschriften des
§ 760 Anwendung. Nach § 844 aber, im Falle der Tödtung einer
Person, trifft das Gesetz zunächst ausdrückliche Bestimmung über den Ersatz
der Begräbnißkosten, eine Bestimmung, welche wenigstens im Prinzip dem
Haftpflichtgesetz, sowie dem Unfallversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1) nach-
gebildet ist und welche sich nicht aus den allgemeinen Grundsätzen über
Schadensersatz ableiten läßt, da diese Kosten früher oder später doch noth-
wendig geworden wären. Sodann — und hierin war wieder im Wesent-
lichen das Haftpflichtgesetz vorbildlich — gewährt § 844 Ersatz in Form
einer Rente für die Entziehung der gesetzlichen Unterhaltspflicht, sei es,
daß eine solche schon bestand, oder noch entstehen konnte, welch letztere
Eventualität das Haftpflichtgesetz nicht vorgesehen hatte. Dabei ist in
§ 844 als maßgebender Zeitpunkt für den Ersatzanspruch des Unterhalts-
berechtigten der Zeitpunkt der Verletzung (nicht des Todes, wie im
bisherigen HPG.) als maßgebend erklärt, worüber wie hinsichtlich einiger
anderer Bestimmungen der 88 843 und 844 unten bei Besprechung der
HPG.-Novelle selbst das Nähere zu erörtern sein wird. Aus vorstehender
Skizzirung der hauptsächlichste)! Bestimmungen des BGB. über den Ersatz-
anspruch des Verletzten bezw. der Hinterbliebenen und Unterhaltsberechtigten
in Fällen der körperlichen Verletzung oder Tödtung einer Person ist er-
sichtlich, daß einerseits auf die nunmehrige Gestaltung des Schadensersatz-
anspruches der 88 843 und 844 BGB. manche bereits im HPG. ent-
haltenen Vorschriften bestimmenden Einfluß geübt haben, andererseits
aber auch unter die materiellen Aenderungen dieses letzteren selbst mehrfache
demselben bisher fremde Normen aus dem Schadensersatzrechte des BGB.
Aufnahme finden mußten, um die Konformität des HPG. mit dem BGB.
insoweit herbeizuführen, als es für die Spezialbestimmungen des ersteren
nothwendig und angemessen erschien. Dieses vorausgeschickt, wird sich die
lieber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
43
nachfolgende Erläuterung*) der durch Art. 42 EG. bewirkten Neuerungen
im HPG. übersichtlicher und klarer gestalten. **)
1) Die Gründe, aus welchen die Novelle des Art. 42 die §§ 1 u. 2
HPG. unberührt gelassen hat, sind bereits zur Einleitung dieser Darlegung
(oben I) erörtert: es sollte an den Voraussetzungen des Eintritts
der Haftpflicht selbst eine Aenderung nicht getroffen werden. Art. 42
a. a. O. beginnt deshalb sofort mit dem Gegenstand und Umfang des die
Ersatzleistung behandelnden § 3 bisherigen Gesetzes. Au dessen Stelle tritt
ein neuer § 3 mit wesentlich erweiterten Bestimmungen für den Fall der
Tödtung und ein in gleicher Tendenz sich bewegender neuer § 3 a für den
Fall der Körperverletzung.
2) Wie im bisherigen § 3 sind im Eingang des neuen § 3 hinter
dem Worte „Schadensersatz" in Klammer die §§ 1 und 2 des HPG. an-
geführt. Diese Bezugnahme ist nicht bedeutungslos. Sie will offenbar
besagen, daß hier der Begriff des Schadensersatzes im Sinne des HPG.
und der durch dasselbe begründeten Legalobligation, nicht aber der nach
den allgemeinen und speziellen Vorschriften des BGB. über Schadensersatz
aus unerlaubten Handlungen zu verstehen ist und daß also die Schadens-
ersatzverbindlichkeit nicht allgemein vom Gesichtspunkt des § 252 BGB.
beurtheilt werden darf. Es soll der nach Spezialvorschriften des HPG.
normirte Schadensersatz geleistet, also für die in dessen §§ 3 und 3 a aus-
drücklich erwähnten Vermögensnachtheile gehaftet werden und kann nicht
neben den Ersatzleistungsnormen der HPG.-Novelle auf weitergehende
Schadensfestsetzuugen des BGB. gegriffen werden, sodaß also insbesondere
die nach § 252 BGB. statuirte Ersatzleistung für entgangenen Gewinn
wie für das sog. volle Interesse in Haftpflichtfällen überhaupt nicht Platz
greift. Alles was der Anspruchsberechtigte vom Urheber der Tödtung oder
Körperverletzung, d. h. von dem in den aufrecht erhaltenen §§ 1 und 2
als haftend erklärten Betriebsunternehmer gemäß der neuen Fassung der
88 3 und 3 a und 7 zu fordern hat, aber nicht mehr, gewährt ihm das
Gesetz. Offenbar um Hierwegen keinen Zweifel entstehen zu lassen, sind
übereinstimmend mit der Fassung des Gesetzes von 1871 die 88 1 und 2
HPG. in den Eingangsworten zu 8 3 (neu) ausdrücklich beigefügt worden
*) Eine gedrängte Darstellung der hier besprochenen Aenderungen des HPG. hat
Dr. Reindl, k. Gen.-Dir.-Sekretär (München),' in der Zeitung des Vereins deutscher
Eisenbahnverwaltungen Jahrgang 1897 Nr. 38 veröffentlicht, ferner ist eine kurze Ab-
handlung gleichen Betreffs vom Landrichter Dr. Erich Aaron in Straßburg i/E. in
D*. Eger's eisenbahnrechtlichen Entscheidungen Band 16 S. 183 ff. enthalten.
**) Auch in der gegenwärtigen Erörterung mußte sich wegeu Beachtung der für
dieselbe gegebenen räumlichen Grenzen auf das Nothwendige beschränkt und auf nähere
Ausführungen verzichtet werden.
44
Heber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
(vgl. hierzu Eg er, Kommentar zum Haftpflichtgesetz 4. Ausl. S. 279,
282 ff.; Entsch. des ROHG. Bd. 19 S. 296 und 399, dann des Reichs-
gerichts Bd. 1 S. 73 und 78).
3) Wie bisher sind die Kosten einer versuchten Heilung zu
ersetzen. Es erscheint nicht gleichgültig oder gar überflüssig, daß dieses in
§ 3 ausdrücklich ausgesprochen ist, weil weder in § 843 noch § 844 der-
selben Erwähnung geschieht, wohl-aber 8 722 des I. Entwurfes eine
bezügliche Bestimmung enthalten hatte, wobei in den Motiven (S. 774)
bemerkt wird, daß der Anspruch auf die Kosten der versuchten Heilung
vom Getödteten erworben sei und als Bestandtheil des Nachlasses auf
seine Erben übergehe. Nachdem, wie erwähnt, in den Gesetzestext des
ß 844 BGB. jene im !. Entwurf enthaltene Bestimmung ausdrückliche
Aufnahme nicht gefunden hat, erübrigt nur, hinsichtlich der Deliktsfälle
der 88 843 und 844 mit Fi sch er-Heule*) anznnehmen, daß sich die
Verpflichtung zum Ersatz der Heilungskosten aus der allgemeinen Be-
stimmung in 8 823 sowie aus 8 249 BGB. ergebe.
Für die HPG.-Novelle ist übrigens der erwähnte Punkt durch Auf-
nahme der ausdrücklichen Bestimmung in die neuen 88 8 und 3a geordnet
und zwar in Uebereinstimmung mit L dem bisherigen Gesetze. Daß der in
den Motiven zu 8 722 erwähnte Uebergang dieses Anspruchs auf die
Erben ebenmäßig auch auf die neue Vorschrift der 88 8 und 3a An-
wendung findet, wird wohl keinem Zweifel begegnen.
4) In 8 8 (neu) ist wie bisher, die Verpflichtung zur Leistung des
Vermögensnachtheiles ausgesprochen, den der Getödtete dadurch erlitten
hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder
gemindert war. Die gegen den früheren 8 3 unwesentlich geänderte
grammatikalische Satzstellung bringt sachlich nichts Neues, enthält jedoch
eine gegen früher mehr klare Fassung. Dagegen ist im neuen 8 8 eine
im Gesetz von 1871 wenigstens ausdrücklich nicht enthaltene weitere Ver-
pflichtung des Betriebsunternehmers ausgesprochen, daß auch der Ver-
mögensnachtheil zu ersetzen ist, den der Getödtete dadurch erlitten hat, daß
während der Krankheit eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein-
getreten ist. Diese gegen früher neue Ersatzverpflichtung ist auch für
die Fälle der körperlichen Verletzung in 8 3a der Novelle ausge-
nommen, insofern hiernach der Vermögensnachtheil zu ersetzen ist, den
der Verletzte dadurch erleidet, daß in Folge der Verletzung zeitweise oder
dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert „oder eine
Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist." Es ist somit in diesem
Punkte die HPG.-Novelle mit der Vorschrift des 8 843 BGB. in Ueber-
einstimmung gebracht.
*) Handausgabe des BGB. mit Erläuterungen Note 1 zu 8 842.
lieber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
45
Vgl. hierzu Motive z. I. Entw. des BGB. Bd. 2 S. 793. Bei
Fischer-Henle a. a. O. zu § 843 Note 1 ist bemerkt, daß die Ver-
mehrung der Bedürfnisse auch neben der Aufschiebung oder Minderung
der Erwerbsfähigkeit bestehen könne. Dies wird gleichmäßig auch für die
§8 3 und 3a der Novelle zutreffen. Nach bisherigem Gesetze hätte, was
den Fall des § 3 (neu) betrifft (Vermehrung der Bedürfnisse während
der Krankheit), ein solcher Anspruch nur unter dem Titel der Kosten einer
versuchten Heilung begründet werden können (vgl. RG.-Erk. vom 11. Febr.
1890 in Cger, Eisenbahnr. Entscheidungen Bd. 7 S. 408) und wohl
ein Gleiches wird auch für § 3 a anzunehmen sein.
5) Nach § 3 (neu) hat der Ersatzpflichtige außerdem die Kosten der
Beerdigung „demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt,
diese Kosten zu tragen." Nach dem Gesetze von 1871, welchem das
Prinzip zu Grunde liegt, daß nur der Verletzte selbst oder die Unterhalts-
berechtigten aus diesem Gesetze Rechte ableiten sollen, war eine Berechtigung
dritter Personen, auch wenn sie die Kosten der Beerdigung bestritten
hatten, zunächst und unmittelbar nicht gegeben, und ist in der Praxis ein
desfallsiger selbständiger Klageanspruch nicht anerkannt. In der Literatur
war und ist diese Frage durchaus bestritten*) und bedeutet es somit eine
wesentliche legislative Verbesserung, daß im neuen 8 3 ausgesprochen ist,
der Betriebsunternehmer habe die Beerdigungskosten demjenigen zu er-
setzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Es ist
damit denjenigen Personen, welche dieselben bestritten haben, ein direktes,
eigenes Klagerecht eingeräumt und müssen diese Personen nicht mehr, wie
nach der bisherigen Fassung des 8 3 HPG. ihre Schadloshaltung im Wege
der Cession, nützlichen Verwendung oder Geschäftsführung (neg. gestio)
gegen den Betriebsunternehmer verfolgen. Da § 3 (neu) ganz allgemein
von der Verpflichtung zur Tragung der Beerdigungskosten spricht und
nicht etwa von der „kraft Gesetzes" bestehenden Verpflichtung, wie in
Abs. 2 dieses §3, wo von der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Ge-
tödteten die Rede ist, so wird als ersatzberechtigt im Sinne des hier er-
wähnten Kostenaufwandes auch der vertragsmäßig zur Bestreitung
der Beerdigungskosten Verpflichtete anzuerkennen sein. In wie weit aber
eine Verpflichtung nach dem Gesetze besteht, ist nach Inhalt der ein-
*) Vgl. Eger a. a. O. S. 387/388 und die dortigen Citate reichsgerichtlicher Ent-
scheidungen in Bd. 1 S. 239, Bd. 15 S. 245 der eisenb. Entscheidungen, welche ein
direktes Klagerecht nur dem Verletzten oder seinen Erben einräumen. Entgegen:
Endemann, Erläuterungen zum RHPG. 1. Aufl. S. 25; Frantz, Haftpflicht der
Eisenbahnunternehmer S. 9 und 10; Kah, Komm. z. Hastpfl.-Ges. S. 89; Jacobi,
Erläuterungen z. HPG. S. 27, welche,alle schon in dem bisherigen Gesetze dasjenige als
gegeben finden wollen, was nunmehr die Novelle klar ausspricht.
46
Ueber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
schlägigen Vorschriften des BGB. zu bemessen. Hiernach kommt zunächst
der Erbe des Getödteten in Betracht (§ 1615 Abs. 2), sodann bezüglich
des unehelichen Kindes gemäß § 1968 in erster Linie die Mutter und
subsidiär nach § 1718 Abs. 2 der Vater, ferner der Alimentations-
verpflichtete gemäß § 1580 Abs. 3. Allen diesen Personen aber steht jetzt, wie
erwähnt, ein direkter Klageanspruch gegen den nach § 1 und 2 HPG. er-
satzpflichtigen Betriebsunternehmer zu. In den Motiven zu § 722
I. Entw. ist (S. 775) bemerkt, daß ein Bedürfniß, dem Thäter (Todt-
schläger) zugleich die Pflicht zur Vorschußleistung in Ansehung der Be-
erdigungskosten aufzuerlegen, nicht vorliege. Eine solche Bestimmung ist
auch weder in § 844 noch in § 3 der HPG.-Novelle ausgenommen worden.
6) Eine belangvolle Neuerung bringt der 8 3 der HPG.-Novelle in
Ansehung der Festsetzung des Zeitpunktes, welcher für die Bestimmung
des Kreises der alimentationsberechtigten Personen maßgebend erscheint.
Nach bisherigem Gesetze war hierfür der Zeitpunkt des Todes des Alimen-
tationsverpflichteten entscheidend. „War der Getödtete zur Zeit seines
„Todes vermöge Gesetzes verpflichtet, einem Anderen Unterhalt zu ge-
„währen, so kann dieser insoweit Ersatz fordern, als ihm in Folge des
„Todesfalles der Unterhalt entzogen worden ist." Wie in § 844, ist
jetzt in ß 3 (neu) bestimmt, daß für die Entziehung des Unterhalts dem
Dritten (Anderen) Schadensersatz zu leisten ist, wenn der Getödtete zur
Zeit der Verletzung zu ihm in einem Verhältnisse stand, vermöge
dessen er ihm kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder — dies ist eben-
falls neu — unterhaltspflichtig werden konnte. Aus dieser Aende-
rung ergeben sich wichtige Folgen. In den Motiven zum I. Entw.
8 723 S. 779 und 780 ist unter Hinweis auf die Schwierigkeiten und
Streitfragen, welche sich auch in der Rechtsprechung zu 8 3 des Reichs-
haftpfl.-Ges. namentlich aus Anlaß des Falles ergeben haben, daß der
tödtlich Verletzte erst nach der Verletzung eine Ehe geschlossen hat, und
daß sowohl das Reichsoberhandelsgericht,*) als das Reichsgericht**) die
überlebende Wittwe und die aus dieser Ehe stammenden Kinder des
später an dieser Verletzung Gestorbenen nach Maßgabe des HPG. wegen
Unterhaltsentziehung anspruchsberechtigt erklärt haben — geltend ge-
macht, daß nach allgemeinen Grundsätzen die Zeit der That entscheiden
müsse, denn civilrechtlich könne der Thäter nur für das verantwortlich
*) Entsch. Bd. 24 S. 115.
**) RG. Bd. 1 S. 49. In diesem letzteren Urtheil hat das Reichsgericht aus-
drücklich abgelehnt, gegenüber der klaren Zeitbestimmung in § 3 des Ges. v. 1871 der
Erwägung näher zu treten, ob nicht in der nach der Verletzung geschlossenen Ehe mög-
licherweise eine willkürliche, ja dolose Erschwerung der Entschädigungspflicht des Betriebs-
unternehmers gelegen sei.
Lieber die Aenderungen am Reichshastpflichtgesetze.
47
gemacht werden, was zur Zeit als deren Folge im Bereich der Möglichkeit
lag; es sei richtiger, die Zeit der tödtlichen Verletzung als die entscheidende
zu bestimmen. Auch das Unf.-Vers.-Ges. (§ 6 Ziff. 2 lit. a) und das
Reichs-Fürsorge-Ges. (8 2 Abs. 4) haben den Anspruch der Wittwe aus-
drücklich ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Unfälle geschlossen
wurde. Wenn daher vom tödtlich Verletzten erst nach dieser Verletzung
eine Ehe geschlossen wurde, so können nunmehr von der Wittwe oder den
aus dieser Ehe stammenden Kindern nach 8 3 der HPG.-Novelle Ansprüche
wegen entzogenen Unterhalts gegen den Betriebsunternehmer nicht geltend
gemacht werden. — Wie ebenfalls in den Motiven (S. 780) bemerkt, war
eine Ausnahme zu Gunsten des nasciturus zu machen; er ist in § 844
als ersatzberechtigter Dritter anerkannt, der zur Zeit der Verletzung bereits
erzeugt, aber noch nicht geboren war (nach dem Grundsätze: nasciturus
pro jam nato habetur). In 8 3 letzter Satz der Novelle ist solche Ersatz-
verpflichtung dem nasciturus gegenüber gleichmäßig anerkannt und hierdurch
die Novelle mit § 844 BGB. auch in diesem Punkte in Einklang gebracht.
7) Der Grundsatz des § 3 des Ges. von 1871, daß nur die Ent-
ziehung eines kraft Gesetzes dem Dritten zustehenden Unterhaltsanspruches
einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Betriebsunternehmer giebt, ist
auch in ß 3 der Novelle beibehalten. Neu aber und jedenfalls im bis-
herigen 8 3 nicht ausgesprochen erscheint die Ausdehnung des Schadens-
ersatzanspruches auf den Fall, daß der Getödtete zu dem Dritten in einem
Verhältnisse stand, vermöge dessen er diesem unterhaltungspflichtig werden
konnte. Es ist hier (vgl. die Motive zu 8 723 S. 781 u. 782) der
Fall gemeint, daß z. B. zur Zeit des Todes des zum Unterhalt Ver-
pflichteten der Dritte noch nicht bedürftig war, oder zu dieser Zeit andere
näher berechtigte Verwandte vorhanden waren, oder weil dem Getödteten
die Verpflichtung zum Unterhalt des Dritten gesetzlich nur subsidiär oblag,
und der zunächst Verpflichtete leistungsfähig ist. Damit wird der Grundsatz
zum Ausdruck gebracht, daß der Schuldige — nach dem HPG. der Betriebs-
unternehmer — erst von der Zeit an dem Dritten Schadensersatz zu leisten
hat, in welcher der Getödtete, wenn er nicht getödtet worden wäre, zum
Unterhalt des Dritten verpflichtet gewesen wäre. Vgl. Fischer-Henle Note
4 zu 8 844 und die dort zitirten 88 des BGB. Welchen Personen ein
gesetzlicher Unterhaltsanspruch zusteht, richtet sich nach den einschlägigen
Vorschriften des BGB.
Bemerkenswerth erscheint, daß die Vorschrift in 8 845, wonach, falls
der Getödtete oder Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von
Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, für die ent-
gehenden Dienste Entschädigung zu leisten ist, in die HPG.-Novelle nicht
übernommen ist.
48
Ueber die Aenderungen am Reichshastpflichtgesetze.
8) Die Frage, ob der Anspruch des Unterhaltsberechtigten aus dem
Hastpflichtgesetze die rechtliche Natur eines Schadensersatzanspruches wegen
Unterhaltsentziehung oder eines zum Zweck der Ersatzleistung gegebenen
Alimentationsanspruches besitze, haben sowohl das ROHG-, als das RG.
im ersteren Sinne entschieden und der Entwurf des BGB. hat diese Auf-
fassung adoptirt. Vgl. die Erörterung dieser Streitfrage in den Motiven
zum I. Entw. S. 780/781 und die dortigen reichhaltigen Citate der ein-
schlägigen Judikatur. Es wird indessen a. a. O. in den Motiven hervor-
gehoben, „daß mit Rücksicht auf die ökonomische Bestimmung des dem
Unterhaltsberechtigten gewährten Anspruches dieser letztere für den Fall,
daß die Entschädigung durch Rentenzubilligung bewirkt werde, durch positive
Bestimmungen in verschiedenen Beziehungen (z. B- Entwurf § 724 Abs.
3 und 4) einer Alimentenforderung gleichgestellt sei!" Bestimmungen dieser
letzteren Art enthält auch § 3 Abs. 2 der HPG.-Novelle, weshalb jene
rechtliche Qualifizirung der Motive a. a. O. auch auf letzteren § 3 anwendbar
erscheint.
9) In § 3 Ziff. 1 des Gesetzes von 1871 ist gesagt, daß der Unter-
haltsberechtigte insoweit Ersatz fordern kann, als ihm in Folge des Todes-
falles „der Unterhalt entzogen worden ist." Aus dieser Fassung des
Gesetzes und mit Rücksicht auf die Entstehungsgeschichte jenes 8 3 hat
sich die übrigens in Literatur und Judikatur durchaus verschieden beur-
theilte Kontroverse ergeben, ob für die Geltendmachung des Hastpflicht-
anspruchs die Bedürftigkeit des zu Alimentirenden in Betracht komme,
sodaß derselbe nur dann an den Betriebsunternehmer verwiesen sei, wenn
er nicht anders woher seinen Unterhalt zu beziehen in der Lage ist, also
insbesondere auch, wenn er überhaupt des Unterhalts tatsächlich bedürftig
erscheint*). Das BGB. hat sich indessen auf einen anderen Standpunkt
gestellt und, wie die Motive zu § 723 S. 782 entnehmen lassen, der
Erwägung, daß der Alimentationsberechtigte unter der Voraussetzung der
Solvenz eines Anderen durch die Tödtung des Verpflichteten überhaupt
keinen Schaden erleide, weil zufolge der Tödtung an Stelle des erloschenen
Rechtes auf Unterhalt gegen den Getödteten ein neues Recht auf Unterhalt
gegen den bis dahin nur subsidiär Verpflichteten entstanden sei, keinen
Raum gegeben. Vielmehr wird in den Motiven a. a. O. mit Bezug auf
die Praxis des ROHG.**) und des Reichsgerichts***) sich für die
*) Vgl. Endemann a. a. O. (1. Aust.) S. 44 u. 45, dann Kah a. a. O. S. 93,
welche die Ersatzpflicht des Betriebsunternehmers bei mangelnder Bedürftigkeit des
Unterhaltsberechtigten verneinen. Entgegengesetzt: ROHG. Entsch. Bd. 13 S. 24;
RG.-Urtheil v. 18. Sept. 1893 in Egers eisenbahnrechtl. Entscheidungen Bd. 3
S. 282, Bd. 2 S. 158. Bgl. auch Eger, Komm. a. a. O. S. 353 u. 370. -
**) ROHG. Bd. 13 S. 25, Bd. 14 S. 408.
***) RG. in Seuff. Archiv Bd. 37 S. 222.
Ueber die Aenderungen am Reichshastpflichtgesetze.
49
unbedingte Zulässigkeit des Ersatzanspruches erklärt, „weil sonst dem
Zwecke des Gesetzes entgegen der subsidiär zur Alimentation Verpflichtete
den durch die Tödtung verursachten Schaden statt des Betriebsunter-
nehmers zu tragen hätte." Es ist daher nicht gleichgültig, daß in § 3
Abs. 2 abweichend von der bisherigen oben erwähnten Fassung des Gesetzes
gesagt wird: „ist dem Dritten in Folge der Tödtung das Recht auf den
Unterhalt entzogen," denn hierdurch wird außer Zweifel gesetzt, daß es
nicht etwa nur auf die thalsächliche Unterhaltsentziehung anzukommen
habe. Hierzu tritt aber noch ein anderweitiger belangvoller Umstand,
nämlich, daß nach § 843 Abs. 4 der Anspruch des körperlich Verletzten
auf Entschädigung dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß ein
Anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat und daß
gemäß Abs. 2 des § 7 der HPG.-Novelle, welche die Schadensersatzleistung
in Form einer Geldrente vorschreibt, die ebenerwähnte Bestimmung des
ß 843 Abs. 4 zu entsprechender Anwendung zu kommen hat, womit diese
wesentliche und neue Gesetzesvorschrift auch für die HPG.-Novelle ausdrück-
lich statuirt erscheint (vgl. hierzu Motive S. 782 unten).
10) Auch hinsichtlich der bisher mannichfach bestrittenen und in der
Rechtsprechung verschieden beurtheilten Frage, ob bei Feststellung der Höhe
der Entschädigung in Ansehung der Zeitdauer der Rentenleistung auf die
muthmaßliche Lebensdauer des Getödteten oder auf diejenige des Alimen-
tationsbedürftigen Rücksicht zu nehmen ist, hat die HPG.-Novelle und zwar
im Sinne der ersten Alternative Entscheidung getroffen*), indem 8 3
Abs. 2 (neu) besagt, daß der Schadensersatz insoweit zu leisten ist, „als
der Getödtete w ährend der muthmaßlichen Dauer seines Lebens
zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde." Also
nicht die muthmaßliche Lebensdauer des Berechtigten, sondern diejenige
des Verpflichteten (Getödteten) ist für die Zeit der Rentenleistung bezw.
Entschädigung maßgebend. Es ist hierbei Gewicht auf die „muthmaßlich"
anzunehmende Lebensdauer gelegt, weil ein strikter Beweis dieser letzteren
nicht wohl möglich und jedenfalls dem Anspruchsberechtigten nicht zuzu-
muthen wäre (vgl. hierzu Motive zu § 724 S. 786/787). Wenn übrigens
im Unfallversicherungs- und Fürsorgegesetz den Hinterbliebenen des Ge-
tödteten die Rente ohne Rücksicht auf die muthmaßliche Lebensdauer des-
selben gewährt ist, so erklärt sich diese Bestimmung aus den Humanitäts-
und Zweckmäßigkeitserwägungen, von welchen die nicht auf dem Standpunkt
privatrechtlicher Schadensersatzleistung fußende Sozialgesetzgebung (Ar-
beiterfürsorge) geleitet ist.
*) Auch die Praxis des ROHG. sowie des RG. stand für das bisherige Gesetz
auf diesem Standpunkt. Vgl. E g e r a. a. O. S. 366 ff. und die dort allegirten Ent-
scheidungen dieser Gerichtshöfe.
50
Ueber die Aenderungen am Reichshastpflichtgesetze.
11) In den Motiven ist zu 8 723 (S. 783 und 784) auch die auf
dem Gebiete des Haftpflichtgesetzes bestrittene Frage berührt, ob und in-
wieweit, auch wenn der Unterhaltsanspruch des Ersatzberechtigten von dem
Mangel eigenen Vermögens nicht abhängig war, dennoch bei der Ent-
schädigungsfeststellung compensati« lucri et damni Platz zu greifen hätte.
Indessen wird dortselbst nach Darlegung der in diesem Punkte bestehenden
Divergenz der einzelnen Partikulargesetze und „weil eine befriedigende
Lösung dieser Frage ohne weitgehende Kasuistik nicht möglich sei", der
erwähnten Frage weder im BGB. noch in Art. 42 EG. eine Lösung ge-
geben. Deshalb muß es wohl nach wie vor der Gerichtspraxis über-
lassen bleiben, inwieweit gegenüber dem sestzustellenden Schaden etwaige
dem Ersatzberechtigten durch den Tod des Unterhaltsverpflichteten zuge-
fallenen Vortheile auf die Entschädigung in Anrechnung zu bringen sind
(vgl. Aaron a. a. O. S. 186).
Endlich ist auch die vielumstrittene Frage, ob und welchen Einfluß
die Wiederverheirathung der Wittwe auf die Fortgewährung des
durch den Tod des Ehemannes entzogenen Unterhalts übe, weder in den
88 843 und 844, noch in der Novelle zum HPG. durch eine ausdrück-
liche Gesetzesvorschrift beantwortet. Sowohl das ROHG. als das RG.
haben in einer Reihe von Entscheidungen der Auffassung Ausdruck ge-
geben, daß die Wiedereingehung einer Ehe Seitens der Wittwe nicht ohne
Weiteres (ROHG. Bd. 22 S. 347), sondern nur dann auf die Unter-
haltsgewährungspflicht von Einfluß sei, wenn durch dieselbe das Bedürfniß
des Unterhalts thatsächlich wegfällt oder sich mindert (ROHG. Bd. 24
S. 366), daß ferner die Möglichkeit der Wiederverheirathung einer Wittwe
bei Zuerkennung der Rente überhaupt nicht in Berücksichtigung gezogen
werden dürfe (RG. in Eger's Eisenb. Entsch. Bd. 4 S. 117) und daß es
unzulässig sei, die Rentengewährung von vornherein an die Beschränkung
zu knüpfen, daß die Klägerin im Wittwenstande verbleibe (RG. in Eger's
Eisenb. Entsch. Bd. 1 S. 6 und 66). Nach bisherigem Rechte war der Be-
triebsunternehmer in solchen Fällen auf die etwaige Geltendmachung der
Rechte aus dem seitherigen 8 7 Abs. 2 HPG. (Klage wegen Aufhebung
oder Minderung der Rente wegen wesentlicher Aenderung der für die
Zuerkennung derselben maßgebend gewesenen Verhältnisse) angewiesen.
Nun ist aber eine gleiche Bestimmung wie in 8 7 des Ges. von 1871,
in den neuen 8 7 (auf welchen nachfolgend näher einzugehen ist) nicht
ausgenommen worden. Es wird daher hier durch Anwendung des 8 323
der neuen Fassung der CPO. (Reichsgesetz vom 17. Mai 1898 RGBl.
Nr. 25 S. 471) die etwa nöthige Remedur herbeizuführen sein, worauf
später zurückgekommen werden wird.
(Schluß folgt in Nr. 4 oder 5.)
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Das gesetzliche eheliche Güterrecht. 51
II. Skizzen zum MürgerNchen Kesetzbuche.
XIII. Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
Von Landgerichtsrath Karl Meyer in Landshut.
(Fortsetzung.)
II. Rechtsstellung der Frau.
1) Rechte der Frau: a. nach den in § 1 erwähnten ver-
mögensrechtlichen Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, ins-
besondere
«. das Verfügungsrecht innerhalb der Schlüsselgewalt, § 1357;
ß. der Unterhaltsanspruch nach 8 1360, 1361;
y. die Vortheile aus der pracsumtio Muciana rc., § 1362.
b. im Rahmen des ordentlichen gesetzlichen Güterstandes.
Hier sind im allgemeinen die rechtlichen Anstände zwischen den Ehe-
gatten nicht dem Prozeßgericht, sondern dem Voxmundschaftsgericht zur
Ausgleichung zugewiesen (88 1357, 1359, 1379, 1402). Das Vormund-
schaftsgericht entscheidet im Offizialbetrieb in freier Würdigung der er-
hobenen Beweise (88 45, 53 des Reichsgesetzes über die freiwillige Gerichts-
barkeit). Allein die Frau hat zu ihrer Sicherung auch folgende Klage-
rechte.
a. ein Klagerecht auf Sicherstellung gegen den Mann, wenn durch
das Verhalten des Mannes die Besorgniß begründet wird, daß die Rechte
der Frau in einer das eingebrachte Gut erheblich gefährdenden Weise
verletzt werden oder wenn die der Frau aus der Verwaltung und Nutz-
nießung des Mannes zustehenden Ansprüche auf Ersatz des Werthes ver-
brauchbarer Sachen erheblich gefährdet sind (8 1391; Mot. IV 180;
Denkschrift S. 193). Es muß also eine begründete Besorgniß auf eine
mögliche erhebliche Gefährdung des eingebrachten Gutes oder der Ersatz-
ansprüche vorliegen (RTC. S. 137). Die Sicherstellung erfolgt — die
nachstehende Bestimmung ausgenommen — nach den allgemeinen Vor-
schriften in 88 232 ff. Die Frau kann jedoch insbesondere verlangen,
daß der Mann die Jnhaberpapiere nebst Erneuerungsscheinen und die mit
einem Blancoindosiament versehenen Ordrepapiere, welche zum eingebrachten
Gut gehören, bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit
der Bestimmung hinterlegt, daß die Herausgabe von dem Mann nur mit
Zustimmung der Frau verlangt werden kann. Ueber die hinterlegten
Papiere kann der Mann auch eine im Rahmen seines Verwaltungsrechts
zulässige Verfügung nur mit Zustimmung der Frau treffen. An Stelle
der Hinterlegung — oder auch freiwillig ohne Verlangen der Frau —
kann der Mann die Jnhaberpapiere auf den Namen der Frau umschreiben,
oder wenn sie von dem Reich oder einem Bundesstaat ansgestellt sind,
52
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln
lassen (ZA 1392, 1393, 806; Art. 144—146, 97 EG. z. BGB.; § 9
des Reichsgesetzes über das Reichsschuldbuch vom 31. Mai 1891 in der
Abänderung durch Art. 50 EG- z. BGB-, ferner Art. 42—50, ins-
besondere Art. 43 Abs. 3 des Entw. eines bayr. Ausführungsgesetzes
z. BGB-, Begründung hierzu S. 33 ff.) Die Kosten der Hinterlegung
und Umwandelung fallen dem Manne zur Last (Staudinger S. 133).
Der nach § 204 während der Dauer der Ehe unverjährbare Anspruch
auf Sicherstellung unterliegt der Anfechtung im Konkurse nicht (§ 32
Ziff. 2 Konk.-O.; Begründung zur Novelle S. 21). Mit Rücksicht auf
die Natur der Ehe wird aber die durch § 1052 für den Nießbrauch ge-
schaffene Bestimmung, daß bei Verweigerung der Sicherheitsleistung inner-
halb einer richterlich bestimmten Frist die Ausübung des Nießbrauchs
einem vom Gericht zu bestellenden Verwalter zu übertragen ist, kaum für
anwendbar erklärt werden können (§ 255 d. CPO.; Begründung zur
Novelle S. 41). Eine gesetzliche Hypothek, wie in 8 12 Ziff. 6 des bayr.
Hyp.-Ges. vorgesehen, kennt das BGB. zur Sicheruug der Frau nicht,
sowenig, wie irgendwelche Konkursprivilegien.
ß. Die Frau hat ferner einen Klageanspruch gegen den Mann auf
Verwendung der Nutzungen des eingebrachten Gutes für die Ehezwecke
(8 1389 Abs. 2, 8 1394; Mot. IV. 295; Prot. IV. 196; Schröder
a. a. O. S. 19).
y. Die Frau hat ferner ein auf dem Klageweg durchzusetzendes An-
fechtungsrecht gegen Dritte, wenn der Mann ohne die erforderliche Zu-
stimmung der Frau über ein zum eingebrachten Gut gehörendes Recht
verfügt (8 1407 Ziff. 3; Mot. IV. 247; Prot. IV. 201; Schröder
S. 17). Diese Bestimmung bildet das Correlat zur Verfügungsbeschränk-
ung des Mannes in 8 1375.
8. Die Frau hat schließlich den eventuell im Klageweg geltend zu
machenden Ersatzanspruch gegen den Mann bei ordnungswidriger Ver-
waltung des eingebrachten Gutes. Dieser Anspruch kann in der Regel
erst nach Beendigung der eheherrlichen Verwaltung und Nutznießung
realisirt werden (88 1377, 1394). Denn die Frau kann ihre Ansprüche
gegen den Mann erst uach Beendigung des Güterstandes gerichtlich geltend
machen, es sei denn, daß die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die
Frau nach 8 1391 auf Sicherheitsleistung klagen kann. Der im 8 1389
Abs. 2 bestimmte Anspruch unterliegt dieser Beschränkung nicht. Die Frau
hat also stets während der Ehedauer die unter lit. a—y erwähnten
Klagen auf Sicherheitsleistung, Verwendung der Nutzungen des einge-
brachten Gutes für Ehezwecke und die Anfechtungsklage. Für die letztere
Klage ergiebt sich diese Folgerung aus dem Wortlaut des 8 1407, wonach
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
53
die Frau diesen Anspruch ohne Genehmigung des Mannes gerichtlich
geltend machen kann. Das Recht der Frau auf Jnventarisirnng und Be-
fundstellung (Z 1372) ist bereits oben unter Ziffer I'. erwähnt.
2) Beschränkungen der Frau. Durch das Verwaltungs- und,
Nutznießungsrecht des Mannes am eingebrachten Gut ist die volle Ver-
fügungsmacht der Frau hierüber beschränkt und Verfügungshandlungen der-
selben über daL.,eingebrachte Gut sind ohne Znstimmung^des Mannes dem
eingebrachten Gut gegenüber ohne rechtliche Wirkung (§8 1395—1407;
Art. 50, 97 EG. z. BGB.; Denkschrift S. 193; Mot. IV. 226 ff.;
Prot. IV. 180; Fischer-Henle S. 564). Die im übrigen unbeschränkt
geschäfts- und prozeßfähige Frau bedarf bei allen Rechtsgeschäften — unter
Lebenden, nicht aber für die Errichtung letztwilliger Verfügungen — der
Einwilligung des Mannes, sobald eingebrachtes Gut in Frage kommt
(88 1395, 182).
Nicht nothwendig ist diese Einwilligung des Mannes zu nachaufge-
führten Rechtshandlungen der Frau:
a. mit Rücksicht auf die Natur dieser persönlichen Rechts-
akte (8 1406; Mot. IV. 242):
a. zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Ver-
mächtnisses, zum Verzicht auf den Pflichttheil, sowie zur Errichtung des
Jnventares über eine angefallene Erbschaft (8 1406 Ziff. 1, 88 1942,
2147 f., 2303 f., 1993 f.);
8- zur Ablehnung eines Vertragsantrages oder einer Schenkung, sowie
für rein lucrative Rechtsgeschäfte überhaupt (8 1416 Ziff. 2; Schröder
a. a. O. S. 17);
y. zur Vornahme eines Rechtsgeschäftes gegenüber dem Mann
(8 1406 Ziff. 3).
Diese Rechtsgeschäfte sind dem Manne und dem eingebrachten Gut
gegenüber schlechtweg wirksam (Mot. IV. 245; Prot. IV. 204).
b. zur Erzielung einer freieren wirthschaftlichen Bewegung
der Frau (Mot. IV. 245; Staudinger a. a. O. S. 148):
«. zur Fortsetzung eines zur Zeit der Eheschließung anhängigen Rechts-
streites, auch wenn er sich auf eingebrachtes Gut bezieht (8 1407 Ziff. 1).
Gleichgültig ist, ob Aktiv- oder Passivprozesse der Frau in Frage stehen;
st zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute
gehörenden Rechtes gegen den Mann '(8 1407 Ziff. 2, 88 1391, 1389
Abs. 2, 8 1394);
y. zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute ge-
hörenden Rechtes gegen einen Dritten, wenn der Mann ohne die erforder-
liche Zustimmung der Frau über das Recht verfügt hat (8 1407 Ziff. 3);
siehe oben unter Ziffer 1 Lit. y bei den Rechten der Frau;
54
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
8. zur gerichtlichen Geltendmachung eines Widerspruchsrechts gegen-
über einer Zwangsvollstreckung (§ 1407 Ziff. 4) gleichviel ob die Frau
Vollstreckungsschuldnerin oder Jnterventionsgläubigerin nach 8 771 CPO.
n. F. ist (Mot. IV. 246).
Infolge dieser Ermächtigung der Frau muß der Mann das ergangene
Urtheil gegen das eingebrachte Gut gelten lassen (Staudinger, a. a. O.
S. 149).
Ehe die Rechtsfolgen aus einer eigenmächtigen Verfügung der Frau
über Vermögensstücke aus dem eingebrachten Gut erörtert werden, bedarf
hier die Frage des selbständigen Betriebs eines
schästes jeder Art durch die Ehefrau einer Erwähnung. Wie oben in 8 1
bereits hervorgehoben, hat der Ehemann gemäß 8 1354 aus seinem ehe-
herrlichen Entscheidungsrecht ein persönliches Vertretungsrecht gegen den
Betrieb eines Erwerbsgeschäftes durch die Frau. Die Nothwendigkeit der
Einwilligung des Mannes mit Rücksicht auf die vermögensrechtlichen Folgen
des Betriebs ist abhängig von dem jeweiligen Güterstande (88 1395—1399,
1405, 1412 für den gesetzlichen und 88 1442, 1443, 1452, 1462, 1530
bis 1533, 1549 für den vertragsmäßigen Güterstand; ferner die in § 1
erwähnte Literatur und Denkschrift S. 194; RTC. S. 138). Ausge-
nommen den Fall der gesetzlichen oder vertragsmäßigen Gütertrennung und
abgesehen von der Sonderstellung des Vorbehaltsgutes, braucht die Frau
zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts jeder Art im ordentlichen
gesetzlichen Güterstand — gleichwie im vertragsmäßigen Güterstand —
der ausdrücklichen oder stillschweigenden Einwilligung des Mannes. Der
ausdrücklichen Einwilligung des Mannes in den Geschäftsbetrieb steht es
gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes das
Erwerbsgeschäft betreibt (8 1405 Abs. 1 und 2). Liegt eine solche Ein-
willigung vor, so ist die ehemäunliche Zustimmung zu solchen Rechtsge-
schäften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, welche der Geschäftsbetrieb
mit sich bringt. Der Einspruch gegen den Betrieb und der jederzeit mög-
liche Widerruf der Einwilligung werden gegen Dritte nur durch den Ein-
trag in das Güterrechtsregister wirksam (8 1405 Abs. 3, 88 1435, 1558).
Falls sich die Handelsniederlassung außerhalb des Wohnsitzes des Mannes
befindet, oder im Falle mehrerer Niederlassungen, hat die Eintragung in
das Register des für den Ort der Handelsniederlassung zuständigen Amts-
gerichts, bei mehreren Niederlassungen in das Register des Ortes der Haupt-
niederlassung zu erfolgen (Art. 4 d. EG. zum HGB. v. 10. Mai 1897).
Bei vorliegender Einwilligung des Mannes haftet das eingebrachte Gut
für die aus dem Erwerbsgeschäft der Frau erwachsenen Verbindlichkeiten
(8 1414). Eine Mithaftung des Mannes mit seinem Eigengut tritt wegen
seiner Einwilligung zum Geschäftsbetrieb nicht ein (Staudinger, a. a. O.
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
55
S. 147). Der Erwerb aus dem Geschäftsbetrieb wird Vorbehaltsgut
(§ 1367). Mangels jener Einwilligung haftet die Frau wohl persönlich
aus ihren Geschäften, also mit dem Vorbehaltsgut, aber ihre Verfügungen
über das eingebrachte Gut sind dem Manne gegenüber rechtsunwirksam
und die Gläubiger haben kein Zugriffsrecht auf das eingebrachte Gut
(§§ 1395, 1405, 1414). Nach der Beendigung der eheherrlichen Nutz-
nießung und Verwaltung können die Gläubiger natürlich auch das einge-
brachte Gut in Anspruch nehmen. Betreibt die Ehefrau selbständig ein
Erwerbsgeschäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut
enTgegen die"Frau ergangenes Urtheil genügend, es sei denn, daß zur Zeit
des Eintritts der Rechtshängigkeit der Einspruch des Mannes gegen den
Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder der Widerruf seiner Einwilligung zu
dem Betrieb im Güterrechtsregister eingetragen war (§ 741 CPO. n. F.).
Für die Vollstreckung bei dem Betriebe eines Erwerbsgeschäftes ist es gleich-
gültig, ob eine Geschäftsschuld oder eine sonstige Schuld vorliegt, da den
Gläubigern in diesem Falle nicht zugemuthet werden kann, ihre Forderungen
vor der Vollstreckung auch noch gegenüber dem Manne zur Feststellung
zu bringen (Begründung zur Novelle S. 110). Ehefrauen, die Handelsfrauen
sind, können sich ins Börsenregister eintragen lassen; Ehefrauen, die nicht Handels-
frauen sind, bedürfen der Genehmigung des Ehemanns (§ 58 Abs. 2
des Börsengesetzes in der Fassung des Art. 14 Ziff. III EG. z. HGB.).
Auf die Bestimmung in Art. 36 Ziff. I EG. z. BGB. — Betrieb eines
Erwerbsgeschäftes durch eine Frau im Güterstand nach ausländischem
Recht — wird in 8 4 bei der Erörterung über die räumliche Herrschaft
des gesetzlichen Güterrechts zurückzukommen sein.
Die Folgen der eigenmächtigen d. h. ohne Einwilligung des
Mannes erfolgten Verfügung der Frau über das eingebrachte Gut sind
nun im Einzelnen:
a. Einseitige Rechtsgeschäfte, Dereliction, Kündigung sind rechtsun-
wirksam (W 1398, 111; Schröder a. a. O. S. 18);
d. Verträge der Frau über Sachen oder Rechte aus dem einge-
brachten Gut, wie diugliche Verträge, Verzichte, Cessionen, Erlasse, Giros
sind in ihrer Wirksamkeit von der Genehmigung des Mannes abhängig
(88 1 396, 1397; Mot. IV. 219, 226; Schröder S. 18). Sie sind dem
eingebrachten Gut gegenüber unwirksam, wenn der Ehemann auf die Auf-
forderung des Dritten, sich zu erklären, diesem gegenüber seine Genehmigung
entweder ausdrücklich oder stillschweigend durch Unterlassen der Beant-
wortung ablehnt. Die Genehmigung kann nur binnen zwei Wochen nach
dem Empfange der Aufforderung erklärt werden. Eine vor der Aufforder-
ung der Frau gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung ist un-
wirksam; fordert der andere Theil den Mann zur Erklärung über die
56
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm — nicht der Frau —
gegenüber erfolgen. Sie sind weiter unwirksam, wenn der Vertragsgegner,
bevor der Mann feine Genehmigung ertheilt hat, der Frau oder dem
Mann seinen Rücktritt erklärt hat. Dieses Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen,
wenn dem anderen Theil bei Abschluß des Vertrages das Fehlen der ehe-
herrlichen Einwilligung bekannt war. Es steht ihm jedoch zu, wenn er
die Frau für ledig gehalten oder deren Angabe, daß ihr Mann einver-
standen sei, für wahr gehalten hat (§§ 116 ff., 183; Schröder a. a. O.
S. 18). Bis zur Entscheidung des Mannes besteht für diese Verträge
ein Schwebezustand, ähnlich der bei einem Vertrage eines Minderjährigen
bis zur Entscheidung des gesetzlichen Vertreters, jedoch, wie Staudinger
a. a. O. S. 138 ausführt, mit der Modifikation, daß die volljährige Ehe-
frau geschäftsfähig, der Minderjährige aber in seiner Geschäftsfähigkeit be-
schränkt ist (§§ 108, 109). Buchka a. a. O. S. 285 und Fischer-
Henle S. 564 nehmen die gleiche Rechtslage wie bei einem Minder-
jährigen ohne die erwähnte Modifikation an.
6. Rechtsgeschäfte, durch welche sich die Frau zu einer vermögens-
I rechtlichen — nicht persönlichen — Leistung verpflichtet, sind für die Frau
/ an und für sich verbindlich, aber dem Mann gegenüber in Ansehung des ein-
gebrachten Gutes nur wirksam, wenn er dem Vertrage zugestimmt hat.
Mangels Zustimmung des Mannes haftet das eingebrachte Gut nicht,
i allein er muß das Rechtsgeschäft, soweit das eingebrachte Gut bereichert
t wird, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten
I Bereicherung gegen sich gelten lassen (§§ 1399, 812; Mot. IV. 226, 249);
\ d. Verträge, durch die sich die Frau zu einer persönlichen Leistung
verpflichtet, sind gültig; doch gilt hier das eventuelle Kündigungsrecht des
Mannes (§ 1358; Schröder S. 18).
e. Führt die Frau einen Rechtsstreit ohne Zustimmung des Mannes,
so ist das Urtheil dem Mann gegenTer in Ansehung des eingebrachten
Gutes unwirksam. Ein zum eingebrachten Gut gehörendes Recht kann die
Frau im Klageweg nur mit Zustimmung des Mannes geltend machen
(8 1400). Dieser Punkt wird bei Erörterung der Prozeßstellung der
Frau weiter zu berühren sein.
Die Zustimmung des Mannes ist in den unter Lit. a—c und e
bezeichneten Fällen nicht erforderlich, wenn der Mann durch Krankheit oder
durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem
Aufschübe Gefahr verbunden ist. Unter diesen Voraussetzungen fällt also
das Erforderniß der eheherrlichen Genehmigung kraft Gesetzes weg
(8 1401; Mot. IV. 239; Denkschrift S. 193). Ist jedoch zur ordnungs-
mäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein
Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem die Frau der Zustimmung des Mannes
Rechtsprechung. Reichsgericht (Civilsachen).
57
bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vor-
mundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden
Grund verweigert (§§ 1402, 45 Abs. 1, § 53 des Reichsgesetzes über die
freiwillige Gerichtsbarkeit; Mot. IV. 280). Wesentlich ist, daß persönliche
Angelegenheiten der Frau, die auch einen vermögensrechtlichen Charakter
annehmen können, z. B- ein gegen sie eingeleitetes Strafverfahren, in
Frage kommen (Fischer-Henle S. 567). Der Vermuthung des
Z 1404 ist bereits am Beginn des § 2 Erwähnung gethan.
(Fortsetzung folgt.)
III. Wechtsprechimg.
A. Meichsgericht (Livitsachen).
Waarenzeichengesetz.
Bedeutung des Klanglautes eines Waarenzeichens; tz2des
Gesetzes zumSchutz derWaarenbezeichnungen vom 12.Mai 1894.
Am 14. Mai 1887 ist für die Firma William Pearson & Co., die Rechts-
vorgängerin der Firma William Pearson in H., bei dem Landgerichte
daselbst für ein Desinfektionsmittel ein Waarenzeichen eingetragen worden,
welches in der Mitte eines Kreises das Wort „Creolin", darüber einen
Kometen und am Kreisrande die Worte „Desinficirend Antiseptisch und
Desodorisirend" enthält. Der Inhaber der Firma W. P. errichtete darauf
unter der Firma Guglielmo Pearson in Mailand eine Handelsniederlassung
und ließ dort nach dem italienischen Markenschutzgesetze am 21. Oktober 1887
für das Desinfektionsmittel ein Waarenzeichen eintrageil, bestehend aus dem
in lateinischer sckräg aufsteigender Schrift geschriebenem Worte „Creolin"
mit einem der ganzen Länge des Wortes gleichkommenden Schwung und
den in kleiner Schrift darunter gesetzten Worten Guglielmo Pearson Milano.
Dieses Zeichen wurde am 12. Januar 1888 bei dem Amtsgerichte in
Leipzig eingetragen. Beide Zeichen wurden unter der Herrschaft des
Gesetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 in die
Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen, das erstere am 19. März 1896,
das zweite am 7. Mai 1895. Mittels Schreiben vom 3. Mai 1897 bot
die Beklagte an C. M. in H. ein von ihr angefertigtes Creolin zum
Kaufe an. Dasselbe ist im Eingang der Offerte nur „Creolin", (unter-
strichen) genannt; in dem Schlußsätze heißt es: Unser Creolin Wasmuch
ist laut Analyse dem Creolin Pearson vollkommen ebenbürtig, hat dagegen
den bedeutenden Vortheil, daß es wesentlich billiger ist; in einem zweiten
Schreiben an Möller nimmt die Beklagte auf diese Creolinofferte Bezug.
Die Klägerin erachtet sich durch dieses Verhalten der Beklagten in ihrem
Rechte verletzt und erhob gegen dieselbe Klage mit dem Anträge, ihr
unter Androhung einer Strafe für jeden Kontraventionsfall zu untersagen,
Desinfektionsmittel unter der Bezeichnung Creolin feil zu halten oder
58
Rechtsprechung.
in den Verkehr zu bringen. Zur Begründung des Antrages führte sie
aus, daß sie das Wort Creolin erfunden habe, daß dasselbe im Handel
und Verkehr allgemein als ihr Eigenthum gelte und darunter ein Desin-
fektionsmittel verstanden werde, das aus ihrem Geschäft stamme, und daß
das Verhalten der. Beklagten gegen das Zeichenschutzgesetz vom 12. Mai
1894, sowie gegen das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbe-
werbes verstoße.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie bestritt die
Ausführungen der Klägerin und behauptete, daß sie lediglich ihr Creolin
Wasmuth im Gegensätze zu dem Creolin Pearson der Klägerin und ohne
die Form der klägerischen Eintragung nachzuahmen, zum Kaufe angeboten
habe. Das Wort Creolin sei als Klanglaut der Klägerin nicht geschützt,
und sei als Gattungsname für Desinfektionsmittel bereits vor der Ein-
tragung der Klägerin in Deutschland einge.führt gewesen.
Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung der Klägerin
wurde zurückgewiesen. Auf deren Revision wurde jedoch das Berufungs-
urtheil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Ent-
scheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Aus den Gründen: Das Berufungsurtheil ist nur insofern an-
gegriffen, als das für die Klägerin eingetragene Zeichen, Creolin Guglielmo
Pearson Milano, in Betracht kommt, und als das Oberlandesgericht die
Klage, soweit sie auf das Zeichenrecht gestützt ist, abgewiesen hat. Mit
Recht rügt die Klägerin, daß das Oberlandesgericht hierbei das rechtliche
Wesen des Wortzeichens verkannt habe. Der Berufungsrichter geht davon
aus, daß das Zeichen der Klägerin ein Wortzeichen sei und durch seine
Uebertragung in die Zeichenrolle des Patentamtes wesentlich seinem Klang-
laute nach Schutz erlangt habe. Diese Annahme ist zutreffend und kann
durch die Ausführungen der Beklagten nicht für widerlegt erachtet werden.
Allerdings war das Zeichen vor seiner Uebertragung in die Zeichenrolle
im Deuffchen Reiche nur als Bildzeichen in seiner graphischen Ge-
staltung geschützt. Aber durch die rechtzeitige, nach Maßgabe des
Gesetzes vom 12. Mai 1894 geschehene Anmeldung und darauf erfolgte
Eintragung in die Zeichenrolle unterliegt nunmehr gemäß § 24 dieses
Gesetzes das Zeichen den Bestimmungen des Gesetzes von 1894, während
der ihm durch das Gesetz vom 30. November 1874 bis dahin gewährte
Schutz mit der Eintragung erloschen ist. Daraus folgt, daß diese Ein-
tragung die gleiche Wirkung haben muß, wie die Eintragung eines auf
Grund einer neuen Anmeldung eingetragenen Zeichens, nur mit dem
Unterschiede, daß ihm die durch die Eintragung in das Zeichenregister
erlangte Priorität gewahrt bleibt. Abgesehen hiervon ist das durch die
Uebertragung in die Zeichenrolle gewonnene Schutzrecht ein von der früheren
Reichsgericht (Civilsachen),
59
Eintragung unabhängiges, neues Recht, wie denn auch dessen gesetzliche
Voraussetzungen bei der Vornahme der Uebertragung in die Zeichenrolle
unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 2 des Gesetzes vom 12. Mai
1894 neu und selbständig geprüft werden. Dieses Gesetz läßt aber nicht
nur Bildzeichen, sondern auch Wortzeichen als schutzfähige Waarenzeichen
zu (ß 4 des Gesetzes). Hat bei der Anmeldung eines Wortzeichens nicht
in der einen oder anderen Richtung eine Einschränkung stattgefunden, so
muß dasselbe nach erfolgter Eintragung, mangels anderweiter gesetzlicher
Bestimmungen, die aus seiner Natur und dem Zwecke, als Unterscheidungs-
zeichen zu dienen, sich ergebende Wirkung äußern, also, wenn auch unter
Umständen in seiner figürlichen Darstellung, so doch ganz besonders in
seinem Klanglaute, da im Verkehr mehr Gewicht auf die Aussprache
eines Wortes und darauf gelegt wird, wie es sich dem Gehör bemerkbar
macht, als darauf, wie es geschrieben wird. Es war also nicht erforderlich,
daß bei der Anmeldung besonders auf den Schutz des Klanglautes hin-
gewiesen wurde; die Motive zu § 2 des Zeichenschutzgesetzes sprechen zwar
für eine solche Ansicht, dieselbe ist aber im Gesetze selbst nicht zum Aus-
drucke gekommen. Wenn es im § 2 heißt, daß der Anmeldung „soweit
erforderlich, eine Beschreibung des Zeichens beigefügt sein muß", so ist
dieses, wie das vorausgehende „eine deutliche Darstellung" und der Beisatz
„soweit erforderlich" annehmen läßt, dahin zu verstehen, daß dann noch
eine besondere Beschreibung zu geben ist, wenn an sich das Zeichen nicht
deutlich genug dargestellt ist. Nach dem Vorausgeführten kommt es
auch nicht entscheidend darauf an, ob, wie die Beklagte auszuführen versucht
hat, die der Anmeldung des klägerischen Waarenzeichens in Italien bei-
gegebene Beschreibung mehr darauf schließen läßt, daß die Klägerin nur
ein Bildzeichen habe schützen lassen wollen, und ob diese Absicht ferner
daraus zu entnehmen ist, daß sie bei Anmeldung ihres Waarenzeichens
zum Zeichenregister verschiedene Bildzeichen der Jeyes Company zur
Eintragung angemeldet habe; denn es ist nicht behauptet, daß eine gleiche
Absicht Seitens der Klägerin bei Anmeldung ihres Zeichens zur Ueber-
tragung in die Zeichenrolle des Patentamtes kund gegeben worden ist.
Ist hiernach auch das ganze Zeichen der Klägerin seinem Klanglaute
nach geschützt, so folgt doch hieraus noch nicht, daß bei der Beantwortung
der Frage, ob die Beklagte dadurch störend in das Zeichenrecht der Klägerin
eingegriffen hat, daß sie für ihr Desinfektionsmittel das Zeichen Creolin
Wasmuth benutzt, und ob bezüglich beider Zeichen eine Verwechselungs-
gefahr im Verkehr vorliegt, der Klanglaut sämmtlicher Worte in beiden
Zeichen als entscheidend in Betracht zu ziehen ist. Das Oberlandesgericht
hat dieses angenommen, weil das geschützte Zeichen der Klägerin nicht nur
aus dem Worte Creolin, sondern aus diesem Worte und in den weiteren
60
Rechtsprechung.
Worten Guglielmo Pearson Milano bestehe, diese letzteren Worte daher
einen Theil des Klanglautes bildeten und aus ihrer Verbindung mit dem
Worte Creolin nicht losgelöst werden könnten, und weil dasselbe entsprechend
bei der Bezeichnung Creolin Wasmuth der Fall sei. Die Ansicht ist aber
zu beanstanden. Wie bei der Vergleichung zweier Bildzeichen nicht alle
einzelnen Bestandtheile derselben als entscheidend in Betracht kommen,
sondern nur der in seiner Individualität und in seinem charakteristischen
Gepräge hervortretende Gesammteindruck, welchen das Zeichen auf
den Beschauer macht (Entsch. des RG. Bd. 6 S. 75), so kommt es auch
bei dem aus mehreren Worten bestehenden Wortzeichen nicht auf den Klang-
laut der einzelnen Worte als solcher, sondern auf den Gesammteindruck
an, welchen der Klanglaut des ganzen Zeichens auf den Hörer macht und
zwar wie derselbe charakteristisch,individuell bestimmbar sich imVer-
kehr dem Gedächtnisse des konsumirenden Publikums einprägt und dem
Zeichen die Bedeutung eines Unterscheidungszeichens giebt. Hierbei
kann der Klanglaut eines einzigen Wortes, namentlich, wenn dasselbe ein
Fantasiewort ist, so sehr hervortreten, daß dieser das eigentlich unter-
scheidende in dem ganzen Zeichen ist und das Schlagwort bildet, wogegen
die Klanglaute der anderen Worte als Zuthaten zurücktreten. Bestehen letztere
lediglich aus der Firma, so spricht für ihre geringere Unterscheidungskraft
noch der Umstand, daß nach § 13 des Zeichenschutzgesetzes durch die Ein-
tragung eines Waarenzeichens Niemand gehindert ist, seine Firma auf
Waaren anzubringen. Auch wenn es sich nicht um die graphische Dar-
stellung des Zeichens handelt, kann doch der kleinere Druck einzelner
Worte für die Bildung eines Schlagwortes von Bedeutung sein. Nimmt
Jemand aus einem dem Klanglaute nach geschützten Wortzeichen eines
Anderen das nach dem vorausgefiihrten charakteristische, eigentlich unter-
scheidende Wort heraus und benutzt dasselbe als Waarenzeichen gemäß
§ 12 des Zeichenschutzgesetzes, so greift er damit störend in das Zeichen-
recht des Anderen ein, und die Verwechselungsmöglichkeit wird dadurch
nicht ausgeschlossen, daß er diesem Worte noch andere Worte beifügt, es
sei denn, daß ersteres Wort mit den gemachten Zusätzen in eine solche
Verbindung gebracht wäre, daß dem Gesammteindrucke nach ein ganz neues
Wortzeichen vorhanden wäre, in welchem das dem geschützten Zeichen
entnommene Schlagwort seine charakteristische Unterscheidungseigenschaft
verloren hätte (Entsch. des RG. Bd. 38 S. 104), indem dann von einer
Verwechselungsmöglichkeit beider Zeichen keine Rede sein könnte.
Auf der Verkennung dieser, sich aus dem rechtlichen Wesen des Wort-
zeichens ergebenden Grundsätze beruht aber das angegriffene Urtheil.
Dasselbe war daher aufzuheben, und die Sache nach § 528 CPO. zur
anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
61
rückzuverweisen. Hierbei wird dann auch noch zu erörtern sein, inwiefern
der auf Benutzung des Wortes Creolin überhaupt gerichtete Klageantrag
gerechtfertigt ist, obwohl die Beklagte dieses Wort nur in der Verbindung
mit Wasmuth gebraucht, und wird ferner festzustellen sein, in welcher
Weise die Beklagte durch den Gebrauch der Worte Creolin Wasmuth
störend in das Zeichenrecht der Klägerin eingegriffen, insbesondere ob sie
mit diesem Zeichen versehene Desinfektionsmittel in Verkehr
gesetzt (feilgehalten) oder das Zeichen auf Ankündigungen, Preislisten,
Geschäftsbriefen oder dergleichen angebracht hat. Denn wenn auch das
neue Waarenzeichengesetz Wortzeichen schützt, so schützt es dieselben doch
immerhin nur als Zeichen, und bezieht sich nicht etwa auch auf die ohne
Anbringung des Zeichens in einer im § 12 angegebenen Weise erfolgende
Benennung einer bestimmten Art von Waaren, in welcher Hinsicht
vielmehr nur die Anwendung des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb
vom 27. Mai 1896 in Frage kommen könnte. Die Ausführung des
Oberlandesgerichts, daß die Beklagte nicht dadurch störend in das Schutz-
recht der Klägerin eingegriffen habe, daß sie ihr Fabrikat unter der
Bezeichnung Creolin Wasmuth feil gehalten habe, enthält in dieser
Beziehung keine erschöpfende Feststellung. II. Civilsenat 12/98. Urth. vom
22. April 1898.
B. Mayr. Hverstes Landesgerichl in München.
Civilrccht.
Zahlungsübernahme. Hieraus erwirbt zunächst der als Promissar
in Betracht kommende Schuldner einen Anspruch und der Umstand, daß
jene in ihrem Endergebnisse auch dem Gläubiger zu gut kommt, recht-
fertigt noch nicht, sie als zu Gunsten des letzteren vereinbart aufzufassen
(Windscheid, Pand., 7. Ausl. § 316 Note 3a). Allerdings ist es möglich
(Unger in den Jahrb. für Dogmatik Bd. 10 S. 88), daß der konkrete
Parteiwille, welcher überhaupt auf diesem Rechtsgebiete maßgebend ist
(Windscheid, § 316a Ziff. 3), aus der Zahlungsübernahme nebenher auch
ein Klagerecht des Gläubigers entstehen läßt, allein diese Tragweite des
Parteiwillens bedarf des speziellen Nachweises. Diese gemeinrechtlichen
Grundsätze haben durch die Entstehungsgeschichte des § 329 BGB. eine
gewisse Bestätigung gefunden. Urth. v. 2. Juni 1898; Reg. Nr. I 13/98.
Zu Art. 14 des bayr. Notariatsgesetzes. Gegenstand aus-
drücklicher Erörterung und Entscheidung in Doktrin und Rechtsprechung
war bisher zunächst nur die Frage, ob auch die von einem nicht bayerischen,
ausländischen oder inländischen Notare errichteten Urkunden als „Notariats-
urkunden" im Sinne mehrerwähnter Gesetzesbestimmung angesehen werden
können, welche Frage in verneinendem Sinne beantwortet wurde (Zeitschr.
d. Anwaltvereins f. Bayern Bd. 19, S. 381; deutsche Not. - Zeitung
62
Rechtsprechung.
Bd. 13 (1884) S. 170 Sinnt. 1; v. Zink, Not: - Ges. Bemerknngen
Ziff. 7 zu Art. 11, Ziff. 6 zu Art. 14 bei Dollmann, Gesetzgebung des
Königreichs Bayern Th. II, Bd. 3 S. 404, 434; Beschl. des Obersten
Landesgerichts vom 18. Dezember 1897 Reg. III Nr. 59). Für die weiter
gehende Annahme, daß selbst die von den Notaren im rheinpfälzischen Kreise
Bayerns errichteten Urkunden als Notariatsurkunden im Sinne des Art. 14
nicht gelten können, sprechen folgende ausschlaggebende Erwägungen:
Nach den Motiven zu den Entwürfen eines Gesetzes, betreffend das
Notariat von 1851 bezw. 1861 sollte das Gesetz auf die Landestheile diess.
d. Rh. beschränkt werden, weil das in der Pfalz bereits auf Grund des
Ventöss-Gesetzes bestehende Notariatsinstitut mit den übrigen Rechtsinsti-
tntionen der erwähnten Provinz in gewissem Zusammenhänge stehe. Das
nur für die Kreise diess. d. Rheines bestimmte Gesetz sollte auch die Aus-
führung und Ergänzung der für die nämlichen Gebietstheile geplanten,
beziehentlich ins Leben getretenen Gerichtsverfassnngsgesetze vom 25. Juli
1850 und 10. November 1861 bilden. Gerichtsverfassungsgesetz und No-
tariatsgesetz zusammen hatten zum Gegenstände die Regelung der sämmtlichen
Angelegenheiten der nichtstreitigen Rechtspflege für die sämmtlichen Landes-
theile diess. d. Rh., insoweit die Zuständigkeit der damit zu betrauenden
Behörden in Frage kam (Verh. d. K. d. Abgeordneten, 1851 Beil.
Bd. 1, Beil. VI S. 30). Daraus erklärt sich auch, daß im Gesetze jeder
Hinweis, jede Bezugnahme auf das in der Pfalz geltende Notariatsgesetz
fehlt, jegliche Bestimmung über sachliche oder örtliche Zuständigkeit der
Notare diess. d. Rh. im Verhältnisse zu jenen des rheinpfälzischen Kreises
vermißt wird. Hätte der Gesetzgeber überhaupt an eine concurrirende
Zuständigkeit der rhein-pfälzischen Notare bei Beurkundung der in Art. 14
bezeichneten Verträge gedacht, so hätte er eine bezügliche Normirung, ins-
besondere bei Art. 44, nicht nnterlassen dürfen. Dieser Artikel besagt aber
nicht, daß die Betheiligten unter sämmtlichen Notaren des Königreichs freie
Wahl haben sollen, bestimmt vielmehr nur, daß die Betheiligten nicht
gebunden sein sollen an denjenigen Notar des Bezirks- nun Landgerichts-
sprengels, in dem sie wohnen, oder in welchem der Gegenstand der Beur-
kundung gelegen ist. Bei der Begutachtung des Gesetzentwurfes wurde
der zu Art. 44 beantragte Zusatz im Berichte des Slusschusses der Abg.-
Kammer ausdrücklich dahin erläutert, daß die Vornahme eines Geschäftes
von jedem in den diesseitigen Kreisen anfgestellten Notar an
seinem Wohnsitze oder innerhalb des Gerichtssprengels gültig solle beurkundet
werden können (Verhandlungen der Kammer der Abg. 1859/61 Beil.
Bd. 6, Beil. XCVI S. 172). Eine andere Auffassung der Sache ist im
weiteren Stadium der Gesetzesberathung nicht hervorgetreten (v. Zink,
a. a. O. S. 516—517). Daß das Gesetz unter den in Art. 14 erwähnten
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
63
„Notariatsurkunden" von den Notaren in der Pfalz zu errichtende Urkunden
nicht begreifen wollte und konnte, ist ferner daraus zu folgern, daß es an
anderen Stellen absolut gebietende Vorschriften enthält, die mit anderen für
die Landestheile diess. d. Rh. geltenden Normen über Gegenstände der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere das Hypothekenwesen, im Zusammen-
hänge stehen, die zu befolgen aber den Notaren in der Pfalz überhaupt
unmöglich oder doch nur unter gewissen, von ihrem Willen nicht abhängigen
Voraussetzungen ermöglicht ist (S. einerseits Art. 11 Abs. 3, Art. 12, l3, 15
des Ges. vom 10. Nov. 1861, andererseits Art. 20 und 22 des Ventöse-
Gesetzes). Thatsächlich wurden denn auch seit der Wirksamkeit des Gesetzes
Dezennien hindurch die der Formvorschrift des Art- 14 unterworfenen
Verträge ausschließlich von den nach Maßgabe dieses Gesetzes amtirenden
Notaren beurkundet, und wenn nunmehr in Folge des in neuester Zeit
so gesteigerten Jmmobiliarverkehrs der Versuch gemacht wird, auch durch
Notare der Pfalz Verträge der bezeichneten Art, welche im diesrheinischen
Bayern befindliche Liegenschaften zum Gegenstand haben, beurkunden zu
lassen, so muß dieser Versuch an der Erwägung scheitern, daß nach der
für das Geltungsgebiet des Art. 14 maßgebenden, für Fälle der Kollision
der Statuten des interprovinziellen Rechtes geltenden Vorschriften (Ger.-
Ordn. v. 1753, e. XIV § 7 Ziff. 8 mit V. v. 11. Juni 1816, die inCivil-
sachen gegen Militärpersonen anzuwendenden Gesetze betr. Nr. I Zifi. 1 und
Art. 81 Ausf.-Ges. zur CPO. und KO.) auf die Rechtsverhältnisse bezüglich
der Liegenschaften, insbesondere bezüglich des Erwerbes von Eigenthum
an diesen, das Gesetz der belegenen Sache anzuwenden ist. Eben deshalb
würde es auch nicht zulässig sein, etwa noch unterscheiden zu wollen zwischen
der Frage civilrechtlicher Gültigkeit des notariell beurkundeten Vertrages
vom 24. November 1897 einerseits, und der Frage der Statthqftigkeit oder
Möglichkeit hypothekenamtlichen Vollzuges dieser Urkunde mit Rücksicht auf
die Bestimmungen des Notariats- und Hypothekengesetzes andererseits.
Wenn in der weiteren Beschwerde geltend gemacht wird, eine aus-
drückliche Bestimmung, gemäß welcher für die Beurkundung von Verträgen
nach Art. 14 Not.-Ges. nur der rechtsrheinische Notar zuständig sein solle,
enthalte weder dieser Artikel, noch sei aus dem anderweitigen Inhalte des
Gesetzes ein Anhaltspunkt hierfür zu entnehmen, so findet diese Aufstellung
ihre Widerlegung durch die seitherigen Ausführungen über Veranlassung
und Zweck des Gesetzes, seine Entstehungsgeschichte und dessen Gesammt-
inhalt, wonach es einer ausdrücklichen, die Zuständigkeit der pfälzischen
Notare ausschließenden Bestimmung keineswegs bedurfte. Wenn ferner in
der weiteren Beschwerde noch darauf hingewiesen wird, daß die Vorschrift
des Art. 14 Not.-Ges. durch Art. 219 des Ausf.-Ges. zur CPO. und
KO. fast wörtlich auf die Pfalz ausgedehnt worden sei, so ist nicht abzusehen,
64
Literatur.
weshalb die Erlassung einer im Wesentlichen gleichartigen civilrechtlichen
Vorschrift, wie sie Art. 14 enthält, auch für die Pfalz auf die Inter-
pretation des Art. 14, speziell des Ausdrucks „Notariatsurkunde" von
Einfluß sein könnte. Die sich allerdings aufdrängende weitere Frage aber,
ob Art. 219 und der in diesem gebrauchte Ausdruck „Notariatsurkunde",
sei es schon der rechtlichen Konsequenz wegen, sei es aus anderen Gründen,
in dem^nämlichen Sinne, also mit Beschränkung auf die von pfälzischen
Notaren zu errichtenden Urkunden auszulegen sei, ist im gegebenen Falle
nicht zu entscheiden (S. übrigens die Begründung zu Art. 220 des Ent-
wurfes eines Ausf-Ges. zur CPO. und KO.; Verh. d. K. d. Abg. 1878/79,
Beil. Bd. 5 S. 275, 276).
Schließlich soll nicht verkannt werden, daß diese Auslegung und
Anwendung des Art. 14 Not.-Ges. in Betracht der heutigen Verhältnisse
eine gewisse Erschwerung des rechtsgeschäftlichen Verkehrs zwischen den im
diesrhemischen Bayern und in der Pfalz wohnhaften Personen, welche
Liegenschaften in dem einen oder anderen Rechtsgebiete besitzen, mit sich
bringt. Allein diese aus der Natur der Dinge, nämlich der Verschiedenheit,
Selbständigkeit und Geschlossenheit der Gesetze in Bezug auf das Notariat
und die damit in Verbindung stehenden übrigen Zweige der nichtstreitigen
Rechtspflege nothwendiger Weise entspringenden Unzukömmlichkeiten können
ihre Beseitigung nicht schon dermalen durch eine nicht zutreffende Gesetzes-
auslegung, sondern erst mit dem Zeitpunkte finden, in dem die reichsrecht-
lichen Normen des BGB., der Grundbuchordnung und das Ges. über die
freiwillige Gerichtsbarkeit praktisch geltendes Recht werden geworden sein.
Erfordert aber, wie dargelegt wurde, Art. 14 nicht nur eine notarielle,
auch nicht blos eine Notariatsurkunde schlechthin, sondern eine bestimmte
Art von Notariatsurkunden, nämlich eine von dem nach Maßgabe des
Ges. vom 10. November 1861 amtirenden Notare errichtete Urkunde, so
kann, bei der angedrohten Nichtigkeit, auch ein ans irgend eine andere Art
beurkundeter Vertrag nicht Gegenstand eines Eintrags oder einer Vor-
merkung im Hypothekenbuche sein (Hyp.-Ges. § 140). Beschl. v. 14. Juli
1898; Reg.-Nr. III 30/98. _
IV. Literatur.
Aus der Zeitschrift für die gesummte Strafrechtswissenschaft,
Bd. 18, verzeichnen wir eine interessante, eingehende Abhandlung „lieber das Ver-
fahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen" von vr. Max Friedländer in
München. Sie greift namentlich auch auf Fragen zurück, welche in unserer Zeitschrift
schon wiederholt erörtert wurden, wie: „Die Rechtskraft des Strafbefehls und
ihre Wirkungen."_
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E, Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 4
11. Februar 1899.
Dr. I. A. SerrffsrL's
Akätter für Wechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudiuger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche: DaS gesetzliche eheliche Güterrecht (Fortsetzung).
II. Rechtsprechung: Bahr. Oberstes Landesgericht in München. III. Vermischte Mit-
theilungen. IV. Literatur.
I. Skizze» zum Bürgerlichen Gesetzbuchs.
XIII. Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
Von Landgerichtsrath Karl Meyer in Landshut.
(Fortsetzung.)
B. Wechtsveryältnitz nach Außen.
I. Vornahme einseitiger Rechtsgeschäfte.
Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das eingebrachte Gut beziehen,
sind dem Mann gegenüber vorzunehmen, z. B. Kündigung eines Dar-
lehens durch den Schuldner, Ausübung der Wahl bei der Alternativ-
obligation durch den wahlberechtigten Schuldner. Einseitige Rechtsgeschäfte,
die sich auf eine Verbindlichkeit der Frau beziehen, z. B. Präsentationen,
Protesterhebungen, Mahnung durch den Gläubiger der Ehefrau, Kündigung
eines von der Ehefrau geschuldeten Darlehens sind gegenüber der in ihrer
Geschäftsfähigkeit nicht beschränkten Frau vorzunehmen, jedoch dem einge-
brachten Gute gegenüber nur wirksam, wenn diese einseitigen Rechtsakte
auch gegenüber dem Manne vorgenommen werden (§ 1403; Mot. IV.
235; Prot. IV. 133, 181, 198; Schröder S. 12). Für das Vor-
behaltsgut und für das selbständige Erwerbsgeschäft der Frau genügt die
Vornahme gegenüber der Frau schlechtweg (§§ 1367, 1405).
II. Prozeßstellung.
1. Des Mannes. Der Mann ist hinsichtlich der Prozeßführung
über sein eigenes Vermögen nicht behindert. Die Prozeßführung des
Mannes über eingebrachtes Gut ist eine Verwaltungshandlung und bedarf
er hierzu keiner Zustimmung der Frau. Er ist in Aktivprozessen zur
Klagestellung über eingebrachtes Gut legitimirt. Dies folgt aus dem
LXIV.
66
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Wortlaut des 8 1380, wonach er ein zum eingebrachten Gut gehörendes
Recht — Recht im weiteren Sinn genommen — in eigenem Namen ge-
richtlich geltend machen kann (§§ 1374, 1380; Mot. IV. 218; Denkschrift
S. 190; Staudinger a. a. O. S. 117, 118). Prozesse wider die ffrau
über das eingebrachte Gut sind gegen die Frau anzustrengen. Es kann
daher nur die Frau, nicht der Mann die Parteirolle des Beklagten ein-
nehmen und demgemäß kann auch gegen den Mann, der als Kläger einen
Rechtsstreit über eingebrachtes Gut im eigenen Namen führt, eine Wider-
klage nicht erhoben werden (Mot. IV. 233; Prot. IV. 172; Staudinger
a. a. O. S. 118). Betrifft der Rechtsstreit ein Recht, über das der Mann
ohne Zustimmung der Frau verfügen kann, so wirkt das Urtheil für und
gegen die Frau, gleichviel, ob diese mit der Prozeßführung einverstanden
war (§8 1376, 1378, 1380). Betrifft dagegen der Prozeß ein anderes
Recht aus dem eingebrachten Gut, über das er ohne Zustimmung der
Frau nicht verfügen kann, so ist er zwar kraft seiner Verwaltungsstellung
zur Klagestellung formell berechtigt, allein das Urtheil wirkt nicht für oder
gegen die Frau. Auch die Zustimmung der Frau zur Prozeßführung ver-
schafft dem Urtheil diese Wirkung nicht; die Frau muß entweder selbst
Partei sein oder dem Manne Vollmacht ertheilt haben (8 1375; Fischer-
Henle S. 558). Die Frau muß also hier, wenn das Urtheil gegen das
eingebrachte Gut wirken soll, Klägerin sein. Der Mann kann übrigens
einen Aktivprozeß schlechtweg der Frau zur Führung überlassen oder ihn
nur als Vollmachtträger seiner Frau führen. Ohne jede Zustimmung der
Frau kann der Mann kraft seines dinglichen Rechtes die Rechte aus dem
Nießbrauch selbständig verfolgen (8 1383; Mot. IV. 230). Die Kosten
eines Aktivprozesses, den der Mann im eigenen Namen über das eingebrachte
Gut oder über die Nutzungen führt, fallen dem Mann und nicht dem ein-
gebrachten Gut zur Last (Prot. IV. 173; Staudinger S. 119).
2. Der Frau. Wie oben bereits hervorgehoben, ist die Frau prozeß-
fähig, also'klageberechtigt, jedoch in Folge der Verfügungsmacht des Mannes
über das eingebrachte Gut abhängig von dessen Zustimmung zur Prozeß-
führung. Diese Verfügungsmacht beschränkt ihre Sachlegitimaüon in Aktiv-
prozessen. In Passivprozessen ist sie an und für sich legitimirt. Anderenfalls
ist das Urtheil) das wie eine Verfügung wirkt, hinsichtlich des eingebrachten
Gutes dem Manne gegenüber unwirksam (88 1395, 1400 Abs. 1;
Mot. IV. 230; Fischer-Henle S. 566). In einem Prozesse über ein
zum eingebrachten Gut gehörendes Recht ist dagegen die Frau überhaupt
nur mit Zustimmung des Mannes klageberechtigt, anderenfalls erfolgt Klage-
abweisung (8 1400 Abs. 2). Diese Zustimmung ist hier Prozeßvoraussetzung
zur Sachlegitimaüon und von der Frau zu erweisen (Staudinger,
S. 142). Sie kann vor oder nach dem Prozeßbeginn vom Manne ertheilt
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
67
werden. Der Ausdruck „Recht" umfaßt schlechtweg Ansprüche aus dem
eingebrachten Gut. Gleichgültig ist, ob der Anspruch im Wege der Leistungs-
oder Feststellungsklage oder im Mahnverfahren verfolgt werden soll. Mit
Rücksicht auf die Vorschrift in § 1400 Abs. 1 und die Wirkungslosigkeit
des Urtheils gegenüber dem eingebrachten Gut, wird man zu dem Schlüsse
kommen müssen, daß eine Frau, gleichgültig, ob sie Vorbehaltsgut besitzt,
nach dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung des BGB.
ohne Zustimmung des Mannes auch nicht auf die Feststellung klagen kann,
daß ihr eine gewisse Verbindlichkeit nicht obliegt (Entsch. d. RG. in
Civilsachen Bd. 39 S. 307). Stimmt der Mann der Prozeßführung zu,
so haftet das eingebrachte Gut. Bei nicht ertheilter Zustimmung kann
der Mann kraft seines absoluten Rechtes als Nießbraucher trotz der rechts-
kräftig entschiedenen Sache die Rechte aus der Nutznießung gegen den
Dritten verfolgen, ohne daß diesem aus dem Prozeß mit der Frau die
Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegenstünde (Mot. IV. 232;
Denkschrift S. 193). Bei Gefahr auf Verzug, bei Verhinderung des
Mannes durch Krankheit oder Abwesenheit entfällt die Nothwendigkeit der
Zustimmung des Mannes zur Prozeßführung (§ 1401). Verweigert der
Mann in wirthschastlich gebotenen Fällen ohne ausreichenden Grund die
Zustimmung zur Prozeßführung, so kann die Zustimmung auf Antrag der
Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Rechtsstreit
eine persönliche Angelegenheit der Frau betrifft (§ 1402; Mot. IV. 281;
Prot. IV. 203). Das eingebrachte Gut der Frau hastet für die Kosten
aus ihren Aktivprozessen, auch wenn der Mann seine Zustimmung zur
Prozeßführung nicht gegeben und das Urtheil ihm gegenüber unwirksam
ist, vorbehaltlich der bei der Schuldenhaftung zu berührenden Ausgleichs-
pflicht des Vorbehaltsgutes (§§ 1400, 1412 Abs. 2, §§1415, 1416). Zur
Prozeßführuna ist die Frau schlechtweg legitimirt, bedarf also der Zu-
stimmung des Mannes: im außerordentlichen gesetzlichen Güterstand der V
Gütertrennung, in Prozessen über das Vorbehaltsgut und bei selbständigen,
mit Einwilligung des Mannes betriebenen Erwerbsgeschäften (88 1371,
1405, 1426).
Hier reiht sich am besten die Anführung der-bisher nicht erwähnten
Bestimmungen aus dem Zwangsvollstreckungsrechte an. Bei dem Güterstand
der Verwaltung und Nutznießung ist die Zwangsvollstreckung in das ein-
gebrachte Gut der Ehefrau nur zulässig, wenn die Ehefrau zur Leistung
und der Ehemann zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte
Gut verurtheilt ist (8 739 CPO. n. F.; Begründung S. 109). Ist der Güter-
stand der Verwaltung und Nutznießung erst eingetreten, nachdem ein von
der Ehestau oder gegen sie geführter Rechtsstreit anhängig geworden ist,
so finden auf die Ertheilung einer in Ansehung des eingebrachten Gutes
68
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
der Ehefrau vollstreckbaren Ausfertigung des Urtheils für oder gegen den
Ehemann die Vorschriften der §§ 727, 730, 732 entsprechende Anwendung
(§ 742 Abs. 1 CPO. n.F.; Begründung S. 111). Es genügt der Nachweis
der Eheschließung durch die Vorlage eines Auszuges aus dem Heiraths-
register, der in Abschrift vor oder mit Beginn der Zwangsvollstreckung
mit zugestellt werden muß (8 751 Abs. 2 CPO. n. F.). Dem Gegner der
Frau, der ein obsiegendes Urtheil erstreitet, kann nicht zugemuthet werden,
zur Ermöglichung der Vollstreckung noch eine besondere Klage gegen den
Mann zu erheben. Umgekehrt kann aber auch, wenn der Rechtsstreit für
das eingebrachte Gut obsieglich ist, dem Manne eine solche vollstreckbare
Ausfertigung des Urtheils ertheilt werden (Begründung zur Novelle
S. 111, 112). Zur Vermeidung von Kosten und Weiterungen wird bei
Zwangsvollstreckung aus den Vollstreckungstiteln des 8 794 CPO. n. F.
die Verurtheilung eines Betheiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung
dadurch ersetzt, daß der Betheiligte in einer nach 8 794 Ziff5 CPO. n. F. auf-
genommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Rechte
unterworfenen Gegenstände bewilligt (Begründung zur Novelle S. 125).
III. Rechtsstellung im Konkurse.
1. Des Mannes. Das Konkursverfahren über das Eigengut des
Mannes berührt nach dem Prinzip der Gütertrennung im Güterstande der
Verwaltung und Nutznießung das eingebrachte Gut und das Vorbehaltsgut
der Frau nicht. Allein mit der Rechtskraft des Beschlusses auf Eröffnung
des Konkursverfahrens über das eigene Vermögen des Mannes endigt,
wie unten bei Beendigung dieses Güterstandes auszuführen ist, das ehe-
herrliche Recht auf Verwaltung und Nutznießung (88 1419, 1420 BGB.;
88 108, 109 Konk.-O.). Wie in der Einleitung zu 8 2 bereits hervorge-
hoben, ist das Recht des Mannes auf Verwaltung und Nutznießung der
Pfändung nicht unterworfen, gehört daher nicht zur Konkursmasse des
Mannes (8 861 CPO. n.F.; 8 1 Abs. 4 Konk.-O.). Die vor der Kon-
kurseröffnung erworbenen, pfandfrei zu belassenden Früchte aus dem ein-
gebrachten Gut gehören ebenfalls nicht zur Konkursmasse (8 861 CPO.
n. F.; Begründung S..145; 8 1 Konk.-O. und Begründung zu dieser
Novelle S. 5; 88 1384—1387, 1053, 99—102 BGB.). Die vor der
Konkurseröffnung erworbenen, der Pfändung unterworfenen Früchte fallen
in die Masse; die nach der Konkurseröffnung und vor der Rechtskraft des
Eröffnungsbeschlusses angefallenen Früchte fallen nicht mehr in die Masse,
da das Konkursverfahren nur das zur Zeit der Konkurseröffnung vor-
handene Vermögen des Gemeinschuldners ergreift (8 1 Abs. 1 Konk.-O.;
Begründung S. 5). Unterhaltsansprüche der Frau sind, soweit sie vor der
Konkurseröffnung entstanden und für die Vergangenheit geltend zu machen
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
69
sind, lediglich als Konkursforderungen anzumelden. Dagegen können Unter-
haltsansprüche gegen den Gemeinschuldner im Konkursverfahren für die
Zukunft, d. h. nach der Konkurseröffnung nur geltend gemacht werden,
wenn der Gemeinfchuldner als Erbe des Verpflichteten haftet (§ 8 Konk.-O.;
Begründung S. 9). Der Rechtsgrund ist, daß Unterhaltsanfprüche als
mit dem jedesmaligen Eintritt des Bedürfnisses neuentstehend behandelt
werden.
2. Der Frau. Ueber das Vermögen der Frau kann im ordentlichen
gesetzlichen Güterstand das Konkursverfahren eröffnet werden. Die Fort-
dauer des Güterstandes wird dadurch nicht alterirt (Mot. IV. 259). Das
Vermögen der Frau setzt sich zusammen aus dem eingebrachten und vorbe-
haltenen Gut. Aus dem letzteren können alle Gläubiger der Frau Befrie-
digung suchen, aus dem ersteren nur bestimmte Gläubiger, die in der
Ziffer IV bei Erörterung der Schuldenhaftung aufzuführen sind, und schließlich
können Gläubiger zugleich das eingebrachte Gut und das Vorbehaltsgut in
Anspruch nehmen. Die Befriedigungsverhältnisse für diese einzelnen Gläubiger
können sich nach der Aktivmasse der beiden Vermögenssubstrate recht ver-
schieden gestalten. Entgegen der Annahme des I. Entwurfes (Mot. IV. 259)
und der Ansicht der Kommission bei Berathung des II. Entwurfes, daß
dieser Punkt bei einer allgemeinen Revision der Konknrsordnung erledigt
werden müsse (Prot. S. 9461—9466), hat die Novelle zur Konk.-O. eine
Lösung der Frage nicht gebracht, ob in einem Konkurse über das Vermögen
der Frau aus dem eingebrachten Gut und dem Vorbehaltsgut zwei getrennte
Massen mit getrennter Befriedigung der Gläubiger zu bilden sind oder
lediglich eine Masse in Betracht kommt. Es besteht hier eine Lücke; denn
§ 2 Konk.-O. bringt für den gesetzlichen Güterstand keine Lösung und der
Wortlaut des § 3 Konk.-O., daß alle persönlichen Gläubiger aus der
Konkursmasse gemeinschaftliche Befriedigung zu finden haben, spricht für
die letztere Ansicht. Allein in der praktischen Gestaltung ergiebt sich die
rechtliche Unmöglichkeit, klare Stellung zu der Frage zu nehmen, in welcher
Weise die einzelnen Arten der Gläubiger aus der Masse zu befriedigen
sind. Man wird sich daher zur Eröffnung zweier getrennter Konkurse über
das eingebrachte Gut und das Vorbehaltsgut entschließen müssen (Lothar
Seuffert in der Deutschen Jur.-Ztg. Bd. 3 1898 S. 120). Was oben
von dem Unterhaltsanspruch der Frau im Konkursverfahren über das
Vermögen des Mannes gesagt ist, gilt umgekehrt im Konkurse über das
Vermögen der Frau auch für den Unterhaltsanspruch des Mannes (§ 1360
Abs. 2; § 3 Abs. 3 Konk.-O.).
IV. Schuldenhaftung.
1. Des Mannes. Aus dem System der Gütertrennung folgt, daß
eine wechselseitige Schuldenhaftung zwischen Mannes- und Frauengut nicht
70
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
besteht. Die Gläubiger des Mannes können für ihre Forderungen nicht
Befriedigung aus dem eingebrachten Gut der Frau verlangen und ihnen
haftet lediglich das Eigengut des Mannes (§ 1410; Prot. IV. 205;
Denkschrift S. 194). Die Früchte aus dem eingebrachten Gut werden,
wie oben hervorgehoben, Eigenthum des Mannes, haften also dessen
Gläubigern, abzüglich des für die Unterhaltszwecke eventuell im Wider-
spruchswege freizulassenden Betrages (§ 1408 BGB.; §§ 766,861CPO. n.F.).
Ohne Rückgriffsrecht auf das eingebrachte Gut und ohne Rücksicht auf die
Erträgnisse des eingebrachten Gutes, also eventuell mit seinem Eigengut
haftet der Mann sammtverbindlich mit der Frau für die oben unter Lit. A.
Ziffer II a—f aufgeführten Verbindlichkeiten (§§ 1385—1388, 421). Der
Mann haftet schließlich bereits während des Bestehens des Güterstandes
den Gläubigern der Frau für den sofortigen Ersatz in Ansehung der in
81377 Abs. 3 erwähnten verbrauchbaren Sachen, welche der Mann veräußert
oder verbraucht hat (Z 1411 Abs. 2; Mot. IV. 254). Die Gläubiger der
Frau haben keinerlei Befriedigungsrecht aus dem Vermögen des Mannes,
selbst dann nicht, wenn er zu den Rechtsgeschäften der Frau seine Ein-
willigung ertheilt hat (Mot. IV. 255).
2. Der Frau. Bei der Schuldenhaftung der Frau sind vor allem
drei grundlegende Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen. Das Vorbehalts-
gut haftet für alle Schulden der Frau. Das eingebrachte Gut haftet nicht
für die Schulden des Vorbehaltsgutes, von den Schulden aus dem mit
eheherrlicher Einwilligung betriebenen Erwerbsgeschäfte abgesehen; die
Gläubiger der Frau können ohne Rücksicht auf die Verwaltung und Nutz-
nießung des Mannes während der Dauer des Güterstandes Befriedigung
aus dem eingebrachten Gut verlangen, soweit nicht die in §§ 1412—1414
aufgeführten, unten weiter zu berührenden Ausnahmen vorliegen (§§ 1411,
1414; Mot. IV. 249; Prot. IV. 183; Denkschrift S. 183). Es sind hier
zwei Kategorien von Gläubigern zu unterscheiden, nämlich Gläubiger, denen
die Frau mit ihrem ganzen Vermögen — Vorbehalts- und eingebrachtes
Gut — haftet und dann Gläubiger, die während des Bestehens des ge-
setzlichen Güterstandes nur aus dem Vorbehaltsgut Befriedigung suchen
können (Lothar S euffert in der Deutschen Jur.-Ztg. 1898 Bd. 3 S. 119).
Demnach sind also zu unterscheiden:
a. Verbindlichkeiten der Frau mit der Verhaftung des Vorbehalts-
gutes und des eingebrachten Gutes und zwar:
«. Verbindlichkeiten der Frau, die vor Eintritt des gesetzlichen Güter-
standes der Verwaltung und Nutznießung enstanden sind (§§ 1411,
1412; Mot. IV. 249; Denkschrift S. 194);
ß. die nach Eintritt des Güterstandes aus einem Rechtsgeschäft der
Frau entstandenen Verbindlichkeiten, wenn der Mann dem Rechts-
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
71
geschäft seine Zustimmung ertheilt oder wenn das Rechtsgeschäft auch
ohne seine Zustimmung dem eingebrachten Gut gegenüber wirksam ist
(8 1412 Abs. 1; 88 1399, 1401, 1402, 1405, 1406);
Y- die Kosten eines von der Frau ohne Zustimmung des Mannes
geführten Rechtsstreites, gleichviel, ob das Urtheil dem eingebrachten
Gute gegenüber wirksam ist (8 1412 Abs. 2, 8 1400; Mot. IV. 249ff.);
8. die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Erwerbe einer Erbschaft
oder eines Vermächtnisses, wenn die Frau die Erbschaft oder das
Vermächtniß nach Eintritt des Güterstandes als eingebrachtes Gut
erwirbt (8 1413). Anderenfalls fallen diese Verbindlichkeiten dem
Vorbehaltsgut zur Last;
e. die Verbindlichkeiten der Frau, die nach Eintritt des Güterstandes
in Folge eines zu dem Vorbehaltsgut gehörigen Rechtes oder des
Besitzes einer dazu gehörigen Sache entstehen, wenn das Recht oder
die Sache zu einem von der Frau mit Einwilligung des Mannes
betriebenen Erwerbsgeschäft gehört (8 1414; Wscher-Henle S. 572);
£. die Verbindlichkeiten der Frau einer vor oder nach Eingehung der
Ehe begangenen unerlaubten Handlung (8 1411; Mot. IV. 250);
7j. in Solidarhaftung mit dem Manne für die in 88 1385—1387 auf-
geführten Verbindlichkeiten — Lasten des eingebrachten Gutes (81388).
Zahlt die Frau, so hat sie einen Ersatzanspruch gegen den Mann
(Fischer-Henle S. 561);
lt. die vor oder nach Eingehung der Ehe entstandenen gesetzlichen Ver-
bindlichkeiten der Frau, z. B. Verbindlichkeiten aus ungerechtfertigter
Bereicherung, Unterhaltsverbindlichkeiten, Verpflichtungen aus einer
Geschäftsführung ohne Auftrag (8 1411; Mot. IV. 250; Lothar
Seuffert a. a. O. S. 119; Staudinger S. 153; Schröder S. 19).
b. Verbindlichkeiten der Frau mit der ausschließlichen Verhaftung des
Vorbehaltsgutes.
Alle unter Lit. a nicht inbegriffenen Verbindlichkeiten treffen das
Vorbehaltsgut, insbesondere:
a. die Verbindlichkeiten der Frau aus den von ihr ohne eheherrliche Zu-
stimmung vorgenommenen, dem Manne gegenüber unwirksamen Rechts-
geschäften (8 1412);
fl die Verbindlichkeiten der Frau aus einem nach Eingehung der Ehe
erfolgten Erwerbe einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, der Vor-
behaltsgut wird (8 1413);
Y- die aus dem Betriebe eines Erwerbsgeschäftes entstehenden Verbind-
lichkeiten der Frau, falls die Frau ohne Einwilligung des Mannes
das Geschäft selbständig betreibt (8 1414).
72
Skizzen zum Bürgerlichen "Gesetzbuch?,
An die Erörterung der Schuldenhaftung nach außen schließt sich
sachlich die wechselseitige Ausgleichung zwischen eingebrachtem Gut und
Vorbehaltsgut. Die Verbindlichkeiten der Frau, für welche das eingebrachte
Gut haftet, fallen in der Regel im Verhältniß der Ehegatten zu einander
dem eingebrachten Gut zur Last. Um jedoch eine Verminderung des
eingebrachten Gutes durch Bezahlung von Frauenschulden zu verhindern,
besteht eine wechselseitige Ausgleichungspflicht zwischen dem Vorbehalts- und
dem eingebrachten Gut (§§ 1415—1417; Mot. IV. 260; Denkschrift S. 195;
Prot. IV. 209). Im Verhältniß der Ehegatten zu einander fallen dem
Vorbehaltsgut zur Last:
a. die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung
— civil- oder strafrechtlichen —, die sie während der Ehe begeht, oder
aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen sie
gerichtet ist (§ 1415 Ziff. 1; Mot. IV. 262);
b. die Verbindlichkeiten der Frau aus einem sich auf das Vorbehalts-
gut beziehenden Rechtsverhältniß, auch wenn sie vor der Eingehung der
Ehe oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut
geworden ist (§ 1415 Ziff. 2). Der Mann hat hinsichtlich des Vorbehalts-
gntes keine Rechte und keine Pflichten. Aus einem mit seiner Zustimmung
betriebenen Erwerbsgeschäft haftet zwar das eingebrachte Gut, allein der
Mann hat den Rückgriff auf das Vorbehaltsgut (Mot. IV. 263; Fischer-
Heule S. 572);
c. die Kosten eines Rechtsstreites, den die Frau über eine der unter
Lit. a und b bezeichneten Verbindlichkeiten führt (8 1415 Ziff. 3);
ck. die Kosten eines Rechtsstreites zwischen den Ehegatten, soweit sie
nicht der Mann zu tragen hat (§ 1416 Abs. 1). Die Kosten eines zwischen
den Ehegatten als Streitstheile, gleichviel ob über güterrechtliche oder
persönliche Verhältnisse geführten Rechtsstreites fallen an und für sich dem
Mann zur Last. Wird die Frau zur Kostentragung verurtheilt, so fallen
die Kosten dem Vorbehaltsgut zur Last (Staudinger a. a. O. S. 158);
6. die Kosten eines Prozesses zwischen der Frau und einem Dritten,
jedoch mit Ausnahme folgender Fälle, in denen die Kosten dem eingebrachten
Gut ohne Rückgriffsrecht auf das Vorbehaltsgut zur Last fallen (§ 1416
Abs. 2; Mot. IV. 260):
a. wenn das Urtheil dem Manne gegenüber in Ansehung des ein-
gebrachten Gutes wirksam ist, wenn also der Mann der Prozeßführung
zustimmte oder die Frau der Zustimmung des Mannes nicht bedurfte
(8 1407);
ß. wenn der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau
betrifft und die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten war
(8 1402);
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
73
Y- wenn der Rechtsstreit eine nicht unter Lit. a und b fallende Ver-
bindlichkeit, für welche das eingebrachte Gut haftet, betrifft und die Auf-
wendung der Kosten den Umständen nach geboten war (§ 1416 Abs. 2;
§ 1415 Ziff. 1 und 2; Buchka a. a. O. S. 288; Fischer-Henle
S. 573).
Zur Berichtigung einer der unter Lit. a bis e aufgeführten Verbind-
lichkeiten hat die Frau aus dem Vorbehaltsgut, soweit dieses reicht, zu dem
eingebrachten Gut Ersatz zu leisten. Umgekehrt hat bei Berichtigung einer
Verbindlichkeit aus dem Vorbehaltsgut das im Verhältniß der Ehegatten
zu einander für diese nicht hastet, der Mann aus dem eingebrachten Gut,
soweit dieses reicht, zu dem Vorbehaltsgut Ersatz zu leisten (§ 1417;
Mot. IV. 261; Denkschrift S. 195). Diese Ausgleichung vollzieht sich
von Masse zu Masse (Staudinger a. a. O. S. 159). Reicht das
Vorbehaltsgut nicht aus, so tritt die Ausgleichspflicht nicht in Wirkung
und das eingebrachte Gut verringert sich effektiv. Bei Insuffizienz des
eingebrachten Gutes trägt das Vorbehaltsgut den Verlust (Fischer-Henle
S. 574). Nach dem Prinzip der Gütertrennung ist das Eigengut des
Mannes von einer Ausgleichspflicht nicht betroffen.
C. Beendigung des Güterstandes der Merwaltung und Nutznießung.
Der ordentliche gesetzliche.Güterstand der Verwaltung und Nutznießung
wird aufgelöst:
I. Durch Ehevertrag in Folge Einführung eines vertragsmäßigen
Güterstandes oder der vertragsmäßigen Gütertrennung (§§ 1426—1432,
1436; Mot. IV. 304, 314, 321; Denkschrift S. 197). Ein einseitiger
Verzicht des Mannes auf sein Verwaltungs- und Nutznießungsrecht ist
unzulässig (Mot. IV. 295).
II. Kraft Gesetzes: 1) Durch die Eröffnung des Konkurses über
das Vermögen des Mannes mit der Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses
(8 1419 BGB.; 88 108,109 Konk.-O.; Mot. IV. 288; Denkschrift S. 196).
Die Konkurseröffnung bringt in der wirthschaftlichen Lage des Mannes
und in dem persönlichen Vertrauen zu demselben eine solche Veränderung
hervor, daß ihm die Verwaltung und Nutznießung nicht mehr überlassen
werden kann. Die Konkurseröffnung über das Vermögen der Frau ändert
an der Fortdauer des Güterstandes nichts.
2) Durch die Todeserklärung des Mannes mit dem Zeitpunkt, der
als Zeitpunkt des Todes gilt (8 1420; Mot. IV. 293; Denkschrift S. 193).
Die Vorschrift in 8 18 würde nur die Vermuthung begründen, daß der
Mann gestorben und daß durch seinen Tod der Güterstand beendigt sei.
Deshalb wird hier der Todeserklärung die förmliche Wirkung beigelegt,
daß mit dem festgestellten Todestage die Verwaltung und Nutznießung
74 Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
des für tobt erklärten Mannes beendigt ist (Rehbein, Kommentar z.
BGB. S. 11). Auch die Todeserklärung der Frau bewirkt die Beendigung
des Güterstandes (Mot. IV. 294).
3) Durch Trennung der Ehe, sowohl im Falle der eigentlichen
Scheidung als auch bei Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, mit der
Rechtskraft des Urtheils (88 1564 ff., 1575, 1586). In beiden Fällen
werden die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe aufgehoben (Mot. IV. 288,
581 ff.; Denkschrift S. 212; RTC. S. 84 ff.; 88 606 ff. CPO. n. F.).
III. Auf (während der Dauer der Ehe unverjährbare) Klage der
Frau nach eingetretener Rechtskraft des Urtheils, das gleich dem Scheidungs-
urtheil einen konstituirenden Charakter hat, in nachbezeichneten Fällen:
(W 1418, 204 BGB.; 8 894 CPO. n. F.; Mot. IV. 288, 302; Prot.
IV. 211; Denkschrift S. 194);
1) wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach
8 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann, d. h. wenn eine erhebliche
Gefährdung der Rechte der Frau aus dem eingebrachten Gut in Folge des
Verhaltens des Mannes zu besorgen ist (8 1418 Ziff. 1);
2) wenn der Mann feine Verpflichtung, der Frau und den gemein-
schaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat, und für die
Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist. Eine
Verletzung der Unterhaltspflicht liegt schon dann vor, wenn der Frau und
den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nicht mindestens der Unterhalt gewährt
wird, welcher ihnen bei ordnungsgemäßer Verwaltung und Nutznießung
zukommen würde (8 1418 Ziff. 2, 881360, 1601). Dieser Anspruch hat
eine doppelte Voraussetzung:
a) der Unterhalt muß nicht mehr gewährt werden, und
b) es muh für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts
zu besorgen sein, z. B. in Folge Rückgangs der Vermögensverhältniffe
des Mannes. Der Vermögensverfall des Mannes allein genügt
nicht zur Erfüllung der beiden Voraussetzungen. In diesem Güter-
stande liegt aber die Verletzung der Unterhaltspflicht, also die erste
Klagsvorausfetzung schon dann vor, wenn die Merkmale des zweiten
Satzes in 8 1418 Ziff. 2 gegeben sind. Dies ergiebt sich aus der
Zweckbestimmung des Reinertrages aus dem eingebrachten Gut
(Mot. IV. 296, 297, 299; Fischer-Henle S. 575);
3) wenn der Mann wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunk-
sucht oder Verschwendung entmündigt ist (8 1418 Ziff. 3, 6,81896 BGB.;
88 645—687 CPO. n. F.; Mot. IV. 300). Die Frau ist zu dem An-
träge auf Entmündigung berechtigt (88 646, 680 CPO. n. F.; Begründung
hierzu S. 89). Die vorläufige Vormundschaft ersetzt die Entmündigung
nicht (8 1906; Fischer-Henle S. 575). Die Frau hat wohl das Recht,
Das gesetzliche eheliche Güterrecht. 75
nicht aber die Pflicht, diesen Klagegrund geltend zu machen; sie kann ein
Interesse haben, daß die Verwaltung und Nutznießung mit dem gesetzlichen
Vertreter des Mannes fortgesetzt wird (Denkschrift S. 196);
4) wenn für den nicht unter Vormundschaft stehenden Ehemann, der
in Folge körperlicher Gebrechen, — insbesondere weil er taub, blind oder
stumm ist —, seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, für seine
Person und sein Vermögen ein Pfleger bestellt ist (§ 1418 Ziff. 4, §1910;
Mot. IV. 1256; Denkschrift S. 252). Es handelt sich also hier um
körperliche, nicht geistige Gebrechen, also nicht um eine Entmündigung;
5) wenn für den Mann ein Abwesenheitspfleger bestellt und die
baldige Aufhebung der Pflegschaft nicht zu erwarten ist (§ 1418 Ziff. 5;
Mot. IV. 299).
In diesen Fällen unter Ziffer II und III tritt der außerordentliche
gesetzliche Güterstand der Gütertrennung ein. Eine Auseinandersetzung ist
nicht nothwendig, weil kein gemeinsames Gut vorhanden ist. Eingebrachtes
Gut und Vorbehaltsgut gehören einfach der Frau. Nur die Nutzungen
des eingebrachten Gutes können Gegenstand einer Auseinandersetzung sein
und hier gelten die allgemeinen Vorschriften des § 101 über die Frucht-
vertheilung. Der Mann in seiner Eigenschaft als Verwalter eines fremden
Vermögens muß das eingebrachte Gut, abgesehen von wirthschastlichen Ab-
nutzungen und Surrogationey, sofort nach Beendigung des Güterstandes
in dem Zustande restituiren, in dem es sich bei Eingehung der Ehe und
Inbesitznahme durch den Mann befunden hat. Er hat über die Verwaltung
Rechenschaft abzulegen und ist der Frau ersatzpflichtig; ihn trifft die Be-
weislast, daß die Verwaltungsmaßnahmen mit der ordnungsgemäßen Sorg-
falt bethätigt worden sind. Mit anderen Worten, er hat die Beweislast,
daß die Verschlechterung oder der Untergang nicht durch ein von ihm zu
vertretendes Verschulden verursacht wurden (§§ 1421, 1377 Abs. 2, § 1391
Abs. 2, §1411 Abs. 2, §§ 259—261; Mot. IV. 283, 290). Bei der Auf-
hebung der Verwaltung und Nutznießung durch Urtheil auf Klage der Frau
(§ 1418), ist der Mann zur Herausgabe des eingebrachten Gutes so ver-
pflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe mit der Erhebung der
Klage auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung rechtshängig ge-
worden wäre (§ 1422; Mot. IV. 302). Der Frau gegenüber haftet also
der Mann obligatorisch mit dem Zeitpunft der Rechtshängigkeit der Klage
für die schuldhafte Unterlassung der Fruchtziehung, die Herausgabe der
gezogenen Früchte, sowie für Verschlechterung und Untergang. Dritten
gegenüber bleibt der Mailn bis zur Rechtskraft des Urtheils berechtigt
(§§292,987,1422BGB.; §263 CPO. n. F.; Fischer-Henle S.576).
(Schluß folgt.)
76
Rechtsprechung.
II. Wechtsprechimg.
Mayr. Oberstes Landesgericht in München.
Konkursrccht.
Absonderungsrecht im Konkurse. Eintragung in die
Konkurstabelle. Die Konkursmasse umfaßt gemäß §§ 1 und 3 der
KO. das gesammte, einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des
Gemeinschuldners, einschließlich des mit Hypotheken und sonstigen bevor-
zugten Rechten belasteten Grundvermögens. Mit Eröffnung des Konkurs-
verfahrens verliert der Gemeinschuldner auch bezüglich dieses Vermögens das
Recht der Verwaltung und Verfügung, das nach § 5 Abs. 2 der KO. auf
den Konkursverwalter übergeht. Der Verwalter ist hiernach zwar befugt,
die Zwangsversteigerung der dem Absonderungsrecht unterworfenen Gegen-
stände zu betreiben (§ 116 KO., Art. 171 der bayer. Snbh.-O.) oder sie,
wenn er es für zweckmäßiger erachtet, mit Genehmigung des Gläubiger-
ausschusses aus freier Hand zu veräußern (§ 122 Ziff. 1 KO.).
Allein die Absondernngsberechtigten können nicht verlangen, daß der
Verwalter ihretwegen die Verwerthung des unbeweglichen Vermögens
betreibe, da sie vermöge ihres Rechtes auch während des Konkursverfahrens
selbständig Vorgehen können (§ 3 Abs. 2 KO.). Andererseits verzichtet
der Konkursverwalter dadurch, daß er es dem Absonderungsberechtigten
überläßt, zur Herbeiführung seiner Befriedigmig die Zwangsvollstreckung
in das unbewegliche Vermögen zu betreiben, nicht auf die Rechte, die ihm
an sich bezüglich dieses Vermögens zustehen. Er ist vielmehr jederzeit
berechtigt, ein bereits anhängiges Zwangsvollstreckungsverfahren aufzunehmen
oder demselben beizutreten, um sich einen bestimmenden Einfluß auf dessen
Durchführung zu sichern (Motive S. 347) und jedenfalls kann, auch wenn
die Versteigerung von dem Absonderungsberechtigten betrieben wird, ein
etwaiger Ueberschuß von dem Erlöse aus den dem Absonderungsrechte
unterliegenden Gegenständen für die Konkursmasse in Anspruch genommen
werden. Diese Rechte fallen erst weg, wenn der Konkursverwalter darauf
verzichtet, indem er das in Frage kommende unbewegliche Vermögen förmlich
aus der Konkursmasse freigiebt. Damit scheidet dieses Vermögen aus der
Konkursmasse vollständig aus und ist bei der Zwangsvollstreckung in dasselbe
gegen den Schuldner in der nämlichen Weise wie bezüglich eines anderen
nicht zur Konkursmasse gehörigen Vermögens zu verfahren (Art. 173 Subh. O.).
Angesichts dieser Wirkung der Freigebung der Hypothekobjekte erscheint es
ausgeschlossen, daß eine solche Freigebung als in der Anerkennung des
Absonderungsrechtes und der Ueberlassung der Zwangsvollstreckung an den
absonderungsberechtigten Gläubiger stillschweigend enthalten erblickt werden
könnte. Vielmehr erfordert die Freigebung, wie sich aus der Fassung des
erwähnten Art. 173 Subh.-O. und der Natur dieser Bestimmung als
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
77
einer Ausnahme von der gesetzlichen Regel ergiebt, eine ausdrückliche und
unzweifelhafte Freigabeerklärung. Daß eine derartige Erklärung von
dem Konkursverwalter abgegeben wurde, konnte von dem Berufungsgericht
nicht festgestellt werden. Es ist daher im vorliegenden Falle die Voraus-
setzung des Art. 173 Subh.-O. nicht gegeben, weshalb die Klage mit
Recht gegen den Konkursverwalter als Vertreter des Schuldners gerichtet
wurde. Der Kläger beabsichtigt, die Zwangsvollstreckung in die ihm ver-
pfändeten Grundstücke zu betreiben. Da er hierzu gemäß Art. 26 Ziff. 1
der Subh.-O. einen vollstreckbaren Titel braucht, die Urkunde über die
Kreditkaution aber nach Art. 127 Abs. 1 des Ausf.-Ges. zur CPO. und
KO. einen solchen nicht bildet, hat er bezüglich des durch die Kreditkaution
gedeckten Betrages von 2500 Mk. den Klageweg beschritten, um auf diese
Weise einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Dieser Weg kann dem
Kläger nicht versagt werden. Einen Einwand hiergegen will der Beklagte
daraus ableiten, daß, nachdem der Kläger seine Forderung zu 2800 Mk.
auf Grund des § 57 KO. zur Konkursmasse geltend gemacht und Fest-
stellung dieser Forderung sowie des beanspruchten Absonderungsrechtes
erwirkt habe, der Eintrag in die Tabelle bereits wie ein rechtskräftiges
Urtheil wirke und daher der Klage die exceptio rei judicatae entgegenstehe.
Aus § 152 Abs. 2 der KO. im Zusammenhalte mit § 133 Abs. 2 daselbst
ergiebt sich nun zwar, daß das Gesetz der ohne Widerspruch des Gemein-
schuldners erfolgten Eintragung einer Forderung in die Tabelle die Wirkung
eines rechtskräftigen, sonach an sich nach § 644 vollstreckbaren Urtheils
beilegt. Die Rechtsprechung hat auch anerkannt, daß diese Bedeutung eines
an sich vollstreckbaren Titels dem Einträge auch schon während des Konkurs-
verfahrens zukomme, wenn auch thatsächlich gegen den Schuldner aus der
Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollstreckung erst nach Aufhebung
des Konkursverfahrens stattfindet, und hat es demgemäß als zulässig
erachtet, daß sich der Absonderungsberechtigte sofort und ohne die Beendigung
des Konkursverfahrens abwarteil zu müssen auf die Eintragung in die
Tabelle berufen kann, wenn es sich für ihn darum handelt, zum Zweck
der Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches das Vorhandensein eines
vollstreckbaren Schuldtitels nachzuweisen (Samml. diesger. Entsch. Bd. 15
S. 750; Entsch. d. RG. Bd. 16 S. 32, Bd. 35 S. 81 ff.). Das '
Erforderniß eines vollstreckbaren Schuldtitels für die Ausübung des An-
fechtungsrechts hat jedoch nur den Zweck, klar zu stellen, daß der Gläubiger
dem Schuldner gegenüber das Recht erworben hat, hinsichtlich eines be-
stimmten Schuldbetrages seine Befriedigung zu verlangen. Wie auch in den
angeführten Urtheilen hervorgehoben wird, ist nicht erforderlich, daß auch die
formellen Bedingungen der Vollstreckbarkeit vorliegen und der Titel mit
der Vollstreckungsklausel versehen ist. Dagegen können immerhin Zweifel
78
Vermischte Mittheilungen.
darüber bestehen, ob der absonderungsberechtigte Gläubiger deshalb, weil er
an die Beschränkung des §11 KO. nicht gebunden ist, berechtigt wäre, von
dem in der Eintragung der Forderung in die Tabelle an sich liegenden
Vollstreckungstitel auch sofort thatsächlich zum Zweck der Betreibung der
Zwangsvollstreckung Gebrauch zu machen. Selbst wenn.man aber auch
annehmen wollte, daß die Feststellung zur Konkurstabelle dem absonderungs-
berechtigten Gläubiger sofort ein Vollstreckungsrecht giebt, so wäre doch
damit noch nicht der von dem Beklagten gegen die Klage erhobene Einwand
gerechtfertigt. Mit der rechtskräftigen Feststellung der Forderung ist nicht
auch schon das mit der Forderung verbundene Pfandrecht und die Befugniß
des Gläubigers, zu seiner Befriedigung die zur Konkursmasse gehörenden
Liegenschaften in Anspruch zu nehmen, das Absonderungsrecht als solches,
festgestellt (Sammlg. diesger. Entsch. Bd. 11 S. 634). Hieran wird
auch dadurch nichts geändert, daß der Konkursverwalter das Absonderungs-
recht im Prüfungstermin anerkannt hat und dieses in die Tabelle einge-
tragen wurde, da die Tabelle nur zur Feststellung von Forderungen ein-
schließlich etwaiger Vorrechte (§ 54 KO.), nicht aber zur Feststellung von
Absonderungsrechten dient (Sarwey, Konkursordnung, 3. Aufl. S. 690).
Für den Kläger handelt es sich aber gerade um die Realisirung des durch
die Kautionshypothek erworbenen Pfandrechts bezüglich des durch die
Kreditkaution gedeckten Forderungstheilbetrages von 2500 Mk. Der vor-
liegenden dinglichen Hypothekenklage kann daher die exceptio rei judicatae
aus dem Einträge in die Konkurstabelle auf keinen Fall entgegengehalten
werden. Urth. v. 20. Juli 1898; Reg.-Nr. I 85/98.
III. Vermischte Wittheikungeu.
Zum Art. 6 Abs. 3 des bayr. Gesetzes vom 18. Juni 1898 über die An-
legung des Grundbuchs in den Landestheilen rechts des Rheins.
Herr Bankdirektor Friedrich Bonschab in München führt folgendes aus: Art. 6
des vorbezeichneten Gesetzes bestimmt:
„Eine Vereinbarung, durch welche der Eigenthümer zu Gunsten des Hypothek-
gläubigers in der Befugniß zur Vornahme einer der im Abs. 1 bezeichneten
Verfügungen (nämlich der Theilung eines mit einer Hypothek belasteten Grund-
stücks oder der Trennung von auf einem Folium vorgetragenen Grundstücken)
beschränkt oder verpflichtet wird, die Verfügung nicht ohne Einwilligung des
Gläubigers vorzunehmen, ist nichtig."
In einem sehr großen Theile der bisherigen Darlehensverträge, insbesondere bei
allen Seitens der Hypothekenbanken hingegebenen Hypothekdarlehen, findet sich die Be-
stimmung, daß der Darlehensgeber, wenn eine theilweise Veräußerung des Unterpfandes
erfolgt, berechtigt ist, ohne Kündigung eine theilweise Rückzahlung des Kapitals zu
verlangen.
Vermischte Mittheilungen.
79
In dem äußerst instruktiven eben erschienenen Kommentare zu dem in der Ueber-
schrift bezeichneten Gesetze von Oberregierungsrath Henle ist diese Uebung mit einer
Modifikation berücksichtigt und im letzten Absätze der Anmerkung 5 zu 8 6 aus-
gesprochen:
„Eine Darlehensbedingung, wonach z. B. die Fälligkeit des Kapitals ein-
treten soll, wenn das Unterpfand theilweise veräußert oder unter mehrere Eigen-
thümer getheilt und nicht wegen der Regelung der Hypothek mit dem Gläubiger
ein Abkommen getroffen würde, ist auch künftig zulässig und wirksam."
Diese Ansicht erscheint ^gerade mit Rücksicht auf jenen Art. 6 Abs. 3 nicht zu-
treffend, vielmehr im direkten Widerspruche hierzu.
Die Motive zu Art. 6 erläutern denselben dahin, daß nicht nur von mehreren auf
einem Folium als eine Einheit verpfändeten Grundstücken eines dieser Grundstücke,
sondern daß auch von einem einzelnen Grundstücke ein Theil ohne Zustimmung der
Hypothekgläubiger abgetrennt werden kann und fahren dann wörtlich fort:
„Soll der Zweck des Gesetzes erreicht werden, so muß auch die vertrags-
mäßige Begründung einer den Vorschriften im Abs. 1 (des Art. 6) zuwider-
laufenden Abhängigkeit des Eigenthümers vom Hypothekgläubiger aus-
geschlossen werden. Der Absatz 3 versagt daher in Uebereinstimmung mit den
tztz 137, 1136 BGB. einer solchen Vereinbarung nicht nur die dingliche,
sondern auch die obligatorische Wirkung."
In dem Berichte des Gesetzgebungsausschusses (Beilage Nr. 1017 z. d. Verh. d. K.
d. Abg. 1898 Bd. 16 S. 21 ff.) ist ebenfalls ausdrücklich hervorgehoben, daß, wenn
dem Eigenthümer ein derartiges freies Verfügungsrecht eingeräumt wird, eine dasselbe
hindernde oder beschränkende Vereinbarung zu Gunsten des Hypothekgläubigers nicht
gültig sein kann. Es wurde hierbei betont, daß das Verbot sich nur auf die in Abs. 1
des Art. 6 genannten Verfügungen beschränke, d. h. nur auf Theilungsverbote der in
Abs. 1 erwähnten Art „sich nicht aber auf Dispositionsbeschränkungen, die sich gegen
eine Veräußerung im Ganzen richten, und nicht auf Belastungsverbote beziehe, welche
die Anlegung des Grundbuchs nicht hindern."
Wird nun eine Darlehensbedingung dahin vereinbart, daß das Kapital in: Falle
einer theilweisen Veräußerung des Unterpfandes fällig sein solle, wenn nicht der
Schuldner wegen der Regelung der Hypothek mit dem Gläubiger ein Abkommen ge-
troffen habe, bezw. treffen werde, so verstößt diese Vereinbarung offensichtlich gegen den
Art. 6 Abs. 3.
Eine solche Vereinbarung ist derartig, daß durch dieselbe der Eigenthümer ver-
pflichtet wird, die Theilung, bezw. Trennung von Grundstücken nicht ohne Einwilligung
des Gläubigers vorzunehmen.
Das zwischen Gläubiger und Schuldner zu treffende Abkommen läuft naturgemäß
auf eine Bewilligung oder Nichtbewilligung der Abtrennung bezw. Theilung hinaus.
Eine Einwilligung ist gesetzlich nicht nothwendig und eine Nichtbewilligung hindert
den Eigenthümer an der Trennung oder Theilung doch nicht; man kommt daher in einen
eireulu8 vitio8U8, der vom Gesetze selbst durchaus perhorreszirt ist.
Soweit aber das Abkommen „eine Regelung der Hypothek" betreffen soll, verstößt
es hier wieder gegen das Gesetz.
Denn kraft Gesetzes besteht die Hypothek als Gesammthypothek fort. (Art. 6
Abs. 2.) Es könnte sich höchstens um eine Vereinbarung nach Art. 5 (Bertheilung der
80
Literatur.
Forderung) handeln. Jedoch ist jede Art eines solchen Abkommens nach ausdrücklicher
Vorschrift des Abs. 3 Art. 6 unzulässig.
Die Sache gestaltet sich übrigens, wie schon bisher die Erfahrung lehrt, sehr einfach.
Gehen bei Theilung bezw. Trennung eines Grundstücks die einzelnen Parzellen auf
einen Dritten über, so handelt es sich darum, ob hierdurch der Werth der verbleibenden
Fläche innerhalb der Werthsgrenze des Darlehens bleibt. Ist dies der Fall, so steht
der pfandfreien Abschreibung nichts im Wege. Ist dies aber nicht der Fall, so hat
entweder der Verkäufer die Verpflichtung übernommen, die wegveräußerten Theile
pfandsrei zu machen unter Verwendung des Kaufpreises oder der neue Eigenthümer
sorgt hierfür selbst durch entsprechende Rückzahlung. Es muß daher im Hinblick auf das
Borgetragene behauptet werden:
1) Eine Bestimmung, daß der Darlehensgeber im Falle der theilweisen Veräußerung
des Unterpfandes theilweise Rückzahlung des Kapitals verlangen kann, ist un-
zulässig.
2) Ebenso unzulässig ist aber auch eine Bestimmung, durch welche bei Vermeidung
der Fälligkeit des Kapitals der Schuldner angehalten ist, im Falle einer theil-
weisen Veräußerung des Unterpfands mit dem Gläubiger eine Regelung der
Hypothek zu treffen. Im ersteren wie im letzteren Fall wäre die gesetzlich
statuirte freie Verfügungsbefugniß des Eigenthümers unzulässig eingeschränkt.
IV. Literatur.
^MHmS ZeNfthrift Mr kMernationaled Wrlval- und «rafrecht enthält
in den letzten Heften (1898 Bd. 7 Heft 4, 5, 6) wiederum verschiedene Aufsätze, welche
besonders die Aufmerksamkeit weiterer Kreise verdienen. Wir nennen:
1) Ueber die räumliche Herrschaft der landesrechtlichen Normen, die den Güter-
stand de r vor dem 1. Januar 1900 abgeschlossenen Ehen in das Güter-
recht des bürgerlichen Gesetzbuchs überleiten. Bon Ministerialrath von Schnell
in München.
2) Der grundsätzliche Standpunkt des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs
im internationalen Privatrechte. Bon Dr. Heinrich Edelmann.
3) Ausländische Urtheile und die deutsche Civilprozeßordnung. Bon
vr. Ludwig Fuld in Mainz.
4) Zu Art. 17 des Eins.-Ges. zum Bürg. Gesetzbuch. Bon vr. Bieber-
feld in Berlin.
5) Die Bestimmungen der deutschen Civilprozeßordnung über die
Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Ehesachen. Bon A. Mariolle.
Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm &> Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 5,
18. Februar 1899.
Dr. I. A. Senffert's
Atätter für Aechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Ueber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze (Schluß). II. Rechtsprechung: Reichs-
gericht in Civilsachen; Bahr. Oberstes Landesgericht in München. III. Vermischte Mit-
theilungen. IV. Literatur.
I. Uever die Aenderungen am Aeichshaftpflichtgesehe.
Von Regierungsdirektor und Fiskal E. v. Nutz in München.
(Schluß.)
12) Die HPG.-Novelle des Art. 42 EG. berührt hiernächst unter
Ziff. II mit Uebergehung des § 4 den bisherigen § 5 HPG., an welchem
jedoch nur durch Einschaltung des neuen § 3 a itt den Gesetzestext die er-
forderlich gewordene Ergänzung vorgenommen ist.
Der vorerwähnte § 4 HPG., welcher die Frage regelt, ob und in-
wieweit die Leistung einer Versicherungsanstalt, Knappschafts-, Unter-
stützungs-, Kranken- oder ähnlichen Kasse an den aus dem Haftpflichtgesetz
Ersatzberechtigten auf die demselben vom Betriebsunternehmer zu ge-
währende Entschädigung einzurechnen ist,*) wird von den neuen Vor-
schriften in Art. 42 EG. weder direkt noch indirekt berührt und erscheint
dieser Theil des Gesetzes von 1871 nach wie vor in Geltung stehend, ist
*) Die für die Fälle des § 843 zweifellos richtige Bemerkung bei Fifcher und
Heule (Note 4 zu § 843), daß sich der Verletzte auf die Rente anrechnen lassen müsse,
was er aus Anlaß des erlittenen Unfalles anderweitig an Pension oder aus einer
Versicherungssumme erhält, wird auf den Anspruch aus dem Haftpflichtgesetze in dieser
Allgemeinheit nicht auszudehnen sein, nachdem der Betriebsunternehmer gemäß § 4 des
HPG. die dem Anspruchsberechtigten aus Versicherungs-, Unterstützungs-rc.-kassen zuge-
kommenen Leistungen auf seine Entschädiguntzsleistung nur dann einrechnen kann, wenn
er — der Unternehmer — zu diesen Kassen Prämien oder andere Beiträge mit-
geleistet hat und seine Mitleistung nicht unter einem Drittel der Gesammtleistung
beträgt. Es liegt eben hier eine durch das Spezialgesetz von 1871 über die Haft-
pflicht des Betriebsunternehmers geschaffene Ausnahmsbestimmung im Gegenhalt
zu den allgemeinen Gesetzesvorschriften aus § 843 BGB. vor.
LXIV.
82
Ueber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
mithin vorliegend nicht weiter zu erörtern.*) Daß der § 6 des bisherigen
Gesetzes längst und zwar bereits durch das Einf.Ges. zur CPO. von 1877
(ß 13 Ziff. 3) außer Wirksamkeit trat, wurde schon oben zu I S. 2 unten
erwähnt.
13) Demgemäß hat sich die gegenwärtige Besprechung nunmehr der
Ziffer III des Art. 42 zuzuwenden, welcher an Stelle der §§ 7, 8 und 9
des Ges. von 1871 wesentlich geänderte Vorschriften gebracht hat. Fast
gänzlich umgestaltet zeigt sich hier der 8 7 des bisherigen Gesetzes. Zu-
nächst ist
a. die im ersten Satze des bisherigen 8 ? gegebene Vorschrift, daß
das Gericht unter Würdigung aller Umstände über die Höhe des Schadens
sowie über etwaige Sicherheitsbestellung nach freiem Ermessen zu erkennen
hat, im neuen 8 7 gänzlich weggelassen. Einer solchen ohnehin wesentlich
in das Prozeßrecht fallenden speziellen Gesetzesvorschrift bedurfte es übrigens
schon seit Erlaß der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich nicht
mehr, nachdem diese, über den nur bezüglich der Höhe, nicht auch der
Existenz des Schadens freies richterliches Ermessen statuirenden 8 7 Abs. 1
hinausgehend, in 8 260**) dem Gerichte die Befugniß eingeräumt hat,
nicht nur über die Höhe, sondern auch den Eintritt eines entstandenen
Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Ueberzeugung zu
entscheiden.
b. % 7 des Ges. von 1871 schrieb vor, daß als Ersatz für den
künftigen Unterhalt oder Erwerb, wenn nicht beide Theile über die Ab-
findung in Kapital einverstanden sind, in der Regel eine Rente zuzu-
billigen ist. Hiernach war das Gericht wenigstens nicht gehindert, unter
von ihm als wesentlich erachteten Umständen von dieser Regel eine Aus-
nahme zu machen, also Entschädigung (Abfindung) in Kapital auszu-
sprechen. Der 8 7 der Novelle setzt nunmehr positiv als Schadensersatz
wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen
Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten, sowie für den nach 8 3 Abs. 2
einem Dritten (Alimentationsberechtigten) zu gewährenden Schadensersatz
„für die Zukunft" Entrichtung einer Rente und zwar einer
Geldrente fest und haben diesbezüglich die Vorschriften des BGB.
8 843 Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung zu finden. Letztere Gesetzes-
*) Insoweit zufolge des UnfaÜversicherungsgesetzes von 1884, des Ausdehnungs-
gesetzes von 1885 und des Reichs-Fürsorgegesetzes von 1886 für gewisse Kategorien
von Personen und Betriebsunfälle das Haftpflichtgesetz (s. oben I S. 2 ff.) außer An-
wendung zu treten hat, verliert damit zugleich für alle dergleichen Fälle der § 4 des
Ges. von 1871 seine Bedeutung und Wirksamkeit.
**) § 260 ist unverändert als nunmehriger § 287 in die Civ.-Proz.-Novelle vom
17. Mai 1898 übergegangen.
Ueber die Aenderungen am Reichshastpflichtgesetze.
83
bestimmung verweist hinsichtlich der Rente auf die Vorschriften des § 760
BGB. Nun kann aber gemäß § 843 Abs. 3 der Verletzte statt der
Rente eine Abfindung in Geld verlangen, „wenn ein wichtiger Grund
vorliegt", womit der in § 7 Satz 1 der Novelle an die Spitze gestellte
Grundsatz der obligatorischen Rentenleistungspflicht des Betriebsunter-
nehmers doch wieder in ähnlicher Weise, wie in § 7 des Ges. von 1871
mittels einer Ausnahmsbestimmung durchbrochen wird. Es kommt daher
darauf an, was der § 843 Abs. 3 unter dem Vorliegen eines wichtigen
Grundes verstanden wissen will. Hierüber geben die Motive zu § 724
(S. 785) den erforderlichen Aufschluß. Sie betonen, es sei bedenklich,
die Kapitalsabfindung gänzlich auszuschließen, es gebe Fälle, in welchen
die letztere wegen der besonderen Umstände den Vorzug verdiene, z. B-
wenn der Ersatzpflichtige*) für die Zahlung der Rente keine Sicherheit zu
leisten vermag oder mit Hinterlassung einer großen Zahl von Erben ver-
storben ist. In Würdigung solcher Umstände habe das HPG. die Kapital-
abfindung als Ausnahme zugelassen und empfehle es sich, die in der
Praxis bewährte Art der Regelung auch für das BGB- zur Richtschnur
zu nehmen. Hiernach dürfte sich die in § 7 der HPG.-Nov. im Zu-
sammenhalt mit Z 843 Abs. 3 BGB. „bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes" ausnahmsweise zugelassene Kapitalabfindung von dem 8 7 des
bisherigen Gesetzes nur durch eine bestimmtere und deutlichere Betonung
der auf möglichste Sicherstellung der Interessen des Ersatzberechtigten
zielenden Absicht des neuen Gesetzes unterscheiden.
e. Was nun die zu leistende Geldrente anbelangt, so enthält der
hier zur Anwendung kommende § 760 BGB. die Bestimmung, daß die
Rente für drei Monate vorauszuzahlen ist und daß, wenn der Gläubiger
den Beginn des Zeitabschnittes erlebt hat, für den die Rente im Voraus
zu entrichten ist, ihm der volle auf den erwähnten (dreimonatlichen) Zeit-
abschnitt entfallende Betrag gebührt. Diese beiden Gesetzesbestimmungen
sind neu. Mt der erwähnten Vorschrift ist insbesondere die bei An-
wendung des Gesetzes von 1871 vielfach aufgetretene Kontroverse beseitigt,
ob die Rente des § 3 im Voraus oder nachzahlbar zu leisten sei (vgl. die
divergirenden Entscheidungen des ROHG. und des RG. in Egers
Kommentar z. HPG. S. 348—351). Auch die Motive zu § 724
S. 788/789 erwähnen ausdrücklich, eine Bestimmung hinsichtlich der
Vorauszahlbarkeit der Rente sei um ■ so mehr angezeigt gewesen, als auf
dem Gebiete des HPG. jene Kontroverse sich ergeben habe.
*) Dieser muß ja nicht stets eine solvente Bahnunternehmung, sondern kann auch
und wird namentlich in den noch anwendbar gebliebenen Fällen der Haftpflicht eines
Kleinbetriebes nach § 2 HPG. nicht selten ein mit geringeren Mitteln und Vermögen
arbeitender Kleinunternehmcr sein.
84
Uebet die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
ä. Der bisherige § 7 enthielt in Abs. 1 und 3 Bestimmungen über
die Bestellung einer Sicherheit zu Gunsten der Schadensersatzleistung an
den Berechtigten und über das Recht nachträglichen Verlangens der Sicher-
heitsbestellung, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich in-
zwischen verschlechtert haben. Die Entscheidung darüber, ob die Voraus-
setzungen sür das Verlangen sofortiger oder nachträglicher Sicherheits-
bestellung vorliegen, war dem freien richterlichen Ermessen zugewiesen.
Im Wesentlichen sind diese beiden Punkte auch in der HPG.-Nov. zu
§ 7 Abs. 2 und 3 geordnet und zwar in § 3 Abs. 2 unter ausdrücklicher
Verweisung auf § 843 Abs. 2, woselbst gesagt wird, es bestimme sich
nach den Umständen, ob und in welcher Art und für welchen Betrag der
Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten habe; während das Recht, nachträgliche
Sicherheitsleistung im Falle Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Verpflichteten oder aber Erhöhung der im seinerzeitigen Urtheil be-
stimmten Sicherheit zu verlangen, durch den 3. Absatz des § 7 der Nov.
ausdrücklich festgesetzt wird.
6. Wesentlich neue, dem Gesetze von 1871 fremde Bestimmungen
bringt der 2. Absatz des § 7 der Nov. in civilprozessualer Hinsicht.
Bereits oben zu II Ziff. 8 dieser Erörterung (S. 48) wurde dar-
gelegt, daß dem Anspruch des Unterhaltsberechtigten aus der HPG.-Nov.,
sowie aus § 844 BGB. nicht die rechtliche Natur eines Alimentations-
anspruches, sondern die eines Schadensersatzanspruches wegen
Unterhaltsentziehung zukommt. Als Folge ergiebt sich hieraus, daß
ohne Hinzutreten einer anderweitigen ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift
diesem letzteren Anspruch die Vortheile nicht zur Seite stehen würden,
welche in § 648 Ziff. 6, sodann in § 749 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3
CPO.*) über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Urtheile auf Alimentations-
pflicht, sodann über gänzliche oder theilweise Unpfändbarkeit der auf Ge-
setzesvorschrift beruhenden Alimentenforderungen zugelassen sind. Eine
weitere Folge jener rechtlichen Qualifikation als Schadensersatz- und nicht
als Alimentationsanspruch wäre die, daß auch die Vorschriften der §§ 394
und 400 BGB. über die Unstatthaftigkeit der Aufrechnung gegen eine der
Pfändung nicht unterworfene Forderung, sowie über die Unzulässigkeit
der Abtretung einer solchen auf den Haftpflichtanspruch nicht anwendbar
wären. Wie nun in den Motiven zum I. Entw. S. 788 erörtert wird,
„entspricht es der Rücksicht auf die ökonomische Bestimmung des erwähnten
Anspruches, denselben wie eine auf gesetzlicher Vorschrift beruhende Ali-
mentenforderung zu behandeln und demgemäß die Uebertragbarkeit und
Pfändbarkeit, sowie die Zulässigkeit einer Aufrechnung gegen denselben
*) Vgl. Ganpp, CPO. zu § 648 S. 802 Note 6 und zu § 749 S. 483 Note 2
unten.
Ueber die Aenderungen am Reichshastpflichtgesetze.
85
auszuschließen, sowie endlich hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit
der Urtheile auf Rentenleistung die Vorschrift des § 648 Ziff. 6 a. a. O.
für entsprechend anwendbar zu erklären."
Somit war es erforderlich, dieser vom Gesetzgeber gewollten Be-
günstigung des Haftpflichtanspruches dadurch Ausdruck zu geben, daß in
8 7 Abs. 2 der Nov., wie dort geschehen, die Vorschriften des § 648
Ziff. 6 und Z 749 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 für die dort erwähnten
Entschädigungs- bezw. Rentenleistungen als entsprechend anwendbar erklärt
werden. Einer ausdrücklichen Erwähnung auch der §§ 394 und 400
BGB-, betreffend die in denselben näher begrenzte Unstatthaftigkeit der
Aufrechnung und Abtretung, bedurfte es in § 7 der Nov. selbstredend
nicht,*) nachdem die im zweiten Buche des BGB. enthaltenen allgemeinen
Grundsätze über Aufrechnung und Forderungsübertragung (Abtretung) bei
allen einzelnen im 7. Abschnitt Tit. 1 mit 25 behandelten Schuldverhält-
nissen und ohne Zweifel auch hinsichtlich der im Einführungsgesetze er-
folgten Regelung einzelner obligatorischer Rechtsbeziehungen ebenmäßig zur
Anwendung zu kommen haben. Indem vorstehend dargelegt ist, wie nun-
mehr durch jene ausdrückliche Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 7
der HPG.-Nov. den Haftpflichtansprüchen und zwar speziell den Renten-
forderungen die ihnen bisher nicht zugekommenen Prozeß- wie materiell-
rechtlichen Privilegien eingeräumt sind, so darf nicht unterlassen werden,
gleichzeitig darauf aufmerksam zu machen, daß der § 7 Abs. 2 der Novelle
inzwischen durch die Abänderung der Deutschen CPO. inFolge
Reichsgesetzes vom 17. Mai 1898 (RGBl. 1898 Nr. 21 S. 256)
unmittelbar berührt, ja sogar in einem Punkte wieder abgeändert worden
ist. Es sind nämlich dortselbst in den an die Stelle der §§ 648 Ziff. 6
und 8 749 der dermaligen CPO. getretenen neuen 88 708 und 850 die
Bestimmungen des zweiten Absatzes des 8 7 der HPG.-Nov. behufs Her-
stellung der Konformität zwischen diesen letzteren neuen Gesetzesvorschriften
und der neuen CPO. der Hauptsache nach im Text derselben förmlich und
inhaltlich unter besonderer Berücksichtigung der 88 843 und 844 BGB.
ausgenommen worden. So bestimmt 8 708 (8 648 Ziff. 6): „Auch ohne
Antrag sind für vorläufig vollstreckbar zu erklären: Ziff. 6: „Urtheile,
welche die Verpflichtung zur Entrichtung von Alimenten oder zur Ent-
richtung einer nach den 88 843 und 844 des BGB. ge-
schuldeten Geldrente ausspr^echen, soweit die Entrichtung für die
Zeit nach der Erhebung der Klage und für das dieser vorausgehende letzte
Vierteljahr zu erfolgen hat". Und im neuen 8 850 Abs. 1 Ziff. 2 (749)
CPO. ist bestimmt: „Der Pfändung sind nicht unterworfen: .... 2. die
:) Vgl. hierzu den § 851 Abs. 1 der abgeänderten CPO. (RGes. von: 17. Mai 1898).
86
lieber die Aenderungen am Reichshaftpflichtqesetze.
auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Alimentenforderungen und die nach
Z 844 BGB. wegen der Entziehung einer solchen Forderung
zu entrichtende Geldrente." An Stelle des bisherigen dritten Ab-
satzes des ß 749 CPO. aber ist eine ganz neue Bestimmung folgenden
Inhalts getreten:
„Die nach 8 843 BGB. wegen einer Verletzung des Körpers
„oder der Gesundheit zu entrichtende Geldrente ist nur soweit
„der Pfändung unterworfen, als der Gesammtbetrag die
„Summe von 1500 Mk. für das Jahr übersteigt."
Der nachfolgende Abs. 4 dieses neuen 8 850 (749) CPO. endlich
entspricht im Wortlaut der durch das RG. vom 9. März 1897 (RGBl.
1897 Nr. 16 S. 160) eingetretenen, hier nicht weiter interessirenden Ab-
änderung des 8 749 CPO. Hieraus ergiebt sich, daß sich fortan die
Anwendung des 2. Abs. des 8 7 der HPG.-Nov. unter genauer Be-
achtung der in den 8 708 Ziff. 6 und 8 850 Abs. 1 Ziff. 2 dann Abs. 3
daselbst enthaltenen neuen Gesetzesvorschriften vollziehen muß und daß der
in 8 7 Abs. 2 der Nov. als entsprechend anwendbar erklärte Abs. 3 des
8 749 bisheriger CPO. ganz in Wegfall gekommen ist. Für diese
Streichung war veranlassend Art. III des Einf.-Ges. zum Gesetze betreffend
die Abänderung der Civilprozeßordnung vom 17. Mai 1898, durch welchen
das sog. Lohnbeschlagnahmegesetz vom 21. Juni 1869 in 8 4 Ziff. 4
einer Aenderung unterzogen wurde, welche indessen, wie bereits oben be-
merkt, für die vorliegende Besprechung der Abänderungen des HPG. von
1871 ohne besonderen Belang erscheint. Wesentlich hierher ist nur die
Feststellung, daß durch den neuen 8 850 der abgeänderten CPO. der in
8 7 Abs. 2 der HPG.-Nov. angezogene Abs. 3 des 8 749 der bisherigen
CPO. vollständig gestrichen erscheint und aus 8 7 Abs. 2 a. a. O. auszu-
scheiden hat, sodaß sich also diese Bestimmung des Art. 42 EG. zum
BGB., noch ehe sie überhaupt zur Anwendung gekommen ist, als wieder-
beseitigt darstellt (vgl. Sydow und Busch, die CPO. in der Fassung
des Gesetzes vom 17. Mai 1898 S. 466). Dortselbst ist auch noch be-
sonders darauf aufmerksam gemacht (S. 466 unten), wie sich aus dem
Zusammenhang zwischen Abs. 3 und 4 des früheren 8 749 ergiebt, daß
soweit nach Abs. 4 bei den in 8 843 BGB. bezeichneten Renten aus-
nahmsweise die Pfändung ohne Rücksicht auf den Betrag zulässig ist, das
Gleiche für die Renten aus dem HPG. gilt. (Bezugnahme auf die Be-
gründung des Abänderungsgesetzes Nr. 173.)
k. Zu 8 7 der Nov. ist schließlich noch der Aenderung zu gedenken,
welche durch Weglassung des zweiten Absatzes des 8 7 des Gesetzes von
1871 eingetreten ist. Nach diesem letzteren konnten sowohl der Ersatz-
verpflichtete, als der Berechtigte (Verletzte) Aufhebung oder Minderung,
Heber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
87
bezw. Erhöhung oder Wiedergewährung der Rente fordern, wenn die
Verhältnisse, welche für die Zuerkennung oder Höhe, bezw. für die Fest-
stellung, Minderung oder Aufhebung der Rente maßgebend waren, in-
zwischen wesentlich verändert sind. Der Verletzte mußte jedoch den An-
spruch auf Schadensersatz innerhalb der nach § 8 (des Ges. von 1871)
festgesetzten zweijährigen Verjährungsfrist geltend gemacht haben.
Diese ganze Bestimmung in § 7 Abs. 2 des bisherigen Ge-
setzes ist in tz 7 der Nov. nicht mehr ausgenommen. Es geschah
solches aber nicht, um die beiden Theilen durch das Gesetz von 1871 ein-
geräumten wichtigen Rechte zu beseitigen. Vielmehr war (vgl. insbes. An-
lage II zur Denkschrift, Zusammenstellung der aus Anlaß des BGB. be-
absichtigen Aenderungen der CPO. § 293 b und c S. 321), die Auf-
nahme einer im Wesentlichen gleichen Bestimmung in der abzuändernden
CPO. ins Auge gefaßt. Diese neue Bestimmung hat nun der § 323
und hinsichtlich des im § 7 Abs. 3 des HPG. von 1871 vorgesehenen
nachträglichen Verlangens auf Sicherheitsbestellung der im Uebrigen den
3. Abs. des § 7 der Nov. wörtlich reproduzirende § 324 der Civ.Proz.-
Novelle vom 17. Mai 1898 in der That gebracht.
Dort ist bestimmt (§ 323), daß. wenn im Falle der Verurtheilung
zu künftig fällig werdenden Leistungen (also zu Rentenleistungen aus den
§§ 843 und 844 BGB. und somit auch gemäß § 7 Abs. 2 der HPG--
Nov.) eine wesentliche Veränderung derjenigen Verhältnisse eintritt, welche
für die Verurtheilung zur Entrichtung der Leistungen, der Höhe und
Dauer derselben maßgebend waren, jeder Theil berechtigt ist, im Wege
der Klage eine entsprechende Abänderung des Urtheils zu verlangen.
Von dieser allgemeinen Vorschrift für die Berücksichtigung nachträglich,
und zwar erst nach dem im zweiten Absätze des 8 323 erwähnten Zeit-
punkt entstandener Abänderungsgründe wird auch selbstredend der Haft-
pflichtanspruch betroffen und hiermit erscheint die spezielle Bestimmung des
ß 7 Abs. 2 des Gesetzes von 1871 vollkommen ersetzt. Die dort für die
Aenderungsklage des Verletzten gestellte Bedingung der Geltendmachung
innerhalb der Verjährungsfrist des 8 8 HPG. ist in 8 323 CPO.-Nov.,
welcher durchaus gleiches Recht für beide Theile schafft, nicht reproduzirt.
Sie scheint auch wohl abgesehen von dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit
um so entbehrlicher, als, wie Endemann a. a. O. S. 81 zutreffend be-
merkt, Eg er a. a. O. S. 513 jedoch diesseitigen Erachtens ohne zu-
treffende Gründe verneint, der erwähnte bisherige Vorbehalt in 8 8 des
Gesetzes von 1871 eigentlich ein selbstverständlicher sei, weil ein nach 8 8
bereits verjährter Anspruch nicht durch ein Haftpflichterkenntniß festgestellt,
sohin auch die Abänderung einer gar nicht zugesprochenen Rente nicht be-
antragt werden könne.
88
lieber die Aenderungen am Reichshastpflichlgesepe.
Durch Abs. 3 des 8 323 a. a. O. ist zum klaren Ausdruck gebracht,
daß die Abänderung nur für die Zukunft („Zeit nach Erhebung der
Klage") eintritt und keine rückwirkende Kraft besitzt.
14) § 8 des bisherigen HPG. handelt von der Verjährung der
Forderungen auf Schadensersatz aus diesem Gesetze. Das Gleiche ist der
Fall hinsichtlich des § 8 der Novelle. Dieser bringt zwar nicht bezüglich
der Dauer der Verjährungsfrist, welche nach wie vor zwei Jahre beträgt,
Aenderungen, wohl aber solche in mehrfachen sonstigen Punkten. Im
neuen ß 8 fehlt vor Allem die seitherige ausdrückliche Bestimmung, daß
die Verjährung (des Haftpstichtanspruches) auch gegen Minderjährige und
denselben gleichgestellte Personen läuft und zwar mit Ausschluß der
Wiedereinsetzung. Im Anschluß an die in § 8 enthaltenen Vorschriften
über die Verjährungszeit ist sodann bestimmt, daß „im Uebrigen die Vor-
schriften des BGB. über die Verjährung Anwendung finden."
Gerade diese letzte grundsätzliche und allgemeine Gesetzesvorschrift des
neuen § 8 a. a. O. ist es, aus welcher sich dessen einzelne Neuerungen
unmittelbar erklären. So war in Folge der Vorschrift des 8 187 BGB.,
welcher bestimmt, daß wenn für den Anfang einer Frist ein Ereigniß
oder ein in den Lauf eines Tages -fallender Zeitpunkt maßgebend ist, bei
Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, in welchen das
Ereigniß oder der Zeitpunkt fällt, — an Stelle der Worte: „Tag des
Unfalles", Todestag im Gesetzestext von 1871 — zu setzen: „vom Unfall
an" Md „mit dem Tode."
Ebenso stellt sich die weitere sachlich belangvollere Aenderung, be-
treffend die Wirksamkeit der Verjährnngsvorschriften des bisherigen 8 8
auch gegenüber Minderjährigen und diesen gleichgestellten Personen als
einfache Konsequenz dessen dar, daß das BGB. das Institut der Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand nicht ausgenommen hat und daß (vgl.
Motive zum I. Entw. Bd. 1 S. 392 ff.) insbesondere auch anlangend
die Frage der Wiedereinsetzung gegen Versäumnisse bezüglich der Ver-
jährung die Gewährung eines außerordentlichen Rechtsbehelfes weder
nothwendig noch angemessen erachtet wurde. In Ansehung der Minder-
jährigen werden nunmehr die Vorschriften in BGB. 8 206 über die
Hinderung der Vollendung der Verjährung bei geschäftsunfähigen, ge-
schäftsbeschränkten oder der gesetzlichen Vertretung entbehrenden Personen
(88 104, 106, 113 a. a. O.) zur Anwendung zu kommen haben; bezüglich
der Minderjährigen aber ist auch auf 8 232 der CPO.-Nov. von 1898 zu
verweisen, welcher bestimmt, daß ans Grund der den Minderjährigen und
den ihnen gleichgestellten Personen als solchen zustehenden Rechte die Auf-
hebung der Folgen einer Versäumung nicht stattfindet. Endlich ist auch
in Ansehung der Frage der Unterbrechung der Verjährung durch
Ueber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
89
sog. außergerichtliche Mahnung, welche wenigstens für die im § 9 Abs. 2
des HPG. von 1871 zugelassenen Fälle der Anwendung landesrechtlicher
Normen bei Entscheidung nach bayr. Recht — vgl. den Plenarbeschluss
des vorm. k. bayr. Oberappellationsgerichts vom 16. Dezember 1858
(Reg.Bl. 1859 S. 17 ff.) — als zulässig erscheint und in der Gerichtspraxis
seither konstant angewendet wurde, zufolge der gemäß § 8 der HPG.-Nov.
allgemein zur Anwendung zu bringenden Vorschriften des BGB. über die
Verjährung (vgl. §§ 209 und 210) einheitliches Recht dahin geschaffen,
daß nur durch förmliche Erhebung der Klage oder durch die in 8 209
Ziff. 1 mit 5 aufgeführten der Klageerhebuug gleichstehenden Prozeß-
handlungen Unterbrechung der Verjährung eintritt.
15) Von besonders einschneidender Bedeutung sind die Aenderungen,
welche in § 9 der HPG.-Nov. am nämlichen § des Ges. von 1871 vor-
genommen sind. Dieser hatte jene landesgesetzlichen Vorschriften unberührt
gelassen, nach welchen außer den im HPG. vorgesehenen Fällen der
Unternehmer einer in den §§ 1 und 2 desselben bezeichnet«:» Anlage (also
Eisenbahn. Bergwerk, Gräberei, Fabrik) oder eine Person, insbesondere
wegen eines eigenen Verschuldens für den bei dem Betrieb der Anlage
durch Tvdtung oder Körperverletzung entstandenen Schaden haftet. Die
legislatorische Absicht dieser bisherigen Gesetzesvorschrift war, neben dem
Haftpstichtgesetze solche landesgesetzliche Vorschriften aufrecht zu er-
halten, welche — s. Eger.a. a. O. S. 569 — „nach irgend einer Seite
hin qualitativ oder quantitativ dem Betriebsunternehmer gegenüber eine
weitergehende Haftbarkeit begründen, soferne sie nur nicht dem im HPG.
gegen den Unternehmer normirten Anspruch entgegenstehen." Wie in
einem Urtheil des Obersten bayr. Landesgerichts vom 30. Januar 1891
(Eger, Entsch. Bd. 8 S. 224; Bl. f. RA. Bd. 56 S. 122 ff.) sich ans-
gedrückt wird, soll der Umfang des reichsgesetzlichen Anspruchs hiernach
auch für die landesgesetzlichen Ansprüche rechtlich überhaupt das Minimum
bilden, welches der Beschädigte gegen irgend eine ihm aus der Be-
schädigung haftende Person geltend machen darf. Es sind hier haupt-
sächlich Fälle gemeint, in welchen nach Landesrecht ein Anspruch auf Ver-
schulden des Betriebsunternehmers oder einer anderen Person gegründet
werden will. Nun bestimmt jedoch Art. 55 des EG. zum BGB., daß
die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze außer Kraft treten, so-
weit nicht im BGB. oder in diesem Gesetze (EG.) ein Anderes bestimmt
ist. Wenn daher in § 9 Abs. 1 der HPG.-Nov. in den Eingangs-
worten, abweichend von dem bisherigen 8 9 an Stelle der unberührt
bleibenden landesgesetzlichen Bestimmungen von den „gesetzlichen" Vor-
schriften die Rede ist, welche — der übrige Th eil dieses ersten Absatzes
stimmt wörtlich mit dem bisherigen 1. Absatz überein — unberührt
90
lieber die Aenderungen am Reichshaftpslichtgesetze.
bleiben, so sind unter diesen „gesetzlichen" Vorschriften zweifellos nur die
reichsgesetzlichen Normen gemeint. Die Motive zum I. Entwurf
lassen hierüber keinen Zweifel, indem dort S. 137 bemerkt wird, daß
„derartige in Abs. 1 des § 9 aufrecht erhaltene landesgesetzliche Vor-
schriften mit Inkrafttreten des BGB. hinfällig werden und nur noch
Reichsgesetze, darunter die Unfallversicherungsgesetze und namentlich das
BGB. in Betracht kommen." Es wird demnach dem Beschädigten (körper-
lich Verletzten, den Erben eines Getödteten, bezw. den Unterhalts-
berechtigten) nicht benommen sein, wenn sie hierzu Anlaß und Interesse
haben sollten, auf Grund solcher Vorschriften des BGB-, nach welchen sie
außer den im HPG. gegebenen Fällen Schadensersatzansprüche gegen den
Betriebsunternehmer oder eine andere Person erheben wollen, diese ihre
Rechte zu verfolgen. Die gesetzliche Unterlage für diese weitergehende Rechts-
verfolgung (s. oben) vermöchten sie jedoch nur aus den Normen des
BGB. zu schöpfen, nicht aber aus landesgesetzlichen Vorschriften, soferne
nicht etwa der in Art. 55 EG. vorbehaltene Ausnahmsfall gegeben wäre.
Beispielsweise könnte ein Verletzter gestützt auf § 847 BGB. wegen nicht
vermögensrechtlichen Schadens (Verunstaltung des Körpers ohne Benach-
theiligung der Erwerbsfähigkeit, Schmerzen rc.) „eine billige Entschädigung"
verlangen.
Bereits oben wurde unter ausdrücklichem Hinweis auf die Motive
zu Art. 24 des I. Entw. S. 137 dargelegt, daß und warum unter den
im 8 9 der HPG.-Nov. gebrauchten Worten „die gesetzlichen Vorschriften"
nur Reichsgesetze verstanden sind. Nun wurde in die dem Reichstag
(zur zweiten Lesung) gemachte Vorlage des EG. ein neuer Art. 104,
jetzt 105, eingefügt, welcher bestimmt, daß die landesgesetzlichen Vor-
schriften unberührt bleiben, nach welchen der Unternehmer eines Eisenbahn-
betriebs oder eines anderen mit gemeiner Gefahr verbundenen Betriebs
für den aus dem Betrieb entstehenden Schaden in weiterem Umfang als
nach den Vorschriften des BGB. verantwortlich ist. Es hat zufolge
dessen Reindl in dem oben angeführten Aufsatz, Jahrgang 1897 Nr. 38
der Zeitung des Vereins Deutscher Eisenbahnverwaltungen, bezweifelt, ob
hiernach jene Motivirung zu Art. 24 a. a. O. noch vollständig zutreffend
erscheine, weil nun jener neue Art. 105 dennoch wieder landesgesetzliche
Normen aufrecht erhalten habe, sodaß die Beibehaltung des zweiten Ab-
satzes des ß 9 des Ges. von 1871 gerechtfertigt gewesen wäre. Allein
man wird zunächst de lege lata damit zu rechnen haben, daß eben dieser
letzterwähnte frühere Abs. 2 des 8 9 in die Novelle nicht übernommen
ist, und weiterhin fällt aufklärend ins Gewicht, was sich aus den Motiven
des obenerwähnten Art. 105 ergiebt (vgl. auch Fischer und Heule zu
Art. 105 EG. Anm. 1) und in den Materialien zum 3. Abschnitt des
Weber die Aenderungen am Reichshastpflichtgesetze.
91
Entwurfes eines Einsührungsgesetzes, insbesondere in den Protokollen
S. 84 und 85 niedergelegt ist. Es heißt dort, es werde durch den Vor-
behalt (des Art. 105) insbesondere der § 25 des preuß. Eisenbahngesetzes
von 1838 bezw. 3. Mai 1869 aufrecht erhalten, wonach eine vom Ver-
schulden unabhängige Haftpflicht wegen Beschädigung von Sachen aner-
kannt sei, während das Haftpflichtgesetz von 1871 nur Be-
schädigung von Personen betreffe. Es sei nicht angängig, derartige
Spezialvorschriften stillschweigend zu beseitigen. Wenngleich anzunehmen
sei, daß bezüglich der im Vorbehalt bezeichneten Unternehmungen im In-
teresse der Rechtsgleichheit und Einheitlichkeit die Reichsgesetzgebung die
nöthigen Normen aufstellen werde, so erschiene es doch nicht zweckmäßig,
das Eingreifen der Landesgesetzgebung ganz abzuschneiden, da neue ge-
fährliche Betriebe, wie elektrische Kraftübertragung re. oftmals zuerst von
mehr lokaler Bedeutung entständen und bezüglich dieser die Reichsgesetz-
gebung nicht sofort einschreiten werde. In Betracht dieser Motivirung
wird es zulässig sein, anzunehmen, daß der Art. 105 EG. nur solche
landesgesetzliche Spezialvorschriften unberührt lassen wollte, welche eine
vom Verschulden unabhängige Haftung eines Eisenbahnbetriebsunternehmers
oder des Unternehmers eines anderen gefährlichen Betriebes für hierbei
eintretende Beschädigungen von Sachen festsetzen, weshalb der
Landesgesetzgebung Hierwegen Raum gelassen werden wollte. Aber in
§ 9 der mit der Personenbeschädigung sich beschäftigenden HPG.-Rov. an
Stelle des Abs. 2 des § 9 des Ges. von 1871 wäre für die Fälle des
Art. l05 EG. sachlich kein Raum gewesen. Für das HPG. in seiner
abgeänderten Fassung sind im Gegensatz zu jenem von 1871 neben den
Vorschriften der Reichsgesetze solche landesgesetzliche Normen unbedingt
ausgeschlossen.*) Jedenfalls konnte und wollte die Spezialbestimmung des
Art. 105 EG. hieran eine Aenderung nicht bewirken.
16) Schließlich muß noch eines Punktes Erwähnung geschehen, welcher
in der Anwendung des HPG. von 1871 eine ganz besonders hervorragende
Rolle gespielt hat, nämlich der Frage, welcher Einfluß in Haftpflichtfällen
dem konkurrirenden eigenen Verschulden des Beschädigten auf die Ent-
scheidung des Entschädigungsanspruches aus § 1 HPG. zukomme. In
Anmerkung 2 zu Art. 42 EG. bemerken Fischer und Henle S. 1029,
der ß 254 BGB.: (Konkurrenz des Verschuldens des Beschädigten) ftnde
nicht ohne Weiteres Anwendung; es sei bei Anwendung des HPG.
selbständig ohne Rücksicht auf die erwähnte Bestimmung zu prüfen, ob
durch das Verschuldeu des Beschädigten im Einzelfalle der ursächliche Zu-
sammenhang zwischen dem Unfall und der Verletzung gestört wird. Diese
*) So auch Aaron in seinem oben angeführten Aufsatz in Eger's eisenb. Ent-
scheidungen Bd. 14 S. 189.
92
Rechtsprechung.
Darlegung stützt sich auf einen Vorgang in der Reichstagskommission
II. Lesung. Es war nämlich dort der Antrag gestellt worden, „den
ß 254 BGB. (Mitwirkung eines Verschuldens des Beschädigten bei der
Entstehung des Schadens) hinsichtlich der dem unterhaltsberechtigten Dritten
zu leistenden Entschädigung in Betracht zu ziehen, da diese Bestimmung
bei dem Anspruch des Verletzten selbst sich ohne Weiteres verstehe." Die
Kommission lehnte jedoch diesen Antrag ab. Man wies hierbei auf die
Rechtsprechung hin, welche bisher davon ausgegangen sei, daß hinsichtlich
des Einflusses eines mitwirkenden Verschuldens des Verletzten nicht die
allgemeinen Grundsätze des Civilrechtes zu Grunde zu legen sind, vielmehr
selbständig zu prüfen sei, ob durch das konkurrirende Verschulden des
Verletzten der Kausalnexus zwischen dem Unfall und der Verletzung gestört
werde. Somit werden in Haftpflichtfällen bei Würdigung des Einflusses
konkurrirenden Verschuldens des Beschädigten, wie in der Rechtsprechung
vorwiegend schon seither anerkannt war, auch künftighin die allgemeinen
Grundsätze über den Kausalzusammenhang, nicht aber die in
ß 254 BGB. Abs. „unter Umständen" vorgeschriebene Abwägung, in-
wieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Theile ver-
ursacht ist, für die Annahme der Verpflichtung zum Schadensersätze maß-
gebend zu erachten sein. Wie Scherer in seinem Kommentar zum BGB.
zu 8 254 (II. Buch 1. Heft S. 31 unten) zutreffend bemerkt, kann ja
das eigene Verschulden derart sein, daß das Mitverschulden in keinerlei
Kausalzusammenhang mit dem Unfall gebracht werden kann (vgl. hierzu
Motive z. Entw. I 8 222 S. 23 und 24, sowie die dort allegirte Recht-
sprechung des ROHG. und des RG.).
Hiermit gelangt die vorstehende Erörterung zum Schlüsse. Sie
mußte sich auf einen kurzen Ueberblick über die am HPG. eingetretenen
Aenderungen mit vergleichender Darstellung des bisherigen Rechtes be-
schränken; auf nähere Besprechung der zahlreichen Zweifelfragen einzu-
gehen, zu welchen das erwähnte Gesetz bisher Anlaß bot und wohl auch
künftighin noch bieten wird, war nicht in der gestellten Aufgabe gelegen.
II. Wechtsprechung.
A. Reichsgericht (Eivilsachen).
Elvilrecht.
StehtdemCivilrichter dieNachprüfung der Entschädigungs-
pflicht der Berufsgenossenschaft im Falle der Geltendmachung
der nach 8 119 des Gesetzes, betr. die Unfall- und Kranken-
versicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben
beschäftigten Personen vom 5. Mai 1886 zu? Unter welchen
Reichsgericht (Civilsachen).
93
Voraussetzungen steht eine nach § 231 des Strafgesetzbuches
erkannte Buße der Geltendmachung dieses Regreßanspruches
nicht entgegen?
Die Ehefrau des Taglöhners M. zu D. wurde am 16. November 1894,
als sie die Kuh ihres Sohnes zur Weide trieb, von einer Kuh des Be-
klagten, die obwohl bösartig, doch von diesem nicht gehörig beaufsichtigt
worden war, mit den Hörnern am Unterleibe schwer verletzt. Der Beklagte
wurde deshalb durch rechtskräftig gewordenes Urtheil des Landgerichts B.
vom 25. Februar 1895 wegen fahrlässiger Körperverletzung u. a. V. zu
einer Geldstrafe von 300 Mk., sowie zu einer an die als Nebenklägerin
zugelassene M. zu entrichtenden Buße von 1000 Mk. verurtheilt. Schon
vor Erlassung dieses Urtheils hat die klagende Berufsgenossenschaft auf
Grund Beschlusses des zuständigen Sektionsvorstandes vom 3./22. Januar
1895 die Rentenberechtigung der M. auf Grund des Gesetzes vom 5. Mai
1886 betr. die Unfallversicherung der im land- und forstwirthschaftlichen
Betriebe beschäftigten Personen anerkannt und ihr wegen vollständiger
Erwerbsunfähigkeit eine monatliche Rente von 20 Mk., zahlbar vom
17. Dezember 1894 ab, nebst freier ärztlicher Behandlung zugebilligt.
Im gegenwärtigen Prozeß verlangt die landwirthschaftliche Berufs-
genossenschaft in M. auf Grund des § 119 jenes Gesetzes vom 5. Mai 1886
den Ersatz dieser an die M. ausbezahlten und auszubezahlenden Aufwendungen.
Der Beklagte bestreitet diesen Anspruch, da die M. überhaupt eine
Verminderung ihrer früheren Erwerbsfähigkeit nicht erlitten habe; er zieht
weiter in Abrede, daß dieselbe rentenberechtigt, insbesondere als landwirth-
schaftliche Arbeiterin in einem landwirthschaftlichen Betriebe verunglückt
sei, und macht endlich geltend, daß die erkannte Buße gemäß 8 231
Abs. 2 StGB, der Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruchs
seitens der M., beziehungsweise der Klägerin, entgegenstehe. In der I.
und II. Instanz wurde dem Klagantrag gemäß erkannt. Auf die Revision
des Beklagten wurde jedoch das Berufungsurtheil aufgehoben und die Sache
zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückgewiesen.
Aus den Gründen: Das Berufungsgericht hat zwar ohne Rechts-
irrthum festgestellt, daß der Beklagte der M. schadensersatzpflichtig war,
sowie daß derselben vor der Erlassung des Strafurtheils von dem zu-
ständigen Organ der klägerischen Berufsgenossenschaft eine Rente auf Grund
des citirten Unfallversicherungsgesetzes bewilligt worden ist. Es hat aber
eine Nachprüfung der Frage, ob der M. ein solcher Anspruch auch rechtlich
zustand, aus dem Grunde abgelehnt, weil die Entscheidung des Sektions-
vorstands endgültig sei und der Beklagte auch kein Interesse an einer
desfallsigen Feststellung habe. Allein diese Anschauung ist rechtsirrthümlich.
94
Rechtsprechung.
Daß der Beklagte an der Feststellung der Rentenberechtigung kein
Interesse habe, wird durch die Entscheidung des Berufungsgerichts selbst
widerlegt, denn dasselbe geht davon aus, daß der M. gegenüber zwar die
Einrede aus § 231 Abs. 2 StGB, durchgreifen würde, nicht aber der
Klägerin gegenüber. Hat somit, weil eine Rechtspflicht der Klägerin zur
Rentengewährung an die M. nicht bestand, der Uebergang der der Letzteren
zustehenden Forderung auf die Klägerin nicht stattgehabt, so ist der Beklagte
befreit. Daß aber die Entscheidung des Sektionsvorstands endgültig sei
d. h. für das Civilgericht im Rechtsstreit zwischen der Unfallberufsge-
nossenschaft und dem beschädigenden Dritten bindend sei, kann nicht anerkannt
werden. Allerdings geht nach 8 119 jenes Gesetzes der Anspruch des
Verletzten gegen den verletzenden Dritten kraft Gesetzes auf die Berufs-
genossenschaft über, soweit die Verpflichtung der Letzteren zur Gewährung
der Rente „durch das Gesetz begründet" ist. Allein weder dieser Wortlaut
des ß 119, noch der Geist des Gesetzes läßt erkennen, daß eine Nachprüfung
dieser Voraussetzung dem im Rechtsstreit zwischen dem Haftpflichtigen und
der Berufsgenossenschaft erkennenden Richter entzogen sei. Es ist insbesondere
nicht zum Ausdruck gebracht, daß der Anspruch übergehe, wenn und soweit
die berufsgenossenschaftlichen Organe eine Rente festgestellt haben, sondern
nur soweit dieselbe im Gesetz begründet sei. Es ist auch eine dahin gehende
Absicht des Gesetzgebers nicht zu unterstellen, da der haftpflichtige Dritte
(8119 a. a. O.) bei der Feststellung des Rentenanspruchs in keiner Weise
betheiligt ist, weder zu dem derselben vorangehenden Ermittlungsverfahren
beigezogen wird, noch von der Entscheidung Kenntniß erhält, noch gegen
dieselbe irgend ein Rechtsmittel hat. Aus diesen Gründen hat auch das
Reichsgericht wiederholt bei den gleichlautenden Gesetzesbestimmungen des
8 98 (auch 8 96) des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 eine
Bindung des Civilgerichts durch die Entscheidung der berufsgenossenschaft-
lichen Organe verneint (Entsch. vom 11. November 1890 Reg. II1186/90,
Entsch. vom 7. Mai 1897, Entsch. des RG. Bd. 39 S. 109 ff.).
Hiernach ist das Berufungsurtheil aufzuheben und, da der Beklagte
ausdrücklich bestritten hat, daß die M. rentenberechtigt sei, insbesondere
als landwirthschaftliche Arbeiterin in einem landwirthschaftlichen Betriebe
verunglückt sei, die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Der weitere Revisionsangriff, daß der Anspruch der Klägerin durch
8 231 Abs. 2 StGB., wonach eine erkannte Buße die Geltendmachung
eines weiteren Entschädigungsanspruchs ausschließt, angesichts des Straf-
urtheils vom 20. Februar 1895 ausgeschlossen sei, ist verfehlt. 8 231
StGB., welcher die Zuerkennung einer Buße an den Verletzten regelt,
setzt voraus, daß zur Zeit der Erlassung des Strafurtheils dem Verletzten
ein Schadensersatzanspruch noch zusteht. Wenn und soweit also derselbe
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
95
schoir erloschen oder, wie im vorliegenden Fall im Wege des Gesetzes, auf
einen anderen, als den Verletzten, übergegangen war, kann auf eine Buße
nicht erkannt werden (Entsch. des RG. in Strafsachen Bd. 9 S. 223,
Bd. 24 S. 398) und kann den Rechten des Dritten (Cessionars) durch
das Strafurtheil kein Eintrag geschehen. Allerdings wird der Beschädigende
trotz des Uebergangs der Rechte des Verletzten auf einen Dritten, befreit,
wenn er in gutem Glauben ohne Kenntuiß des Uebergangs der Rechte an
den ursprünglich berechtigten Verletzten leistet oder sich mit demselben ab-
gefunden hat (Entsch. des RG. Bd. 24 S. 726, Bd. 31 S. 25, Entsch.
vom 10. Mai 1894 Reg. VI 30/94) und diesem Fall ist der gleich zu
stellen, wenn der Beschädigende sich ohne Kenntuiß des Uebergangs der
Rechte auf den im Strafverfahren erhobenen Anspruch des Verletzten ein-
gelassen und das gegen ihn ergangene, auf Buße lautende Strafurtheil
hat rechtskräftig werden lassen (Entsch. des RG- vom 22. Oktober 1895
Reg. UI. 170/95). Allein im vorliegenden Fall stellt das Berufungs-
gericht fest, daß der Beklagte schon vor der Erlassung des Strafurtheils,
und jedenfalls durch die Begründung desselben vor der Rechtskraft, Kenntuiß
davon erhalten hat, daß der M. auf Grund des landwirthschaftlichen
Unfallversicherungsgesetzes von der Klägerin eine Rente bewilligt worden
ist. Die Revision macht zwar geltend, daß der Beklagte nichts davon
gewußt habe, daß die Klägerin landwirthschaftliche Arbeiterin gewesen sei,
allein darauf kommt es nicht an; wußte Beklagter, daß die M. auf Grund
des erwähnten Gesetzes eine Rente beziehe, so verstand es sich von selbst,
daß die Klägerin dieselbe als rentenberechtigte Arbeiterin angesehen hat,
und somit auf Grund des § 119 des Gesetzes einen Anspruch gegen ihn
erheben könne. Er war daher in der Lage, im Strafverfahren ihm etwa
hieraus erwachsene Rechte geltend zu machen und kann sich auf seinen
guten Glauben nicht mehr berufen. III. Civilsenat 396/97. Urtheil vom
19. April 1898.
B. Zltayr. HVerstes Landesgericht in München.
Civilprozeß.
Anfechtung eines Unzuständigkeitsausspruchs durchZwischen-
urtheil. Die Frage aber, ob die Berufung, oder die Revision statthaft sei,
betrifft eine von Amtswegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung, auf deren
Gegebensein der Parteiverzicht ohne Einfluß ist (§ 267 Abs. 2, § 497;
Seuffert, Komm, zu § 267; Plänck, Civ.-Proz. Bd. 2 S. 460 zu
8 492). Der § 492 CPO., welcher die Anwendung des § 267 für die
zweite Instanz sichert, setzt verzichtbare Einreden voraus, zu denen die
Beanstandung der Berufungszulässigkeit nicht gehört. Allerdings wurde
in der bisherigen Rechtsprechung der § 10 CPO. so aufgefaßt, daß die
96
Vermischte Mittheilungen. Literatur.
Anfechtung ausgeschlossen werden wollte, einerlei, ob die Einrede der Un-
zuständigkeit vorgeschützt war oder nicht, ob durch appellables Zwischen-
urtheil oder Endurtheil die Einrede verworfen wurde, ob schon das Land-
gericht oder erst das Oberlandesgericht die landesgerichtliche Zuständigkeit
angenommen hatte (RG.-Entsch. Bd. 9 S. 350, Bd. 11 S. 117, Bd. 23
S. 429). Dieser Anschauung hat sich beinahe ausnahmslos auch die
Doktrin angeschlossen. Im angefochtenen Urtheile wird dagegen ange-
nommen, daß, wenn die Unzuständigkeit im Wege der prozeßhindernden
Einrede geltend gemacht und durch Zwischenurtheil verworfen wurde
(§§ 247 und 248 CPO.), der Anfechtung des letzteren der § 10 CPO.
nicht entgegenstehe. Das Berufungsgericht bezieht die letztere Gesetzesstelle
nur auf Endurtheile, die zugleich über die Unzuständigkeitseinrede und
über die Sache entschieden haben. Das Revisionsgericht hat sich der
letzteren Rechtsanschauung angeschlossen, welche jedenfalls durch den Wort-
laut des ß 10 a. a. O. gedeckt ist. Urtheil vom 22. Oktober 1898; Reg.-
Nr. I 117/98.
HI. Wermifchte Mtthettimgen.
Ersatzleistung für Schädigungen eines Fischereirechts durch Fluß-
korrektionsbauten. Ob in Sonderheit dem Staate eine solche Ersatzpflicht obliege,
ist bekanntlich heute noch streitig. Das Neueste zur Frage ist, daß vom Reichsgerichte
mit eben veröffentlichtem Urtheile vom 1. Febr. 1898 (Entsch. i. CS. Bd. 41 S. 142)
eine solche Ent sch ädigungspf licht des Staates gegenüber einem mit privat-
rechtlichem Charakter ausgestatteten Fischereirechte anerkannt wurde und zwar nicht
etwa auf Grund partikularrechtlicher Sondervorschriften, sondern nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen und nach gem. Rechte. Angesichts gewisser, von mir bisher nicht ver-
standener Ergebnisse in der bayrischen Rechtsprechung sei auf jene reichsgerichtliche
Entscheidung mit Nachdruck hingewiesen. Meine Erörterungen in Bl. f. RAnw.
Erg.-Bd. 11 S. 885 fg. erhalten dadurch auch eine weitere Stärkung.
__ Staudinger.
IY. Literatur.
Im Verlage von C. H. Beck (Oskar Beck), München, erschien unter dem Titel:
Die Anlegung des Grundbuchs in den (bayrischen) Landestheilen
rechts des Rheins
in dem bekannten Formate und rothen Gewände ein Handbüchlein, in welchem das be-
zügliche Gesetz vom 18. Juni 1898 und die hierzu erlassenen Vollzugsvorschristen
von Wilhelm Heule, Oberregierungsrath im k. bayr. Staatsministerium der Justiz,
überaus nutzbringend zusammengestellt, eingeleitet und näher erläutert sind. Für
Jeden, der mit dem neuen Grundbuche zu thun hat, ist dieses handliche Büchlein
nahezu unentbehrlich. Zu dessen Herausgabe war der Herr Verfasser ganz besonders
berufen. Gerade seine Erläuterungen haben auf diesem Gebiete hervorragenden Werth.
Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: Dr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdrnckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 6.
4. März 1899.
Dr. I. A. SeufferL's
Alätter für Aechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius vo« Staudiuger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Das gesetzliche eheliche Güterrecht (Schluß).
II. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civilsachen; Bahr. Oberstes Landesgericht in München.
I. Skizzen zum Wurgerkichen Gesetzbuchs.
XIII. Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
Von Landgerichtsrath Karl Meyer in Landshut.
(Schluß).
Hat der Mann ein zum eingebrachten Gut gehörendes Grundstück
vermiethet oder verpachtet, so tritt die Frau in das Mieth- oder Pacht-
verhältniß ein, ist jedoch berechtigt, dasselbe unter Einhaltung der gesetz-
licheil Kündigungsfrist zu kündigen. Läßt sie das Verhältniß fortbestehen,
so steht sie einem Käufer des Grundstückes gleich (§§ 1423, 571, 572,
574, 576, 673, 565, 595, 1056 Abs. 2; Mot. IV. 302; Fischer-
Henle S. 576), der Mann ist jedoch zur Fortführung der Verwaltung
und Nutznießung berechtigt, kanil also gültige Verwaltungshandlungen vor-
irehmen, bis er von der Beendigung Kenntniß erlangt hat oder sie kennen
muß. Ein Dritter kann sich auf die Fortdauer dieser Berechtigung nicht
berufen, >venn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäftes die Be-
endigung der Verwaltung und Nutznießung kennt oder kennen muß (§ 1424
Abs.' 1, § 122; Mot IV. 288).
Die Billigkeit erfordert es jedoch, daß der Mann, wenn seine
Unfähigkeit, seine Rechte selbst auszuführen, wegfällt, die Wieder-
herstellung seines Rechtes auf Verwaltung und Nutznießung am ein-
gebrachten Gut verlangen kanir. Wird demnach die Entmündigung
oder Pflegschaftsbestellung, wegen deren auf Klage der Frau die Auf-
hebung des Güterstandes erfolgt ist, durch Beschluß wieder aufgehoben
oder der die Entmündigung aussprechende Beschluß im Wege der An-
fechtungsklage mit Erfolg angefochten oder ist der für tobt erklärte Mann
noch am Leben, so kann der Mann auf Wiederherstellung seiner Rechte
klagen (ij 1425; Mot. IV. 303). Diese Letztere tritt kraft Gesetzes mit
LXIV.
98
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
der Rechtskraft des die Wiederherstellung bestimmenden Urtheils ein. Die
Haftung der Frau für Fruchtziehung u. s. w. tritt mit der Rechts-
hängigkeit der Klage ein (§ 1425 Abs. 2, § 1422). Insbesondere hat die
Frau die seit der Entmündigung u. s. w. gezogenen Früchte dem Mann
herauszugeben (Fischer-Henle S. 578). Die von der Frau inzwischen
im Güterstand der Gütertrennung eingegangenen Verbindlichkeiten fallen
dem eingebrachten Gut zur Last, vorbehaltlich der Ausgleichspflicht des
Vorbehaltsgutes (§§ 1415, 1417; Mot. IV. 804). Durch die Wieder-
herstellung soll die Frau rechtlich nicht schlechter gestellt werden, als wenit
das eheherrliche Recht auf Verwaltung und Nutznießung nicht anfgehobe»
gewesen wäre. Es wird deshalb bei der Wiederherstellung der Theil des
Vermögens der Ehefrau Vorbehaltsgut, der beim Fortbestand der Ver-
waltung und Nutznießung Vorbehaltsgut geblieben oder geworden wäre
(§ 1418 Abs. 3; Mot. IV. 808). Gleich der Aufhebung ist die Wieder-
herstellung des Güterstandes in das Güterrechtsregister einzutragen (8 1431
Abs. 2, 8 1435). Nach durchgeführtem Konkursverfahren kaitn der Maitn
die Wiederherstellung nicht verlangen; doch köitnen die Eheleute vertrags-
mäßig die Wiedereinführung der eheherrlichen Verwaltung und Nutz-
nießung vereinbaren (8 1432; Mot. IV. 303).
IV. Durch den Tod eines der Ehegatten. Der Ehemann oder
dessen Erben sind, wie im Vorstehenden ausgeführt, zur Herausgabe des
eingebrachten Gutes, zur Rechnungsstellung und Ersatzleistung verpflichtet.
Im Falle des Todes der Frau hat der Mann die dringlichsten Ver-
waltungsgeschäfte, insbesondere die, mit deren Aufschub Gefahr verbunden
ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann (81424 Abs. 2).
Da der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung über den Tod
eines der Ehegatten hinaus nicht fortwirkt, so war ein weitergehendes ge-
setzliches Ehegattenerbrecht unabweisbar (88 1931—1935; Mot. V.
367 ff.; Denkschrift S. 258; Buchka a. a. O. S. 384; Strohal,
das deutsche Erbrecht nach dem BGB. S. 15).
1) Bei beerbter Ehe neben den Verwandten der ersten Ordnung,
den Abkömmlingen des Erblassers, erbt der überlebende Ehegatte ein
Viertel des Rücklasses (88 1931, 1924).
2) Bei unbeerbter Ehe, neben den Verwandten der zweiten Ord-
nung, Eltern, Geschwistern und ihren Abkömmlingen erbt er die Hälfte
(88 1931, 1924), und neben den zur dritten Ordnung gehörenden Groß-
eltern mindestens die Hälfte des Rücklasses. Treffen nämlich mit Groß-
eltern noch Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erbt der Ehegatte
noch weiter von der anderen Hälfte den Antheil, der nach der Ver-
wandtenerbfolge diesen Abkömmlingen zufallen würde, schließt die Ab-
kömmlinge also aus (88 1931, 1926).
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
99
3) Bei unbeerbter Ehe, also neben Eltern, Geschwistern und
Großeltern, erhält der überlebende Ehegatte außer seinem Erbtheil als
Voraus:
n. die zum ehelichen Haushalte gehörendeil Gegenstände, soweit sie nicht
Zubehör eines Grundstücks sind, und
b. die Hochzeitsgeschenke.
Dieser Voraus unterliegt den Bestimmungen über die Vermächtnisse
(88 1932, 2311; Art. 139 EG. z. BGB.).
4) Alle anderen Verwandten schließt der überlebende Ehegatte als
Alleinerbe aus.
.5) Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Ver-
wandten des Erblassers, so erbt er zugleich als Verwandter des ver-
storbenen Ehetheils. Der ihm hier zufallende Erbtheil gilt als besonderer
Erbtheil (§§ 1934, 1927).
6) Ist ein Ehetheil durch Verfügung von Todes wegen auf den
Pflichttheil gesetzt, so gilt der halbe gesetzliche Erbtheil als Pflichttheil
(8 2303).
7) Das Erbrecht des überlebenden Ehetheiles und dessen Recht auf
den Voraus sind ausgeschlossen, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes
auf Scheidung wegen Verschuldens des anderen Ehegatten zu klagen berechtigt
war und die Klage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Ge-
meinschaft erhoben hatte (§§ 1933, 1564, 1575, 1576; Denkschrift S. 260).
8 3.
Der außerordentliche gesetzlickie Güterstand der Gütertrennung.
§§ 1426—1431; Mot. IV. 164, 302, 324—326; Denkschrift S. 196; Prot. IV. 214, 229.
Der außerordentliche gesetzliche Giiterstand der Gütertrennung, der
nach außen in seiner Wirkung gegen gutgläubige Dritte von der Ein-
tragung in das Güterrechtsregister abhängig ist, tritt ein, wenn der ordent-
liche gesetzliche Güterstand der Verwaltung und Nutznießung ausgeschlossen
ist. Dieser außerordentliche Güterstand entsteht:
I. Kraft Gesetzes. 1) wenn der Mann die Ehe mit einer in der
Geschäftsfähigkeit beschränkten Frau ohne Einwilligung ihres gesetzlichen
Vertreters eingeht. Die Frau kann minderjährig oder wegen Geistes-
schwäche, Trunksucht oder Verschwendung entmündigt oder bei beantragter
Entmündigung unter vorläufige Vormundschaft gestellt und in Folge dessen
in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sein. Die Frau, welche die Ehe nach
ß 1331 anfechten kann, soll gegen eigennützige Beweggründe des Mannes
geschützt sein (88 1364, 1304, 1906, 106, 114; Mot. IV. 164; Prot. IV.
124, 141). Auf diesen Eintritt der Gütertrennung kann die Frau nicht
verzichten. Lediglich im Wege des Ehevertrags, entweder unter Zu-
100
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
stimmung des nachträglich einwilligenden gesetzlichen Vertreters oder nach
Eintritt der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit der Frau, können die kraft
Gesetzes eingetretenen Wirkungen der Gütertrennung beseitigt werden
(Staudinger a. a. O. S. 98);
2) wenn die eheliche Gemeinschaft nach ihrer durch Urtheil gemäß
8 1575 erfolgten Aufhebung wieder hergestellt wird, d. h. wenn die Ehe-
leute freiwillig das gemeinschaftliche Leben wieder beginnen, so fallen die
mit der Aufhebung verbundenen Wirkungen — die volle Auflösung eines
jeden güterrechtlichen Verhältnisses zwischen den Ehegatten — weg und
tritt kraft Gesetzes Gütertrennung ein (88 1587, 1586, 1575; Art. 46
EG. z. BGB.). Der friihere Güterstand lebt nicht wieder auf und.eine
anderweitige vertragsmäßige Regelung des Güterstandes zwischen den Ehe-
gatten ist ausgeschlossen. Diese Bestimmungen über die Aufhebung der
ehelichen Gemeinschaft beruhen auf Beschlüssen der Reichstagskommission
(Fischer-Heule S. 649; RTC. S. 85, 89);
3) ferner in den Fällen der Beendigung des ordentlichen gesetzlichen
Güterstandes der Verwaltung und Nutznießung durch Urtheil auf Klage
der Frau, durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Mannes und
durch Todeserklärung des Mannes (88 1418—1420, 1426 Abs. 1);
4) wenn die allgemeine Gütergemeinschaft, die Errungenschaftsgemein-
schaft oder die Fahrnißgemeinschaft durch Urtheil oder kraft Gesetzes auf-
gehoben wird (8 1470 Abs. 1, 8 1545 Abs. 1, 8 1549).
If. Durch Vertrag, wenn durch Ehevertrag die Verwaltung und
Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder die allgeineine Gütergemein-
schaft, die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Fahrnißgemeinschaft auf-
gehoben wird, sofern sich nicht aus dem Ehevertrag ein anderes er-
giebt (8 1436).
Daß das Vorbehaltsgut der Frau im ordentlichen gesetzlichen Güter-
stand den Regeln der Gütertrennung unterliegt, ist bereits in 8 2 aus-
geführt (8 1371).
Die Hauptgruudsätze der Gütertrennung lassen sich zuvörderst in drei
allgemeine Gesichtspunkte zusammenfasfen:
I. Die eheherrliche Verwaltung und Nutznießung ist ausgeschlossen
(88 1373—1425, 1426).
II. Die Eheleute stehen sich vermöqensrechtlich vollständig unabhängig
gegenüber (Mot. IV. 321).
III. Die Frau hat in Ansehung ihres gesammten Vermögens, sowohl
im Mobiliar- als auch im Jmmobiliarverkehr, die Stellung einer unver-
heiratheten Frau. Sie ist also hinsichtlich ihres Vermögens keinerlei Be-
schränkung unterworfen, bleibt Eigenthiimerin und Besitzerin ihres Ge-
sammtpermögens und braucht für den Betrieb von selbständigen Erwerbs-
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
101
Geschäften nicht der vermögensrechtlichen Zustimmung des Mannes, dessen
eheherrliches Entscheidungsrecht nach J^1354, gleich den allgemeinen ver-
mögensrechtlichen Wirkungen der Erschließung, übrigens auch hier gilt
(Böhm,Reichsgrundbuchrecht €>.417). Es gelten also hier insbesondere die
Vorschriften über die Schlüsselgewalt der Frau, die Unterhaltspflicht und
das Maaß der wechselseitig zu vertretenden Sorgfalt (§§ 1353—1362).
Im Einzelnen ergeben sich nun folgende Rechtswirkungen:
I. Der Mann hat den ehelichen Aufwand aus seinem Vermögen zu
tragen (§ 1427 Abs. 1, § 1389; siehe oben § 2 Lit. A Ziff. I). Zur
Bestreitung des ehelichen Aufwandes hat die Frau dem Manne einen an-
gemessenen Beitrag aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrag
ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäftes
zu leisten (§ 1427). Dieser Beitrag ist lediglich aus den Einkünften,
nicht aber aus dem Stamm des Frauenvermögens zu leisten und sein Um-
fang bemißt sich ohne Rücksicht auf die Sufficienz des Vermögens des
Mannes nach Maßgabe der sozialen Lebensverhältnisse und der Größe
des beiderseitigen Vermögens. Für die Vergangenheit kann der Mann
die Leistung nur insoweit verlangen, als die Frau ungeachtet seiner Auf-
forderung mit der jeweiligen Leistung im Rückstand geblieben ist. Der
Anspruch des Mannes auf Leistung dieses Beitrages ist im Wege der
Klage erzwingbar, jedoch weder übertragbar noch pfändbar, fällt daher
auch nicht in die Konkursmasse. Auf diese Beitragsleistung kann der
Mann wirksam verzichten (§ 1427; Mot. IV. 322—324; Prot. IV. 229;
Fischer-Henle S. 578).
II. Die Frau ist jedoch zur Beitragsleistuug nur dann verpflichtet,
wenn die Beiträge vom Mann ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden.
Sie hat daher ein Zurückbehaltsrecht hinsichtlich ihrer Beiträge und ist
von deren Leistung befreit, wenn eine erhebliche Gefährdung des Unter-
haltes zu besorgen ist, den der Mann der Frau und den gemeinschaftlichen
Abkömmlingen zu gewähren hat, oder wenn der Mann entmündigt ist, oder
wenn er nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten
einen Pfleger erhalten hat, oder wenn für ihn ein Abwesenheitspfleger be-
stellt ist (Z 1428 Abs. 1 und 2>. In diesen Fällen kann die Frau deu
Beitrag zu dem ehelichen Aufwand insoweit zur eigenen Verwendung zu-
rückbehalten, als er zur Bestreitung des Unterhalts erforderlich ist. Die
Besorgniß einer erheblichen Gefährdung des Unterhaltes genügt, eine Ver-
letzung der Unterhaltspflicht braucht nicht eingetreten zu sein (§ 1428;
Mot. IV. 323; Fischer-Henle S. 579).
III. Zur Hintanhaltung von Streitigkeiten zwischen den Ehegatten
besteht die gesetzliche Vermuthung, daß bei Aufwendungen der Frau aus
ihrem Vermögen zur Bestreitung des ehelichen Aufwands und bei lieber-
102
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuchc.
lassung von Vermögensbestandtheilen an den Mann zu diesem Zwecke die
Absicht, vom Mann Ersatz zu verlangen, im Zweifel fehlt (8 1429;
Prot. IV. 228; Denkschrift S, 197). Lediglich die Zweckbestimmung zur
Deckung des ehelicheil Aufwandes entscheidet. Gleichgültig ist, in welchem
Umfange die Hingabe erfolgte. Die Frau hat zu beweisen, daß sie die
Absicht, vom Mann Ersatz zu verlangen, gehabt hat. Es kann sich also
hier um Aufwendungen aus dem Stamme des Vermögens handeln,
während die Beitragspflicht der Frau nur die Einkünfte belastet (Fifcher-
Henle S. 579).
Eine gewisse sachliche Veränderung dieses Güterstandes der Güter-
trennung ist übrigens im Gesetze vorgesehen, wie folgt. Mit Rücksicht auf
die wirthschaftlichen Verhältnisse und die innige Lebensgemeinschaft der
Ehe kann es Vorkommen, daß die Frau auch im Güterstand der Güter-
trennung ihr Vermögen ganz oder theilweise der Verwaltung
des Mannes überläßt. Der Mann kann die Einkünfte aus dem
Vermögen der Frau, welche er während dieser ihm von der Frau einge-
räumten Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht
ihre Verwendung zur Bestreitung der Kosten der ordnungsgemäßen Ver-
waltung und zur Erfüllung solcher Verpflichtungen der Frau erforderlich
ist, die bei ordnungsgemäßer Verwaltung aus den Einkünften des Ver-
mögens bestritten werden (8 1430; Mot. IV. 325; Prot. IV. 229;
Fischer-Henle S. 580). Diese Vorschrift begründet kein Recht auf
Verwaltuilg und Nutznießung des Mannes am Frauenvermögen. Ihr
Rechtsgrund ist wirthschaftlicher Natur und bezweckt die Vermeidung von
Streitigkeiten und Schaffung eines klaren Verhältnisses. Schröder a. a. O.
S. 19 bezeichnet diese Vermögensverwaltung treffend als eine freie, dem
Wesen der Familie entsprechende Verwaltung ohne kleinliche Abrechnungs-
pflichten. Die Bestimmung enthält jedoch nur dispositives Recht. Die
Frau kann jederzeit eine Aenderung in den von ihr deni Manne einge-
räumten Befugnissen treffen und insbesondere eine andere Verwendung
der vorhandenen Früchte bestimmen. Zum Unterschied von der Befugniß
des Mannes im ordentlichen gesetzlichen Güterstand der Verwaltung und
Nutznießung ist diese Befugniß jederzeit durch die Frau entziehbar (§ 1430).
Der Mann hat ferner keine Verpflichtung zur Rechnungslegung und hat
die Einkünfte aus dem Frauenvermögen, auf die seine Gläubiger kein
Recht haben, in ordnungsgemäßer Verwaltung nach freiem Ermessen zu
verwenden:
I. zur Deckung der Verwaltungskosten,
II. zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes (8 1427 Abs. 1),
III. zur Erfüllung der auf das Vermögen der Frau treffenden Verbind-
lichkeiten (Mot. IV. 325).
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
103
Der Mann hat bei Zurücknahme der Verwaltungseinräumung durch
die Frau das überlassene Vermögen und die Einkünfte heranszugeben, die
sich bei ihm in dem Zeitpunkt, in welchem die Frau den Anspruch auf
Herausgabe erhebt, noch befinden. Die Frau trifft die Beweislast, das
Vorhandensein dieser Einkünfte in der Hand des Mannes in diesem Zeit-
punkt nachzuweisen (Mot. IV. 325).
8 4.
Zeitliche und räumliche Geltung des gesetzlichen Güterstandes.
I. Zeitliche Geltung. Der gesetzliche — ordentliche und außer-
ordentliche — Güterstand gilt für die vom 1. Januar 1900- an vor einem
Standesbeamten abgeschlossenen Ehen (§ 1317). Für die zur Zeit des
Inkrafttretens des BGB. bereits abgeschlossenen Ehen bleiben einschließlich
der erbrechtlichen Wirkungen des Güterstaildes die bisherigen Güterrechts-
verhältnisse maßgebend. Dies gilt für den gesetzlichen und vertragsmäßigen
Güterstand (Art. 200 Abs. 1 d. EG. z. BGB.). Doch ist die Ueber-
leitung der bestehenden Güterstände in das neue Recht den landesrechtlichen
Ansführungsgesetzen überlassen (Art. 218 EG. z. BGB.). Die persön-
lichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander (§§ 1353—1361),
also insbesondere das persönliche Entscheidungsrecht des Mannes (§ 1354),
die Stellung und Mitwirkung der Frau im Hauswesen (§ 1356), die
Schlüsselgewalt der Frau (§ 1357), die Vorschriften über die Uebernahme
persönlicher Dienste durch die Frau und das zugehörige Kündigungsrecht
des Mannes (§ 1358), das Maß der gegenseitig zu vertretenden Sorgfalt
(Z 1359) und die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten (§§ 1360,
1361), bestimmen sich jedoch für die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB-
bestehenden, also vor dem 1. Januar I960 abgeschlossenen Ehen nach den
Vorschriften des BGB., gleichviel welcher Güterstand für die Ehe besteht
(Art. 199 EG.). Das Gleiche gilt für die Vermuthung des 8 1362,
jedoch nicht aus Art. 199 EG., sondern, wie Th. Engelmann in
Staudinger's Kommentar z. BGB. Bd. 4 S. 84 mit Recht ausführt, ans
ihrer Eigenschaft als gesetzlicher Beweisregel.
II. Räumliche Geltung. Das internationale Privatrecht beschränkt
sich, soweit es in Art. 7—31 b. EG. z. BGB. durchgebildet ist, im
Wesentlichen auf die Regelung der Personalstatuten. Es gilt, durch-
brochen von mehrfachen Ausnahmen, das Prinzip der Staatsangehörig-
keit (Mot. z. EG. I. Lesung S. 235 ff.; Ende mann a. a. O. S. 63 ff.).
1) Die persönlichen Rechtsbeziehungen (88 1353—1362)
deutscher Ehegatten werden nach den deutschen Gesetzen beurtheilt, auch
wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz im Ausland haben. Die deutschen
104
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Gesetze finden auch Anwendnng, wenn der Mann die Reichsangehörigkeit
verloren, die Frau sie aber behalten hat (Art. 14 EG.).
2) Der subsidiäre gesetzliche — ordentliche oder außerordentliche
— Güterstand des BGB. findet auf alle Ehen Anwendung, wenn
der Ehemamr zur Zeit der Eheschließung ein Deutscher war, ohne Rück-
sicht darauf, ob sein Wohnsitz sich innerhalb oder außerhalb des deutschen
Reichsgebietes befindet (Art. 15 Abs. 1). Dieser Regelung liegt das
Prinzip der Unwandelbarkeit des ehelichen Güterrechts zu Grunde. Es
sind demgemäß, von einer anderweitigen vertragsmäßigen Vereinbarung
abgesehen, für das eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maßgebend,
dem der Mann zur Zeit der Eingehung der Ehe angehörte, auch wenn
der Eheinann nach der Eingehung der Ehe die Reichsangehörigkeit erwirbt
oder wenn ausländische Ehegatten ihren Wohnsitz im Inland nehmen
Art. 15 Abs. 2). Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit des Ehemannes im
Momente der Eheschließung entscheidet, falls der Ehemann Deutscher ist,
das deutsche Recht des BGB., anderenfalls nach dem Prinzip der Willens-
freiheit die später erworbene Staatsangehörigkeit (Silberschmidt, die
Kollision zwischen ehelichem Güterrecht und Erbrecht in Bö hm's Zeit-
schrift für internationales Privat- und Strafrecht, Jahrg. 1898, Bd. 8
S. 98 ff.). Sind jedoch nach dem Rechte des fremden Staates, dessen
Gesetze nach Art. 15 Abs. 2 EG. im Jnlande Anwendung finden, die
deutschen Gesetze anzuwenden, so finden nach dem Prinzip der Rück-
verweisung die güterrechtlichen Bestimmungen des BGB. Anwendung
(Art. 27 EG.; von Bar, die Rückverweisung im internationalen Privat-
recht in der genannten Zeitschrift Bd. 8 S. 177 ff.; Endemann a.a.O.
S. 73). Der Grundsatz der Staatsangehörigkeit ist jedoch durchbrochen
in Bezug auf Gegenstände, die sich nicht in dem Gebiete des Staates be-
finden, dessen Gesetze an und für sich maßgebend sein würden, wenn sie
nach den Gesetzen des Staates, in dessen Gebiet sie sich befinden, be-
sonderen Vorschriften unterliegen (Art. 28). Das deutsche gesetzliche
Güterrecht kann also hinsichtlich dieser Gegenstände im Ausland und das
ausländische Güterrecht im Inland cessiren.
Dieser ausländische Güterstand wird im Jnlande im Interesse der
Sicherheit des inländischen Rechtsverkehrs als ein vertragsmäßiger be-
handelt und seine Wirkungen gegen gutgläubige Dritte sind, gleichwie beim
vertragsmäßigen Güterstand, von der Eintragung in das Güterrechts-
register abhängig (§ 1435; Art. 16 Abs. 1 d. EG.). Die Vorschriften
über die Schlüsselgewalt, über die Vermuthung für das Eigenthum des
Mannes und über den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch den Mann
gelten daher auch für Ehegatten, deren Güterstand nach ausländischem
Rechte, beurtheilt wird, soweit sie Dritten günstiger sind als die aus-
Das gesetzliche eheliche Güterrecht.
105
ländischen Gesetze (Art. 16 Abs. 2 EG.; §§ 1357, 1362,1405). Doch kann
der ausländische Ehemann die Wirkungen der Schlüsselgewalt durch eine
Eintragung im Güterrechtsregister beschränken (F. Keidel, das inter-
nationale Eherecht im BGB. in der genannten Zeitschrift, Jahrg. 1897,
Bd. 7 S. 242). Diese Bestimmungen gelten auch für ausländische Ehe-
gatten, die im Jnlande die Reichsangehörigkeit erwerben; denn der einmal
begründete ausländische Güterstand dauert im Inland fort (Art. 16
Abs. 1 EG.). Das EG. zum BGB. enthält keine Vorschrift, wenn ein
Deutscher seine Staatsangehörigkeit aufgiebt. Die Lösung kann nur aus
dem Prinzipe der Staatsangehörigkeit gewonnen werden. Giebt ein
Deutscher seine Staatsangehörigkeit auf, so unterwirft er sich der Gewalt
des Einwanderungsstaates und kommen demgemäß dessen Personalstatuten
für die güterrechtlichen Verhältnisse zur Anwendung (v. Schnell, Wechsel
von Staatsangehörigkeit und Personalstatut, in Bl. f. RA. Bd. 62 S. 209 ff.,
sowie in der Zeitschrift f. internat. Privatr. rc., Bd. 7 S. 116). Die
Anwendung des ausländischen Rechtes im Inland ist ausgeschlosseil, wenn
die Anwendung gegen die guteil Sitten und gegen den Zweck eines
deutschen Gesetzes verstoßen würde. Nach dem Zweck des deutschen Ge-
setzes ist zu beurtheilen, ob dasselbe absolute Geltung beansprucht (Art. 30
d. EG.; Endemann a. a. O. S. 74; Entsch. des RG. in Civils. Bd.21
S. 136, Bd. 25 S. 53).
Eine besondere in den Rahmen des internationalen Privatrechts ge-
hörige Bestimmung enthält ß 11a der Gewerbeordnung in der Fassung
des Art. 36 Ziff. I EG. z. BGB.. Betreibt danach eine Ehefrau, für
deren güterrechtliche Verhältnisse ausländische Gesetze maßgebend sind, im
Inland ein Gewerbe, so ist es auf ihre Geschäftsfähigkeit in Angelegen-
heiten des Gewerbes ohne Einfluß, daß sie Ehefrau ist. Sie wird also
in ihreni Geschäftsbetrieb als unverheirathet behandelt, kann in diesem Um-
fang selbständig Rechtsgeschäfte abschließen und in Aktiv- und Passiv-
prozessen vor Gericht auftreten. Ist jedoch die Frau in Folge der aus-
ländischen güterrechtlichen Vorschriften in der Verfügung über ihr Ver-
mögen beschränkt, so kommen diese Beschränkungen Dritten gegenüber in
Wegfall, wenn der Ehemann ausdrücklich oder stillschweigeud seine Ein-
willigung ertheilt oder vom Geschäftsbetrieb Wissen hat und hiergegen
keinen Einspruch erhebt. Gutgläubigen Dritten gegenüber ist der Einspruch
oder der Widerruf der Einwilligung nur dann von rechtlicher Wirkung,
wenn ihr Eintrag in das Güterrechtsregister des Amtsgerichts erfolgt ist,
in dessen Bezirk das Gewerbe betrieben wird (§§ 1405, 1435, 1558).
Bei ausdrücklicher oder angenommener Einwilligung des Mannes haftet
für die Verbindlichkeit der Frau aus dem Gewerbebetrieb ihr gesammtes
Vermögen, ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft des Güterstandes zu-
106
Rechtsprechung.
stehenden Rechte (Keidel, in Reger's Gew.-Ord., I. Ergänzungsband,
S. 4). Die Rechtsstellung der Gewerbefrau, für deren güterrechtliche
Verhältnisse der deutsche ordentliche gesetzliche Güterstand in Anwendung
kommt, ist durch § 1405 geordnet und bereits in § 2 dieser Aus-
führungen erörtert.
Zum Schlüsse ist noch ein formaler Punkt zu erwähnen: Bei einer
Verrichtung des Vormundschaftsgerichts in einer Frage der persönlichen
Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander (§ 1353 ff.) oder des ehe-
lichen Güterrechts, z. B. Ersetzung der eheherrlichen Zustimmung (§ 1402)
ist, falls der Mann ein Deutscher ist und im Jnlande weder Wohnsitz
noch Aufenthalt hat, zunächst das Amtsgericht des letzten inländischen
Wohnsitzes oder eventuell das von der Landesjustizverwaltung bezw. dem
Reichskanzler bestimmte Amtsgericht zuständig (§ 45 Abs. 2, § 36 Abs. 2
des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;
§ 6 des Reichsgesetzes vom 15. März 1888 über die Rechtsverhältnisse
der Schutzgebiete). Hat der Mann die Reichsangehörigkeit verloren, die
Frau sie aber behalten, so ist, wenn der Mann im Jnlande weder Wohn-
sitz noch Aufenthalt hat, das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Frau
ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes ihren
Aufenthalt hat. Hat sie im Jnlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so
entscheidet das Amtsgericht des letzten inländischen Wohnsitzes, eventuell
das von der Landesjustizverwaltung oder dem Reichskanzler bestimmte
Gericht (8 45 Abs. 3; Schneider a. a. O. S. 53, 54). Entscheidend
für die Bemessung der Zuständigkeit in Ansehung jeder einzelnen Ange-
legenheit ist der Zeitpunkt, in welchem das Gericht mit ihr befaßt wird,
d. h. wenn ein Antrag eines der Ehegatten bei ihm einläuft. Die einmal
begründete Zuständigkeit dauert fort (§ 45 Abs. 4; Schneider S. 51).
II. Wechtsprechimg.
A. Reichsgericht (tzivikfachen).
Patentrecht; Civttprozeß.
Feilhalten eines Patentes. Voraussetzung einer Fest-
stellungs- oder einer der actio confessoria analogen Klage
bezüglich des Umfangs eines Patentes. Die wegen Patentverletzung
erhobene Klage war in I. Instanz abgewiesen, auf die Berufung des
Klägers dessen Antrag aber vom Berufungsgericht in so weit stattgegeben
worden, als der Beklagte verurtheilt wurde, das Feilhalten des dem Kläger
durch Deuffches Reichspatent Nr. 56867 geschützten Verfahrens zu unter-
Reichsgericht (Civilsachen).
107
lassen, insbesondere zu unterlassen durch Prospekte, Rundschreiben, Preis-
listen oder sonstige Druckschriften den Käufern seines Apparats Deutsches
Reichspatent Nr. 63032 das Verfahren des Patents Nr. 56867 als ein zu
seiner Verfügung stehendes zu empfehlen und in Druckschriften oder
Ankündigungen den Jrrthnm zu erwecken, als bilde das Verfahren des
klägerischen Patents einen Bestandtheil oder ein Zubehör seines Apparats.
Auf die Revision des Beklagten wurde das Berufungsurtheil aufgehoben
und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückverwiesen.
Aus den Gründen: Das Berufungsurtheil unterliegt zunächst der
Aufhebung, soweit es auf der Annahme beruht, der Beklagte habe das
dem Kläger durch Patent Nr. 56867 geschützte Verfahren feilgehalten; und
soweit es den Beklagten verurtheilt, das Feilhalten dieses dem Kläger
geschützten Verfahrens zu unterlassen. Allerdings wird man davon aus-
zugehen haben, daß sich die Bestimmung des 8 4 des Patentgesetzes, soweit
dieselbe dem Patentinhaber die ausschließliche Besugniß zuspricht, den
Gegenstand der Erfindung feilzuhalten, sich auf erfundene und patentirte
Gegenstände aller Art bezieht, soweit solche überhaupt feilgehalten werden
können. Auch wird sich nicht bestreiten lassen, daß ein erfundenes Ver-
fahren feilgehalten werden kann. Derjenige, welcher glaubt, ein gewerblich
verwerthbares Verfahren ausschließlich benutzen zu dürfen, kann anderen
Personen, die sich darauf einlassen, Licenzen gegen Entgelt ertheilen.
Und er kann, um solche Personen zu finden, die Gestattung der Benutzung
gegen Entgelt öffentlich ausbieten. Darin kann man ein Feilhalten des
Verfahrens finden. Auch kann das Recht des Patentinhabers auf aus-
schließliche Benutzung und Verwerthung des von ihm erfundenen Verfahrens
dadurch beeinträchtigt werden, daß ein Dritter, welchem dies Verfahren
nicht patentirt ist, der aber den Glauben zu erwecken sucht, als stünde
das Verfahren zu seiner Verfügung, dasselbe zu eigenem Nutzen behufs
Licenzertheilung ausbietet. Denn er beschränkt dadurch dem Patentinhaber
den Markt, auf welchem dieser ein ausschließliches Recht hat.
Allein einen derartigen oder einen ähnlichen Thatbestand hat der
Berufungsrichter gegen den Beklagten nicht festgestellt. Nach dem That-
bestande des Berufungsurtheils hat der Beklagte die behauptete Ver-
breitung der Schriftstücke zugegeben. Nach den Gründen hat der
Beklagte die gewerbliche Verbreitung dieser Druckschriften eingeräumt.
Das Berufungsurtheil läßt nicht erkennen, worin es das Gewerbliche
der Verbreitung findet. Es läßt noch weniger erkennen, womit es gerecht-
fertigt werden soll, die Verbreitung dieser Druckschriften als eine Feilhaltung
des dem Kläger patentirten Verfahrens zu bezeichnen. Auch der in der
Hauptverhandlung vor dem Reichsgericht anwesende Kläger und seine
108
Rechtsprechung.
Prozeßvertreter sind, obwohl sie dazu aufgefordert sind, nicht im Stande
gewesen, hierüber eine Aufklärung zu geben. Sie haben sich darauf be-
schränkt, in dieser Beziehung auf das Berufungsurtheil Bezug zu nehmen,
aus welchem eine Aufklärung nicht zu gewinnen ist.
Allerdings beschreiben das Schriftstück und die Druckschrift ein
Verfahren, zu welchem der dem Beklagten patentirte Apparat
gebraucht werden kann. Mit diesem Apparat kann aber auch, wie der
Kläger zu Folge des von dem Patentamt ertheilten Obergutachtens zu-
gegeben hat, in einer Weise gearbeitet werden, daß dadurch in das Patent
des Klägers nicht eingegriffen wird. Die Klage war zunächst darauf
gegründet, daß der Beklagte durch Verbreitung der Druckschrift in sein
Patent eingegriffen habe. Diese Klage ist von dem Landgericht B. am
12. Mai 1896 mit der Begründung abgewiesen, daß das beschriebene
Verfahren dem Kläger durch Patent nicht geschützt sei. Und soweit hat
der Kläger das landgerichtliche Urtheil nicht angefochten. Es steht danach
rechtskräftig fest, daß es ein Verfahren zur Gewinnung des I. und II.
Produkts in einem einzigen 1. Produkt giebt, bei welchem man sich des
dem Beklagten patentirten Apparates bedienen kann, ohne in das Patent
des Klägers einzugreifen. Nun läßt sich wohl denken, daß der Beklagte
die Druckschriften verbreitet hat, um Käufer für den ihm patentirten
Apparat zu finden. Allein damit hat der Beklagte doch höchstens den
Apparat feilgeboten. Daß der Beklagte auch ein Verfahren feilgeboten
hätte, zu welchem dieser Apparat benutzt werden kann, das Verfahren mag
nun, wie das Landgericht bezüglich der Druckschrift Bl. 10 angenommen
hat, das Patent des Klägers nicht berühren, oder es mag, wie das Ober-
landesgericht bezüglich der Druckschriften Bl. 101 und 102 annimmt, durch
das Patent des Klägers geschützt sein, liegt darin, daß er seinen Apparat
abzusetzen sich bemühte, nicht, auch wenn der Beklagte öffentlich erklärt,
daß sich der Apparat mit Vortheil zu diesem oder jenem Verfahren ge-
brauchen lasse. Daß aber der Beklagte Abnehmer von Licenzen gegen
Entgelt für das Verfahren gesucht habe, ist, soviel ersichtlich, nirgends
behauptet. Namentlich geht solches nicht aus den in Bezug genommenen
Druckschriften hervor.
Das, was der Kläger in diesem Prozesse anstrebt, läßt sich aber noch
anders koystruiren. Daß der Beklagte darauf ausgegangen wäre, den
Kläger absichtlich in dem, was er als dem Kläger patentirt erkannt hatte
zu schädigen, ist nicht behauptet, auch nicht festgestellt; nicht einmal eine
Fahrlässigkeit des Beklagten nach dieser Richtung. Wenn aber zu unter-
stellen ist, daß der Beklagte bei seinen durch Druckschriften verbreiteten
Behauptungen in gutem Glauben und ohne Verschulden verfahren ist, so
läuft alles darauf hinaus, daß zwischen dem Kläger und dem Beklagten
Reichsgericht (Civilsachen).
109
eine Meinungsverschiedenheit über den Umfang des von dem Kläger
erworbenen Patents besteht. Der Beklagte hat öffentlich ausgesprochen,
daß die Arbeit mit seiner Vakuummaische ein ganz besonderes Verfahren
sei, welches nichts mit dem B'schen Verfahren zu thun habe. Er setzt den
Unterschied auseinander, welcher zwischen dem Verfahren, das er in einer
der Druckschriften beschreibt und zwischen dem Verfahren, welches nach
seiner Auffassung dem B. geschützt sei, besteht. Der Weg der Verdünnung
der Mutterlauge sei dem B. nicht geschützt und könne Niemanden geschützt
werden, weil er den allbekannten Vakuumprozeß darstelle. Daß aber
Jemand öffentlich eine von der Ansicht des Patentinhabers über die Trag-
weite des Patents abweichende Meinung ansspricht, berechtigt für sich allein
den Patentinhaber noch nicht zu einer Klage wider jenen Dritten.
a. Zunächst nicht zu einer Feststellungsklage nach 8 261 CPO. Denn
diese Klage setzt voraus, daß Kläger ein rechtliches Interesse daran
hat, daß das Rechtsverhältniß durch richterliche Entscheidung alsbald
festgestellt werde. Nun steht aber dem Patentinhaber eine Klage aus § 4
gegen diejenigen zu, welche den Gegenstand der Erfindung gewerbsmäßig
Herstellen, in Verkehr bringen, feilhalten oder gebrauchen. Sind dies
andere Personen, als jener Dritte, welcher die von der Ansicht des Patent-
inhabers abweichende Meinung öffentlich ausgesprochen hat, so präjudizirt
ihnen das obsiegliche Urtheil, welches der Patentinhaber gegen jenen Dritten
etwa erlangen könnte, nicht. Vielmehr müßte der Patentinhaber, wenn
diese Dritte mit der Benutzung der Erfindung fortfahren, doch immer
gegen diese Personen eine neue Klage erheben. Aus diesem Gesichtspunkt
ergiebt sich also ein Interesse des Klägers, alsbald eine Feststellung des
Rechtsverhältnisses gegenüber jenem Dritten zu erlangen, nicht. Ergiebt
sich aber aus dem weiteren Verhalten des Dritten, daß sein Ausspruch
lediglich eine theoretische Bedeutung hatte, so ist das Forum nicht der
Ort, um akademische Streitigkeiten, selbst wenn sie konkrete Rechtsverhält-
nisse betreffen, durch einen richterlichen Ausspruch zu schlichten oder den,
welcher eine etwa irrige Rechtsansicht ausgesprochen hat, für die Zukunft
zum Schweigen zu bringen.
b. Zu einem anderen Ergebniß gelangt man auch nicht, wenn man
eine Klage auf Anerkennung des vom Patentinhaber in Anspruch genommenen
Umfang seines Rechts gegen den diesen Umfang des Rechts Bestreiten-
den in Analogie setzt zur Negatoria des Grundeigenthümers oder zur
Konfessoria des Servitutberechtigten.
In der gemeinrechtlichen Literatur und Praxis ist allerdings der
Satz ausgesprochen und angewendet, daß die actio confessoria utitis von
dem, welcher außer dem Fall einer römischen Servitut ein besonderes aus-
schließliches Recht zu haben behauptet, welches von der natürlichen Freiheit
110
Rechtsprechung.
oder dem gemeinen Recht oder einem gleichen Recht abweicht, z. B-
dem Inhaber eines Bannrechts, nicht blos dann erhoben werden könne,
wenn er in dessen Ausübung von einem Anderen thatsächlich gehindert,
sondern auch wenn ihm sein Recht bestritten wird (Glück, Pandekten-
kommentar Bd. 10 § 685; Schmidt, Klagen und Einreden § 471;
Schmidt, Kommentar zu diesem Werke Bd. 2 8 471 flg.). Allein dieser
Satz ist doch mit der Einschränkung zu verstehen, welche schon vor der
Civilprozeßordnung mit ihrem 8 231 ausgesprochen wurde, daß die Klage
auf Anerkennung eines von dem Beklagten nur bestrittenen Rechts zur
Voraussetzung hat, daß der Kläger im konkreten Falle ein entschiedenes
rechtliches Interesse daran habe, daß die Existenz des bestrittenen
Rechts oder dessen Umfang vorerst gerichtlich festgestellt werde (Wächter,
Württembergisches Privatrecht Bd. 2 § 62 S. 413; Bähr, Anerkennung
§ 69 S. 315 Anm. 2). Dabei wird dann ganz zutreffend ausgesprochen,
daß das bloße Bestreiten des Rechtsverhältnisses, ohne zugleich dem that-
sächlichen Inhalt desselben hindernd in den Weg zu treten, in vielen
Fällen ohne alles Interesse für den Berechtigten ist. Dann enthalte es
eben darum auch Teilte irgendwie erhebliche Rechtsstörung. Es bleibe dann
bei dem Grundsätze, daß im Recht die bloße, dem Rechte Dritter wider-
streitende Gesinnung, so lange sie nicht in der That hervortritt, selbst wenn
sie sich in Worten äußern sollte, ohne Belang ist (Neuner, Wesen und
Arten der Privatrechtsverhältnisse S. 164). Diesem Gesichtspunkt ist denn
auch Folge gegeben bei der Anwendung der vorstehend entwickelten Rechts-
ansichten auf das Patentrecht (Köhler, Patentrecht Nr. 215 S. 249,
Nr. 459 S. 436 und 437 und im Archiv für Theorie und Praxis des
Handelsrechts von Busch, Bd. 47 S. 335). Namentlich ist in einer Vor-
entscheidung des RG. I 137/89 vom 24. Juni 1889 bei Bolze, Praxis
Bd. 8 Nr. 146 zwar ausgesprochen, daß der Inhaber eines Patents
berechtigt sei, gegen denjenigen, welcher objektiv zu Unrecht, wenn auch
in dem guten Glauben, daß seine zu enge Auffassung der Tragweite
des betreffenden Patents die richtige sei, sich berühmt, ein bestimmtes
Verhalten ohne Verletzung letzteren Rechts einhalten zu dürfen, auf Ver-
urtheilung zur Anerkennung der bestrittenen Bedeutung des Patents und
der Tragweite des Patentrechts zu klagen. Aber dieses Urtheil erging
gegen einen Beklagten, welcher das dem Kläger patentirte Verfahren für
sich benutzen wollte; und das Klagerecht war in der Begründung der
Entscheidung an die weitere Voraussetzung geknüpft,
daß der Beklagte nach der konkreten Sachlage mit diesem Berühmen
den Willen verknüpft, dementsprechend zu handeln.
Damit ist ausgesprochen, daß das Reichsgericht die bloße Be-
rühmung schlechthin nicht für ausreichend erachtet hat, um das
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
111
Klagerecht des Patentinhabers zu begründen. Es muß vielmehr ein be-
sonderes rechtliches Interesse des Klägers vorhanden sein, sowohl
für die Feststellungsklage wie für eine der natio confessoria analoge
Klage. Anscheinend hat das Berufungsgericht auch vorausgesetzt, daß ein
solches Interesse auf Seiten des Klägers vorhanden ist, uitd die Sachlage
scheint dem zu entsprechen.
Die Entscheidung untersagt dem Beklagten, in Druckschriften oder
Ankündigungen den Jrrthum zu erwecken, als bilde das Verfahren des
klägerischen Patents einen Bestandtheil oder Zubehör seines Apparats.
Danach scheint das Oberlandesgericht davon auszugehen, daß es dem
Beklagten bereits gelungen sei, durch die Verbreitung der Druckschriften
bei dem Publikum einen den Kläger gefährdenden Jrrthum zu erwecken,
oder daß eine Verwirrung des Urtheils in den betheiligten Kreisen den
Kläger bedroht. Und gewiß ist anznnehmen, daß dem Kläger nicht blos
eine Klage auf Anerkennung des von dem Beklagten bestrittenen Umfangs
des Patents Nr. 56 867, sondern auch eine Klage auf Unterlassung von
Störungen dann zusteht, wenn Beklagter zu dem Zwecke, um seinen
Apparat abzusetzen, in jenen Broschüren objektiv unrichtige Behauptungen
über die Tragweite des Patents Nr. 56 867 ausgesprochen hat, welche
geeignet waren, das betheiligte Publikum in den Glauben zu versetzen,
man könne den Apparat des Patents Nr. 63 031 in der von dem Be-
klagten dargestellten Weise benutzen, ohne dadurch das Patent Nr. 56867
zu verletzen. Allein einen solchen Thatbestand hat das Berufungsgericht
weder festgestellt noch hat es eine solche Feststellung begründet. I. Civil-
senat 111 95. Urtheil vom 11. Mai 1898.
N. Aayr. HVerstes Landesgericht i« München.
Konkurs recht.
Klage gegen den Gemeinschuldner während des Konkurses.
Revisionskläger ist der Ansicht, daß die vorwürfige Klage hätte abgewiesen
werden sollen, weil
1) die Klage eines am Konkurse des Beklagten betheiligten Gläubigers
auf sofortige Leistung während der Dauer des Konkurses an sich unstatt-
haft ist;
2) weil eine Leistungsklage immer zur Voraussetzung hat, daß der
Zeitpunkt gekommen ist, in welchem der Verpflichtete zur Leistung ver-
bunden ist. Diese Deductionen reichen aber nicht aus, um die Revision
zu begründen.
Zu 1. Die Zulässigkeit der Klage ist immer nach dem Zeitpunkt der
Erhebung derselben zu beurtheilen. Die Forderung des Klägers, wie sie
zum Konkurse angemeldet wurde, wird vom Konkursverwalter und von dem
112
Rechtsprechung. Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
Beklagten als Gemeinschuldner widersprochen. Kläger kann daher als
Konkursgläubiger nicht in Betracht kommen, wenigstens nicht zur Zeit der
Klageerhebung. Wenn er zugleich gegen den Konkursverwalter beantragte,
daß dieser die Forderung des Klägers als Konkursforderung anzuerkennen
habe, so erscheint die gegen den Gemeinschuldner erhobene Leistungsklage
aus diesem Grunde nicht unstatthaft, weil bei Erhebung der Klage nicht
vorauszusehen, war, ob Kläger mit der Klage gegen den Konkursverwalter
durchdringeu würde, und ob er eine günstige Entscheidung rechtskräftig er-
warten würde, bevor der Konkurs beendigt sein würde, während er eine
Verurtheilung des Beklagten bedurfte, um nach Aufhebung des Konkurses
sofort einen Vollstreckungstitel gegen den Beklagten zu Händen zu haben,
um in Konkurrenz mit den nicht oder nicht vollständig befriedigten Konkurs-
gläubigern seinen Forderungsanspruch rechtzeitig und mit Erfolg geltend
machen zu können.
Durch den Konkurs verliert der Geineinschuldner die Verfügung über
sein gegenwärtiges Vermögen. Er wird aber dadurch nicht dispositions-
unfähig und kann deshalb wegen Ansprüche verklagt werden, wenn gleich
die in dieser Richtung ergangenen Urtheile wegen Mangels eines paraten
Exekutionsobjektes nicht vollstreckt werden können.
Zu 2. Eine Voraussetzung der Klageerhebung ist die Verletzung eines
Vertragsverhältnifses durch den Verpflichteten. Die vom Kläger geltend
gemachte Forderung ist weder eine bedingte, noch eine betagte. Sie ist,
und zwar zur Zeit der Klageerhebung, daher fällig. Eine Verletzung dieses
Anspruchs des Klägers liegt in dem im Konkursverfahren vom Beklagten
erhobenen Widerspruch hiergegen. Dem Kläger kann daher die Berechtigung
nicht abgesprochen werden, dem Beklagten auf Anerkennung seiner Forderung
zu klagen, und dessen Verurtheilung zu beantragen. Wenn auch das des-
fallsige Urtheil nicht sofort vollzogen werden konnte, so hat die Forderung
doch nicht den Charakter eines Anspruches auf künftige Leistung und ist
darum die der Entscheidung des Berufungsgerichts zu Grunde liegende
Anschauung, daß keine künftige, sondern eine gegenwärtig zu bethätigende
Leistung, die jedoch wegen Mangels an Befriedigungsmitteln nicht zum
Vollzüge gebracht werden könne, in Frage stehe, als richtig anzuerkennen.
Urtheil vom 13. Oktober 1898; Reg.-Nr. I. 100/98.
Ji'ir die Redaktion verantwortlich: Dr. Julius v Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Euke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang. M 7. 18. März 1899.
Dr. I. A. SeitfferL's
Akätter für Mechtsanmendung.
Herausgegeben von
vr. Julius vo» Staudinger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Begriff des Wohnsitzes. II. Das Privatklagever-
fahren und seine nothwendige Umgestaltung. III. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civil-
sachen. IV. Vermischte Mittheilungen. V. Literatur.
I. Skizzen zum Wiirgertichen Oesehvuche.
XIV. Begriff des Wohnsitzes.
Von Rechtsanwalt Julius Levy in Berlin.
£ 1. Entwickelung der Gesetzgebung und Literatur vor der Er-
lassung des BGB.
In, Anschluß an L. 7 C. 10, 39, welche lautet:
„in 60 loco singulos habere domicilium non ambigitur, ubi quis larem
rerumque ac fortunarum suarum summam constituit, unde rursus
non discessurus, si nihil avocet, unde cum profectus est, peregrinari videtur,
quo si rediit, peregrinari jam destitit.“
bezeichnet das gem. Recht als Wohnsitz eines Menschen „den Ort, wo der
Mittelpunkt seiner Verhältnisse und Thätigkeit ist, wenn er sich auch an
diesem Ort nicht fortwährend, ja wenn er sich an demselben auch nur vor-
übergehend aufhält." Ferner haben die Ehefrauen am Wohnsitze ihres Ehe-
mannes, eheliche minderjährige Kinder am Wohnsitze ihres Vaters, uneheliche
Minderjährige an demjemgen ihrer Mutter, Beamte am Sitz ihres Amtes
sowie Soldaten, die keine Grundstücke besitzen, an ihrem Garnisonsort
ihren Wohnsitz.
Außerdem läßt das gem. Recht einen doppelten Wohnsitz sowie die
Möglichkeit zu, daß Jemand keinen Wohnsitz hat.
Vgl. Savigny, System des röm. Privatrechts, Bd. 8 S. 58 flg. und
Windscheid, Pand. § 36. Hervorzuheben ist aus Dernburg's Pand.
3. Auflage ß 46 1b, S. 105: „Unterbrechungen, wenn auch in längerer
Dauer, kommen nicht in Betracht. Der Geschäftsreisende, welcher Jahr aus
Jahr ein auf Reisen ist, aber in Berlin sein Heim nahm und einrichtete,
hat dort sein Domicil, wenn er auch nur kurze Zeit dort aus ruht."
LXIV.
114
Skizzen zum Bürgerlichen Gcsetzbuche.
Die gemeinrechtliche Praxis verlangt
1) wirklichen Aufenthalt an einein Ort,
2) die Absicht, an diesem Ort zu bleiben (animus sedem lixam habendi).
Vergl. Bayer, Vorträge über den gein. deutscheil Civilprozeß § 63.
Die preußische Allg. Gerichtsordnung unterscheidet im § 9, I, 2
den bloßen Aufenthalt von der Errichtung eines beständigen Wohnsitzes an
einem Ort. Nach 8 10 daselbst kann die hierauf bezügliche Absicht sowohl
ausdrücklich als durch Handlungen oder Thatsachen geäußert werden. Ferne»
bestimmt § 11:
„Für eine stillschweigende Aeußerung ist es zu achten, wenn Jemand an einem
gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst erfordert,
übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst
Alles was zu einer eingerichteten Wirthscbaft gehört, anschafft",
sowie § 14:
„Außerdem kann daraus, daß Jemand selbst eine geraume Zeit hindurch
wegen seiner Geschäfte oder Gesundheit oder wegen Studirens oder um einem
drohenden Arrest, einer Kriegs- oder anderen Gefahr zu entgehen, an einem Orte
sich aufhält, die Ausschlagung eines beständigen Wohnsitzes daselbst nicht gefolgert
werden".
Ferner theilen nach § 14 Kinder, die sich in väterlicher Gewalt be-
finden, den Wohnsitz ihres Vaters; nach dessen Tode behalten sie diesen
Wohnsitz, solange sie „keinen eigenen Wohilsitz genommen haben."
Der code civil bezeichnte in Art. 112 als Wohnsitz in rechtlicher
Hinsicht den Ort, wo Jemand „a son principal etablissement" d. h. seine
Hauptniederlassung hat. Hieruiiter ist der Ort zu verstehen, wo sich Jemand
aufhält mit der Absicht, fortdauernd zu bleiben. Vgl. Zachariae-Crome,
Französisches Civilrecht, Bd. 1 8 83 erster Absatz. Unter Aufenthaltsort
ist der Ort zu verstehen, wo eine Person den Mittelpunkt ihrer bürger-
lichen Wirksamkeit besitzt, wenn sie auch »licht die Absicht hat, au dem Ort
für immer zu bleiben. Siehe daselbst § 80, Absatz 1.
Auch wird in code civil der Wohnsitz der Ehefrau, der Kinder und der
Beamten aufrecht erhalten. Ferner folgt nach Art. 108 der Bevormundete
stets dem Wohnsitze des Vormundes. Nach Art. 390 ist nach dem Tode
des einen Ehegatten der andere gesetzlicher Vormund.
Außerdem trifft Art. 1 l l Vorschriften über den gewählten Wohnsitz,
die für die deutsche Rechtsentwickelung kein Interesse haben.
Verwerthet ist der Begriff des civilrechtlichen Wohnsitzes, aber ohne
Definition:
1) in § 13 der CPO. und im § 8 der StPO, für die Zuständigkeit
des Gerichts und
2) in den 88 18 und 21 Nr. 1 der Rechtsanwaltsordnung für die
Zulassung zur Anwaltschaft.
Begriff des Wohnsitzes.
115
Zn jenem 813 bemerken Wilmowski und Levy in ihrem Kommentar:
„Als allgemein gültiger Grundsatz dürfte anznnehinen sein, daß ein Wahnsitz
begründet ist an dem Orte, welchen eine Person als örtlichen Mittelpunkt ihrer
bürgerlichen Thatigkcit und ihres häuslichen Lebens mit der erkennbaren Absicht
ihres regelmäßigen Aufenthalts bestinimt und thatsächlich einnimmt ahne Rück-
sicht ans den politischen und Unterstütznngswvhnsitz, ans llnterbrechnngen durch
Reisen".
Aus Wack's Civilprozeßrecht S. 402 ist Folgendes hervorzuheben:
„Er (der Wohnsitz! ist dort, wo die Person den Mittelpunkt ihrer wirthschaft-
lichen, privatrcchtlichen Existenz hat. Es ist nicht wesentlich der ununterbrochene
Aufenthalt noch die bestimmungsmäßig unbegrenzte oder unbestimmte Dauer,
wenn schon ohne Aufenthalt und Dauer Wohnsitz undenkbar ist.Ent-
scheidend ist das Wohnen, der bestimmungsmäßig bleibende Haushalt am Ort".
Ferner enthält das Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung
vom 13. Mai 1870 im § 1 Nr. 2 folgende Bestimmung:
„Einen Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes hat ein Norddeutscher (Deutscher)
an dem Ort,' an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, lvelche
auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen".
Dieselbe ist übernommen z. B. in das rheinische Gemeindeverfassungs-
gesetz vom 30. Juni 1884, in das preußische Gesetz für die Staatsein-
kommensteuer vonr 24. Julli 1801 und in § 33 Absatz 1 Nr. 1 des
preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893.
Auch erwähnen § 6 der preußischen Kreisordnung und § 17 der
preußischen Provinzialordnung das Wort Wohnsitz.
Nach 8 66 Abs. 1 Satz 2 des österreichischen Gesetzes über die Aus-
übung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdictionsnorm) vom 1. August 1895 ist
der Wohnsitz einer Person an dem Orte begründet, an welchem sie sich in
der enveislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht nieder-
gelassen hat, daselbst bleibenden Aufenthalt zu nehmen.
Der dem Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870
nebst Novelle vom 12. März 1894 zu Grunde liegende Begriff des Unter-
stützungswohilsitzes beruht ans anderen Voraussetzungen, als die im Vor-
stehenden angegebenen Definitionen enthalten.
8 2. Rechtsprechung vor der Erlassung des BGB.
Aus der Rechtsprechung sind folgende Entscheidungen hervorzuheben:
1) Des Pariser Kassationshofes:
Recueil gbnbral des lois et arrets par Sirey 43 I 420:
Le paiement de la contribution personelle dans un lieu n’etablit. pas
nöcessairement que le contribuable soit domicilii dans ce lieu, si d’autres
faits dont les juges sont appreciateurs souverains prouvent, que son domicile
68t ailleurs.
116
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
90 I 155:
II appartient aux juges du fond de constater ou en fait se trouve le
principal Etablissement d’invidu.
Ils ont ä plus forte raison un pouvoir souverain d’appreciations quand
l’intention ne peut ressortir que de circonstances de nature complexe.
Recueil periodique par Dalloz 88 I 486:
La longue residence d'un Frangais dans une ville etrangere jointe k sse
dEclarations rEpEtEes dans des actes public8 qu’il y a etabli son domicile
peut suffire. Et cela non obstant sa dEclaration postErieure qu’il
est domiciliE dans une autre localitE.
2) Des Reichsoberhandelsgerichts, Entsch. Bd. 13 S. 264.
Es kann der Wille so lange nicht entscheiden, als das thatsächliche Berhältniß
diesem Willen nicht entspricht.
3) Des Reichsgerichts in Civilsachen: Entsch. Bd. 8 S. 147:
Das Domicil als ein rein fhatsächliches Berhältniß ist an sich vom Recht
unabhängig. Die Erfordernisse desselben, einen Ort zum bleibenden Aufenthalt
zu wählen und dadurch zum Mittelpunkt der Lebensverhälknisse zu machen, und
die Bethätigung dieses Willens durch entsprechende Handlungen können auch bei
mangelndem Wohnrecht vorhanden sein.
Bd. 15 S. 368:
Das Berufungsgericht nimmt an, daß der Wille der Erblasserin, ihren Wohnsitz
nach Beendigung der ärztlichen Behandlung, welcher sie sich in Berlin unterzogen
hatte, in S. zu nehmen, in vollkommen schlüssiger Weise an den Tag gelegt sei.
Aber es vermißt für die Annahme, daß die Erblasserin ihren Wohnsitz in S.
genommen habe, das Ersorderniß der Verwirklichung jenes Willens, indem es
den Umstand, daß die Erblasserin nach erfolgter Trennung ihrer Ehe mit den:
Kläger den Theil ihrer Möbel und ihres Hausrathes, dessen sie in Berlin nicht
bedurfte, von A., dem Wohnsitze ihres früheren Ehemanns, nach S. bringen ließ,
für sich allein als Vorbereitungshandlung für die Realisirung des Willens, in S.
den Wohnsitz zu nehmen, nicht als Ausführung der fraglichen Absicht selbst
gelten läßt.
Ein Auszug hiervon befindet sich bei Bolze Bd. 1 S. 13 Nr. 53
abgedruckt.
3a) Des Ehrengerichtshofes für Rechtsanwälte Bd. 1 S. 242:
Mit dem Wohnsitz einer physischen Person wird der Ort bezeichnet, an welchem
sie thatsächlich wohnt, d. h. an welchem sie sich zum dauernden Aufenthalte nieder-
läßt und diejenigen Veranstaltungen getroffen hat, welche zur Sicherung ihrer
physischen Existenz dienen. Die Wohnung mit ihrer häuslichen Einrichtung ist
der Mittelpunkt zur Erhaltung der physischen Person, sie steht im Gegensätze zu
einer Lokalität, welche nur zum Betriebe eines Geschäftes oder sonst einer Be-
schäftigung gebraucht wird, weil hier für die Bedürfnisse der Person zu ihrer
physischen Existenz nicht gesorgt ist. Das Geschäftslokal ist der Sitz des Geschäftes,
nicht Wohnung der Person des Besitzers, und, wenn die Wohnung Erforderniß
des Wohnsitzes ist, so kann das Geschäftslokal niemals den Wohnsitz bestimmen,
sobald nicht damit zugleich eine für das persönliche Bedürfniß des Besitzers ein-
gerichtete Wohnung verbunden ist.Der gleichzeitige Besitz einer
Wohnung und eines Geschäftslokales an verschiedenen Orten bringt nicht einen
Begriff des Wohnsitzes.
117
doppelten Wohnsitz hervor.. Kurz ausgedrückt, bestehen diese Erfordernisse
in dem Besitze und außerdem in dem regelmäßigen Gebrauche einer zum Aufent-
halt einer Person dienenden Wohnung.
4) Des preußischen Oberverwaltungsgerichts: Eutsch. des-
selben Bd. 2 S. 185.
Der Wohnsitz, d. h. der dauernde Mittelpunkt der Lebensverhältnisse und
Rechtshandlungen einer Person wird durch bloße Willenserklärungen so wenig
begründet wie aufgehoben. Hierzu ist vielmehr erforderlich, daß der Willens-
erklärung auch die thatsächlichen Verhältnisse, das Begründen beziehungsweise
Aufgeben eines Wohnsitzes entsprechen.
Bd. 10 S. 3:
sich an diesem Ort in der Absicht, daselbst bleibenden Aufenthalt zu nehmen,
häuslich niedergelassen und eingerichtet hat.
Bd. 12 S. 162:
Er sieht vielmehr lediglich die. Thatsache, daß^ie Klägerin in.
eine eingerichtete Wohnung besitzt und in derselben alljährlich ihren Sommer-
aufenthalt nimmt, nicht für ausreichend an, die Existenz eines Wohnsitzes darzuthun.
Bd. 13 S. 121:
Der Umstand, daß der Beschäftigte jeden Augenblick wiederum abgerufen werden
kann und sein Aufenthalt also in diesen Sinne kein dauernder ist, trifft auch bei
allen den zahlreichen Staats- und Reichsbeamten zu, die nach der Natur ihres
Anrtes jeder Zeit eine Versetzung ohne, auch wider ihren Willen zu gewärtigen
haben und bildet für sich allein kein Hinderniß, überhaupt einen „Wohnsitz" zu
begründen oder zu haben. Sind endlich für die Existenz eines solchen entscheidend
in Gewicht fallende objektive Momente vorhanden, so tritt die subjektive Auf-
fassung des Betheiligten dagegen zurück.
Bd. 15 S. 51:
Ob schon mit der Errichtung eines solchen (Bureaus in Berlin) jener An-
forderung des § 18 der Rechtsanwaltsordnung.genügt wird, kann dahin
gestellt bleiben. Keinen Falles ist für die Begründung eines Wohnsitzes im
weiteren Sinne die Thatsache der Errichtung und Unterhaltung eines Bureaus
für sich allein entscheidend.
Bd. 15 S. 56:
So viel ist jedenfalls klar, daß der im §-vorausgesetzte Aufenthalt sich
nicht mit der körperlichen Anwesenheit an einem bestimmten Orte deckt. Wenn
Letztere kein unerläßliches Erforderniß ftir dem Aufenthalt bildet — sonst würde
der Aufenthalt durch jede Entfernung, durch eine kurze Geschäftsreise, durch ge-
legentlichen auswärtigen Besuch, ja selbst durch einen bloßen Spaziergang über
die Weichbildgrenze hinaus unterbrochen werden — so kann auf der anderen
Seite ein Aufenthalt sich auch nicht aus ganz geringfügigen beliebigen kleinen
Zeiträumen körperlicher Anwesenheit zusammensetzen, sonst würde sich schließlich
der regelmäßige alle Tage wiederkehrende Besuch eines auswärtigen Lokals zu
einem „Aufenthalt" stempeln lassen. Der Aufenthalt stellt sich daher nicht als
etwas rein Momentanes, sondern als Zustand dar, in welchem sich die betreffende
Person befinden muß. Er verlangt die Begründung eines Aufenthaltsverhält-
nisses .sowie für die Begründung des Wohnsitzes eine dauernde Nieder-
lassung unentbehrlich ist, so ist ftir die Begründung des Aufenthalts eine zeit-
weilige. Es muß ein Mehreres hinzukommen: die Niederlassung, das
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
118
Wohnen. Ein Tagelöhner, welcher täglich zur Arbeit in die Stadt kommt, mit
seiner Familie aber in einem benachbarten Dorfe wohnt, hält sich im Sinne des
Gesetzes ebenso wenig in der Stadt auf, wie ein Fabrikarbeiter, welcher in der
Stadt wohnt, aber täglich mehrere Stunden in seiner zum Bezirk der Nachbar-
landgemeinde gehörigen Fabrik zubringt, seinen „Aufenthalt" an letzterem Orte
hat.Die der Wahrnehmung der Berufsgeschäfte dienende, auf euren Theil
des Tages beschränkte Anwesenheit reicht nicht aus.Genächtigt hat er
nicht irr Berlin.
Bd. 15 S. 63:
Er hat eine selbständige zweite Städte seines häuslichen und Familierrlebens
geschaffen, vorr der aus er ohne Unterbrechung seinen Geschäften nachgeherr kann
und eirrerr großerr Theil des Jahres hindurch nachgeht. Es spricht dies dafür,
daß man mit einem zweiten Wohnsitze rechnen nrrrß.
Bd. 30 S. 28:
Darnit arrs den zum Bewohnen tauglicherr und eingerichteterr Räumen eine
Wohrrung im Sirrne des Gesetzes vorn 30. Juni 1884 werde, nruß zu deru Be-
sitze des Verfügungsberechtigten noch das fernere Moment hinzrrtreten, daß er
jerre Räurne mit eurer gewissen Regelmäßigkeit fi'rr sich und seine Familie zu
Wohnzwecken, d. h. als einerr der Mittelpunkte seiner Lebensverhältnisse.
benützt oder doch zrr benützen die erkennbare Absicht hegt.Sie hat ihre
dortigen Rärune nicht einmal zrrm Schlafen benützt.
§ 3. Das BGB., seine Vorarbeiten und seine bisherige
Auslegung.
Aus dem ersten Entwurf zum BGB. sind folgende Bestimnlungen
hervorzuheben:
8 34: Wer arr einem Ort den Aufenthalt in der Absicht nimmt, dort stärrdig
zu bleiben, begründet an diesern Ort seinen Wohnsitz.
Z 36: Eine Person, welche geschäftsunfähig oder irr ihrer Geschäftsfähigkeit
beschränkt ist, karrn nicht ohne den Willen des gesetzlichen Vertreters derr Wohnsitz
ändern oder einen Wohnsitz begründerr.
Schließlich gestattet § 39 der Ehefrau die Begründung eines selb-
ständigen Wohnsitzes, wenn der Ehemann einen Wohnsitz im Auslande be-
gründet, an welchen ihm die Frau zu folgen nicht verpflichtet ist oder
wenn der Ehemann keinen Wohnsitz oder keinen von ihr getheilten Wohnsitz hat.
Die Motive zu 8 34 S. 416 halten es fiir ausreichend, daß eine
Person an einem Ort ihren Aufenthalt nimmt imb die Absicht hat, all
diesem Orte ständig zu bleiben. „Es genügt, daß das Niederlassungs-
verhältniß nicht von vornherein nur vorübergehender Natur sein soll."
Ferner führen die Motive betreffend die Verneinung eines Wohnsitzes der
Beamten am Sitze ihres Amtes aus: „Das Jllteresse des Dienstes kanll
nur dazu führen, daß der Beamte für die Zeit der ihm obliegenden Dienst-
leistung am Dienstorte allwesend ist. Daß er daselbst auch beit Mittelpunkt
des häuslichen imb wirthschaftlichen Daseins haben müsse, ist durch dienst-
liche Rücksichten llicht bedingt."
(Schluß folgt.)
Das Privatklageverfahren und seine uothwendige Umgestaltung.
119
II. Das privalkkagev erfahren und seine nothwendige
Umgestaltung.
Von Di-. Max Rumpf, kgl. Amtsrichter in Jmmenstadt.
Wenn auf irgend einem Gebiete das Jhering'sche Wort: „Kampf
nm's Recht" auf Geltung Anspruch machen darf, so dürfte dies auf dem
Gebiete der Privatklagen in ganz besonderem Maße der Fall sein.
Jnwieferne? Es dürfte vor Allem in der Natur der Sache selbst
zu suchen sein: Wer sich für sein höchstes Gut, seine gekränkte Ehre, sei
es in Gestalt ehrverletzender Kundgebungen, oder beschämender körperlicher
Mißhandlungen vor Gericht Genugthuung verschaffen will, der befindet
sich mit wenigen Ausnahmen in einer eigenartigen Erregung. Der Be-
leidigte verliert den klaren Blick und wird für guten Rath meist unzu-
gänglich. Der hierdurch erschwerte Stand für den Richter wird aber durch
die Umständlichkeit und Weitläufigkeit des Verfahrens noch erhöht. Dasselbe
ist bekanntlich in der Weise geregelt, daß die StPO., abgesehen von einigen
wenigen aus dem Wesen der Materie selbst sich ergebenden Sonder-
bestimmungen (8 414 Abs. 1, 2, ßß 415, 416, 417 Abs. 2 und 3, 88 420,
428, 431 Abs. 1 und 2, 88 432, 433) in 8 424 sich kurz dahin ausdrückt:
. . . „Das weitere Verfahren richtet sich nach den Be-
stimmungen, welche für das Verfahren auf erhobene öffentliche
Klage gegeben sind" oder wie die Motive (S. 222) sich ausdrücken:
„Dein Privatkläger fallen im weiteren Verfahren diejenigen Rechte und
Pflichten zu, welche bei Verfolgung der öffentlichen Klage dem Staats-
anwalt zufallen, soweit dieselben nicht lediglich ein Ausfluß der Amts-
gewalt des letzteren sind" (vgl. 8 425 StPO.).
Wenn auch dieser Satz die Stellung des Privatklägers kurz und
bündig und im Allgemeinen zutreffend bezeichnet — die Eigenart der
Privatklagen dürfte es erfordern, daß das Prozeßverfahren von Grund
aus selbständig geregelt wird.
Diese Materie paßt in das allgemeine System des gewöhnlichen Ver-
fahrens bei den öffentlichen Klagen durchaus nicht hinein.
Es rächt sich hier ein schon in der Entstehungsgeschichte der Reichs-
strafprozeßordnung wurzelnder Fehler.
Bekanntlich enthielt der Entwurf zwei die Privatklagen betreffende
Abschnitte, die principale und subsidiäre Privatklage, von denen erstere bei
Beleidigungen und Körperverletzungen, letztere bei allen übrigen Antrags-
delikten statthaft sein sollte. Bei der Umarbeitung des zweiten Abschnittes
wiirde nun der größere Theil der im ersten Abschnitte enthaltenen Be-
stimmungen in den zweiten übertragen. Mit Recht bemerkt hiezu Löwe
in seinem Kommentar Note 1 zum ersten Abschnitte des I. Buches der
Reichsstrafprozeßordnung: . . . „Hiebei ist freilich in diesem (nunmehr
120
Das Privatklageversahren und seine iwthwendiqc Umgestaltung.
ersten) Abschnitte auch eine Anzahl ungeeigneter Bestimmungen ausge-
nommen worden und die Gestaltung, welche das Privatklageversahren in
der Reichsstrafprozeßordnung erhalten hat, ist als eine wenig sachgemäße
zu bezeichnen".
Es dürfte nicht zn leugnen sein, daß die derzeitigen Prozeßvvrschriften
den Erfordernissen einer prompt und leicht zu handhabenden Rechtspflege
durchaus nicht genügen. Bor Allem ist dies darauf zurückzuführen, daß
Wortzänkereien und Schimpfereien, kurz Fälle, die an sich mit dem Be-
griff „Ehre" wenig gemein haben, im Wege des Privatklageverfahrens
erledigt werden. Sie verdienen es nicht, daß dieser weitläufige, leider
nur zu komplizirte Apparat auf sie Anwendung findet. Solche Privat-
klagen sollten in summarischer Form hehandelt werden.
In Folgendein mögen zwei besonders umständliche Bestimmungen
näher in's Auge gefaßt werden:
I. Bekanntlich ist nach der Vorschrift des $ 420 StPO, die Erhebung
einer Privatklage wegen Beleidigung erst zulässig, nach dem von der Ver-
gleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Das sog. Sühne-
versuch szeugniß ist also prozessuale Vorbedingung der Erhebung der
Privatklage. Es fällt weg, wenn die Parteien nicht in demselben Gemeinde-
bezirk wohnen, sowie im Falle des 8 196 StGB., sofern also ein Beamter re.
während der Bernfsausübung oder in Beziehung auf den Beruf beleidigt ist.
So zweckdienlich der Sühneversuch an sich ist, so erscheint die Ein-
richtung, wonach derselbe einer Behörde übertragen ist, die mit dem eventuell
die Sache weiter behandelnden Gerichte in keinem näheren Zusammenhänge
steht, doch durchaus unpraktisch.
Nachdem den Landesjustizverwaltungen in der Wahl der Vergleichs-
behörden keine Schranken gesetzt sind und nach den Motiven zur StPO.
(S. 225, Prot. S. 665) auch die Amtsgerichte selbst zu Vergleichs-
behörden bestellt werden können, so dürfte sich letztere Bestellung aus mehr-
fachen Gründen empfehlen.
Abgesehen von der Zeitersparniß erscheint es zweckmäßiger, gleich von
Anfang an das betreffende Amtsgericht, bezw. den zur eventuellen Be-
handlung der Privatklage zuständigen Richter mit der Sühne zu betrauen.
Es sei fernegelegen, der ersprießlichen Thätigkeit der gemeindlichen Sühne-
ämter irgendwie zu nahe zu treten, allein, abgesehen von dem Wertste, der
in der Kenntniß und einheitlichen Behandlung der Sache von Grund auf
liegt, dürfte der Einfluß, den der Sühnebeamte und Richter in einer Person
auszuüben vermag, nicht zu unterschätzen sein. Es wäre daher denkbar
und wahrscheinlich, daß eine noch größere Anzahl von Privatklagen aus
diese Weise erledigt bezw. vermieden würde. Vor Allem müßte aber eine
Abänderung dahin getroffen werden, daß es nicht in das Ermessen des Be-
Das Privatklasteverfahrc» und seine nothwendiqe Umjieftnltmifl.
121
schuldigten zu stellen wäre, ob er durch sein Nichterscheinen die Sichne
zu einer erfolglosen im Sinne der bisherigen Bestimmungen machen könnte.
Es müßten dem Richter bei der Sühne die weitgehendsten Befugnisse ein-
geräumt werden. Seine Aufgabe wäre es insbesondere, die oben erwähnten
Fälle, die sich im Hinblick auf ihre Geringfügigkeit nicht zur Behandlung
im ordentlichen Privatklageverfahren eignen, ansznscheiden und wenn
keine Sühne zu Stande kommt, in einem summarischen Verfahren,
etwa nach Art der Strafbefehle unter Zulassung des Einspruches mit ab-
gekürzter Frist zu behandeln. Ein solches Verfahren hilft dem Beleidigten
rasch und einfach, vor Allem aber werden bedeutende Kosten erspart.
II. Gemäß K416 St.PO. wird wegen der im § 414 bezeichneten strafbaren
Handlungen (Beleidigungen und leichte Körperverletzungen) von der Staats-
anwaltschaft nur dam: Anklage erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse
liegt, d. h. die Privatklage kann zwar erhoben werden, ohne daß der
Privatkläger zuvvr bei der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung beantragt
zu haben braucht, allein das Gericht nimmt ex officio (§ 422) Veranlassung,
von der erhobenen Klage der Staatsanwaltschaft Kenntniß zu geben, damit
dieselbe zu prüfen in der Lage ist, ob etwa öffentliche Klage zu erheben sei.
Auch diese Bestimmung dürfte sich gleich der z. Z. geltenden Ein-
richtung des Sühneversnches als unpraktisch, ja als überflüssig erweisen.
Ganz abgesehen davon, daß die Fälle, deren Verfolgung im öffent-
lichen Interesse geboten erscheint, fast durchgängig ex officio zur Kenntniß
der Staatsanwaltschaft gelangen, ist nicht einzusehen, warum die Staats-
anwaltschaft berechtigt ist, bezüglich der bei ihr erstatteten Anzeigen mangels
öffentlichen Jnleresses der Anzeige auf den Weg der Privatklage zu ver-
weisen, während das Gericht in allen bei ihm eingelanfenen Privatklagen
die Entscheidung der Frage bezüglich des eventuell gegebenen öffentlichen
Interesses der Staatsanwaltschaft anheimgeben muß. Es darf und soll ja
nicht verkannt werden, daß die Staatsanwaltschaft der Natur der Sache
nach die an sich zuständige Stelle ist, der die Entscheidung obiger Frage
primär zukommt. Allein ein Abweichen von dem Principe würde weder
diesem selbst, noch sonst irgendwie von Nachtheil sein. Die Vorschrift des
8 416 ist als ein überflüssiger, Zeit und Mühe raubender, leerer Formalis-
mus für alle Betheiligten zu bezeichnen. Zutreffend sagt Löwe, daß es
keineswegs zu billigen sei, daß die Mittheilung der Privatklage und des
Verhandlungstermines an die Staatsanwaltschaft für alle Fälle ausnahms-
los vorgeschrieben ist. Er bezeichnet es als eine nutzlose Weiterung, es
genüge, wenn der Staatsanwalt es beantragt, oder der Amtsrichter ex
oktieio es verfügt. Erwägt man weiter, daß sonach ein Privatkläger die
Klage im Ganzen in dreifacher Ausfertigung eiilzureichen hat, bezw. daß
die zu Protokoll gegebene Klage dreimal geschrieben werden muß, dann be-
122
Das Privatklageverfahren und feine nvthwendige Umgestaltung.
greift ina», wen» — zumal bei einer Mehrzahl von Angeklagten, — die
von Anwälten eingereichten Privatklagen einschließlich Sühnezeugniß, Voll-
macht, eventuellen Briefabschriften, Beglaubigungen, Alles in dreifacher
Fertigung ein ganzes Buch und geradezu ein Kapital an Schreib- und
Kopialgebühren darstellen. Nothwendig ist das Original der Klage für das
Gericht, nothwendig die Abschrift für den Gegner (den Angeklagten), über-
flüssig die sog. Drittfchrift für die Staatsanwaltschaft, die in taufend Fällen
kaum einmal mit einem Veto an das Gericht zurückgelangt.*)
III. Der Vergleich. Eine ganz eigenthümliche Stelle im Privat-
klageverfahren nimmt der Vergleich ein. Die Strafprozeßordnuug kennt
den Begriff nicht.
Abgesehen von der Klagszurücknahme aus formellen und materiellen
Mängeln, kennt sie nur eine zweifache Erledigungsform der Privatklagen,
Urtheil und Einstellung des Verfahrens durch Beschluß.
Wesentliche Voraussetzung der Einstellung ist die richtig und recht-
zeitig ausdrücklich erklärte, oder stillschweigend angenommene Zurücknahme
der Privatklage (8 431 StPO.), worin, soweit zulässig, die Zurücknahme
des in der Klage enthaltenen Strafantrages liegt, falls nicht Privat-
kläger ausdrücklich das Gegentheil erklärt.
Es kommt nun häufig vor, daß die Zurücknahme der Privatklage
mit gewissen Beisätzen stattfindet, dahin gehend, daß z. B. der Angeklagte
zu Protokoll des Richters in öffentlicher Sitzung, bezw. auf der Gerichts-
schreiberei zu Protokoll des Gerichtsschreibers sich bereit erklärt, diese oder
jene Bedingungen, wie z. B. Ehrenerklärung, Abbitte, Publikation, ganze
oder theilweise Kostenübernahme rc., einzugehen.
Nicht selten ist auch der Fall, daß Privatkläger sich zu ähnlichen
Leistungen, speziell bei erhobener oder in Aussicht gestellter Widerklage
bereit erklärt und daß eben im Hinblick auf diese Erklärungen Privatklage
bezw. Widerklage zurückgeuommen wird. Letzteres findet aber oftmals auch
in der zweifellos zulässigen Form der Bedingung statt, d. h. Kläger
erklärt, seine Klage gelte als zurückgenommen (analog § 431); wenn An-
geklagter dieses oder jenes erfüllt, sei es daß diese Erfüllung in einem
Thun oder Unterlassen besteht.
Man spricht in solchen Fällen von Vergleichen, vergleichsweiser Er-
ledigung, Vergleichsurtheit, bedingter Klagszurücknahme, bedingten Ver-
gleichen.
Es dürfte gar keinem Zweifel unterliegen, daß diese Ausdrücke genau
geilommen unrichtig sind und vielfach zu ganz falschen Auffassungen führen.
*) Dem Verfasser ist aus seiner mehr als ,zweijährigen Praxis mit rund 12<X>Privat-
kiagen im Jahre kein Fall erinnerlich.
Das Privatklageverfahre» und seine nothwendige Umgestaltung.
123
^ Es giebt leine Kilediauug durch Vergleich, sondern nur eine beschluß-
mäßige Einstellung des Verfahrens" in Folge Klagszurücknahme.
Der Vergleich ist und bleibt lediglich die Form, in welche sich,die
Klagszurücknabme.,ckleid.et, sei es, daß dieser Form gerichtlich oder privatim
unter den Streitstheile» Ausdruck verliehen wird. Ist aber die Form der
Bedingung gewählt, so liegt darin eine Erklärung zur Motivirung der
beabsichtigten .Klagszurücknahme.
Es darf nicht aus den Augen gelassen werden, daß für das Gericht
die unzweideutige Erklärung der Klagszurückuahme einzig und allein von
Bedeutung ist und daß alle sonstigen, selbst gerichtlich protokvllirten und
unter Mitwirkung des Gerichtes zu Stande gekommenen Bestimmungen
lediglich den Charakter einer rein privaten Vereinbarung, einer Obligation,
die nur im Wege gesonderter Klage geltend gemacht werden kann, bilden.
Eine andere Frage ist aber die, ob diese Bestimmung praktisch ist
und in wie weit das Gericht bei der Klagszurücknahme, bei der Formu-
liruug des Vergleiches, d. h. der Bedingungen, unter denen die Streits-
theile zur Klags- bezw. Widerklagszurücknahme sich bereit erklären würden,
Mitwirken darf oder soll, in wie weit der Richter, wie man zu sagen pflegt,
„vergleichen" darst^"^
Daß die gütliche Erledigung der Privatklagen eben in der Form des
Vergleiches aus mehrfachen Gründen die natürlichste und zweckmäßigste
Erledigungsform der großen Mehrzahl der Privatklagen bildet, darüber
dürfte nicht zu streiten sein. Hiebei muß es nicht nur als ein Recht,
sondern geradezu als Pflicht des Richters bezeichnet werden, durch Auf-
klärung und Belehrung mitzuwirken. Zumal in den nicht seltenen Fällen,
wo es dem Privatkläger weniger um die Herstellung der Ehre als darum
zu thun ist, dem Gegner K o st e n, viel Kosten zu machen, ein Bemühen
das nur zu leicht gelingt. Solchen, auf Befriedigung persönlicher Rach-
sucht abzielenden Prozessen, soll vom Richter soweit thunlich, Einhalt
gethan werden.
Weit entfernt, dem Richter das Recht irgendwelchen Zwanges zuzu-
billigen, muß demselben das Recht der Aufklärung, des gütlichen Zu-
spruches zur Erzielung des nach seinem eigenen besten Gewissen und im
Interesse der Streitstheile gelegenen Vergleiches zuerkannt werden.
Insbesondere wird es in den Füllen, wo Anwälte nicht betheiligt sind,
Pflicht des Richters sein, die Streitstheile im Kostenpunkte aufzuklären.
In diesem Sinne wirken denn auch die Mehrzahl der Richter*) unbe-
kümmert um ein gewisses odium, das vor Allem darin wurzelt, daß dem
* i Es dürfte zweifellos zuläffig fein, fvgar eigene Tagfahrten zur gütlichen Er-
ledigung anzuberannien, wie dies in neuerer Zeit bei einen« größeren bayerischen Amts-
gerichte eingeführt wurde.
124
Rechtsprechung.
Vergleiche rechtlich gar keine Bedeutung zukommt. . Hierin ist ein großer
Mißstand zu erblicken. Tausende von Klagszurückuahmeu sind an den
Mangel dieser gesetzlichen Bestimmung, die so natürlich wie einfach durch-
führbar einem wirklichen Rechtsbedürfnisse entspricht, gescheitert. Alle Be-
mühungen, eine Rechtsprechung in dem Sinne herbeizuführen, daß Kosten
aus gerichtlichen Vergleichen festgesetzt und aus Grund dessen vollstreckt
werden können, mußten daher nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen
fehlschlagen.
«Fortsetzung folgt.)
III. Hlechlsprechimg.
Reichsgericht (tzivilsachen).
Konkursrecht.
Versprechen eines Vortheils für eine Abstimmung durch
Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Berufungsrichter
erachtet den Klageanspruch an sich für schlüssig und begründet, läßt es
sodann dahin gestellt, ob die Strafbestimmung des 8 213 Konk.O. auch
solche Abstimmungen betreffe, welche nicht in der Gläubigerversammlung,
sondern nur im Kreise des Gläubigerausschnsses erfolgen, und geht dem-
nächst davon aus, daß, wenn man auch den 8 213 Konk.O. hier nicht
für anwendbar erachte, doch das von der Beklagten behauptete Abkommen,
sofern es getroffen worden, wider die guten Sitten verstoße und deshalb
ungültig sei. In dieser Beziehung erwägt der Bernfuilgsrichter Folgendes:
Durch ß 213 Konk.O. habe das unlautere Verhalten der Gläubiger
und insbesondere der sogenannte Stiminkauf beseitigt werden sollen. Es
handle aber nicht blos der Kvnkursgläubiger gegen die guten Sitten,
welcher sich für eine in einer Gläubigerversammlung vorzunehmende Ab-
stimmung besondere Vortheile gewähren oder versprechen lasse und sich
dadurch strafbar mache, sondern auch derjenige, welcher als Mitglied des
Gläubigerausschusses in der Lage sei. durch seine Abstimmung im Gläubiger-
ausschuß auf die Rechte der übrigen Gläubiger zwingend einzuwirken, und
sich dafür, daß er in einem gewissen Sinne stimme, Vortheile gewähren
oder versprechen lasse. Denn als Mitglied des Gläubigerausschusses habe
er die Pflicht, lediglich im Interesse der übrigen Gläubiger so zu stimmen,
wie es die Sachlage erfordere; in der Annahme auch nur des Versprechens
gewisser Vortheile für die Abstimmung in einem bestimmten Sinne liege
aber eine Verletzung der ihn» als Mitglied des Gläubigerausschusses ob-
liegenden Pflichten.
Nach eingehender Prüfung des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat
der Berufungsrichter darauf festgestellt,
Reichsgericht (Civilsacheni.
125
daß der Kaufvertrag über die dem Klager gegen P. Sch. zustehende
Forderung zwischen den Parteien mir dadurch zu Stande gekommen ist,
daß Kläger versprochen hat, als Mitglied des Gläubigerausschusses für
den freihändigen Verkauf des zur Konkursmasse gehörigen Grundstücks
an die Beklagte zu stimmen und seine Opposition gegen diesen Verkauf
fallen zu lassen, und daß dem Kläger für die Abstimmung in diesem
Sinne ein besonderer Vortheil dadurch gewährt oder wenigstens ver-
sprochen ist, daß die Beklagte ihm seine Forderung abgekauft hat, und
daß alle diese Vereinbarungen die Bestandtheile eines Vertrages sind,
hiernach den Kaufvertrag für ungültig erachtet und die Berufung gegen
das die Klage abweisende landgerichtliche Urtheil zurückgewiesen.
Die Revision geht zunächst davon aus, daß § 213 Konk.O. mir aus
Abstimmungen der Kvnknrsgläubiger in der Gläubigerversammlung An-
wendung finde. Bezüglich der Annahme des Berufungsrichters, daß das
zwischen den Parteien getroffene Abkominen gegen die guten Sitten verstoße,
nracht sie sodann geltend, es könne nur dasjenige Mitglied des Gläubiger-
ausschusses gegen die guten Sitten handeln, welches einen solchen Vertrag in
dem Bewußtsein schließe, daß derselbe sicher oder auch nur möglicherweise dem
Interesse der Konkursgläubiger zuwiderlaufe, und führt weiter aus, es sei vom
Bernfungsrichter nicht berücksichtigt, daß Kläger dem freihändigen Verkauf
des Grundstücks unbedingt niemals zugestimmt habe, und es sei ferner,
insofern dem Zustiminungsversprechen das Versprechen des Klägers gleich-
gestellt sei, seine Opposition gegen den Grundstücksverkanf fallen zu lassen,
vom Berufungsrichter übersehen, daß das Versprechen bloßer Stimm-
enthaltung nicht unter 8 213 Konk.O. falle.
Der Revision muß der Erfolg versagt bleiben. Einer Erörterung der
Frage, ob die Vorschrift des § 213 Konk.O. auch bei Abstimmungen der
Mitglieder des Gläubigerausschusses anwendbar sei, bedurfte es nicht, da
jedenfalls der Entscheidungsgrund des Berufuugsrichters, daß der unter
den Parteien geschlossene Vertrag wider die guten Sitten verstoße und
deshalb ungültig sei, als zutreffend erachtet werden muß. Die rechtlichen
Erwägungen, von denen der Berufungsrichter hiebei ausgegangen ist, sind
nach keiner Richtung zu beanstanden, und die getroffenen thatsächlichen
Feststellungen beruhen auf einer eingehenden und richtigen Würdigung des
Ergebnisses der Beweisaufnahme, sind also im Wege der Revision mit
Erfolg nicht angreifbar. Es steht fest, daß die Konkursdividende nicht
volle 3 Prozent beträgt, und es unterliegt somit keinem Zweifel, daß dem
Kläger durch den Kaufpreis von 5000 Mk. ein ganz besonderer Vortheil
zugesichert ist. Zuzugeben ist der Revision, daß das Versprechen der
Stimmenthaltung nicht unter die Vorschrift des § 213 a. a. O. fällt.
Damit stehen aber auch die Ausführungen des Berufungsrichters nicht im
126
Bermischte Mittheilunge».
Widerspruche. Derselbe hat vielmehr ausdrücklich aiipeuouiuieii, daß das
Versprechen eines besonderen Vvrtheils für die Abstimmung in einem
gewissen Sinne gegen die guten Sitten verstoße, und er hat lveiter gerade
mit Rücksicht ans die konkrete Sachlage festgestellt, daß dem Kläger als
Konkursgläubiger ein solches Versprechen dafür gegeben und von chm an-
genommen ist, daß er für den freihändigen Verkauf des Grundstücks an
die Beklagte stimme. Das Versprechen an sich verstößt aber gegen
die guten Sitten, und es kommt nicht darauf an, ob der Konkursgläubiger
dann auch wirklich seine Abstimmung in der verlangten Weise abgegeben
hat. Eine Rechtsnormverletzung fällt somit deni Berufungsrichter nicht
zur Last. IV. Civilsenat 304/97. Urtheil vom 28. März 1898.
IV. Vermischte ZKillheikungen.
Bezüglich des Nnterhaltsanspruchs des außerehelichen Kindes gegen
die Eltern des Kindsvaters, gegen mehrere Zuhälter und des Deflo-
rationsanspruchs der Mutter regt Herr Oberamtsrichter Babl in Straubing eine
interessante Frage an, welche wir hiemit zur Diskussion stellen. Genannter Herr
schreibt nämlich wörtlich Folgendes:
Die Vormundschaft eines außerehelichen Kindes suchte üt einer Streitsache wegeil
Alimenten gegen B., die Mutter des Kindsvaters, um Zulassung zum Armenrechte bei
dem Landgerichte N. nach und das Armenrecht ltutrbc ihr in erster und ans Beschwerde
in zweiter Instanz verweigert. Die abweisenden Beschlüsse sind begründet wie folgt:
Das BGB. tritt zwar erst mit dem 1. Januar 1900 in Kraft, allein das Einführungs-
gesetz zil diesen: Gesetze vom 18. August 1896 ist bereits in Kraft getreten und ver-
ordnet in Art. 208, daß die rechtliche Stellung eines vor dem 1. Januar 1900 ge-
borenen unehelichen Kindes sich von diesem Zeitpunkte an nach den Vorschriften dieses
Gesetzes bestimmt, daß die Beklagte deshalb jede Haftung für das außereheliche Kind
ihres Sohnes schon jetzt ablehnen kann, sofern sie für die Zeit nach dem 1. Jannar
19(X) in Anspruch genommen wird. Von der Beklagten können nur die llnterhalts-
anfprüche vom l. Januar 1898 bis 1. Januar 19(X) verlangt werden, die keine 800 Mk.
betragen; hiefür ist das Amtsgericht zuständig, bezüglich der nach denl 1. Januar 1900
fällig werdenden Unterhaltsbeiträge ist die Rechtsverfolgmrg aussichtslos.
Ist das richtig oder nicht?
Nach Art. 55 des EG. z. BGB. treten die privatrechtlichen Vorschriften der
Landesgesetze außer Kraft, soweit nicht in dem BGB. oder im EG. selbst ein anderes
bestimmt ist. Dieses Außerkrafttreten der Landesgesetze kann sich nur auf solche That-
bestände, Rechtsgeschäfte, Verwandtschaften, unerlaubte Handlungen, erstrecken, die sich
nach dem 1. Januar 1900 ereignet haben, was sich vorher ereignet hat, wird von dem
bisherigen Gesetze beherrscht, auch über den 1. Januar 1900 hinaus, soweit nicht in
den Uebergangsvorschriften des Art. 158 bis 218 des EG. Ausnahmen gemacht sind.
Wer unter der Herrschaft des jetzigen Gesetzes gewettet, eine Hochzeiterin vermittelt
hat, kann nach dem 1. Januar 1900, wiewohl die §§ 656, 762 des BGB. eine Ver-
bindlichkeit nicht entstehen lassen, seinen Allspruch nach deill bisherigen liechte verfolgen.
Wer auf Grund des jetzigen Rechtes mit Jenland verwandt und unterhaltspflichtig ge-
worden ist, der bleibt unterhaltspflichtig auch nach den: 1. Januar 1900. Das Landes-
recht ist nicht schon jetzt ausgehoben, weil das EG. z. BGB. bereits am 18. August
Vermischte Mittheilirngen.
127
1396 publizirt wurde und bereite in Kraft getreten ist, saust würde, wenn z. B. der
Vater eines außerehelichen Kindes vor dem 1. Januar 1900 sterben würde, schon jetzt
das beschränkte Erbrecht dieses Kindes weggefallen sein. Es ist gewagt und folgen-
schwer, unter der Herrschaft des jetzigen Gesetzes schon das künftige zu berücksichtigen
und eine Rechtsverfolguug als aussichtslos zu erklären, weil sie das nach neuem Rechte
werden soll. Das Bavr. Landrecht betrachtet den Beischlaf und die Schwängerung einer
unbescholtenen Frauensperson, Jungfrau, als Delikt. Auf ein solches Delikt ist sohin
das Gesetz anzuwenden, unter dessen Herrschaft dasselbe begangen wurde. Hieraus
folgt, daß Derjenige unterhaltspflichtig bleibt, der vor dem 1. Januar 1900 innerhalb
der Empfängnißzeit der Mutter beigewohnt hat, wenn auch das BGB. die Pflicht an
die Baterschaft knüpft. Dasselbe gilt für den Deflorationsanspruch, welchen das BGB.
in dem bisherigen Umfange des Landrechtes nicht mehr zuläßt (§§ 253, 825, 1300).
Ist ein Kind vor dem 1. Januar 1900 unter einem Gesetze geboren, das die Bater-
fchafserforfchung und die Unterhaltspflicht nicht kennt, oder ist, wie z. B. nach Prenß.
Landrecht, der Bater berechtigt, das Kind nach einem gewissen Alter selbst in Pflege
zu nehmen und dadurch den Unterhaltsanspruch zu beseitigen, so bleibt das alles nach
dem neuen Rechte bestehen, wie vorher, weil für die Unterhaltspflicht des Vaters nach
Art. 208 des EG. die bisherigen Gesetze maßgebend bleiben, wiewohl in diesen Fällen
eine Baterschaft nicht feststeht. Ebensowenig haftet der Vater für ein vor dem 1. Januar
1900 geborenes Kind in dem erweiterten Umfange des § 1708 des BGB. für den
Unterhalt. Auch für den Anspruch der Kindsmutter gegen den Vater oder Zuhälter
entscheidet die Zeit der Geburt (§ 1715 BGB. vergl. Motive zu Art. 126 nun 208 des
Gef. S. 298, 301 Entwurf I). Mit Recht werden daher z. B. Zuhälter jetzt noch
über den 1. Januar 1900 hinaus zur Zahlung von Alimenten vernrtheilt. Der An-
spruch des außerehelichen Kindes, der ihm durch Urtheil, Vergleich, Anerkenntniß unter
dem bisherigen Rechte erwachsen ist, besteht nach Art. 170 des EG. z. BGB. gegen
den Bernrtheilten und auch wenn das Mutter oder Vater des außerehelichen Kinds-
vaters ist, unverändert fort. Die Eltern des Kindsvaters haften zwar auf Grund
Deliktes für den Unterhalt nicht, sondern auf Grund der Verwandtschaft zu dem außer-
ehelichen Kinde nach Ldr. Thl. 1 Kap. 4 §§ 3, 5, 7 und wegen dieses Verwandtschafts-
verhältnisses werden sie mit dem Momente der Geburt des außerehelichen Kindes unter-
haltspflichtig. — Sollten nun die auf Grund dieses Thatbestandes entstandenen ver-
mögensrechtlichen Ansprüche des außerehelichen Kindes mit dem 1. Januar 19(X) gegen
die Eltern des Kindsvaters beseitigt sein oder nicht?
Art. 208 des EG. z. BGB. verleiht die rechtliche Stellung gegen Bater und
Mutter den bereits geborenen, außerehelichen Kindern, für die Unterhaltspflicht des
Vaters bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend. Rechtliche Stellung und der Aus-
druck Vater ergiebt sich aus 88 1310, 1305, 1705—18, 1719, 1720, 1723 u. ff. d. BGB.
Nun ist erkennbarer Wille des Gesetzes die soziale, wie materielle Lage der un-
ehelichen Kinder in der Richtung gegen die Mutter und auch gegenüber dem Vater zu
verbessern, nicht aber bezüglich des Unterhaltes zu verschlechtern (Motive zu Art. 120
1. Entw. Art. 208 des Ges.).
Gewiß in vielen Fällen bezahlen die Eltern eines Kindsvaters ohne Streit den
Unterhalt für dessen außereheliches Kind z. B. wenn der Sohn beim Militär, abwesend,
oder verdienstlos ist, und als eine besondere Härte wird das von vermögenden Eltern
nicht gefühlt. Solche Eltern könnten nun nach dein 1. Januar 1900 ihre Unterhalts-
pflicht verweigern, selbst die bezahlten Alimente könnten sie zurückfordern, weil die recht-
liche Stellung des außerehelichen Kindes vom 1. Januar 1900 ab sich nach dem BGB.
richtet, rückwirkend bis auf die vorher erfolgte Geburt! Das kann nicht der Wille des
128
Literatur. Druckfehler.
Gesetzes sein, das die Unterhaltspflicht des Vaters iu dem bisherigen Umfange aufrecht
erhalten will und somit auch derjenigen, die uach dem bisherigen Rechte für ihn unter-
haltspflichtig sind.
Art. 208 des EG. z. BGB. unterscheidet zwischen rechtlicher Stellung und Unter-
haltspflicht, air der Unterhaltspflicht ändert er nichts, mit nicht in erworbene Rechte
einzugreifen, sie nicht zu schmälern. Erst uach dem Inkrafttreten des BGB. entsteht
zwischen Vater und außerehelichem Kinde uach § 1580 Abs. 2 des BGB. eine Ver-
wandtschaft nicht und in Folge dessen auch nicht mit den väterlichen Verwandten.
Diese werden daher nach dem 1. Januar 1000 mit einem nach dieser Zeit außerehelich
geborenen Kinde nicht mehr verwandt und nicht alimentationspflichtig. Allein bezüglich
der vorher geborenen Kinder dürften sie nach dem Sinne des Gesetzes alimentations-
pflichtig bleiben, weil das Gesetz an der Uuterhaltspflicht nichts ändern will. Die
Motive ersten Entwurfes zu Art. 126 jetzt Art. 208 des Ges. sagen nun: Durch das
BGB. wird die Unterhaltsverpflichtung der Aseendenten des Vaters gegenüber bem
Kinde beseitigt; entzieht ein neues Gesetz der zwischen gewissen Personen bestehenden
natürlichen Verbindung den ihr in einzelnen Beziehungen bisher inne wohnenden Charakter
eines Familienverhältnisses, so fallen mit dem Zeitpunkte, in welchem dieses geschieht,
für die Zukunft diese Wirkungen hinweg, welche das betreffende Berhältniß in recht-
licher Hinsicht bis dahin äußern konnte. Die dem unehelichen Kinde nach dem bis-
herigen Rechte in bezeichneter Richtung zuständigen Rechte finden daher ihr Ende mit
dem Inkrafttreten des BGB. Sind in der früheren Zeit dem Kinde bereits konkrete
Rechte erwachsen, so hat es bei denselben sein Bewenden. Sonach fällt mit dem
l. Januar 1000 rückwirkend auf die vorher geborenen außerehelichen Kinder die Ver-
wandtschaft zum Vater und seinen Verwandten zwar weg, die Unterhaltsverpflichtung
des Vaters und folglich die seiner Verwandten bleibt aber bestehen, weil hiefür die
bisherigen Gesetze maßgebend find. Dieser Sinn ist dem Art. 208 des EG. beizulegen.
Urtheile, Vergleiche und Anerkenntnisse bewirken ein Schuldverhältniß, das nach Art. 170
über den 1. Januar 1000 fortdauert. Schon deshalb dürfte verfrüht sein, das künftige
Recht jetzt schon hereinzuziehen, es wäre ja auch möglich, daß aus irgend einem Er-
eignisse der Einführungstermin des BGB. verschoben würde.
V. Literatur.
Verlag von C. H. Beck (Oskar B e ck), München:
Das Liegenschaftsrecht in der Pfalz; bahr. Gesetz vom 1. Juli 1808
mit B. v. 28. Aug. 1808. Erläutert von Heinrich Schneider, Ober-
regierungsrath im kgl. bahr. Staatsministerium der Justiz. Textausgabe
mit Anmerkungen und Register. 405 S. Geb. 4 Mk. 80 Pfg.
Das gleich empfehlenswerthe Seitenstück zu dem auf S. 06 besprochenen Henle'schen
Buche. Stdgr.
Druckfehler.
In Nr. 4 S. 67 Zeile 14 von unten muß es statt: „der Zustimmung" heißen:
„nicht der Zustimmung".
Für die Redaktion verantwortlich: I>r. Julius v. Standinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von II. E. Sebald, Bnchdrnckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M. 8.
1. April 1899
Dr. I. A. Seuffevl's
Mtätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Begriff des Wohnsitzes (Schluß). II. Das Privat-
klageverfahren und seine notwendige Umgestaltung (Fortsetzung). III. Rechtsprechung: Bayr.
Oberstes Landesgericht in München. IV. Vermischte Mittheilungen. V. Literatur.
I. Skizzen zum HLürgerttche» chesehöuche.
XIV. Begriff des Wohnsitzes.
Von Rechtsanwalt Julius Levy in Berlin.
(Schluß).
Die Vorschriften des BGB. finden sich in den §§ 7—11.
Aus der Literatur hierüber ist Folgendes hervorzuheben:
Zunächst führt Planck in seinem Kommentar zu § 7 Anmerkung 3 aus:
In der Vorschrift „Wer sich an einem Orte niederläßt" liegt ein objektives
und subjektives Moment ausgedrückt. Es muß eine ständige Niederlassung statt-
findM und es muß diese Niederlassung gewollt sein. Das Erforderniß ^es
Mllens ist nicht ausdrücklich ausgesprochen^aber' es ergiebt sich aus den Worten:
„Wer sich niederläßt". Beide Momente, das objektive und subjektive, müssen zu-
treffen, um den Wohnsitz zu begründen. Wann eine ständige Niederlassung vor-
liegt, ist eine Thatfrage. Das Wort ständig bezeichnet das Erforderniß des dauernden
im Gegensatz zu nur vorübergehendem Aufenthalte. Aber der Aufenthalt braucht
kein ununterbrochener zu sein. Kürzere oder längere Abwesenheit schließt, auch
wenn sie von vornherein beabsichtigt ist, die Ständigkeit nicht aus, sofern nur
nach jeder Abwesenheit die Rückkehr an den Ort erfolgt. Der auf die ständige
Niederlassung erklärte Wille braucht nicht ausdrücklich erklärt zu sein. Er ist viel-
mehr aus den Umständen zu entnehmen. Nicht erforderlich ist die Absicht, an
dem betreffenden Orte für immer zu bleiben. Aber andererseits darf nicht von
vornherein ein nur vorübergehender Aufenthalt beabsichtigt sein.
Anmerkung 2:
Wohnsitz und Wohnort sind nicht identisch. Wohnort bezeichnet den Ort, an
welchem Jemand tatsächlich wohnt (z. B. tztz 570 und 1354), während Wohnsitz
ein rechtlicher Begriff ist. Der Versuch einer direkten Definition würde unfrucht-
bar und mit Rücksicht auf die Vorschriften über den gesetzlichen Wohnsitz kaum
möglich sein.
LXIV.
130
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Anmerkung 5:
Man kann zwar nicht an zwei Orten gleichzeitig den Mittelpunkt seiner ge-
sammten Lebensverhältnisse haben.Aber das BGB. verlangt nur stän-
dige Niederlassung und eine solche kann man sehr wohl an mehreren Orten
haben. Die eine der mehreren darf nicht auf den Betrieb eines bestimmten
Geschäftes beschränkt sein, sondern beide müssen sich auf die gesummten
Lebensverhältnisse beziehen. Ein solcher Fall wird z. B. dann anzunehmen
sein, wenn Jemand zwei vollständig eingerichtete Wohnungen, die eine in der
Stadt, die andere auf dem Lande hat und abwechselnd bald in der einen bald
in der anderen wohnt.
Endemann drückt sich in Band 1, Auflage 3 u. 4 seines Lehrbuches
zum BGB. Z 40 dahin aus:
Wohnsitz im rechtlichen Sinne ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt des häus-
lichen Lebens und der bürgerlichen Beziehungen einer Person befindet.
Eine ähnliche Definition findet sich in Goldmann und Lilien-
thal's Darstellung des BGB. Seite 20 Anmerkung 3.
In Cosack's Lehrbuch des deutschen BGB. 8 27 heißt es:
Der Wohnsitz eines Menschen ist der Ort, welcher den dauernden räumlichen
Mittelpunkt seiner Lebensthätigkeit bildet. Im einzelnen Falle kann übrigens
auch der Ort, an dem eine Person sich nur vorübergehend aufhält, als ihr
„Wohnsitz" gelten. Denn der dauernde Mittelpunkt ihres Lebens braucht noch
nicht ein immerwährender Mittelpunkt zn sein. Es kommt darauf an, ob sie
an dem betreffenden Ort während ihres Aufenthalts erkennbaren festen Fuß
fassen oder nur „Passant" sein will. Der Wohnsitz braucht nicht der Ort zu
sein, wo man sich die längste Zeit des Tages oder Jahres niederläßt. Ein ver-
heiratheter Geschäftsmann, der für seine Familie in Charlottenburg Wohnung ge-
nommen hat, wird regelmäßig dort auch für seine Person den Wohnsitz haben,
wenn schon er sich fast den ganzen Tag in seinem Berliner Geschäft aufhält
oder fast das ganze Jahr hindurch „reist".
8 4. Darstellung des dem BGB. zu Grunde liegenden Rechts.
Bereits in I. 6 D. de alim. legatis 34, 1 heißt es:
»legatis alimentis cibaria et vestitus et habitatio debebitur,
quia sine his ali corpus non potest.«
Unter Bezugnahme hierauf rechnet Dernburg in Bd. 3 seines Lehr-
buches des preußischen Privatrechts 8 45, Anmerkung 31, die Gewährung
einer Wohnung zu der einem Hülfsbedürftigen zu gewährenden Verpflegung.
Es kann nun keinen Bedenken unterliegen, daß der menschliche Körper
zu seiner Erhaltung ebenso wie der Speise und Kleidung auch des Schlafes
bedarf. Der menschliche Körper kann aber nur dann der zu seiner Er-
haltung erforderlichen Zeit des Schlafes theilhaftig werden, wenn er sich
an einem Orte befindet, der gegen die Ungunst der Witterung geschützt ist,
an dem er ferner nicht von Jedermann belästigt wird und der daher nicht
für Jedermann zugänglich ist. Hieraus folgt das Erforderniß eines Wohn-
raumes für jeden Menschen.
Begriff des Wohnsitzes.
131
Die meisten Berufszweige erfordern aber, daß der Menfch längere
Zeit, häufig Jahre lang fast ohne jede Unterbrechung an einem Orte ver-
weilen muß. Daher pstegt der Menfch fchon aus Bequemlichkeit gerade an
diesem Ort der nächtlichen Ruhe und hat hier zu diesem Zweck seine
Wohnung. Für die Bedürfnisse derjenigen aber, die in einem Beruf nicht
thätig sind, wie vieler Ehefrauen und erwachsener Kinder, hat das Haupt
derjenigen wirthfchaftlichen Gemeinschaft, welcher sie vermöge ihrer Ehe
oder Geburt angehören, nämlich das Familienhaupt, der Ehemann oder
Vater zu sorgen. Letzterer gewährt schon in Folge des Gefühls der Zu-
sammengehörigkeit und behufs Ersparung von Geld seinen nächsten Ange-
hörigen den Unterhalt gemeinsam mit sich selbst. Hieraus folgt aber, daß
die Ehefrau und die unselbständigen Kinder einen mit dem Familienhaupt
gemeinsamen Haushalt haben (vergl. hiezu §§ 1360 und 1617 flgd.
BGB). Hie nach ist der Wohnsitz einer Familie, welche eine wirthschaftliche
Gemeinschaft bildet, derjenige Ort, an welchem sie den gemeinsamen Haus-
halt errichtet, dagegen der Wohnsitz des nicht zu einer Familie Gehörigen
der Ort, welchen er auf die Dauer für seine nächtliche Ruhe bestimmt hat.
Nur für Militärpersonen ist aus Gründen der militärischen Disziplin eine
Ausnahme gemacht.
Im einzelnen enthält der Rechtsbegriff des Wohnsitzes folgende
Bestandtheile:
I. Nach der objektiven Seite.
1) Der Wohnsitz setzt den Beginn eines Lebensverhältnisses voraus,
das von vornherein auf eine längere Dauer berechnet ist (nach den im
Leben üblichen Ansichten mindestens auf zwei oder drei Jahre) und in den
meisten Fällen Jahre lang andauert. Der Wohnsitz erfordert daher An-
wesenheit an einem Ort. Bloße Vorbereitungshandlungen zur Errichtung
eines Wohnsitzes, wie vorübergehende Anwesenheit behufs Besichtigung von
Wohnungen zum Zwecke der Miethung oder Transport der Möbel nach
einem Ort, genügen daher nicht. Begründet wird demgemäß der Wohnsitz
auch nicht durch einen Aufenthalt in einem Badeort während eines Sommers
oder einen nur vorübergehenden Besuch oder durch Anwesenheit an einem
Ort, behufs Vertretung eines Beamten auf einige Monate oder behufs
Ausübung des Mandats als Reichstags- oder Landtags-Abgeordneter.
Wechselt Jemand fortwährend den Ort seiner nächtlichen Ruhe ohne
den Willen, sich einen solchen auf längere Zeit zu wählen, wie ein Bettler
oder Vagabund, so hat. er keinen Wohnsitz (vgl. 8 10 Abs. 2 BGB).
Die einmal erfolgte Begründung eines Wohnsitzes kann dadurch, daß
er nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wird, wenigstens für die Zeit, wo er
bestand, nicht mehr beseitigt werden. . Wird z. B. ein Beamter wenige
Monate nach der Errichtung eines Wohnsitzes nach einem anderen Ort
132
Skizzen znm Bürgerlichen Gesetzbuch?.
versetzt oder stirbt Jemand wenige Tage danach, so bleibt der Wohnsitz
immerhin für die Zeit des Aufenthalts bestehen. Unerheblich ist es daher,
wie lange der Wohnsitz gedauert hat.
Lediglich um diesem Gedanken Ausdruck zu geben, gebraucht das BGB.
im § 7 Absatz 1 die Worte: „Wer sich an einem Ort ständig niederläßt",
während es im eocke civil Art. 102 heißt: „a son principal Etablisse-
ment." Auch nur deshalb wird das Wort Aufenthalt, welches in § 9
der preuß. Allg. Gerichtsordnung I 2 vorkommt, gemieden.
Wohnsitz ist daher nicht identisch mit Wohnort, welcher in den §§ 570
und 1354 BGB. erwähnt wird, da hier unter Wohnort nur der Ort ver-
standen wird, wo Jemand gewohnt hat oder wohnen will ohne Rücksicht
darauf, ob die Begründung der Wohnung auf längere Zeit beabsichtigt
war. Der Begriff „Wohnort" ist daher ein weiter gehender als derjenige
des Besitzes.
2) Die Anwesenheit braucht auch keine beständige zu sein. Durch
Spaziergänge in benachbarte Ortschaften, durch längere oder kürzere Reisen
nach außerhalb zu Geschäfts- oder Erholungszwecken wird der Wohnsitz
nicht aufgegeben; ja nicht einmal dadurch, daß Jemand in Folge der Be-
schäftigung in seinem Beruf den größten Theil des Tages in einem benach-
barten Ort thätig sein muß. Hienach behalten Kaufleute, die den größten
Theil des Jahres auf Reisen sind, oder Beamte oder Geschäftsleute, die
z. B. in Berlin in Amt oder Stellung sind, dennoch in Charlottenburg
ihren Wohnsitz, wenn sie dort für sich und ihre Familie eine Wohnung
besitzen.
Ferner geben Untersuchungs- oder Strafgefangene in der Regel ihren
bisherigen Wohnsitz mit der Einsperrung in ein Untersuchungsgefängniß
oder eine Strafanstalt nicht auf, zumal wenn es sich nur um Freiheitsent-
ziehung auf kürzere Dauer handelt.
Lediglich aus dem gleichen Gesichtspunkt sind die Vorschriften des § 9
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB. über den Wohnsitz von Militärpersonen
zu erklären.
Daher kennt auch der § 39 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 den Wohnsitz eines Ab-
wesenden.
3) Die Errichtung des Wohnsitzes an einem Ort muß mit dem Willen
erfolgen, daselbst sein körperliches Ruhebedürfniß zu befriedigen. Lediglich
hierauf muß der Wille bei der Errichtung des Wohnsitzes gerichtet sein.
Durchaus unerheblich ist es, an welchem Ort Jemand seiner Berufsthätig-
keit nachgeht oder seine Mahlzeiten zu sich nimmt. Insbesondere bei einem
unverheiratheten erwachsenen Menschen kommt es nicht selten vor, daß er
an einem anderen Ort sein Mittag- oder Abendbrot einnimmt als er
Begriff des Wohnsitzes.
133
schläft. Ohne rechtliche Bedeutung ist es ferner, ob Jemand einen eigenen
Hausstand oder eine eigene Wohnung hat. Es kann ausreichen, daß
Jemand in Gasthöfen, Scheunen, Ställen oder dergleichen schläft. Ebenso
ist es gleichgültig, ob Jemand auf Grund eines Rechts, wie z. B- zur ge-
setzlichen Alimentation oder nur bittweise, einen Schlafraum innehat.
Daher wird im BGB. der in der bisherigen Gesetzgebung übliche
Ausdruck „Mittelpunkt der gesammten Lebensverhältnisse" u. s. w. gemieden.
4) Aus der bereits oben erwähnten wirthschaftlichen Gemeinschaft der
Familie folgt, daß, so lange diese Gemeinschaft dauert, die Ehefrau nach
8 10 BGB. den Wohnsitz ihres Ehemanns und, so lange nicht hierüber
in rechtsgültiger Weise Anderes bestimmt ist, Kinder nach § 11 daselbst
den Wohnsitz des Vaters theilen.
A. lieber das Rechtsverhältniß der Eheleute zu einander treffen
die 88 1353 und 1354 BGB. genauere Vorschriften. Danach sind beide
Eheleute einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und zwar
hat der Ehemann wie über alle das gemeinschaftliche eheliche Leben be-
treffenden Angelegenheiten so auch über Wohnort und Wohnung zu bestimmen.
Hieraus folgt die Gemeinsamkeit des Wohnsitzes beider Eheleute. Letztere
hört aber auf init der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft,
a. nach 8 1354 Absatz 2, wenn sich das Bestimmungsrecht des Ehe-
manns als Mißbrauch seines Rechts darstellt und als solcher wird nach
8 10 Abs. 1 Satz 2 angesehen, wenn der Ehemann seinen Wohnsitz an
einem Ort im Auslande begründet, an den die Frau ihm nicht folgt und
zu folgen nicht verpflichtet ist,
5. wenn auf Grund der 88 1575 und 1576 auf Aufhebung der ehe-
lichen Gemeinschaft erkannt ist,
o. wenn die Ehefrau aus sonstigen Gründen den Wohnsitz ihres Ehe-
manns nicht theilt, sei es, daß die Eheleute sich wider Willen des einen
Theiles oder auf Grund gegenseitiger Vereinbarung von einander getrennt
haben. Hierauf beziehen sich die Worte des 8 10 Abs. 2: „so lange.
die Ehefrau seinen Wohnsitz nicht theilt."
Keine eheliche Gemeinschaft besteht zwischen Eheleuten ferner
1) wenn der Ehemann von seiner Befugniß keinen Gebrauch macht,
indem er für sich selbst keinen Wohnsitz bestimmt, 8 10 Abs. 2 BGB.
2) wenn die Ehefrau nicht an die Entscheidung ihres Ehemanns ge-
bunden ist.
Die Ausführung von Goldmann und Lilienthal S.29 letzte Reihe:
„Dieser abgeleitete Wohnsitz der Ehefrau ist ein Zwangswohnsitz.Bei
bestehender Ehe kann die Ehefrau selbst mit Zustimmung des Ehemanns
keinen selbständigen Wohnsitz begründen" ist daher unrichtig. Ebenso ist
134
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
die Bezeichnung in Kuhlenbeck's Kommentar zum BGB. Anmerkung 1 zu
Z 10: ckomiciliurn necessarium unzutreffend.
B. Der Vater hat kraft seiner väterlichen Gewalt, d. h. so
lange dieselbe dauert, nach den §§ 1627 und 1631 das Recht und die
Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen und daher dessen Aufenthalt
zu bestimmen. Dasselbe Recht und dieselbe Pflicht hat, wenn auch nicht
kraft väterlicher Gewalt, so doch auf Grund der positiven Vorschrift des § 1717
die Mutter für ihr uneheliches Kind. Ferner erlangt nach § 1757 durch
die Annahme an Kindesstatt das Kind die Stellung eines ehelichen Kindes
des Annehmenden. Da die Eltern bezw. die Mutter nach § 1612 Abs. 2
die Art zu bestimmen haben, in welcher einem unverheiratheten Kinde der
Unterhalt zu gewähren ist, so wird, schon um Geld zu ersparen, die Ent-
scheidung in den meisten Fällen dahin getroffen, daß der Unterhalt im
Haushalt der Eltern oder der Mutter gewährt wird. Hieraus folgt aber
die Begründung des Wohnsitzes für das Kind.
Beizutreten ist den Motiven zum BGB. S. 76 darin, daß Findel-
kinder dort ihren Wohnsitz haben, wo ihr Vertreter gemäß den allgemeinen
Bestimmungen denselben begründet. Zu verweisen ist hiebei auf die Be-
stimmung des tz 36 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898: „Für die Vormundschaft über
einen Minderjährigen, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist, ist das
Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Minderjährige aufgefunden wurde."
II. Nach der subjektiven Seite.
Diese kommt insbesondere bei der Errichtung und Aufgabe eines Wohn-
sitzes in Betracht.
1) Wie sich aus dem § 7 Absatz 1 und 3 sowie aus §8 ergiebt, genügen
nach dem BGB. nicht innere Willensbethätigungen, sondern es verlangt
dasselbe, daß der Wille, einen Wohnsitz zu errichten oder aufzugeben, zu
einem Ausdruck, der für das Auge wahrnehmbar ist, gekommen ist. Ob
ausdrücklich oder stillschweigend, ist unerheblich. Weder Vorsatz noch Bewußt-
sein reichen daher aus (vergl. Goldmann und Lilienthal a. a. O.
S. 61 a). Insbesondere ist das Wort Absicht, welches Abs. 1 und 3 des
8 34 des ersten Entwurfes enthielten, durch Wille ersetzt.
Der Mensch muß hier wie auch sonst häufig im Leben bei seinen Ent-
schlüssen auf die Lebensverhältnisse, in denen er sich befindet, Rücksicht
nehmen. Daher kann sich die Sachlage vielfach auch dahin gestalten, daß
Strafgefangene (vgl. oben S. 132), welche zu längerer (d.h. mehr als fünf-
jähriger) oder lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurtheilt sind, ihren bisherigen
Wohnsitz aufgeben, sobald sie die Strafanstalt behufs deren Verbüßung
betreten. Insbesondere hieraus ist es auch zu erklären, daß Militärpersonen,
insoweit sie nicht zur Erfüllung ihrer Heerpflicht dienen, oder nicht selb-
Begriff des Wohnsitzes.
135
ständig einen Wohnsitz begründen können, aus Gründen der militärischen
Disziplin nach § 9 Abs. 2 ihren Wohnsitz am Garnisonsort bezw. letzten
inländischen Garnisonsort ihres Truppentheils haben.
Der Wille ist aber auch hier nur in denselben Fällen von rechtlicher
Bedeutung, in denen er es auch sonst ist. § 8 bestimmt daher:
„Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,
kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder
begründen noch aufheben."
Die §§ 104 fg. BGB. über Geschäftsfähigkeit finden hier An-
wendung. Die betreffenden Personen behalten daher zunächst den bisherigen
Wohnsitz. Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen über Veränderung
des bisherigen Wohnsitzes sind nichtig. Hierüber hat nach § 105 der gesetz-
liche Vertreter selbständig zu entscheiden. Wer das siebente Lebensjahr
vollendet hat oder demselben nach § 114 gleich steht, ist zur Wahl eines
Wohnsitzes berechtigt. Von rechtlicher Wirksamkeit ist diese Wahl indessen
nur, wenn der Vertreter dieselbe in Gemäßheit des § 108 Abs. 1 genehmigt.
Die Genehmigung braucht indessen nicht ausdrücklich zu erfolgen. Sie ist
stets in der Ermächtigung enthalten, welche der Vertreter einem Minder-
jährigen auf Grund des § 112 zum selbständigen Betriebe eines Erwerbs-
geschäftes ertheilt. Sie kann enthalten sein in der Ermächtigung an einen
Minderjährigen auf Grund des § 113, in Dienst oder Arbeit zu treten,
je nachdem der Vertreter den Willen hatte, daß der Minderjährige ständig
an dem Ort der Arbeit oder des Dienstes verbleibe oder nicht. Hat ein
Dritter ein rechtliches Interesse an der Genehmigung der Wahl des neuen
Wohnsitzes, so finden die Vorschriften des § 108 Abs. 2 entsprechende An-
wendung. Sobald der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden
ist, kann er die bereits früher getroffene Wahl genehmigen oder einen neuen
Wohnsitz nach eigenem Belieben wählen.
Ebenso wie der Vertreter nach dem BGB. selbständig, selbst gegen
den Willen des Minderjährigen, Rechtsgeschäfte für denselben abschließen
kann, so ist der Vertreter auch befugt, selbständig für denselben einen neuen
Wohnsitz zu wählen. Insbesondere ist hiezu auch die Mutter, sobald sie
Inhaberin der elterlichen Gewalt ist, auf Grund des § 1686 befugt. Die
minderjährigen Kinder verändern aber unter dieser Voraussetzung schon
dann ihren Wohnsitz, sobald ihre Mutter einen neuen Wohnsitz begründet
und dorthin ihre minderjährigen Kinder mitnimmt. Daher ist die Aus-
führung von Goldmann und Lilienthal S.215 letzter Satz: „im Uebrigen
theilen eheliche Kinder niemals den Wohnsitz der Mutter, selbst wenn sie
Inhaberin der elterlichen Gewalt ist", unzutreffend.
2) Unter Rechtshandlungen versteht man auch nach dem BGB. ebenso
lvie nach Preuß.LR. 1 3 eine menschliche Thätigkeit, welche geeignet ist, neue
136 Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Begriff des Wohnsitzes.
Rechte hervorzubringen oder auf bestehende Rechte einznwirken. Diejenige
Rechtshandlung, welche nach der Absicht des Urhebers in die rechtliche
Sphäre Anderer einwirken soll und einwirkt, heißt nach dem BGB. Rechts-
geschäft. Eine Rechtshandlung aber, deren Endzweck nicht auf die Beein-
flussung der rechtlichen Lage Anderer gerichtet zu sein braucht, ist die
Errichtung oder Aufgabe eines Wohnsitzes. Errichtet ein unverheiratheter
Mann einen neuen Wohnsitz, so ist nicht ausgeschlossen, daß sein Wille nur
darauf gerichtet war, seine augenblickliche Rechtslage zu ändern. Sein Wille
kann es gewesen sein, durch die Thatsache der Errichtung eines neuen Wohn-
sitzes allein nicht die Rechte Anderer zu beeinflussen. Immerhin hatte seine
Handlung einen bestimmten Rechtszweck, nämlich eine Veränderung seines
Wohnsitzes. Insofern halte ich die entgegengesetzte Ausführung von Eck in
seinen gedruckten Vorträgen über das Recht des BGB. § 27 S. 116 am
Schluß nicht für zutreffend.
Vergleiche übrigens hiezu Motive zum ersten Entwurf Bd. 3 S. 83,
woselbst es heißt: „Die Besitzerwerbungshandlung (abgesehen vom Fall der
Uebergabe) ist eine einseitige Rechtshandlung, welche nicht einer bestimmten
Person gegenüber vorgenommen wird."
III. Die obige Darlegung des Begriffes des Wohnsitzes bezieht sich nur
auf das «AJK-^oder diejenigen Gesetze, welche nach demselben erlassen
worden sind oder nach der Absicht des Gesetzgebers durch das BGB. ab-
geändert werden. Insoweit in früheren Reichs- oder Landesgesetzen, welche
durch das BGB. nicht beeinflußt werden, der Begriff des Wohnsitzes ent-
halten ist, bleibt derselbe unverändert fortbestehen.
Z 5. Analoge Anwendung des Begriffes „Wohnsitz".
Aus den Ausführungen im § 4 ergiebt sich, daß einen Wohnsitz haben,
errichten und verändern, nur ein natürlicher Mensch kann. Aus dem Begriff
des Wohnsitzes hat sich aber für andere Rechtssubjekte der Begriff des
Sitzes entwickelt.
Als Sitz wird hier derjenige Ort angesehen, von welchem aus die
Leitung der sämmtlichen Angelegenheiten des Rechtssubjektes erfolgt, welcher
der Mittelpunkt der gesammten Geschäftsführung ist. Die Ausdrucksweise
des ß 24 BGB.: „Als Sitz des Vereins gilt.... der Ort, an welchem
die Verwaltung geführt wird" (übrigens findet sich die Vorschrift fast
wörtlich im 8 75 des österreichischen Gesetzes über die Ausübung der
Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürger-
lichen Rechtssachen vom 1. August 1895) ist daher nicht genau. Denn
die Führung der Verwaltung besteht lediglich in der Führung der einzelnen
Geschäfte des nicht natürlichen Rechtssubjektes und diese Führung der Ge-
schäfte kann gleichzeitig an mehren Orten erfolgen, ohne daß ein jeder Ort
Sitz des Rechtssubjektes wird. Indessen dürfte diese Frage nur geringe
Das Privatklageverfahren und seine nothwendige Umgestaltung. 137
praktische Bedeutung haben, da die meisten Statuten eine Bestimmung über
den Sitz der juristischen Person treffen werden.
Ausgedehnt worden ist der Begriff des Sitzes auf bestimmte Ver-
mögensmassen, die, wenn sie auch kein selbständiges Rechtssubjekt bilden,
dennoch im Verkehr eine gewisse Selbständigkeit genießen. Hieher sind in
erster Reihe die offenen Handelsgesellschaften des HGB. zu rechnen. Vergl.
hierüber Staub's Kommentar zum HGB. Anm. § 1 zu Art. 111. S.
auch dessen zweiten Absatz: „Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist bei dem
Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat". Ferner gehören geschäftliche
Niederlassungen, Konkursmassen, Erbschaften, Vermögen im Sinne der
8§ 705 flgde. BGB. hieher.
Hieher ist schließlich 8 40 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 zu rechnen, welcher lautet:
„Für die Pflegschaft über eine Leibesfrucht ist das Gericht zuständig,
welches für die Vormundschaft zuständig würde, falls das Kind zu der
Zeit, zu welcher das Bedürfniß der Fürsorge eintritt, geboren sein würde".
Denn die Pflegschaft über eine Leibesfrucht wird fast immer nur zur
Wahrnehmung derjenigen Vermögensrechte eingesetzt, welche einem zukünftigen
Menschen nach seiner Geburt zustehen.
II. Pas Arivatkkageversastren und seine nolywendige
Amgestattung.
Von Dr. Max Rumpf, kgl. Amtsrichter in Jmmenstadt.
(Fortsetzung.)
IV. Widerklage, Publikationsbefugniß. Nach 8 195 StGB-
steht bekanntlich den Ehemännern bezw. Vätern, wenn ihre Ehefrauen
bezw. die unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder beleidigt worden sind,
das Recht zu, auf „Bestrafung anzutragen" oder wie es richtiger hieße,
die Bestrafung durchzuführen. Das gleiche gilt bei leichten vorsätzlichen
und durch Fahrlässigkeit verübten Körperverletzungen (8 232 StGB.).
Diese Bestimmung entspringt dem löblichen Gedanken, dem Mann,
als Haupt der Familie, selbst unabhängig von dem Willen der Ehefrau
bezw. der Kinder die Wahrung der Familienehre zu ermöglichen.
Die Folge dieser prozessualen Bestimmung ist:
1) daß er allein als Kläger, als Partei in Betracht kommt;
2) daß die Ehefrau, bezw. Kinder, da nicht Partei, als Zeugen eidlich
vernommen werden können;.
3) daß in Folge der Identität der Parteien bei mangelnder Wechsel-
und Gegenseitigkeit Widerklage im Sinne des 8 108 StGB, gegen
die Ehefrau bezw. Kinder unzulässig, während eine Kompensation
im Sinne des 8 199 StGB, denkbar und statthaft ist.
138 Das Privatklageverfahren und seine nothwendige Umgestaltung.
Diese aus der Ausnahmestellung des § 195 StGB, abgeleiteten
Folgen führen nicht nur zu mannigfachen Mißbräuchen, sondern dieselben
müssen geradezu als hart und unbillig bezeichnet werden.
Daß der Verletzte und sonach an der Sache in gewissem Sinne Be-
theiligte als Zeuge eidlich vernommen wird, widerspricht ja an sich irgend-
welcher Bestimmung der StPO, nicht. Allein man darf doch nicht ver-
kennen, daß hierin eine große Gefahr liegt. Durch den Umstand allein,
daß man sagt, der Ehegatte bezw. Vater klage kraft eigenen Rechtes,
dürfte zwar formell, nicht aber in Wahrheit die Parteirolle der Ehefrau
bezw. Kinder aufgehoben sein. Dieselben sind und bleiben am Ausgange
des Prozesses im hohen Masse betheiligt, sie sind die Privatkläger.
Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß § 65 Abs. 2 StGB., welcher lautet:
„So lange der Verletzte minderjährig ist, hat der gesetzliche Ver-
treter desselben, unabhängig von der eigenen Befugniß des Verletzten
das Recht, den Antrag zu stellen";
prozessual dasselbe besagt wie § 195 StGB, bezüglich des selbständigen
Antragsrechtes des Vaters für die unter väterlicher Gewalt stehenden
Kinder.
Mit Recht wurde daher durch das Bürgerliche Gesetzbuch das Straf-
gesetzbuch in diesem Sinne geändert, indem an die Stelle des § 65 bezw.
8 195 folgende Vorschriften treten: Art. 34 III:
Der Verletzte, welcher das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist selbständig
zu dem Anträge auf Bestrafung berechtigt. So lange er minderjährig ist,
hat unabhängig von seiner eigenen Befugniß auch sein gesetzlicher Ver-
treter das Recht, den Antrag zu stellen.
Ist der Verletzte geschäftsunfähig, oder hat er das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet, so ist sein gesetzlicher Vertreter der zur Stellung des
Antrages Berechtigte.
Ist eine Ehefrau beleidigt worden, so hat sowohl sie als ihr Ehe-
mann das Recht, auf Bestrafung anzutragen.
Die Sache dürfte sich also künftig folgendermaßen gestalten:
Bis zum vollendeten 18. Lebensjahre ist ausschließlich der gesetzliche
Vertreter antragsberechtigt, nach vollendetem 18. Lebensjahre bis zum vol-
lendeten 21. Lebensjahre steht sowohl dem Verletzten selbst, wie dem gesetz-
lichen Vertreter das Strafantragsrecht zu. Folgerichtig muß aber auch
angenommen werden, daß Jeder, der zur Stellung eines Strafantrages
berechtigt ist, auch klageberechtigt ist. Dem widerspricht freilich die Be-
stimmung des ß 414 Abs. 3 StPO-, der lautet:
„Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Be-
fugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen rc. ausgeübt".
Das Privatklageverfahren und seine notwendige Umgestaltung. 139
Allein dieser Widerspruch ist doch nur ein rein formaler und es dürfte
entschieden zu weit gehen, mit Krön ach er*) anzunehmen, daß in diesen
Fällen der gesetzliche Vertreter Kläger sei.
Es dürfte vor Allem zu unterscheiden sein zwischen dem Begriff
Strafantrag stellen und Privatklage erheben. Letzteres ist mit pekuniären
Folgen verknüpft und mit Fug und Recht wird zur Erhebung der Privat-
klage durch den Verletzten selbst Großjährigkeit verlangt. So lange Jemand
aber noch nicht großjährig ist, wird er eben als Verletzter durch den ge-
setzlichen Vertreter behufs wirksamer Wahrung seiner Rechte vertreten und
es wird sich nun lediglich noch um die Frage handeln, ob es prozessual
einen Unterschied begründet, wenn bei vollendetem 18. Lebensjahre der
gesetzliche Vertreter, oder der Verletzte selbst Klage erhebt.
Diese Frage dürfte aber, was die Bestimmung des § *65 Abs. 2 an-
belangt, analog jener des § 195 StGB., zweifellos zu verneinen sein.
Allseitig wird zugegeben, daß § 195 StGB, nicht dadurch bedingt
sei, daß der Antragsteller bezw. Kläger (Ehemann) selbst mit beleidigt,
noch dadurch, daß er civilrechtlich der Vertreter des Beleidigten sei. Man
bezeichnet dieses Recht als ein selbständiges, das über die prozessuale
Vertretung hinausgeht. R. II 9. Dez. 1879, E. I, S. 29, 29. Jan. 1875.
Man verkennt also nicht, daß die Antragsberechtigung im § 65 Abs. 2
und § 195 StGB, weder eine rein prozessuale Bedeutung, hat, noch daß
sie auf dem Gedanken rein prozessualer Vertretung beruht. Es -liegt also
etwas Besonderes vor und dieses Besondere ist und bleibt, wie Steng-
lein mit Recht bemerkt, die Vertretung des Beleidigten behufs wirksamer
Wahrung seiner Rechte. Hieraus muß aber — und, dies anzuerkennen,
hat man sich aus dem falschen Bestreben, auch diese Sonderbestimmung
nach allgemeinen Grundsätzen zu beurtheilen gescheut — gefolgert werden,
was eben die Natur, das Wesen der Privatklage mit sich bringt.
Man will zwei Personen das Recht selbständiger Verfolgung geben
und doch den Beleidigten selbst, den, dessen Rechte gewahrt werden sollen,
ganz aus dem Spiele lassen!
Hierin dürfte ein großer Mißgriff liegen. Abgesehen von den bereits
oben erwähnten Unzuträglichkeiten, hat dieser Mißgriff eine ganze Reihe
von Inkonsequenzen zur Folge:
Während nach der einen Ansicht, Tod oder Ehescheidung, die An-
tragsberechtigung im Sinne des §195 StGB, löst und das Antragsrecht
auf die der Frau vor der Ehe zugefügten Beleidigungen sich nicht bezieht,
soll sich das Antragsrecht des Vormundes auch auf solche Mißthaten er-
strecken, welche vor Beginn des Vertretungsverhältnisses verübt wurden.
*) Erörterungen über das Privatklageverfahren, Goltdammers Archiv Bd. 33 S. Iff.
140
Rechtsprechung.
Siehe dagegen RG. 9. Dez. 1879, 26. Nov. 1885, 19. Nov. 1891,
E. I, 29, 13, 115, E. XXU, 256.
Es darf, wie bereits wiederholt hervorgehoben wurde, nicht verkannt
werden, daß die Materie der Privatklagen ihrer ganzen Natur und indivi-
duellen Eigenart nach nothwendig einer von den gewöhnlichen Normen ab-
weichenden Beurtheilung unterstellt werden muß.
Prozessuales und materielles Recht greifen hier derart in einander,
daß sie nur von einem einheitlichen Standpunkte ans unter steter Berück-
sichtigung der Materie selbst prozessual befriedigend gelöst werden können.
Es muß zu Inkonsequenzen siihren, wenn man wie bisher die selb-
ständige Strafantragsberechtigung gemäß des § 195 bezw. 65 Abs. 3 StGB,
in dem Sinne auffaßt, daß der Beleidigte selbst ganz ausscheidet. Es
dürfte unnatürlich sein, daß ein dritter in diesem Sinne das höchstpersön-
liche Gut der Ehre eines Anderen wahrt. Hier muß Wandel geschaffen
werden und dies dürste nur in dem Sinne denkbar sein, daß man sagt:
Der Beleidigte bleibt allzeit Partei, auch in dem Falle, wo ein dritter im
Sinne des § 195 bezw. 65 StGB, dies in seinem Interesse, bezw. im
Interesse der Familienehre thut.
Folgerichtig ist auch in diesen letzteren Fällen die Widerklage zu-
zulassen.
Auf diese Weise dürfte dann die Bestimmung des §„200 StGB.,
wonach, wenn wegen öffentlicher Beleidigung auf Strafe erkannt wurde,
zugleich dem „Beleidigten" die Publikationsbefugniß zugesprochen wird,
ihre bisherige Inkonsequenz verlieren.
Denn vom Standpunkte des materiellen Rechtes erscheint es doch
unnatürlich, wenn der Ehefrau, falls der Ehemann gemäß § 195 StGB,
mit Erfolg Beleidigungsklage erhoben hatte, die Publikationsbefugniß zu-
gesprochen wird, ihr, gegen deren Willen vielleicht die Klage erhoben
wurde, die also in keiner Weise als Partei in Frage kam!
(Schluß folgt.)
HI. Rechtsprechung.
Mayr. HVerstes Landesgericht kn München.
Civil recht: Nichtstreitige Rechtspflege.
Zwang gegen den Vormund eines außerehelichen Kindes
zurNennungdessenVaters. Dieledige Auguste L. gebar am 3. April 1898
außerehelich ein Kind weiblichen Geschlechts. Als Vormund des Kindes wurde
vom Amtsgerichte ihr Vater Otto 3E. verpflichtet. Er und die Kindsmutter
erklärten, daß sie zwar den Kindsvater kennen und mit demselben bereits
wegen Bezahlung einer Abfindungssumme in Unterhandlung stehen, sich
jedoch weigern, seinen Namen zu nennen. Von dem Vormundschaftsgerichte
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
141
wurde hierauf dem Vormunde eröffnet, daß er bei Meidung einer Ord-
nungsstrafe von 20 Mk. innerhalb zwei Tagen den Namen des Kinds-
vaters anzugeben habe. Nachdem Otto T. am 8. Juni 1898 nochmal er-
klärt hatte, daß er sich weigere, den ihm bekannten Kindsvater zu benennen,
wurde er durch Beschluß vom nämlichen Tage in eine Ordnungsstrafe von
20 Mk. verurtheilt. Am 19. Juli 1898 gab der Vormund X. bei dem
k. Notar H. eine Erklärung dahin ab, daß der Vater des Kindes, der
nicht genannt sein wolle, sich ihm gegenüber verpflichtet habe, für das Kind
einen Unterhaltsbeitrag von 25 Mk. monatlich im Voraus bis zu feinem
vollendeten vierzehnten Lebensjahre zu bezahlen und zu Händen der Kinds-
mutter einen Kapitatsbetrag von 2000 Mk., zahlbar in halbjährigen Raten
beginnend vom 19. Januar 1900 zu übergeben, sowie daß er mit Rücksicht
auf diese Verpflichtung des Kindsvaters persönlich und unter Haftung mit
seinem eigenen Vermögen die vollständige Erziehung und Alimentation des
Kindes übernehme.
Laut weiteren Protokolls des Amtsgerichts bestanden Kindsmutter und
Vormund auf ihrer Weigerung, den Namen des Kindsvaters anzugeben.
Der Vormund gab weiter an, daß er selbst vermögenslos sei, daß der
Kapitalbetrag von 2000 Mk. lediglich für seine Tochter bestimmt sei und
nicht hinterlegt werden solle, und daß zur Zeit eine Kaution für die Er-
füllung der Verpflichtung des Kindsvaters nicht hinterlegt sei. Dem Vor-
munde wurde für den Fall, daß er den Kindsvater nicht benenne, eine
neuerliche Ordnungsstrafe angedroht, worauf er gegen den Strafbeschluß
vom 8. Juni 1898 Beschwerde zum Landgerichte einlegte. Durch Beschluß
dieses Gerichts wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Am 18. August wurde Otto L. unter Androhung einer Ordnungsstrafe
von 40 Mk. neuerdings angewiesen, den Kindsvater binnen acht Tagen zu be-
nennen. Da er diesem Aufträge wieder nicht nachkam, wurde er durch Beschluß
des Amtsgerichts in die angedrohte Ordnungsstrafe von 40 Mk. verurtheilt.
Hiegegen wurde Beschwerde zum Landgerichte eingelegt, die jedoch
durch Beschluß dieses Gerichts wieder als unbegründet abgewiesen wurde.
Nach Zustellung dieses Beschlusses erschien der Vormund bei dem
Pflegschaftsrichter am 29. Sept. und erklärte, daß er sich nunmehr mit
dem Rechtsanwalt R. als Vertreter des Kindsvaters ins Benehmen
setzen wolle, ob letzterer bereit sei, 4000 Mk. in kuratelmäßigen Werth-
papieren gegen Verzicht auf weitere Recherchen nach dem Kindsvater zu
hinterlegen, und daß er, falls diese Hinterlegung nicht bethätigt werde, den
Kindsvater benennen werde.
Trotz dieser Erklärung ergriff Rechtsanwalt R. gegen den dem Otto
X. am 20. September 1898 zugestellten Beschluß des Landgerichts weitere
Beschwerde zum Obersten Landgerichte.
142
Rechtsprechung. Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
Die Beschwerde geht dahin, daß die Bestimmung im Bayr.LR. Th. I
Kap. 7 § 20 Nr. 8, die übrigens auch obsolet sei und dem modernen
Rechtsbewußtsein widerspreche, unrichtig augewendet sei, weil sie nur den-
jenigen mit willkürlicher Strafe bedrohe, der sich der Übernahme einer
Vormundschaft muthwillig und ohne hinlänglichen Grund weigere, und weil
die Weigerung des Vormundes, den außerehelichen Vater zu benennen, keine
muthwillige, sondern eine wohl begründete und im Interesse des Mündels
und der Kindsmutter gelegen sei. Von diesen beiden Beschwerdegründen
ist der letztere zuerst zu würdigen, da, wenn eine Strafe verhängt werden
soll, zunächst feststehen muß, ob eine Handlung oder ein Verhalten des
Vormundes vorliege, worauf eine Strafbestimmung anwendbar ist.
In dieser Beziehung ist nun, man mag die allegirte Bestimmung des
Bayr.LR. mit den Vorinstanzen extensiv interpretiren, oder sie mit dem Be-
schwerdeführer auf den speziellen Fall der Verweigerung der Übernahme
der Vormundschaft beschränken, als sicher anzunehmen, daß nur ein pflicht-
widriges Verhalten des Vormundes mit Strafe belegt werden kann. Ob
eine Pflichtwidrigkeit vorliege, ist nun allerdings eine thatsächliche Fest-
stellung, während nach 8 63 des Ausf. Ges. zur CPO. die weitere Be-
schwerde nur auf eine Gesetzesverletzung gestützt werden kann. Allein
immerhin unterliegt insbesondere in den Fällen, in welchen Rechtsbegriste
in Frage kommen, nach § 512 CPO. auch eine thatsächliche Feststellung
der oberstrichterlichen Würdigung, insofern als zu prüfen ist, ob die fest-
gestellten Thatsachen richtig unter das Gesetz subsumirt sind (Seuffert,
Komm, zur CPO. 4. Aufl. S. 621 Note 2).
Es müßte deshalb im vorliegenden Falle in unanfechtbarer Weise fest-
gestellt sein, daß der Beschwerdeführer durch die Weigerung, den Kinds-
vater namhaft zu machen, eine Pflichtwidrigkeit begangen habe. Eine solche
Feststellung ist gerade im gegenwärtigen Falle um so mehr nothwendig,
als der Beschwerdeführer der Vater der Kindsmutter und der Großvater
seiner Mündel ist, und als schon dieses Verhältniß den Schluß nahe legt,
daß er für die Interessen beider in genügender Weise zu sorgen bemüht
sein werde. Außerdem steht auch nach den Akten fest, daß er in der That
mit dem Kindsvater in Unterhandlungen stehe, daß diese Unterhandlungen
auch zu einer konkreten Abmachung zwischen beiden geführt haben, und daß
es nur noch einer Sicherstellung der für die Mündel stipulirten Leistungen
bedürfe, welche herbeizuführen sich der Beschwerdeführer bereits im Proto-
kolle vom 29. September 1898 anheischig gemacht.
Eine thatsächliche Feststellung dahin, daß der Vormund sich trotz
aller dieser aktenmäßigen Verhältnisse durch die Weigerung, den Kindsvater
zu benennen, einer Pflichtwidrigkeit schuldig gemacht habe, läßt der
angefochtene Beschluß vollständig vermissen, da in den Entscheidungsgründen
Vermischte Mittheilungen.
143
lediglich der Versuch gemacht wird, die Gründe zu widerlegen, welche der
Beschwerdeführer für seine Weigerung geltend macht, eine solche Wider-
legung aber, auch wenn sie gelungen wäre, umsoweniger den Strafausspruch
des Vormundschaftsgerichts zu begründen vermöchte, als im gegenwärtigen
Stadium auch nicht die geringsten Anhaltpunkte vorliegen, anzunehmen,
daß der Beschwerdeführer nicht darauf bedacht sei, die Interessen seiner
Enkelin und zugleich die seiner Tochter nach Thunlichkeit wahrzunehmen.
Die thatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in dieser Richtung
stellen sich deshalb als rechtsirrthümlich dar, da sie eine Strafbestimmung
des Bayr.LR. auf ein Verhalten des Beschwerdeführers anwenden, welches
das Gesetz nicht unter Strafe stellt.
Die Vorinstanzen haben den Beschwerdeführer überhaupt nur wegen
Ungehorsams in eine Strafe nehmen wollen und dieser Ungehorsam soll
soll darin bestehen, daß derselbe sich weigert, die Frage zu beantworten,
wer der Kindsvater sei. Diese Weigerung kann der Kindsmutter gegenüber
nicht als Ungehorsam bestraft werden (Bl. f. RA. Bd. 53 S. 407), und daß auch
der Vormund nicht unbedingt verpflichtet ist, die Frage zu beantworten, geht
daraus hervor, daß der sogenannte Schweigevertrag in Theorie und Praxis
als gültig und rechtswirksam angesehen wird. Besondere Thatsachen, die im
vorliegenden Falle die Weigerung des Beschwerdeführers als Ungehorsam
erscheinen ließen, sind aber von der Vorinstanz gleichfalls nicht festgestellt-
Aus diesen Gründen muß der Beschwerde stattgegeben werden und
sind die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben, ohne daß es veranlaßt ist, auf
die Erörterung der Frage einzugehen, ob die mehr allegirte Bestimmung
des Bayr.LR. überhaupt auf den vorliegenden Fall anwendbar gewesen
wäre und nicht vielmehr das Vormundschaftsgericht, wenn sich der Vormund
einer Pflichtwidrigkeit schuldig machte, durch Entsetzung desselben von seinem
Amte vorzugehen gehabt hätte. Nur nebenbei soll hervorgehoben werden,
daß die fragliche Bestimmung nicht für obsolet angesehen werden kann, und
daß sie auch, wie aus den §§ 1788 und 1837 des BGB. hervorgeht,
keineswegs dem modernen Rechtsbewußtsein widerspricht. Beschluß vom
21. Oktober 4898; Reg.-Nr. UI 93,98.
IV. Vermischte ZKittheikungen.
Zu ß 4a des Gesetzes über die Beschlagnahme des Arbeits- oder
Dienstlohnes vom 29. März 1897. Durch die Bestimmung des § 4a des ange-
führten Gesetzes wollte der Gesetzgeber das uneheliche Kind bezüglich seiner Unterhalts-
ansprüche, wenn auch nicht den gesetzlich alimentationsberechtigten Familiengliedern
gleichstellen, so doch ihnen unmittelbar Nachfolgen lassen. Nach jenem § 4a kann zu
Gunsten des unehelichen Kindes der Rest des Lohnes des unehelichen Vaters gepfändet
werden, welcher sich ergiebt nach Abzug
1) des Betrages, den der Schuldner zur Bestreitung seines nothdürstigen Unter-
halts bedarf,
144
Literatur.
2) der dem Schuldner seinen Familiengliedern gegenüber obliegenden Alimentations-
beiträge.
Das uneheliche Kind kann aber nur für diejenigen Unterhaltsbeiträge den Lohn
beschlagnehmen lassen, welche für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das diesem
Zeitpunkt vorausgehende letzte Vierteljahr zu entrichten sind.
Nun aber hat das Gesetz die unter Ziff. 2 bezeichneten Leistungen enger begrenzt.
Es bestimmt:
„Hiebei werden ausschließlich die Leistungen berücksichtigt, welche vermöge
einer solchen Unterhaltspflicht für den nämlichen Zeitraum, oder falls die
Klage zu Gunsten des unehelichen Kindes nach der Klage eines Unterhalts-
berechtigten erhoben ist, für die Zeit von dem Beginne des der Klage dieses
Berechtigten vorausgehenden letzten Vierteljahrs ab zu entrichten sind."
Welches ist jetzt der „nämliche Zeitraum"? Das Gesetz kann von dem nämlichen
Zeitraum doch nur dann reden, wenn es kurz vorher bereits von einem Zeitraum ge-
sprochen hat. Nirgends ist aber von dem Zeitraum die Rede, für welchen dem Schuldner
der Gehalt durch die Pfändung entzogen wird. So Bl. f. RA. Erg.-Bd. 15 S. 232.
Es bewegt sich vielmehr in § 4 a Satz 1 und § 4 Ziff. 3 a. a. O. immer um den
Zeitraum nach Erhebung der Klage sammt dem diesem Zeitpunkte vorausgehenden
letzten Vierteljahre.
Dieser letztgenannte Zeitraum wird durch das Wörtchen „nämlich" vom Gesetze
mit dem in Beziehung gesetzt, für welchen die ehelichen Unterhaltsberechtigten Alimente
verlangen, nicht aber dieser Zeitraum mit jenem, für welchen der gepfändete Lohn
ausbezahlt werden soll. Eine andere Auslegung gestattet der Gesetzestext nicht.
Dieser Gegenstand beschäftigte auch das Landgericht München I (Beschw. Reg.-
Nr. 180/98) in einem Beschlüsse vom 20. September 1898. Es sagt: „Mit dem
Wortlaut des Gesetzes läßt sich lediglich die Auffassung vereinbaren, daß dann die ehe-
lichen Unterhaltsberechtigten mit ihren Ansprüchen die Alimentationsansprüche des
außerehelichen Kindes ausschließen dürfen, wenn sich ihre Unterhaltsansprüche erstrecken
auf die Zeitdauer nach Erhebung der Klage des außerehelichen Kindes oder auf das
Vierteljahr vorher."
Es sollte freilich der Zweck des Gesetzes vom 29. März 1897 sein, zu verhindern,
daß das uneheliche Kind um seine Ansprüche dadurch gebracht wird, daß die ehelichen
Unterhaltsberechtigten rückständige Alimentationsansprüche geltend machen. Die Be-
stimmung in § 4a a. a. O. hat aber einen diesem Zwecke geradezu entgegengesetzten
Inhalt bekommen. Für uns aber gilt nicht der Wille des Gesetzgebers, sondern das
in die Erscheinung getretene Gesetz, wenn dessen Wortlaut eine fest bestimmte Inter-
pretation verlangt. ___ Emil Pfaefflin.
Y. Literatur.
Im Berlage von I. Guttentag in Berlin ist erschienen die sechste Auflage
des bekannten, trefflichen Lehrbuchs des deutschen Handelsrechts von Prof. vr.
Gar eis in Königsberg. Der stattliche Band ist mit Rücksicht auf die inzwischen ein-
getretenen Aenderungen am Handelsgesetzbuch umgearbeitet und stellt nun den neuen
Stand des Handelsrechts, wie er ab 1. Januar 1900 gelten wird, in vorzüglicher
Weise dar. Wenn das Werk auch als „Lehrbuch" betitelt ist, so haben wir nach dessen
Ausgestaltung und Inhalt doch allen Grund, dasselbe auch den Praktikern wärmstens
zu empfehlen._ Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 9.
15. April 1899.
Dr. I. A. SeufferL's
Mkätter für Wechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius vo» Staudiuger.
Inhalt: I. Die Nachlaßauseinandersetzung nach dem Reichsgesetze über die Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. II. Das Privatklageverfahren und seine noth-
wendige Umgestaltung (Schluß). III. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civilsachen. IV. Literatur.
I. Z>ie Machlaßauseinandersehung «ach dem Weichsgesetze über die
Angelegenheiten der freiwillige« Gerichtsbarkeit vom 17. Wai 1898.
Von Amtsrichter F. Keidel in München.
Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-
barkeit (5. Abschnitt, §§ 86—98)*) hat die amtliche Nachlaßbehandlung, für
welche bisher in den einzelnen Theilen des Reiches verschiedene Normen
galten, im Wesentlichen einheitlich geregelt. Zu Gunsten der Landes-
gesetzgebung sind, soweit es sich nicht lediglich um Ergänzungs- und Aus-
führungsbestimmungen handelt, nur hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit
und der Voraussetzungen für die Einleitung amtlicher Nachlaßbehandlung
Vorbehalte gemacht.
I. Rechtliche Stellung des Nachlaßgerichts.
Dasselbe ist nicht berufen, Streitigkeiten der Erbbetheiligten zu ent-
scheiden. Es hat nur die Auseinandersetzung durch Entgegennahme der
Erklärungen der Erben zu vermitteln (§ 86), die Willenseinigung derselben
zu beurkunden (§ 91 Abs. 1, § 93 Abs. 1), und der erklärten oder
nach bestimmten Normen zu vermuthenden Willenseiniguug aller Betheiligten
durch amtliche Bestätigung (§§ 91, 93) besondere, über die Wirkungen
eines außeramtlichen Erbauseinandersetzungsvertrages hinausgehende Kraft
zu verleihen (§§ 97, 98).
II. Zuständigkeit:
1) Sachliche: Für die Auseinandersetzung in Ansehung eines Nach-
lasses ist reichsrechtlich als Nach laß g er ich t das Amtsgericht zuständig
*) Die angeführten Paragraphen sind solche dieses Gesetzes, soweit nicht ein Anderes
bemerkt ist.
LXIV.
146 Die Nachlatzauseinandersetzung nach dem Reichsgesetze vom 17. Mai 1898.
(88 72, 86 Abs. 1). Landesgesetzliche Vorschriften, wonach an Stelle der
Gerichte oder neben diesen die Notare die Auseinandersetzung zu vermitteln
haben, bleiben jedoch in Kraft (§ 193) und können neue landesgesetzliche
Vorschriften dieses Inhalts erlassen werden (8 185 Abs. 2, Art. 3 EG.
zum BGB.).
2) Oertliche: Diese bestimmt sich in erster Linie nach dem Wohnsitz
(88 7 ff- BGB.) des Erblassers zur Zeit des Erbfalls, d. i. des Todes
des Erblassers (8 1922 Abs. l BGB.). Ist ein inländischer Wohnsitz nicht
zu ermitteln, so ist der Aufenthalt zur Zeit des Erbfalls maßgebend
(8 73 Abs. 1). Diese Vorschriften gelten in gleicher Weise für Inländer
und Ausländer.
Beim Mangel eines inländischen Wohnsitzes oder Aufenthalts ist bei
deutschen Erblassern das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser
den letzten inländischen Wohnsitz hatte, in Ermangelung eines solchen, wenn
der Erblasser zur Zeit des Erbfalls einem Bundesstaate angehörte, das von
der Landesjustizverwaltung, anderenfalls das vom Reichskanzler bestimmte
Gericht (8 73 Abs. 2), bei ausländischen — nicht reichsangehörigen —
Erblassern jedes Gericht, in dessen Bezirk sich Nachlaßgegenstände befinden,
hinsichtlich des gesammten im Jnlande befindlichen Nachlasses (8 73 Abs. 3);
als im Jnlande befindlich gelten auch Gegenstände, für welche von einer
deutschen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch
oder Register geführt wird, ferner Ansprüche, für deren gerichtlichen Ver-
folgung ein deutsches Gericht zuständig ist (8 2396 Abs. 2 BGB-).
III. Voraussetzung der Zulässigkeit und des Eintritts amtlicher
Nachlaßauseinandersetzung ist reichsrechtlich und zwar auch für die
landesgesetzlich als Nachlaßkommissär bestellten Notare:
1) Vorhandensein von mehr als einem Erben; Erbe ist, wer auf
Grund 88 1922 —1941 oder 2087 ff. BGB. zur Rechtsnachfolge von
Todeswegen berufen ist (8 86 Abs. 1);
2) ein Antrag eines hiezu Berechtigten (8 86 Abs. 1 und 2); vergl.
unten sub IV 2 A;
3) Nichtvorhandensein eines zur Bewirkung der Auseinandersetzung
berechtigten Testamentsvollstreckers (8 86 Abs. 1); die Bewirkung der
Auseinandersetzung gehört regelmäßig zu den Pflichten des aufgestellten
Testamentsvollstreckers (8 2204 BGB.); Ausnahmen enthalten die88 2208 ff.
BGB.
IV. Verfahren.
1) Das Verfahren vor dem Nachlaßgerichte kann dadurch in zwei
Hauptabschnitte zerfallen, daß vor der Auseinandersetzung Maßregeln zur
Vorbereitung und Ermöglichung der von den Erben gewollten Theilung
nothwendig sind, so insbesondere über die Art der Theilung, ferner über
Die Nachlaßauseinandersetzung nach dem Reichsgesetze vom 17. Mai 1898. 147
Schätzung von Gegenständen, welche von Erben übernommen werden, Ver-
äußerung von Gegenständen, welche nicht übernommen werden wollen. In
diesem Falle ist eine Einigung der Betheiligten über die Ausführung der
vorbereitenden Maßregeln nothwendig, welche der Beurkundung und Be-
stätigung bedarf wie die Auseinandersetzung selbst (§ 91).
Das Verfahren bezüglich vorbereitender Maßregeln und bezüglich der
Auseinandersetzung geht in den gleichen Formen vor sich (§ 93 Abs. 2),
so daß die nachfolgenden Ausführungen über das Verfahren im einzelnen,
die Beurkundigung und Bestäügung für beide Abschnitte des Verfahrens
gelten.
Ist eine Vereinbarung über vorbereitende Maßregeln vorausgegangen,
so hängt die Weiterleitung des Verfahrens zum Zwecke der Auseinander-
setzung davon ab, daß die vorbereitenden Maßregeln in einer Weise durch-
geführt sind, daß nunmehr die Theilung möglich ist (§ 93 Abs. 1).
2) Das Verfahren im einzelnen gliedert sich in vier Theile:
Antrag, Ladung, Verhandlung und Beurkundung, Bestäügung.
A. Antrag:
Zum Anträge berechtigt ist jeder Miterbe (vergl. oben sub III 1),
ferner der Erwerber des Antheiles eines Miterben (§ 2033 Abs. 1 BGB ),
sowie derjenige, welchem ein Pfandrecht (§ 1258 BGB.) oder ein Nieß-
brauch (ß 1066 BGB.) an dem Antheile eines Miterben zusteht (§ 86
Abs. 2).
Der Antrag soll enthalten:
a. die Bezeichnung der Betheiligten, das sind die sämmtlichen Mit-
erben und sonstigen Antragsberechtigten,
b. die Bezeichnung der Theilungsmasse, also der Nachlaßgegenstände.
Ein diesen Erfordernissen nicht entsprechender oder sonst der Aufklärung
bedürftiger Antrag darf aber nicht sofort zurückgewiesen werden. Vielmehr
hat das Gericht die Ergänzung des Antrags zu veranlassen. Es kann vor
Einleitung des Verfahrens auch die Beschaffung der Unterlagen des Antrags
vom Antragsteller verlangen (§ 87 Abs. 2).
6. Ladung:
a. Form: Die Ladung erfolgt mit Rücksicht auf die von der Zu-
stellung derselben ab laufende Frist (§ 90 Abs. 1) durch Zustellung nach
den für die Zustellung von Amtswegen geltenden Vorschriften der Civilprozeß-
ordnung (§8 203 — 213 in der Fassung der Bek. vom 20. Mai 1898);
nur für die Zustellung im Auslande (8 199 mit 8 208 CPO.) kann
durch die Landesjustizverwaltung eine einfachere Art der Zustellung ange-
ordnet werden (8 16 Abs. 2 Satz 1). Die Ladung kann auch durch Be-
kanntgabe zu Protokoll an einen Anwesenden erfolgen (8 16 Abs. 3).
148 Die Nachlaßauseinandersetzung nach dem Reichsgesetze vom 17. Mai 1898.
Ladung durch öffentliche Zustellung ist unzulässig (8 89 Satz 2).
Für abwesende Betheiligte ist daher immer Einleitung einer Pflegschaft
nothwendig entweder nach der Regel von § 1911 BGB. mit § 39 ober
nach § 88 durch Bestellung eines Pflegers nur für das Auseinander-
setzungsverfahren.
b. Inhalt: Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet
des Ausbleibens eines Betheiligten über die Auseinandersetzung verhandelt
wurde und daß, falls der Termin vertagt oder ein neuer Termin zur Fort-
setzung der Verhandlung anberaumt werden sollte, die Ladung zu dem
neuen Termine unterbleiben könne; sie muß ferner gegebenenfalls die
Bemerkung enthalten, daß die Unterlagen auf der Gerichtsschreiberei ein-
gesehen werden können (§ 89 Satz 3 und 4).
Allen Betheiligten mit Ausnahme des Antragstellers ist mit der Ladung
der Antrag mitzutheilen.
6. Eintritt: Die Ladung aller Betheiligten muß erfolgen
a. zum ersten Termine, welcher auf den Antrag hin anberaumt wird,
fl wenn ein Nichterschienener auf die nach § 91 Abs. 3 erfolgte Bekannt-
machung hin oder mit einem Anträge auf Wiedereinsetzung (§ 92)
neue Terminsanberaumung beantragt hat,
y. wenn im Laufe des Verfahrens ein neuer nicht blos zur Fortsetzung
der begonnenen Verhandlung dienender Termin nothwendig wird und
derselbe nicht sofort in dem früheren Termine bestimmt und verkündet
wird (§ 90 Abs. 2 Satz 2); dies gilt insbesondere für den Fall der
Terminsanberaumung zur Verhandlung über die Auseinandersetzung
nach vorausgegangenem Verfahren über vorbereitende Maßregeln.
Die Ladung nicht erschienener Betheiligter zu einem späteren Termine
kann nach dem Ermessen des Gerichts unterbleiben, wenn der Termin
vertagt oder ein neuer Termin zur Fortsetzung der Verhandlung anberaumt
wird (8 89 Satz 3).
6. Ladungsfrist: Zwischen der Ladung und dem Termine muß eine
Frist von mindestens zwei Wochen liegen, soferne der Termin nicht durch
Vertagung anberaumt oder blos zur Fortsetzung der Verhandlung bestimmt
ist (8 90 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1).
Die Frist berechnet sich nach ß 17 mit 8 l 87 Abs. 1, 8 188 Abs. 2
BGB. Maßgebend für den Beginn der Frist ist derjenige Tag, an welchem
die letzte Zustellung der Ladung an einen Betheiligten erfolgte.
6. Die Verhandlung und Beurkundung:
a. Voraussetzung für den Eintritt in die Verhandlung ist:
a. Erscheinen auch nur eines Betheiligten (8 91 Abs. 1 Satz 2),
fl formell richtige Ladung aller Betheiligten,
y. Einhaltung der Ladungsfrist.
Die Nachlaßauseinandersetzung nach dem Reichsgesetze vom 17. Mai 1898. 14g
Mangel der beiden letzten Voraussetzungen hindert die Beurkundung
und Bestätigung, wenn Betheiligte nicht erschienen sind oder wenn erschienene
Betheiligte den Mangel rügen.
b. Das Ergebniß der Verhandlung und deren weiterer Verlauf ist
zunächst verschieden, je nachdem alle Betheiligten erschienen sind oder nicht.
«. Im ersteren Falle ist wieder zu unterscheiden, ob die Erschienenen
sich einigen oder nicht. Kommt eine Einigung über alle oder einzelne
Punkte zu Stande, so hat das Gericht dieselbe zu beurkunden (§ 91
Abs. 1, § 93 Abs. 1, § 95 Satz 2). Wenn oder soweit eine Einigung
nicht erfolgt, sind die Streitpunkte im Protokoll festzustellen; das
Verfahren wird bezüglich derselben bis zur Erledigung im ordentlichen
Prozeßweg eingestellt.
ß. Sind nicht alle Betheiligten erschienen, so gilt zunächst hinsichtlich der
Erklärungen der Erschienenen das sub « Gesagte. Konnte hienach
Beurkundung einer Vereinbarung erfolgen oder wurden die Vorschläge
des einzigen Erschienenen beurkundet (§ 91 Abs. 1 Satz 2), so kann
das weitere Verfahren entweder zu nachträglicher Einigung aller Be-
theiligten führen oder zur Fortsetzung des Verfahrens bis zu neuer-
licher Beurkundung oder Verweisung auf den Rechtsweg.
aa. Die nachträgliche Einigung aller Betheiligten kann auf
doppeltem Wege zu Stande kommen:
aa. Durch nachträgliche ausdrückliche Zustimmungserklärung der
Nichterschienenen. Diese ist zu gerichtlichem Protokoll oder in einer
öffentlich beglaubigten Urkunde abzugeben (§91 Abs. 2). Ueber öffentliche
Beglaubigung vergl. § 129 BGB., § 167 Abs. 2, §§ 183,191 Abs. 1.
ßß. Durch den Eintritt der Voraussetzungen für die gesetzliche Ver-
muthung der Zustimmung. Diese Voraussetzungen sind:
1) Bekanntmachung des Inhalts der aufgenommenen Urkunde, soweit
sie den Nichterschienenen betrifft, an ihn; dieselbe muß die Benachrichtigung
enthalten, daß die Urkunde auf der Gerichtsschreiberei eingesehen und eine
Abschrift derselben gefordert werden kann, ferner den Hinweis, daß sein
Einverständniß mit dem Inhalte der Urkunde angenommen werden würde,
falls er nicht innerhalb einer vom Gericht bestimmten — nach freien Er-
messen festzusetzenden — Frist die Anberaumung eines neuen Termins
beantrage oder in dem neuen Termine nicht erscheine; diese Bekanntmachung
muß in dieser Weise erfolgen und ist mit Rücksicht auf die gesetzte Frist
in der nämlichen Weise zuzustellen wie die Ladung (siehe oben IV ö a und
über die Fristberechnung ä).
2) Unthätigkeit des Nichterschienenen und Benachrichtigten und zwar
entweder
150 Die Nachlaßauseinandersetzung nach dem Reichsgesetze vom 17. Mai 1898.
völlige durch Unterlassung rechtzeitiger Terminsanberaumung;
hier tritt die Vermuthung mit dem Ablaufe der Frist ein; oder
theilweise durch Nichterscheinen im neuen auf seinen Antrag
anberaumten Termine. Hier tritt die Vermuthung mit der Feststellung
im Termine ein, daß der früher nicht Erschienene trotz formell richtiger
Bekanntmachung und neuerlicher Ladung wieder nicht erschienen ist
(8 91 Abs. 3, Z 93 Abs. 2).
Gegen die Vermuthung ist ein Gegenbeweis regelmäßig nicht zulässig,
über Wiedereinsetzung gegen Fristversäumniß siehe unten sub 3 B.
bb. Fortsetzung der Verhandlung erfolgt, wenn in dem auf
Antrag eines Nichterschienenen anberalunten Termine dieser erscheint (8 91
Abs. 3 Satz 3); das Verfahren ist dasselbe wie im ersten Verhandlungs-
termine.
e. Der Theilungsplan: Die Verhandlungen über die Auseinander-
setzung gründen sich auf einen vom Gerichte nach den Erklärungen der
Betheiligten zu ferügenden Theilungsplan; der Entwurf desselben kann
eine Vertagung der Verhandlung nöthig machen. Die Beurkundung der
Auseinandersetzung erfolgt auf Grund erklärten Einverständnisses der er-
schienenen Betheiligten mit dem Inhalte des Planes (8 93 Abs. 1 Satz 1 u. 2).
6. Die Beurkundung: Die Nachlaßauseinandersetzung ist ein Vertrag
unter den Erbbetheiligten. Für die gerichtliche (oder notarielle) Beurkundung
dieses Rechtsgeschäftes gelten daher die Vorschriften der 88 168 ff.
«. Subjekte der Beurkundung sind:
aa. Die Mitwirkenden, das sind der beurkundende Richter oder
Notar, ferner die in besonderen Fällen nach 88169, 177 Abs. 2,88 1^8,179
zuzuziehenden Personen, nämlich Gerichtsschreiber, Zeugen, zweiter Notar,
Dolmetscher; die Beiziehung eines Gerichtsschreibers in allen Fällen richter-
licher Beurkundung ist reichsrechtlich nicht vorgeschrieben;
bb. die Betheiligten, das sind die Personen, deren mündliche Er-
klärungen beurkundet werden, also die persönlich erschienenen sachbetheiligten
Erbesinteressenten und die erschienenen Vertreter nicht anwesender Sach-
betheiligter (8 168 Satz 2).
ß. Form: Die Beurkundung erfolgt in einem in deutscher Sprache abzu-
fassenden Protokolle (8175). Dasselbe muß enthalten: Ort und Tag
der Verhandlung, Bezeichnung der Betheiligten nebst einem Vermerk
über die Feststellung der Identität derselben, die Bezeichnung der bei
der Verhandlung mitwirkenden Personen, die Erklärungen der Be-
theiligten (8 176 Abs. 1 und 3), die Feststellung, daß das Protokoll
den Betheiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig
unterschrieben sei (8 177 Abs. 1), endlich die Unterschrift der mit-
wirkenden Personen (8 177 Abs. 3).
Die Nachlaßauseinandersetzung nach dem Reichsgesetze vom 17. Mai 1898. 151
Die letzteren müssen bei der Vorlesung, Genehmigung und Unter-
zeichnung der Urkunde zugegen sein (8 174).
y. Wirkung: Mit der Beurkundung sind diejenigen Personen, deren
Erklärungen beurkundet sind, an die Vereinbarung gebunden; die
Gebundenheit ist eine unbedingte, wenn alle Betheiligten erschienen
waren, anderenfalls eine bedingte. Letztere verwandelt sich in eine
unbedingte, sobald nachträglich die Zustimmung aller Betheiligten
erklärt oder vermuthet wird; sie hört auf mit dem Zustandekommen
einer neuen Vereinbarung (siehe oben sud d, ,8).
D. Bestätigung: Sowohl die Vereinbarung über vorbereitende Maß-
regeln als diejenige über die Auseinandersetzung selbst bedarf der gericht-
lichen Bestätigung.
a. Voraussetzungen: Die Bestätigung erfolgt, wenn sämmtliche
Betheiligte erschienen waren und sich geeinigt haben, sofort, anderenfalls
sobald die Nichterschieuenen nachträglich ihre Zustimmung erklärt haben
(§ 91 Abs. 2, § 93 Abs. 1) oder ihre Zustimmung vermuthet wird (§ 91
Abs. 3, § 93 Abs. 2).
b. Form: Die Bestätigung erfolgt in Form eines Beschlusses (siehe
die Fassung des 8 97 Abs. 1), welcher der Begründung nicht bedarf
(arg e contr. aus 8 25).
c. Bekanntmachung: Die Bestätigung ist dem Betheiligten in der
Form des 8 16 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 bekannt zu machen.
d. Wirkung: Eine vorgängige Vereinbarung sowie eine Auseinander-
setzung ist nach dem Eintritte der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses
(siehe unten sub 3 A) für alle Betheiligten in derselben Weise verbindlich
wie eine vertragsmäßige Vereinbarung oder Auseinandersetzung (8 97 Abs. 1).
Sie ist ferner Vollstreckungstitel hinsichtlich der in derselben übernommenen
Verbindlichkeiten unter den Erben zu Leistungen oder Handlungen; die
Zwangsvollstreckung erfolgt nach Maßgabe der Reichszivilprozeßordnung
88 724 bis 793; die vollstreckbare Ausfertigung ertheilt nach 8 797 Abs. 1
und 2 CPO. der Gerichtsschreiber des Nachlaßgerichts beziehungsweise der
Notar, welcher die Berlassenschaft behandelt hat und die Urkunden verwahrt;
die Zuständigkeit für die möglichen Einwendungen gegen die Zwangs-
vollstreckung regelt 8 797 Abs. 3 bis 5 CPO. (8 98).
3) Die Rechtsmittel:
A. Die sofortige Beschwerde: Diese ist das einzige ordentliche
Rechtsmittel. Sie findet gegen jeden Bestätigungsbeschluß statt jedoch nur
wegen Verletzung von Vorschriften über das Verfahren (8 97 Abs. 1
und 3); der materielle Inhalt der bestätigten Vereinbarung oder Auseinander-
setzung kann im Beschwerdewege nicht mehr angefochten werden.
152 Das Privatklageverfahren und seine notwendige Umgestaltung.
Sie ist an eine unerstreckliche Frist von zwei Wochen von der Bekannt-
machung der Bestätigung ab gebunden, nach deren Ablauf die Bestätigung
rechtskräftig wird (§ 22 Abs. 1).
Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 19 ff. Anwendung.
B. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Dieselbe setzt
voraus:
a. Unverschuldete — d. i. weder von einem Sachbetheiligten selbst
noch von dessen Vertreter verschuldete — Verhinderung, im Falle des
8 91 rechtzeitig Anberaumung eines neuen Termines zu beantragen oder
im neuen Termine zu erscheinen.
b. Antragstellung an das Gericht unter gleichzeitiger Beantragung
der Anberaumung eines neuen Termines binnen zwei Wochen nach Beseitigung
des Hindernisses.
o. Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden
Thatsachen.
Die Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen nach Ablauf eines Jahres von
dem Ende der versäumten, nach 8 91 Abs. 3 gesetzten Frist an gerechnet
(8 92).
Gegen den Beschluß, durch welchen über den Antrag auf Wieder-
einsetzung entschieden wird, findet sowohl für den Antragsteller als die
übrigen Betheiligten die sofortige Beschwerde statt (8 97 Satz 2).
Ueber Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Beschwerdefrist siehe
8 22 Abs. 2.
C. Als Rechtsbehelfe zur Beseitigung auch einer rechtskräftig bestätigten
Vereinbarung oder Auseinandersetzung sind noch die Klagen anzuführen,
mit welchen Nichtigkeits- oder Anfechtungsgründe hinsichtlich derselben — z. B.
wegen Jrrthum, Zwang, Betrug — geltend gemacht werden. Diese sind
im Hinblick auf 8 97 (vergl. oben 2 D, d) zulässig.
4) Rechtshülfe: Dem Nachlaßgerichte haben ebenso wie dem Notar
als Verlaffenschaftskommissär die Gerichte nach Maßgabe der 88 158—169
GVG. Rechtshülfe zu leisten (§§ 2. 194 Abs. 4).
II. Das Arivalkkageverfahren und seine uothrvendige
Amgestattung.
Von Br. Max Rumpf, kgl. Amtsrichter in Jmmenstadt.
(Schluß.)
V. Kosten. Daß die Kosten, speziell die Gerichtskosten, im Privat-
klageverfahren nicht zu niedrig bemessen sind, kann von dem Gesichtspunkte,
den vielen unnützen und stivolen Klagen vorzubeugen und dieselben zu
erschweren, im Allgemeinen nur befürwortet werden. Die Sätze in den
Das Privatklageverfahren und seine nothwendige Umgestaltung.
153
§§ 70 ff. des GKG. sind durchaus enffprechend und eher zu niedrig, als
zu hoch bemessen. Eine andere Frage ist, ob sie ausreichend abgestuft
und dem eigenthümlichen Wesen des Privatklageverfahrens angepaßt sind.
Es mag nur auf einige Punkte hingewiesen werden.
Es werden 5 Mk. Gerichtskosten erhoben, wenn nach Beginn der
Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens erfolgt und 2 Mk.,
wenn eine Privatklage vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen
wird (§§ 70, 72 GKG.).
Die Verhandlung beginnt nach § 242 StPO, mit dem Aufruf der
Zeugen und Sachverständigen.
Ist nun der Richter befugt, vor Zeugenauftuf in Vergleichsverhand-
lungen einzutreten, oder muß er unter allen Umständen — abgesehen
natürlich von der vor Zeugenaufruf erfolgten Klagszurücknahme — die
Zeugen aufrufen und so in die Verhandlung eintreten?
Weit wichtiger erscheint diese Frage mit Bezug auf die Anwalts-
gebühren. Nach 8 67 im Zusammenhalt mit § 73 der Gebührenordnung
für Rechtsanwälte, erhält der Rechtsanwalt für die Vertheidigung bezw.
Vertretung eines Privatklägers im Vorverfahren, d. h. also für seine
Thätigkeit vor Erhebung der Klage bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens
6 Mk. und nach § 63 a. a. O. als Vertheidiger in der Haupt-
verhandlung vor dem Schöffengerichte 12 Mk. Konsequenter Weise
müßte man also annehmen, daß der Anwalt, der im Termin vor Aufruf
der Zeugen, also vor Eintritt in die Hauptverhandlung einen Vergleich
vor Gericht abschließt, nur auf die Gebühr des § 67, nicht aber auf jene
des § 63 für die Vertretung, bezw. Vertheidigung in der Hauptverhand-
lung Anspruch hat. Allein das wäre unbillig. Es dürste sich daher
sowohl zur Klarstellung der Gerichtskosten, wie der Anwaltsgebühren
empfehlen, in dem einmal anberaumten Termin durch Zeugenauftuf in
die Verhandlung einzutreten.
Es kann nicht angehen, die Kostenftage vom richterlichen Ermessen
allein abhängig zu machen.
Wie steht es weiter mit der Beweisgebühr des 8 65? Ist es zu-
lässig, daß Zeugen zum Zwecke der Erzielung eines Vergleiches unbeeidigt
— informatorisch — gehört werden in dem Sinne, daß man annehmen
darf, es habe ein regelrechtes Beweisverfahren nicht stattgefunden?
§ 60 der Prozeßordnung schreibt Beeidigungszwang vor und zwar
als Regel. An sich giebt es also, wenn überhaupt Beweise erhoben
werden sollen, nur das regelrechte Beweisverfahren im Sinne der StPO,
und kann es sich nur noch um die Frage handeln, ob nach Eintritt in
die Hauptverhandlung kraft allseitigen Einverständnisses Ausnahmen zu-
154 Das Privatklageverfahren und seine nothwendige Umgestaltung.
lässig sind oder nicht. Auch diese Frage dürste, so einfach und zweck-
dienlich dies vielfach erscheinen mag, zu verneinen sein. Die Vorschriften
der Prozeßordnung können auch im Privatklageverfahren durchaus nicht
willkürlich gehandhabt werden.
Man muß also im Prinzipe zu folgendem Resultate gelangen:
Ist Termin zur Hauptverhandlung anberaumt, so ist regelmäßig
durch Zeugenaufruf in die Verhandlung einzutreten und sind Zeugen eidlich
zu vernehmen.
Eine ganz andere Frage ist, ob und inwieweit ohne Eintritt in die
Hauptverhandlung Ausnahmen zulässig und zweckdienlich sind, ob im Ein-
verständnisse mit sämmtlichen Betheiligten vom Eintritt in die Haupt-
verhandlung durch Unterlassung des Zeugenaustufes Umgang genommen
werden kann und darf, ob endlich zum Zwecke der vergleichsweisen Er-
ledigung in solchem Falle eine unbeeidigte, informatorische Zeugenver-
nehmung zulässig ist.
Einem solchen Verfahren dürften keinerlei Bestimmungen der StPO,
entgegenstehen. Ein solches Verfahren dürfte aber auch in vielen Fällen
zweckmäßig und praktisch erscheinen. Was ist natürlicher, als daß mau
den Streitstheilen noch in letzter Stunde vor Eintritt in die Hauptverhand-
lung unter Ersparung wesentlicher Kosten die Möglichkeit gütlicher Er-
ledigung giebt?
Schon aus dem oben ausgeführten Gesichtspunkte, daß ja jeder Ver-
gleich nichts anderes ist, als eine motivirte Klagszurücknahme, daß nach
ß 431 StPO, die Privatklage in jedem Stadium bis zur Urtheilsver-
kündung zurückgezogen werden kann, daß endlich nach dem Gesagten auch
dem Richter eine Mitwirkung beim Vergleiche einzuräumen ist, dürste sich
die Richtigkeit der erwähnten Annahme ergeben. Es darf schließlich auch
nicht unerwähnt bleiben, daß ja die Bestimmung, daß Zeugen eidlich zu
vernehmen sind, für das regelrechte Verfahren gilt, wo es sich darum
handelt, auf Grund der zu ermittelnden objektiven Wahrheit ein Urtheil
zu fällen.
Um aber für diese Fälle Unbilligkeiten im Kostenpunkte vorzubeugen,
dürfte es vor Allem nothwendig sein, daß in dem betreffenden Protokolle
ausdrücklich festgestellt wird, ob der Vergleich vor Eintritt in die Haupt-
verhandlung stattfand und ob Zeugen informatorisch einvernommen wurden
oder nicht. Hand in Hand, damit wäre eine Umgestaltung im Kosten-
punkte in dem Sinne zu empfehlen, daß für die Klagszurücknahme in
Gestalt eines Vergleiches vor Aufruf der Zeugen eine gesonderte er-
mäßigte Gerichts- und Anwaltsgebühr festzusetzen wäre, welche die Mittel-
stufe der Hauptverhandlungsgebühr bezw. des Vorverfahrens und der
Beweisgebühr zu bilden hätte.
Das Privatklageverfahren und seine nothwendige Umgestaltung.
155
Auf diese Weise könnten manche Härten und Ungerechtigkeiten ver-
mieden werden.
Aber auch die Bestimmung, welche nach Eintritt in die Hauptverhand-
lung, falls ein Vergleich zu Stande kommt, keinerlei Kostenabstufung
normirt, enthält eine entschiedene Härte.
Setzen wir einmal den einfachsten Fall:
A. verklagt den B. wegen Beleidigung, sagen wir, weil B. den A.
brieflich einen unverschämten Kerl genannt hat. Beide Streitstheile sind
durch Anwälte im Termine vertreten. Nach Eintritt in die Verhandlung
und nach der Beweisaufnahme, die in der Verlesung des Briefes bestand,
kommt ein Vergleich zu Stande. B. nimmt mit Bedauern die Beleidigung
zurück, trägt sämmtliche Kosten und Auslagen, A. zieht Klage sammt Straf-
antrag zurück.
Wie hoch belaufen sich in diesem höchst einfach gelagerten Falle für
B. die Kosten?
6 Mk. Vorverfahren für den Anwalt des A.
6 „ „ „ „ Vertheidiger des B.
12 „ Verhandlungsgebühr für den Anwalt des A.
^ 'i tt » tt n a B.
6 „ Beweisgebühr für den Anwalt des A.
6 „ „ „ „ Vertheidiger des B.
48 Mk. in Summa!
Da sind noch keine Schreibgebühren, Kopialien, Auslagen für Porti,
noch keine Gerichtskosten mitgerechnet.
Stehen solche Kosten auch nur einigermaßen im Verhältniß zur Sache
selbst?
Giebt es ein Mittel, um dem abzuhelfen?
Es dürfte mit zu den daukenswerthesten Aufgaben des Richters zählen,
die Streitstheile im voraus auf die Folgen aufmerksam zu machen, auch
im Kostenpunkte aufklärend zu wirken. Dies ist bei der Verblendung, in
der sich die Streitstheile in Privatklagesachen meist befinden, doppelt nöthig,
ja eine Pflicht des Richters.
Weit wirksamer wäre aber eine Abänderung des 8 503 StPO.
Hienach hat in einem Verfahren auf erhobene Privatklage der Ver-
urtheilte auch die dem Privatkläger erwachsenen nothwendigen Auslagen
zu erstatten. Hierunter fallen nach Abs. 5, wenn sich der Gegner der
erstattungspflichtigen Partei eines Rechtsanwaltes bedient, die Gebühren
und Auslagen des Anwaltes. Im Hinblick auf das soeben Ausgeführte
156 Das Privatklageverfahren und seine nothwendige Umgestaltung.
dürfte es sehr zweckdienlich fein, die Frage, ob im einzelnen Falle die
Kosten des Gegenanwaltes als nothwendige Auslagen zu erachten
sind, dem Ermessen des Gerichtes zu überlassen.
Schließlich mag noch ein Punkt besprochen werden, nämlich die vielfach
erörterte und angeregte Frage der Kostenfestsetzung im Falle des
Vergleiches.
Daß der vor dem Schöffengerichte abgeschlossene Vergleich einen taug-
lichen Rechtsütel zur Zwangsvollstreckung gemäß § 702 CPO. nicht bildet,
daß daher auf Grund des § 98 CPO. Kostenfestsetzung seitens des Gerichtes
nicht erfolgen kann, dürfte nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
(s. auch § 496 Abs. 1 u. 2 StPO.. § 3 EG.'zur CPO. und § 11 EG.
zur StPO.) kaum zu bestreiten sein.
Allein diese Bestimmung ist eine durchaus unpraktische. Sie bildet
in unzähligen Fällen das Hinderniß, Privatklagen im Wege der Güte zu
schlichten. Wer kann es dem Kläger verargen, wenn er keine Lust zeigt,
auf Grund des Vergleiches erst einen Civilprozeß zu führen, um mit Hülfe
des erlangten Vollstreckungstitels von dem Beleidiger, dem er die Hand
geboten und der im Vergleiche sich zur Kostentragung verpflichtet hat, die
ausgelegten Kosten ersetzt zu erhalten?
Es klingt ja so einfach, so einleuchtend, wenn es im Vergleiche heißt:
„Der Angeklagte nimmt die Beleidigungen zurück und übernimmt
die Kosten einschließlich der dem Kläger erwachsenen nothwendigen
Auslagen".
Es kann daher auch hier nur wiederholt werden, daß gerade im
Privatklageverfahren, wo der gegenseitige Haß die Parteien verblendet,
dem Richter die Aufgabe obliegen dürfte, in geeigneter Form aufzuklären
und zu belehren.*)
Auf diese Weise wären die nicht selten bei Vergleichen entstehenden
Meinungsverschiedenheiten im Kostenpunkte zu vermeiden. Insbesondere
aber würde den Streitstheilen, den Anwälten und nicht zuletzt dem Gerichte
selbst der vielfach gehörte Vorwurf erspart:
„Hätte man mir dies oder jenes zuvor gesagt, dann würde ich
den Vergleich nicht abgeschlossen haben!"
Letzterer Vorwurf betrifft in den meisten Fällen gerade die oben er-
wähnte Verpflichtung der Kostenübernahme durch den Angeklagten.
Wiederholen wir zum Schluß das unter I—V Ausgeführte, so lassen
sich die gemachten Vorschläge kurz in folgenden Sätzen zusammenfassen:
*) Hierunter dürfte z. B. die in diesen Blättern (Bd. 63 S. 7) erörterte
Frage zählen, ob die Zeugengebühren p den Gerichtskosten zu rechnen sind.
Rechtsprechung. Reichsgericht (Civilsachen).
157
1) Das Privatklageverfahren bedürfte in Folge der Eigenart der
Materie einer ganz selbständigen Bearbeitung.
2) Privatklagen, deren Anlässe sich ihrem Wesen nach nicht als Ehren-
kränkungen im eigentlichen Sinne darstellen, wären nach richterlichem Er-
messen voil dem ordentlichen Verfahren auszuscheiden und (im Einver-
ständnisse mit Kläger) vorerst in einem abgekürzten summarischen Verfahren
— etwa nach Art der Strafbefehle — zu behandeln.
3) Der Sühneversuch hätte vor dem für die Privatklage zuständigen
Richter stattzufinden, wobei der Angeklagte zum persönlichen Erscheinen
zwangsweise anzuhalten wäre.
4) Ob der Staatsanwaltschaft mit Rücksicht auf eine etwa im öffent-
lichen Interesse zu erhebende Klage, von den erhobenen Privatklagen bezw.
den anberaumten Terminen Kenntniß zu geben ist, wäre, insoweit dies
nicht beantragt wird, dem Ermessen des zuständigen Richters anheim-
zustellen.
5) Bei Vergleichen wäre es Pflicht und Aufgabe des Richters, hiebei
durch Aufklärung und Belehrung, speziell auch im Kostenpunkte mitzuwirken.
6) Im Falle des § 195 StGB, hätten auch dann, wenn der Ehemann
bezw. Vater kraft eigenen Rechtes Klage erhoben hat, die Vertretenen in
dem Sinne als betheiligte Partei zu gelten, daß eine Widerklage zulässig,
deren eidliche Vernehmung aber ausgeschlossen wäre.
7) Für die vor Zeugenaufruf bezw. in der Hauptverhandlung zu
Stande gekommenen Vergleiche wären sowohl in Bezug auf die Gerichts-
kosten wie die Anwaltsgebühren ermäßigte Sätze zu empfehlen.
8) § 503 Abs. 5 wäre dahin abzuändern, daß nach Sachlage das
Gericht darüber zu enffcheiden hätte, ob und inwieweit die unterliegende
Partei die dem Gegner durch Zuziehung eines Anwaltes erwachsenen Aus-
lagen und Gebühren zu erstatten hätte.
9) Vergleiche in Privatklagesachen hätten, insoweit sie vor Gericht zu
Stande gekommen sind, als tauglicher Rechtstitel im Sinne des 8 702
CPO. zu gelten.
III. Wechtsprechung.
Aeichsgericht (Hiviksachtn).
Stempelgesetz.
Steuerpflicht der Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten
Pferderennen. Begriff der Oeffentlichkeit. Reichsstempelgesetz
vom 27. April 1894 Tarif Ziff. 5 Abs. 2. Der klagende, mitKörper-
158
Rechtsprechung.
schaftsrechten ausgestattete Verein verfolgt ausweislich seiner Statuten (§ 1)
den Zweck: „durch jährlich abzuhaltende Pferderennen das Interesse für
Pferde und deren Leistungen, sowie für Pferdezucht zu heben und zu
fördern". Er besteht seit dem Jahre 1868. Mit obrigkeitlicher Genehmigung
ist seit längerer Zeit durch denselben bei den jährlich einmal im Mai von
ihm in M. veranstalteten Pferderennen die Aufstellung eines sog. Totalisators
erfolgt, eine Einrichtung, durch welche Wetteinsätze auf Rennpferde registrirt
und ersichtlich gemacht werden. Ueber die einzelnen am Totalisator gemachten
Wetteinsätze gibt der Verein Bescheinigungen aus, welche „Tickets" genannt
werden.
Im Hinblick auf die Bestimmung in Ziffer 5 Abs. 2 des Tarifs zu
dem Reichsstempelgesetze vom 27. April 1894 (wonach der schon in dem
Stempelgesetze vom 1. Juli 1881 (RGBl. S. 198), bezw. vom 29. Mai 1885
(RGBl. S. 171) in Tarif 5 Abs. 1 enthaltenen Bestimmung, daß mit 10
vom Hundert zu versteuern sind „Loose öffentlicher Lotterien sowie Aus-
weise über Spieleinlagen bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von
Geld oder anderen Gewinnen", die Vorschrift beigefügt wurde, daß der
gleichen Steuer auch unterliegen „die Wetteinsätze bei öffentlich ver-
anstalteten Pferderennen und ähnlicheu öffentlichen Veranstaltungen")
beschloß der Verein, welcher noch bei dem Rennen im Mai 1896 Jeder-
mann, bezw. jeden Besucher des Zuschauerraumes znm Wetten am Totalisator
zugelassen hatte, hierin eine Beschränkung eintreten zu lassen, und künftig
(erstmals bei den Rennen, welche am 2, 3. und 4. Mai 1897 stattfanden)
nur noch Wetteinsätze seiner Mitglieder am Totalisator entgegenzunehmen,
in der Erwartung, daß alsdann die Pflicht zur Versteuerung der auszu-
gebenden Tickets wegfalle.
Rach einem schriftlichen Meinungsaustausche mit dein Hauptzollamte
M. zu Anfang 1897 traf sodann der Verein die Einrichtung, daß bei den
Mairennen in jenem Jahre Nichtmitglieder gar nicht und Mitglieder des
klagenden Vereins nur dann zu Wetteinsätzen am Totalisator zugelassen
werden sollten, wenn sie mindestens 3 Tage vor dem Beginn der Rennen
die Mitgliedschaft erlangt hatten. Um jedem Mißbrauch vorzubeugen, wurde
den den Vereinsmitgliedern auf ihre Namen verabfolgten Eintrittskarten zu
den Tribünen (wovon jedes Mitglied 2 Stück zur Benutzung an allen
3 Renntagen erhielt) auf der Rückseite der Vermerk aufgedruckt „diese
Karte ist für den Eintritt in den Totalisator nicht übertragbar (§§ 286
und 49 StGB.)." Es fanden bei den Mairennen des Jahres 1897
Wetteinsätze am Totalisator in der Gesammthöhe von 51000 Mark statt,
wofür Bescheinigungen (Tickets) in entsprechendem Betrage ausgegeben
wurden.
Reichsgericht (Civilsachen).
159
Auf Anforderung des Hauptzollamts M. bezahlte der Verein unter
Vorbehalt die lOprozentige Steuer aus diesem Betrage mit 5100 Mk. an
den Beklagten.
Der Verein erhob nun gegen den Fiskus nach § 33 des Reichs-
stempelgesetzes Klage auf Rückerstattung des Gezahlten sammt Prozeßzinsen.
Die Klage wurde jedoch durch Urtheil des Landgerichts M. abgewiesen.
Auf die Berufung des Klägers wurde dagegen durch Urtheil des Ober-
landesgerichts der Beklagte zur Rückerstattung der bezahlten 5100 Mk.
nebst 5 °/o Zinsen vom 8. Oktober 1897 verurtheilt. Die vom beklagten
Fiskus eingelegte Revision wurde zurückgewiesen.
Gründe: Die Revision konnte nicht für gerechtfertigt erachtet werden.
Mit Recht hat zunächst das Oberlandesgericht im Einklang mit der Aus-
führung in den Entsch. des RG. in Strafsachen Bd. 28 S. 369/70 an-
genommen, es genüge zu der durch die Worte des Abs. 2 der Nr. 5 des
Tarifs zum Reichsstempelgesetze vom 27. April 1894 „den Spieleinlagen
stehen gleich die Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten Pferderennen"
bestimmten Stempelpflichtigkeit nicht, daß das Rennen ein öffentlich ver-
anstaltetes sei, sondern es sei hiezu auch erforderlich, daß das Wett-
geschäft ein öffentlich veranstaltetes.sei.
Was nun die von dem Oberlandesgericht verneinte Frage betrifft,
ob im vorliegenden Falle eine öffentliche Veranstaltung des Wett-
geschäfts vorhanden sei, so geht in dieser Hinsicht das Oberlandesgericht
mit Recht davon aus, daß es sich hier für den Begriff der Oeffentlichkeit
nicht um eine äußere Oeffentlichkeit handle (daher auch die Oeffentlichkeit
nicht schon deshalb vorliege, weil der Totalisator allgemein sichtbar
sei und zum Wetten anreize), sondern hier der Begriff der Oeffentlichkeit
(der öffentlichen Veranstaltung) sich auf den Umfang des Personen-
kreises beziehe, welchem durch das Angebot von Seiten des Tota-
lisatorunternehmers die Betheiligung an den Wetteinsätzen gewährt
werden soll.
Ferner enthalten die Ausführungen des Oberlandesgerichts keinen
Rechtsirrthum hinsichtlich der Annahme, daß der Umfang des Personen-
kreises, an welchen sich das Angebot zur Betheiligung an den Wett-
einsätzen von Seiten des Totalisatorunternehmers gewendet habe, im vor-
liegenden Falle noch eine den Begriff einer öffentlichen Veranstaltung
ausschließende, bestimmte, auf Grund objektiver Merkmale erkennbare,
engere Begrenzung hatte. Ob der Umfang des Personenkreises, an
welchen sich das Angebot zur Betheiligung an den Wetteinsätzen gewendet
hat, noch eine den Begriff einer öffentlichen Veranstaltung ausschließende
Begrenzung habe, fällt theilweise auch in das der Nachprüfung entzogene
160
Literatur.
Gebiet tatsächlicher Erwägungen, und unter Berücksichtigung der konkreten
Verhältnisse des vorliegenden Falles konnte das Oberlandesgericht ohne
Rechtsirrthum eine solche den Begriff einer öffentlichen Veranstaltung
ausschließende Begrenzung annehmen. Der rechtliche Charakter der Nicht-
öffentlichkeit des Wettunternehmens würde auch dadurch nicht beseitigt,
wenn etwa thatsächlich Unberechtigte in einzelnen Fällen zum Wetten
am Totalisator gelangt sein sollten oder etwa Mitglieder des Rennvereins
zwar auf ihren Namen, aber auf Rechnung von Nichtmitgliedern Wett-
einsätze gemacht hätten. Abgesehen nämlich davon, ob das Letztere ge-
eignet wäre, den betreffenden Wetteinsätzen überhaupt die Eigenschaft von
Wetteinsätzen von Mitgliedern des Vereins zu nehmen, würden solche
Vorgänge dem Totalisatorunternehmen den rechtlichen Charakter der Nicht-
öffentlichkeit deshalb nicht entzogen haben, weil nach den näheren
Darlegungen des Oberlandesgerichts der für den Begriff der öffentlichen
Veranstaltung des Wettgeschäfts entscheidende Wille des Totalisator-
unternehmers, nämlich des den Totalisator aufstellenden Rennvereins,
bei der Organisation des Totalisatorunternehmens nur auf die Be-
theiligung von Vereinsmitgliedern (und zwar unter bestimmten Voraus-
setzungen) an den Wetteinsätzen gerichtet war und nicht etwa ein Beweis
dahin angetreten wurde, es seien den Rahmen dieser Begrenzung über-
schreitende Vorgänge der vorhin erwähnten Art mit Wissen der Ver-
tretung des Rennvereins erfolgt. II. Civilsenat 164/98. Urtheil vom
16. September 1898.
IV. Literatur.
Aus dem Berlage von I. Lang in Karlsruhe ist nunmehr vollendet hervor-
gegangen:
Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-
barkeit vom 17. Mai 1888, erläutert -von Emil Dorner, Geh. Ober-
regierungsrath im Badischen Justizministerium. 8° S. 682, XIV. Preis 12 Mk.
In Rückbezug auf das schon früher (1898 S. 486) Bemerkte können wir den un-
gemein günstigen Eindruck, welchen dieses zwar etwas einfach ausgestattete, aber dafür
desto gehaltvollere Werk zu machen geeignet ist, auch jetzt nach seiner Vollendung nnr
bekräftigen. Es sei daher bestens empfohlen. Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: Dr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von II. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
JK 10.
29. April 1899.
Dr. K. A. SeufferL's
ZLtätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius vo« Staudiuger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Vollmacht und Geschäftsführung ohne Ber-
tretungsmacht. II. Recht und Moral im neuen Gesetzbuche. III. Rechtsprechung: Bayr.
Oberstes Landesgericht in München.
I. Skizzen zum Bürgerlichen Hesetzvuche.
XV. Vollmacht und Geschäftsführung ohne Vertretnngsmacht.
Von Oberlandesgerichtsrath Clarus in Augsburg.
Eines der schwierigeren Kapitel des bürgerlichen Gesetzbuches sind
dessen Bestimmungen über die Vertretungsmacht. Der nachstehende Ver-
such. dieselben im Zusammenhänge darzustellen, beschränkt sich auf die
Vollmacht und die Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht.
8 1. Vollmacht.
Das BGB. geht von dem nicht ausdrücklich ausgesprochenen Grund-
sätze aus. daß die Stellvertretung im Willen bei Rechtsgeschäften jeder
Art zulässig ist.
Die Ausnahmen, zumeist dem Gebiete des Familien- und Erb-
rechts angehörig, sind als solche im Gesetze ausdrücklich gekennzeichnet.
I. Entstehung der Vertretungsmacht.
Da es dem freien Willen geschäftsfähiger Personen überlassen ist. ob
sie sich bei Rechtsgeschäften eines Vertreters bedienen wollen, so bedarf es
der Willensäußerung des Geschäftsherrn, um dem Vertreter die Vertre-
tungsmacht zu übertragen. Die Erklärung, durch welche die Vertretungs-
macht des Vertreters begründet wird — im BGB. Vollmacht genannt —
ist an keine Form gebunden, gleichviel ob für das Hauptgeschäft, welches
der Vertreter vollziehen soll, eine Form vorgeschrieben ist oder nicht
(8 167 Abs. 2).
Die Vollmacht ist gültig, sowohl, wenn die Erklärung von dem Ver-
treter. als auch, wenn sie von dem Dritten in Empfang genommen wird.
LXIY.
162 Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll (Abs. 1 a. a. O.). Die
Annahme der Erklärung ist nicht erforderlich (Motive I S. 229 zu §119).
Zur Vollmachtsertheilung bedarf es keines Vertrags zwischen dem Ver-
treter und dem Vertretenen. Dieselbe ist wirksam, auch wenn es vorgängig
zu keinem Rechtsverhältnisse zwischen Beiden gekommen ist.
Bei der Frage, welche Wirkungen die Vollmacht äußert, und wann
sie erlischt, ist scharf zu unterscheiden zwischen dem Bevollmächtigten und
dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfindet.
II. Rechtsverhältnisse zwischen dem Vertreter und dem
Vertretenen.
1) Sind Vereinbarungen zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen
vorausgegangen, was die Regel bildet, so sind diese für die Rechtsver-
hältnisse maßgebend, in welchen der Vertreter zum Geschäftsherrn steht.
Je nachdem z. B. ein Auftrag, eine Dienstmiethe, ein Gesellschaftsverhältniß
vorliegt, ist daher die Frage nach den gegenseitigen Rechten und Ver-
pflichtungen beider verschieden zu beantworten. Die nähere Erörterung ist
folglich nur im Anschlüsse an die einzelnen in Betracht kommenden Rechts-
institute möglich. Hier ist nur hervorzuheben, daß im Zweifel, wenn
keine Verabredungen stattgefunden haben, in der Besorgung fremder Ge-
schäfte auf Grund ertheilter Vollmacht die Annahme eines Auftrags zu
erblicken sein wird.
Zu erwähnen ist noch, daß besondere Vorschriften für die Ueber-
tragung der Vollmacht an in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen
nicht getroffen sind. Nach 8 108 BGB. bedarf es daher der Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters, wenn eine solche Person bei Uebertragung der
Vertretungsmacht durch Vertrag Verpflichtungen übernehmen soll. Anderen-
falls kann der Geschäftsherr den geschäftsbeschränkten Vertreter nur ver-
antwortlich machen, wenn die Voraussetzungen des 8 682 BGB. vorliegen.
2) Das gleiche gilt für das Erlöschen der Vollmacht. Auch hier ist
auf das Rechtsverhältniß zu verweisen, in welches der Vertreter zum Ge-
schäftsherrn getreten ist. Die Vollmacht erlischt mit dem Rechtsverhältnisse.
Da jedoch dem Geschäftsherrn nicht zugemuthet werden kann, die Wah-
rung seiner Interessen einem Vollmachtsträger zu überlassen, dem er kein
Vertrauen mehr schenkt, giebt § 168 BGB. dem Vertretenen das Recht,
zu jeder Zeit, auch beim Fortbestehen des Rechtsverhältnisses, die Vollmacht
zu widerrufen, sofern sich nicht aus dem Rechtsverhältnisse ein anderes
ergiebt.
Der freie Widerruf ist nur ausgeschlossen, wenn die Natur des Rechts-
verhältnisses, welches der Vollmacht zu Grunde liegt, es erheischt.
Als Beispiele sind bei der II. Lesung (Prot. I S. 144 und 145 der
Guttentag'schen Ausgabe) folgende aufgeführt worden:
Vollmacht und Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht. 163
a. die Ermächtigung des 8 durch A, eine dem A gehörige Forderung,
gegen Antheil am beigetriebenen Beitrage, auf eigene Rechnung bei-
zutreiben ;
b. die Ermächtigung des Hypothekgläubigers zur Einhebung von Mieth-
und Pachtzinsen behufs Deckung der Hypothekzinsen;
e. Ueberlassung eines Blankoaccepts an einen Gläubiger zur Ausfüllung
mit dem Saldo der Schuld;
6. Bestellung eines Treuhänders (ZK 1189 und 1195 BGB.).
Die Beispiele kennzeichnen deutlich den Umfang der beabsichtigten Aus-
nahme. Der Widerruf ist dem Vertretenen verwehrt, wenn der Bevoll-
mächtigte die Vollmacht erhalten hat, um andere Interessen als die des
Vollmachtgebers zu wahren, wenn der Bevollmächtigte zwar die Interessen
des Vollmachtgebers in erster Linie wahrzunehmen hat, der Widerruf der
Vollmacht aber wohl erworbene Rechte des Bevollmächtigten verletzen
würde, endlich wenn keinerlei persönliches Vertrauensverhältniß zwischen
Vertreter und Vertretenem besteht.
§ 119 Entw. I enthielt den ausdrücklichen Beisatz, daß auf die
Widerruflichkeit nicht verzichtet werden kann. Die Streichung in der
zweiten Lesung erfolgte nur, um den Widerruf für die eben erörterten Fälle
auszuschließen.
In den Fällen dagegen, in denen die Widerruflichkeit aufrecht erhalten
wurde, sollte auch nach den Kvmmissionsbeschlüssen II. Lesung dem ver-
tragsmäßigen Verzichte auf den Widerruf der Vollmacht die Wirksamkeit
versagt bleiben*) (Komm. Prot. S. 144 und 145).
Ebenso wie die Vollmachtsertheilung ist auch der Widerruf an keine
Form gebunden. Er ist gültig, sowohl wenn er dem Vertreter, als wenn
er dem Dritten gegenüber erklärt wird, dem gegenüber der Geschäftsherr
sich vertreten läßt.
3) Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die
Vollmachtsurkunde dem Vollmachtsgeber zurückzugeben. Ein Recht auf
Zurückbehaltung steht ihm nicht zu.
Die Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde ist im nächsten Ab-
schnitte zu besprechen, da dieselbe zunächst die Rechtsverhältnisse zwischen
dem Vollmachtgeber und dem Dritten betrifft. Hier ist nur darauf zu
verweisen, daß die Kraftloserklärung, vorausgesetzt, daß die Vollmacht
widerruflich ist, auch gegenüber dem Bevollmächtigten wirksam wird. Von
Bedeutung wird dies dann, wenn die Vertretungsmacht des Bevollmäch-
tigten nicht schon ftüher zum Erlöschen gebracht war, z. B., wenn der
einfachere Weg des Widerrufs einer allgemeinen, nicht auf einzelne Ge-
*) Anderer Meinung ohne zureichende Begründung: Ende mann, Lehrb. des bürgerl.
R. 3. Aufl. § 81 S. 351.
164
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
schäfte beschränkten Vollmacht versagt, weil Wohnort und Aufenthalt des
Bevollmächtigten unbekannt sind.
III. Rechtsverhältnisse zwischen dem Vertretenen und dem
Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfindet.
Bei Beantwortung der Frage, wie sich die Rechtsverhältnisse zwischen
dem Vertretenen und dem Dritten gestalten, ist auf die Bestimmungen
einzugehen, welche das BGB. über das Erlöschen der Vollmacht gegenüber
dem Dritten giebt. Es ist daher zweckmäßig, mit den letzteren zu beginnen.
A.
1) § 168 BGB. stellt den Grundsatz an die Spitze, daß das Er-
löschen der Vollmacht auch dem Dritten gegenüber nach dem der Erthei-
lung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte sich bestimmt.
a. Uneingeschränkt gilt diese Regel indessen nur, wenn der Dritte zur
Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts das Erlöschen der Vollmacht kannte
oder doch kennen mußte. Für den gutgläubigen Dritten dagegen, der das
Erlöschen der Vollmacht nicht kannte und auch nicht kennen mußte, ist die
Regel durch die Ausnahmsbestimmungen der § 170 mit 172 so einge-
schränkt, daß für sie nur der Fall übrig bleibt, wenn die Vollmacht durch
Erklärung dem Vertreter gegenüber ertheilt worden ist und der Dritte,
dem gegenüber der Geschäftsherr sich vertreten läßt, sich mit den einseitigen
Versicherungen des Bevollmächtigten über die Vollmacht begnügt.
In den angegebenen beiden Fällen, in denen es bei der Regel sein Be-
wenden hat, werden alle Gründe, welche die Vollmacht des Vertreters dem
Vollmachtgeber gegenüber zum Erlöschen gebracht haben, auch dem Dritten
gegenüber wirksam.
b. Dies gilt auch für Willensmängel aller Art, gleichviel, ob der
Willensmangel die Vollmachtsertheilung nichtig oder nur anfechtbar macht.
Der Wortlaut des § 173 BGB. könnte zur Meinung berechtigen,
daß der Dritte auch von der Thatsache der Anfechtung Kenntniß haben
muß. Allein der gerade mit Rücksicht auf die Vollmacht dem 8 142 BGB.
beigefügte Abs. 2 bestimmt ausdrücklich, daß derjenige, der die Anfecht-
barkeit kannte oder kennen mußte, dann, wenn die Anfechtung erfolgt,
ebenso behandelt wird, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
gekannt hätte oder hätte kennen müssen.
Ist kein Vertrag zwischen Vertreter und Vertretenem der Vollmachts-
ertheilung vorausgegangen, so können nur die Willensmängel in Frage
kommen, welche der Vollmachtsertheilung anhaften.
Anderenfalls wird die Vollmacht durch die Mängel gleichfalls getroffen,
welche den Vertrag beeinflussen.
6. Einer besonderen Erörterung bedarf der Fall der arglistigen
Täuschung. Nach § 123 Abs. 2 BGB. muß hier unterschieden werden,
Vollmacht und Geschäftsführung ohne Bertretungsmacht.
165
ob die Vollmacht durch Erklärung dem Dritten gegenüber, oder durch Er-
klärung dem Vertreter gegenüber ertheilt worden ist.
an. Ist sie durch Erklärung dem Vertreter gegenüber ertheilt worden,
so findet die Anfechtung der Vollmacht nur statt, wenn der Bevollmäch-
tigte selbst die arglistige Täuschung verübte oder sie doch kannte, bezw.
kennen mußte.
Hat dagegen ein Anderer ohne Wissen des Vertreters die Täuschung
verübt, so kann die Vollmacht nicht angefochten werden. Dies gilt selbst
in dem Falle, wenn der Dritte, dem gegenüber die Vertretung stattfand,
die Täuschung verübt hat. Der Dritte erwirbt kein Recht unmittelbar aus
der Vollmachtserklärung. Erst, wenn als zweiter Faktor die Willenser-
klärung des Vertreters abgegeben auf Grund der Vollmacht, hinzutritt,
kommt es zur Aenderung der bestehenden Rechtslage. Diese Aenderung
stellt sich daher nur als mittelbare, nicht als unmittelbare Folge der durch
Täuschung herbeigeführten Vollmachtserklärung im Sinn des § 123, Abs.
2 a. a. O. dar.*)
dd. Ist die Vollmacht durch Erklärung dem Dritten gegenüber ertheilt
worden, so findet die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung dann statt,
wenn sie der Dritte verübte.
*) Planck, Ziff. 4 zu tz 167 seines Komm., vertritt die Ansicht, daß die Rechte,
welche der Dritte auf der Erklärung des Bevollmächtigten ableitet, eine unmittelbare
Folge der Vollmachtserklärung bilden. Insbesondere wird die Gleichstellung mit der
Genehmigung für geboten erachtet. Diese Gleichstellung unterliegt indessen erheblichen
Bedenken. Die Genehmigung hat nicht den Geschäftsführer — dessen Person bleibt
im Gegensätze zur Vollmacht ganz aus dem Spiel —, sondern unmittelbar die von
demselben getroffene Verfügung zum Gegenstand (§ 185 BGB.).
Die unläugbare Thatsache, daß unmittelbar aus der Genehmigung eines eine Ver-
fügung enthaltenden Rechtsgeschäfts dem Dritten Rechte und Verbindlichkeiten gegenüber
dem Genehmigenden erwachsen, berechtigt durchaus nicht, der Vollmachtsertheilung die
gleiche Wirkung zuzuschreiben.
Mit gutem Grunde ist zu deni von der Kommission bei der II. Lesung die Aus-
füllung der Lücke im Sinne der Planckffchen Anschauung als entbehrlich abgelehnt worden.
In den Fällen, in welcher die arglistige Täuschung lediglich für die Vollmachts-
erklärung bestimniend gewesen ist, besteht kaum ein Bedürfniß, die Anfechtung der von
dem gutgläubigen Vertreter abgegebenen Willenserklärungen zuzulassen. Man denke
sich nur den Fall, daß ein Gutsbesitzer durch arglistige Täuschung eines Dritten be-
stimmt worden ist, eine dieser nahestehende Person als Verwalter aufzustellen. Nicht
abzusehen ist, warum die Willenserklärungen, welche der Verwalter vielleicht nach Jahren
auf Grund seiner Vollmacht gutgläubig dem Betrüger oder vollends Dritten gegenüber
abgiebt, welche von der Täuschung Kenntniß erhalten haben, für anfechtbar erklärt
werden sollen.
Anders verhält es sich freilich, wenn die arglistige Täuschung ihren Einfluß nicht
auf die Vollmachtsertheilung allein, sondern auch auf das nachfolgende Rechtsgeschäft
166
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Dagegen berechtigt in diesem Falle die vom Vertreter oder anderen
Personen verübte Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB. nur dann zur
Anfechtung, wenn sie der Dritte kannte, bezw. kennen mußte.*)
2) Hat der Geschäftsherr persönlich Aufschlüsse über die Vollmacht
an den Dritten gelangen lassen, welchem gegenüber die Vertretung statt-
findet, so ist der Fortbestand der Vollmacht dem Dritten gegenüber, sofern
er sich in gutem Glauben befindet, unabhängig von dem Rechtsverhältnisse
gestellt, welches zur Vollmachtsertheilung geführt hat.
Die abstrakte Stellung der Vollmacht tritt sowohl dann ein, wenn
der Vollmachtgeber durch Erklärung dem Dritten gegenüber die Vollmacht
ertheilt (§ 170 BGB.), als auch dann, wenn der Vollmachtgeber durch
besondere Mittheilung dem Dritten, oder durch öffentliche Bekannt-
machung dem Publikum von der Vollmachtsertheilung Kenntniß gegeben
hat (ß 171 BGB.).
Gleichgestellt ist in § 172 der Fall, wenn der Vertreter schriftliche
Vollmacht ausgehändigt erhalten hat und diese bei Abgabe seiner Willens-
erklärung dem Dritten vorlegt. Hier ist die persönliche Mittheilung durch
ein gleichwerthiges Mittel ersetzt.
Einem weit verbreiteten Gebrauche, wird Rechnung getragen durch
die Vorschrift des 8 370 BGB-, welche im Zweifelsfalle in der Quittung
eine schriftliche Vollmacht erblickt' und deshalb den Ueberbringer zur
Empfangnahme der Leistung ermächtigt erklärt.
In diesen Fällen bleibt die Vertretungsmacht dem Dritten gegenüber,
der von dem Erlöschen weder Kenntniß hat, noch haben muß, in Kraft,
mag sie dem Vollmachtsträger verloren gegangen sein oder nicht.
a. Die abstrakte Stellung der Vollmacht hat zur Folge, daß dem
gutgläubigen Dritten gegenüber Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe nur
erstreckt, wenn ohne die Täuschung der Geschäftsherr sich zu den, Rechtsgeschäfte nicht
verstanden hätte, bei welchem er sich durch den Bevollmächtigten vertreten ließ.
In Fällen dieser Art wird indessen die Wirkung der Täuschung meist auf den Be-
vollmächtigten sich ansdehnen. Hat aber dieser selbst unter dem Einfluß der Täuschung
bei Abgabe einer Willenserklärung gestanden, so kann zwar nicht die Vollmachtserthei-
lung, wohl aber das nachfolgende Rechtsgeschäft dem Dritten gegenüber, welcher die
Täuschung verübte, oder von ihr Kenntniß hatte, bezw. haben mußte, angefochten
werden (§ 166 Abs. 1 BGB.).
Aber auch dann, wenn der Vertreter nicht getäuscht wurde, ist durch anderweite
Bestimmungen der Geschäftsherr genügend geschützt. Er ist nicht auf Schadensersatzan-
sprüche obligatorischer Natur beschränkt. Ein Rechtsgeschäft, welches der Dritte durch
arglistige Täuschung oder durch bewußte Benützung eines Jrrthums, welcher durch
Täuschung einer dritten Person erzeugt wurde, herbeigeführt hat, verstößt auch dann
gegen die guten Sitten, wenn es nicht die unmittelbare Folge der Täuschung ist, und
verfällt daher der Nichtigkeit nach § 138 des BGB.
*) § 123 Abs. 2 BGB. führt hier zum gleichen Ergebnisse wie § 173.
Vollmacht und Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht.
167
in sehr beschränkter Weise berücksichtigt werden können. Sie kommen nur
in Betracht, wenn durch sie die Voraussetzungen getroffen werden, durch
welche die abstrakte Stellung der Vollmacht bedingt ist. Mit anderen
Worten, die abstrakte Wirksamkeit der Vollmacht dem gutgläubigen Dritten
gegenüber wird nur beeinträchtigt durch die Mängel, welche der Kund-
gebung anhaften, mit welcher der Vollmachtgeber dem Dritten Aufschluß
über die Vollmacht giebt. Im Falle des § 170 ist es die Vollmachts-
erklärung, im Falle des § 171 erste Alternative ist es die besondere Mit-
theilung an den Dritten. Hat eine öffentliche Bekanntmachung stattgefunden,
wie sie in der zweiten Alternative des § 171 vorausgesetzt wird, so bildet
die Veröffentlichung die Kundgebung, welche der Vollmacht die abstrakte
Stellung verleiht. Es können daher nur die Mängel in Betracht kommen,
welche bei der Veröffentlichung unterlaufen sind.
Hat endlich der Vertreter nach § 172 durch schriftliche Vollmacht
oder im Falle des § 370 durch Quittung sich legitimirt, so ist der Inhalt
der Urkunde und die Vorlegung maßgebend. Bedeutung kann daher nur
den Mängeln zukommen, welche die Urkunde aufweist, oder welche den
Vorlegungsakt beeinflußt haben.
b. Im übrigen bedarf es der Mittheilung an den Dritten, wenn der
Vollmachtgeber die Vertretungsmacht diesem gegenüber zum Erlöschen
bringen will. Die Anzeige hat in gleicher Weise zu erfolgen, wie die
Kundgebung über die Vollmacht geschehen war, entweder durch direkte
Mittheilung an den Dritten oder, wann die Vollmacht öffentlich bekannt
gemacht war, wieder durch öffentliche Bekanntmachung.
au. Im Falle des § 170 wird dem Vollmachtgeber vorgeschrieben,
dem Dritten das Erlöschen der Vollmacht anzuzeigen, im Falle des § 171
hat er die Kundgebung zu widerrufen. Wie die Prot. II. Lesung (S. 148
und 149 a. a. O.) ersehen lassen, wurde von der Fassung des ersten Ent-
wurfs, welcher keinen Unterschied gemacht hatte, um deswillen abgewichen,
weil „wenn die ertheilte Vollmacht nichtig, oder eine Vollmacht überhaupt
nicht ertheilt sein sollte, von einem „Erlöschen" der fiktiven Bevollmächtigung
nicht gesprochen werden könne." Maßgebend waren sohin mehr Gründe
redaktioneller Art. Materiell besteht kein wesentlicher Unterschied.
Gemäß Z 173 BGB- findet die Regel des §168 Satz 1 auch im Falle
des ß 171 volle Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungs-
macht kannte oder kennen mußte. Die Folgerung ist daher unabweisbar, daß
ebenso wie im Falle des § 170, auch hier der Vollmachtgeber die Ber-
tretungsmacht zum Erlöschen bringt, wenn er statt die Kundgebung zu
widerrufen, dem Dritten das Erlöschen anzeigt. Allerdings muß dem Er-
löschen der Vollmacht, wie Planck Rote 3 zu 8 167 BGB. S. 21b zu-
treffend ausführt, gleichgestellt werden, wenn die Vollmacht überhaupt nicht
168
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
ertheilt oder nichtig ist. Allein die Anzeige hievon hebt auch im Falle
des Z 170 ebenso wie in den Fällen des § 171 die Vertretungsmacht auf.
Der einzige nicht wesentliche Unterschied besteht darin, daß die An-
zeige thatsächlich im Falle des § 170 nicht dahin möglich ist, daß eine
Vollmacht überhaupt nicht ertheilt sei, weil §170 eine formell gültige
Vollmachtsertheilung voraussetzt.
Bei der Frage des Widerrufs besteht gleichfalls kein Unterschied.
Das entscheidende Gewicht ist hier immer auf die Mittheilung zu legen,
welche der Dritte vom Vollmachtgeber erhielt. Ergiebt sich aus dem In-
halte dieser Kundgebung — im Falle des § 170 der Vollmachtserklärung,
im Falle des 8 171 der besonderen Mittheilung oder öffentlichen Bekannt-
machung —, daß die Vollmacht unwiderruflich ist, so hat der Widerruf
keine Wirkung (Motive zum I. Entw. 88 120 und 121 S. 238).
8 168 Satz 2 ist auch im Falle des 8 171 anwendbar. Wenn dem
Dritten bekannt ist, daß der Widerruf sich als unstatthaft darstellt, so darf
er denselben nicht beachten.*)
Umgekehrt ist, wenn die maßgebende Mittheilung nichts über die
Unwiderruflichkeit der Vollmacht enthielt, auch im Falle des 8 170 der
Widerruf selbst dann dem Dritten gegenüber wirksam, wenn thatsächlich
der Widerruf ausgeschlossen wäre.
bb. War dem Bevollmächtigte« eine schriftliche Vollmacht behändigt,
so muß demselben die Vorlegung durch Entziehung der Vollmachtsurkunde
unmöglich gemacht werden.
Der Dritte muß deshalb, wenn er sicher gehen will, bei jedem
einzelnen Rechtsgeschäfte auf wiederholter Vorlage bestehen (Prot. U. Lesung
S. 149 a. a. £).). Verpflichtet zur Rückgabe ist der Bevollmächtigte nach
8 175 BGB., wenn seine Vertretungsmacht erloschen ist. Hier ist also
wieder das Rechtsverhältniß zwischen Vertreter und Vertretenem maßgebend.
Um den Vollmachtgeber vor Mißbrauch der Urkunde zu schützen, wenn
der Bevollmächtigte dieser Pflicht nicht nachkommt, ist dem ersteren in
8 176 BGB. das Recht eingeräumt, die Vollmacht durch öffentliche Be-
kanntmachung für kraftlos zu erklären.
Der Veröffentlichung hat eine gerichtliche Bewilligung vorauszugehen.
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Vollmachtgeber seinen
allgemeinen Gerichtsstand hat (88 12—19 CPO. in der Fassung vom
20. Mai 1898), oder das Amtsgericht, bei welchem, abgesehen vom Werthe
des Streitgegenstands, die Klage auf Rückgabe der Vollmachtsurkunde an-
zubringen wäre. Zu einer materiellen Prüfung ist das Amtsgericht nicht
berufen. Dasselbe hat nur zu bestimmen, ob die Einrückung auch in
*) Anderer Meinung Planck Note 3 zu § 168 S. 220 a. o. O.
Vollmacht und Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht.
169
anderen Blättern als den in § 204 CPO. (neue Fassung) angegebenen
zu erfolgen hat. Die Veröffentlichung hat der Gerichtsschreiber von Amts-
wegen zu besorgen. Wirksam wird die Kraftloserklärung mit dem Ablaufe
eines Monats nach der letzten Einrückung.
Unterschiedslos wird im letzten Abs. des § 176 BGB. der Kraftlos-
erklärung die Wirkung abgesprochen, wenn die Vollmacht nicht widerrufen
werden konnte.
Der Dritte darf folglich, wenn ihn vom Vertreter die kraftlos erklärte
Vollmachtsurkunde vorgelegt wird, nicht ohne weiteres unter Berufung
darauf, daß die Vollmachtsurkunde nichts enthalte, die Behauptung des
Vertreters, daß die Vollmacht unwiderruflich sei, zurückweisen, sondern
muß sich durch weitere Erkundigungen hierüber vergewissern.
Wie sich hieraus ergiebt, ist die Gleichstellung mit der besonderen
Mittheilung, wie sie in § 172 vorgeschrieben wird, nicht durchgeführt,
sondern hier eine bemerkenswerthe Abweichung geschaffen.
B.
1) lieber die Frage, wie weit die Vollmacht sich erstreckt, und ob
der Bevollmächtigte die Vollmacht einem Stellvertreter übertragen kann,
trifft das BGB. keine Bestimmungen. Dasselbe kennt keine General- und
Special-Vollmacht. Entscheidend ist lediglich der muthmaßliche Wille des
Vollmachtgebers, welcher im Wege der Auslegung gemäß 8 133 BGB.
zu ermitteln ist.
Auf die Abmachungen zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevoll-
mächtigten darf hiebei nur dann zurückgegriffen werden, wenn die Voll-
macht durch Erklärung dem Vertreter gegenüber ertheilt und der Dritte
nicht vom Vollmachtgeber selbst über die Vollmacht Mittheilung erhalten
hat. Anderenfalls ist die Frage, wie weit die Vollmacht dem Dritten
gegenüber sich erstreckt, ausschließlich nach den Mittheilungen zu beant-
worten, welche dem Dritten vom Vollmachtgeber gemacht worden sind,
sei es direkt, sei es durch öffentliche Bekanntmachung, sei es durch vor-
gelegte schriftliche Vollmacht. Die Gründe, welche hinsichtlich der Er-
löschungsgründe dazu geführt haben, die abstrakte Stellung der Vollmacht
nur dem gutgläubigen Dritten gegenüber festzuhalteu, treffen nicht zu,
wenn es sich um den Umfang der Vollmacht während der Fortdauer der
Vertretungsmacht handelt.
Wenn der Geschäftsherr dem Dritten persönliche Aufschlüsse über die
Vollmacht giebt, muß es als sein muthmaßlicher Wille erachtet werden,
daß dem Dritten gegenüber sich der Umfang der Vollmacht nach dieser
Kundgebung bestimmt.
Die nicht bekanntgegebenen Einschränkungen, die der Geschäftsherr dem
Bevollmächtigten auferlegt hat, sollen nach Absicht des ersteren dem Dritten
170 Skizzen zum BGB. Vollmacht u. Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht.
verborgen bleiben, können daher auch dann keine Beachtung finden, wenn
sie ohne Zuthun des Geschäftsherrn dem Dritten bekannt geworden find.
2) Hat der Bevollmächtigte innerhalb der Grenzen seiner Vertretungs-
macht gehandelt, so wird der Geschäftsherr nach § 164 Abs. 1 BGB.
unmittelbar berechtigt und verpflichtet.
Im Einzelnen ist Nachstehendes hervorzuheben.
a. Für den Fall, daß die Vollmacht einer geschäftsbeschränkten Person
ertheilt ist, bestimmt § 165 BGB., daß die Wirksamkeit der vom Vertreter-
abgegebenen Erklärung nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß der Vertreter
in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Der geschäftsbeschränkte Bevoll-
mächtigte bedarf sohin nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters
zu den Erklärungen, die er für den Vollmachtgeber abgiebt.
Da nur der Geschäftsherr dem Dritten gegenüber berechtigt und ver-
pflichtet wird, ist ein gesetzlicher Schutz für den Vertreter entbehrlich.
Derselbe ist ausreichend dadurch geschützt, daß die Uebernahme vertrags-
mäßiger Verpflichtungen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
möglich ist, und daß folgeweise der geschäftsbeschränkte Bevollmächtigte,
wenn er die abstrakt ertheilte Vollmacht ohne diese Zustimmung annimmt
und ausführt, dem Geschäftsherrn gegenüber nicht vertragsmäßig ver-
pflichtet wird.
b. Die Thatsache, daß der Vertreter und nicht der Geschäftsherr die
den letzteren bindende Erklärung abgiebt, führt dazu, daß die Erklärung
nur von Willensmängeln beeinflußt wird, welche in der Person des Ver-
treters vorhanden sind.
Das Gleiche gilt, wenn es auf die Kenntniß oder das Kennenmüssen
gewisser Umstände anzukommen hat. Für diese — nicht für Willens-
mängel — wird jedoch in § 166 Abs. 2 BGB. die Haftung des Ge-
schäftsherru erweitert.
Wenn der Vollmachtgeber bestimmte Weisungen ertheilt und der Be-
vollmächtigte diese befolgt hat, so muß der Geschäftsherr auch die Umstände
gegen sich gelten lassen, welche er persönlich kannte oder kennen mußte.
Die Ausnahmsbestimmung ist, wie Co sack, Lehrb. des Dtsch. b.
Rechts tz 67 II, 6 S. 226, mit Recht annimmt, nur anwendbar, wenn
die Umstände, von denen der Vollmachtgeber Kenntniß hat, oder haben
muß, mit den ertheilten Weisungen im Zusammenhänge stehen.
6. Ueber den Einfluß des Jrrthums sind zwei Spezialbestimmungen
getroffen, durch welche die allgemeinen Vorschriften des § 119 BGB. ein-
geschränkt werden.
aa. In § 686 ist dem Jrrthuni des Geschäftsführers über die Person
des Geschäftsherrn die Bedeutung abgesprochen. Der wirkliche Geschäfts-
herr wird in unanfechtbarer Weise berechtigt und verpflichtet.
Recht und Moral im neuen Gesetzbuche.
171
bb. Von größerer Tragweite ist die Vorschrift des § 164 Abs. 2,
wonach der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht
beachtet wird, wenn der Vertreter den Willen, in fremdem Namen zu
handeln, nicht erkennbar gemacht hat.
Der Vertreter wird trotz seines gegentheiligen Willens als Geschäfts-
Herr behandelt, und der berechtigten Meinung des Dritten entsprechend,
diesem gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet.
Der Vollmachtgeber tritt in kein Verhältniß zum Dritten, jedoch mit
einer wichtigen Ausnahme.*) Nach § 185 Abs. 1 ist eine Verfügung,
die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft (das sogenannte ding-
liche Rechtsgeschäft), wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten
erfolgte.
Diese Einwilligung ist stets gegeben, wenn der Berechtigte den Nicht-
berechtigten zu der getroffenen Verfügung ermächtigt hatte.
d. Nimmt der Bevollmächtigte ein einseitiges Rechtsgeschäft einem
Dritten gegenüber vor, so kann der Dritte verlangen, daß ihm die Ver-
tretungsmacht durch Kundgebung des Geschäftsherrn (8 171) oder durch
Vorlegung einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
Geschieht keines von beiden, so ist der Dritte nach § 174 BGB.
berechtigt, das Rechtsgeschäft unter Angabe des Grundes unverzüglich zurück-
zuweisen und dadurch unwirksam zu machen.
Die Gründe für diese Bestimmung sind naheliegend. Einseitige Rechts-
geschäfte bedürfen nicht der Zustimmung des Dritten und können deshalb
nicht wie Vertragsanerbietungen ohne Weiteres znrückgewiesen werden.
Deshalb war die Sonderbestimmung zum Schutze des Dritten geboten.
Der Dritte ist übrigens bei einseitigen Rechtsgeschäften auch der anfecht-
baren Vollmacht gegenüber in bedenklich unsicherer Rechtslage.
(Schluß folgt.)
II. Wecht und Morat im «euen chesehvuche.
Von l)r. Ludwig Fuld, Rechtsanwalt in Mainz.
Wer die gewaltige Entwicklung, welche das Rechtsbewußtsein nicht
minder wie das sittliche Empfinden seit den Tagen durchgemacht hat, in
denen der Siebenhügelstadt rechtsgelehrte Söhne mit bewundernswerthem
*) C 0 sack Ziff. 1 c. y § 6(5 S. 218 n. a. O. will den Vollmachtgeber konkurrirend
mit dem Geschäftsführer berechtigt und verpflichtet wissen, wohl ohne ausreichende
gesetzliche Grundlage. Bon selbst versteht es sich, daß der gesetzlich geschaffene Rechts-
zustand später durch Vereinbarung der Betheiligten, die auch durch concludende Hand-
lungen getroffen werden kann, abgeändert werden darf. Damit wird das Beispiel sich
erklären, auf welches Cofack feine abweichende Ansicht stützt.
172
Recht und Moral im neuen Gesetzbuche.
Scharfsinn das römische Recht ausbauten, in allgemein verständlicher
Weise darstellen wollte, könnte nichts Besseres thun, als des Pomponius
berühmten Satz von der Erlaubtheit des Uebervortheilens beim Kauf und
Verkauf neben das Chikaneverbot des § 226 des Bürgerlichen Gesetz-
buches zu stellen. Der individualistische Egoismus der antiken Welt
kommt in jenem Ausspruche nicht minder zum vollkommen entsprechenden
Ausdruck wie der gesellschaftliche Egoismus der modernen in dem weit-
gehenden Satze unseres künftigen Gesetzbuchs, und wenn es zutreffend ist,
die letzte Aufgabe des Rechts in der Feststellung der Grenzen zu er-
blicken, welche dem Einzelinteresse bei der Begründung und Ausübung
subjektiver Rechte durch das Gesammtinteresse gezogen sind, so kann man
ohne Weiteres behaupten, daß in dem vom Eintritt des neuen Jahr-
hunderts an geltenden Gesetzbuch die Rücksichten des Gesammtinteresses so
in den Vordergrund treten, wie in der römischen Gesetzgebung die in-
dividuellen Interessen. Hier tritt uns die atomistische Auffassung ent-
gegen, welche den individuellen Egoismus als die Grundlage der Rechts-
und Wirthschaftsordnung betrachtet. Derselben entspricht die Lehre von
der absoluten Vertragsfreiheit, die scharfe Trennung des ethischen Gebietes
von dem juristischen, die Nichtberücksichtigung der altruistischen Momente
bei der Konstruktion der Rechtssätze wie bei der Organisation der Rechts-
institute. Die zahlreichen Sätze des römischen Rechts, welche unser heutiges
sittliches Empfinden theilweise so sehr verletzen, sind nur die letzten Kon-
sequenzen dieser von dem individuellen Egoismus ausgehenden Anschauung.
Gewiß hat auch das römische Recht in der Moral eine Schranke des
Rechtserwerbs und der Rechtsausübung erblickt, wie insbesondere aus den
die Nichtigkeit unsittlicher Verträge festsetzenden zahlreichen Rechtssätzen zu
ersehen ist, die in dem Reskript der Kaiser Diokletian und Maximian aus
dem Jahre 293 zu einem allgemeinen Grundsatz zusammengefaßt worden
sind.*) Allein die Bestimmung des Begriffs „unsittlich" mußte in einer
auf dem Boden des individuellen Egoismus stehenden Gesetzgebung natur-
gemäß zu ganz anderen und wesentlich engeren Ergebnissen führen als in
einem Gesetzbuch, das denselben durch den Egoismus der staatlichen Ge-
sellschaft, durch den Egoismus der zahlreichen Verbände einschränkt und
beschränkt, welchen die Menschen angehören. Der gesellschaftliche Egoismus
macht sich aber geltend, wie Steinbach sehr zutreffend bemerkt, um die
Voraussetzungen des gesicherten Bestandes und der Wohlfahrt der großen
*) Vgl. Lotmar, der unmoralische Vertrag, Leipzig, Dünker & Humblot 1896
und Steinbach, die Moral als Schranke des Rechtserwerbs und der Rechtsausübung,
Wien, Manische Buchhandlung 1898, zwei ganz hervorragende Bücher, von welchen
insbesondere das an letzter Stelle genannte ein weit über die juristische Sphäre hinaus-
gehendes Interesse besitzt.
Recht und Moral im neuen Gesetzbuche.
173
Mehrzahl der Mitglieder der Gesellschaft besser zu sichern, namentlich im
Kampfe um die wirthschaftliche Existenz der schwächer ausgerüsteten und
minder rücksichtslosen gegenüber den stärkeren und skrupelfreien. Es
kommt also hier ein soziales Moment in Betracht, das Moment der ge-
sellschaftlichen Wohlfahrt, und durch die Berücksichtigung dieses erhält
naturgemäß der Begriff des Unsittlichen einen ganz anderen, weitergehenden
Inhalt; die Verbindung desselben mit der' individuellen Sittlichkeit tritt
zurück, der Zusammenhang mit der gesellschaftlichen in den Vordergrund.
Unsittlich im Rechtssinne ist nicht das, was einem bestimmten ethischen
System und den daraus abgeleiteten Moralsätzen widerspricht — welches
System der Ethik könnte den Anspruch erheben, daß es allgemein aner-
kannt wird —, sondern vielmehr das, was mit der gesellschaftlichen Wohl-
fahrt unverträglich erscheiilt. Fassen wir den Begriff des Unsittlichen in
diesem Sinne auf, so begegnet die Anschauung des Gesetzbuches keinem
Widerspruch, daß ein gegen die öffentliche Ordnung gerichtetes Rechts-
geschäft stets die guten Sitten verletze. Im Gegensätze zu den früheren
Entwürfen hat das Gesetzbuch in 8 138 die Rechtsgeschäfte, welche die
öffentliche Ordnung verletzen, nicht mehr ausdrücklich erwähnt und zwar
lediglich um deswillen, weil dies mit Rücksicht auf den soeben hervor-
gehobenen Inhalt der guten Sitten und die Tragweite des Begriffs „un-
sittlich" nicht mehr erforderlich zu sein schien. Es bleibt abzuwarten, ob
die Rechtsprechung den Erwartungen des Gesetzgebers insoweit entsprechen
wird. Die Aufgabe, welche das Gesetzbuch den deutschen Richtern bei der
Anwendung der Vorschriften stellt, die sich auf die Begrenzung des in-
dividuellen Egoismus durch das Interesse der Gesammtheit beziehen, ist
eine ganz außerordentliche, und wir dürfen wohl ohne Uebertreibung be-
haupten, daß seit den Tagen, in welchen unter der alten Linde von den
freien Volksgenossen das Recht „gefunden" wurde, die Befugnisse der
Richter noch niemals so weitgehende und umfassende waren, wie sie im
neuen Jahrhundert werden. Erinnern wir daran, daß nach § 226 die
Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben
kann, einem Anderen Schaden zuzufügen. Der Staat verbietet also die
Ausübung eines subjektiven Rechts, dessen Erwerb in einer den Gesetzen
durchaus entsprechenden Weise vollzogen worden ist, er verbietet sie mit
Rücksicht darauf, daß bei der Ausübung dieses Rechts die Absicht nur
dahin ging, dem Anderen einen Schaden zuzufügen. Oder man vergegen-
wärtige sich den Inhalt des § 826, wornach zum Ersätze des Schadens
Derjenige verpflichtet ist, welcher in einer gegen die guten Sitten ver-
stoßenden Weise einem Anderen vorsätzlich Schaden zufügt. Die Aus-
übung eines subjektiven Rechts verpflichtet also ebenfalls zum Schadens-
ersatz, wenn diese Ausübung mit den guten Sitten in Widerspruch steht.
174
Recht und Moral im neuen Gesetzbuche.
Es bedarf nur einer kurzen Ueberlegung, um zu erkennen, lvie außer-
ordentlich die Tragweite dieser Vorschrift sein und werden kann. Die
Ausübung des Koalitionsrechtes, sei es durch die Arbeiter in Form eines
Ausstandes, sei es durch die Unternehmer in Form der Begründung
eines Kartells, kann nicht minder unter Umständen die Verpflichtung zum
Schadensersatz begründen, wie der Verkauf von Maaren unter dem Ein-
kaufspreis und zum eigenen Schaden, um den Konkurrenten zu Grund zu
richten.*) Dem Richter räumt also der Gesetzgeber Befugnisse ein, die in
Wirklichkeit in die Sphäre seiner Kompetenzen fallen. Es ist ein Theil
seiner Macht, welchen er auf ihn überträgt, indem er von ihm verlangt,
daß er im Einzelfalle festsetzen solle, ob im Konkurrenzkämpfe Etwas der
gesellschaftlichen Sittlichkeit zuwiderläuft oder nicht. Es gehört ein großes
Vertrauen auf die Unparteilichkeit und Objektivität des Richterstandes
dazu, um die Gesetzgebung zu einer solchen Regelung des Verhältnisses
von Recht und Moral zu ermuthigen. Wenn es irgend ein Land gab
und giebt, in welchem der Gesetzgeber überhaupt eine solche Ordnung
wagen durfte, für die kein Vorbild besteht, so ist es Deutschland, dessen
Richterthum sich, bisher wenigstens, als fähig erwiesen hat, unbeeinflußt
von sozialen, politischen und religiösen Strömungen und Bestrebungen die
gesetzlichen Vorschriften auszulegen. Ob nicht trotzdem die Zeit heftigster
Jnteressenkämpfe, an denen doch bis zu einem gewissen Grade auch zahlreiche
Richter theilnehmen, hierfür nicht besonders geeignet ist, muß abgewartet
werden. Die bezüglichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches be-
deuten den Abschluß einer vielhundertjährigen Entwicklung, deren Aus-
gangspunkt in den ältesten Rechtsquellen liegt. Es trifft sich sonderbar,
daß am Schluffe des Jahrhunderts, welches die Aufstellung der Philo-
sophie des Utilitarismus im Sinne Jeremias Benthams bei seinem Be-
ginne und die Nitzsche'sche Lehre, von der Herrenmoral und dem Ueber-
menschenthum an seinem Ausgang erlebt hat, die deutsche Gesetzgebung,
um mit Steinbach zu sprechen, den Richter zuin unmittelbaren Organ für
die Erkenntniß und den Ausdruck der Entwicklung des Rechtsgefühls
macht. An Hand dieser Ausführung sucht Steinbach auch eine neue
Lösung des vielbesprochenen juristischen Problems im „Kaufmann von
Venedig" und insbesondere eine Vereinigung der Ansichten Jherings
und Köhlers aufzustellen, auf die in diesem Rahmen nicht weiter einzu-
gehen ist; doch mag bemerkt werden, daß Steinbach mit vollem Recht
betont, es gehe aus der Rede Porzias hervor, daß die Verpflichtung
Antonios geradezu gegen ein positives venetianisches Strafgesetz verstieß
*) Bgl. Steinbach a. a. £5. S. 52. Die französische Theorie und Praxis faßt
diese Handlung theilweise als Ooneurrence d&oyale auf.
Rechtsprechung. Bayr. Oberstes Landesgericht in München. 175
und schon dieserhalb ohne den von Jhering gerügten Sophismns für
nichtig erklärt werden konnte. Vgl. die Worte: „Es wird verfügt (in dem
Gesetze Venedigs), wenn man es einem Fremdling dargethan, daß er
durch Umweg oder geradezu dem Leben eines Bürgers nachgestellt, soll
die Person, auf die sein Anschlag geht, die Hälfte feiner Güter an sich
ziehen, die andere Hälfte fällt dem Schatze zu."
In feiner Rhetorik bemerkt Aristoteles, daß es die Hauptaufgabe
einer guten Gesetzgebung sei, Alles soweit möglich selbst zu entscheiden
und so wenig als möglich der Willkür des Richters zu überlassen. Ob
sich diese Anschauung des hellenischen Weisen lediglich durch die Berück-
sichtigung der Eigenthümlichkeiten der athenischen Gerichtsverfassung erklärt,
wie Steinbach annimmt, kann dahingestellt bleiben, jedenfalls zeigt die
Aeußerung, wie groß das Mißtrauen zu der damaligen Zeit den zu der
Ausübung der Gerichtsbarkeit berufenen Organen gegenüber war. Nur
in einem Staate, in welchem die rechtfprechenden Behörden mit den
stärksten Garantien zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit und Unbefangen-
heit umgeben sind, nur in einem Lande, in welchem die Kabinetsjustiz
schon der Legende angehört, konnte der Gesetzgeber sich auf den entgegen-
gesetzten Standpunkt stellen, wie der Verfasser der Schrift iiber die Staats-
Verfassung der Athener. Wenn vor Beginn des neuen Jahrhunderts bei
der praktischen Rechtsausübung das Moment der gesellschaftlichen Sittlich-
keit in ungleich höherem Maße sich als wirksamer Faktor erweisen wird
als bislang, wenn die dem Rechtserwerb und der Rechtsanwendung durch
die Gesellschaftsmoräl gezogene Schranke eine unvergleichlich intensivere ist
als in den bisherigen Perioden der Rechtsentwicklung, so dürfen wir
hierin einen der bemerkenswerthesten Fortschritte erblicken, welche die
Menschheit seit Untergang der Antike aufzuweisen hat. Daß die deutsche
Gesetzgebung es ist, welche denselben in das positive Recht eingeführt hat,
gereicht dem deutschen Volke zu dauerndem Ruhm.
III. Rechtsprechung.
Mayr. Oberstes Landesgericht in München.
Civil- und Strafprozeß.
Pfändung zur Beitreibung einer Geldstrafe mit Kosten.
In Frage steht die Vollstreckung einer durch ein Urtheil eines Straf-
gerichts erkannten Geldstrafe mit Kosten. Die Vollstreckung einer über
eine solche Vermögensstrafe ergangenen Entscheidung soll gemäß 8 495
StPO, mit ß 12 des Einf.Ges. hiezu nach den Vorschriften über die
Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte erfolgen. Vollstreckungsbehörde
176
Rechtsprechung. Bahr. Oberstes Landesgericht in München.
bleibt zwar auch beim Vollzüge einer Geldstrafe, welche von einem vor-
maligen Zuchtpolizeigerichte, an dessen Stelle inzwischen die Strafkammer
des Landgerichts getreten ist, oder von letzterer ausgesprochen wurde, die
landgerichtliche Staatsanwaltschaft (§ 483 Abs. 1 StPO.). Auf deren
Ersuchen und in deren Namen ist aber die einschlägige Finanzbehörde,
insbesondere das Rentamt, als Vertreterin der Staatskasse, in welche
die erkannten Geldstrafen fließen, mit Beitreibung der Geldstrafen
nebst Kosten betraut. Indem nun aber im Uebrigen die Vollstreckung
einer durch ein Strafgericht erkannten Vermögensstrafe nach den civil-
prozessualen Vollstreckungsbestimmungen sich richtet, kommt einer
zum Zwecke der Beitreibung einer solchen Geldstrafe mit Kosten vorge-
nommenen Pfändung die gleiche Wirkung zu, welche einer Pfändung im
Civilprozesse innewohnt (Mot. S. 232). Es sind daher auch, wie über-
haupt gegen die einzelnen Vollstreckungsakte, so auch insbesondere gegen
eine zur Beitreibung einer Geldstrafe und der ersatzfähigen Kosten bewirkte
Pfändung einer Forderung mit Ueberweifung derselben an den betreibenden
Gläubiger, sei es zur Einziehung oder sei es an Zahlungsstatt, die Ein-
wendungen oder Erinnerungen und bezüglichen Anträge gestattet, welche in
den 88 668, 685 und 686 CPO. zugelassen sind. Von diesen Ein-
wendungen können aber nur diejenigen vom Vollstreckungsgerichte als
solchem verbeschieden werden, welche die Art nnd Weise der Zwangsvoll-
streckung betreffen (8 685), rvenn auch die Bollstreckungshandlung vom
Amtsgerichte, als dem Bollstreckungsgerichte, selbst (§§ 684 und 729 CPO.)
vorgenommen wurde. Gegen die hierauf ohne mündliche Verhandlung er-
gehende Entscheidung ist zwar gemäß § 701 CPO. das Rechtsmittel der
sofortigen Beschwerde statthaft, nicht aber schon gegen die gerichtliche An-
ordnung einer Forderungspfändung mit Ueberweifung, weil diese Anord-
nung eben nur eine Vollstreckungshandlung, nicht aber eine Ent-
scheidung im Sinne jenes § 701 bildet (vgl. Beschl. des Gerichtshofs
v. 5. März 1891, Sammlg. Bd. 13, S. 334 ff.). Dies ist die über-
wiegende Ansicht der Rechtslehre und Rechtsprechung. Es wurde deshalb
auch die von dem Bevollmächtigten des Strafschuldners Namens desselben
erhobene Beschwerde gegen die auf Gläubigerantrag durch das Amtsgericht
erlassene Anordnung der Pfändung der dem Schuldner an das Bankhaus
X. zustehenden Geldforderung mit Ueberweifung derselben an die Staats-
kasse, als Gläubigerin, vom Oberlandesgerichte in seinem angefochtenen
Beschlüsse mit Recht für unzulässig erklärt. Beschluß vom 30. November
1898; Reg.-Nr. II 84/98.
Für die Redaktion verantwortlich: Dr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 11.
13. Mai 1899.
Dr. I. A. Seirffert's
Alätter für Wechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbücher Vollmacht und Geschäftsführung ohne Vertretungs-
macht (Schluß). II. A. Ist der Benefizialerbe verpflichtet, im Konkurs über den Nachlaß den
Offenbarungseid zu leisten? L. Wie bemißt sich diese Verpflichtung nach der Gesetzgebung vom
1. Jan. 1900 an? III. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civilsachen; Reichsgericht in Strafsachen.
1. Skizzen zum Bürgerlichen Hefetzvuche.
XV. Vollmacht und Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht.
Von Oberlandesgerichtsrath Clarus in Augsburg.
(Schluß).
Da die Vollmacht gültig ist, insolange sie nicht angefochten wird, kann
der Dritte, sofern die Legitimation des Bevollmächtigten urkundlich oder
durch Kundgebung des Vollmachtgebers erwiesen ist, das Rechtsgeschäft
nicht durch sofortige Zurückweisung unwirksam machen, selbst wenn er den
Anfechtungsgrund kennt, sondern muß abwarten, ob es dem Geschäftsherrn
beliebt, durch Anfechtung der Vollmacht das einseitige Rechtsgeschäft auf-
zuheben oder dasselbe wirksam zu belassen.
Wie mißlich diese Rechtslage z. B. bei Kündigungen ist, bedarf keiner
Ausführung. Die mögliche Anfrage bei dem Geschäftsherrn bietet keinen
ausreichenden Schutz. Der beste Ausweg wäre, wenn das Recht der Zurück-
weisung auf die anfechtbare Vollmacht erstreckt werden könnte, weil die
anfechtbare Vollmacht nicht die vom Gesetzgeber gewollte Sicherheit für die
Ermächtigung des Bevollmächtigten liefert.
Die Fassung der §§ 174 und 180 BGB wird indessen diesen Aus-
weg kaum zulassen.
e. ß 181 BGB. verbietet dem Vertreter mit sich selbst in Vertretung
des Vollmachtgebers ein Rechtsgeschäft vorzunehmen, ebenso bei einem
Rechtsgeschäft zwei im entgegengesetzten Interesse Betheiligte zu vertreten, da
eine Gefährdung der Interessen der vertretenen Partei leicht eintreten könnte.
Für den Fall der Zuwiderhandlung tritt — mit Ausnahme des in
8 458 BGB. behandelten Rechtsgeschäfts — Nichtigkeit ein.
Lxrv.
178
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Von der Vorschrift sind zwei Ausnahmen gemacht:
aa. Gestattet sind Rechtsgeschäfte, die in der Erfüllung einer Ver-
bindlichkeit bestehen. Der Bevollmächtigte kann rechtsgültig sowohl sich für
eine Forderung an den Vollmachtgeber bezahlt machen, als eine eigene
Schuld an denselben tilgen. Erforderlich ist selbstverständlich, daß der
Wille des Vertreters, das Rechtsgeschäft, durch welches die Verbindlichkeit
erfüllt wird, vorzunehmen, in erkennbarer Weise sich äußern muß. Ob
eine genügend in die Außenwelt tretende Aeußerung vorliegt, ist in jedem
einzelnen Falle Thatfrage.
bb. Ferner bleibt es dem Vertretenen unbenommen, Abweichendes zu
bestimmen. Diese Bestimmung kann durch Vereinbarung mit dem
Bevollmächtigten getroffen werden. Dem Vollmachtsgeber steht aber auch
nichts entgegen, wenn er in der durch einseitige Erklärung ertheilten
Vollmacht dem Bevollmächtigten die Befugniß einräumen will, Rechts-
geschäfte aller Art für den Vollmachtgeber mit sich vorzunehmen. Durch
die zweite Ausnahme wird für die Vollmacht, im Grunde genommen, die
ganze Vorschrift des § 181 außer Wirksamkeit gesetzt. Wie bei jedem
anderen Rechtsgeschäft wird es sich auch bei Rechtsgeschäften, die der Be-
vollmächtigte mit sich selbst vornimmt, nur darum fragen, ob der muth-
maßliche Wille des Vollmachtgebers dahin ging, die Vertretungsmacht auf
das in Rede stehende Rechtsgeschäft auszudehnen.
Auch die Erfüllung einer Verbindlichkeit (Ausnahme sub aa) ist dem
Vollmachtsträger nur gestattet, wenn die Erfüllung in den Umfang der
Vollmacht fällt. Die erst erwähnte Ausnahme enthält somit gleichfalls
nichts, was nicht ohnehin schon für die Vollmacht Geltung hat. Füglich
hätte sohin die Vorschrift des § 181 auf die gesetzliche Vertretung beschränkt
werden können. Höchstens kann aus der Vorschrift Grund zu der Annahme
abgeleitet werden, daß im Zweifelsfalle nicht vermuthet werden darf, es
sei der Wille des Vollmachtgebers darauf gerichtet gewesen, die Voll-
macht aus Rechtsgeschäfte zu erstrecken, die der Vertreter mit sich selbst
vorzunehmen hätte.
6.
Einer Erörterung ist noch die von Planck (Note 3 zu 8 167
S. 217 a. a. O.) verneinte Frage zu unterziehen, ob die Schranken,
welche in §§ 170—173 der abstrakten Vollmacht gesetzt sind, absoluter Natur
sind. Planck beschränkt, wie seine Erläuterungen ersehen lassen, die Mög-
lichkeit der Abänderung auf § 173.*)
*) Wenn Planck auch davon spricht, daß dem Dritten immer der Einwand drohe,
er habe wissen müssen, daß die Voraussetzungen des der Vollmacht zu Grunde liegenden
Auftrags nicht Vorgelegen seien, so wird auf die Ausführnngen oben zu B. 1 hingewiesen.
Wird denselben beigepflichtet, so sind, abgesehen von Erlöschungsgründen, die dem
Dritten nicht mit vom Vollmachtgeber bekannt gegebenen Begrenzungen, welche dieser
Vollmacht und Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht.
179
In der That ist nicht wohl zu bezweifeln, daß es dem Vollmachtgeber
frei stehen muß durch Mittheilung an den Dritten unter den Voraus-
setzungen der §§ 170 und 171, oder im Falle des § 172 durch Einziehung
der Vollmachtsurkunde die Vertretungsmacht dem Dritten gegenüber zum
Erlöschen zu bringen, auch wenn er gegentheilige Verpflichtungen über-
nommen haben sollte.
Diesen Vorschriften des BGB. kommt sicher absolute Geltung zu.
Die Vorschrift des § 173 ordnet an, daß es gleiche Bedeutung haben soll,
wenn nicht durch Mittheilung des Vollmachtgebers, sondern auf anderem
Wege dem Dritten das Erlöschen der Vertretungsmacht bekannt geworden
ist, oder bekannt geworden sein mußte. Die Vorschrift bildet sohin nur eine
Ergänzung zu den §§ 170—172.
Der innige Zusammenhang, in welchem die Bestimmungen stehen,
macht es bedenklich, den einen Theil der Vorschriften der Abänderung
durch Privatwillkür zu unterstellen, den anderen aber nicht. Dieselben
Gründe, welche den Gesetzgeber bestimmt haben, dem vertragsmäßigen
Verzicht auf den Widerruf der Vollmacht, sofern diese nicht an sich
unwiderruflich ist, die Wirkung zu versagen, lassen sich auch zu Gunsten
des § 173 anführen. Die Frage wird daher wohl zu verneinen fein.
8 2. Geschäftsführung ohne Bertretungsmacht.
Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Geschäftsführer und dem Ge-
fchäftsherrn sind in den 88 677—687 geregelt.
Hier sind lediglich die Rechtsverhältnisse zu erörtern, die einestheils
zwischen dem Dritten und dem Vertretenen, anderentheils zwischen dem
Dritten und dem Geschäftsführer bestehen.
I. Rechtsverhältnisse zwischen dem Dritten und dem
G esch äftsh errn.
Das BGB. unterscheidet zwischen Verträgen und einseitigen Rechts-
geschäften.
1) Schließt Jemand für einen Anderen ohne Vertretungsmacht einen
Vertrag* *), so treten dieselben Folgen ein, die für den Fall vorgesehen sind,
daß eine gefchäftsbeschränkte Person ohne Zustimmung des gesetzlichen Ver-
treters einen Vertrag schließt (88 108 und 177 BGB.).
dem Bevollmächtigten auferlegt hat, dem Dritten gegenüber niemals zu berücksichtigen,
selbst wenn sie dem Dritten zufällig gegen den Willen des Vertretenen bekannt geworden
sein sollten.
*) Gleichgültig ist, ob das Bertragsanerbieten vom Vertreter oder vom Dritten
ausgeht. Die Ansicht Cosack's (Lehrbuch a. a. O. 8 55 S. 162), welcher in der An-
nahme eines Vertragsanerbietens ein einseitiges Rechtsgeschäft erblickt, kann nicht als
richtig anerkannt werden. Vgl. ß 151 BGB.
180
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuchs.
a. Zunächst liegt ein hinkendes Rechtsgeschäft vor. Dem Belieben
des Geschäftsherrn bleibt es überlassen, ob er dem Rechtsgeschäft durch
Genehmigung Wirksamkeit verleihen will oder nicht.
Die Genehmigung kann sowohl dem Dritten als auch dem Geschäfts-
führer gegenüber erklärt werden und bedarf keiner Form (§ 182 BGB.).
Die Frage, wie weit die Genehmigung sich erstreckt, ist ausschließlich
nach dem muthmaßlichen Willen des Genehmigenden zu beantworten, ist
daher Sache der Auslegung im einzelnen Falle.*) Erfolgt die Genehmigung,
so sind beide Theile an den durch den Geschäftsführer geschloffenen Ver-
trag gebunden.
Von selbst versteht es sich, daß die Genehmigung rückwirkende Kraft
haben muß.
Mit Rücksicht auf die Verkehrssicherheit ist jedoch die rückwirkende
Kraft dann ausgeschlossen, wenn der Geschäftsherr vor der Genehmigung
dinglich wirkende Rechtsgeschäfte — Verfügungen — über den Gegenstand
des Vertrags getroffen hatte, sowie wenn im Wege der Zwangsvollstreckung,
der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter vor der Genehmigung
anderweite Verfügungen erfolgt sind (§ 184 BGB.).
b. Der Dritte ist nicht genöthigt, sich mit der oft schwer nachzuwei-
senden Genehmigung zu begnügen, welche der Geschäftsherr dem Vertreter
k gegenüber erklärt hat.
Durch ß 177 Abs. 2 BGB. wird ihm die Befugniß eingeräumt, vom
Geschäftsherrn eine direkt an ihn selbst gerichtete Erklärung darüber zu
verlangen, ob der Vertrag genehmigt wird oder nicht. Diese Erklärung
kann alsdann wirksam nur dem Dritten gegenüber abgegeben werden. Er-
folgt sie nicht innerhalb von zwei Wochen, vom Empfang der Aufforderung
an gerechnet, so gilt sie als verweigert.
Mit dem Betreten dieses Weges ist die wichtige Folge verknüpft, daß
alle vorherigen Erklärungen des Geschästsherrn dem Vertreter gegenüber,
mögen sie ihrem Inhalte nach die Genehmigung erklärt oder verweigert
haben, hinfällig werden. Der Geschäftsherr ist an seine ftühere Entscheidung
nicht mehr dem Dritten gegenüber gebunden.**)
*) Allgemeine Regeln lassen sich daher nicht wohl ausstellen. Zuzugeben ist, daß
die Genehmigung in einer Willensäußerung eine Reihe einzelner Rechtsgeschäfte um-
fassen kann.
Möglich ist aber, auch wenn der Geschäftsführer eine ganze Reihe zusammen-
hängender Rechtsgeschäfte vorgenommen hat, daß der Geschäftsherr nur eines oder
mehrere einzelne herausgreift und sich auf deren Genehmigung beschränkt.
**) Von den Verbindlichkeiten dagegen, die er nach Atz 684 und 683 BGB. dem
Geschäftsführer gegenüber zu erfüllen hat, kann sich der Geschäftsherr nicht mehr ftei
machen. Hier bleibt er an die erklärte Genehmigung gebunden.
Vollmacht und Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht.
181
e. Jnsolange die Genehmigung noch nicht erfolgt ist, kann der Dritte
seinerseits nach § 178 BGB. widerrufen und dadurch den geschlossenen
Vertrag völlig wirkungslos machen.
Hatte er die in § 177 vorgesehene Aufforderung an den Geschäfts-
herrn gerichtet, so kann er widerrufen, auch wenn der Geschäftsherr bereits
dem Vertreter gegenüber die Genehmigung erklärt hatte, da die Auf-
forderung diese Genehmigung wirkungslos macht.
Der Widerruf kann formlos, sowohl dem Vertreter, als dem Geschäfts-
herrn gegenüber erklärt werden.
Das Recht des Widerrufs wird dem Dritten versagt, wenn er beim
Abschlüsse des Vertrags den Mangel der Vertretungsmacht gekannt hat,
gleichviel ob er seine Kenntniß aus Mittheilungen des Geschäftsführers
oder aus anderen Quellen geschöpft hat.
Es bleibt ihm alsdann nur der in §§ 177 Abs. 2 eröffnete Weg, um
die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.
2) Einseitige Rechtsgeschäfte sind regelmäßig nach § 180 BGB.
unwirksam, wenn sie von einem Geschäftsführer ohne Vertretungsmacht
vorgenommen werden. Ausnahmsweise finden die Vorschriften über
Verträge entsprechende Anwendung, jedoch nur bei empfangsbedürstigen
Rechtsgeschäften, wenn der Dritte, dem gegenüber sie vorgenommen worden,
sich die Vornahme gefallen läßt.
Es sind hier 2 Fälle zu unterscheiden:
a. Der Geschäftsführer behauptet, er sei zur Vornahme des Geschäfts
ermächtigt. In diesem Falle darf sich der Dritte nicht schweigend verhalten.
Er muß die behauptete Vertretungsmacht beanstanden.*)
Unterläßt er jeden Widerspruch, so setzt das Gesetz voraus, daß er
gegen die Vornahme des Rechtsgeschäfts nichts zu erinnern hat, ohne
einen Gegenbeweis zuzulassen.
Wenn der Vertreter nicht mit Vertretungsmacht versehen war, so kann
das Rechtsgeschäft nicht wie im Falle des § 174 unbedingte Wirksamkeit
erlangen, wohl aber tritt die bedingte Wirksamkeit der §§ 177 und 178 ein.
b. Anders, wenn der Geschäftsführer gar nicht behauptet, Vertretungs-
macht zu besitzen.
In diesem Falle bleibt es bei der Unwirksamkeit, wenn der Dritte
sich völlig neutral verhält.
Die beschränkte Wirksamkeit des § 177 tritt nur ein, wenn der Dritte
damit einverstanden war, daß der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele.
*) Das in § 174 vorgeschriebene „Zurückweisen ans diesem Grunde" besagt dasselbe
wie das in § 180 an die Stelle gesetzte „Beanstanden der Vertretungsmacht". Vergl.
Planck a. a. O. Note 1a zu § 180 S. 229.
182
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Die Ausnahme kann nur eintreten, wenn der Dritte den Mangel der
Vertretungsmacht kannte. Anderenfalls kann von einem Einverständnisse
hiemit nicht gesprochen werden.
Eine ausdrückliche Erklärung ist dagegen nicht erforderlich. Das „Ein-
verständniß" kann auch aus den Umständen geschlossen werden.
Der Widerruf des 8 178 ist ausgeschlossen, da der Dritte den Mangel
der Vertretungsmacht immer gekannt haben muß.
Zu bemerken ist, daß all' dies nur gilt, wenn der Vertreter ohne
Vertretungsmacht gehandelt hat. War er mit Vertretungsmacht versehen,
so ist die in 8 174 vorgeschriebene sofortige Zurückweisung auch dann
geboten, wenn der Vertreter sich nicht auf seine Vollmacht bezog.
Der Dritte, der nicht weiß, ob der Vertreter mit Vollmacht versehen
ist oder nicht, wird daher gut thun, das einseitige Rechtsgeschäft zurück-
zuweisen.
Nur auf diesem Wege ist er sicher, der Gefahr zu entgehen, daß das
einseitige Rechtsgeschäft wirksam wird.
c. Die Unwirksamkeit tritt auch dann ein, wenn ein einseitiges
Rechtsgeschäft einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gegenüber erfolgt.
Nur dann tritt eine Ausnahme ein, wenn der Vertreter mit der Vor-
nahme einverstanden war.
Alsdann ist eine Convalescenz wie bei Verträgen nach Vorschrift der
88 177 und 178 möglich.
ck. 8 185 BGB. schreibt vor, daß die Verfügung, welche ein Nicht-
berechtigter über einen Gegenstand trifft, stets wirksam wird, sobald sie
der Berechtigte genehmigt.
Es ist daher die Frage aufznwerfen, ob nicht durch 8 185 die Schutz-
vorschriften, welche in 8 180 zu Gunsten des Dritten erlassen sind, für
den Fall außer Wirksamkeit treten, daß das einseitige Rechtsgeschäft eine
Verfügung enthält.
Nicht zu bezweifeln ist, daß auch einseitige Rechtsgeschäfte, z. B. die
Kündigung, die gleiche Wirkung haben können. Die Fassung des 8 185
schließt daher die Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte nicht aus.
Gegen die Ausdehnung des 8 185 auf einseitige Rechtsgeschäfte,
sprechen indessen überwiegende Gründe.
Ein Vertrag, in welchem ein Nichtberechtigter eine Verfügung trifft,
hat zwar, wenn ihn der Berechtigte nicht genehmigt, nicht den Erfolg,
welchen der andere Theil sich erwartet, aber wirksam ist er gleichwohl.
Das Gegentheil findet bei einseitigen Rechtsgeschäften statt. Diese
sind, wenn keiner der in 8 180 vorgesehenen Ausnahmsfälle vorliegt,
nichtig.
Vollmacht und Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht.
183
Ein nichtiges — rechtlich nicht vorhandenes — Rechtsgeschäft kann
nicht genehmigt werden.*) Für die hier ausgesprochene Ansicht spricht auch
ein weiterer Grund.
Bei Verträgen tritt, wenn die vereinbarte Verfügung durch Geneh-
migung des Berechtigten wirksam wird, der Erfolg ein, welchen der Dritte
herbeiführen wollte.
Bei einseitigen Rechtsgeschäften würde dagegen gerade im Gegen-
theil die Wirkung eintreten, die dem Willen des Dritten direkt zuwider-
laufen würde.
Der Vortheil, den das Gesetz beim Vertrag dem Dritten für den Fall
der Genehmigung sichert, würde sich beim einseitigen Rechtsgeschäft in einen
empfindlichen Nachtheil verkehren.
II. Rechtsverhältnisse zwischen dem Geschäftsführer und
dem Dritten.
Bestimmungen sind in § 179 BGB. zunächst nur für den Fall des
Vertrags vorgesehen.
Genehmigt der Geschäftsherr den geschlossenen Vertrag, so hat er die
Ansprüche zu befriedigen, welche dem Dritten vertragsgemäß zustehen.
Für eine Haftung des Vertreters bleibt daher kein Raum.
1) Die Haftung des Vertreters tritt dann ein, wenn die Genehmigung
verweigert wird, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß der Vertreter
ohne Vertretungsmacht gehandelt hatte. Andernfalls bedurfte das Rechts-
geschäft keiner Genehmigung. Der Geschäftsherr ist trotz der Weigerung,
das Geschäft zu genehmigen, unmittelbar dem Dritten verpftichtet.
Die Beweispfticht hat das Gesetz ausdrücklich dem Vertreter über-
bürdet, der Dritte hat nur die Behauptung aufzustellen, daß dem Vertreter
keine Vertretungsmacht zur Seite steht.
Die zweite Voraussetzung bildet, daß der Dritte sich in gutem Glauben
befand. Kannte er den Mangel der Vertretungsmacht — hier genügt
ebenso wie bei § 173 die Kenntniß eines dem Vertretenen zustehenden
Anfechtungsgrundes — oder mußte er den Mangel kennen, so mußte er
mit der Möglichkeit rechnen, daß der Vertretene dem Vertrag die Geneh-
migung versagen werde. Er kann deshalb den Vertreter nicht verantwortlich
machen, wenn die von ihm selbst vorauszusehende Möglichkeit eintritt.
Die zweite Voraussetzung bildet nach der Fassung des § 179 eine
Einrede, die der Vertreter vorzubringen und zu beweisen hat.
Da geschäftsbeschränkte Personen nur mit Zustimmung ihres gesetz-
lichen Vertreters sich verpflichten können, so können sie auch hier nur ver-
*) Ebenso Cosack § 58 S. 175 a. a. O., dagegen Planck Note 2 zu § 185 S. 238
a. a. O.
184 Skizzen zum BGB. Vollmacht und Geschäftsführung ohne Vertretungsmacht.
antwortlich gemacht werden, wenn sie mit der erforderlichen Zustimmung
gehandelt haben.
2) Der Umfang der Verpflichtungen des Vertreters hängt davon ab,
ob er den Mangel seiner Vertretungsmacht gekannt hat, oder nicht.
a. Hat er den Mangel nicht gekannt,*) fo haftet er nur für den
Schaden, den der andere Theil dadurch erleidet, daß er auf die Ver-
tretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus,
welchen der andere Theil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Die
Haftung beschränkt sich auf das negative Interesse.**)
b. Wenn der Vertreter dagegen den Mangel der Vertretnngsmacht
gekannt hat, so hat der andere Theil die Wahl, ob er Erfüllung oder
Schadensersatz fordern will.
Nicht zu bezweifeln ist, daß eine alternative Obligation nach § 262
des BGB. vorliegt,***) und daß daher 8 264 des BGB. anzuwenden ist.
Nach § 295 BGB. genügt die Aufforderung des Schuldners an den
Gläubiger, die Wahl vorzunehmen, um diesen in Verzug zu setzen. Der
Verzug tritt unmittelbar mit der Aufforderung ein. Die Vorstellung der
in § 264 Abs. 2 vorgesehenen angemessenen Frist, die Wahl vorzunehmen,
kann daher füglich mit der Aufforderung verbunden werden.
Unter der Erfüllung ist nicht die Genehmigung des Vertrags durch
den Vertretenen zu verstehen — die Haftung des Vertreters tritt nur
ein, wenn die Genehmigung nicht herbeigeführt werden kann —, sondern
die Gewährung der Leistung, welche den Inhalt des Vertrags bildet.
Wählt der Berechtigte statt der Erfüllung Schadensersatz, so bemißt
sich der Umfang der Haftung nach den 88 249 bis 255 BGB.
3) Bei einseitigen Rechtsgeschäften kann es zu einer Haftung des
Vertreters nicht kommen, insoweit das Rechtsgeschäft unzulässig ist.
Tritt dagegen einer der erörterten Ausnahmefälle ein, in denen dem
einseitigen Rechtsgeschäfte bedingte Wirksamkeit zukommt, so finden die
Vorschriften über Verträge, somit auch die eben besprochenen in 8 179
getroffenen Bestimmungen volle Anwendung.
Zu bemerken ist, daß eine Haftung des Vertreters nur eintreten
kann, wenn er die Behauptung aufgestellt hatte, er sei zur Vornahme
des Rechtsgeschäfts ermächtigt.
*) Das Kennenmüssen ist hier dem Kennen nicht gleichgestellt.
**) Der Begriff des negativen Interesses kehrt im BGB. öfter wieder, so in den
§§ 122 und 307. Zutreffend ist der nicht einfache Begriff erläutert durch das bei
Co sack a. (i. O. § 64 S. 203 unter c aufgesührte Beispiel.
***) Planck a. a. O. Note 2 zu 8 179 S. 227 hält es fiir fraglich, bejaht es aber
schließlich.
Ist der Benefizialerbe verpflichtet, im Konkurs den Offenbarungseid zu leisten? 185
Anderenfalls ist das Rechtsgeschäft unzulässig und die Haftung sohin
ausgeschlossen, wenn der Dritte den Mangel der Vertretungsmacht nicht
gekannt hat. Hatte er den Mangel aber gekannt, so fehlt es an einer
Voraussetzung, von welcher § 179 die Haftung abhängig macht.
II. A. Ist der Werresiziakerve verpflichtet, im Konkurs üver de»
Nachlaß de» Hstenbarungseid zu leisten?
B. Wie vemißt stch diese Verpflichtung nach der Gesetzgebung vom
1. Januar 190V an?
Von Landgerichtsrath Scheler in Augsburg.
Zu A. Es könnte vielleicht auf den ersten Blick als überflüssig
erscheinen, daß die ersterwähnte Frage noch nach der bisherigen, in nicht
ferner Zeit ihr Ende erreichenden Gesetzgebung einer eingehenden Erörte-
rung unterstellt wird. Solches geschieht deshalb, weil verschiedene zur Zeit
geltende Bestimmungen in dieser Richtung auch in die neue Gesetzgebung
hinübergreifen, und die Lösung vorwürfiger Frage auch nach neuem Recht
nur im Zusammenhänge mit dem alten möglich wird.
Vorauszuschicken ist, daß der Konkurs über einen Nachlaß nur er-
öffnet werden kann, wenn ein Erbe fehlt — oder noch fehlt — ober
wenn der Erbe Benefizialerbe ist.
Nur von der zweiten Alternative wird vorliegenden Falles ausge-
gangen.
Die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß hat zur Voraus-
setzung, daß der Nachlaß als ein vom Vermögen des Erben rechtlich ge-
trenntes Vermögensganzes erachtet wird. Demzufolge haftet nur der Nach-
laß allein den Gläubigern für ihre Forderungen, der Erbe kann die
Gläubiger ausschließlich aus den Nachlaß verweisen.
Anders, wenn der Erbe die Erbschaft unbedingt, ohne die Rechts-
wohlthat des Inventars angetreten hat; in diesem Falle wird er bekannter-
massen persönlicher Schuldner der Gläubiger.
Hat er die Erbschaft mit dieser Rechtswohlthat angetreten und ist
der Konkurs über den Nachlaß eröffnet worden, so handelt es sich darum,
ob und gegebenen Falles in welchem Umfang der Erbe die Rechte und
Pflichten des Gemeinschuldners wahrzunehmen hat.
Untrennbar hiemit hängt die uns hier beschäftigende Frage zusammen,
ob der Benefizialerbe zur Leistung des Offenbarungseides verpflichtet ist.
Vergebens sucht man in den hier in Betracht kommenden §§ 202 ff.
im Zusammenhalte mit den §§ 92, 93 und 115 der Konk.-O. vom
10. Februar 1877 nach positiven Bestimmungen hierüber. Ebensowenig
186 Ist der Benefizialerbe verpflichtet, im Konkurs den Offenbarungseid zu leisten?
bieten die einschlägigen Motive sichere Anhaltspunkte für die bezügliche
Entscheidung.
Wohl enthielt der I. Entw. zur Konk.-Ö. in § 19 die Bestimmung:
„Wenn der Gemeinschuldner während des Gemeinschuldverfahrens stirbt, oder
wenn ein solches über einen Nachlaß eröffnet wird, so finden die Vorschriften
dieses Gesetzes über das Berhältniß des Gemeinschuldners zur Gemeinmasse auf
den Erben Anwendung".
Diese Bestimmung wurde jedoch nicht zum Gesetz erhoben, sondern
aus dem Entwurf gestrichen, theils weil, wie ein Regierungskommissär in
der Reichstagskommission sich anssprach, die betreffende Bestimmung selbst-
verständlich, theils weil ihre allgemeine Fassung nicht unbedenklich gewesen
sei (vgl. Hullmaun, Kommentar zur Konk.-O. Anm. 4 zu § 194 und
Protokoll S. 15).
In der Motivirung dieser Ablehnung dürfte, wie nebenbei bemerkt
werden will, ein nicht zu lösender Widerspruch zu erblicken sein. Eine
Bestimmung, deren Inhalt als selbstverständlich erachtet wird, könnte
höchstens als überflüssig befunden werden, unter dieser Voraussetzung aber
würde deren Aufnahme in das Gesetz doch zu Bedenken keine Veranlassung
geben.
Welche Folgerungen sind nun aus der Nichtaufnahme der fraglichen
Entwurfsbestimmung in die Konk.-O. bezüglich der rechtlichen Stellung
des Benefizialerben im Nachlaßkonkurse zu ziehen?
Erscheint er als Gemeinschuldner oder nicht, und wer ist verneinenden-
falls als solcher zu erachten? Es ist wohl selbstverständlich, daß man bei
Beantwortung dieser Frage an die Auffassung des Regierungskommissärs
nicht gebunden ist.
Die Theorie hat zu derselben verschiedentlich Stellung genommen.
Um zunächst auf die Motive zurückzugehen, so liegt denselben die
bereits oben erwähnte Auffassung zu Grunde, daß bei bedingtem Erb-
schaftsantritt die Gläubiger ihre Befriedigung lediglich aus dem, gegenüber
dem Benefizialerben als fremde Sache erscheinenden Nachlaß zu suchen
haben, wobei die Motive den bisherigen Träger des Nachlasses, den Erb-
lasser, als Gemeinschuldner behandelt wissen wollen. Hiebei bemerken
dieselben noch ausdrücklich, es dürfe aus der Zulassung eines Nachlaß-
konkurses nicht gefolgert werden, daß der Entwurf den Nachlaß als
juristische Person auffasse (vgl. Hahn's Materialien zur Konk.-O.
Bd. IV S. 399).
über die dem Benefizialerben im Nachlaßkonkurse zustehenden Ver-
pflichtungen im Allgemeinen enthalten die Motive nichts, ebensowenig in
Bezug auf dessen Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides.
Einige Kommentatoren, insbesondere Wilmowski, sowie Petersen
und Kleinfeller weisen dem Benefizialerben die Rolle des Gemein-
Ist der Benefizialerbe verpflichtet, im Konkurs den Offenbarungseid zu leisten? 187
schuldners zu, und zwar gelangen sie zu dieser Auffassung im Wege der
Analogie mit den Vorstandsmitgliedern bezw. Liquidatoren einer falliten
Gesellschaft im Konkursverfahren. Gleich diesen sei der Benefizialerbe be-
rechtigt, mit verbindlicher Kraft Erklärungen und Anträge als Gemein-
schuldner abzugeben und zu stellen, ebenso träfen ihn aber auch die Ver-
pflichtungen nach Maßgabe der §§ 92, 93 und 115 der Konk.-O., sohin
auch jene zur Leistung des Offenbarungseides (Vgl. Wilmowski,
Kommentar 5. Aufl. S. 486 Abs. 1 und 2 und S. 516 Ziff. 2 in Ver-
bindung mit Ziff. 1 zu ß 194; Kommentar von Petersen und Klein-
fell er, Anm. zu ß 206 letzter Absatz).
Zur Veranschaulichung der Tragweite dieser Auffassung, d. i. der
hieraus sich ergebenden Konsequenzen, sei auf den Inhalt der fraglichen
Gesetzesstellen im Übrigen hingewiesen. Hienach wäre der Benefizialerbe
gleich dem Gemeinschuldner außer der Verpflichtung zu jeglicher Auskunfts-
ertheilung gehalten, sich nur mit Erlaubniß des Konkursgerichts von seinem
Wohnorte zu entfernen, ja er müßte je nach Lage der Sache Zwangs-
vorführung und Verhaftung über sich ergehen lassen. Angesichts dieser
gegenüber dem Benefizialerben sich ergebenden rigorosen Härte muß doch
wohl angenommen werden, daß der Gesetzgeber, wollte er den Benefizial-
erben denselben unterwerfen, solches durch eine positive Bestimmung klar
zum Ausdruck gebracht und nicht lediglich der richterlichen Auslegung an-
heimgegeben hätte.
Gegen die erwähnte Auffassung der genannten Kommentatoren sprechen
sich aber auch anerkannte Autoritäten, in erster Linie von Völderndorff
in seinem Kommentare zur Konk.-O. mit großer Schärfe und Gründlich-
keit aus.
Mit Hinblick darauf, daß die bisher geltenden, bezüglich vorstehender
Frage in Betracht kommenden Paragraphen der Konk.-O., wie unten noch
des weiteren ausgeführt werden wird, auch nach der Konk.-O. neuerer
Fassung ihre Geltung behalten, sind von Völderndorff's Ausführungen,
ebenso wie jetzt, auch künftig zu verwerthen, so daß denselben ein etwas
breiterer Raum gestattet sein möge.
v. Völderndorff tritt vor allem schon bezüglich der rechtlichen
Stellung, die er dem Nachlaß beim Konkurse anweist, mit den oben mit-
getheilten Auffassungen in Widerspruch.
Er sagt nämlich, daß, wenn ein Erbe überhaupt nicht da ist, oder
sofern der Erbe, indem er von der Rechtswohlthat der Jnventarisirung
Gebrauch macht, den Nachlaß getrennt von seinem eigenen Vermögen hält,
der überschuldete Nachlaß selbst zum Gemeinschuldner wird — nicht der
Erbe oder der Erblasser (Völderndorff, Kommentar zur Konk.-O.,
2. Aufl. Bd. 2 S. 702 und 703).
188 Ist der Benefizialerbe verpflichtet, im Konkurs den Offenbarungseid zu leisten?
Bezüglich der Rechte des Gemeinschuldners vindizirt genannter
Kommentar mit Hinblick auf 8 205 der Konk.-O. nicht nur der Gesammt-
heit der Erben, sondern unter Umständen auch jedem einzelnen Erben,
welcher die Nachlaßüberschuldung glaubhaft macht, die Befugniß, den
Antrag auf Konkurseröffnung zu stellen.
Was dagegen die Pflichten des Gemeinschuldners betrifft, so unter-
scheidet Völderndorff zwischen den Bestimmungen der Konk.-O. und
den jeweils geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts, und führt in
dieser Richtung aus, es könne der Erbe, welcher gar nicht, oder nur
unter Vorbehalt angetreten habe, doch nicht so behandelt werden, als ob
er selbst zahlungsunfähig wäre, es dürften deshalb nach seiner Meinung
die ßß 92 und 93 der Konk.-O. auf denselben auch nicht anwendbar sein.
Ebensowenig erkennt Völderndorff die Analogie zwischen den Erben
und den Gesellschaftsvorständen und bezw. Liquidatoren an, und zwar
mit der Begründung, daß letztere beide die Geschäfte des Gemeinschuldners
führen, bezw. geführt haben, während der Erbe ein außerhalb des im
Konkurse begriffenen Vermögens Stehender sei, der nur bekomme, was
übrig bleibe — wenn Etwas übrig bleibe. Dies seien seine einzigen
Beziehungen zum überschuldeten Nachlaß.
Letzterwähnte Auffassung liegt auch den Motiven zu Grunde. Aus
der Ablehnung der erwähnten, im Entwürfe enthaltenen Bestimmung zieht
Völderndorff den Schluß, daß die Erben zur Leistung des Offenbarungs-
eides, zur Auskunftsertheilung u. s. w. zwar so weit verpflichtet sind, als
das bürgerliche Gesetz ihnen eine solche Pflicht auferlegt, daß aber die in
der Konkursordnung für einen Gemeinschuldner gegebenen Vorschriften auf
sie, da sie nicht der Gemeinschuldner sind, keine Anwendung finden (a. a. O.
S. 710, 711).
Ueberhaupt ist ja der Gemeinschuldner ein ganz Anderer, als Derjenige,
der ein Schuldner der Gläubigerschaft nicht ist, der aus dem Nachlasse über-
haupt nur Etwas will, soweit derselbe nicht von den Schulden aufgezehrt wird.
Gegen die Anwendung von Zwangsmitteln im Nachlaßkonkurse spricht
sich auch Köhler in seinem Lehrbuch des Konkursrechtes auf Seite 13
Abs. II aus, indem er sagt:
„Der Nachlaßkonkurs ist ein Konkurs gegen die Erbschaft als juristische
Persönlichkeit, oder gegen den Erben, aber unter Beschränkung auf ein
bestimmtes Vermögen, so daß mit Preisgebung desselben die Person
entledigt ist. Hier kann von Zwangsmitteln keine Rede sein, weder gegen
den Nachlaßkurator, welcher ja nur Liquidationsperson ist, noch gegen den
Erben, welcher weder Organ ist, noch persönlich angegriffen werden darf."
Auch die Anmerkungen von Notar Graf zu 8 115 der Konk.-O. lassen
entnehmen, daß der Offenbarungseid nur mehr von dem Gemeinschuldner
verlangt werden kann.
Ist der Benefizialerbe verpflichtet, im Konkurs den Offenbarungseid zu leisten? 189
Ein Fall aus der Praxis möge darthun, welch großer Widerspruch
entstehen könnte, wenn die Frage der Verpflichtung der Benefizialerben zur
Ableistung des Oflenbarungseides im Nachlaßkonkurse nicht nach Maßgabe
der Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes ihre Beurtheilung fände.
In einem Nachlaßkonkurse ließ der Konkursverwalter die beiden Bene-
fizialerben auf Grund des § 115 der Konk.-O. vor das Amtsgericht,
bei welchem das Konkursverfahren anhängig war, zur Leistung des Offen-
barungseides laden.
Vom Amtsgerichte A wurde erkannt, daß die beiden Benefizialerben
zur Leistung des Offenbarungseides nicht verpflichtet seien, und vom Land-
gerichte A, die hiegegen vom Antragsteller eingelegte Berufung zurück-
gewiesen. Beiden Urtheilen lag Völderndorff's Rechtsanschauung zu
Grunde. Vor Eröffnung des Konkurses war bereits gegen dieselben Bene-
fizialerben von einem Erbschaftsgläubiger gemäß Art. 85 des bahr. Aus-
führungsgesetzes zur RCPO. und Konk.-O. vor dem Landgerichte A Klage
erhoben und solche abgewiesen worden, und zwar in der Erwägung, daß
gemeinrechtlich allerdings die fragliche Verpflichtung auf Seite der Erben
bestände, daß jedoch vorliegenden Falles mit Rücksicht auf das errichtete
notarielle Inventar der in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene Ausnahms-
fall vorliege. Das Oberlandesgericht A wies die gegen dieses Urtheil
eingelegte Berufung als unbegründet zurück.
Wäre nun bei dem ersterwähnten Rechtsstreite durch die Urtheile beider
Instanzen unter Adoptirung der entgegengesetzten, von Wilmowski u. A.
vertretenen Anschauung dementsprechend entschieden worden, so wäre im
Konkursverfahren über den Nachlaß die fragliche Verpflichtung der Benefizial-
erben bejaht, in dem nach Art. 85 des Ausf.-G. geführten Rechtsstreite
dagegen verneint gewesen!
Bezüglich der vorstehender Erörterung unterstellten Kontroverse gebricht
es auch an einem oberstrichterlichen Präjudize. Nachdem die auf Grund
des Z 115 der Konk.-O. gestellten Klagen in erster Instanz vor die Amts-
gerichte ressortiren, so entscheiden in II. Instanz die Landgerichte. Ein
in den Entsch. des Reichsgerichtes für Civilsachen Bd. 16 S. 220 ff. ab-
gedrucktes Erkenntniß hat die betreffende Frage zwar gestreift, aber nicht
enffchieden.
Zu 8. Was nun die in Rede stehende Verpflichtung des Erben,
welcher eine persönliche Haftung im Falle überschuldeten Nachlasses nicht
übernehmen will, nach der mit dem 1. Januar 1900 ins Leben tretenden
neuen Gesetzgebung betrifft, so muß vorausgeschickt werden, daß daß bürger-
liche Gesetzbuch den Begriff des Benefizialerben im Sinne des gemeinen
Rechtes nicht kennt.
190 Ist der Benefizialerbe verpflichtet, im Konkurs den Offenbarungseid zu leisten?
Der Jnventarerrichtung als solcher kommt fortan die Bedeutung eines
selbständigen Mittels zur Beschränkung der Haftung des Erben nicht
mehr zu (vgl. Jäger, Erbenhaftung und Nachlaßkonkurs im neuen
Reichsrecht Seite 2 Abs. 2).
Will der Erbe die Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten auf den
Nachlaß beschränken, so hat er als normales Mittel der Haftungssonderung
auf Grund des § 1975 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit
8 217 der Reichs-Konkursordnung in der Fassung des Gesetzes vom 17.
Mai 1898 den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über den
Nachlaß zu stellen.
Von dem dem Erben nach § 1975 und § 1981 Abs. 1 des Bürger-
lichen Gesetzbuches noch weiter zustehenden Mittel der Haftungssonderung
ist hier nicht die Rede, denn diese soll ihn nur von der Pflicht befreien,
unter Verantwortlichkeit gegenüber den Nachlaßgläubigern die Erbschaft zu
verwalten und zu bereinigen (Fischer und Heule, BGB. Anm. 1 zu
8 1975).
Durch die rechtzeitige Errichtung des Inventars erhält sich der Erbe
bei vorliegender Ueberschuldung das Recht auf Nachlaßkonkurs. Vgl. a. a. O.
Anm. 1 zu 8 1993 und 8 1980, und über die hinsichtlich der Jnventars-
errichtung dem Erben zukommenden Rechte und Verpflichtungen, vgl.
insbes. noch 88 1994, 2002, 2003 und 2005 BGB.
Vorausgesetzt, daß dem Erben keines der in den 88 1 980, 1994,
2005 BGB. erwähnten Verschulden zur Last fällt, ersetzt ihm der Nach-
laßkonkurs das beneficium separationis und das beneficium inventarii
des gemeinen Rechtes (Vgl. Jäger a. a. O. S. 32 Abs. 3).
Die rechtliche Stellung eines solchen Erben ist demnach analog jener
des Benefizialerben. Dies vorausgeschickt frägt es sich, ob und welche
Regelung die Eingangs gestellte Frage auf Grund der neuen Gesetzgebung
erfährt.
Durch die abgeänderte Konkursordnung ist die in Rede stehende
Kontroverse nicht gänzlich aus der Welt geschafft worden.
Theils sind, die hier einschlägigen Paragraphen der Konk.-O. vom
10. Februar 1877 unverändert in die Konk.-O. neuer Fassung ausgenommen
worden, theils berühren die abgeänderten Paragraphen die bezügliche
Frage nicht. Ersteres trifft zu bei den 88 115, 92, 93, 97, 194, 202
und 203, die mit dem gleichen Wortlaut übergiengen; letzteres gilt bezüg-
lich der 88 204 und 205 bisheriger Fassung im Verhältniß zu den 88 217,
218 abgeänderter Fassung.
Wie verhält sich nun das Bürgerliche Gesetzbuch zu der den Gegen-
stand der Erörterung bildenden Frage?
Ist der Benefizialerbe verpflichtet, im Konkurs den Offenbarungseid zu leisten? 191
§ 2006 BGB. enthält die generelle Vorschrift für den Erben, daß er
auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nachlaßgericht den Offen-
barungseid dahin zu leisten habe:
„Daß er nach bestem Wissen die Nachlaßgegenstände so vollständig
angegeben habe, als er dazu im Stande sei."
Hiebei ist noch bestimmt, daß der Erbe vor der Leistung des Eides
das Inventar vervollständigen könne.
Allein die bezügliche Bestimmung schlägt vorliegenden Falles um des-
willen nicht ein, da dieselbe, wie schon die Stelle, an der sie Aufnahme
fand, ersehen läßt, die unbeschränkte Haftung des Erben zur Voraus-
setzung hat.
Dagegen ist für die in Frage stehende Verpflichtung des Erben im
Nachlaßkonkurs die in § 1978 BGB. enthaltene Vorschrift maßgebend.
Hienach ist, sobald der Nachlaßkonkurs eröffnet ist, der Erbe den Nachlaß-
gläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so ver-
antwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwal-
tung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Anlangend die vor
der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Ge-
schäfte, so finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag
entsprechende Anwendung. Der Erbe ist daher dem Konkursverwalter und
Nachlaßpfleger gegenüber zur Rechenschastsablegung und zur Ableistung des
Offenbarungseides verpflichtet. (Fischer und Heule Anm. 1 zu § 1978).
Nachdem das BGB. die Verantwortlichkeit der Erben ausdrücklich an
obige Voraussetzung knüpft, dürfte eine Ausdehnung der bezüglichen Ver-
antwortung auf andere Erben, in deren Person diese Voraussetzung nicht
zutrifft, ausgeschlossen sein.
Was den Begriff „Verwaltung" betrifft, so wird solcher wohl nicht
im engsten Sinne auszulegen sei». Es werden vielmehr von der in
ß 1978 BGB. enthaltenen Verpflichtung auch jene Erben getroffen werden,
in deren Besitz der Nachlaß sich befand, da ja mit dem Besitz in der
Regel eine Verwaltung verbunden ist.
Für obige Auffassung, daß bezüglich der Verpflichtung des Erben
zur Leistung des Offenbarungseides im Rahmen des Konkursverfahrens
nicht 8 2006, sondern 8 1978 des Bürg. Gesetzbuches maßgebend ist,
spricht auch eine in dem erwähnten Werke von Jäger auf Seite 18 ent-
haltene Bemerkung, wonach der in 8 2006 Abs. 3 BGB. angedrohte Rechts-
nachtheil nicht auch an die Verweigerung des Offenbarungseides geknüpft
ist, den der Erbe nach den 88 1978, 666, 681, 259—261 BGB. auf
Grund seiner Rechenschafts- und Herausgabepflicht, oder nach 8 125
Konk.-O. neuer Fassung als Gemeinschuldner im Nachlaßkonkurs zu leisten
hat. Gleich Wilmowski und Petersen und Kleinfeller stellt sohin
192 Ist der Benefizialerbe verpflichtet, im Konkurs den Offenbarnngseid zu leisten?
auch Jäger den Erben im Nachlaßkonkurs dem Gemeinschuldner bezüglich
der Rechte und Pflichten auf Grund der Bestimmungen der Konk.-O. gleich.
Gegenüber dieser Auffassung können mit Hinblick auf die zwischen
dem Benifizialerben bisherigen Rechtes und den Erben im Nachlaßkonkurse
nach dem BGB. bestehende Analogie die auf gegentheiliger Anschauung
beruhenden Ausführungen von Völderndorff und Köhler, lediglich mit
der in Z 1978 BGB. getroffenen Einschränkung, nach wie vor in's Feld
geführt werden. Denn, wie bereits erwähnt, haben speziell in dieser
Richtung die Bestimmungen der bisher geltenden Konk.-O. eine Ab-
änderung durch die neue Fassung nicht erfahren.
Es möge, anlangend den aktuellen Werth bei Lösung vorstehender
Kontroverse, noch darauf hingewiesen werden, daß die Frage hinsichtlich
der in Rede stehenden Verpflichtung nicht selten an dem Nachlasse ferne
stehende Erben herantritt, wie solches auch bei den Benefizialerben in dem
oben angeführten Rechtsstreite der Fall war.
Wollte man etwa geltend machen, daß der Erbe beim Nachlaßkonkurs
sich der fraglichen Verpflichtung nicht entziehen könne, da er bei der Jn-
ventarsaufnahme mit den Nachlaßgegenständen in unmittelbare Berührung
treten müsse, so ist demgegenüber auf § 2003 des Bürgerlichen Gesetzbuches
hinzuweisen, wonach dem Erben gestattet ist, bei dem Nachlaßgericht zu
beantragen, daß dieses selbst die Errichtung des Inventars vornehme.
v. Völderndorff lehnt die fragliche Verpflichtung eines Erben, der
bisher dem Nachlasse fremd gegenüberstand, in seinem erwähnten Kom-
mentare mit folgender schlagenden Bemerkung ab, wobei er exempli-
fizirend sagt: „Ich wüßte auch nicht, weshalb dadurch, daß mich der
Privatier Filucius zu seinem Erben einsetzt, mir die Pflicht, einen
Eid über den Vermögensstand des Filucius zu leisten oder Aufschluß
über dessen mir möglicherweise ganz unbekannte Verhältnisse zu ertheilen,
erwachsen sollte!"
Das Resultat der vorstehenden Erörterungen zu A und B läßt sich
dahin zusammenfassen, daß die in der Konkursordnung älterer und neuerer
Fassung gegen den Gemeinschuldner vorgesehenen Zwangsmittel im Konkurs-
verfahren über den Nachlaß auf den Benefizialerben keine Anwendung
finden, vielmehr, insbesondere bezüglich des Offenbarungseides, lediglich
die Bestimmungen des jeweils geltenden bürgerlichen Rechtes maßgebend
sind.
Rechtsprechung. Reichsgericht (Civilsachen).
193
III. Rechtsprechung.
A. Reichsgericht (Avilsachenj.
Civilprozeß.
Wahrung der Frist des 8 809 Abs. 3 CPO. im Falle öffent-
licher Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner. § 190
CPO. Jrrthümlich zu niedere Angabe der gepfändeten For-
derung im Pfändungsbeschlusse.
Die fünf Kläger sowie die Mitbeklagte Sch. haben , je eine Forderung
an H. in B., jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen deren sie beim Amts-
gericht in B. Arrestbefehle und auf Grund derselben durch dasselbe Gericht
die Pfändung einer Baugelderforderung ihres Schuldners an den Arbeiter
L. in G., Amtsgerichtsbezirk B. erwirkten. L. hat den Betrag seiner
Schuld mit 2959 Mk. 56 Pf. hinterlegt, nachdem die Pfändungspfand-
glänbiger wegen ihrer Forderungen vollstreckbare Schuldtitel und die
Ueberweisung der gepfändeten Forderung im Wege der Zwangsvoll-
streckung erlangt hatten. Bei dem gemäß §§ 758 flg. CPO. ein»
geleiteten gerichtlichen Vertheilungsverfahren ist die Forderung der Mit-
beklagten an erster Stelle mit 2942 Mk. 76 Pf. in den Vertheilungsplan
ausgenommen, gegen den Widerspruch der Kläger, welche wegen ihrer For-
derungen von 483 Mk. 77 Pf. bezw. 437 Mf. 15 Pf., 730 Mk., 1074 Mk.
40 Pf. und 241 Mk. Befriedigung vor der Mitbeklagten verlangen. Der
von der letzteren in Vollziehung des auf ihren Antrag erlassenen Arrestbefehls
vom 9. Juli 1895, welcher ihr selbst am 12. Juli und dem Schuldner H.
mittels öffentlicher Bekanntmachung auf das am 9. Juli beim Arrestgericht ein-
gegangene Gesuch der Mitbeklagten zugestellt ist, erwirkte Pfändungsbeschluß
vom 9. Juli 1895 ist dem Drittschuldner L. bereits am 13. Juli 1895
zugestellt, während die Zustellung der Pfändungsbeschlüsse für die Kläger
zu 1 bis 4 erst am 15. Juli 1895, des für den Kläger zu 5 erst am
17. August 1895 erfolgt ist. Die Kläger sind aber der Meinung, daß
die Mitbeklagte ein gültiges Pfändungspfandrecht überhaupt nicht erworben
habe, weil der Arrestbefehl nicht vom Gericht der Hauptsache, dem
Landgericht, erlassen, außerdem aber auch nicht ordnungsmäßig und
rechtzeitig zugestellt und vollzogen sei. Abgesehen hiervon machen die
Kläger ferner geltend, daß in dem für die Mitbeklagte erlassenen Pfän-
dungsbeschlusse der Betrag der gepfändeten Forderung an den L. nur auf
900 Mk. angegeben ist, daß daher die Pfändung auch nur in dieser Höhe
als erfolgt angesehen worden und die Mitbeklagte keinenfalls zu einem
höheren Betrage vorzugsweise Befriedigung beanspruchen könne.
Das Gericht erster Instanz hat die Kläger mit der auf Aenderung
des Theilungsplanes behufs ihrer vorzugsweisen Befriedigung gerichteten
194
Rechtsprechung.
Klage abgewiesen. Nur vier Kläger haben hiegegen Berufung eingelegt,
sind aber damit zurückgewiesen. Gegen das Berufungsurtheil haben drei
Kläger Revision erhoben.
Die Revision wurde znrückgewiesen aus folgenden Gründen: Der
Klageanspruch wird in erster Reihe darauf gestützt, daß die Mitbeklagte
ein gültiges Pfändungspfandrecht, wie dasselbe ihrer vorzugsweisen Be-
friedigung nach dem Vertheilungsplane zu Grunde liegt, überhaupt nicht
erworben habe. Wäre dies richtig, so würde die Klage, da andererseits
das Pfändungspfandrecht der Kläger nicht streitig ist, bei der dinglichen
Natur des Pfändungspfandrechts, auch an Forderungen, ohne Weiteres
für begründet anzunehmen sein. Die Entstehung eines jeden Pfändungs-
pfandrechts hat eine doppelte Voraussetzung: einen zur Zwangsvollstreckung
geeigneten Schuldtitel und die ordnungsmäßige Vollziehung der Pfändung
auf Grund dieses Titels. Dazu tritt bei dem Arrestpfändungspfandrecht,
um welches es sich im gegenwärtigen Rechtsstreit handelt, als weiteres
Erforderniß, daß, falls die Pfändung vor der Zustellung des Arrestbefehls
an den Schuldner erfolgt ist, diese Zustellung innerhalb der in § 809
Abs. 3 CPO. vorgesehenen Frist nachträglich erfolgt, da sonst die Voll-
ziehung ohne Wirkung ist. Durch den vom Amtsgericht B. auf Antrag
der Mitbeklagten erlassenen Arrestbefehl, in dessen Vollziehung für diese
die Pfändung bewirkt wurde, ist der dingliche Arrest gegen den Schnldner
H. allgemein und ohne Einschränkung auf gewisse, im Bezirke des Amts-
gerichts sich befindende Gegenstände angeordnet. Es ist richtig, was Kläger
geltend machen, daß bei der die amtsgerichtliche Zuständigkeit (8 23 GVG.)
übersteigenden Höhe der Arrestforderung der Mitbeklagten angesichts des
8 799 CPO. das Amtsgericht zur Anordnung des allgemeinen dinglichen
Arrestes nicht zuständig war, vielmehr sich auf die Verstrickung der in dem
Bezirke des Gerichts befindlichen, zur Begründung des Arrestaesucbs näber
ru bezeichnenenden VerMaensobjekte des ArrfstschuldnmL^ätte besckränkeu
müssen.. wäbrend die Anordnung des allgemeinen dinglichen Arrestes zur
Zuständigkeit des Landgerichts, als des Gerichts der Hauptsache, gehörte.
Indessen die von den Prozeßgerichten unter Ueberschreitung ihrer sachlichen
oder örtlichen Zuständigkeit erlassenen Entscheidungen sind nicht schon aus
diesem Grunde rechtsunwirksam, sondern unterliegen nur der Anfechtung
(vgl. 8 10 CPO.). Somit war auch der vom Amtsgericht in B- auf
Antrag der Mitbeklagten erlassene Arrestbefehl so lange mit Rechtswirk-
samkeit ausgestattet und demgemäß zur Vollziehung nach Maßgabe der
88 808 fg. CPO. geeignet, als er nicht in dem hiefür in den 88 804 fg.
a. a. O. vorgesehenen Verfahren mit Erfolg angefochten wurde. Eine
solche Anfechtung ist aber bisher überhaupt nicht erfolgt. Dieselbe steht,
wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, nur dem Arrestschuldner zu,
Reichsgericht (Civilsachen).
195
durch Erhebung des Widerspruchs unter Ladung des Gegners zur mündlichen
Verhandlung vor das Arrestgericht, von welchem darauf über die Recht-
mäßigkeit des Arrests durch Endurtheil zu entscheiden ist (§§ 804, 805
a. a. O-). Die Kläger sind daher zur Erhebung des Widerspruchs nicht
befugt (Urtheil des II. Civilsenats des RG. vom 17. Oktober 1884, Entsch.
B. 16 S. 401), ganz abgesehen davon, daß die vorliegende, von ihnen
beim Landgericht gemäß § 765 CPO. erhobene Klage, den nach §§ 804,
805 a. a. O. beim Amtsgericht in B., als dem Arrestgericht, zu erheben-
den Widerspruch zu ersetzen nicht würde geeignet sein. Hienach hat das
Berufungsgericht die Anfechtung des auf Antrag der Mitbeklagten erlassenen
Arrestbefehls von Seiten der Kläger mit Recht zurückgewiesen, auch ist
von der Revision nach dieser Richtung hin ein Angriff nicht erhoben.
Die Kläger leiten sodann die Rechtsunwirksamkeit der für die Mit-
beklagte bewirkten Pfändung auch daraus her, daß der Arrestbefehl nicht
ordnungsmäßig und rechtzeitig zugestellt und vollzogen sei. In dieser
Beziehung stellt das Berufungsgericht fest, daß auf das Gesuch der Mit-
beklagten vom 9. Juli 1895 um öffentliche Zustellung des Arrestbefehls
an den Schuldner H. diese, vom Amtsgericht an demselben Tage
bewilligte, Zustellung bewirkt worden ist, sowie daß der Arrestbefehl der
Mitbeklagten selbst, zu Händen ihres Prozeßvertreters, am 12. Jul 1895
zugestellt und durch Zustellung des Pfändungsbeschlusses vom 9. Juli 1895
an den Drittschuldner am 13. Juli 1895 vollzogen ist. Mit Rücksicht
auf die Vorschrift in § 190 CPO. über die Rückziehung der Wirkung der
öffentlichen Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs beim
Gericht, falls durch die Zustellung eine Frist gewahrt wird, nimmt das
Berusilngsgericht an, daß der Arrestbefehl als am 9. Juli 1895 an den
Schuldner H. zugestellt gelte und danach die in § 809 Abs. 3 CPO.
vorgesehene Frist gewahrt sei. Hiegegen vertritt die Revision im An-
schluß an' die Ausführungen von Petersen in der „Zeitschrift für
Deutschen Civilprozeß" Bd. 10 S. 165, 166 die Auffassung, daß zur
Wahrung der in ß 809 Abs. 3 CPO. vorgesehenen Frist die öffentliche
Zustellung des Arrestbefehls vom 9. Juli 1895 an den Schuldner H. um
deshalb nicht geeignet gewesen sei, weil das Gesuch um Zustellung vor
der Vollziehung des Befehls dem Amtsgericht in B. überreicht sei, so daß
also die zu wahrende Frist noch gär nicht zu laufen begonnen gehabt und
daher auch durch die Zustellung nicht habe gewahrt werden können. Der
Ansicht der Revision läßt sich nicht beitreten.
Zeitlich beschränkte, d. h. beftistete Rechte bestehen allerdings nur
innerhalb der ihnen gezogenen zeitlichen Grenzen. Verschieden aber gestaltet
sich die Bestimmung des Anfangs- und des Endpunktes solcher Rechte.
Der Endpunkt knüpft sich nothwendig an den Endpunkt der Frist. Da-
196
Rechtsprechung.
gegen braucht der Beginn des Rechts nicht nothwendig auch mit dem
Beginne der Frist zusammen zu fallen. Das befristete Recht kann schon
vorher erwachsen sein, so daß der Anfangspunkt der Frist in solchem Falle
nur die Bedeutung hat, den Endpunkt der Frist zu bestimmen. Es kommt
daher auf die besondere Sachlage an, ob auch die Ausübung des Rechts
nur nach Beginn der festgesetzten Frist oder schon vorher zulässig ist-
Diese aus der rechtlichen Natur der befristeten Rechte sich ergebende Folge
trifft in gleicher Weise auch bei den prozeßrechtlichen Fristen zu, und
entspricht dem auch die Bestimmung der CPO. bezüglich der Berufungs-
und Revisionsfrist in den §§ 477 und 514 dahin, daß die Einlegung
dieser Rechtsmittel vor der Zustellung des Urtheils wirkungslos ist. In-
dem diese besondere Bestimmung für erforderlich erachtet wurde, ist zugleich
zum Ausdrucke gebracht, daß in Ermangelung einer solchen bei anderen
Rechtsbehelfen, wie dem Einspruch und der sofortigen Beschwerde, für
welche die gegebene Nothfrist ebenfalls mit der Zustellung der Entscheidung
beginnt (88 304, 540 CPO.), die Einlegung des Einspruchs oder der
sofortigen Beschwerde vor der Zustellung der Entscheidung, also vor dem
Beginne der Frist, nicht wirkungslos ist (Urtheile des RG. vom 25. Januar
1881, vom 17. Januar 1883 und 1. Februar 1892, Entsch. Bd. 3 S. 408,
Bd. 9 S. 429, Bd. 29 S. 340). Hienach kommt für die Anwendbarkeit
des 8 190 CPO. im vorliegenden Falle nur in Frage, ob die in 8 809
Abs. 3 a. a. O. vorgeschriebene Zustellung des Arrestbefehls vom 9. Juli
1895 bereits an diesem Tage bei Ueberreichung des Gesuchs um öffentliche
Zustellung zulässig war. Nach dieser Richtung kann aber ein Zweifel
nicht obwalten, da nicht verkündete Beschlüsse den Parteien zuzustellen sind
(8 294 Abs. 3 CPO.) und zwar, sofern es sich um die Zustellung
des Arrestbefehls an den Schuldner handelt, gemäß 8 802 Abs. 2 a. a. O.
auf Veranlassung des Arrestgläubigers. Der Umstand, daß in Folge der
gesetzlichen Vermuthung aus 8 190 CPO. die Wirkungen der Zustellung
bereits am 9. Juli 1895 eingetreten sind, während die Vollziehung des
Arrestbefehls durch Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Dritt-
schuldner L. erst am 13. Juli erfolgt ist, so daß bei einer wirk-
lichen Zustellung des Arrestbefehls am 9. Juli 1895 die in 8 809
Abs. 3 bestimmte Zustellungsfrist, deren Entstehung durch die vorherige
Vollziehung desselben bedingt ist, überhaupt nicht erwachsen wäre, ist
ohne Bedeutung, da andererseits die Vollziehung vor der Zustellung (8 189
Abs. 2 a. a. O.) bewirkt, also die Frist aus 8 809 Abs. 3 a. a. O.
in Lauf gesetzt wurde. Die Wahrung dieser Frist in Folge der vorge-
dachten Rechtsvermuthung kann aber nicht dadurch beeinträchtigt werden,
daß die Wirkungen der Zustellung noch in die Zeit vor den Beginn der
Frist verlegt werden. Die von der Revision vertretene Auffassung müßte
Reichsgericht (Civilsachen).
197
zu der widerspruchsvollen Folge führen, einem behufs Wahrung der in
§ 809 Abs. 3 a. a. O. bestimmten Zustellungsfrist zeitiger gestellten Gesuche
um Bewilligung der öffentlichen Zustellung eine geringere Wirkung als
dem gleichen später gestellten Gesuche allein aus dem Grunde beizulegen,
weil es zeitiger aber keineswegs vorzeitig gestellt ist. Auch die Heraus-
geber der „Zeitschrift für Deutschen Civilprozeß" bezeichnen das Ergebniß,
zu welchem Petersen a. a. O. gelangt, als ein höchst befremdliches und
entscheiden sich dabei gleichzeitig für die Anwendbarkeit des § 190 CPO.
auf Fälle der vorliegenden Art. In gleichem Sinne sprechen sich auch
von Wilmowski und Levy, Civilprozeßordnung zu § 809 Abs. 3 Aum. 5
Abs. 3 und die dort benannten Kommentatoren der Civilprozeßordnung
aus. Ist aber nach Vollziehung des Arrestbefehls vom 9. Juli 1895 die
für dessen Zustellung in § 809 Abs. 3 a. a. O. vorgesehene Frist als ge-
wahrt anznsehen, so ergiebt sich damit zugleich auch die ununterbrochene
Wirksamkeit des für die Mitbeklagte durch die Zustellung des Pfändungs-
beschlusses von demselben Tage am 13. Juli erworbenen Pfändungspfand-
rechts mit dem Vorrechte vor den erst am 15. Juli erfolgten Pfändungen
für die Revisionskläger gemäß 8 709 Abs. 3 CPO., wonach das durch eine
frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, welches durch
eine spätere Pfändung begründet wird.
Die Kläger verkennen diese Wirkung der früheren Pfändung und
das daraus sich ergebende Vorzugsrecht der Mitbeklagten an sich auch
nicht. Sie sind aber der Meinung, daß nach dem Inhalte des Pfändungs-
beschlusses für die Mitbeklagte von der Forderung des Schuldners H. an
den Drittschuldner L. nur der Betrag von 900 Mk. gepfändet sei und
die Mitbeklagte daher mehr aus der hinterlegten Masse nicht beanspruchen
könne. Der Pfändungsbeschluß vom 9. Juli 1895 hat, soweit er hier in
Betracht kommt, folgenden Wortlaut:
„In Zwangsvollstreckungssachen der Sch. gegen den H. wird wegen
der der ersteren nach dem vollstreckbaren Arrestbefehle vom 9. Juli
1895 zustehenden Arrestforderung von 3000 Mk.die dem
Schuldner gegen 1. den Handelsmann H. in G. angeblich zustehende
Forderung in Höhe von 1910 Mk. und 2. gegen den Handarbeiter
L. und dessen Ehefrau angeblich zustehende Forderung von 900 Mk.
— beides Baugeldforderungen — auf Höhe von 3000 Mk. und
der entstehenden Kosten gepfändet. Die Genannten dürfen die ge-
pfändeten Forderungen an den Schuldner nicht mehr zahlen."
Das Berufungsgericht nimmt nun zwar an, daß die Bezeichnung der
Forderung des H. an L. in dem Pfändungsbeschluffe als Forderung von
900 Mk. eine irrthümliche sei, ist jedoch der Ansicht, daß dieser Jrrthum
198
Rechtsprechung.
der Mitbeklagten nicht schaden könne. Denn es habe, so wird ausgeführt,
einem Zweifel nicht unterlegen, welche Forderung des H. an L. gepfändet
werden sollte, da nur eine einzige Baugeldforderung bestanden und diese
genügend bestimmt im Pfändungsbeschlusse bezeichnet worden. Freilich
überstiegen die beschlagnahmten Forderungen in ihrem Gesammtbetrage den
Forderungsbetrag der Mitbeklagten und es hätte demnach, bei Kenntniß
der wahren Sachlage Anlaß zu einer Einschränkung des Pfändungsantrags
auf bestimmte einzelne Forderungsbeträge Vorgelegen. Eine solche Ein-
schränkung sei aber nicht erfolgt, vielmehr seien die mit bestimmten Beträgen
angesetzten Forderungen schlechthin gepfändet und deshalb Pfändungspfand-
rechte ohne Einschränkung an den Forderungen begründet. Diese Schlußfolge
greift die Revision als auf Rechtsirrthum beruhend an, mit der Ausführung,
daß gemäß § 708 Abs. 1 Satz 2 CPO., wonach die Pfändung nicht
weiter ausgedehnt werden darf, als zur Befriedigung des Gläubigers und
zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, die
Mitbeklagte, da die beiden von ihr als Pfandobjekte bezeichneten Forder-
ungen ihres Schuldners in ihrem Gesammtbetrage über ihre, der Mit-
beklagten, Forderung hinausgegangen, verpflichtet gewesen sei, anzugeben,
einen wie hohen Theil jeder Forderung sie gepfändet haben wolle. Rach
den Ausführungen des Berufungsgerichts habe es der Gläubiger in der
Hand, die Bestimmung in § 708 Abs. 1 CPO. wirkungslos zu machen,
indem er in seinem Pfändungsantrage die zu pfändenden Forderungen
niedriger, als sie in Wirklichkeit seien, bezeichne und so den Vortheil
erlange, daß jede Forderung zum vollen Betrage für ihn gepfändet werde.
Schon diese praktische Erwägung führe zu dem Ergebnisse, daß eine For-
derung stets nur bis zu dem Betrage als gepfändet angesehen werden
könne, mit welchem sie im Pfändungsantrage und im Pfändungsbeschlusse
bezeichnet sei. Dazu komme aber ein innerer Grund. Das Pfändungs-
pfandrecht an einer Forderung könne nicht weiter gehen, als es nach dem
Willen des den Pfändungsbeschluß erlassenden Richters habe angeordnet
werden sollen. Beziffere nun der die Pfändung beantragende Gläubiger
die zu pfändende Forderung niedriger, als sie in Wirklichkeit sei, gleich-
gültig aus welchem Grunde, so müsse schon bei ihm der Wille unterstellt
werden, daß er nur bis zu dem angegebenen Betrage ein Pfandrecht
erlangen wolle; jedenfalls sei diese Beschränkung aber bei dem den Pfän-
dungsbeschuß erlassenden Richter anzunehmen, der doch von dem Betrage
der höheren Forderung nichts wisse.
Auch dieser Revisionsangriff kann keinen Erfolg haben. Zutreffend
hebt die Revision hervor, daß das Pfändungspfandrecht an einer Forderung
nicht weiter reicht, als es nach dem Willen des die Pfändung anordnenden
Richters im Pfändungsbeschlusse hat erstreckt werden sollen. Die Ent-
Reichsgericht (Civilsachen).
199
scheidung des Berufungsgerichts betreffs des Umfangs des Pfändungs-
Pfandrechts der Mitbeklagten beruht aber auf der Feststellung, daß nach
dem Pfändungsbeschluffe vom 9. Juli 1895 für die Mitbeklagte die For-
derung des H. an den L., obwohl zu einem bestimmten Betrage angesetzt,
schlechthin, d. h. in ihrem ganzen Bestände, gepfändet sei. Mit dieser in
Auslegung des seinem Wortlaute nach oben wiedergegebenen Pfändungs-
beschlusses gewonnenen Feststellung bewegt sich das Berufungsgericht auf
thatsächlichem Gebiet. Die Auslegung verstößt keineswegs, wie die Revision
vermeint, gegen den klaren Wortlaut des Beschlusses und damit gegen die
Auslegungsvorschrift in § 65 Preuß. LR. Thl. I Tit. 4. Denn der Umstand,
daß der Gläubiger bei Anbringung des Pfändungsgesuchs und der Voll-
streckungsrichter bei Erlaß des Pfändungsbeschlusses nicht wissen, daß die
zu pfändende Forderung zu einem höheren als dem angegebenen Betrage
besteht, schließt nicht aus, daß gleichwohl auch die Pfändung des etwaigen
höheren Betrags vom Gläubiger nachgesucht und vom Vollstreckungsrichter
angeordnet wird. In bedenkenfreier, schlüssiger Begründung nimmt aber
das Berufungsgericht an, daß nach der Fassung des Pfändungsbeschlusses
die Forderung an L. in ihrem ganzen Betrage hat gepfändet werden sollen,
eine Annahme, die auch dadurch bestätigt wird, daß die Pfändung „auf
Höhe von 3000 Mk. und der entstehenden Zustellungskosten" angeordnet ist.
Ebensowenig fällt dem Berufungsgericht eine Verletzung des § 708 Abs. 1
Satz 2 CPO. zur Last. Diese zum Schutze des Schuldners gegen über-
mäßige Pfändungen dienende Vorschrift ist reglementärer Natur und be-
rechtigt den Schuldner, im Wege der Erinnerung gemäß § 685 a. a. O.
eine entsprechende Einschränkung der Pfändung durch das Vollstreckungs-
gericht herbeizuführen, während die vollzogene Pfändung bis dahin in
Wirksamkeit bleibt. Die durch Vollziehung des Pfändungsbeschlusses vom
9. Juli 1895 bewirkte Pfändung ist daher, obwohl die beiden gepfändeten
Forderungen in ihrem Gesammtbetrage die Forderung der Mitbeklagten
überstiegen, dadurch in ihrer Wirksamkeit auch dem Umfange nach, nicht
beeinträchtigt, und somit vom Standpunkte des Berufungsgerichts, daß die
Forderungen schlechthin gepfändet sind, auch die weitere Annahme nicht
zu beanstanden, daß für die Mitbeklagte Pfändungspfandrechte ohne Ein-
schränkung an den Forderungen begründet sind. Daß das Berufungs-
gericht bei seiner Auslegung des Pfändungsbeschlusses sich der Bedeutung des
§ 708 Abs. 1 Satz 2 CPO. betreffs der Verpflichtung des Gläubigers,
der mehrere in ihrem Gesammtbetrage über seine Forderung hinausgehende
Forderungen pfänden lassen will, in seinem Gesuche (§ 735 a. a. O.)
den zu pfändenden Betrag jeder einzelnen Forderung anzugeben, nicht
bewußt gewesen und dadurch das Ergebniß der Auslegung beeinflußt sei,
ist ausgeschlossen, da dieie Verpflichtung des Gläubigers unter Hinweis
200
Rechtsprechung. Reichsgericht (Strafsachen).
auf 8 708 Abs. 1 CPO. ausdrücklich hervorgehoben wird. IV. Civil-
senat 170/97. Urtheil vom 16. Dezember 1897.
B. Reichsgericht (Strafsachen).
Strafrecht.
Der Jrrthum über das Erforderniß eines Strafantrags
schließt die Strafbarkeit der That nicht aus.
Nach den thatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urtheils hat
der Angeklagte Johann R. sich an einem zum Nachtheil eines gewissen
Sp. verübten Holzdiebstahle seines Bruders Michael in der Art betheiligt,
daß er den zur Ausführung des Diebstahls von seinem Bruder ge-
brauchten, aber zerbrochenen Wagen ausbesserte und das Holz darauf ver-
laden half.
Die Strafkammer gelangt zur Freisprechung des Angeklagten, weil,
wie sie weiter feststellt, der Angeklagte geglaubt habe, es handele sich um
Holz, das dem eigenen Vater gestohlen worden sei, der Angeklagte sonach
nur einen Diebstahl zum Nachtheil des eigenen Vaters begünstigen wollte,
von Seite des Vaters aber kein Strafantrag vorliegt.
Diese rechtliche Auffassung ist irrig. Der Diebstahl war zum Nach-
theil einer Person verübt, welche nicht in einer der durch § 247 StGB,
bezeichneten Beziehungen zu dem Angeklagten oder dessen Bruder Michael
stand. Die strafrechtliche Verfolgung war also nicht durch einen Straf-
antrag bedingt. Nach § 59 StGB, sind bei Beurtheilung der Strafbarkeit
einer Handlung dem Thäter zur Zeit der Begehung der That nicht be-
kannte Umstände nur dann nicht zuzurechnen, wenn sie zum gesetzlichen
Thatbestande gehören oder die Strafbarkeit erhöhen. Der Strafantrag
bildet aber keinen Grund, der die Strafbarkeit erhöht; auch gehört er, wie
allgemein anerkannt ist, nicht zum gesetzlichen Thatbestande des Delikts.
Er bildet nur die Voraussetzung der strastechtlichen Verfolgung der That
(§ 61 ff. StGB.). Ein thatsächlicher Jrrthum über das Erforderniß des
Strafantrags in einem einzelnen Falle hat daher nach dem Gesetze keine
Bedeutung (Entsch. Bd. 4 S. 346). Indem daher der erste Richter dem
Jrrthum des Angeklagten in Bezug auf die Person des Bestohlenen und
damit auf das Erforderniß des Straftantrags weitere Bedeutung beimaß,
hat er das Gesetz verletzt. I. Strafsenat. Urtheil vom 19. November 1898.
Für die Redaktion verantwortlich: Dr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 12.
27. Mai 1899.
Dr. A. A. SeuffevL's
Atätter für Wechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Soziale Streiflichter. II. Die Eigenthümerhypothek
nach BGB. und ihre Beziehungen zu §§ 84, 150 des Bayr. Hypothekengesetzes. III. Recht-
sprechung: Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
I. Skizzen zum Bürgerlichen Hesetzvnche.
XVI. Soziale Streiflichter.
Von Landgerichtsrath Karl Kober in München.
In den Erörterungen für und wider das Bürgerliche Gesetzbuch
bildete der soziale Faktor einen ganz wesentlichen Streitpunkt.
Anfangs war die Meinung vorherrschend, das Gesetzbuch enthalte
viel zu wenig soziale Bestimmungen und sei auch aus diesem Grunde ab-
zulehnen. Nunmehr hat sich der vollendeten Thatsache gegenüber eine
ruhiger abwägende Stimmung geltend gemacht.
Man sagt sich zunächst, ein allgemeines Gesetzbuch des Privatrechts
ist nicht der Platz für umwälzende Neuerungen in sozialer Be-
ziehung, andererseits muß denn doch jeder Unbefangene einräumen, daß
das BGB. in der That „viele Tropfen sozialen Oeles" enthält.
Besonders war auch die Reichstagskommission in edlem Wetteifer bemüht,
dem Gesetzbuche zu guter Letzt noch manche soziale Zuthaten mit auf den
Weg zu geben, die von mancher Seite sogar als theilweise zu weitgehend
kritisirt werden.
Im Nachfolgenden soll der Versuch gemacht werden, aus den vielen
Vorschriften sozialen Inhalts, die wie bunte Blumen bald da, bald dort
in den Gesetzestext eingestreut sind, einzelne*) soziale Leitmotive
allgemeiner Art, die sozusagen unter der Decke des Gesetzes verborgen
liegen, herauszufinden und mit entsprechenden Beispielen aus dem Gesetze
zu beleuchten. Der Schwerpunkt muß dabei hauptsächlich in der
Gruppirung liegen.
*) Der Gegenstand soll hier, im Rahmen einer Skizze, nicht voll erschöpfend be-
handelt werden. -
LXIV.
202
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuchs.
I. Ein erstes soziales Leitmotiv entdecken wir in der Idee der
Rechtsgleichheit. Diese äußert sich nach zwei Seiten hin:
a. Das BGB. kennt im Prinzip keine (allgemeine) Bevorzugung eines
einzelnen Standes;
b. Rechte und Pflichten haben gleichen Inhalt, wer auch immer die
Person des Berechtigten oder Verpflichteten sein mag.
Ausnahmen in sozialer Beziehung (nur diese interessiren hier) finden
sich, so insbesondere:
1) Bei der Regelung der Unterhaltspslichten.
Hier ist den Standesverschiedenheiten — und wohl mit Recht! —
ein erheblicher Einfluß eingeräumt.
So ist z. B. nach der allgemeinen Regel des § 1610 für das Maß
des zu gewährenden Unterhalts die Lebensstellung des Bedürftigen
maßgebend (sog. standesmäßiger Unterhalt).
Analog haben sich z. B. auch die Unterhaltsansprüche des un-
ehelichen Kindes nach der Lebensstellung der Mutter zu richten
(8 1708) und ähnliche Bestimmungen mehr.
2) Am häufigsten wird dieses gesetzliche Gleichmaß durchbrochen
durch die Rücksicht auf die Billigkeit, ein Begriff, dem das BGB.
nahezu den Charakter einer allgemeinen Rechtsnorm verliehen hat.
Besonders im Obligationenrechte tritt in einer Reihe von Fällen die
Billigkeit als ein objektives Bestimmungsmoment auf, so z. B.
bei Bestimmung der Leistung durch einen Vertragstheil (§ 315) oder
durch einen Dritten (§§ 317, 319).
Am meisten aber ist der Billigkeit Einfluß gewährt bei den An-
sprüchen auf Schadensersatz und zwar gerade aus sozialen Er-
wägungen. Zugleich wird hier dem Richter in vielen Fällen eine dem
bisherigen Rechte unbekannte weitreichende Machtbefugniß eingeräumt, die
es ihm ermöglichen soll, eine sozial aus gleich ende Gerechtigkeit zu
fördern.
Dies tritt haupffächlich bei dem Ersätze immateriellen Schadens
hervor (also eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, 8 223),
z. B. bei Körperverletzungen. Freiheitsentziehung rc. (8 847).
Besonders interessant ist in dieser Hinsicht 8 829, der es dem Richter
ermöglicht, selbst dann, wenn rechtlich gar kein Anspruch auf Schadens-
ersatz besteht, gleichwohl aus rein sozialen Billigkeitsgründen eine
Schadensersatzpflicht aufzuerlegen, z. B- ein Kind oder ein Geisteskranker
hat Jemanden verletzt, ohne daß hiebei ein aufsichtspflichtiger Dritter seine
Pflicht verabsäumte. An sich besteht dann gar kein Rechtsanspruch auf
Schadensersatz; wenn aber das Kind oder der Geisteskranke begütert,
der Verletzte bedürftig ist, so kann der Richter Ersterem gleichwohl
Soziale Streiflichter.
203
eine Schadloshaltung aufbürden — gewiß eine echt modern - soziale
Vorschrift!
In einer gewissen Analogie hiezu steht § 1361, wonach die Unter-
haltspflicht des Ehemannes gegenüber der getrennt von ihm lebenden Ehe-
frau wegfallen oder sich auf die Zahlung eines bloßen Beitrags beschränken
soll, wenn der Wegfall oder die Beschränkung mit Rücksicht auf die Be-
dürfnisse, sowie auf die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des Ehe-
gatten der Billigkeit entspricht.
II. Ein zweiter höchst wichtiger sozialer Gedanke liegt in Folgendem:
A. Es schimmert der allgemeine Grundgedanke durch, daß jedes
Recht auch Pflichten in sich schließe, und zwar nicht nur dem speziell
Verpflichteten bezw. Belasteten gegenüber, sondern auch — und hierin
liegt gerade das soziale Schwergewicht! — der Allgemeinheit
gegenüber.
Gerade nach dieser Richtung, nämlich nach dem Ausbau positiver
Pflichten der einzelnen Rechte im Interesse der Gesammtheit,
drängt ja die modern-soziale Rechtsentwicklung, die hiebei in mancher
Hinsicht auf altnationale Rechtsanschauungen zurückgreifen kann im
Gegensätze zu der individualistischen Richtung des Römischen Rechts.
Am meisten tritt dieser soziale Rechtsgedanke hervor gegenüber dem
stärksten Rechte, nämlich dem Eigenthum, insbesondere dem Grund-
eigenthum.
Wenn auch der definirende § 903 noch an das Römische Recht an-
klingt, so hat das Gesetzbuch doch in Wahrheit mit jenem absolutistischen
Begriffe des Eigenthums im Sinne des Römischen Rechts gebrochen.
'Alle möglichen Arten von Eigenthumsbeschränkungen, theils
im Gesetze selbst, theils nach Landesrecht und öffentlichem Rechte in
breitem Rahmen weiter zulässig, umstricken und fesseln diesen Despoten
unter den Rechten gerade im allgemeinen Interesse.
Hier nur zwei Beispiele:
a. § 905 benimmt jetzt dem Grundeigenthümer die frühere absolute
Herrschaft in die Höhe und in die Tiefe. Er darf keine Ein-
wirkungen in dieser Beziehung inehr verbieten, an deren Aus-
schließung er kein Interesse hat.
Wichtig für Bergbahnen, Lustballonfahrten und all' die Drähte und
Leitungen des modernen Verkehrslebens.
b. Besonders aber interessirt in unserem Zusammenhänge 8 904, wo-
nach das Eigenthum dem höheren Interesse, nämlich der Ab-
wendung einer drohenden Gefahr von Leib und Gut des
Nebenmenschen weichen muß, also die gesetzliche Anerkennung
des sog. aggressiven Nothstandrechts. Ich darf in Hungersnoth das
204 Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
fremde Brod nehmen, ich darf verfolgt das fremde Gartenbeet
niedertreten rc.
Freilich im Grunde auch nichts Anderes als ein altdeutsches Rechts-
prinzip! Es wird dieser Paragraph aber auch zugleich die civilrechtliche
Grundlage abgeben können für ein Handeln in allgemeiner Gefahr,
z. B. Einreißen von Gebäuden bei einet großen Feuersbrunst rc.
B. Gleich wichtig in sozialer Beziehung ist die negative Seite des
obigen Satzes: „Kein Recht ohne Pflichten". Wir müssen es nämlich als
eine soziale Pflicht auch des Privatrechts bezeichnen, dem Mißbrauche
nicht blos des Eigenthums, sondern auch der übrigen Vermögensrechte
zum Schaden Anderer allgemeine Schranken zu setzen, welche zugleich
die Aufgabe haben, die Durchführung des rein formellen Rechtsstand-
punktes mit der Rücksichtnahme auf soziale Interessen wirksam aus-
zugleichen.
Wie stellt sich nun hiezu das neue Recht?
Wir können hier drei Kategorien aufstellen:
1) In erster Reihe steht hier das allgemeine Chikaneverbot des
§ 226, wonach die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur
den Zweck haben kann, einem Anderen Schaden zuzufügen, also das Verbot
des böswilligen Rechtsgebrauchs als direktes Gegenstück zu dem kalten
und starren Satze des Römischen Rechts : Neminem laedit, qui suo jure
utitur!
Noch die Reichstagsvorlage enthielt nur bezüglich des Eigenthums
ein Verbot der chikanösen Rechtsausübung; die nunmehrige Ausdehnung
dieses Prinzips auf das gesammte Rechtsgebiet aber ist eine Zuthat
des Reichstags, entsprungen aus sozialen Erwägungen.
Die praktische Handhabung dieses nunmehr allgemeinen Rechts-
prinzips wird freilich nicht so einfach sein. Die Sache hat nämlich ihre
zwei Seiten: Legt man das Prinzip engherzig aus, so bleibt dieser gesetz-
geberische Gedanke eine Todtgeburt; läßt man es aber in weitem Umfange
zu, so besteht Gefahr, es möge sich daraus, wie Endemann zutreffend
sagt, ein civilrechtlicher Grober-Unfug-Paragraph entwickeln, und speziell
im Obligationenrechte kann dann daraus umgekehrt für böswillige
Schuldner ein chikanöses Vertheidigungsmittel höchst zweifelhafter Art
werden.
Es heißt also auch hier, den goldenen Mittelweg finden!
Planck will eine mehr objektive Auffassung empfehlen. Aus den •
Umständen des Falles müsse sich objektiv ergeben, daß die Ausübung
nur den Zweck haben kann, einem Anderen Schaden zuzufügen (vgl.
auch Bl. f. R A. Bd. 63 Nr. 28).
Soziale Streiflichter.
205
2) In dem weiten Baue des Vertragsrechts überhaupt rageü
zwei mächtige soziale Grundpfeiler auf:
a. der Grundsatz von Treu und Glauben und
b. das Verbot der Rechtsgeschäfte gegen die guten Sitten.
Zu a: Der Grundsatz von Treu und Glauben beruht auch auf
sozialer Grundlage. Ein geordneter Verkehr kann nur bestehen, wenn das
gegenseitige Vertrauen volle Bestätigung im Rechte findet. Als er-
gänzendes soziales Richtmaß kommt nach dein Gesetze auch die Verkehrs-
sitte hinzu, eine neue rechtsschöpferische Kraft.
Treu und Glauben sollen sein ein objektiver Maßstab: nicht nur ein
bloßer Auslegungsbehelf für alle Verträge (§ 157), nein, das Prinzip
wird durch die §§ 242, 320, 815 gewissermaßen zum direkten und
selbstverständlichen Inhalte aller Obligationen gemacht!
Der Grundsatz darf dabei jedenfalls nicht eng angewandt werden;
hiefür nur ein paar Belege:*)
«. Auch was nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde, vielmehr nach
den Intentionen der Parteien und der guten Sitte sozusagen dazwischen
liegt, gilt als selbstverständlicher Inhalt der Obligation.
ß. Eine besondere Arglist oder betrügerische Absicht braucht nicht
nachgewiesen zu werden. Jedes Klagebegehren, das, wenn auch formell
berechtigt, gegen die Handlungsweise eines anständigen Mannes
überhaupt verstößt, ist vom Richter zurückzuweisen.
7. Das Prinzip hat schließlich zwei Seiten: Es soll nicht blos eine
Art exceptio äoli für den Schuldner gegenüber dem gläubigerischen Be-
gehren sein, nein, auch der Gläubiger seinerseits muß eine Leistung
zurückweisen dürfen, die mit Treu und Glauben unvereinbar ist!
Zu b: Nach § 138 Abs. 1 (vgl. § 817 u. Art. 30 d. EG.) ist jedes
Rechtsgeschäft nichtig, das gegen die guten Sitten verstößt.
Diese Vorschrift ist in sozialer Beziehung wichtiger, als sie es obenhin
■ scheinen mag. Das Prinzip ist ja freilich nicht neu — es bestand schon
im Römischen Recht —, aber fortschreitender Entwicklung fähig ist, was
Alles als Verstoß gegen die guten Sitten zu gelten hat!
Gerade von diesem Gesichtspunkte aus, nämlich eines Verstoßes
gegen die guten Sitten, haben sich in der modernen Zeit bestimmte Rechts-
anschauungen speziell nach der Seite der sozialen Gerechtigkeit hin ent-
wickelt und werden sich fort und fort weiter bilden. Man denke
z. B. an die moderne Strömung, gegen die Störung des sozialen Gleich-
maßes durch gewinnsüchtige Ausbeutung Front zu machen, z. B. gegen
Monopolisirung nothwendiger Lebensbedürfnisse. Der § 138 Abs. 1 ist
*) Bgl. Endemann, Eins. i. d. Studium d. BGB. S. 420 ff.
206
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
es nun, der es dem Richter ermöglicht, solche Rechtsanschauungen auf
indirektem Wege mit einer gewissen Rechtsgültigkeit auszustatten.
So finden also unter dem Dache dieses Paragraphen eine Reihe
sozialer Rechtsideen indirekt Schutz und Schirm. Vor Allem ist hier
zu nennen das Prinzip der Unveräußerlichkeit der persönlichen
Freiheit und der Selbstbestimmung, das nach den verschiedensten
Richtungen wieder ausstrahlt, z. B. Schutz der Koalitionsfreiheit, Schutz
gegen übermäßige Konkurrenzverbote, Nichtigkeit einer Auflage der Ehe-
losigkeit oder eines Verzichts auf Geschäftsfähigkeit rc.
Sehr zutreffend faßt daher Endemann*) die soziale Tragweite
dieses Verbots in dem Kernsatze zusammen:
„Der Richter darf den zum Wohle der Gesammtheit errichteten,
hoheitsvollen Schutz des Rechts dem Gläubiger nicht leihen, der seine
thatsächliche Uebermacht zur Ausbeutung Anderer mißbrauchen will, noch
ihn gegen den Schuldner anwenden, der Verpflichtungen auf sich nahm,
durch die er die unveräußerlichen Rechte der Freiheit und der Selbst-
achtung beleidigte."
Einige unsittliche Verträge greift das neue Recht übrigens auch
einzeln heraus und brandmarkt sie. Hierher gehört z. B. als theilweise
gesetzgeberische Neuheit § 656, wonach der Anspruch des Ehemäklers
auf seinen Kuppellohu nicht inehr klagbar ist. Hiedurch wollte der
Reichstag zugleich erzieherisch auf die Volksmoral wirken (vgl. RTK.
S. 53). Ein anderes Beispiel ist § 74 des neuen HGB., der nunmehr
zu Gunsten der Handlungsgehülfen die Tragweite einer sog. Kon-
kurrenzklausel erheblich eindämmt.
3) In dritter Reihe steuert dem Mißbrauche der Rechte auch die
Schadensersatzpflicht bei den sog. unerlaubten Handlungen. Je weiter hier
der Gesetzgeber den Rahmen zieht, um so mehr wird dadurch die an sich
freie Rechtsausübung zu Gunsten höherer Interessen eingeschränkt und in
diesem Sinne erfüllt die hienach bestehende Schadensersatzpflicht gleichfalls
eine wichtige soziale Funktion im Kampfe gegen das Unrecht.
In unserem Zusammenhänge interessirt uns besonders § 826. Hienach
ist einem Anderen zum Ersätze des Schadens verpflichtet, wer in einer
gegen die guten Sitten verstoßenden Weise diesem vorsätzlich
Schaden zufügt — ein weittragender Grundsatz!
Zugleich bildet dieser Paragraph eine wichtige soziale Ersatzvorschrift
für manche Fälle, in welchen die übrigen Thatbestände der unerlaubten
Handlung versagen.
Auch hier ist eine soziale That des Reichstags zu verzeichnen:
*) a. a. O. S. 440.
Soziale Streiflichter.
207
Während nämlich noch in Entw. H und III der beschränkende Beisatz
stand: „durch eine Handlung, die er nicht in Ausübung eines ihm zu-
stehenden Rechts vornimmt", hat der Reichstag mit kühnem Schnitte
diese Einschränkung beseitigt und wir stehen nun vor dem wichtigen
Resultate, daß auch die Ausübung eines formal begründeten
Rechts von diesem § 826 erfaßt werden kann!
Eine nicht uninteressante Streitfrage ist freilich dadurch entstanden,
nämlich: Wie verhält sich in solchem Falle § 826 zu dem Chikaneverbot
des ß 226 ?
Von Planck*) wird z. B. die Ansicht vertreten: eine Handlung, die
in Ausübung eines Rechts vorgenommen wird, könne nur dann gegen
die guten Sitten verstoßen, wenn sie zugleich chikanös im Sinne des
8 226 sei (ebenso Bl. f. R.A. Bd. 63 Nr. 28).
Diese Anschauung hat viel für sich, jedoch ein zwingender innerer
Grund für diese Auslegung dürfte nicht bestehen, da sich auch triftige
Punkte für eine weitere Auffassung Vorbringen lassen.
Der Wortlaut des 8 826, wie er jetzt fixirt ist, fordert jenen Zu-
sammenschluß nicht unbedingt. Der Vorsatz muß sich hier zwar zweifellos
auf die Herbeiführung eines Schadens beziehen, d. h. der Thäter muß
vorhergesehen haben, daß aus seiner Handlung für einen Anderen ein
Schade» entstehen wird.**) Allein dies schließt keineswegs aus, daß nicht
der Thäter (analog wie im Strafrechte) neben diesem Erfolge kumulativ,
also gleichmäßig noch einen weiteren Erfolg seines Handelns will, ins-
besondere z. B. sich selbst einen Vermögensvortheil verschaffen.
Z. B. An einem Platze bestehen zwei Konkurrenzgeschäfte des A und
B mit ähnlich lautender Firma. A empfängt einen Bestellbrief des C,
der zwar der Adresse nach an ihn gerichtet ist, aus dessen Inhalt aber
klar hervorgeht, daß C thatsächlich das Geschäft B allein gemeint hat.
A führt die Bestellung gleichwohl aus, ohne B oder C aufzuklären; er
will den ihm verhaßten B gern schädigen, er will aber in gleicher Reihe
zugleich dabei zu seinem Vortheil selbst ein Geschäft machen.
Man würde jedenfalls den Richter unnöthig einengen, wenn man ihn
hier den 8 826 nicht anwenden ließe, weil A nicht allein blos schädigen
wollte.
Auch die Begründung der Reichstagskommission (RTK- S. 58) für
ihre Abänderung spricht jenen Zusammenschluß nicht aus; es heißt daselbst
nur: „Bestimmend war, daß es nicht gebilligt werden kann, wenn Jemand,
selbst in Ausübung eines formalen Rechts, einem Anderen vorsätzlich in
einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zufügt."
*) Kommentar S. 279 zu § 226.
**) So Liszt, die Deliktsobligationen S. 43.
208
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Und schließlich darf ja auch nicht übersehen werden, daß § 826 dem
allgemeinen Chikaneverbot gegenüber eine viel beschränktere Bedeutung hat,
da ja hier die Entstehung eines wirklichen Schadens vorausgesetzt wird.
Doch dies nur nebenher!
Zurückschauend finden wir das wichtige Resultat: Dieser 8 826, das
Chikaneverbot, das Gebot von Treu und Glauben und das Verbot der
Rechtsgeschäfte gegen die guten Sitten schließen zusammen eine Kette, sie
bilden zusammen für sich eine besondere soziale Gesammtordnung im
Rahmen des Gesetzes — ein leuchtendes Viergestirn, das darauf hinweist,
daß es dem Gesetzgeber in letzter Reihe mehr um eine praktisch-ethische
Gestaltung der Lebensbeziehnngen zu thun ist als um eine formal-
juristische Behandlung!
III. Hier mag sich die in sozialer Beziehung gleichfalls wichtige Frage
anreihen: Wie stellt sich unser Gesetzbuch zu der Erfüllung rein sittlicher
Pflichten und zur Erfüllung sogenannter Anstandspflichten*)?
A. Das Gesetz ist nicht so weit gegangen, derartige Pflichten etwa mit
direktem Rechtszwange zu versehen, wohl aber gewährt es ihnen sozusagen
eine halbe rechtliche Anerkennung.
. Der allgemeine Grundsatz liegt hiefür in § 814, wonach Geleistetes
nicht zurückgefordert werden kann, wenn die Leistung einer sittlichen
Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach!
Die Erfüllung derartiger Pflichten gilt also keineswegs als eine
Schenkung im Rechtssinne, sie soll vielmehr für bewirkte Leistungen
eine genügende Rechtsbasis abgeben!
Dieses allgemeine Prinzip spiegelt sich auch in einer Reihe von
Einzelbestimmungen wieder:
So unterliegen nach 8 534 Schenkungen, durch die einer sittlichen
Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen
wird, nicht der Rückforderung und nicht dem Widerrufe. So können
ferner der Ehemann (8 1446 Abs. 2), der Vater (8 1641) und der Vor-
mund (8 1804) derartige Schenkungen selbständig in Vertretung der
Ehestau, des Kindes und des Mündels aus deren Vermögen vornehmen.
Auch giebt es gemäß 8 2330 keine Anfechtung wegen Verletzung des
Pflichttheils durch solche Schenkungen.
Hieher schlägt ferner 8 1624 ein, wonach nicht als Schenkung
gilt, was einem Kinde auch ohne rechtliche Verpflichtung von seinen
Eltern innerhalb der Grenzen ihrer Vermögensverhältnisse als Aus-
stattung zugewendet wird.
Schließlich mag hieher auch noch Erwähnung geschehen, daß das
Gesetzbuch das unseren sittlichen Anschauungen unverständliche römisch-
*) Bgl. hieher Endemann a. a. O. S. 419.
Soziale Streiflichter.
209
rechtliche Verbot von Schenkungen der Ehegatten untereinander nicht mehr
kennt.
B. Gewissermaßen als Korrelat hiezu mag in diesem Zusammenhänge
auch an das gesetzgeberische Motiv erinnert sein, einer Ueberspannung der
sittlichen Pflichten bezw. dem Mißbrauche einer sittlichen Machtstellung
entgegenzuwirken.
Dies tritt besonders im Eherechte hervor gegenüber jener Herrschaft
des Mannes, die ihm als natürlichem Oberhaupte der Familie zukommt.
Es ist hier das stete Streben des BGB-, die Frau gegen einen Mißbrauch
dieser Herrschaft sicher zu stellen.
So braucht z. B. die Frau in allgemeinen Eheangelegenheiten der
Entscheidung des Mannes nicht zu folgen, wenn sie sich als Mißbrauch
seines Rechts darstellt (§ 1354); analog darf der Mann die Schlüssel-
gewalt der Frau nicht mißbräuchlich beschränken oder ausschließen (§ 1357)
und ebensowenig soll er die Freiheit der Frau hinsichtlich persönlich zu
bewirkender Leistungen mißbräuchlich einengeil (8 1358).
IV. Ein weiteres soziales Hauptmotiv liegt in dem Schutze des
wirthschaftlich Schwachen und des Unerfahrenen gegen den Druck
wirthschaftlicher Uebermacht. Mehr als je hat heutzutage auch das Privat-
recht die Aufgabe, den Schwachen gegen den Starken, das Wohl der Ge-
sammtheit gegen den Egoismus der Einzelnen zu schützen, und wir müssen
zugeben, daß sich das neue Recht gerade dieser Aufgabe mit heiligem
Ernste und heißem Bemühen hingegeben hat. Eine ganze Reihe bunt ein-
gestreuter Vorschriften legen dafür Zeugniß ab!
A. Zunächst einige allgemeine Bemerkungen:
a. Das Gesetz kommt hier zum Theil in argen Konflikt mit sich
selbst. Während es nämlich im Allgemeinen die Vertragsfreiheit als
oberstes Prinzip aufstellt, sieht es sich gerade hier genöthigt, scharfe Ein-
griffe in diese Freiheit zu machen. Und dies mit Recht! Die Vertrags-
freiheit darf nicht mehr das Höchste sein; eine soziale Gerechtigkeit muß
gerade dem modernen Gesetzgeber höher stehen.
b. Auch die richterliche Gewalt wird um jenes Endzwecks willen
mit besonderen Machtbefugnissen ausgestattet. Hieher zählt insbesondere
die Zulässigkeit für den Richter, eine unverhältnißmäßig hohe Kon-
ventionalstrafe, sowie einen unerhältnißmäßig hohen Mäklerlohn
entsprechend herabzusetzen (§§ 343, 655).
c. Auch die Formfreiheit der Verträge wird aus jener Absicht
theilweise eingeengt. So ist z. B. die Einführung der Schriftlichkeit für
die Bürgschaftserklärung (§ 766) sicherlich auch auf Erwägungen dieser
Art zurückzuführen, nämlich auf Schutz des wirthschaftlich Unerfahrenen.
210 Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Soziale Streiflichter.
d. Diese soziale Fürsorge erstreckt sich schließlich bis in das Gebiet
der Vollstreckung hinein. So sind z. B. die Beschränkungen der Ver-
mögenspfändung, die nunmehr durch die neue CPO. (§ 811, früher § 715)
bedeutend vermehrt werden, auch hieher zu rechnen. So ist jetzt die
neugestaltete Nr. 1 dieses früheren § 715 CPO. von dem Prinzip ge-
tragen, daß eine Pfändung überhaupt nie zu einem Ergebnisse führen
dürfe, das für den Schuldner die Fortsetzung des häuslichen Zu-
sammenlebens mit seiner Familie und seinem Gesinde in Frage
stellt. (Insoweit ist jetzt z. B- auch die Wäsche ausdrücklich unpfändbar.)
Außerdem sind nunmehr für alle Personen, die aus Handarbeit oder
sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur persönlichen
Fortsetzung der Erwerbsthätigkeit überhaupt unentbehrlichen Gegen-
stände schlechthin unpfändbar rc. u. A. m.
8. Aus den verschiedenen Detailvorschriften des BGB. mit jener
Zweckbestimmung sei nur kurz eine-einheitliche Gruppe zusammengestellt,
nämlich Vorschriften zum Zwecke des Schutzes speziell gegen wucherische
Ausbeutung:
Da steht obenan das bekannte allgemeine Wucherverbot des
ß 138 Abs. 2, auch erst vom Reichstag aus sozialen Motiven ein-
gefügt !
Es bildet sozusagen im Civilrechte den krönenden Abschluß der Be-
strebungen unserer gesummten Wuchergesetzgebung. Der soziale Fortschritt
liegt darin, daß der civilrechtliche Wucherbegriff nunmehr auf eine völlig
einheitliche Grundlage gestellt ist. Die Requisite der Gewohnheits-
oder Gewerbsmäßigkeit sind fortgefallen, Unterscheidungen in Sach- und
Kreditwucher rc. sind für den Kernpunkt der Sache gleichgültig.
Jedes einzelne Rechtsgeschäft auf eine Vermögensleistung, gleichviel
welcher wirthschaftlichen Natur und welcher rechtlichen Art es auch sei,
kann nunmehr die Merkmale des Wuchers und damit den Todeskeim
völliger Nichtigkeit in sich tragen.
Aber damit nicht genug, das Gesetz giebt auch eine Reihe kleinerer
Palliativ mittel gegen den Wucher an die Hand:
a. Hieher gehören vor Allein alle die Vorschriften über die Be-
handlung der Zinsen*), z. B. die allgemeine Herabsetzung des als landes-
üblich geltenden Zinsfußes auf 4 % (§§ 246, 288, 291), ferner die Mög-
lichkeit für den Schuldner bei Zinsabreden, die den Zinsfuß von 6 °/o
übersteigen, nach 6 Monaten unter einer 6 monatlichen Frist zu künden
(für Bayern ganz neu!) § 247, das Verbot, im Voraus Zinseszinsen zu
vereinbaren (§ 248), sowie die Vorschrift, daß Prozeß- und Verzugszinsen
niemals von der Zinsenschuld verlangt werden dürfen (§8 289, 291).
*) Diese Vorschriften können hier nur kurz gestreift werden.
Die Eigenthümerhypothek nach BGB. re.
211
b. Ferner gehört hieher die nunmehrige Fassung der sog. lex co-
mi s s o r i a in § 1149 hinsichtlich des Jmmobilienpfandes und in § 1229
bezüglich des Mobiliarpfandes.
c. In besonderer Weise wendet sich auch ein Paragraph aus dem
Kapitel vom Kaufverträge gegen den Wucher, nämlich § 476.
Während nach allgemeiner Regel die Haftung wegen Mängel
von den Parteien durch Vertrag erlassen oder beschränkt werden kann,
soll gleichwohl jede derartige Vereinbarung nichtig sein, wenn
der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Bekanntlich
liebt es gerade der wucherische Verkäufer, um sich im Voraus zu salviren,
die Gewähr für bestimmte Mängel vertragsmäßig abzulehnen oder die
Sache überhaupt ohne jede Gewähr zu verkaufen; § 476 trifft ihn nun
empfindlich.
c>. Erwähnt mag ferner hieher sein,*) daß natürlich auch das Reichs-
gesetz vom 19. Juni 1893 aufrecht bleibt, wonach vorbehaltlich gewisser
Ausnahmen alle Personen, die aus dem Betriebe von Geld - oder Kredit-
geschäften ein Gewerbe machen, ihren Schuldnern alljährlich einen
Rechnungsauszug ertheilen müssen, damit diese über das Anwachsen der
Schuld aufgeklärt werden; eine Verletzung dieser Pflicht benimmt für das
Jahr alle Zinsansprüche.
Diese Beispiele beweisen zur Genüge, wieviel das neue Recht gerade
in dieser Beziehung vorsieht.
(Schluß folgt.)
II. Pie Kigenlhiimerhypothek nach WOHL, und ihre Beziehungen
z« 84, 150 des Mayr- Kypothekengesetzes.
Von Bankdirektor Friedrich Bonschab in München.
Die Grundlage der Eigenthümerhypothek nach BGB. findet sich im
ß 1163:
„Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur
Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigenthümer zu. Erlischt
die Forderung, so erwirbt der Eigenthümer die Hypothek".
. Diese ohne Forderung bestehende Hypothek wird kraft Gesetzes in
ihrer rechtlichen Struktur zur Grundschuld, sie verwandelt sich aus einer
konkreten Belastung zu einer abstrakten (8 1177 Abs. 1).
Diese Hypothek ist die Eigenthümerhypothek im engeren Sinn im
Gegensatz zu der von Hachenburg**) treffend unterschiedenen Hypothek
. *) Vgl. Cosack, Lehrb. d. deutschen bürgerl. R. S. 314.
**) Beiträge zum Hypotheken- und Grundschuldrecht S. 7 ff.
212
Die Eigenthümerhypothek nach BGB. rc.
des Eigenthümers; bei letzterer steht Hypothek und Forderung dem
Eigenthümer zu.
So lange diese Verbindung besteht, bestimmen sich die Rechte des
Eigenthümers aus der Hypothek nach den für die Grundschuld des Eigen-
thümers geltenden Vorschriften (§ 1177 Abs. 2), d. h. das persönliche
Forderungsrecht ruht, so lange diese Verbindung dauert.
Hier wird nur von der Eigenthümerhypothek im engeren Sinne die
Rede sein.
Sie ist in erster Linie dazu bestimmt, den Anspruch, welchen der
Eigenthümer auf den in der Hypothek verkörperten Werth hat, diesem zu
erhalten. Sie gilt als ein „selbständiges Vermögensobjekt". Sie bezweckt
aber weiter, das Aufrücken der Nachhypothekare zu verhindern. Hierin
liegt der gewaltige Unterschied speziell zum Bayer. Hypothekenrecht. Sobald
die vorstehende Hypothek in Wegfall gekommen ist, tritt hier die folgende
Hypothek ip80 iurtz an ihre Stelle.
Die Hypothek besteht nach bisherigem Rechte nur, soweit und inso-
lange die Forderung besteht. Erlischt die letztere, so geht auch die Hypothek
unter. Weil aber die Hypothek sich als ein Recht an einer fremden Sache
darstellt, muß sie insbesondere untergehen, wenn sich dieselbe mit dem
Eigenthume in einer Person vereinigt (vgl. § 161 Abs. 2 Hyp.-Ges.).
Nunmehr steht die Hypothek nicht mehr in einem accessorischen Ver-
hältnisse zur Forderung. „Sie ist von einer Forderung unabhängig. Es
fehlt ihr der Dritte als Gläubiger".
Die rechtliche Begründung dieser Neugestaltung ruht zweckmäßig, wie
bereits oben angedeutet, in dem Werthverhältnisse der Hypothek zum Grund-
stücke, wie solches im Anschluß an die Protokolle (der 2. Kommission)
S. 473L zunächst von Over neck (das Hypothekenrecht des BGB. S. 43)
konstruirt wurde und dein sich bisher auch die Theorie anschließt: „Die
Eigenthümerhypothek ist nichts anderes als die aus dem Eigenthumsrechte
fließende Befugniß des Eigenthümers, über den zu Gunsten eines anderen
ausgeschiedenen und kraft Gesetzes ihm wieder anheimgefallenen Werthstheil
seines Grundstücks zu verfügen".
Welches sind nun die praktischen Konsequenzen dieses Prinzips im
Gegensätze zum bisherigen Bayr. Rechte?
Bereits hervorgehoben ist, daß damit das Aufrücken der Nachhypothekare
hinwegfällt.
„Wer auf zweite oder dritte Stelle Geld ausleiht, kann regelmäßig
nicht darauf rechnen, daß. die vorstehenden Hypotheken zu seinen Gunsten
abbezahlt werden oder sonstwie wegfallen" (Prot. S. 4477). Diese Regel
gilt aber nicht ohne Ausnahme. Der Eigenthümer kann vielmehr, wenn
Die Eigenthümerhypothek nach BGB. rc.
213
sich die Hypothek mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt, auf die
Eigenthümerhypothek verzichten (§1179).
Es treten hiemit die Wirkungen ein, wie solche analog im § 84 des
Bayer. Hypothekenrechts zum Ausdruck gelangt sind.
Der Eigenthümer kann diesen Verzicht auf sein Hypothekrecht sowohl
nachfolgenden Gläubigern gegenüber als solchen Personen gegenüber,
welchen bisher eine Hypothek auf seinem Besitzthum nicht zustand, erklären.
Zur Sicherung des gläubigerischen Anspruchs auf Löschung kann eine
Vormerkung gemäß § 883 BGB. in das Grundbuch eingetragen werden.
Dies gilt aber nur für den Fall, daß die Forderung in ihrem ganzen
Betrage erlischt.
Gelangt die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, theilweise
nur nicht zur Entstehung (§ 1163), befriedigt der persönliche Schuldner
den Gläubiger nur zu einem Theilbetrage (§ 1164), verzichtet der Gläubiger
nur zum Theil auf die Hypothek (§ 1168), so kann die sonst dem Eigen-
thümer oder dem persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum
Nachtheile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht
werden (§ 1176). Dasselbe gilt im Falle einer Gesammthypothek, wenn
die Voraussetzungen der §§ 1172—1175 nur in Ansehung eines Theil-
betrages der Hypothek vorliegen.
Damit ist ausgesprochen, daß die Hypothek des nur theilweise be-
friedigten Gläubigers der. dem Eigenthümer nunmehr zustehenden Theil-
hypothek im Range vorgeht.
Dies ist besonders wichtig für die Annuitätdarlehen der Hypotheken-
banken. Bekanntlich gehört die Frage über die Bedeutung des § 84 des
Bayer. Hypothekenrechts gegenüber Annuitätkapitalien zu den Streitfragen,
in welchen eine konsequente Praxis einem ebenso konsequenten Widerspruch
der Theorie gegenübersteht, einem Widerspruch, der viel Ähnlichkeit hat
mit der früheren Divergenz der Anschauungen über die Zulässigkeit der
Hypothekbestellung für Forderungen auf den Inhaber.
In diesen Blättern war die beregte Frage wiederholt Gegenstand ein-
gehender und treffender Erörterungen (vgl. Bd. 32 S. 218, Bd. 55
S. 392 und hiezu Norariatszeitung 1877 S. 81; dagegen zuletzt Erg.-
Bd. 15 S. 107).
Wir möchten im Rahmen dieses Aufsatzes nur betonen, daß vom
Standpunkte der Praxis aus den dort gemachten Ausführungen über die
Zulässigkeit des Rangeinräumungsverzichtes nur beigepflichtet werden kann.
Die einzelnen Annuitätsleistungen enthalten zugleich eine prozentuale
Tilgung des ganzen Kapitals. Auf sie findet daher in der Zukunft die
Bestimmung des § 1176 BGB. uneingeschränkt Anwendung. Nur mit dieser
214 *
Die Eigenthümerhypothek nach BGB. rc.
Modifikation ist daher die Bemerkung Kober's in Staudinger's Kommentar
z. BGB. Bd. 3 S. 257 zu § 1163 III Ziff. 5 richtig zu verstehen.
Ist zu erster und zweiter Stelle je ein Annuitätskavital im Hypotheken-
buche eingetragen, so muß, wenn für das zweite Kapital die Aussicht be-
stehe» soll, nach Löschung der 1. Hypothek an erste Stelle aufzurücken,
von der Vorschrift des § 1179 Gebrauch gemacht und eine Vormerkung
im Grundbuche eingetragen werden.
Die vorgeführten Bestimmungen treten somit an die Stelle der
Hypothekerneuerung des bisherigen Rechts (§ 84 Hyp.-Ges.).
Im Zusammenhang damit steht das Institut des Rangvorbehalts
(§ 150 Hyp.-Ges.), das auch im BGB. analog den Bestimmungen des
Bayer. Hypothekenrechts geregelt ist.
Der Eigenthümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit
einem Rechte die Befugniß Vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach
bestimmtes Recht mit dem Range vor jenem Rechte eintragen zu lassen
(8 881 Abs. 1 BGB.).
Die Eintragung erfolgt aber nicht selbständig wie bisher, sondern bei
dem Rechte, das zurücktreten soll (§ 881 Abs. 2).
Für die Übergangszeit hat bezüglich des Entstehens der Eigenthümer-
hypothek Art. 194 des Einf.-Ges. z. BGB. Vorsorge getroffen.
Der Landesgesetzgebung ist hienach zu bestimmen überlassen, daß ein
Gläubiger, dessen Pfandrecht zur Zeit, zu welcher das Grundbuch als an-
gelegt anzusehen ist, besteht, die Löschung eines im Range vorgehenden
oder gleichstehenden Pfandrechts, falls dieses sich mit dem Eigenthum in
einer Person vereinigt, in gleicher Weise zu verlangen berechtigt ist, wie
wenn zur Sicherung des Rechts auf Löschung eine Vormerkung im
Grundbuch eingetragen wäre.
Nach dem nunmehr veröffentlichten Entwürfe eines Gesetzes, die durch
die Einführung des BGB. veranlaßten Übergangsvorschriften betreffend,
soll in Bayern von diesem Vorbehalte kein Gebrauch gemacht werden.
Dies ist begründet mit der gegenwärtigen Rechtslage in Bayern,
wobei sich die Motive den Grundgedanken gegen die Ausschließung des
Aufrückens aneignen, daß, wer eine nachstehende Hypothek erwirbt, von
vorneherein nicht darauf rechnen kann, im Falle des Erlöschens einer vor-
gehenden Hypothek im Range vorzurücken.
Diese Anschauung bricht mit der erfahrungsgemäß landläufigen Ansicht
der meisten Hypothekgläubiger, die bisher damit rechneten, einmal an bessere
Stelle vorzurücken und die oft nur mit Rücksicht darauf ein Darlehen ge-
währten, ohne sich einen Verzicht des Eigenthümers auszubedingen. Auch
in dieser Beziehung werden daher das BGB. und dessen Nebengesetze tief
auf bestehende Verhältnisse und Begriffe einwirken.
Rechtsprechung. Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
215
Die Vorschriften des Entwurfes, soweit sie hier in Betracht kommen,
bestimmen Folgendes:
Das nach § 84 des Hypothekengesetzes dem Schuldner zustehende
Recht, an der Stelle einer erloschenen, aber noch nicht gelöschten Hypothek
eine neue Hypothek mit dem Range der erloschenen zu begründen, ist gegen-
über einem nach der Anlegung des Grundbuchs entstandenen Rechte un-
wirksam.
Dasselbe gilt von der nach § 150 des Hyp.-Ges. eingetragenen Vor-
merkung einer Hypothek, deren Bestellung sich der Schuldner Vorbehalten
hat (Art. 43 a. a. O.). Nachdem gemäß Art. 184 Satz 1 des Einf.-Ges.
z. BGB. Rechte mit denen eine Sache zur Zeit des Inkrafttretens des
BGB. belastet ist, mit dem aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden
Inhalt und Range bestehen bleiben, durch Art. 192 ebenda die bestehenden
Hypotheken als Hypotheken des neuen Rechtes gelten, wird den Rechten
aus §§ 84 und 150 Hyp.-Ges. bei der Umwandlung des Hypotheken-
buches in das Grundbuch gegenüber den zu dieser Zeit bestehenden
Hypotheken der Charakter als Rangvorbehalt bewahrt.
Ein Rangvorbehalt nach der Anlegung des Grundbuchs kann nur
gemäß 8 881 BGB. begründet werden.
Nach der Anlegung des Grundbuchs geht die Hypothek, in den Fällen,
in welchen sie nach dem bisherigen Rechte erlischt und der Eigenthümer
das im § 84 bestimmte Recht erlangt, auf den Eigenthümer über.
Ist aber ein Verzicht nach 8 84 Abs. 2 seitens des Schuldners er-
folgt, so kann der Gläubiger Art. 44 des Entwurfes von der Zeit an,
zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, unbeschadet der
Vorschriften über' den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, die Löschung
der Hypothek, falls diese sich mit dem Eigenthum in einer Person vereinigt,
in gleicher Weise verlangen, wie wenn zur Sicherung des Rechts auf
Löschung eine Vormerkung im Grundbuche eingetragen wäre.
„Der bisherige Verzicht auf den Rangvorbehalt hat somit die Wirkung
einer durch Vormerkung gesicherten Verpflichtung erhalten, die vorgehende
Hypothek im Falle der Vereinigung mit dem Eigenthume löschen zu lassen
(ß 1179 BGB.)".
Diese Bestimmungen regeln den Übergang zum BGB. in völlig ent-
sprechender Weise.
III. Rechtsprechung.
Mayr. Hverstes Landesgericht in München.
Civilprozeß.
Begriff und Natur des Versäumnißurtheils. Die Revision
ist gerichtet gegen ein Urtheil des Berufungsgerichts, welches Versäumniß-
216 Rechtsprechung. Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
urtheil genannt ist und nach seinem Urtheilssatze und seinen Entscheidungs-
gründen nicht die in §§ 295 und 504 CPO. genannte Versäumnißfolge
der Abweisung der Klage beziehungsweise Berufungsklage ausspricht, sondern
die Berufung als desert verwirft. Ob nun das durch Revision angefochtene
Urtheil Versäumungsurtheil oder der in zweiter Instanz nicht vertretenen
Klägerin gegenüber ein revisibles Endurtheil sei, entscheidet sich nicht nach
der Benennung des Urtheils, sondern nach seinem materiellen Inhalte
(RGEntsch. Bd. 16 S. 286, Bd. 36 S. 347).
Das Berufungsgericht trat in die Prüfung der Frage ein, ob die
Berufung rechtzeitig eingelegt worden sei. Ob es hiezu verpflichtet war,
ist eine reichsgerichtlich (Seufferts Archiv Bd.49 Nr. 221; RGEntsch. Bd. 12
S. 364) verschieden beantwortete Frage. Auf dieselbe einzugehen, ist nicht
veranlaßt. Jedenfalls gelangte das Berufungsgericht zu seinem Ausspruche
nur auf Grund der aus den Akten entnommenen und vom erschienenen
Berufungsbeklagten dargebotenen Behelfe und auf Grund des Ausschlusses
der säumigen Berufungsklägerin mit ihren ihr etwa zustehenden Ein-
wendungen und Beweismitteln. Der ergangene nun durch Revision an-
gefochtene Ausspruch beruht sohin auf der Verwirklichung der Versäumniß-
folge, und erscheint damit das Urtheil, welches die Berufung verwarf, ein
Versäumnißurtheil. Diese Annahme wird bekräftigt durch die Äußerung
Planck's in seinem Lehrb. des Civ.-Proz. Bd. 2 § 146 S. 503, wo
gesagt ist: für den Berufungskläger ist das gegen den ausgebliebenen Be-
rufungskläger ergehende Urtheil stets (Note 23 auch im Falle der Ver-
werfung der Berufung als formell unzulässig, arg. § 216 Art. 2, § 310)
ein mit Einspruch anfechtbares Versäumnißurtheil. Indirekt wird diese
Annahme auch unterstützt durch die zu §§ 105 und 476 CPO. ergangenen
reichsgerichtlichen Urtheile (RGEntsch. Bd. 6 S. 364, Bd. 28 S. 393,
Bd. 39 S. 41), in welchen hervorgehoben ist, daß die bloße Verwirklichung
der Versäumnißfolge gegen die ausgebliebene oder nicht verhandelnde Partei
das Urtheil zu einem Versäumnißurtheile mache. Gegen ein mit Einspruch
anfechtbares Versäumnißurtheil steht aber der säumigen Partei, gegen die
es erlassen wurde, weder Berufung noch Revision zu (§§ 474, 529 CPO.;
Seuffert's Kommentar zu CPO. § 474 N. 2; Planck, Bd. 2 § 140
S. 433). Urtheil vom 15. Dezember 1898; Reg.-Nr. I 142/98.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 13.
10. Juni 1899.
Dr. I. A. SeuffevL's
Wtätter für Wechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbücher Soziale Streiflichter (Schluß). II. Die persön-
lichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten nach den privatinternationalen Bestimmungen des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. III. Rechtsprechung: Reichsgericht in
Civilsachen; Reichsgericht in Strafsache«.
I. Skizzen zum Bürgerlichen Oesetzvuche.
XVI. Soziale Streiflichter.
Von Landgerichtsrath Karl Kober in München.
(Schluß.)
V. Die moderne Rechtsentwicklung hat ferner ein ganz neues, der
romanistischen Dogmatik fremdes Rechtsgebiet im Privatrechte erschlossen,
das gerade in sozialer Beziehung von besonderer Wichtigkeit ist. Es ist
das Gebiet der sog. Persönlichkeits- oder Individualrechte, an deren
Spitze das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre rc.
steht.
Man sagt sich, die Aufgabe des Privatrechts dürfe sich nicht im Ver-
mögensrechte allein erschöpfen, vielmehr müsse vor und über jeder ver-
mögensrechtlichen Beziehung das Recht der Persönlichkeit stehen.
Mit anderen Worten: auch das Privatrecht habe die Pflicht, mit
den ihm zu Gebote stehenden Mitteln in erster Linie die Persönlichkeit
des Einzelmenschen zu gewährleisten und zu schützen, die Persönlichkeits-
rechte (Rechte an der eigenen Person) sowohl in ihrer allgemeinen Er-
scheinung, wie in ihrer besonderen Ausprägung und Entfaltung anzu-
erkennen, zu begrenzen und an ihre Verletzung neben den strafrechtlichen
Folgen auch civilrechtliche Verbindlichkeiten zur Wiederherstellung und zum
Ausgleich zu knüpfen.
Die von dieser Seite*) auf das neue Recht gesetzten Erwartungen
sind fleilich nicht -voll eingelöst worden:
*) Hauptvertreter ist hier Prof. Gierte; vgl. dessen interessanten Bortrag: die
soziale Aufgabe des Privatrechts S. 34 und 35.
LXIV.
218
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Es fehlt dem Gesetzbuche von diesem Standpunkte aus eine einheit-
liche Durchbildung des Personenrechts überhaupt, z. B. sind alle
die Rechte aus geistiger Schöpfung, wie Urheber- und Erfinderrecht rc.,
außerhalb des Rahmens des reinen Privatrechts verblieben.
Man klagt insbesondere auch über die Schranke, die das Gesetzbuch
durch § 253 einem weitergehenden Schutze idealer Rechtsgüter setzt; denn
hier wird allgemein vorgeschrieben, daß wegen eines Schadens, der nicht
Vermögensschaden ist, eine Geldentschädigung nur in den durch das
Gesetz ausdrücklich bestimmten Fällen gefordert werden dürfe!
Allein, wir werden auch hier zu Gunsten des Gesetzbuchs sprechen
können.
Fürs Erste ist zu beherzigen, daß ja gerade der bisherige Mangel
eines einheitlichen Privatrechts in Deutschland die hier einschlägige Gesetz-
gebung nothwendigerweise auf den Weg der Spezialgesetzgebung
drängen mußte, der nun nicht so rasch wieder verlassen werden kann.
Auch sind gerade auf diesem Gebiete die Anschauungen noch flüssig und
schwankend, so daß noch kein so fester Boden vorhanden ist, wie ihn ein
allgemeines Civilgesetzbuch nöthig hat, das nicht mit bloßen Versuchen
operiren darf.
Und schließlich müssen wir, wenn wir gerecht sind, denn doch zugeben,
daß auch auf diesem Gebiete das Gesetzbuch wesentliche Fortschritte gegen-
über dem bisherigen Rechte bringt. Andererseits hat der Gesetzgeber gerade
hier viele Bausteine, wenn auch zerstreut in den einzelnen Gesetzestheilen,
an die Hand gegeben, mit denen eine vernünftige, den modernen An-
schauungen sich nicht verschließende Praxis — speziell im Wege der ge-
wohnheitsrechtlichen Bildung — ein stattliches Gebäude wird auf-
führen können.
Hier nur einige Streiflichter:
a. In erster Reihe ist hier 8 12 des BGB. zu nennen, der nunmehr
dem Namensrechte unbestreitbar privatrechtlichen Charakter aufdrückt,
während bekanntlich bisher diese Frage sehr bestritten war. Damit ist
das Namensrecht — und dies ist der Fortschritt — nunmehr definitiv in
die Reihe der privatrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte ausgenommen
worden.
(Im Einzelnen sei hier auf die Skizze I in Bd. 62 S. 177 ff. ver-
wiesen.)
b. Von besonderer Wichtigkeit erscheinen ferner die Vorschriften über
den Dienstvertrag:
«. Schon der allgemeine Grundgedanke dieser Materie ist hieher
interessant. Das Gesetzbuch kennt nämlich keine Unterscheidung verschiedener
Arten von Dienstleistungen mehr (wie z. B. operae liberales und illibe-
Soziale Streiflichter.
219
rales). Alle Arten von Dienstleistungen, wissenschaftliche wie handwerks-
mäßige unterliegen den gleichen Rechtsregeln. Hierin liegt aber im sozialen
Lichte ein Sieg der tieferen Auffassung von dem Werthe jeder persön-
lichen Arbeit, eine modern-soziale Anerkennung des Adels der persön-
lichen Arbeit überhaupt!*)
ß. In den Einzelvorschriften über den Dienstvertrag ist es — unter
treuer Mitarbeit des Reichstags — gelungen, das römisch-rechtliche Sklaven-
schema einer Analogie mit der Sachmiethe einmal zu überwinden und
mehr und mehr auch hier den Begriff der Persönlichkeit in die Mitte
zu stellen, insbesondere für jene Fälle, wo nicht vereinzelte Dienstleistungen
in Frage stehen, sondern der Dienstverpstichtete sozusagen seiner ganzen
Person nach erfaßt wird. Zum Theil ist in diesen Vorschriften ein Stück
allgemeinen Sozialrechtes für die Arbeiter überhaupt enthalten.
Es braucht hier nur z. B. auf die §8 617—619, 624 verwiesen
werden.
So hat jetzt der Dienstberechtigte bei dauerndem Dienstverhältnisse
Krankenpflege mit ärztlicher Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen
zu gewähren (8 617). Er muß ferner allgemein alle Einrichtungen be-
schaffen und ordentlich unterhalten, die zum Schutze der Dienstverpflichteten
gegen Gefahren für Leben und Gesundheit als erforderlich erscheinen
und bei häuslicher Gemeinschaft hat sich diese Fürsorge auch auf eine
gesunde Beschaffenheit der Wohn- und Schlafräume, auf eine entsprechende
Erholungszeit und auf die Gestattung religiöser Pflichterfüllung zu erstrecken
(8 618). Und dies Alles bei Vermeidung voller Ersatzpflicht! (Analoge
Vorschriften, nebenbei bemerkt, enthält nunmehr auch das neue Handels-
gesetzbuch in seinen 88 62 und 76 mit 82 zu Gunsten der Handlungs-
gehülfeu und Handlungslehrlinge.)
6. Auch aus dem Abschnitte über den Miethvertrag ist ein 8 hieher
einschlägig. Es ist dies 8544, wonach bei einer gesundheitsschädlichen
Wohnung der Miether das Miethverhältniß jederzeit ohne Einhaltung einer
Kündigungszeit kündigen kann, selbst dann, wenn er bei Abschluß des
Miethvertrages die gefahrbringende Beschaffenheit des zu miethenden
Raumes gekannt hat, ja sogar, wenn er auf dieses Kündigungsrecht vorher
ausdrücklich verzichtet hätte. Hienach ist die Rücksicht auf die Gesund-
heit des Miethers und seiner Angehörigen — unter voller Durchbrechung
der Vertragsfreiheit — zum obersten Prinzip des Miethverhältnisses er-
hoben — gewiß auch ein wirksamer Schutz eines Persönlichkeitsrechtes!
d. Von besonderer Wichtigkeit aber ist hier das Kapitel über die un-
erlaubten Handlungen.
*) Vgl. Groeber, die Bedeutung des BGB. für den Arbeiterstand S. 10.
220
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Wir wollen in diesem Zusammenhang nur einen Paragraph etwas
näher besehen, nämlich den ersten dieses Abschnitts (§ 823 Abs. 1). Auch
hier ist ein bedeutender Fortschritt zu verzeichnen. Schüchtern und zag-
haft im Wege einer bloßen Fiktion war hier noch Entw. l vorgegangen und
hatte seinem allgemeinen 8 704 den bescheidenen Nachsatz angehängt: „Als
Verletzung eines Rechts im Sinne der vorstehenden Vorschrift ist auch
die Verletzung des Lebens, des Körpers rc. anzusehen."
Voll und kräftig setzt jetzt das Gesetz ein und stellt den früher
halb versteckten Nachsatz als fundamentale These vornehin an die Spitze
des ganzen Abschnitts:
„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit,
die Freiheit, das Eigenthum oder ein sonstiges Recht eines Anderen wider-
rechtlich verletzt, ist dem Anderen zum Ersätze des daraus entstehenden
Schadens verpflichtet."
Ich möchte in diesem Zusammenhänge nur zwei Punkte kurz näher
berühren. Es ist nämlich gerade für den privatrechtlichen Ausbau der
Persönlichkeitsrechte von besonderem Einflüsse, wie sich unsere Praxis
a. zu dem hier gemeinten Begriffe der Freiheit stellt und b. wie weit sie
die allgemeinere Klausel „oder ein sonstiges Recht eines Anderen" aus-
dehnen wird.
Zu a. Man könnte versucht sein, den Begriff Freiheit nur körperlich
eng, also im Sinne unseres Strafgesetzbuchs zu verstehen (wie Freiheits-
entziehung 8 239, Menschenraub 8 234 des StGB. rc.). Allein mit
Recht führt Liszt in seiner geistreichen Abhandlung über die Delikts-
obligationen *) aus, daß hier unbedingt eine weitere Auffassung Platz
greifen müsse.
Die Freiheit im Sinne unseres Strafgesetzbuchs ist ja nur ein
Aushülfsbegriff; er soll nur da eingreifen, wo die ungestörte Willens-
bestimmung nicht ohnedies schon durch andere Strafdrohungen geschützt ist.
Das BGB. hingegen hat hier bei dem Begriffe der Freiheit keinerlei Be-
schränkungen aufgestellt. Die Praxis darf also weiter gehen und kann
sagen, daß die Freiheit hier im weiteren Sinne als ungestörte Willens-
bestimmung überhaupt gelten müsse. Und dies zeitigt die für den
Schutz der Persönlichkeit wichtige Folge, daß dann jede Verletzung der
ungestörten Willensbestimmung durch Gewalt oder Drohung irgendwelcher
Art unter 8 823 fällt!
Zu b. Noch wichtiger ist die Frage nach dem Umkreise der Rechte,
die unter dem „sonstigen Rechte eines Anderen" hier zu verstehen sind.
Wir finden hier bereits in der Doktrin getrennte Lager, eine enge
und eine weitere Auffassung.
*) S. 24.
Soziale Streiflichter.
221
So vertritt z. B. Cosack*) die Meinung, es könnten hierunter nur
Privatrechte, niemals aber Persönlichkeitsrechte fallen, denn die Klausel
stünde ja unmittelbar hinter dem Worte „Eigenthum".
Für eine weite Auffassung entscheiden sich z. B. E n d e m a n n und
Liszt.
Der Streit löst sich übrigens sehr einfach. Man braucht nur den
sog. Revisionsband der Protokolle S. 8494 aufzuschlagen. Hier ergiebt
sich einerseits, daß die jetzige Fassung lediglich redaktioneller Natur ist,
andererseits hat ja daselbst der Antragsteller der jetzt angenommenen
Fassung klipp und klar ausgesprochen, die von ihm vorgeschlagene Klausel
bezwecke nichts anderes als unmittelbar den Schutz der persönlichen
Rechte im weiteren Sinne, abgesehen von den vorher genannten „Leben,
Gesundheit rc."
Es wird also ganz zweifellos, daß unter diese Klausel die ganze
persönliche Rechtssphäre des Einzelnen gestellt werden kann und
gestellt werden muß. Der Umkreis dieser Rechtssphäre wird aber nicht
blos durch das Privatrecht, sondern hauptsächlich auch durch das öffentliche
Recht, insbesondere durch das Strafrecht normirt. Eine Reihe besonderer
spezieller Persönlichkeitsrechte wird also durch diese Klausel auch civilrechtlich
geschützt, z. B. das Hausrecht, das sog. Briefgeheimniß und das Privat-
geheimniß (vgl. §§ 123, 299, 300 StGB ). Auf den bereits viel um-
strittenen Abs. 2 des Z 823 sei hier nicht weiter eingegangen, dagegen
auf Z8 824 und 825 (s. unten) noch besonders hingewiesen.
VI. Von einschneidender sozialer Bedeutung ist ferner der sog. moderne
Vertretungsgedanke.
Dieser Rechtsgedanke wurde zunächst durch das französische Recht
weiter ausgebildet, insbesondere an der Hand des bekannten Art. 1384
des ooätz civil; auch im modernen deutschen Rechte finden sich übrigens
einige Ansätze, so involvirt z. B. der 8 2 des Reichshaftpflichtgesetzes eine
weitreichende Haftung des Betriebsherrn in diesem Sinne.
Die sozigle Seite dieser Rechtsidee liegt in der Auffassung, daß die
allgemeine Rechtssicherheit, also der Schutz des Publikums über-
haupt, eine unbedingte Haftung des Geschäftsherrn verlange für Be-
schädigungen, die seine Untergegebenen, seine Arbeiter rc. in der Ausführung
ihrer Verrichtungen dritten Personen zufügen, also gleichviel, ob den
Geschäftsherrn selbst hiewegen irgend ein Verschulden trifft oder nicht
(Standpunkt des französischen Rechts).
Dieselbe Rechtsidee hat aber bereits zwei weitere Ausläufer ge-
zeitigt, in sozialer Hinsicht besonders wichtig (vgl. die interessanten Aus-
führungen im 2. Bande der Protokolle S. 577 ff.).
*) a. a. O. S. 585.
222
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
a. Man geht weiter und sagt: Diese unbedingte Haftung des Unter-
nehmers darf nicht ans den Bereich der Erwerbsgeschäfte beschränkt
bleiben. Auch außerhalb der Erwerbsgeschäfte kommen eine Reihe
von Unglücksfällen vor, die volle Entschädigung fordern. So muß es
z. B- für einen armen Ueberfahrenen doch rechtlich gleichgültig sein, ob
er von dem Geschäftswagen des Herrn X oder von einem Luxus-
landauer des Herrn D überfahren worden ist. Und so gelangt man
zu der weiteren Forderung, daß analog auch der Dienstherr für Be-
schädigungen seiner Hülfspersonen im Haushalte Dritten gegenüber ein-
stehen müsse, denn mit dem Ansprüche gegenüber dem meist vermögens-
losen Dienstboten als Schädiger ist dem Verletzten in der Regel nicht
gedient.
b. Andererseits geht man über das zu Grunde liegende Prinzip noch
hinaus und sagt:
Die Haftung des Geschäftsherrn für Verfehlungen seiner Untergebenen
genügt allein nicht.
Die fortdauernde Entwicklung unserer Industrie im Allgemeinen
bringt als Schattenseite eine Reihe von Beschädigungen mit sich, denen
der einzelne beschädigte Dritte meistens rechtlos gegenübersteht; z. B. Be-
schädigungen Dritter durch Explosionen, durch Ausströmen schädlicher Dünste,
Verunreinigungen und schädliche Einwirkung auf Gewässer und deren Be-
wohner rc. Ein wirksamer Schutz gegen diese von den gewerblichen
Unternehmungen drohenden Gefahren überhaupt wird erst dann erreicht,
wenn der Geschäftsherr als solcher privatrechtlich für alle Beschädigungen
einzustehen hat, die ein Dritter in Folge des Betriebs erleidet. M. a. W.:
Der volkswirthschaftliche Grundsatz, daß jedes Gewerbe diejenigen Lasten
auf sich zu nehmen hat, die in der Eigenart seines Betriebes liegen,
muß auch privatrechtlich zum Schutze beschädigter Dritter normirt
werden! Es sei dann Sache der einzelnen Gewerbe, die hiedurch er-
wachsenden Lasten auf breitere Schultern unter sich zu vertheilen oder
sonstwie abzuwälzen (analog wie bei der Unfallversicherung), aber der
Zwang hiezu solle vom Civilrechte ausgehen. Wie verhält sich nun unser
neues Recht zu diesem modernen Vertretungsgedanken?
Für den Bereich innerhalb der Vertragsverhältnisse hat sich
das BGB. der modernen Bewegung unbedingt angeschlossen, ein Fort-
schritt, der wärmste Anerkennung verlangt! Es stellt nämlich § 278 für
das ganze Obligationenrecht das Prinzip auf, daß der Schuldner für ein
Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit
bedient, wie für ein eigenes Verschulden einzustehen habe. Dagegen ist
das Gesetzbuch hinsichtlich der Haftung des Geschäftsherrn für Schädi-
gungen seiner Hülfspersonen Dritten gegenüber, also außerhalb eines
Soziale Streiflichter.
223
Vertrages, was gerade in sozialer Beziehung das Wichtigere ist, den
modernen Anschauungen nicht gefolgt.
Nach ß 831 haftet nämlich der Geschäftsherr im Allgemeinen für
Schädigungen seiner Untergebenen Dritten gegenüber nur dann, wenn
ihn ein Verschulden in der Auswahl oder der Beaufsichtigung der be-
stellten Personen oder bei der Einrichtung des Betriebes selbst trifft. . Nur
insoweit ist das Gesetz dem beschädigten Dritten entgegengekommen, als
nunmehr die Beweislast hinsichtlich der Erfüllung jener Pflichten von
vorneherein den Geschäftsherrn trifft.
Das Resultat ist also dies, daß der moderne Haftungsgedanke
wenigstens in dieser Beziehung wieder zurückgedrängt wurde auf den
römisch-rechtlichen Standpunkt des Verschuldungsprinzips.
In sozialer Beziehung mag dies zu beklagen sein.
Hiefür nur einen Beleg.
Thaffächlich ist der kleine Unternehmer schlechter gestellt als der Ge-
schäftsherr eines großen Betriebes. Ersterer muß seine Angelegenheiten
vielfach allein besorgen und es trifft ihn hiebei auch Dritten gegenüber
persönlich die volle Haftpflicht. Letzterer führt die Verrichtungen in der
Regel durch Untergebene aus und den ihm bei Beschädigungen jener auf-
erlegten Entlastungsbeweis kann er meist leicht führen.
Der Gesetzgeber vertröstet uns hier mit der Anschauung, daß die
Ausgleichung richtiger durch die Spezialgesetzgebung erfolgen könne
(vgl. Prot. a. a. O.).
VH. Auch gegen ein altes germanisches Erbübel wendet sich das
Gesetzbuch aus sozialen Motiven, nämlich gegen die Trunksucht.
Hieher gehört a. vor Allem die Zulassung einer Entmündigung
wegen Trunksucht gemäß § 6 Ziff. 3, eine Neuerung für alle Rechts-
gebiete in Deutschland.
Diese Neuerung wird zugleich abschreckend und bessernd wirken, denn
vor der Verhängung einer derartigen capitia deminutio schreckt auch der
physisch und moralisch Gesunkene noch zurück.
Schon die bloße Antragstellung auf eine solche Maßregel wird
unter Umständen bessernd wirken und mit Rücksicht hierauf gestattet der
neue ß 681 CPO., daß das Gericht die Beschlußfassung über die Ent-
mündigung aussetzen darf, wenn Aussicht besteht, daß der zu Entmündigende
sich bessern wird. Interessant ist, daß auf sozialdemokatischen Antrag hin der
„böse" Staatsanwalt sich an dem ganzen Verfahren nicht betheiligen darf.
Man befürchtete eine politische Ausbeutung dieser Maßregelung besonders
zu Wahlzeiten — gewiß ein sehr weit herbeigeholtes Bedenken!
b. Eine indirekte Maßregel gegen die Trunkenheit liegt in 8 827.
224
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Wer sich in den Zustand der Trunkenheit versetzt, hat nunmehr für
allen Schaden ohne Weiteres aufzukommen, den er in diesem Zustande
widerrechtlich verursacht — ein praktisches Prinzip, das trotz medizinischer
Bedenken*) beibehalten wurde.
VIII. Selbstverständlich gehört hieher auch die Frauenfrage im
Privatrechte. Eine entsprechende Beleuchtung der Frauenfrage überhaupt
auf Grund des BGB. würde jedoch im Rahmen dieser Skizze zu weit
führen. Es sei hier nur auf eine, in sozialer Beziehung besonders
wichtige Seite hingewiesen.
Die Männer bringt hauptsächlich die Trunksucht ins Elend, die
Frauenspersonen die Unzucht und deren Folgen.
Der Gesetzgeber, insbesondere der moderne, muß daher auch im
Privatrechte auf einen ergiebigen Schutz des weiblichen Geschlechtes
in dieser Beziehung bedacht sein. Unser Gesetzbuch hat sich denn auch
gerade dieses Moment sehr angelegen sein lassen.
Die gesetzliche Materie läßt sich hier nach drei Richtpunkten**)
scheiden, die häufig nicht richtig auseinandergehalten werden:
1) der civilrechtliche Schutz gegen die Nachtheile, die aus der
Unzuchtshandlung an sich hervorgehen (auch wenn z. B.
keine Schwängerung eintritt),
2) die Fürsorge für die Mutter eines unehelichen Kindes,
3) die rechtliche Stellung des unehelichen Kindes.
Zu 1. Zur ersten Gruppe interessirt insbesondere 8 825, der durch
die Mitarbeit des Reichstags zu einer Art civilrechtlicher lex Heinze
umgestaltet wurde.
Wer eine Frauensperson durch Hinterlist, durch Drohung oder unter
Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehe-
lichen Beiwohnung bestimmt, ist ihr zum Ersätze des daraus entstehenden
Schadens verpflichtet und zwar erstreckt sich die Ersatzpflicht nach § 847
Abs. 2 auch auf den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (wie
außerdem bei allen Vergehen oder Verbrechen wider die Sittlichkeit an
Frauenspersonen). Der soziale Faktor liegt hier vor Allem in den Worten:
„Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses", die besonders den
Schutz der Dienstmädchen, Ladnerinen, Fabrikarbeiterinen rc. gegen unsitt-
liche Ausnützung Seitens der Dienstherren, Prinzipale rc. anstreben. Selbst
das Verhältniß einer Frauensperson zu dem Manne, der ihr fortlaufende
Unterstützungen schenkungsweise giebt, fällt unter diesen Begriff.
*) Vgl. Prot. Bd. 2 S. 590.
**) Vgl. Groeber a. a. O. S. 32.
Soziale Streiflichter.
225
Weder jugendliches Alter noch Jungfräulichkeit noch Unbescholtenheit
sind Voraussetzung zur Anwendung dieses Paragraphen, so daß sich als
Kuriosum ergiebt, daß sich unter Umständen auch die öffentliche Dirne auf
§ 825 berufen kann. Es ist daher unrichtig und irreführend, wenn man diesen
Paragraph, wie dies meistens geschieht, mit „Schutz der weiblichen Geschlechts-
ehre" überschreibt oder identifizirt. Nicht die weibliche Geschlechtsehre ist
hier das geschützte Rechtsgut, sondern ganz allgemein soll das Weib
überhaupt in seiner sittlichen und wirthschaftlichen Schwäche gegen die
Uebermacht des Mannes geschützt werden.
Freilich heißt es bei Anwendung dieses Paragraphen vorsichtig sein,
denn wir wollen uns als Schattenseite nicht verhehlen, daß dieser Para-
graph zu frivolen Ansprüchen, Erpressungsversuchen rc. behülflich sein kann!
Zu Punkt 2 gehört besonders § 1715.
Die Mutter des unehelichen Kindes kann nunmehr nicht blos den
Ersatz der sämmtlichen Entbindungskosten verlangen, sie kann außer-
dem von dem Vater des Kindes auch die Kosten ihres Unterhalts
für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung fordern und, falls
in Folge der Schwangerschaft oder der Entbindung weitere Auf-
wendungen nothwendig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten.
Dabei ist zu betonen, daß im Gegensätze zur Regierungsvorlage
(Entw. III ß 1691) eine Beschränkung der Ersatzpflicht auf die noth-
dürftigen Kosten des Unterhalts nicht mehr besteht.
Zu Punkt 3 seien kurz nur zwei Momente hervorgehoben:
a. Es ist nunmehr (im Gegensätze zum Bahr. R.) die Einrede der
mehreren Zuhälter zugelassen (vgl. §§ 1717, 1718). Die Einführung
dieser Einrede geschah besonders mit aus sozialen Erwägungen. Das
gefallene Mädchen soll dadurch vor noch tieferem Sinken bewahrt werden.
Es soll sich nicht um einen „leistungsfähigen" Vater neben dem wirklichen
Schwängerer umsehen, denn sie muß nunmehr den Verlust aller Ansprüche
gewärtigen, wenn sie sich innerhalb der kritischen Zeit einer zweiten
Mannsperson hingiebt!
b. In zweiter Reihe ist hervorzuheben, daß im neuen Rechte die
sog. Alimentenansprüche des unehelichen Kindes ganz bedeutend erhöht
sind. Es sei in.diesem Rahmen nur kurz auf die §§ 1708 ff. verwiesen.
IX. Ein kurzes Streiflicht auf das Erbrecht.
Ein sozialer Fortschritt des neuen Erbrechts liegt unbedingt darin,
daß das BGB. im Gegensätze zum Röm. R. und zu Entw. I die primäre
Grundlage der Erbberechtigung nicht mehr in dem Willen des Erblassers
findet, sondern unter direkter Anlehnung an das deutsche Recht das ge-
sammte Erbrecht wieder in erster Reihe in der Familienverbindung
226 Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Soziale Streiflichter.
wurzeln läßt. Hierin allein, nämlich im Anschlüsse des Erbrechts an das
Familienrecht, liegt ja die eigentliche Berechtigung des ganzen Erbrechts.
Freilich hat das Gesetz diesen Gedanken wieder überspannt, dadurch,
daß es das Erbrecht andererseits doch wieder auf ganz entfernte Verwandt-
schaftsgrade erstreckte, in denen erfahrungsgemäß ein eigentlicher Familien-
zusammenhang mit Nichten mehr besieht. Es wäre gewiß „sozialer"
gewesen, in solchen Fällen den Rücklaß wieder der Allgemeinheit unter
irgend einer sozialen Zweckbestimmung znzuführen.
Auch sonst lassen sich verschiedene soziale Lichtblicke im Erbrechte finden.
Es sei z. B. nur auf § 1969 verwiesen zu Gunsten von Familienangehörigen
des Erblassers, die zu seinem Hausstande gehörten. Dieses gesetzliche
Vermächtniß, auch erst vom Reichstag eingefügt, ist der sozialen Er-
wägung entsprungen, daß derartige Familienangehörige durch den Tod
des Erblassers nicht selten plötzlich in ganz veränderte wirthschaftliche Ver-
hältnisse gerathen, ja manchmal geradezu bitterer Roth ausgesetzt werden.
X. Auch über den Kreis des Einzelindividuums hinaus hat das
Gesetzbuch sozial gedacht. Hiefür sei beispielsweise nur auf die Regelung
des Gesellschafts- und Gemeinschaftsrechtes Bezug genommen.
Das Gesetz hat sich hier losgewunden von der Auffassung des Röm. R.,
welches diese Materien nur voni individualistischen Standpunkte und nach
rein obligationenrechtlichem Schema behandelt, und hat sich mehr den
innigeren und festeren Rechtsformen des deutschen Rechts zugewandt.
So ist in dem Gesellschaftsrechte, um nur eines hervorzuheben, das deutsch-
rechtliche Prinzip der gesammten Hand zum Durchbruch gekommen
(vgl. insbesondere §§ 718, 719), und auch im Gemeinschaftsrechte, das
zwar im Grundsätze noch römisch-rechtlich gedacht ist, ist das starre In-
dividualrecht des einzelnen Mitberechtigten zu Gunsten der Gesammtheit
erheblich abgeschwächt worden (vgl. z. B. ßß 745, 746).
Das ist aber zugleich ein sozialer Fortschritt, denn, wie Gierke*)
mit Recht hervorhebt, beruht gerade in der Gesundheit und Lebenskraft
der Zwischengebilde zwischen Individuum und Allgemeinheit die Wider-
standsfähigkeit des gesellschaftlichen Körpers gegen innere und äußere
Gefahren.
Wenn wir schließlich das Gefundene, das keineswegs erschöpfend
ist, überschauen, so müssen wir gewiß anerkennen, daß unser Gesetz
redlich bemüht ist, den sozialen Aufgaben des Privatrechts nachzukommen.
Gerade in dem sozialen Theile ist der Guß mehr gelungen als in anderen
Theilen. Das römische Recht hat das Privatrecht nur ausgefaßt als ein
jus, quod ad singulorum utilitatem spectat und man sagt, das stolze
*) O. o. O. S. 44.
Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten rc.
227
Römerreich sei mit an dieser starren Einseitigkeit seines Privatrechts
zu Grunde gegangen.
Unser neues Recht hat, und dies ist der soziale Fortschritt, dem
Gedanken wirksamen Ausdruck verliehen, daß auch im Privatrechte, in
einer gewissen Analogie mit dem öffentlichen Rechte, neben dem Schutze
der Interessen der Einzelmenschen die Idee der Gemeinschaft leben
und weben müsse!
Gerade nach dieser Richtung wird und muß der weitere Ausbau
unseres Rechts erfolgen.
Denn richtig bleibt, was der geistreichste Jurist unseres Jahrhunderts
in seinem „Zweck im Recht"*) sagt:
„Die Wahrheit des Satzes: Jeder ist für die Welt, und die Welt
ist für Jeden da —, das ist die Gesellschaft!"
II. Pie persönlichen Hlechtsbeziehungen der Ehegatten nach den
privatinternationaten Westimmungen des Kinführungsgesetzes zum
Bürgerlicher» HeseHvuche.
Von A. Mariolle.**)
1) a. Das EG. z. BGB. giebt in Betreff der persönlichen Rechts-
beziehungen in Art. 14 nur eine einseitige Kollisionsnorm. Es bestimmt
nur den Anwendungsbereich der diesbezüglichen deutschen Gesetze.
Der Art. 14 lautet:
„Die persönlichen Rechtsbeziehungen deutscher Ehegatten zu einander werden
nach den deutschen Gesetzen benrtheilt, auch wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz
im Auslande haben.
Die deutschen Gesetze finden auch Anwendung, wenn der Mann die Reichs-
angehörigkeit verloren, die Frau sie aber behalten hat."
Wie für das ganze Gebiet des Familienrechts läßt das EG. z. BGB.
auch für die Beurtheilung der persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehe-
gatten das Nationalgesetz an die Stelle des Rechts des Wohnsitzes treten.
b. Nach den deutschen Gesetzen sind auf Grund des Art. 14 Abs. 1
zunächst die persönlichen Rechtsbeziehungen deutscher Ehegatten zu be-
urtheilen. Das Gesetz spricht nur von dem Falle, daß beide Ehegatten
die Reichsangehörigkeit besitzen. Daß die Frau die Reichsangehörigkeit
des Mannes theilt, ist im Hinblick auf die Bestimmungen ber §§ 5, 11,
19, 21 Abs. 2 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes jedenfalls die
Regel. Besitzt die Ehefrau die Reichsangehörigkeit des Mannes nicht, so
*) S, Jhering a. a. O. S. 64, 82, 99 und vgl. Gierke a. a. O. S. 6.
**) Bergl. die Aufsätze desselben Verfassers in den Bl. f. RA. Bd. 63 S. 121,
309 und 477.
228
Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten k.
besteht kein Zweifel, daß auch in diesem Falle die deutschen Gesetze für
die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten maßgebend sind. Es er-
giebt sich dies aus dem EG. z. BGB. selbst, das im Art. 15 Abs. 1 und
im Art. 17 Abs. 1 für das eheliche Güterrecht und die Ehescheidung das
Nattonalgesetz des Ehemannes als Benrtheilungsnorm aufftellt, ohne Rück-
sicht auf die Staatsangehörigkeit der Frau.
Die Bestimmung des Art. 14 Abs. 2 lehnt sich an die Bestimmung
des ß 21 Abs. 2 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes an, welche der
von ihrem Ehemann im Inland zurückgelassenen Eheftau die Reichs-
angehörigkeit wahrt. Nach Art. 14 Abs. 2 sollen deren Rechtsbeziehungen
zu ihrem Ehemann, gleichviel, ob dieser Angehöriger eines fremden Staates
geworden ist, oder nicht, nach den deutschen Gesetzen beurtheilt werden.
o. Nach den deutschen Gesetzen beurtheilen sich auf Grund des
Art. 29 EG. z. BGB. die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten
auch dann, wenn die Ehegatten keine Staatsangehörigkeit besitzen, zuletzt
aber Deutsche waren; ferner wenn ihre letzte Staatsangehörigkeit nicht
festzustellen ist, und sie ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Jnlande haben
oder zu der maßgebenden Zeit gehabt haben.
ck. Die persönlichen Rechtsbeziehungen ausländischer Ehegatten wird
der deutsche Richter im Zweifelsfalle in analoger Anwendung des Art. 14
Abs. 1 nach dem Nationalgesetz der Ehegatten bezw. des Ehemannes be-
urtheilen. Ob auch die Bestimmung des Art. 14 Abs. 2 analog anzu-
wenden ist, und daher, wenn nur der Ehemann die Staatsangehörigkeit
wechselt, das Nationalgesetz der Ehefrau als maßgebend zu erachten ist,
ist schwer zu entscheiden. Nach den Beschlüssen des internattonalen
Kongresses, der im September 1893 und im Juni und Juli 1894 in
Haag tagte (Schlußprotokoll der 2. Tagung, Bestimmungen über die
Ehe I. b. Art. 3)*), richten sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten
der Eheleute nach dem Nattonalgesetz des Mannes und, wenn dieser allein
seine Staatsangehörigkeit wechselt, nach dem letzten gemeinschaftlichen
Nationalgesetz. Nimmt man an, daß dieser Beschluß vorbildlich war für
die Bestimmung des Art. 14 Abs. 2, so besteht kein Zweifel, daß sie
analog auf die Rechtsverhältnisse ausländischer Ehegatten anzuwenden ist.
6. Wenn das Nationalgesetz der ausländischen Ehegatten auf das
deutsche Recht verweist, so werden in analoger Anwendung des Art. 27
EG. z. BGB. die deutschen Gesetze zur Anwendung zu bringen sein. Ob
auch der Verweisung des Nationalgesetzes auf ein anderes fremdes Recht
stattzugeben sei, soll hier unentschieden gelassen werden.
*) Bergl. Böhm, Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht Bd. 5
S. 1 ff., Bd. 7 S. 229.
Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten rc. 229
2) Aus Art. 14 ergiebt sich als unzweifelhaft, daß bei einem Wechsel
der Staatsangehörigkeit der Ehegatten, von dem unter 1 ä behandelten
Falle des Art. 14 Abs. 2 abgesehen, auch die Benrtheilungsnorm für die
persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten eine andere wird. Die
deutschen Gesetze kommen zur Anwendung, sobald die Ehegatten die Reichs-
angehörigkeit erwerben und beherrschen dieselben so lange, als die Ehe-
gatten Deutsche bleiben. Es ergiebt sich damit auch hier wieder eine
Uebereinstimmung der Bestimmungen des EG. z. BGB. über die räum-
liche und jener über die zeitliche Herrschaft der Gesetze, da nach Art. 199
EG. z. BGB. von dem Inkrafttreten des BGB. an, die persönlichen
Rechtsbeziehungen der Ehegatten auch für die zur Zeit des Jnkraftretens
des BGB. bereits bestehenden Ehen nach dessen Vorschriften sich bemessen.
Nach dem neuen Nationalgesetze beurtheilen sich übrigens nur die Wirkungen
jener rechtserheblichen Thatsachen, welche unter seiner Herrschaft sich er-
eignet haben, so daß z. B. Schenkungen unter den Ehegatten, welche nach
den Gesetzen des Staates, dem die Ehegatten zur Zeit der Vornahme der
Schenkung angehörten, nichtig waren, nicht dadurch gültig werden, daß
die Ehegatten eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, und das in Folge
dessen für ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten maßgebende Gesetz
solche Schenkungen für gültig erachtet.
3) a. Im Sinne der auf Grund des Art. 14 anzuwendenden
deutschen Gesetze sind unter der Bezeichnung „persönliche Rechtsbeziehungen"
nur zu verstehen: die Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebens-
gemeinschaft (Z 1353 BGB.), das Recht des Ehemannes zur Entscheidunng
aller, das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten,
insbesondere hinsichtlich Wohnort und Wohnung, dann die Verpflichtung
der Frau, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten (§ 1354 BGB ),
Recht und Pflicht der Frau, den Familiennamen des Mannes zu führen
(8 1355 BGB.) und das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten (8 1356
Abs. 1 BGB.), endlich die wechselseitige Verpflichtung der Ehegatten,
einander Unterhalt zu gewähren (8 1360 BGB.). Die gegenseitige Unter-
haltspflicht ist in dem bereits erwähnten Art. 199 EG. z. BGB. als
Ausfluß der persönlichen Rechtsbeziehungen besonders hervorgehoben.
Ob im Falle der Ehescheidung die Frau berechtigt und verpflichtet
ist, den Familiennamen des Mannes zu führen, ferner ob eine Unter-
haltspflicht des einen Ehegatten gegenüber dem anderen besteht, bestimmt
sich ausschließlich nach dem gemäß Art. 17 EG. z. BGB. für die Ehe-
scheidung maßgebenden Rechte.*)
b. Daß die Vorschriften der 88 1357 und 1362 BGB. über das
Recht der Frau zur Vertretung des Mannes innerhalb ihres häuslichen
*) Bergt. Bl. f. RA. Bd. 63 S. 125 Ziff. 6.
230
Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten re.
Wirkungskreises und über die Vermuthung zu Gunsten des Eigeuthums des
Mannes bezw. der Frau hinsichtlich bestimmter beweglicher Sachen nicht
dem Rechtsgebiet der persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zuzu-
rechnen sind, ergiebt sich daraus, daß sie in Ärt. 16 EG. z. BGB. im
Zusammenhänge mit dem ehelichen Güterrecht behandelt werden.
c. Die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau ist auf Grund der allgemeinen
Bestimmung des Art. 7 EG. z. BGB. nach den Gesetzen des Staates zu
beurtheilen, dem sie angehört. Auf Grund des Art. 7 Abs. 3 gilt aber
jede Ehefrau, da dem BGB. eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der
Frau durch die Ehe fremd ist, für die im Jnlande von ihr vorgenommenen
Rechtsgeschäfte als geschäftsfähig. Welche Folgen die Rechtsgeschäfte
einer Eheftau auf die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten äußern,
bestimmt sich nach den für den Güterstand maßgebenden Gesetzen. Nicht
unbemerkt soll bleiben, daß die Vorschriften des BGB. über die zeitliche
und jene über die räumliche Herrschaft der Rechtsnormen in Bezug auf
die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau nicht von den gleichen Grundsätzen ge-
tragen werden. Während nach Art. 7 Abs. 1 die Geschäftsfähigkeit der
Ehefrau nach deren jeweiligem Nationalgesetz beurtheilt wird, mit jedem
Wechsel der Staatsangehörigkeit also die Beurtheilungsnorm eine andere
wird, bleiben nach Art. 200 Abs. 3 EG. z. BGB. „Beschränkungen der
Geschäftsfähigkeit der Ehefrau in Folge des Güterstandes oder der Ehe"
solange in Kraft, als der bisherige Güterstand besteht. Auffallen muß
es auch, daß die Geschäftsfähigkeit in Art. 200 Abs. 3, wie auch in § 11a
Abs. 1 der Reichsgewerbeordnung (vergl. Art. 36 Ziff. 1 EG. z. BGB.)
in Beziehung zum ehelichen Güterrecht gebracht ist. Daß der Gesetzgeber
die Geschäftsfähigkeit der Ehefrau allgemein nach den für das eheliche
Güterrecht gemäß des Art. 1b EG. z. BGB. maßgebenden Gesetzen be-
urtheilt wissen will, wird man aus diesen Bestimmungen kaum schließen dürfen.
d. Wenn die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten nach
fremdem Rechte beurtheilt werden, so ist dessen sachliches Herrschaftsgebiet
dasselbe, wie das des deutschen Rechts. Es bestimmt sich mit anderen
Worten Begriff und Umfang der persönlichen Rechtsbeziehungen nach
deutschem Rechte, nicht nach dem Recht des ftemden Staates, das in
analoger Anwendung des Art. 14 die persönlichen Rechtsbeziehungen aus-
ländischer Ehegatten beherrscht. Damit werden jene Kollisionen vermieden,
welche dadurch entstehen können, daß auf Grund der Art. 14 und 15
EG. z. BGB. zwei fremde Rechte gleichzeitig Anspruch auf Anwendung
erheben, weil das eine eine gegebene Beziehung zwischen den Ehegatten
als dem ehelichen Güterrecht, das andere, als dem Gebiet der persönlichen
Rechtsbeziehungen angehörend betrachtet*).
*) Sog. Kollision der Qualifikationen.
Die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten k.
231
Gesetzt, zwei ausländische Ehegatten hätten ihren Wohnsitz im Jn-
lande und es käme das Recht der Frau zur Vertretung des Mannes in
Frage und angenommen weiter die Ehegatten seien Angehörige des
Staates A., nach dessen Gesetzgebung die Frage der Vertretungsbefugniß
der Frau dem Gebiet der persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten
zugerechnet wird, der Ehemann sei aber zur Zeit der Eingehung der Ehe
Angehöriger des Staates B. gewesen, dessen Gesetzgebung das Recht der
Frau zur Vertretung des Mannes allgemein als Ausfluß des ehelichen
Güterrechts behandelt. Läßt man das fremde Recht auch für die Frage
maßgebend sein, was unter den Begriffen der persönlichen Rechts-
beziehungen und des ehelichen Güterrechts zu verstehen sei, so kommt in
dem vorliegenden Falle die Anwendung sowohl des Rechts des Staates A.,
wie jenes des Staates B., dieses auf Grund des Art. 14 jenes auf Grund
des Art. 15 EG. z. BGB. in Betracht. Dieser positive Kompetenzkonflikt
zweier Gesetze wird vermieden, wenn man, der hier als richtig vertretenen
Ansicht folgend, für den Umsang der Begriffe des ehelichen Güterrechts
und der persönlichen Rechtsbeziehungen das deutsche Recht maßgebend sein
läßt. Da das Recht der Frau zur Vertretung des Mannes (§ 1357 BGB.)
im Sinne des deutschen Rechts dem ehelichen Güterrecht zuzurechnen ist
(vgl. oben 3 b), so kann im vorliegendem Falle nur das Recht des
Staates B. zur Anwendung kommen.
4) Eine Einschränkung erleidet die Anwendung fremden Rechts Seitens
der deutschen Gerichte durch die Bestimmung des Art. 30 EG. z. BGB.,
wonach die Amoendung eines ausländischen Gesetzes ausgeschlossen ist, wenn
dieselbe gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes
verstoßen würde. Wann die Anwendung eines fremden Rechtssatzes
einen solchen Verstoß auf dem hier ftaglichen Rechtsgebiete begründet,
läßt sich allgemein nicht bestimmen. Unzweifelhaft ist nur, daß der Unl-
stand, daß das fremde Recht auf anderen sittlichen und sozialpolitischen
Erwägungen beruht, als die entsprechenden Vorschriften des BGB., für
sich allein noch nicht den Ausschluß der Anwendung jenes fremden Rechts
zu rechtfertigen im Stande wäre. Als gegen die guten Sitten verstoßend
dürfen wir beispielsweise die Anwendung eines fremden Rechtssatzes be-
zeichnen, der dem Ehemann ein Züchtigungsrecht oder ein Recht der
Freiheitsberaubung gegenüber der Frau einräumte; als gegen die guten
Sitten verstoßend dürfen wir ferner wohl auch die Anwendung eines
Rechtssatzes bezeichnen, der den Ehegatten gestattete, die eheliche Lebens-
gemeinschaft vertragsmäßig auszuschließen, während ein solcher Verstoß in
der Anwendung eines Rechtssatzes, der die Handlungsfähigkeit der Frau
derart beschränkt, baß sie zum Abschluß von Rechtsgeschäften unterschiedslos
der eheherrlichen Zustimmung bedarf, nicht erblickt werden kann. Zweifel-
232
Rechtsprechung.
Haft ist es, ob ein fremdes Gesetz, das den Ehegatten eine gegenseitige
Alimentationspflicht nicht auferlegt, als gegen die guten Sitten verstoßend
zu erachten ist. Zu bejahen dürfte die Frage fein, wenn man in Er-
wägung zieht, daß die Bestimmung des § 1360 BGB., welche eine solche
Verpflichtung begründet, dieselbe als Gebot der Menschlichkeit unter den
Ehegatten betrachtet.
III. Wechtsprechung.
A. Jteichsgericht (Hiviksachen).
Civilprozeß.
Zwischenurtheil § 275 CPO. — Vorabentscheidung § 276
CPO. — Theilurtheil § 273 CPO. Rechtsanwalt L. in B. hat im
Jahre 1893 von dem Beklagten ein in B. gelegenes Zinshaus gekauft.
Nach der Angabe der Klage soll der Käufer bei Abschluß dieses Kauf-
vertrages in zwei Punkten durch wissentlich falsche Angaben des Beklagten
getäuscht sein. Der Beklagte soll nämlich in einer dem Käufer vorgelegten
Miethsaufstellung eine „Kellerwerkstatt" aufgeführt haben, deren Räume
in Wirklichkeit nur als Lagerkeller vermiethbar sein sollen, da sie, wie
dem Beklagten angeblich bekannt gewesen ist, den polizeilichen Anforde-
rungen an Räume, welche zum dauernden Aufenthalt von Menschen be-
stimmt sind, nicht entsprechen. In der Klage wird der angeblich hierauf
zurückzuführende Minderertrag der Miethe auf jährlich 675 Mk. und der
Kapitalbetrag des dadurch angeblich dem Käufer erwachsenen Schaden
auf 13 500 Mk. berechnet. Ferner soll der Beklagte den Käufer dadurch
über die Höhe der Steuern getäuscht haben, daß er, als dieser den Ver-
mittler des Geschäfts, I., bei den Vorverhandlungen nach der Höhe der
Steuern fragte und angeblich die Antwort erhielt „Na, wieviel wird es
sein, 200 Mk.", hiezu geschwiegen haben soll, obgleich ihm, wie in der
Klage behauptet wird, als Eigenthümer bekannt gewesen sein soll, daß die
Steuern für das Jahr 1893/94 rund 1400 Mk. betragen haben. Der
Unterschied zwischen der wirklichen und der angeblichen Höhe der Steuern
wird in der Klage auf 1200 Mk. abgerundet und der Schaden, der dem
Käufer dadurch verursacht sein soll, auf einen Kapitalbetrag von 24000 Mk.
berechnet.
Der Käufer hat von diesen Beträgen, die er von dem Beklagten zu
fordern berechtigt sein will, die Summe von je 2000 Mk. an den Kläger
abgetreten, der sie in ungetrenntem Betrage (4000 Mk.) gegen den Be-
klagten eingeklagt hat. Dieser hat der Klage widersprochen.
Der erste Richter hat den Beklagten zur Zahlung von 2000 Mk.
verurtheilt und den Kläger mit der Mehrforderung abgewiesen. Er nimmt
Reichsgericht (Civilsachen).
233
an, daß der Beklagte dem Käufer hinsichtlich des als Kellerwerkstatt be-
zeichneten Raumes betrüglicher Weise eine unwahre Miltheilung gemacht
habe und daher dem Käufer zum Mindesten in Höhe des eingeklagten
Betrages von 2000 Mk. schadensersatzpflichtig sei. Dagegen hält er die
Klage, soweit sie sich auf eine angeblich betrügliche Mittheilung wegen
der Höhe der Steuern stützt, für unbegründet und hat sie daher insoweit
abgewiesen.
Der Berufungsrichter hat alsdann, nachdem beide Theile Berufung
eingelegt hatten, in einem im Tenor als „Zwischenurtheil" bezeichneten
Urtheil erkannt:
„Die auf eine unrichtige Angabe des Beklagten über die Steuer-
„verhältnisse gegründete Forderung des Klägers ist nicht gerechtfertigt".
In den Gründen dieses Urtheils heißt es: „Die Behauptung des Betruges
„mittels einer falschen Angabe über die Höhe der Steuern ist ein selb-
„ ständiges Angriffsmittel. Jenes Angriffsmittel war zur Entscheidung reif
„und deshalb war, wie geschehen, gemäß 8 275 CPO. durch Zwischen-
„urtheil zu erkennen."
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen:
Die Revision ist zulässig. Wie das Reichsgericht bereits häufig ausge-
sprochen hat, ist für die rechtliche Charatterisirung eines Urtheils nicht
dessen Bezeichnung und die Auffassung des Gerichts, von dem es erlassen
ist, sondern sein Inhalt, wie er sich aus der Urtheilsformel und der Be-
gründung ergiebt, maßgebend (Entsch. des RG. Bd. 7 S. 424, Bd. 16
S. 286, Bd. 25 S. 425, Bd. 35 S. 345, Bd. 39 S. 389; Jur.
Wochenschrift 1895 S. 8 Nr. 17, 1898 S. 503 Nr. 10 und 11).
Insbesondere gilt dies bei der Entscheidung der Frage, ob ein Urtheil,
welches sich selbst als Zwischenurtheil bezeichnet und in dessen Gründen
gesagt ist, daß es gemäß 8 275 als Zwischenurtheil erlassen sei, als ein
solches Urtheil zu behandeln ist oder ob ihm nicht vielmehr, namentlich
mit Rücksicht auf die Anfechtbarkeit durch Rechtsmittel, der in seinem
Inhalt zu Tage tretende rechtliche Charakter beizulegen ist (vergl. be-
sonders Entsch. Bd. 39 S. 389 und die oben in Bezug genommenen,
auszugsweise in der Jur. Wochenschrift veröffentlichten Urtheile des Reichs-
gerichtes aus jüngster Zeit). Im vorliegenden Falle ist es ausgeschlossen,
der getroffenen Entscheidung die Eigenschaft einer Vorabentscheidung im
Sinne des 8 276 CPO. zuzuerkennen. Denn ihrem Inhalte nach und
objektiv wohnt chr diese Eigenschaft nicht bei, da der 8 276 nur eine Vor-
abentscheidung, die den klagend oder widerklagend erhobenen Anspruch
für gerechtfertigt erklärt, im Auge hat, wie das Reichsgericht seit
Langem in Uebereinstimmung mit den Kommentatoren der Civilprozeß-
ordnung und der Rechtslehre angenommen hat (Entsch. Bd. 16 S. 312,
234
Rechtsprechung.
316, Bd. 17 S. 350, 351; Gruchot, Bd. 33 S. 1179; Wilmowski und
Levy Note 1 zu § 276; Gaupp Note 4 zu § 276; Seuffert Note 4 zu
§ 276; Petersen Note 1 und 3 zu § 276; Reincke Note 6 zu § 276).
Andererseits hat, wie das Urtheil selbst deutlich genug ansspricht, der
Berufungsrichter auch nicht etwa eine Vorabentscheidung im Sinne des
8 276 fällen wollen.
Es kann sich hienach nur fragen, ob in der That eine Zwischenent-
scheidung auf Grund des § 275 CPO. vorliegt oder ob die Entscheidung
sich sachlich als ein einen von mehreren Ansprüchen oder einen be-
stimmt abgrenzbaren Theil eines Anspruchs abweisendes Theilurtheil
(§ 273) darstellt. Diese Frage ist im Sinne der zweiten Alternative zu
bejahen.
Das Berufungsgericht geht von einer unrichtigen Auffassung der
Rechtslage aus, wenn es annimmt, daß es sich hier nur um die Ent-
scheidung über ein selbständiges Angriffsmittel handele. Diese Annahme
würde dann zutreffen, wenn ein Anspruch erhoben, dieser auf mehrere
Klagegründe gestützt und nunmehr über einen davon entschieden wäre; denn
in solchem Falle ist im Sinne des 8 275 der einzelne Klagegrund aller-
dings als ein selbständiges Angriffsmittel anzusehen (vergl. 8 137
CPO). Im gegenwärtigen Falle steht indessen nicht ein einziger Anspruch,
sondern eine Mehrheit von solchen in Frage. Daß der Klageantrag auf
eine Summe lautet, kommt selbstverständlich nicht in Betracht, da Klage-
antrag und Klageanspruch nicht identisch sind. Ebensowenig ist in Riick-
sicht zu ziehen, daß der Schaden, der dem Cedenten des Klägers angeblich
verursacht ist, ihm bei Gelegenheit und in Anlaß ein und desselben Kauf-
geschäftes zugefügt sein soll und daß es sich um Minderung eines und
desselben Kaufpreises handelt (wobei übrigens Minderung nicht im tech-
nischen Sinne der Minderungsklage zu verstehen ist, da hier die auf Be-
trug gestützte Vertragsklage angestellt ist). Denn, genau erwogen, handelt
es sich um zwei verschiedene Schädigungen des Käufers, die durch zwei
verschiedene, selbständige und von einander getrennte Handlungen des
Beklagten verursacht sein sollen, durch seine positive falsche Angabe über
die Beschaffenheit eines Kellerraumes und durch sein Stillschweigen bei
der unrichtigen Angabe der Steuern, die von dem Vermittler abgegeben
wurde. Beide Schädigungen stehen für sich; sie sind in ihrer Wirkung
auf das Vermögen des Käufers besonders für sich berechnet, stehen in
keinerlei Abhängigkeitsverhältniß zu einander und beeinflussen einander weder
in ihrer Höhe noch in ihrer Existenz. Am Schärfsten tritt dies im vor-
liegenden Streit darin hervor, daß dem Kläger von jeder Schadensersatz-
forderung des Käufers nur je ein Betrag von 2000 Mk. abgetreten ist,
daß er also auch thatsächlich zwei getrennte Forderungen geltend macht,
Reichsgericht (Civilsachen).
235
deren Schicksal für jede ein anderes sein farnt, ohne daß die andere da-
durch im Geringsten berührt würde.
Es ist hienach durch das fragliche Urtheil über einen einzelnen selb-
ständigen Anspruch endgültig für die Berufungsinstanz erkannt, also ein
Theilurtheil erlassen, was letzteres übrigens auch selbst dann gelten würde,
wenn man das Vorhandensein nur eines Anspruchs annehmen wollte;
denn es ist über einen bestimmt abgegrenzten Theil endgültig entschieden,
eine Entscheidung, die durch das Schicksal des anderen Theils nicht beein-
flußt werden kann, so daß alle Voraussetzungen für den Erlaß eines Theil-
urtheils auch bei solcher Annahme Vorlagen. (Entsch. Bd. 7 S. 424,
Bd. 16 S. 423, Bd. 22 S. 400).
Der etwaige Einwurf, daß von einem Endurtheile deshalb nicht die
Rede sein könne, weil nicht auf Zurückweisung der Berufung erkannt sei,
ist nicht durchschlagend. Der Tenor lautet allerdings lediglich dahin, daß
die „Forderung des Klägers nicht gerechtfertigt sei", ein Ausspruch, der
wie nebenbei zu bemerken ist, selbst am Besten klar stellt, daß ein be-
sonderer Anspruch den Gegenstand der Entscheidung bildete und nicht nur
ein einzelner Klagegrund. Es ist ferner zu erwähnen, daß allerdings früher
der fünfte Civilsenat in ähnlich gestalteten Fällen angenommen hat, es
liege lediglich ein Zwischenurtheil nach § 275 CPO. vor, weil der Aus-
spruch der Klageabweisung fehle (Gruchot, Bd. 29 S. 1126, Bd. 33
S. 1167).
Der vorliegende Fall kann indessen eine gleiche Beurtheilung nicht
finden. Sachlich ist mit jenem Ausspruch endgültig für die Berufungs-
instanz über den erhobenen Anspruch erkannt. Es könnte daher nur in
Frage kommen, ob, wenn jenes Urtheil rechtskräftig wird, noch ein weiterer
Ausspruch dahin erforderlich wäre, daß die Berufung insoweit nunmehr
zurückgewiesen werde. Das muß verneint werden. Es würde dies nur
die unnöthige formelle Erklärung desjenigen bedeuten, was bereits that-
sächlich und rechtlich in dem ersten Urtheil liegt und ausgesprochen ist,
daß nämlich dem Klageverlangen, den Beklagten zu der beanspruchten
Leistung zu verurtheilen, vom Berufungsrichter nicht entsprochen werden
könne. Daher hat der erste Senat mit Recht in einer solchen Urtheils-
formel ohne Weiteres eine Klageabweisung gefunden (Urtheil vom 22.
Juni 1898 I. 126/98, Jur. Wochenschrift 1898 S. 503 Nr. 10). Noch
weniger kann der Umstand, daß nicht auch wegen der Kosten Bestimmung
getroffen ist, ins Gewicht fallen und zwar schon aus dem Grunde, weil
bei Theilurtheilen überhaupt von der Ordnung des Kostenpunktes abge-
sehen werden kann. (Folgen Ausführungen, daß die Revision materiell
nicht begründet sei). V. Civilsenat 210/98 Urtheil vom 17. Sept. 1898.
236
Rechtsprechung. Reichsgericht (Straffachen).
B. AeLchsgericht (Strafsachen).
Strafrecht.
In der Beschimpfung der Angehörigen einer Religions-
gesellschaft kann eine Beschimpfung der letzteren selbst gefun-
den werden. Die Gleichstellung einer Religionsgesellschaft
mit der Sozialdemokratie kann als Beschimpfung aufgefaßt
werden.
Die Revision behauptet, das Urtheil verkenne, daß in der Beschimpf-
ung der sämmtlichen Angehörigen einer Kirche nicht ohne weiteres eine
Beschimpfung dieser Kirche selbst enthalten sei. Ein Jrrthum dieser Art
ist aber dem Urtheil nicht zu entnehmen. Es ist zuzugeben, daß eine Be-
schinipfung der Anhänger einer Religionsgesellschaft mit der direkten Be-
schimpfung der letzteren nicht identisch ist und daß somit eine beschimpfende
Aeußerung über die Angehörigen einer Religionsgesellschaft nur ihre ein-
zelnen Bekenner und nicht auch in indirekter Weise die Religionsgesellschaft
als solche treffen kann und soll. Es kann jedoch ebensowohl durch die
Beschimpfung der Anhänger einer Religionsgesellschaft eine indirekte Be-
schimpfung der letzteren selbst verübt werden, wenn aus der beschimpfenden
Kundgebung erhellt, daß der Angriff nicht ihren Anhängern gelte, sondern
gegen die Religionsgesellschaft gerichtet sei. Ob das eine oder andere zu-
trifst. -ist Gegenstand der tatsächlichen Feststellung. Das Urtheil erklärt
als bewiesen, daß die Aeußerung des Angeklagten sich nicht, wie die Re-
vision unterstellt, auf den Zeugen C. bezog, wenn sie auch durch sein
Erscheinen veranlaßt wurde, daß ihr Inhalt vielmehr gegen die Sozial-
demokraten und Lutherischen sich gerichtet habe und daß der Angeklagte,
wie aus den seinen Worten vorausgegangenen und nachfolgenden Reden
desselben zu entnehmen sei, bewußter Maßen mit der Zusammenstellung
beider und den Worten, sie hätten beide keinen Werth, die evangelische
Kirche habe treffen und beschimpfen wollen. Diese thatsächliche Feststellung
ist der Nachprüfung des Revisionsgerichts entzogen. Daß die Gleichstel-
lung des Werthes der evangelischen Kirche als solcher, ihres Wesens und
Wirkens, mit der Sozialdemokratie und deren Wesen und Wirken eine
grobe Form beleidigender Mißachtung enthält, konnte auch mit Rücksicht
auf die Anschauungen der Zuhörer von dem Urtheil ohne Rechtsirrthum
angenommen werden. I. Strafsenat. Urtheil vom 9. Januar 1899.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudiuger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Bnchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 14.
24. Juni 1899.
Dr. I. A. <peuffevt’&
Alätter für Wechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Uebergangsfragen. II. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civilsachen; Bahr. Oberstes
Landesgericht in München. III. Literatur.
I. Wevergangsfragen.
Uebergangsfragen werden es sein, welche in nächstkommender Zeit in
Ansehung des bürgerlichen Rechts den in der Praxis stehenden Juristen
ganz besonders in Anspruch nehmen werden. Die Vielgestaltigkeit des
Lebens wird dabei gar manche Zweifel und Anstände zeitigen, welche der
Gesetzgeber unmöglich im Voraus ahnen und regeln konnte. Es wird eine
der Aufgaben dieser Zeitschrift sein, solchen Uebergangsfragen thunlichst ein
Augenmerk zuzuwenden. Schon jetzt wird eine solche Frage lebhaft dis-
kutirt, verschieden behandelt, auch in Richtersprüchen verschiedentlich beurtheilt.
Es ist dies die Frage nach dem
1.
Verhältnisse des alten und neuen Rechts in Bezug auf die
Unterhaltspflicht, insbesondere für uneheliche Kinder.
Herr Oberamtsrichter Babl in Straubing hat zuerst in diesen Blättern
(vgl. h. I. Nr. 7) auf die Frage hingewiesen. Da sie praktisch von Be-
deutung ist. haben wir sie eigens zur Diskussion gestellt (S. 126). Darauf
empfingen wir zunächst vier sich darauf beziehende Einsendungen. Mit
bestem Danke bringen wir sie nachstehend zur Veröffentlichung.
1. Herr Rechtsanwalt vr. Johann Hübner in München:
In Nr. 7 S. 126 dieser Blätter ist die Frage des Alimentenanspruches des außer-
ehelichen Kindes gegen die Eltern des Kindsvaters angeregt und der Diskussion unter-
stellt worden. Es wird dort die Meinung vertreten, daß die Unterhaltsverpflichtung
des Großvaters väterlicherseits gegenüber den vor dem 1. Januar 1900 geborenen
unehelichen Kindern auch nach Jnkrafttteten des BGB. bestehen bleibt. Es sei in
Kürze einer anderen Meinung Ausdruck gegeben.
Nach §8 1708. 1709, 1717 BGB. sind einem unehelichen Kinde unterhaltspflichtig
zunächst der Vater, dann die Mutter und die mütterlichen Verwandten; also nicht der
väterliche Großvater. Gemäß Art. 208 EG. bleiben sür die Unterhaltspflicht des
LXIV.
238
Uebergangsfragen.
Vaters eines vor dem Inkrafttreten des BGB. geborenen unehelichen Kindes die
bisherigen Gesetze maßgebend. Daraus folgt, was Art. 55 EG. ausdrücklich bestimmt,
(„die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten außer Kraft"), daß die bayerisch-
landrechtliche Unterhaltspflicht des Großvaters väterlicherseits mit dem BGB. aufhört.
Wenn dagegen gesagt wird, „es sei verftüht, das künftige Recht jetzt schon herein-
zuziehen, weil es ja auch möglich wäre, daß aus irgend einem Ereignisse der Ein-
führungstermin des BGB. verschoben würde", so sei Folgendes bemerkt:
Der Geltungsbeginn des BGB. ist gesetzlich festgelegt durch Art. 1 EG. „Das
BGB. tritt am 1. Januar 1900 in Kraft." Das Einf-Ges. aber, welches einen Ein-
führungstermin nicht enthält, ist schon am 7. Septbr. 1896 in Kraft getreten, und
zwar auf Grund des Art. 2 der Reichsverfassung, wo es heißt „Reichsgesetze, welche
einen Anfangstermin nicht enthalten, treten in verbindliche Kraft vierzehn Tage nach
Ausgabe des betreffenden Reichsgesetzblattes in Berlin." Bis auf etwaige gesetzliche
Abänderung ist also durch das Einf.-Ges. jetzt schon gesetzlich bestimmt, was vom
1. Januar 1900 geltendes und anzuwendendes Recht sein wird. Es ergiebt sich, daß
die privatrechtliche Bestimmung des bayr. LR. Thl. I Kap. 4 § 7 am genannten Tage
untergeht, m. a. W., das gegenwärtige Recht darf nicht über seine zeitliche
Grenze hinaus zur Anwendung gebracht werden. Es kann daher schon heute
der väterliche Großvater eines unehelichen Kindes nicht mehr zur Entrichtung von
Alimenten über den 1. Januar 1900 hinaus verurtheilt werden.
2. Herr Landgerichtsrath Krazer in Traunstein:
Der Artikel in Nr. 7 der diesj. Blätter regt mich umsomehr zur Entgegnung an,
als das Landgericht Traunstein kürzlich mit einer Streisache befaßt wurde, in welcher
Alimente von der außerehelichen Großmutter des Kindes über den 1. Januar 1900
hinaus gefordert wurden. Das Landgericht wies die Klage ab, weil es — abgesehen von
mangelhaften Beweisangeboten — auch hinsichtlich des zukünftigen Rechts von der
Voraussetzung ausging, daß nach Art. 208 EG. z. BGB. die Unterhaltspflicht der Groß-
eltern des Kindes vom 1. Januar 1900 an in Wegfall kommt. Bei der subsidiären Natur
der Ansprüche gegen die Großeltern wurde zudem Anstoß genommen, die Klage auf eine
längere Reihe von künftigen Jahren zuzulassen.
Gegen die in dem Aufsatze in Nr. 7' erhobenen Bedenken ist zu erwidern: Die
Alimentationspflicht entsteht in jedem Augenblicke neu. Bei dem Wechsel der Gesetzgebung
ist daher eine Beschränkung des Kreises der Alimentationspflichtigen unbedenklich zulässig.
Es ist also kein Hinderniß vorhanden, die Großeltern väterlicher Seits für die Alimen-
tation der unehelichen Kinder nicht mehr verantwortlich zu machen, da es sich nicht um
schon erworbene Rechte, sondern um Rechte handelt, welche in jedem Augenblick neu
entstehen. Auch bisher ist die Alimentationspflicht in Wegfall gekommen in dem Augen-
blicke, wo der Vater oder die Mutter des unehelichen Kindes genügendes Vermögen, z. B.
durch Erbschaft, erwarb oder wo der Großvater in Folge von Vermögensverlusten ohne
Beeinträchtigung seiner eigenen Nothdurft die Alimente nicht mehr leisten konnte. Die
Folgen eines Deliktes ferner fallen ebenso wie die Strafbarkeit weg, wenn bei Aenderung
der Gesetzgebung das bisherige Delikt straflos bleibt. Deshalb hastet auch nach dem
1. Januar 1900 derjenige, welcher einer unbescholtenen Frauensperson beiwohnte, für
ihre Person nicht mehr aus dem Delikte. Für das Fortbestehen von Alimentations-
pflichten auch nach dem 1. Januar 1900 trotz der Möglichkeit der exceptio plurium
concumbentium, waren lediglich Zweckmäßigkeitsgründe maßgebend. Dieses Fortbestehen
der Unterhaltspflicht wird ausdrücklich als Ausnahme bezeichnet, aus welchem Umstande
zu folgern ist, daß andere Verbindlichkeiten, für welche solche Zweckmäßigkeitsgründe
Uebergangsfragen.
239
nicht walten, auch nicht bestehen bleiben. Das Bedenken, daß eine Rückforderung der
Alimente, welche väterliche Großeltern vor dem 1. Januar 1900 zahlten, eintreten könnte,
ist nicht zu theilen. Denn bis zu diesem Zeitpunkte zahlten diese Großeltern eine ihnen
obliegende Schuld. Sie sind bis zunr 1. Januar 1900 verbunden, zu alimentiren, nachher
entstehen aber keine Ansprüche gegen sie mehr. Die gesetzliche Verpflichtung, welche
den Schuldgrund bildete, ist weggefallen. Mit der Aufrechthaltung der Alimentations-
pflicht des Vaters in Art. 208 EG. z. BGB. ist nach dem klaren Wortlaute nur diese
und nicht auch die des väterlichen Großvaters aufrecht erhalten. Wie erwähnt, ist diese
Aufrechterhaltung der Verbindlichkeiten des Vaters in bisherigem Umfange als Ausnahme
zu betrachten und daher streng und einschränkend zu interpretiren. Eine Ausdehnung
verträgt sich mit der Natur dieser Vorschrift nicht.
Auch der Umstand, daß das BGB. erst nach dem 1. Januar 1900 in Kraft treten
könnte, ist nicht geeignet, die Ansicht wie sie hier vertreten ist, zn erschüttern. Wenn
man von dem zweifellos richtigen Satze ausgeht, daß die Alimentationsansprüche nicht
im Voraus entstehen, sondern in jedem Augenblicke neu, so entstehen eben nach dem
1. Januar 1900 neue Ansprüche gegen die Großeltern bis zur Einführung des BGB.
Zur Vermeidung von Mißverständnissen möchte hervorgehoben werden, daß die
Möglichkeit der Forderung von Alimenten für die Zukunft nicht negirt werden will.
Denn die Unterhaltspflicht setzt eine Vorausleistung voraus; auch ist es unbedenklich,
daß, sei es durch Vertrag oder Urtheil, das Maß der Leistungen im Voraus festgesetzt
wird. Nur muß mit veränderten Verhältnissen eine Aenderung möglich sein. Zu diesen
veränderten Verhältnissen zählt auch der Wechsel der Gesetzgebung.
3. Herr Landgerichtsrath Carl Meyer in Landshut^
Die von Herrn Oberamtsrichter Babl in Nr. 7 S. 126 angeregte Frage ist ober-
richterlich für das Gebiet des Bayerischen Landrechts durch Urtheil des III. Civil-
senates des Oberlandesgerichtes München vom 18. Februar 1899 — Nr. 510/1898
— bereits entschieden.*) Das Landgericht hatte der Klage des außerehelichen Kindes
gegen den Vater des Kindsvaters stattgegeben. Das Oberlandesgericht wies die Klage
jedoch zurück, einmal mit der thatsächlichen Würdigung, daß die Kindsmutter nach ihren
Vermögensverhältnissen der Unterhaltspflicht für das klagende Kind bis 31. Dezember
1899 zureichend selbst genügen könne, dann aus folgenden rechtlichen Erwägungen:
„Mit der Klage wird vom väterlichen Großvater der am 16. März 1897 geborenen
L. die Leistung von Unterhaltsbeiträgen bis zu deren zurückgelegtem 13. Lebensjahre,
sohin bis 16. März 1910 verlangt. Nun bestimmt Art. 208 EG. z. BGB., daß die
rechtliche Stellung eines vor dem Inkrafttreten des BGB. geborenen unehelichen Kindes
sich von diesem Zeitpunkte an nach dessen Vorschriften richtet, und da das BGB. dem
unehelichen Kinde einen Rechtsanspruch gegen den väterlichen Großvater auf Unterhalts-
leistung nicht gewährt — § 1708 EG. —, so erscheint die Klage, insoweit sie auch nach
dem Inkrafttreten des BGB., d. i. nach dem 1. Januar 1900 vom Beklagten Unter-
haltsbeiträge verlangt, unbegründet. Von, der Klagspartei wird dementgegen die An-
schauung vertreten, daß, wie das BGB. so auch das Einführungsgesetz hiezu, erst am
1. Januar 1900 in Kraft trete und vorher nicht zur Anwendung gebracht werden könnte.
Nach Art. 2 der Neichsverfassung beginnt jedoch die Gültigkeit jedes einzelnen Gesetzes,
wenn kein besonderer Anfangstermin vorgesehen ist, wie beim Einführungsgesetze mit
dem 14. Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das fragliche Stück des
*) Anm. d. Red. Ein anderer Senat desselben Gerichtshofs soll aber anders ent-
schieden haben.
240
Uebergangsfragen.
Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist. Das Einführungsgesetz zum BGB.
trat demnach, da es am 24. August 1896 publizirt wnrde, am 7. September 1896 in
Kraft. Seine Vorschrift in Art. 208 ist daher zur Zeit geltendes Recht, woraus mit
Rücksicht auf die Bestimmung in § 1708 fg. des gleichfalls amtlich publizirten BGB.
folgt, daß eine Unterhaltspflicht des väterlichen Großvaters für das uneheliche Kind
seines Sohnes vom 1. Januar 1900 ab nicht mehr besteht und jetzt schon hierauf nicht
mehr erkannt werden darf, weil mit der am 1. Januar 1900 eintretenden Aufhebung
des bisher maßgebenden Bayr. Landrechts von diesem Tage an auch die Wirkungen
desselben aufhören müssen."
Diese Rechtsausführungen bringen meines Erachtens die erschöpfende und befriedigende
Antwort auf die zur Diskussion gestellte Frage.
4. Her§ Amtsrichter Singer in Neuulm:
Die im laufenden Jahrgange der Bl. f. RA. S. 126 zur Diskussion gestellten
Fragen sind bezüglich der vor 1. Januar 1900 eintretenden Verpflichtungen der mehreren
Zuhälter und bezüglich des Anspruchs der vor diesem Zeitpunkte deflorirten Jungfrau
in den Mot. zu Art. 126 I. Entw.; Art. 208 EG. z. BGB. S. 298, 301 im Zu-
sammenhalte mit Art. 170 EG. z. BGB., auf welchen (Art. 103 I. Entw.) die Motive
bei Besprechung der exceptio plurium concumbentium ausdrücklich Hinweisen, inl
Sinne der Ausführungen des Herrn Oberamtsrichter Babl, und zweifellos auch richtig,
entschieden. — Als nicht uninteressant möge hier erwähnt werden, daß, was kaum nach
einem anderen eine Deflorationsentschädigung gewährenden Rechte der Fall sein wird,
nach Ulmer Stadtrecht die vor 1. Januar 1900 deflorirte Verlobte besser daran wäre,
wenn ß 1300 BGB. rückwirkende Kraft hätte, weil ihr nach den Bestimmungen des
genannten Rechts aus dem Jahre 1683 über „Straff offenbahrer Laster" lediglich der
Anspruch auf ein Paar Schuhe zusteht.
Die Entscheidung der Frage, ob einer Klage gegen die dem außerehelichen Kinde
subsidiär unterhaltspflichtigen Ascendenten des unehelichen Vaters nur hinsichtlich der
bis 1. Januar 1900 oder aber auch hinsichtlich der später verfallenden Alimente statt-
gegeben werden kann, hängt m. E. von der Beantwortung der Frage ab, ob das EG.
z. BGB. bereits in Kraft getreten ist oder nicht.
Ist — was verneint werden will — das EG. z. BGB. schon in Kraft getreten,
so ist jetzt bereits gesetzlich bestimmt, daß in der Zeit vom 7. September 1896 bis zum
1. Januar 1900 geborene außereheliche Kinder die subsidiäre Alimentationspflicht der
väterlichen Ascendenten nicht über den 1. Januar 1900 hinaus in Anspruch nehmen
können; m. a. W., das geltende, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Ascendenten
regelnde Landesgesetz ist jetzt schon hinsichtlich der Dauer dieser Verpflichtung abgeändert.
Geradeso wie die Norm, daß das uneheliche Kind bis zu einem bestimmten Zeitpunkt,
nämlich einem bestimmten Lebensalter (vgl. Kreittmayr, Anm. z. Bayr. LR. Thl. I
Kap. 7 § 2; Reber, bayr. Pflegsch.-R. 1. Heft S. 6 Note b), die Alimentationspflicht
des Vaters in Anspruch nehmen kann, jetzt noch gilt, geradeso gilt dann die Norm,
daß die subsidiäre Unterhaltspflicht der väterlichen Ascendenten nur bis zu einem
bestimmten Zeitpunkt besteht, nämlich bis zu dem des Inkrafttretens des BGB.,
jetzt schon.
Trotz der in den Motiven zum EG. z. BGB. zum Ausdruck gebrachten Tendenz,
daß die materielle Lage der unehelichen Kinder verbessert werden soll, darf zu den
Worten des Art. 208 EG. z. BGB. „Unterhaltspflicht des Vaters" nicht hinzu inter-
pretirt werden „und folglich die seiner Verwandten". Aus den Motiven zum jetzigen
Art. 298 EG. z. BGB. S. 297 im Zusammenhalte mit den Motiven zum BGB.
Uebergangsfragen.
241
Bd. IV S. 874, 875, wo der Begriff „Vater" und der Unterschied des Verhältnisses
des unehelichen Kindes zum Vater einerseits und zu dessen Ascendenten andererseits
erörtert wird, dann im Zusammenhalte mit 8 1589 Abs. 2 BGB. muß vielmehr geschlossen
werden, daß wegen des Aufhörens des verwandtschaftlichen Verhältnisses zwischen Kind
und väterlichen Ascendenten letztere in Art. 208 EG. z. BGB. absichtlich weggelassen
wurden. So gut das auf dem Gedanken der Verwandtschaft zwischen Vater und un-
ehelichem Kinde beruhende gesetzliche beschränkte Erbrecht durch genannten Artikel auf-
gehoben wird, ebensogut wird auch die auf den gleichen Gedanken gegründete subsidiäre
Alimentationspflicht der väterlichen Ascendenten aufgehoben.
Gilt das EG. z. BGB. seit 7. September 1896, so findet Art. 170 desselben für
von diesem Tage an geborene uneheliche Kinder kein Schuldverhältniß mehr vor, das
sich nur auf das bisherige Landesrecht allein stützt, sondern ein Schuldverhältniß, das
seinen Grund im bisherigen Landesrecht und in dem dieses in der oben ausgeführten
Weise modificirenden Reichsgesetz hat.
Die praktische Konsequenz wäre also die, daß im Anwendungsgebiete des Bayr. LR.
zu unterscheiden wäre zwischen vor und zwischen seit dem 7. September 1896 ge-
borenen unehelichen Kindern. Erstere können die subsidiäre Alimentationspflicht der
väterlichen Ascendenten ausschließlich nach Maßgabe des bisherigen Rechts in Anspruch
nehmen ohne die zeitliche Grenze des 1. Januar 1900, letztere nur für die Zeit bis
zum 1. Januar 1900.
Ein Rückforderungsrecht hinsichtlich des nach Maßgabe dieser Bestimmungen Ge-
leisteten bestünde nicht, weil Art. 208 Ms. 1 EG. z. BGB. in Satz 1 keineswegs eine rück-
wirkende Kraft über den Zeitpunkt seines Geltungsbeginns zurück ausspricht.
Die Möglichkeit, daß der Geltungsbeginn des BGB. durch ein neues Reichsgesetz
wieder verschoben werden könnte, vermöchte nicht zu einem anderen Ergebnisse zu führen.
Im Falle einer Hinausschiebung würde die für die väterlichen Ascendenten maßgebende
Alimentationsperiode verlängert, und es wäre eventuell aus Grund des neuen Gesetzes
eine neue Klage gegen die Ascendenten auf Unterhaltsgewährung bis zum neuen
Termine des Inkrafttretens des BGB. möglich.
Ist aber das EG. z. BGB. noch nicht in Kraft getreten, so kommt man im Effekte
zum gleichen Ergebnisse wie die Ausführungen auf Seite 126 dieser Blätter. Denn dann
kann vor 1. Januar 1900 ausschließlich nur das geltende Landesrecht angewendet
werden ohne Rücksicht auf die Wissenschaft des Richters, daß nach diesem Zeitpunkt
dieses Recht geändert werden wird. Art. 170 EG. z. BGB. trifft dann Schuldver-
hältnisse an, die unter der Herrschaft des bisherigen, durch Reichsgesetz noch nicht
modificirten, Landesrechts entstanden sind.
Ueber die Frage, ob das EG. z. BGB. jetzt schon gilt oder nicht, seien folgende
Ausführungen gestattet:
Es ist sicher kein erfreuliches Zeichen, daß schon vor dem 1. Januar 1900 die
verschiedenartigsten Zweifel laut werden, welchen Einfluß die neuen Gesetze auf das
dermalige Recht üben. Nicht nur später nach dem 1. Januar 1900, z. B. ob das jetzige
Recht nach Inkrafttreten des BGB. revisibel sein werde (deutsche Jur.-Ztg. Jahrg. 1898
S. 403, 425), inwieweit die Novelle zur CPO. auf anhängige Prozesse Anwendung
finde (a. a. O. S. 87, 204), sondern auch jetzt schon, z. B. ob die in §§ 62, 75 des
neuen HGB. mit Art. 1 Abs. 2 des EG. hiezu in Bezug genommenen Vorschriften des
BGB. schon vor 1. Januar 1900 Gesetzeskraft erlangt und somit das bezügliche alte
Recht verdrängt haben (wie Weyl, Vortr. über d. BGB. S. 47, Aufsätze in der
deutschen Jur.-Ztg. Jahrg. 1897 S. 261, 422, 335, an letzterem Orte wenigstens
theilweise, wollen) oder nicht (wie der Aufsatz in genannter Zeitung Jahrg. 1897
242
Uebergangsfragen.
S. 400, G areis, Handausg. z. neuen HGB. 8 62 Note 4, annehmen, und wie
das in der genannten Zeitung Jahrg. 1898 S. 312 mitgetheilte Erkenntniß des Land-
gerichts Berlin v. 15. Juni 1898 bezüglich des § 343 n. HGB. verneint), ob die
Einführungsgesetze z. BGB., HGB. Zwangsverst.-Ges. bereits in Kraft getreten sind
oder nicht.
Schon vor Publizirung des EG. z. BGB. hat sich in der deutsch. Jur.-Ztg.
Jahrg. 1896 S. 169 eine, leider unbeachtet gebliebene, Stimme erhoben, welche im
Hinblick auf Art. 2 Reichsverfassung und unter Bezugnahme auf die in den Motiven
zur Grundbuchordnung S. 121 gemachte Unterscheidung zwischen formalem und materiellem
Geltungsbeginne des EG. z. BGB. eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung über den
Geltungsbeginn des EG. oder einzelner Vorschriften desselben anrieth.
Es haben sich bezüglich des Inkrafttretens der Einf.-Gesetze drei Theorien gebildet:
a. Die Einf.-Gesetze brauchten nicht mit allen Vorschriften im gleichen Zeitpunkte
in Kraft zu treten; aus Zweck und Inhalt der einzelnen Bestimmungen könne vielmehr
ein verschiedener Geltungsbeginn entnommen werden. Auf die Möglichkeit einer der-
artigen Auffassung hat schon Pappen heim im letzterwähnten Aufsatze der deutsch. Jur.-
Ztg. hingewiesen; Co sack, Lehrb. d. HR. S. 767, steht auf diesem Standpunkt, wenn
er die Art. 9 Abs. 2 u. Art. 13 d. EG. z. n. HGB. früher in Kraft treten läßt als die
übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes.
Diese Theorie hat die Unzuträglichkeit zur Folge, daß der Richter vor die schwierige
Entscheidung gestellt wird, welche Bestimmungen er als geltend erachtet und welche nicht.
b. Die Einf.-Gesetze bestünden als vom Hauptgesetze unabhängige Gesetze und seien
gemäß Art. 2 RV. 14 Tage nach Publizirung vollständig in Kraft getreten, nur ver-
schiedene Bestimmungen derselben seien mit Rücksicht auf ihren Inhalt noch nicht
anwendbar. So Pappenheim inGoldschm., Ztschr. f. d. ges. HR. Bd. 46 S. 378 und
in der deutsch. Jur.-Ztg. Jahrg. 1896 S. 170, 1898 S. 305. Auch hier kann der
Richter, wenn auch nicht in so bedenklicher Weise wie nach der vorigen Theorie, in die
bei a geschilderte Lage kommen; so muß z. B. Pappenheim im letzterwähnten Aufsatze
eine frühere, an der Hand dieser Theorie gemachte, Ausstellung berichtigen.
Wozu die strikte Anwendung dieser Theorie führen würde, sei an einigen Beispielen
erläutert. Durch Art. 35 EG. z. BGB. wäre 8 H StPO, jetzt schon geändert; Art. 39
u. 47 a. a. O. hätten ein Vakuum bezüglich der vertragsmäßigen Zinsen und der in Art. 3
des Wuchergesetzes enthaltenen Materie geschaffen; gemäß Art. 9 Abs. 1 EG. z. n. HGB.
wären an den Eingängen offener Läden und Wirthschaften jetzt schon Schilder mit Vor-
und Zuname des Inhabers anzubringen — thatsächlich wird z. Zt. diese Vorschrift noch
nicht befolgt, ohne daß der Fall einer Strafanzeige bis jetzt bekannt geworden wäre —.
Ein Gegenstück zu unserem konkreten Falle wäre, daß jetzt schon eine 22 jährige Tochter,
welche im Januar 1900 einen Mann zu heirathen beabsichtigt, dem der Vater seine
Tochter nie geben zu wollen erklärt hat, gegen ihren Vater Klage auf Gewährung einer
Aussteuer, ev. auch Feststellungsklage, erheben könnte, da durch Art. 203 EG. z. BGB.
jetzt schon mit Gesetzeskraft ausgesprochen wäre, daß die Tochter im Hinblick auf 8 1305
u. 8 1620 BGB. einen im Januar 1900 fälligen Anspruch hat; ja es wäre sogar die
Frage diskutirbar, ob nicht durch Art. 46 EG. z. BGB. die neuen Bestimmungen für
das Personenstandsgesetz in Kraft gesetzt sind, indem man sich nach der von Weyl a. a. O.
S. 47 und in der deutsch. Jur.-Ztg. Jahrg. 1897 S. 422 bezüglich des n. HGB.
vorgeschlagenen Methode in den neuen 8 41 des Personenstandsgesetzes die bezüglichen
Bestimmungen des BGB. (88 1316 u. fg.) als integrirenden Bestandtheil hinein-
gedruckt denkt.
Uebergangsfragen.
243
c. Die Einf.-Gesetze treten erst mit den betr. Hauptgesetzen in Kraft wegen des
innigen organischen Zusammenhangs mit denselben. So Weyl a. a. O. S. 27 Note 1
S. 44; Gareis a. a. O. zu Art. 1 EG. z. HGB. Note 1, zu Art. 9 Note 1 u. 2; deutsch.
Jur.-Ztg. Jahrg. 1897 S. 196, 240; Henle in der Textausgabe zum Zwangsverst.-Ges.
findet in der Vorbemerkung zum EG. das gleichzeitige Inkrafttreten von EG. und
Hauptgesetz offenbar selbstverständlich. Auch Staudinger scheint nach der Art, wie er
in der 6. Ausl, der Textausgabe z. StGB, den Art. 34 EG. z. BGB. verwerthet (der
neue 8 55 StGB, ließe sich nach der Theorie unter b jetzt schon ins StGB, einstigen)
und nach Seite IX des Vorworts dieser Ansicht zu sein.
Diese Theorie scheint mir die richtige zu sein. Dieselbe verweist zunächst auf die
bei den Einf.-Gesetzen zu den sog. Reichsjustizgesetzen geübte Praxis, welche annahm,
daß die Einf.-Gesetze, obwohl sie keinen Geltungsbeginn für sich enthalten, erst mit
dem Hauptgesetze in Kraft traten. (Merkwürdiger Weise spielen die Motive z. GBO.
auf diese Praxis an, machen dann aber den oben erwähnten Unterschied zwischen formalem
und materiellem Geltungsbeginne des EG. z. BGB., und hiezu wiederum ist inkonsequent
die einleitende Bemerkung der Denkschrift zum 5. Abschn. der GBO. „es verstehe sich von
selbst — also nicht kraft EG. — daß die Bundesstaaten die vorbehaltenen Ausführungs-
bestimmungen zu den betr. Vorschriften schon vor 1. Januar 1900 erlassen können.")
Diese Theorie hat ferner folgende Erwägungen für sich: Schon ein geltendes Gesetz zu
einem nichtgeltenden Gesetze muthet auf den ersten Blick eigentümlich an. Ein Gesetz,
das seinem Zwecke und Inhalte nach ein anderes Gesetz, welches noch dazu die Natur
des Fundamentalgesetzes hat, einführen foll und vom Fundamentalgesetze gewissermaßen
erst Fleisch und Blut bekommt, daher auch seinen Namen von diesem Gesetze erhält und
gewiß nicht ohne Grund gleichzeitig mit demselben publizirt wurde, ein Gesetz, das ohne
das andere gar keinen Sinn hätte, ein Gesetz, dessen Bestimmungen auch im Haupt-
gesetze hätten Platz finden können (vgl. 5. Abschn. d. GBO.) und nicht so fast aus recht-
lichen als vielmehr aus praktischen Erwägungen in ein Sondergesetz eingestellt wurden,
ein solches Gesetz ist, selbst wenn einzelne Bestimmungen als selbständige denkbar sind,
ein organisches Ganze mit dem Hauptgesetze, und es genügt, wenn nur in einem dieser
Gesetze ein Geltungsbeginn angegeben ist. Bei derartigen Erwägungen, dann im Hinblick
auf die angedeuteten Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheit, welche sich aus der gegen-
theiligen Anschauung ergeben würde, und mit Rücksicht auf das von der RV. aufgestellte
Prinzip der Rechtssicherheit ist es gerechtfertigt, den gesetzgeberischen Willen — dem
man, wie Staub in den letzterwähnten Ausführungen der deutsch. Jur.-Ztg. nicht
ohne Satyre bemerkt, Wohlwollen entgegen bringen muß — dahin aufzufassen, daß die
Einf.-Gesetze gleichzeitig mit ihren Hauptgesetzen in Kraft treten sollen*).
Zum Schluffe sei der nach Abfassung vorstehender Erörterungen bekannt gewordenen,
zur angeregten Frage in Beziehung stehenden Verhandlungen des Gesetzgebungs-
ausschusses der bayr. Kammer d. Abg. Erwähnung gethan:
Gelegentlich der Berathungen über den die Aenderung des Heimathgesetzes be-
treffenden Art. 21 d. Entw. eines Ges., die durch die Eins. d. BGB. veranlaßten
*) Das Reichsgericht streifte anläßlich eines Falles, in welchem 8 75 n. HGB. zur
Anwendung stand, die Frage, ob die Art. 170, 171 EG. z. BGB. bereits in Kraft
getreten sind, und bemerkt dabei: „Ob diese und ob andere auf Buch I Abschn. 6 HGB.
bezügliche Bestimmungen gleichzeitig mit letzterem in Kraft getreten sind, ist höchst zweifel-
haft". Der Gerichtshof läßt die Frage unentschieden (deutsch. Jur.-Ztg. Jahrg. 1899
S. 21). Vgl. hiezu den gleichen Jahrg. ders. Ztg. S. 65, 66, wo erörtert wird, was
Rechtens wäre, „wenn anzunehmen wäre, daß die in Art. 1 Abs. 2 EG. z. HGB. be-
zeichneten Vorschriften so in Wirksamkeit treten sollten, wie sie ohne ihre vorzeitige Ein-
führung am 1. Januar 1900 in Kraft getreten wären."
244
Rechtsprechung.
Aenderungen der seit 1818 erlassenen Gesetze betr., bekämpfte Abg. Lerno unter Bezug-
nahme auf die in diesen Blättern angeregte Frage, die erst in der 2. Auflage der
Handausgabe von Fischer-Heule zu Art. 208 EG. z. BGB. vertretene Auffassung,
daß „dermalen schon nicht mehr auf die im Bayr. und Preuß. LR. anerkannte subsidiäre
Alimentationspflicht über 1. Januar 1900 hinaus erkannt werden könne," und gab die
bedeutsame Erklärung ab, daß viele seiner Kollegen in der Kommission zum BGB. mit
ihm die Meinung hatten, daß das EG. erst mit dem BGB. in Kraft treten solle, und
daß das Gegentheil seiner Anschauung nach hätte ausdrücklich statuirt werden müssen.
Hiegegen gab Sen.-Präs. v. Jacubezky unter Zustimmung des Abg. Wagner seine
Ansicht dahin kund, daß das EG. z. BGB. gemäß Art. 2 RB. bereits in Kraft getreten
sei (Berh. d. K. d. Abg. Beil.-Bd. 20 Abth. 2 S. 568).
Bezüglich der in den Ausschußverhandlungen ebenfalls erörterten, von zwei Ab-
geordneten zunächst bejahten, interessanten Frage, ob der zur Alimentirung des außer-
ehelichen Kindes über 1. Januar 1900 hinaus verurtheilte väterliche Ascendent bis
zum judikatmäßig festgesetzten Zeitpunkt fortzahlen muß, erklärte Sen.-Präs. v. Jacu-
bezky, die Entscheidung hänge von der Auslegung des § 323 n. CPO. ab; seiner
Anschauung nach könne der verurtheilte Ascendent Klage auf Aufhebung der Verur-
theilung stellen, da „als wesentliche Aenderung der maßgebenden Verhältnisse" auch eine
wesentliche Aenderung der Gesetzgebung anzusehen sei, und da im verurteilenden Er-
kenntnisse nur die Wirkungen festgestellt seien, die sich unter der Herrschaft des alten
Rechts aus dem Verhältnisse zwischen väterlichen Großeltern und unehelichem Kinde
ergaben (a. a. O. S. 490 u. fg.). Da die rechtskräftig festgestellte Alimentenleistungs-
Verpflichtung sich zweifellos unter den Begriff des Schuldverhältnisses in Art. 170 EG.
z. BGB. subsumiren läßt (vgl. § 241 BGB.; Bl. f. RA. Bd. 47 S. 83 u. fg.), ist
m. E. die Möglichkeit einer aus Art. 170 a. a. O. entnommenen Einrede gegenüber
der Klage aus § 323 n. CPO. diskutirbar.
II. Wechtsprechung.
A. Fteichsgerkcht (tzivittachen).
Berficherungsrecht; Civilrecht.
Berufung auf einen mit dem Verunglückten abgeschlofsenen
Vergleich gegenüber Ansprüchen der Genossenschaft aus 8 119
des Gesetzes, betr. die Unfall- und Krankenversicherung der in
land-und forstwirthschaftlichenBetriebenbeschäftigten Personen
vom 5. Mai 1886.
Der Halbbauer R., welcher gemäß § 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1886
sich freiwillig bei der klägerischen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft
versichert hatte, ist in Ausübung seines landwirthschaftlichen Betriebes durch
eine von den Rechtsvorgängern der Beklagten betriebene Eisenbahn zu
Schaden gekommen. Nach stattgehabten Ermittelungen wurde in Gemäßheit
des genannten Gesetzes vom 5. Mai 1886 von der klagenden Berufs-
genossenschaft eine dem Verunglückten als Entschädigung zu zahlende Rente
festgestellt, und in dem gegenwärtigen Prozesse nimmt sie die Beklagten für
diese Rente als ersatzpflichtig in Anspruch, da die dem R. nach 8 1 des Haft-
Reichsgericht (Civilsachen).
245
Pflichtgesetzes gegen die Beklagten zustehenden Ansprüche nach § 119 des
Gesetzes vom 5. Mai 1886 ans sie übergegangen seien. Die Beklagten
haben diesem Anspruch vor Allem den Einwand des Vergleichs entgegen-
gestellt. Sie behaupten, daß R. gegen Zahlung von 220 Mk. auf alle
Ansprüche gegen sie verzichtet habe. Die Klägerin bestreitet den rechts-
gültigen Abschluß dieses Vergleichs, vertritt aber an erster Stelle den Stand-
punkt, daß durch einen von R. geschlossenen Vergleich ihre Ansprüche über-
haupt nicht berührt werden könnten. Das Landgericht nahm an, daß, wenn
die Beklagten von den Ansprüchen des R. an die Klägerin und damit von
dem Forderungsübergang an Klägerin keine Kenntniß gehabt hätten, sie
durch ihren in gutem Glauben geschlossenen Vergleich sich von ihren Ver-
pflichtungen befreit haben würden und machte daher die Entscheidung von
einem den Beklagten darüber zugeschobenen Eide abhängig, daß ihnen beim
Vergleichsabschluß bekannt gewesen, daß dem R. aus seiner Versicherung
ein Anspruch gegen Klägerin zustehe. Das Oberlandesgericht wies aber
den Einwand des Vergleichs überhaupt zurück, da durch diesen die Rechte
der Klägerin, welcher durch das Gesetz das von der Person des Ver-
sicherten entstandene Recht ohne Weiteres und von Zeit der Entstehung an
als Eigenthum überwiesen sei, nicht hätten berührt werden können.
Auf Revision der Beklagten wurde das Berufungsurtheil aufgehoben
und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückverwiesen.
Aus den Gründen: Für das Gebiet des gem. R. hat bereits in der
vom Berufungsgericht erörterten Entsch. Bd. 31 S. 2b ff. das Reichs-
gericht angenommen, daß gegenüber einem Ersatzansprüche aus 8 98
Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884, mit welchem der hier in
Frage stehende § 119 des Gesetzes vom 5. Mai 1886 wörtlich überein-
stimmt, der Dritte, welcher für den Unfall aufzukommen hat, sich auf einen
in gutem Glauben, das heißt ohne Kenntniß der Thatsachen, an die das
Gesetz den Uebergang der Rechte an die Berufsgenossenschaft knüpft, mit
dem Verletzten geschlossenen Vergleich berufen kann. Den hier gegebenen
Ausführungen kann auch gegenüber der vom Berufungsgericht versuchten
Widerlegung derselben nur beigestimmt werden. Denn wenn das Berufungs-
gericht ausführt, daß es sich im Fall des § 119 nicht, wie das Reichs-
gericht annehme, um einen Forderungsübergang durch Cession, das heißt
eine Handlung des Gläubigers, sondern um eine durch das Gesetz getroffene
Ueberweisung des Rechts handle, und ferner, daß, wenn das Reichsgericht
sich auf die Verkehrssicherheit, welche eine Benachrichtigung von dem Rechts-
übergange erfordere, berufe, dem entgegenzuhalten sei, daß sich in jenem
Rechtsübergang gar kein Akt des Verkehrs vollziehe, somit auch im Verkehrs-
interesse kein Anlaß für den enffchädigungsberechtigten Gläubiger vorliege,
246
Rechtsprechung.
den Schuldner von dem Rechtsübergang aus § 119 zu benachrichtigen, so
sagt das Reichsgericht in der fraglichen Entscheidung gar nicht, daß eine
Cession vorliege und eine Benachrichtigung erforderlich sei, sondern,
daß bei einem jeden Rechtsübergang einer Forderung, wie dies bei der
Cession und auch in anderen Fällen, insbesondere auch beim Erbschaftskauf
und Fideikommiß in den Quellen ausdrücklich ausgesprochen sei, die Ver-
kehrssicherheit erfordere, daß eine in gutem Glauben an den ursprünglichen
Gläubiger erfolgende Zahlung oder sonstige Bestiedigung befreiend wirken
müsse. Und wenn das Berufungsgericht weiter sagt, daß in dem Akte des
Eigenthumsübergangs gemäß dem Gesetz sich kein Akt des Verkehrs voll-
ziehe, somit auch eine Sicherheit des Verkehrs nicht in Frage stehe, so ver-
kennt es, daß bei jener Ausführung nicht an den Uebergang der Forderung,
sondern an den Akt der Zahlung Seitens des Schuldners gedacht ist.
Diese Zahlung ist zweifellos ein Akt des Verkehrs, und die Verkehrs-
sicherheit erfordert, daß der Schuldner gültig an den zahlen kann, der sein
Gläubiger war, so lange ihm ohne sein Verschulden unbekannt ist, daß
hierin eine Aenderung eingetreten ist. Daß dies aber auch ganz allgemein
der Standpunkt des gemeinen Rechts ist, ergeben die zahlreichen, von
Windscheid, Pand. zu § 342 Nr. 7 ff. angeführten Quellenstellen. Das
einzige Bedenken, das sich gegen die hieraus für den vorliegenden Fall
gezogene Folgerung allenfalls erheben läßt, ist das, daß, wenn man sich,
wie das Berufungsgericht ohne weitere Begründung thut, auf den Stand-
punkt stellt, daß die Forderung des Entschädigungsberechtigten nicht erst
mit dem Augenblick der Zahlung oder dem Augenblick, in welchem die Ver-
pflichtung der Berufsgenosienschaft festgestellt ist, sondern sofort mit der
Entstehung auf die Berufsgenossenschaft übergeht, man einwenden könnte,
der Verletzte habe selbst den Anspruch an den Beschädiger niemals gehabt,
alle Rechtssätze, die sich an einen Uebergang der Forderung von einem
Gläubiger an einen anderen knüpfen, könnten daher keine Anwendung
finden. Aber ganz abgesehen davon, daß dieser Standpunkt des Berufungs-
gerichts ein nicht zweifelloser ist, indem das Reichsgericht sich bereits in
mehreren Entscheidungen (Bd. 24 S. 126 ff., Bd. 28 S. 92) entgegen-
gesetzt dahin ausgesprochen hat, daß die Forderung nicht mit der Ent-
stehung, sondern erst mit der Feststellung der Verpflichtung der Berufs-
genossenschaft auf diese übergehe, so erledigt sich jenes Bedenken doch auch
dadurch, daß das Gesetz von einem Uebergänze der Forderung spricht,
daher nothwendig, wie dies auch in der Natur der Sache liegt, davon
ausgeht, daß das Recht an sich in der Person des Verletzten entsteht, an
sich dessen Recht ist, und daher nach dem Gedanken des Gesetzes nicht eine
in der Person der Berufsgenossenschaft entstehende, sondern kraft 668sio
legis ihr gebührende Forderung in Frage steht.
Reichsgericht (Civilsachen).
247
Für das preuß. Recht, das im vorliegenden Falle zur Anwendung
zu kommen hat, liegt aber die Sache nicht anders. Bestimmt ist in den
§§ 413 ff. Thl. I Tit. 11 Pr. LR-, daß der gutgläubige debitor cessus
mit befreiender Wirkung an den Cedenten zahlen oder anderweit mit ihm
verhandeln kann, und die Anwendung dieses Grundsatzes auf den Fall der
gesetzlichen Cession, wie er vorliegend in Frage steht, ist im preuß. Recht
um so weniger zu beanstanden, als nach diesem die für das gemeine Recht
mögliche Auffassung, daß sich dieser Rechtssatz aus der ursprünglichen
römischen Auffassung der Cession, wonach die Forderung selbst dem
Cedenten verblieb und nur die Geltendmachung derselben dem Cessionar
überlassen wurde, erkläre, für das preußische Recht, nach welchem, wie im
heutigen gemeinen Recht, die Forderung selbst mit der Cession übergeht,
ganz ausgeschlossen ist, nach preußischem Recht daher nur die im Interesse
der Verkehrssicherheit gebotene Rücksicht auf die Lage des Schuldners als
Grund der Bestimmung in Betracht kommen kann. Dazu kommt, daß
nach preußischem Recht die gesetzliche, oder, wie das Allgemeine Landrecht
sagt, „nothwendige" Cession auch in dem über die Cession überhaupt
handelnden Abschnitt (§§ 442 ff. Thl. I Tit. 11) behandelt ist, und daß
es daher um so weniger zweifelhaft sein kann, daß die allgemeinen Vor-
schriften über die Cession, soweit nicht ausdrückliche Ausnahmen gemacht
sind (§ 444 a. a. O.) oder aus der besonderen Natur derselben Ausnahmen
folgen, auch bei ihr Anwendung zu finden haben. Es ist auch im preuß.
Recht wohl nie bezweifelt, daß, wenn Jemand dadurch, daß er die Forderung
eines Dritten bezahlt hat und dadurch in dessen Stelle als Gläubiger
getreten ist, der Schuldner, so lange er von diesem Forderungsübergang
Nichts weiß, seinem ursprünglichen Gläubiger mit befreiender Wirkung
zahlen kann. In dem dem vorliegenden Rechtsstreit analog liegenden Fall
des Forderungsüberganges gemäß § 57 des Krankenversicherungsgesetzes
hat auch das preußische Oberverwaltungsgericht bereits in wiederholten
Entscheidungen (vergl. Reger, Entsch. Bd. 10 S. 245 ff.; Entscheidungen
des preuß. Ober-Verwaltungsgerichts Bd. 20 S. 373 ff.) angenommen,
daß die §§ 413 ff. auch auf diesen Fall der gesetzlichen Cession zur An-
wendung zu kommen haben.
Wenn endlich die Klägerin sich noch auf den § 422 Thl. I Tit. 16
Pr.LR. beruft, wonach Vergleiche über Rechte, von welchen sich in der
Folge findet, daß sie einem Dritten gehören, ohne Wirkung sind, so enthält
dieser Paragraph nur die — übrigens selbstverständliche — Regel, die aber
dann nicht Platz greift, wenn andere gesetzliche Bestimmungen für einen
besonderen Fall etwas besonderes bestimmen. III. Civilsenat 6/98. Urtheil
vom 10. Mai 1898.
248
Rechtsprechung.
Ein vor Verfall der Konventionalstrafe erklärter Vorbehalt
derselben schließt die Folgen der nachherigen, vorbehaltlosen
Annahme der Erfüllung nicht aus.
Gründe. Das Berufungsgericht hält den der Klageforderung von
der Beklagten entgegengestellten Anspruch auf Bezahlung einer Konventional-
strafe wegen verspäteter Erfüllung Seitens des Klägers nicht für begründet,
weil Beklagte die nachherige Erfüllung ohne Vorbehalt angenommen habe.
Nach dem Resultate der Beweisaufnahme habe nämlich der Probst S. die
vom Kläger im Aufträge der Beklagten hergestellten Pfarrwirthschaftsgebäude
bereits vor dem 23. November 1891 in Gebrauch genommen — unstreitig
ist das im Oktober 1891 geschehen — und habe Beklagte in dem Zeit-
räume von der Fälligkeit der Konventionalstrafe bis zum 23. November 1891
einen Vorbehalt wegen der Strafe denl Kläger gegenüber nicht geltend
gemacht. Es fei aber nicht zu bezweifeln, daß die Mitglieder des Kirchen-
vorstandes, welche überwiegend in K. selbst gewohnt, von dem Fortschreiten
des Baues, dessen Verzögerung und dem Bedürfniß und der Absicht des
Probstes, die Bauten alsbald in Gebrauch zu nehmen, fortlaufend unter-
richtet gewesen seien und daß sie von der Ingebrauchnahme alsbald und
jedenfalls vor dem 23. November 1891 Kenntniß erlangt haben. Der Probst,
damals schon Mitglied des Kirchenvorstandes, habe also mit Wissen und
Willen des Vorstandes gehandelt und könne von einer eigenmächtigen
Besitzergreifung seinerseits nicht die Rede sein. In dieser Besitzergreifung
liege auf Seiten des Kirchenvorstandes die Annahme der Erfüllung. Einer
Abnahme der Bauten habe es hiezu nicht bedurft, da diese lediglich den
Zweck gehabt habe, die vorschriftsmäßige Ausführung der Bauten festzustellen.
Ein vor der Fälligkeit der Konventionalstrafe etwa erklärten Verzicht würde
aber wirkungslos sein.
Diese Ausführungen hält die Revision für die Anwendbarkeit des § 307
Thl. I Tit. 5 Pr. LR. nicht für ausreichend, weil nicht erhelle, daß der
Probst den Besitz für den Vorstand ergriffen habe und eine Ingebrauch-
nahme, welche derselbe nur für sich bewirkt habe, dem Vorstande nicht
entgegenstehe und zwar um so weniger, als er dem Kläger vor der
Benutzung der Gebäude durch den Probst ausdrücklich erklärt habe, die
Gemeinde werde die Konventionalstrafe strenge einfordern. Kläger habe
deshalb in einer einseitigen Handlung des Probstes einen Verzicht des
Vorstandes auf die Konventionalstrafe nicht erblicken können.
Die Revision ist nicht begründet.
Dem Probst S. gebührte als Pfarrer der beklagten Kirchengemeinde
nach Z 778 Thl. II Tit. 11 Pr. LR. der Nießbrauch und die Verwaltung
der Pfarrgüter. Er erwarb daher durch die Ingebrauchnahme der vom
Kläger hergestellten und ihm abgelieferten Pfarrwirthschaftsgebäude für sich
Reichsgericht (Civilsachen).
249
den unvollständigen Besitz dieser Gebäude und erlangte, jedenfalls in dem
Zeitpunkte, in welchem der Vorstand von dieser Ingebrauchnahme Kenntniß
erhielt, die beklagte Gemeinde den vollständigen Besitz der Gebäude
(Pr. LR. 8 6 Thl. I Tit. 7, 8 98 Thl. I Tit. 21; Ec eins Bd. 3 8 160, V,
8 161 Note 88. Vergl. auch 8 1075 BGB.). Erlangt aber der Besteller
den Besitz des vom Unternehmer abgelieferten Werkes auch nur durch eine
Mittelsperson, so muß er, wie das Reichsgericht in Uebereinstimmung mit der
Entscheidung des Reichs-Oberhandelsgerichts vom 9. Mai 1871 (Entsch. Bd. 2
S. 283) in dem Urtheile vom 17. April 1880 (Entsch. Bd. 2 S. 27 ff.) bereits
ausgesprochen hat, dem anderen Theile unverzüglich mittheilen, daß er
sich den Anspruch auf die Konventionalstrafe Vorbehalte, widrigenfalls er
in Gemäßheit des 8 607 Pr. LR. Thl. I Tit. 5 dieselbe nicht mehr
verlangen kann.
Der Probst S. hat nun die vom Kläger aufgeführten Wirthschafts-
gebäude unstreitig im Oktober 1891 in Gebrauch genommen. Nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Vorstand hievon alsbald
Kenntniß erhalten, vor dem 23. November 1891 dem Kläger gegenüber
einen Vorbehalt wegen der Konventionalstrafe nicht geltend gemacht. Das
Berufungsgericht hat deshalb mit Recht angenommen, daß die Beklagte die Kon-
ventionalstrafe nicht mehr fordern kann. Eine etwaige von dem Vorstande der
Beklagten dem Kläger gegenüber Mitte September 1891 abgegebene Erklärung,
die Gemeinde werde die Konventionalstrafe strenge einfordern, würde, wie das
Berufungsgericht ebenfalls zutreffend annimmt, ohne Wirkung sein. Der
Kläger hatte die Gebäude nach dem Vertrage bis zum 1. Oktober 1891
fertig zu stellen. Mitte September 1891 stand es daher noch nicht fest,
ob die Beklagte überhaupt einen Anspruch auf die Konventionalstrafe er-
langen würde; jedenfalls war dieselbe noch nicht verwirkt. Ein vor der
Verwirkung der Strafe erklärter Vorbehalt ist aber ohne Bedeutung.
Dies ergiebt sich aus dem Zusammenhänge der Vorschrift des 8 307 mit
den vorhergehenden 88 305 und 306. Nach den letzteren ist, wenn, was
im vorliegenden Falle nicht geschehen, nicht etwas Anderes verabredet ist,
die Strafe verfallen, sobald sich der Verpflichtete einer Zögerung schuldig
gemacht hat und kann die einmal verwirkte Strafe durch die spätere
Erfüllung des Vertrags nicht mehr abgewendet werden. Wenn im An-
schlüsse hieran nach 8 307 der Verlust des Anspruches auf die Konventional-
strafe indeß doch eintreten soll, sofern die uachherige Erfüllung ohne
Vorbehalt angenommen ist, so beruht diese Bestimmung im Anschlüsse an
das gemeine Recht (vergl. I. 10 Dig. 13, 4 am Schluffe) offenbar darauf,
daß Derjenige, welcher nach der Verwirkung der Strafe die Erfüllung
vorbehaltlos annimmt, so angesehen werden soll, als ob er dem anderen
Theile die Zahlung der Konventionalstrafe erlassen habe. Es soll also
250
Rechtsprechung.
das Verhalten des Berechtigten nach der Verwirkung der Strafe in Be-
tracht gezogen und aus der vorbehaltlosen Annahme der verspäteten
Lieferung der Verzicht auf die schon verwirkte Konventionalstrafe gefolgert
werden. Ein Vorbehalt vor der Verzögerung, also zu einer Zeit, in
welcher die Strafe noch nicht gefordert werden konnte, kann demnach die
Folgen aus der nachherigen, vorbehaltlosen Annahme der Erfüllung nicht
ausschließen.
Dieser Ansicht ist das frühere Obertribunal (vergl. die Urtheile vom
10. Dezember 1847 und 24. Oktober 1850, Rechtsfälle, Band 3 S. 203
und Entsch. Bd. 20 S. 89), das Reichsgericht in den Urtheilen vom
22. März 1893 und 28. Oktober 1895 (Juristische Wochenschrift von
1893 S. 241, 30 und Gruchot, Beiträge Bd. 40 S. 163 ff.; Reh-
bein, 2. Ausgabe Bd. 1 S. 510; Eccins, Bd. 1 § 107 bei
Note 46). Bergt, auch § 341 Abs. 3 BGB. U. Civilsenat 136,98.
Urtheil vom 19. September 1898.
15. Mayr. Hverstes Landesgerlcht ln München.
Civilprozeß; Handelsrecht; Civilrecht.
Revision in Ehescheidungssachen. Wenn nun auch die Frage,
wie ein eheliches Zerwürfniß entstanden sei und sich weiter entwickelt
habe, eine Thatfrage ist, so sind doch in dieser Hinsicht nicht allein
prozessuale Angriffe, wegen Unvollständigkeit der Beweisprüfung oder
der Entscheidungsgründe, möglich, sondern es ist die Entscheidung auch
als rechtsirrthümlich anfechtbar, wenn bei der richterlichen Würdigung der
festgestellten Thatsachen gegen Rechtsnormen verstoßen wurde, wie etwa
in Begrenzung des Umfangs der dem ehelichen Verhültniß entsprechenden
Pflichten, oder hinsichtlich des Abwägens des Verschuldens. RGE. Bd. 15
S. 265; Jurist. Wochenschrift 1898 Nr. 48 S. 448; Seusferts Archiv
Bd. 41 Nr. 151. Urtheil vom 4. November 1898; Reg.-Nr. I. 133,98.
Revisionsprozeß vor dem Bayr. Obersten Landesgerichte.
Der Revisionsbeklagte beanstandet die eingelegte Revision, weil die Re-
visionsschrift nicht die in § 515 Ziff. 3 CPO. vorgeschriebene Erklärung
der Ladung des Revisionsbeklagten enthalte. Nach der übereinstimmenden
Ansicht der Commentatoren Gaupp, Seuffert und Wilmowski-Levy,
wie nach der bisherigen Rechtsprechung des Bayr. Obersten Gerichtshofes,
der sich auch das Reichsgericht (Seusferts Archiv Bd. 48 Nr. 155,
RGE. Bd. 28 S. 432) angeschloffen hat, wird bei Revisionen, die beim
Bayrischen Obersten Landesgerichte einzureichen sind, die Einfügung der
Ladung in die Revisionsschrift nicht für erforderlich erachtet, weil hier für
die Zustellung der Abschrift der Revisionsschrift (mit welcher in demnächst
an das Reichsgericht abzugebenden Sachen noch keine Terminsbestimmung
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
251
stattfinden kann, während in bayr. Sachen die letztere mit der Zustellung
der Revisionsschrift bekannt gegeben wird) nach § 7 des EG. zur CPO.
eine amtliche Thätigkeit vorgeschrieben ist, und auch das Reichsgericht in
den dahin abgegebenen Sachen den Termin von Amtswegen den Parteien
bekannt zu geben hat. Urtheil vom 20. Oktober 1808. Reg.-Nr. I 99/98.
Beweis. Die höchste Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Thatsache
rechtfertigt die Zurückweisung des hierüber angebotenen Beweises nicht,
da die höchste Unwahrscheinlichkeit die Möglichkeit nicht ausschließt. Die
Annahme, daß die Ablegung eines Geständnisses, welches den Gestehenden
dem Strafrichter überliefern würde, unmöglich sei, wird durch die tägliche
Erfahrung widerlegt, daß derartige Geständnisse trotz ihrer Gefährlichleit
für den Gestehenden nicht selten gemacht werden. Hienach kann die Zu-
rückweisung des bezüglichen klägerischen Beweisanerbietens nicht als berechtigt
anerkannt werden. Urtheil vom 8. November 1898; Reg.-Nr. I l26/98.
Handelsgebrauch; Sachverständigenbeweis; Wechselbege-
bung und Cession einer Forderung. Nach den Grundsätzen der
Civilprozeßordnung ist ein Beweis durch Sachverständige nur dann ver-
anlaßt, wenn zur Beurtheilnng streitiger Parteibehauptungen besondere
Kenntnisse erforderlich sind, deren Besitz nur durch eine auf dieselbe ge-
richtete spezielle wissenschaftliche Thätigkeit, durch technische oder gewerbs-
mäßige Uebung erlangt werden kann und die daher dem Richter regelmäßig
nicht beiwohnen. Bei dem von dem Kläger behaupteten allgemeinen
Handelsgebrauch, Geschäftsaußenstände „durch Wechselbegehung zu cediren"
handelt es sich aber, wie aus der Aufstellung, daß das Indossament die
Form der Cession sei, und aus der Bezugnahme auf die bei Bolze Bd. 14
S. 128 Ziff. 218 abgedruckte Entscheidung des RG. vom 22. April 1893
zur Genüge hervorgeht, um die Frage, ob die Begebung eines Wechsels
zugleich eine Cession der dem Wechsel unterliegenden Forderung enthält,
somit um eine auf dem Rechtsgebiet liegende Frage, zu deren Beurtheilnng
der Richter selbst sachverständige Qualität besitzt und daher des Beirathes
anderer Personen nicht bedarf. Ueber diese Frage haben sich auch die
beiden Vorinstanzen mit aller Bestimnitheit dahin ausgesprochen, daß durch
die Begebung des Wechsels an sich nur das Recht aus dem Wechsel
auf den Inhaber des Wechsels übertragen wird, nicht aber auch die For-
derung, die zur Wechselansstellnng Veranlassung gab, daß sonach der
Wechselinhaber, wenn die Wechselzahlung nicht geleistet wird, nicht auf
Grund einer allgemeinen Uebung im Handelsverkehr, sondern nur dann
einen Anspruch auf die beim Bezogenen vorhandene Deckung hat, wenn
die Contrahenten den Willen hatten und in erkennbarer Weise zum Aus-
drucke brachten, daß neben der Uebertragung der Rechte aus dem Wechsel
252 Rechtsprechung. Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
noch besonders die dem Wechsel zu Grunde liegende (Civil-)Forderung an
den Wechselnehmer cedirt sein solle. Der Erstrichter hat insbesondere noch
mit Rücksicht auf das erwähnte Urtheil des Reichsgerichts in zutreffen-
der Weise ausgeführt, daß, wenn dort gesagt werde, das Ziehen eines
Wechsels auf einen Schuldner und die Uebergebung eines solchen sei die
im Handelsverkehr übliche Form der „Uebertragung" der Forderungen,
damit nur gesagt werden wolle, daß es im Handelsverkehr üblich sei,
wenn eine Forderung übertragen werden solle, dies — mit Rücksicht auf
die bei der vorhandenen Deckung von dem Schuldner zu erwartende
Acceptation und Zahlung des Wechsels — in die Form der Ziehung
und Uebergebung eines Wechsels zu kleiden, nicht aber, daß es als nach
der Absicht der Contrahenten selbstverständlich anzunehmen und in der
Handelswelt allgemeiner Brauch sei, daß mit der Begebung einer Tratte
auch zugleich die ihr zu Grunde liegende Forderung gegen den Trassaten
cedirt sein solle. Urtheil vom 29. November 1898; Reg.-Nr. I 116/98.
Erbschaftsklage. Durch die in Thl. HI. Kap. 1 § 9 des Bayr. LR.
zum Ausdruck gekommenen Grundsätze über die Erbschaftsklage ist nicht
ausgeschlossen, daß mittels dieser allgemeinen Klage Objekte abgefordert
werden können, die zwar thatsächlich beim Tode des Erblassers nicht als
Nachlaßstücke Vorlagen, sondern schon bei dessen Lebzeiten aus seinem
Besitz gekommen waren, insofern das Abhandenkommen auf offenbar
unrechtmäßige Ansichnahme Seitens des Beklagten, also etwa auf Ent-
wendung, Erpressung zurückzuführen ist. Wer aber solcher Klage die
Behauptung entgegensetzt, daß der Erblasser selbst, oder doch dessen Rechts-
vorgänger ihm das Objekt unter einem zum Haben und Behalten
berechtigenden Titel gegeben habe, weist dadurch den Vorwurf
widerrechtlicher Aneignung geradeso zurück, als wenn er sich auf Ver-
neinung des Klagegrundes beschränkt hätte. Urtheil vom 21. Oktober 1898;
Reg.-Nr. I 109/98.
III. Literatur.
Böhm's Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht enthält in Bd. 9
S. 104 eine Erörterung von A. Mariolle über die Wiederverehelichung einer Frau
nach Todeserklärung ihres Ehemannes oder Nichtigkeitserklärung ihrer Ehe.
Für die Redaktion verantwortlich: Dr. Julius v. Standinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 15.
1. Juli 189».
Dr. I. A. SeufferL's
Atätler für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudiuger.
Inhalt: I. Die Aufrechnung im Prozeß. II. Rechtsprechung: Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
III. Vermischte Mittheilungen. IV. Literatur.
I. Die Aufrechnung im Prozeß.
Von Reichsgerichtsrath vr. Petersen in Leipzig.
I.
Die prozessuale Aufrechnung hat bisher in verschiedenen Richtungen
zu Streitigkeiten Veranlassung gegeben. Insbesondere bestanden Meinungs-
verschiedenheiten bezüglich der Fragen, wann die Wirkungen der Aufrechnung
eintreten und ob in dieser Beziehung die von der Partei abgegebene Er-
klärung oder die richterliche Thätigkeit maßgebend sei. Soweit in dieser
Beziehung das BGB. maßgebend ist, wird nun künftig durch dessen
Bestimmungen, insbesondere durch die §§ 388, 389 eine einheitliche Grund-
lage geschaffen. Die Aufrechnung erfolgt hienach durch eine einseitige
Erklärung gegenüber dem anderen Theile, die unwirksam ist, wenn sie unter
einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Sie bewirkt,
daß die sich deckenden Forderungen als in dem Zeitpunkte erloschen gelten,
in dem sie einander (zur Aufrechnung geeignet) gegenüber getreten sind. An
Streitigkeiten wird es aber, wie sich schon jetzt erkennen läßt, auch in
Zukunft nicht fehlen. Sind doch bezüglich der Folgen, die sich aus der
Anwendung der erwähnten Vorschriften ergeben, schon jetzt in verschiedenen
Richtungen Meinungsverschiedenheiten hervorgetreten. Ich habe mich aus
Veranlassung meiner Arbeit an der 4. Auflage meines unter Mitwirkung
von vr. Anger verfaßten Kommentars zur CPO., deren erster Band noch
vor den Gerichtsferien erscheinen soll*), mit verschiedenen von diesen Streit-
fragen zu befassen gehabt, nehme aber an, daß schon jetzt ein Interesse für
die in Frage stehenden Streitfragen und den darauf bezüglichen Stand der
*) Die erste Hälfte von Bd. 1 ist inzwischen erschienen, die zweite wird in 3—4
Wochen ausgegeben werden.
LXIV.
254
Die Aufrechnung im Prozeß.
Literatur besteht. Eine eingehende Erörterung der verschiedenen Fragen
beabsichtige ich nicht; dazu würde es mir auch an Zeit fehlen. Eine kurze
Mittheilung wird aber hoffentlich nicht unwillkommen sein.
Zunächst wird sich wohl die Frage aufdrängen, ob denn die Vor-
schriften des BGB. (insbesondere die §§ 388, 389) auch für die „prozessuale
Aufrechnung" gelten; denn dies ist in der That ernstlich bestritten worden.
Es scheint mir aber kaum zweifelhaft zu sein, daß diese Frage bejaht
werden muß. Durch das BGB- (88 387, 396) wird das Erlöschen der
Schuldverhältnisse durch Aufrechnung in erschöpfender Weise geregelt. Es
bestimmt, unter welchen Voraussetzungen aufgerechnet werden darf und in
welcher Weise die Aufrechnung erfolgt; ferner ist es insoweit maßgebend,
als es sich um die Wirkungen der Aufrechnung handelt. Seine Bestimmungen
müssen sonach auch dann durchgreifen, wenn die Aufrechnung in einem
anhängigen Rechtsstreite vor Gericht erklärt wird, was unzweifelhaft zulässig
ist. Die Geltendmachung der Aufrechnung d. h. die Berufung auf die
dadurch bewirkte Tilgung der klägerischen Forderung ist allerdings eine
Prozeßhandlung im Sinne von § 52 (künftig 8 54) der CPO.; sie ist ein
gewöhnliches Vertheidigungsmittel. Von diesem Vertheidigungsmittel ist
aber die in 8 388 des BGB. vorgesehene Aufrechnungserklärung, an die
sich die Geltendmachung des Vertheidigungsmittels allerdings unmittelbar
anschließen kann, scharf zu unterscheiden.*) Diese Erklärung ist, wenn die
Aufrechnung erst nach Erhebung der Klage erfolgt, ebenso nothwendig, wie
in denjenigen Fällen, in denen schon vorher aufgerechnet wurde. Die Auf-
rechnung selbst d. h. die sie enthaltende Erklärung ist in dem einen wie in
dem anderen Falle ein (empfangsbedürftiges) Rechtsgeschäft, das nur dann
seine Wirkungen äußert, wenn es den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Da der Aufrechnende auch bei der sogen, „prozessualen Aufrechnung" nur
bewirken will, daß die sich gegenüberstehenden Forderungen gemäß 8 390
BGB. als erloschen gelten, muß er auch die in diesen Gesetzbuch enthaltenen
Bestimmungen beobachten. Dessen 88 387 — 396 sind daher auch dann
maßgebend, wenn die Aufrechnung erst nach Erhebung der Klage in dem
Prozesse erfolgt, der dadurch anhängig geworden ist. Wird die Auf-
rechnung in zulässiger und wirksamer Weise erklärt, so hat sie andererseits
auch die in 8 389 des BGB. vorgesehenen Wirkungen. Die beiden
Forderungen gelten, soweit sie sich decken, als in dem Augenblicke erloschen,
in dem sie einander, zur Aufrechnung geeignet, gegenüber getreten sind.
Der Beklagte kann hienach die einmal erfolgte Aufrechnung nicht dadurch
rückgängig machen, daß er seine wirksam abgegebene Erklärung nachträglich
widerruft (Vgl. 8 130 BGB.). Die dargelegten Grundsätze werden denn
- *) Vgl. Förtsch im Sächs. Archiv Bd. 7 S 401 ff.
Die Aufrechnung im Prozeß.
255
auch fast allgemein anerkannt*). NurKohler macht zwischen der „prozessualen"
und der außergerichtlich erklärten Austechnung einen Unterschied.
II.
Die Anwendung des BGB. ans die im Rechtsstreit erfolgte Auf-
rechnung kann in verschiedenen Richtungen zu Zweifeln Veranlassung geben.
Hier sollen nur drei Fragen erörtert werden, nämlich 1. ob zur Auf-
rechnungserklärung durch den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten und zur
Entgegennahme dieser Erklärung durch den Prozeßbevollmächtigten des
Klägers die gewöhnliche Prozeßvollmacht genügt oder ob hiezu
eine besondere Vollmacht erforderlich ist; 2. ob § 388 Satz 2 des
BGB. der sogen. Eventualaufrechnung entgegensteht; 3. ob die Prozeß-
kosten, wenn die Klage wegen einer nach deren Erhebung erfolgter Auf-
rechnungserklärung abgewiesen wird, dem Kläger oder dem Beklagten auf-
zuerlegen sind?
1.
Bezüglich der Fragen, ob der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten kraft
der ihm ertheilten Prozeßvollmacht (§81, bisher § 77 der CPO.) ohne Weiteres
befugt ist, die in § 388 BGB. vorgesehene Aufrechnungserklärung abzugeben
und ob derjenige des Klägers auf Grund dieser Vollmacht eine solche Er-
klärung wirksam entgegennehmen kann, wird zunächst wohl Jedermann die
Neigung haben, sie zu bejahen. Bisher wurde ja auch in den Rechtsgebieten, in
denen die Aufrechnung durch einseitige Erklärung erfolgte, in den angegebenen
Richtungen wohl nirgends eine besondere Vollmacht von dem Prozeßbevoll-
mächtigten verlangt; vielmehr wurde ohne Weiteres angenommen, daß die
Erhebung der „Kompensationseinrede" eine Prozeßhandlung und daß sie
gegenüber dem Bevollmächtigten der Gegenpartei zu erklären sei. Die Partei
selbst ist allerdings ausschließlich zur Verfügung über ihre Forderung befugt
und kann an der Ausübung dieses Rechts, besonders in den Fällen von
Z 396 BGB. ein großes Interesse haben, dessen Gefährdung durch die
Uebertragung auf den Prozeßbevollmächtigten namentlich wegen § 83, bis-
her § 79, nicht ausgeschlossen ist. Trotzdem wird es wvhl nicht als
zweckmäßig erscheinen, daß zur Aufrechnungserklärung eine besondere Voll-
*) So insbesondere Förtsch in Gruchot's Beiträgen Bd. 42 S. 225 ff. bes. S. 226;
Goldschmidt im Archiv für bürgerl. Recht (von Köhler und Ring) Bd. 15 S. 161 ff.
und 212; Leonhard, Austechnung S. 144 ff. bes. 147 ff. und 154; Liebknecht, Vor-
behaltszahlung und Eventualrechnung, Einleitung S. 7, ferner S. 117 ff. bes. S. 146
Anm. 21; Planck, BGB. 8 388 Nr. 1; Siber, Kompensation und Aufrechnung
S. 112. A. M. ist Köhler in Busch's Zeitschr. für deutschen Civilprozeß Bd. 20 S. 15
und 17 ff., Bd. 24 S. 1 ff. bes. S. 17 ff., der insbes. die Zurücknahme der im Prozeß
erfolgten Austechnungserklärung für zulässig hält. Vgl. auch Oetker im Jurist. Litcratnr-
blatt 1898 S. 235.
*
256
Die Aufrechnung im Prozeß.
macht erfordert wird und daß die Aufrechnung dem Prozeßbevoll-
mächtigten des Klägers gegenüber nur dann wirksam erklärt werden
kann, wenn dieser dazu besonders ermächtigt worden ist. Durch die
Nothwendigkeit einer besonderen Vollmacht können immerhin Schwierig-
keiten entstehen und im Allgemeinen kann man annehmen, daß der
Prozeßbevollmächtigte stets die Entscheidung der Partei einholen wird.
Es hätte sich deshalb wohl empfohlen, dem bisherigen 8 77 CPO. einen
Zusatz beizufügen, durch den ein derartiges Verfahren eine feste Grundlage
erhalten hätte. Nachdem dies nicht geschehen ist, wird es aber kaum möglich
sein, die Nothwendigkeit einer besonderen Vollmacht zu umgehen. Die
Aufrechnungserklärung ist, wie schon oben ausgeführt wurde, ein „einseitiges
empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft", wie es deren nach dem BGB. viele
giebt. Sie erfolgt nach § 388 des BGB- „durch Erklärung gegenüber
dem anderen Theile"; bezüglich der Wirksamkeit dieser Willenserklärung sind
die Vorschriften des BGB. insbesondere die §§ 130—132 maßgebend.
Zur Abgabe von rechtsgeschäftlichen Erklärungen ist nun der Prozeßbevoll-
mächtigte nach § 77 (künftig 8 81) der CPO. im Allgemeinen nicht befugt;
nur bezüglich des Vergleiches verhält es sich nach dieser Vorschrift anders.
Aus dieser Ausnahmevorschrift darf aber nicht gefolgert werden, daß der
Prozeßbevollmächtigte, auch soweit im Gesetz nichts besonderes bestimmt ist,
rechtsgeschäftliche Erklärungen anderer Art auf Grund der Prozeßvollmacht
wirksam vornehmen dürfe und daß er sie nicht an den Gegner selbst zu
richten brauche, sondern stets dessen Prozeßbevollmächtigten zugehen lassen
könne. Daraus, daß der Prozeßbevollmächtigte die wirksam erfolgte
Aufrechnung als Vertheidigungsmittel benützen darf, folgt nicht, daß
er auch ohne Weiteres eine Aufrechnungserklärung abgeben oder ent-
gegennehmen darf. Denn diese Geltendmachung des Vertheidigungs-
mittels, die von der rechtsgeschäftlichen Erklärung streng unterschieden
werden muß, ist eben eine Prozeßhandlung, zu deren Vornahme
der Prozeßbevollmächtigte stets befugt ist, gleichviel ob die Auf-
rechnung schon vor Einleitung des Prozesses erfolgte oder erst nachher
erklärt wurde. Auch andere rechtsgeschäftliche Erklärungen, z. B. die An-
fechtung eines Rechtsgeschäftes und der Rücktritt von einem Vertrage, können,
wenn sie einmal gültig erfolgt sind, die Grundlage für ein Vertheidigungs-
mittel abgeben. Es wird aber kaum Jemand annehmen wollen, daß zu
den darauf bezüglichen, in den 88 143, 349 des BGB. vorgesehenen, Er-
klärungen der Prozeßbevollmächtigte ohne Weiteres befugt ist und daß sie
ohne Weiteres an den Prozeßbevollmächtigten des Gegners gerichtet werden
dürfen. Ebenso verhält es sich mit der Kündigung eines Mieths- oder
Dienstverhältnisses u. s. w. Will man aus der Prozeßvollmacht die Be-
fugniß zur Aufrechnungserklärung und zu deren Entgegennahme ableiten,
Die Aufrechnung im Prozeß.
257
so kann dies nur in der Weise geschehen, daß man annimmt, diese Er-
klärung selbst (nicht blos die Geltendmachung des Aufrechnungseinwandes)
enthalte eine Prozeßhandlung im Sinne der §§ 52, 77 und 81 (jetzt 54,
81 und 85) der CPO. Diese Annahme läßt sich aber schwerlich recht-
fertigen, da Hiezu eine ausdrückliche Bestimmung, wie sie hinsichtlich des
Vergleiches besteht, nothwendig gewesen wäre. An sich verändert die Auf-
rechnungserklärung ihre Natur nicht dadurch, daß sie während eines Rechts-
streites vor Gericht abgegeben wird; die letztere Erklärung hätte also wie
der Vergleich ausdrücklich als Prozeßhandlung bezeichnet werden müssen,
um eine Unterscheidung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Darauf,
daß die Aufrechnung ähnlich wie die Zahlung wirke, kann man sich nicht
berufen; denn auch zur Annahme von Zahlungen berechtigt den Prozeß-
bevollmächtigten des Klägers (abgesehen von den Prozeßkosten) die Prozeß-
vollmacht nicht; durch eine an ihn bewirkte Zahlung kann sonach der
Prozeßbevollmächtigte des Beklagten die Forderung des Klägers nicht
tilgen. Daß er nach dem BGB. durch eine Aufrechnungserklärung
das Erlöschen der klägerischen Forderung ohne Weiteres herbeiführen und
demgemäß auch das den aufrechnenden Theil nach § 396 des BGB. zu-
stehende Wahlrecht stets an Stelle seiner Partei ausüben darf, läßt sich
hienach durch die Verweisung auf die Zahlung nicht begründen. Der Ein-
wand, daß der Prozeßbevollmächtigte doch das Recht habe, wegen der Gegen-
forderung Widerklage zu erheben, kann nicht durchschlagen; denn die (auch im
bisherigen § 77 ausdrücklich erwähnte) Widerklage ist eben kein Rechtsgeschäft,
sondern eine Prozeßhandlung. Der Umstand, daß eine unter § 77 fallende
Prozeßhandlung größere thatsächliche Bedeutung hat, als ein Rechtsgeschäft,
ist nicht entscheidend. Sonst könnte man aus der Befugniß zur Erhebung
oder zur Zurücknahme der Klage und zur Beendigung des Prozesses durch
Anerkenntniß, Verzicht und Vergleich auch die Berechtigung zur Vornahme
der verschiedenartigsten Rechtsgeschäfte z. B. zur Empfangnahme des Streit-
gegenstandes oder einer Zahlung ableiten. Die große Mehrzahl der
Schriftsteller nimmt denn auch an, daß die Prozeßvollmacht weder zur
Aufrechnungserklärung noch zu deren Entgegennahme berechtige*). Da
die Frage mindestens zweifelhaft ist, wird es sich hienach empfehlen,
künftig in die Prozeßvollmachten ausdrücklich die Ermächtigung zur Auf-
rechnungserklärung sowie zur Entgegennahme von^ solchen aufzunehmen.
*) Vgl. Fischer und Heule BGB. (2. Aufl.) § 388 Nr. 1; Förtsch im Sachs.
Archiv Bd. 7 S. 401; Goldschmidt im Arch. für bürgerl. Recht S. 212 Anm. 153;
Heilfron, Lehrbuch des bürgerl. Rechts S. 286 Anm. 21; Otto im Sächs. Arch. 8
S. 729; Planck, BGB. 8 388 Anm. 1; Siber, Kompensation und ^Aufrechnung
S. 113. Anderer Meinung ist Brettner in der deutschen Juristenzeitung Jahrg. 3
S. 343, 344; zweifelnd Eccius in Gruchot's Beitr. Bd. 42 S. 253.
258
Die Aufrechnung im Prozeß.
Geschieht dies beiderseits, so kann der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten
zweifellos demjenigen des Klägers wirksam erklären, daß seine Partei mit
einer bestimmten Gegenforderung aufrechne; denn auch ein einseitiges
Rechtsgeschäft kann wirksam von einem Vertreter und gegenüber einem
solchen vorgenommen werden (§§ 174 und 180 BGB.). Ist der Prozeß-
bevollmächtigte des Beklagten zur Aufrechnungserklärung nicht befugt, so
muß allerdings die Partei selbst die Erklärung abgeben; kann der Be-
vollmächtigte des Klägers die Erklärung nicht wirksam entgegennehmen, so
muß sie dem Kläger gegenüber erfolgen. In beiden Fällen wird es sich
empfehlen, die Erklärung in Gemäßheit des § 132 BGB. durch einen
Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. Sehr große Schwierigkeiten werden
auch dann nicht entstehen, zumal nöthigen Falls von der öffentlichen Zu-
stellung Gebrauch gemacht werden darf.
2.
Viel wichtiger als die unter Nr. 1 erörterte Frage ist diejenige, ob
die sogenannte Eventualaufrechnung als eine bedingte Aufrechnung im
Sinne von 8 388 BGB. anzusehen, sonach unzulässig ist. Wäre sie zu
bejahen, so würde diese Vorschrift zu erheblichen Uebelständen führen; denn
der Beklagte kann, auch wenn er das Bestehen der klägerischen Forderung
bestreitet, ein dringendes Interesse daran haben, für den Fall, daß er
mit seiner Auffassung nicht durchdringt, sofort in dem anhängigen Prozeß
mit seiner Gegenforderung aufzurechnen und dadurch seine Verurtheilung
zur Zahlung abzuwenden. Die Frage ist aber gewiß zu verneinen. Die
Erklärung des Beklagten, für den Fall, daß die von ihm bestrittene
Forderung des Klägers zu Recht bestehen sollte, rechne er mit einer be-
stimmten Gegenforderung auf, ist, wie schon in den Motiven zum ersten
Entwurf des BGB. (Bd. 2 S. 108) hervorgehoben wurde, weder betagt,
noch unter einer Bedingung abgegeben, d. h. von einem künftigen Ereignisse
abhängig gemacht. Sie erfolgt allerdings nur für den Fall, daß die klägerische
Forderung entgegen der Annahme des Beklagten an sich zu Recht besteht,
allein für diesen Fall ganz unbedingt. Die Wirksamkeit der Aufrechnung wird
also nicht von einer Bedingung im strengen Sinne des Wortes, sondern
nur davon abhängig gemacht, daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Auf-
rechnung gegeben seien. Dieser Zusatz enthält nur eine sogen, condictio
legis, nicht eine wirkliche Bedingung. Die Sache liegt rechtlich nicht
anders, wie wenn der Beklagte erklären würde, für den Fall, daß seine,
vom Kläger bestrittene Forderung zu Recht bestehe, rechne er mit ihr auf.
Die entgegengesetzte Auffassung wird zwar darauf gestützt, daß nicht das
Bestehen der klägerischen Forderung, sondern deren Anerkennung durch
das Gericht die Bedingung für die Geltendmachung der Auftechnung bilde.
Aber diese Konstruftion entspricht m. E. den wirklichen Verhältnissen
Die Aufrechnung int Prozeß.
259
nicht. Für den Beklagten handelt es sich nicht blos um das ergehende Urtheil,
das vor seiner Rechtskraft überhaupt keine feste Grundlage für ihn bildet,
sondern darum, daß sofort über den Aufrechnungseinwand entschieden werde,
sofern angenommen wird, die klägerische Forderung bestehe zu Recht. Er
will nicht, daß erst ein Urtheil bezüglich der Klageforderung ergeht und
dann über den Aufrechnungseinwand verhandelt wird, sondern verlangt
eine gleichzeitige Verhandlung und Entscheidung über beide Forderungen.
Nur wenn der Beklagte die Wirksamkeit seiner rechtsgeschäftlichen Erklärung
an eine wirkliche Bedingung, d. h. an ein zukünftiges ungewisses Ereigniß
knüpft, ist hienach die Erklärung nach § 388 des BGB. unwirksam. Die
große Mehrzahl der Schriftsteller, die sich über die Frage ausgesprochen
haben, ist denn auch der Ansicht, daß einer „eventuellen Aufrechnung" die
in ß 388 Satz 2 des BGB. enthaltene Vorschrift nicht entgegenstehe*).
3.
Soweit es sich um die oben erwähnte Kostenfrage handelt, wurde
bisher wohl überall angenommen, daß der Kläger, dessen Klage mit Rück-
sicht auf eine von dem Beklagten erhobene, für gerechtfertigt erachtete
„Kompensationseinrede" abgewiesen wird, die Prozeßkosten zu tragen habe.
Nun wird aber von vielen Seiten geltend gemacht, nach der dem BGB.
zu Grund liegenden Auffassung bezüglich der Geltendmachung und der
Wirkungen der Aufrechnung müßten dem Beklagten, der erst im Laufe
des Rechtsstreites eine Aufrechnungserklärung abgegeben habe, ungeachtet
der Abweisung der Klage die Kosten des Rechtsstreites auferlegt werden,
weil die Tilgung der klägerischen Forderung erst im Laufe des Prozesses
eingetreten, die Klage sonach zur Zeit der Erhebung gerechtfertigt gewesen
*) So (mit verschiedenartiger Begründung) Eccius in Gruchot's Beiträgen
Bd. 42 S. 15 ff. des. S. 33 ff.; Geib im Civ.-Arch. Bd. 85 S. 199, 200; Hellmann
in der Krit. Vierteljahrsschrist Bd. 40 S. 101; Köhler in Busch's Zeitschr. Bd. 20 S. 8,
15, 36 und Bd. 24 S. 22 ff.; Lands, BGB. § 388 Anm. 4; Heilfron, Lehrb.
des bürg. Rechts S. 283, 284 Anm. 20; Liebknecht, Kompensationsvollzug S. 85
Anm. 7, Borbehaltszahlung und Eventualaufrechnung S. 146 ff. und 153 ff.; Otto,
Verschiedenheiten des neuen deutschen und des sächsischen Rechts S. 71; Planck,
BGB. Bd. 1 S. 261 und Bd. 2 S. 171 § 388 Bem. 2; Meißner, BGB. § 388
Nr. 2; Neumann, BGB. Vordem, zu den 88 158 ff. und Bem. 3 zu 8 388; Reh-
bein, BGB. S. 230; Siber, a. a. O. S. 115 ff. des. 118—120; Stölzel, Schulung
für die civ. Praxis Bd. 2 S. 200 ff. des. 202, 203; Oetker im Jur. Lit. Bl.
1898 S. 236; Oertmann, Recht der Schuldverhältnisse 8 388 Bem. 2 und im
Wesentlichen auch Mansfeld in der deutschen Juristenzeitung 1898 S. 255 ff.
bes. 257. Anderer Meinung war früher Eccius im Preuß. PrR. Bd. 1 8 34 Anm. 68
und ist jetzt auch Förtsch in Gruchot's Beitr. Bd. 42 S. 225 ff. unter Zurücknahme
seiner früheren Auffassung in der Vergleichung des Code civil mit dem BGB. S. 200,
ferner wohl auch Leonhard, Aufrechnung S. 148—182. Zu vergl. ist noch Lipp-
mann in den Jahrb. für Dogmatik Bd. 32 S. 243 ff.
260
Die Aufrechnung im Prozeß.
sei. Es wird ausgeführt, die Sache liege in dem erwähnten Falle ebenso,
wie wenn der Beklagte den Kläger im Laufe des Rechtsstreites durch
Zahlung befriedigt habe. Ich halte diese Auffassung nicht für richtig.
Es ist zwar ohne Weiteres zuzugeben, daß die Geltendmachung der Auf-
rechnung nach dem BGB. nicht die Bedeutung einer wirklichen Einrede
hat, sondern damit einfach geltend gemacht wird, die Forderung des
Klägers sei getilgt. Aber so verhielt es sich nach dem bisherigen Recht
auf vielen Gebieten und doch wurden dem Kläger, wenn auf Grund der
sogen. Kompensationseinrede die Klage abgewiesen wurde, die Prozeßkosten
auferlegt. Daran wird m. E. durch das BGB. nichts geändert. Nach
8 87, kiinftig Z 91 der CPO. sind der unterliegenden Partei die Prozeßkosten
aufzuerlegen, ohne daß etwas darauf ankommt, ob sie ein Verschulden trifft
oder nicht; die Verpflichtung zur Kostentragung ist eine Rechtsfolge, die an das
Unterliegen als solches geknüpft ist. § 89, künftig § 93 dieses Gesetzbuches, der
lediglich von dem Unterliegen des Beklagten handelt, kann aber, wenn der
Kläger mit seiner Klage abgewiesen wird, keine Anwendung finden. Dieser
muß hienach, soweit 8 87, künftig § 91 durchgreift, die Kosten auch dann tragen,
wenn er lediglich wegen der erfolgten Aufrechnung unterlegen ist. Nur soweit
die Prozeßkosten durch ein unbegründetes Bestreiten der klägerischen Forderung
als solcher, insbesondere durch überflüssige, von dem Beklagten veranlaßte,
Beweiserhebung vermehrt wurde, dürfen diese Kosten nach §91, künftig § 96
der CPO. dem obsiegenden Beklagten auferlegt werden. Der Hinweis auf den
Fall, in dem der Beklagte die klägerische Forderung nach Erhebung der Klage
durch Zahlung getilgt, schlägt m. E. nicht durch; denn die Zahlung wirkt
nicht auf einen früheren Zeitpunkt zurück, während die Aufrechnung nach
8 389 des BGB. bewirkt, daß die Forderungen, soweit sie sich decken,
als in dem Zeitpunkte erloschen gelten, in dem sie einander zur Aufrechnung
geeignet gegenüber getreten sind. Nur wenn dieser Zeitpunkt nach der
Klageerhebung liegt, verhält es sich ebenso, wie im Falle einer nach der
Klageerhebung erfolgten Zahlung. Gelten aber die beiden Forderungen
als vor der Klageerhebung erloschen, so hatte der Kläger wegen der rück-
wirkenden Kraft der Aufrechnung schon zur Zeit der Klageerhebung nichts
mehr zu fordern. Warum 8 389, der nach den Motiven zum ersten Entw.
des BGB. (Bd. 2 S. 108, 109) eine gesetzliche „Fiktion" enthält und
durch den nach den dort gemachten Ausführungen der praktische Werth
der Aufrechnung bedingt ist, bezüglich der Kostenentscheidung nicht maß-
gebend sein soll, während er sonst überall, insbesondere in Ansehung des
Verzuges und der Zinsen durchgreift, vermag ich nicht einzusehen. Auch
in Zukunft werden sonach, obgleich die meisten Schriftsteller anderer
Meinung sind, dem unterlegenen Kläger die Prozeßkosten aufzuerlegen sein,
wenn die Klage wegen erfolgter Aufrechnung abgewiesen wird und mit
Rechtsprechung. Bayr. Oberstes Landesgericht in München. 261
Rücksicht auf 8 389 BGB. die klägerische Forderung als vor der Klage-
erhebung erloschen gilt*).
Dieses Ergebniß ist auch keineswegs so unbillig, wie es bei ober-
flächlicher Betrachtung den Anschein hat. Wie der Beklagte sich auf § 389
des BGB. verlassen durfte, so mußte auch der Kläger wissen, daß die
Aufrechnung, selbst wenn sie nach Erhebung der Klage erfolgt, rückwirkende
Kraft hat. Er war auch, wenn er die Gegenforderung fiir begründet hielt,
in der Lage, seinerseits aufzurechnen, statt eine Klage zu erheben, auf deren
Abweisung er gefaßt sein mußte. Wollte er die Forderung des Beklagten
oder die Zulässigkeit der Aufrechnung bestreiten, so war er allerdings zur
Erhebung der Klage genöthigt. Dann besteht aber auch nicht der mindeste
Grund, die Prozeßkosten dem obsiegenden Beklagten aufzuerlegen.
II. Mechtsprechung.
Mayr. Hverstes «Lamdesgericht i« München.
Civilrecht; Nichtftreitige Rechtspflege; Civilprozeß.
Verträge von Gemeinden ohne die vorgeschriebene höhere
Genehmigung. Die nach Art. 159 der bayr. Gem.-Ord. Ziff 1 und 7
nothwendige Genehmigung des von dem Gemeindeausschusse mit dem Kläger
H. abgeschlossenen Uebereinkommens durch die Vorgesetzte Verwaltungsbehörde
wurde weder von derselben verlangt noch ertheilt; das Oberlandesgericht
hat deshalb diesem Uebereinkommen die rechtliche Wirksamkeit abgesprochen
und die von H. auf Grund desselben erhobene Klage abgewiesen. Revisions-
kläger erachtet diese Entscheidung für unrichtig und gesetzesverletzend, da
das Verlangen einer solchen Genehmigung dem in der Gemeindeordnung
aufgestellten Grundsätze der freien Vermögensverwaltung der Gemeinden
widerspreche. Der Art. 159 der Gem.-Ord. habe lediglich nach Innen
Bedeutung, dahin, daß die Gemeindeorgane, welche die im Gesetze gebotene
Genehmigung der Vorgesetzten Verwaltungsbehörde nicht einholen, diesen
gegenüber verantwortlich werden. Eine weitergehende, in die Sphäre der
privatrechtlichen Handlungsfähigkeit der Gemeinde eingreifende Bedeutung
*) So auch Eccius in Gruchot's Beitr. Bd. 42 S. 249, sowie S. 255, 256 und
Oetker im Jur. Lit. Bl. 1898 S. 236. Anderer Meinung Förtsch in Gruchot's
Beitr. Bd. 42 S. 229; Leonhard, Aufrechnung S. 203; Liebknecht, Kompensations-
vollzug S. 52, 53 und Borbehaltszahlung 8 19 S. 213 ff.; Lippmann in den Jahrb.
für Dogmatik Bd. 32 S. 189 ff.; Siber, Kompensation und Aufrechnung S. 117;
Stammler, Recht der Schuldverhältnisse S. 242, 243. Vgl. auch Stölzel, Schulung
Bd. 2 S. 57, 58, sowie dessen in Wien gehaltenen Vortrag, der in Holdheim's
Monatsschr. für Handelsr. Bd. 8 S. 32 veröffentlicht worden ist.
262
Rechtsprechung.
habe er aber nicht. Die Bestimmungen des §.159 der Gem.-Ord. könnte
die Gültigkeit ohne Genehmigung abgeschlossener Verträge nicht berühren.
Diese Ausführungen können jedoch als berechtigt nicht anerkannt
werden. Art. 1 der Gem.-Ord. geht dahin: Die Gemeinden sind öffent-
liche Körperschaften mit dem Rechte der Selbstverwaltung nach Maßgabe
der Gesetze. Hieraus ergiebt sich, daß das Recht der gemeindlichen Selbst-
verwaltung kein unbeschränktes ist, dasselbe nur nach Maßgabe des Gesetzes
ausgeübt werden kann. Wenn das Gesetz, welches das gemeindliche Selbst-
verwaltungsrecht in beschränkter Weise statuirt, wieder Fälle aufführt, in
welchem dieses Recht nicht stattfindet, sondern bei Vertragsabschlüssen der
Gemeinden die Genehmigung der Vorgesetzten Verwaltungsbehörden voraus-
setzt, so stehen diese Bestimmungen mit dem Selbstverwaltungsrechte der
Gemeinden nicht in Widerspruch, ihre Gültigkeit ist nicht zu beanstanden,
da der Gesetzgeber selbst diese Ausnahmen bestimmt und im Art. 1 sich
ausdrücklich das Recht gewahrt hat, solche Bestimmungen zu treffen und
das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden zu beschränken. Es kann nicht
sowohl von einem Widerspruch gesprochen werden, als davon, daß der
Gesetzgeber Ausnahmen von der allgemeinen Regel in berechtigter Weise
aufgestellt hat, deren Gültigkeit allgemein anerkannt werden müssen.
Art. 159 der Gem.-Ord. will den Gemeinden dafür Bürgschaft gewähren,
daß das Gemeindevermögen nicht verschleudert werde, daß sich nicht eine
ungehörige Rücksicht auf Einzelinteressen zum Schaden der Gesammtheit
geltend mache und daß nicht künftige Generationen zu Gunsten der der-
zeitigen Gemeindeangehörigen in unstatthafter Weise, insbesondere durch
Schuldaufnahme für laufende Zwecke oder mit ungebührlich langer Tilgungs-
dauer belastet werden. Daß diese Garantien nur gewährt werden können,
wenn die treffenden Verträge vor ihrer praktischen Ausführung der Prüfung
der staatlichen Verwaltungsbehörden unterstellt werden, ist klar und ergiebt
sich auch aus der Fassung des Gesetzes in Art. 159 „in Beziehung auf die
Verwaltung des Gemeinde- und Stiftungsvermögens sind die Gemeinden
an die vorherige Genehmigung der Vorgesetzten Verwaltungsbehörde
gebunden."
Hieraus folgt mit Nothwendigkeit, daß die Verträge, bevor sie zum
Vollzüge gelangen, der staatlichen Genehmigung zu unterstellen sind. Denn
ist ein der Gemeinde ungünstiger Vertrag abgeschlossen und in Vollzug
gesetzt, so ist der Gemeinde materiell nicht dadurch zu helfen, daß ihre
Organe der Verwaltungsbehörde gegenüber haftbar sind, andererseits hätte
das Wort vorherige Genehmigung gar keinen besonderen Sinn. Es greift
sonach der Art. 159 der Gem.-Ord. allerdings in die Sphäre der Hand-
lungsfähigkeit der Gemeinden ein. Da sie einseitig zu dem Abschlüsse der
in § 159 der Gem.-Ord. anfgeführten Geschäfte nicht berechtigt sind, so
Bayr. Oberstes Landesgericht in München. 263
ergiebt sich daraus mit Nothwendigkeit, daß ein von der Gemeinde oder
ihren Organen abgeschlossener Vertrag erst mit der Genehmigung der Vor-
gesetzten Verwaltungsbehörde zur vollen rechtlichen Existenz kommt, ohne
solche aber der Rechtswirksamkeit entbehrt, daraus weder Rechte noch Ver-
bindlichkeiten entstehen. Urtheil vom 16. Februar 1899; Reg.-Nr, 1 180/98.
Begrenzung der Befugnisse des Hypothekenamts nach den
Anträgen. Rechtsmittel derBeschwerde. Daß ein Hypothekenamt nicht
befugt ist, eine durch Willenserklärung des im Hypothekenbuch eingetragenen
Besitzers von Immobilien bestellte Hypothek weiter zu erstrecken als auf
die Gegenstände, die in der Willenserklärung ausdrücklich genannt und zur
Sicherung des Gläubigers einer dinglichen Belastung unterstellt sind, be-
darf keiner weiteren Nachweisung. Gleiches muß aber auch gelten für die
Fälle, in welchen dem Gläubiger ein gesetzlicher Titel zur Hypothek ge-
währt und von ihm in deutlichster Form erklärt ist, in Bezug auf
welchen Grundbesitz des Schuldners der Hypothektitel sich
verwirklichen soll. Im einen wie im anderen Fall wird das Hinaus-
gehen über den Antrag des Verfügungsberechtigten nicht dadurch ge-
rechtfertigt, . daß auf einem Folium neben den im Antrag genannten Gegen-
ständen des gewollten oder bewilligten Hypothekerwerbs noch andere Liegen-
schaften verzeichnet sind. Es hat sich allerdings die Meinung geltend ge-
macht, daß durch Jntabulirung mehrerer Grundstücke zu einem Folium
diese an sich selbständigen Eigenthumsstücke zu einer rechtlichen Einheit in
der Art verbunden werden, daß sie für alle Beziehungen des Hypotheken-
rechts und für die Hypothekenbuchsführung ein untrennbares Ganze dar-
stellten und nothwendig in Belastung oder Befreiung gleich gehalten bleiben
müßten, so lange nicht die Abschreibung vom Folium von allen Betheiligten
bewilligt und vollzogen wäre. Abgesehen von der jetzt geltenden gesetzlichen
Ordnung hinsichtlich der Trennung einzelner bisher auf einem Folium
vorgetragener Objekte kann das Verfahren des Hypothekenamts im ge-
gebenen Fall durch Berufung auf jene Meinung nicht gerechtfertigt werden.
Die strengste Auslegung der §§ 39 und 40 des bayr. Hyp.-Ges. in der
früheren Fassung konnte etwa zur Annahme führen, die Anträge der Voll-
streckungsgläubigerin seien so, wie gestellt, unvollziehbar und deshalb zu-
rückzuweisen, nicht aber für Recht und Pflicht des Hypothekenamts ent--
scheiden, ohne Weiteres zum Vortheil der Vollstreckungsgläubigerin Zwangs-
hypothekrechte an Grundstücken entstehen zu lassen, bezüglich deren ein
solches Recht nicht beansprucht war.
Der Beschwerdeweg an das Vorgesetzte Gericht ist nach § 94 des
bayr. Hyp.-Ges. (in der Fassung des Gesetzes vom 29. Mai 1886) unein-
geschränkt Jedem eröffnet, der durch eine Handlung des Hypothekenamts
264
Rechtsprechung.
beschwert zu sein glaubt. Nach Wortlaut und Stellung der fraglichen
Bestimmung findet dieselbe in § 92 des Gesetzes keine einengende Ausnahme.
Das im letzteren Paragraphen dem Hypothekenamt vorgeschriebene Ver-
halten bei hervorgetretenen Anständen und Widersprüchen der Betheiligten
bezieht sich auf Fälle, in welchen Hypothekenbuchseinschreibungen ord-
nungsmäßig stattgefunden haben oder gar nicht zu vollziehen sind, wie
auch die Regel, daß Löschung von Vormerkungen oder Protestationen, über
deren thatsächliche oder rechtliche Begründung die Betheiligten mit einander
streiten, nur im ordentlichen Prozeß verlangt werden kann, von der Voraus-
setzung ausgeht, daß die Hyyothekenbuchseinschreibungen ordnungsgemäß
verfügt waren.
Die Annahme, daß nach Betretung des Prozeßwegs die gesetzlich
auch im Beschwerdeverfahren zu erreichende Hülfe gegen beeinträchtigendes
hypothekenamtliches Verfahren stets versagt werden müsse, läßt sich weder
auf ausdrückliche Gesetzesordnung, noch auf innere Nothwendigkeiten des
Prozeßrechts einwandfrei stützen. Die anhängigen Rechtsstreite an sich
dursten daher das Beschwerdegericht nicht abhalten, der — als sachlich
gegeben anerkannten — Beschwerde die der Hypothekenordnung ent-
sprechende Folge zu geben. Die dem Vorgesetzten Gerichte des Hypotheken-
amts von den Beschwerdeführern angesonnene Berichtigung des hypotheken-
amtlichen Fehlgriffs kann auch dadurch nicht ausgeschlossen werden, daß
nun die Gegenpartei den Fehlgriff als den Schein verwerthen will, der
ihr den irrthümlich zugewendeten Vortheil einer gar nicht beantragten
Unterpfandsbestellung dauernd sichern soll. Beschluß vom 16. Dezember
1898; Reg.-Nr. UI 53/98.
Besitzverhältnisse bei Zwangsversteigerung. Aus dem Art. 55
Ziff. 2 der bayr. Subh.-Ordn. folgt nur, daß der Uebergang des Eigen-
thums, wie der Gefahr und des Nutzens der versteigerten Sache sich un-
mittelbar mit dem Zuschlag verknüpft, ohne daß Kaufpreiszahlung (bezw.
Stundung mit Sicherstellung) und besonderer Traditionsthatbestand hinzu-
kommen müßte (Henle-Ortenau S. 148, 149, 151). Die Rechtsvor-
schrift hat aber nicht die Kraft, das thatsächliche Besitzverhältniß für
den neuen Eigenthümer unmittelbar herzustellen und den Besitz des bis-
herigen Inhabers aufzuheben, wenn sie auch dem Steigerer die Befugniß
verleiht, sich in den Besitz der versteigerten Sachen zu setzen und die
Räumung des Besitzes Seitens des früheren Eigenthümers zu erzwingen
(Subh.-Ordn. Art. 15, 78, 79). Urtheil vom 19. November 1898;
Reg.-Nr. I 95/98.
Rechtliche Natur einer Klage. Die richterliche Befugniß und
Pflicht, das rechtliche Wesen einer Klage nach den zur Anspruchsbegründung
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
265
vorgetragenen Umständen zu beurtheilen, ist durch die vom klägerischen
Anwalt in erster Instanz abgegebene Erklärung, daß er die Spolien-
klage gestellt wissen wolle, nicht eingeengt. In jener Aeußerung ist füg-
licher eine Kundgebung der juristischen Meinung des Anwalts zu erkennen,
als eine der Partei zustehende und sie bindende Verfügung in Bezug
auf die Umgrenzung des Streitstandes. Urtheil vom 19. No-
vember 1898; Reg.-Nr. I 95/98.
Gesetzlicher Hypothektitel. Eintragung auf ein mit an-
deren Grundstücken verpfändetes Objekt. Der § 12 des bayr.
Hypothekengesetzes verleiht einer Reihe von Forderungen einen allgemeinen,
anderen, aber nur einen beschränkten gesetzlichen Titel. Zu den letzteren
zählen die in 8 12 Ziff. 9 a. a. O. besprochenen Ansprüche, welchen ein
Titel zur Hypothek nur auf denjenigen Gebäulichkeiten und Werken ver-
liehen wird, zu denen die Arbeiten geliefert wurden (Regelsberger,
Hyp.-R. 8 50 S. 225; Gönner's Komm. Bd. 1 S. 203; Lehner,
Hyp.-R. S. 90).
Nach dem § 40 des Hypothekengesetzes war eine Sonderverpfändung
eines Grundstückes, welches mit anderen Grundstücken auf einem Folium
als Hypothek diente, unstatthaft; und ebensowenig konnte ohne Einwilligung
der Hypothekgläubiger ein mit anderen Grundstücken verpfändetes Grund-
stück abgeschrieben und darüber ein besonderes Folium angelegt werden
(Regelsberger 3. Aust. § 14 S. 53 und 51).
Durch die Art. 5, 6 und 9 des Gesetzes vom 18. Juni 1898, betr.
die Vorbereitung der Anlegung des Grundbuchs, ist aber der § 40 des
Hypothekengesetzes aufgehoben und die Sonderverpfändung eines mit an-
deren Objekten auf einem einzigen Folium verpfändeten Grundstückes ohne
Einwilligung der auf dem Gesammtfolium eingeschriebenen Hypothekgläubiger
gestattet. Die allein noch erforderliche Willenserklärung des eingeschriebenen
Besitzers wird durch den gesetzlichen Titel zur Hypothek ersetzt. Angesichts
jener gesetzlichen Bestimmungen war es daher geboten, den für die For-
derungen des E. bestehenden beschränkten HypotheMel in der bewilligten
Vormerkung auf dasjenige Objekt zu beschränken, für welches die Arbeiten,
aus denen die Forderungen entstanden sind, geliefert wurden. Beschluß
vom 22. November 1898; Reg.-Nr. Hl 49/98.
Kauf. Nicht beizupflichten ist der Ansicht, es widerspreche dem
Wesen eines Kaufsgeschäftes, daß der Verkäufer, der das Haben einer
Sache einem Anderen zuwendet, sich noch zur Vornahme umfangreicher
Leistungen in Bezug auf die Sache verpflichte. Mit Recht haben die
Vorinstanzen in den beiderseits zugesicherten Leistungen keinen für sich be-
stehenden Werkverdingungsvertrag, sondern einen integrirenden Bestand-
266
Rechtsprechung. Bahr. Oberstes Landesgericht in München.
theil des Kaufsgeschäftes erblickt. Die zu verkaufende Mühle war un-
brauchbar und sollte vorerst in brauchbaren Stand gesetzt werden. Hiefür
versprach einerseits der Kauflustige Leistungen, zu denen er als Sach-
kundiger geeignet war, und ebenso der Verkäufer.
Eine gesonderte Entlohnung ist im Vertrage nicht bestimmt, sie wurde
mit der Kaufsumme berechnet und bestimmt. Käufer hätte mehr zu
zahlen gehabt, falls er nicht durch seine Leistung abverdient hätte, und
Verkäufer hätte, falls er diese Leistungen durch einen Dritten hätte vor-
nehmen lassen müssen, den Kaufpreis erhöht. — Daß bei einem Vertrags-
schlusse der Uebergeber eines Objektes sich dasselbe in brauchbaren Zu-
stand zu versetzen verpflichtet, widerspricht dem Wesen eines Vertrages
nicht, und kommt bei Kauf, Tausch, Miethe rc. öfter vor. Urtheil vom
26. November 1898; Reg.-Nr. 127,98.
Begriff und Berechnung des Schadens. Der Berechnung der
fraglichen Tauschaufgabe lag die Vorstellung zu Grunde, eine Hypothek
von 5000 Mk. sei nicht rechtsbeständig und werde sofort gelöscht werden.
Ist diese durch Arglist bewirkte Vorstellung unrichtig und besteht die
Hypothek, so ist B. dadurch geschädigt, daß er eine geringere Tausch-
aufgabe sich zusichern ließ, deren Minderbetrag im Vergleich zu der beim
Bestehen der Hypothek zu erwartenden der Summe der Hypothek gleich-
kommt. In einem so gestalteten Falle kann der Schadensberechnung nur
der vereinbarte Werth der Tauschobjekte zu Grunde gelegt werden. Denn
die betrügliche Einführung eines falschen Faktors hat um den Betrag
derselben den getäuschten Kontrahenten bei der Berechnung der Tausch-
aufgabe verkürzt und ihn um den Vortheil gebracht, der ihm scheinbar
versprochen und zugebrieft worden war (Seuffert's Archiv Bd. 46
Nr. 87 und Bd. 44 Nr. 169). Der Satz, daß bei der Schadensberechnung
Schaden und erlangter Vortheil in Berechnung gezogen werden sollen, ist
nur unter bestimmter Voraussetzung anwendbar. Er ist nur da zu ver-
werthen, wo Schaden und Gewinn aus einer und derselben Handlung
hervorgingen, nicht aber in dem Falle, wo Vortheil und Schaden durch
verschiedene Handlungen bewirkt wurden (L. 28 § 1 D. 17, 2, Dern-
burg, Pand. Bd. 2 § 45 Note 10; Seuffert's Archiv Bd. 34 Nr. 23,
Bd. 47 Nr. 14 und 99; Mommsen's Beiträge Bd. 2 S. 193). Mag
auch von E. eine im Verhältniß zum objektiven Werthe des eingetauschten
Anwesens zu hohe Tauschaufgabe zugesichert worden sein: sie wurde eben
in bindender Weise versprochen. Der dem Kläger hiedurch rechtlich ge-
sicherte Vertragsvortheil ist durch den von den Beklagten verübten Dolus
nicht herbeigeführt worden, ja er steht mit dem letzteren in gar keinem
Zusammenhänge. Urtheil vom 28. Oktober 1898; Reg.-Nr. I 99/98.
Vermischte Mittheilungen.
267
III. Wermischte Mllßeiümgen.
Verschiedenartige Berechnung des Werthes des Streitgegen-
standes in demselben Rechtsstreite. (Ein Kuriosum.) Die Vorschriften der
CPO. über den Werth des Streitgegenstandes und dessen Berechnung haben von jeher
Veranlassung zu Klagen gegeben. Insbesondere wurde mit Recht geltend gemacht, daß
die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren bei Streitigkeiten über Pacht- oder Mieth-
verhältnisse, sowie bei solchen über wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen unver-
hältnißmäßig hoch seien. Bei Berathung des Gesetzes vom 17. Mai 1898, betr. die
Abänderung der CPO. u. s. w., wurde denn auch sofort eine Umgestaltung der 88 8
und 9 der CPO. in Aussicht genommen. Die Reichstagskommission hat aber schließlich
Beschlüsse gefaßt, die zwar bezüglich der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren die er-
wünschte Verminderung gebracht haben, nach denen es aber, soweit die Zuständigkeit
des Gerichts und die Höhe der Revisionssumme in Frage steht, auch künftig bei den
bisherigen 88 8 und 9 der CPO. sein Bewenden hat. Nach dem neuen § 9 a des
Gerichtskostengesetzes (Abs. 1) wird bei Streitigkeiten über das Bestehen oder die Dauer
eines Pacht- oder Miethverhältnisses der Werth auf den einjährigen Betrag des
Zinses berechnet, und nach den Abs. 2 und 3 dieser Vorschrift ist bei Nnterhalts-
ansprüchen der Werth des Rechts auf die wiederkehrenden Leistungen im Allgemeinen
auf den fünffachen Betrag des einjährigen Bezuges, bei dem Streit über
die Unterhaltspflicht in Ehesachen sogar nur auf den einjährigen Betrag der Geld-
rente zu berechnen. Der Werth des Streitgegenstandes wird sonach in Zukunft in
beiden Richtungen erheblich geringer sein, als dies bisher der Fall war. Gegen diese
Erleichterung der von den Parteien zu bestreitenden Kostenlast ist nichts einzuwenden.
Ausfallen muß es aber sofort, daß, soweit es sich um die Zuständigkeit des Gerichts
und um die Revisionssumme handelt, die alte, in den 88 8 und 9 der CPO. vor-
gesehene, Berechnungsweise beibehalten worden ist. Bei dieser Sachlage ist der Werth
des streitigen Anspruches in dem nämlichen Prozeß einmal auf den einjährigen, da-
neben aber in anderer Richtung nach dem fünfundzwanzigfachen Betrage des Mieth-
oder Pachtzinses zu berechnen. Insbesondere hat das Revisionsgericht, sofern die
Revisionssumme zweifelhaft ist, eine doppelte Werthberechnung vorzunehmen. Während
bezüglich der Revisionssumme nach wie vor der fünfundzwanzigfache Betrag des
Miethzinses maßgebend ist, werden die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren nach
einem anderen sehr viel geringeren Streitwerth berechnet. Ebenso verhält es sich be-
züglich der in 8 9 a des Gerichtskostengesetzes erwähnten Klagen auf Gewährung von
Unterhalt. Bei dieser Regelung ist es nicht etwa übersehen worden, die 88 8 und 9
der CPO. zu ändern. Vielmehr ging die Absicht der Reichstagskommission dahin, daß
die dargelegte Unterscheidung Platz greifen solle. Deshalb wurde auch in 8 15 GKG.
ausdrücklich bestimmt, daß die zum Zwecke der Entscheidung über die Zuständigkeit des
Prozeßgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels erfolgte Festsetzung des Werthes
für die Berechnung der Gebühren nur „unbeschadet der Vorschrift in 8 9 a" maß-
gebend sei. Bei der ersten Lesung hatte die Kommission, ungeachtet der Bemerkungen
eines Regierungsvertreters, daß die Aenderung bedenkliche Kompetenzverschiebungen
zur Folge haben werde, die in Frage stehenden Aenderungen bei den 88 8 und 9 CPO.
beschlossen. Aus dem Schooße der Kommission wurde dem Negierungsvertreter er-
widert, wenn sich aus den gestellten Anträgen eine Erweiterung der amtsgerichtlichen
Zuständigkeit ergäbe, so entspräche dies durchaus der Zweckmäßigkeit und einem vielfach
empfundenen Bedürfnisse (Komm.-Ber. S. 28). Später wurde aber mit Rücksicht auf
die geplante Erhöhung der Nevisionssumme die nun erfolgte Regelung vorgezogen, da-
268
Literatur.
mit auch bei Prozessen der erwähnten Art „die Revision zulässig sei". Als die Er-
höhung der Revisionssumme im Reichstage abgelehnt worden war, bestand der Grund,
der dazu geführt hatte, die §§ 8 und 9 der CPO. unverändert zu lassen, nicht mehr.
Aber es blieb dann bei der einmal beschlossenen Regelung. Folgerichtiger und zweck-
mäßiger wäre es wohl gewesen, wenn die erwähnten Vorschriften der CPO. geändert
worden wären. Dann hätte die Erleichterung für die Parteien sich in viel höherem
Maße geltend gemacht, weil in weitem Umfange das Amtsgericht zuständig und der
Anwaltszwang beseitigt worden wäre. Auch wird man vielleicht später einmal zu
einer derartigen Regelung gelangen. Vorerst wird man sich aber mit dem dargelegten,
gewiß recht sonderbaren, Rechtszustande abzufinden haben.
Reichsgerichtsrath Dr. Petersen.
IV. Literatur.
Verlag von C. H. Beck (Oskar Beck), München.
1. Die altbekannte und vielverbreitete Handausgabe des Bürgerlichen Gesetz-
buchs mit Anmerkungen von Fischer und Henle erschien nun schon in
dritter, abermals durchgesehener und vermehrter Auflage (Preis geb. 6 Mk.
50 Pfg.). Ein großer Erfolg.
2. „Die Beweislast nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von Hermann
B eckh" betitelt sich eine von der Juristenfacultät München mit dem Accessite
bedachte Preisschrift, welche sehr eingehend den Gegenstand behandelt
(277 S. 8«).
Bezweckt ist nach dem Vorwort hauptsächlich, die allgemeinen Grundsätze, welche die
Regelung der Beweislast im BGB. beherrschen, sowie die Regeln, welche für die Aus-
legung der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Beweislast maßgebend
sind, zu entwickeln. In einem zweiten Theile behandelt der Verfasser die Bertheilung
der Beweislast für bestimmte grundlegende oder schwierigere oder auch zweifelhafte Fälle.
Hier ist z. B. der Beweisfrage bei Statusangelegenheiten, namentlich in Ansehung der
Vaterschaft, ein breiterer Raum gewidmet. (Preis 6 Mk.)
3. Rechtsfälle zum Studium der Civilprozeßordnung in ihrer neuen
Fassung. Gesammelt und bearbeitet von Landgerichtsrath K. Schneider in
Cassel. 8« S. 119.
Erfteulicher Weise nimmt die Einführung jüngerer Juristen in das Studium, wie
in die Handhabung des Rechts neuestens eine mehr praktische Richtung ein. Dazu dient
natürlich ganz besonders die Bearbeitung bestimmter — vorgekommener oder fingirter
— Rechtsfälle. Diese war geraume Zeit ziemlich aus der Mode gekommen, von der
hohen Theorie nahezu erdrückt worden. Zur Förderung einer, dem Leben sich an-
passenden praktischen Ausbildung, auf welche ganz besonderes Gewicht gelegt werden
muß, dient auch obige Sammlung, welche wir der Aufmerksamkeit bestens empfehlen.
Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 16.
8. Juli 1899.
Dr. A. A. Seuffevt's
Atätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius vo« Staudinger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Ueber den Erbschein. II. Rechtsprechung: Reichs-
gericht in Civilsachen. III. Literatur.
I. Skizzen zum Bürgerliche» Gesetzbuche.
XVII. Ueber den Erbschein.
Von k. I. Staatsanwalt Kr afft in Neuburg a. D.
I. Begriff und Inhalt.
Unter den vielen Neuerungen, die mit der Einführung des Bürger-
lichen Gesetzbuches ins Leben treten werden, spielt das Institut des
Erbscheins eine so wichtige Rolle, daß seine Beleuchtung wohl veran-
laßt ist.
Der Erbschein des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein vom Nachlaßgericht
dem Erben über sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Theile der
Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbtheils auf Antrag des Erben
ertheiltes Zeugniß, das zugleich über gewisse dem Erben auferlegte Be-
schränkungen Auskunft zu geben bestimmt ist (§§ 2353, 2363, 2364 BGB ).
Ist nur ein Erbe vorhanden oder wird für die mehreren Erben ein
gemeinschaftlicher Erbschein ertheilt, so bezeugt der Erbschein nur die That-
sache, daß die in ihm bezeichnete Person oder die in ihm bezeichneten
Personen Erben geworden sind. Erhalten einzelne Miterben sür sich
einen besonderen Erbschein, so ist auch die Größe der Erbtheile zu be-
zeugen.
Wie erwähnt, hat daneben der Erbschein gegebenen Falles auch über
die Beschränkungen des Erben durch Anwendung einer Nacherbfolge oder
Ernennung eines Testamentsvollstreckers zu berichten. In elfterer Be-
ziehung ist anzugeben, daß eine Nacherbfolge angeordnet ist, unter welchen
Voraussetzungen sie eintritt und wer der Nacherbe ist. Ist dem Vor-
erben dadurch freiere Bewegung eingeräumt, daß der Nacherbe nur auf
dasjenige eingesetzt ist, was von der Erbschaft beim Eintritte der Nach-
LXIV.
270
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
erbfolge übrig sein wird, oder daß der Vorerbe zur freien Verfügung über
die Erbschaft berechtigt fein soll, so ist auch dies anzugeben (§ 2363 BGB).
Dagegen ist lediglich die Thatsache der Ernennung eines Testamentsvoll-
streckers im Erbscheine festzustellen, nicht auch die Person des Testaments-
vollstreckers zu bezeichnen.
Fraglich wird sein, ob und wie der Erbschein davon Kunde zu geben
hat, daß der Erblasser die Bestimmung der Person des Testaments-
vollstreckers einem Dritten überlassen (§ 2198 Abs. 1 BGB.) oder daß
er in dem Testamente das Nachlaßgericht ersucht hat, einen Testaments-
vollstrecker zu ernennen (§ 2200). Ist zur Zeit der Ertheiluug des Erb-
scheins die Bestimmung bezw. Ernennung bereits erfolgt und noch wirksam,
so wird das Nachlaßgericht auch in diesen Fällen die Ernennung des
Testamentsvollstreckers erwähnen, die Bestimmung in § 2364 Abs. 1 also
entsprechend anzuwenden haben. Ist dagegen die Bestimmung oder Er-
nennung in dem gedachten Zeitpunkte noch nicht erfolgt, so wird der Erb-
schein wohl von der Anordnung so, wie sie der Erblasser getroffen,
Kenntniß geben müssen. Hiefür spricht, daß auch bei Ernennung des
Testamentsvollstreckers durch den Erblasser die dem Erben auferlegten Be-
schränkungen erst mit der Annahme des Amtes durch den Ernannten ein-
treten (§§ 2202, 2211), es sohin dem Gesetze in der fraglichen Hinsicht
nicht so fast darum zu thun ist, schon eingetretene Beschränkungen kund-
thun als vielmehr darum, auf die mögliche Existenz solcher aufmerksam
machen zu lassen.
Das Gesetz fordert nicht, daß der Erbschein sich darüber ausspreche,
ob eine Nacherbfolge angeordnet und ob ein Testamentsvollstrecker er-
nannt ist. Nur wenn das Eine oder Andere vorliegt, muß es bezeugt
werden. Schweigen ist also Bestätigung der Nichtexistenz solcher Ver-
fügungen. Insoweit hat hienach der Erbschein solchen Falles auch einen
latenten Inhalt.
Ueber den Umfang des Nachlasses hat der Erbschein nicht Auskunft
zu geben.
II. Der Erbschein als Urkunde und die Präsumtion
des 8 2365 BGB.
Der Erbschein ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 380
sß 415 n. F.) CPO., die darin enthaltene Erklärung des Nachlaßgerichts
ein Zeugniß. Bezeugt wird stets die Existenz eines Rechtsverhält-
nisses als solchen, nämlich des Erbrechts, gegebenen Falles auch die
Existenz von Thatsachen, nämlich daß der Erblasser eine Nacherbfolge
an ge ordnet, daß er einen Testamentsvollstrecker ernannt habe. Die
Bezeugung des Erbrechts beruht, selbst wenn man etwa darin die Be-
zeugung einer Thalsache im Sinne von 8 383 (8 418 n. F.) CPO. er-
Ueber den Erbschein.
271
blicken will, nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde, da das Erb-
recht selbst nicht wahrgenommen, sondern nur durch Schlußfolgerung aus
wahrnehmbaren Thatsachen erkannt werden kann. Da nun die Landes-
gesetze nicht berechtigt sind, dem Erbschein trotzdem in Anwendung von
8 383 Abs. 3 (§ 418 Abs. 3 n. F.) CPO. in Beziehung auf das Erbrecht
volle Beweiskraft beizumessen, die Reichsgesetzgebung es aber nicht thut,
so ist klar, daß der Erbschein nicht vermöge seiner Eigenschaft als
öffentlicher Urkunde die Existenz des Erbrechts voll beweisen kann.
Die weiter vom Nachlaßgerichte gegebenen Falles zu bezeugenden
Verfügungen des Erblassers sind Thatsachen, die wahrgenommen werden
können. Regelmäßig wird indessen auch in diesen Beziehungen Gegenstand
der Wahrnehmung des Nachlaßgerichts nur ein Schriftstück sein, aus
dessen Beschaffenheit und Inhalt das Gericht entweder im Wege freier
richterlicher Ueberzeugung oder — im Falle des öffentlich beurkundeten
Testaments oder des Erbvertrags — auf Grund gesetzlicher Anweisung
schließt, daß die bezeichneten Verfügungen wirklich getroffen worden sind.
Rur wenn diese in einem von dem Nachlaßgerichte selbst beurkundeten
Testamente oder Erbvertrage enthalten sind, hat auch die Behörde die
Verfügungen selbst wahrgenommen. In diesem Falle bezeugt also das
Nachlaßgericht mit der Bestätigung jener Verfügungen Thatsachen, die
Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung gewesen sind, und deshalb wird
in diesem Falle die Existenz derselben durch den Erbschein gemäß 8 380
Abs. 1 (8 418 Abs. 1 n. F.) CPO. voll bewiesen. Da die Prozeß-
ordnung davon ausgeht, daß die Bezeugung der Thatsache durch die Be-
hörde deren vollen Beweis begründe und durch den Umstand, daß das Zeugniß
nicht auf eigener Wahrnehmung beruhe, als einen die volle Beweiskraft
ausschließenden behandelt, so wird der, der diese Beweiskraft leugnet, im
einzelnen Falle zu beweisen haben, daß die Bestätigung nicht auf der
eigenen Wahrnehmung des Gerichts beruhe. Dies wird nur dann eine
Ausnahme erleiden, wenn das Zeugniß etwa selbst ergiebt, daß die Ver-
fügung nicht in einer vom Nachlaßgericht beurkundeten Disposition von
Todes wegen enthalten sei oder wenn die Zuständigkeit des Nachlaß-
gerichts zur Beurkundung solcher Disposition ausgeschlossen ist (Art. 141 EG.).
Das eben Gesagte gilt auch von den weiteren Bestätigungen, die das
Nachlaßgericht gemäß 8 2363 BGB. hinsichtlich der Nacherbfolge zu geben
hat. Denn auch hier handelt es sich, wie der Zusammenhang ergiebt, nur
um Bestätigungen über getroffene Anordnungen, nicht um deren Rechts-
wirksamkeit, sohin um Bestätigung wahrnehmbarer Thatsachen, nicht um
Schlüsse von wahrnehmbaren auf nicht wahrnehmbare.
Soweit der Erbschein über zu erwähnende Anordnungen des Erb-
lassers schweigt, bezeugt er jedenfalls, daß solche Verfügungen nicht Gegen-
272
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
stand der Wahrnehmung des Nachlaßgerichts geworden sind, und insoweit
ist der Erbschein auch in dieser Hinsicht voll beweisend. Insofern aber
hieraus als weiterer latenter Inhalt das Zeugniß des Gerichts abzuleiten
ist, daß sonstige Anordnungen nicht bestehen, mangelt dem Erbschein auch
hier allgemein die volle aus § 383 (§ 418 n. F.) abzuleitende Beweiskraft.
Der hienach begründeten Unvollkommenheit des Erbscheins als pro-
zessualen Beweismittels hat das Gesetz durch die civilrechtliche Ver-
muthung abgeholfen, daß demjenigen, welcher in dem Erbschein als
Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und
daß er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt sei
(ß 2365 BGB.).
Die damit aufgestellte Vermuthung ist in Wahrheit eine dreifache:
1) die, daß dem im Erbschein Bezeichneten das dort angegebene Erb-
recht zustehe,
2) die, daß er durch die im Erbschein angegebenen, auf die Nacherbfolge
und die Ernennung eines Testamentsvollstreckers bezüglichen Anord-
nungen beschränkt sei,
3) die, daß er in diesen Richtungen nicht weiter beschränkt sei, als im
Erbschein angegeben, also insbesondere gar nicht beschränkt sei, wenn
der Erbschein über solche Anordnungen nichts enthalte.
Der Wortlaut des Gesetzes gestattet Zweifel, ob die unter 2 aufgeführte
Vermuthung in der That begründet ist. Man könnte einwenden, das Gesetz
sage nur, es werde vermuthet, daß der Erbe durch nicht angegebene An-
ordnungen nicht beschränkt sei; hätte es eine Vermuthung auch für die
Existenz der angegebenen Anordnungen aufstellen wollen, so hätte es sich
etwa dahin ausgedrückt, es werde vermuthet, daß der im Erbschein Be-
zeichnete lediglich durch die angegebenen Anordnungen beschränkt sei.
Indessen wird man sich doch für die hier vertretene Ansicht entscheiden
müssen. Die Vermuthung unter 3 ist, soweit nur Vermuthung, insofern
praktisch kaum von Bedeutung, als derjenige, welcher bestimmte Beschrän-
kungen des Erben behauptet, sie auch wird beweisen müssen. Der Zweck
des Satzes 3 ist also schon durch die Grundsätze über Beweislast erreicht,
und der Gesetzgeber hätte, wenn er blos die Vermuthung 3 hätte aus-
sprechen wollen, Uebersiüssiges gesagt. Sodann aber haben sich die Er-
mittelungen, auf Grund deren das Nachlaßgericht den Erbschein auszustellen
hat, mit derselben Intensität wie auf die übrigen Punkte auch darauf zll
erstrecken, ob die angegebenen Beschränkungen bestehen. Es wäre also auch
kein innerer Grund ersichtlich, weshalb diese Angaben von der Vermuthung
ausgeschlossen sein sollten*).
*) Die Motive zu § 2076 I. Entw. sind in dieser Richtung wohl nicht ganz klar.
Sie sagen: „Auch in Ansehung der im Erbschein anzugebenden Beschränkungen des
UeBer den Erbschein.
273
Da Gegenstand der Ermittelung und Feststellung des Nachlaßgerichts
nur das dermalige Erbrecht des Erben und die dermalige Beschrän-
kung des Letzteren durch Anordnungen des Erblassers ist, so werden sich
auch die aus § 2365 ergebenden Präsumtionen nicht auf die Zeit vor
Ertheilung des Erbscheins beziehen.
Die Vermuthungen wirken für und gegen Jedermann, also insbesondere
auch gegen den im Erbschein bezeichneten Erben und gegen die Nacherben.
Zur Widerlegung der Bermuthungen ist gemäß § 16 Abs. 1 EG. z.
CPO. (8 292 n. F.) die Eideszuschiebung unter deren allgemeinen Voraus-
setzungen zulässig. Soweit dem Erbschein nach dem Obigen auch die Be-
deutung einer voll beweisenden öffentlichen Urkunde zukommt, ist die Zu-
lässigkeit des Gegenbeweises durch Eideszuschiebung streitig (Gaupp, Bem. I.
zu 8 411 CPÖ).
III. Anwendung des Oeffentlichkeitsprinzips auf den Erbschein.
Von einschneidender Bedeutung ist die z. B. dem Bayr. Rechte bisher
unbekannte Anwendung des Oeffentlichkeitsprinzips auf den Erbschein.
Sie hat ihren Ausdruck gefunden in den Bestimmungen der 88 2366,
2367 BGB. Der elftere lautet:
„Erwirbt Jemand von demjenigen, welcher in einem Erbschein
als Erbe bezeichnet ist, durch Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegen-
stand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung
von einem zur Erbschaft gehörenden Rechte, so gilt zu seinen Gunsten
der Inhalt des Erbscheins, soweit die Vermuthung des 8 2365
reicht, als richtig, es sei denn, daß er die Unrichtigkeit kennt oder
weiß, daß das Nachlaßgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen
Unrichtigkeit verlangt hat."
Zu Gunsten des Erwerbers gilt sohin zunächst als wahr, daß der
jm Erbschein als Erbe Bezeichnete Erbe ist. Wahr ist fernen zu seinen
Gunsten dasjenige, was der Erbschein über die Nacherbfolge anzugeben
hat und angiebt, und was er über die Ernennung eines Testamentsvoll-
streckers zu enthalten hat und enthält. Endlich ist zu seinen Gunsten
wahr, daß der im Erbschein Bezeichnete in Beziehung auf Nacherbfolge
und Ernennung eines Testamentsvollstreckers in den vom Erbschein zu
berührenden Punkten durch weitere Anordnungen als die angegebenen
nicht beschränkt sei.
Erbrechts . . . muß der Erbschein in gleicher Weise wie das Grundbuch die Vermuthung
der Richtigkeit für sich haben, so daß nicht angegebene Beschränkungen als
nicht vorhanden gelten" (angegebene aber als vorhanden?). Die Richtigkeit der
weiteren Bemerkung, daß ohne diese negative Wirkung der Zweck des Erbscheins
nur unvollkommen erreicht werde, kann nach dem Angeführten billig bezweifelt werden.
274
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbüche.
Daß die dem Zeugnißerben durch Nacherbfolge und Ernennung eines
Testamentvollstreckers auferlegten Beschränkungen nicht geeignet sind, zu
Gunsten des Erwerbers angeführt zu werden, unterliegt wohl keinem
Zweifel. Zu seinen Gunsten läßt sich nur verwerthen, daß die Beschrän-
kung durch einen Nacherben selbst wieder eine Beschränkung erfahren hat,
insofern als der Nacherbe nur auf das eingesetzt ist, was von der Erb-
schaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird oder sofern der
Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt ist. Dagegen
ist für den Erwerber von höchster Bedeutung die Wahrheit, daß weitere
Beschränkungen als die angegebenen nicht vorhanden sind; denn insoweit
fehlt es auch an beachtlichen Hindernissen des Erwerbs. Während sohin
auf dem Gebiete der Präsumtionswirkung die Bedeutung der positiven
Vermuthung, daß der Erbe durch die angegebenen Anordnungen beschränkt
sei, in den Vordergrund, die negative Vermuthung, daß weitere Beschränkungen
nicht bestehen, in den Hintergrund tritt, gilt gerade das Umgekehrte auf
dem Gebiete der Oeffentlichkeitswirkung des Erbscheins.
Von dem Schutze des Oeffentlichkeitsprinzips sind umfaßt nur solche
Rechtsgeschäfte, deren Wirkung einen Erbschaftsgegenstand unmittelbar er-
greift, also nicht solche, welche nur eine persönliche Verpflichtung zur Herbei-
führung unmittelbarer Rechtswirkung begründen. Der Zeugnißerbe ist nicht
Vertreter des wahren Erben in dem Sinne, daß eine ihn bindende Willens-
erklärung den wahren Erben wie eine von diesem selbst abgegebene bände.
Für den Willen des wahren Erben kommt vielmehr der des Zeugnißerben
nur insofern in Betracht, als der Wille des Letzteren an den Nachlaß-
gegenständen selbst rechtliche Veränderungen hervorbringt, denen gegenüber
ein widersprechender Wille des wahren Erben ganz ebenso rechtlich be-
deutungslos ist wie der irgend eines Dritten. Hienach kann derjenige, welcher
von dem Zeugnißerben eine zum Nachlaß gehörige Sache gekauft hat, von
dem wahren Erben nicht auf Grund von 8 2366 die Verschaffung des
Eigenthums an der Sache verlangen, wohl aber kann er die ihm vom
Zeugnißerben eigenthümlich übertragene Nachlaßsache vindiciren.
Unter dem Schutze des Oeffentlichkeitsprinzips steht ferner nur der
Erwerb, den Jemand durch Rechtsgeschäft vom Zeugnißerben macht.
Deshalb ist ausgeschlossen jeder Erwerb durch Zwangsvollstreckung mit
Ausnahme dessen, der auf Verurtheilung des Zeugnißerben zur Abgabe
einer Willenserklärung beruht (8 779 [8 894 n. F.j CPO.), ferner jeder
Erwerb, den der Inhaber der elterlichen Gewalt über den Zeugnißerben
oder sein Ehemann kraft der elterlichen oder eheherrlichen Nutznießung
macht, ebenso der Erwerb durch Zwangsenteignung. Es muß aber weiter-
hin auch ausgeschlossen sein jeder Erwerb, dem zwar ein Rechtsgeschäft zu
Grunde liegt, der aber seine unmittelbare Quelle nicht in der recht-
lieber den Erbschein.
275
erzeugenden Kraft des rechtsgeschäftlichen Willens hat, für den vielmehr
das Rechtsgeschäft nur die thatsächliche Grundlage ist, worauf sich der
Erwerb vermöge eines anderen Rechtsaktes oder Rechtsverhältnisses auf-
baut. Aus diesem Grunde gehört der Erwerb der Hypothek durch den
Eigenthümer, wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet (§ 1168
Abs. 1 BGB ), nicht zum geschützten Erwerbe; denn der Erwerb tritt hier
ein zwar nicht ohne den, aber nicht kraft des rechtsgeschäftlichen Willens
des Verzichtenden. Aus gleichem Grunde entbehrt des Oeffentlichkeits-
schutzes unter der nicht ausgeschlossenen Voraussetzung, daß Dereliktion ein
Rechtsgeschäft ist (vgl. die Definition des Rechtsgeschäfts in den Motiven,
Einleitung zum vierten Abschnitt des Allgemeinen Theils), die daran sich
schließende Okkupation ebenso der Erwerb, den bei allgemeiner Güter-
gemeinschaft gemäß § 1438 Abs. 2 BGB. ein Ehegatte nur deshalb
macht, weil der andere Ehegatte seinerseits durch Rechtsgeschäft von dem
Zeugnißerben einen Erbschaftsgegenstand erworben hat. Hier ist die Wirk-
samkeit des Erwerbs des elfteren ganz von der des Erwerbs des letzteren
abhängig, während in den beiden erstbezeichneten Fällen der Erwerb von der
wirklichen Berechtigung des Verzichtenden, bezw. Derelinquirenden abhängt.
Nothwendig ist ferner, daß das Rechtsgeschäft den Erbschaftsgegenstand
als einzelnen erfasse. Deshalb fällt unter den Oeffentlichkeitsschutz nicht
der Erwerb aus der Universalsuccessson oder der durch Abschluß allgemeiner
ehelicher Gütergemeinschaft; denn hier werden nicht die Erbschaftsgegen-
stände als einzelne, sondern das Vermögen als Ganzes und in ihm die
einzelnen Bestandtheile erworben.
Unbedingt geboten ist rechtsgeschästliches Handeln des Zeugnißerben.
Dagegen ist auf Seite des Erwerbers nicht nöthig, daß er in Kenntniß
oder gar1 im Vertrauen auf den Erbschein gehandelt habe — ja, wo der
rechtsgeschäftliche Erwerb ein Handeln von seiner Seite an sich nicht er-
fordert, da kommt ihm der Oeffentlichkeitsschutz auch ohne solches zu Gute.
Freilich gehen die Motive zu 8 2077 des l. Entwurfs überall von einem
Handeln oder Verhandeln des Erwerbers als der nothwendigen Grundlage
des Oeffentlichkeitsschutzes aus. Allein in der That gewährt im Gegensätze
hiezu der I. Entwurf den Oeffentlichkeitsschutz auch in Fällen, in denen
der Zeugnißerbe dem Erwerber gegenüber lediglich ein Rechtsgeschäft vor-
nimmt, letzterer also weder handelt noch verhandelt, und sodann läßt sich
aus dem Wortlaut des in seiner Fassung von 8 2077 des ersten Ent-
wurfs wesentlich abweichenden 8 2366 BGB. die Nothwendigkeit eines
Handelns des Erwerbers nicht ableiten — insbesondere schließt das Wort
„Erwerben" den Begriff des Handelns von Seite des Erwerbenden nicht
ein, wie beispielsweise 8 1168 Abs. 1, 8 1163 Abs. 1 BGB. beweisen.
Das erscheint auch insofern ganz in der Ordnung, als nicht blos die
276
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Ueber den Erbschein.
Erwerbshandlung in Gemäßheit des Erbscheins Schutz verdient, sondern
auch das etwaige anderweite Handeln, welches das Vertrauen auf die
Rechtsglütigkeit eines ohne solches Handeln gemachten Erwerbes zur Grund-
lage haben kann. Demzufolge wird unter den Schutz der Oeffentlichkeit
auch zu stellen sein die Befreiung, die ein Erbschaftsschuldner dadurch er-
langt, daß ein Dritter die Schuld durch Vertrag mit dem Zeugnißerben
übernimmt (§ 414 BGB ).
Der Schutz des Oeffentlichkeitsprinzips besteht nur zu Gunsten des
Erwerbers. Der Zeugnißerbe oder ein Dritter können ihn nicht bean-
spruchen, ihnen dient nur die Vermuthung des § 2365 BGB. Ebenso
wie der Erwerber sind auch seine Rechtsnachfolger geschützt, und zwar
gleichgültig, ob sie guten oder bösen Glaubens sind. Nothwendig ist, daß
der Erwerber sich zur Behauptung seines Erwerbs oder zur Bekämpfung
eines seinen Erwerb beeinträchtigenden fremden Rechts auf die Richtigkeit
des Erbscheins zu stützen habe und stütze. Deshalb kommt die Oeffent-
lichkeit nicht in Frage, wenn der Erwerber zum Schutze des gemachten
Erwerbes sich umgekehrt auf die Unrichtigkeit des Erbscheins beruft,
wie wenn er zur Aufrechterhaltung des Eigenthumserwerbes an einer
Nachlaßsache sich auf die Unrichtigkeit der Feststellung des Erbscheins, daß
ein Testamentsvollstrecker ernannt sei, stützt. Thut er das, so steht auch
ihm lediglich die Präsumtion des § 2365 entgegen. Andererseits nützt
ihm die Berufung auf die Oeffentlichkeit des Erbscheins nichts, wenn er
diese zu dem Zwecke anruft, um die Wirksamkeit eines von ihm gemachten
Erwerbs zu bestreiten, so nicht, wenn er die Feststellung des Erbscheins,
daß ein Testamentsvollstrecker ernannt sei, zu dem Zwecke anführt, um
den Erwerb seines Eigenthums zu negiren. Denn nicht darum handelt
es sich, dem Interesse des Erwerbers schlechthin zu Hülfe zu kommen,
sondern den in Uebereinstimmung mit dem Erbscheine stehenden Erwerb
aufrecht zu erhalten.
Der Schutz der Oeffentlichkeit ist ausgeschlossen, wenn der Er-
werber die Unrichtigkeit des Erbscheins kennt oder weiß, daß das Nachlaß-
gericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Die
Beweislast trifft immer den Gegner des Erwerbers. Nothwendig ist
positives Kennen und Wissen, nicht genügend ein auf Fahrlässigkeit be-
ruhendes Nichtkennen und Nichtwissen; auch dolus eventualis reicht da,
wo zum Erwerb eigenes Handeln des Erwerbers erfordert wird, nicht aus.
Der Erbschein ist unrichtig nicht blos dann, wenn er von Anfang an
einen unzutreffenden Inhalt hatte, sondern auch dann, wenn der ursprünglich
zutreffende Inhalt für die nunmehrige Gestaltung der Verhältnisse nicht
mehr paßt. Ist beispielsweise im Erbschein eine Person als Erbe bezeichnet,
die es zwar ursprünglich war, es aber nun in Folge Eintritts des Falles
Rechtsprechung. Reichsgericht (Civilsachen).
277
der Nacherbfolge nicht mehr ist, so ist von diesem Zeitpunkt an der Erb-
schein unrichtig. Dies folgt daraus, daß der Inhalt des Erbscheins die
Vermuthung seiner Richtigkeit nicht blos für den Zeitpunkt seiner Ent-
stehung, sondern für alle Zukunft hat; denn während hienach die Ver-
muthung besagt, daß das Erbrecht dem Zeugnißerben in jedem Augenblicke,
also auch jetzt zustehe, steht es ihm in Wahrheit jetzt nicht zu — der
gesetzlich festgelegte Inhalt des Erbscheins ist also unrichtig. Die Un-
richtigkeit des Erbscheins kennt der Erwerber nicht schon dann, wenn ihm
Thatsachen bekannt sind, welche nach den Rechtsregeln die Richtigkeit der
Bestätigungen des Erbscheins ausschließen. Nothwendig ist vielmehr die
Kenntniß, daß diese Bestätigungen selbst unrichtig sind, daß also das be-
stätigte Erbrecht nicht zusteht.
Der Oeffentlichkeitsschutz ist nur soweit ausgeschlossen, als die Kenntniß
der Unrichtigkeit reicht. Weiß der Erwerber beispielsweise, daß im Wider-
spruch mit dem Erbschein eine Nacherbfolge angeorduet ist, so ist nichts-
destoweniger zu seinen Gunsten die Erbeneigenschaft des Zeugnißerben an-
zunehmen, wenn er nicht nachweislich von deren thatsächlicher Nichtexistenz
Kenntniß hat.
(Schluß folgt.)
II. Rechtsprechung.
Aeichsgericht (Hivilsachen).
CIvi,recht.
Einzahlung des Stammkapitals bei Gesellschaften mit
beschränkter Haftung. §§ 5, 7 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die
Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892.
Der Bauverein Kaiser-Wilhelmstraße ist als Gesellschaft mit beschränkter
Haftung laut Gesellschaftsvertrages vom 16. September 1892 errichtet und
zufolge Verfügung vom 22. September 1892 in das Handelsregister einge-
tragen. Am 23. März 1896 ist über das Vermögen desselben der Konkurs
eröffnet. — Durch den Gesellschaftsvertrag ist das Stammkapital auf
100000 Mark festgesetzt. Von demselben haben der Beklagte Bankier Sch.
und der Kaufmann P. je die Hälfte als Stammeinlagen übernommen.
Sacheinlagen sind in dem Gesellschaftsvertrage nicht bedungen. Der Beklagte
Sch. hat seinen der Stammeinlage entsprechenden Geschäftsantheil durch
notariellen Vertrag vom November 1892 an den Kaufmann H. abgetreten
und letzterer von diesem Geschäftsantheil durch notariellen Vertrag vom
31. Dezember 1894 4000 Mk. an Sch. zurückübertragen. Durch notarielle
Cessionsverträge sind 38000 Mk. Geschäftsantheile des Sch. (durch Cession
H.) und 26000 Mk. Geschäftsantheile des P. in das Eigenthum der Be-
klagten N. übergegangen. Zur Zeit ist die N. nur noch Inhaberin von
22000 Mk. Geschäftsantheilen, während sie 42000 Mk. weiterveräußert hat.
278
Rechtsprechung.
Von den 22000 Mk. sind 19000 Mk. von dem Antheil des Beklagten
Sch. und 3000 Mk. von dem des P. abgezweigt.
Kläger behauptet, daß die auf die Geschäftsantheile der beiden Beklagten
Sch. u. N. von beziehungsweise 4000 Mk. und 22000 Mk. entfallende
Stammeinlage nicht in einer dem Gesetze und den Bestimmungen des Gesell-
schaftsvertrages entsprechenden Weise geleistet sei. Die Leistung der Stamm-
einlagen hätte nur durch baare Einzahlung wirksam erfolgen können,
eine solche sei aber nicht erfolgt, vielmehr an ihre Stelle eine Reihe von
bloßen Verrechnungen getreten, durch welche die Einzahlung nicht ersetzt
werden könne. Selbst die in den Gesellschastsvertrag aufgenommene
Erklärung, daß die ersten 50°/o des gesammten Stammkapitals durch Ein-
zahlung geleistet seien, sei unrichtig. Kläger forderte Einzahlung der Stamm-
einlagen in Höhe der gegenwärtigen Geschäftsantheile der Beklagten und
stellte gegen die Beklagte R. den Antrag,
sie zur Zahlung von 22000 Mk. nebst 6°/o Zinsen von 11000 Mk.
seit dem 1. November 1892 und von 11000 Mk. seit dem
15. Mai 1896 zu verurtheilen,
gegen den Beklagten Sch.,
ihn zur Zahlung von 4000 Mk. nebst 6% Zinsen von 2000 Mk.
seit dem 1. Oktober 1892 und von 2000 Mk. seit dem 15. Mai 1896
zu verurtheilen.
Die Beklagten bestritten, daß eine Baareinzahlung der Stammeinlagen
zur Kasse des Bauvereins nothwendig gewesen sei. Als Einzahlungen seien
schon solche Leistungen anzusehen, die zur Folge gehabt haben, daß die
Stammeinlagenbeträge zur freien Verfügung des durch seinen Geschäftsführer
vertretenen Bauvereins gestanden haben. Dies treffe aber hier vollständig zu.
Die Einzahlung der ersten 500/'<> sei in der Weise erfolgt, daß die
deutsche Spar- und Depositenbank sich verpflichtet habe, für Sch. und P.
50000 Mk. an den Bauverein zu zahlen. Demzufolge habe die Spar- und
Dahrlehnsbank durch Schreiben vom 16. September 1892 dem Bauverein
mitgetheilt, daß je 25000 Mk. als Einzahlung von Sch. und P. geleistet
seien und daß sie diese im Ganzen 50000 Mk. zur freien Verfügung des
Bauvereins halte. Thatsächlich sei dann auch die Zahlung dem Geschäfts-
führer des Bauvereins U. angeboten, dieser aber habe die Empfangnahme
abgelehnt und gebeten, dem Bauverein ein Konto bei der Spar- und
Depositenbank zu eröffnen. Daraufhin sei die Gutschrift der 50000 Mk.
zu Gunsten des Bauvereins am 16. September 1892 erfolgt. Am
23. September 1892 habe der Bauverein die 50000 Mk. durch einen auf
den Gutsbesitzer W. gegebenen Chek erhoben.
Der Bauverein habe den Bauhandwerkern Bl., M., W. und B.
zusammen 16200 Mk. geschuldet, welche er in voll eingezahlten Geschäfts-
Reichsgericht (Civilsachen).
279
antheilen zu leisten verpflichtet gewesen sei. Da er solche Geschäftsantheile
nicht im Besitz gehabt, so habe er die Beklagte N. beauftragt, 16200 Mk.,
an die vier Gläubiger als weitere Einzahlung auf die seitens der Beklagten
von Sch. übernommenen 38000 Mk. (von den letzten 50°/» der Einlage)
zu zahlen. Die Beklagte N. habe diese Anweisung angenommen und den
Bauhandwerkern aus ihren Beständen Geschäftsantheile überlassen. Die
genannten Gläubiger seien hiemit einverstanden gewesen und hätten über
die entsprechenden Beträge, als baar erhalten, quittirt. Die Quittungen
seien dem Bauverein übersendet und dieser habe durch Schreiben vom
6. Juni 1894 den Eingang der Quittungen über 16200 Mk. mit dem
Bemerken bescheinigt, daß dieser Betrag als weitere Einzahlung auf die
38000 Mk. Stammantheile verwendet sei, so daß nur noch eine Restzahlung
von 2800 Mk. zu leisten sei.
Diese Restzahlung sei dadurch bewirkt, daß die Beklagte N. am 11. Ok-
tober 1894 die Deutsche Spar- und Depositenbank beauftragt habe, die 2800 Mk.
an den Bauverein zu zahlen, und daß daraufhin unter dem 13. Oktober 1894
dieser Betrag dem Bauverein von der Deutschen Spar- und Depositenbank
gutgebracht sei, worauf der Bauverein durch Schreiben vom 13. Oktober 1894
der Beklagten bestätigt habe, daß er die mit der Deutschen Spar- und
Depositenbank verrechneten 2800 Mk. zur Vollzahlung der entsprechenden
5600 Mk. Geschäftsantheile der Beklagten verwendet habe. Damals habe
die Deutsche Spar- und Depositenbank mehr als 2800 Mk. an den Bau-
verein zu fordern gehabt.
Der Bauverein habe ferner den Bauhandwerkern B. bezw. dessen
Cessionar T., N., P., F. und M. 13000 Mk. geschuldet, welche er gleich-
falls in voll eingezahlten Geschäftsantheilen zu leisten verpflichtet gewesen
sei. Die Beklagte N. sei in der Weise zu seinen Gunsten eingetreten, daß
die Bauhandwerker sich durch Schriftstücke vom 7. Februar, 7. und 16. März
und 24. April 1894 verpflichtet hätten, ihre Forderungen an den Bau-
verein der Beklagten zu überweisen, als Gegenwerth für die ihnen von der
Beklagten zu cedirenden gleich hohen voll eingezahlten Geschäftsantheile des
Bauvereins. Hiervon habe die Beklagte den Bauverein durch Schreiben
vom 25. April 1894 benachrichtigt und den Bauverein mit 13000 Mk.
belastet. Die Vollzahlung der letzten 50 °/o der 26000 Mk. Geschäfts-
antheile selbst sei bereits im August 1893 durch Gutschrift von 13000 Mk.
geschehen, welche Gutschrift auf Anweisung der Beklagten Seitens der
Deutschen Spar- und Depositenbank dem Bauverein gegenüber erfolgt sei.
Der Beklagte Sch. wendet ferner ein, er habe sich vor Rückerwerb der
Antheile von 4000 Mk. bei H. erkundigt, ob diese Antheile auch wirklich
voll gezahlt seien und habe H. dies bejaht. Wenn diese Versicherung der
Wahrheit nicht entsprochen habe, so sei der Beklagte durch Betrug, jeden-
280
Rechtsprechung.
falls aber durch wesentlichen Jrrthum dazu verleitet worden, Gesellschafter
zu werden. Sein Beitritt sei daher eventuell ungültig.
Durch Urtheil der l. Instanz wurde die Beklagte N. zu Bezahlung
von 22000 Mk. nebst 6> Zinsen von l 1000 Mk. seit dem 1. Oktober 1892
und von 11000 Mk. seit dem 15. Mai 1896, der Beklagte Sch. zur Be-
zahlung von 4000 Mk. nebst 6% Zinsen von 2000 Mk. seit dem 1. Oktober
1892 und von 2000 Mk. seit dem 15. Mai 1896 an den Kläger ver-
urtheilt.
Auf die Berufung der Beklagten wurde vom Berufungsgericht die
Klage gegen Sch. in Höhe von 2000 Mk. nebst 6>, seit dem I. Oktober 1892
abgewiesen, die Berufung des Beklagten Sch. wegen des Restbetrags von
2000 Mk. nebst 6 % Zinsen seit dem 15. Mai 1896 zurückgewiesen, ferner
die Klage gegen die N. in Höhe von 12000 Mk. nebst 6°/« Zinsen von
11000 Mk. seit dem 1. Oktober 1892 und von 1400 Mk. seit dem
15. Mai 1896 abgewiesen, die Berufung wegen des Restbetrages von
9600 Mk. nebst 6°/» Zinsen seit dem 15. Mai 1896 zurückgewiesen.
Auf die Revision des Klägers und die Revisionsanschließung der
Beklagten wurde das Berufungsurtheil, soweit es der Berufung der Beklagten
stattgegeben, aufgehoben und in der Sache selbst die Berufung der Beklagten
gegen die Urtheile der I. Instanz in vollem Umfange, desgleichen die
Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Aus den Gründen. Der Berufungsrichter betrachtet die Einzahlungs-
pflicht der Gesellschafter Sch. und P. hinsichtlich der ersten 50"/« dadurch
als getilgt, daß der Bauverein auf Grund der Gutschrift von 50000 Mk.
Seitens der Deutschen Spar- und Depositenbank, welche von Sch. und P.
zu einer Zahlung in gleicher Höhe an den Bauverein angewiesen war,
einen auf die Spar- und Depositenbank ausgestellten Chek über 50000 Mk.
behufs Tilgung einer Kaufgeldschuld von diesem Betrage seinem Gläubiger
W. gegeben und dieser den Chek als Zahlung angenommen hat. Die
Hingabe eines Cheks werde im Geschäftsverkehr einer Geldzahlung gleich-
geachtet und es sei deshalb als erwiesen anzunehmen, daß die ersten 50°/»
des ganzen Stammkapitals zum Betrage von 50000 Mk. eingezahlt seien.
Eine Baareinzahlung hält der Berufungsrichter nicht für erforderlich.
Hinsichtlich der Erfordernisse der Einzahlung stimmen die Vorschriften
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom
20. April 1892 mit den im Handelsgesetzbuch für die Aktiengesellschaften
getroffenen Bestimmungen allerdings nicht vollständig überein. Während
der Art. 210 Abs. 3 HGB. bestimmt, daß in der Anmeldung die Erklärung
abzugeben ist, daß auf jede Aktie, soweit nicht andere als durch Baar-
zahlung zu leistende Einlagen gemacht sind, der eingeforderte Betrag baar
eingezahlt und im Besitze des Vorstandes sei und während dort ferner der
Reichsgericht (Civilsachen).
281
Begriff der baaren Zahlung im Sinne des Gesetzes eine ausdrückliche
Regelung gefunden hat, ist in den entsprechenden Vorschriften des Gesetzes
vom 20. April 1892 der Ausdruck „baar" nicht angewendet, sondern
dieselben (§§ 5, 7 Abs. 2) handeln nur von den in Geld zu leistenden
Einlagen und von der Einzahlung auf das Stammkapital. Bei dem Ver-
hältniß der beiden Gesetze zu einander kann nur angenommen werden, daß
die Abweichung eine gewollte ist. Dies wird bestätigt durch die ohne
Widerspruch gebliebene Begründung zu den §§ 7, 8 des Gesetzentwurfs,
sofern diese Folgendes enthält: „Was bei den in Geld zu leistenden Ein-
lagen als Einzahlung anzusehen ist, wird im Entwurf nicht näher bestimmt.
Vorschriften, wie sie im Art. 210 Abs. 2 des Aktiengesetzes über das Er-
forderniß der Baarzahlung und den Begriff derselben gegeben sind, können
hier entbehrt werden. Die Gefahr von betrügerischen Manipulationen,
gegen welche es nach den bei den Aktiengesellschaften gemachten Erfahrungen
eines Schutzes durch derartige Vorschriften bedurfte, liegt hier sehr viel
ferner. Es ist daher nach den Umständen des einzelnen Falles unter
Berücksichtigung allgemeiner Verkehrsgewohnheiten zu entscheiden, was als
Einzahlung zu betrachten ist. Jedenfalls muß dieselbe eine derartige sein,
daß der eingezahlte Betrag zur freien Verfügung der Geschäftsführer steht."
Wenn hienach auch das Gesetz von dem Erfordernisse der baaren Ein-
zahlung absieht, so hieße es doch die Tragweite der Abweichung von den
für die Aktiengesellschaften gegebenen Vorschriften völlig überschätzen, wollte
man annehmen, daß bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung jede
Leistung, welche erweislich einen dem Betrage der Einlage gleichen Werth
hat, als Einzahlung zulässig wäre und von den Geschäftsführern als solche
wirksam angenommen werden könnte. Als erforderlich muß vielmehr ange-
sehen werden, daß die Leistung, ohne den Begriff einer baaren Zahlung
zu erfüllen, doch alle dieser Leistungsart eigenthümlichen Vorzüge für die
Gesellschaft besitzt. Diese Voraussetzung trifft aber nur bei solchen Leistungen
zu, welche jeden Augenblick mit zweifelloser Sicherheit in baares Geld um-
gesetzt werden können. Auch das Gesetz vom 20. April 1892 will, wie
aus dem Zusammenhänge seiner Bestimmungen sich unzweideutig ergiebt,
das Erforderniß aufstellen, daß die Gesellschaft bei ihrer Entstehung nicht
blos in den Besitz gewisser Werthe, sondern in den Besitz von Geldern
gelangt, über welche sie, deren Eigenschaft eben als Geld entsprechend,
verfügen und zwar frei verfügen kann. Es will ferner Vorkehrungen
dagegen treffen, daß durch Einverständniß zwischen dem einzahlungspflichtigen
Gesellschafter und dem Geschäftsführer an Stelle der bedungenen Geld-
einlagen Gegenstände gegeben werden, von deren Uebernahme der Gesell-
schaftsvertrag nichts enthält und für deren zutreffende Schätzung daher eine
ausreichende Kontrole mangelt. Eine Erleichterung gewährt das Gesetz nur
282
Rechtsprechung.
in dem bezeichneten einen Punkte, daß an Stelle der wirklichen Baarzahlung
eine mit allen besonderen Vortheilen einer solchen bekleidete anderweite
Leistung genügen soll. Ob ein Chek die Anforderungen des Gesetzes zu
erfüllen vermag, hängt von seiner Beschaffenheit im einzelnen Falle ab.
Es wird nur dann angenommen werden können, wenn der Bankier oder
das Bankinstitut, auf welche er lautet, finanziell so gestellt sind, und zugleich
der Betrag des Cheks sich in solchen Grenzen hält, daß nach allgemeiner
Anschauung der Einlösung des Cheks sofort bei seiner Präsentation mit
vollständiger Sicherheit entgegengesehen werden kann. Daß aber der im
vorliegenden Falle auf die Deutsche Spar- und Depositenbank gezogene
Chek den an einen Chek als Einzahlungsmittel im Sinne des Gesetzes
gestellten Anforderungen genüge, ist den Feststellungen des Berufungs-
richters nicht nur nicht zu entnehmen, sondern wird durch dieselben sogar
widerlegt. Wie schon bemerkt, betrachtet der Berufungsrichter zunächst als
erwiesen, das Sch. und P. die Deutsche Spar- und Depositenbank ange-
wiesen haben, 50000 Mk. für sie an den Bauverein zu zahlen und daß
diese Bank dem Bauverein mitgetheilt hat, von Sch. und P. seien je
25000 Mk. eingezahlt, welche sie zur freien Verfügung des Bauvereins
halte. In dieser Erklärung erblickt jedoch der Berufungsrichter eine Ein-
zahlung von 50000 Mk. noch nicht, da in Wahrheit P. und Sch. nicht je
25000 Mk. bei der Spar- und Depositenbank eingezahlt, sondern diese nur
gebeten haben, ihnen einen Kredit zu eröffnen und für sie die ersten 50°/«
zu zahlen. Ferner nimmt der Berufungsrichter an, daß von Seiten der
Spar- und Depositenbank auch nicht ein reales, sondern nur ein wörtliches
Angebot von 50000 Mk. an den Geschäftsführer des Bauvereins stattge-
funden habe und daß selbst dieses nicht ernst gemeint gewesen sei. Auch
stellt er fest, daß die.Vermögensverhältnisse der genannten Bank nicht der-
artig seien und auch im Jahre 1892 nicht derartig gewesen seien, daß eine
von ihr vorgenommene Gutschrift im Geschäftsverkehr einer Geldzahlung
gleichwerthig erachtet sei. Das Aktienkapital der Bank habe nur aus
100000 Mk. bestanden, Dividenden seien im Jahre 1892 nur in Höhe
von 4% in den Jahren 1893 und 1894 gar nicht vertheilt und das
Jahr 1895 habe mit einem Verluste von 71792 Mk. 3 Pfg. abgeschlossen.
Der Baarbestand der Bank habe am 23. September 1892 sich nur auf
1924 Mk. 7 Pfg. belaufen. — Wenn aber die Gutschrift der Spar-
und Depositenbank unter solchen Verhältnissen, wie auch der Berufungs-
richter selbst annimmt, völlig ungeeignet war, einer Geldzahlung gleichgeachtet
zu werden, so muß eben dasselbe auch von einem auf Grund der Gutschrift
auf die Bank ausgestellten Chek gellen. Es ist unerfindlich, welche Umstände
einen höheren Werth des Cheks sollten begründen können. Daß der Guts-
besitzer W. den Chek thatsächlich in Zahlung genommen hat, ist für die
Reichsgericht (Civilsachen).
283
vorliegende Frage ohne Belang. Für die Beurtheilung des Cheks als
solchen kommt es nur auf seinen Werth an sich, nicht auf den durch seine
Verwendung als Zahlungsmittel thatsächlich erreichten Erfolg an.
Prüft man aber auch die Feststellungen des Berufungsrichters von
dem Gesichtspunkte aus, ob dieselben eine Tilgung der Einzahlungspflicht
der Beklagten durch Verrechnung ergeben, so muß auch dies verneint
werden. Eine Aufrechnung als einseitiger, auch ohne Mitwirkung der
Gesellschaft wirksamer Akt ist dem zur Einzahlung der Einlage verpflichteten
Gesellschafter nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes überhaupt versagt. Aber
auch ein Aufrechnungsvertrag zwischen ihm und den Geschäftsführern der
Gesellschaft hat dann, wenn eine für die Ueberlassung von Vermögens-
gegenständen zu gewährende Vergütung zur Aufrechnung benutzt werden
soll, nach Abs. 3 des § 19 nur unter der Voraussetzung befreiende Wirkung
für ihn, daß die Leistung durch Aufrechnung in Ausführung einer nach
8 5 Abs. 4 im Gesellschaftsvertrage getroffenen Bestimmung erfolgt Ver-
gleiche auch die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 19, nach welcher es
für geboten erachtet ist, in diesem Punkte für die Gesellschaften mit
beschränkter Haftung strengere Anforderungen zu stellen, als sie bei den
Aktiengesellschaften vorgeschrieben sind. Im gegenwärtigen Falle sind im
Gesellschaftsvertrage Bestimmungen über Uebernahme von Vermögens-
gegenständen nicht enthalten. Die Beklagten haben nun zwar dem
Bauverein ein Vermögensobjekt nicht selbst übertragen, sondern die fest-
gestellte Sachlage ist die, daß der Gutsbesitzer W. auf eine von der
Spar- und Depositenbank ihm ertheilte Anweisung, zufolge einer mit
dieser vorher getroffenen Uebereinkunft, dem Bauverein ein Grundstück zu
930000 Mk. verkaufte, von welchem Preise er der Spar- und Depositen-
bank einen bestimmten Theil herauszugeben hatte. Der vorhin genannte
Chek wurde nur in seiner Eigenschaft als Anweisung zur Vermittelung einer
Ausgleichsoperation benutzt, welche, ohne daß überhaupt eine Zahlung
erfolgte, die Tilgung der Schuld von Sch. und P. gegen den Bauverein,
des W. gegen die Spar- und Depositenbank und endlich des Bauvereins
gegen W. bewirken sollte. Eine solche durch Einschiebung von Zwischen-
personen ausgeführte Operation ist ebensowenig geeignet, die Aufhebung
der Einlageschuld der Gesellschafter zu bewirken, wie wenn ein von ihnen
unmittelbar durch Ueberlassung von Vermögensgegenständen erworbener
Anspruch zur Aufrechnung benutzt wäre. Sie würde gerade den vom
Gesetze nicht gewollten Erfolg haben, daß die Gesellschaft, anstatt Gelder zu
ihrer freien Verfügung zu erlangen, gegen ihren Geldanspruch einen Ver-
mögensgegenstand erhält, hinsichtlich dessen die Erwerbsbedingungen einer
ausreichenden Kontrole zum Nachtheile der Gläubiger der Gesellschaft sich
entziehen. Daß die Geschäftsführer nach Errichtung der Gesellschaft kraft
284
Literatur.
ihrer Berwaltungsbefugnisse (88 35 ff. des Gesetzes) berechtigt sind, Ver-
mögensgegenstände von dritten Personen käuflich zu erwerben und daß der
Preis aus dem Kapitale der Gesellschaft berichtigt werden muß, ist hier
nicht von Belang; es läßt die Frage unberührt, ob die Tilgung der Ein-
lageschuld durch eine mit Heranziehung des Kaufpreisanspruchs ausgeführte
Verrechnungsoperation wirksam herbeigeführt werden kann. Dem Berufungs-
richter ist auch nicht zugegeben, daß durch die Verrechnung nur das Hin-
und Herzählen von Geldsummen vermieden worden sei, denn ihr Zweck
war nicht auf eine bloße Erleichterung des Geschäftsverkehrs, sondern dahin
gerichtet, die Beschaffung von Geldmitteln, wie sie nach den Gesetze
erforderlich ist, zu umgehen. Hinsichtlich der ersten 50°/° bleiben also die
Beklagten in Höhe ihrer Antheile haftbar.
Dasselbe gilt von den letzten 50°/°, sofern es sich um die gegenwärtig
streitigen 2800 Mk. handelt. Festgestellt ist hier, daß die Deutsche Spar-
und Depositenbank am 13. Oktober 1894 auf Anweisung der N. dem Bau-
verein 2800 Mk. gutgeschrieben hat und daß alsdann durch eine zwischen
dem Bauverein und^der Deutscheil Spar- und Depositenbank vorgenommene
Verrechnung eine Schuld des Bauvereiils gegenüber der letzteren in Höhe von
2800 Mk. ausgeglichen ist. Auch hier hat also nicht eine Einzahlung, sondern
nur eine Verrechnung stattgefunden. Die letztere ist aber den Vorschriften in
819 Abs. 3 gegenüber nicht geeignet, die Tilgung der Schuld der Beklagten gegen
die Gesellschaft herbeizusühren. l. Civilsenat 60,98. Urtheil v. 25. Mai 1898.
III. Literatur.
Verlag von Moritz Schauenburg in Lahr. Bereits früher haben wir berichtet,
daß von dem hervorragenden Werke:
Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich, mit Erläuterungen von Reichs-
gerichtsrath Dr. Julius Petersen in Leipzig unter Mitwirkung von
vr. Ernst Anger, Landrichter in Leipzig,
eine vierte Auflage erscheint, welche auf der Grundlage des Neutextes der
Civilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 bearbeitet ist. Hievon ist nun der
erste Halbband veröffentlicht. Er umfaßt schon die neuen §8 l —242. Die
Ziffern der alten und neuen §§ sind angegeben. Was geändert oder neu eingeschaltet
wurde, ist im Drucke hervorgehoben. Wo es erforderlich erscheint, wird auch der alte
Text mitgetheilt. Die Literatur und Rechtsprechung, insbesondere auch die des Bayr.
Obersten Landesgerichts, sind umfassend berücksichtigt. Alles in Allem — eine in
wissenschaftlicher, wie praktischer Hinsicht hochstehende gediegenste Bearbeitung. Den
Besitzern der vorigen 3. Auflage ist vom Verlag freigestellt, den ersten Band und die
erste Lieferung des zweiten Bandes mit einer Vergütung von nur 1 Mk. 50 Pfg.
gegen die neue 4. Auflage bis zum 31. Dezember 1899 umzutauschen — ein sehr
respektables Angebot. Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 17.
22. Juli 1899.
Dr. I. A. SeufferL's
Atätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Uebergangsfragen. II. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Ueber den Erbschein (Schluß).
III. Rechtsprechung: Bahr. Oberstes Landesgericht in München. IV. Literatur.
I. Webergaugsfrage«.
2. Die Unterhaltspflicht der mehreren Konkumbenten nach
Art 208 des Einführungsgesetzes zum BGB.
Von Amtsrichter Gerstlauer in Neuburg a. D.
Nach Art. 208 des EG. zum BGB. bestimmt sich die rechtliche
Stellung eines vor dem Inkrafttreten des BGB. geborenen unehelichen
Kindes vom Inkrafttreten des BGB-, d. i. vom 1. Januar 1900 an,
nach dessen Vorschriften. Für die Unterhaltspflicht des Vaters
bleiben aber die bisherigen Gesetze maßgebend.
In den Rechtsgebieten des gemeinen Rechts und des Bayerischen Land-
rechts kann jede Mannsperson, die innerhalb der einrechnungsfähigen Zeit
mit der Mutter des unehelichen Kindes den Beischlaf vollzogen hat, wegen
dieser Thatsache zur Alimentirung dieses Kindes allein herangezogen
werden, auch wenn feststeht, daß innerhalb dieser Zeit noch andere Manns-
personen mit der Kindsmutter den Beischlaf gepflogen haben. Unter
mehreren Konkumbenten hat die Kindsmutter oder der Vormund die
Wahl. Wer aber für die Alimentirung des Kindes in Anspruch ge-
nommen wird, hat während der ganzen Dauer der Unterhaltsbedürftigkeit,
gewöhnlich bis zum 14. Lebensjahr des Kindes, für die Alimente auf-
zukommen.
Die Fassung des Art. 208 EG. läßt nun Zweifel darüber entstehen,
ob nicht diese Unterhaltspflicht eines solchen Konkumbenten vom 1. Januar
1900 ab, dem Tage des Inkrafttretens des BGB-, aufhört.
Der Artikel 208 sagt ausdrücklich, daß für die Unterhaltspflicht des
Vaters die bisherigen Gesetze maßgebend sind. Nach seinem Wortlaute
müßte also Derjenige, der nicht als Vater des unehelichen Kindes be-
LXIV.
286
Uebergangsfragen.
trachtet wird, weil innerhalb der einrechnungsfähigen Zeit außer ihm noch
andere Mannspersonen der Kindsmutter beigewohnt haben, vom 1. Januar
l900 ab von seiner Unterhaltspflicht frei werden. Da das Einführungs-
gesetz bereits in Kraft ist (bekanntlich bestritten; die Red.), so könnten die
Gerichte in allen Fällen, in denen die exceptio plurium concumbentium
begründet ist, den eingeklagten Konkumbenten zur Leistung der Alimente
nur für die Zeit bis 1. Januar 1900 verurtheilen. Diese Rechtsauffassung
wird wegen des Wortlautes des Gesetzes: „Unterhaltspflicht des
Vaters" von vielen Gerichten getheilt. Sie erweist sich aber bei näherer
Prüfung als irrig.
Der Begriff „Vater" des Art. 208 deckt sich nicht mit dem Be-
griffe „natürlicher Vater". Die Rechtswissenschaft kennt auch noch den
Begriff des „möglichen Vaters" und sie hat diesen Begriff gerade für die
Begründung der Unterhaltspflicht der mehreren Konkumbenten entwickelt
und eingeführt. Dem Gesetzgeber des EG. war der Begriff des „mög-
lichen Vaters" und seine Bedeutung für die bezeichneten Rechtsgebiete
genau bekannt. Wenn er mit dem Ausdruck „Vater" nur den natürlichen
Vater, den Vater im landläufigen Sinne, gemeint hätte und den Begriff
des „möglichen Vaters" hätte ausschließen wollen, so hätte er dies zum
klaren Ausdruck bringen müssen. Er hat es aber nicht gethan. Es ist
deshalb anzunehmen, daß er mit dem Begriffe „Vater" nicht blos den
Begriff des natürlichen Vaters, sondern auch den des möglichen Vaters
mit uinfasien wollte.
Es muß also in den Begriff „Vater" des Art. 208 nicht blos der
Begriff des natürlichen Vaters, sondern auch der des möglichen Vaters
mit einbezogen werden.
Die angeführte Rechtsanschauung ist aber noch aus einem anderen
Grunde irrig.
Die Uebergangsvorschriften des EG. zum BGB., zu denen Art. 208
zählt, verfolgen den Zweck, den Uebergang vom alten Recht ins neue
Recht zu regeln und Härten und Schroffheiten, die mit der Rechtsänderung
verbunden sind, nach Möglichkeit zu mildern.
Insbesondere will Art. 208 den vor dem 1. Januar 1900 geborenen
unehelichen Kindern den unter der Herrschaft des alten Rechts erworbenen
Unterhaltsanspruch sichern und zahlreiche, dem öffentlichen Interesse zu-
widerlaufende Prozesse vermeiden.
Dies erhellt aus den Motiven zu Art. 126 des Entwurfes des EG.,
der sich, abgesehen von redaktionellen Aenderungen, ganz mit Art. 208
EG. deckt.
Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes gegenüber dem Er-
zeuger ist nach dem neuen Recht auf die Vaterschaft und die zwischen
Uebergangsfragen.
287
Vater und Kind bestehende Blutsgemeinschaft gegründet (Motive Bd. 4
S. 874). Als Folge dieses Grundsatzes wird in der Regel angenommen,
daß das neue Gesetz auf alle unehelichen Kinder, auch auf die zur Zeit
des Inkrafttretens des neuen Gesetzes bereits lebenden angewendet werden
muß, einmal weil es die entscheidende juristische Thatsache, das bestehende
natürliche Verwandtschaftsverhältniß als eine gegenwärtige vorfindet und
ihre Folgen für die Zukunft regelt, und dann weil die für die unehelichen
Kinder aufgestellten neuen Normen sittliche Tendenzen verfolgen und des-
halb unbeschränkte Geltung erfordern.
Gleichwohl hat es der Gesetzgeber für sehr bedenklich erachtet, für
diejenigen Rechtsgebiete, in denen die Unterhaltspflicht bereits bestand,
aber nicht an die Vaterschaft, sondern an die Thatsache der geschlechtlichen
Beiwohnung geknüpft und demgemäß dem Konkumbenten die exceptio
plurium concumbentium abweichend von § 1717 BGB. versagt war,
bezüglich der Unterhaltspflicht die Normen des neuen Gesetzes auch auf
die vor dem 1. Januar 1900 geborenen unehelichen Kinder auszudehnen.
Sollte die Vorschrift des § 1717 Abs. 1 BGB. auf lebende un-
eheliche Kinder zur Anwendung kommen, so würde den bisherigen Unter-
haltspflichtigen die Befugniß zustehen, die fernere Unterhaltspflicht durch
die Berufung darauf abzulehnen, daß die Mutter auch anderen Manns-
personen in der kritischen Zeit den Beischlaf gestattet hat.
Mag von dieser Befugniß mit Recht oder Unrecht Gebrauch gemacht
werden, immer werden sich unerwünschte und dem öffentlichen Interesse
widerstreitende Prozesse ergeben. In diesen Prozessen ist wegen des in der
Zeit vielleicht weit zurückliegenden Thatbestandes nicht nur die Ermittelung
der materiellen Wahrheit in hohem Grade schwierig, es wird auch Anlaß
zu Meineiden gegeben, Erpressnngsversuche und Störungen des Familien-
lebens sind zu besorgen.
Hat die Gestaltung der Unterhaltspflicht, wie sie sich in den einzelnen
Rechtsgebieten entwickelt hat, bisher den praktischen Bedürfnissen und sozialen
Anforderungen genügt, so wird es in Ansehung bereits geborener Kinder
bei dieser Gestaltung bewenden können. Jedenfalls kann daraus, daß die
auf die Unterhaltspflicht bezüglichen Normen eine sittliche Grundlage haben,
nicht die Nothwendigkeit einer sofortigen allgemeinen Geltung abge-
leitet werden.
In dieser Weise sprechen sich die Motive aus. Der Gesetzgeber will
also unter den Begriff Vater auch die unterhaltspflichtigen Konkumbenten
mit einbezogen haben, für die Unterhaltsansprüche der unehelichen Kinder
in jenen Rechtsgebieten den status guo ante aufrecht erhalten und den
bisher unterhaltspflichtigen Konkumbenten im öffentlichen Interesse auch nach
288
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
dem Inkrafttreten des BGB. die exceptio plurium concumbentium ver-
sagt haben.
Das ist der Zweck, den der Gesetzgeber mit der Vorschrift des Art. 208
EG. erreichen will. Für den Richter muß aber die Erreichung dieses
Zweckes bei der Auslegung dieser Gesetzesbestimmung zur obersten Richt-
schnur dienen und jede Auslegung, die in ihren Konsequenzen dem Zwecke
des Gesetzes zuwiderläuft oder seine Erreichung in Frage stellt, muß als
irrig bezeichnet werden.
Wollte man der oben gekennzeichneten Rechtsauffassung folgen, so
würde jeder bisher unterhaltspflichtige Konkumbent mit der erfolgreich geltend
gemachten exceptio plurium concumbentium seiner Unterhaltspflicht sich
entziehen können. Ans alle Fälle würden eine Menge Prozesse mit den
bereits geschilderten Folgen entstehen, die Arbeitslast der Gerichte und die
Armenlast der Gemeinden würden eine nicht unbeträchtliche Steigerung
erfahren, in bisher wohlgeordnete Rechtszustände würde eine arge Ver-
wirrung hineingetragen, einer bedeutenden Anzahl von unehelichen Kindern
würden mit einem Schlage ihre wohlerworbenen Rechte entzogen, während
den bisher Unterhaltspflichtigen eine Wohlthat eingeräumt würde, auf die
sie ohne Aenderung des Rechts nie hätten rechnen können.
Alles das sind Folgen, die ersichtlich der Gesetzgeber vermeiden wollte,
als er die fragliche Bestimmung in Art. 208 aufnahm. Es muß also
daran festgehalten werden, daß die bisher unterhaltspflichtigen Konkumbenten
auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches in dem Umfange
unterhaltspflichtig bleiben, in dem sie das bisherige Gesetz unterhaltspflichtig
macht. Ihre Unterhaltspflicht bleibt bestehen und erfährt durch das neue
Recht keine Aenderung. Die richtige Anwendung des Art. 208 EG. hat
somit nicht blos eine juristische, sondern auch eine ganz bedeutende soziale
Tragweite, die nicht unberücksichtigt bleiben darf.
II. Skizzen znm Aürgertichen Hesetzvuche.
XVII. Ueber den Erbschein.
Von k. I. Staatsanwalt Kr afft in Neuburg a. D.
(Schluß.)
Sind in den Erbschein im einzelnen Falle Bestätigungen ausgenommen,
zu deren Aufnahme der Erbschein nicht bestimmt ist, so ist für die Annahme
ihrer Richtigkeit die Meinung des Erwerbers von ihrer Existenz oder Nicht-
existenz ohne Einfluß. Beispielsweise fordert das Gesetz nicht die Fest-
stellung, daß der Zeugnißerbe Erbe auf Grund Jntestaterbfolge oder
auf Grund Verfügung von Todeswegen sei. Ist eine solche Fest-
Ueber den Erbschein.
289
stellung trotzdem irrig getroffen, so wird ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit
nicht um deswillen angenommen, weil der Erwerber in Beziehung auf den
Entstehungsgrund des Erbrechts dieser oder jener Meinung ist. Die
Kenntniß der Irrigkeit jener Feststellung ist für den Oeffentlichkeitsschutz
nur dann von Bedeutung, wenn sie gegebenen Falles die anderweitige
einschließt, daß der Zeugnißerbe überhaupt nicht, auch nicht aus einem
anderen Grunde, Erbe sei.
Der Kenntniß der Unrichtigkeit des Erbscheins ist gleichgestellt die
Kenntniß, daß das Nachlaßgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen
Unrichtigkeit verlangt hat, nicht gleichgestellt aber die Kenntniß dessen, daß
der wirkliche Erbe, der Nacherbe oder der Testamentsvollstrecker die Heraus-
gabe des unrichtigen Erbscheins an das Nachlaßgericht verlangt haben
(§ 2362 Abs. 1, § 2363 Abs. 2, § 2364 Abs. 2 BGB.). In der That
sind auch beide Fälle nicht gleichzustellen. Denn die bloße Thatsache des
Verlangens einer Partei ist offenbar nicht gleichwerthig mit der Thatsache
eines Verlangens des Nachlaßgerichts; insoweit aber der Erwerber die
Kenntniß der Berechtigung des Verlangens nach dessen objektiver Seite
hat, hat er ohnehin die Kenntniß von der Unrichtigkeit des Erbscheins.
Die bloße Kenntniß der Thatsache, daß das Nachlaßgericht die Rück-
gabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat, schließt den Oeffent-
lichkeitsschutz aus. Er ist also durch diese Kenntniß auch dann gebrochen,
wenn der Erwerber von der Unrichtigkeit des Erbscheins keine Kenntniß
hat, ja selbst, wenn er von seiner Richtigkeit überzeugt ist. Gleichgültig
ist, ob das Nachlaßgericht die Rückgabe verlangt hat, weil der Erbschein
im Ganzen, oder deshalb, weil er nur in einzelnen bestimmten Theilen
unrichtig ist; denn mit dem Verlangen der Rückgabe hat das Rachlaß-
gericht seinen Willen zu erkennen gegeben, seine Erklärung in der dermaligen
Gestalt überhaupt aus dem Verkehre zurückzuziehen, und diese Thatsache
hat zur Wirkung die Vernichtung der Verkehrsfunktion, die dem Erbschein
durch seine Einführung in den Verkehr verliehen war.
Unter dem Nachlaßgerichte, das die Rückgabe verlangt hat, wird zu
verstehen sein dasjenige Gericht, das den Erbschein ertheilt hat oder das
vermöge Aenderungen in der Gerichtsverfassung oder Gerichtseintheilung
für das Verlangen der Rückgabe an Stelle des ertheilenden getreten ist;
denn nur dem Gerichte, das im Erbschein seine Erklärung abgegeben hat,
wird die Befugniß zur Zurückziehung derselben zustehen. Dementsprechend
wird der Erwerber von dem Umstande, daß das Nachlaßgericht die
Rückgabe verlangt habe, nicht etwa dann Kenntniß haben, wenn er weiß,
daß auf das die Rückgabe verlangende Gericht die gesetzliche Bezeichnung
„Nachlaßgericht" zutreffe oder wenn er die Umstände kennt, welche die
Zuständigkeit des Gerichts zur Nachlaßbehandlung begründen, oder wenn
290
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
er sich dieser Zuständigkeit selbst bewußt ist, sondern nur dann, wenn ihm
bekannt ist, daß das Gericht, das die Rückgabe verlangt, identisch ist mit
dem, das den Erbschein ertheilt hat, oder daß es für das Verlangen der
Rückgabe von Rechtswegen an Stelle des ertheilenden getreten ist.
Die Kenntniß von der Unrichtigkeit des Erbscheins schadet, wenn sie
zu der Zeit vorhanden ist, da der Erwerber erwirbt. Bedarf es zum
Erwerb mehrerer Rechtsvorgänge, die sich in verschiedenen Zeiten voll-
ziehen, so wird nur jene Kenntniß schaden, die in dem Augenblicke besteht,
wo der Erwerb vollendete Thatsache wird. Dies entspricht der Fassung
des Gesetzes, das mit den Worten: „erwirbt jemand" offenbar nicht das
Werden des Erwerbs, sondern die Wirkung des Erwerbsaktes bezeichnen
will und durch die ebenfalls gegenwärtige Form: „es sei denn, daß er die
Unrichtigkeit kennt" die Koexistenz jener Wirkung und dieser Kenntniß fordert.
Hiemit steht auch die Fassung der Motive zu § 837 des I. Entwurfes
(§ 892 BGB.) im Einklang, die als den entscheidenden Zeitpunkt für
die Kenntniß des Erwerbers den der Eintragung ins Grundbuch hervor-
heben, „weil die Erwerbung mit der Eintragung in das Grundbuch zu-
sammensällt." Demgemäß wird bei dem Erwerb, der sich lediglich durch
Vertrag zwischen dem Zeugnißerben und dem Dritten vollzieht, des Letzteren
Kenntniß zur Zeit der Perfektion des Vertrages, bei dem Erwerbe der
Befreiung von einer Erbschaftsforderung durch Schuldübernahme, sofern
diese auf dem Wege des § 415 BGB. vor sich geht, die Kenntniß des
Schuldners zur Zeit der Genehmigung des Zeugnißerben entscheidend sein.
Hiebei gilt ans dem Gebiete des Erbscheins nicht die in § 892 Abs. 2
BGB. statuirte Ausnahme, und es ist demzufolge in den Fällen, wo zu
dem Erwerbe eines Rechtes an einem Erbschaftsgegenstande die Eintragung
im Grundbuch erforderlich wäre, nicht etwa die Kenntniß von der Un-
richtigkeit des Erbscheins zur Zeit der Stellung des Antrags auf
Eintragung entscheidend. Denn jene Ausnahmebestimmung ist nur für
den Fall getroffen, daß die wirkliche Rechtslage des Grundstücks mit dem
Inhalte des Grundbuchs im Widerspruch steht, nicht aber auch für den,
daß solcher Widerspruch zwischen der wirklichen Rechtslage und dem Erb-
schein gegeben ist. Freilich, würde das Grundbuch eine dem Erbschein
entsprechende, für den Rechtserwerb erhebliche Unrichtigkeit, z. B. das
Eigenthum des Zeugnißerben an einer Nachlaßsache, aufweisen, so wiirde
auch der Satz des § 892 Abs. 2 BGB. wirksam werden und deshalb
dem Erwerber der Schutz der Oeffentlichkeit des Grundbuchs zur Seite
stehen, wenn er zur Zeit des Antrags auf Eintragung nicht in bösem
Glauben war, mochte ihm auch der Schutz der Oeffentlichkeit des Erb-
scheins fehlen, weil er zur Zeit der Eintragung in bösem Glauben
gewesen ist.
Heber den Erbschein.
291
Der Schutz der Oeffentlichkeit wird versagt im Falle bösen Glaubens
des Erwerbers. Damit sind aber die Grundsätze, die das BGB. für
den Fall der Vertretung in 8 166 aufstellt, nicht der Anwendung entrückt.
Demgemäß kommt es, wenn der Erwerber mittels einer von einem Ver-
treter oder einem solchen gegenüber abgegebenen Willenserklärung erwirbt,
auf die Kenntniß des Vertreters, nicht des Vertretenen an. Das Prinzip
des ß 166 BGB. ist indesfen nur da maßgebend, wo es sich um die Be-
urtheilung einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willens-
erklärung handelt, und es wird deshalb fraglich sein, wessen Kenntniß
dann entscheide, wenn sich der Erwerb durch eine andere Thatsache als
durch eine solche Willenserklärung, wie wenn er sich durch einen Eintrag
im Grundbuch vollendet. Hier wird es da, wo die Vertretung auf Voll-
macht beruht, immer auf die Kenntniß des Vertretenen ankommen; in den
Fällen der gesetzlichen Vertretung wird bei Geschäftsunfähigkeit lediglich
das Wissen des gesetzlichen Vertreters, bei beschränkter Geschäftsfähigkeit
das Wissen des Vertreters wie des Vertretenen schaden. Dies ergiebt
sich im ersten Falle daraus, daß es an einem von oder dem Bevoll-
mächtigten gegenüber vorgenommenen Willensakte fehlt, der mit seinen
ihm anhaftenden oder ihn begleitenden Mängeln auf den Bevollmächtiger
bezogen werden könnte, im zweiten aus der Beschaffenheit des Geschäfts-
unfähigen, im dritten aus der Stellung des gesetzlichen Vertreters und
der Persönlichkeit des in der Geschäftssähigkeit Beschränkten, bei dem der
Schluß von der weitgehenden Anerkennung seines rechtsgeschäftlichen
Willens auf die unbeschränkte Anerkennung seines Wissens wohl zulässig
ist. Bei juristischen Personen entscheidet selbstverständlich das Wissen des
gesetzlichen Vertreters. Bedarf es zum Erwerbe des Zusammenwirkens
mehrerer gesetzlicher Vertreter, so wird das Wissen auch schon eines
Einzelnen derselben im entscheidenden Zeitpunkte schaden.
Nach 8 2367 BGB. sollen die Vorschriften des 8 2366 entsprechende
Anwendung finden, wenn an denjenigen, welcher in einem Erbschein als
Erbe bezeichnet ist, auf Grund eines zur Erbschaft gehörigen Rechtes eine
Leistung bewirkt wird. Unter diese Bestimmung fällt insbesondere die
Erfüllung (8 362 BGB.), aber auch die Hinterlegung (8 372 BGB.),
wenn sie wegen Verzugs der Annahme oder eines anderen in der Person
des Zeugnißerben liegenden Hindernisses erfolgt und die Rücknahme aus-
geschlossen ist, sowie die Aufrechnung; denn in diesen beiden Fällen wird
ebenso wie durch Erfüllung die Leistung an den Zeugnißerben bewirkt.
Vorausgesetzt ist im Falle der Erfüllung, daß diese an den Zeugnißerben
freiwillig erfolge; wer in vollstreckbarer Weise verurtheilt ist, an den
Zeugnißerben zu leisten, kann die demgemäß erfolgte Leistung nicht dem
wirklichen Erben gegenüber geltend machen; denn er muß an jenen leisten,
292
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
gleichviel ob ihm der Erbschein zur Seite steht oder nicht. Dem Schutz
unterstellt werden soll eben nur jene Leistung, die unter den Gesichtspunkt
des Vertrauens auf den Erbschein gebracht und lediglich aus ihm erklärt
werden kann.
Die entsprechende Anwendung des § 2366 führt zum Ausschluß
des Oeffentlichkeitsschutzes, wenn der die Leistung Bewirkende im Zeit-
punkte der Bewirkung die Unrichtigkeit des Erbscheins kannte oder wußte,
daß das Nachlaßgericht die Rückgabe wegen Unrichtigkeit verlangt habe.
Hat also nicht der Schuldner, sondern ein Dritter die Leistung bewirkt
(8 267 Abs. 1 BGB.), so entscheidet die Kenntniß des Dritten, nicht die
des Schuldners.
Weiter soll § 2366 entsprechende Anwendung finden, wenn zwischen
dem Zeugnißerben und einem Anderen in Ansehung eines zur Erbschaft
gehörenden Rechtes ein nicht unter die Vorschrift des § 2366 fallendes
Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht
enthält. Dahin gehören nicht blos Verträge, sondern auch einseitige Rechts-
geschäfte, sofern sie einer anderen Person gegenüber vorzunehmen sind.
In Betracht kommen insbesondere der Vergleich über ein zur Erbschaft
gehöriges Recht, die Kündigung einer Erbschaftsforderung, Stundungs-
verträge.
Der Schutz der Oeffentlichkeit ist auch hier ausgeschlossen, wenn der
Andere zu der Zeit, da die Leistung bewirkt ist, beziehungsweise da die
Verfügung über das Recht sich vollendet, die Unrichtigkeit des Erbscheins
kannte oder wußte, daß das Nachlaßgericht die Rückgabe wegen Un-
richtigkeit verlangt habe.
Gleichgültig für die Wirksamkeit des Oeffentlichkeitsschutzes ist in
allen Fällen, ob der Erwerb entgeltlich oder unentgeltlich ist. Doch hat
bei unentgeltlichem Erwerb der wirkliche Erbe gegen den Erwerber gemäß
ß 816 Abs. 1 Satz 2 eine Bereicherungsklage.
IV. Ertheilung des Erbscheins.
Das Gesetz sagt, daß dem Erben auf Antrag ein Erbschein zu er-
theilen sei. Damit ist dem Akte der Ertheilung eine bedeutsame. Rolle
zugewiesen, die sich der der Wechselbegebung vergleichen läßt. Erst durch
die Ertheilung und von dem Zeitpunkt derselben an existirt der Erbschein
mit den im Gesetze vorgesehenen Wirkungen. Unter Ertheilung wird zu
verstehen sein die auf Grund Anordnung' des Nachlaßgerichts erfolgende
Aushändigung des Erbscheins an den beantragenden Erben oder dessen
Vertreter. Kommt ein ausgestellter Erbschein auf andere.Weise in den
Verkehr, so ermangelt er der in 88 2365—2367 bezeichneten Wirkungen —
mit Recht, denn nur von dem Erbschein, der auf dem erwähnten Wege
Heber den Erbschein
293
hinausgelangt ist, läßt sich mit den Moüven behaupten, daß „das Nach-
laßgericht durch ihn in die Oeffentlichkeit hinausspreche". Eine Ausnahme
wird nur dann zu gelten haben, wenn der Erbschein zwar in anderer
Weise aus der Verfügungsgewalt des Gerichts in den Besitz des Erben
gelangt ist, das Gericht jedoch nachträglich diesen Besitz genehmigt. Solche
Genehmigung wird die Ertheilung im angeführten Sinne ersetzen und dem
Erbscheine vom Zeitpunkte ihrer eigenen Existenz ab Wirksamkeit verleihen.
Eine Folge des Ausgeführten ist, daß Derjenige, der sich auf den
Erbschein beruft, im Falle des Widerspruchs nicht blos die Existenz, sondern
auch die Ertheilung des Erbscheins wird beweisen müssen. Ferner erhellt,
daß nicht die Fixirung des Datums der Ausstellung des Erbscheins,
sondern die Feststellung des Zeitpunktes der Aushändigung an den Erben
oder dessen Vertreter von Bedeutung ist.
V. Kollidirende Erbscheine.
Es besteht die Möglichkeit, daß mehrere Erbscheine ertheilt werden,
die mit einander in Widerspruch stehen. Dies folgt aus § 73 des Ge-
setzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit mit 8 7 Abs. 2 BGB., überdies
aus § 7 des erstbezeichneten Gesetzes. Diese Möglichkeit wird auch durch
8 4 dieses Gesetzes nicht ausgeschlossen; denn letztere Bestimmung hat
jedenfalls auf die sachliche Zuständigkeit keinen Einfluß und benimmt
deshalb dem 8 7 des Gesetzes über die steiwillige Gerichtsbarkeit nichts
von seiner Bedeutung.
Die Folgen davon, daß mehrere mit einander im Widerspruche stehende
Erbscheine ertheilt sind, sind andere im Hinblick auf die Präsumtion des
8 2365, andere im Hinblick auf den Oeffentlichkeitsschutz. Die Präsumtion
des 8 2365 wird dem zuerst ertheilten Erbschein für den Zeitraum von
seiner Ertheilung bis zur Ertheilung eines weiteren, widersprechenden
Scheines zur Seite stehen; von dem letzteren Zeitpunkte an werden sich
in Absicht auf die Präsumtion beide Erbscheine gegenseitig aufheben. Da-
gegen gelten beide Scheine im Rahmen der 88 2366, 2367 als richtig.
Wie zu Ziffer II bemerkt, bezieht sich der Oeffentlichkeitsschutz des Erb-
scheins nicht auf den Umfang des Nachlasses. Dafür, was zum Nachlaß
gehört und wie es zu ihm gehört, giebt der Erbschein keine Garantie.
Erwirbt also Jemand von einem Zeugnißerben in der in 8 2366 be-
zeichneten Weise, so ist das Erworbene auch für einen späteren Erwerber
nur mehr insoweit im Nachlaß vorhanden, als sich nicht der frühere Er-
werber oder dessen Rechtsnachfolger zur Aufrechterhaltung seines Erwerbs
auf den ihm zur Seite stehenden Erbschein beruft. Daraus folgt, daß
sich der spätere Erwerber auf den Schutz des seinen Erwerb deckenden
Erbscheins gegenüber dem wahren Erben wie gegenüber Dritten berufen
294
Rechtsprechung.
kann, daß er dagegen dem früheren Erwerber und dessen Rechtsnach-
folgern weichen muß, wenn diese sich zum Schutze ihres Erwerbs aus den
dem früheren Erwerb zur Seite stehenden Erbschein berufen. Hienach
entscheidet lim Verhältniß 'mehrerer Erwerber unter einander nicht der
Zeitpunkt der Ertheilung der widersprechenden Erbscheine, sondern die
Priorität der Erwerbung, vorausgesetzt, daß im Zeitpunkt der Vollendung
des Erwerbs der ihn deckende Erbschein bereits ertheilt war. Ebenso ver-
hält es sich mit den in § 2367 bezeichnten Rechtsvorgängen; auch hier
bewirken die früheren, daß die von ihnen betroffenen Nachlaßgegenstände
nur mehr mit der durch den Oeffentlichteitsschutz bedingten Modifikation
im Nachlaß vorhanden sind, und diese Modifikation muß der spätere Er-
werber im Verhältniß zu Dem, der gemäß § 2367 früher eine bestimmte
Rechtsstellung erworben hatte, gegen sich gelten lassen, wenn sich jener
zum Zwecke der Erhaltung der gewonnenen Rechtsstellung auf den ihm
zur Seite stehenden Erbschein beruft.
Gegen das Dargelegte läßt sich nicht einwenden, es folge aus den
Worten jdes § 2366: „soweit die Vermuthung des § 2365 reicht", daß
von einem Oeffentlichkeitsschutz überhaupt nicht mehr die Rede sein könne,
wenn die Vermuthung zerstört sei; denn jene Worte sollen nur das Ge-
biet von Thatsachen und Verhältnissen bezeichnen, die vermöge des Oeffent-
lichkeitsprinzips als richtig gelten sollen, sie besagen aber nicht, daß die
Wirksamkeit der Vermuthung Voraussetzung des Oeffentlichkeitsschutzes sei.
Sind die einander widerstreitenden Erwerbe absolut gleichzeitig ge-
macht, wie wenn mehrere Zeugnißerben völlig gleichzeittg das Eigenthum
an einer zum Nachlaß gehörigen Sache nach § 931 BGB. oder eine zum
Nachlaß gehörige Forderung an verschiedene Personen abtreten, so werden
sich auch die Erwerbe mit gleicher Kraft gegenüberstehen, was zur Folge
haben wird, daß der Angreifende unterliegt.
III. Rechtsprechung.
ZSayr. Hverstes Landesgericht tn München.
Civilrecht; Civilprozeß.
Wechselseitiges Testament. Schenkungen von Todeswegen.
Preuß. LR. Das vorliegende Testament ist ein wechselseitiges im Sinne
von Thl. I Tit. 12 8 614 mit Thl. II Tit. 1 8 482 flg. des Preuß. LR.
Hierunter ist ein Testament zu verstehen, durch welches in einem und
demselben Instrumente von einem Ehegatten der andere in Rücksicht der
von diesem geschehenen Erbeseinsetzung zu seinem Erben ernannt wird.
Jeder der beiden Ehegatten muß also dem anderen etwas zuwenden,
und diese gegenseitigen Zuwendungen müssen sich derart bedingen, daß
die eine gelten soll, sofern die andere gilt und nicht widerrufen wird.
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
295
Dieses wechselseitige Testament ist sohin zugleich ein korrespMves (Förster-
Eccius, Theorie und Praxis des prenß. Privatrechts Bd. 4 ,‘§ 257;
Bl. f. RA. Bd. 54 S. 239). Nach Thl. II Tit. 1 § 492 Prenß.
LR. kann aber der überlebende Ehegatte, falls er die Erbschaft aus einem
solchen Testamente angenommen hat, von seinen eigenen Verordnungen
nicht mehr abgehen, insofern aus der Fassung oder aus den Umständen
erhellt, daß der Erstverstorbene ihm seinen Nachlaß in Rücksicht auf diese
Verfügungen zugewendet hat. Nach § 493 a. a. O. wird dies haupt-
sächlich bei solchen Verordnungen des überlebenden Ehegatten vermuthet,
welche zum Besten der gemeinschaftlichen Kinder oder der Verwandten
oder besonderen Freunde des Erstverstorbenen abzielen.
Im vorliegenden Falle haben sich die Eheleute S. in einer Urkunde
gegenseitig zu Erben eingesetzt, und diese Erbeseinsetzungen sowie die
weiter - getroffenen Anordnungen bedingen sich in der von dem Gesetze
vorausgesetzten Weise, was insbesondere daraus hervorgeht, daß nach dem
Tode des Ueberlebenden das gesammte Vermögen der Ehegatten ohne
Unterschied, ob es von dem Manne oder der Frau herrührte, unter die
beiderseitigen Verwandten vertheilt werden sollte. Da nun nach dem am
2. April 1887 erfolgten Tode der M. S. dieses Testament von den
ebenerwähnten Verwandten anerkannt worden war, und auch der I. S.
die Erbschaft seiner Ehefrau unbedingt angetreten hatte, so war dieser an
seine eigenen testamentarischen Verfügungen, soweit sie das Gepräge der
Korrespektivität an sich trugen, gebunden (Entsch. des RG. Bd. 31 S. 240).
Er konnte also keineswegs mehr von den Verfügungen abgehen, durch
welche er gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau auch deren Verwandten, zu
welchen unbestritten die Klägerin gehört, zu Nacherben in das gemeinsame
Vermögen eingesetzt hatte.
Allein deshalb war ihm doch nicht jede Verfügungsgewalt über das
ihm auf Grund des Testamentes zugekommene Vermögen entzogen. Durch
dieses Testament war nämlich in erster Linie er Erbe des Nachlasses
seiner Ehefrau geworden und er vereinigte demnach vorerst das gesammte
Vermögen in seiner Hand, und erst nach seinem Tode sollte dieser Nach-
laß an die im Testamente näher bezeichneten weiteren Erben übergehen.
Es kommen daher hier die Bestimmungen in Thl. I Tit. 12 § 466 flg.
des Prenß. LR. über die fideikommissarischen Substitutionen zur An-
wendung. Hienach konnte I. S., welcher hinsichtlich des erwähnten
Nachlasses bis zum Eintritte des Substitutionsfalles die Rechte und
Pflichten eines Nießbrauchers hatte, an der von seiner Ehefrau angeord-
neten fideikommissarischen Substitution nichts mehr ändern, und ebenso
konnte er nach Thl. I Tit. 12 §§ 468 und 469 Preuß. LR. über die
mit Substitution belegte Substanz nicht von Todeswegen und auch unter
296
Rechtsprechung.
Lebendigen nicht durch Schenkungen, welche auf bloßer Freigebigkeit be-
ruhen, verfügen.
Es fragt sich daher zunächst, ob, wie die Klägerin behauptet, die von
I. S. in Urkunden vom 3. November 1887 und 4. Juli 1893 ge-
troffenen Verfügungen Schenkungen von Todeswegen waren.
Das Preuß. LR. erwähnt dieser Schenkungen, ohne jedoch deren
Begriff näher zu bestimmen, nur bei den Bestimmungen über den Wider-
ruf der Schenkungen und giebt hiebei einzelne Vorschriften hinsichtlich der
Wirkungen derselben (Thl. I Tit. 11 §§ 1134—1139). Außerdem be-
stimmt . es in Thl. I Tit. 12 § 335, daß der von Todeswegen Beschenkte
ebenso wie der Legatar zu den Erbschaftslasten beizutragen habe. Förster-
Eccius Bd. 2 § 122 erklärt denn auch als das einzige Kriterium der
Schenkung auf den Todesfall, daß der Geber auf Grund eines ausdrück-
lichen Vorbehaltes oder wenn eine bestimmte Lebensgefahr der Beweg-
grund der Schenkung war, diese nicht blos aus den gesetzlichen Gründen,
sondern willkürlich widerrufen darf, während er die unter der Bedingung,
daß der Beschenkte den Geber überlebe, zugewendete oder versprochene
Schenkung nicht als ein besonderes Rechtsinstitut auffaßt. Nach Borne-
mann, preuß. Civilrecht Bd. 3 § 213, unterscheiden sich Schenkungen
von Todeswegen von anderen Schenkungen nur dadurch, daß der Schenk-
geber dieselben willkürlich widerrufen darf, und der Geschenknehmer, wenn
dies nicht geschehen ist, nur die Rechte eines Legatars hat.
Die Frage nun, ob eine Schenkung von Todeswegen oder eine ge-
wöhnliche Schenkung beabsichtigt war, ist nach Erwägung aller Umstände,
insbesondere durch Auslegung der betreffenden Urkunden zu entscheiden.
Für diese Entscheidung sind daher vorzugsweise die thatsächlichen Fest-
stellungen maßgebend.
In dieser Beziehung ist festgestellt, daß I. S. in der Urkunde vom
3. November 1887 an die Beklagte zwei Hypothekkapitalien zu 2000 Mk.
und 900 Mk. cedirt und hiebei bemerkt hat, er habe die Cession deshalb
bethätigt, weil die Cessionarin schon seit etwa einem halben Jahre zu
seiner vollen Zuftiedenheit sein Hauswesen führe und ihm treue Wart
und Pflege angedeihen lasse, wie er denn auch darüber gewiß sei, daß sie
dies bis zu seinem künftigen Tode thun werde; er verlange daher von
der Cessionarin keine Cessionsvaluta, wolle vielmehr die geschehene Cession
als eine remuneratorische Schenkung betrachtet wissen. Ferner steht fest,
daß I. S. in der Schenkungsurkunde vom 4. Juli 1893 in seinem Namen
und als Erbe seiner verstorbenen Ehefrau zwei weitere Hypothekkapitalien
zu 17142 Mk. 86 Pfg. und 8000 Mk. an die Beklagte in Anbetracht
der seit mehr als sieben Jahren von dieser ihm zu Theil gewordenen
treuen und aufopfernden Wart und Pflege schenkungsweise cedirt, sich
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
297
hiebei aber den Genuß der Zinsen aus diesen Kapitalien Vorbehalten habe.
Wenn nun das Berufungsgericht auf Grund dieser Feststellungen zu der
Annahme gelangt, daß bei den vorangeführten Schenkungen, welche unbe-
strittenermaßen von der Beklagten auch angenommen worden sind, I. S.
die Absicht gehabt habe, Schenkungen unter Lebenden zu machen, und daß
dieselben auch als solche erfolgt zu erachten seien, so hat es hiedurch den
Begriff einer Schenkung von Todeswegen im Sinne des Preuß. LR.
nicht irrig aufgefaßt. Denn die Erklärungen des I. S. bei Abschluß der
fraglichen Rechtsgeschäfte lassen nichts davon entnehmen, daß dieser sich
den Widerruf der Schenkung bis zu seinem Tode Vorbehalten habe.
Was die Frage betrifft, ob die Schenkungen auf bloßer Freigebigkeit
beruhen, oder ob sie als belohnende zu erachten sind, so kommen in dieser
Hinsicht die Bestimmungen in Thl. I Tit. 1l § 1169 flg. Preuß.
LR. in Betracht, wonach unter einem belohnenden Geschenke ein solches
zu verstehen ist, durch welches eine löbliche Handlung oder ein geleisteter
wichtiger Dienst vergolten wird. Die Schenkung hat sonach die Ver-
geltung einer löblichen Handlung oder eines geleisteten wichtigen Dienstes
zum Zwecke.
Hiezu bemerkt Bornemann Bd. 3 8 212, daß der 8 1169 nur
von einer Vergeltung, nicht aber von einer angemessenen Vergütung der
Handlung bezw. des Dienstes spreche, und daher der Meinung von
Siewert, Materialien Bd. 3 S. 69 und Bielitz, Praktischer Com-
mentar zum Preuß. LR. Bd. 2 S. 805, beizupflichten sei, wonach das Ver-
hältniß der Belohnung zum geleisteten Dienste nicht in Betracht kommen
könne, weil der Geschenkgeber nicht allein die Mühewaltung des Anderen
vergelten, sondern zugleich seine Zufriedenheit und Dankbarkeit durch die
Schenkung an den Tag legen wolle, weshalb auch der Begriff eines
wichtigen Dienstes durchaus relativ sei, und der Werth, welchen der Dienst
in den Augen des Geschenkgebers habe, sich nicht abmessen lasse.
Im vorliegenden Falle hat I. S. bei Errichtung der Urkunde vom
3. November 1887 erklärt, daß er die Cession als eine remuneratorische
betrachtet wissen wolle und dieselbe deshalb bethätigt habe, weil die
Cessionarin schon seit einem halben Jahre zu seiner vollen Zufriedenheit
sein Hauswesen führe und ihm treue Wart und Pflege angedeihen lasse,
weshalb er von der Cessionarin keine Cessionsvaluta verlange. Ferner
hat er bei der Cession vom 4. Juli 1893 bemerkt, daß er dieselbe schenk-
ungsweise in Anbetracht der seit mehr als sieben Jahren von der Cessionarin
ihm zu Theil gewordenen treuen und aufopfernden Wart und Pflege be-
thätigt habe. In diesen Erklärungen findet das Berufungsgericht den
Willen des I. S., der Beschenkten für ihre jahrelag ihm als wichtig er-
scheinenden Dienstleistungen seine Dankbarkeit in der gewühlten Form als
298
Rechtsprechung.
Gegenleistung zu bethätigen, klar und genügend zum Ausdrucke gebracht.
Das Gericht nahm überdies als erwiesen an, daß die Beklagte den I. S.
schon vor der Schenkung vom 3. November 1887 und dann noch bis zu
seinem Lebensende bei hohem Alter, bei dessen ekelerregenden, langwierigen
und schweren Leiden und halbgelähmtem Zustande stets gewartet und ge-
pflegt, diesem sonach wichtige Dienste geleistet, und daß I. S. durch diese
Schenkungen diese bereits geleisteten Dienste, zu deren dankbarer Ab-
lohnung er sich habe verpflichtet erachten können, vergolten habe. Wenn
das Berufungsgericht nun hieraus folgert, daß die mehrerwähnten Schen-
kungen nicht auf bloßer Freigebigkeit beruhten, sondern remuneratorische
Schenkungen gewesen sind, so ist diese auf Grund der erhobenen Beweise
getroffene und genügend begründete Feststellung nach der obigen Dar-
legung über den Begriff der belohnenden Schenkung im Sinne des Preuß.
LR. keine rechtsirrthümliche.
Die Frage, ob der Werth der geleisteten Dienste im richtigen Ver-
hältnisse zu den belohnenden Schenkungen stand, hatte der Schenkgeber
selbst zu entscheiden. Doch hat das Berufungsgericht auch in dieser Hin-
sicht als erwiesen angenommen, daß in den an die Beklagte gemachten
Schenkungen ein Uebermaß nicht vorliege. Dasselbe hat sodann weiter
festgestellt, daß es der wahre und wirkliche Wille und die Absicht des I. S.
gewesen sei, in Vergeltung der ihm von der Beklagten jahrelang ge-
leisteten wichtigen Dienste und im Gefühle seiner Dankbarkeit, die ange-
fochtenen Schenkungen in ihrem ganzen Umfange in remuneratorischer
Weise und Form zum Ausdrucke zu bringen, und daß er dies auch iu
der That zum Allsdrucke gebracht habe. Damit steht aber in unanfecht-
barer Weise fest, daß es sich int vorliegenden Falle nicht um Schein-
geschäfte gehandelt.hat, mit welchen Schenkungen von bloßer freigebiger
Natur verdeckt werden sollten. Urtheil vom 31. Oktober 1898; Reg.-
Nr. I 88/98.
Erwerb eines civilrechtlichen Benutzungsrechts an einer
öffentlichen Straße (Preuß. LR.). Gerichts- und Verwaltungs-
zuständigkeit. Die Klage des Schmiedemeisters P. in E. ist darauf
gestützt, daß der Kläger lind seine Besitzvorfahren die auf dem Anwesen
Hs. Nr. 70 der Hauptstraße in E. ruhende reale Schmiedgerechtigkeit seit
Menschengedenken und jedenfalls seit rechtsverjährender Zeit in der Weise
ausgeübt haben, daß sie die zu beschlagenden Pferde, Ochsen und Kühe auf
dem Theil der Hauptstraße, der sich — seit 1883 als förmliches, mit
Granitwürfeln gepflastertes Trottoir — längs des Hauses hinzieht, dicht
am Hause vor und während des Beschlagens aufstellten und an den an
der Hausmauer hiezu angebrachten Ringen anhängten, und daß sie ihr
Hufschmiedgewerbe in dieser Weise in der festen, durch die Umstände be-
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
299
gründeten Überzeugung ausübten, es stehe ihnen zu der erwähnten Be-
nützung des in Betracht kommenden Straßentheiles ein Recht zu, dann
daß der Stadtmagistrat E. durch Beschluß vom 30. Mai 1895 dem Kläger
die Benützung des Trottoirs vor seinem Hause zu Zwecken seines Geschäfts-
betriebes mit der Begründung, diese Benützung verursache eine erhebliche
Belästigung und Störung des Fußgängerverkehrs verboten und die Re-
gierung mit Entschließung vom 10. August 1895 die gegen den Beschluß
des Stadtmagistrats eingelegte Beschwerde des Klägers abgewiesen habe
unter Vorbehalt der gerichtlichen Entscheidung über die Frage, ob P. ein
Recht auf die fragliche Benützung des Trottoirs habe.
Die Klagbitte ging dahin, zu erkennen, daß die beklagte Stadtgemeinde
E. schuldig sei, das Recht des Klägers vor seinem Anwesen Hs. Nr. 70
der Hauptstraße in E. Pferde, Ochsen und Kühe zu beschlagen, an-
zuerkennen, sich jeder ferneren Störung dieses Rechtes zu enthalten und alle
Kosten des Streites zu tragen.
Die Stadtgemeinde E. ist schuldig befunden, das Recht des Klägers P.
anzuerkennen re. Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen aus
folgenden Gründen:
Durch die thatsächlichen Feststellungen erscheinen die gesetzlichen Voraus-
setzungen der außerordentlichen Verjährung nach Thl. 1 Tit. 9 §§ 625—628
Preuß. LR. gegeben.
Wenn demgegenüber von der Revision geltend gemacht wird, daß nach
dem Preuß. Landrechte Sonderrechte an öffentlichen Wegen nicht bestellt
und auch nicht durch Verjährung erworben werden könnten, so kann dieser
Einwand als begriindet nicht erachtet werden. Zwar werden im Preuß.
LR. Thl. I Tit. 8 § 4 die öffentlichen Sachen, wohin auch die öffent-
lichen Wege gehören, zu den durch Gesetz dem Verkehre entzogenen Sachen
gerechnet. Allein deshalb sind sie nicht unbedingt von dem Privatverkehr
ausgeschlossen. Sie stehen vielmehr im Eigenthume des Staates bezw. der
Gemeinde (a. a. O. Thl. Il Tit. 14 8 21) und können daher auch inso-
weit Gegenstand von Privatrechten sein, als nicht ihre Bestimmung zum
öffentlichen Gebrauch hindernd entgegensteht. Sie können demgemäß zwar,
solange ihre öffentliche Zweckbestimmung dauert, nicht an Dritte veräußert
und nicht ersessen werden (a. a. O. Thl. I Tit. 4 8 14, Tit. 9 8 581).
Wohl aber ist, wie in Doktrin und Rechtsprechung anerkannt ist, der Erwerb
und daher auch die Ersitzung von Privatsonderrechten an diesen Sachen
möglich, soweit diese mit deren öffentlichen Zwecken vereinbar sind (Dern-
burg, preuß. Pr.R. 3. Ausl. Bd. 1 8 173 S. 410; Förster-Eccius,
5. Aust. Bd. 1 8 21, Bd. 3 8 177 Note 13; Germershausen, das
Wegrecht in Preußen Bd. 1 8 8 S.79; Motive zum BGB. Bd. 3 S.27;
Entsch. des RG. Bd. 7 S. 215; Seufferts Archiv Bd. 42 Nr. 194).
300
Rechtsprechung.
Die Revision glaubt auch zu Gunsten ihrer Anschauung sich auf den
während eines Theiles der Verjährungszeit in Geltung gewesenen § 24
des Gemeindeedikts von jgg4 berufen und aus der daselbst enthaltenen Be-
stimmung, daß dasjenige Gemeindevermögen, welches die Gemeinde als
nothwendiges Mittel zur Erreichung ihres gesellschaftlichen Zwecks besitzt,
wie die nothwendigen Wege, soweit es zu den Bedürfnissen der Gemeinde
erforderlich ist, ein ganz unveräußerliches Eigenthum der Gemeinde bildet,
die Unzulässigkeit der Erwerbung einer Servitut folgern zu können. Allein,
daß die hier statuirte Unveräußerlichkeit des fraglichen Gemeindevermögens
keineswegs eine absolute und unbedingte ist, ergiebt sich schon daraus, daß
in § 24 unter dem als unveräußerlich bezeichneten Vermögen neben den
öffentlichen Gebäuden und Wegen ausdrücklich auch der Abnützung unter-
worfene Gegenstände, wie die Löschgeräthe, aufgeführt werden und geht
auch aus dem Schlußsätze des genannten Paragraphen hervor, wo bestimmt
ist, daß in der Regel keine Veränderungen in der Substanz ohne Ge-
nehmigung der einschlägigen oberaufsehenden Staatsbehörde vorgenommen
werden dürfen.
Es ist daher anzunehmen, daß die fraglichen Gegenstände nicht an
sich, sondern nur wegen ihrer Zweckbestimmung zum allgemeinen Ge-
brauche, also auch nur solange als dieser dauert und soweit dieser nicht
entgegensteht, dem Verkehre entzogen sein sollen, und daß hienach die Be-
gründung von Sonderrechten einzelner Personen an diesen Sachen, falls
solche Rechte nur mit deren Zweckbestimmung verträglich sind, nicht aus-
geschlossen ist. Für diese Auffassung spricht auch die in 8 24 a. a. O.
beigefügte Einschränkung, wonach die Unveräußerlichkeit nur soweit Platz
greift, als das fragliche Gemeindevermögen für die Bedürfnisse der Gemeinde
erforderlich ist.
Was nun die Frage anlangt, ob die von dem Kläger beanspruchte
Benutzung eines Theiles der Hauptstraße in E. mit der Zweckbestimmung
dieser Straße vereinbar ist, so hat das Berufungsgericht auf Grund ein-
gehender Würdigung der in Betracht kommenden Umstände, insbesondere
auch der örtlichen Verkehrsverhältnisse angenommen, daß die Ausübung des
vom Kläger beanspruchten Sonderbenützungsrechtes mit der öffentlichen
Zweckbestimmung der Straße nicht unvereinbar sei und daher in dieser
Beziehung dem Erwerbe dieses Rechtes durch Verjährung ein Hinderniß
nicht entgegenstehe. Diese Feststellung ist thatsächlicher Natur und könnte
von der Revision mit Erfolg nur dann angefochten werden, wenn sie einen
Rechtsirrthum erkennen ließe. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Die Revision macht zwar geltend, die Verwaltungsbehörden seien
berufen, den Verkehr auf den öffentlichen Straßen zu regeln und ihnen
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
301
komme es daher auch zu. darüber Entscheidung zu treffen, ob ein bestimmter
Gebrauch einer Straße vom Standpunkte der Verkehrspolizei zulässig sei.
Allein um eine Frage der Verkehrspolizei handelt es sich hier nicht,
sondern um die Entscheidung eines Civilrechtsstreites darüber, ob ein
bestimmtes Sonderrecht an einem öffentlichen Wege durch Verjährung
erworben wurde, wobei die Frage, ob dieses Sonderrecht mit der Zweck-
bestimmung des öffentlichen Weges vereinbar ist, eine Voraussetzung des
Rechtserwerbs bildet und daher von den Gerichten ebenso wie alle anderen
Unterlagen des civilrechtlichen Anspruchs zu prüfen und zu entscheiden ist.
Wenn von der Revision schließlich noch gerügt wird, die von dem
Berufungsgerichte getroffene Feststellung stehe im Widerspruche mit den
Bestimmungen des Preuß. LR. in Thl. I Tit. 8 § 78 und Thl. II Tit. 15
§ 25, wonach die Straßen und öffentlichen Plätze nicht verengt, verunreinigt
oder sonst verunstaltet werden dürften und der Gebrauch der Straßen so
ausgeübt werden müsse, daß Andere an dem gleichmäßigen Gebrauche des
Weges nicht gehindert wurden, so ist dem entgegenzuhalten, daß diese
ohnehin mehr polizeilichen Vorschriften lediglich bestimmt sind, den Gemein-
gebrauch der öffentlichen Straßen zu regeln, daß sie aber dann nicht
herangezogen werden können, wenn es sich um die Frage handelt, ob einem
Dritten ein privatrechtlicher Anspruch auf die fragliche Benützung der
Straße zusteht und dieses Recht durch eine dreißig Jahre und länger hin-
durch fortgesetzte ungestörte Ausübung erworben worden ist. Urtheil vom
17. Januar 1899; Reg.-Nr. I 113/98.
Erstreckung der Hypothek auf Pertinenzen. Die Berufung auf
8 4 des bayr. Hyp.-Ges., welcher über das Erforderniß der Dispositions-
befugniß des Hypothekbestellers befindet und auf den ähnlichen Grundsatz
des Civilrechts, daß nur der Eigenthümer der beweglichen Sache befugt sei,
dieselbe als Pertinenz einer beweglichen Sache dienstbar zu machen, ist
unbehelflich. Denn diese Grundsätze erleiden eine Einschränkung durch die
Bestimmungen des bayr. Hyp.-Gesetzes über den öffentlichen Glauben des
Hypothekenbuchs. Wie eine gegen den im Hypothekenbuche eingetragenen Nicht-
eigenthümer im guten Glauben erworbene Hypothek dem Hypothekgläubiger
das im ß 49 des Hyp.-Gesetzes gewährte dingliche Recht verleiht, aus dem
Hypothekenobjekte Befriedigung für seine Forderung zu verlangen (8 56 des
Hyp.-Ges. u. Bl. f. RA. Bd. 11 S. 381; Regelsberger, Hyp.-Recht
3. Aufl. § 84 S. 398; Gönner, Comm. Bd. 1 S. 124 Ziff. 4), so erstreckt
sich die Hypothek des gutgläubigen Hypothekgläubigers auf die dem Hypo-
thekenobjekte dauernd dienstbar gemachten Pertinenzien (Hyp.-Ges. 88 33
und 34; Gönner Bd. 1 S. 277 8 2 Ziff- 2; Samml. d. oberstr.
Entsch. Bd. 8 S. 4, Bd. 12 S. 422; Bl. f. RA. Bd. 22 S. 186, Bd.
45 S. 90). Das durch die Verbindung der Pertinenzien mit der Haupt-
302
Rechtsprechung.
sache den Hypothekgläubigern, denen der Mangel der Dispositionsbefugniß
des Constituenten unbekannt war, erworbene Recht konnte durch eine nach-
träglich hievon'erlangte Kenntniß, oder durch eine nachträgliche Eintragung
des Eigenthumsvorbehaltes an den schon vorher dem Immobile dauernd
dienstbar gewordenen Pertinenzstücken nicht mehr beeinträchtigt werden
(Samml. Bd. 12 a. a. O.; Bl. f. RA. Erg.-Bd. 2 S. 308). Ver-
geblich bestreitet Revidentin, daß der strittigen Mühleneinrichtung die Eigen-
schaft einer gesetzlichen Pertinenz, die nach bahr. Hypothekenrechte eines
Eintrages im Hypothekenbuche gar nicht bedarf, zukomme. Was als solche
zu gelten habe, darüber enthält das bayr. Hyp.-Gesetz vom 1. Juni 1822
in § 34 keine Bestimmung, und verweist Gönner in seinem Commentare
Bd. 1 S. 355 ß 2 über diese Frage auf das Civilrecht. Daß nun eine
in der Mühle aufgestellte und in Betrieb genommene Mühlmaschinen-
einrichtung, zumal wenn das Mühlgewerbe auf dem Mühlanwesen radizirt
ist, unter den Begriff der gesetzlichen Pertinenz falle, muß sowohl nach dem
Bayerischen Landrechte (Anm. Ziff. 3 zu Thl. II Kap. 2 8 14), als nach
gemeinem Rechte (Seufferts Arch. Bd. 44 Nr. 164) als außer Zweifel
stehend angenommen werden. Hieran hat auch die oberstrichterliche Rechts-
sprechung stets festgehalten (Samml. Bd. 12 a. a. O.; Bl. f. RA. Bd. 40
S. 134, Bd. 63 S. 195). Für die gesetzliche Pertinenzqualität bildet es
keine Voraussetzung, daß die zum Gebrauche der Hauptsache bestimmten
beweglichen Sachen mit jener in eine feste Verbindung gebracht oder ein-
gebaut wurden (vgl. die angeführte Stelle der Anm. zum Bayr. LR.; L. 13
8 31 D. 19, 1; L. 17 § 7 D 19, 1; Dernburg, Pand. Bd. 1 8 77).
Es kann darum auch eine Gesetzesverletzung nicht darin erblickt werden, daß
der Beweis darüber, die Mühleneinrichtung sei nur mit Schrauben befestigt,
nicht zugelassen wurde. Denn für die Bestimmung der gesetzlichen Pertinenz-
qualität kommt es nur darauf an, ob die bewegliche Sache zu der unbeweg-
lichen in einem solchen thatsächlichen Verhältnisse sich befindet, daß sich
daraus ihre Bestimmung, dem Interesse der Hauptsache ausschließlich und
dauernd zu dienen, erkennen läßt (Bl. f. RA. Bd. 46 S. 137). Unbe-
gründet ist auch die Aufstellung der Revidentin, der Beklagte habe das Eigen-
thum an der Mühleneinrichtung nicht durch den Zuschlag erwerben können.
Die Vindication gegen den Adjudikatar ist ausgeschlossen, wenn der
Hypothekgläubiger, zu dessen Befriedigung die Versteigerung diente, in der
Lage ist, den Schutz der Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs anzurufen
(Henle-Ortenau, Komm, zur Subh.-O., 3. Ausl. S. 229 Ziff. 3;
Regelsberger, Hyp.-Recht 3. Ausl. 8 84 S. 397 u. 398; Sammlung
Bd. 8 S. 4 u. 633 und Bd. 12 a. a. O.).
Daß dem Anwesensbesitzer die Absicht gefehlt habe, die Mühleneinrichtung
als Pertinenz zu bestimmen, ist widerlegt durch die Feststellung, daß die-
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
303
selbe montirt und in Betrieb genommen wurde, ein Umstand, den auch
der Lieferant der Mühleneinrichtnng gegen sich gelten lassen muß, wenn er,
wie hier, nicht gleichzeitig mit der Aufstellung und vor der in Betriebsetzung
der Mühleneinrichtung die Einschreibung des Eigenthumsvorbehalts im Hypo-
thekenbuche erwirkte, sondern diese Einschreibung erst später erlangte. Anderer-
seits kommt es für den gutgläubigen Hypothekgläubiger nur darauf an, ob
die Pertinenzstücke thatsächlich und dauernd dem Gebrauche der Hauptsache
gewidmet waren (vergl. zu den obigen Allegaten Bl. f. RA. Bd. 34
S. 129 und 191). Urtheil vom 9. März 1899; Reg.-Nr. 1 181/98.
Revisionssumme. Im Allgemeinen muß eingeräumt werden, daß
ungeachtet des unbeschränkten Wortlauts der Bestimmung in Abs. 2 § 508
CPO., wonach für die Festsetzung des Werthes des Beschwerdegegenstandes
die Vorschriften der §§ 3—9 CPO. zur Anwendung kommen sollen, diese
letzteren Vorschriften bei der Berechnung der Revisionssumme der Natur
der Sache nach wegen der Verschiedenheit der Anwendungsgebiete nicht
überall eine unmittelbare, sondern, wie es auch der Gedanke und Wille
des Gesetzgebers war (Hahn, Materialien S. 722, 726, 1057 ff., ins-
besondere S. 1064, 1065 und 1070), nur eine sinnentsprechende An-
wendung finden können. Der zweite Satz des § 5, wonach der Gegen-
stand der Klage und der Widerklage nicht zusammengerechnet werden, für
Fälle, in denen nur von der einen Parteiseite Revision eingelegt ist, muß
sogar völlig ausscheiden. Denn jene §§ 3—9 geben zunächst nur Vor-
schriften für die, vor der Entscheidung über die verschiedenen Parteianträge
zu treffende, Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte nach
dem Streitgegenstände, insoweit diese Zuständigkeit von dem Werthe des
Streitgegenstandes abhängt. Der Beschwerdegegenstand der Revisions-
iustanz bemißt sich dagegen naturgemäß nach demjenigen Vermögenswerthe,
um den Revisionskläger nach seinem in der mündlichen Verhandlung ge-
stellten Revisionsantrage sich als durch die angefochtene Entscheidung be-
einträchtigt bezeichnet. Er ist in dem gedachten Falle der Revisions-
einlegung Seitens nur der einen Partei oder etwaiger Streitgenossen
nichts Anderes, als der Streitgegenstand der Revisionsinstanz, der
ebenso, wie derjenige der Berufungsinstanz, von dem ursprünglichen
Streitgegenstände verschieden sein kann. Da nun im Sinne des
8 508 das Vorhandensein der Revisionssumme nicht für jede einzelne
Revisionsbeschwerde des einen oder des anderen Revisionsklägers, son-
dern für dessen eingelegtes Rechtsmittel im Ganzen zu prüfen ist, so
ergibt sich von selbst, daß der Gesammtbetrag der Werthe aller einen
selbständigen Vermögensgegenstand betreffenden, in dem Urtheile des Be-
rufungsgerichts entschiedenen und von derselben Revision ergriffenen Haupt-
streitpunkte (im Gegensätze zu bloßen Nebenforderungen im Sinne des
304
Literatur.
§ 4 CPO. angehenden Streitpunkten) den Revisionsbeschwerdegegenstand
bilden, ohne Unterschied, ob jene Streitpunkte der Klage oder der Wider-
klage oder beiden zugleich angehören. Dagegen findet seine Zusammen-
rechnung [ber Werthe der einzelnen Ansprüche und Gegenansprüche nicht
statt, wenn und soweit die mit der Revision angefochtene Entscheidungen
des Berufungsgerichts über diese beiderseitigen Ansprüche den nämlichen
Streitpunkt betreffen.
Die Bezugnahme des Vertreters des Revisionsklägers auf das in
Band 7 S. 383 ff. der Entsch. des RG. abgedruckte Urtheil der ver-
einigten Civilsenate dieses Gerichts zur Stützung seines in letzterer Hinsicht
abweichenden Standpunktes im vorliegenden Falle ist insofern keine zu-
treffende, als auch dort, wenn schon nur nebenbei (S. 384, erster Absatz
am Ende), der letztere Grundsatz in ähnlicher Weise sich ausgesprochen
findet. Eine Gleichheit des Streitgegenstandes besteht insbesondere dann,
wenn ein Widerklageantrag für sich keine selbständige Bedeutung beansprucht,
sondern nur zu dem Zwecke gestellt ist, um damit d. i. vermöge der Wir-
kung der Zuerkennung des darin geltend gemachten Gegenanspruchs die
Abweisung des Klageanspruchs herbeizuführen. Urtheil vom 6. März 1899;
Reg.-Nr. I 179/98. _
IY. Literatur.
Verlag von Palm & Enke in Erlangen.
Recht der Schuldverhältniffe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das
Deutsche Reich. Von Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt am Reichsgericht
in Leipzig. 8°. XCII u. 1408. S. Preis broschirt 20 Mk.
Unter den überaus vielen Schriften und Büchern, welche jetzt anläßlich der Ein-
führung des BGB. produzirt werden, verfolgt fast jede eine andere Tendenz. Nach
letzterer, nach der selbst gesetzten Aufgabe und ihrer Zweckbestimmung muß aber auch
jede Einzelerscheinüng gewürdigt und beurtheilt werden. So auch der vorliegende Kom-
mentar zu Buch II 88 241—853 BGB. Er sucht der Praxis zu dienen. Darum knüpft
er auch — neben Berücksichtigung der sog. Materialien, namentlich des E. I und der
Motive dazu und zahlreichen theoretischen Erläuterungen und Meinungsäußerungen —
ganz besonders an die ältere civilistische Praxis an. Die Ergebnisse der bisherigen
Rechtsprechung im Gebiete des gem. Rechts, des Preuß. LR. und des rheinisch-franzö-
sischen Rechts sind sehr umfassend und mit großem Fleiße benützt, um auf diese Weise
auch die neuen Bestimmungen des BGB. zu beleuchten. Es unterliegt auch gar keinem
Zweifel, daß in jenem älteren Urtheilsmaterial gar viel Brauchbares auch gegenüber
dem neuen Rechte noch steckt, und daß dadurch vielfältig recht praktische Fragen nahe
gelegt und gelöst werden, welche sich eben nur aus der Praxis ergeben, nicht aber von
der Theorie vorausgesehen werden können. Immerhin bietet die richtige Kritik dessen,
was von älteren Urtheilen noch von Werth ist, manchmal erhebliche Schwierigkeiten.
Vorsicht in der Beurtheilung dieses Punktes empfiehlt sich stets.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
M. Jahrgang.
M 18.
5. August 189Ö.
Dr. I. A. SerifferL's
Mlätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius vo« Staudiuger.
Inhalt: I. Die Garantie für Preisabschlag. II. Rechtsprechung: Reichsgericht in Strafsachen: Bayr.
Oberlandesgericht München. III. Literatur.
I. Pie Garantie für H^reisaöschtag.
Von Rechtsanwalt vr. Fu ld in Mainz.
Auch das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 hat zu der Frage
keine direkte Stellung genommen: ob die bei dem Lieferungsgeschäst zwischen
dem Tage des Vertragsschlusses und der Abnahme der Lieferung bezw.
dem Abruf eingetretene Preisminderung dem Käufer oder dem Verkäufer
zu Gute kommt und somit Letzterer die zur Zeit der Lieferung nicht mehr
maßgebenden Preise verlangen kann oder ob er sich mit der Bezahlung
derjenigen begnügen muß, welche in diesem Zeitpunkt als die allgemein
maßgebenden zu betrachten sind? Bekanntlich fehlte schon in dem älteren
Handelsgesetzbuch eine hierauf bezügliche Vorschrift und die Stellungnahme
zu der Frage der sogenannten Garantie de Baisse, mit welchem Aus-
druck man in den Handelskreisen die Belastung mit den Folgen des Preis-
abschlags bezeichnet, bildete schon unter der Herrschaft des früheren Rechts
den Gegenstand einer lebhaften Kontroverse, bei deren Beantwortung sich
die Ansichten der Handelskreise nicht stets mit denjenigen der juristischen
deckten. Die praktische Bedeutung der Frage ist für viele Handelszweige
eine höchst erhebliche. Vor Allem kommen hiebei solche Handelszweige in
Betracht, deren Objekte in verhältnißmäßig kurzer Zeit einer erheblichen
Preisschwankung unterliegen, wie Nahrungsmittel, Metalle, Baum-
wolle u. dgl. m. Die Aufnahme einer ausdrücklichen, alle vorhandenen
und möglichen Zweifel beseitigenden Vorschrift lag bei dem Erlaß des
neuen Handelsgesetzbuches an und für sich für den Gesetzgeber nahe, nach-
dem derselbe sich dazu entschlossen hatte, einer Bestimmung über den
Spezifikationskauf Raum zu geben. Weder die Motive des Vorentwurfs
noch des Reichstagsentwurfs noch endlich die Verhandlungen des Reichs-
tags geben über die Gründe Auskunft, welche für die Jgnorirung dieses
LX1V.
306
Die Garantie für Preisabschlag.
Spezialfalles bestimmend waren. Es muß deshalb dahingestellt bleiben,
ob man daran überhaupt nicht dachte oder der Ansicht war, man könne
von einer Normirung absehen, weil die ausreichende Beurtheilung der
betreffenden Rechtsverhältnisse sich zur Genüge aus der Anwendung der
allgemeinen Grundsätze über Kauf- und Lieferungsgeschäfte ergeben müsse.
Die Grundlage für den Abschluß des Lieferungsgeschäftes mit späterem
Abruf ist, wie für jedes Lieferungsgeschäft, die Preisgestaltung in dem
Zeitpunkt, welcher für die Willenseinigung der Parteien der maßgebende
ist; auf dieser Basis ist die Offerte des Verkäufers, auf derselben die An-
nahme des Käufers erfolgt. Beide Theile sind an diese Preisgestaltung,
die ein wesentliches Element der zu Stande gekommenen Willenseinigung
bildet, gebunden und es kann daher keiner derselben von dem anderen
eine Berechnung der von ihm geschuldeten Leistungen auf einer anderen
Basis verlangen. Die Fälle, in welchen als Kaufpreis der Marktpreis
bestimmt ist, kommen hier zunächst noch nicht in Betracht, auf sie wird
weiter unten eingegangen werden. Hieraus ergiebt sich vor Allem, daß
der zwischen dem Vertragsabschluß und dem Lieferungstag eingetretene
Preisabschlag von dem Käufer nur dann geltend gemacht werden kann,
wenn entweder die Garantie de Baisse ausdrücklich vereinbart worden ist
oder wenn die Existenz eines Handelsgebrauchs nachgewiesen werden
könnte, dem zu Folge derartige Geschäfte stets unter der stillschweigenden
Voraussetzung dieser Garantie als abgeschlossen gelten. Allerdings wird
ja das Handelsgesetzbuch in Zukunft nicht mehr durch das Handels-
gewohnheitsrecht ergänzt, aber die Handelsgebräuche haben ihre Bedeutung
für die Feststellung und Ermittelung des Vertragswillens der Kontrahenten
behalten. Wenn nachgewiesen werden könnte, daß ein Handelsgebrauch
besteht, dem zu Folge der Käufer die eingetretene Preisminderung bei der
Regulirung für sich beanspruchen kann, so müßte angenommen werden,
daß die Kontrahenten ihre Abmachungen im Sinne derselben verstanden
haben und aufgefaßt wissen wollen. Thatsächlich wäre dann das Er-
gebniß in dem Einzelfalle genau dasselbe, wie wenn ein Handelsgewohn-
heitsrecht bestände und als das Gesetz ergänzende Rechtsquelle in Betracht
käme, das die Garantie für Preisabschlag dem Käufer schlechthin zu Gute
kommen läßt. Indessen kann ein derartiger Handelsgebrauch ebensowenig
nachgewiesen werden, wie ein Handelsgewohnheitsrecht dieses Inhaltes.
Jedenfalls existirt weder dieses noch jener allgemein im Handelsverkehr,
mag immerhin auch zugegeben werden können, daß die Ansätze für die
Ausbildung in dem einen oder anderen Handels- und Industriezweig nicht
zu bestreiten sind. Für das Gebiet des Eisenwaarenhandels beispielsweise
läßt sich derselbe zweifellos nicht Nachweisen, ob für den Handel mit
Mühlenfabrikaten ist zum Mindesten fraglich. Die verneinende Ansicht
Die Garantie für Preisabschlag.
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dürfte auch hiebei den Vorzug verdienen. Demgemäß muß die Klausel
ausdrücklich vereinbart worden sein, damit der Käufer in der Lage ist, die
Lieferung zu dem reduzirten Preis verlangen zu können. Angenommen,
daß eine derartige Vereinbarung stattgefunden hat, so steht dem
Käufer das Recht auf die Lieferung zu den reduzirten Preisen nur
unter der Voraussetzung des allgemeinen Preisabschlags zu,
und dieses Moment, die Allgemeinheit, muß von ihm ge-
gebenen Falles erwiesen werden. Es genügt also keineswegs, wenn
die Konkurrenz des Verkäufers vereinzelt die betreffenden Maaren billiger
offerirt oder verkauft, sondern ganz generell muß bei dem in Betracht
kommenden Artikel die Preisminderung eingetreten sein. Wollte man schon
das vereinzelte Herabsetzen Seitens eines oder auch mehrerer Konkurrenten
als ausreichend betrachten, so wäre damit der Chikane Seitens der Kon-
kurrenz Thür und Thor geöffnet. Jeder Konkurrent wäre dann in der
Lage, auf die von einem Anderen gemachten Abschlüsse den weitestgehenden
Einfluß auszuüben und denselben großen Schaden zuzufügen. Er brauchte
zu diesem Behufe nur die Maaren entsprechend billiger zu ofseriren und
abzugeben. Wgesehen von dieser Erwägung kommt auch in Betracht, daß
schon begrifflich unter Luisse nicht ein vereinzeltes, sondern nur ein allge-
meines Herabgehen der Preise in einer Branche verstanden werden kann.
Unter welchen Voraussetzungen das Vorhandensein eines allgemeinen Preis-
abschlags angenommen werden darf, läßt sich nur nach Maßgabe der für
den Einzelfall maßgebenden Momente bestimmen. Es kommt dabei auf die
für die betreffende Maare wichtigen Produkttonsbedingungen an, auf die
Zahl derjenigen Personen, welche sich mit ihrer Herstellung bezw. mit
ihrem Verkauf beschäftigten und Aehnliches. Bezüglich einer Maare, welche
in ganz Deutschland nur von zwei oder drei Dutzend Personen hergestellt
oder verkauft wird, kann ein allgemeiner Preisabschlag schon dann unter
Umständen angenommen werden, wenn auch nur die Hälfte derselben ihre
Preise heruntergesetzt hat. Hält man an der Ansicht fest, daß der Käufer
ohne ausdrückliche Vereinbarung der Baisseklausel die am Tage des Ver-
tragsabschlusses bei dem Verkäufer festgesetzten Preise bezahlen muß, so
beantwortet sich hienach einfach die Frage, ob der Verkäufer nach Eintritt
des Preisabschlags von dem Geschäft zurücktreten kann? Dies ist nicht der
Fall. Rur dann kann demselben diese Befugniß zugestanden werden, wenn
sich ergiebt, daß er nach den Intentionen der Parteien die Mahl zwischen
dem Rücktritt und der Lieferung auf der Grundlage der reduzirten Preise
haben soll. Nur ausnahmsweise pflegt dem Verkäufer ein solches Wahl-
recht gewährt zu werden. Regelmäßig hat die Vereinbarung der Baisie-
klausel den Sinn, daß der Verkäufer schlechthin zur Lieferung verbunden
werden soll. Das Gegentheil muß hienach unzweideutig vereinbart worden
308
Die Garantie für Preisabschlag.
sein, um als die Willensmeinung der Parteien betrachtet werden zu dürfen
und dies ist umsomehr als richtig zu bezeichnen, als die Einräumung einer
solchen Alternativbefugniß ja mit dem Zweck in einem nicht zu bestreitenden
Widerspruch steht, welchem die Baisseklausel dient und mit Rücksicht auf
welchen ihre Aufnahme in den Vertrag überhaupt geschieht. Denn es will
sich ja regelmäßig der Käufer durch diese die Lieferung auch für den Fall
der Preisreduküon zu den reduzirten Preisen sichern. Er wird also gewiß
nicht damit einverstanden sein, daß der Verkäufer, anstatt zu liefern, vom
Vertrage zurücktritt und sich hiedurch von seinen Verbindlichkeiten vollständig
befreit. Ist die Klausel nicht ausgenommen, so hat der Verkäufer natürlich
an dem Rücktritt von dem Vertrage gar kein Interesse, weil der Käufer
zu den früheren und höheren Preisen beziehen muß, so daß diese Even-
tualität nicht weiter zu berücksichtigen ist. Die Vereinbarung der Klausel
giebt somit dem Käufer gegenüber dem Verkäufer einen unmittelbaren Zwang
zur Erfüllung und hierin liegt ihre wirthschaftliche Funktion und Bedeutung
vpr Allem. Bei allen sich über einen längern Zeitraum erstreckenden
Lieferungsgeschäften ist es für die geschäftlichen Dispositionen des Abnehmers
von höchstem Werthe, daß er unter allen Umständen und unabhängig von
der Entwicklung der Preise und der Gestaltung der Konjunkturen auf die
Erfüllung der ihm geschuldeten Leistung rechnen kann. Die rechtliche Be-
urtheilung dieser Verhältnisse ist dieselbe, wenn der Käufer nicht mit dem
einzelnen Lieferanten selbst, sondern mit dein Vorstand eines Syndikats
abgeschlossen hat, der alsdann die Lieferung einem bestimmten Unternehmen
zuweist. Konstatirung des Preisabschlags ist nur in diesem Falle viel ein-
facher, weil, wenn das Syndikat die meisten Unternehmungen des betreffenden
Industriezweigs umfaßt, es durchaus in sein Ermessen gestellt ist, die Preise
nach der oberen oder unteren Grenze zu verschieben. Ist nur ein Theil der
betreffenden Unternehmungen dem Syndikat angeschlossen, so ergiebt der
Vergleich zwischen der Zahl der syndizirten und der nicht syndizirten ohne
Weiteres, ob von einem allgemeinen Preisabschlag die Rede sein kann oder
nicht. Auch die Frage, ob die Baisseklausel auch gegenüber der zur Zeit
des Vertragsabschlusses noch nicht syndizirten späterhin aber dem Syndikat
angeschlossenen Unternehmung rechtliche Wirksamkeit besitzt, kann der Praxis
keine ernstere Schwierigkeit verursachen. Der Käufer, welcher mit dem
Syndikat abgeschlossen hat, kann die Berücksichtigung des Preisabschlags
auch Seitens dieser mit der Lieferung an ihn beauftragten Unternehmung
verlangen, weil die Abmachung sich aus alle Unternehmungen bezieht, die
an dem Lieferungstage Mitglieder des Syndikats sind. Das interne Ver-
hältniß zwischen dem Syndikat und seinen einzelnen Mitgliedern kommt für
ihn nicht in Betracht. Er hat sich nur an den Vertrag mit dem Syndikat
als solchem zu halten und kann verlangen, daß derselbe erfüllt wird, gleich-
Die Garantie für Preisabschlag.
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viel, welches die Unternehmung ist, der der Syndikatsvorstand den Auftrag
zuweist.
Wenn ein Lieferungsgeschäft auf der Grundlage des Marktpreises
abgeschlossen ist, so kommt der Preisabschlag von selbst und ohne daß es
der Vereinbarung der Klausel bedarf, dem Käufer zu Gut. Nach Art. 353
des bisherigen Handelsgesetzbuchs war unter dem Marktpreis oder Börsen-
preis der laufende Preis zu verstehen, welcher an dem Orte der Erfüllung
oder an dem dafür maßgebenden Handelsplätze zu der Erfüllungszeit nach
den dafür bestehenden örtlichen Einrichtungen festgestellt ist, in Ermangelung
einer solchen Feststellung oder bei nachgewiesener Unrichtigkeit derselben der
mittlere Preis, der sich aus der Vergleichung der zur Zeit und am Orte
der Erfüllung geschlossenen Kaufverträge ergiebt. Das Handelsgesetzbuch
vom 10. Mai 1897 entbehrt einer derartigen Vorschrift um deswillen, weil
8 453 des BGB. bestimmt, daß im Zweifel der für den Erfüllungsort zur
Erfüllungszeit maßgebende Marktpreis als vereinbart gilt. Die kritische
Zeit, welche dabei in Betracht kommt, ist die Zeit, in welcher der Ver-
käufer zu erfüllen hat. Dieser Preis ist von dem Käufer zu entrichten ohne
Rücksicht auf die Preisgestaltung bei Abschluß des Vertrags. Insofern
wird die Vereinbarung auf der Grundlage des Marktpreises vielfach zugleich
die gleiche Bedeutung haben, welche sonst mit der Vereinbarung der Baisse-
klausel verbunden ist. Verschieden von der Vereinbarung des Marktpreises
als Gegenwerth der Leistung ist der Fall, in welchem die Höhe des Kauf-
preises überhaupt nicht bestimmt ist. Auf denselben findet nicht § 453
BGB-, sondern § 316 Anwendung. Die Bestimmung steht dem Verkäufer
zu, welcher sie nach billigem Ermessen vorzunehmen hat. Für die bei den
vorstehenden Erörtungen zu Grunde gelegten Handelsverhältnisse kommt
derselbe aber, weil der praktischen Bedeutung so gut wie gänzlich entbehrend,
kaum in Betracht.
Es dürfte sonach auch in Zukunft in allen Fällen, in denen bei lang-
fristigen Lieferungsgeschäften mit einer Aenderung der Preisskala gerechnet
werden muß, für den Käufer angezeigt sein, auf der Vereinbarung der
Baisseklausel zu bestehen, da er sonst oft genug wird Preise zahlen müssen,
welche der Marktlage bei Lieferung nicht mehr entsprechen. Für den Ver-
käufer ist allerdings die Lage bei einer Vereinbarung der Klausel unter
Umständen eine nachtheilige. Er muß zu dem reduzirten Preis liefern oder
sich durch ein mehr oder minder beträchtliches Reugeld den Rücktritt von
dem Vertrage erkaufen. Dies hängt mit dem dem Lieferungsgeschäft mehr
oder minder eignen spekulativen Moment zusammen, das bei manchen Ge-
schäften solcher Art so vorwiegend ist, daß dadurch denselben der Charakter
einer Spekulation aufgedrückt wird, bei der die reelle Lieferung überhaupt
nicht mehr in Betracht kommt, also ein eigentliches Differenzgeschäft vor-
310
Rechtsprechung.
liegt im Sinne des 8 764 BGB. Wenn die Parteien das Geschäft
in dem Sinne und in der Absicht geschlossen haben, daß der Preisunter-
schied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen- oder Marktpreis
der Lieferungszeit von dem verlierenden an den gewinnenden Theil gezahlt
und hiermit die Abwicklung der auf Grund des Geschäfts beiderseits vor-
handenen Verbindlichkeiten bewirkt werden soll, so besteht für sie kein Anlaß,
die Vereinbarung über die Baisseklausel aufzunehmen; man kann daher in
der Aufnahme derselben wohl ein Indiz dafür erblicken, daß die Absicht der
Kontrahenten nicht sowohl auf die Preisdifferenz, als vielmehr die Real-
lieferung gegangen ist, allerdings die Reallieferung unter Berücksichtigung
der zwischen den kritischen Zeitpunkten eingetretenen Preisminderung.
A. Ueichsgericht (Strafsachen).
Strafrecht.
Zum Thatbestande des § 121 Abs. 3 und § 347 Abs. 2 StGB,
gehört die Vorhersehbarkeit der im konkreten Falle erfolgten
Entweichung des Gefangenen.
Daß der Angeklagte, indem er die im Gefängnißhofe verweilende
Gefangene Katharine Sch. auf die Dauer einiger Minuten unbeaufsichtigt
ließ und indem er, entgegen der ihm bekannten Vorschrift, eine Leiter
nicht in einer ihre mißbräuchliche Benutzung ausschließenden Weise auf-
bewahrt hatte, sich eines dienstwidrigen Verhaltens (vgl. die Bahr. Dienst-
und Hausordnung für die Gerichtsgefängnisie vom 10. April 1883 § 12
Rr. 3, § 36, § 84 Abs. 2) schuldig gemacht habe, verkennt auch das an-
gefochtene Urtheil nicht. Dasselbe gelangt jedoch zur Freisprechung mittels
der Erwägung, es sei in dem festgestellten Thatbestand ein ausreichender
Nachweis für eine von dem Angeklagten strafrechtlich zu vertretende Fahr-
lässigkeit nicht zu erblicken, weil nämlich im Hinblick auf die mehrfachen
im Urtheil aufgeführten Umstände sich „gewichtige Bedenken geltend machen,
ob der Angeklagte die Entweichung der Sch. als Folge seines Verhaltens
vorhersehen konnte."
Die Revision des Staatsanwalts erachtet, daß der Begründung des
Urtheils eine unrichtige Auffassung des Strafgesetzes zu Grund liege und
daß die getroffenen Feststellungen nicht geeignet seien, den vom Gericht
daraus gezogenen Schluß zu rechtfertigen. Zur Erfüllung des Thatbestandes
von § 347 Abs. 2 StGB, sei nur nothwendig, daß die Entweichung durch
Fahrlässigkeit befördert oder erleichtert, nicht, daß sie durch dieselbe er-
möglicht wurde; der rechtswidrige Erfolg, welcher für den Gefängniß-
beamten zur Begründung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit vorher-
Reichsgericht (Strafsachen).
311
sehbar sein müsse, sei nicht die Entweichung des Gefangenen auf dem that-
sächlich eingeschlagenen Weg, sondern lediglich die Erleichterung oder
Beförderung derselben. Diese Sätze, welche die Revision der Entschei-
dung des III. Strafsenats vom 14. Februar 1887 (Entsch. Bd. 15 S. 345)
entnimmt, sind aber, auch im Sinne der angeführten Entscheidung, nicht
ohne jede Einschränkung zutreffend.
Das Gesetz (§ 347 Abs. 2; vergl. § 121 StGB.) stellt unter
Strafe das fahrlässige Befördern oder Erleichtern des Entweichens eines
Gefangenen von Seiten des mit der Beaufsichtigung rc. betrauten Be-
amten. Es ist hienach für den Thatbestand des Vergehens einerseits nicht
nothwendig, daß die Fahrlässigkeit des Beamten die Befreiung — bei dem
„Entweichen" ein vorwiegend selbstthätiges Sichbefreien — des Gefangenen
bewirkt, für sich allein verursacht hat, andererseits aber doch immer erfor-
derlich, daß eine von dem Beamten erleichterte oder beförderte Entweich-
ung eines Gefangenen auch wirklich stattgefunden hat. Der Erfolg, für
welchen das Strafgesetz den Beamten hier verantwortlich macht, ist insofern
nicht schon die Erleichterung einer abstrakt möglichen etwaigen Flucht von
Gefangenen, sondern die durch Fahrlässigkeit des Beamten erleichterte,
beförderte Entweichung eines Gefangenen im konkreten Fall. Dadurch
allein, daß der Beamte für ein Entweichen der Gefangenen überhaupt
günstigere Bedingungen schafft, wird derselbe noch nicht (kriminell) strafbar,
wenn thatsächlich jener Erfolg nicht eintritt, ein Gefangener nicht entflieht.
Von diesem Gesichtspunkt aus bestimmt sich aber auch das die kausale
(strafrechtliche) Fahrlässigkeit für das fragliche Vergehen bedingende Mo-
ment der Vorhersehbarkeit des rechtswidrigen Erfolgs. Es gehört
hiezu, wie die Revision richtig hervorhebt, allerdings nicht die Vorher-
sehbarkeit der konkreten Art und Weise, in welcher thaffächlich der Ge-
fangene sein Entweichen im Einzelfall bewerkstelligt hat; allein immer ist
doch erforderlich, daß der Thäter die Entweichung eines Gefangenen, als
möglicherweise durch seine Handlungsweise erleichtert vorhersehen mußte
oder konnte. Vorher- oder voraussehen läßt sich nur ein künftig eintreten-
des Ereigniß; die schon gegenwärüge Einwirkung einer Handlung auf die
Außenwelt, die Bedeutung einer Handlung als einer solchen, welche all-
gemein der Flucht von Gefangenen günstigere Bedingungen schafft oder
die gegen solche Flucht vorgesehenen Hindernisse vermindert, läßt sich wohl
einsehen, aber was als möglich vorhergesehen werden soll, ist eben ein
künftiges Entweichen selbst. Es lassen sich wohl Fälle denken, in denen
ein Gefängnißbeamter durch Thun oder Unterlassen bewußt eine Sachlage
schafft, welche ein Hinderniß flir eine etwaige Flucht vermindern, letztere
erleichtern könnte, daß er aber gleichwohl bei Anwendung pflichtgemäßer
Umsicht unter den obwaltenden Verhältnissen die Möglichkeit der Ent-
312
Rechtsprechung.
weichung eines Gefangenen für ausgeschlossen halten mag und daß ihm
der wider berechtigtes Erwarten dennoch eingetretene Erfolg nicht als ein
vorhersehbarer zuzurechnen ist. — Auch die vorerwähnte reichsgerichtliche
Entscheidung spricht von der Voraussehbarkeit des Umstandes, daß durch
die Handlung des Thäters dem Entweichen nach irgend einer (thatsächlich
sodann von dem Gefangenen benutzten) Richtung hin günstigere Beding-
ungen geschaffen und hiedurch die Entweichung befördert oder erleichtert
wurde. Wie nach der objektiven Seite immer ein Kausalzusammenhang
zwischen der Entweichungshandlung des Gefangenen und dem fahrlässigen
Verhalten des Beamten nachweisbar sein muß, so ist auch die Vorher-
sehbarkeit des wirklich eingetretenen Kansalverlaufs, wenngleich nicht nach
allen konkreten Einzelheiten, zu erfordern. Ob der Erfolg für den
Thäter vorhersehbar war, ist aber im übrigen eine wesentlich thatsäch-
lich e Frage. Im vorliegenden Falle trug das Jnstanzgericht aus den
im Urtheil erörterten Gründen Bedenken, anzunehmen^ daß der Angeklagte
die Entweichung der Sch. als Folge seines Verhaltens vorhersehen
konnte; und es ist hierin in der That der von der Revision vermißte Aus-
spruch zu finden, daß die Voraussehbarkeit nicht nachgewiesen sei; dies
aber ist wiederum nichts anderes, als eine thatsächliche Folgerung aus
den zur Begründung angeführten Punkten, und gegen Thatfeststellung und
Beweiswürdigung läßt sich, wie die Revision selbst andeutet, mit diesem
Rechtsmittel nicht ankämpfen. Daß jener Erwägung des Gerichts eine
rechtsirrige Auffassung zu Grunde liege, ist nicht zu erkennen. Das Ur-
theil bezweifelt die Vorhersehbarkeit der Entweichung der Gefangenen
Sch., nicht blos diejenige einer Flucht auf dem thatsächlich eingeschlagenen
Weg; die hiefür in Betracht gezogenen Umstände liegen auf thatsächlichem
Gebiet und können nach ihrer Richtigkeit und Schlüssigkeit für die Beweis-
frage in dieser Instanz nicht nachgeprüft werden. Das Urtheil hat diese
Momente übrigens in ihrem Zusammentreffen, nicht blos einzeln für sich,
als Gegenbeweisgründe gewürdigt und es darf unterstellt werden, daß
hiebei die nach der gegentheiligen Seite hin liegenden Beweisgründe, wie
solche von der Revision geltend gemacht werden, nicht ungeprüft geblieben
seien. Wenn dann aber bei Abwägung der Gründe und Gegengründe für
das Gericht noch Zweifel hinsichtlich der Vorhersehbarkeit übrig blieben, so
war hiedurch, wie das Urtheil richtig annimmt, die Freisprechung gerecht-
fertigt. Um rein thatsächliche Feststellungen handelt es sich, wenn das
Urtheil anführt, es sei zu einem Verdacht der Entweichung bei dem bis-
herigen Betragen der Gefangenen nicht die geringste Veranlassung gegeben
gewesen, die Ehefrau des Angeklagten habe eine Ueberwachung ihrerseits
zugesagt gehabt, die Leiter sei in Folge ihrer Kürze zum Uebersteigen
der Gefängnißmauer allein gar nicht geeignet gewesen, es sei nicht zu
Bayr. Oberlandesgericht München.
313
vermuthen gestanden, eine Frauensperson werde auf eine für sie keineswegs
ungefährliche Weise die Flucht über die Gefängnißmauer nehmen rc.
Dem Ausgeführten zufolge und, da ein sonstiges Bedenken gegen das
Urtheil nicht zu erheben ist, war der Revision keine Folge zu geben.
I. Strafsenat. Urtheil vom 5. Januar 1899.
B. Mayr. Hverkandesgerichl München.
Etrafgesetzvuch; Epezialg-setze.
StGB. § 68. Unterbrechung der Verjährung. Durch Ge-
richtsbeschluß ist das Strafverfahren unter Aufrechthaltung des erlassenen
Haftbefehls vorläufig eingestellt, auf Anregung des Kriminalkonservators
aber vom Vorsitzenden der Strafkammer der Akt an- die Staatsanwaltschaft
mit der Anfrage geleitet worden, ob gegen die Hinausgabe eines asservirten
Überführungsgegenstaudes Erinnerungen erhoben werden. — Auf Rück-
äußerung, es empfehle sich die Hinausgabe nicht, da noch nicht Verjährung
eingetreten sei, ist die Belastung des Überführungsgegenstandes im Asser-
vatorium und die Reponirung der Akten verfügt worden. Damit ist die
Verjährung durch eine richterliche Handlung unterbrochen. Beschluß vom
12. Januar 1899.
StGB. 79, 74. Folge der Festsetzung von Gesammtstrafen.
Falls nach 88 74, 79 StGB, auf eine Gesammtgefängnißstrafe zu erkenneu,
ein solcher Ausspruch durch das Urtheil unterlassen und durch Strafkammer-
beschluß nachgeholt, hierauf die bereits vor Erlassung des letzteren voll-
zogene Vollstreckung der erstmals festgesetzten Einzelstrafe bekannt wurde,
so hat die Verbüßung dieser Strafe nur die Wirkung, daß die verbüßte
Strafe von der nachträglich ausgesprochenen Gesammtstrafe in Abzug zu
kommen hat. Beschluß vom 7. April 1898.
StGB. § 138; StPO. 8 50. Strafbarkeit eines Zeugen. Wer
als Zeuge berufen eine unwahre Thatsache als Entschuldigung vorschützt,
wird mit Gefängniß bis zu 2 Monaten bestraft. Ob die Entschuldigung
vor oder in oder nach dem Termine, in welchem der Zeuge zu erscheinen
verpflichtet ist, erfolgt war, ist gleichgültig. Der Wortlaut und die logische
Auslegung, sowie der in den Motiven hervorgehobene Zweck der Straf-
drohung, nämlich die Sicherung der Mitwirkung des Zeugen bei der Auf-
rechthaltung und Wiederherstellung der Rechtsordnung, rechtfertigen obige
Auslegung. Dem Umstande, daß die Motive nur auf den Fall der Ent-
schuldigung vor dem Termine exemplifiziren, kann kein Gewicht beigelegt
werden. Ob auch 8 263 StGB, in Anwendung kommen kann neben
dem 8 138, ist nicht zu erörtern, wenn lediglich 8 138 angewendet wurde.
Ob die Entschuldigung genügend oder ungenügend war, ist unerheblich,
314
Rechtsprechung.
wohl aber entscheidet die Feststellung, ob die als Entschuldigung vor-
gebrachte Thatsache der Wahrheit entsprach oder nicht. Es ist daher ein
Zeuge, der in einem Strafverfahren gegen einen Dritten trotz ordnungs-
mäßiger Ladung nicht erschienen und nach § 50 StPO, zu einer Ord-
nungsstrafe verurtheilt war und hinterher um Aufhebung derselben unter
Geltendmachung einer unwahren Thatsache gebeten hatte, nach 8 138 StGB,
strafbar. Urtheil vom 23. Juli 1898.
StGB, ß 167. Prozessionen auf Distriktsstraßen. Eine
Distriktsstraße, auf welcher sich herkömmlicherweise eine kirchliche Prozession
bewegt, kann nicht während dieser ausnahmsweisen Benützung als ein zu
religiösen Versammlungen bestimmter Ort betrachtet werden. Beschluß vom
2. August 1898.
StGB. 88 186, 193. Warnung vor dem Beitritt zu Serieu-
loosgesellschaften in der Presse. Wahrnehmung berechtigter
Interessen. Ein Kaufmann hat durch Inserate in den Tageszeitungen zum
Beitritt in die von ihm geleiteten Privatloosgesellschaften eingeladen, deren
Mitglieder „Eigenthümer" mehrerer in der Serie gezogener unverzinslicher
Jnhaberpapiere auf Prämien würden und damit je einen Baargewinn bis
zu 10000 Mk. jährlich erzielen könnten, ohne andererseits ein jährliches
Resiko von mehr als 36 Mk. zu haben. Der Redakteur einer Zeitung hat
aber das Publikum vor dem Beitritt gewarnt und vor Verlusten zu schützen
gesucht. Damit verfolgt letzterer ein berechtigtes Interesse im Sinne des
8 193 StGB. Die Feststellung, daß der Redakteur das Verderbliche solcher
offenbar zur Umgehung des 8 7 des Reichsgesetzes vom 16. Mai 1894,
betr. die Abzahlungsgeschäfte gegründeter und vom Kaufmann nur des eigenen
Vortheils halber gebildeter Loosgesellschaften dem Publikum vor Augen
führen und es vor der Betheiligung an einer so bedenklichen, regelmäßig
mit einem Verlust des beitretenden Mitglieds endigenden Art der Spekulation
mit Werthpapieren warnen wollte, sowie, daß die Behauptungen, wenn
auch auf solche Gesellschaften der Begriff des „Börsenspiels" im eigentlichen
Sinne nicht passe, immerhin im Wesentlichen der Wahrheit entsprächen, ist
thatsächlicher Natur und schließt die Anwendbarkeit des 8 186 StGB. aus.
Die Feststellung des Zweckes, den der Redakteur verfolgte, liegt gleichfalls
auf thatsächlichem Gebiete. Die Presse handelt aber in Wahrnehmung eines
ethischen Interesse, wenn sie öffentliche Anpreisungen unreeller Geschäfts-
unternehmungen bekämpft, öffentlich aufklärt und warnt. Urtheil vom
26. Januar 1899.
StGB. 8 193. Beleidigung; Wahrnehmung berechtigter
Interessen. Privatkläger hat eine Forderung gegen einen minderjährigen
Studenten geltend gemacht und wegen Nichtzahlung mit Anzeige bei dessen
Bayr. Oberlandesgericht München.
315
Studentencorps gedroht. Der Vater des Studenten hat dem aufgetretenen
Gläubiger Zahlung geleistet und hinterher letzterem brieflich erklärt, ein
von ihm befragter Rechtsanwalt habe dessen Vorgehen als Erpressungs-
versuch bezeichnet und der Gläubiger hat Hiewegen Beleidigungsklage erhoben.
Dem Angeklagten steht der Schutz des § 193 StGB, zu und seine Hand-
lung ist nicht strafbar, solange nicht etwa aus der Form der Aeußerung
oder aus den Umständen, unter denen sie geschah, die Beleidigungs-
absicht hervorgeht. Denn als gesetzlicher Vertreter durfte der Angekagte
Angriffe auf Rechtsgüter seines Sohnes, also auch auf dessen Ehre, zurück-
weisen. Er hatte dieses Recht durch Zahlungsleistung nicht verloren. Er
durfte immer noch die Art der Anforderung, nämlich die mit ihr ver-
bundene Androhung einer Denunziation seines Sohnes bei dessen Corps
und damit die Bloßstellung seiner Ehre als ungehörig bezeichnen. Urtheil
vom 4. Juni 1898.
StGB. § 259. Hehlerei. In der Feststellung, daß die Angeklagte
über ein vom unmündigen Dieb ihr ausgehändigtes und so in ihren aus-
schließlichen Gewahrsam gelangtes Huhn in der Weise verfügte, daß sie es
zum Kochen für den gemeinsamen Haushalt, ohne dem Haushaltungsvor-
stande den strafbaren Erwerb mitzutheilen, verwendete und das Huhn
mitverzehrte, liegt der Thatbestand des § 259 StGB. Anders läge der
Fall, wenn der Haushaltungsvorstand selbst das Huhn entwendet, zum
Zwecke der Zubereitung für den gemeinsamen Haushalt es der Angeklagten
ausgehändigt, diese es hergerichtet und mitverzehrt hätte. Denn in diesem
Falle wäre ein Übergang aus dem Gewahrsam des Diebs in die Ver-
fügungsgewalt der Angekagten noch nicht vollzogen. Das Herrichten des
Huhns wäre kein selbständiger Verfügungsakt derselben gewesen. Im
bloßen Mitverzehren wäre noch kein Ansichbringen gelegen. Als „Vortheil"
kann auch ein sinnlicher Genuß betrachtet werden, ganz abgesehen davon,
daß eine für den gemeinsamen Haushalt erforderliche Ausgabe zu ersparen
gesucht wurde. Urtheil vom 14. Mai 1898.
StGB. 8 266 Nr. 1. Untreue eines Vormunds durch nach-
lässige Prozeßführung. Der für ein außereheliches Kind aufgestellte
und verpflichtete Vormund, welcher trotz eines außerhalb des Prozesses
erfolgten Vaterschaftsanerkenntnisses seitens des Vertreters des in Anspruch
Genommenen weder auf die ihm als gesetzlichen Vertreter seines Mündels
zugestellte Klage auf Anerkennung, daß der Kläger nicht der Vater des
Kindes sei, am Verhandlungstermine erschien, noch gegen das Versäumniß-
urtheil trotz Zustellung an ihn Einspruch erhob und dadurch die Rechts-
kraft des zum Nachtheile seines Mündels gereichenden Urtheils im Be-
wußtsein der Pflichtverletzung und des nachtheiligen Erfolges herbeiführte,
316
Rechtsprechung.
macht sich der Untreue nach § 266 StGB, schuldig. - Beschluß vom
14. Mai 1898.
StGB. W 292, 59. Bewußtsein der objektiv unbefugten
Jagdausübung. Diesem Erfordernisse ist genügt, wenn der Betreffende
die Jagd an einem Orte ausübt, bezüglich dessen er begründete Zweifel
hegen mußte, ob er dort jagdberechtigt sei; denn er hat die Möglichkeit, an
einem Orte zu jagen, an dem ihm ein Jagdrecht nicht zustand, mit in
seinen Willen ausgenommen. Die Annahme, daß der Angeklagte solche
Zweifel hegen mußte, ist gerechtfertigt, wenn er sich nicht vollständig in
sein erpachtetes Jagdgebiet einweisen ließ, sondern mit mündlichen Aus-
einandersetzungen sich begnügte, obwohl das Hereinragen eines fremden
Jagdgebietes ausdrücklich erwähnt wurde, und wenn er wußte, daß letzteres
dort der Fall war, wo er jagte. Denjenigen, der auf die Gefahr hin,
strafbar zu werden, handelt, schützt der 8 59 nicht mehr. Es ist ckolus
eventualis gegeben. Die Verurtheilung ist nicht erfolgt, weil fahrlässig
fremdes Jagdgebiet betreten und auf demselben fahrlässig auf ein jagdbares
Thier geschossen wurde, sondern weil der Angeklagte unbekümmert um sein
Jagdrecht dies gethan und damit die obenerwähnte Möglichkeit in seinen
Willen mit ausgenommen hat. Urtheil vom 24. Mai 1898.
StGB. 8 328. GewO. 8 55. Hausirverbot; Begriff der „vor-
gängigen Bestellung". Eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot des
Hausirens mit Wiederkäuern liegt vor, wenn der Zutrieb eines solchen
Thieres ohne vorgängige Bestellung, also nicht auf Verabredung hin erfolgt.
Eine solche Verabredung ist aber nicht gegeben, wenn zwar der Kaufslieb-
haber Geneigtheit zum Erwerbe einer trächtigen Kalbin dem Viehhändler
gegenüber gezeigt, jedoch sich Vorbehalten hat, dieselbe persönlich am Wohn-
orte des letzteren zu besichtigen, und für den Fall, daß dies nicht an einem
bestimmten Tage geschehen würde, deren Verbringung an seinen Wohnort
sich verbat. Die trotz unterbliebener persönlicher Besichtigung und weiterer
Erklärung Seitens des Kaufliebhabers erfolgte Verbringung des Thieres
durch den Viehhändler an den Wohnort des elfteren ist daher ohne vor-
gängige Bestellung erfolgt. Es liegt hierin ein Feilbieten desselben ohne
letzteren, somit eine Zuwiderhandlung gegen das einschlägige Hausirverbot.
Unerheblich ist es, wenn auf das nunmehrige Feilbieten hin der Kauf-
liebhaber das Thier erwirbt. Vorausgesetzt wird übrigens die Feststellung,
daß der Angeklagte sich der Rechtswidrigkeit seiner Handlung bewußt war.
Urtheil vom 25. Juni 1898.
StGB. 8 360 Nr. 11. Grober Unfug durch Anläuten. Fest-
gestellt ist, daß der Angeklagte in der Stille der Nacht mehrmals an einem
Hause läutete und daß dadurch nicht blos jene Familie, welche geärgert
Bayr. Oberlandesgericht München.
317
werden sollte, sondern auch andere im Hause wohnende Familien beun-
ruhigt und belästigt wurden, welche außer aller persönlichen Beziehung zu
dem Vorgang und dem Angeklagten standen, und von denen dieser selbst
nicht behaupten kann, daß sie ihm ihrer Zahl oder Individualität nach
bekannt gewesen wären. Dies erschöpft den Begriff des groben Unfugs.
Nach Zeit und Umständen, unter welchen die Handlung verübt wurde,
ist die Ungebühr in die Allgemeinheit herausgetreten und hat eine unbe-
stimmte Anzahl von Personen in ihrer häuslichen Ruhe und zwar unmittelbar
belästigt und gestört. Urtheil vom 15. Dezember 1898.
StGB, tz 360 Nr. 11. Grober Unfug durch die Presse. Die
Feststellung, daß der Angeklagte in einer Zeitung ohne nachweisbaren
anderen Zweck, als den einer geschichtlichen Beweisführung, lediglich die
Ergebnisse einer geschichtswissenschaftlichen Forschung wiedergegeben habe,
genügt zur Verneinung der „Ungebühr" und damit des groben Unfugs.
Es ist daher der unter der Ueberschrift „Reformation und Sittenver-
wilderung" zur Widerlegung gewisser Aeußerungen der sog. Canisius-
Enzyklika des Papstes sowie der katholischen Parteipresse (über eine, mit
der Reformation in Verbindung gebrachte sehr erhebliche Steigerung der
Sittenverderbniß) abgedruckte, einer „internationalen theologischen Zeit-
schrift" entnommen, von mittelalterlichen Kulturzuständen handelnde Leit-
artikel trotz vieler anstößiger Einzelheiten nicht strafbar. Urtheil vom
7. Mai 1898.
Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 §§6,19. Be-
nennung des Herausgebers auf sog. Jux-Postkarten. Die Fest-
stellung, daß fragliche Postkarten mit Rücksicht auf den zweideutigen Charakter
der Bilderaufdrücke und Sprüche zweifellos die Sinneslust anzureizen be-
zwecken, daher keineswegs ausschließlich den in § 6 Abs. 2 des Reichspreß-
gesetzes angegebenen Zwecken des „Gewerbes und Verkehres, des häuslichen und
geselligen Lebens" dienen, rechtfertigt die Bestrafung nach §§ 6, 19 a. a. O.,
wenn bei deren Selbstvertrieb die Benennung des Herausgebers auf den-
selben unterblieben ist. Nach § 6 Abs. 1 ist die Benennung des Heraus-
gebers auf der Druckschrift Regel. Im Absatz 2 ist aber eine Ausnahme
zugelassen. Es soll durch Abs. 1 der unmittelbar vorliegende Nachweis
des Ursprungs der Druckschrift beschafft und damit die unverzügliche Er-
mittelung und Verfolgung der verantwortlichen Personen gewährleistet
werden. Für Beantwortung der Frage, ob ein konkretes Druckerzeugniß
unter die Regel oder unter die Ausnahme falle, ist die der Kenntniß der
berufenen Beamten und Behörden allein zugängliche äußere Erscheinung
und der Inhalt der Druckschrift ausschließlich entscheidend. Eine Druck-
schrift, welche zwar nach ihrer objektiven Befchaffenheit den in Absatz 2
318
Rechtsprechung.
erwähnten Zwecken dient, zugleich jedoch über diese hinausgeht, wenngleich
nur in einzelnen Stellen oder Aeußerungen, fällt nicht unter die Aus-
nahmebestimmung. Also nur äußere, aus der Druckschrift selbst hervor-
gehende Kriterien sind maßgebend. Urtheil vom 19. Juli 1898.
Gew.-Ordn. §§ 121, 122; Bayr. PStGB. Art. 106 Ziff. 4.
Dienstbote oder Gewerbsgehülfin? Die N. war gegen einen fest-
gesetzten Lohn und unentgeltliche Gewährung von Wohnung und Kost und
gegen 14 tägige Aufkündigung zunächst als Küchenmagd für die von ihren
Dienstgebern betriebene Restauration, zugleich aber auch als Hausmagd
gedungen. In letzterer Eigenschaft hatte sie Arbeit aller Art im Haushalte
der Dienstgeber, wie Reinigen der Stiegen, der Privatwohnung und anderes
zu verrichten. Dies rechtfertigt die Auffassung ihres Verhältnisses zu den
Dienstgebern als ein Dienstbotenverhältniß im Sinne des Art. 106 Ziff. 4
bayr. PStGB. Denn der Küchenmagd in einer Speisewirthschaft kommt
an sich die Eigenschaft einer Gewerbsgehülfin im Sinne des Tit. VII
Gew.-Ordn. nicht zu, da einer solchen die Bereitung oder Verabreichung
von Speisen an die Gäste nicht zusteht, sie vielmehr nur Arbeiten unter-
geordneter Art, als Anfeuern, Abspülen, Reinigung der Küche u. s. w.,
somit für den Gewerbebetrieb sehr unerhebliche, mehr der Hauswirthschaft
angehörige Dienste zu verrichten hat. Sodann kann von Jemanden, der
sich als Haus- und Küchenmagd verdingt, nicht gesagt werden, daß er
als gewerblicher Arbeiter Dienste nimmt d. h. als Arbeiter seine Arbeits-
kraft für Arbeiten des Gewerbetriebes zu geböte stellt. Urtheil vom
16. April 1898.
Gew.-Ordn. 8 44 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Novelle
vom 6. August 1896. Begriff der „Verwendung im Geschäfts-
betrieb." Durch Gesetz vom 6. August 1896 (RG. S. 685) § 9 ist
8 44 Abs. 1 und 2 Gew.-Ordn. bedeutend eingeschränkt und nur aus-
nahmsweise eine Befugniß zur Aufsuchung von Waarenbestellungen für die
besonders bezeichneten Fälle zugestanden. Hierunter fällt das Aufsuchen
bei solchen Personen, in deren Geschäftsbetriebe Maaren der ange-
botenen Art Verwendung finden. Wenn nun ein Reisender einer Fett-
waarenfabrik dem Verwalter eines Oekonomiegutes Margarine zur Bereitung
der Dienstbotenkost ohne ausdrückliche vorgängige Aufforderung anbietet,
so ist zwar die Frage, ob die Bewirthschaftung eines Oekonomiegutes als
ein „Geschäftsbetrieb" im Sinne des 8 44 Abs. 3 n. F. zu erachten sei,
zu bejahen, die Frage aber, ob die Verwendung von Margarine zur Be-
reitung der Dienstbotenkost als eine „Verwendung im Geschäftsbetriebe"
betrachtet werden dürfe, zu verneinen. Denn als „Geschäftsbetrieb"
erscheint nicht ausschließlich der „Gewerbebetrieb", sondern jede auf Erwerb
Bayr. Oberlandesgericht München.
319
gerichtete Thäügkeit. Der im Entwurf der Novelle gebrauchte Ausdruck
„Gewerbebetrieb" wurde bei den Berathungen in „Geschäftsbetrieb" um-
geändert. Die Beibehaltung des Ausdrucks „Gewerbebetrieb" in § 42 b
Ziff. 2 Gew.-Ordn. bezüglich des Hausirhandels kommt um so weniger in
Betracht, als in der Bekanntmachung des Bundesraths vom 27. No-
vember 1896 Ziff. 2 auch der Ausdruck „Geschäftsbetrieb" angewendet ist.
Dagegen ist der Natur der Ausnahmebestimmung entsprechend unter „Ver-
wendung im Geschäftsbetriebe" nur eine solche zu verstehen, welche der
Förderung des Zwecks des Geschäfts unmittelbar dient, indem sie statt-
findet bei der Hervorbringung gewerblicher bezw. landwirthschastlicher
Erzeugnisse. Die Verwendung des Fettstoffes als Ersatzmittel für Butter
und Rindschmalz mag zur günstigen Gestaltung des Ergebnisses der
Wirthschaftsführung beitragen; auf den Zweck des Wirthschaftsbetriebes, die
Hervorbringung landwirthschastlicher Erzeugnisse wird durch solche Ver-
wendung nicht unmittelbar eingewirkt. Urtheil vom 13. September 1898.
Gew.-Ordn. § 105b, e. Abs. 1 Ziff. 3. StGB. § 59. Sonntags-
ruhe; Ausnahme. Rechtsirrthum. Durch 8 105b ff. Gew.-Ordn.
ist die Beschäftigung von Arbeitern bei Bauten aller Art an Sonn- und
Festtagen untersagt. Schon nach dem Wortlaute ist eine solche Beschäftigung
im weitesten Umfange verboten. Auch durch den Reichstagskommissions-
bericht vom Jahre 1888 Nr. 162 ist dies bestätigt, weil eine Beschränkung
auf selbständige Bauunternehmungen oder auf Hochbauten dort ausge-
schlossen ist. Auch Arbeiten bei Regiebauten fallen darunter. Der Zweck
des Gesetzes verbietet eine Unterscheidung dahin, ob die Bauthätigkeit die
Herstellung eines Bauwerks oder die Beseitigung eines solchen, also den
Abbruch eines solchen oder eines Theiles desselben bezielt. Wenn daher
der Abbruch einer Zwischenmauer in Frage steht, um den einheitlichen
Fabrikbetrieb in einem alten und neuem Fabrikgebäude herbeizuführen, ist
8 105b anwendbar. Arbeiten im Sinne des 8 105c Abs. 1 Ziff. 3 sind
Nebenarbeiten, von denen der Gang des Hauptbetriebs bedingt ist; Arbeiten,
„von welchen die Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs abhängig
ist", sind Vorbereitungsarbeiten, bei deren Unterlassung der Werktagbetrieb
am Montag anfänglich nur zum Theil ausgenommen werden könnte oder
verzögert würde. Es muß also von der einschlägigen Arbeit der regelmäßige
Fortgang des Betriebs bedingt sein, und selbst unter dieser Voraussetzung
ist die Sonntagsarbeit nur gestattet, wenn sie nicht bei zweckmäßigerer
Betriebsleitung auch in der Woche geschehen könnte und wenn nicht hiebei
für den Betrieb unverhältnißmäßig große erhebliche Unzuträglichkeiten ent-
stehen würden. Dieser Fall ist nicht gegeben, wenn die Beseitigung einer
Mauer einzig dem Zwecke eines Neubaues, nämlich der Vergrößerung des
320
Literatur.
bisherigen Betriebs durch Aufstellung und Inbetriebsetzung neuer Maschinen
im Anbau, der mit den Arbeitsräumen der alten Fabrik zu einem Ganzen
verbunden wurde, diente. Der Jrrthum über den Begriff der Bauten
und der bloßen Vorbereitungsarbeiten ist Rechtsirrthum. Urtheil vom
22. Oktober 1898.
Gew.-Ordn. 8 3b Abs. 2 und 4, 8 148 Nr. 4. Begriff des
Trödelhandels. Die Worte des 8 35 Abs. 2 „oder dergleichen" machen
auch den Handel mit gebrauchten Büchern, Spiegeln und Bildern strafbar,
zumal wenn solche Gegenstände schon zu einer Zeit, zu welcher der An-
geklagte früher die Käuflerei betrieben hatte, zum Zwecke der Weiterver-
äußerung in diesem Geschäfte gegen Entgelt erworben waren. Gleiches
gilt vom Handel mit Münzen und einem neu etablirten Handel mit Waffen,
falls solche den Antiquitäten im Sinne des 8 14 Gew.-Ordn. nicht
zuzurechnen sind. Denn Waffen und Münzen können, falls sie wegen ihres
Alters und Kunstwerthes, ihrer Seltenheit und Form höher geschätzt werden,
obwohl ihr Metallwerth verhältnißmäßig gering ist, zu den Antiquitäten
gerechnet werden. Die Feststellung aber, daß es sich um Sachen handle,
deren Werth bei ihrem Alter, bei ihrer Abnützung und Außergebrauchsetzung
abgemindert worden sei, schließt deren Eigenschaft als Antiquitäten aus.
Falls übrigens ein Trödlergewerbe begonnen und nebenbei mit einzelnen
Antiquitäten gehandelt wird, besteht für sämmtliche Handelsgeschäfte die
durch 88 35, 38 Gew.-Ordn. begründete Verpflichtung. Der Begriff des
Trödelhandels ist erschöpft, wenn der Angeklagte mit den erwähnten Gegen-
ständen in der Weise Handel getrieben hat, daß er sie in der auf Erwerb
gerichteten Absicht angekauft und weiter veräußert hat. Urtheil vom
28. Februar 1899.
III. Literatur.
Verlag von I. Schweitzer (Arthur Sellier) in München.
Von dem Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche, in Gemeinschaft mit
Dr. Th. Löwenfeld, Ph. Mayring, K. Kober, Dr. Th. Engelmann, Dr. F.
Herzfelder, I. Wagner herausgegeben von Dr. Julius v. Staudinger ist durch
das Erscheinen der 5., 6. und 7. Lieferung nunmehr außer dem dritten Bande
(Sachenrecht) auch der vierte Band (Familienrecht mit ehelichem Güterrechte)
vollständig. Weitere Lieferungen sind in Vorbereitung, zum Theil schon im Drucke.
Insbesondere steht auch die Veröffentlichung der Erläuterungen zum Einführungsgesetze
in naher Aussicht.
Für die Redaktion verantwortlich: Dr. Julius v. Staudinger in München. *
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 19.
19. August 1899.
Dr. I. A. Seirssert's
Atätter für Wechtsanmendung.
Herausgegeben von
vr. Julius vo« Staudinger.
Inhalt: I. Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB. und Neben-
gesetzen. II. Rechtsprechung: Reichsgericht in Strafsachen. III. Vermischte Mittheilungen.
IV. Literatur.
I. Die Kaftung des Krven für die Ilachkaßvervindtichkeiten nach
dem MGW. und Wevengefetzen.* *)
Von Amtsrichter Singer in Neuulm.
Die Normen des neuen Rechts über die Haftung des Erben für die
Nachlaßverbindlichkeiten gehören zu den am wenigsten gelungenen (vgl.
Buchka, BGB. u. gem. R. S. 399 Note 1), dafür aber zu den in An-
betracht der Materie am meisten verwickelten Bestimmungen.
Die Denkschrift zum Entwürfe eines BGB., welche in dieser Materie
zweifellos eine glücklichere Stoffanordnung aufzuweisen hat als das Gesetz,
bezeichnet auf S. 263 als Standpunkt des Entwurfs jenen der auf den
Nachlaß beschränkten Haftung des Erben, während das BGB. in § 1967
Abs. 1 ohne jede Einschränkung die Haftung des Erben für die Nachlaß-
verbindlichkeiten ausspricht und durch die folgenden Bestimmungen zu
erkennen giebt, daß die beschränkte Haftung nur unter gewissen Voraus-
setzungen eintritt.**)
Im Folgenden soll eine Uebersicht über die Fälle der unbeschränkten
und der beschränkten Haftung des Erben gegeben werden.
*) Ein weiterer Aufsatz über dasselbe Thema aus anderer Feder folgt später.
Die Red.
**) Bestritten: vgl. insbesondere Gruchot's Beitr. zur Erläut. d. deutsch. R.
Jahrg. 1899 S. 428 u. fg., wo Goldmann als Anhänger der Theorie der prinzipiell
beschränkten Erbenhaftung immerhin zu dem Schlüsse kommt, daß sich der Erbe nur
unter besonderen Voraussetzungen auf die Beschränkung der Haftung berufen kann und
daß die beschränkte Haftung bei Anordnung der Nachlaßverwaltung u. s. w. zur „that-
sächlichen" Geltung kommt. — Mit geradezu zwingenden Gründen vertheidigt das
Prinzip der unbeschränkten Erbenhaftung: Jäger, Erbenhaftung u. Nachlaßkonkurs
8 1 Anm. 5.
LXIV.
322 Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB.
Da nach dem BGB. abweichend vom gemeinen Rechte der Erbschafts-
erwerb nicht durch Antretung, sondern stets von selbst mit dem Erbfall
erfolgt, dieser Erbschaftserwerb aber verschiedene Wirkungen je vor und
nach der ausdrücklichen oder unterstellten Annahme der Erbschaft auf die
Haftung des Erben übt, da ferner die beschränkte Haftung theils ohne
Absonderung der Erbschaft vom Vermögen des Erben — bei Aufgebots-
verfahren und Zeitablauf — theils unter Vermögensabsonderung — Nach-
laßverwaltung, Nachlaßkonkurs, Nachlaßherausgabe — eintritt, da Nachlaß-
immobilien vom Erben behufs Klarstellung ihres Werthes subhastirt werden
können, da beim Vorhandensein mehrerer Erben die Zeit vor und jene
nach der Nachlaßtheilung zu unterscheiden ist, da endlich das Jnventarrecht
des neuen Rechts sowohl neben der unbeschränkten als neben der beschränkten
Haftung Vorkommen kann, so erscheint nachfolgende Stoffanordnung
gerechtfertigt.
A. Provisorischer und definitiver Erbschaftserwerb.
Der ipso furo eintretende Erbschaftserwerb ist nach dem BGB. zu-
nächst nur ein provisorischer (Denkschrift S. 261).
Der Schwebezustand beginnt mit dem Erbfall (§ 1922) und endigt
mit der rechtzeitigen Geltendmachung oder aber mit der Nichtgeltend-
machung des vererblichen (§ 1952) Ausschlagungsrechtes*) durch den
Erben (8 1942 Abs. 1).
Während des Schwebezustandes ist der provisorische Erbe noch nicht
persönlicher Schuldner der Nachlaßgläubiger. Letztere können deshalb ihre
Ansprüche an den Nachlaß gegen den Erben nicht gerichtlich geltend machen
oder gegen denselben exequiren**) (8 1958 BGB.; 8 778 Abs. I CPO.
n. Nr.), sondern können nur zwecks gerichtlicher Geltendmachung ihrer
Ansprüche Bestellung eines Nachlaßpflegers beim Nachlaßgerichte beantragen
(8 1961 BGB.; 8 75 RG. ü. d. Angel, d. freiw. Gerichtsbark.).
Der provisorische Erbe ist daher auch zur Fortsetzung eines durch den
Tod des Erblassers unterbrochenen Rechtsstreites nicht verpflichtet (8 239
Abs. 5 mit 8 246 CPO. n. Nr.).
Wenn nicht innerhalb sechs Wochen seit Kenntnißerlangung von:
Erbschaftsanfalle und Grunde der Berufung***), bezw. seit Verkündung einer
etwaigen Verfügung von Todeswegen — ausnahmsweise, im Falle des
Aufenthalts des Erben z. Zt. des Fristbeginns im Auslande oder im
*) Der Fiskus als gesetzlicher Erbe hat dieses Recht nicht (§ 1942 Abs. 2).
**) Eine z. Zt. des Todes des Schuldners gegen letzteren bereits begonnene
Zwangsvollstreckung wird aber in den Nachlaß fortgesetzt (CPO. § 779 n- Nr.).
***) Jrrthum über den Berufungsgrund bewirkt, daß die Annahme als nicht erfolgt
gilt (8 1949).
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB. 323
Falle des letzten Wohnsitzes des Erblassers nur im Auslande (§ 1944
Abs. 3), beträgt die Frist 6 Monate — gegenüber dem Nachlaßgerichte
(U 72, 73 RGes. ü. d. Angel, d. freiw. Gerichtsbark.; Art. 147 Abs. 1 EG.
z. BGB.) die schon nach Eintritt des Erbfalls zulässige (8 1946), rechts-
förmliche (8 1945), unbedingte und nicht befristete (8 1946), im Falle
der Berufung auf eine Erbportion unbeschränkte (88 1950, 1951) Erb-
schaftsausschlagung Seitens des Erben erklärt wird, so wird der Erbschafts-
erwerb kraft Gesetzes ebenso ein definitiver, wie wenn die Erbschaft vom
Erben innerhalb der Frist ausdrücklich oder durch pro herede gestio*)
angenommen wurde**) (8 1943).
Mit dem definitiven Erbschaftserwerb tritt die Haftung des Erben
für die Nachlaßverbindlichkeiten (88 1967—1969) ein.
Während der Delat des gem. R. und einer Reihe von Partikular-
rechten zwischen unbedingtem und bedingtem Erbschaftsantritte — sine
oder cum beneficio inventarii — zu wählen hatte, hat sich der Erbe des
BGB. zwischen Uebernahme der unbeschränkten Erbenhaftung oder
Geltendmachung der beschränkten Haftung zu entscheiden. Dabei weist
das BGB. dem Inventar eine andere Rolle zu, als dies im gem. R. und
I. Entw. der Fall.
B. Jnventarrecht.
Unter Inventar versteht das BGB. in formeller Beziehung ein
vom Erben unter Zuziehung einer zuständigen Behörde oder eines Notars
bezw. von der Behörde oder dem Notar***) selbst in gehöriger Formfi)
aufgenommenes vollständiges, die beim Eintritt des Erbfalles vorhandenen,
unter Werthsangabe zu spezifizirenden, Aktiva und Passiva enthaltendes,
beim Nachlaßgerichte einzureichendes Verzeichniß (88 1993, 2001, 2002,
2003); ein beim Nachlaßgerichte etwa schon befindliches entsprechendes
Inventar kann verwendet werden (8 2004); Errichtung von Erbschafts-
annahme ist zulässig (8 1995 Abs. 2).
Mitwirkung eines etwaigen Testamentsvollstreckers (8 2215).
Einsichtnahmegestattung an Interessenten (8 2010).
*) Im Hinblick auf die durch 8 1959 zugelassenen Verwaltungshandlungen des
provisorischen Erben wird man in Beurtheilung der Frage, ob Gerirung als Erbe vor-
liegt oder nicht, vorsichtiger sein müssen, als dies nach gem. 9). geboten.
**) Sowohl Annahme als Ausschlagung können binnen bestimmter Fristen durch
Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte angefochten werden (8 1954 fg.).
***) Vgl. Art. 147 Abs. 1, 148 EG. z. BGB.; Bayer. Ausf.-Ges. z. BGB. v.
9. Juni 1899 Art. 104, 167 Nr. XV l; bayer. Notar.-Ges. v. 9. Juni 1899 Art. 2;
eines Ges. die durch Eins. d. BGB. veranlaßten Aenderungen der seit 1818 erl. Ges.
betr. Art. 34 Ziff. XVI.
f) Bgl. 8 167 u. fg. 8 200 RG. ü. d. Ang. d. freiw. Ger.; Art 25 u. fg. d. bayer.
Notar.-Ges. v. 9. Juni 1899.
324 Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB.
In materieller Beziehung hat die Jnventarerrichtung nicht die
Bedeutung wie im gem. Rechte, daß etwa der Erbe lediglich in Folge der
Jnventarerrichtung die beschränkte Haftung beanspruchen könnte, sondern
blos die, daß im Verhältnisse zwischen Erben und Nachlaßgläubigern die
Vollständigket des rechtzeitig errichteten Inventars vermuthet wird (§ 2009.
Vgl. § 292 CPO. n. Nr.).
An sich ist also Jnventarerrichtung und trotzdem unbeschränkte Haftung
des Erben denkbar, wenn nämlich der Erbe die aus dem Inventar sich
etwa ergebende Konsequenz der Nothwendigkeit, daß einer der die be-
schränkte Haftung herbeiführenden Wege einzuschlagen ist, nicht zieht. Um-
gekehrt ist die beschränkte Haftung des Erben ohne Jnventarerrichtung
denkbar, da letztere ohne Gläubigerantrag nicht nöthig ist, der Erbe aber
auch ohne Inventar zum Aufgebotsverfahren oder zur Vermögensab-
sonderung schreiten bezw. sich auf Zeitablauf berufen kann.
Die Jnventarerrichtung ist entweder eine freiwillige oder eine er-
zwungene.
Die freiwillige Jnventarerrichtung wird bei nicht ganz klaren Nach-
laßverhältnissen Seitens eines vorsichtigen Erben, damit er sich die Ver-
muthung des cit. § 2009 sichere, stets erfolgen und zwar möglichst bald
(vgl. Denkschrift S. 269). Bezüglich eines der Vormundschaft im Sinn
des BGB. unterworfenen Erben (8 1773 u. fg.) wird das Vormund-
schaftsgericht, wenn nicht die Inangriffnahme des Privatvermögens des
Erben absolut ausgeschlossen erscheint, die Errichtung eines Nachlaßinventars
verlangen (vgl. §§ 1802, 1848). Das Nachlaßgericht aber wird, wie
bisher, die kuratelamtliche Genehmigung des Inventars durch das Vor-
mundschaftsgericht einholen.
Die erzwungene Jnventarerrichtung anlangend, so kann jeder Nach-
laßgläubiger, der nicht durch Ausschlußurtheil oder Zeitablauf (siehe unten 0)
betroffen ist, und welcher seine Forderung glaubhaft machen kann, beim
Nachlaßgerichte beantragen, daß dem Erben, und im Falle der Berufung
einer Ehefrau auf eine zum eingebrachten oder zum Gesammtgut (vgl.
Fisch er-Heule, Handausg. § 2008 Note 1) gehörige Erbschaft überdies
deren Ehemann (§ 2008), eine, eventuell verlängerbare (8 1995 Abs. 2,
88 1996, 1998, 2005 Abs. 2), Frist zur Jnventarerrichtung durch, mit
sofortiger Beschwerde anfechtbaren (8 77 RG. ü. d. Angel, d. freiw. Ge-
richtsbark.), Beschluß bestimmt*) werde (8 1994), eventuell auch, daß der
Erbe nach Jnventarerrichtung, unter Umständen wiederholt, den Offen-
barungseid über die Vollständigkeit der Aktiva leiste (8 2006).
*) Bei unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehenden Erben soll das
Nachlaßgericht dem Bormundschaftsgericht von dieser Bestiminung Mittheilnng machen
(8 1999. Mot. Bd. V S. 614).
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB. 325
Wenn der Erbe die gesetzte Jnventarfrist, welche normal mindestens
einen Monat und höchstens drei Monate betragen soll (§ 1995), versäumt,
oder wenn er absichtlich eine erhebliche Unvollständigkeit in der Aufzeich-
nung der Aktiva herbeiführt oder in der Absicht die Nachlaßgläubiger zu
benachtheiligen, die Einsetzung eines thatsächlich nicht bestehenden Passiv-
postens bewirkt, sowie wenn er seine gesetzliche Auskunftspflicht bei der
Inventaraufnahme verletzt, so haftet der Erbe allen Nachlaßgläubigern
„wegen Verlust des Jnventarrechts" unbeschränkt (§§ 1994, 2003 Abs. 2,
§ 2005). Die Folge der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verweigerung
des Offenbarungseides ist die, daß der Erbe dem die Abnahme des Offen-
barungseides beantragenden Gläubiger gegenüber, und nur diesem gegen-
über unbeschränkt haftet (§ 2006).
Im Falle der Berufung zu mehreren Erbtheilen kann, außer wenn
Anwachsungsrecht gegeben ist, bezüglich des einen Erbtheils rechtzeitige
und ordnungsgemäße Jnventarerrichtung vorliegen, bezüglich des anderen
das Gegentheil der Fall sein (§ 2007).
Nachlaßverwaltung und Nachlaßkonkurs (s. unten D) machen die Be-
stimmung einer Jnventarfrist unwirksam und unnöthig, weil der Verwalter
ohnehin eine genaue Ausschreibung der Aktiva und Passiva vornehmen
muß (§ 2000).
Die Jnventarerrichtung durch einen Miterben kommt auch den übrigen
Erben, soweit sie nicht unbeschränkt haften, zu Statten (§ 2063 Abs. 1).
Das vom Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherben (§ 2144),
das durch den Verkäufer oder Käufer der Erbschaft errichtete auch dem
anderen Theile, außer wenn dieser unbeschränkt hastet, zu Statten (§ 2383).
Gelegentlich dieser Erörterung des Jnventarrechts ist es zweckmäßig,
auch die eine der im BGB. zu Gunsten des Erben statuirten s. g. „auf-
schiebenden Einreden" zu besprechen, nämlich jene, welche dem defini-
tiven Erben gestattet, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit noch
über die Ausschlagungsfrist hinaus vom Zeitpunkte der ausdrücklichen oder
unterstellten Annahme der Erbschaft an 3 Monate lang, jedoch nicht über
die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern (§ 2014). Diese
Einrede verfolgt nämlich hauptsächlich den Zweck, dem Erben die Möglich-
keit zu geben, die Jnventarerrichtung ohne Störung vorzunehmen (vgl.
Denkschrift S. 271)*).
6. Unbeschränkte Haftung.
Der Erbe haftet nach dem BGB-, wie schon erwähnt, prinzipiell
unbeschränkt, also auch mit dem eigenen Vermögen, wenn er nicht von
einem der im Gesetze ihm verliehenen Abwendungsmittel Gebrauch macht,
*) Gemeinsame Bestimmungen für die „aufschiebenden Einreden" siehe unter vH.
326 Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB.
wenn er also unter ausdrücklichem oder stillschweigendem Verzicht auf die
Abwendungsmittel ohne Weiteres einzelne, aber nicht alle, Nachlaßgläubiger
unter Erschöpfung des Nachlasses befriedigt. Dies ist im Gesetze nicht
ausdrücklich gesagt, muß aber aus § 1967 im Zusammenhalte mit den
weiteren Paragraphen des 2. Titels des V. Buches geschlossen werden
(vgl. Buchka a. a. O-). Nach positiver Bestimmung im Gesetze haftet
der Erbe ferner unbeschränkt, wenn er die ihm auf gläubigerischen Antrag
aufgetragene Jnventarerrichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist oder
nicht in gehöriger Weise erledigt (vgl. oben 6), oder — in diesem Falle
nur dem antragstellenden Gläubiger gegenüber — wenn er auf Antrag
die Leistung des Offenbarungseides über die Vollständigkeit der Aktiva
im Inventar verweigert.
Ein Verzicht des Erben auf Geltendmachung der beschränkten Haftung
ist vor Anordnung der Nachlaßverwaltung oder Nachlaßkonkurseröffnung
selbstverständlich zulässig; nachher könnte aber der Verzicht zwar zur per-
sönlichen Verhaftung des Erben gegenüber den Gläubigern führen, ver-
möchte jedoch mit Rücksicht auf das Gläubigerinteresse das Nachlaßverwal-
tungs- oder Nachlaßkonkursverfahren nicht einseitig zu beendigen (vgl.
8 1984; Mot. V 641, 642, § 202 KO. n. Nr.).
Nachlaßpfleger- und Verwalter und Nachlaßkonkursverwalter können
nicht auf die Haftungsbeschränkung verzichten (§ 2012 BGB.; § 202
KO. n. Nr.).
Konvalescirende Wirkung der unbeschränkten Haftung auf eine von
einem Nichtberechtigten getroffene Verfügung, welcher von dem unbeschränkt
haftenden Berechtigten beerbt wird § 185 Abs. 2.
D. Beschränkte Haftung.*)
1. Nachlaß ab Wickelung**) ohne Vermögensabsonderung.
(Also durch den Erben selbst.)
Vorbemerkung: Der nach Befriedigung der nothwendig zu befriedigen-
den, nämlich der nicht ausgeschlossenen, Gläubiger etwa noch verbleibende
Nachlaßaktivrest braucht den zu spät sich meldenden Gläubigern nicht in
natura herausgegeben zu werden, Werthherauszahlung genügt.
1) Aufgebotsverfahren. Der Erbe, im Falle der Berufung einer
Ehefrau in eine zum eingebrachten oder zum Gesammtgute gehörige Erb-
schaft sowohl die Ehefrau als der Ehemann je ohne Zustimmung des
anderen Theils (§ 999 CPO. n. Nr.), auch ein zur Verwaltung des Nach-
lasses berechtigter Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker — letzterer
und der Erbe erst nach Annahme der Erbschaft (§ 991 a. a. O.) —
*) vgl. § 780 n. fg. CPO. n. Rr.
**) Der Denkschrift S. 264 entnommener Ausdruck.
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB. 327
kann, sofern die unbeschränkte Haftung gegenüber allen*) Erben noch
nicht eingetreten ist, die gesetzlich ausschließbaren Nachlaßgläubiger im
Wege des civilprozessualen Aufgebotsverfahrens (§ 989 fg. CPO. n. Nr.)
zur Anmeldung ihrer Forderungen innerhalb der, höchstens auf sechs Monate
anzusetzenden Frist auffordern unter Androhung des Rechtsnachtheils, daß
sie im Falle der Nichtanmeldung nur aus einem eventuellen Ueberschuß
des Nachlasses befriedigt werden (8 995 a. a. O.) und, im Falle des
Vorhandenseins von mehreren Erben des weiteren Rechtsnachtheils, daß
jeder Erbe nach der Nachlaßtheilung nur für den seiner Erbquote ent-
sprechenden Theil der Nachlaßverbindlichkeit haftet (8 997 Abs. 1 a. a. £>.).
Nicht ausschließbar sind die nach Sachen- und Konkursrecht Aussonderungs-
und Absonderungsberechtigten, insoweit es sich um den Gegenstand des
Rechts bezw. um die Befriedigung aus den verhafteten Gegenstand handelt
— sog. Ausfallsforderungen sind also ausschließbar — (8 1971), ferner
Pflichtteils-, Vermächtnis;- und Auflageberechtigte, die letzteren drei Kate-
gorien jedoch unbeschadet der beim Vorhandensein von mehreren Erben
diesen in 8 2060 Ziff. 1 gewährten Begünstigung (8 1972).
Das Ausschlußurtheil bewirkt beschränkte Haftung des Erben gegen-
über den ausgeschlossenen Gläubigern dahin, daß der Erbe dieselben nur inso-
weit zu befriedigen braucht, als er wegen noch nicht völliger Erschöpfung
des Nachlasses noch bereichert ist (8 1973)**).
Beim Vorhandensein mehrerer Erben komme,; die von einem Erben
gestellten Anträge und das Ausschlußurtheil auch den anderen Erben, sofern
sie nicht nach dem materiellen Rechte den Anspruch auf beschränkte Haftung
verwirkt haben, zu Statten (8 997 Abs. 1 CPO. n. Nr.). Das Gleiche ist
der Fall im Verhältnisse des Vorerben zum Nacherben und im Verhält-
nisse von Erbschastsverkäufer und -Käufer unter einander (8 1000 a. a. O.).
Nach Erlaß des Ausschlußurtheils sind, falls nicht der Erbe die un-
beschränkte Haftung übernimmt oder wegen verwickelter Sachlage die Nach-
laßverwaltung beantragt, folgende Fälle denkbar:
a) Der Nachlaß reicht zur Befriedigung aller Gläubiger ohne Aus-
nahme. Es sind Alle zu befriedigen. Den Abzug der Quarta Falcidia
kennt das BGB. nicht.
*) Beschränkte Haftung gegenüber nur einzelnen Gläubigern nach § 2006 hindert
den Aufgebotsantrag nicht (Begr. z. Entw. e. Gef. betr. Aend. d. CPO. S. 199.). —
Die durch die Ausschließung eingetretene beschränkte Haftung kann übrigens auch dann
geltend gemacht werden, wenn der Erbe ein ihm nachträglich aufgetragenes Inventar
nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß errichtet bezw. die Auskunftspflicht verletzt
(8 2013 Abs. 1 Satz 2).
**) Wegen etwaiger Ersatzansprüche des Erben aus dem Grunde gemachten Auf-
wendungen vgl. Fifcher-Henle, Handausgabe zu § 1973.
328 Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB.
d) Der Nachlaß reicht zur Deckung der nicht ausgeschlossenen Gläu-
biger nicht aus, ohne daß die Ueberschuldung auf Vermächtnissen und
Auflagen beruht. Der Erbe muß Konkurs beantragen und zwar unver-
züglich, sonst haftet er für den durch Verzögerung der Konkurseröffnung
entstehenden Schaden den Gläubigern persönlich (§ 1980). Durch Eröff-
nung des Nachlaßkonkurses wird das Aufgebotsverfahren beendet (§ 993
Abs. 2 CPO. n. Nr.).
o) Der Nachlaß reicht zur Deckung der nicht ausgeschlossenen, nicht
aber zur Deckung der Vermächtnisse und Auflagen:
entweder a) der Erbe beantragt Nachlaßverwaltung oder Nachlaß-
konkurs (8 1980 mit 8 1992),
oder ß) er befriedigt die nicht ausgeschlossenen Gläubiger und giebt
den Rest zur Befriedigung der Vermächtnisse und Auflagen
heraus (8 1992); hievon unten v II, 3.
6) Der Nachlaß reicht anfangs zur Befriedigung der nicht aus-
geschlossenen Gläubiger, später jedoch zur Deckung der sich nachträglich
meldenden ausgeschlossenen Gläubiger nicht aus. Hier werden zunächst die
nicht ausgeschlossenen Gläubiger befriedigt, dann die ausgeschlossenen Gläu-
biger, an welch letztere der etwaige Ueberschuß nach den Vorschriften über
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (8 812 fg.) zum Zwecke
der Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben ist bezw.
deren Werth herauszuzahlen ist, der ausgeschlossene Gläubiger ist kraft
positiver Vorschrift vor den Pflichttheilsrechten, Vermächtnissen und Auf-
lagen zu befriedigen, wenn der ausgeschlossene Gläubiger seine Forderung
vor Berichtigung der eben erwähnten Verbindlichkeit geltend gemacht hat
(8 1973).
Der zugelassene Antrag auf Aufgebotserlassung gewährt dem Erben
einen besonderen Schutz, indem ihm die zweite der sog. aufschiebenden
Einreden zusteht, dahin gehend, daß, falls der Antrag innerhalb eines
Jahres nach Annahme der Erbschaft gestellt ist, die Berichtigung der Nach-
laßverbindlichkeiten bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens verweigert
werden kann (8 2015).
Durch Geltendmachung dieser Einrede sowie jener des 8 2014 (oben
bei 6 erwähnt)*) wird übrigens eine unter dem Vorbehalte der beschränkten
Haftung ergehende Verurtheilung nicht ausgeschlossen (8 305 CPO. n. Nr.);
der Erbe kann aber verlangen, daß die Zwangsvollstreckung auf zur Arrest-
vollziehung zulässige Maßregeln beschränkt, also hauptsächlich eine ihm etwa
nicht wünschenswerthe Versteigerung unterlassen wird, und daß auf eine
eventuelle Konkurseröffnung Rücksicht genommen wird (8 782 a. a. O-).
*) Durch die Einreden wird aber die Forderungsverjährung nicht gehemmt, 8 202 Abs. 2.
Rechtsprechung. Reichsgericht (Strafsachen).
329
Ueber die Unzulässigkeit des Gebrauchs der aufschiebenden Einreden
Seitens des unbeschränkt haftenden Erben und gegenüber den nach § 1971
nicht ausschließbaren Gläubigern vgl. § 2016. Erwähnt sei noch, daß zu
Gllnsten der im Aufgebotsverfahren angemeldeten und nicht ausgeschlossenen
Nachlaßgläubiger § 229 KO. n. Nr. bestimmt, daß deren Forderungen,
sofern das Gericht des Konkurses auch jenes des Aufgebots ist, als im
Nachlaßkonkurse angemeldet gelten, ferner daß während des Schwedens
des Aufgebotsverfahrens jeder Miterbe Aufschiebung der Nachlaßauseinander-
setzung bis zur Beendigung dieses Verfahrens verlangen kann (§ 2045).
(Schluß folgt.)
II. Htechtsprechung.
Reichsgericht (Strafsachen).
Strafrecht; Strafprozeß.
Der Urheber einer Augenverletzung wird dadurch nicht
entlastet, daß sich der Beschädigte nicht sofort in eine Augen-
klinik und in die Behandlung eines Spezialarztes begiebt.
Die Revision des Angeklagten Georg G. meint, dieser habe den Ver-
lust des Sehvermögens auf einem Auge, den Christoph G. in Folge der
ihm von den drei Angeklagten Georg G., Adam W. und Heinrich B.
zugefügten Körperverletzung erlitten hat, nicht zu vertreten, weil zur Her-
beiführung der erwähnten Folge andere, ihm nicht zur Last fallende Schädlich-
keiten mitgewirkt haben. Im Urtheile ist allerdings festgestellt, daß Chri-
stoph G- gegen den Rath des ihn zuerst behandelnden Arztes sich nicht
sofort in eine Augenklinik zur Behandlung durch einen Spezialisten begeben
hat, sondern vorher sich der Behandlung eines anderen Arztes anvertraute.
Aber Nichts deutet an, daß diese Behandlung eine unrichtige und die Ver-
zögerung des Eintrittes in die Augenklinik für den Verletzten schädlich
gewesen sei. Und da nicht ersichtlich ist, daß die Angeklagten eine hierauf
abzielende Nertheidigung vorgebracht hätten, so war das Gericht nicht ge-
nöthigt, die Unschädlichkeit der erwähnten Umstände ausdrücklich festzustellen.
Dagegen ist ausdrücklich festgestellt und durch bloßen Widerspruch in der
Revisionsinstanz nicht zu beseitigen, daß der Verlust des Sehvermögens
des Christoph G. auf die Schläge zurückzuführen ist, die der Genannte
von Georg G., Adam W. und Heinrich B. in das Auge erhalten hat.
War aber dies der Fall, so hat die Strafkammer mit Recht die Frage
der Mitwirksamkeit jener anderen, der Verfügungsmacht der Angeklagten
entzogenen Umstände für ganz gleichgültig erklärt, da in ihnen keinen-
falls eine selbständige Ursache der mehrgedachten Folge lag, durch welche
330
Rechtsprechung.
die Ursachlichkelt der zugefügten Körperverletzung unterbrochen und aus-
geschaltet worden wäre (Entsch. d. RG. Bd. 5 S. 29). I. Strafsenat.
Urtheil vom 5. Januar 1899.
Der Aburtheilung einer Mehrzahl von Handlungen als
fortgesetztes Delikt steht die frühere rechtskräftige Aburtheilung
einer aus der Kette dieser Mehrzahl von Handlungen heraus-
gegriffenen Einzelhandlung nicht entgegen, wenn diese frühere
Verurtheilung nur die abgeurtheilte That schlechthin als Einzel-
vergehen zum Gegenstände hat.
Der Angeklagte H. ist in einer früher gegen ihn anhängig gewesenen
Strafsache durch Urtheil des Schöffengerichts vom 23. November 1897
wegen zweier Diebstahlsvergehen zu der Gesammtstrafe von einem Monat
Gefängniß verurtheilt worden und zwar in dem einen Fall auf Grund
der Feststellung, daß er in der Zeit vom Juli bis Oktober 1897 in der
M.'schen Gummiwaarenfabrik zu M. einmal drei neue Luftgnmmischläuche
im Werth von zusammen 10 Mk. 50 Pf. in der Absicht rechtswidriger
Zueignung weggenommen habe; der zweite Fall betraf einem am 15. Sep-
tember 1897 zum Nachtheil eines Hausgenossen verübten Kellerdiebstahl.
Nunmehr ist der Angeklagte, der inzwischen jene Strafe verbüßt hatte,
durch das angefochtene landgerichtliche Urtheil vom 20. Juni 1898 für
schuldig erklärt, im Juni 1897 und später in der Fabrik von M. & Co.,
wo er als Arbeiter beschäftigt war, „abgesehen von den drei Gummi-
schläuchen, wegen deren Entwendung er bereits abgestraft ist", nach und
nach, jedoch auf Grund eines einheitlichen Vorsatzes die im Urtheil auf-
geführten Gummiwaaren den Geschäftsinhabern in der Absicht, dieselben
sich rechtswidrig zuzneignen, weggenommen zu haben. Die Strafkammer
hat erwogen, daß eine Konsumtion der später erst bekannt gewordenen
Entwendungen durch das rechtskräftige Urtheil vom 23. November 1897
— nach dem Grundsätze »ne die in idem« — nicht als gegeben erachtet
werden könne. Die Revision beschwert sich über die Nichtanwendung dieses
Grundsatzes.
Den entscheidenden Gesichtspunkt findet die Vorinstanz darin: Gegen-
stand der früheren Anklage und Verurtheilung sei nur der einzige, die
drei Gummischläuche betreffende Wegnahmeakt gewesen, wegen dieser
strafbaren Bethätigung des rechtswidrigen Willens sei gegen den Angeklagten
auf Strafe erkannt worden, damit sei dieser Wegnahmeakt rechtskräftig
zum selbständigen Diebstahlsreat erhoben, ohne daß der später erkennende
Richter mehr in der Lage sei, diese rechtskräftig für selbständig erachtete
Strafthat ihrer Selbständigkeit zu entkleiden und zum unselbständigen
Bestandtheil eines von ihm als vorhanden angenommenen fortgesetzten
Reichsgericht (Strafsachen).
331
-Deliktes zu erklären, da er sich hiedurch mit dem rechtskräftigen Urtheil
in Widerspruch setzen würde. Hiebei bezieht sich der Erstrichter auf das
Urtheil des RG. in Entsch. Bd. 15 S. 23 ff. (Urth. des III. Straff, v.
28. Okt., 4. Nov. 1886). Zwar stellt das Urtheil am Schluffe fest, der
Angeklagte habe durch eine „weitere einheitliche und selbständige
Handlungsweise" fremde bewegliche Sachen „weggenommen." Aber diese
Feststellung beruht, wie auch die Begründung „demnach" in ihren Zu-
sammenhang mit dem Vorangehenden bekundet, nicht sowohl auf einer
thatsächlichen Prüfung der Selbständigkeit jener weiteren Diebstahlsakte,
welche der Erstrichter von sich ans vorgenommen hätte, als vielmehr auf
der rechtlichen Auffassung desselben, wonach er sich an der Annahme eines
die sämmtlichen Entwendungen umfassenden Einheitsdeliktes durch die
Rechtskraft des Vorerkenntnisses behindert fand. Der Angeklagte vermochte
(wie die Gründe besagen) nicht anzugeben, wie die bereits abgeurtheilte
Wegnahme der drei Gummischläuche sich zeitlich zu den übrigen Ent-
wendungshandlungen stelle; aber nach den Zeitangaben in dem Urtheil
würde jener Entwendungsakt gerade in den Zeitraum fallen, während dessen
der Angeklagte — nach Annahme des Gerichts in Ausführung eines ein-
heitlichen Vorsatzes — auch die übrigen Gummiwaaren nach und nach
weggenommen hat, und das Urtheil rechnet selbst mit der Möglichkeit,
daß die Wegnahme der drei Gummischläuche zwischen die Einzelbe-
thätigungen der nunmehr zur Aburtheilung stehenden Diebstahlshandlung
hineinfalle, wobei übrigens die Deutung als ausgeschlossen erscheint, es
könnten die drei Gummischläuche sämmtlich oder theilweise durch einen und
denselben Diebsgriff (die gleiche natürliche Handlung) zusammen mit
dem einen oder anderen Stück der übrigen Maaren weggenommen worden
sein. Wäre also jene rechtliche Auffassung der Strafkammer als eine
irrige zu erkennen, so müßte der Revision stattgegeben werden.
Nun hat die Revision allerdings darin Recht, daß der Fall, welcher
der im Urtheil angezogenen Entscheidung des Reichsgerichts (Bd. 15 a. a. O.)
zu Grunde liegt, anders geartet war als der gegenwärtige. Damals hatte
im früheren Verfahren das Schöffengericht den Angeklagten wegen sieben
real konkurrirender Fälle der Unterschlagung, die je als in selbständiger
Handlung begangen angenommen waren, sämmtlich Unterschlagungen
zum Nachtheil desselben Prinzipals, verurtheilt und gegenüber dieser
rechtskräftigen Feststellung unter sich selbständiger Strafthaten hat das
Reichsgericht es für unstatthaft erklärt, daß der spätere Richter im Wider-
spruch mit dem früheren Urtheil ein fortgesetztes Delikt annehme und auf
die später zur Aburtheilung gelangenden Fälle gleichartiger Unterschlagungen
den Grundsatz ne bis in idem zur Anwendung bringe. Auch im gegen-
wärtigen Falle ist zwar von dem früheren Urtheil eine Realkonkurrenz
332
Rechtsprechung.
zweier Vergehen angenommen, aber eine solche nicht von gleichartigen
Delikten, sondern von zwei Diebstählen, welche in keinerlei Zusammenhang
stehen und niemals zu einem einheitlichen Vergehen zusammengefaßt werden
konnten. Die Selbständigkeit des Diebstahls zum Nachtheil der Firma
M. & Co. war hiedurch rechtskräftig festgestellt im Verhältniß zu dem
gleichzeitig abgeurtheilten Diebstahl zum Nachtheil des Hausgenossen, aber
damit noch nicht nothwendig auch im Verhältniß zu etwaigen weiteren
Diebstählen in der M.'schen Fabrik. Gegenüber von den Reaten der
letzteren Art liegt die Sache im Wesentlichen nicht anders, als wenn das
Vorerkenntniß nur den M.'schen Diebstahl allein betroffen hätte.
Es fragt sich also, ob für die Folge des Verbrauches der Strafklage
die gleichen Grundsätze wie in dem Fall der vorangegangenen Verurtheilung
wegen real konkurrirender gleichartiger Delikte auch da gelten, wo dem
früheren Richter nur eine einzige Handlung zur Aburtheilung vorlag und nach-
träglich weitere, gleichartige Handlungen zur gerichtlichen Cognition gelangen,
welche mit der früher abgeurtheilten zusammen als einheitliches, fortgesetztes
Delikt qualifizirt werden könnten. Diese Frage ist in der Entscheidung dieses
Senats vom 15. Oktober 1894 (Entsch. Bd. 26 S. 162) erörtert; doch
war der damalige Fall in gewisser Richtung von dem jetzigen verschieden.
Es kommt hiebei folgendes in Betracht.
Der Begriff des sogenannten fortgesetzten Verbrechens hat von der
Rechtsprechung, auch der des Reichsgerichts, in dem Sinne Anerkennung
gefunden, daß es für zulässig erachtet wird mit Rücksicht auf Einheitlich-
keit des Vorsatzes, Gleichartigkeit und äußere Kontinuität der Handlungen,
bei Einheit des verletzten Rechtsgutes eine Mehrzahl von Thätigkeitsakten,
obwohl jeder derselben an sich den vollen gesetzlichen Thatbestand der Straf-
that erfüllt, zu einer Handlung im strafrechtlichen Sinne zusammenzufassen
und als einheitliches Delikt zu beurtheilen (vergl. z. B. Entsch. des RG.
Bd. 9 S. 344, 426, Bd. 10 S. 53, 204, Bd. 17 S. 103, Bd. 22
S. 235, Bd. 25 S. 230). Ob die Konstruktion des fortgesetzten Ver-
brechens aus der Annahme einer auch natürlichen Handlungsmehrheit zu
gewinnen sei oder vielmehr aus der juristischen Fiktion der Deliktseinheit
bei Mehrheit der natürlichen Handlungen, kann an dieser Stelle ununter-
sucht gelassen werden; jedenfalls ist es Sache des Thatrichters, darüber
zu befinden, ob im gegebenen Fall die mehrere äußere Thätigkeitsakte zur
rechtlichen Einheit verbindenden Momente thatsächlich in der Weise zutreffen,
daß die Annahme eines einheitlichen Vergehens auch für die natürliche
Auffassung als begründet erscheint. Die grundsätzlich einmal zugelassene
Einheit des fortgesetzten Delikts hat man denn auch nach allen juristischen
Beziehungen als solche zn behandeln. Die strafrechtlichen Konsequenzen
hat die Rechtsprechung für die Fragen nach der Vollendung der Strafthat,
Reichsgericht (Strafsachen).
333
der Verjährung der Strafverfolgung, der Wirkungen der Rechtsmittel und des
Strafantrags gezogen (Entsch. des RG. Bd. 10 S. 204, Bd. 14 S. 145 f.,
Bd. 15 S. 370); diese Konsequenzen sind gleichermaßen hinzunehmen für
die Anwendung der Rechtskraftwirkung des Urtheils und hinsichtlich des
Grundsatzes »ne bis in idem.« In letzterer Beziehung ist maßgebend
die Identität der That und diese richtet sich im Hinblick auf die Be-
stimmungen in §8 153, 263, 264 StPO-, wonach die That in allen
ihren thatsächlichen und rechtlichen Erscheinungsformen der Aburtheilung
unterstellt, in judicium deducirt ist, nach dem Umfang, in welchem der
erkennende Richter auf Grund der Ergebnisse der Verhandlung rechtlich
befugt war, die That in ihrer Gesammtheit zum Gegenstand der Ab-
urtheilnng zu machen. In dem gleichen Umfang, entsprechend der
ebensoweit reichenden Befugniß des Richters zur Ausdehnung und Um-
wandelung der Strafklage, tritt die Rechtskraftwirkung des Urtheils
und demgemäß die Konsumtion der Strafklage ein. Diejenigen Folgen
und Erscheinungsformen der That, welche in dem Urtheil unberück-
sichtigt geblieben sind, entziehen sich einer späteren Strafverfolgung und
es kommt hiebei regelmäßig auf den Grund, aus welchem sie unberück-
sichtigt geblieben sind, nicht an (vergl. Entsch. des RG. Bd. 9 S. 347).
Für das fortgesetzte Verbrechen als Einheitsdelikt ergiebt sich hieraus, daß
durch die Aburtheilung über Einzelhandlungen, welche sich als Bestand-
theile eines einheitlichen Deliktes darstellen, Rechtskraftwirkung bezüglich
des ganzen fortgesetzten Verbrechens geschaffen ist, so daß der Straf-
verfolgung weiterer, demselben Delikt angehörenden Thätigkeitsakte, mögen
diese auch erst später bekannt geworden sein, der Grundsatz ne bis in idem
im Wege steht. Dies ist denn auch für den Fall, wenn das rechtskräftige
Vorerkenntniß bereits das Vorhandensein eines aus einer Mehrheit von
Einzelhandlungen gebildeten fortgesetzten Vergehens angenommen hat
und hinterher weitere Akte dieses Vergehens zum Vorschein kommen, von
der Rechtsprechung (und überwiegend von der Theorie) anerkannt (Entsch.
des RG. Bd. 9 a. a. O. S. 344 ff. mit Entsch. Bd. 15 S. 27, Bd. 26
S. 162). Ob es dem natürlichen Rechtsbewußtsein entspricht, wenn ein Ver-
brecher, welcher zunächst nur einiger weniger Akte aus einer langen Reihe
von Gesetzesübertretungen überführt werden konnte, wegen der sämmtlichen
übrigen ungestraft ausgeht, ist hier nicht weiter zu erörtern.
Eine Sck)ranke findet aber die Verfolgung jener Konsequenz wiederum
in der Rechtskraftwirkung des Vorerkenntnisses, sofern in diesem die früher
abgeurtheilte Strasthat eine Qualifikation erhalten hat, welche der Annahme
eines jene That mitumfassenden fortgesetzten Deliktes Seitens des jetzigen
Richters im Wege steht. Denn auch die Verneinung der Fortsetzung
ist der Rechtskraft fähig. Das eben ist es, was das Reichsgericht in der
334
Rechtsprechung.
Entsch. Bd. I5a. a. O. ausgesprochen hat. Wenn einmal der frühere Richter
positiv dahin erkannt hat, die ihm vorliegende That bilde kein fortgesetztes
Delikt, nicht den Bestandtheil eines solchen, sie sei eine in sich abgeschlossene
rechtlich selbständige Strasthat, so hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung
den späteren Richter, die als selbstständig festgestellte Handlung zum un-
selbständigen Theil eines jetzt von ihm angenommenen fortgesetzten Ver-
gehens zu machen und so in den unverrückbaren Bestand des rechtskräftigen
Urtheils einzugreifen. >
Hat daher der frühere Richter den fraglichen Einzelakt schlechthin
als Einzelvergehen abgeurtheilt, ohne daß das Urtheil eine Andeutung
davon enthielte, daß das Gericht jene Handlung nur als Theil eines fort-
gesetzten Vergehens, als Glied in einer Kette weiterer Ausführungs-
handlungen aufgefaßt habe, so ist die Annahme gerechtfertigt, die abge-
urtheilte That sei rechtskräftig als selbständige festgestellt. Um die zur
Entscheidung vorliegende Einzelhandlung abzustrafen, hatte der Richter
dieselbe nach den objektiven und subjektiven Merkmalen des betreffenden
Deliktsthatbestandes zu prüfen, hiebei zu untersuchen, ob und mit welchem
Akt der Strasthat vollendet worden ist; er hatte aber für die Beurtheilung
der Strafbarkeit auch danach zu sehen, wie beschaffen und wie begrenzt
der Vorsatz des Thäters gewesen, welches der gewollte Umfang der Rechts-
verletzung sei. Und es darf bei einem rechtskräftig gewordenen Urtheil
bis auf Weiteres unterstellt werden, daß der Richter den Sachverhalt,
soweit es für ihn nach der damaligen Prozeßlage möglich war, nach allen
in Betracht kommenden Beziehungen geprüft habe. Dies gilt namentlich
auch hinsichtlich des Delikts„vorsatzes". Die Rechtsprechung hat bisher,
wie schon angedeutet, an dem subjektiven Moment der Einheit des
Vorsatzes als einem für das fortgesetzte Verbrechen wesentlichen festgehalten
in dem Sinne des Erfordernisses eines solchen Vorsatzes, welcher im Voraus
auf die Begehung der mehreren successiven Ausübungsakte als Einer Straf-
that gerichtet und so beschaffen war, daß die auf Ausführung dieser Einzel-
akte gehenden Entschließungen sich nur als die Ausfliisse jenes einen die
ganze fortgesetzte Thätigkeit beherrschenden Gesammtvorsatzes darstellen
(vergl. z. B. Entsch. des Reichgerichts Bd. 10 S. 205, Bd. 22
S. 237 mit Bd. 15 S. 25 ff.).
Ein von vorneherein auf fortgesetzte, stoßweise wiederholte, Verwirk-
lichung desselben verbrecherischen Thatbestandes gerichteter Vorsatz ist aber
von dem auf nur einmalige Rechtsverletzung gerichteten Vorsatz auch quali-
tativ verschieden; jedenfalls ein verschiedener nach der Seite seines Gegen-
standes bei einem quantitativ theilbaren Objekt der Rechtsverletzung. Ist
in dem Vorerkenntnisse ein auf eine bestimmte Rechtsverletzung gerichteter
Vorsatz des Thäters angenommen, so darf mithin in Ermangelung eines
Reichsgericht (Strafsachen).
335
Anhaltes für das Gegentheil der Vorsatz als ein auf jene Rechtsverletzung
gegenständlich begrenzter für festgestellt gelten. So aber, wie der Richter
die That nach ihrer allseitigen strafrechtlichen Gestaltung beurtheilt und
dies im Urtheil zum Ausdruck gebracht hat, steht deren Qualifikation nun-
mehr rechtskräftig fest; der später erkennende Richter verinag dann nicht
auf Grund neuer Prüfung des rechtskräftig erledigten früheren Falles
diesen als einen Bestandtheil des von ihm angenommenen Einheitsdeliktes
zu qualifiziren. Der gleiche Gesichtspunkt war auch bei der erwähnten
Entscheidung des erkennenden Senats vom 15. Oktober 1894 maßgebend.
Allerdings handelte es sich damals um einen Fall von Betrügereien gegen-
über von verschiedenen Personen, bei welchem es zweifelhaft sein mochte,
ob die in dem angefochtenen Urtheil erfolgte Zusammenfassung der mehr-
fachen Einzelhandlungen zu einer Einheitsthat überhaupt rechtlich zulässig
sei; allein nicht auf diesen Grund, vielmehr darauf wurde die Aufhebung
des Urtheils gestützt, daß das Vorerkenntniß ausschließlich einen Betrug
zum Nachtheil einer bestimmten einzelnen Person zum Gegenstand der
Aburtheilung gemacht habe und nirgends eine Andeutung davon enthalte,
das Gericht habe diesen Fall nicht als selbständig abgeschlossene Handlung
aufgefaßt und bestraft haben wollen.
Wenn nun im gegenwärtigen Falle die Strafkammer davon aus-
gegangen ist, das schöffengerichtliche Urtheil habe die Entwendung der drei
Gummischläuche als selbständige Strafthat behandelt und abgeurtheilt, so
ist hierin ein Rechtsirrthum nicht zu erblicken. Das letztere Urtheil,
welches die in der Zeit vom Juli bis Oktober 1897 „einmal" bethätigte
Wegnahme der drei Schläuche als ein — mit einem weiteren Diebstahl
in Realkonkurrenz zusammentreffendes Diebstahlsvergehen zur Strafe ge-
zogen hat, gab keinen Anlaß zum Zweifel daran, daß der Richter die
That als eine in sich abgeschlossene, rechtlich selbständige, auch dem Vor-
sätze des Thäters nach auf die einmalige Entwendung beschränkte beurtheilt
habe; zum wenigsten war diese Auffassung keine unmögliche oder unzu-
lässige. — Auf die von der Revision erörterten praktischen Konsequenzen
der verschiedenen Rechtsansichten näher einzugehen, ist hier nicht der Ort.
Den möglicherweise für den Angeklagten aus einer wiederholten Aburthei-
lung entstehenden Härten stehen auf der anderen Seite die Interessen der
materiellen Gerechtigkeit und der Grundsatz der Unantastbarkeit rechts-
kräftiger Entscheidungen gegenüber. Ob es gestattet sei, für derartige Fälle
hinsichtlich der Strafbemessungen die Analogie des § 79 StGB, herbei-
zuziehen, kann gleichfalls dahinstehen. Im übrigen stund die Berücksich-
tigung von Strafminderungsgründen zum Ermessen des Jnstanzgerichts,
welches vorliegend nach dieser Richtung die frühere Bestrafung gewürdigt
hat. I. Strafsenat. Urtheil vom 8. Dezember 1898.
336
Vermischte Mittheilungen. Literatur.
in. Wermifchte Mittyeikimgen.
Nachdem das Deutsche Reich dem am 14. November 1896 zwischen Belgien,
Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und der Schweiz
abgeschlossenen Abkommen zur Regelung von Fragen des internationalen Privat-
rechts beigetreten ist, publizirt nach der am 27. April 1899 im Haag stattgehabten
Protokollsaufnahme über die erfolgten Ratificationen das Reichsgesetzblatt, 1899, S. 285
jenes Abkommen nebst Zusatzprotokoll. Der Inhalt der Vereinbarungen erstreckt sich
auf folgende praktisch wichtige Punkte:
a. Mittheilungen gerichtlicher oder außergerichtlicher Ur-
kunden;
b. Ersuchsschreiben;
c. Sicherheitslei st ung für Prozeßkosten;
ä. Armenrecht;
e. Personalhaft.
Der Konvention sind weiter beigetreten: Schweden, Norwegen, Oesterreich-Ungarn,
Dänemark, Rumänien, Rußland.
IV. Literatur.
Verlag von I. Schweitzer (Arthur Sellier), München.
1. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gewähr-
leistung bei Biehveräußerungen. Bon vr. jur. Paul Rein. 8°. 51 S.
Preis brochirt 1 Mk. 60 Pfg.
Die überaus praktische Materie ist hier in knapper Form in systematischer Gestaltung
dargestellt. Der Gesetzestext ist geeigneten Orts eingeschaltet. Dabei find auch Ver-
gleichungen mit dem Inhalte des bisherigen bayrischen Spezialgesetzes vom 26. März 1859
dargeboten, was den Uebergang vom alten zum neuen Rechte wesentlich zu erleichtern
geeignet ist.
2. Gesetz über das Unschädlichkeitszeugniß vom 15. Juni 1898. Hand-
ausgabe mit Einleitung, Anmerkungen, Sachregister rc. von Notar Heinrich
Kaisenberg in Augsburg.. 8°. 146 S.
Eine ebenso hübsch ausgestattete, als praktisch gearbeitete Publikation über das
bezeichnete bayerische Gesetz, welches für den Verkehr mit Grundstücken von hoher
Bedeutung ist, daher auch in weiteren Kreisen bekannt werden wird, aber auch verstanden
sein will. Dazu ist die vorliegende Ausgabe bestens zu empfehlen.
3. Die Prozeßgebührengesetze für das deutsche Reich in der Neutextirung
vom 20. Mai 1898. 8<>. 295 S. Geb.
Diese Handausgabe von K. Wochinger, k. Amtsgerichtssekretär, umfaßt das
Gerichtskostengesetz, dann die Gebührenordnungen für Zeugen und Sachverständige, für
Gerichtsvollzieher und für Rechtsanwälte, ist ausgestattet mit zahlreichen Anmerkungen,
praktischen Tabellen und ausführlichem Sachregister und empfiehlt sich dadurch ganz von
selbst. Die Ausstattung ist sehr hübsch, der Druck gut lesbar. Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 20.
2. September 1899.
Dr. I. A. SeuffevL's
Alätter für Wechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius vo« Staudinger.
Inhalt: I. Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlrchkeiten nack dem BGB. und Neben-
gesetzen (Schluß). II. Rechtsprechung: Bayr. Oberstes Landesgericht in München. III. Ver-
mischte Mittheilungen. IV. Literatur.
I. Die Kaftung des Hrve« für die Hlachtaßveröind(ichkeilen «ach
dem AHA. und Wevengefetze«.
Von Amtsrichter Singer in Neuulm.
(Schluß).
2) Zeitablauf. Fünf Jahre nach dem Erbfalle bezw. nach Erlaß des
Todeserklärungsurtheils sich meldenden ausschließbaren Nachlaßgläubigern
und Pflichttheils-, Vermächtniß- und Auflageberechtigten braucht der Erbe
nur mit den Kräften des Nachlasses, wie im vorigen Falle unter 1), zu haften,
falls die Forderungen dem Erben nicht innerhalb der fünfjährigen Aus-
schlußfrist, gleichviel ob ein Aufgebotsverfahren stattgefunden hat oder nicht,
bekannt geworden bezw. in einem etwaigen Aufgebotsverfahren nicht an-
gemeldet worden sind (§ 1974).
Bei der nach § 1973 Abs. 2 zu bewirkenden Befriedigung hat der Erbe
zu berücksichtigen, daß die noch nicht gettlgten Verbindlichkeiten aus Pflicht-
theilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen allen anderen Nachlaßverbindlich-
keiten, auch den ausgeschlossenen, nachgehen, unter sich aber nach der
Rangordnung der KO. 8 226 n. Nr., vorbehaltlich anderweitiger letztwilliger
Anordnung (8 2189), zu befriedigen sind (8 1974 Abs. 2).
Ist während der fünfjährigen Ausschlußfrist unbeschränkte Haftung ein-
getreten, so kann sich der Erbe nicht mehr auf dieselbe berufen. Wird dem
Erben erst nach Ablauf der Ausschlußfrist eine Jnventarfrist gesetzt, so
kann der so lange zuwartende Gläubiger sich nicht beschwert fühlen, wenn
der Erbe jetzt das Inventar nicht mehr rechtzeiüg oder nicht mehr ganz
ordnungsgemäß errichtet, sich aber gleichwohl auf den Zeitablauf beruft
(812013).
LXIV.
338 Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB.
II. Nachlaßabwickelung mit Vermögensabsonderung.
Hier ist die Regel, daß der Erbe die Herausgabe des Nachlasses
durch Zahlung des Werths nicht abwenden kann; Ausnahme nur im Falle
der Nachlaßüberschuldnng, die auf Vermächtnissen und Auflagen beruht.
1) Nachlaßverwaltung. Diese wird der Erbe hauptsächlich dann
beantragen, wenn zweifelhaft ist, ob Nachlaßüberschuldung vorliegt oder
wenn die Abwickelung des Nachlasses durch den Erben selbst diesem zu
schwierig erscheint (Denkschrift S. 264), gleichviel ob er durch oder ohne
Jnventarerrichtung zu dieser Einsicht gekommen ist.
Der Antrag auf Anordnung der Nachlaßverwaltung ist Seitens des
Erben — haftet der Erbe allen Nachlaßgläubigern bereits unbeschränkt,
kann er den Antrag nicht mehr stellen, wohl aber, wenn er durch Ver-
letzung der Offenbarungseidespflicht nur einzelnen Gläubigern gegenüber
unbeschränkt haftet (8 2013 Abs. 2) —, im Falle des Vorhandenseins
mehrerer Erben entsprechend dem Prinzip des BGB. von der Erben-
gemeinschaft zur gesammten Hand (Denkschrift S. 276, 277) von allen
Erben gemeinschaftlich, und nur vor der Nachlaßtheilung, beim Nachlaß-
gerichte zu stellen (8 1981 Abs. 1, 8 2062). Die auf diesen Antrag er-
gehende die Nachlaßverwaltung anordnende Verfügung des Nachlaßgerichts
ist unanfechtbar (8 76 Abs. 1 RG. ü. d. Angel, d. freiw. Gerichtsbark.).
Die den Antrag ablehnende Verfügung ist mit einfacher Beschwerde an-
fechtbar (8 19 a. a. O.).
Der Antrag kann übrigens auch von einem Nachlaßgläubiger gestellt
werden, jedoch nur binnen 2 Jahren seit Annahme der Erbschaft, mit
Rücksicht auf die Lage des Erben und den Schutz der persönlichen Gläu-
biger des Erben (Denkschrift S. 265); diesem Anträge ist nur statt-
zugeben, wenn zu befürchten steht, daß die Nachlaßgläubiger gefährdet
sind (8 1981 Abs. 2); gegen die dem Anträge stattgebende Verfügung hat
jeder Erbe und der zur Nachlaßverwaltung berechtigte Testamentsvollstrecker
sofortige Beschwerde, gegen die ablehnende Verfügung hat der Gläubiger
die einfache Beschwerde (8 76 Abs. 2, 8 19 a. a. O.).
Die die Nachlaßordnung anordnende Verfügung ist im Amtsblatte zu
veröffentlichen (8 1983).
Eine Verpflichtung zur Annahme des Amts eines Nachlaßverwalters
besteht nicht (8 1981 Abs. 2).
Dem Nachlaßverwalter, der ohnehin eine genaue Ausschreibung der
Aktiva und Passiva vornehmen muß, kann eine Jnventarfrist nicht gesetzt
werden. Doch können die Nachlaßgläubiger Auskunft über den Bestand des
Nachlasses von ihm verlangen (8 2012).
Da nach 8 1975 die Nachlaßverwaltung eine dem Zwecke der Be-
friedigung der Nachlaßgläubiger dienende Nachlaßpflegschaft ist, so finden
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB. 339
die Vorschriften über die Vormundschaft entsprechende Anwendung, insoweit
sich nicht wegen des speziellen Zwecks Besonderheiten ergeben (§ 1915
BGB.; vgl. RG. ü. d. Angel, d. fteiw. Gerichtsbark. 8 75. Denkschrift zu
diesem Gesetze S. 56 u. §1981 Abs. 3 mit §1985 Abs. 2 ®@®.: „auch").
Der Nachlaßverwalter, welcher eine angemessene Entschädigung be-
anspruchen kann (§ 1987), hat den Nachlaß zu verwalten, zu verwerthen
und alle Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen. Er ist sowohl dem Erben
als den Nachlaßgläubigern aus seiner Verwaltung verantwortlich, ins-
besondere hat er, falls sich eine Nachlaßüberschuldung herausstellt, bei
Vermeidung der Schadenshaftung unverzüglich Konkurseröffnung zu bean-
tragen (8 1985). Daher ist er auch zur Beantragung des Aufgebotsver-
fahrens zu seiner Information berechtigt (8 991 CPO. n. Nr. als zur
Verwaltung berechtigter Nachlaßpfteger). Im Hinblick auf seine Haftung
und die Bestimmungen der 88 2058 und 2060 Ziff. 1 wird er den
Antrag auf Aufgebotserlaß überhaupt nur dann unterlassen, wenn be-
gründete Annahme des Nichtvorhandenseins von unbekannten Nachlaßver-
bindlichkeiten besteht <8 1980 Abs. 2).
Der Nachlaßverwalter darf erst nach Berichtigung der bekannten
Nachlaßverbindlichkeiten, eventuell gegen an den Gläubiger zu leistende
Sicherheit, den Nachlaß dem Erben ausantworten (8 l 986) bei Vermeidung
der erwähnten Haftung aus der Verwaltung.
Mit Anordnung der Nachlaßverwaltung tritt der Erbe dem Nachlasse
als Fremder gegenüber (88 1976—1979, 1984). Insbesondere gelten die
durch Konfusion und Konsolidation untergegangenen Rechte als nicht
erloschen. Der Erbe, welcher den Nachlaßgläubigern aus der bisherigen
Vermögensverwaltung mit der Maßgabe verantwortlich ist, daß er bei
den Umständen nach vernünftiger Annahme der Zulänglichkeit des Nach-
lasses Passiva auf Rechnung des Nachlasses berichtigen darf (8 1979),
kann nicht mehr über den Nachlaß verfügen und ist zu den Nachlaß be-
treffenden Rechtsstreitigkeiten weder aktiv noch passiv legitimirt.
Zum Begriffe der Verwaltung, die auch auf einfachste Erledigung
bedacht sein muß, gehört m. E. übrigens auch, daß der Verwalter nicht
nur, wie vorhin erwähnt, das Aufgebotsverfahren und die Konkurseröffnung
beantragen kann, sondern daß er, der wie ein Vormund an Stelle des
Erben getreten ist, auch von den sog. aufschiebenden Einreden Gebrauch
machen*) und, wo die Nachlaßkonkurseröffnung nicht thunlich oder
*) Der Wortlaut des § 2017 setzt die Zulässigkeit des Gebrauchs der aufschiebenden
Einreden durch andere Personen als den Erben voraus und trifft lediglich eine Be-
stimmung für die Fristberechnung bei Aufstellung eines Nachlaßpflegers vor Annahme
der Erbschaft, ohne damit den Gebrauch der Einreden durch den zum Zwecke der Be-
friedigung der Nachlaßgläubiger aufgestellten Nachlaßpfleger, also den Nachlaßverwalter,
zu verbieten.
340 Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB.
nicht nothwendig ist (vgl. unten 3), zur Herausgabe des Nachlasses schreiten
kann*).
Durch Anordnung der Nachlaßverwaltung werden, wenn nicht Ver-
tretung durch einen Prozeßbevollmächtigten stattfand, anhängige Rechtsstreite
unterbrochen (§§ 241, 246 CPO. n. Nr.).
Die Nachlaßverwaltung wird außer durch Erreichung des Zwecks
derselben beendigt durch Aufhebung des Verfahrens wegen ungenügender
Masse und durch Nachlaßkonkurseröffnung (§ 1988).
2) Nachlaßkonkurs. Die Konkurseröffnung setzt Ueberschuldung
des Nachlasses voraus (§ 215 KO. n. Nr.) und hat vollständige Ver-
mögensseparation zur Folge (§§ 1976—1977).
Berechtigt zum Anträge auf Konkurseröffnung ist jeder Erbe*), und
zwar noch nach der Nachlaßtheilung (8 216 Abi. 2 KO. n. Nr.), im
Falle der Berufung einer Ehefrau in einen zum eingebrachten- oder zum
Gesammtgute gehörigen Nachlaß sowohl die Ehestau als der Ehemann, der
Nachlaßverwalter**), ein anderer Nachlaßpfleger, ein Testamentsvollstrecker,
dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, jeder Nachlaßgläubiger, letzterer
jedoch nur binnen 2 Jahren seit Annahme der Erbschaft (§§ 217, 218,
220 KO. n. Nr.); im Aufgebotsverfahren ausgeschlossene Nachlaßgläubiger
und dieser in Folge fünfjährigen Zeitablaufs gleichstehende Gläubiger, deren
Vermächtnißnehmer und Auflageberechtigte können den Antrag nur stellen,
wenn über das Vermögen des Erben selbst das Konkursverfahren eröffnet
ist, und falls eine Ehefrau in einem zum Gesammtgute gehörigen Nachlaß
berufen ist, nur, wenn über das Vermögen des Ehemanns Konkurs eröffnet
*) A. M. Fischer-Henle § 1992 Note 2. — Der Umstand, daß in § 1992 der
Verwalter nicht erwähnt ist, schließt die Ausstellung im Texte nicht aus. Das Gesetz
spricht auch an anderen Stellen lediglich vom Erben, läßt die betreffende Norm aber
auch für jene gelten, die an seinen Platz treten, vgl. vorige Note, oder findet es für
nothwendig, die für den „Erben" getroffene Bestimmung als auf die an die Stelle des
Erben getretene Person nicht anwendbar zu erklären, z. B. 8 1958 mit § 1960 Abs. 2,
tz 1960 mit § 2213 Abs. 2; die Fassung des 8 2012 Abs. 2 steht dieser Anschauung nicht
entgegen, da 8 2012 Abs. 2 nur hervorhebt, daß nicht blos der vor Annahme der Erbschaft
aufgestellte Nachlaßpfleger der bezüglichen Bestimmung unterliegt. Es ist auch nicht
abzusehen, warum, wenn im Falle des 8 1992 weder der Erbe noch der Verwalter
verpflichtet ist, die Nachlaßkonkurseröffnung zu beantragen (88 1980, 1985), dann nur
der Erbe den einfachen Weg der Nachlaßherausgabe soll wählen dürfen, die gleiche
Maßregel aber dem Verwalter, der doch nach 8 1984 über den Nachlaß verfügen darf,
versagt sein soll; auch wenn, was an sich dankbar ist, der Antrag des Verwalters auf
Konkurseröffnung wegen geringer Masse abgelehnt wird, so muß dem Verwalter das
Recht zustehen, nach 8 1990 über den Nachlaß zu verfügen. Vgl. auch die Motivirung
in Denkschrift S. 267 oben.
**) Haftung für entstehenden Schaden, wenn nicht unverzüglich nach Kenntniß-
erlangung von der Ueberschuldung des Nachlasses Konkurseröffnung beantragt wird
(88 1980, 1985).
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB. 341
ist (§ 219 a. a. £>.)• Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483,
1557) beim Konkurse über das Gesammtgut sind antragsberechtigte Kon-
kursgläubiger nur jene Gesammtgutsgläubiger, deren Forderungen schon
z. Zt. des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestanden, und
denen nicht der überlebende Gatte in diesem Zeitpunkt persönlich hastete.
Antheilsberechtigte Abkömmlinge haben kein Antragsrecht (§ 236 KO. n. Nr.).
Der Antrag ist schon vor Annahme der Erbschaft und im Falle der
unbeschränkten Haftung des Erben zulässig (§ 216 Abs. 1 a. a. O.).
Ueber einen einzelnen Erbtheil kann im Hinblick auf die Rechtsgemeinschaft
der Miterben ein Konkursverfahren nicht eröffnet werden (§ 235 a. a. O.).
Die weiteren Vorschriften über den Nachlaßkonkurs sind in §§ 221 fg.
KO. n. Nr. gegeben*).
Nach Beendigung des Nachlaßkonkurses durch Massevertheilung oder
Zwangsvergleich stehen die Gläubiger vorbehaltlich natürlich der ander-
weitigen Vereinbarungen im Zwangsvergleich, den durch Ausschlußurtheil
ausgeschlossenen Gläubigern gleich (§ 1989). Eine Jnventarfrist braucht sich
der Erbe nicht setzen zu lassen (§ 2000 a. E-).
3) Herausgabe des Nachlasses (sog. Abzugseinrede),
a. Wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse:
Hier ist die Befugniß, die Herausgabe durch Werthszahlung abzu-
wenden, nicht gegeben.
Wenn wegen des bezeichneten Mangels:
a. die Anordnung der Nachlaßverwaltung oder die Konkurseröffnung
unthunlich ist bezw. abgelehnt wird (§§ 1982, 1990 Abs. 1 BGB.;
§ 107 KO. n. Nr.), oder
ft das Aufgebotsverfahren nicht eingeleitet werden kann (8 1980 Abs. 2),
oder
Y- die Nachlaßverwaltung aufgehoben oder das Konkursverfahren ein-
gestellt wird (8 1988 Abs 2, 8 1990 Abs. 1),
kann der Erbe, sofern er nicht die unbeschränkte Haftung verwirkt hat
(8 2013), seine Haftung auf die Kräfte des Nachlasses beschränken und
muß desfalls den Nachlaß zum Zwecke der Beftiedigung der Gläubiger
im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben (8 1990).
Es tritt alsdann Vermögensabsonderung ein wie im Falle der Nachlaß-
verwaltung oder des Nachlaßkonkurses (8 1991; Denkschrift S. 266). Der
Erbe kann die Nachlaßgläubiger bestiedigen wie sie sich melden, jedoch
muß er bei Berichtigung der Pflichttheile, Vermächtnisse und Auflagen,
welche sämmtlich den übrigen Nachlaßverbindlichkeiten nachgehen, die Rang-
ordnung des 8 226 KO. n. Nr. mit 8 2189 BGB- einhalten (Denkschrift
S. 266).
*) Vgl. Jäger, Erbenhastung u. Nachlaßkonkurs.
342 Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB.
b. Im Falle der lediglich auf Vermächtnissen und Auflagen beruhen-
den Nachlaßüberschuldung.
Hier besteht die Befugniß, die Herausgabe durch Werthszahlung ab-
zuwenden.
Bei dieser Art Nachlaßüberschuldung kann der Erbe, sofern er nicht
die beschränkte Haftung verwirkt hat (§ 2013), den Vermächtniß- und
Auflageberechtigten den nach Befriedigung der übrigen Gläubiger etwa
noch verbleibenden Ueberschuß zum Zwecke der Befriedigung im Wege der
Zwangsvollstreckung herausgeben oder deren Werth zahlen, gleichviel ob
die Nachlaßmasse eine Nachlaßverwaltung oder einen Nachlaßkonkurs er-
möglicht oder nicht (§ 1992); Rangordnung nach § 226 KO. n. Nr.;
8 1991 Abs. 4, ß 2189 BGB.
Vermögensabsonderung wie unter a.
Anhang zu D.
Jmmobiliarversteigerung.
Im Falle des Vorhandenseins eines Nachlaßgrundstückes, aus welchem
ein Gläubiger Befriedigung seiner Forderung verlangen kann, ist dem
Erben als Mittel, sich die Kenntniß vom Nachlaßwerthe zu verschaffen
und die Entschließung, welcher Weg zur Herbeiführung der beschränkten
Haftung einzuschlagen ist, zu erleichtern, in 8 175 RG. ü. Zwangsverst.
u. Zwangsverw. die Befugniß verliehen, nach Annahme der Erbschaft die
Zwangsversteigerung des Grundstücks herbeizuführen, solange nicht der
Gläubiger ein „ausgeschlossener" (vgl. oben 0 I 1, 2, II 2 a. E.) ist.
Die gleiche Befugniß haben auch die anderen zum Aufgebotsantrag
berechtigten Personen (vgl. oben D I 1).
E. Haftung der Miterben.
Die Bedeutung der Jnventarerrichtung und jene des Gebrauchs eines
Abwendungsmittels gegen die unbeschränkte Haftung durch einen der Mit-
erben für die übrigen Miterben wurde oben bei den einzelnen Abschnitten
erörtert.
Beim Vorhandensein von Miterben tritt neben den Unterschied zwischen
beschränkter und unbeschränkter Haftung jener über Theilhaftung*) und
Gesammthaftung.
Dabei sind zwei Zeitabschnitte scharf zu scheiden:
a) Zeit vor der Nachlaßtheilung:
Die Nachlaßverbindlichkeiten sollen prinzipiell vorweg aus dem unge-
theilten Nachlasse getilgt werden (§§ 2046, 2047). Im Interesse der Be-
folgung dieser Vorschrift ist die gemeinsame Haftung der Miterben, welche
*) Vgl. § 767 CPO. n. Nr.
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten nach dem BGB. 343
im Gegensatz zum gem. R. eine Erbengemeinschaft zur gesummten Hand
bilden (Z 2032), bis zur Theilung eine weniger strenge als nachher.
Bis zur Theilung kann der Nachlaßgläubiger sämmtliche Miterben
als Erbengemeinschaft auf Befriedigung aus dem ungetheilten Nachlasse
(88 2058, 2059 Abs. 2 BGB.; 8 747 CPO. n. Nr.) oder den einzelnen
Miterben auf Befriedigung aus dessen Antheil am Nachlasse (8 2059
Abs. 1, 8 2033 Abs. 1 BGB.; 8 859 Abs. 2 CPO. n. Nr.) belangen.
Der einzelne Miterbe kann die Berichtigung der ganzen Nachlaßver-
bindlichkeit verweigern. Der unbeschränkt haftende Erbe muß sich den Zugriff
auf sein Privatvermögen nur für die seinem Erbtheil entsprechende Quote
der Nachlaßverbindlichkeit — pro parte hereditaria — gefallen lassen und
kann im Uebrigen auf seinen Antheil am Nachlasse verweisen, während der
beschränkt haftende Erbe schlechthin ans seinen Nachlaßantheil verweisen
kann (8 2059 Abs. 1).
h) Zeit nach der Nachlaßtheilung:
Jeder Miterbe muß jetzt für die ganze Nachlaßverbindlichkeit auf-
kommen, und zwar der bereits unbeschränkt haftende mit seinem Erbtheil
und seinem Privatvermögen, der bereits beschränkt haftende mit seinem
Erbtheil; wer das Recht auf beschränkte Haftung noch nicht verloren aber
auch noch nicht geltend gemacht hat, kann nicht mehr auf den Nachlaß
verweisen oder Nachlaßverwaltung beantragen (8 2062; Denkschrift S. 282),
kann daher die Abwendung der unbeschränkten Haftung nur noch herbei-
führen, wenn er noch in der Lage ist, die, gemäß 8 216 KO. n. Nr. auch
jetzt noch zulässige, Nachlaßkonkurseröffnung zu beantragen — eine im
Hinblick auf 8 1980 BGB. und 8 107 KO. n. Nr. immerhin prekäre
Aussicht (88 2058, 421).
Aus Billigkeitsrücksichten jedoch, wenn es sich um Nachlaßverbindlich-
keiten handelt, die den Erben ohne ihr Verschulden unbekannt geblieben
sind, tritt an Stelle der beschränkten bezw. unbeschränkten Haftung für die
ganze Nachlaßverbindlichkeit beschränkte bezw. unbeschränkte Haftung nur
pro parte hereditaria: Gegenüber vor der Theilung durch Aufgebots-
verfahren ausgeschlossenen und ihnen hier gesetzlich gleichgestellten Gläubigern
(8 2060 Abs. 1), gegenüber den durch Zeitablauf ausgeschlossenen Gläubigern
(8 2060 Abs. 2), gegenüber den auf das Privataufgebot*) des 8 2061**)
sich nicht rechtzeitig meldenden unbekannt gewesenen Gläubigern, schließlich
wenn vor der Theilung ein etwaiger Nachlaßkonkurs durch Zwangsvergleich
oder einen Aktivüberschuß ergebende Massevertheilung beendigt worden ist
(8 2060 Abs. 3).
*) Vgl. § 997 Abf. 2 CPO. n. Nr.
**) S. auch 8 2045 BGB.
344
Rechtsprechung.
Im Verhältnisse der Miterben unter einander kann jeder beschränkte
Haftung geltend machen, auch wenn er den anderen Gläubigern gegenüber
unbeschränkt haftet (§ 2063 Abs. 1).
Forthaftung des Käufers eines Miterbenantheils, welcher auf Grund
des Vorkaufsrechts der Miterben (§ 2034) rückübertragen mußte, falls er
sich durch Verletzung der Pflichten einer ordentlichen Verwaltung oder jener,
bei Nachlaßüberschuldung das Erforderliche vorzukehren, verantwortlich
gemacht hat (8 2036)*).
II. Rechtsprechung.
Mayr. Hverstes ^Landesgericht in München.
Civilrecht; Handelsrecht; Civilprozeß.
Vorvertrag. Wenn ein Gesetz eine besondere Vertragssolennität
mit der Folge, daß vor deren Erfüllung die Kontrahenten nicht gebunden
sein sollen, vorschreibt, kann auch das paetum de contrahendo ohne Er-
füllung dieser Solennität nicht rechtsverbindlich werden. Urtheil vom
26. November 1898; Mg.-Nr. 127/98.
Bestimmung des zahlenden Schuldners über die Frage,
welche Schuld getilgt sein solle. Gem.-R. Sowohl Dernburg,
als auch Sintenis und Henrici sprechen sich direkt dafür aus, daß
unter Umständen eine Erklärung des Schuldners, welche von seinen mehreren
*) Der Vollständigkeit halber sei noch kurz auf folgende Bestimmungen hingewiesen:
Was für den Erben gilt, gilt auch für den Ersatzerben, d. i. den Substituten des
gem. R.; ß 2096.
Haftung bei der Nacherbfolge (fideikommissarische Substitution des gem. R.): Auf
den Nacherben, der den Vorerben vollständig ersetzt (8 2139), sind die Bestimmungen
über beschränkte und unbeschränkte Haftung anwendbar; der Vorerbe hastet nur fort,
insoweit es im Interesse der Gläubiger erforderlich ist; 88 2144, 2145.
Die Haftung des Erbschaftskäufers richtet sich nach jener des Verkäufers; letzterer
haftet neben dem Käufer fort; 88 2378, 2382, 2383.
Die Erben eines z. Zt. des Todes im Auslande domizilirenden Deutschen können
die beschränkte Haftung auch nach den Normen des fremden Rechts herbeiführen; Art. 24
Abs. 2 EG. z. BGB.
Haftung des Erben, wenn zum Nachlasse ein Handelsgeschäft gehört (8 27 HGB.
n. Nr.), wenn im Gesellschaftsvertrage einer offenen Handelsgesellschaft die Vererblichkeit
der Mitgliedschaft statuirt ist; 8 139 a. a. O.
Ausschluß der Berufung auf die Haftungsbeschränkung in den Fällen der 88 884,
1137 Abs. 2, 8 1211 Abs. 1.
Geltendmachung der beschränkten Haftung durch den die Gütergemeinschaft fort-
setzenden überlebenden Ehegatten: 88 1489, 1549 BGB.; 8 1001 CPO. n. Nr.; 8 236
KO. n. Nr.
Abzugseinrede in speziellen Hastungsfällen: 88 I486, 1504, 1546 Abs. 2, 88 1549,
2036, 419 Abs. 2.
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
345
Schulden durch eine bethätigte Zahlung getilgt sein soll, als stillschweigend
geschehen zu betrachten und für genügend zu erachten ist (Sintenis,
Civ.-R. Z 183 Nr. 12; Henrici in den Jahrb. für die Dogmatik des
heutigen römischen und deutschen Rechts Bd. 13 S. 428 ff.). Dieser
Entscheidung ist umsomehr beizupflichten, als im Allgemeinen für Rechts-
geschäfte der Grundsatz gilt, daß eine stillschweigende Willenserklärung in
ihrer rechtlichen Wirkung einer ausdrücklichen gleichsteht und kein Grund
abzusehen ist, warum dieser Grundsatz für das Geschäft der Zahlung keine
Geltung haben soll. Urtheil vom 3. Februar 1899; Reg.-Nr. I 171/98.
Frage der Haftbarkeit wegen Nichtverhütung eines Unfalles
(«öde civil). Eine Verpflichtung des Eigenthümers, die Räumlichkeiten
seines Grundbesitzes so zu verwahren, daß Personen durch irgend welche
Gegenstände oder Zustände daselbst nicht Schaden leiden können, ist nur
in gewissen Grenzen als bestehend anzuerkennen (vgl. § 367 Ziff. 12 StGB,
und § 120 Gew. O.). Keineswegs aber ist die allgemeine Verpflichtung
des Eigenthümers anzunehmen, Räumlichkeiten, welche zum Verkehre für
Personen nicht bestimmt sind, so zu verwahren, daß Leute, welche unbe-
rufener und sogar verbotenerWeise in das Innere derselben eindringen,
daselbst nicht durch unvorsichtige Berührung von Maschinen oder in sonstiger
Weise beschädigt werden können (D emolo mb e Bd. 31 Rr. 479 und
Zachariae-Crome § 414 Ziff. 1 mit Anm. 1). Urtheil vom 28. De-
zember 1898; Reg.-Nr. I 115/98.
Allgemeine Gütergemeinschaft nach Bayr. LR. Das Revisions-
gericht findet keinen Grund von der in früheren Fällen (Sammlg. Bd. 7
S. 775 ff., Bd. 8 S. 243 ff.) eingehend erörterten Rechtsfolgerung
abzuweichen, daß auch nach Bayr. Landrecht die Gerichte befugt und ver-
pflichtet sind, einer Ehefrau, die mit dem Manne in allgemeine Güter-
gemeinschaft eingetreten, durch pflichtwidriges Verhalten des letzteren aber
in ihrem Vermögensstand gefährdet ist, durch Aufhebung der Vermögens-
verbindung Schutz gegen Benachtheiligung Seitens des Mannes zu ge-
währen*). Urtheil vom 13. Januar 1899; Reg.-Nr. I 155/98.
Kontokorrentverhältniß. Daß es sich zwischen Kaufleuten um
ein eigentliches Kontokorrentverhältniß gehandelt habe, ist nicht bestritten.
Damit aber, daß der Saldo, der sich bei dem nächsten Kontokorrentab-
schlusse nach Aufgabe des Kurzwaarengeschäfts ergab, in die neue Rechnung
ausgenommen und dann wieder ein Saldo gezogen sowie genehmigt oder
ohne Beanstandung von Seite der Gegenpartei in die neue Rechnung als
Posten eingestellt wurde, ist vermöge der Natur des Kontokorrentverhält-
nisses und der Bedeutung der Saldoziehung eine Novation als eingetreten
*) Vgl. BGB. 8 1468.
346
Rechtsprechung.
anzusehen, wodurch die frühere Schuld als erloschen und eine neue Schuld
aus einer weiteren, durch die Bürgschaft nicht gedeckten Kreditgewährung
als an deren Stelle getreten zu gelten hat. Diese Wirkung trat ein ohne
Rücksicht auf die Höhe des Saldos, mit welchem der Kredit für das Kurz-
waarengeschäft seinen Abschluß fand. Urtheil vom 15. Februar 1899;
Reg.-Nr. I 168/98.
Zuständigkeit zu einer Arrestverhängung. Der Arrest ist
nach § 796 CPO. bestimmt, die künftige Erlangung einer Geldleistung zu
sichern. Als Gericht der Hauptsache ist daher im Verhältniß zum Arreste
dasjenige Gericht anzusehen, bei dem die Klage wegen des zu sichernden
Anspruchs anhängig gemacht werden kann bezw. anhängig ist. Die Klage
der S. gegen ihren Ehemann wegen Ehescheidung, die zur Zeit der Stellung
des Arrestgesuches bei dem Oberlandesgericht anhängig war, betrifft aber
weder eine Geldforderung noch einen Anspruch, der in eine Geldforderung
übergehen kann und ist daher nicht geeignet, die Zuständigkeit des ge-
nannten Gerichts zur Erlassung eines Arrestes zum Zwecke der Sicherung
vermögensrechtlicher Ansprüche zu begründen. Dies gilt insbesondere auch
für die unter den zu sichernden Ansprüchen aufgeführten Kostenersatzan-
sprüche, da es sich hiebei lediglich um die in dem Ehescheidungsprozeß als
Nebenforderung in Betracht kommenden Prozeßkosten handelt. Es
liegt auch nicht, wie die Beschwerde glaubt, ein Widerspruch darin, daß
das Oberlandesgericht bezüglich des Arrestgesuches seine Zustängigkeit ver-
neint, für die eventuell nachgesuchte einstweilige Verfügung aber als gegeben
angenommen hat. Denn die hier in Frage stehende einstweilige Ver-
fügung nach §§ 584, 819 CPO. betrifft die Gestattung der vorläufigen
Trennung der im Scheidungsprozesse befindlichen Eheleute und die Ent-
richtung von Alimenten während der Dauer dieses Prozesses, somit die
provisorische Regelung von Verhältnissen, die mit dem anhängigen Ehe-
scheidungsprozesse in unmittelbarem Zusammenhänge stehen und für die
daher dieser Prozeß im Sinne der §§ 816, 821 CPO. die Hauptsache
bildet, während das Gleiche, wie dargelegt, bei den Ansprüchen, zu deren
Sicherung der nachgesuchte Arrest dienen soll, nicht der Fall ist. Beschluß
vom 14. März 1899; Reg.-Nr. II 20/99.
Maschineneinrichtungen als Substanztheile oder Perti-
nenzen eines Anwesens? Eigenthumsvorbehalt. Preuß. LR.
Kläger hat im Jahre 1895 für das dem St. gehörige Anwesen
S . . . mühle bei H., auf dem der Besitzer eine Lohnweberei einzurichten
beabsichtigte, einen Dampfkessel und ein Wasserreservoir, sowie eine Dampf-
maschine geliefert, sich an diesen Gegenständen aber bis zur völligen Be-
zahlung des Preises das Eigenthum mit der weiteren Bestimmung vor-
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
347
behalten, daß hienach auch nicht früher eine Pertinenzerklärung der ge- j
lieferten Gegenstände erfolgen könne bis die vollständige Bezahlung statt-,
gefunden habe. An dem Kaufpreise ist nichts bezahlt worden, vielmehr^
ist der Besitzer im Oktober 1896 in Konkurs gerathen und späterhin das!
Anwesen im Zwangswege versteigert worden. In der Subhastation ist
das Anwesen dem Beklagten zugeschlagen worden. Im Vertheilungs-
verfahren ist die Klägerin mit ihrer Forderung durchgefallen und hat nun
Klage auf Anerkennung ihres Eigenthums an der von ihr gelieferten Dampf-
maschine nebst Dampfkessel und Wasserreservoir und auf Gestattung der
Wegschaffung dieser Gegenstände aus der Mühle erhoben.
Dieser Klage ist oberstrichterlich stattgegeben worden mit folgenden
Ausführungen: Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von der Frage
ab, ob die bezüglichen Gegenstände als Substanztheile der auf dem Mühl-
anwesen eingerichteten mechanischen Weberei zu gelten haben. Denn nur
in diesem Falle würde der von der Klägerin bei Lieferung der Gegenstände
bedungene Eigenthumsvorbehalt wirkungslos geworden sein (Thl. I Tit. 9
8 334 ff. Preuß. LR.).
Das Berufungsgericht hat nun zwar die aus der Rechtsprechung des
Reichsgerichts (Entsch. Bd. 26 S. 344 ff., Bd. 36 S. 261 ff.; Bl. f.
RA. Erg.-Bd. 12 S. 19 ff., Bd. 63 S. 33) sich ergebenden Grundsätze,
wonach für die Frage, ob die einem Bauwerke einverleibten Mobilien
Substanztheile dieses Bauwerkes werden, einerseits die physische Verbindung
dieser Gegenstände mit dem Gebäude und andererseits das innere Ver-
hältniß zwischen dem Mobile und Immobile bestimmend ist, richtig an-
geführt. Es ist aber bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vor-
liegenden Fall zu unrichtigen Schlußfolgerungen gelangt.
Es kann zwar der Revision darin nicht beigepflichtet werden, wenn
sie geltend macht, der Berufungsrichter habe mit Unrecht angenommen,
daß eine dauernde physische Verbindung der Gegenstände mit dem Ge-
bäude des St. dadurch herbeigeführt wurde, daß die Dampfmaschine und
der Dampfkessel im Mühlraume auf eine Fundament- bezw. Sockelmauer
gestellt und angeschraubt wurden; eine bleibende Verbindung mit dem Ge-
bäude könne vielmehr nur dann angenommen werden, wenn die Gegen-
stände nicht ohne wesentliche Verletzung des Gebäudes wieder entfernt
werden könnten. Für die Annahme der Substanzeigenschaft kommt es,
wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (Entsch. des RG. Bd. 2 S. 251,
Bd. 9 S. 17 l, Bd. 26 S. 346; Bl. f. RA. Bd. 63 S. 33), nicht auf
eine besonders intensive Befestigungsart, sondern vielmehr darauf an, ob
die bewegliche Sache durch die Verbindung mit dem Grundstück ihre
Selbständigkeit verloren, und zum integrirenden Bestandtheil des Grund-
stücks geworden ist, wie andererseits, wenn diese Voraussetzung fehlt, auch
348
Rechtsprechung.
eine äußerlich noch so feste Verbindung nicht zur Annahme der Substanz-
eigenschaft führen könnte. Es kann daher darauf, daß die Wegnahme der
hier in Frage stehenden Maschinen ohne wesentliche Verletzung des Ge-
bäudes möglich wäre, kein entscheidendes Gewicht gelegt werden.
Wohl aber hat das Berufungsgericht mit Unrecht angenommen, daß
im vorliegenden Falle das zur Begründung der Substanzeigenschaft er-
forderliche innere Verhältniß zwischen den Maschinen und dem Grundstücke
gegeben sei. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte St. in seinem
Anwesen, das ursprünglich blos eine Mühle war, auch eine Fabrik
(mechanische Weberei) eingerichtet. Die in Frage stehenden Maschinen
sollten die eine Hälfte, das Wasser des Baches die andere Hälfte der Kraft
zur Bewegung einer Welle liefern, von der eine Dynamomaschine getrieben
wurde, die sodann die Kraft zum Betriebe der in anderen Gebäulichkeiten
(Fabrikgebäude) aufgestellten Webstühle lieferte. Vom Berufungsgerichte wird
ausgeführt, wenn auch die Grundfläche des Anwesens in zwei Plannummern
abgetheilt sei (Pl.-Nr. 566 Mahlmühle und Pl.-Nr. 562'/- Fabrikgebäude), so
bestehe doch nur ein einziges Etablissement. Selbst wenn, was nicht festge-
stellt sei, in dem Mühlgebäude nebenher das Mühlgeschäft hätte fortbetrieben
werden sollen, so sei dieses doch auch die Kraftstation für das Fabrik-
gebäude gewesen; es hätten also das Mühl- und Fabrikgebäude zusammen
die Fabrik gebildet, beide seien ein zusammengehöriges einziges Anwesen-
gewesen. Allein der Umstand, daß das Mühl- und Fabrikgebäude zu-
sammen als ein wirthschaftliches Ganzes zu gelten hatten, daß das Mühl-
gebäude als Kraststation das Fabrikgebäude vervollständigte und dem
wirthschastlichen Zwecke des letzteren zu dienen geeignet und bestimmt war,
ist keineswegs, wie der Berufungsrichter glaubt, schon genügend zur Be-
gründung der Annahme, daß die hier in Frage stehenden Gegenstände
(Dampfkessel und Dampfmaschine) einen Substanztheil der Fabrik bildeten.
Denn nur um einen solchen könnte es sich handeln, da die genannten
Gegenstände zu dem Mühlgebäude, in dem sie aufgestellt waren, bezw. zu
der Mahlmühle in gar keiner inneren Beziehung standen.
Nach dem Preuß. LR. Thl. I Tit. 2 §§ 4 und 5 gehören zur Substanz
alle Theile und Eigenschaften einer Sache, ohne welche sie nicht das sein
kann, was sie vorstellen soll oder wozu sie bestimmt ist und ist so lange
noch keine Veränderung in der Substanz vorgefallen, als durch die Aen-
derung oder Verwechselung einzelner Theile weder die Sache vernichtet
noch die Hauptbestimmung derselben geändert worden ist. Andererseits
sind nach §§ 42 ff. a. a. O. selbst solche mit einer Hauptsache dauernd in
Verbindung gesetzte Nebensachen, ohne welche die Hauptsache zu ihrer
Bestimmung nicht gebraucht werden kann, als Zubehör anzusehen. Das
Unterscheidungsmerkmal zwischen Substanztheil und Pertinenz besteht sonach
Bciyr, Oberstes Landesgericht in München.
349
darin, daß zur Substanz einer Sache solche Bestandtheile gehören, die
das Wesen der Sache bilden, sie nach ihrer wirthschaftlichen Bestimmung
kennzeichnen und sie zu der bestimmten Sache machen, die sie im Verkehre
vorstellen soll, während eine Pertinenz, mag sie auch noch so nothwendig
für den Gebrauch der Sache sein, nicht die Existenz dieser Sache und ihre
Zugehörigkeit zu der Kategorie, zu der sie gehören soll, bedingt (Dern-
burg, Preuß. Pr.-R. 5. Aust. Bd. 1 §8 61, 62; Entsch. des RG.
Bd. 36 S. 261 ff.). Die hier in Frage stehenden Gegenstände —
Dampfmaschine nebst Dampfkessel und Wasserreservoir — sollten die
Dampfkrast zum Betriebe der Webstühle liefern. Sie stehen daher
zu der von St. in dem Fabrikgebäude eingerichteten mechanischen Weberei
in dem Verhältniß einer Nebensache, da sie dem wirthschaftlichen
Zwecke der Fabrik zu dienen bestimmt sind, wie denn auch im Thl. I
Tit. 2 § 93 des Preuß. LR. die zum Betriebe einer Fabrik bestimmten
Geräthschäften, wohin auch eine Dampfmaschine zu rechnen ist, als zu den
Pertinenzstücken der Fabrik gehörig bezeichnet werden (Bl. f. ^RA. Erg.-
Bd. 8 S. 150; vgl. auch 8 98 BGB.).
Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß Sachen, die an sich die Eigen-
schaften einer Pertinenz haben, nach den besonderen Umständen eines be-
stimmten Falles zu anderen Sachen in die noch innigere Verbindung von
Bestandtheilen treten (Entsch. des RG. Bd. 2 S. 251). Ein solcher Fall
ist dann gegeben, wenn die besondere Bestimmung des Gebäudes durch
die damit verbundene Sache begrifflich bedingt ist, das Gebäude ohne
diese Sache nicht mehr das sein würde, was es vorstellen soll. Dieses
Verhältniß liegt aber hier nicht vor. Denn es ist für den Begriff einer
mechanischen Weberei von keiner wesentlichen Bedeutung, durch welche
Kraft die Webstühle in Bewegung gesetzt werden. Es muß dies nicht
nothwendig durch eine Dampfmaschine, sondern kann eben so gut auf
andere Weise geschehen, ohne daß der Charakter der Fabrik eine Aenderung
erleidet. Die Dampfmaschine hängt auch nicht so, wie dies z. B. bei den
Webstühlen der Fall ist, mit der Fabrik zusammen, daß diese nach ihrer
Entfernung ihrer Bestimmung entzogen und nicht mehr zum Betriebe einer
Weberei verwendbar wäre. Vielmehr bleibt das Etablissement nach wie
vor eine zum Betriebe einer mechanischen Weberei eingerichtete Fabrik.
Im vorliegenden Falle sollte zudem durch die Dampfmaschine und die
übrigen Gegenstände nur ein Theil der bewegenden Kraft geliefert und
daneben zu dem gleichen Zwecke noch eine andere Kraft, die Wasserkraft
des Mühlbaches, verwendet werden. Hiedurch tritt um so deutlicher hervor,
daß die fragliche Dampfmaschine nicht zur Substanz der Fabrik gehört,
da als solche nur jene Bestandtheile anzusehen sind, die das Wesen der
Sache bilden, nicht aber solche, die ohne Aenderung der Zweckbestimmung
350
Rechtsprechung. Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
der Sache durch andere ersetzt werden können (Thl. I Tit. 2 § 5
Preuß. LR.).
Die Vorinstanz meint zwar, die von St. begründete Fabrik sollte
eine zur Hälfte mit Dampfkraft getriebene mechanische Weberei sein
und dies wäre sie nach Abtrennung der strittigen Maschine und Maschinen-
theile nicht mehr. Allein hierauf kann es für die vorwürfige Entscheidung
nicht ankommen. Für die Frage, was zum Wesen einer Sache gehört,
ist die Bestimmung der Sache, nicht aber die beliebige Entschließung eines
Einzelnen maßgebend. Es würde der gesetzliche Unterschied zwischen Sub-
stanztheil und Pertinenz vollständig verwischt werden, wenn die strittigen
Gegenstände blos deshalb, weil der Erbauer der Fabrik die Absicht hatte,
neben der Wasserkraft auch noch Dampfkrast zum Betriebe zu verwenden,
als Substanztheil der Fabrik zu gelten hätten. Bildeten aber dem Aus-
geführten zufolge die erwähnten Gegenstände keinen integrirenden Bestand-
theil der mechanischen Weberei, so liegt ein Fall der Jnaedifikation mit
der Folge, daß der Kläger sein Eigenthum an diesen Gegenständen ver-
loren hätte und dieses auf St. übergegangen wäre, nicht vor. St. ist
vielmehr, da die Klägerin sich das Eigenthum bis zur Zahlung des Kauf-
preises Vorbehalten hatte und diesem Vorbehalt die Eigenschaft einer
Suspensivbedingung zukam, niemals Eigenthümer dieser Gegenstände ge-
worden. Es konnten daher auch die Beklagten durch den Zuschlag des
Anwesens das Eigenthum daran nicht erwerben, da der Ansteigerer nach
Art. 55 Ziff. 2 der bayerischen Subhastationsordnung der Rechtsnachfolger
des Schuldners ist und das Eigenthum nur erwirbt, wenn der Schuldner
Eigenthümer war (Ortenau-Henle, Subh.-Ord. 3. Aufl. S. 140b).
Urtheil vom 4. Januar 1899; Reg.-Nr. I 123/98.
Alternativobligation und alternative Ermächtigung. Alter-
nativobligationen verbinden begriffsmäßig zur Leistung des einen „oder"
des anderen Objektes. Der Schuldner der Alternativobligation ist bereits
festgebunden, doch bezüglich des Gegenstandes der Leistung besteht noch
ein gewisser Spielraum. Beide Objekte sind — alternativ — Gegenstand
der Schuld; aber zu leisten ist nur eines derselben. Von der Alternativ-
obligation verschieden sind Geschäfte, wonach sich der Schuldner von seiner
Verpflichtung, das Schuldobjekt zu liefern, durch Angebot eines anderen
Objektes befreien darf — sog. alternative Ermächtigung, facuUa8 alternativa
(Dernb'urg, Pand., 3. Aufl. Bd. 2 § 27 S. 77). Im vorliegenden
Falle besteht für den Gläubiger ein Forderungsrecht nur dahin, daß er
vom Schuldner die baare Berichtigung eines ganzen Kaufschillings von
8900 Mk. zu beanspruchen hat. Er muß sich aber kraft des in der Ver-
tragsbestimmung vorkommenden Beisatzes gefallen lassen, daß sein Schuldner
Vermischte Mittheilungen.
351
an Stelle der baaren Zahlung eines Theilbetrages zu 1720 Mk. das auf
dem Kaufsobjekte lastende Passivkapital der Gotteshausstistung X. über-
nimmt, gegen Anrechnung an dem Kaufpreise.
Es ist demnach hier ein Fall der obenerwähnten alternativen Er-
mächtigung des Schuldners gegeben, im Gegensatz zur alternativen Obligation
mit Wahlrecht des Schuldners.
Der an sich zur baaren Zahlung des ganzen Kaufschillings ausdrück-
lich verpflichtete Beklagte hat kraft besonderer Vertragsbestimmnng die Be-
fugniß, die Verbindlichkeit aus dieser Obligation durch eine bestimmte
andere Leistung, nämlich Uebernahme einer Hypothekschuld, abzulösen.
Anlangend dann das Uebereinkommen zwischen den Streitstheilen,
wonach der Beklagte sich dafür entschieden habe, seine Kaufschillingsrest-
schuld durch Uebernahme der fraglichen Hypothekschuld zu tilgen, so trat
hiedurch in dem gegenseitigen Vertragsverhältnisse der Parteien eine
Aenderung nur insofern ein, als der Beklagte an die von ihm getroffene
Wahl der Tilgungsart seiner Schuld vertragsmäßig gebunden wurde.
Es handelt sich also hiebei keineswegs um eine Beschränkung der
Klägerin in Bezug auf ihre vertragsmäßige Berechtigung. Denn der
letzteren war schon ursprünglich die Begrenzung dahin gegeben, daß es
dem Beklagteil anheimgegeben war, anstatt der Baarzahlung die Hypothek-
schuldübernahme zu leisten. Urtheil vom 7. März 1898; Reg.-Rr. l 145/98.
Reallasten. Nach heutigem in Deutschland geltenden Rechte ist es
zulässig, durch Vertrag Rechte auf dauernde Leistungen für und wider
Ortsgemeinden mit besonderer Gemeindestur, zu begründen, welche gleich
wie die eigentlichen auf Grund und Boden haftenden Reallasten so lange
gelten, als die verpflichteten juristischen Personen existiren (Sammlg.
oberstr. Entsch. Bd. 5 S. 585, Bd. 9 S. 206; Seufferts Archiv Bd. 23
Nr. 112). Urtheil vom 28. Dezember 1898; Reg.-Nr. l 125/98.
III. Wermischte Mttheilimgen.
Vorspiegelung falscher Thatsachen beim Betrug. Eröffnnngs-
beschlüsse und Urtheile in Fällen des Betrugs nach § 263 StGB, enthalten, wenn die
Thäter Dienstboten sind, die sich vom Dienstherrn sog. Drangelder geben lassen und
dann den Dienst nicht antreten, oder, wenn sie Zechpreller sind, die den Jrrthum nicht
nur durch die Verschweigung der wahren Thatsache ihrer Zahlungsunfähigkeit erregen,
und in ähnlichen Fällen oft die Fassung dahin, daß A. dringend verdächtig, bezw.
überwiesen ist, in B. durch die Vorspiegelung der falschen Thatsache, er werde zum
nächsten Ziel den Dienst bei ihm antreten, bezw. er werde demnächst zahlen, einen
Jrrthum erregt und ihn dadurch zur Hingabe von Drangeld, bezw. von Nahrungs-
und Genußmitteln ohne Baarzahlung veranlaßt zn haben.
352
Literatur.
Diese Fassung erscheint als nicht ganz unbedenklich. Eine Thatsache kann in der
Vergangenheit liegen oder in der Gegenwart, nicht aber in der Zukunft. Es ist keine
Thatsache, daß Jemand später einen Dienst antreten oder eine Wirthszeche zahlen
wird. Es kann daher auch kein Jrrthum hierüber als über eine Thatsache erregt
werden. Da aber die Erregung eines Jrrthums über eine Thatsache, sei es durch
Vorspiegelung einer falschen oder Entstellung oder Unterdrückung einer wahren, ein
Thatbestandsmerkmal des Betrugs bildet, so ist für die Frage, was Thatsache sei, maß-
gebend der Zeitpunkt der Vorspiegelung, Entstellung oder Unterdrückung. Was nach
der Vorspiegelung, Entstellung oder Unterdrückung, wenn auch vor der Fassung des
Eröffnungsbeschlusses oder Fällung des Urtheils, geschehen oder nicht geschehen ist, ist
für dieses Thatbestandsmerkmal des Betrugs nicht maßgebend.
Dagegen unterliegt es nach gegenwärtiger Rechtsanschauung uud Rechtsprechung
und auch nach der Natur der Sache keinem Bedenken, den inneren Vorgang der Ab-
sicht des den Betrug Verübenden als Thatsache zu behandeln; denn innere Vorgänge
sind ebenso gut Thatsachen als äußerlich wahrnehmbare. Man kann unbedenklich die
Fassung wählen, daß A. dringend verdächtig — oder überwiesen ist, in B. durch die Vor-
spiegelung der falschen Thatsache, er habe die Absicht oder sei bereit, den Dienst anzu-
treten oder zu bezahlen, einen Jrrthum erregt und ihn dadurch zur Hingabe von
Drangeld oder Nahrungs- und Genußmitteln veranlaßt zu haben. In den meisten
Fällen wird ein trügliches Zahlungs- oder Leistungsversprechen, als die Vorspiegelung
der unwahren Thatsache des Willens, der Absicht, zur Zahlung oder Leistung,
ohne Zweifel und Jrrthum festzustellen sein. Häufig steht ohnehin die dem Ver-
sprechenden bewußte Unfähigkeit der Zahlung oder Leistung objektiv fest. In zweifel-
haften Fällen aber wäre der Thatbestand des Betrugs von der Feststellung der
Vorspiegelung, Entstellung oder Unterdrückung einer falschen, bezw. wahren Thatsache
abhängig zu machen; nur das Versprechen und Nichthalten sestzustellen, genügt für den
Thatbestand des Betrugs nicht.
E. Paur, k. Oberamtsrichter in Laufen.
IV. Literatur.
Verlag von Palm & Enke in Erlangen.
Zum Begriff der Schenkung. Von Prof. vr. Hugo Burkhard in Würz-
burg. Festgabe für Ernst Immanuel Bekker zum Doktorjubiläum, über-
reicht von der rechts- und staatswiffenschastlichen Fakultät Würzburg. Groß 8o,
145 S. (Preis brochirt 3 Mk.)
Die Hauptbedeutung dieser hochgelehrten Schrift liegt auf theoretischem Gebiete.
Sie steigt tief in die Quellenregionen, speziell romanistischer Herkunft, hinab und bewegt
sich außerdem vorzugsweise in dogmatischen Erörterungen und Konstruktionen. Der
Fachmann wird daher auch die interessante Arbeit erfteut begrüßen. Die Ausstattung
ist sehr schön, würdig dem Dedieationszwecke. Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 21.
16. September 1899.
Dr. I. A. SeufferL's
Atätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Das vertragsmäßige Beräußerungsverbot als dingliche Dispositionsbeschränkung nach
gegenwärtigem und künftigem Rechte. II. Uebergangsfragen: Ueber den Begriff des In-
krafttretens von Gesetzen. III. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civilsachen. IV. Vermischte
Mittheilungen. V. Literatur.
I. Jas vertragsmäßige Weräußerungsvervot aks dingliche Jispo-
sitionsvefchräukuug «ach gegeumärtigem und künftigem Wechte.
Von t. II. Staatsanwalt Philipp in Nürnberg.
I. Im Laufe der Ausschußverhandlungen der K. d. Abg. über Art. 6
und 7 des Gesetzes „die Vorbereitung der Anlegung des Grundbuches in
den Landestheilen rechts des Rheins betr." wurde wiederholt die Frage
gestreift:
„Kann der Eigenthümer eines Grundstückes durch Vertrag auf
sein Veräußerungsrecht in dinglicher Weise verzichten und kann dieses
Veräußerungsverbot als Dispositionsbeschränkung im Hypothekenbuche
eingetragen werden?"
Der Regierungsvertreter hat die Frage bestimmt verneint; die Aus-
schußmitglieder v. Walter und Geiger haben sie unter Berufung auf eine
allgemeine Gerichtspraxis ebenso bestimmt bejaht (Becher, Materialien
Abth. I S. 56, 57, 101). Insbesondere betonte der Vorsitzende v. Walter,
eine derartige Dispositionsbeschränknng habe dingliche Wirkung von dem
Augenblicke an, wo sie in das Hypothekenbuch eingetragen werde.
Die Frage, welche der beiden Ansichten die richtige ist, erscheint auch
nach dem Inkrafttreten des BGB. von praktischer Bedeutung. Denn gemäß
ß 137 des Eingangs erwähnten Gesetzes kann zwar nach dem 1. Januar
1900 durch Vertrag ein dinglich wirkendes Veräußerungsverbot nicht mehr
begründet werden, allein gemäß Art. 168 EG. z. BGB. bleiben die zur
Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehenden Verfügungsbeschränkungen
wirksam, wie ja auch nach Art. 184 EG-, abgesehen von den Hypotheken
und Grundschulden, Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht zur Zeit
LXIV.
354 Das vertragsmäßige Veräußerungsverbot als dingl. Dispositionsbeschränkung.
des Inkrafttretens des BGB. belastet sind, mit dem sich aus den bisherigen
Rechte ergebenden Inhalt und Rang bestehen bleiben. Letztere Bestimmung
wird hier deshalb angezogen, weil, wie später gezeigt wird, das Ver-
äußerungsverbot geradezu mit anderen auf eine Sache gelegten Lasten
vielfach gleichgestellt lverden will.
Folgt man der Ansicht der Kommissionsmitglieder v. Walter und
Geiger, dann müssen die zur Zeit in großer Menge bestehenden Ver-
äußerungsverbote in das Grundbuch mit übernommen werden, um ihnen
gegenüber den §§ 892 und 893 BGB. Schutz gegen die Publicität des
Grundbuchs zu gewähren.
Schließt man sich aber der Henle'schen Ansicht an, dann können nicht
nur die neu begründeten Veräußerungsverbote nicht mehr in das Hypo-
thekenbuch eingetragen werden, sondern die bereits in dasselbe eingetragenen
sind sogar von Amtswegen zu löschen. Letztere auf den ersten Blick etwas
weitgehende Annahme dürfte um deswillen richtig sein, weil die Eintragung
des gar nicht dinglich wirkenden Veräußerungsverbotes sich als ein un-
zulässiger, mit dem Wesen des Hypothekenbuchs in direktem Widerspruch
stehender Eintrag darstellt, welcher sowohl nach dem gegenwärtigen Rechte,
als insbesondere nach § 54 Abs. 1 Satz 2 der GBO. von Amtswegen zu
löschen ist. Vgl. Becher, Landescivilrecht § 104 B. 6 Anm. 20; Hahn,
Materialien Bd. 5. S. 170, wo wörtlich gesagt ist: „Erweist sich eine
Eintragung ihrem Inhalte nach als unzulässig, ist z. B. ein Recht
eingetragen, das an einem Grundstück überhaupt nicht begründet werden
kann, so kann aus einer solchen Eintragung zwar kein Nachtheil erwachsen,
weil sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs auf sie nicht erstreckt.
Es liegt aber im allgemeinen Interesse, daß die Bedeutungslosigkeit
des Eintrags durch das Grundbuch selbst besonders ersichtlich gemacht
wird. Der Entwurf § 52 Abs. I (Gesetz § 54) weist daher das Grund-
buch an, die Eintragung von Amtswegen zu löschen."
II. Ein Versuch, die Frage richtig zu beantworten, dürfte deshalb
nicht als unzeitgemäß erscheinen. Als Resultat nachstehender Ausführungen
ergeben sich die Sätze:
1) Nach gemeinem Rechte wirkt das vertragsmäßige Veräußerungs-
verbot in der Regel nicht dinglich. Demselben kann weder durch Partei-
vereinbarung, noch durch den Eintrag im Hypothekenbuch dingliche
Wirkung beigelegt werden. Eine Ausnahme besteht lediglich für den
Fall, wenn der Eigenthümer eines Hypothekenobjektes dem Hypothek-
gläubiger gegenüber ein Veräußerungsverbot auf sich nimmt.
2) In den gemeinrechtlichen Gebieten Bayerns kann lediglich das
dinglich wirkende Veräußerungsverbot in das Hypothekenbuch eingetragen
werden, also lediglich das zur Stärkung des Hypothekenrechts zwischen dem
Das vertragsmäßige Beräußerungsverbot als dingl. Dispositionsbeschränkung. 355
Hypothekgläubiger und dem Eigenthümer der belasteten Sache vereinbarte.
Andere Verträge, durch welche der Eigenthümer auf sein Veräußerungs-
recht ganz verzichtet oder sich Beschränkungen des Veräußerungsrechts
unterwirft, können nicht als Dispositionsbeschränkungen in das Hypotheken-
buch eingetragen werden.
Zu 1. Das Hypothekengesetz selbst hat die Frage, ob ein Veräuße-
rungsverbot in dinglich wirkender Weise vereinbart werden kann, nicht
geregelt. In 8 44 Abs. 2 des bayr. Hyp.-G. ist lediglich hinsichtlich des
Verpfändungsverbotes die Bestimmung getroffen, daß es zwar, wenn
im Hypothekenbuch eingetragen, die weitere Verhypothecirung des betreffen-
den Hypothekenobjektes hindert, gegenüber den gesetzlichen Rechtstiteln zur
Erwerbung einer Hypothek jedoch keine Wirkung hat. Gerade aus dem
Umstande, daß lediglich dieses spezielle Veräußerungsverbot — das Ver-
pfändungsverbot ist lediglich eine Unterart des allgemeinen Veräußerungs-
verbotes — geregelt wurde, zeigt, daß das letztere nicht im Hypotheken-
gesetz normirt werden wollte. Die Möglichkeit, durch Vertrag ein ding-
liches Veräußerungsverbot zu schaffen, richtet sich demnach einzig nach dem
örtlichen Civilrecht (Regelsberger, HyP.-R. 8 74 Anm. 7; Becher,
a. a. O. 8 129).
Also nur wenn das gem. Recht die Schaffung eines dinglichen Ver-
äußerungsverbots allgemein zuläßt, können auch in Hypothekensachen im
Gebiete des gem. Rechts dem Veräußerungsverbot dingliche Wirkungen zu-
gesprochen und die hieraus abzuleitenden Konsequenzen gezogen werden.
a) Nach gem. Rechte nun wirkt das vertragsmäßige Veräußerungs-
verbot lediglich obligatorisch zwischen den Parteien und deren Universal-
successoren. Dingliche Wirkung kommt ihm nicht zu (Dernburg, Pand.
8 217 Anm. 11 und 12; Windscheid, Pand. 8 172«. Anm. 6, 7, 8;
Motive zum BGB. Bd. 3 S. 77; Samml. bayr. Entsch. Bd. 6 S. 524).
Von diesem Satze giebt es nur eine einzige Ausnahme. Der
Hypothekgläubiger kann sich zur Verstärkung seines Hypothekenrechts von
dem Eigenthümer des Hypothekenobjektes in dinglicher Weise versprechen
lassen, das Grundstück nicht zu veräußern. Diese Ausnahme gründet sich
aus I. 7 8 2 D. de distr. pign. 20, 5, wo es heißt: Quaeritur, si
pactum sit a creditori, ne liceat debitori hypothecam vendere vel
pignus, quid juris sit, et an pactio nulla sit talis, quasi contra ius sit
posita, ideoque veniri possit. Et certum est, nullam esse venditionem,
ut pactioni stetur. Die Richtigkeit dieser Lesart der Stelle wird zwar
vielfach angezweifelt, so daß, wenn man diese Zweifel als begründet erach-
tete, nicht einmal diese eine Ausnahme gemacht werden und ein dingliches
Veräußerungsverbot überhaupt nicht, auch nicht zu Gunsten einer Hypothek,
356 Das vertragsmäßige Veräußerungsverbot als dingl. Dispositionsbeschränkung.
vertraglich statuirt werden könnte (Windscheid, a. a. O.; Regelsberger
ß 55 Anm. 5).
Der bayr. Oberste Gerichtshof z. B. will „wegen der problematischen
Beschaffenheit der zitirten Digestenstelle, deren richtiger Text keineswegs
festsiehe", diese Ausnahme überhaupt nicht zulassen (Entsch. Bd. 6 S. 526).
Allein die neuere Doktrin hat sich überwiegend für die Richtigkeit
der gemachten Ausnahme ausgesprochen sWindscheid, a. a. O.; Dern-
burg, a. a. O). Auch das in Samml. Bd. 5 S. 822 veröffentlichte
Plenarerkenntniß des bayr. Obersten Gerichtshofes hat die Digestenstelle
als richtig angenommen und in den Gründen verwerthet. Dieser Ansicht
darf man sich um so unbedenklicher anschließen, als das bayrische Hypo-
thekengesetz in ß 44 Abs. 2 offensichtlich ebenfalls auf Grund der Anschau-
ung, daß zu Gunsten des Hypothekgläubigers der Eigenthümer sich in seiner
Dispositionsbefugniß in dinglicher Weise Beschränkungen auferlegen lassen
könne, die Bestimmung getroffen hat, daß diese gemeinrechtlich geltende
Beschränkung im Hypothekenverkehre der Eintragung bedürfe, um gegen-
über dritten gutgläubigen Interessenten zu wirken.
Eine weitere Ausnahme von der Regel, daß das vertragsmäßige
Veräußerungsverbot nicht dinglich wirkt, kann nicht anerkannt werden.
Die bei Glück, Pandekten Bd. 16 S. 66 noch angeführten zwei Fälle,
in denen ebenfalls das vertragsmäßige Veräußerungsverbot mit dinglicher
Wirkung ausgestattet sein soll, können nicht als wahre Ausnahmen erachtet
werden.
Denn wenn Jemand auf Grund eines Vertrages das Eigenthum an
einer Sache auf einen Anderen überträgt, dabei aber zugleich ansgemacht
wird, daß, falls der Andere die Sache weiter an irgend einen Dritten
veräußern sollte, der zwischen ihnen geschlossene Vertrag als gar nicht ge-
schlossen angesehen werden solle (ein Fall, der ebenfalls als Ausnahme
angeführt wird), so ist die Weiterveräußerung allerdings nichtig, aber nicht
wegen des Veräußerungsverbotes als solchen, sondern weil die Vertrags-
beredung als Resolutivbedingung wirkt und dadurch der ursprüngliche
Eigenthümer ex tune sein Eigenthum zurückerhält und die von dessen
Erwerber inzwischen — pendente conditione — vorgenommene Ver-
äußerung nach allgemeinen Rechtssätzen wirkungslos wird (Vange-
row, Pand. 8 299 Anm. 4 und 8 96 Anm. 1; Windscheid, Pand.
8 89 Anm. 4).
Für den Fall, wenn ferner Jemand eine Sache erwirbt, obwohl er
weiß, daß der Veräußerer seiner Zeit seinem Autor versprach, die Sache
nicht weiter zu veräußern, in welchem Falle das Veräußerungsverbot eben-
falls ausnahmsweise dinglich wirken soll, ist es in der neueren Theorie und
Praxis allgemein anerkannt, daß der neue Erwerber trotz der Kenntniß
Das vertragsmäßige Veräußerungsverbot als dingl. Dispositionsbeschränkung. 357
des Veräußerungsverbotes nicht zur Herausgabe der Sache angehalten
werden kann, daß also in diesem Falle das Veräußerungsverbot nicht
dinglich wirkt (Dernburg, Pand. a. a. O-; Samml. bayr. Entsch. Bd. 4
S. 609).
Endlich ist noch zu erwähnen, daß die einzig zulässige Ausnahme
lediglich zu Gunsten des Hypothekenrechts, nicht auch zur Verstärkung
eines anderen dinglichen Rechtes an der Sache gesetzlich zulässig ist.
Es geht also z. B. nicht an, daß derjenige, welcher eine Servitut an einer
Sache hat, sich in dinglicher Weise Seitens des Eigenthümers die Nicht-
veräußerung Zusagen läßt.
Diese Ansicht vertritt allerdings Vangerow a. a. O. Allein er
gründet seine Aufstellung lediglich auf die oben erwähnte Digestenstelle.
Nachdem aber diese lediglich zu Gunsten des Hypothekenrechts die Aus-
nahme statuirt, die Stelle als Ausnahmebestimmung strikte und nicht
extensiv interpreürt werden kann, so ergiebt sich von selbst die Richtigkeit
der von Dernburg und Windscheid a. a. O-, von Roth Bd. 2
ß 123 Anm. 1.; Seuffert, Pand. § 124 vertretenen Ansicht, daß ledig-
lich zur Verstärkung eines Hypothekenrechts ein vertragsmäßiges
Veräußerungsverbot mit dinglicher Wirkung möglich ist*).
b) Hat aber das vertragsmäßige Veräußerungsverbot, abgesehen von
der einen Ausnahme, kraft Gesetzes keine dingliche Wirkung, so kann es
eine solche auch nicht durch den Eintrag im Hypothekenbuch erhalten.
Durch den Eintrag in das Hypothekenbuch wird der rechtliche Charakter
des eingeschriebenen Rechts niemals geändert. Es werden daher insbesondere
obligatorische Rechte durch die Einschreibung nicht zu dinglichen (E. d.
Oberst. Gerichtshofes im Bl. f. RA. Bd. 39 S. 218, Bd. 50 S. 15.;
Samml. Bd. 5 S. 822; Becher 8 99, 6. 4 Anm. 29). Die Eintragung
in das Hypothekenbnch ist zwar nach 88 22 und 27 Hyp.-G. ein Mittel
zur Wahrung von Rechten, welche außerdem in Gefahr stünden, durch
Nichtbeachtung gutgläubiger Dritter verloren zu gehen. Das Hyp.-G. enthält
aber keine Bestimmung, nach welcher ein Recht durch die Eintragung in
das Hypothekenbuch seiner Natur nach verändert und aus einem persönlichen
in ein dingliches verwandelt würde (Samml. Bd. 4. S. 609).
Wenn also v. Walter, wie Eingangs bemerkt wurde, erklärte: „Zur
Zeit seien Veräußerungsverbote als Dispositionsbeschränkungen allgemein
*) Nach § 1136 BGB. ist diese Streitfrage aus der Welt geschafft. Darnach
ist eine Vereinbarung, durch welche sich der Eigenthümer dem Gläubiger gegenüber
verpflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern, nichtig; der diesbezüglichen Abrede ist
also nicht nur die dingliche Wirkung, sondern auch die blos obligatorische Wirkung
genommen. Einem Nicht-Hypothekgläubiger gegenüber kann sich der Eigenthümer zur
Nichtweiterveräußerung verpflichten, aber lediglich obligatorisch, nicht dinglich.
358
Uebergangsfragen.
zulässig und hätten dieselben dingliche Wirkung von dem Augenblicke
an, wo sie in das Hypothekenbuch eingetragen würden" (Becher,
Materialien Abth. I S. 57), so ist diese Aufstellung in jedem Falle unrichtig.
Denn stellt man sich auf den Standpunkt von v. Walter und erachtet die
Begründung von dinglich wirkenden Veräußerungsverboten für möglich, so
muß man ihnen an sich und unabhängig von dem Eintrag in das
Hypothekenbuch dingliche Wirkung beilegen. Haben sie die dingliche
Wirkung durch den bloßen Vertragsabschluß nicht, so erhalten sie ihn auch
nicht durch die Eintragung in das Hypothekenbuch.
o) Es fragt sich nun, ob die Vertragstheile dem vertragsmäßigen
Veräußerungsverbote, welches nach dem Gesetz nicht mit dinglicher Wirkung
ausgestattet ist, kraft ihrer PrivatwMür, also durch darauf abzielende
Vereinbarung dinglichen Charakter verleihen können?
Diese Frage wurde von unserem höchsten Gerichtshöfe mehrfach bejaht.
So in Samml. bayr. Entsch. Bd. 4 S. 610 unter Berufung auf Glück,
Bd. 16 S. 66 Ziff. 2 und Vangerow § 299 Anm. 4 c. Beide Autoren
aber besagen an den citirten Stellen lediglich, daß, wenn die Vereinbarung,
eine Sache nicht zu veräußern, dem Hauptvertrag als Resolutivbedingung
beigefügt ist, das Veräußerungsverbot im Falle der Verletzung gegen Dritte
wirkt. Diese Folge ist auf den Eintritt der Resolutivbedingung zurück-
zuführen und folgt aus der Lehre über die Bedingung; nicht aber ergiebt
sich hieraus ein Argument für die Richtigkeit des zu beweisenden Satzes.
Bejaht wurde jene Frage ferner in Samml. Bd. 5 S. 825 ff. Auch hier
werden, — wie gezeigt mit Unrecht — Glück und Vangerow citirt
und ausgeführt: „Die gesetzliche Zulässigkeit, einem Veräußerungsverbote
durch Parteiwillen dingliche Wirksamkeit zu verleihen, ergebe sich nicht nur
aus dem Begriffe des Eigenthums, welches das freie Ver-
fügungsrecht über die Sache und sonach die unbeschränkte Befugniß
des Eigenthümers, seine Sachen mit Rechten aller Art zu beschweren, in
sich fasse, sondern auch aus L. 7. § 2 D. 20. 5."
(Schluß folgt.)
II. Aevergaugsfrage«.
3. Ueber den Begriff des Inkrafttretens von Gesetzen.
Von Rechtspraktikant Adolf Bourier.
Die mehrfachen Erörterungen über die jüngst in diesen Blättern zur
Diskussion gestellte, auch im Landtage zur Sprache gebrachte und wieder-
holt schon zu gerichtlicher Entscheidung gelangte Frage, ob schon der-
zeit auf die nach Bayrischem Landrecht bestehende subsidiäre
Heber den Begriff des Inkrafttretens von Gesetzen.
359
Alimentationspflicht des väterlichen Großvaters eines außer-
ehelichen Kindes, soweit es sich um Alimente für die Zeit nach
dem 1. Januar 1900 (bezw. richtiger nach dem 31. Dezember 1899)
handelt, nicht mehr erkannt werden könne, haben eine bemerkens-
werthe Differenz in der Auffassung des Begriffes „Inkrafttreten" erkennen
lassen, ohne daß man anscheinend bisher sich dieser grundlegenden Meinungs-
verschiedenheit voll bewußt geworden wäre. Bei der großen praktischen
Bedeutung, welche die Auffassung dieses Begriffes im einen oder anderen
Sinne gewinnen könnte, mag es gerechtfertigt sein, auf diese Differenz
hinzuweisen und dadurch vielleicht auch zur Klärung der Eingangs erwähnten,
in diesen Blättern zur Diskussion gestellten Frage ein Weniges beizutragen.
Setzen wir voraus, daß die in Frage stehende Alimentationsverbind-
lichkeit dem BGB., wie unbestritten, fremd ist und daß nach dem EG. dazu
(Art. 55, 208), worüber die Meinungen allerdings auseinander gehen, diese
Verbindlichkeit auch gegenüber den vor dem Einführungstermin des BGB.
geborenen außerehelichen Kindern mit dem 1. Januar 1900 aufhört, dann
entsteht die hier interessirende vielumstrittene Frage, ob der Richter in
Berücksichtigung dieser Thatsachen Alimente der in Frage stehenden
Art nicht über das Jahr 1899 hinaus zuerkennen darf. Die Entscheidung
dieser Streitfrage nun erachtet man als abhängig von der Entscheidung
der Vorfrage, ob das EG. zum BGB. bereits in Kraft getreten ist oder
nicht, und man ist anscheinend darüber einig, daß die erwähnte Streit-
frage ersterenfalls zu bejahen, letzterenfalls zu verneinen ist, während man
den Begriff „Inkrafttreten" dabei in wesentlich verschiedener Weise auffaßt.
Dies Letztere nachzuweisen, ist die hauptsächliche Aufgabe dieser kurzen
Darlegungen.
Ein jedes Gesetz hat eine zweifache Bedeutung, die man kurz als
formale einerseits und als materielle andererseits bezeichnen kann. Die
formale Bedeutung ist die, daß ein formgerechtes, staatsrechtlich gültiges
Gesetz existirt, welches nur wieder durch ein solches Gesetz seines Daseins
beraubt werden kann. Der Zeitpunkt, in dem dies der Fall ist, ist der-
jenige der verfassungsmäßigen Verkündigung des Gesetzes. Die andere,
materielle Bedeutung bezieht sich nicht auf die verfassungsmäßige Gültigkeit
des Gesetzes, sondern auf die Wirksamkeit (Geltung) seines, sei es civil-
rechtlichen, sei es öffentlich rechtlichen Inhaltes auf die betroffenen Ver-
hältnisse. Der Zeitpunkt, von welchem an die Gesetzesbestimmungen die
vom Gesetze geregelten Verhältnisse ergreifen, m. a. W. diese Verhältnisse
sich nach den betreffenden Vorschriften bestimmen, z. B. eine menschliche
Handlung der dort vorgesehenen Strafe, Beschränkung der Vertragsfreiheit,
Formvorschrist, Nichtigkeit und dergl. unterliegt, dieser Zeitpunkt wird als
der Zeitpunkt des „Inkrafttretens", dieses Wirffamwerden der Gesetzes-
360
Uebergangsfragen.
Vorschriften im Rechtsleben der Staatsangehörigen als „Inkrafttreten"
bezeichnet. Es kann und wird auch meist der Zeitpunkt des Inkrafttretens,
der an sich mit dem des verfassungsmäßigen Zustandekommens des Ge-
setzes zusammenfallen müßte, aus Zweckmäßigkeitsgründen hinausgeschoben.
Der Zeitpunkt der Verkündigung interessirt die gesetzgebenden Faktoren
im Staate, sofern damit das Gesetz geschaffen ist. Der Zeitpunkt des
Inkrafttretens interessirt Unterthanen und Richter. Erstere haben
nunmehr ihre Handlungen nach dem neuen Gesetze einzurichten, der Richter
entsprechend zu urtheilen. Der eben entwickelte Sinn des Begriffes „in
Kraft treten" dürfte wohl der richtige und auch herkömmliche sein. Dies
bestätigt auch die Reichsverfassung, welche in Art. 2 den eben erörterten
Unterschied von formaler und materieller Geltung in eigenthümlicher Weise
zum Ausdruck bringt, wenn sie sagt:
„Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre
Verkündung von Reichswegen, welche vermittels eines Reichsgesetz-
blattes geschieht." (Formale Geltung.) „Sofern nicht in dem
publizirten Gesetze ein anderer Anfangstermin seiner ver-
bindlichen Kraft (—Zeitpunkt des Inkrafttretens) bestimmt ist,
beginnt dieser mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf desjenigen
Tages, an welchem das Reichsgesetzblatt in Berlin ausgegeben
worden ist." (Materielle Geltung.)
Der Sinn dieser formell widerspruchsvollen Fassung ist unzweifelhaft.
Durch die Verkündung, also im Augenblicke derselben und nicht etwa erst
durch Zeitablauf, erlangt das Gesetz verbindliche Kraft, d. h. hier ver-
bindliche Kraft für die gesetzgebenden Faktoren. Es ist verfassungsmäßig
gültiges Gesetz. Der Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft,
d. h. hier verbindlichen Kraft für die Unterthanen, also seiner materiellen
Geltung, ist ein späterer.
Steht man auf dem Boden der eben entwickelten Auffassung, so wird
man bezüglich der Frage, ob das Einführungsgesetz zum BGB. schon in
Kraft getreten ist, zu folgenden Argumentationen gedrängt werden:
Wäre das EG. z. BGB. am 7. September 1896 in Kraft getreten,
so müßten seine Bestimmungen bereits in diesem Zeitpunkt wirksam, d. h.
unmittelbar anwendbares Recht geworden sein. Es müßten dann insbesondere
die dortselbst vorgesehenen Aenderungen bestehender Gesetze bereits wirksam
geworden, d. h. diese Gesetze bereits geändert sein, was aber dem zweifel-
losen und allein vernünftigen Willen des Gesetzgebers widerspricht.
Diese Argumentation besteht nicht für diejenigen, welche die nun zu
betrachtende andere Auffassung des Begriffes „in Kraft treten"
theilen. Danach wird behauptet, daß das EG. z. BGB. bereits am
7. September 1896 in Kraft getreten sei, daß aber gleichwohl die Ver-
Ueber den Begriff des Inkrafttretens von Gesetzen.
361
hältnisse, für welche die Vorschriften dieses Einführungsgesetzes gegeben
sind, sich derzeit noch nicht nach diesen Vorschriften bestimmen, da sich die
Vorschriften — sei es ausdrücklich oder stillschweigend — Wirksamkeit erst
vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches an bei-
legen. Also gerade dasjenige, was oben mit dem Begriffe des Inkraft-
tretens verknüpft wurde, daß nämlich damit die im Gesetze geregelten
Verhältnisse der Regelung des Gesetzes thatsächlich unterworfen zu sein
beginnen, wird nach dieser Auffassung als unwesentlich für den in Frage
stehenden Begriff betrachtet. Es kann sein, daß die Gesetzesbestimmungen
im Zeitpunkte des Inkrafttretens wirksam werden, wenn dies z. B. be-
züglich der Bestimmungen des BGB. ohne weiteres angenommen wird. Es
kann aber auch dieses im einzelnen Falle anders sein, z. B. beim Ein-
führungsgesetze zum BGB. Der Sinn, der hienach mit dem mehrgedachten
Begriffe verbunden wird, muß also ein wesentlich anderer sein, und welches
dieser Sinn ist, das entnimmt man wohl am Deutlichsten aus den Aus-
führungen des Senatspräsidenten v. Jac ubezky gelegentlich der Berathungen
der Abgeordnetenkammer zu Art. 21 d. Entw. eines Gesetzes, die durch
die Einführung des BGB. veranlaßten Aenderungen der seit 1818 er-
lassenen Gesetze betr. (Verh. der K. d. Abg. Beil. Bd. 20 Abth. II S. 568).
Senatspräsident von Jacubezky führte aus:
„Ich hatte es für richtig, daß das Einführungsgesetz schon in Kraft getreten
ist. Das Gesetz bestimmt keinen Termin für sein Inkrafttreten. Nach Art. 2
der RV. ist es also vierzehn Tage, nachdem das Reichsgesetzblatt in Berlin
ausgegeben worden ist, d. h am 7. September 1896 in Kraft getreten. Seine
Vorschriften haben allerdings nicht den Sinn, daß die Rechts-
verhältnisse, für die sie gegeben sind, sich schon jetzt nach ihnen
bestimmen, sondern sie legen sich diese Wirksamkeit erst von dem
Inkrafttreten des BGB. bei. Aber das Gesetz sagt jetzt schon, was
vom 1. Januar 1900 an gelten soll. Es bestimmt jetzt schon, daß am
1. Januar 1900 die Reichsgesetze, welche in Art. 33—54 geändert werden, die
neue Fassung erhalten. Es bestimmt auch jetzt schon, daß der Unterhaltsanspruch
der unehelichen Kinder gegenüber den väterlichen Großeltern für die Zeit nach
dem 1. Januar 1900 nicht mehr besteht, das ist also geltendes Recht.
Wenn es also jetzt schon eine Norm des Inhalts gilt, daß die Unterhaltspflicht
der väterlichen Großeltern eines unehelichen Kindes sich über das Jahr 1899
nicht hinauserstreckt, so hat das Gericht diese Norm auch jetzt schon anzuwenden
und ich muß es deshalb für richtig erachten, daß das hiesige Oberlandesgericht,
wie mir bekannt geworden ist, in diesem Sinne erkannt hat."
Diese Auffassung des Begriffes Inkrafttreten scheint die Neuheit
ebenso für sich, als die Richtigkeit gegen sich zu haben.
Ein Gesetz, das noch nichts sagt, noch nichts, auch nicht für die
Zukunft, vorschreibt, ist überhaupt ein Nichts. Es würde also vor dem
„Inkrafttreten" hienach das Gesetz überhaupt noch nicht existiren. Nimmt
man aber an, daß mit der Gesetzesverkündigung das Gesetz bereits existirt
362
Rechtsprechung.
und in diesem Sinne zu Recht besteht — und das wird richtig sein —,
dann muß man auch sagen, daß es bereits vom Augenblicke der
Verkündigung an sagt (vorschreibt), was später gelten soll. Oder
sagt nicht das BGB. auch schon jetzt, was ab 1900 gelten soll?
Und warum soll das BGB. das noch nicht, das EG. hiezu es aber schon
jetzt sagen? Muß nicht eben derselbe Gedanke, der es nicht zuzulassen
scheint, die inhaltliche Geltung der Vorschriften des EG. z. BGB- vor
der Geltung der Vorschriften des BGB. selbst anzunehmen, sich auch gegen
diese andere Unterscheidung sträuben? Und ist das wirklich „geltendes
Recht", wovon das Gesetz erst sagt, daß es „vom 1. Januar 1900 an
gelten soll"? Und welches wäre denn die praktische Bedeutung der
Bestimmung eines Zeitpunktes des Inkrafttretens hienach? Lediglich
offenbar die, daß der Richter nunmehr, wie angenommen wird, auch das
erst künftig materielle Geltung erlangende Gesetz schon jetzt seiner Urtheils-
faffung insoweit zu Grunde zu legen hat, als er über Verhältnisse, welche
der Herrschaft des künftigen Rechtes unterliegen, befindet. Und ist denn
selbst diese Annahme richtig? Soll wirklich die blos formale Geltung
für den Richter diese Bedeutung haben? M. E. braucht der Richter ein
Gesetz, das materielle Geltung noch nicht besitzt, sowenig als der Laie zu
kennen und zu beachten. Dazu kommt, daß es überhaupt nicht Vor-
kommen kann, daß der Richter vor materieller Geltung eines Gesetzes
über ihm unterworfene, künftige Verhältnisse zu urtheilen hat. Und
kann man schließlich wirklich zweifeln, daß die Reichsverfassung in
Art. 2 unter dem „Anfangstermin der verbindlichen Kraft" den der
materiellen Geltung des Gesetzes im Auge hat? Diese wenigen Er-
wägungen dürften dazu führen, diese zweite Begriffsauffassung als un-
richtig zu betrachten.
III. Wechtsprechung.
A«ichsgericht (ßivilsachen).
Civttprozeß; Civilrecht.
Rechtskraft der in der Formel der Klageabweisung aus-
gesprochenen Entscheidung der Unzulässigkeit des Rechtswegs.
Gründe: Der Beklagte ist Aktionär der klagenden Aktiengesellschaft.
Er behauptet, daß der Reingewinn aus dem Geschäftsjahr 1893/94 nach
dem Beschluß der Generalversammlung vom 6. Juli 1894 nicht, wie es
nach den Statuten hätte geschehen müssen, als Dividende vertheilt, sondern
zum größten Theil an die Rübenlieferanten nachträglich als Rübengeld
ausgezahlt, und er dadurch, da er nur Aktien-, nicht Kaufrüben gebaut
habe, um 1541 Mk. 72 Pf. geschädigt sei. Er hatte daher in Gemäßheit
der Art. 222, 190 a Handelsgesetzbuchs gerichtliche Klage auf Ungültig-
Reichsgericht (Civilsachen).
363
keitserklärung des betreffenden Beschlusses vom 6. Juli 1894 und Auszahlung
des demgemäß ihm noch zukommenden Betrages erhoben, wurde aber mit
dieser Klage auf den Einwand der damaligen Beklagten, jetzigen Klägerin,
daß nach § 31 der Statuten für derartige Streitigkeiten der Rechtsweg
ausgeschlossen sein und ein schiedsrichterliches Verfahren stattfinden solle, durch
das rechtskräftig gewordene Urtheil des Landgerichts zu H. vom 17. Dezem-
ber 1894 abgewiesen, weil der erwähnte Einwand für begründet und durch-
schlagend erachtet wurde. Nunmehr ergriff der Beklagte den Weg des
schiedsrichterlichen Verfahrens, und durch Schiedsspruch vom 20. April 1896
wurde ihm auch die verlangte Summe von 1541 Mk. 72 Pf. zugesprochen.
Diesen Schiedsspruch ficht nun in dem gegenwärtigen Prozeß die
Klägerin an und verlangt die Aufhebung desselben aus zwei Gründen:
einmal weil das schiedsrichterliche Verfahren unzulässig gewesen, und sodann,
weil ihr in dem Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt sei.
Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Oberlandes-
gericht erwägt gegenüber dem ersten Aufhebungsgrunde, daß dessen Gel-
tendmachung der Vorprozeß entgegenstehe. Wenn, so führt es aus, auf
die Einrede einer beklagten Partei hin die Frage, ob die Entscheidung des
Streites gültig einem Schiedsgerichte unterworfen sei, von einem Gericht
geprüft und bejaht und nur aus diesem Grunde die Klage abgewiesen sei,
so sei in der Entscheidung, wenn die Formel auch nur auf Abweisung
der Klage laute, doch, da ihr Sinn aus den Gründen zu ermitteln sei,
der Ausspruch zu finden, daß die gerichtliche Entscheidung der Streitsache
überhaupt unzulässig und die schiedsrichterliche geboten sei; dies könne
daher von der Klägerin, zumal auf deren Betreiben so erkannt sei, nicht
mehr in Zweifel gezogen werden.
Hiegegen richten sich die ersten Angriffe der Revision. Sie versteht
die mitgetheilten Entscheidungsgründe des Berufungsgerichts dahin, daß
dem ersten Aufhebungsgrunde die exceptio doli generalis entgegenstehe,
und sucht auszuführen, daß, da der Vorprozeß von dem Aufsichtsrath und
Vorstand der Gesellschaft, der gegenwärtige Prozeß aber von der Gesell-
schaft, vertreten durch ihren Vorstand, geführt werde, bei dem Mangel der
Identität der Personen in beiden Prozessen ein Dolus der jetzigen Klägerin
nicht vorliege, vor Allem aber, daß ein Dolus deshalb nicht angenommen
werden könne, weil die Klägerin zur Aufhebung des Schiedsspruchs nur
die Bestimmungen des öffentlichen, zwingenden Rechts für sich in Anspruch
nehme, darin aber niemals ein Dolus gefunden werden könne.
Diese Angriffe erscheinen nicht begründet. Denn die Revision über-
sieht, daß nach obiger Ausführung der Entscheidungsgründe der entscheidende
Grund des Berufungsrichters nicht sowohl die Annahme des Dolus, wenn-
gleich allerdings dieser adminikulirend herangezogen ist, als vielmehr der
364
Rechtsprechung.
ist, daß der Geltendmachung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Ver-
fahrens die exceptio rei judicatae entgegenstehe, wie dies namentlich aus
dem Passus, daß der Sinn der Entscheidung aus den Gründen zu ermitteln
sei, sich klar ergiebt. Damit erledigen sich die gegen die Annahme des Dolus
gerichteten Ausführungen der Revision von selbst. Die Revision hat aber
eventuell für den Fall, daß als Entscheidungsgrund die exceptio rei judi-
catae gemeint sein sollte, den Angriff erhoben, daß alsdann von dem
Berufungsgericht der § 293 Civilprozeßordnung verletzt, die Grundsätze
über die Rechtskraft verkannt seien.
Auch dieser Angriff erscheint nicht zutreffend. Allerdings ist zuzu-
geben, daß die Auffassung des Oberlandesgerichts sich auf den Wortlaut
des § 293 CPO. nicht ohne Weiteres stützen kann. Denn nach dem Wort-
laut dieses Paragraphen sind Urtheile „der Rechtskraft nur insoweit fähig,
als iiber den durch die Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch ent-
schieden ist", und im Vorprozeß ist über den durch die Klage erhobenen
Anspruch überhaupt nicht entschieden, diese Entscheidung vielmehr, weil
nur ein schiedsrichterliches Verfahren statthaft sei, abgelehnt. Aber der
8 293 CPO. betrifft zunächst eben nur die Wirksamkeit des Urtheils auf den
materiellen Anspruch; er hat, wie die Motive ergeben, seine Aufnahme
und Fassung deshalb erhalten, um die Savigny'sche Theorie der Rechts-
kraft der Elemente des Urtheils zu beseitigen und die Wirksamkeit des Urtheils
auf das zu beschränken, was die Parteien zur Entscheidung gestellt wissen
wollen. Im Übrigen liegt es in der Natur der Sache, daß jedes unan-
fechtbar gewordene richterliche Urtheil das entgültig entscheidet, was es
entschieden hat, und daher ist auch allgemein unbestritten, daß auch die-
jenigen Urteile, welche nicht über den Anspruch selbst, sondern nur über
Prozeßvoraussetzungen (z. B. in den Fällen des 8 247 CPO.) entscheiden,
insoweit rechtskräftig werden, daß die Entscheidung über die in Frage
stehende Prozeßvoraussetznng auch gegenüber einer neuen unter den gleichen
Verhältnissen angestellten Klage wirkt (Struckmann und Koch, Civil-
prozeßordnung, Note 3 zu 8 293, Note 2 zu 8 248; Förster-Eceius,
Theorie und Praxis Bd. 1 8 55 Abs. 7). Man könnte nun zwar im vor-
liegenden Falle noch weiter einwerfen, mit der ausgesprochenen Abweisung
der Klage sei nur entschieden, daß der Rechtsweg unzulässig, nicht aber
positiv, daß das schiedsrichterliche Verfahren geboten sei. Aber im Vor-
prozeß war die Abweisung der Klage aus dem Grunde begehrt, weil der
fragliche Anspruch nur im schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht
werden könne. Eben dieser Streit der Parteien, ob das schiedsrichterliche
Verfahren nothwendig sei, ist in dem Vorprozeß der richterlichen Entscheidung
unterbreitet und sodann geprüft und entschieden. Die Rechtskraft dieses
Urtheils für den vorliegenden Prozeß hält sich in soweit also auch ganz
Reichsgericht (Civilsachen).
365
innerhalb des Rahmens des § 293 Civilprozeßordnung. Ebenso wie zur
rechtskräftigen positiven Feststellung eines Anspruchs genügt, wenn die
negative Feststellungsklage aus dem Grunde abgewiesen wird, weil der
Anspruch bestehe (vgl. Entscheidungen des Reichsgerichts Bd. 29 S.
345 ff.), so ist auch hier in der Abweisung der Klage, weil ein schieds-
richterliches Verfahren geboten sei, die positive Feststellung der Nothwendig-
keit des letzteren zu finden. Endlich kann auch gegenüber dem oben er-
wähnten Angriff der Revision kein Zweifel darüber bestehen, daß in beiden
Prozessen Identität der Personen besteht, da auch im Vorprozeß der Auf-
sichtsrath und der Vorstand lediglich als Vertreter der jetzt klagenden Ge-
sellschaft in Betracht kommen konnten, wie schon daraus sich ergiebt, daß
die fragliche Klage auch von dem Vorstand als solchem und den einzelnen
Mitgliedern des Aufsichtsraths erhoben werden kann, in welchem Fall der
beklagten Gesellschaft im Nothfall ein besonderer Vertreter bestellt werden
müßte (Behrend, Lehrbuch des Handelsrechts Bd. 1 S. 831).
Ebensowenig ist der fernere Angriff der Revision begründet, daß das
Berufungsgericht zu Unrecht angenommen habe, es sei der Klägerin in
dem schiedsrichterlichen Verfahren das rechtliche Gehör nicht versagt. Denn
es steht fest, daß der Klägerin mitgetheilt ist, es solle jetzt im Schiedsver-
fahren der unmittelbar vorher im Prozeß erhobene Anspruch geltend ge-
macht werden, daß dieselbe dann zum Termin geladen, daß sie darin,
vertreten durch ihren Anwalt, erschienen ist, daß dieser auch das Wort
genommen und an weiteren Ausführungen in keiner Weise gehindert ist.
Damit war der Klägerin das rechtliche Gehör gewährt. Daß sie, bezw. ihr
Vertreter, im Wesentlichen nur zu der Frage über die Zulässigkeit des
Verfahrens das Wort ergriffen und im Übrigen erklärt hat, sich weitere
Ausführungen Vorbehalten zu wollen, bis von der Gegenseite ein thatsächlich
und rechtlich substantiirter Angriff erfolge, ist lediglich ihre Sache. Es
genügt, daß ihr Gelegenheit, sich auszusprechen gegeben war.
Wenn endlich die Revision jetzt die verlangte Aufhebung des Schieds-
spruchs noch darauf stützen will, daß die Klägerin in dem schiedsrichter-
lichen Verfahren nicht nach dem Gesetz vertreten gewesen sei, so erledigt
sich dies für die Revisionsinstanz dadurch, daß in den Vorinstanzen eine
solche Behauptung gar nicht aufgestellt, die Aufhebung des Schiedsspruchs
vielmehr ausdrücklich allein auf die Nr. 1 und 4 des § 867 CPO. gestützt
war. III. Civilsenat 204/97. Urtheil vom 30. November 1897
Berechtigtes Interesse des Empfängers der Mittheilung
im Sinne des Abs. 2 des Z 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des
unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896.
Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Metallwaaren, der Be-
klagte ist Reisender der Firma B. M. in I., welche mit gleichen Maaren
366
Rechtsprechung.
handelt. In dieser Eigenschaft besuchte der Beklagte auf seiner Geschäfts-
reise Ende Februar 1897 den Klempnermeister F. E. in K. und bot ihm
Metallwaaren an, wie sie dieser seither von der Klägerin bezogen hatte.
Bei dieser Gelegenheit, behauptet die Klage, habe der Beklagte auf die
Entgegnung des E., er kaufe seine Maaren bei der Klägerin, geäußert:
bei G. & B. (der Klägerin) könne er nichts mehr kaufen, diese Firma sei
pleite, der Konkurs stehe schon in der Zeitung. E. hat darauf Maaren
bei dem Beklagten bestellt. Die Klägerin, welche sich thatsächlich nicht im
Konkurse befunden hat, erblickt hierin die Aufftellung bezw. Verbreitung
einer nicht erweislich wahren Behauptung über ihr Erwerbsgeschäft zum
Zwecke des Wettbewerbes, welche geeignet fei, den Betrieb ihres Geschäfts
nnd ihren Kredit zu schädigen, im Sinne des § 6 Abs. 1 des RG. vom
27. Mai 1896 zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes und hat
deshalb beantragt, den Beklagten zu verurtheilen, die Wiederholung und
Verbreitung der Behauptung, daß die klägerische Firma pleite oder in
Konkurs sei, zu unterlassen, bei Vermeidung einer vom Gerichte zu be-
stimmenden Haftstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, der Klägerin
auch die Befugniß zuzusprechen, den verfügenden Theil des Urtheils auf
Kosten des Beklagten in der.Zeitung bekannt zu machen.
Der Beklagte berief sich zu seiner Vertheidigung auf den Abs. 2 des
8 6 des angeführten Gesetzes, da an seiner Mittheilung, die Klägerin sei
pleite, deren Empfänger E. ein berechtigtes Interesse gehabt habe, und
kostenfällige Abweisung der Klage beantragt. Er behauptete, Klempner-
meister B. in M. bei I. habe vor Ende Februar 1897 ihm gegenüber
sich dahin geäußert, die Klägerin sei pleite, er habe es in der Zeitung
gelesen. Ferner bezüglich seines Gesprächs mit E. (Ende Februar 1897),
letzterer habe zu' ihm geäußert, daß er Maaren von der Klägerin bestellen
wolle, daß aber der Reisende derselben nicht zu ihm gekommen sei, woran
dies wohl liege, darauf habe Beklagter erwidert, er habe gehört, daß
Klägerin pleite sei. Damit habe er nur angegeben, was ihm von B. als
aus einer Zeitungsnachricht hervorgehend mitgetheilt worden sei.
Das Landgericht B. verurtheilte den Beklagten, die Wiederholung
und Verbreitung der Behauptung, daß die klägerische Firma „pleite" oder
„im Konkurse" sei, bei Strafe für jeden Wiederholungsfall zu unterlassen.
Auf die Berufung des Beklagten erkannte das Oberlandesgericht B-
auf Abweisung der Klage. Die von der Klägerin eingelegte Revision
wurde aus folgendm Gründen zurückgewiesen:
.... Daß der Thatbestand des § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Be-
kämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 von dem
Berufungsgericht als vorhanden angenommen, gleichwohl aber die erhobene
Unterlassungsklage auf Grund des Abs. 2 dieses Paragraphen ab-
Reichsgericht (Civilsachen).
367
gewiesen wurde, wird von der Revision deshalb als Rechtsverletzung gerügt,
weil die Vorschrift des Abs. 2 sich nur auf die Schadensersatzklage, nicht
auf die bloße Unterlassungsklage aus § 6 Abs. 1 des angeführten Gesetzes
beziehe. Diese Rüge ist nicht gerechtfertigt. Die Bestimmungen des ersten
Absatzes des § 6, welcher einen zweifachen Klageanspruch gewährt, finden
nach dem Wortlaute des zweiten Absatzes keine Anwendung, wenn der
Mittheilende oder der Empfänger der Mittheilung an ihr ein berechtigtes
Interesse hat. Die Fassung des Gesetzes spricht daher für die Ansicht des
Berufungsgerichts und fehlt es auch an einem genügenden inneren Grunde
zur Annahme der behaupteten Beschränkung auf die im Gesetze vorangestellte
Schadensersatzklage. Der Anspruch auf civilrechtlichen Schutz gegen die
Aufstellung nicht erweislich wahrer Behauptungen der in § 6 Abs. 1 be-
zeichneten Art soll dem Schutze berechtigter Interessen weichen, welche an
einer solchen Mittheilung für den Mittheilenden oder den Empfänger der
Mittheilung unter Umständen bestehen. Die Klage konnte demnach ab-
gewiesen werden, wenn in Beziehung auf die hier in Rede stehende ein-
malige Mittheilung ein berechtigtes Interesse anzuerkennen war. Selbst-
verständlich läßt sich aber aus dieser Abweisung der Klage nicht eine Be-
fugniß des Beklagten zu weiterer Verbreitung der Behauptung ableiten,
selbst abgesehen davon, daß deren Unwahrheit im Rechtsstreite festgestellt
worden ist, somit § 7 des Gesetzes anwendbar werden könnte.
Auch die weitere Rüge, daß der Begriff des rechtlichen Interesses
verkannt sei, ist nicht begründet. Ein solches rechtliches Interesse ist weder
bei allen zu Zwecken des Wettbewerbes gemachten Mittheilungen vorhanden,
noch ist es andererseits auf die im Wege kaufmännischer Auskunftsertheilung,
welche allerdings durch die Gesetzesbestimmung vornehmlich geschützt werden
soll, zu beschränken. Die Bemerkung des Vertreters der Revision, daß
kein Interesse bestehen könne, etwas Unwahres zu erfahren, ist nicht
durchschlagend, denn es handelt sich um den Schutz der Mittheilung blos
nicht erweislicher Thatsachen, deren Unwahrheit dem Mittheilenden
nicht bekannt war und welche wahr sein konnten. Das Interesse des
Empfängers an der Mittheilung wird von dem Berufungsgerichte deshalb
als ein berechtigtes angesehen, weil E. auf den Reisenden der Klägerin,
der ihn regelmäßig früher im Jahre zu besuchen Pflegte, warten wollte,
mithin zu einer Bestellung der benöthigten Maaren für sein Geschäft gar
nicht oder nicht zeitig genug gelangt wäre, wenn Klägerin sich im Konkurse
befunden hätte. Auch ohne daß E. ausdrücklich Auskunft forderte, wird
hienach angenommen, daß der Beklagte zu enffchuldigen sei, wenn er dem
Genannten die erhaltene Kunde, Klägerin sei „Pleite", nicht vorenthielt
und ihm die auch für den Beklagten selbst wegen möglicher Gewinnung
eines Kunden vortheilhafte Mittheilung machte, welche mit einer nach der
368
Vermischte Mittheilungen. Literatur.
thatsächlichen Würdigung des Berufungsgerichts nur geringen Abweichung
nur das enthielt, was er wirklich von B. erfahren hatte.
Wenn schließlich gerügt wurde, daß die Erhebung des für die in der
ganzen Provinz außer Zweifel stehende Solvenz der Klägerin erbotenen
Beweises aus unzureichenden Gründen abgelehnt worden sei und daß
eventuell gemäß §130 der Civilprozeßordnung genau aufzuklären gewesen
wäre, wann Beklagter von der angeblichen Konkurseröffnung Kenntniß
erhalten hatte und welcher Zeitpunkt ihm als die Zeit der Konkurseröffnung
angegeben worden sei, da ohne diese Feststellung seine bona fide8 nicht
habe beurtheilt werden können, so ist dieser Ausstellung Berechtigung nicht
beizumessen, da das erwähnte Beweiserbieten nebst der Zeugenangabe des
B. hinreichend gewürdigt ist und die thatsächliche Beurtheilung des Be-
rufungsgerichts einer Nachprüfung Seitens des Revisionsgerichts nicht
unterliegt, als solche aber auch eine Ausübung des richterlichen Frage-
rechts nicht nothwendig erscheinen ließ. II. Civilsenat 138/98. Urtheil
vom 23. September 1898.
IV. Wermischte Wittheitungen.
1) Zum Reichsgesetze über die Beurkundung des Personenstands
und die Eheschließung hat der Bundesrath neue Ausführungsvorschriften er-
lassen, welche vom 25. März 1899 datiren, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetz-
buche in Kraft treten und dann die Verordnungen vom 22. Juni 1875 und 10. März
1892 ersetzen. Verkündet im RGBl. 1899 S. 225.
2) Deutsche Waarenbezeichnungen sind in Mexiko in gleichem Um-
fange wie inländische Waarenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen, lt. Bek.
des Reichskanzlers vom 16. Mai 1899 (RGBl. S. 284).
3) Gestorben ist Herr Oberlandesgerichtsrath a. D. M. Greis,
welcher unserer Zeitschrift durch Jahrzehnte insofern nahe gestanden ist, als er seit
langer Zeit bis vor etlichen Jahren die Register in dankenswerther Weise verabfaßt,
auch praktische Aufsätze geliefert hat.
V. Literatur.
I. I. Heines Verlag, Berlin.
1) Selten hat ein Kommentarwerk einen solchen buchhändlerischen Erfolg gehabt,
wie vr. Hermann Staub's Kommentar zum Deutschen Handelsgesetzbuch.
Dieser Erfolg ist die Frucht des allseitig anerkannten hohen Werths des Werkes. Jetzt
erscheint schon die sechste Anflage, von der uns bereits zwei Lieferungen vor-
liegen. Die neue Auslage giebt das Hand elsgesetzbuch in seiner neuen
Gestaltung. Preis der Lieferung 3 Mk.
2) In ganz gleicher äußerlicher Anordnung und Gestalt, wie Staubes Kommentar
stellt sich vor:
Die Konkursordnung auf der Grundlage des neuen Reichsrechts, er-
läutert von vr. Ernst Jäger, k. Amtsrichter und ao. Professor an der
Universität Erlangen.
Nach der vorliegenden ersten Lieferung wird sich auch hier ein vom wissenschaft-
lichen und praktischen Standpunkte aus werthvolles Werk entwickeln.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 22.
30. September 1899.
Dr. I. A. SeuffevL's
Atätter für Mechtsanmendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Das vertragsmäßige Veräußerungsverbot als dingliche Dispositionsbeschränkung nach
gegenwärtigem und künftigem Rechte (Schluß). II. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civil-
sachen; Reichsgericht in Strafsachen. III. Literatur.
I. Pas vertragsmäßige Weräußerungsverbot als dingliche Pispo-
sitionsvefchränknng «ach gegenwärtigem nnd künftigem Wechte.
Von f. II. Staatsanwalt Philipp in Nürnberg.
■ (Schluß.)
Gegenüber dieser Begründung ist zu bemerken:
«. Es ist nicht richtig, daß der Eigenthümer seine Sache mit Lasten
aller Art beschweren kann, wenigstens nicht in dinglicher Weise. In den
Motiven zum BGB. Bd. 3 S. 3 ist wörtlich ausgeführt: „Die Lehre,
wonach den Betheiligten einem an sich obligatorischen Rechte, das sich
auf eine bestimmte Sache bezieht, dingliche Wirkung beilegen können,
hat in der heutigen Wissenschaft des gemeinen Rechts keine Stütze mehr.
Den Betheiligten steht es nicht frei, jedem beliebigen Rechte den Charakter
eines dinglichen zu verleihen. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit, welcher
das Obligationenrecht beherrscht, hat für das Sachenrecht keine Geltung.
Hier gilt umgekehrt der Satz: „Die Betheiligten können nur solche Rechte
begründen, deren Begründung das Gesetz zuläßt."
Das Reichsgericht hat in seiner in der Jur. Wochenschrift 1898
S. 302 Nr. 71 veröffentlichten Entsch. v. 2b. März 1898 ausgesprochen:
„Der Vertragswille der Parteien genügt nicht zur Schaffung eines ding-
lichen Rechtes. Ist auch im deutschen Recht der Kreis der dinglichen Rechte
erheblich erweitert, so erscheint doch, da sich der Vertragswille zunächst nicht
über die Personen der Vertragstheile und deren Universalsuccessoren erstreckt,
die Erzeugung einer dinglichen Wirkung durch denselben nur unter den Voraus-
setzungen und in den Fällen zulässig, in denen das Gesetz es gestattet.
Das durch den Vertrag erzeugte Rechtsverhältniß, das durch den Eintrag in
das öffentliche Buch noch nicht zu einem dinglichen wurde, würde also nur
dann Wirksamkeit gegen Andere, als die ursprünglichen Vertragstheile und deren
Universalsuccessoren haben, wenn dasselbe schon nach gemeinem Rechte als ding-
liches Rechtsverhältniß anzuerkennen wäre."
LXIV.
370 Das vertragsmäßige Veräußerungsverbot als hingt Dispositionsbeschrankung.
Diese Sätze auf unseren Fall angewendet, ergeben: Das Veräußerungs-
verbot ist kraft Gesetzes nicht dinglich. Es ist ein lediglich obligatorisches
Rechtsverhältmß, das die Parteien durch ihre Privatwillkür dem vom
Gesetz begrenzten Kreise der dinglichen Rechte (Eigenthum, Dienstbarkeit,
Pfandrecht, Reallast, Emphyteuse, Superficies) nicht einverleiben können.
Die von dem Obersten Gerichtshöfe betonte Verfügungsmacht des Eigen-
thümers hat im Gesetz seine Schranken.
st Die Bezugnahme auf L. 7 § 2 D. 20, 5 rechtfertigt erst recht
nicht den so weit gehenden Satz, daß die Parteien dem vertragsmäßigen
Veräußerungsverbote dingliche Wirkung beilegen können. Denn ganz ab-
gesehen davon, daß der Oberste Gerichtshof in seiner späteren Entscheidung,
Bd. 6 S. 526, diese Digestenstelle vollständig verworfen hat, bezieht sich
dieselbe lediglich auf das zu Gunsten einer Hypothekfordernng ver-
einbarte Veräußerungsverbot. Mit dieser Stelle ganz allgemein für alle
Fälle die Zulässigkeit eines dinglichen vertragsmäßigen Veräußerungsver-
botes rechtfertigen zu wollen, ist nicht angängig.
In Samml. Bd. 8 S. 19 hat der Oberste Gerichtshof anerkannt,
daß die durch Vertrag begründete Beschränkung der Disposition des Eigen-
thümers kein dingliches Recht begründe, sich jedoch in dem betreffenden
Falle für die Zulässigkeit der Eintragung der Dispositionsbeschränkung in
das Hypothekenbuch ausgesprochen, weil, wie aus § 44 Abs. 2, § 5 Abs. 2
und §28 Hyp.-G. ersichtlich sei, auch obligatorische Rechte in das Hypo-
thekenbuch eingetragen werden könnten und dadurch als Dispositions-
beschränkung gegen Dritte wirkten.
Daß diese Ansicht unrichtig ist, wird unter 2 gezeigt werden.
Auch in der in Samml. Bd. 11 S. 688 mitgetheilten Entscheidung
hat das Oberste Landesgericht der Eintragung eines vertragsmäßigen Ver-
äußerungsverbotes in das Hypothekenbuch Rechtswirksamkeit ohne nähere
Begründung zugesprochen. Regelsberger hat dies in seinem Hypotheken-
recht § 17 Anm. 31 lediglich registrirt und die Thatsache, daß das Hypo-
thekenamt einen freiwilligen Verzicht auf das Veräußerungsrecht in das
Hypothekenbuch eingetragen habe, mit einem Frage- und Ausrufe-
zeichen versehen.
In einem Beschluß vom 3. April 1897, mitgetheilt in den Bl. f.
RA. Erg.-Bd. 15 S. 185 und Samml. Bd. 16 S. 337 hat das Oberste
Landesgericht sich neuerdings mit der strittigen Frage beschäftigt und sie
wieder bejaht. Hier hatte sich der Eigenthümer einer Sache einem Servitut-
berechtigten gegenüber verpflichtet, seine Sache nur an besonders qualifizirte
Dritte zu veräußern. Die Vorinstanzen hatten die Eintragung dieses theil-
weisen Verzichts auf das Veräußerungsrecht in das Hypothekenbuch mit
der zutreffenden Begründung abgelehnt, der Verzicht wirke doch nnr
Das vertragsmäßige Veräußerungsverbot als dingl. Dispositionsbeschränkung. 371
obligatorisch und der Eigenthümer könne trotz desselben seine Sache an
Dritte gültig veräußern. Das Oberste Landesgericht hat jedoch entschieden:
„Allerdings könnten, wie nur Ansprüche eines Dritten an die Sache, also
dingliche Rechte, Grundlage für hieher gehörige Vormerkungen und Pro-
testationen bilden könnten, auch nur solche spezielle Rechtstitel gemäß § 136
Ziff. 4 HG. im Hypothekenbuch für die Oeffentlichkeit erkennbar gemacht werden,
welche Abweichen von der regelmäßigen Vollherrschast des Eigenthümers mit
einer die Sache selbst ergreifenden — also dinglichen — Wirkung festsetzlen.
Allein die in Frage stehende Vereinbarung wirke dinglich. Es fehle an aus-
reichendem Grunde, um der Vertragsklausel nach ihrem gebietenden und unter-
sagenden Inhalt lediglich obligatorische Geltung zuzusprechen und ihr deshalb
die innere Eignung für Einschreibung im Hypothekenbuch abzusprechen".
Gegenüber dieser Argumentation genügt es, auf die oben erwähnten
Aeußernngen der Motive und des Reichsgerichts Bezug zu nehmen. Der
von dem Obersten Landesgerichte vermißte Grund, weshalb die Vertrags-
klausel lediglich obligatorische Geltung hat, liegt in dem Gesetze, welches
die Schaffuilg eines dinglichen Veräußerungsverbotes durch Privatwillkür
nicht zuläßt, insbesondere auch nicht gestattet, zur Verstärkung einer Servitut
dieser ein dingliches Veräußerungsverbot anzuhängen und den dinglichen
Inhalt der Servitut über das Gesetz hinaus zu erweitern. Auch
der Inhalt der dinglichen Rechte ist nach deren Wesen und Zweck genau
durch das Gesetz abgegrenzt und der Privatwillkür entrückt. Motive
a. a. O. und in Bd. 2 S. 122, wo ausgeführt ist: „Die Aktionsfreiheit
ist nur auf dem Gebiete des Obligationenrechts anerkannt. Die Privat-
autonomie vermag ein im Gesetz nicht besonders anerkanntes dingliches
oder gegen Dritte wirksames Recht nicht zu schassen, also auch die Ver-
äußerung nur in gesetzlich bestimmten Fällen auszuschließen".
Daß diese Sätze auch gemeinrechtlich gelten, bestätigt Jakubezky,
Bem. z. BGB. S. 185. Die Unrichtigkeit der Ansicht des Obersten
Landesgerichtes dürfte sich auch aus deren ungeheuerlichen Konsequenz er-
geben. Stünde es im Belieben der Parteien, einem vertragsmäßigen Ver-
äußerungsverbote dingliche Wirkung zu verleihen, so stünde es Jedem frei,
mit Hülfe eines Dritten sein ganzes Vermögen dem Zugriff Dritter zu
entziehen (Mot. Bd. 2 S. 123). Und diese Konsequenz wurde in der in
Bd. IIS. 688 mitgetheilten Entscheidung thatsächlich gezogen. So wenig
dies aber durch letztwillige Anordnung eines Erblassers zulässig ist (Entsch.
d. RG. in Seuffert, Archiv Bd. 40 S. 320), ebensowenig kann es durch
Vertrag unter Lebenden zulässig sein*).
*) Durch 8 399 BGB. zwar kann die Weiterveräußerung der Forderung mit
Wirkung gegen Dritte durch Vertrag zwischen dem Schuldner und deni Gläubiger aus-
geschlossen werden. Die hieraus abzuleitende Konsequenz der Unpfändbarkeit ist nach
CPO. ß 851 n. Nr. durch positive Bestimmung des Gcgenthcils vermieden.
372 Das vertragsmäßige Veräußerungsverbot als bingl. Dispositionsbeschränkung.
Als Resultat des bisher Vorgetragenen darf wohl die Behauptung
aufgestellt werden: Nach gem. Rechte wirkt das Veräußerungsverbot, welches
durch Vereinbarung geschaffen wird, lediglich obligatorisch. Nur ein ver-
tragsmäßiges Veräußerungsverbot hat dingliche Wirkung, nämlich das zu
Gunsten einer Hypothekforderung zwischen dem Eigenthümer und dem
Hypothekgläubiger vereinbarte.
Zu 2. Aus vorstehendem Satze ergiebt sich die Richtigkeit der oben
unter 2 gemachten Behauptung: „daß, abgesehen von dem einzigen ding-
lichen Veräußerungsverbote, andere Vereinbarungen, welche den Eigen-
thümer einer Sache in der Veräußerung des Grundstücks beschränken oder
ihm dieselbe ganz verbieten, nicht als Dispositionsbeschränkungen in das
Hypothekenbuch eingetragen werden können".
a) Die Theorie ist einig in der Lehre, daß nur der Vertrag, welcher
Wirkung gegen Dritte erzeugt, sich zur Eintragung in die II. Rubrik des
Hypothekenbuches eignet, daß also obligatorischen Rechten der Eintrag ver-
sagt werden muß (Regelsberger §74, II.; Becher a. a. O. I. §99 Ziff. IV).
Gegen diese Annahme spricht nicht der Umstand, daß gemäß § 5
Abs. 2 und § 44 Abs. 2 das an sich blos obligatorische Rückkaufsrecht
und das Verpfändungsverbot eingetragen werden können. Diese Möglich-
keit beruht auf positiver Bestimmung des Hypothekengesetzes
und bildet die Ausnahme, so daß der Satz gilt: die Ausnahme bestätigt
die Regel (Regelsberger, a. a. O.; Jakubezky, Bem. z. BGB. S. 185).
b) Auch der Oberste Gerichtshof hat in seiner neuesten Rechtsprechung
anerkannt, daß lediglich dingliche Rechte Gegenstand der Eintragung in
das Hypothekenbuch sein können (Samml. Bd. 16 S. 339).
Der früher in konstanter Praxis (Entsch. Bd. 8 S. 17, Bd. 11 S. 703,
690, Bd. 12 S. 199, Bd. 13 S. 508, Bd. 14 S. 181) aufgestellte Satz,
daß auch nichtdingliche Rechte durch Protestationen verwahrt werden
könnten, wurde im Anschluß an Regelsberger § 65 und Jakubezky
a. a. O. S. 223 aufgegeben und ausgesprochen, daß die Protestation nur
zum Schutze von Rechten dient, die der Eintragung fähig sind (Bl. f. RA.
Erg.-Bd. 15 S. 373; Bl. f. RA. Bd. 63. S. 211 und 138)*).
III. Zieht man nun die praktischen Folgen aus den beiden unter II
1 und 2 aufgestellten Sätzen, so ergiebt sich für die hypothekenamtliche Be-
handlung der vertragsmäßigen Veräußerungsverbote folgendes Resultat:
1) Alle vertragsmäßigen Veräußerungsbeschränkungen mit Ausnahme
der einem Hypothekgläubiger zur Stärkung des Hypothekenrechts zugesagten
dürfen nicht in das Hypothekenbuch eingetragen werden; die eingetragenen
sind vom Amtswegen zu löschen.
*) Dasselbe gilt von der Protestation des § 899 BGB., das Gegentheil hinsicht-
lich der Vormerkung 8 883 BGB.
Das vertragsmäßige Veräußerungsverbot als dingl. Dispositionsbeschränkung. 373
2) Veräußerungsbeschränkungen, welche zur Stärkung eines Hypotheken-
rechts vereinbart sind, können als Dispositionsbeschränkungen in das Hypo-
thekenbnch, wie bisher, auch in Zukunft eingetragen werden.
Art. 6 und 7 des Gesetzes, betr. die Anlegung des Grundbuches in
in den Landestheilen rechts des Rheins, steht dieser Annahme nicht entgegen.
Durch diese gesetzlichen Bestimmungen sind lediglich die Vereinbarungen
mit rückwirkender Kraft für nichtig erklärt, durch welche der Eigenthümer
eines Grundstückes zu Gunsten eines Hypothekgläubigers in der Befugniß
zur Vornahme der Theilung eines Hypothekobjektes oder in der Befugniß
zur Trennung von Grundstücken, welche auf einem Folium des Hypotheken-
buches vorgetragen sind, beschränkt oder verpflichtet wird, die Verfügung
nicht ohne Einwilligung des Hypothekgläubigers vorzunehmen.
In den Kommissionsverhandlungen wurde zwar wiederholt betont
(Becher, Materialien I. Abth. S. 55, 56,100), die Art. 6 n. 7 bezweckten,
auch die zwischen dem Hypothekgläubiger und Eigenthümer vereinbarten Ver-
äußernngs- und Belastungsverbote für die Zukunst unmöglich zu machen.
Allein, wenn dieser Zweck wirklich intentirt war, so wurde er durch das
Gesetz, welches lediglich die Zulässigkeit der Theilung und der Trennung,
nicht aber der Weiterveräußerung als absolutes Gebot aufftellt, eben
nicht erreicht. Im Laufe der Kommissionsverhandlungen wurde auch von
Walter, Geiger und Kraußold (Becher a. a. O. S. 59 und 60)
betont, daß die Belastungs- und Veräußerungsverbote auf den getheilten
bezw. getrennten Grundstücken fortwirkten und daß damit der Erwerber
der Theilfläche oder des von dem Komplex getrennten Grundstückes zu
rechnen habe. Ist dies aber richtig, kann der Erwerber wegen des
fortbestehenden Veräußerungsverbotes nicht weiter veräußern, so
mußte das Verbot um so mehr gleich die erste Veräußerung un-
möglich machen.
In den Verhandlungen wird auch der Unterschied zwischen dem
Theilveräußerungsverbot und Gesammtveräußerungsverbot (Becher
a. a. O. S. 60 und 145) gemacht. Blos ersteres soll unter Art. 6 Abs. 3
a. a. O. fallen.
Mt Unrecht. Besteht ein vertragsmäßiges Veräußerungsverbot zu
Gunsten einer Hypothek, so kann weder ein Theil weiterveräußert werden
noch das Ganze. An der Theilung eines Grundstückes oder der Anlegung
mehrerer Folien an Stelle eines Gesammtfoliums kann der Schuldner
entgegen der Bestimmung des § 40 Hyp.-G., dessen Aufhebung der
Art. 6 lediglich bezweckt, nicht mehr gehindert werden. Weiter geht die
Tragweite der Art. 6 und 7 nicht. Der Minist.-Komm. Henle hat dann
bei den Verhandlungen (Becher a. a. O. S. 57) konstatirt:
374 Das vertragsmäßige Veräußerungsverbol als dingl. Dispositionsbeschränkung.
„Um die Tragweite des Art. 6 zu bemessen, muß man auf die That-
sache recurriren, daß Art. 6 lediglich den Zweck habe, an Stelle des
8 40 Hyp.-G. zu treten."
8 40 nun verbietet lediglich, aus einer Einheitshypothek Gesammt-
hypotheken zu machen; ein Veräußerungsverbot will er nicht statuiren, obwohl
er im Effekt einer im Hypothekenbuch zu vollziehenden Weiterver-
äußerung, insoweit dieser Vollzug in Frage kommt, im Wege steht.
Was 8 40 verbot, gestattet Art. 6. So wenig erstere Bestimmüng ein
Veräußerungsverbot statuirte, so wenig erklärt Art. 6 ein solches für unzulässig.
3) Mit dem 1. Januar 1900 können dingliche Veräußerungs-
' verböte nicht mehr getroffen werden (8 137 BGB.; Art. 189 Abs. 1
EG. z. BGB.). Dieser Satz ist eine Ausnahme von der Bestimmung, daß
die Begründung dinglicher Rechte bis zum Inkrafttreten des Grundbuch-
rechts (Art. 186 Abs. 1) nach dem bisherigen Rechte erfolgt.
Obligatorische Veräußerungsverbote sind nach dem 1. Januar 1900
noch zulässig, außer gegenüber dem Hypothekgläubiger. Ein diesem
gegenüber eingegangenes Veräußerungs- oder Belastungsverbot ist auch
obligatorisch nichtig (8 1136 BGB.).
Obligatorische Veräußerungsverbote können nicht in das Grundbuch
eingetragen werden. Dies ergibt sich aus den Motiven zu 8 892 BGB.
mit Sicherheit. Nur die an sich gegen Dritte wirkenden rechtsgeschäftlichen
Verfügungsbeschrünkungen gehören in das Grundbuch, um durch die Ein-
tragung absolute Wirkung auch gegen gutgläubige Dritte zu erlangen. Die
bei Fischer-Henle 8 137 Anm. vertretene gegentheilige Ansicht dürfte
hienach unzutreffend sein.
Die bereits vor dem 1. Januar 1900 vereinbarten dinglichen Ver-
äußerungsverbote — also die gegenüber einem Hypothekgläubiger fest-
gesetzten, bestehen nach dem 1. Januar 1900 fort, müssen aber, um gegen
gutgläubige Dritte Wirkung zu haben, wie bisher eingetragen werden
(Art. 168 EG. z. BGB.).
Von dem Zeitpunkt, da nach Art. 168 EG. das Grundbuch als
angelegt gilt, verlieren die dinglichen zur Verstärkung eines Hypotheken-
rechts vereinbarten Veräußerungsverbote ihre Wirksamkeit und sind von
da ab von Amtswegen zu löschen.
Denn mit dem bezeichneten Zeitpunkte verwandeln sich die bisherigen
Hypothekenrechte in Bnchhypotheken des neuen Rechts (Art. 192 EG.).
Letztere können keine Steigerung ihres Inhaltes durch Anhängung eines
Veräußerungsverbotes erfahren (8 1136). Daraus folgt die Nichtigkeit
der vorher begründeten Veräußerungsverbote von selbst (Schnell in Bl.
f. RA. Bd. 62 S. 233).
Rechtsprechung. Reichsgericht (Cjvilsachen).
375
II. Rechtsprechung.
A.. Aeichsgcricht (Givikfachen).
Civilrecht; Civilprozeß.
Ist ein Vertrag unwirksam, durch den die Bezahlung einer
Schuld gegen die Verpflichtung des Gläubigers übernommen
wird, wegen der vom Schuldner zum Nachtheil des Gläubigers
begangenen Unterschlagungen keinerlei gerichtliche oder sonstige
Schritte zu thun?
Die Klägerin hatte gegen den Bruder der Beklagten K. B., der bis
zum Schlüsse des Jahres 1891 Reisender in dem Geschäfte der Klägerin
gewesen war, aus dessen verschiedenen gegen sie verübten Unterschlagungen
einen Schadensersatzanspruch von 6000 Mk. Durch schriftlichen Vertrag vom
10. Januar 1892, in welchem zunächst festgestellt wurde, daß 1500 Mk.
auf diese Summe gezahlt worden seien, verpflichteteten sich die Beklagten,
den Rest von 4500 Mk. solidarisch in der Weise zu begleichen, daß die
ganze Schuld einschließlich Zinsen zu 5% mittels Abzahlungen binnen
vier Jahren bezahlt werde, wogegen wieder die Inhaber der klagenden
Firma sich verpflichteten, gegen den K. B. keinerlei gerichtliche oder sonstige
Schritte zu thun. Da die Stempelung dieses Vertrages unterblieben war,
schlossen die Betheiligten am 1. Februar 1892 einen neuen schriftlichen
Vertrag von gleichem Inhalte ab. Nachdem die Beklagten am 1. Februar
1893 der Klägerin noch 1250 Mk. gezahlt hatten, hörten sie mit weiteren
Zahlungen ihrerseits auf. Zur Zeit hat die Klägerin, wie die Beklagten
nicht bestreiten, noch 2944 Mk. 95 Pf. nebst 5°/« Zinsen von 4194 Mk.
95 Pf. für die Zeit vom 1. Februar 1892 bis zum 1. Februar 1893
und von 2944 Mk. 95 Pf. seit dem 1. Februar 1893 als Rest ihrer
Schadensersatzforderung zu beanspruchen. Die Beklagten widersprechen jedoch
der auf Zahlung dieser Summe gegen sie erhobenen Klage, indem sie
folgende Einwendungen geltend machen:
1) der Vertrag habe gemäß § 416 Thl. I Tit. 16 des Preuß. LR.
keine rechtliche Wirkung, weil er ein Vergleich sei zur Verheimlichung eines
Verbrechens, welches der Richter von Amtswegen rügen müsse;
2) die Beklagten hätten sich nur unter der Bedingung zur Zahlung
verpflichtet, daß ihr Bruder K. nicht wegen der fraglichen Unterschlagungen
bestraft werde, da jedoch K.. B., wie unstreitig ist, wegen dieser Unter-
schlagungen bestraft worden sei, so bestehe für die Beklagten keine Ver-
pflichtung zur Zahlung;
3) in jedem Falle hätten die Parteien bei Abschluß des Vertrages
sich über ihre gegenseitigen Verpflichtungen in einem Jrrthume befunden
und sei deshalb der Vertrag wegen mangelnder Willensübereinstimmung
der Parteien ungültig, wenn man nicht etwa annehmen könne und wolle,
376
Rechtsprechung.
daß R. G-, der Mitinhaber der klagenden Handlung, durch sein Verhalten
bei Abschluß des Vertrages absichtlich die wahre Absicht der Klägerin ver-
schleiert habe;
4) endlich habe die Klägerin ihrer vertraglichen Verpflichtung, gegen
K. B. keinerlei gerichtliche Schritte zu thun, dadurch zuwider gehandelt,
daß sie die gegenwärtige Klage in ihrer ursprünglichen Höhe von 300 Mk.
mit gegen K. B. gerichtet habe.
Das Landgericht hat als erwiesen angenommen, daß die Beklagten
ihre Zahlungsverpflichtung von der Bedingung, daß K. B. nicht wegen
der fraglichen Unterschlagungen bestraft werde, abhängig gemacht haben,
und hat deshalb, da die Bestrafung erfolgt ist, die Klage abgewiesen.
Ans die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Be-
klagten nach dem Klageanträge verurtheilt.
Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Gründe: Das
Berufungsgericht verwirft zunächst den Einwand der Beklagten, daß der
zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag wegen der von der Klägerin
übernommenen Verpflichtung, gegen den K. B- keinerlei gerichtliche oder
sonstige Schritte zu thun, als ein nach § 416 Thl. l Tit. 16 des
Preuß. LR. rechtsunwirksamer Vergleich zur Verheimlichung eines Ver-
brechens, welches der Richter von Amtswegen rügen müsse, anzusehen
sei. Zur Begründung weist das Berufungsgericht auf die Ausführungen
in dem Urtheile des I. Civilsenats des RG. vom 20. Juni 1894
(RGE. Bd. 33 S. 337) hin, wo in Uebereinstimmung mit der Entschei-
dung des vormaligen Preuß. Obertribunals vom 17. Juli 1851 (Striet-
horst, Archiv Bd. 12 S. 18) davon ausgegangen wird, daß der Begriff
der Verheimlichung eines von Amtswegen zu rügenden Verbrechens eine
auf Verhütung der Entdeckung gerichtete positive Thätigkeit voraussetze und
daher das bloße Versprechen der Verschwiegenheit, welches von dem durch
das Verbrechen Beschädigten in einem Vergleiche über das ihm aus dem
verübten Verbrechen erwachsene Privatinteresse ertheilt sei, den Vergleich
nicht unwirksam mache. Dieser auch von Förster-Eccius (Theorie und
Praxis des Preuß. Rechts, 5. Ausl. Bd. 1 S. 698 (699) und in Koch's
Kommentar zum Pr. LR. Anm. 7 zu § 416 Thl. I Tit. 16 gebilligten
Ansicht ist beizutreten. Die Revision sucht sie vergeblich mit der Bezug-
nahme auf verschiedene Bestimmungen des Preußischen Landrechts, die von
einer Verheimlichung handeln, zu bekämpfen. Von diesen Seitens der Re-
vision angeführten Bestimmungen stehen die §§ 98—102 Thl. I Tit. 7
des Preuß. LR. ihr gewiß nicht zur Seite, da sie sich auf heimliche Be-
sitzhandlungen beziehen und ausdrücklich von Anstalten sprechen, welche
getroffen werden, um die Besitzhandlungen der Kenntniß des Anderen zu
entziehen. Ebensowenig lassen sich die ferner von der Revision genannten
Reichsgericht (Civilsachen).
377
§§ 933, 935, 936, 944—949, 957, 964, 975, 978, 980—982 Thl. II
Tit. 20 des Pr. LR. dazu verwenden, um die Richtigkeit des oben an-
gegebenen Sinnes des Wortes „Verheimlichung" in dem genannten 8 416
zu widerlegen. Denn um die Strafthaten, von welchen die von der Re-
vision angezogenen Strafbestimmungen handeln, zu verhüten, war eine
Anzeigepflicht (bezüglich der Schwangerschaft oder Niederkunft) gesetzlich
vorgeschrieben und deshalb konnte in diesen Fällen die Nichtanzeige, das
Verschweigen, den Thatbestand des Verheimlichens bilden. Bei Verbrechen,
welche der Richter von Amtswegen rügen muß, besteht aber im Allgemeinen
eine solche Anzeigepflicht für Privatpersonen nicht und deshalb können
letztere durch die Nichtanzeige, durch Verschweigen auch keine staatlichen
Pflichten verletzen. Der Begriff der Verheimlichung im § 416 kann daher
nicht gleichbedeutend sein mit einer bloßen Richtanzeige, einem bloßen Ver-
schweigen, sondern kann nur die Bedeutung einer auf Verheimlichung ge-
richteten positiven Thätigkeit haben.
Da ferner der Vertrag, wie die Gründe des erwähnten Urtheils des
I. Civilsenats des RG. in Beziehung auf einen gleichartigen Vertrag
ausführen, auch nicht gegen die Sittlichkeit und Ehrbarkeit verstößt
und darum nicht dem Verbot des 8 7 Thl. I Tit. 4 Preuß. LR. unter-
liegt, so kann die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages an sich kein Bedenken
erregen.
Durch die Leistung des Schiedseides, daß sie nicht die Strafanzeige
gegen K. B. bei der Königlichen Staatsanwaltschaft eingereicht und nicht
einen Anderen zu der Anzeige veranlaßt haben, ist von den Inhabern der
klagenden Handlung der Beweis erbracht, daß sie weder unmittelbar, noch
mittelbar die Bestrafung des K. B. herbeigeführt und so ihre vertragliche
Verpflichtung erfüllt haben. Daß diese Verpflichtung auch die Unterlassung
der privatrechtlichen Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs gegen
K. B. eingeschlossen habe, ist, wie das Berufungsgericht feststellt, aus dem Ver-
trage nicht zu entnehmen. Die wegen des ursprünglichen Theilbetrages
von 300 Mk. gegen K. B. erfolgte Miterhebung der Klage Seitens der
Klägerin wird deshalb mit Recht von dem Berufungsgericht für unerheblich
erklärt, was auch um so weniger bedenklich ist, da die Klägerin gegen B.
überhaupt gar keinen Klageantrag gestellt hatte.
Bei der Benrtheilung des ferneren Einwands der Beklagten, daß
zwischen ihnen und der Klägerin die mündliche Abrede getroffen sei, es
solle ihre Verpflichtung nur dann Geltung haben, wenn ihr Bruder K.
wegen seiner gegen die Klägerin verübten strafbaren Handlungen überhaupt
nicht bestraft werde, legt das Berufungsgericht den richtigen Satz zu
Grunde, daß, wenn auch wegen der Kaufmannseigenschaft der Klägerin
die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs zur Anwendung zu bringen seien,
378
Rechtsprechung.
doch bei der von den Parteien gewählten Form des schriftlichen Abschlusses
ihres Vertrages der schriftliche Vertrag auch die Vermuthung der Voll-
ständigkeit für sich habe und die Beklagten daher beweispflichtig für ihren
Einwand seien. Das Berufungsgericht erörtert dann beide Möglichkeiten,
ob die an sich rechtlich erhebliche mündliche Abrede vor oder nach Ab-
schluß des schriftlichen Vertrages getroffen sei. Die erstere Annahme sieht
es durch den Umstand für widerlegt an, daß die Beklagten zweimal in
einem Zwischenräume von drei Wochen einen inhaltlich ganz gleichen schrift-
lichen Vertrag, der jene Abrede nicht enthielt, vollzogen haben. Die zweite
Annahme erachtet es, einerlei ob der Vertrag vom 10. Januar 1892 oder
der Vertrag vom 1. Februar 1892 in Betracht gezogen werde, für nicht
bewiesen und zwar in einem solchen Grade, daß nicht einmal Anlaß zur
Auferlegung eines Ergänzungseides zu Gunsten der Beklagten gegeben sei.
Es berücksichtigt hiebei den von der Frau des K. B. bekundeten Vorgang
und die Erklärung des R. G. und gewinnt hieraus die Ueberzeugung,
daß die Beklagten den von ihnen verfolgten Zweck, im Interesse ihrer
Familie ihren Bruder K. B. vor Bestrafung zu bewahren, dadurch für
genügend gesichert hielten, daß die Inhaber der klagenden Handlung sich
verpflichteten, keinerlei gerichtliche oder sonstige Schritte gegen ihren Bruder
zu thun. Auch weist das Berufungsgericht darauf hin, daß die Klägerin
der Natur der Sache nach gar nicht dafür habe einstehen können, daß die
Bestrafung des K. B. nicht erfolge.
In dieser nur auf Beweiswürdigung beruhenden Begründung ist
eine Verletzung von Rechtsnormen, insbesondere des § 259 CPO.,
nickt zu erkennen. Ebenso wenig geben die weiteren Entscheidungs-
gründe des Berufungsurtheils, daß weder eine thatsächliche Grund-
lage für einen wesentlichen Jrrthum der Vertragschließenden beigebracht,
noch auch die Voraussetzung für die Erheblichkeit eines Jrrthums im Be-
weggründe gemäß § 149 Thl. I Tit. 4 des Preuß. LR. dargethan worden
sei, zu rechtlichen Bedenken Anlaß. IV. Civilsenat 164/98. Urtheil vom
24. Oktober 1898.
Muß bei Zustellungen an einen Prozeßbevollmächtigten
die Zustellungsurkunde die von dem Prozeßbevollmächtigten
vertretene Partei, der zugestellt werden soll, namentlich be-
zeichnen? ß 174 Ziff. 3 und § 164 CPO.
Der Revisionskläger hatte unter Anderem die Nichtbeachtung der
Formvorschriften für die Zustellung hinsichtlich der Zustellung der Beru-
fungseinlegung gerügt. Diese Rüge wurde aus folgenden Gründen zurück-
gewiesen:
Reichsgericht (Civilsachen).
379
Die Berufungseinlegung ist durch die Zustellung eines den Erforder-
nissen des Z 479. CPO- entsprechenden Schriftsatzes an den Prozeß-
bevollmächtigten des Klägers in der ersten Instanz, den Rechtsanwalt H.,
erfolgt.
Die Zustellungsurkunde bezeichnet als die Person, fiir welche zugestellt
werden soll, den Justizrath B. in N., als die Person, an welche zugestellt
werden soll, den Rechtsanwalt H. in N. Daß die Zustellung für B. als
Vertreter der beiden Beklagten R. und an H. als Vertreter des Klägers
A. in deren Streitsache wegen Wechselforderung erfolgte, ergiebt die Auf-
schrift und der Inhalt des Schriftsatzes, in dem der Urtheilssatz des ange-
fochtenen Urtheils aufgeführt ist. In der über die Zustellung an H. auf-
genommenen Urkunde ist aber irrthümlicher Weise Rechtsanwalt H. als Ver-
treter des Kaufmanns Leopold L. statt als Vertreter des Klägers A. bezeichnet.
Rechtsanwalt H. hat jedoch mit Schriftsatz vom 8. März 1898 an-
gezeigt, daß ihm der Kläger und Berufungsbeklagte A. seine Vertretung
übertragen habe, und in diesem Schriftsätze die kostenfällige Verwerfung
der Berufung der Gegner beantragt, ferner einen weiteren Schriftsatz vom
4. April 1898 eingereicht und den Kläger in der Verhandlung vom 7. Aprll
und vom 7. Mai 1898, in letzterer in dessen Anwesenheit, vertreten. Erst
bei der Verhandlung vom 7. Mai 1898 wurde nach der Feststellung des
Berufungsgerichts die irrthümliche Bezeichnung des vertretenen Klägers
von dem Gegner Rechtsanwalt B. bei Verlesung der Zustellungsurkunde
bemerkt und nunmehr vom Rechtsanwalt H. geltend gemacht, daß das
Gericht bei Prüfung der formellen Erfordernisse der Berufung diesen
Mangel werde berücksichtigen müssen.
Das Berufungsgericht nimmt an, eine Verletzung einer die Form der
Zustellung betreffenden Vorschrift liege überhaupt nicht vor. Jedenfalls
sei keine Vorschrift verletzt, auf deren Befolgung eine Partei nicht wirksam
verzichten könne.
Durch ihr thatsächliches Verhalten und durch die Unterlassung der
Rüge im Termine vom 7. April 1898 habe die Klagepartei aus die Geltend-
machung des Schreibverstoßes, wenn hierin ein Mangel der Zustellungs-
urkunde liegen würde, verzichtet.
Die Revision macht unter Bezugnahme auf ein Urtheil des Bahr.
Obersten Landesgerichts vom 19. November 1890 in der Sammlung von
Entsch. des Obersten Landesgerichts Bd. 13 S. 183 geltend, bei Zustel-
lungen an einen Prozeßbevollmächtigten müsse die Zustellungsurkunde die
von dem Prozeßbevollmächtigten vertretene Partei, der zugestellt werden
solle, namentlich bezeichnen. Der Termin vom 7. April könne nicht als
Verhandlung erachtet werden, weil damals eine Verlesung der Anträge
380
Rechtsprechung
nicht stattgefunden habe. Im Termine vom 7. Mai sei aber der Verstoß
gerügt worden. Demgemäß hätte die Berufung als nnzuläfsig verworfen
werden sollen.
In der erwähnten Entscheidung ist allerdings hinsichtlich der in einem
Subhastationsverfahren durch Zustellung an den gemeinschaftlichen Prozeß-
bevollmächtigten erfolgten Ladung zweier Gläubiger ausgeführt, daß aus
einer Ladung die Person des Geladenen erkennbar sein müsse, folge aus
dem Begriffe und Zwecke der Ladung. Die in dem betreffenden Zwangs-
vollstreckungsverfahren eingehaltene Uebung, in den an einen Prozeßbevoll-
mächtigten zuzustellenden Ladungen und in Zustellungsurkunden die Per-
sonen der von dem Prozeßbevollmächtigten vertretenen Parteien nicht
namentlich aufzuführen, erscheine daher als dem Gesetze nicht entsprechend.
Gemäß 8 174 Ziff. 3 CPO. muß nun die Zustellungsurkunde die
Bezeichnung der Person enthalten, an welche zugestellt werden soll. Gemäß
8 164 CPO. erfolgt die Zustellung eines Schriftsatzes, durch die ein
Rechtsmittel eingelegt wird, an den für die höhere Instanz von dem Gegner
bestellten Prozeßbevollmächtigten; wenn ein -solcher noch nicht bestellt ist,
an den Prozeßbevollmächtigten der zunächst Nachgeordneten Instanz; in
Ermangelung eines solchen an den Prozeßbevollmächtigten der ersten Instanz.
In allen Fällen ist die Person, an die zugestellt werden soll, der Prozeß-
bevollmächtigte. Die Zustellungsurkunde erfordert somit nur die Be-
zeichnung des Prozeßbevollmächtigten, nicht des von ihm Vertretenen.
Die Beifügung einer irrthümlichen Bezeichnung des Vertretenen
konnte somit nur insofern in Betracht kommen, als sie geeignet gewesen
wäre, den Zweck der Zustellung so zu verdunkeln, daß der Empfänger der
Zustellung die Bedeutung und' den Zweck derselben nicht mehr klar hätte
erkennen können. Davon kann aber hier keine Rede sein. Daß die Zu-
stellung an Rechtsanwalt H. in dieser streitigen Sache für den Kläger
A. erfolgte,, konnte nach Aufschrift und Inhalt des zugestellten Schriftsatzes
und dem Inhalte der Zustellnngsurkunde für elfteren nicht zweifelhaft sein.
Daß sietes nicht gewesen, daß er sie für diesen Auftraggeber in Empfang
genommen und als wirksamen Zustellungsakt erachtet hat, zeigt sein weiteres
Verhalten.
Der als Schreibverstoß sofort erkennbare irrthümliche Beisatz einer
an sich nicht nothwendigen Angabe konnte somit der Rechtswirksamkeit der
Zustellung selbst keinen Eintrag thun (Entscheidungen des RG. Bd. 17
S. 145). VI. Civilsenat 242/98. Urtheil vom 24. November 1898.
Reichsgericht (Straffachen).
381
Ik. Reichsgericht sStrafsachen).
Strafrecht; Strafprozeß.
Die Wegnahme einer fremden Sache, um sich aus dieser
Sache für eine Geldforderung bezahlt zu machen, schließt den
Begriff des Diebstahls nicht aus.
Allerdings fehlt in dem angefochtenen Urtheil ein klarer Ausspruch
darüber, ob der Angeklagte die Absicht der Zueignung des von ihm aus
dem Stalle seiner früheren Dienstherrin mittels Einbruches weggenommenen
ihr gehörigen Pferdegeschirrs gehabt hat. Da indessen die Strafkammer
festgestellt hat, daß der Angeklagte aus dem ihm gegen Verpfändung des
Geschirrs von dem Zeugen R. gewährten Darlehen sich Befriedigung
für seine vermeintliche Lohnforderung an die Wittwe H. verschaffen wollte,
er auch das Geschirr zuvor zum Verkaufe ausgeboten hatte, so ist anzu-
nehmen, daß die Zueignungsabsicht nicht verneint werden sollte. Die Be-
gründung, unter welcher der erste Richter gleichwohl zur Freisprechung
gelangte, wird von dem Staatsanwalt mit Recht als irrig angegriffen.
Sie beruht auf einer Verkennung der strafrechtlichen Bedeutung des bei
dem Angeklagten unterstellten Zweckes seiner That und seiner Vorstellung
von deren rechtlicher Zulässigkeit.
Die Strafkammer erklärt, die Ueberzeugung nicht erlangt zu haben,
daß der Angeklagte bei der Wegnahme der genannten Gegenstände das
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit seiner Handlungsweise gehabt habe, da
er offenbar der, wenn auch irrigen, Ueberzeugung gewesen sei, daß, weil
er von der Wittwe H. seinen verdienten Lohn nicht erhalten konnte, er
sich eigenmächtig durch die Versetzung dieser Sachen bezahlt machen könne.
Die Absicht, sich für eine Geldforderung bezahlt zu machen, schließt indessen
die Absicht rechtswidriger Zueignung nicht ohne Weiteres und jedenfalls
in dem Falle nicht aus, wenn der Thäter seinem Schuldner nicht Geld,
sondern eine andere Sache, auf welche er einen Anspruch nicht hat, weg-
nimmt. War der Angeklagte, wie der erste Richter angenommen, der
Ueberzeugung, daß er sich eigenmächtig durch die Wegnahme fremder
Sachen aus fremdem Gewahrsam Befriedigung verschaffen könne, so befand
er sich im Jrrthum über Sinn und Bedeutung der strafrechtlichen Normen
des Diebstahlsverbotes, welches die Wegnahme ftemder Sachen aus ftemdem
Gewahrsam in der Absicht der Zueignung, ohne daß ein Recht zur letzteren
besteht, mit Strafe bedroht. Die Berufung auf eine im Recht nicht an-
erkannte Berechtigung zur Vornahme einer an sich strafbaren Handlung
kann aber nicht beachtet werden, da sie einen Jrrthum über den Inhalt
und Tragweite der strafrechtlichen Norm selbst enthält, deren Kenntniß
vom Gesetz vorausgesetzt wird. Es ist deshalb ein strafrechtlicher
Jrrthum, wenn der Angeklagte glaubte, die Verfolgung seines berechtigten
382
Rechtsprechung.
Zweckes schließe die Widerrechtlichkeit des Diebstahls aus oder es bestehe
ein allgemeines Recht zwecks Selbsthülfe in fremde Häuser einzubrechen
und fremdes Gut sich anzueignen (Entsch. Bd. 19 S. 302). I. Strafsenat.
Urtheil vom 24. November 1898.
Durch unrichtige Angabe des Zeitpunkts des Arbeitsein-
tritts bei der Anmeldung zur Ortskrankenkasse kann ein Betrug
begangen werden.
Die Strafkammer hat die Ueberzeugnng gewonnen, daß der Ange-
klagte, als er am 21. September v. I. den an diesem Tage von einem
Unfall betroffenen Th. zur Ortskrankenkasse als am 19. September bei
ihm in Arbeit getreten anmeldete, nicht nur die Absicht verfolgte, der Be-
strafung wegen verspäteter Anmeldung zu entgehen, sondern auch sich dem
Erstattungsanspruch der Ortskrankenkasse zu entziehen, der ihr gemäß § 50
des Krankenversicherungsgesetzes vom 10. April 1892 gegen ihn zustand,
weil er der Anmeldepflicht bezüglich des bereits seit dem 15. September
von ihm beschäftigten Th. nicht genügt hatte. Die Thatsachen, aus
welchen nach Inhalt des Urtheils auf letztere Absicht geschlossen wurde,
lassen rechtlich den gezogenen Schluß zu.
Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes hat aber die Strafkammer
mit Recht ein vollendetes Vergehen des Betruges angenommen und der
Meinung des Beschwerdeführers, daß eine Vermögensbeschädigung nicht
eingetreten sei, kann nicht beigetreten werden. Zunächst mißdeutet er das
angefochtene Urtheil insofern, als er ausführt, dasselbe habe die Ver-
mögensbeschädigung darin gefunden, daß die Ortskrankenkasse die gesetz-
lichen Leistungen an den Versicherten entrichtet habe. Die Strafkammer
hat klar ausgesprochen, daß sie die Beschädigung des Kassepermögens darin
erblickt, daß dessen Verwalter durch die wissentlich falschen Angaben des
Angeklagten über den Arbeitsbeginn des Verunglückten in Unwissenheit
über die Thatsache der verspäteten Anmeldung und damit über die Existenz
eines Regreßanspruches an den Angeklagten gehalten wurde. Darin lag
eine Schädigung der Kasse. Nach ß 42 des Gesetzes sind die Kassen von
den Kassenführern nach den Grundsätzen zu verwalten, wie das Mündel-
vermögen von den Vormündern. Sie haben also alle diejenigen Gelder,
welche zur Bestreitung der laufenden oder anderer durch die Verwal-
tung begründeter Ausgaben nicht erforderlich sind, zinsbar anzulegen.
Hieraus ergiebt sich zunächst die Verpflichtung, unverzinsliche fällige Aus-
stände einzuziehen, um die eingehenden Gelder für die Kasse nutzbar zu
machen. Hat der Angeklagte durch seine falschen Angaben über den Be-
ginn der Arbeit des Th. in seinem Betriebe die Kassaverwaltung in Jrr-
thum und in Unkenutniß über seine Ersatzpflicht für ihre Aufwendungen
Reichsgericht (Strafsachen).
383
gesetzt, so hat er dadurch bewirkt, daß, solange der Jrrthum nicht auf-
geklärt war, eine thatsächliche Möglichkeit der Erlangung des der Gemeinde-
kasse gebührenden Betrages überhaupt nicht bestand, sie also um den ganzen
Betrag des Anspruches geschädigt war und ohne spätere Ermittelung des
Sachverhaltes auch geblieben wäre und weiter noch, daß die von ihm ver-
schuldeten Beträge nicht alsbald erhoben, der Kasse zugeführt wurden und
damit sei es der zur Anlage verfügbare Kassebestand um diesen Betrag
verringert, sei es dessen Ansammlung insoweit hintangehalten wurde. Die
Analogie, welche Beschwerdeführer zwischen dem in der Reichsgerichts-
entscheidung Bd. 18 S. 443 behandelten und dem vorliegenden Falle
findet, besteht nicht. Dort ist ausgesprochen, daß, wer durch solche Vor-
spiegelungen den Richter bestimmt, von einer Verurtheilung zu einer Geld-
strafe abzustehen, damit den Fiskus nicht beschädigt, dessen Vermögen ein
konkreter Geldanspruch vor der Verurtheilung an den Thäter nicht er-
wachsen ist. Allerdings verfolgt der in § 50 des Gesetzes geschaffene
Ersatzanspruch ähnliche Zwecke, wie eine Strafe. Er soll gleich ihr und
neben ihr (ß 81) auf die Erfüllung der Anmeldepflicht hinwirken (Motive
S. 40). Allein für die Krankenkasse entsteht, wie sich aus § 50 ergiebt,
der Erstattungsanspruch nicht erst mit der Verurtheilung des anmelde-
pflichtigen Arbeitsgebers wegen versäumter Anmeldung, sondern mit der
Thatsache der Versäumniß und der durch den Unterstützungsfall veranlaßten
Aufwendung. Daß die vorliegende Benachtheiligung des Kassavermögens
eine nur vorübergehende war und nachdem die Täuschung entdeckt war,
vom Angeklagten Ersatz geleistet wurde, hebt die stattgehabte Beein-
trächtigung des Vermögensstandes der Kasse nicht rückwirkend auf. I. Straf-
senat. Urtheil vom 5. Januar 1899.
Eine Fortsetzung der Hauptverhandlung in dem zur Ver-
kündung des Urtheils anberaumten Termine kann nur unter
Wahrung der Frist des § 228 StPO, stattfinden.
Es ist als eine Fortsetzung der Hauptverhandlung an-
zusehen, wenn der Angeklagte vor Verkündung des Urtheils
auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen
wird.
Die gegen den Angeklagten am 13. Juni 1898 eröffnete Haupt-
verhandlung, bei welcher zu erscheinen er entbunden und auch nicht er-
schienen war, endete mit dem Gerichtsbeschluß, daß die Verkündigung des
Urtheils am 20. Juni erfolgen solle. In dieser Gerichtssitzung wurde
jedoch die Verhandlung zur Sache wieder eröffnet und der in der Sitzung
erschienene Vertheidiger des Angeklagten darauf aufmerksam gemacht, daß
bezüglich des dem Konrad N. gehörigen Anzuges eventuell eine Ver-
384
Literatur.
urtheilung wegen Unterschlagung und nicht, wie der Eröffnungsbeschluß
unterstellte, wegen Betruges erfolgen könne. Die Staatsanwaltschaft stellte
keinen Antrag, der Vertheidiger beantragte Freisprechung. Die Ver-
urtheilung erfolgte wegen Unterschlagung. Dieses Verfahren enthält eine
Verletzung des § 228 StPO. Zwar findet seine Vorschrift gemäß 8 267
keine Anwendung auf die Aussetzung der Urtheilsverkündigung. Erfolgt
aber in der zur Verkündigung des Urtheils anberaumten Hauptverhandlung
nicht blos dessen Verkündigung, soll vielmehr in die weitere Verhandlung
über die zum Gegenstand der Anklage gemachte That eingetreten werden,
so kann dies nur unter Wahrung der in § 228 vorgeschriebenen Frist
geschehen. Denn nur solchenfalls ist eine Fortsetzung der unterbrochenen
Hauptverhandlung zulässig; außerdem bedarf es ihrer Erneuerung. Dies
trifft auch dann zu, wenn die Aufnahme der Verhandlung zu dem Zwecke
einer Hinweisung des Angeklagten nach Maßgabe des § 264 StPO, er-
folgt. Im vorliegenden Fall tritt die Nothwendigkeit der Vernehmung
des Angeklagten über die mögliche Klageänderung um so mehr hervor, als
er vom Erscheinen in der Verhandlung am 13. Juni entbunden und auch
nicht erschienen, somit gänzlich außer Stand war, sich vor dem erkennenden
Gerichte gegen die Anklage einer ihm zur Last fallenden Unterschlagung
zu vertheidigen. I. Strafsenat. Urtheil vom 5. November 1898.
HI. Literatur.
I. Schweitzer, Verlag (Arthur Sellier), München.
1) Das Recht der Grundstücke nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche und der
Grundbuchordnung für das Deutsche Reich von Karl Männer, Ober-
landesgerichtsrath in Zweibrücken. 80 VI u. 408 S. Broch. 9 Mk.,
geb. 11 Mk.
Eine ganz vorzüglich, insbesondere mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und An-
forderungen des Praktikers gearbeitete systematische Darstellung eines der schwierigsten
und namentlich gegenüber dem bisherigen Rechtszustande in Süddeutschland viel Neues
bringenden Theiles des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Wie der Herr Verfasser selbst hervor-
hebt, greift der Inhalt des Werkes vielfach über das Jmmobiliarrecht noch hinaus,
beleuchtet auch das verwandte Mobiliarsachenrecht und andere angrenzende Rechts-
gebiete. Alles in Allem — ein mit Dank und voller Anerkennung zu begrüßendes Buch.
2) Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich (mit Seerecht) nebst Ein-
führungsgesetz, je in alter und neuer Fassung. 12°. 637 S.
Vergleichende Textausgabe auf ganz gleichen Grundsätzen bearbeitet und typo-
graphisch in derselben Weise ausgestattet, wie die vergleichenden vorausgegangenen
Ausgaben der altm und neuen Civilprozeßordnung und Konkursordnung, auf welche
wir schon früher empfehlend hingewiesen haben.
Für die Redaktion verantwortlich: Dr. Julius v. Staudingcr in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 23.
14. Oktober 1899.
Dr. I. A. SeuffevL's
Atätter für Wechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudiuger.
Inhalt: I. Zum Bereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. II. Die Haftung des Erben für die
Nachlaßverbindlichkeiten und für Schadensersatz bei der Liquidation des Nachlaßes nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuche. III. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civilsachen; Bayr. Oberstes
Landesgericht in München. IV. Literatur.
I. Aum Wereinsrecht des Bürgerliche« Gefehvuchs.
Von W. CH. Francke, preuß. und Hanseat. Oberlandesgerichtsrath a. D.
in Hannover.
In der Deutschen Juristen-Zeitung Bd. 2 S. 319 klagt Kölligs,
Landgerichtsrath zu Osnabrück, daß Centralvereine und andere Vereine
mit Vereinen als Mitgliedern im BGB. ganz vergessen seien und daher
von 1900 an in Deutschland der Rechtsfähigkeit darben würden. Tages-
zeitungen haben es ihm nachgeklagt. Solches Ergebniß würde allerdings
zu beklagen sein und die Folgerung ist als richtig anzuerkennen. Doch
darf die Voraussetzung als offenbar unrichtig bezeichnet werden. Das
BGB. giebt die Vorschriften über Vereine gerade so für Vereine von
Vereinen und Vereine auch mit Vereinen als Mitgliedern, wie für Vereine
von lauter einzelnen Menschen.
Kölligs meint, daß „Verein" nach dem BGB. dasselbe bedeute, wie
„Korporation" nach gem. Recht, und daß Korporation nach gem. Recht
eine Vereinigung von nur physischen Personen sei. Allerdings bestimmen
nicht nur Arndts und Seuffert, welche Kölligs anführt, sondern auch noch
andere Lehrer des gem. Rechts „Korporation" als Vereinigung „physischer
Personen." Dies geschieht aber durch manche dieser Lehrer nicht und
läßt sich aus dem Corp. jur. civ. ebenso wenig herauslesen, wie aus dem
Pr. LR. Daß es auch nicht der Fall, ergiebt sich daraus, daß, solange
der Begriff der Korporationen in Deutschland besteht, Korporationen wie
Stiftungen Mitglieder gewesen sind von Korporationen, insbesondere Land-
schaften, Ritterschaften, Stifte, Kloster, Städte, Dörfer, Mitglieder von
Gemeinden und Wald-, Wiesen-, Wasser-, Feld-, Teich-Genossenschaften.
LXIV.
386
Zum Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Es darf daher wohl dahingestellt bleiben, ob für den Begriff eines Vereines
des BGB. der gemeinrechtliche Begriff einer Korporation maßgebend
sein kann.
Kölligs erachtet weiter die Bestimmungen des BGB. über Vereine
wenigstens im vollen Umfang nur, auf Vereine physischer Personen für
anwendbar. Dieselben dürften im vollen Umfang auch anwendbar sein
auf Vereine von einzelnen Menschen und Vereinen, sowie auf Vereine nur
von Vereinen.
Kölligs meint, auf seine Ansicht leite schon der im BGB. überall gewählte
Ausdruck „Mitglieder", sowie die Bezeichnung „Mitglieder-Versammlung."
Aber nach § 26 BGB. wird ein Verein durch seinen Vorstand vertreten,
wie ein Mensch mit gesetzlichem Vertreter durch diesen. Da ein Verein
weder durch die Natur der Dinge noch durch irgend welche besondere
Vorschrift des BGB. behindert wird, Mitglied eines Vereins zu werden, so
kann er danach auch nach dem BGB. in Erwerb, Ausübung und Auf-
hebung solcher Mitgliedschaft durch seinen Vorstand vertreten werden, also
Mitglied sein. Allerdings könnten ohne § 30 BGB. vielleicht Bedenken
erhoben werden, ob ein Verein, dessen Vorstand aus mehreren Menschen
besteht, zugleich den durch die §§ 28, 32, 34 BGB. über Beschlüsse
solchen Vorstandes gegebenen Vorschriften und dem Reglement über Ab-
stimmung in Versammlungen des anderen Vereines wird Genüge leisten
können; aber § 30 gestattet eine Satzung, nach welcher für Geschäfte
bestimmter Art ein besonderer Vertreter des Vereins gewählt werden darf,
also z. B. auch statt eines mehrköpfigen Vorstandes ein einziger Abge-
ordneter zu den Versammlungen des Hauptvereines.
Als durchschlagend für seine Ansicht erachtet Kölligs aber die §§ 59,
72, 73 BGB., weil nach denselben die Anmeldung des Vereins durch
7 Mitglieder unterschrieben sein, ein Verzeichniß sämmtlicher Mitglieder
eingereicht werden und die Auflösung des Vereins bei weniger als drei
Mitgliedern erfolgen muß. Jndeß kann ein Verein auch in Unterzeichnug
eines Rechtsgeschäfts von seinem Vorstand vertreten werden, und wenn
daher die Anmeldung eines Hauptvereins durch die Vorstände von
7 Einzelvereinen unterschrieben ward, so ist diese Anmeldung gehörig
unterschrieben. Ferner dürste ein Verzeichniß sämtlicher Mitglieder eines
Vereins von Vereinen eingereicht sein, wenn das Verzeichniß die letzteren
sämmtlich benennt, die Zahl der Mitglieder eines solchen Vereins aber
unter 3 sinken, wenn ihm nur noch 1 oder 2 Einzelvereine angehören.
Da aus dem BGB. auch andere Bedenken für Vereine von Vereinen
nicht ersichtlich sind, so darf man für solche des BGB. wegen wohl nicht
in Sorge sein.
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten re.
387
Nachschrift des Herausgebers. Denselben Standpunkt wie
obiger Aufsatz habe ich selbst schon eingenommen in meinen Erörterungen
über das Vereinsrecht des BGB. (Bl. f. RA. Bd. 62 S. 315). Ich
halte ihn nach wie vor für zweifellos richtig. Nur wird man voraussetzen
müssen, daß der einem anderen Vereine beitretende Verein eben selbst
Rechtspersönlichkeit (aus dem einen oder anderen Rechtsgrunde) besitzt.
Denn sonst käme dieser nach dem Standpunkte des BGB. nicht als Collektiv-
person, sondern nur als „Gesellschaft" in Betracht. In jenen Erörterungen
S. 313 habe ich dies bereits durch die Worte: „Juristische Person" an-
gedeutet. Zu bemerken ist, daß schon die bisherige Praxis in Bayern
Vereine mit anderen Vereinen als Mitgliedern in der Eigenschaft als
„anerkannte Vereine" i. S. des Gesetzes vom 29. April 1869 zugelassen
hat. Diese Letzteren sind aber vorbildlich geworden für die „eingetragenen
Vereine" des BGB. Staudinger.
II. Pie Kaflung des Orven für die Uachtaßvervindkichkeilen und
für Schadensersatz vei der Liquidation des Nachlasses «ach dem
Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Von Amtsrichter Schüller in Augsburg.
Wohl in keinem Rechtsgebiete bringt das BGB. eingreifendere
Neuerungen gegenüber dem bisherigen Rechte, als im Erbrecht, und hier
besonders bei den Fragen der Haftung des Erben für die Nachlaßverbind-
lichkeiten und für Schadensersatz bei der Nachlaßregulirung.
Während bisher bei der Bereinigung des Nachlasses die Rechtswohl-
that des Gesetzes und Inventars im Vordergründe stand und nach den
einzelnen Partikularrechten, z. B. dem gem. Rechte, der Erbe, welcher ein
Inventar in der vorgeschriebenen Form rechtzeitig errichtet hatte, die
Gläubiger und Vermächtnißnehmer bezahlen durfte, wie sie sich meldeten,
und, wenn dadurch die Erbmasse erschöpft war, von den nichtbeftiedigten
Forderungsberechtigten nicht mehr in Anspruch genommen werden konnte,
ist diese Bedeutuug des Inventars durch das neue Recht vollständig be-
seitigt. Das BGB. kennt zwar auch ein Inventar, aber der Zweck des-
selben ist nach § 2009 lediglich der, daß, wenn das formrichtige (§ 2002)
Inventar rechtzeitig errichtet worden ist, im Verhältnisse zwischen dem
Erben und den Nachlaßgläubigern vermuthet wird, daß zur Zeit des Erb-
falles weitere Nachlaßgegenstände als die angegebenen, nicht vorhanden
waren. Also nur als Beweis für den Umfang des Aktivnachlasses hat
das Inventar noch Bedeutung. Es hat die gesetzliche Vermuthung für
die Vollständigkeit seines Inhaltes für sich.
388
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten rc.
Unter diesen Umständen wird die Errichtung des Inventars in An-
betracht der Kosten, welche die Anfertigung desselben verursacht, nur in
seltenen Fällen praktischen Werth haben. Insbesondere wird nicht oft ein
Fall eintreten, in welchem der Erbe von freien Stücken von der Be-
rechtigung Gebrauch macht, ein notarielles Verzeichniß des Nachlasses beim
Nachlaßgerichte zu hinterlegen, die ihm § 1993 BGB. gewährt. Denn
einen Schutz gegen Haftung erwirbt er sich durch diese Hinterlegung nicht,
und wenn er das Inventar später als Beweismittel benöthigen sollte,
könnte er nach seinen Privataufzeichnungen, die er allerdings aufbewahren
muß, jederzeit leicht die Errichtung eines vorschriftsmäßigen Inventars
nachholen.
Eine erhöhtere Bedeutung hat das Inventar für den Nachlaßgläubiger.
Dieser kann nämlich, wenn er seine Forderung glaubhaft macht, beim
Nachlaßgerichte veranlassen, daß dem Erben zur Errichtung des Inventars
eine Frist (Jnventarfrist) bestimmt wird. Errichtet der Erbe nicht vor
Ablauf der ihm gesetzten Frist das Inventar, so haftet er unbeschränkt.
Der gleiche Rechtsnachtheil trifft den Erben, der absichtlich eine erhebliche
Unvollständigkeit der im Inventar enthaltenen Angabe der Nachlaßgegen-
stände herbeiführt, oder in der Absicht, die Nachlaßgläubiger zu benach-
theiligen, die Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlaßverbindlichkeit be-
wirkt, oder endlich im Falle des § 2003 die Ertheilung der Auskunft
verweigert oder in erheblichem Maße verzögert (§§ 1994, 2005 BGB.).
Der Gläubiger kann auch verlangen, daß der Erbe den Offenbarungseid
dahin leistet, daß er nach bestem Wissen die Nachlaßgegenstände so voll-
ständig angegeben habe, als er dazu im Stande ist. Verweigert der Erbe
die Ableistung des Offenbarungseides, oder erscheint er im Termine, der
ihm gesetzt wurde, nicht, so haftet er ebenfalls unbeschränkt (§ 2006).
Durch diese Vorschriften sind dem Gläubiger Mittel an die Hand
gegeben, den Erben zur Nachlaßmanifestation zu zwingen, damit er nach
Einsicht des Inventars, die ihm nach § 2010 gestattet ist, ermessen kann,
ob der Aktivnachlaß zur Deckung seiner Forderung ausreicht.
Da sonach die hauptsächlichste Bedeutung des Inventars, welche dem-
selben in der bisherigen Praxis zukam — denn die Zahl der Fälle, in
denen notarielle Nachlaßverzeichnisse lediglich deshalb angefertigt wurden,
damit sich eine genaue Aufzeichnung des Nachlasses vorfindet, wird wohl
nur sehr gering sein — beseitigt ist, mußten im BGB. neue Maßregeln
gefunden werden, durch welche die Haftung des Erben beschränkt und das
eigene Vermögen desselben gegen die Zugriffe der Nachlaßgläubiger ge-
schützt wird.
In welcher Weise ist nun diese Frage geregelt?
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten rc.
389
Das BGB. verzeichnet genau die Umstände, unter welchen die un-
beschränkte Haftung des Erben eintritt. Dies ist der Fall, wenn der
Erbe, wie oben bemerkt, die Vorschriften über Errichtung des Inventars
oder die Ableistung des Offenbarungseides verletzt, wenn also die in den
§8 1994, 2005, 2006 angedrohten Rechtsnachtheile eintreten.
Die Folgen der unbeschränkten Haftung sind in § 2013 zusammen-
gestellt. Der Erbe ist nicht mehr durch das Aufgebot gegen die Ver-
pflichtung zur Beftiedigung unbekannter Nachlaßgläubiger geschützt; auch
kommt ihm nicht mehr die Rechtswohlthat der beschränkten Haftung
(§8 1975 ff.) zu Gut. Endlich finden auch die Bestimmungen der
88 2014 ff. über die aufschiebenden Einreden bei ihm keine Anwendung
(8 2016), ebensowenig die Vorschrift des 8 784 CPO. n. Nr.
Der Erbe muß in den beregten Fällen den Gläubiger unbeschränkt
befriedigen. Im Falle eines Konkurses über die Nachlaßmasse kann er
die Forderung für den Fall geltend machen, daß der Gläubiger sie nicht
anmeldet (8 225 KO. n. Nr.). Er wird dadurch die Forderung soweit ersetzt
bekommen, als dieselbe im Konkurse befriedigt wird; den Ausfall muß er
aus dem eigenen Vermögen decken.
Ebenso wie bei der unbeschränkten Haftung bestimmt das BGB. auch
genau, in welchen Fällen die beschränkte Haftung des Erben Platz greift:
1) Bei der Anordnung einer Nachlaßpflegschast zum Zwecke der Beftie-
digung der Nachlaßgläubiger (Nachlaßverwaltung),
2) bei Einleitung des Nachlaßkonkurses,
3) wenn die Anordnung der Nachlaßverwaltung oder die Eröffnung des
Nachlaßkonkurses wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden
Masse nicht thunlich ist oder aus diesem Grunde die Nachlaßverwal-
tung aufgehoben oder das Konkursverfahren eingestellt wird (8 1990),
4) wenn die Ueberschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und Auf-
lagen beruht (8 1992), bezüglich dieser Verbindlichkeiten.
Wenn nun das Gesetz bestimmt, unter welchen Umständen und von
welchem Zeitpunkte an die beschränkte oder unbeschränkte Haftung des
Erben eintritt, so kann es nur Verwirrung schaffen, wenn man jene Worte
auch für solche Rechtsverhältnisse anzuwenden versucht, welche außerhalb des-
selben Rahmens liegen, also für die Fälle, in welchen der Rechtsnachtheil
der unbeschränkten Haftung nicht eingetreten ist und auch der Erbe von
den Vortheilen, welche ihm die beschränkte Haftung gewährt, keinen Ge-
brauch gemacht hat.
Für diese Verhältnisse ist 8 1967 maßgebend:
Der Erbe haftet für die Nachlaßverbindlichkeiten.
Der Gesetzgeber hat hier — wohl nicht ohne Absicht — die Worte
„beschränkt" und „unbeschränkt" vermieden; es ist eine Bestimmung über
390
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten rc.
den Umfang der Haftung nicht getroffen, der Erbe ist allgemein als Träger
der Nachlaßverbindlichkeiten bezeichnet. Dadurch ist erreicht, daß der
Gläubiger, der Deckung seiner Forderung sucht, dem Erben gegenüber nur
den Bestand der Forderung zu beweisen braucht; dann steht ihm die Rechts-
vermuthung zur Seite, daß der Erbe zur Zahlung verpflichtet ist. Der
Erwägung des Letzteren ist es anheimgegeben — solange er nicht der Strafe
der unbeschränkten Haftung verfallen ist — ob er von den Mitteln Ge-
brauch machen will, welche das Gesetz bietet, die Haftung für Verbindlich-
keiten auf den Nachlaß zu beschränken.
Wohl zu unterscheiden von der Frage, ob der Erbe für den Nachlaß
beschränkt oder unbeschränkt hastet, ist die Bestimmung, welche das BGB.
in 8 1980 trifft:
„Beantragt der Erbe nicht unverzüglich, nachdem er von der Ueber-
schuldung des Nachlasses Kenntniß erlangt hat, die Eröffnung des
Nachlaßkonkurses, so ist er den Gläubigern für den daraus ent-
stehenden Schaden verantwortlich."
Zweck dieser Vorschrift ist, daß die Gläubiger in Zukunft nicht mehr
nach der Reihenfolge befriedigt werden dürfen, wie sie sich melden, sodaß
diejenigen, die zu spät kommen, leer ausgehen, sondern die Gläubiger haben
Anspruch, nach dem Rangverhältnisse befriedigt zu werden, das ihnen im
Konkursverfahren, auf welches die Bestimmungen der Konkursordnung,
insbesMdere 88 214 ff. dieses Gesetzes n. Nr. Anwendung finden, zukommt.
Verletzt der Erbe obige Bestimmung, so hat er Schadensersatz zu leisten, das
heißt, er muß dem Gläubiger bei Unzulänglichkeit des Nachlasses aus eigenem
Vermögen soviel zahlen, als dieser im Konkursverfahren, wenn dasselbe
rechtzeitig beantragt worden wäre, erhalten hätte (8 249 d. BGB.).
Diese Bestimmnng ist für den Erben nicht ungefährlich, besonders mit
Rücksicht auf Abs. 2 des 8 1980, welcher der Kenntniß der Ueberschuldung
die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntniß gleichstellt und weiter anordnet,
daß es als Fahrlässigkeit anzusehen ist, wenn der Erbe das Aufgebot der
Nachlaßgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhanden-
sein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten anzunehmen; jedoch ist das Auf-
gebot nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestände des
Nachlasses gegenüber unverhältnißmäßig groß sind.
Der Erbe hat also bei der Liquidation des Nachlasses das dringendste
Interesse, wenn er sich vor Schaden bewahren will, eingehend danach zu
forschen, welche Verbindlichkeiten am Nachlasse haften.
Die Bestimmungen über den Schadensersatz sind aber auch für den
Pflegschaftsrichter von großer Bedeutung.
Nach dem Prinzip der direkten Stellvertretung, welches das BGB.
in 88 164 ff. durchgeführt hat, wirken Rechtshandlungen, welche der ge-
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten n\
391
setzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen oder einer in der Geschäftsfähig-
keit beschränkten Person vornimmt, unmittelbar für und gegen den Ver-
tretenen. Wenn also der Vormund oder der Vater bei einer dem Mündel
oder Kinde zugefallenen Erbschaft die Vorschriften über die Regulirung
des Nachlasses verletzt, ist der Schadensersatz zunächst aus dem Vermögen
des Mündels oder Kindes zu leisten, während diesem das Recht zusteht,
gegen den Vertreteter oder unter Umständen gegen den Pftegschastsrichter
Regreß zu nehmen (§§ 1664, 1833, 1674, 1848). Letzterer hat daher
bei jeder Gelegenheit, z. B. wenn ihm vom Vormund oder Vater gemäß
88 1802 und 1640 das Verzeichniß des angefallenen Vermögens einge-
reicht wird, ferner wenn er nach 8 48 d. Ges. über die Anw. der fteiw.
Gerichtsbarkeit eine Todesanzeige erhält, darauf Bedacht zu nehmen, daß
der Nachlaß richtig liquidirt wird, und muß auf Grund der 88 1667,
1837 geeignete Maßregeln treffen.
Bevor die Voraussetzungen für die Eröffnung des Konkurses, welche
nur bei Ueberschuldung erfolgen kann, in diesem Falle aber auch beantragt
werden muß zur Vermeidung der Schadensersatzpflicht, gegeben sind,
stehen dem Erben zwei Wege offen für die Regulirung des Nachlasses,
nämlich:
1) er kann entweder die Bereinigung selbst in die Hand nehmen, oder
2) er kann die Einleitung einer Nachlaßverwaltung beantragen.
Das Gesetz gewährt dem Erben in 88 2014, 2015 das Recht, die
Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zum Ablaufe der ersten drei
Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung
des Inventars hinaus, zu verweigern, ebenso bis zur Beendigung des
Aufgebotsverfahrens im Falle des 8 2015.
Der Erbe kann also ungestört sich Einblick in die Verhältnisse des
Erblassers verschaffen, um auf Grund eigener Wahrnehmungen seinen
Entschluß über das weitere Verfahren, das zu wählen ist, zu fassen.
Entscheidet er sich dafür, daß er selbst die Liquidation besorgen
will, so hat er, wenn Gefahr besteht, daß der Nachlaß überschuldet ist,
vor allem bei eigener Haftung dafür zu sorgen, daß erforderlichen Falls
das Aufgebot der Gläubiger, und unter Umständen die Eröffnung des
Konkursverfahrens veranlaßt wird, auch daß zur rechten Zeit die Mittel
zur Anwendung kommen, welche ihm die beschränkte Haftung sichern; bei
Rechtsstreiten und bei der Zwangsvollstreckung sind hiebei §§ 780 bis
783 CPO. n. Nr. zu beachten.
Will sich der Erbe gegen die darch Unterlassung jener Maßregeln
erwachsenden Schäden schützen, so kann er gemäß 8 1981 beim Nachlaß-
gerichte die Anordnung einer Nachlaßverwaltung veranlassen; dadurch
sichert er sich vor Allem die Vortheile der beschränkten Haftung für die
392
Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten rc.
Nachlaßverbindlichkeiten (8 1975); er kann verlangen, daß Maßregeln der
Zwangsvollstreckung, die zu Gunsten eines Nachlaßgläubigers in sein nicht
zum Nachlasse gehörendes Vermögen erfolgt sind, aufgehoben werden, es sei
denn, daß er den Gläubigern unbeschränkt haftet (§ 784 CPO. n. Nr). Der
Nachlaßverwalter, der die Verwaltung des Nachlasses und die Berichtigung
der Verbindlichkeiten aus demselben zu übernehmen hat, ist den Gläubigern
verantwortlich, und ihn trifft die Haftung dafür, daß die Vorschriften
über den Nachlaßkonkurs und das Aufgebot der Gläubiger richtig befolgt
werden (§ 1985).
Die Nachlaßverwaltung bildet also ein wirksames Mittel für den
Erben, sich vor Schaden, den sein eigenes Vermögen erleiden könnte, zu
bewahren, und es wird für ihn vorteilhaft sein, von diesem Mittel be-
sonders dann Gebrauch zu machen, wenn die Verhältnisse des Nachlasses
nicht völlig klar liegen. Die Nachtheile, welche die Verwaltung mit sich
bringt, bestehen im Wesentlichen darin, daß der Erbe während dieses Ver-
fahrens die Befugniß verliert, den Nachlaß zu verwalten und darüber zu
verfügen; er erhält denselben erst ausgeantwortet, wenn die Verbindlich-
keiten bezahlt sind, oder wenn hiefür Sicherheit geleistet ist (§§ 1984—1986);
außerdem werden aus dem Nachlasse die Vergütung, die der Verwalter
zu beanspruchen hat (8 1987), sowie die weiteren Kosten und Auslagen
bestritten.
Das letztgenannte Verfahren, auf welches nach 8 75 d. Ges. über die freiw.
Gerichtsbarkeit die für Vormundschaftssachen geltenden Vorschriften Anwen-
dung finden, wird in Zukunft im Wesentlichen an die Stelle der bisherigen ge-
richtlichen Verlassenschaftsbehandlung mit Jnventarerrichtung treten, welch
erstere im BGB. beim Vorhandensein nur eines Erben überhaupt nicht,
und bei mehreren Erben nur im Sinne der 88 2042 ff. und der 88 86 ff.
d. Ges. über die freiw. Gerichtsbarkeit vorgesehen ist. Die Nachlaßpflegschast zum
Zwecke der Befriedigung der Gläubiger wird in den meisten Fällen auf Ver-
anlassung des Pflegschaftsrichters dann eintreten, wenn der Erbe geschäfts-
unfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, da jener Beamte nur
ausnahmsweise mit den Verhältnissen des Erblassers vertraut ist und sich
in der Regel auf die Angaben der Betheiligten nicht so sicher verlassen
kann, daß er bei der Gefahr der eigenen Verantwortlichkeit dem gesetzlichen
Vertreter als solchem die Nachlaßregulirung übertragen wird. Denn ab-
gesehen von der beschränkten Haftung ist nicht zu übersehen, daß, wenn
der gesetzliche Vertreter selbst als Nachlaßverwalter aufgestellt ist, derselbe
den Gläubigern mit seinem eigenen Vermögen nach 8 1985 für die Ver-
waltung und auch für den Schadensersatz des 8 1980 direkt haftet,
während sich dieser Anspruch, wenn der Vormund als gesetzlicher Vertreter
des Erben den Nachlaß liquidirt, nur gegen den Mündel richtet.
Rechtsprechung. Reichsgericht (Civilsachen).
393
Diese Neuregelung der Verlassenschaftsbehandlung wird wohl, wenn
sich tüchtige und zuverlässige Verwalter finden, einen wesentlichen Fort-
schritt gegenüber der bisherigen gerichtlichen Verlassenschaftsbehandlung
bilden und es steht zu erwarten, daß dadurch manche Härte der früheren
Praxis beseitigt wird.
III. Hlechtsprechimg.
A. Reichsgericht (Hiviksachen).
Civilrecht.
Verträge, welche die Beförderung des Schmuggels zum
Gegenstand haben, fallen als unsittlich unter die Bestimmung
des ß 7 Tit. 4 Thl. I des Preuß. Landrechts.
Im Frühjahr des Jahres 1894 kaufte Kläger, ein Kaufmann, der
seine Handelsniederlassung in Warschau hat, bei Fabrikanten in Cöln,
Viersen, Crefeld und Rheidt Seidenwaaren zum Preise von zusammen
1605 Mk. 89 Pf. und ließ die Maaren theils an den Spediteur W. in
Willenberg (Ostpreußen), theils an den Spediteur R. in Thorn (West-
preußen) senden, von Letzteren aber dem Beklagten zugehen, einem Geschäfts-
mann in der kleinen Stadt R. in Oberschlesien, nahe der Russischen Grenze,
der u. a. ein Gewerbe daraus macht, für russische Kaufleute Maaren, die
nach Rußland unter Umgehung des Eingangszolls eingeführt werden sollen,
zu lagern. Nachdem die hier in Rede stehenden Maaren bei dem Beklagten
eingettoffen waren, erschien ein gewisser H. und überbrachte einen ihm
von dem jetzt verstorbenen Agenten Z. zugegangenen, von dem Kläger am
27. Mai 1894 geschriebenen Zettel, inhalts dessen Beklagter ersucht wurde,
die Maaren dem Ueberbringer gegen Erlegung von 720 Rubeln oder
1705 Mk. 89 Pf. auszuantworten. Beklagter übergab die Maaren nebst
anderen, ebenfalls zur Einführung nach Rußland bestimmten, dem H.,
unterließ es jedoch, da er schon eine Reihe ähnlicher Geschäfte mit dem-
selben abgewickelt hatte, sich die erwähnte Summe auszahlen zu lassen.
H. schaffte sämmtliche Maaren unter Umgehung des Eingangszolls über
die russische Grenze und sodann zur Bahn. Hier wurden sie indeß als
unverzollt erkannt und deshalb vom Staate eingezogen.
Kläger wollte sich nunmehr an die Geldsumme halten, die H. hätte
einzahlen sollen und beantragte VerurtheUung des Beklagten zur Zahlung
von 1705 Mk. 89 Pf. nebst 6°/o Zinsen seit dem I. Juli 1894.
In erster Instanz wurde durch Urtheil der 2. Civilkammer des Landge-
richts zu Oppeln vom 18. Juni 1896 nach dem Klageanträge erkannt
und das Urtheil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt,
worauf Kläger den ihm zuerkannten Betrag beitrieb. Auf Berufung des
394
Rechtsprechung.
Beklagten wurde dagegen durch Urtheil des Oberlandesgerichts B. abändernd
erkannt, die Klage abgewiesen und Kläger zur Erstattung von 2032 Mk.
35 Pf. verurtheilt.
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Gründe: Das
Berufungsgericht hat thatsächlich festgestellt, daß Kläger selbst durch H.,
als seinem hiezu Beauftragten, die in Rede stehenden Maaren nach Ruß-
land einschmuggeln ließ und daß Beklagter hievon wußte. Gleichwohl
hat es in dem zwischen Parteien abgeschlossenen Vertrage ein unerlaubtes
Rechtsgeschäft nicht gefunden. Insofern stimmt es mit dem Landgericht
überein. Während jedoch das Landgericht den Beklagten deshalb, weil er
die Maaren an H. ohne vorherigen Empfang des vom Kläger vorgefchrie-
benen Betrages auslieferte, nach §§ 49, 50 Thl. I Tit. 13 des Preuß.
LR. für verpflichtet zum Schadensersatz erachtet und den Schaden auf die
Summe beziffert, die H. hätte einzahlen sollen, verneint das Berufungs-
gericht, daß dem Kläger ein Anspruch gegen den Beklagten erwachsen sei.
Denn es nimmt an, daß H. die von ihm zu zahlende Summe als Kaution
hätte hinterlegen, daß Beklagter diesen Betrag keineswegs zur Verfügung
des Klägers halten, sondern für Kläger und für H. hätte verwahren
sollen und daß er das Geld nur dann an Kläger hätte abführen dürfen,
wenn ihm von dem Letzteren nachgewiesen wäre, daß diesem eine Forde-
rung gegen H. zustehe. Das Berufungsgericht nimmt ferner als erwiesen
an, daß H. nur für den etwaigen Verlust der Maaren durch sein oder
seiner Gehülfen Verschulden, nicht aber für das Gelingen des
Schmuggels habe haften, also für die eingetretene Konfiskation nicht
habe einstehen sollen. Danach gelangt es zu dem Ergebniß, daß Kläger
einen Anspruch gegen H. nicht habe, folgeweise also durch die Richtaus-
führung des dem Beklagten durch den Zettel vom 27. Mai 1894 ertheilten
Auftrags nicht zu Schaden gekommen sei.
Die Revision hält diese Erwägungen für rechtsirrthümlich und ist
der Ansicht, daß Beklagter, weil er die bei ihm hinterlegten Maaren gegen
die ihm ertheilte Anweisung ausgeliefert habe, schon nach 8 25 Thl. l
Tit. 14 Preuß. LR. zum Ersatz ihres Werthes, welcher der eingeklagten
Forderung gleichkomme, verbunden sei, und daß die Beziehungen, in denen
Kläger angeblich zu H. gestanden, nicht geeignet seien, die Verpflichtung
des Beklagten rechtlich zu beeinflussen. Sodann greift die Revision die
dem angefochtenen Urtheil zu Grunde liegenden Feststellungen an, weil
diese auf der Zeugenaussage des H. beruhten, bei ihrer Würdigung jedoch
wesentliche, gegen die Glaubwürdigkeit desselben gerichtete, Beweisanträge
übergangen seien. Diese Beschwerden können indeß keinen Erfolg haben.
Das Berufungsgericht hat zwar die in dem vorliegenden Rechtsstreit von
H. abgegebene (und beschworene) Aussage für wahr erachtet, jedoch beruhen
Reichsgericht (Civilsachen).
395
seine Feststellungen keineswegs allein auf dieser Aussage, sondern nament-
lich auf der Erwägung, daß die Maßnahmen, die Kläger für die Beför-
derung der Seidenwaaren nach Warschau traf, verständiger Weise keine
andere Deutung zulassen, als ihnen in dem angefochtenen Urtheil gegeben
wird. Die vom Kläger unter Beweis gestellten Thatsachen sind ferner
nicht übergangen, sondern auch für den Fall, daß sie der Wahrheit ent-
sprechen sollten, für unerheblich erachtet worden. Ebensowenig sind die
vom Berufungsgerichte gezogenen Schlüsse zu beanstanden. Insbesondere
kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die von H. zu zahlende Geld-
summe nicht etwa, wie das Landgericht angenommen hat, zur Verfügung
des Klägers gehalten werden, sondern als Sicherheit dienen sollte. In
Frage kann deshalb nur kommen, ob die Sicherheit auch für den Verlust
der Waare durch Konfiskation hasten, also ob Kläger oder H. die Gefahr
der Konfiskation tragen sollte.
Es braucht indeß hierauf nicht eingegangen zu werden, da die ange-
fochtene Entscheidung in jedem Falle gerechtfertigt sein würde, und zwar
deshalb, weil der erhobene Anspruch in dem einen, wie in dem anderen
Falle im Wege Rechtens nicht verfolgt werden könnte.
Nach den maßgebenden Feststellungen gieng der zwischen Parteien ge-
schlossene Vertrag dahin, daß Beklagter, der sich mit derartigen Geschäften
befaßt, die Maaren für einen gewerbsmäßigen Schmuggler in Verwahrung
halten und sie demselben zum Zwecke des Schmuggels aushändigen sollte.
Anzuerkennen ist mit dem Berufungsgerichte, daß Beklagter hiedurch an
einem „durch positive Gesetze verbotenen" und aus diesem Grunde uner-
laubten Geschäfte (§ 87 der Einl. zum Preuß. LR.) nicht theilgenommen
hat, da die beabsichtigte Defraudation gegen die russischen Zollgesetze ge-
richtet war und solche Handlung auch durch den gegenwärtig geltenden
Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und Rußland vom
10. Februar/29. Januar 1894 (RGBl. S. 153) im Jnlande nicht unter
Strafe gestellt oder ausdrücklich verboten ist. Dagegen muß, abweichend
von den Gerichten der Vorinstanzen der Vertrag als ein unsittlicher (§ 7
Thl. I Tit. 4 Preuß. LR.) betrachtet werden. Zuzugeben ist, daß die
Entscheidung darüber, was unsittlich sei, von den, noch dazu wechselnden
Anschauungen, für Fälle der vorliegenden Art von denen des Verkehrs-
lebens abhängt; hinsichtlich des in Rede stehenden Vertrags ist jedoch ein
Zweifel nicht anzuerkennen. Das Landgericht ist zwar der Ansicht, daß
man, falls ein solcher Vertrag für unsittlich erachtet werden sollte, dazu
gelangen müßte, schon den Kaufverträgen des Klägers mit den Seiden-
fabrikanten die Klagbarkeit abzusprechen. Allein diese Befürchtung ist
grundlos, denn es kommt stets darauf an, ob das Fundament des An-
spruchs selbst das unerlaubte Element in sich trägt (vergl. auch Rehbein,
396
Rechtsprechung.
Entsch. des Preuß. Obertribunals 2. Aufl. Bd. 1 S. 189). Im
vorliegenden Fall hat Kläger mit dem Beklagten einen Vertrag geschlossen,
der auf Handlungen abzielt, die im Grenzverkehr mit Oesterreich geradezu
verboten sind, da nach dem jetzt zwischen Deutschland und Oesterreich be-
stehenden Zollkartell (RGBl. 1892 S. 63) jeder der vertragschließenden
Theile sich u. a. verpflichtet hat, „Verträgen zur Sicherung gegen die
möglichen Nachtheile schleichhändlerischer Unternehmungen" keine Gültigkeit
zuzugestehen und „zu verhindern, daß Vorräthe von Maaren, welche als
zum Schleichhandel nach dem Gebiete des anderen Theils bestimmt anzu-
sehen sind, in der Nähe der Grenze des letzteren angehäuft oder ohne
genügende Sicherung gegen den zu besorgenden Mißbrauch niedergelegt
werden" (§§ 7, 8 a. a. O.). Eine ähnliche Bestimmung enthält zwar der
vorerwähnte Vertrag mit Rußland nicht, vielmehr ist zu diesem (im Schluß-
protokoll IV Z 19 RGBl. 1894 S. 252) nur noch die Vereinbarung ge-
troffen, daß Schaffner, Maschinisten und sonstige Eisenbahnbedienstete, die
ihre Dienststelle zum Schmuggeln mißbrauchen, auf Ansuchen des Rechts,
Bahnzüge nach der Grenze zu begleiten, verlustig gehen sollen. Hieraus
darf jedoch nicht etwa gefolgert werden, daß der Schmuggel vom Jnlande
nach Rußland eine nach unfern Gesetzen „erlaubte" Handlung wäre. Ge-
werbsmäßiger, gegen einen befreundeten Staat im Grenzbezirk betriebener
Schmuggel ist wegen der hiemit verbundenen im höchsten Grade demorali-
sirenden Wirkungen für unsittlich zu erachten, und Verträge, die seine Aus-
führung oder Beförderung unmittelbar zum Gegenstand haben, fallen unter
die Bestimmung des § 7 Thl. I Tit. 4 des Preuß. LR. Hiezu gehören
vornehmlich auch Verträge, die auf Verwirklichung der oben aus dem Zoll-
kartell zwischen Deutschland und Oesterreich hervorgehobenen besonders
gefährlichen Thatbestände abzielen. Einen Vertrag solcher Art aber hat
Kläger mit Beklagtem geschlossen und hieraus, sowie wegen etwaiger Zu-
widerhandlungen des Beklagten gegen einzelne Vertragsbestimmungen, kann
er keine Ansprüche herleiten, für die der durch das Klagerecht gewährte
Schutz bestimmt ist. Die erhobene Klage ist daher, obwohl dem Be-
rufungsgericht in der Begründung seiner Abweisung beizustimmen ist, schon
hienach hinfällig. I. Civilsenat 283/98. Urtheil vom 5. November 1898.
Anfechtbarkeit des Vergleichs wegen Jrrthums über die
Beschaffenheit des streitigen Rechts. Preuß. LR. §§ 418—420
Thl. I Tit. 16.
Durch Versänmnißurtheil des vormaligen Preußischen Kreisgerichts
zu L. vom 29. Mai 1879 war der Beklagte verurtheilt worden, der
Klägerin 3020 Mk., die er aus zwei von der Klägerin auf ihn gezogenen
und von ihm acceptirten Wechseln vom 15. November 1878 über 620 Mk.
Reichsgericht (Civilsachen).
397
und vom 15. Februar 1879 über 2400 Mk. schuldig geworden war,
sammt Zinsen und Kosten zu zahlen. Obwohl jenes Versäumnißurtheil,
wie angenommen ist, rechtskräftig geworden war, ist der Klägerin eine
dem Gesetz entsprechende vollstreckbare Ausfertigung des Urtheils nicht er-
theilt und kann nicht mehr ertheilt werden. Sie erhob deshalb bei dem
Landgericht B. im Mai 1896 Klage aus dem Urtheil mit dem Anträge,
den Beklagten zur Zahlung von 3020 Mk. sammt Zinsen zu verurtheilen.
Die Wechsel sind zu den Prozeßakten übergeben. Der Beklagte schützte
im Prozesse u. A. eine Einrede der Zahlung und eine Einrede des Ver-
gleichs vor und widersprach auch sonst der Klage, wurde aber von dem
Landgericht B. der Klage entsprechend zur Zahlung verurtheilt. Auf die
Berufung des Beklagten ergieng im Berufungsverfahren ein Beweisbeschluß,
nach welchem Klägerin schwören sollte, es sei nicht wahr, daß sie sich mit
dem Beklagten im Jahre 1892 schriftlich dahin verglichen habe, daß der
Beklagte seine Schuld aus dem Urtheil des Kreisgerichts in L. vom
29. Mai 1879 nebst 6% Zinsen seit 1. Juli 1879 in monatlichen
Raten von 10 Mk. abzahlen sollte und daß sie für den Fall der Un-
pünktlichkeit des Beklagten nur berechtigt sein sollte, die rückständigen
Monatsraten einzuklagen.
Das um Abnahme des Eides ersuchte Amtsgericht zu K. setzte Termin
zur Eidesleistung an. In dem Termin erschien Niemand. Das Kammer-
gericht hielt nach Rückkunft der Akten Termin zur mündlichen Verhandlung
ab und erließ in diesem, ohne daß ein Versäumnißurtheil verkündet
worden wäre, Urtheil in der Hauptsache, wonach der Beklagte zur Zahlung
der Hauptsache verurtheilt, hinsichtlich der behaupteten Abschlagszahlungen
aber der Klägerin ein Eid auferlegt wurde. Auf die Revision des Be-
klagten wurde das Berufungsurheil aufgehoben und die Sache zur ander-
weiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück-
verwiesen.
Die Rechtswirksamkeit des behaupteten Vergleichs war wegen Jrr-
thums angefochten worden. Hierüber äußert sich das Revisionsgericht
folgendermaßen:
Das Berufungsurtheil ist in seinem den vom Beklagten behaupteten
schriftlichen Vergleich betreffenden Theile unhaltbar. Unterstellt man die
Richtigkeit der von dem Beklagten nach dem Thatbestande des Berufungs-
urtheils aufgestellten Behauptung, so hätten sich Parteien im April 1892
schriftlich dahin verglichen, daß der Beklagte seine Schuld aus dem Urtheil
des Kreisgerichts in L. vom 29. Mai 1879 in monatlichen Raten von
10 Mk. habe abzahlen, und daß die Klägerin für den Fall der Un-
pünktlichkeit des Besagten nur habe berechtigt sein sollen, die rückständigen
Monatsraten einzuklagen.
398
Rechtsprechung.
Der Berufungsrichter führt aus, dieser Vergleich sei nach §417
Preuß. LR. Thl. I Tit. 16 wirksam angefochten; er habe keine Kraft,
weil die als unstreitig und unzweifelhaft vorausgesetzte Thatsache, daß die
Wechsel vom 15. November 1878 und 1b. Februar 1879 nicht mehr
vorhanden seien, sich als unwahr herausgestellt habe, die Parteien oder
doch die Klägerin darüber im Jrrthum gewesen seien.
Allein die Klägerin hat zunächst in diesem Prozesse gar nicht be-
hauptet, daß sie jemals aufgehört habe, im Besitze der Wechsel zu sein,
aus denen sie im Vorprozesse geklagt hat und die sie in diesem Prozesse
zu den Akten übergeben hat.
Vielmehr war es der Beklagte, welcher nach dem Thatbestande des
Berufungsurtheils die Behauptung aufgestellt hat, die Klägerin habe im
April 1892 dem Beklagten gegenüber zugestanden, daß die dem Kontumacial-
urtheil zu Grunde gelegenen Wechsel nicht mehr vorhanden seien. Deshalb
und weil der Betrag der Restschuld streitig und ungewiß gewesen sei,
hätten sich die Parteien so, wie Beklagter angegeben, verglichen.
Es erhellt nicht, daß sich die Klägerin diese Behauptung angeeignet
habe. Vielmehr hat sie bestritten, daß überhaupt ein schriftlicher Ver-
gleich zwischen ihr und dem Beklagten des von diesem, behaupteten Inhalts
abgeschlossen sei, also auch, daß dieser Vergleich unter einer irrthümlichen
Voraussetzung von ihr abgeschlossen sei. Ihre Ausführungen lassen sich
kaum anders verstehen, als dahin, daß, wenn unterstellt würde, daß der
von dem Beklagten behauptete schriftliche Vergleich nach gegnerischer An-
nahme auf der einzigen Voraussetzung beruhete, daß die Wechsel nicht
mehr vorhanden gewesen seien, diese Annahme falsch gewesen sei, deshalb
werde der Vergleich von ihr angefochten.
So läßt sich eine Anfechtung nicht begründen.
Die Klägerin hätte die Behauptung aufstellen müssen, daß sie den
von dem Beklagten behaupteten Vergleich abgeschlossen habe, daß sie den
Vergleich aus dem Grunde abgeschlossen habe, weil sie ebenso wie der
Beklagte geglaubt habe, die Wechsel seien nicht mehr vorhanden, daß aber
diese Annahme irrig gewesen sei. Vielmehr seien die Wechsel noch vor-
handen gewesen und später von ihr wieder aufgefunden worden. Sodann
trifft die Unterstellung nicht zu, daß der angebliche Vergleich nur aus
dem Grunde abgeschlossen sei, weil die Parteien voraussetzten, die Wechsel
feiert nicht vorhanden. Vielmehr soll nach der Angabe des Beklagten der
Vergleich deshalb und weil der Betrag der Restschuld streitig und ungewiß
gewesen sei, geschlossen sein. Das Kammergericht lehnt deshalb auch eine
Anfechtbarkeit aus § 150 Preuß. LR. Thl. I Tit. 4 ab. Es wäre zu
erörtern geblieben, ob, jenen Jrrthum unterstellt, die Parteien den Ver-
Reichsgericht (Civilsachen).
399
gleich nicht auch geschlossen haben würden, wenn die Wechsel vorhanden
waren, weil der Betrag der Restschuld zwischen ihnen streitig gewesen sei.
Abgesehen hievon ist es aber auch rechtsirrthümlich, wenn das Be-
rufungsgericht annimmt, daß ein Vergleich des behaupteten Inhalts aus
einem Jrrthum dieser Art von der Klägerin hätte angefochten werden
können. Rach 8 417 Preuß. LR. Thl. I Tit. 16 entkräften Jrrthümer
in der Person oder in dem Gegenstände des Vergleichs denselben so wie
jede andere Willenserklärung.
Wenn diese gesetzliche Bestimmung nicht schon für sich klar wäre, so
wird sie ganz unzweideutig durch die dabei angezogenen 88 75 fg. Thl. I
Tit. 4. So wenig wie ein Jrrthum über die Person der Kontrahenten,
so wenig lag ein Jrrthum über das vor, worüber man kontrahirte. Der
Vergleich betraf die Wechselforderung, welche der Klägerin durch das
kreisgerichtliche Urtheil zugesprochen war. Hierüber und über das, was
durch den Vergleich festgestellt wurde, bestand bei den Parteien kein Jrr-
thum. Der Jrrthum soll allein betroffen haben das Vorhandensein der
Wechsel, aus welchen der Klägerin die ihr zugesprochene Forderung zustand.
Wären aber die Wechsel nicht mehr vorhanden gewesen, so würde
dadurch allein das durch die rechtskräftige Entscheidung festgestellte Recht
der Klägerin nicht in Frage gestellt sein. Es wäre nur etwa schwerer zu
realisiren gewesen, die Klägerin hätte ja, wenn Beklagter nicht ohne
Zurückgabe der Wechsel zahlen wollte, die Wechsel aufrufen lassen können.
Ein Jrrthum, die Wechsel seien nicht vorhanden, betraf also nur die Be-
schaffenheit des Rechts im Sinne des 8 418 Preuß. LR. Thl. I Tit. 16,
nämlich seine schwerere Realisirbarkeit.
Nun ist aber nach dieser gesetzlichen Bestimmung ein Vergleich unter
dem Vorwände eines vorgefallenen Jrrthums über die Beschaffenheit des
streitigen Rechts in der Regel nicht anfechtbar.
Wie schon iu dem reichsgerichtlichen Urtheil VI 174/95 vom 28. Ok-
tober 1895, auf welches sich der Berufungsrichter sehr zu Unrecht für
seine Ansicht beruft, ausgeführt ist, erklären sich die Worte „in der Regel"
genugsam aus den folgenden 88 419, 420. Es hat damit nicht gesagt
sein sollen, daß der Richter nach seinem Ermessen die Anfechtung des Ver-
gleichs auch wegen eines bloßen Jrrthums über die Beschaffenheit des
streitigen Rechts zulassen könne.
Vielmehr stellen die 88 419 und 420 a. a. O. die einzigen Aus-
nahmen von der regelmäßigen Unanfechtbarkeit eines Vergleichs wegen
Jrrthums über die Beschaffenheit des streitigen Rechts auf.
Nun ist aber hier davon, daß der Beklagte der Klägerin gegenüber
ein angebliches Recht bezüglicher Weise vorgespiegelt habe (8 419), gar
keine Rede. Und ebensowenig sind Urkunden neu aufgefunden, aus welchen
400
Rechtsprechung.
der gänzliche Mangel alles Rechts auf Seiten des Beklagten nachgewiesen
werden könnte (§ 420).
Der vom Berufungsgericht angenommenen Anfechtbarkeit des angeblich
geschlossenen schriftlichen Vergleichs fehlt also der gesetzliche Boden. Und
da auf dieser Annahme das Berufungsurtheil beruht, so ist dasselbe auf-
zuheben. Denn es kann auch nicht etwa aus dem von der Revisions-
beklagten geltend gemachten Grunde aufrecht gehalten werden, daß die
schriftliche Vergleichsurkunde nicht vorliege. Wäre eine solche Urkunde
des von dem Beklagten angegebenen Inhalts ausgenommen und von
beiden Theilen unterzeichnet, wäre in derselben nur zum Ausdruck ge-
kommen, daß die Klägerin wegen ihrer nun nicht mehr von dem Be-
klagten bezüglich des von der Klägerin in Anspruch genommenen Umfangs
bestrittenen Forderung jenem die bezeichneten Abschlagszahlungen in den
angegebenen Fristen bewilligte, so würde der Vergleich oder, wenn man
darin einen Vergleich nicht finden wollte, das schriftliche Abkommen nicht
dadurch hinfällig geworden sein, daß die Urkunde verloren gegangen wäre.
Und es ist nicht einzusehen, weshalb nicht dieses Abkommen auf andere
Weise erwiesen werden könnte. I. Civilsenat 389/98. Urtheil vom
15. Oktober 1898.
B. Mayr. Werstes Landesgericht in München.
Civilrecht; Civilprozeß; Freiwillige Rechtspflege.
Anwesensverkauf mit absichtlich unrichtiger Angabe über
die Miethrente. Zur Zeit des Verkaufes des Anwesens an H. hatte
dasselbe, abgesehen von dem Ertrage des Wirthschaftsbetriebes, ein jährliches
Mietherträgniß von 1944 Mk. Hohe Wahrscheinlichkeit ist nach Feststellung
dafür erbracht, .daß anläßlich der zwischen H. und dem S. gepflogenen
Verhandlungen der nach dem Zinsfüße von 5"/» kapftalisirte Ertrag
des Kaufsobjektes der Preisbestimmung zu Grunde gelegt wurde, daß
Verkäufer S. als damalige Miethrente der Wohnungen 2300 Mk., also
um 356 Mk. zu hoch in bewußter Weise fälschlich angegeben hat und daß
für die Käufer der Betrag der Miethrente von 2300 Mk. bei Bewilligung
des Kaufpreises bestimmend war.
Diese thatsächlichen Feststellungen rechtfertigen die Auflage des
richterlichen Eides an Kläger H.
Wenn Revisionskläger meinen, es fehle an einem wesentlichen Merk-
male der Arglist und am Kausalzusammenhang mit dem von Klägern be-
rechneten Schaden, so ist das nicht richtig. Das Vorhandensein der arg-
listigen Täuschung kann nicht deshalb in Abrede gestellt werden, weil nicht
erwiesen sei, daß der Beklagte S., wenn er sich der behaupteten Vor-
spiegelung nicht bedient hätte, das Anwesen unter 70000 Mk. verkauft
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
401
haben würde, daß also Kläger unter diesem Preise nämlich um die dem
Minderertrag von 356 Mk. entsprechende Summe von 7120 Mk. oder
überhaupt billiger auch bekommen hätte. Die Klage des H. ist nicht die
reine Preisminderungsklage, sondern die auf die Arglist der Beklagten
gestützte Bertragsklage aus dem Kaufe. Auf die Frage, ob eine Arglist
auf Seiten der Verkäufer vorliegt, hat es keinen Einfluß, ob der Verkäufer
das Anwesen unter dem Preise, zu welchem er solches verkauft hat, wirklich
hergegeben hätte oder nicht. Für den Begriff der Arglist ist hier lediglich
entscheidend, daß, wie in der Klage behauptet und von den Vorinstanzen
als wahrscheinlich gemacht angenommen wird, wissentlich unwahre Vor-
spiegelungen bezüglich der Angabe der Miethsrente gemacht wurden und
daß Käufer hiedurch zu dem bedungenen Preise sich bestimmen ließ. Dies
soll durch den auferlegten Eid zur Vollständigkeit nachgewiesen werden.
Der Kausalnexus zwischen der behaupteten Arglist und dem von Klägern
berechneten Schaden ist gleichfalls gegeben. Der Verkäufer haftet aus der
Arglist für das Interesse des Käufers, das heißt, er ist zum Ersätze des
Nachtheiles verpflichtet, welcher in der Vermögenslage der beschädigten
Person in Folge der Thatsache der Täuschung eingetreten ist. Dieses
Interesse besteht hier darin, daß der Kaufpreis um so viel verhältnißmäßig
gemindert wird, als der Preis desselben bei Zugrundelegung des wirklichen
Mietherträgnisses niedriger gestellt worden wäre (Windscheid, Pand.
ßß 451, 393, 257; Entsch. d. Obersten Landesgerichts Bd. 14 S. 114,
Bd. 13 S. 43, Bd. 9 S. 359).
Die Käufer wollten ein Anwesen mit der Miethrente von jährlich
2300 Mk. erwerben und sie wollen nur hiefür den Preis zu 70000 Mk.
vereinbart haben. Wenn sie durch Verkäufer über die Rente getäuscht
wurden, so steht diese Täuschung im Zusammenhänge mit ihrer Schädigung,
denn der Kauf ist für sie nicht in dem Grade vortheilhaft, als sie nach
der ihnen gemachten Zusicherung voraussetzten und voraussetzen dursten.
Die zur Unterstützung der Auffassung der Revisionskläger angeführten
Entscheidungen treffen für vorliegenden Fall nicht zu. In dem in Bd. 21
S. 312 der Entsch. des RG. mitgetheilten Urtheile ist die Klage auf Auf-
hebung eines Vertrages wegen Betrugs abgewiesen, weil der Jrrthum,
bezw. der Betrug für das Zustandekommen des Vertrages einflußlos
gewesen ist. Auch die in Seuffert's Archiv Bd. 43 Nr. 184 abgedruckte
Entscheidung sagt nicht, daß der in Folge Betrugs dem Käufer eines An-
wesens zugefügte Schaden nicht ersetzt zu werden brauche, wenn der Be-
trüger sein Anwesen nicht hergegeben hätte, falls ihm der Betrug nicht
gelungen wäre; es ist dort lediglich entschieden, daß die Aufhebung wegen
Betrugs nicht verlangt werden kann, wenn der Betrug sich nur als äolus
incidens, nicht als causam dans darstellt. Weiterhin ist auch der Revisions-
402
Rechtsprechung.
angriff, daß die Nichterhebung des über den objektiven Werth des Anwesens
angebotenen Beweises eine Gesetzesverletzung enthalte. Daß der objektive
Werth des Anwesens in Fällen, wie der hier gelagerte, belanglos und nur
entscheidend ist, daß bei Angabe des richtigen Miethserträgnisses der Preis
niedriger ausgefallen wäre, daß also das Interesse des Beschädigten hier
lediglich in der Ausgleichung des Verhältnisses zwischen Leistung und
Gegenleistung, das heißt in der verhältnißmäßigen Minderung des Kauf-
preises, wie solcher sich bei Zugrundelegung des wirklichen Miethertrags
gestaltet hätte, besteht, ist schon in mehrfachen Entscheidungen des erkennenden
Gerichtshofes angenommen worden (vergl. Bd. 14 S. 114, Bd. 13 S. 43,
Bd. 9 S. 359 und ferner Bd. 10 S. 389).
Der Hinweis auf die Entsch. in Bd. 16 S. 551 ist für die Revisions-
kläger unbehelflich, da es sich dort um die reine Preisminderungsklage,
nicht um die Vertragsklage auf Grund Anglist handelte. Urtheil vom
25. Januar 1899; Reg.-Nr. 1 159/98.
Civilrechtliches Verschulden bei Verletzung eines Menschen.
Am 16. Juni 1891 brach in einer Säge- und Schneidemühle in A. ein
Brand aus, zu dessen Löschung der Kläger D. mit einer Reihe anderer
Personen, insbesondere den vierzehn Beklagten als Mitglied der Pflicht-
feuerwehr von A. an einer Spritze thätig war. Theils wegen der vom
Brande ausstrahlenden Hitze, theils behufs Gewinnung eines für die Wirk-
samkeit der Spritze geeigneteren Standorts ertheilte der Obmann der Spritze,
der Beklagte St., den Befehl zur Wegrückung der Spritze mittels des
Kommandos „Spritze zurück" oder „Spritze vorwärts". Da auf der
Vorderseite der Spritze die dort eingehängte Zugkette, welche ordnungs-
mäßig zur Fortbewegung der, Spritze benützt werden sollte, verwickelt war,
bückte sich D. unter die Spritze, um den Knoten zu lösen. Ehe er damit
fertig war, ward die Spritze plötzlich von einem Theile der an dieser
postirten Feuerwehrleute theils an den Zugstangen, theils an anderen
Theilen der Spritze erfaßt und weiter geschoben, wobei diese auf den linken
Fuß des D. gerieth und dieser so gequetscht wurde, daß D. eine längere
Krankheit durchzumachen hatte und in seiner Erwerbsfähigkeit erheblich
beschränkt ist. Dieser erhob deshalb Klage sowohl gegen den Feuerwehr-
verband der Stadtgemeinde A., als gegen diese Gemeinde selbst, als gegen
die im Eingänge genannten Privatpersonen, weil letztere und zwar St.
als Obmann, die übrigen als Bedienungsmannschaft an der vorbezeichneten
Spritze thätig gewesen wären und durch unvorsichtiges Verhalten den Unfall
des Klägers verschuldet hätten, weshalb sie gemäß Art. 1382 und 1383
eoä. civ. wegen eigenen Verschuldens, der Feuerwehrverband und die
Stadtgemeinde A. aber als für dieses gemäß Art. 1384 cod. civ. haftbar,
dem Kläger entschädigungspflichtig seien.
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
403
Die erhobene Entschädigungsklage wurde, insoweit sie gegen die Stadt-
gemeinde A. und den dortigen Feuerwehrverband gerichtet war, durch ober-
richterlich bestätigtes Urtheil des Landgerichts rechtskräftig abgewiesen.
Nach dieser Abweisung wurde der Rechtsstreit gegenüber den gedachten
Privatpersonen weiter verhandelt.
In dem revisionsgerichtlichen Urtheile ist Folgendes ausgeführt:
Nach den thaffächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts sind die
Feuerwehrmänner, welche wegen schuldhafter Herbeiführung des dem Kläger
zngestoßenen Unfalles belangt sind, Leute, welche im bürgerlichen Leben
einen anderen Berus haben und nur nebenbei in Erfüllung einer öffent-
lichen Pflicht bei Brandunfällen hülfeleistend einzugreifen haben, wenn sie
auch behufs ihrer Ausbildung und besseren Erfüllung ihrer Aufgabe zu
einer Feuerwehrtruppe organisirt sind und Uebungen durchzumachen haben.
Wenn sie daher auch bei ihren Verrichtungen diejenige Achtsamkeit
zu beobachten haben, welche bei einem sorgfältigen Manne vorauszusetzen
ist, um hiebei nicht Andere zu beschädigen und insbesondere körperlich zu
verletzen, so ist hier doch nicht ein allzustrenger Maßstab anzulegen und
dem Umstande Rechnung zu tragen, daß ein Brandunfall immerhin auch
für die Beklagten ein außerordentliches, sie mehr oder weniger in Auf-
regung versetzendes Ereigniß ist.
Um hienach das Verhalten der Beklagten und zwar zunächst des
Obmannes St., dem gegenüber die Klage unbedingt abgewiesen wurde,
in's Auge zu fassen, so hat dieser nach den thaffächlichen Feststellungen
des Berufungsgerichts die Spritze, an welcher der Kläger als Feuerwehr-
mann thätig war, aus Gründen, welche auf den obwaltenden Verhältnissen
beruhten, von ihrem anfänglichen Standorte wegrücken lassen und zu diesem
Behufe das bereits erwähnte Ausführungskommando ertheilt, worauf ein
Theil der Feuerwehrmannschaft nach kurzem Zuwarten die Spritze erfaßte
sowie wegrückte, während Kläger sich noch behufs Lösung der verwickelten
Zugkette vorn unter der Spritze befand, in Folge dessen Letzterer die den
Klagegegenstand bildende Verletzung erlitt.
Es wäre nun allerdings sachgemäßer gewesen, wenn St., der die
Oberleitung über die Spritze und deren Bedienungsmannschaft hatte, zu-
nächst ein vorbereitendes Kommando gegeben hätte, die Spritze zum Ver-
schieben fertig zu stellen, und erst, nachdem er sich überzeugt hatte, daß
dies geschehen und die Bahn frei sei, das weitere Kommando zur Aus-
führung der Verschiebung ertheilt hätte. Bei einem solchen Verhalten wäre
der Unfall voraussichtlich verhütet worden. Allein nach der thaffächlichen
Feststellung des Berufungsgerichts war die Ertheilung eines solchen doppelten
Kommandos zur Zeit des Unfalls in A. weder vorgeschrieben noch üblich
und wurde dieses selbst bei Uebungen nur am Schluffe derselben gegeben.
404
Rechtsprechung.
Im Hinblick hierauf kann die Unterlassung des vorbereitenden Kom-
mandos dem Obmann St. nicht als Verschuldung angerechnet werden, da
er immerhin annehmen durfte, daß die Bedienungsmannschaft, weil aus
denkenden mehr oder weniger geübten Männern bestehend, bei der Ver-
schiebung der Spritze mit der erforderlichen Sorgfalt zu Werk gehen würde.
Wenn diese Unterlassung aber dem St. nicht als Verschuldung anzurechnen
ist, so ist der Unfall überhaupt nicht auf ein Verschulden desselben zurück-
zuführen, da das Rücken der Spritze plötzlich sowie ohne sein Zuthun er-
folgte und er deshalb selbst bei unausgesetzter Aufmerksamkeit kaum die
Möglichkeit gehabt hätte, den Unfall zu verhüten. Letztere Feststellung des
Berufungsgerichts genügt, um den vom Kläger zu erbringenden Beweis
der Verschuldung des Unfalls durch St. als mißlungen zu erachten.
Was nun die übrigen Beklagten anlangt, so war nach dem Gesagten
das Vollzugskommando wegen der Verrückung der Spritze ertheilt worden,
ehe die Spritze zur Verrückung vorbereitet war und ehe man sich ver-
gewissert hatte, daß die Bahn hiezu frei sei. Die Bedienungsmannschaft
hatte die Verschiebung vorzunehmen, ohne auf ein weiteres Kommando zu
warten. Es war daher ihre Pflicht, diese erst zu bethätigen, nachdem sie
sich überzeugt hatte, daß die Fortrückung ohne Gefahr für andere etwa
im Wege befindliche Personen geschehen könne.
In dieser Beziehung hat nun das Berufungsgericht thatsächlich fest-
gestellt, daß mit der Fortrückung der Spritze solange gewartet wurde, bis
unter normalen Verhältnissen die Spritze zur Verrückung vorbereitet sein
konnte. Es hat ferner thatsächlich festgestellt, daß die Zugketten ordnungs-
mäßig von der Langseite aus zu lösen gewesen wären und daß die Be-
dienungsmannschaft nicht annehmen könnte, es würde sich ein Feuerwehr-
mann auf der'Seite, nach welcher die Spritze zu verschieben war, unter
diese stellen, nachdem bereits das Kommando zu deren Wegrückung ertheilt
war, daß ferner der Kläger an diesem seinem Standorte wegen seiner Ver-
deckung durch die Spritze, und weil noch andere Leute in der Nähe standen,
recht wohl den Blicken der übrigen Bedienungsmannschaft entgehen konnte,
zumal bei einem Brande sich der beim Löschen thätigen Personen immerhin
eine gewisse Aufregung bemächtigt und rasch zu handeln ist. Unter den
festgestellten Umständen ist nicht anzunehmen, daß die Handlungsweise der
Bedienungsmannschaft die Achtsamkeit eines ordentlichen sorgfältigen Mannes
vermissen ließ, indem sie unter Nichtbeachtung der ihr entgangenen und
von ihr nicht zu vermuthenden gefährlichen Stellung des Klägers die für
diesen unheilvolle Verrückung der Spritze bethätigte. Der Unfall des
Klägers wurde daher nach dem dermaligen Beweisstande mit Recht von
der Vorinstanz den Beklagten nicht als civilrechtliche Verschuldung gemäß
Art- 1382 und 1383 code civil zugerechnet. Anders wäre die Sache
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
405
zu beurtheilen, wenn der eine oder andere der Beklagten, als er sich an
der Verrückung der Spritze betheiligte, wirklich wie der Kläger behauptet,
diesen an seinem Standorte bemerkt gehabt hätte. Urtheil vom 6. Februar
1899; Reg.-Nr. I 136/98.
Vollmachtsbeanstandung im Kostenfestsetzungsverfahren.
Nicht zu billigen ist die Anschauung des Oberlandesgerichts, daß bei der
ergänzenden Natur des Kostenfestsetzungsverfahrens die Befugniß der Be-
anstandung der Vollmacht als für dieses Verfahren versäumt zu erachten
sei. Hiegegen spricht schon das Wortverständniß des 8 84 CPO., wonach
der Mangel der Vollmacht von dem Gegner in jeder Lage des Rechts-
streits gerügt werden kann. Der Gesetzgeber drückt sich hier mit den
Worten „in jeder Lage des Rechtsstreits" so bestimmt und entschieden
aus, daß ein möglichst weiter Spielraum als zielbewußt erstrebt zu erachten
ist. Zu dieser Annahme führen auch der innere Zusammenhang der ein-
schlägigen Gesetzesbestimmungen und der denselben innewohnende Grund-
gedanke. Im 8 74 wird für den Anwaltsprozeß Verttetung durch einen
Rechtsanwalt als Bevollmächtigten gefordert, im 8 76 allgemein Nach-
weisung der Vollmacht; nach 88 79, 80, 82, 83 ist unter Umständen
Beschränkung, Erlöschen der Vollmacht dem Gegner gegenüber wirkungslos.
Es handelt sich also um ein Prozeßgebot, welches der Gesetzgeber mit
Strenge durchzuführen bestrebt ist. Diese Strenge ist begreiflich, da ja
bei der einschneidenden Bedeutung des Vollmachtspunttes für die Gegen-
partei Alles auf dem Spiele steht. Wenn nun der Gesetzgeber, um den
Anwälten entgegenzukommen, im Anwaltsprozesse die Offizialprüfung des
Vollmachtspunktes verwarf, so mußte doch für die Gegenpartei, welche man
für schlechterdings berechtigt ansah, von vorneherein zu wissen, ob der
Prozeß zu einem endgilttgen Resultate führen werde, ergiebiger Schutz
dadurch geschaffen werden, daß man ihr die Befugniß einräumte, zu jeder
Zeit den Mangel der Vollmacht zu rügen und den vorgeschriebenen Nachweis
der Bevollmächtigung zu fordern (Mot. zu 8 82 des Entw. d. CPO.).
Nicht aber ist die in 8 84 selbständig und unbeschräntt gewährte Rüge
unter diejenigen Rügen leichterer Prozeßmängel zu rechnen, deren Unter-
lassen nach 8 267 CPO. den Mangel zu heilen vermag. Nur ein Verzicht
auf die besondere in 8 84 Abs. 1 gewährte Befugniß vermöchte — wieweit,
ist hier nicht zu erörtern —. überhaupt rechtliche Wirksamkeit zu äußern
(Gaupp, CPO., 3. Aufl. Bd. 1 S. 226 bei Note 8 und die dortigen
Nachweisungen; Planck, Lehrbuch d. CPr. Bd. 1 S. 239; Fitting,
Reichscivilpr., 8. Aufl. S. 274 flg.). Da nun die Kostenfestsetzung in
den 88 98 flg. der CPO. als ein an das Hauptverfahren sich anschließendes,
in besonderen Formen sich vollziehendes, aber zweifellos noch zum Rechts-
streite gehörendes Verfahren geregelt ist, so muß dem Erörterten zufolge
406
Rechtsprechung.
die Rügebefugniß nach § 84 Abs. 1 für dieses Nachverfahren auch dann
als gegeben anerkannt werden, wenn im Hauptverfahren von derselben kein
Gebrauch gemacht wurde (Busch, Zeitschr. f. CPr. Bd. ll S. 106 flg.;
Willenbücher, das Kostenfestsetzungsverfahren, 4. Aufl. S. 11). Beschluß
vom 27. Dezember 1898; Reg.-Nr. II 109/98.
Anwaltschaftliche Prozeßgebühr. Die Ansetzung einer solchen
für den ans Grund des § 690 Abs. 3 CPO. von RA. H. Namens der
Widerspruchsklägerin an das Prozeßgericht gleichzeitig mit Erhebung der
Klage gestellten Antrag auf vorläufige Einstellung der von der beklagten
Partei durch Fahrnißpfändung eingeleiteten Zwangsvollstreckung könnte im
Hinblicke blos auf den Wortlaut des § 30 Ziff. 2 der Geb.-Ordn. für
Rechtsanwälte an sich allerdings gerechtfertigt erscheinen. In Doktrin und
Rechtsprechung ist jedoch, insbesondere mit Rücksicht auf die Motive zu
8 30 und ß 29 des Entw. der Gebührenordnung (Sten. Ber. des Reichs-
tags, 4. Legislaturperiode, II. Session, 1879, 4. Band, Anl. Nr. 6
S. 137—138), obwohl solche nach dem Ergebnisse der Gesetzesberathung
für den Wortlaut des geltenden Gesetzes nicht mehr vollständig zutreffen,
überwiegend die Bestimmung des § 30 Ziff. 2 GO. in dem Sinne aus-
gelegt worden, daß die einfache Thatsache der Einbringung eines Antrages
der daselbst bezeichneten Art mittels gesonderten Schriftsatzes nicht genügen
kann, um das Verfahren gemäß 8 690 Abs. 3 CPO. als von dem
Verfahren über die Hauptsache, im Sinne des allegirten 8 30 Ziff. 2
GO., „getrennt" erscheinen zu lassen.
Auch das Reichsgericht hat in wiederholten Entscheidungen an dieser
Auslegung des Gesetzes festgehalten (Beschl. des RG. in Bd. 8 S. 428,
Bd. 13 S. 322; ferner Beschl. vom 3. Juni 1893, — Jur. Wochenschrift,
S. 353 Nr. 38 und 29. April 1895 — daselbst S. 299 Nr. 22). Diese
Gesetzesanwendung ist in Fällen der vorliegenden Art um so mehr zu
billigen, als die Gründe, die von einem Theile der Doktrin geltend gemacht
werden (s. insbesondere Walter, Gebührenordnung, Bemerkungen Ziff. 3
zu 8 30) — Nothwendigkeit besonderer oder vermehrter Jnformations-
thätigkeit des Rechtsanwalts — bei Anträgen auf vorläufige Einstellung
der Zwangsvollstreckung neben Erhebung der Widerspruchsklage überhaupt
in der Regel nicht zutreffen und die, auch im gegebenen Falle in Ansatz
gebrachte, Prozeßgebühr für die Hauptsache die gesammte Thäügkeit
des Anwalts in Bezug auf den Geschäftsbetrieb außerhalb der mündlichen
Verhandlung vergüten soll (8 29 Abs. 1 GO.), endlich aber auch eine
gesetzliche Nöthigung zur Einbringung eines Antrags gemäß % 690
Abs. 3 CPO. in gesondertem Schriftsätze nicht besteht, diese vielmehr vom
Ermessen des Rechtsanwalts abhängt. Beschluß vom 3. Januar 1899;
Reg.-Nr. ll 111/98.
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
407
Behandlung des Nachlasses eines Ausländers. Hinaus-
gabe von Nachlaßsachen an Dritte?
Wenn auch das Amtsgericht T. nicht die zur Behandlung des Nach-
lasses des (in seinem Bezirke verstorbenen Rumänen) L. zuständige Behörde
ist, so handelte dieses Gericht bei Obsignirung und Verwahrung des Nach-
lasses doch in eigener Zuständigkeit, insofern es berufen war, den Nachlaß
nicht dem Zugriffe Unberechtigter preiszugeben, sondern solchen in Verwahr
zu nehmen. Diese Verwahrung hat jedoch nur solange zu dauern, als
nicht ein Grund zur Aufhebung der Sicherungen und zur Hinausgabe
des Nachlasses an einen zur Empfangnahme desselben Berechtigten besteht.
Ein solcher Grund liegt hier vor.
Dem Amtsgerichte ist durch das Versäumnißurtheil gegen die Erben
des L. und den Pfändungsbeschluß dargethan, daß dem R. der Anspruch
der Erben auf Herausgabe des Nachlasses zur Einziehung überwiesen ist
und daß der Nachlaß dem Gerichtsvollzieher S. hinauszugeben sei. Dieser
gerichtlichen Anordnung gegenüber kann das Amtsgericht T. sich nicht
darauf berufen, erst die Ermächtigung des zuständigen Verlassenschaftsgerichts
abwarten zu müssen. Das Amtsgericht hat den Nachlaß nicht in Verwahr
für das zuständige Verlassenschaftsgericht, sondern für die Erben und im
Interesse der Gläubiger. Im gegebenen Falle war insbesondere keine
Veranlassung für das verwahrende Gericht, die Hinausgabe von der Er-
mächtigung des zuständigen Verlassenschaftsgerichtes abhängig zu machen.
Aus den Mittheilungen des deutschen Konsulates in Galatz geht hervor,
daß das rumänische Gericht in F. den Nachlaß längst vertheilt hat. Wenn
nun von diesem Gerichte, nachdem seit dem Ableben des L. über 3 Jahre
abgelaufen sind, bisher noch keine Verfügung über den in T. verwahrten
Nachlaß getroffen wurde, so kann es doch nicht in der Aufgabe des dortigen
Gerichts liegen, ins Ungemeffene hinaus hierauf zu warten und die Hinaus-
gabe zu verweigern, wenn ein zum Empfang Berechtigter sich gemeldet hat,
als welcher hier der Gerichtsvollzieher S. auf Grund des Pfändungs-
beschlusses anzusehen ist. Richtig ist, daß die gemäß § 746 CPO. ange-
ordnete Hinausgabe der vom Verlaffenschaftsgerichte verwahrten Gegenstände
den Verlassenschaftsrichter nicht von der Prüfung der Frage entbindet,
ob er nach den bestehenden Gesetzen oder aus thatsächlichen Gründen befugt
oder nicht befugt ist. Es bestehen aber weder gesetzliche Vorschriften noch
thatsächliche Umstände, welche die Zurückhaltung des Nachlasses hier recht-
fertigen, insbesondere sind keine dem Vollzug des Pfändungsbeschlusses
entgegenstehende Rechte Dritter bekannt. Beschluß vom 28. Dezember 1898;
Reg.-Nr. IH 54/98.
408
Literatur.
IT. Literatur.
I. Verlag von I. Schweitzer (Arthur Sellier) in München.
1) Ein ebenso interessantes als praktisches Unternehmen des überaus rührigen
Verlags ist:
„Die Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche." Sammlung
der von den Bundesstaaten zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
und seiner Nebengesetze erlassenen Gesetze und mit Gesetzeskraft versehenen
Verordnungen. Herausgegeben von vr. H. Becher, k. II. Staatsanwalt
in München. 8°. Bereits 2 Lieferungen.
Bei dem engen Rechtsverkehre zwischen den deutschen Bundesstaaten werden Richter,
Anwälte, Notare des einen Landes häufig in die Lage kommen, auch auf die „Aus-
führungsgesetze" eines anderen Staates zu reflektiren. Dazu ist obige Ausgabe geradezu
unentbehrlich. Ebenso für literarische Arbeiten u. s. w.
2) Eine eigenartige Idee liegt zu Grunde der Schweitzer'schen
Zettelausgabe der durch das bayerische Ausführungsgesetz zum Bürger-
lichen Gesetzbuche bedingten Abänderungen der seit 1818 erlassenen
bayerischen Gesetze. Preis Mk. 1.20.
Auf einzelnen Zetteln sind hier die obgedachten „Abänderungen" so abgedruckt, daß
sie zur Evidenthaltung älterer Gesetzesausgaben in solche eingelegt oder eingeklebt
werden können. Wer dadurch sparen will und sich die geringe Mühe des Einklebens
nicht verdrießen läßt, kann sich jener Zettel vortheilhast bedienen.
3) Ein interessantes Licht auf die heutigen verwirrten und theilweise sogar ver-
schrobenen gewerberechtlichen Normen im Deutschen Reiche und danach auch in Bayern
wirft das Büchlein:
Sonutagsfeier und Sonntagsruhe in Bayern. Bonvr. jur. Christian
Roth. 8°. 176 S.
Die empfehlenswerthe Schrift beschränkt sich übrigens nicht etwa blos auf das ge-
werberechtliche Gebiet, sondern behandelt auch die allgemein gültigen Vorschriften über
die Sonn- und Festtagsfeier.
4) Etwas namentlich für jüngere Herren ist ein Büchlein, betitelt:
Die Prüfungsvorschriften für Juristen in Bayern, nebst Anhang: Pro-
motionsordnungen der Juristen-Facultäten der drei bayr. Landesuniversitäten.
Um nur 1 Mk. 50 Pf. kann der noch nicht „Schwergeprüfte" hier gleichsam in die
Zukunft sehen und erkennen, was ihm bevorsteht, auf daß er nicht zu leicht befunden werde.
II. Der weitbekannte Guttentag'sche Verlag in Berlin ließ als Bestandtheil
seiner Sammlung Deutscher Reichsgesetze in Gestalt der beliebten grünen Textausgaben
erscheinen:
1) Das Gerichtsverfaffungsgesetz mit Einführungsgesetz, Nebengesetzen und
Ergänzungen in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Mit An-
merkungen herausgegeben von Sydow, Direktor, und Busch, Kammer-
gerichtsrath. Achte Auslage!
2) Biehkaus (Biehgewährschast) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Bon
Rechtsanwalt vr. Hans Stölzle in Kempten. In einem Anhang: Ver-
ordnung über die Hauptmängel und Gewährschaftsftisten beim Biehhandel
Erläutert von Kreisthierarzt Weis köpf in Augsburg. Stdgr.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
28. Oktober 1899.
64. Jahrgang. M 24.
Dr. I. A. SerrfferL's
Alätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Annahme an Kindesstatt. II. Rechtsprechung
Reichsgericht in Civilsachen; Reichsgericht in Strafsachen. III. Literatur.
I. Skizze» zun» Uurgertiche» Gesetzbuchs.
XVIII. Annahme an Kindesstatt.
Von Amtsrichter F. Keidel in München.
Das aus dem römischen Rechte stammende, gemeinrechtlich und in
den meisten neueren Gesetzgebungen recipirte Institut der Annahme an
Kindesstatt hat auch im Bürgerlichen Gesetzbuche Eingang gefunden. Ver-
schieden von einer Anzahl älterer Gesetze kennt das BGB. nur eine
Art der Annahme an Kindesstatt mit gleichen Voraussetzungen und
Wirkungen.
Während nach gemeinem Rechte die Arrogation sowie die Adoption
von Seite einer Frau durch landesherrliches Rescript und nur die Adop-
tion im engeren Sinne durch Rechtsgeschäft erfolgt, ist nach § 1741 BGB.
für die Annahme an Kindesstatt stets ein Vertrag zwischen dem Anneh-
menden und dem Anzunehmenden erforderlich. Die nothwendige gerichtliche
Bestätigung dieses Vertrages ist nicht ein Gnadenakt wie das landesherr-
liche Rescript, sondern muß erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
vorliegen. Sie hat sonach den Charakter einer obrigkeitlichen Prüfung des
Vertrages zur Vermeidung ungültiger Annahmeverträge. Von der obrig-
keitlichen Konfirmation des Bayerischen Landrechts (Thl. I Kap. 5 § 10)
unterscheidet sich die Bestätigung des BGB. dadurch, daß der zur Er-
theilung der Bestätigung zuständigen Behörde „eine obrigkeitliche Unter-
suchung über die Nutzbarkeit der Handlung" nicht mehr zukommt.
I. Voraussetzungen der Annahme.
1) Auf Seite des Annehmenden:
Zur Annahme an Kindesstatt sind Personen beiderlei Geschlechtes
fähig. Die Unmöglichkeit der Annahme durch Geschäftsunfähige ergiebt
LXIV.
410
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
sich aus Z 105 BGB. und dem Ausschlüsse einer Vertretung, also auch
einer gesetzlichen Vertretung beim Annahmevertrag (§ 1750 Abs. 1 BGB ).
Dagegen können in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen an Kindes-
statt annehmen, bedürfen jedoch hiezu außer der Zustimmung ihres gesetz-
lichen Vertreters auch der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1751
Abs. 1 BGB.). In Betracht können hier wohl nur die in § 114 BGB.
aufgeführten Personen kommen.
Das Gesetz stellt für die Person des Annehmenden folgende Erforder-
nisse ausdrücklich auf:
u) Mangel ehelicher Abkömmlinge des Annehmenden
(8 1741 BGB.).
Nur das Vorhandensein ehelicher Kinder schließt die Annahme aus.
Uneheliche Kinder sind zu ihrem Vater ohnedies nicht verwandt (8 1589
Abs. 2 BGB.); aber auch eine Frau, welche nur uneheliche Kinder hat,
kann wirksam an Kindesstatt annehmen. Das Vorhandensein eines ange-
nommenen Kindes steht nach ausdrücklicher Vorschrift einer weiteren An-
nahme nicht entgegen (8 1743 BGB.); dagegen hindert das Vorhandensein
von durch nachfolgende Ehe legitimirten, sowie für ehelich erklärten Kin-
dern im Hinblick auf §§ 1719, 1736 eine Annahme. Stiefkinder sind
keine ehelichen Kinder, weil sie mit den Stiefeltern nur verschwägert sind.
Vorhandensein eines nasciturus ist kein Hinderniß und auch dessen spätere
Geburt ohne Einfluß auf die einmal erfolgte Annahme. Dagegen ist eine
Annahme an Kindesstatt nichtig, wenn festgestellt wird, daß ein zur Zeit
derselben für todt erklärter ehelicher Abkömmling damals noch gelebt hat.
Eine Dispensation von diesem Erforderniß ist nicht zulässig.
b) Alter von 50 Jahren (BGB. 8 1744).
Nachweis, der Unfähigkeit zur Zeugung oder Empfängniß ist nicht
erforderlich, wenn auch die Bestimmung der Altersgrenze auf der Erwägung
beruht, daß die Annahme an Kindesstatt nur subsidiäres Mittel sein soll,
sich eine Nachkommenschaft zu verschaffen.
Von dem Erforderniß dieses Alters kann nach dem Ermessen der
zuständigen Behörde Befreiung bewilligt werden. Erbringung des vor-
erwähnten Nachweises ist auch nicht als Bedingung für die Dispens gesetz-
lich vorgeschrieben, kann jedoch nach freiem Ermessen der Behörde verlangt
werden. Dispens kann nur volljährigen Personen gewährt werden
(8 1745 Abs. 1 BGB.).
Die Bewilligung steht dem Bundesstaate zu, dem der Annehmende
angehört und, wenn der Annehmende ein Deutscher ist, der keinem Bundes-
staate angehört, dem Reichskanzler. Über die Ertheilung der dem
Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu bestimmen
(8 1745 Abs. 2 und 3 BGB.).
Annahme an Kindesstatt.
411
e) Altersdifferenz.
Der Annehmende muß mindestens achtzehn Jahre älter fein als das
Kind G 1744 BGB.).
Auch hier ist Dispens zulässig (§ 1745 BGB.), wobei jedoch der
Zweck der Vorschrift, daß das künstlich geschaffene Verhältniß dem natür-
lichen entsprechen solle, im Auge zu behalten ist.
ä) Einwilligung dritter Personen.
Ist der Annehmende verheirathet, so bedarf er der Einwilligung des
anderen Ehetheils (§ 1746 Abs. 1 BGB.). Dies gilt sowohl, wenn der
Mann als wenn die Frau annimmt.
Einwilligung ist vorherige Zustimmung (8 183 BGB.); sie ist hier
sofort unwiderruflich (8 1748 Abs. 1 BGB.).
Das Erforderniß entfällt, wenn der andere Ehegatte zur Abgabe
einer Erklärung dauernd außer Stande oder sein Aufenthalt dauernd un-
bekannt ist (8 1746 Abs. 2 BGB.). Daß das Vorliegen dieser Umstände
zu Unrecht angenommen wurde, ist auf die Wirksamkeit der Annahme
ohne Einfluß (8 1756 BGB.).
Die Einwilligung kann gegenüber dem Annehmenden oder dem Kinde
bezw. seinem Vertreter oder gegenüber dem für die Bestätigung des An-
nahmevertrages zuständigen Gerichte erfolgen. Sie kann nicht durch einen
Vertreter, auch nicht einen gesetzlichen Vertreter erklärt werden. Ist der
andere Ehetheil geschäftsunfähig (8 104 BGB.), so ist seine Einwilligung
ohnehin im Hinblick auf 8 1746 Abs. 2 BGB. entbehrlich. Geschäfts-
unfähige Personen bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
nicht (8 1748 Abs. 1 und 2 BGB.).
Die Einwilligungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen
Beurkundung (BGB. 8-1748 Abs. 3); über diese vergleiche 88 167 ff.
des Ges. ü. d. freiw. Ger. vom 17. Mai 1898.
2) Auf Seite des Kindes:
^Persönliche Eigenschaften des Kindes.
Für die an Kindesstatt anzunehmende Person ist ein bestimmtes
Alter nicht vorgeschrieben; auch Minderjährige, gleichviel ob sie geschäfts-
unfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind (8 104 Nr. 1,
8 106 BGB-), können angenommen werden.
Geschäftsunfähige und in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte schließen
vor vollendetem vierzehnten Lebensjahre den Vertrag durch ihre gesetzlichen
Vertreter, welche der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedürfen
(8 1750 Abs. 1 BGB.), Kinder, welche letztere Altersgrenze überschritten
haben, bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters und der
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (8 1751 Abs. 2). Es begründet
412
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
keinen Unterschied, ob das Kind unter elterlicher Gewalt oder unter
Vormundschaft steht.
Soweit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich ist,.
liegt sie im Ermessen desselben. Sie soll jedoch nicht ertheilt werden,
einmal wenn ein Vormund seinen Mündel an Kindesstatt annehmen will,
solange der Vormund im Amte ist, ferner wenn Jemand seinen früheren
Mündel annehmen will, ehe er über seine Verwaltung Rechnung gelegt
und das Vorhandensein des Mündelvermögens nachgewiesen hat; das
Gleiche gilt, wenn ein zur Vermögensverwaltung bestellter Pfleger seinen
Pflegling oder seinen früheren Pflegling annehmen will (§ 1752 BGB ).
Es können sowohl eheliche als uneheliche Kinder angenommen werden,
erstere gleichviel ob sie unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft
stehen, dagegen nicht an Kindesstatt bereits angenommene Kinder, solange
das durch die Annahme begründete Verhältniß besteht; eine Ausnahme
besteht nur für die Annahme als gemeinschaftliches Kind durch den Ehe-
gatten des früher Annehmenden (§ 1749 Abs. 2 BGB.). Als gemein-
schaftliches Kind kann eine Person überhaupt nur von einem Ehepaar
angenommen werden (§ 1749 Abs. 1 BGB.).
b) Einwilligung dritter Personen:
Bis zum vollendeten 21. Lebensjahre des Kindes kann dessen Annahme,
wenn es ehelich ist, nur mit Einwilligung beider Elterntheile, nicht blos
des Vaters, wenn es unehelich ist, nur mit Einwilligung der Mutter
erfolgen (§ 1747 BGB.). Einwilligung der Mutter des unehelichen
Kindes ist auch erforderlich, wenn das Kind durch Ehelichkeitserlärung
legitimirt ist, da durch die letztere Rechte und Pflichten, die sich aus dem
Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kinde und dessen Verwandten
ergeben, vorbehaltlich besonderer Ausnahmen unberührt bleiben (§ 1737
Abs. 2 BGB.). Im Hinblick auf § 1736 BGB- ist hier auch die Ein-
willigung des Vaters des für ehelich Erklärten erforderlich.
Einwilligung des Vormundes ist nie erforderlich; dieser kommt lediglich
bis zum vollendeten 14. Lebensjahre des Kindes als dessen Vertreter in
Betracht.
Ist der Anzunehmende verheirathet, so bedarf er — gleichviel ob
Ehemann oder Ehefrau — der Einwilligung des anderen Ehegatten
(8 1746 Abs. 1).
In beiden Fällen ist die Einwilligung entbehrlich, wenn derjenige,
von welchem sie erforderlich wäre, zur Abgabe einer Erklärung dauernd
außer Stande oder sein Aufenthalt unbekannt ist (§ 1746 Abs. 2, § 1747
Satz 2). Dies ermöglicht die Annahme von Findelkindern oder solchen
Kindern, deren Familienstand nicht zu ermitteln ist.
Annahme an Kindesstatt.
413
Im übrigen gilt das sub Ziff. 1 lit. d oben Ausgeführte für die
Einwilligungserklärung auch hier.
II. Form der Annahme.
Die Annahme an Kindesstatt erfolgt durch einen Vertrag zwischen
dem Annehmenden und dem Anzunehmenden, welcher der Bestätigung
durch das zuständige Gericht bedarf (§ 1741 BGB.).
1) Der Vertrag.
a) Form desselben: Der Annahmevertrag muß bei ^gleichzeitiger
Anwesenheit beider Theile vor Gericht oder vor, einem Notar geschlossen
werden (§ 1750 Abs. 2 BGB.). Die Beurkundung erfolgt nach Maß-
gabe der Z8 167 ff. des Ges. ü. freiw. Ger. vom 17. Mai 1898.
Der Vertrag erfordert die persönlichen Erklärungen der Vertragstheile;
Vertretung — gesetzliche, wie solche kraft Auftrags — ist ausgeschlossen
(8 1750 Abs. 1 Satz 1 BGB.). Diese Regel gilt ausnahmslos für den
Annehmenden. Das Kind schließt ausnahmsweise, solange es das
14. Lebensjahr nicht vollendet hat, den Vertrag durch seinen gesetzlichen
Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (8 1750 Abs. 1
BätzlBGB.).
Als gesetzlicher Vertreter kommt in Betracht der ebelickie Vater
(8 1630 BGB.), auch wenn die Ehe geschieden ist (8 1635 a. a. O.), der
Vater eines Kindes aus nichtiger Ehe, wenn er bei der Eheschließung die
Nichtigkeit nicht gekannt hat (8 1699 a. a. O), der Vater des unehelichen, durch
nachfolgende Ehe leaitimirten (81719 a. a. O.), sowie des für ehelich erklärten
Kindes (8 1736 a. a. O.), die Mutter des ehelichen Kindes, wenn ihr die
elterliche Gewalt zusteht (88 1684 bis 1686 a. a. O.), die Mutter eines
Kindes aus nichtiger Ehe, wenn dem Vater, nicht aber ihr selbst bei der
Eheschließung die Nichtigkeit bekannt war (8 1701 BGB.), der Vormund
eines nicht unter elterlicher Gewalt stehenden ehelichen Kindes (88 1773,
1793 a. a. O.), der Vormund, nicht die Mutter, des unehelichen Kindes
(8 1707 a. a. £>.). ~~ ~
Ueber Vertragsabschluß durch in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte
siehe oben Ziff. I Nr. 1 und Nr. 2 lit. a.
b) Inhalt: Der Vertrag muß die Erklärung des Annehmenden,
daß er den anderen Theil an Kindesstatt annahm, und die Erklärung des
Anzunehmenden, daß er sich annehmen lassen wolle, enthalten; beide Er-
klärungen müssen bedingungslos und ohne Zeitbestimmung erfolgen
(8 1742 BGB.).
Der Vertrag kann die Vereinbarung enthalten, daß die Nutznießung
des Annehmenden an dem Vermögen des Kindes sowie das Erbrecht des
Kindes dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen sein soll. Im Uebrigen
414
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
können die Wirkungen der Annahme in dem Annahmevertrage nicht
geändert werden (§ 1767 BGB.).
c) Wirkung und Wirksamkeit: Der Vertragsabschluß bewirkt
eine sofortige Gebundenheit der Vertragschließenden; die Gebundenheit ist
jedoch bedingt durch die Bestätigung des Vertrages, mit deren endgültiger
Versagung sie aufhört (§ 1754 BGB.).
In Kraft tritt der Vertrag erst mit der Bestätigung (§ 1754 Abs. 1
Satz 1 BGB.).
d) Anfechtung: Der Vertrag über die Annahme an Kindesstatt ist
aus den nämlichen Gründen anfechtbar wie jeder andere Vertrag (vergl.
88 119 bis 124, 142 bis 144 BGB.).
Ist der Annahmevertrag oder die Einwilligung einer der in den
M 1746, 1747 bezeichneten Personen anfechtbar, so gelten für die An-
fechtung und für die Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts die
Vorschriften des 8 1748 Abs. 2, des 8 1750 Abs. 1 und des 8 1751
(8 1757) BGB.
2) Die Bestätigung.
a) Zuständigkeit: Sachlich zuständig für die Bestätigung ist das
Amtsgericht (8 65 Ges. ü. d. steiw. Ger.). Örtlich zuständig ist —
jedoch unbeschadet der Gültigkeit der Bestätigung im Falle Verletzung der
bezüglichen Vorschriften (8 7 a. a. O.) — das Gericht, in dessen Bezirke
der Einnehmende zu .der.Zeit, zu welcher der Antrag auf Bestätigung
eingereicht oder nach Maßgabe des 8 1753 Abs. 2 BGB. das Gericht
oder der Notar mit der Einreichung betraut wird, seinen Wobnsik oder
in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Ist
der Annehmende ein Deutscher und hat er im Jnlande weder Wohnsitz
noch Aufenthalt, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke der An-
nehmende seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. In Ermangelung
eines solchen Wohnsitzes wird das zuständige Gericht, falls der Annehmende
einem Bundesstaat angehört, von der Landesjustizverwaltung, anderenfalls
von dem Reichskanzler bestimmt (8 66 a. a. O).
b) Antrag: Antragsberechtigt ist Jeder der Vertragschließenden für
sich, der Antrag braucht nicht von Beiden gestellt zu werden. Die be-
schränkende Vorschrift des 8 1750 Abs. 1 gilt für den Antrag nicht; der-
selbe kann daher auch durch einen bevollmächtigten Vertreter und muß
für den in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten durch dessen gesetzlichen Ver-
treter eingereicht werden.
Mit der Einreichung des Antrages kann auch sofort bei der Beur-
kundung des Vertrages oder später das Gericht oder der Notar betraut
werden (8 1753 Abs. 2 BGB.).
Annahme an Kindesstatt.
415
Im übrigen gelten für die Form des Antrages die allgemeinen
Grundsätze des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Der Antrag
kann also schriftlich oder zu Protokoll eines Gerichtsschreibers eingereicht
werden (vergl. § 11 Ges. ü. d. fteiw. Ger.).
o) Ertheilung und Versagung der Bestätigung: Das Gericht
hat nicht die Vortheilhaftigkeit der Annahine für das Kind, sondern
lediglich das Vorliegen der gesetzlichen Voxaussetzungen der Annahme zu
prüfen; die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn ein gesetzliches
Erforderniß der Annahme fehlt (§ 1754 Abs. 2 BGB.).
Die Bestätigung wird ausgeschlossen durch den Tod des Kindes nach
Vertragsabschluß. Dagegen hindert der Tod des Annehmenden die Be-
stätigung nicht, wenn der Annehmende oder das Kind den Antrag ans
Bestätigung bei dem zuständigen Gericht eingereicht oder bei oder nach der
gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Vertrags das Gericht oder
den Notar mit der Einreichung betraut hat (§ 1753 BGB.).
Die Bestätigung erfolgt durch Beschluß (§ 67 Abs. 1 Ges. ü. d. freiw.
Ger.), der beiden Parteien bekannt zu machen ist. In welcher Weise die
Bekanntmachung zur Ausführung zu bringen ist, bestimmt näher die
Landesjustizverwaltung; in den Akten ist zu vermerken, in welcher Weise,
an welchem Orte und an welchem Tage sie erfolgte (§ 16 Abs. 2
Satz 2 a. a. O.).
Der Bestätigungsbeschluß tritt für alle Betheiligten mit der Bekannt-
machung cm, den Annehmenden in Wirksamkeit, nur sofern die Bestätigung
zulässigerweise nach dem Tode des Annehmenden erfolgte, mit der Bekannt-
machung an das Kind (§ 67 Abs. 1 und 2 a. a. O.). Mit dem Eintritte
der Wirksamkeit der Bestätigung tritt auch die Annahme an Kindesstatt
selbst erst in Kraft (8 1754 Abs. 1 BGB.).
Das Gericht ist zu einer Aenderung des Beschlusses nicht befugt
(ß 67 Abs. 3 Ges. ü. d. freiw. Ger.).
ä) Rechtsmittel. Gegen den Beschluß, durch welchen die Bestätigung
ertheilt wird^findtt kein Rechtsmittel statt. Die Versagung der Bestätigung
ist mit chifortiger Beschwerde anfechtbar, welche jedem der Vertragschließenden
zusteht, auch wenn der Antrag auf Bestätigung nicht von ihm gestellt war.
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Beschwerdefrist ist ausgeschlossen
(8 22 Abs. 2 a. a. O.); einstweilige Anordnungen Seitens des Beschwerde-
gerichts (8 24 Abs. 3 a. a. O.), sowie die Anordnung sofortiger Wirksamkeit
der Entscheidung desselben (8 26 Satz 2) sind ausgeschlossen. Im übrigen
finden auf das Rechtsmittel die Vorschriften des 8 19 ff. a. a. O. Anwen-
dung (8 68 a. a. O.).
416
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
III. Aufhebung des durch die Annahme begründeten Verhältnisses.
Diese kann auf zweierlei Art eintreten:
1) Unmittelbar kraft Gesetzes: Schließen Personen, welche durch
Annahme an Kindesstatt verbunden sind, der Vorschrift des § 1311 BGB.
zuwider eine EhL-lvergl. unter IV 4), so tritt mit der Eheschließung die
Aufhebung des durch die Annahme zwischen ihnen begründeten Rechts-
verhältnisses ein (8 1771 Abs. 1 BGB.).
Ist die Ehe nichtig, so wird, wenn dem einen Ehegatten die elterliche
Gewalt über den anderen zusteht, diese mit der Eheschließung verwirkt;
im Uebrigen bleiben die Wirkungen der Annahme bestehen. Auch die
Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt nicht ein, wenn die Nichtigkeit der
Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiraths-
register eingetragen worden ist (8 1771 Abs. 2, 8 1324 BGB-).
2) Durch Vertrag: Das durch die Annahme an Kindesstatt be-
gründete Verhältniß kann durch Vertrag aufgehoben werden.
a) Vertragschließende: Die Aufhebung erfolgt durch Vertrag
zwischen dem Annehmenden einerseits und dem Kinde und denjenigen
Abkömmlingen, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken,
andererseits (8 1768 BGB.). Die Aufhebung durch Vertrag ist also nur
dann möglich, wenn außer dem Kinde auch die sämmtlichen von der An-
nahme betroffenen Abkömmlinge desselben, welche zur Zeit der Schließung
des Aufhebungsvertrages vorhanden sind, an dem Vertrage Theil nehmen.
Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder hat ein
Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten angenommen, so ist zu der Auf-
hebung die Mitwirkung beider Ehegatten erforderlich (8 1768 Abs. 3 BGB.).
Daraus ist aber nicht der Schluß zu ziehen, daß in diesen Fällen die
Aufhebung des Verhältnisses nur gegenüber beiden Ehetheilen gleichzeitig
herbeigeführt werden könnte.
Nach dem Tode des Kindes kann der Aufhebungsvertrag zwischen
dem Annehmenden und den sämmtlichen Abkömmlingen des Kindes geschlossen
werden (8 1769 Satz 1 BGB.).
Gilt ein Angenommener als gemeinschaftliches Kind von Ehegatten
(8 1757 Abs. 2 BGB.), so ist nach dem Tode eines Ehegatten die Auf-
hebung des zwischen dem anderen Ehegatten und dem Kinde und dessen
Abkömmlingen begründeten Verhältnisses durch Vertrag zwischen diesen
Personen zulässig (8 1769 Satz 2 BGB.).
Eine Einwilligung dritter Personen zu der Aufhebung ist nicht
erforderlich.
b) Form und Inhalt des Vertrages: Hinsichtlich der Form
gilt das oben unter Hin Ausgeführte.
Annahme an Kindesstatt.
417
Der Vertrag muß die Erklärung enthalten, daß das durch die An-
nahme begründete Verhältniß zwischen sämmtlichen nach dem unter a Ge-
sagten in Betracht kommenden Personen aufgehoben wird.
Wie die Annahme kann auch die Aufhebung nicht unter einer Be-
dingung oder Zeitbestimmung erfolgen (§ 1768 Abs. 1 Satz 2 BGB.).
Hinsichtlich Wirkung und Wirksamkeit des Vertrages und der An-
fechtung desselben gilt das Nämliche wie bei der Annahme.
c) Bestätigung: Auch der Aufhebungsvertrag bedarf der gericht-
lichen Bestätigung (§ 1770 mit 1741 Satz 2 BGB ).
Das Gericht, welches die Bestätigung ertheilt, hat nur zu prüfen,
ob ein gültiger Vertrag vorliegt, ob also die Form gewahrt und der
Vertrag zwischen sämmtlichen Personen geschlossen ist, zwischen welchen er
geschlossen werden muß, nicht aber ob erhebliche Gründe für die Aufhebung
vorliegen.
Wird nach dem Tode des Kindes das zwischen den übrigen Be-
theiligten bestehende Rechtsverhältniß durch Vertrag aufgehoben, so tritt
der Beschluß, durch welchen die Aufhebung nach dem Tode des An-
nehmenden bestätigt wird, mit der Bekanntmachung an die übrigen Be-
theiligten in Wirksamkeit (§ 67 Abs. 2 Ges. ü. freiw. Ger.).
Im Uebrigen gilt hinsichtlich der Bestätigung der Aufhebung das
Nämliche, wie für diejenige der Annahme.
IV. Wirkungen der Annahme und deren Aufhebung.
Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt sowie der Aufhebung
des durch dieselbe begründeten Rechtsverhältnisses treten mit der Bestäti-
gung des betreffenden Vertrages, die Wirkungen der durch verbotswidrige
Eheschließung bewirkten Aufhebung mit dieser Eheschließung ein (§ 1754
Abs. 1, §§ 1770, 1771 BGB-).
Die nach dem Tode des Annehmenden erfolgte Bestätigung hat die
gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode erfolgt wäre (§ 1753
Abs. 3 BGB.).
Alle Wirkungen der Annahme erstrecken sich auch auf die Abkömm-
linge der Angenommenen und zwar auf die erst nach der Annahme geborenen
Kinder desselben immer, auf zur Zeit des Vertragsabschlusses schon vor-
handene Abkömmlinge und deren später geborene Abkömmlinge nur dann,
wenn der Vertrag auch mit den schon vorhandenen Abkömmlingen geschlossen
wurde (§ 1762 BGB.).
Hinsichtlich der Aufhebung der Annahme ist im Allgemeinen zu be-
merken, daß durch dieselbe das durch die Annahme begründete Rechts-
verhältniß zwischen dem Annehmenden und dem Kinde für die Zukunft
von der gerichtlichen Bestätigung des Aufhebungsvertrages ab aufgehoben
wird, daß jedoch die auf Grund der Annahme eingetretenen und von der
418
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
Fortdauer dieses Verhältnisses unabhängigen Wirkungen bestehen bleiben.
Das Nähere ergiebt sich bei den einzelnen Rechtswirkungen der Annahme.
Wird in einem Falle, in welchem der Angenommene als gemeinschaft-
liches Kind von Ehegatten gilt (§ 1757 Abs. 2 BGB.), ein Aufhebungs-
vertrag erst nach dem Tode des einen Ehegatten geschlossen, so wird durch
diesen Vertrag nur das Verbältniß zu dem lebenden Ehegatten gelöst, das
Verhältniß zu dem Verstorbenen bleibt bestehen, so daß dessen nach dem
Tode fortdauernde Wirkungen (insbesondere Namensführung, erbrechtliche
Beziehungen) nicht berührt werden.
1) Wohnsitz: Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit er-
folgende Annahme an Kindesstatt bat keinen Einfluß auf den Wohnsitz
des Kindes; dasselbe behält den bisherigen Wohnsitz bei (§ 11 Abs. 2 BGB.);
die Volljährigkeit muß vor Bestätigung des Vertrages eingetreten sein.
Anderenfalls theilt das Kind den Wohnsitz des Annehmenden, verliert
also seinen bisherigen Wohnsitz (ZU Abs. 1 BGB.); dies gilt auch bei
Annahme durch eine Frau, jedoch dann nicht, wenn eine Ehefrau, welche
den Wohnsitz des Ehemannes nicht theilt, das eheliche Kind des Ehe-
mannes annimmt; im Hinblick auf §11 Abs. 1, § 1757 Abs. 2 BGB.
Durch die Aufhebung der Annahme wird der hienach begründete
Wohnsitz nicht berührt; das Kind behält den Wohnsitz. bis es ihn recht-
gültig aufhebt (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BGB.), nicht aber erwirbt es wieder
den Wohnsitz, der ihm nach seiner leiblichen Verwandtschaft auf Grund
des § 11 zukäme.
2) Familienname: (Vergl. Bl. f. RA. Bd. 62 S. 168 f.) Das
Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden, im Falle der Annahme
durch eine Frau, welche in Folge ihrer Verheirathung einen anderen
Namen führt, deren Mädchennamen, im Falle der Annahme mit der
Wirkung, daß das Kind gemeinschaftliches Kind von Ehegatten wird
(§ 1757 Abs. 2 BGB.), den Familiennamen des Ehemannes (§ 1758
Abs. 1 BGB.).
Das Kind giebt sonach regelmäßig seinen früheren Familiennamen
auf; Fortführung des früheren Namens allein ist unbedingt ausgeschlossen.
Das Kind hat jedoch, sofern nicht der Vertrag ein Anderes bestimmt,
das Recht, dem neuen Namen den früheren kiinrmufügen (§ 1758
Abs. 2 BGB.).
Abkömmlinge des Angenommenen, auf welche sich die Annahme nicht
erstreckt, behalten dessen früheren Namen bei.
Mit der Aufhebung der Annahme verlieren das Kind und diejenigen
Abkömmlinge des Kindes, auf welche sich die Aufhebung erstreckt, das
Recht, den Familiennamen des Annehmenden zu führen. Diese Vorschrift
Annahme an Kindesstatt.
419
findet jedoch nicht Anwendung, wenn das Kind nach § 1757 Abs. 2 BGB.
als gemeinschaftliches Kind von Ehegatten gilt und das Verhältniß erst
- nach dem Tode des einen der beiden Ehegatten dem Ueberlebenden gegen-
über aufgelöst wird (8 1772 BGB.).
3) Familienrechtliche Beziehungen:
Durch die Annahme an Kindesstatt erlangt das Kind die rechtliche
Stellung eines ebelichen Kindes des Annehmenden. Wird von einem
Ehepaar ein Kind angenommen oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des
anderen an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaft-
lichen ehelichen Kindes der Ehegatten (§ 1757 BGB.).
Die Rechte und Pflichten, welche sich aus dem Verwandtschafts-
verhältniß zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, werden
durch die Annahme nicht berührt, soweit nicht das Gesetz ein Anderes
vorschreibt (8 1764 BGB.). Die Ausnahmen ergeben sich aus den
folgenden Ausführungen:
a) Verwandtschaft und Schwägerschaft: Die künstlich durch
die Annahme geschaffene Verwandtschaft erstreckt sich nicht weiter als auf
den Annehmenden und das Kind und dessen Abkömmlinge, soweit sie von
der Annahme überhaupt berührt werden. Dieselbe endet mit der Aufhebung
des Verhältnisses.
Auf die Verwandten des Annehmenden erstrecken sich die Wirkungen
der Annahme nicht; der Ehegatte des Annehmenden wird nicht mit dem
Kinde, der Ehegatte des Kindes nicht mit dem Annehmenden verschwägert
(8 1763 BGB.).
Ebensowenig treten verwandtschaftliche Beziehungen des Annehmenden
zu den leiblichen Verwandten des Kindes ein.
b) Unterhaltspflicht: Aus der Gleichstellung des angenommenen
Kindes mit dem ehelichen in Verbindung mit 88 1601 ff. BGB. ergiebt
sich, daß zwischen dem Annehmenden und dem Kinde sowie dessen Ab-
kömmlingen, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken, eine
gegenseitige Pflicht zur Unterhaltsgewährung besteht, welche solange dauert
als das durch^ie^Annahme begründete Rechtsverhältniß.
Die Unterhaltspflicht zwischen dem Kinde und dessen leiblichen Eltern
dauert jedoch fort, nur ist der Annehmende dem Kinde und dessen oben
bezeichneten Abkömmlingen vor den leiblichen Verwandten des Kindes
zur Gewährung des Unterhaltes verpflichtet (8 1766 Abs. 1 BGB.).
Auf die durch die Annahme an Kindesstatt begründete Unterhalts-
pflicht finden die Vorschriften der 88 1601 ff. BGB. entsprechende An-
wendung. Bei der nach 8 1611 a. a. O. eintretenden Beschränkung auf den
nothdürftigen Unterhalt steht der Annehmende einem leiblichen Verwandten
aufsteigender Linie gleich (8 1766 Abs. 2 BGB.).
420
Skizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuche.
v) Hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen dem An-
nehmenden und dem Angenommenen im allgemeinen (häusliche
Dienste des Kindes, Aufwendungen desselben für den gemeinschaftlichen
Haushalt, Ueberlassung des Vermögens zur Verwaltung an den An-
nehmenden, Aussteuer und Ausstattung) finden die Vorschriften der
M 1617 bis 1625 BGB. Anwendung.
ä) Elterliche Gewalt und deren Wirkungen. Der Annehmende,
und zwar in der Regel auch die annehmende Frau, erhält, solange das
Kind minderjährig ist, ^ie elterliche Gewalt über dasselbe (8 1626 BGB.);
im Falle das Kind nach 8 1757 Abs. 2 BGB. als gemeinschaftliches
Kind von Ehegatten gilt, hat die elterliche Gewalt der^ Ebeaatte. die Ehe-
frau nur unter den Voraussetzungen der 88 1684 ff. BGB.
Von den aus der elterlichen Gewalt für den Annehmenden ent-
springenden Rechten kann in dem Annahmevertrage nur das Recht auf
Nutznießung an dem Vermögen des Kindes ausgeschlossen werden (8 1767
Abs. 1 BGB.).
Der Annehmende hat über das Vermögen des Kindes, soweit es auf
Grund der elterlichen Gewalt seiner Verwaltung unterliegt, auf seine
Kosten ein Verzeichniß aufzunehmen und dem Vormundschaftsgericht ein-
zureichen; er hat das Verzeichniß mit der Versicherung der Richtigkeit und
Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichniß ungenügend,
so findet die Vorschrift des 8 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung (8 1760
Abs. 1 BGB.). Erfüllt der Annehmende die ihm nach Abs. 1 obliegende
Verpflichtung nicht, so kann ihm das Vormundschastsgericht die Vermögens-
Verwaltung entziehen. Die Entziehung kann jederzeit wieder aufgehoben
werden (8 1760 Abs. 2).
Will der Annehmende — gleichviel ob Mann oder Frau — eine
Ehe eingehen, während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, so
finden die Vorschriften der 88 1669 bis 1671, welche die Wirkungen der
Eingehung einer neuen Ehe durch den Vater auf die Verwaltung des
Vermögens ehelicher Kinder regeln, Anwendung (8 1761 BGB.).
Die leiblichen Eltern verlieren die elterliche Gewalt, die uneheliche
Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen
(8 1765 Abs. 1 BGB.). Eine über das Kind geführte Vormundschaft
endet mit der Annahme (88 1882, 1773 BGB.).
Der Verlust der elterlichen Gewalt der leiblichen Eltern durch die
Annahme ist ein dauernder, dieselbe lebt auch im Falle der Auflösung des
Annahmeverhältniffes nicht wieder auf.
Endigt jedoch die elterliche Gewalt des Annehmenden oder ruht die-
selbe wegen Geschäftsunfähigkeit des Annehmenden oder wegen festgestellter
Verhinderung desselben (8 1677 BGB.), so geht auch im Falle des 8 1757
Annahme an Kindesstatt.
421
Abs. 2 BGB- die elterliche Gewalt nicht auf die Ehefrau über. Hat
der leibliche Vater oder die leibliche Mutter dem Kinde den Unterhalt zu
gewähren, weil er von dem Annehmenden nicht gewährt wird, so treten
auch während der Dauer des Annahmeverhältnisses das Recht und die
Pflicht der leiblichen Eltern für die Person des Kindes zu sorgen, wieder
ein. Das Recht aut Vertretung des Kindes tritt aber auch in diesem
Falle nicht wieder ein (§ 1765 Abs. 2"BGB.); dem Kinde ist also dann
ein Vormund zu bestellen (§ 1773 BGB.).
Einem an Kindesstatt angenommenen Kinde gegenüber steht bis zu
dessen vollendetem 21. Lebensjahre die Einwilligung zur Eingehung einer
Ehe an Stelle der leiblichen Eltern ^demjenigen zu, welcher das Kind an-
genommen hat. Gegenüber einem als gemeinschaftliches Kind von Ehe-
gatten geltendem Angenommenen steht die Einwilligung dem Ehemann zu,
der Ehefrau nur, wenn der Ehemann gestorben oder zur Abgabe einer
Erklärung dauernd außer Stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt
ist. Die leiblichen Eltern erlangen das Recht zur Einwilligung auch dann
nicht wieder, wenn das durch die Annahme begründete Verhältniß wieder
aufgehoben wird (§ 1306 BGB.); die Einwilligung ertheilt in diesem
Falle der dem Kinde wegen des Nichtwiederauflebens der elterlichen
Gewalt der leiblichen Eltern zu bestellende Vormund (§ 1304 BGB.).
4) Ehehinderniß: Wer einen Anderen an Kindesstatt angenommen
hat, darf mit ihm oder dessen Abkömmlingen — und zwar auch denjenigen,
auf welche sich die Wirkungen der Annahme nicht erstrecken — eine Ehe
nicht einaehen. solange das durch die Annahme begründete Verhältniß
besteht (§ 1311); über Wirkung der Uebertretung dieses Verbotes siehe
oben unter III 1.
Ein weiteres Ehehinderniß für den Annehmenden begründet die Nicht-
erfüllung der Auseinandersetzungspflicht nach §§ 1669, 1761 BGB.
(§ 1314 BGB.).
5) Erbrechtliche Beziehungen:
Das angenommene Kind und dessen von der Annahme ergriffene
Abkömmlinge gelten im Hinblick auf § 1757 Abs. 1, 8 1589 BGB. als
Abkömmlinge des Annehmenden und haben als solche gesetzliches. Erbrecht
nach Maßgabe des 8 1924 BGB. und Pflichttl,eilsrecht nach 88 2303 ff.
a. a. D. In dem Annahmevertrage kann jedoch das Erbrecht des Kindes
dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen werden (8 1767 Abs. 1 BGB.).
Daß das Kind kein Erbrecht gegenüber Verwandten des Annehmenden
erwirbt, ergiebt sich aus 8 1763 Abs. 1 BGB.
Das Erbrecht des Kindes gegenüber seinen leiblichen Verwandten
wird durch die Annahme nicht berührt.
422
Rechtsprechung.
Inwieweit durch die Annahme an Kindesstatt für den Angenommenen
Successionsrechte in Lehen, Familienfideicommisse und Stammgüter be-
gründet werden, bestimmt sich nach Landesrecht (Art. 59 EG. z. BGB.).
Der Annehmende hat dem Kinde und dessen Abkömmlingen gegen-
über kein Erbrecht (§ 1759 BGB ).
Für die Erbschaftsauseinandersetzung ist zu bemerken, daß die Aus-
einandersetzung unter den Erben ausgeschlossen ist, solange die Entscheidung
über eine nach dem Tode des Annehmenden erfolgende Bestätigung der
Annahme noch aussteht (§ 2043 BGB.).
V. Anwendbarkeit des deutschen Rechtes.
Die deutschen Gesetze finden Anwendung, wenn der Annehmende zur
Zeit der Annahme die Reichsangehörigkeit besitzt ohne Rücksicht auf die
Staatsangehörigkeit des Kindes. Gehört der Annehmende einem fremden
Staate an, während das Kind die Reichsangehörigkeit besitzt, so ist die
Annahme unwirksam, wenn die nach den deutschen Gesetzen erforderliche
Einwillignngldes Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem
familienrechtlichen Verhältnisse steht, nicht erfolgt ist. Beim Vorliegen dieser
Voraussetzungen gilt die nach ausländischem Rechte erfolgte Annahme auch
für inländische Rechtsverhältnisse (Art. 22 EG. z. BGB.).
II. Mechtsprechimg.
A. Aeichsgericht (Hivilsachen).
Handelsrecht.
Bezieht sich die bedungene „Anerkennung der Faktura"
auch auf die vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften?
Beklagte-übersandte der Klägerin zufolge mündlicher Bestellung laut
Faktura vom 11. Mai 1895 eine Parthie beorderter Kalbfellmuster zum
Gesammtpreise von 720 Mk. In einem Schreiben vom gleichen Tage
theilte Beklagte der Klägerin mit, daß sie mit der Bemusterung gewartet
habe, bis sie gute, trockene Maare liefern könnte; sie hoffe, Klägerin werde
dieselbe beziehen können; die Muster feien fämmtlich Primasorte, Secunda
koste 25 Pf. weniger. Nach weiteren Verhandlungen über die Quantität
der zu liefernden Felle drahtete Beklagte der Klägerin am 31. Mai 1895:
„Kann höchstens eine Doppelladung geben, da nur 4000 Provinzfelle,
2000 Schwere disponibel. Könns 2000 Scharren haben, oder zurück-
lassen. Secunda 275 billiger. 4 Monat Accept. Drahtantwort ge-
bunden." Klägerin antwortete durch Telegramm von demselben Tage:
„Acceptire, Durchsicht Vorbehalten. Schreibet wann empfangsbereit."
Zugleich erklärte sie der Beklagten brieflich, daß sie auf die Lieferung von
etwa 3000 Scharren rechne. Beklagte erwiderte auf das Telegramm der
Reichsgericht (Civilsachen).
423
Klägerin durch ein Schreiben vom 31. Mai 1895, in welchem sie be-
stätigte, daß Klägerin die in diesem Schreiben bezeichneten Felle zu den
daselbst angegebenen Preisen ab K., 4 Monat Accept gekauft habe, mit
dem Hinzufügen: „Die Waare ist fertig und würde mir, falls Sie den
Empfang selbst besorgen wollen, Ihr Besuch Dienstag oder Mittwoch an-
genehm sein." — Klägerin drahtete darauf am 2. Juni 1895: „Reise vor
Ende nächster Woche unmöglich. Proponiren: expedirt Waare bestens
sortirt, trassirt 80 Prozent sofort; Rest nach Empfang der Sendung.
Drahtet." — Beklagte antwortete durch Telegramm vom 4. Juni 1895:
„Bestehe sofortige Abladung, Anerkennung der Faktura, Acceptirung des
ganzen Fatturabetrages. Telegraphiret Einverständniß, sonst Geschäft auf-
gehoben." — Klägerin drahtete hierauf an demselben Tage: „Einver-
standen, verlassen uns wegen weiterer Geschäfte schußfreies, musterkonformes
Sortiment." — In dem Bestätigungsschreiben vom gleichen Tage bemerkte
sie: „Wir verlassen uns auf streng reelles und sorgfältiges Sortiment,
damit in regelmäßigem Verkehr mit Ihnen bleiben." — Aehnlich äußerte
sich Klägerin in einem Schreiben vom 6. Juni 1895, sie rechne darauf,
daß Beklagte ein gutes Sortiment liefern werde, damit sie weiter bei der
Beklagten bestellen könne. Beklagte sandte hierauf der Klägerin mittels
Dampfer über L. die in der Faktura vom 8. Juni 1895 aufgeführten, zu
insgesammt 33738 Mk. 35 Pf. berechneten Maaren. Die am 20. Juni
1895 in F. eingetroffene Waare wurde von der Klägerin nach stattgehabter
Untersuchung mittels Schreibens vom 22. Juni 1895 beanstandet unter
spezieller Mängelrüge. Klägerin theilte in diesem Schreiben der Beklagten
ferner mit, daß sie die Sendung bei den Spediteuren H. und I. L. L Co.
in F. gelagert habe, und erklärte, sie erkenne die ganze Sendung nicht als
vertragsmäßig an und beanspruche sofortige probemäßige Lieferung in
Qualität und Sortiment. Beklagte könne über die Felle disponiren; wenn
Beklagte erhebliche Kosten vermeiden wolle, müsse sie aber telegraphiren,
daß sie die Dispositionsstellung der Klägerin anerkenne und sofortigen
Ersatz liefern. Beklagte erwiderte durch Depesche vom 24. Juni 1895,
daß sie nur ihr Sortiment verkauft habe, und daher weder zur Zurück-
nahme, noch zur Ersatzlieferung verpflichtet, aber bei Drahterklärung bereit
sei, die Waare zurückzunehmen, Nachlieferung dagegen ablehne. Auf den-
selben Standpunkt stellte sich Beklagte in ihrem Schreiben vom 24. Juni
1895, in welchem sie betonte, daß Klägerin sich zur glatten Anerkennung
der Faktura bereit erklärt und sich auf das Sortiment und die Abladung
der Beklagten verlassen habe. Sie bestritt aber auch die von der Klägerin
gerügten Mängel.
Im gegenwärtigen Prozeß verlangt Klägerin Erstattung des Minder-
werthes der Provinz- und der schweren Felle, sowie der Sekundawaare.
424
Rechtsprechung.
Sie hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 2792 Mk. 47 Pf. nebst
5% Zinsen seit dem 17. August 1895, dem Tage der Klageerhebung zu
verurtheilen. Klägerin behauptet, daß die ihr übersendete Waare, abgesehen
von den Scharren, weder probemäßig noch auch nur mittlerer Art und
Güte sei, und hat sich in Betreff des Minderwerthes auf das im Aufträge
des Amtsgerichts F. erstattete Gutachten der Sachverständigen H., G. und
M. berufen.
Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten, indem sie geltend
machte, daß 1) Klägerin, nachdem sie die Waare zur Verfügung gestellt
habe, dieselbe nicht mehr behalten und auf den Minderwerth klagen könne;
2) Klägerin der Beklagten ausdrücklich die Zusammenstellung des Sortiments
überlassen und sich durch das Telegramm vom 4. Juni 1895 im Voraus
zur Anerkennung dieses Sortiments verpflichtet habe. 3) bestritt Beklagte,
daß sie die Waare nach einer Probe zu liefern gehabt habe, sowie, daß die
Waare dem Muster nicht entsprochen habe und nicht Handelsgut mittlerer
Art und Güte gewesen sei. In letzterer Hinsicht hat sich Beklagte auf das
Gutachten des Geheimen Kommerzienraths M. in M. und des Kaufmanns
B. in F. berufen, welche die Waare ebenfalls im Aufträge des Amts-
gerichts F. besichtigt haben. In erster Instanz wurde durch Vernehmung
der beiderseits benannten Sachverständigen, G-, H-, M. und M., Beweis
darüber erhoben, ob die von der Beklagten gelieferten Felle dem laut
Faktura vom 11. Mai 1895 der Klägerin übersandten Muster entsprochen
haben, und ob das von der Beklagten gelieferte Sortiment mit der Sorg-
falt eines ordentlichen Kaufmannes hergestellt sei, bezw. wieviel der Minder-
werth dieses Sortiments gegenüber einem sorgfältig hergestellten, dem typischen
Muster vom 11. Mai 1895 entsprechenden Sortimente betrage. Auf
Grund des Beweisergebnisses wurde durch Urtheil des Landgerichts K.
vom 18. Juni 1896 Beklagte zur Zahlung von 1310 Mk. 96 Pf. nebst
5> Zinsen seit dem 17. August 1895 verurtheilt, unter Abweisung der
Klägerin mit der Mehrsorderung. Das Landgericht nahm an, daß ein
Distanzgeschäft vorliege, daß Klägerin die Mängelrüge rechtzeitig bewirkt
und den Anspruch auf Preisminderung auch nicht durch die Zurverfügungs-
stellung der Waare verloren habe. Das Gericht ging ferner davon aus.
daß Beklagte zur Lieferung eines mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmannes hergestellten, dem Muster vom 11. Mai 1895 konformen
Sortimentes verpflichtet gewesen sei. Durch die Gutachten der beider-
seitigen Sachverständigen wurde für erwiesen erachtet, daß einem solchen
Sortimente gegenüber die von der Beklagten gelieferte Waare minder-
werthig gewesen sei. Den Betrag des Minderwerthes stellte das Land-
gericht fest, indem es aus den Angaben der Sachverändigen G., H. und
M. einerseits und des Sachverständigen M. andererseits das Mittel zog.
Reichsgericht (Civilsachen).
425
— Gegen das erstinstanzliche Urtheil legte die Beklagte Berufung ein mit
dem Anträge, die Klägerin mit ihrer Klage ganz abzuweisen. Klägerin
beantragte Zurückweisung der Berufung und, sich derselben anschließend,
Verurtheilung der Beklagten, der Klägerin außer dem durch das land-
gerichtliche Urtheil zugesprochenen Betrage noch weitere 509 Mk. 32 Pf.
nebst Zinsen zu zahlen. Beklagte bat um Zurückweisung der Anschluß-
berufung. In der Berufungsinstanz fand eine weitere Beweisaufnahme
durch Zeugen und Sachverständige statt, über die Art, wie das der
Klägerin gelieferte Sortiment hergestellt worden ist, ferner darüber, ob die
der Klägerin gelieferte Waare nach Königsberger Usance als ein, mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hergestelltes musterkonformes
Sortiment anzusehen sei oder ob Beklagte bei der Zusammenstellung des-
selben die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes in gröblicher, weit-
gehender Weise vernachlässigt habe; über die Mängel der gelieferten Waare,
sowie endlich darüber, ob, wie Beklagte als wahrscheinlich behauptet hatte,
die mangelhafte Beschaffenheit der Felle durch den Transport von K. nach
F. verursacht sein könne. Das Berufungsgericht hat sodann den Anträgen
der Beklagten entsprechend unter Verwerfung der Anschlußberufung die
Klage vollständig abgewiesen. Die von der Klägerin eingelegte Revision
wurde aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
Das Berufungsgericht geht ebenso wie das Gericht erster Instanz
davon aus, daß das der Klage zu Grunde liegende Geschäft ursprünglich
ein Platzgeschäft war, und erst durch die spätere Abmachung der Parteien
in ein Distanzgeschäft umgewandelt worden ist. Dieser Auffassung ist
beizutreten. Aus den unter den Parteien am 31. Mai 1895 gewechselten
Telegrammen in Verbindung mit dem Bestätigungsschreiben der Beklagten
von demselben Tage und dem hierauf ergangenen Telegramm der Klägerin
vom 2. Juni ergiebt sich, daß die Waare von der Beklagten in K. ge-
liefert und hier auch von der Klägerin in Empfang genommen werden
sollte. Demnächst sind aber die Parteien in Abänderung dieser Verein-
barung übereingekommen, daß Beklagte die Waare dem Kläger nach F.
übersenden sollte. Hiedurch ist das Geschäft zu einem Uebersendungs-
oder Distanzgeschäft im Sinne der Art. 347 fg. HGB. geworden. Zu-
folge der gedachten Bestimmungen würde mithin Klägerin an sich befugt
sein, im Falle einer nicht vertragsmäßigen Beschaffenheit der gelieferten
Waare nach vorgängiger rechtzeitiger Mängelrüge, die hier unstreitig er-
folgt ist, den gegenwärtig erhobenen Anspruch auf Preisminderung geltend
zu machen, und es unterliegt keinem Zweifel, daß sie diesen Anspruch
auch dadurch nicht verloren hat, daß bei Gelegenheit der Mängelrüge die
Waare von ihr der Klägerin zur Verfügung gestellt worden ist. Da-
gegen nimmt das Berufungsgericht mit Recht an, daß der Anspruch der
426
Rechtsprechung.
Klägerin im vorliegenden Falle deswegen ausgeschlossen ist, weil die Be-
klagte vor Absendung der Waare durch ihr Telegramm vom 4. Juni 1895
ausdrücklich die Annerkennung ihrer Faktura von der Klägerin verlangt
und Klägerin auf dieses Verlangen durch ihre Annahmeerklärung einge-
gangen ist. Die Bedeutung des von der Beklagten gestellten Verlangens
ist vom Berufungsgericht zutreffend gewürdigt. Hätte, wie ursprünglich
vereinbart war, die Ablieferung und Empfangnahme der Waare in K.
stattgefunden, so würde die Beklagte in der Lage gewesen sein, eine unge-
rechtfertigte Bemängelung der Waare alsbald richtig zu stellen, einer ge-
rechtfertigten sofort abzuhelfen, während sie in dieser Hinsicht, wenn die
Ablieferung der Waare in F. zu erfolgen hatte, viel ungünstiger gestellt
und Weiterungen Seitens des Empfängers ausgesetzt war. Um solchen
Weiterungen vorzubeugen, forderte Beklagte von der Klägerin die Aner-
kennung der Faktura, d. h. sie verlangte, daß Klägerin sich schon jetzt, vor
Absendung der Waare, in Höhe des fakturirten Betrages als Schuldnerin
der Beklagten bekenne und sich in Bezug auf die Erfüllung des Vertrages
auf die Reellität der Beklagten verlasse. Zur Erfüllung des Vertrages ge-
hörte vor Allem die Zusammenstellung des der Klägerin zu liefernden
Sortimentes. Dieses war in vertragsmäßiger Beschaffenheit und soweit
eine solche nicht besonders bedungen war, den gesetzlichen Erfordernissen
entsprechend als Handelsgut mittlerer Art und Güte zu liefern. In
dieser Beziehung hat sich also die Klägerin dem Ermessen der Beklagten
unterworfen. Sie hat demnach auf die Geltendmachung einer mangel-
haften Beschaffenheit der Waare verzichtet. Dieser Verzicht würde nach
bekannten Rechtsgrundsätzen unwirksam sein gegenüber einem arglistigen
Verhalten der Beklagten und ein Gleiches würde und zwar ebenfalls nach
allgemeinen Rechtsgrundsätzen anzunehmen sein, wenn eine grobe Fahr-
lässigkeit der Beklagten darzuthun wäre. Es bedarf, wie beiläufig bemerkt
werden mag, nicht der im Berufungsurtheil enthaltenen Bezugnahme auf
die in K. herrschende Anschauung, um in einem Falle der vorliegenden
Art eine „gröbliche weitgehende Vernachlässigung der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes", d. h. grobfahrlässige Handlungsweise der Arg-
list gleichzustellen. In bedenkenfreier Weise hat aber das Berufungsgericht
auf Grund der eingehenden Beweiserhebung festgestellt, daß hier weder
von einem Dolus noch von einer groben Fahrlässigkeit der Beklagten die
Rede sein kann. Das Ergebniß, zu dem das Berufungsgericht gelangt,
steht auch nicht in Widerspruch mit der Auffassung, welche die Klägerin
selbst von ihrer in der Anerkennung der Faktura enthaltenen Willens-
erklärung gehabt hat. Vielmehr geht aus dem Telegramm der Klägerin
vom 4. Juni 1895 deutlich hervor, daß sie sich des vorstehend dargelegten
Sinnes ihres Anerkenntnisses wohl bewußt war. Wenn in diesem Tele-
Reichsgericht (Civilsachen).
427
gramin der Erklärung der Klägerin, daß sie mit den von der Beklagten
gestellten Bedingungen einverstanden sei, die Bemerkung hinzugefügt ist,
sie verlasse sich „wegen weiterer Geschäfte" auf schußfreies, muster-
konformes Sortiment, so liegt darin, daß die Klägerin die Aufrechthaltung
der Geschäftsbeziehungen, nicht aber die Annahme der übersandten Waare
von der schußfteien, mustermäßigen Beschaffenheit derselben abhängig
machen wollte. Letztere Bedingung hat die Klägerin offenbar deswegen
nicht gestellt, weil sie sich darüber klar war, daß hierin eine Ablehnung
des von der Beklagten gemachten Vorschlages liegen, und daß Beklagte
auf diese Bedingung nicht eingehen würde. Für diese Auffassung der
Klägerin spricht auch ihr Schreiben vom 6. Juni 1895, in welchem sie
erklärt, sie rechne darauf, daß Beklagte ein gutes Sortiment liefern werde,
damit sie weiter bei der Beklagten bestellen könne. Von der Revision
ist ausgeführt worden, es sei nicht gerechtfertigt, die Beklagte nur für
Arglist oder ein gröbliches Versehen verantwortlich zu machen; auch wenn
man voraussetze, daß Klägerin sich auf die Reellität der Beklagten ver-
lassen habe, müsse letztere für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
einstehen. Diese Ausführung ist schon deswegen nicht zutreffend, weil sie
die Anerkennung der Faktura fast ganz bedeutungslos machen würde.
Denn die Beklagte würde alsdann dem Resultate nach nahezu in dem-
selbm Umfange einer Beanstandung der Waare durch die Klägerin unter-
worfen gewesen sein, wie wenn sie sich die Anerkennung ihrer Faktura
nicht ausbedungen hätte. — Die Anerkennung der Faktura in dem hier
gebilligten Sinne hat eine ähnliche Bedeutung, wie die Klauseln „Empfang
erklärt" oder „wie zu besehen", die in den Hansestädten üblich sind und
denen die Wirkung zukommt, daß die Waare schon vor dem Empfange als
genehmigt anzusehen ist. Von dieser Wirkung will zwar Thöl, Handels-
recht Bd. 1 8 274 (5. Auflage) eine Ausnahme machen hinsichtlich der
vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften. Allein es ist bereits in dem,
in Bd. 9 S. 112 der reichsgerichtlichen Enffcheidungen abgedruckten Urtheil
des gegenwärtig erkennenden Senates unter Bezugnahme auf Hanausek,
„Haftung des Verkäufers" S. 90 ausgeführt worden, daß die vorgedachten
Klauseln nach der Absicht der Parteien unter Umständen auch auf die
vom Verkäufer ertheilten Zusicherungen bezogen werden können und daß
es in dem Willen der Parteien liegen kann, daß die Waare auch hin-
sichtlich der zugesicherten Eigenschaften als besichtigt und genehmigt gelten
soll. Im Streitfälle ist ein dahin gehender Wille der Parteien umsomehr
anzunehmen, als es sich hier bei den besonders zugesicherten Eigenschaften
vorzugsweise um die Probemäßigkeit der Waare handeln würde, da nach
der Behauptung der Klägerin das fragliche Geschäft als ein Kauf nach
Muster abgeschlossen worden ist. Es liegt aber auf der Hand, daß, wenn
428
Rechtsprechung.
die Anerkennung der Faktura durch die Klägerin den Zweck hatte, die
Beklagte einer schlanken, anstandslosen Abnahme der nach F. zu sendenden
Waare Seitens der Käuferin zu versichern, der Klägerin auch nicht ge-
stattet werden kann, gegenwärtig noch die mangelnde Probemäßigkeit der
Waare zu rügen, da gerade derartige Rügen erfahrungsgemäß zu minutiösen,
schwer zu entscheidenden Streitigkeiten führen und die Lage des Verkäufers
bei einem Distanzgeschäft zu einem erheblich ungünstigeren machen, als bei
einem am Orte der Handelsniederlassung des Verkäufers zu erfüllenden
Platzgeschäfte. I. Civilsenat 289/98. Urtheil vom 19. November 1898.
B. Reichsgericht (Strafsache«).
Strafrecht.
Die irrige Meinung, eine bestehende außereheliche
Verwandtschaft sei kein vom Verbote der Blutschande
des § 173 StGB, betroffenes Verwandtschaftsverhältniß,
ist als Jrrthum über das Strafgesetz nicht entschuldbar.
Die Strafkammer hat den Einwand des Angeklagten, er habe sich
die rechtliche Natur des zwischen ihm und der unehelichen Tochter seiner
Ehefrau bestehenden Verhältnisses als einer Schwägerschaft im Sinne des
ß 173 StGB, nicht klar gemacht, mit dem Hinweis darauf zutreffend
zurückgewiesen, daß dieser Jrrthum den Angeklagten nicht entlaste, weil er
den Sinn und Inhalt des angezogenen Strafgesetzes betreffe. Ob Ange-
klagter, wie angegeben, im Unklaren oder, wie er in der Beschwerdeschrift
behauptet, positiv der irrigen Meinung war, er stehe mit der vorehelichen
Tochter seiner Frau überhaupt in keinem Verwandtschafts-(Schwägerschafts-)
Verhältniß, sie sei für ihn eine Fremde, ist strafrechtlich von gleicher Be-
deutungslosigkeit. Wer den strafgesetzlichen Begriff der Schwägerschaft im
Sinne des § 173 StGB, zu eng auslegt, die darunter fallenden Verhält-
nisse nicht einbegreift, der irrt über den Umfang des strafgesetzlichen Ver-
botes der Blutschande und dieser Jrrthum muß zur Schuldstage unbeachtet
bleiben, weil die Kenntniß des Strafgesetzes allgemein vorausgesetzt wird.
Daß die Forderung dieser Kenntniß auch auf dem Gebiete des § 173
StGB, nicht gegen die Gerechtigkeit verstößt, ergiebt sich aus der Erwägung,
daß das Bewußtsein von der sittlichen Unzulässigkeit der Geschlechtsgemein-
schaft zwischen den im Gesetze bezeichneten, einem Familienkreise angehörigen
Personen vorausgesetzt werden kann. Der dieser Anschauung entsprechende
Schutz des sittlichen Bestandes der Familie würde ein unvollkommener,
das sittliche Gefühl nicht bestiedigender sein, wenn das Verbot des Ge-
schlechtsverkehres zwischen einem Ehegatten und den Kindern des Anderen
nur auf diejenigen von ehelicher und nicht auch auf diejenigen von natür-
licher Abstammung sich bezöge. Eine solche Beschränkung kennt nach
Reichsgericht (Strafsachen).
429
richtiger, von dem Reichsgericht wiederholt gebilligter Auslegung (Entsch.
Bd. 12 S. 275; Bd. 20 S. 239) der § 173 StGB, nicht. Ob diese
Bedeutung des Begriffes der Schwägerschaft sich mit dem für den Thatort
maßgebenden civilrechtlichen Begriff des betreffenden Landesrechtes deckt,
bleibt außer Betracht. Der 8 173 StGB, hat seinen Begriff der Schwäger-
schaft nicht von demjenigen eines bestimmten in Deutschland geltenden
Civilrechts abhängig gemacht, noch darf angenommen werden, daß der
Kreis der von dem Blutschandeverbot getroffenen Personen je nach dem
einschlägigen Civilrecht in den verschiedenen Civilrechtsgebieten Deutschlands
ein verschiedener sein könne. Ein Jrrthum über dieses Civilrecht ist des-
halb ohne Bedeutung für die Strafbarkeit der Blutschande. I. Strafsenat.
Urtheil vom 16. Januar 1899
Betrug und Erpressung können ideell konkurriren. Ver-
steckte Drohung.
Der Angeklagte R. ist wegen Betrugs, rechtlich zusammenfließend mit
Erpressung, verurtheilt. Seine Revision richtet sich lediglich gegen die
Verurtheilung aus dem Gesichtspunkte der Erpressung nach 8 253 StGB,
und wird damit begründet, daß es an dem Kausalzusammenhänge der
Drohung mit dem Entschlüsse des Bedrohten zur Geldhingabe an den An-
geklagten fehle. Im Urtheile ist festgestellt, daß der Angeklagte zunächst
durch Vorspiegelungen über eine angeblich durch Verschulden des Getäuschten
entstandene Krankheit seiner, des Angeklagten, Verlobten und andere ihr
angeblich durch Verschulden des Getäuschten zugefügte Nachtheile den
Letzteren zu periodischen Geldleistungen von je 20 Mk. bewogen habe, in
dem vom Angeklagten durch jene Vorspiegelungen erregten Jrrthum, das
Geld fließe jener Frauensperson zu, während der Angeklagte das Geld,
also einem ihm nicht zustehenden Vermögensvortheil, dadurch sich selbst zu
verschaffen suchte und verschaffte. Dies der Betrug, der aber sich dadurch
mit Erpressung verband, daß der Angeklagte späterhin Drohungen zu den
erwähnten Vorspiegelungen hinzufügte, weil diese für sich allein nicht aus-
reichten, die angestrebten noch größeren rechtswidrigen Vermögensvortheile
zu verschaffen. Er drohte dem Getäuschten, um ihn zur Zahlung einer
Summe von 6000 Mk., die er dann auf 5000 Mk. ermäßigt, zu nöthigen,
mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die ihn in ein gerichtliches
Verfahren verwickelt hätte, das ihm in Folge besonderer Verhältnisse trotz
der Grundlosigkeit der Anzeige als großes Nebel erscheinen mußte.
Die Strafkammer findet nun, daß die Ausbeutung durch die Ver-
bindung von Täuschung und Drohung geschah, und die Revision meint,
wegen Erpressung könne nur gestraft werden, wenn ausschließlich die
Drohung bestimmend auf den Willen des Bedrohten eingewirkt hätte.
430
Rechtsprechung.
Dies ist irrig. Wahr ist nur, daß die Drohung nicht einem bereits aus
anderen Beweggründen in gleicher Richtung bestimmten Willen begegnet
sein darf, wenn Erpressung vorliegen soll, weil die Drohung dann über-
haupt kein Bestimmungsgrund für den Willen des Bedrohten war. Ob
dann nicht wenigstens Versuch anzunehmen wäre, ist hier nicht zu ent-
scheiden, weil die Drohung den thatsächlichen Erfolg hatte, eine Handlung
des bis dahin nur Getäuschten herbeizuführen, die ohne solche nicht
geschehen wäre und dies entspricht dem Begriffe der vollendeten
Nöthigung. Die Täuschung, der Bettug, hatte den Boden vorbereitet, der
für den Erfolg der Nöthigung erforderlich war, und aus diesem Zusammen-
wirken zu dem gleichen Ziele ergiebt sich das Verhältniß der beiden Hand-
lungen nach Maßgabe des § 73 StGB. Die Ansicht, die Drohung müsse
allein bestimmend sein, erweist sich übrigens schon aus allgemeinen psycho-
logischen Gründen als irrig, da es kaum irgend einen Entschluß, irgend
eine Handlung oder Unterlassung giebt, zu deren Entstehung nicht mehrere
Bestimmungsgründe zusammengewirkt haben können. Gleich verfehlt ist die
Behauptung der Revision, der Thatbestand des § 253 liege nicht vor, weil
vom Angeklagten keine direkten Drohungen ausgestoßen worden seien; auf
versteckte könne aber 8 253 nicht angewendet werden. Erstlich ist dirette
Drohung mit Anzeigeerstattung festgestellt und zweitens besteht kein Unter-
schied zwischen versteckten und offenen Drohungen, wenn die ersteren nur
so deutlich sind, daß sie wie die letzteren wirken. Denn nicht auf die
Worte kommt es an, sondern auf die gewollte Zwangsausübung, weshalb
Erpressung bei genügender Erkennbarkeit der Zwangszufügung durch ein
in der Macht des Thäters liegendes Uebel für den Fall des Widerstandes
auch stillschweigend ausgeübt werden kann. I. Strafsenat. Urtheil vom
16. Februar '1899.
Der Arbeiter oder ^Bedienstete einer Fabrik steht wegen
der Zugehörigkeit zur Fabrik allein noch nicht in einem solchen
Verhältnisse zu den übrigen Arbeitern der Fabrik, daß eine
unter letzteren von ihm veranstaltete Ausspielung nicht das
Merkmal einer öffentlichen Ausspielung i. S. 8 286 StGB,
haben könnte.
Der Angeklagte hat die Ausspielung eines Fahrrades veranstaltet.
Diese Lotterie ist jedoch von der Strafkammer als eine öffentliche nicht
angesehen, weil die Loose nur an die ungefähr 1860 Arbeiter der Fabrik
abgesetzt werden sollten, bei der der Angeklagte Portier war. Diese
Arbeiter werden nach den Urtheilsgründen als ein durch Beruf und Ge-
meinsamkeit der Interessen festabgegrenzter Personenkreis oder, wie es an
einer anderen Stelle heißt, als ein geschloffener Personenkreis, der durch
Reichsgericht (Strafsachen).
431
besondere individuelle Beziehungen zu dem Angeklagten begrenzt war,
angesehen. Die Beschwerde der Revision über diese Begründung mußte
Erfolg haben. Das Urtheil will allerdings dem in Entsch. Bd. 15 S. 274
abgedruckten RGU. vom 15. Februar 1887 folgen, dem die angeführten
Wendungen entlehnt sind. Aber es entbehrt der ausreichenden Begründung.
Die festgestellten Thatsachen sind für die daraus abgeleitete rechtliche
Folgerung nicht schlüssig. Die in derselben Fabrik beschäftigten Arbeiter
werden sich vielfach als ein fest abgegrenzter Personenkreis bezeichnen
lassen, obwohl häufiger Wechsel der Arbeiter und ähnliche Gründe auch
zur entgegengesetzten Annahme führen können. Aber die thatsächliche Mög-
lichkeit, festzustellen, welche Arbeiter diesem Kreise angehört haben, ist nicht
ausschlaggebend für die Beantwortung der Frage, ob die in diesem Kreise
veranstaltete Ausspielung als eine private anzusehen ist. Die Annahme
des Gegentheils würde zu einer unzulässigen Ausdehnung des Begriffs der
privaten Ausspielung führen und ist darum bereits in dem angeführten
Urtheil vom Reichsgericht zurückgewiesen. Es muß hinzukommen, daß die
dem Kreise angehörigen Personen durch Beruf, durch gemeinsame Interessen
oder in ähnlicher Weise unter sich verbunden sind, also in einem näheren,
ihnen bewußten inneren Zusammenhang stehen. Die Strafkammer stellt
sich auf denselben Standpunkt, aber sie folgert diesen Zusammenhang allein
aus der Thatsache, daß die 1800 Personen in derselben Fabrik arbeiten.
Dieser Schluß ist jedoch kein nothwendiger und darum rechtlich nicht
begründet. Denn aus der gleichzeitigen Arbeit in demselben größeren
Fabrikbetriebe folgt weder die Gemeinsamkeit des Berufs, da eine große
Fabrik Arbeiter der verschiedensten Berufe beschäftigen kann, noch die der
Interessen, da auch diese unter verschiedenen Arbeitergruppen auseinander
gehen können. Der Zusammenhang wird auch nicht durch die weitere
Thatsache gegeben, auf die das Urtheil mit den Worten hinweist, der
Personenkreis sei durch besondere individuelle Beziehungen zu dem Ange-
klagten begrenzt, womit offenbar dessen Stellung als Portier der Fabrik
gemeint ist. Denn nicht jede, rein äußerliche Beziehung einer Person zu
einem Kreise von anderen Personen reicht aus, um zwischen ihnen einen
Zusammenhang der vorhin erwähnten Art herzustellen. Die angeführte
Stelle des Urtheils ruft zugleich noch ein anderes Bedenken hervor. Von
einer privaten Ausspielung kann nur die Rede sein, wenn sie innerhalb
des privaten Kreises bleibt. Daraus folgt, daß auch der Veranstalter der
Ausspielung selbst diesem Kreise angehören muß. Steht er außerhalb
desselben und sucht er in ihm nur die Käufer für seine Loose, so liegt
nicht mehr eine private Ausspielung im Sinne des Gesetzes vor. Nun ist
aber die Thatsache, daß der Angeklagte Portier der Fabrik ist, nicht
schlüssig dafür, daß er zum Kreise der Fabrikarbeiter gehört. Je größer
432
Literatur.
der Betrieb ist, desto eher wird der Portier eine Beamtenstellung haben,
die ihn aus dem Kreise der eigentlichen Arbeiter heraushebt. Deswegen
durfte das angefochtene Urtheil nicht unterlassen, die Zugehörigkeit des
Angeklagten zu dem privaten Kreise, in welchem die Ausspielung veran-
staltet wurde, näher zu begründen (Entsch. Bd. 1 S. 357 [359];
Rechtspr, Bd. 3 S. 320). I. Strafsenat. Urtheil vom 12. Januar 1899.
III. Literatur.
I. Verlag von C. H. Beck (Oskar Beck) in München.
1) Wechselordnung nebst Wechselstempelsteuergesetz, erläutert von Geh.
Justizrath und Universitätsprofessor Dr. Karl Gareis in Königsberg.
Zweite veränderte Auflage. Textausgabe mit Anmerkungen rc.
Ein treffliches Seitenstück zu des Verfassers ähnlicher Ausgabe des neuen Handels-
gesetzbuchs. Letzteres ist in der vorliegenden neuen Auflage der Wechselordnung ebenso
mitberücksichtigt, wie das BGB. und die seitherige Rechtsprechung. Sehr instruktiv ist
namentlich auch die systematische Einleitung.
2) Rechtsregeln des Viehhandels nach Deutschem Recht. Im Aufträge
des Deutschen Landwirthschaftsraths bearbeitet von Landgerichtsrath K.
Schneider in Kassel. 8°. XII u. 200 S. Preis 2 Mk. 50 Pf. gebunden.
Ein ungemein praktisches, aber auch gar nicht einfaches Kapitel. Vorliegende
Schrift ist berechnet „zum Gebrauche bei Gericht und im Handelsverkehr",
also für Juristen und Nichtjuristen. Nach beiden Richtungen werden die eingehenden
Erörterungen sehr gute Dienste leisten.
II. Verlag von Gustav Fischer in Jena.
1) Die Einwirkung des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf zuvor ent-
standene Rechtsverhältnisse. Eine Darstellung der Fragen der Ueber-
gangszeit von Dr. Hermann Habicht, Landrichter in Kassel. 80. VIII
und 582 S.
Ein sehr beachtenswertes Werk, welches eine stattliche Reihe schwieriger
Fragen in Bezug auf die Uebergangsverhältnisse vom alten zum neuen bürgerlichen
Rechte gründlich und mit wissenschaftlicher Vertiefung in systematischer Verarbeitung
erörtert. Wir empfehlen das Buch bestens.
2) Das zwingende und nichtzwingende Recht im Bürgerlichen Gesetz-
buch für das Deutsche Reich. Eine Festschrift zu Ungeres 70. Geburts-
tag von Dr. Eugen Ehrlich, Professor an der Universität Czernowitz.
80. VII u. 277 S. 8 Mk.
Ein österreichischer Professor (was sehr zu begrüßen ist) legt hier eine hoch-
interessante wissenschaftliche Studie auf dem Gebiete des Deutschen Bürgerlichen Gesetz-
buchs nieder. Wie der Verfasser es selbst sagt, handelt es sich um die Frage der
Widerstandskraft des Rechtssatzes gegenüber dem Parteiwillen. Dieses Grundthema
führt zugleich zur Erörterung vieler recht praktischer Fragen. Daher wird auch der
Praktiker in dieser Schrift viel für ihn werthvolles finden.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 25.
11. November 1899.
Dr. I. A. SerrffevL's
Atätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Ueber eine Frage aus dem Gebiete der Strafvollstreckung. II. Der neue 8 322 CPO. und
die Aufrechnung. III. Rechtsprechung: Reichsgericht in Civilsachen; Reichsgericht in Straf-
sachen; Bayr. Oberstes Landesgericht in München. IV. Literatur.
I. Aever eine Krage ans dem Gebiete der Strafvollstreckung.
Von k. I. Staatsanwalt Krafft in Neuburg a. D.
Bei verhafteten Bettlern und Landstreichern ereignet sich in der Praxis
nicht selten der Fall, daß sie vom Schöffengerichte zu einer geringen Frei-
heitsstrafe verurtheilt werden, daß sie sich ihrerseits dem Urtheile sofort
unterwerfen, der Amtsanwalt dagegen die Berufung ergreift und nun die
in erster Instanz erkannte Strafe unter der Voraussetzung, daß sie in der
Berufungsinstanz nicht eine Erhöhung erleidet, schon in dem Zeitraum
zwischen der Verkündung des ersten Urtheils und dem Termine der
Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz im Hinblick auf § 482 StPO,
als verbüßt erscheint. In solchen Fällen ist die Frage berechtigt, ob es
denn von dem Momente an, wo auf Grund der angezogenen Gesetzesstelle
die vollständige Tilgung der in erster Instanz erkannten Strafe eingetreten
ist, nicht erforderlich wird, den Verurtheilten ohne Rücksicht auf das etwa
mögliche Ergebniß der Berufungsverhandlung schon jetzt zu entlaffeu und
deshalb die sofortige Aufhebung des richterlichen Haftbefehls herbeizuführen.
Diese Auffassung ließe sich durch folgende Erwägung begründen. Nach
8 123 StPO, ist der Haftbefehl aufzuheben, wenn der Angeschuldigte
freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird. Durch Einlegung eines
Rechtsmittels darf die Freilassung des Angeschuldigten nicht verzögert
werden. Der erste dieser beiden Sätze ist zweifellos entsprechender An-
wendung auf verwandte Fälle zugänglich. Er wird diese insbesondere
dann finden müssen, wenn der Angeklagte zwar zur Strafe verurtheilt,
diese Strafe aber gemäß § 60 StGB, für vollständig verbüßt erklärt
wird. Ist aber in dem eben gedachten Falle unabhängig von dem Ein-
tritt der Rechtskraft nach tz 123 a. a. O. zu verfahren, so ist, könnte man
LXIV.
434
Ueber eine Frage aus dem Gebiete der Strafvollstreckung.
schließen, kein Grund abzusehen, weshalb dann, wenn die vollständige
Verbüßung der in erster Instanz erkannten Strafe zwar nicht schon zur
Zeit des ersten Urtheils, wohl aber in der Folge feststeht, nicht sofort
ebenso zu verfahren wäre. Allein diese Argumentation ist bei näherer
Betrachtung nicht richtig. Sie beruht auf der Verkennung des Unter-
schieds in der Anrechnungsfähigkeit der nach § 60 StGB, im Ur-
theil ausdrücklich angerechneten und der nach § 482 StPO, kraft
Gesetzes anzurechnenden Untersuchungshaft. Die Anrechnung nach
§ 60 StGB, wird sofort ins Werk gesetzt, dergestalt, daß gegenüber der
erkannten Strafe sofort die Untersuchungshaft ganz oder theilweise auf-
gerechnet wird. Die Anrechnung aus § 482 StPO, dagegen kann that-
sächlich erst dann erfolgen, wenn das Urtheil die Rechtskraft er-
langt hat. Vorher ist eine Feststellung, ob und inwieweit die in § 482
StPO, bezeichnte Untersuchungshaft auf die erkannte Strafe anzurechnen
sei, nicht möglich. Das ergiebt sich klar aus der Stellung des § 482 im
System der Strafprozeßordnung und ans dem Zusammenhang des Gesetzes.
Der § 482 steht in dem Abschnitt, der von der Strafvollstreckung handelt;
nach 8 481 StPO, sind Strafurtheile nicht vollstreckbar, bevor sie
rechtskräftig geworden sind, und nach § 482 soll auf die zu voll-
streckende Freiheitsstrafe unverkürzt diejenige Untersuchungshaft rc. an-
gerechnet werden. Es muß also, damit die gekennzeichnete Untersuchungs-
haft soll ängerechnet werden können, eine der Vollstreckung fähige
und sohin eine rechtkräftig erkannte Freiheitsstrafe bereits vorliegen.
Für den oben gesetzten Fall folgt sohin, daß der Vernrtheilte, gegen
den im Uebrigen die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen, min-
destens so lange in Haft zu behalten ist, bis ein gegen ihn ergangenes
Urtheil die Rechtskraft beschritten hat. Zeigt sich im Augenblicke des
Eintritts der Letzteren, daß die rechtskräftig erkannte Strafe in Anwendung
des ß 482 StPO, verbüßt ist, so ist die fernere Jnhaftbehaltung nicht
mehr gerechtfertigt. Immerhin erhebt sich aber auch hier noch die Frage,
wer zur Verfügung der Haftentlassung berufen ist. In diesem Stadium
der Sache kann nicht mehr davon die Rede sein, daß es zu diesem Behufe
erst noch der Anfhebung des ergangenen Haftbefehls bedürfte. Denn mit
dem Augenblicke der Rechtskraft des Urtheils hat der richterliche Haft-
befehl von selbst seine Wirkung verloren. An seine Stelle tritt das Ur-
theil und der zur Sicherung seines Vollzugs nach 8 489 StPO, zu er-
lassende Haftbefehl. Zweifelhaft aber kann sein, ob neben dem Amts-
richter, dem die Vollstreckung des Urtheils zusteht (§ 483 Abs. 3 StPO.;
8 64 der bayr. Vorschriften über die Geschäftsbehandlung in schöffen-
gerichtlichen Strafsachen) und der unter allen Umständen zur Verfügung
der Entlassung berufen ist, auch der Gefängnißvorstand, in dessen Dispo-
Ueber eine Frage aus dem Gebiete der Strafvollstreckung.
435
sition der Verhaftete steht, insbesondere der Staatsanwalt des Berufungs-
gerichts, in dessen Gefängniß sich der Verurtheilte befindet, selbständig zur
Anordnung der Entlassung berechtigt und verpflichtet ist*). Die Ent-
scheidung wird davon abhängen, ob im Augenblicke der Rechtskraft ein
Haftbefehl der Strafvollstreckungsbehörde nach § 489 StPO, als vor-
liegend zu erachten ist; denn ein anderer Haftgrund als der aus § 489
StPO, geschöpfte kommt in jenem Momente nicht mehr in Frage.
Der Haftbefehl des § 489 StPO, kann auch stillschweigend erlassen
werden und wird es thatsächlich in den sehr zahlreichen Fällen, in denen
der auf Grund richterlichen Haftbefehls Verhaftete nach seiner rechts-
kräftigen Verurtheilung ohne Weiteres im Gefängniß festgehalten und in
diesem selbst der Vollstreckung unterworfen oder aber in eine Strafanstalt
abgeliefert wird. Es kann deshalb auch für den vorliegenden Fall aus
der Nichtexistenz eines ausdrücklichen Haftbefehls aus § 489 StPO,
nicht auf die Nichtexistenz eines solchen überhaupt geschlossen werden.
Vielmehr ist die Konstruktion denkbar, daß die Strafvollstreckungsbehörde
im Voraus für den Fall der Erlöschung des richterlichen Haftbefehls nach
§§ 112 ff. StPO, stillschweigend die Inhaftnahme des Verurtheilten
gemäß § 489 StPO, insolange verfügt habe, bis sie selbst auf Grund
ihrer Kenntniß der rechtskräftigen Entscheidung über die Tilgung oder
Nichttilgung der erkannten Strafe befunden habe. Mit dieser Möglichkeit
ist umsomehr zu rechnen, als ein von diesem Gesichtspunkt aus erlassener
Haftbefehl noch immer als ein behufs Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
erlassener erscheint und sohin in den Rahmen des § 489 StPO, fällt.
Vorsichtig wird es deshalb von Seite der Staatsanwälte sein, wenn sie
da, wo mit dem Eintritte der Rechtskraft auch die Tilgung der Strafe
durch die Untersuchungshaft aus § 482 StPO, schon feststeht, ihrerseits
nicht sofort das Ihrige thun, um die Rechtskraft des Berufungsurtheils
herbeizuführen, wenn sie vielmehr sofort dem Amtsgerichte von der Sach-
lage Kenntniß geben und es um Erklärung des Einverständnisses mit der
Haftentlassung nach Eintritt der Rechtskraft ersuchen. Liegt diese vor, so
*) In § 64 der zitirten Geschäftsbehandlung ist verfügt, die Vollstreckung
der Urtheile ... der Schöffengerichte und der Amtsgerichte werde auf
Grund des 8 483 Abs. 3 StPO, den Amtsrichtern übertragen. Mit diesen Worten
will offenbar lediglich von der a. a. O. der Landesjustizverwaltung eingeräumten Be-
fugniß Gebrauch gemacht werden, für die zur Zuständigkeit der Schöffen-
gerichte gehörigen Sachen die Strafvollstreckung den Amtsrichtern zu über-
tragen, so daß diesen die Vollstreckung auch dann obliegt, wenn ein auf Strafe lautendes
Berufungsurtheil vorliegt, »lag dieses nun das erstinstanzielle Urtheil bestätigen oder
irgendwie ändern. Es erfolgt denn auch in der Praxis in allen diesen Fällen die Voll-
streckung durch den Amtsrichter.
436
Der neue § 322 der Civilprozeßordnung und die Ausrechnung.
kann der Staatsanwalt ohne Weiteres auf Rechtsmittel verzichten und,
sobald die Rechtskraft eingetreten ist, die Entlassung verfügen.
In dem Eingangs gesetzten, die Betrachtung am schärfsten heraus-
fordernden Falle kann allerdings auf anderem Wege, nämlich dadurch Ab-
hülfe geschaffen werden, daß in dem Berufungsurtheil die seither verbüßte
Untersuchungshaft auf die erkannte Strafe ausdrücklich angerechnet wird,
wodurch die Möglichkeit sofortiger Abgleichung und damit der Aufhebung
des richterlichen Haftbefehls geschaffen wird. Allein dieser Weg führt
nicht zu dem erwünschten Ziele in allen denjenigen weiteren Fällen, in
denen die Strafe so bemessen ist, daß sie nur durch Einrechnung auch
solcher Untersuchungshaft verbüßt erscheint, die über die Verkündung des
Berufungsurtheils hinaus liegt. In diesen Fällen bleibt es ausnahmslos
dabei, daß dieser Theil der Untersuchungshaft erst mit dem Eintritte der
Rechtskraft anrechnungsfähig wird und daß deshalb der Verurtheilte jeden-
falls bis zu diesem Zeitpunkte in Haft zu behalten ist.
Ist in Sachen der besprochenen Art auch noch auf Ueberweisung an
die Landespolizeibehörde erkannt, so wird es Aufgabe der Polizeibehörde
sein, den Vollzug dieses Ausspruchs zu sichern und zu diesem Zwecke für
den Fall, daß kein prozeßrechtlicher Grund der Jnhafthaltung mehr existirt,
die polizeiliche Detention zu verfügen. Für die Annahme eines auch die
Sicherung der Vollstreckung jenes Ausspruchs deckenden Haftbefehls nach
§ 489 StPO, wird kein Raum sein, weil ein derartiger Haftbefehl nur
behufs Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassen wird und eine Freiheits-
strafe im Sinne des § 489 StPO, wohl kaum in der Ueberweisung an
die Landespolizeibehörde erblickt werden kann, die Letzterer nur gewisse,
für den Fall ihrer Ausübung zur Freiheitsbeschränkung führende Be-
fugnisse giebt. Zweckmäßiger Weise wird deshalb der Staatsanwalt in
Fällen der gedachten Art bei den Polizeibehörden die rechtzeitige Vor-
kehrung eventueller polizeilicher Detention in Anregung bringen.
II. Per neue § 322 der Kivikprozehordnung und die Aufrechnung.
Von W. Ch. Francke, preuß. und Hanseat. Oberlandesgerichtsrath a. D.
in Hannover.
Der neue § 322 CPO. lautet:
„Urtheile sind der Rechtskraft nnr insoweit fähig, als über den durch die
Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
Hat der Beklagte die Auftechnung einer Gegenforderung geltend gemacht,
so ist die Entscheidung, daß die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe
des Betrags, für welchen die Auftechnung geltend gemacht worden ist, der
Rechtskraft fähig."
Der Vorgänger dieses 8 322, der bis 1900 in Geltung stehende
8 293 CPO. a. Nr. lautet jenein im ersten Absatz bekanntlich gleich,
Rechtsprechung. Reichsgericht (Civilsachen).
437
Während er im zweiten Absatz die Entscheidung über das Bestehen oder
Nicht-Bestehen der Rechtskraft fähig sein läßt.
In der Z. f. d. C. P. Bd. 24 S. 94 sprach Stölzel gegen solche
derzeit drohende Aenderung die größten Bedenken aus. M. E. ist die
viel beregte Streitfrage, ob über unklare Klagforderung bei klarer Gegen-
forderung auch ohne Widerklage oder Feststellungsantrag noch Beweis
zu erheben oder nicht zu erheben, für die Zeit ab Neujahr 1900 durch
§ 322 Abs. 2 n. Nr. in Stölzel's Sinn und in der vernünftigsten Weise
klar erledigt.
Wenn von der Regel der angeführten ersten Absätze nicht mehr die
erste der Ausnahmen des alten zweiten Absatzes besteht, so ist klar, daß
ein Gericht, welches bei dem bezeichneten Thatbestand die Klagforderung
ohne Beweisaufnahme abweist, lediglich über diese Klagforderung entscheidet
und Recht macht, nicht etwa auch über die Gegenforderung. Wird die
Gegenforderung später als Klagforderung geltend gemacht, so steht dem
alsdann der Einwand rechtskräftiger Entscheidung nicht entgegen. Wohl
aber kann eingewandt werden, daß die frühere Gegenforderung durch die
im vorigen Rechtsstreit beregte Aufrechnung verbraucht worden sei. Daß
dies nicht geschehen, ist ja ebenso wenig erkannt, als daß es geschehen.
Es ist aber geschehen, wenn die damalige Klagforderung bestand. Ob
Letztere bestand, ist offen gelassen, und kann und muß daher im neuen
Rechtsstreit Gegenstand der Behauptungen und Beweise sein. Je nach
Ausfall dieser Beweise ist aber offenbar über die neue Klagforderung statt-
gebend oder abweisend zu erkennen.
Ab Neujahr 1900 wird daher auch in dem berühmten Aufrechnungs-
fall wohl kein Gericht sich bedenken, dem Befehl des alsdann zu § 300
gewordenen § 272 CPO. zu folgen: „Ist der Rechtsstreit zur End-
entscheidung reif, so hat das Gericht dieselbe durch Endurtheil zu erlassen."
III. Rechtsprechung.
A. Iteichsgericht (Hiviktachen).
Cldilrrcht; Handelsrecht.
Vertragschließung durch Aushändigung der von dem einen
Kontrahenten unterschriebenen Urkunde an den Gegenkontra-
henten. Preuß LR. Thl. I Tit. 5 8 119.
Am 30. Juli 1890 hat das Landgericht B. auf Antrag des Klägers
im Beschlußwege eine einstweilige Verfügung dahin erlassen, daß der Be-
sagte jede Störung des Beklagten im Besitze und in der Ausübung der
Jagd, sei es in Person oder durch Jagdfreunde, auf dem dem Beklagten
438
Rechtsprechung.
gehörigen Jagdreviere des Rittergutes D. bei R. bei Vermeidung einer
fiskalischen Strafe von 500 Mk. für jeden Kontraventionsfall, zu unter-
lassen habe. Der Beklagte hat Widerspruch erhoben und zunächst die Ein-
rede der Unzuständigkeit des Gerichtes gellend gemacht, welche von dem ge-
nannten Landgericht am 17. August 1896 durch Zwischenurtheil verworfen
worden ist. An demselben Tage hat es aber auch durch ein End-
urtheil die einstweilige Verfügung wieder aufgehoben und die Kosten
des Verfahrens dem Kläger auferlegt. Dieses Urtheil ist jedoch durch
Berufungsurtheil dahin abgeändert worden, daß die einstweilige Ver-
fügung aufrecht erhalten ist; dabei sind die Kosten beider Instanzen
dem Beklagten auferlegt worden. Hiegegen hat der letztere Revision ein-
gelegt. Auf die Revision der Beklagten wurde das Urtheil des Berufungs-
gerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Ent-
scheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Aus den Gründen: Das Rechtsmittel mußte für begründet er-
klärt werden. Dem Berufungsgerichte war freilich darin beizutreten,
daß die zur Verbindlichkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen
Jagdpachtvertrages für den Beklagten erforderliche schriftliche Form in-
soweit schon dann gewahrt sein würde, wenn nur der Beklagte seiner-
seits seine Unterschrift in einer nach allgemeinen Grundsätzen den Aus-
steller einer einseitigen Schuldurkunde bindenden Weise unter ein Vertrags-
exemplar gesetzt hätte. Ob das Berufungsgericht darin mit Recht ein
Anerkenntniß im Sinne des § 185 des Preuß. LR. Thl. I Tit. 5
finden will, kann dahin gestellt bleiben, da auch abgesehen davon die bin-
dende Wirkung einer solchen einseitigen schriftlichen Vollziehung eines gegen-
seitigen Vertrages mit Recht in der Preußischen Rechtsprechung anerkannt
ist (Rehbeiu und Reinke, Allg. Landrecht, 5. Aufl. Bd. 1 Anm. 36
zu tz 116 des Preuß. LR. Thl. I Tit. 5 S. 175 und insbesondere
Entsch. des Obertribunals Bd. 4 S. 221 ff.). Aber ein schriftlicher Ver-
trag kommt nicht schon durch bloße einseitige Unterschreibung einer Ver-
pflichtungsurkunde zu Stande, sondern es muß die Aushändigung der
unterschriebenen Urkunde an den Gegenkontrahenten hinzukommen. Dies
liegt nicht nur in der Natur der Sache, sondern ist auch als selbstver-
ständlich vorausgesetzt in § 119 des Preuß. LR. Thl. I Tit. 5 und
außerdem in der Rechtsprechung und der Literatur des Preuß. Rechtes
als unzweifelhaft angenommen (Entsch. des Obertribunals Bd. 19 S. 71 f.;
Rehbein, Entsch. des Preuß. Obertribunals 2. Aufl. Bd. 1 S. 354;
Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 4 Nr. 459; Förster-Eccius
Preuß. Privatrecht 7. Aufl. Bd. 1 § 79 @. 461 f.). Hier nun steht
in dieser Beziehung nur soviel fest, daß die Vertragsurkunde, auf welcher
die neue Vertragsberedung des Klägers mit dem Beklagten und die Unter-
Reichsgericht (Civilsachen).
439
schrift des letzteren hinzugefügt waren, zu einer Zeit dem Kläger aus-
gehändigt worden sind, wo der Beklagte seine Unterschrift schon wieder
durchstrichen hatte, also dnrch die Auslieferung der Vertragsurkunde nicht
mehr gebunden werden konnte. Daß schon ftüher die Urkunde mit der
noch unversehrten Unterschrift des Beklagten von diesem dem Kläger aus-
gehändigt und dann nur einstweilen vom Kläger aus anderen Gründen
dem Beklagten noch wieder anvertraut worden sei, hat zwar der Kläger
behauptet, aber das Berufungsgericht noch nicht festgestellt. Letzteres hat
nur festgestellt, daß der Beklagte das von ihm unterschriebene Vertrags-
exemplar nicht etwa deshalb nicht ausgehändigt haben würde, um sich nicht
zu verpflichten, sondern aus einem anderen Grunde, und daß er die Ab-
sicht gehabt habe, durch die Unterschrift dem Nachtragsvertrage eine end-
gültige, bindende Kraft zu verleihen. Aber daraus hat es mit Unrecht
gefolgert, daß er nun auch rechtlich gebunden sei, selbst ohne daß eine
Aushändigung stattgefunden hätte. Mit demselben Rechte könnte man
folgern, daß auch der Kontrahent eines blos mündlich geschlossenen Ver-
trages gebunden sei, weil er gebunden sein wolle und die schriftliche Ab-
fassung nicht aus dem Grunde unterlassen habe, um sich nicht zu verpflichten;
aus welchem Grunde die Aushändigung unterblieben ist, ist eben recht-
lich gleichgültig. Die vorige Entscheidung war auch nicht etwa aus dem
Grunde auftecht zu erhalten, weil der streitige Vertrag wegen der Kauf-
mannseigenschaft der Parteien nach Art. 317 in Verbindung mit Art. 274
des Handelsgesetzbuches der schriftlichen Form gar nicht bedurft hätte.
Allerdings trifft hier der Grund des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte
nicht ausdrücklich für die Handelsgesellschaft E. und B., deren Theilhaber
er ist, mit dem Kläger verhandelt habe, nicht zu, weil die Art des äußeren
Auftretens des Kaufmanns beim Geschäftsabschlüsse für die Anwendbarkeit
des Art. 274 des Handelsgesetzbuches unerheblich ist; aber mindestens liegt
Nichts dafür vor, daß die in diesem Artikel aufgestellte Vermuthung hier
nicht als widerlegt gelten könnte. Es war daher das angefochtene Urtheil
aufzuheben und die Sache in die vorige Instanz zurückzuverweisen. VI. Civil-
senat 441/96. Urtheil vom 11. Januar 1897.
Verjährung der Gewährleistungsklage nach Preuß. Land-
recht. Baupolizeiliche Mängel sind physische Mängel im
Sinne des § 343 Thl. I Tit. 5, nicht juristische im Sinne des
8 344 Thl. I Tit. 5 Preuß. LR.
In dem Hause B.straße Nr. 21 in B., das 1883/84 von B. erbaut,
im Jahr 1885 an die Beklagten und von diesen im Juli/August 1887
an den Ehemann und Erblasser der Klägerin verkauft und aufgelassen
worden ist, befinden sich im obersten Stock, abgesehen von einem dritten,
440
Rechtsprechung.
hier nicht in Betracht kommenden, Atelier, zwei Ateliers, die B. erst
nach der baupolizeilichen Abnahme des Hauses ohne polizeiliche Genehmigung
hineingebaut hat und für welche nach Behauptung der Klägerin eine
polizeiliche Genehmigung jetzt nicht mehr zu erlangen ist, weil sie den
baulichen Anforderungen einer inzwischen in Kraft getretenen neuen Bau-
polizeiordnung vom 15. Januar 1887 nicht entsprechen. Die Klägerin
hat den dadrirch hervorgerufenen Minderwerth des Hanfes dem jetzigen
Besitzer, dem ihr Erblasser das Haus käuflich aufgelassen hatte, mit
15000 Mk. vergütet und nimmt jetzt bezüglich eines Theils von 8000 Mk.
Regreß gegen die Beklagten als Verkäufer an ihren Erblasser. Sie
gründet die Klage auf die Gewährleistungspflicht der Beklagten und auf
Verschulden derselben bei Abschließung und Erfüllung des Kaufvertrages
(§§ 285 ff., 320 Thl. 1 Tit. 5 Preuß. LR ), indem sie in letzterer Be-
ziehung den Beklagten znm Vorwurf macht, daß sie sich nicht über die
Statthaftigkeit der Ateliers vergewissert und ihrem Abkäufer darüber keine
Mittheilung gemacht haben
Der dritte Klagegrund des Betruges ist durch Eid in der Berufungs-
instanz widerlegt worden und steht nicht mehr in Frage.
Die Beklagten haben, soweit ihre Vertheidigung ftir die Revision
interessirt, gegen den Gewährleistungsanspruch die Einrede der Ver-
jährung erhoben, weil die Klage nicht gemäß § 343 Thl. I Tit. 5 Preuß.
LR. binnen Jahresfrist nach dem Erwerb des Hauses durch den Erblasser
der Klägerin erhoben worden ist. Im Uebrigen bestreiten sie jedes Ver-
schulden ihrerseits, indem sie sich darauf berufen, daß die Ateliers bereits
eingerichtet und im Gebrauch gewesen seien, als sie das Haus kauften.
Die Klägerin will nicht den § 343, sondern den § 344 Thl. I Tit. 5
angewendet wissen, weil es sich um einen juristischen Mangel handle,
nämlich um das jetzt auf dem Hause lastende polizeiliche Untersagungsrecht,
das erst durch die Versäumung einer rechtzeitigen Nachsuchung der polizei-
lichen Genehmigung der Ateliers entstanden sei. Die Klage ist am
23. Mai 1893 zugestellt, und die Klägerin will erst am 23. November 1892
Kenntniß von dem Mangel erhalten haben; danach würde die Klage
innerhalb der in § 344 vorgeschriebenen sechs Monate erhoben sein. Die
Behauptung der Beklagten, daß der Erblasser der Klägerin schon vor dem
August 1892 und sie selbst schon vor dem 23. November 1892 Kenntniß
von dem Mangel gehabt habe, ist von der Klägerin bestritten worden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung und die
Revision der Klägerin wurden zurückgewiesen.
Gründe: Während das Landgericht die Klage aus dem nicht stich-
haltigen Grunde, daß die Ateliers bis dahin thatsächlich noch benutzt
würden, abgewiesen hatte, ist die Zurückweisung der Berufung damit
Reichsgericht (Civilsachen).
441
begründet worden, daß die Gewährleistungsklage verjährt sei und ein
schuldhaftes Versehen der Beklagten nicht festgestellt werden könne.
1. Bei der Verjährungsfrage handelt es sich darum, ob von dem
Berufungsrichter der 8 343 Thl. I Tit. 5 Preuß. LR. mit Recht an-
gewendet worden sei, oder ob, wie die Klägerin will, der § 344 anzu-
wenden gewesen wäre. Rechtslehre und Rechtsprechung sind darüber einig,
daß der § 343 sich auf die ädilischen, also auf physische Mängel bezieht,
der § 344 auf sog. juristische (Dernburg, Preuß. Priv.R. Bd. 2 § 145 b;
Förster-Eccius, 7. Stuft. Bd. 1 § 86 bei und in Note 79 S. 526;
Heydemann, Einl. Bd. 1 S. 259; Entsch. des Obertribunals Bd. 1
S. 121 swo in der Anmerkung die Entstehungsgeschichte der in Frage
stehenden Paragraphen dargelegt ist), Bd. 15 S. 3 (Plenarentscheidung
vom 21. Juni 1847s). Der Berufungsrichter rechnet den streitigen Mangel
zu den physischen, indem er ausführt: Die baupolizeiliche Genehmigung
sei Voraussetzung für die Benutzbarkeit der Ateliers, die Beklagten als
Verkäufer hätten daher diese Genehmigung nachliefern oder den Käufer
dafür entschädigen müssen. Aber es handle sich hiebei um einen, wenn
auch nicht sinnlich wahrnehmbaren, so doch natürlichen, die Sache selbst
betreffenden Fehler, nicht um einen sog. juristischen Mangel, der den
Anspruch eines Dritten voraussetze. Dies sei für baupolizeiliche Mängel
auch bereits vom Reichsgericht ausgesprochen (Gruchot, Beitr. Bd. 28
S. 909, Urtheil vom 8. November 1883, IV. 292/83 und Jur. Wochen-
schrift 1895 S. 394, Urtheil vom 19. Juni 1895, V. 455/95).
Mithin sei die Klage verjährt, da sie nicht binnen Jahresfrist nach
dem Empfang des Hauses angestellt worden sei, wie der 8 344 vorschreibe.
Die Sache liegt insofern eigenthümlich, als der ursprünglich nicht
vorhandene Mangel erst durch eine Aenderung der baupolizeilichen Vor-
schriften entstanden ist, aber dadurch konnte der Mangel kein anderer und
nicht zu einem juristischen Mangel werden, wenn er nicht ohnehin ein
solcher war. Die angeführten beiden Entscheidungen des Reichsgerichts
nehmen mit Recht an, daß baupolizeiliche Mängel nicht zu den in
8 344 bezeichneten Mängeln gehören, welche „äußere Eigenschaften, Befug-
nisse oder Lasten der Sache" betreffen müssen. Von einer äußeren (recht-
lichen) Eigenschaft des Hauses, die durch den Mangel verändert wurde,
kann keine Rede sein; ebensowenig von einer mangelnden Befugniß; fragen
könnte es sich nur um eine in dem Mangel steckende Belastung des Hauses
und darauf hat sich auch die Klägerin berufen. Aber es ist keine Belastung
des Hauses im Sinn des 8 344, nämlich keine Belastung, der ein
Anspruch Dritter gegenüberstände, wenn polizeilich eine bestimmte Bau-
art für gewisse Benutzungsarten eines Hauses vorgeschrieben ist. Die
Polizei oder der Staat oder die Stadt oder sonst Jemand gewinnt daraus
442
Rechtsprechung.
keine Ansprüche, sondern der Hausbesitzer wird dadurch lediglich einer
gesetzlichen Verpflichtung unterworfen, deren Nichtbeobachtung nun bewirkt,
was auch die Natur der Sache unter Umständen bewirken kann (z. B.
wenn die Räume unpraktisch eingerichtet werden), daß die dadurch
betroffenen Räume nicht zu dem davon erhofften Zweck benutzt werden
können. Die Ursache dazu ist aber immer, daß den Räumen gewisse,
durch die Natur der Sache oder polizeiliche Vorschriften erforderte,
physische Eigenschaften fehlen.
2. Ein schuldhaftes Versehen der Beklagten nimmt der Berufungs-
richter nicht an. Er führt aus, daß sie die Ateliers bereits im Gebrauch
vorfanden, daß diese den damaligen polizeilichen Vorschriften auch ent-
sprachen, und daß die Beklagten deshalb keinen Anlaß gehabt hätten,
an der polizeilichen Genehmigung zu zweifeln. Dem kann nur beigetreten
werden. Mit Unrecht behauptet die Revision, daß jede Vernachlässigung
der Gewährleistungspflicht ein (schuldhaftes) Versehen enthalte und daß
ein solches auch schon daraus folge, daß der Verkäufer in der Lage sei,
sich über den baulichen Zustand des verkauften Hauses zu erkundigen.
Wenn dies richtig wäre, hätte es der ädilischen Rechtsmittel nicht bedurft.
Die Revision war aus diesen Gründen znrückzuweisen. V. Civil-
senat 156/96. Urtheil vom 21. November 1896.
Ansprüche des Agenten gegen den Prinzipal auf Auskunft
über die Geschäfte, von denen er Provision bezieht. Berechnung
der Provision. Übernahme der Vertretung einer Konkurrenz-
firma.-
Unter der Firma Zündwaarenfabrik K. G. betrieb der mitbeklagte
K. G. bis 1891 allein, und von da an gemeinschaftlich mit seinem Sohne
A. eine Zündwaarenfabrik. Der Kläger ist für dies Geschäft seit den
siebziger Jahren in der Stadt und in der Provinz als Agent thätig gewesen,
am 21. April 1894 aber von der beklagten Firma entlassen worden.
Ueber die dem Kläger noch gebührende Vergütung sind die Parteien dem-
nächst in Streit gerathen. Der Kläger hat zunächst auf Rechnungslegung
über die durch seine Thätigkeit veranlaßten Geschäftsabschlüsse geklagt und
am 9. März 1895 beim Landgerichte G. ein rechtskräftig gewordenes
Urtheil erstritten, das den Beklagten G. verurtheilt:
„dem Kläger einen Rechnungsauszug aus seinen Handlungsbüchern
aus den Jahren 1887 bis Ende April 1894 zu ertheilen, in welchem
alle von dem Kläger vermittelten Verkäufe an die Kunden des
. Beklagten in der Stadt und Provinz P. aufgeführt sind, und zwar
nicht nur, soweit Kläger direkt den Kaufabschluß vermittelt hat,
sondern auch, soweit die von dem Kläger dem Beklagten zugeführten
Reichsgericht (Civilsachen).
443
und nachgewiesenen Kunden direkte Bestellungen beim Beklagten
gemacht haben."
Durch dasselbe Urtheil ist aber auch einer Widerklage des Beklagten
stattgegeben und der Kläger verurtheilt:
„seit dem 11. Januar 1891 dem Beklagten alle diejenigen Personen,
bezw. Firmen aus Stadt und Provinz P. und diejenigen Kauf-
geschäfte mit dem Beklagten, welche Kläger vermittelt oder durch
Nachweis des Beklagten als Verkäufers von Zündwaaren veranlaßt
hat, schriftlich nachzuweisen."
Der Kläger hat der Beklagten demnächst die von ihm geforderten
Nachweise zugehen lassen und von der Beklagten alsdann unterm
6. Dezember 1895 einen Buchauszug erhalten, worin die provisions-
pflichtigen Geschäfte auf Grund ihrer Geschäftsbücher einzeln angegeben
sind. Die dem Kläger gebührenden Provisionen von 3 > und von 1 '/2°/<>
berechneten sich danach auf 1404 Mk. 93 Pf. und auf 394 Mk. 60 Pf. Die
Restforderung des Klägers stellte sich nach einem von der Beklagten auf-
gemachten Kontokorrente auf 570 Mk. 40 Pf., ein Betrag, den die Beklagte
dem Kläger am 6. Dezember 1895 bezahlt hat.
Mit der gegenwärtigen zweiten Klage macht der Kläger geltend, daß
die Aufstellungen der Beklagten Unrichtigkeiten enthielten, wodurch er
benachtheiligt sei. In dem Verzeichnisse der provisionspflichtigen Geschäfte
fehlten verschiedene Firmen und verschiedene Einzelpvsten, die Kläger näher
angiebt. In ihrem Kontokorrente aber habe die Beklagte den Kläger
durch unrichtigen Saldovortrag und durch Weglassung von Zinsen und
von Portobeträgen geschädigt. Den Betrag, der ihm hienach noch gut-
komme, berechnet der Kläger auf 676 Mk. 97 Pf. Er fordert die Verurtheilung
der Beklagten zur Zahlung dieser Summe nebst Verzugszinsen, verlangt
aber auch weiter, daß der Beklagte G. die Richtigkeit und Vollständigkeit
des Verzeichnisses der provisionspflichtigen Geschäfte eidlich erhärte.
Die Beklagten haben diese Ansprüche des Klägers bekäurpft und eine
Widerklage auf Zahlung von 2000 Mk. nebst Prozeßzinsen erhoben. Sie
machen geltend, daß sie dem Kläger schon mehr an Provision gezahlt
hätten, als ihm zukäme, weil in ihrer Aufstellung Geschäfte mit eingestellt
seien, die nicht provisionspflichtig wären und weil außerdem die Beträge
der Fakturen ohne jeden Abzug eingestellt wären; von Rechtswegen aber
sei nicht nur der Skonto zu kürzen, den sie den Kunden vielfach hätten
bewilligen müssen, sondern vor Allem auch die von ihnen selbst getragene
Fracht; sie hätten nämlich die Maare bis P. oder doch bis B. den Kunden
frachtfrei geliefert. Den Betrag, den der Kläger hienach zu viel erhalten
habe und den sie nunmehr zurückfordern, berechnen die Beklagten auf
1188 Mk. 49 Pf. Außerdem fordern sie Schadensersatz in Höhe von
444
Rechtsprechung.
811 Mk. 51 Pf., indem sie geltend machen, der Kläger habe ihnen ver-
schwiegen, daß er bereits seit langer Zeit zugleich Agent der Firma
A. K. u. Co. in Z. sei. Diese Firma fabrizire dieselben Artikel wie sie
und sei ihre bedeutendste Konkurrentin. Auch habe der Kläger statt ihr
neue Käufer zuzuführen, alte Kunden abwendig gemacht.
Durch Beides sei der beklagtischen Firma ein erheblicher Schaden
erwachsen.
Der Kläger hat zugegeben, daß er auch die Firma K. u. Co. seit
längerer Zeit neben der beklagten Firma vertreten habe. Darin liege
indeß keine Pflichtwidrigkeit, zumal die Erzeugnisse beider Fabriken in
Beschaffenheit und Preislage stark von einander abwichen. Die Provision will
der Kläger vom Umsätze ohne Kürzung von Fracht und Skonto berechnet
wissen. In diesem Betracht hat er eine Jncidentfeststellung beantragt.
Nach Erhebung umfänglicher Beweise hat der erste Richter, die Civil-
kammer des Landgerichts in G., im Wesentlichen zu Gunsten des Klägers
erkannt. Auf die vom Kläger beantragte Jncidentfeststellung sind die
Beklagten verurtheilt:
„anzuerkennen, daß sie verpflichtet seien, die Provisionen von den
Verkäufen aus den Jahren 1887 bis Ende April 1894 in der Stadt
und Provinz P., soweit sie Kläger direkt vermittelt habe oder soweit
sie mit durch den Kläger den Beklagten zugeführten und nachge-
wiesenen Kunden abgeschlossen seien, von dem wirklichen Umsätze zu
zahlen, ohne daß sie Fracht und Skonto abzuziehen berechtigt seien."
Sodann sind die Beklagten solidarisch verurtheilt, dem Kläger
414 Mk. 18 Pf. nebst Zinsen zu bezahlen, während die Mehrforderung des
Klägers abgewiesen ist. Dem Beklagten G. ist ferner folgender Eid auf-
erlegt:
„Ich schwöre . . ., daß ich über die von dem Kläger vom
Jahre 1887 bis 21. April 1894 vermittelten Verkäufe an die Kunden
in der Stadt und Provinz P. nach bestem Wissen Rechnung gelegt
habe, sowohl soweit Kläger die Geschäfte direkt vermittelt hat, als
auch, soweit die von dem Kläger zugeführten Kunden direkte
Bestellungen bei mir oder bei der offenen Handelsgesellschaft H.
Zündwaarenfabrik K. G. oder bei A. G. gemacht haben; ich verspreche
ferner, wenn sich in der Folge ergeben sollte, daß etwas außer Acht
gelassen ist, davon noch getreulich dem Kläger Anzeige zu machen,
so wahr ..."
Widerklage ist abgewiesen.
Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Auf die Revision
der Beklagten wurde die Klage abgewiesen, soweit sie auf die Leistung
eines Offenbarungseides gerichtet ist.
Reichsgericht (Civilsachen).
445
Gründe: Die Revision beschwert sich mit Recht darüber, daß der
Beklagte G. dem Anträge des Klägers gemäß zur Ableistung des im That-
bestande wiedergegebenen Offenbarungseides verurtheilt worden ist.
Die Vorinstanzen gründen diese Verurtheilung übereinstimmend auf
die §8 28, 29 der Preuß. Gerichtsordnung Thl. I Tit. 22 in Verbindung
mit 8 16 Rr. 3 des Einführungsgesetzes zur CPO. Run ist freilich als
richtig anzuerkennen, daß die angezogenen Bestimmungen der Preuß.
Gerichtsordnung mit Rücksicht auf den Vorbehalt im Einführungsgesetz
zur Civilprozeßordnung heute noch als geltendes Recht anzusehen sind
(Entsch. des RG. Bd. 9 S. 270, Bd. 16 S. 220. Bd. 33 S. 316,
Bd. 34 S. 408). Mit Unrecht aber haben die Vorinstanzen ohne weitere
Prüfung angenommen, daß diese Bestimmungen auf den vorliegenden
Fall zuträfen. Der Agent kann vom Principale nicht wie von einem
Verwalter fremden Vermögens Rechnungsablage und Produktion von
Belegen fordern. Derartiges ist auch im vorliegenden Falle dem Kläger
durch das Urtheil im ersten Prozesse nicht zugesprochen. Was der Agent
fördern kann und was dem Kläger durch das erwähnte Urtheil zugesprochen
ist, beschränkt sich darauf, daß ihm der Principal Auskunft über die Geschäfte
geben muß, von denen ihm Provision zusteht. Ist diese Auskunft, wie es
hier geschehen ist, ertheilt, so wird dem Agenten auch das Recht einzu-
räumen sein, von den Büchern des Principals insoweit Einsicht zu nehmen,
als dies zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Aufstellung
erforderlich ist. Auch ist es dem Agenten selbstverständlich unbenommen,
im Prozesse unter Beweis zu stellen, daß einzelne bestimmt namhaft zu
machende Geschäfte verschwiegen seien und daß ihm von diesen noch
Provision gebühre, ein Recht, von dem der Kläger im vorliegenden
Falle in den Instanzen mit Erfolg Gebrauch gemacht hat. Mit der
allgemeinen Behauptung aber, daß Geschäfte verschwiegen seien, und mit
darauf gerichteten Beweisauträgen, kann der Agent nicht gehört werden.
Diese Rechtssätze sind vom Reichsgerichte ständig festgehalten (Bolze,
Bd. 7 S. 511, 513, Bd. 13 S. 377, Bd. 16 S. 352) und liegen auch
dem 8 91 des neuen Handelsgesetzbuchs zu Grunde.
Mit dem Offenbarungseide, auf den hier erkannt ist, fordert der
Kläger mittelbar nichts anderes, als die Benennung weiterer, vielleicht
verschwiegener Geschäfte durch den Beklagten selbst. Das ist aber für
unzulässig zu erachten, und zwar umsomehr, als der Kläger von der ihm
durch den Beklagten angebotenen Einsicht der Geschäftsbücher bislang noch
nicht Gebrauch gemacht, also die ihm zur Verfügung stehenden rechtmäßigen
Mittel zu weiteren Nachforschungen noch nicht erschöpft hat.
Im Uebrigen aber mußte die Revision für unbegründet erachtet
werden. Völlig zutreffend ist es zunächst, wenn das Oberlandesgericht,
446
Rechtsprechung
soweit für die Rechte und Pflichten des Klägers Handelsgebräuche in
Frage kommen, auf die Gebräuche gesehen hat, die an dem Orte bestehen,
wo der Kläger seine Thätigkeit als Agent entfalten sollte, nicht aber auf
die Gebräuche am Orte der beklagtischen Geschäftsniederlassung (Bolze,
Bd. 1 Nr. 36, Bd. 6 Nr. 13, Bd. 17 Nr. 6; Entsch. des RG. Bd. 38 S. 194).
Daher ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen den
Streit der Parteien, ob die Provision des Klägers vom Betrage der
Fakturen zu berechnen ist, oder ob die Beklagten für Skonto und Fracht
die im Thatbestande näher bezeichneten Kürzungen vornehmen dürfen,
gestützt auf die Auskunft der Handelskammer für den Regierungsbezirk P.,
zu Gunsten des Klägers entschieden haben.
Nun hatten sich die Beklagten bei diesem Streitpunkte freilich auch
noch darauf berufen, daß der Kläger im Vorprozesse selbst zugestanden
habe, die Provision sei von dem Nettobeträge der Fakturen zu berechnen.
Aber auch in der Zurückweisung dieses Vertheidigungsbehelfs muß dem
Berufungsgerichte zugestimmt werden. Für die Kürzung der Frachtbeträge
lassen sich die betreffenden Stellen in den Akten des Vorprozesses über-
haupt nicht verwerthen. In Betracht kommen können sie höchstens für
die Kürzung des Skonto. Auch insoweit aber bestehen keine rechtlichen
Bedenken dagegen, wenn das Oberlandesgericht es ablehnt, den Kläger
an einer gelegentlichen und im anderen Zusammenhänge gemachten Äußerung
festzuhalten. Denn um die Einräumung einer von der Gegenpartei aufge-
stellten Behauptung handelt es sich hier überhaupt nicht. Daß aber eine Ver-
einbarung bestanden habe, wie es mit dem Skonto gehalten werden solle,
behaupten die Beklagten selbst nicht. Es handelt sich also auf Seiten
beider Parteien hier nur um eine Meinung über das, was zwischen ihnen
in dieser Hinsicht Rechtens sei. Der Auffassung der Beklagten aber steht
ihr eigenes Verhalten entgegen, insofern sie in der dem Kläger behändigten
Liste der provisionspflichtigen Geschäfte die jetzt von ihnen beanspruchte
Kürzung nicht durchgeführt und dem Kläger, mit dem sie doch schon im
Streite lagen, die Provisionen ungekürzt ausgezahlt haben. Nicht unbe-
denklich sind allerdings die Ausführungen des Oberlandesgerichts zu der
Frage, ob der Kläger, ohne die Beklagten um ihre Zustimmung anzugehen,
noch die Vertretung einer anderen Fabrik übernehmen durfte, von der nach
der prozessualen Sachlage hier zu unterstellen ist, daß sie Konkurrent der
Beklagten war. Es braucht indeß auf die Bedenken, die in dieser Beziehung
obwalten, nicht näher eingegangen zu werden. Denn jene Frage hat nur
Bedeutung für die Widerklage, insoweit sie auf Schadensersatz gerichtet
ist. Für deren Zurückweisung aber geben die Uriheile der Instanzen noch
einen zweiten selbständigen Grund an, dem ohne Weiteres beigetreten
werden kann, nämlich, daß es die Beklagten, obwohl sie sowohl durch die
Reichsgericht (Straffachen).
447
Entgegnungen des Klägers, als auch durch die Entscheidungsgründe des
Landgerichts hierauf hingewiesen waren, auch noch in der Berufungs-
instanz an jeder Darlegung haben fehlen lassen, inwiefern sie durch die
Doppelvertretung' des Klägers geschädigt sein wollen. Ihre Behauptung,
daß der Kläger ihnen Kunden abspenstig gemacht und dem Konkurrenten
zugeführt habe, erachtet der Berufungsrichter auf Grund der von ihm
erhobenen Beweise für widerlegt. Im Uebrigen aber steht das unstreitige
Sachverhältniß der Annahme einer Schädigung der Beklagten entgegen.
Der Kläger hat danach während der fünfzehn Jahre, wo er zu-
gleich die Fabrik vertrat, den Beklagten fortdauernd Bestellungen und
Kunden zugeführt und auch die Nachbestellungen der zugeführten Kunden
haben fortgedauert. Wenn aber der Absatz der Beklagten im Agentur-
bezirke des Klägers nach 1891 zurückgegangen sein sollte, so werden die
Beklagten dies dem Umstande zuzuschreiben haben, daß sie den Kläger
entlassen haben, wie dies denn auch als die Ansicht des Oberlandesgerichts
aus dem Zusammenhänge der Gründe erhellt. I. Civilsenat 310/98.
Urtheil vom 11. Januar 1899.
». Aetchsgericht (Strafsachen).
Strafrecht; Strafprozeß.
Der Umstand, daß ein Radfahrer die für den Radfahr-
verkehr erlassenen Polizeilichen Vorschriften beobachtet hat,
schließt nicht aus, daß ihn bei einer durch das Radfahren verur-
sachten Körperverletzung der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft.
Die Befolgung polizeilicher, für den Radfahrverkehr erlassener Vor-
schriften entbindet nicht von der Beachtung des strafgesetzlichen Verbotes
der fahrlässigen Körperverletzung und der hieraus sich ergebenden Pflichten.
Es kommt deshalb nicht darauf an, ob Angeklagter an der vorgeschriebenen
Seite der ihm begegnenden Fuhrwerke vorübergefahren ist und ob er an
sich, weil außerhalb der Stadt, mit größerer Schnelligkeit hätte fahren
dürfen; sondern ausschlaggebend für seine Strafbarkeit ist allein, ob er
den Zusammenstoß mit der Zeugin D. und deren Verletzung bei gehöriger
Umsicht voraussehen und vermeiden konnte. Ist Beides der Fall, so
würde ihn ein etwaiges unvorsichüges Verhalten der Zeugin hiebei von
dem Vorwurf der Fahrlässigkeit nicht entlasten. Denn auch die Gesundheit
eines Unachtsamen darf nicht leichtfertig beschädigt werden. Dies scheint
die Revision zu übersehen, wenn sie von einer Abwägung „der beider-
seitigen Rechte und Pflichten von Radfahrern und Fußgängern" und von
„dem Versuche" der Strafkammer spricht, „den Radfahrverkehr zu Gunsten
der Nachlässigkeit der Fußgänger weit über die in der Radfahrverordnung
gezogenen Grenzen hinaus einzuschränken". Die Strafkammer hat ange-
nommen, daß die Wahrscheinlichkeit des stattgehabten Erfolges bei einiger
448
Rechtsprechung.
Umsicht für den Angeklagten erkennbar war. Sie hat demnach die Möglich-
keit, daß die vor ihm auf dem Fußsteig gehende Frau die Fahrbahn betreten
könne, ohne fein Herannahen auf dem Rade zu bemerken, und den in diesem
Falle unvermeidbaren Zusammenstoß als für den Angeklagten vorher-
sehbar betrachtet. Es bedarf deshalb der Erörterung nicht, ob die Zeugin,
wie der Beschwerdeführer behauptet, eine Unvorsichtigkeit beging, wenn sie
die Fahrbahn betrat, ohne zuvor nach rückwärts Ausschau zu halten, ob
etwa ein Radfahrer sich nähere. Die Strafkammer hat das Verhalten der
Zeugin nicht für unvorsichtig erklärt, offenbar weil sie den Gedanken an
die Möglichkeit, ein Radfahrer werde trotz des starken Personenverkehrs
an fraglicher Stelle, ohne sein Herannahen durch Signale anzukündigen,
in den engen Raum zwischen die Fuhrwerke und den erhöhten Fußsteig
einfahren, für die Zeugin als nicht naheliegend betrachtete. Die that-
sächliche Grundlage für die Vorhersehbarkeit der Körperverletzung der
Zeugin durch einen Zusammenstoß mit Letzterer ergiebt sich aus der im
Urtheil geschilderten Sachlage, wonach zur fraglichen Zeit in der Nähe des
Schlachthauses an der Unfallstelle die Fahrbahn von den dort zahlreich
verkehrenden Personen überschritten wurde und ein Ausweichen mit dem
Rad in Folge jener zufälligen Berengnng der Straßenfahrbahn durch
Fuhrwerke an jener Stelle nicht ansführbar war. Diese der konkreten
Sachlage entnommene Beurtheilung des Verhallens des Angeklagten und
seiner Verpflichtung, auf die im Urtheil bezeichnete Weise einen Zusammen-
stoß zu vermeiden, ist, weil auf thatsächlichem Gebiete liegend, einem
Revisionsangriffe entzogen. I. Straffenat. Urtheil vom 2. März 1899.
Ist ein Angeklagter vom Erscheinen in der Hauptverhand-
lung entbunden worden, so ist seinem Anträge auf wiederholte
Vernehmung vorder Hauptverhandlung in der Regel zu ent-
sprechen. Die Ablehnung des Antrags wegen damit beabsich-
tigter Verschleppung der Sache bedarf einer Begründung,
welche keinen Zweifel über diese Absicht aufkommen lassen kann.
Die Beschwerde über die Ablehnung des von dem Vertheidiger in der
Hauptverhandlung gestellten Antrages auf wiederholte gerichtliche Ver-
nehmung des vom Erscheinen in ersterer entbundenen Angeklagten ist ge-
rechffertigt. Die Zurückweisung dieses Antrages ist von der Strafkammer
unter der Begründung erfolgt, daß in dem Vertagungsantrag „nur ein
Verzögerungsgrund erblickt werde und Angeklagter bei seiner zu dem
heutigen Termin bereits vor längerer Zeit erfolgten Ladung hinreichend
Zeit und Gelegenheit hatte, den Antrag bereits früher zu stellen."
Sollte damit lediglich ausgedrückt werden, daß der alleinige objektive
Erfolg des Antrages eine Verlangsamung des Verfahrens sein werde und
diese Verzögerung von dem Angeklagten verschuldet sei, weil er versäumt habe,
Reichsgericht (Strafsachen).
449
den Antrag früher zn stellen, so wäre die Begründung unzulänglich.
Denn gegenüber der den Strafprozeß beherrschenden Prinzipalen Forderung,
daß dem Angeklagten mit seiner Vertheidigung volles Gehör zu Theil
werde, wie sie insbesondere in den §§ 242, 256, 257 StPO, und in der
nur beschränkten Zulassung eines Verfahrens in seiner Abwesenheit zum
gesetzlichen Ausdruck gelangt ist, kann der Mißstand, daß ein Strafverfahren
in Folge der nochmaligen Vernehmung des Angeklagten durch ein aus-
wärtiges Gericht einige Wochen später seine Erledigung findet, nicht ins
Gewicht fallen; mag diese Verzögerung auch in dem säumigen Verhalten
des Angeklagten oder seines Vertheidigers bei Stellung seines Antrages
seinen Grund finden. In der Regel wird deshalb dem Anträge des An-
geklagten ans nochmalige Vernehmung über die Anklage statt zu geben sein
(vgl. Entsch. Bd. 15 S. 204). Allerdings ist die Möglichkeit nicht in
Abrede zu stellen, daß auch ein Antrag auf wiederholte Vernehmung im
Falle des § 232 StPO, dem Angeklagten ausschließlich als Mittel
dienen kann, seine Aburtheilung hinauszuschieben, und obwohl dies von
der Strafkammer nicht klar im Fragefall ausgesprochen ist, läßt die Fassung,
daß in dem Antrag „nur" ein Verzögerungsgrund erblickt werde, die
Deutung zu, der Antrag habe nicht nur objektiv die Folge, sondern bezwecke
auch subjektiv ausschließlich Verschleppung der Sache. Allein für diese
Auffassung des Antrages als eines überhaupt nicht ernstlich auf die Her-
beiführung einer Auslassung des Angeklagten über die wider ihn erhobene
Anschuldigung gerichteten, müßte die Erwägung, auf welche sie inhaltlich
des Beschlusses gestützt ist, als völlig unzureichend angesehen werden. Die
Anforderungen, welche nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts an die
Begründung von Beschlüssen gestellt werden, in denen Beweisanträge,
weil lediglich Verschleppung bezweckend, abgelehnt werden, gelten in gleichem
Maße einem Gerichtsbeschluß gegenüber, durch welchen sonstigem Ver-
theidigungsvorbringen des Angeklagten unter der Annahme, daß er damit
die Sache hinausziehen wolle, das Gehör versagt wird. Auch hier wird
nur in seltenen Fällen das Gericht in der Lage sein, mit Sicherheit
die Verschleppungsabsicht zu erkennen, wenn es, wie vorliegend, im
Voraus nicht wissen kann, was der Angeklagte zu seiner Vertheidigung
bei seiner demnächstigen Vernehmung noch zur Sprache bringen wollte.
Der einzige von der Strafkammer angegebene Grund, daß der Angeklagte
bereits früher, als geschehen, den Antrag habe stellen können, darf sowenig
zu seiner Präklusion damit führen, wie nach § 245 StPO, zur Ablehnung
eines Beweisantrages. Auch läßt die Verspätung des Antrages an und
für sich einen sicheren Schluß auf die Verschleppungs ab sicht nicht zu,
weil Erstere insbesondere auch in grober Nachlässigkeit ihren Grund haben
kann. Da sonstige Gründe für jene Absicht, etwa aus dem seitherigen
450
Rechtsprechung.
Verhalten des Angeklagten oder Vertheidigers im Verfahren, nicht
abgeleitet und in den Beschluß ausgenommen sind, so ist auch eine Prüfung
der Prozeßgeschichte in dieser Richtung nicht veranlaßt und bedarf es somit
nicht der Erörterung, wie sich die Annahme der Verschleppungsabsicht des
Angeklagten mit der freiwilligen Anzeige seiner Ehefrau von seiner Ge-
nesung und Verhandlungsfähigkeit am 7. September und mit der Bitte
seines Vertheidigers vom 10. September um beschleunigte Anberaumung
der Hauptverhandlung im Hinblick auf die bevorstehende Abreise des Ange-
klagten nach A. in Einklang bringen lassen würde. Wenn in der
Gegenerklärung des Staatsanwaltes znr Unterstützung des angegriffenen
Beschlusses hervorgehoben wird, daß Angeklagter und sein Vertheidiger
früher Gelegenheit zu Aeußerungen gehabt und auch benutzt habe, und daß
seine Auslassung vor dem Untersuchungsrichter erschöpfend sei, so ist zu
beachten, daß, vorbehaltlich der dem Gerichte zustehenden Befugniß zn
sachgemäßer Begrenzung der Vernehmlassungen des Angeklagten, zunächst
der Letztere und sein Vertheidiger darüber zu befinden haben, was sie zur
Vertheidigung vorzubringen für dienlich halten. Auch der Hinweis darauf,
daß der Angeklagte bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter
jede Erklärung verweigerte, ist zur Rechtfertigung des Beschlusses nicht
dienlich, weil die Strafkammer hieraus Schlüffe auf sein demnächstiges
Verhalten bei der Vernehmung in A. nicht gezogen hat und überdies
der Angeklagte, wie der Staatsanwalt selbst anführt, jenen anfänglichen
Standpunkt bereits vor Eröffnung des Hauptverfahrens aufgegeben hat,
indem er und sein Vertheidiger sich durch Anträge zur Sache wiederholt
äußerten. Es liegt sonach eine Verletzung des § 232 StPO, und unzu-
lässige Beschränkung der Vertheidigung vor, auf welcher nach § 377 Ziff. 8
StPO, das Urtheil beruht. I. Strafsenat. Urtheil vom 13. Febr. 1899.
Fahrlässigkeit im Sinne des Nahrungsmittelgesetzes kann
schon angenommen werden, wenn der Ladeninhaber die Vor-
sorge unterläßt, daß in seinem Laden keine verdorbenen Waren
abgegeben werden können.
Aus den Gründen: Den Kern der Revision bildet die Beschwerde,
daß im Urtheile nicht festgestellt ist, der Angeklagte selbst habe das ver-
dorbene Wirbelknochenstück an die Käuferin abgegeben. Allein seine Fahr-
lässigkeit wurde schon darin gefunden, daß er es unterlassen hat, dafür zu
sorgen, daß in seinem Laden keine verdorbene Fleischwaare abgegeben werden
konnte. Es ist nicht rechtsirrig, dies für eine Vernachlässigung der ihm
als Metzgermeister mit offenem Ladengeschäft obliegenden Pflicht zu erklären,
zumal unter den festgestellten Umständen, wonach eine Prüfung der Maaren
im Augenblicke des Verkaufes an die Kunden nicht möglich, also nicht zu
Reichsgericht (Straffachen).
451
erwarten war. Das zugestandene Versehen des Angeklagten war also ein
schuldhaftes, und das Belassen der verdorbenen Waare im Verkaufsräume
und in Bereitschaft zur Abgabe an Käufer entsprach dem Begriffe des
fahrlässigen Feilhaltens, gleichviel wer dann die Abgabe innerhalb
seiner geschäftlichen Mitwirkung ausfiihrte. I. Straffenat. Urtheil vom
2. Februar 1899.
Ein Friedhof kann unter Umständen als ein zu religiösen
Versammlungen bestimmter Ort i. S. des § 166 StGB, erachtet
werden. Beschimpfender Unfug.
Die Revision, welche Verletzung der §§ 166 und 360 Nr. 11 StGB,
rügt, ist nicht begründet. Der Schutz der erstgenannten Vorschrift wird
u. A. Kirchen und anderen der Gottesverehrung gewidmeten Orten als
solchen und zwar wegen der ihnen gegebenen Bestimmung zu Theil
(Entsch. Bd. 29 S. 334—336). Kultusstätten sollen nicht entweiht
werden. Als solche sind Friedhöfe nicht nothwendig und unter allen
Umständen anzusehen. Sie können ausschließlich zur Beerdigung
bestimmt sein. Dann werden sie speziell von dem Schutze des § 166
nicht umfaßt. Sie können aber bestimmungsgemäß gleichzeitig der kirch-
lichen Begräbnißfeier dienen, dann läßt sich der in Andacht und Pietät
vereinigten Trauerversammlung der Charakter einer religiösen nicht
absprechen. Verbinden sich die beiden Zwecke (Bestattung und kirchliche
Leichenfeier) bei einem Friedhof, so gehört er zu den nach § 166 geschützten
Orten, mag er im Uebrigen im Eigenthum der politischen oder religiösen
Gemeinde stehen. Dies ist regelmäßig die Bestimmung der Kirchhöfe.
Von den gleichen Anschauungen geht die Revision aus und das Urtheil
zeigt nirgends einen abweichenden Rechtsstandpunkt. Nach den Urtheils-
gründen werden auf dem Friedhof von O. die Beerdigungen herkömmlicher-
weise unter dem üblichen kirchlichen Ceremoniell vorgenommen. Der
Kirchhof dient demnach, wie jene fortfahren, in regelmäßiger Wiederholung
der gemeinsamen Andacht der Leidtragenden und ist damit als ein zu
religiösen Versammlungen bestimmter Ort von der Strafiammer erachtet
worden. Die Leichenbegängnisse finden hienach auf dem genannten Friedhof
nach kirchlichem Ritus statt und nicht in beliebigen Formen. Die regel-
mäßige Bestimmung der Kirchhöfe war also gegeben; die dauernde Ver-
wendung zu religiösen Versammlungen. Von einer Hinweisung auf die
Konfession konnte im Urtheile abgesehen werden, da die Letztere speziell keine
rechtserhebliche Bedeutung hatte und in dem fraglichen Punst offenbar von
keiner Seite Bedenken angeregt waren. Die Feststellungen bezüglich der
Oertlichkeit und ihrer Bestimmung genügen deshalb zur Anwendung des
8 166 StGB, und lassen keinen Rechtsirrthum ersehen. Aber auch der
Rechtsbegriff des beschimpfenden Unfugs ist nicht verkannt. Sein Wesen
452
Rechtsprechung.
besteht in der Verletzung der religiösen Empfindungen, des Pietätsgefühls
für Verstorbene, ihre Angehörigen, ihre Gräber durch Kundgebung von
Mißachtung und Geringschätzung dessen, was Anderen heilig ist. Wie der
Senat mit Urtheil vom 9. Mai 1892 (Entsch. Bd. 23 S. 103) schon
ausgesprochen hat, können laute Verwünschungen, selbst beleidigende Worte
an einem der geschützten Orte, wenn auch nur gegen Privatpersonen ge-
richtet, je nach den Umständen als ein derartiger Unfug sich darstellen.
Soweit die Revision diesbezüglich beschimpfender Aenßerungen bestreiten
will, irrt sie. Nach dem Urtheil hat die Angeklagte im Angesichte des
noch offenen Grabes ihres Schwiegervaters, in Anwesenheit des Todten-
gräbers, seines Sohnes und einiger Kinder in haßerfüllten, rohen
Schimpfereien gegen den Verstorbenen sich ergangen und dadurch eine
Mißachtung der religiösen Bedeutung des Orts und der religiösen Gefühle
anderer kundgegeben. Damit erscheint das fragliche Thatbestandsmerkmal
nachgewiesen. Nicht nur eine Beleidigung des Todten lag vor, wie die
Revision meint, sondern eine Beschimpfung, wie der erste Richter ohne
Rechtsirrthum annimmt. Der festgestellte rohe und heftige Ausbruch
leidenschaftlichen Hasses aber an einer dem Frieden geweihten Stätte ist
mit Recht als beschimpfender Unfug betrachtet worden, der sich als eine
Mißachtung der Heiligkeit des Orts und der religiösen Gefühle Dritter
kennzeichnet. In subjektiver Richtung genügt das Bewußtsein, daß . die
Handlung, an diesem Orte vorgenommen, geeignet sei, religiöse Empfin-
dungen oder solche der Pietät zu verletzen. I. Strafsenat. Urtheil vom
19. Januar 1899.
6. Mayr. Hverstes Landesgericht in München.
Civilrecht; Civilprozeß.
Wahl des Erziehungsorts für ein uneheliches Kind. Es
besteht keine gesetzliche Bestimmung des gem. Rechts dahin, daß die außer-
eheliche Mutter ein unentziehbares Recht dararauf habe, daß ihr Kind an
ihrem eigenen Wohnorte verpflegt und erzogen werde. Hienach ist für die
Obervormundschaftsbehörde die gesetzliche Möglichkeit gegeben, ohne Ge-
nehmigung und selbst gegen ausdrücklichen Protest der außerehelichen Mutter
im Interesse des Kindes aus bestimmten erheblichen Gründen dessen Er-
ziehung an einem anderen Orte als dem Wohnorte der Mutter anzuordnen.
Mit Rücksicht daraus jedoch, daß einer Mutter, entsprechend der Natur
der Verhältnisse die Möglichkeit, ihr Kind von Zeit zu Zeit zu sehen und
sich über dessen Befinden und Wohlergehen zu vergewissern, offen zu lassen
ist, muß immerhin zugegeben werden, daß diese Möglichkeit derselben durch
die Wahl eines allzuentfernten Ortes, wie z. B. durch Verbringung
des Kindes in einen anderen Welttheil, nicht gänzlich entzogen werden
soll und darf. Außerdem ist bei der Wahl des Erziehungsortes auch zu
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
453
beachten, daß an demselben eine wirksame Kontrole der Verpflegung und
Erziehung des Kindes Seitens des Vormundes und der Pflegschaftsbehörde
stattfinden kann. Von den dargelegten Rechtsgrundsätzen ist das Oberste
Landesgericht gleichmäßig in einer Reihe von Entscheidungen ausgegangen
(Bl. f. RA. Bd. 36 S. 255, Bd. 52 S. 49, Bd. 58 S. 378, Bd. 59 S. 349).
Durch die rechtsirrthümliche Annahme der Vorinstanz, die außereheliche
Mutter habe ein unentziehbares Recht darauf, daß ihr Kind an ihrem
eigenen Wohnorte verpflegt und erzogen werde, und es könne eine hievon
abweichende Entscheidung ohne ihre Genehmigung durch die Pflegschafts-
behörde gesetzlich nicht getroffen werden, womit also der Kindsmutter die
ausschließliche Entscheidung bezüglich des Ortes der Erziehung des Kindes
zugesprochen ist, erscheinen die gemeinrechtlichen Grundsätze über die Zu-
ständigkeit der Vormundschaft eines unehelichen Kindes und insbesondere
betreffs der der letzteren zustehenden ausschließenden Erziehungsgewalt ver-
letzt. Aber auch die weitere Annahme der Vorinstanz, daß der Vormund
und die Obervormundschaftsbehörde in Würzburg sich nicht in der Lage
befinden, eine wirksame Kontrole über die Erziehung nnd Verpflegung
eines in Karlsruhe untergebrachten Kindes im dermaligen Alter von drei
Jahren und später auszuüben, erscheint irrthümlich und mit der ganzen
Sachlage unvereinbar. Es ist hiebei unbeachtet geblieben, daß es der
Vormundschaft jederzeit ermöglicht ist, durch Vermittelung von Vertrauens-
personen und außerdem der zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden
in Karlsruhe, nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der
Rechtshülfe, Erkundigungen über die fraglichen Sach- und Personenverhältnisse
einzuziehen. Die Entfernung der Städte Würzburg und Karlsruhe von
einander ist auch keine so bedeutende, daß es für die Mutter des Kindes
nicht thunlich sein sollte, ihr Kind von Zeit zu Zeit dort zu besuchen,, wie
dieselbe ja auch in dieser Angelegenheit mehrmals dorthin gereist ist. Die
Vorinstanz hat übrigens auch einen wesentlichen Punkt in Bezug auf die
getroffene Wahl des Erziehungsortes außer Beachtung gelassen, darin be-
stehend, daß hiebei die Absicht des Kindsvaters, welcher sich die Pflegschafts-
behörde offensichtlich angeschlossen hat, gerade darauf gerichtet war, durch
die Wahl eines entfernteren Ortes den ungünstigen Einfluß der Mutter
selbst auf das Kind und insbesondere die voraussichtlichen Störungen durch
dieselbe gegenüber den Pflegeeltern möglichst abzuschneiden. Beschluß vom
28. Dezember 1898; Reg.-Nr. III 56/98.
Wasserrechtliche Verhältnisse. Fährrechte. Durch die bayr.
Wassergesetzgebung von 1852 ist die frühere Regalität der öffentlichen
Gewässer als beseitigt anzusehen, da nach § 1 des Wasserbenützungsgesetzes
vom 28. Mai 1852 die öffentlichen Gewässer ein zur allgemeinen Benützung
bestimmtes Staatsgut bilden (Pözl, die bayer. Wassergesetze, 2. Ausl.
454
Rechtsprechung.
S. 48 f.). Im Art. 17 des bayer. Wasserbenützungsgesetzes ist lediglich
bestimmt, daß neue Ueberfahrtsanstalten nur in Gemäßheit der Bewilligung
der Kreisregierung errichtet werden können. Bezüglich bereits bestandener
dergleichen Anstalten ist hiedurch nichts geändert, zumal da die in Frage
stehende Ueberfahrtsanstalt und die Verpflichtung der Gemeinde St. zur
Entrichtung des Fahrkanons zweifellos auf privatrechtlicher Grundlage
beruht (vergl. auch Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bd. 13 S. 67).
Was die Reichsgewerbeordnung anlangt, so ist in § 6 dieses Gesetzes
die Befugniß zum Halten öffentlicher Fähren unter jenen Erwerbsarten
aufgeführt, auf welche die Gewerbeordnung keine Anwendung findet (Pözl
a. a. O. S. 77), wie auch die in Frage stehende Ueberfährberechtigung
der Klägerin nicht als Bannrecht im deutschrechtlichen Sinne aufgefaßt
werden kann. Urtheil vom 28. Dezember 1898; Reg.-Nr. I 125/98.
Vorkaufsrecht. Gem.-R. Berufungsrichter stellt unter Berufung
auf Windscheid, Pand. § 388 u. die Entsch. des RG. Bd. 16 S. 157
den Satz auf, daß nach gem. Rechte die Einräumung eines Vorkaufsrechtes
den Einräumenden lediglich verpflichtet, eventuell die Sache dem Vorkaufs-
berechtigten zum Kaufe anzubieten, nicht aber, sie ihm zu verkaufen. Er
übersieht hiebei, daß Windscheid das Bestehen eines Vorkaufsrechtes
ausdrücklich als einen der Fälle anführt, in welchen eine Röthigung
zum Abschlüsse eines Kaufvertrags, allerdings nur für den Fall begründet
ist, daß der Vorkaufsverpflichtete gewillt ist, die Sache an einen dritten
Kaufslustigen zu verkaufen. Die Pflicht, eine Kaufsofferte zu machen,
deckt sich mit der Verpflichtung, zu verkaufen, denn durch Annahme der
gemachten Offerte Seitens des Vorkaufsberechtigten ist, von besonderen
Formerfordernissen abgesehen, der Kaufvertrag perfekt. Diese Auffassung
wird auch vom Reichsgerichte in dem allegirten Urtheile deutlich zum
Ausdrucke gebracht, indem dort die Bedingungen, zu welchen der Vertrags-
brüchige Vorkaufsverpflichtete an einen Dritten verkauft, als die (für das
Interesse des Elfteren maßgebenden) Bedingungen bezeichnet werden,
„zu welchen er an den Vorkaufsberechtigten hätte verkaufen müssen."
Urtheil vom 22. Dezember 1898; Reg.-Nr. I 102/98.
Bedeutung der Zustellungsurkunde im Civilprozeß.
Die Zustellung besteht in der Uebergabe einer Abschrift oder einer Aus-
fertigung der zuzustellenden Urkunde an die treffende Partei. Mit der
Uebergabe ist die Zustellung vollendet.
Die über die Zustellung anzufertigende Urkunde hat nach § 174 CPO.
Ziff. 4 (ß 191 n. Nr.) die Bezeichnung der Person zu enthalten, welcher
zugestellt ist. Es kann daher diese Urkunde nur angefertigt werden, wenn
die Zustellung bereits erfolgt und vollendet ist. Hienach ist es klar, daß
die Urkunde keinen Theil der Zustellung bildet. Die Zustellungsurkunde
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
455
ist damit kein Formal- oder Solennitätsakt in dem Sinne, daß eine
mangelfreie beweiskräftige Zustellungsurkunde Voraussetzung einer gültigen
Zustellung ist. Wenn man erwägt, daß die CPO. keine Bestimmung
enthält, wonach die erfolgte Zustellung nur durch die Zustellungsurkunde
bewiesen werden kann, sonach die Zustellung auch in anderer Weise dargethan
zu werden vermag, und daß nach den Motiven zur CPO. mangelhafte
Zustellungsurkunden rücksichtlich ihrer Beweiskraft vom Richter frei zu wür-
digen sind, so kann es nicht zweifelhaft sein, daß die Zustellungsurkunde nur den
Charakter eines Beweismittels hat. Es hat aber der Grundsatz Geltung, daß
die Untauglichkeit des Beweismittels noch nicht die Ungültigkeit des zu bewei-
sendenAktes nach sich zieht. Urtheilvom 12.Januar 1898; Reg.-Nr. 1 158/98.
Haupt- und Nebenintervention. Die angefochtene Ent-
scheidung ist rechtsirrthümlich und verletzt die Bestimmungen der §§ 61,
63 und 64 CPO. (§§ 64, 66, 67 n. Nr.), indem sie davon ausgeht, daß
die Zulässigkeit der Hauptintervention des Klägers B. durch dessen Aus-
treten als Nebenintervenient in der Streitsache des W. gegen X. wegen
Baukostensorderung ausgeschlossen sei, weil B. als Nebenintervenient in
dem Erstprozesse als Partei in jenem Rechtsstreite anzusehen, nach § 61
CPO. (§ 64 n. Nr.) die Hauptintervention gegen beide Parteien des Erst-
prozesses zu richten sei und B. nicht gegen sich selbst klagbar auftreten
könne. Der Nebenintervenient ist aber nicht Partei, sondern nur Gehülfe
der Partei. Dies ist in Theorie und Praxis nunmehr unstreitig ange-
nommen. Der Nebenintervenient ist sachlich und hinsichtlich des Prozeß-
resultates nur Beistand seiner Partei, er kann und will nicht Etwas direkt
für sich erstreiten, kann deshalb auch nicht selbständig materielle Anträge
stellen, sondern ist lediglich zur Unterstützung der Partei beigetreten
(Wilmowski und Levy, Komm, zu §64 CPO. Note 1; Seuffert,
Komm. z. CPO. § 61 Note 6 lit. c.; Gaupp, Komm, zu § 61 Nr. 1).
Aus diesem Grunde hat das Reichsgericht in der Entsch. Bd. 20 S. 393
den Nebenintervenienten auch als Zeugen zugelassen. Aus gleichem Grunde
hat auch das Oberste Landesgericht in seiner Entscheidung vom 2. Mai
1892 (Slg. Bd. 14 S. 98) ausgesprochen, daß die Hauptinterventton auch
dann zulässig sei, wenn der Hauptintervenient im Vorprozesse dem Be-
klagten als Nebenintervenient beigetreten ist. Dies wird auch angenommen
von den Kommentatoren Struckmann und Koch zu § 62 Nr. 3 und
Petersen zu § 64 Nr. 3. Auch Planck, Lehrbuch des Civilprozeßrechts
Bd. 1 S. 209, spricht sich dahin aus, daß durch die Nebenintervention
eine Vermehrung der Parteirollen nicht bewirkt wird. Urtheil vom 9. Januar
1899; Reg.-Nr. I 147/98.
Fragerecht und Fragepflicht im Civilprozesse. Ist
von der Partei Zeugenbeweis in einer bestimmten Richtung angetreten, so
456
Literatur.
liegt es nicht in der Aufgabe und nicht in der Befugniß des Prozeß-
gerichts oder des Vorsitzenden, die Partei durch Befragen indirekt zur
Erweiterung ihres Beweiserbietens, zur Erstreckung des Zeugenbeweises
nach anderer Richtung hin zu veranlassen. Diese Begrenzung der aus
§ 130 CPO. (§ 139 n. Nr.) sich ergebenden Verpflichtung ist in der
Rechtsprechung anerkannt (Entsch. des Obersten Landesgerichtes vom
27. Dezember 1893 und 17. April 1896, Bl. f. RA. Bd. 59 S. 317,
Bd. 61 S. 383.) Urtheil vom 28. März 1899; Reg.-Nr. I 10/99.
IV. Literatur.
I. Verlag von I. Schweitzer (Arthur Sellier), München.
1) Von dem Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche, in Gemeinschaft
mit Dr. Th. Löwenseld, K. Kober, PH. Mayring, Dr. Th. Engelmann,
Dr. Felix Herzfelder herausgegeben von Dr. I. v. Staudinger, ist die
achte Lieferung ausgegeben. Sie enthält die erste Parthie vom Allgemeinen
Theil (Dr. Löwenfeld) und einen Theil des Erbrechts (Dr. Herzfelder).
Weiteres von Bd. II, V, VI (Einf.-Ges.) bereits im Drucke!
2) Vorträge aus dem Gebiete des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Ver-
waltungsbeamte von Dr. Julius v. Staudinger. Lieferung 1 und2.
Lieferung 3 ist schon im Drucke.
3) Das Bürgerliche Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz mit Wiedergabe
der verwiesenen Paragraphen. Bon Georg Meilel. 1. Lieferung (80 Pf.)
Eine Spezialität insofern, als bei jedem Paragraphen die darin in Bezug ge-
nommenen anderen Stellen des Gesetzbuchs nüt abgedruckt sind, was ein oftmaliges
Herumblättern überflüssig macht, den Zusammenhang klar stellt und Zeit erspart. Daher
ist die Ausgabe für den Handgebrauch mit besonderem Vortheil zu benützen. Das
Buch wird in wenig Wochen schon vollständig vorliegen. Der Preis ist
außerordentlich niedrig — wesentlich billiger als bei anderen ähnlichen Aus-
gaben. St.
II. Verlag der M. Riegeraschen Universitätsbuchhandlung (G. Himmer) in
München.
Die Wohnungsmiethe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Karl
Friedrich Arnold, Oberlandesgerichtsrath. 8°. 160 S.
Der Herr Verfasser ist Autorität auf dem Gebiete des Miethrechts. Dessen frühere
Schrift hierüber hat in vier Anflagen weite Verbreitung gefunden. Das vorliegende,
dem neuen Rechte angepaßte Buch wird bei seiner Gediegenheit, verständlichen Dar-
legung und den Lebensverhältnissen angepaßten Richtung sicherlich ebenfalls wieder in
weiten Kreisen — juristischen und nichtjuristischen — als eine Quelle praktischer Be-
lehrung Beifall finden. St.
HI. Böhm's Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht
bringt in Bd. 9 (1899) Heft 3 S. 206 fg. einen bemerkenswerthen Aufsatz
über „Das Erforderniß der verbürgten Gegenseitigkeit bei Vollstreckung aus-
ländischer Urtheile in Deutschland" von Oberlandesgerichtsrath Max Klein
in München.
Für die Redaktion verantwortlich: Dr. Julius v. Standinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 26.
25. November 1899.
Dr. I. A. KerrffevL's
Mlätter für Wechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts. II. Rechtsprechung: Reichsgericht
in Civilsachen. III. Vermischte Mittheilungen. IV. Literatur.
I. Die vertragsmäßige Wersteigerung des pfälzischen Hiechts.
Ein Beitrag zur Frage des Rücktritts vom Vertrage.
Von Notar Krieger in Dürkheim a. Haardt.
I. Die Motive zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterscheiden bei Be-
sprechung des Rechts des Rücktritts vom Vertrage (Bd. 2 § 426) drei
im römischen und gemeinen Rechte, sowie in den neueren Gesetzgebungen
entwickelte Nebenverträge, welche ein Recht auf Wiederaufhebung des
Hauptvertrages und seiner Wirkungen begründen können, nämlich: den
Reuevertrag, pactum displicentiae, den Vorbehalt der Rechtsverwirkung,
lex commissoria, und den Vorbehalt eines besseren Angebots, in diem
addictio.
Den wichtigsten von diesen Nebenverträgen, die lex commissoria,.
bezeichnet Arndts, Pand. § 249, als die Verabredung, wodurch ein
Kontrahent berechtigt wird, das Geschäft als nicht geschlossen zu behandeln,
falls der andere seine Verbindlichkeit aus demselben nicht rechtzeitig erfülle,
und fügt bei:
„Diese Nebenverabredungen, in den Quellen nur beim Kaufe er-
erwähnt, aber in gleicher Weise auch bei anderen gegenseitigen Verträgen
möglich, erscheinen und wirken, wo sie zur Anwendung kommen, in der
Regel als auflösende Bedingungen."
Die Weiterbildung dieser lex commissoria in den Ländern des Ge-
wohnheitsrechts Frankreichs behandelt Pothier, dessen Trait6 des Obli-
gations die Redaktoren des französischen Rechts dem dritten Titel des
code civil zu Grunde legten, in der Art, daß er unter den Erlöschungs-
gründen der Obligationen auch die Resolutivbedingung anführt und hinzu-
fügt, bei den synallagmatischen Kontrakten pflege insbesondere die Nicht-
LXIV.
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Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
erfüllung der einen Verbindlichkeit durch die Parteien häufig als Resolutiv-
bedingung der Gegenverbindlichkeit gesetzt zu werden.
Die Redaktoren giengen sodann (wie Prof. Dr. Crome, die Grund-
lehren des franz. Obligationenrechts § 16 sich ausdrückt) in Ueberspannung
der Bedeutung des Parteiwillens einen Schritt weiter, indem sie alles
Gewicht darauf legten, was anzunehmen sei, daß die Parteien bei einer
gewissen Gestaltung der Verhältnisse gewollt haben würden.
Dadurch gelangten sie auf den Boden der gesetzlichen Fiktion im
Abs. 1 des Art. 11846.6.: Lu condition resolutoire est toujours sousen-
tendue dans les contrats synallagmatiques pour le cas oü l’une des
deux parties ne satisfera point ä son engagement.
Die Tragweite dieser Fiktion wird jedoch sofort abgeschwächt durch
Abs. 2 und 3: Dans ce cas le contrat n’est point r6solu de plein droit.
La partie envers laquelle l’engagement n’a point ete execute, a le choix,
ou de forcer l’autre ä l’execution de la Convention lorsqu’elle est
possible ou d’en demander la resolution avec dommages et interets.
La resolution doit etre demandee en justice et il peut etre
accorde au defendeur un delai selon les circonstances.
Der Inhalt dieser Bestimmung dürfte sein, daß bei allen zweiseitigen
Verträgen vom Gesetze der Partei, die geleistet hat, der anderen Partei,
die ihre Verbindlichkeit nicht erfüllt, gegenüber, ein stillschweigendes Rück-
trittsrecht mit dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung und mit rückwirkender
Kraft eingeräumt wird, welches aber vor Gericht geltend zu machen ist.
Durch letzteren Beisatz unterscheidet sich der Art. 1184 6. c. scharf
von dem Art. 1183, nach welchem die auf Vertrag beruhende Resolution
ohne eine weitere Thathandlung der Parteien oder einer einzelnen
Partei oder eine Entscheidung des Gerichts mit der Erfüllung der Be-
dingung von selbst eintritt.
Wie Crome a. a. O. weiter ausführt, lag die Veranlassung dazu,
daß die Redaktoren des code civil überhaupt auf diese Fiktion kamen,
darin, daß sie in der Ansicht befangen waren, es könne in Ermangelung
einer dem Veräußerungsvertrag einverleibten Resolutionsklausel nur auf
Erfüllung der Gegenleistung geklagt werden, und so übersahen, daß
der Begriff der vollständigen Schadloshaltung unter Umständen unab-
weislich dazu führt, dem Berechtigten u. A. auch die Rücknahme der
eigenen Leistung zu gestatten.
So war es erklärlich, warum sie die Ausübung der lex commissoria
tacita, die in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Ausübung des Rück-
trittsrechts, mit der Kautel einer richterlichen Entscheidung, also die
resolutio ex tune, die über das eigentliche Ziel, den Rücktritt, hinaus-
schoß, mit dem Bleigewichte der Vorschrift des Abs. 3 Art. 1184 belasteten.
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
459
Dem praktischen Sinne des Pfälzers entgieng es nun nicht, daß es
sich in diesem Falle um streitiges Recht eigentlich gar nicht handelt, und
dieser Erkenntniß entsprang der Entschluß, sich dabei der obligaten Mit-
wirkung des Richters zu entschlagen, dadurch, daß man an Stelle derselben
die zugänglichere Thätigkeit des Notars setzte. So bildete sich in der
Pfalz in kurzer Zeit die Rechtsgewohnheit heraus, in Verträge über Ver-
äußerung und Verpfändung von Liegenschaften eine lex commissoria ex-
pressa aufzunehmen des Inhalts, dem Gläubiger die Ausübung des Rück-
trittsrechts anstatt vor Gericht und durch richterliche Entscheidung blos
auf dem Wege öffentlicher Versteigerung durch einen von dem Gläubiger
gewählten Notar zu gestatten.
Als Beispiele dieser lex commissoria expressa mögen nachstehende
Klauseln aus Akten des k. Notars Junker in Dürkheim dienen.
A. In einem Kaufakte vom 14. Mai 1838 lautet die Klausel:
„Im Falle die Käufer irgend einen ihnen stipulirten Termin nicht genau
einhalten sollten, dann wäre dieser Verkauf geradezu und von Rechtswegen auf-
gelöst und die Verkäufer blieben berechtigt, obigen Acker unter beliebigen Be-
dingungen nach einem vorherigen fruchtlosen Zahlungsbefehl von 30 Tagen und
nach einer blos ortsüblichen Bekanntmachung durch einen k. Notar mit Umgehung
aller anderweiten Förmlichkeiten auf Eigenthum wieder weiter versteigern zu
lassen und sich wegen allenfallsigem Wenigererlös, der Zinsen und Kosten an
den heutigen Käufern zu erholen und bezahlt zu machen."
6. In einer Obligationsurkunde vom 15. Mai 1838 lautet die
Klausel:
„Im Falle die genannten Schuldner nach der stipulirten dreimonatlichen
Aufkündigung ihre Gesammtschuld nicht sogleich wieder abtragen sollten, dann
ertheilen sie kraft gegenwärtigen Akts ihrem genannten Gläubiger volles Recht
und Gewalt, unter beliebigen Bedingungen nach einem vorherigen ftuchtlosen
Zahlbefehl von 30 Tagen und nach einer blos ortsüblichen Bekanntmachung
durch einen k. Notar mit Umgehung aller anderweiten Förmlichkeiten die hier
oben zum Unterpfand gegebenen Güterstücke öffentlich und eigentümlich ver-
steigern zu lassen, den ausfallenden Erlös zu erheben, zu quittiren und ihnen
blos Rechnung darüber zu halten."
Beim ersten Blick erscheint die Klausel im Kaufvertrag als eine
Wiedergabe der Worte des Art. 1183, nicht als eine Ausgestaltung des
Art. 1184.
Auch Zachariä, Handb. des franz. Civilrechts, 7. Auflage 8 302,
sagt: „Zwischen der lex commissoria expressa und tacita tritt der
Unterschied ein, daß der Vertrag, wenn er nicht erfüllt wird, zwar zu
Folge der ersteren, nicht aber zu Folge der. letzteren von Rechtswegen
aufgelöst wird."
Mit dieser Ansicht läßt sich aber Art. 1656 6. c. nicht vereinigen.
Es hat auch Crome in seinen Grundlehren des franz. Obligationen-
rechts ß 16 überzeugend nachgewiesen, daß der Ausdruck „von Rechts-
460 Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
wegen" hier nur bedeutet, daß die Auflösung nicht gerichtlich verlangt zu
werden braucht (Anm. 10 a)*).
Derselbe sagt sodann in der von ihm bewerkstelligten 8. Ausgabe des
Werkes von Zachariä Bd. 2 S. 264 Anm. 33a: „Als Resolutiv-
bedingung wirkt die lex commissoria (expressa) auch ipso jure, aber die
Bedingung ist nicht auf die bloße Thatsache der Nichterfüllung, sondern
auf die Rücktrittserklärung gestellt. Anderenfalls würde die lex
commissoria expressa mit der gewöhnlichen Resolutiv-
bedingung zusammenfallen."
Es gründen sich demnach beide obige Klauseln auf
Art. 1184 C. c.
Ferner haben dieselben gemeinsam den 30 tägigen Zahlbefehl, welcher
dem code de Procedure entnommen ist, dessen XII. Titel — de la Saisie
immobiliere — bestimmt, daß der Beschlagnahme von Immobilien ein
Zahlungsbefehl voeausgehen muß (Art. 673) und daß die Beschlagnahme
erst 30 Tage nach dem Zahlungsbefehl vorgenommen werden kann (Art. 674).
Aus dieser Anlehnung darf wohl geschlossen werden, daß die Praxis
die vertragsmäßige Versteigerung — früher stets „konventionelle Zwangs-
versteigerung" benannt — als eine abgekürzte Art der Zwangsversteigerung
betrachtete, was in Anbetracht der lediglich passiven Rolle, die der Schuldner
bei dem Versteigerungsversahren, ähnlich wie bei einer Zwangsversteigerung,
spielt, nicht so fern lag.
So ist es zu erklären, daß wir die erste Codification unseres pfälzischen
Gewohnheitsrechts in einem Zwangsveräußerungsgesetze finden, nämlich in
dem Gesetze vom 23. Mai 1846, das Exekutionsverfahren in der Pfalz
betr., dessen- Art. 31 lautet:
„Die Vertragsbestimmung, wodurch einem Gläubiger die Befugniß eingeräumt
wird, zu seiner Befriedigung Grundstücke des Schuldners ohne Beobachtung der
für das Zwangsverfahren gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten und Fristen
zum Verkaufe zu bringen, ist nur dann gültig, wenn mit der Forderung ein
Resolutionsrecht rücksichtlich der betreffenden Immobilien verbunden ist."
Die etwas allgemein gehaltene Fassung dieses Artikels würde auch
die Anwendung desselben auf Hypothekenverträge gestatten, da dieselben
an und für sich ja auch von Art. 1184 berührt werden.
Daß aber dies nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, ergiebt sich
aus den Anfangsworten des Art. 43 das.: „Wenn unter den zum Zwecke
der Zwangsversteigerung in Beschlag genommenen Gütern sich eines oder
mehrere befinden, auf welche einem früheren Eigenthümer ein Reso-
lutionsrecht zusteht rc."
Außerdem ist wohl anzunehmen, daß der Gesetzgeber die mißbräuchliche
Aufnahme der Klausel in Hypothekenverträge, welcher die Unvereinbarkeit
*) S. auch Urtheil des Reichsgerichts II. Civilsenat vom 9. Mai 1890.
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts. 461
der lex commissoria mit Pfandbestellungen (s. Art. 2078 C. c.) entgegen
stand, verhindern wollte. Dieser Zweck wurde auch vollständig erreicht,
denn von jetzt an verschwindet die Klausel aus den Hypotheken-
verträgen.
Dagegen war dieselbe immer noch außer bei Verkäufen auch bei
onerosen Schenkungen im Gebrauch, bis zu dem Inkrafttreten des Ges. v.
29. April 1869, die Einführung einer Prozeßordnung in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten für das Königreich Bayern betreffend, welches die erste
erschöpfende Kodifikation des Rechts der vertragsmäßigen Versteigerung
enthält, in Art. 101, der lautet:
„Bei Veräußerung von Immobilien kann dem Veräußerer vertragsmäßig
das Recht eingeräumt werden, im Falle der Nichtbezahlung des Kauf-
preises die betreffenden Immobilien ohne Beobachtung der für Subhastationen
vorgeschriebenen Förmlichkeiten nach Zustellung eines Befriedigungsgebotes und
fruchtlosem Ablaufe der darin festgesetzten Frist, die jedoch in keinem Falle unter
fünfzehn Tagen betragen darf, durch einen von ihm gewählten Notar öffentlich
versteigern zu lassen.
In dem Befriedigungsgebote sind die Immobilien, welche der Gläubiger ver-
steigern lassen will, zu bezeichnen und dasselbe hat die Androhung zu enthalten,
daß wenn innerhalb der festgesetzten Frist die Zahlung nicht erfolgt, zur Ver-
steigerung der bezeichneten Immobilien in der in Abs. 1 angegebenen Weise
werde geschritten werden.
Sollen Immobilien zur Versteigerung gebracht werden, welche nicht mehr im
Eigenthum des Schuldners sind, so ist dem Drittbesitzer Abschrift des Be-
friedigungsgebots und der Urkunde, auf welche sich die Forderung des Gläubigers
gründet, zustellen zu lassen.
Die Versteigerung ist unter Strafe der Nichtigkeit durch Einrückung in eines
der in der Gegend verbreitetsten öffentlichen Blätter wenigstens zweimal, zum
ersten Male rnindestens 15 Tage vor der Versteigerung bekannt zu machen.
Gleichzeitig mit der ersten Ausschreibung ist dem Schuldner und dem etwaigen
Drittbesitzer von dem Bersteigerungstage durch Gerichtsvollzieherakt Kenntniß
zu geben.
DieWirkungen der im gegenwärtigen Artikel zugelassenen
Wiederversteigerung sind allen Betheiligten gegenüber die-
selben, als wenn die Resolution gerichtlich erfolgt wäre."
Damit erst ist der Wirkungskreis der Klausel der vertragsmäßigen
Versteigerung bestimmt umgrenzt, da dieselbe nur zugelassen ist bei Ver-
äußerungsverträgen und in Fällen, wo es sich um Nichtzahlung eines
Kaufpreises handelt.
Der Ausdruck „Veräußerung" scheint nur gewählt zu sein, um sowohl
Verkäufe als Versteigerungen einzuschließen; an und fiir sich würde derselbe
sich auf Schenkungen unter lästigen Bedingungen erstrecken, allein der
später gebrauchte Ausdruck „Kaufpreis" erlaubt nicht so weit zu gehen*).
*) S. Wernz, Kommentar zur bayr. Prozeßordnung S. 803 ff.
462
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
Da der vorstehende Art. 101 in das bayr. Gesetz zur Ausführung der
Reichscivilprozeßordnung und Konkursordnung vom 23. Februar 1879
fast wörtlich übergieng (als Art. 202 desselben) und der letztere durch
Art. 18 des Gesetzes über das Liegenschaftsrecht in der Pfalz vom
1. Juli 1898 in seiner Geltung aufrecht erhalten wurde, erscheint es ge-
boten, sich mit den in den Motiven zu Art. 202 enthaltenen Ausführungen
über die rechtliche Bedeutung des Art. 101 näher zu beschäftigen. Nach
den Motiven liegt diese Bedeutung darin, daß er ausspricht, durch Verein-
barung der Parteien könne in zwei Richtungen von den bestehenden
gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden.
„Erstens hat ein solcher Vertrag die Wirkung, daß die Resolution desselben
in Folge der Nichtbezahlung des Kaufpreises auf einfache^ Jnverzugsetzung des
Käufers von Rechtswegen eintritt, während sonst bei synallagmatischen Verträgen
die Resolution in Folge der Nichterfüllung der Bedingungen nicht von Rechts-
wegen, sondern nur auf Grund richterlichen Urtheils erfolgt.
Zweitens bezweckt ein solcher Vertrag, den Liquidationsprozeß abzuschneiden,
welcher nothwendiger Weise in Folge der stattgehabten Auflösung des Kauf-
vertrages auftauchen müßte.
Die Resolution des Kaufvertrages bedeutet die Wiederherstellung des früheren
Zustands vor dem abgeschlossenen Vertrage. Der Käufer hat das Grundstück
mit allen bezogenen Früchten herauszugeben und den Verkäufer überdies noch
für allen etwaigen Nachtheil schadlos zu halten. Der Verkäufer hat die er-
haltenen Abschlagszahlungen mit Zinsen zurückzuerstatten und dem Käufer
etwaige auf dem Grundstücke vorgenommene Verbesserungen zu vergüten. Um
alle diese Ansprüche und Gegenansprüche auf dem einfachen Wege zu liquidiren,
kommen die Parteien gemäß Art. 101 des EG. überein, das Grundstück zu
versteigern. Reicht der Erlös aus dem versteigerten Grundstücke aus, um den
Verkäufer für seine ursprüngliche Kaufpreisforderung zu befriedigen, so ist das
Verhältniß zwischen ihm und denr ursprünglichen Käufer abgewickelt, reicht der
Erlös nicht aus, so hat Letzterer ihm noch Deckung bis zum Betrag der Kauf-
preisforderung zu geben.
In dem seltenen Falle, daß sich ein Mehrerlös ergiebt, wären allerdings
Weiterungen nicht zu umgehen; denn ist der Mehrerlös die Folge einer günstigen
Konjunktur, so würde er dem Verkäufer als dem durch die Auflösung des Ver-
trages restituirten Eigentümer des Grundstückes gehören; ist dagegen der Mehr-
erlös die Folge von Meliorationen, welche der Käufer vorgenommen hat, so
müßte er diesem zufallen."
Zu diesen Ausführungen der Motive ist zu bemerken:
Zu 1. Die Motive sprechen von „einfacher Jnverzugsetzung" des
Käufers, womit offenbar die Zahlungsaufforderung mit Androhung der
Versteigerung gemeint ist.
Diese hat aber den Charakter einer Jnverzugsetzung nicht, weil, wie
Crome (OR. 8 16 Art. 24) bemerkt, es sich in den Fällen des
Art. 1184 6. e. nicht um Verzug, sondern um einen dem Verzug zwar
ähnlichen, jedoch nicht gleichen Zustand handelt.
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
463
Die Zahlungsaufforderung mit der Androhung ist vielmehr in Wirk-
lichkeit nichts anderes als die Ankündigung des Gläubigers, daß er vom
Vertrage zurücktreten werde, wenn der Schuldner nicht die ihm in der
Zahlungsaufforderung neu gegebene Frist benütze, um seiner Verbindlichkeit
nachzukommen, mit einem Worte: die Rücktrittserklürung des
Gläubigers und früheren Eigenthümers.
Leistet der Schuldner in der gegebenen Frist nicht, so tritt die Auf-
lösung des Vertrags ein, allerdings ohne richterliches Urtheil, aber nicht
von Rechtswegen allein durch fruchtlosen Ablauf der gesetzlichen Nachfrist,
sondern durch den Zuschlag Seitens des Notars*).
Bis zu diesem Zuschläge ist das Grundstück noch im Eigenthum des
Käufers und bis dahin, namentlich bei dem zweiten Schritte, der Ver-
steigerungsanzeige, handelt der Gläubiger demnach nur auf Grund der ihm
durch die Klausel vom Schuldner ertheilten Ermächtigung als Beauftragter
des Schuldners**).
Erst mit dem Momente des Zuschlags tritt an Stelle des Eigen-
thumsrechts des Käufers und Schuldners, das Eigenthumsrecht des Ver-
käufers und früheren Eigenthümers zufolge der gesetzlichen Rückwirkung
der Auflösung auf den Moment des Vertragsabschlusses.
Deshalb erwirbt der neue Ersteher des Grundstücks dasselbe nicht
von dem bisherigen Eigenthümer, dem Käufer, sondern von dem früheren
Eigenthümer, dein Verkäufer, und es erscheint, wie auch in einem Urtheile
des k. Landgerichts Zweibrücken vom 4. Mai 1888 ansgeführt ist,
zweifellos, daß der neue Ersteher nur Rechtsbeziehungen zum betreibenden
Gläubiger als letztem Eigenthümer hat.
Er muß daher dem Letzteren den ganzen Steigpreis bezahlen (soweit
er nicht etwa wegen drohender Eviktion die Zahlung verweigern kann).
Zu 2. Was nun die in den Motiven berührte Frage anbelangt,
wem ein etwaiger Mehrerlös zufallen würde, so würde der Hergang sich
in der in den Motiven angedeuteten Weise abwickeln, wenn der Vertrag
nach Art. 1183 aufgelöst würde. Anders aber verhält es sich bei der
Auflösung in Folge der lex commissoria, also in unserem Falle.
Arndts (Pand. 8 249) schreibt:
„In Folge der lex commissoria erhält der säumige Kontrahent der Regel
nach nicht zurück, was er als Theil seiner Vertragsverbindlichkeit geleistet hat,
kann aber dafür die inzwischen bezogenen Früchte der zurückgegebenen Sache
zurückbehalten, arg. I). cke lege commissoria L. 6."
Das ist eben die Folge der mit der lex commissoria
verbundenen Rechtsverwirkung.
*) S. Urtheil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. April 1883.
**) Vergl. die oben erwähnte Klausel des Hypothekenvertrags Junker v. 15. Mai 1838.
464
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
Es ergeben sich daher Schwierigkeiten nur dann, wenn der Erlös
die Forderung oder Restforderung — in der Regel handelt es sich um
Letztere — des Gläubigers an Hauptsumme, Zinsen und Kosten übersteigt,
also im Falle eines sog. Mehrerlöses.
Hier wird es Sache des Schuldners sein, mittels der notio de in
rem verso vorzugehen und nachzuweisen, daß dieser Mehrerlös nicht die
Folge einer günstigen Konjunktur oder einer allgemeinen Preis- und
Werthsteigerung des Grund und Bodens ist — der durch diese Momente
herbeigeführte Mehrerlös ist zweifelsohne zum Vortheil des früheren
Eigenthümers —, sondern durch Verbesserungen, die der Schuldner vor-
nahm als impensae uliles, verursacht worden. Letztere kann der Schuldner,
der nunmehr seine Eigenschaft als Eigenthümer verloren hat, als in eine
fremde Sache verwendet, nach dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten
Bereicherung von dem Gläubiger zurückverlangen.
Die erste Einwirkung der Reichs-Civilgesetzgebung auf unser pfälzisches
Recht der vertragsmäßigen Versteigerung erfolgte durch die Konkurs-
ordnung für das Deutsche Reich, die in § 21 bestimmt:
„Wenn in Folge der Eröffnung des Konkursverfahrens die Nichterfüllung
einer Verbindlichkeit eintritt, so ist der andere Theil nicht berechtigt, die Rück-
gabe seiner in das Eigcnthum des Gemeinschuldners übergegangenen Leistung
aus der Konkursmasse zu verlangen."
Bezüglich dieser Bestimmung enthalten die obbesagten Motive die
Bemerkung:
„Auch mit dem Konkursrechte, namentlich mit § 21 der deutschen Konkurs-
ordnung, erscheint Art. 101 (b. Ges. v. 29. April 1869) recht wohl verträglich,
denn das Recht auf Rücktritt von deni Vertrage (sie!), welches wie
das in Art. 101 stipulirte auf einer clausula cassatoria beruht, wird von § 21
der Konkursordnung nicht berührt."
Anders ein Urtheil des k. Oberlandesgerichts Zweibrücken vom
3. Januar 1883, das ausführt:
„Die in Art. 1184 6. c. enthaltenen Rechtsgrundsätze haben durch ß 21 der
Konkursordnung eine Einschränkung für den Fall erfahren, daß der mit seiner
Gegenleistung im Rückstände gebliebene Schuldner in Konkurs geräth, wo dann
nach den ausdrücklichen Bestimmungen des § 21 der Gläubiger das Recht der Auf-
lösung des zweiseitigen Vertrags wegen Nichterfüllung der Bedingungen verliert."
Crome (OR. 8 16 Not. 96) sagt:
„Dieser § 21 findet keine Anwendung, soweit die Auflösung des Vertrages
vor Eröffnung des Konkursverfahrens von Rechtswegen erfolgt ist, z. B. durch
die Kraft einer einfachen Resolutivbedingung (Art. 1183 6. c.).
Ist der Vertrag aus Grund des Art. 1184 gerichtlich aufgelöst, so muß das
Urtheil rechtskräftig geworden und die etwa in demselben für die Erfüllung ge-
setzte Nachftist abgelaufen sein."
Da die Auflösung bei der vertragsmäßigen Versteigerung erst mit
dem erfolgten Zuschlag eintritt, genügt demnach die Zustellung der
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
465
Zahlungsaufforderung und der fruchtlose Ablauf der darin festgesetzten
Frist nicht, um die Auflösung gemäß Art. 1184 herbeizuführen, wie auch
in der Praxis allgemein anerkannt ist.
Eine weitere und allgemeinere Einschränkung erfolgte sodann durch
das Gesetz vom 26. April 1888, betr. die Abänderung von Bestimmungen
des in der Pfalz geltenden Hypotheken- und Vormundschaftsrechts, welches
durch die Rücksicht auf die in Aussicht stehende Einführung des neuen
bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere des neuen Grundbuchrechts, ver-
anlaßt wurde.
Dieses Gesetz bestimmt in Art. 2 Abs. 1:
„Wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit, zu deren Sicherheit ein Vor-
zugsrecht gewährt ist, kann die Auflösung des Vertrags über Veräußerung einer
Liegenschaft gegenüber Dritten, welche Rechte an derselben erworben haben, nur
geltend gemacht werden, wenn das Vorzugsrecht gemäß Art. 1 (d. i. durch
Einschreibung im Hypothekenbuch) gewahrt ist."
Und in Abs. 2:
„Als Auslösungsrecht im Sinne des Abs. 1 gilt auch das Recht auf ver-
tragsmäßige Versteigerung nach Art. 202 des Ges. v. 23. Februar 1879 zur
Ausf. d. CPO. und KO."
Die Tragweite dieser Bestimmung ist verschieden nach der Art des
dinglichen Rechts des Dritten.
Besteht dieses Recht im Eigenthum, so kann die vertragsmäßige Ver-
steigerung überhaupt nicht vorgenommen werden, wenn das Privileg nicht
gewahrt ist, beziehungsweise durch die trotzdem vorgenommene Versteigerung
wird das Eigenthum nicht auf den Ersteher übertragen.
Besteht dagegen das dingliche Recht in einer Hypothek, Nutznießung,
Dienstbarkeit oder selbst blos einem Pacht- oder Miethrechte (Stern, Aus-
gabe des Ges. v. 26. April 1888, 2. Aust. S. 7), so kann zwar die
Versteigerung vorgenommen werden und das Eigenthum der Liegenschaft
geht durch den Zuschlag auf den Ersteher über, aber die Hypothek, Nutz-
nießung, Dienstbarkeit und das Pacht- oder Miethrecht geht in diesem
Falle nicht unter, sondern die Liegenschaft bleibt mit diesem Rechte der
Dritten belastet.
Also blos einem früheren Käufer gegenüber, der die Liegenschaft noch
besitzt und dieselbe weder mit Hypotheken, Nutznießungsrechten, Dienstbar-
keiten belastet, noch vermiethet oder verpachtet hat, bedarf es heute der
Einschreibung des Kaufsprivilegs nicht, um die vertragsmäßige Versteigerung
mit dem früheren Erfolge der völligen Resolution durchzuführen.
II. Das BGB. hat abweichend von dem 6ode civil einen allgemeinen
Grundsatz über das Verhältniß neuer Rechtssätze zu den vor ihrer Geltung
entstandenen Rechtsverhältnissen nicht ausgenommen, dafür aber im Ein-
führungsgesetze um so ausführlichere Einzelvorschriften gegeben, aus denen
466
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
man nach Habicht (die Einwirkung des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf
zuvor entstandene Rechtsgeschäfte), den Satz ableiten kann, daß die unter
der Herrschaft der alten Gesetze vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht blos
in Ansehung der Geschäftsfähigkeit der Betheiligten und der Form, sondern
auch im Uebrigen hinsichtlich der Umstände, die ihre Gültigkeit und Wirk-
samkeit berühren, nach dem alten Rechte zu beurtheilen sind, was namentlich
im Rechte der Schuldverhältnisse, wozu ja der Rücktritt und die Rechts-
verwirkung auch gehören, durchweg gilt.
In Ansehung der dinglichen Rechte dagegen bestimmt das Einführungs-
gesetz, daß der Inhalt der Rechte dem neuen Gesetze schon von dessen
Inkrafttreten an unterworfen ist. Dieser Grundsatz erfährt aber wieder
in Art. 189 Abs. 1 die tiefeinschneidende Einschränkung, daß der Erwerb
und Verlust des Eigenthums auch nach dem Inkrafttreten des BGB.
nach den bisherigen Gesetzen erfolgt, bis das Grundbuch als angelegt an-
zusehen ist.
Es bleiben mithin die vorstehend entwickelten Rechtsgrundsätze be-
züglich der vertragsmäßigen Versteigerung bis zur Grundbuchanlegung
unverändert in Geltung, gleichviel ob der Veräußerungsvertrag
vor oder nach dem 1. Januar 1900 abgeschlossen wurde.
Auch der in der Zwischenzeit abgeschlossene Veräußerungsvertrag dürfte
den Vorschriften des BGB., abgesehen von dem Erforderniß der notariellen
Beurkundung, nicht unterworfen sein, soweit er sich auf Grundstücke er-
streckt, bezüglich deren das Grundbuch noch nicht angelegt ist.
Die vollführte Grundbuchanlegung hat die Wirkung, daß von diesem
Momente an Erwerb und Verlust des Eigenthums an den betreffenden
Grundstücken nur nach den Vorschriften des BGB-, also bei Rechts-
geschäften unter Lebenden nur noch durch Auflassung und Eintragung erfolgt.
Es kann also durch den bloßen Zuschlag bei der vertragsmäßigen
Versteigerung das Eigenthum des Grundstücks nicht mehr auf den Ersteher
übergehen. Zwar ist der Veräußerungsvertrag durch den Zuschlag aufgelöst,
da auch nach dem 1. Januar 1900 das nach Art. 1184 des code civil
begründete Rücktrittsrecht dinglich wirkt, aber die Uebereinstimmung dieser
ohne die Eintragung nicht in die Erscheinung tretenden Wirkung mit dem
Inhalte des Grundbuchs müßte dann erst durch Widerspruch nach § 899
herbeigeführt werden, um bezüglich des Grundstücks gegen Dritte zu wirken.
Hier hat nun die Landesgesetzgehung eingegriffen, indem sie zwar
dem Rücktrittsrecht des Veräußerers die dingliche Wirkung nahm, aber zu-
gleich an Stelle des erst nach erfolgtem Zuschläge möglichen Widerspruchs
eine schon bei Anlegung des Grundbuchs gesetzlich entstandene Vormerkung
setzte, die dem jetzt nur noch obligatorisch wirkenden Rücktrittsrechte
wenigstens dingliche Sicherung verleiht.
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
467
Dies geschah durch das Gesetz über das Liegenschaftsrecht in der
Pfalz vom 1. Juli 1898, das diesbezüglich Folgendes bestimmt:
Art. 17 lautet:
„Steht dem früheren Eigenthümer eines Grundstücks auf Grund eines Rechts-
geschäfts, durch welches das Grundstück veräußert worden ist, ein Recht zu, kraft
dessen bei dem Eintritt eines bestimmten Umstandes das Eigenthum an dem
Grundstücke mit rückwirkender Kraft an ihn zurückfällt, so verwandelt sich das
Rückfallsrecht zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen
ist, in den Anspruch auf Rückübertragung des Eigenthums und Befreiung des
Grundstücks von den Lasten, die nach der Uebertragung des Eigenthums auf
den Erwerber entstanden sind.
Zugleich treten die mit der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung
des Anspruchs verbundenen Wirkungen ein, bei dem in Art. 2 des Gesetzes vom
26. April 1888 bezeichneten Auflösungsrechte jedoch nur, wenn das Auflösungs-
recht gemäß Art. 2 oder Art. 40 des angeführten Gesetzes gewahrt ist."
Art. 18 lautet:
„Ist bei der Veräußerung eines Grundstücks vertragsmäßige Versteigerung
bedungen worden, so finden die Vorschriften des Art. 17 mit der Maßgabe An-
wendung, daß die Uebertragung des Eigenthums auf den Ersteher zu erfolgen
hat, dem das Grundstück bei der vertragsmäßigen Versteigerung zugeschlagen
wird. Für die Versteigerung sind die Vorschriften des Art. 202 Abs. 1, 4 bis 7
des Gesetzes vom 23. Februar 1879 zur Ausführung der Reichscivilprozeßordnung
und Konkursordnung maßgebend."
Ueber die Bedeutung dieser beiden Artikel sprach sich der Redaktor des Ge-
setzes, Oberregierungsrath im k. Staatsministerium der Justiz H. Schneider,
in der 2. Sitzung der freien Kommission der Abgeordnetenkammer zur
Berathung des Liegenschaftsgesetzes vom 18. Mai 1898 wie folgt*) aus:
a. Zu Art. 17:
„Wenn der Zeitpunkt des Rückfalls eingetreten ist, wenn also der Verkäufer
auf Grund der Klage eine rechtskräftige Entscheidung dahin verwirkt hat, daß
der Kaufvertrag aufgelöst ist, dann soll dem Auflösungsberechtigten gegen den
(früheren) Erwerber des Grundstücks ein persönlicher Anspruch auf Rücküber-
tragung des Eigenthums und Befreiung des Grundstücks von den Lasten, die
nach der Uebertragung des Eigenthums entstanden sind, zustehen. . .
Es verwandelt sich also das Rückfallsrecht in einen persönlichen Anspruch,
der kraft Gesetzes mit einer Vormerkung geschützt ist. . . Die Rückübertragung
ist in der Form der Rückauflassung vorzunehmen, während heute das Eigenthum
einfach kraft Gesetzes zurückfällt."
b. Zu Art. 18 sprach Schneider:
„Wenn man davon ausgeht, daß die Wiederversteigerung (wie Schneider
die vertragsmäßige Versteigerung nach alter Gewohnheit nennt) eine Auflösung
des Veräußerungsvertrags zu Gunsten des ersten Veräußerers ist, so kann man
die Wiederversteigerung an dieselben Rechtsbildungen anlehnen, die im Art. 17
gegeben sind, der Unterschied ist nur der, daß in den Fällen des Art. 17 der
Erwerber das Grundstück an den Veräußerer zurückzuübertragen hat, während
*) Entnommen aus Becher, die gesammten Materialien zu den das BGB. und
seine Nebengesetze betrefienden bahr. Gesetzen und Verordnungen, 111. Abth. S. 59 ff.
468
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
hier, wenn der Zuschlag erfolgt ist, der Verkäufer von dem Käufer verlangen
kann, daß er das Eigenthum an dem Grundstück dem Ansteigerer überträgt.
Diese Verpflichtung kann durch Klage erzwungen werden, in Folge wovon der
richterliche Ausspruch die Auflassungserklärung des Käufers ersetzt."
Aus dieser mündlichen Interpretation des Gesetzes durch dessen
Redaktor, sowie aus den erschöpfenden diesbezüglichen Ausführungen des-
selben in seinem klassischen Kommentar zum Liegenschaftsgesetze in Glosse
202—212, ergiebt sich als Wille des Gesetzgebers, das auch sonst durch-
geführte Prinzip, im Gegensätze zu dem obigen Grundsätze des Ein-
führungsgesetzes sofort die Grundsätze des neuen Rechts an Stelle der
Grundsätze des früheren Rechts zu setzen, also in unserem Falle auch auf
die während der Herrschaft des code civil entstandenen Rechtsverhältnisse
bei Veräußerungsverträgen, die unten im dritten Theile dieser Studie
näher besprochenen Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuches, namentlich
also die Fernhaltung der Resolutionswirkung, anzuwenden.
Damit ist unleugbar eine gewisse Schmälerung des Rechts des
Gläubigers verknüpft, die nur zum Theil durch den Reichsgesetzgeber ver-
ursacht ist, was auch Schneider selbst zugiebt, indem er in Glosse 224
seines Kommentars wörtlich sagt:
„Da der Erwerber sich in der Regel bei der Versteigerung nicht betheiligt
und selten zu bewegen sein wird, freiwillig zu erscheinen, um die Auflassungs-
erklärung abzugeben, so würde die Vereinbarung der V. B. künftig
ihre Bedeutung verlieren, wenn es nicht einen Weg gäbe, aus dem
man ohne Mitwirkung des Erwerbers zum Ziele kommen könnte."
Als diesen Weg bezeichnet Schneider sodann im Weiteren die Auf-
nahme einer neuen Vertragsklausel, der Vollmachtsklausel, in die
Veräußerungsurkunde, laut welcher durch den Erwerber dem Veräußerer
die Vollmacht ertheilt wird, .für ihn die Auflassungserklärung dem künftigen
Ersteher gegenüber abzugeben, und spricht dabei die Erwartung aus, die
Ertheilung dieser Vollmacht werde bei einem Erwerber, der entschlossen ist,
sich überhaupt auf die vertragsmäßige Versteigerung einzulassen, nicht auf
Schwierigkeiten stoßen, welcher Erwartung vollkommen beigepstichtet werden
kann. Es dürfte sich daher vermuthlich aus diesem sehr dankenswerthen
Rathe des Redaktors des Gesetzes eine stehende Klausel in den noch zu
schließenden Veräußerungsverträgen, und zwar nicht erst mit dem Inkraft-
treten des BGB. ausbilden und erscheint es wohl geboten, derselben eine
nähere Untersuchung zu widmen, die namentlich folgende Fragen zu be-
handeln hat:
1) Kann der Widerruf dieser Vollmacht ausgeschlossen werden?
2) Erlischt die Vollmacht mit dem Tode des Erwerbers?
3) Gilt die Vollmacht auch für den Fall, daß der Veräußerer selbst
Ersteher wird?
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts. ' 469
4) Kann dieselbe auch für die Rechtsnachfolger der Parteien verbindlich
gemacht werden?
Zu 1. Während der eode civil sich über die Frage der Unwider-
ruflichkeit der Vollmacht nicht ausfpricht, enthielt der erste Entwurf des
BGB. in seinem § 119 Abs. 2 das ausdrückliche Verbot des Verzichts
auf die Widerruflichkeit der Vollmacht, aber der zweite Entwurf hat diese
Vorschrift nicht beibehalten.
Die Denkschrift zum zweiten Entwürfe führt im Gegentheil aus
(S. 45 ff.): „Dagegen verlangt das praktische Bedürfniß für Fälle, wo
die Bevollmächtigung im Interesse des Bevollmächtigten erfolgt, auch die
Zulassung unwiderruflicher Vollmachten."
Da bei der obigen Vollmachtsklausel ein solcher Fall gegeben ist, er-
scheint es zulässig, in die Veräußerungsurkunde den Verzicht auf die
Widerruflichkeit der Vollmacht aufzunehmen, welcher erst die Erreichung des
Zwecks der Vollmacht voll und ganz sichert.
Zu 2. Der codc civil zählt in Art. 2003 die einzelnen Fälle des
Erlöschens der Vollmacht auf und führt darunter auch den Tod des
Mandanten aus. Das BGB. dagegen schreibt in § 168 nur vor, daß
das Erlöschen der Vollmacht sich nach dem ihrer Ertheilung zu Grunde
liegenden Rechtsverhältniß bestimmt, es enthält jedoch in § 672 die aus-
drückliche Vorschrift, daß der Auftrag im Zweifel nicht durch den
Tod des Auftraggebers erlischt.
Nach den Mot. (Bd. 1 S. 234) dürfte die letztere Vorschrift per
analogiam auch auf die Vollmacht anwendbar und daher anzunehmen
sein, daß in der Regel die Vollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers
nicht erlischt, auch ohne daß dies besonders verabredet ist.
Für die Fälle, wo die Vollmachtsklausel noch vor dem 1. Januar 1900
ausbedungen würde, ist allerdings die Ausdehnung der Vollmacht auf die
Erben nothwendig, da sonst die Vollmacht durch den auch später erfolgenden
Tod des Mandanten aufgelöst würde (Habicht S. 110).
Zu 3. Für den nicht gerade seltenen Fall, daß der Veräußerer sich
gezwungen sieht oder auch blos vorzieht, das Grundstück bei der vertrags-
mäßigen Versteigerung selbst zu erstehen, erhebt sich die Frage, ob dies
im Hinblick auf das allgemeine Verbot des Selbstkontrahirens zulässig ist,
s. Art. 181 BGB.
Es dürfte aber die Anwendung des Schlußsatzes des § 181 auf den
Fall der V. V. nicht wohl zu bestreiten sein*).
Zu 4. Nach dem Vorgänge des § 800 CPO. n. Nr., welcher ermög-
licht, die Wirkung der Klausel, wodurch sich der Schuldner der sofortigen
*) S. auch Mot. Bd. 1 S. 224 fg.
470 '
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
Zwangsvollstreckung unterwirft, auch auf den jeweiligen Eigenthümer des
Grundstücks auszudehnen, wird es wohl keinem Bedenken unterliegen, in
der Vollmachtsklausel die Bestimmung aufzunehmen, daß dieselbe auch die
allgemeinen und besonderen Rechtsnachfolger des Erwerbers binden soll.
Ebenso dürfte auch der Beisatz, daß die Vollmacht auch gegenüber
dem allgemeinen und besonderen Rechtsnachfolger des Veräußerers wirken
soll, zulässig sein*).
Nachdem zufolge Art. 81 des bayr. Ausführungsgesetzes zum BGB.
der bayrische Notar befugt ist, die Auflassungserklärung bezüglich in Bayern
gelegener Grundstücke entgegenzunehmen, wird sich wohl für solche Grund-
stücke die Rechtsgewohnheit herausbilden, daß in dem Protokolle über die
V. V. an den Zuschlag an den Ersteher sofort sich die Auflassungserklärung
Seitens des Veräußerers, als Bevollmächtigten des Erwerbers, dem Er-
steher gegenüber und die Annahme dieser Erklärung durch den Ersteher
anschließt, wodurch nach § 15 der Grundbuchordnung der beurkundende
Notar als ermächtigt gilt, im Namen der Parteien die Eintragung der
Auflassung ins Grundbuch zu beantragen und dadurch den definitiven
Uebergang des Eigenthums auf den Ersteher herbeizuführen.
Diejenigen Veräußerer, deren Rücktrittsrecht auf früher verbrieften
Verträgen beruht, haben allerdings keinen Theil an diesem Behelfe; diese
müssen sich eintretenden Falls mit der Klage auf Abgabe der Auflassungs-
erklärung zu ihrem Recht verhelfen.
Es dürfte aber doch manchmal, z. B. wenn in solchen Fällen noch
Cessionen, Subrogationen oder Anweisungen, auch Titelserneuerungen, zu
beurkunden sind, Gelegenheit geben, durch nachträgliche Ausbedingung und
Beifügung der Vollmachtsklausel die betreffenden Veräußerer oder deren
Rechtsinhaber der wohlthätigen Wirkung der Klausel theilhaftig zu machen.
Mit der Umwandlung des Rückfallrechts verbindet sodann das Liegen-
schaftsgesetz des weiteren de lege die Wirkung der Eintragung einer Vor-
*) Sonach dürste die Vollmachtsklausel etwa lauten: „Für den Fall, daMer Ver-
äußerer oder dessen Rechtsnachfolger von den« ihnen eingeräumten Rechte der vertrags-
mäßigen Versteigerung erst Gebrauch machen sollten, nachdem das Grundbuch für die
Steuergemeinde.bereits angelegt ist, ertheilt der Erwerber (Käufer oder
Steigerer) für sich und seine Rechtsnachfolger, vermittels seiner Unterschrift unter
gegenwärtige Urkunde, dem Veräußerer (Verkäufer oder Versteigerer), sowie dessen allen-
fallsigen Rcchtsinhabern Vollmacht, nach erfolgtem Zuschläge die zur Uebertragung des
Eigenthums nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche des deutschen Reichs nothwendige Auf-
lassungserklärung für ihn, den Erwerber (Käufer oder Steigerer) und seine etwaigen
Rechtsnachfolger und bezüglich des von ihm erworbenen Grundstücks gegenüber dem
Ersteher desselben abzngeben, unter ausdrücklichem Verzicht ans etwaigen Widerruf
dieser Vollmacht; unter Rechtsnachfolgern sind sowohl die allgemeinen als die besonderen
Rechtsnachfolger zu verstehen."
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
471
merkung zur Sicherung des Anspruchs*) auf Rückübertragung, allerdings
für den Fall der V. V. nur dann, wenn das Auflösungsrecht gemäß
Art. 2 oder Art. 40 der Hypothekennovelle vom 26. April 1888 durch
Einschreibung entweder des Kaufprivilegs oder der Klausel der lex com-
Mi880ria gewahrt ist.
Ueber diese Bestimmung unb ihre Folgen spricht sich Oberregierungs-
rath Schneider in Glosse 214 seines Kommentars so erschöpfend aus,
daß dem dort Gesagten im Allgemeinen nichts mehr hinzuzufügen ist.
Hervorzuheben wäre nur noch Folgendes:
Das mit dem Auflösungsrecht nach code civil ursprünglich untrennbar
verknüpfte Kaufprivileg wandelt sich nach Art. 1 des Liegenschaftsgesetzes
zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, eben-
falls um: es gilt von da an blos als Sicherungshypothek.
Damit erleidet das Recht des Gläubigers eine weitere Schmälerung,
die aber nicht bedenklich ist, da der Kaufpreisforderung immerhin durch
Aufnahme in die III. Abtheilung des Grundbuchs der erste Rang gesichert
werden kann, wenn dies vom Gläubiger verlangt wird.
Die vor Anlegung des Grundbuchs bedungene vertragsmäßige Ver-
steigerung selbst nimmt zufolge des Abs. 2 des Art. 18 auch nach der
Grundbuchanlegung äußerlich denselben Verlauf, wie dies bei ähnlichen
Versteigerungen bisher der Fall war.
Es wird dabei auch die bisher übliche Form der Anweisung des Er-
stehers, d. i. die Weisung des Veräußerers an den Ersteher, seinen Steig-
preis an den Veräußerer zur Tilgung von dessen Hypothekforderung —
bisher Privileg — zu zahlen, beizubehalten sein, während bei Verkäufen
des neuen Rechts an Stelle dieser Anweisung wohl die Uebernahme der
das Grundstück belastenden Hypothek durch den Erwerber in Anrechnung
auf seinen Kaufpreis, treten wird.
Was schließlich noch die Frage des Mehrerlöses betrifft, so ist der
von Oberregierungsrath Schneider in Glosse 223 seines Kommentars
geäußerten Ansicht, daß der Veräußerer den über seine Forderung hinaus-
gehenden Mehrerlös dem Erwerber des Grundstücks rückzuvergüten habe,
da der Letztere Eigenthümer dieses Grundstücks geblieben sei. rückhaltslos
zuzustimmen; der Veräußerer hat kein Recht auf ein Mehr als seine
Forderung beträgt, braucht aber auch dem Erwerber nicht etwa die bereits
bezahlten Termine zurückzugeben, da der Vorbehalt der Rechtsverwirkung
des Art. 1184 C. c. auch unter der Herrschaft des BGB. Wirkung behält.
*) Nach den Mot. (Bd. 1 S. 280) erzeugt der vertragsmäßige Rücktrittsvorbehalt
nicht einen Anspruch auf den Rücktritt, es findet daher keine Verjährung des Rück-
trittsrechts selbst statt, während obiger Anspruch der Verjährung unterworfen ist.
472
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
III. Das BGB. führt, wie überhaupt für alle Rechtsgebiete, so auch
besonders für das Rücktrittsrecht, eine grundsätzliche Abweichung von den
Vorschriften des französischen Rechts mit sich.
Diesbezüglich enthalten die Mot. zum Entw. I, der, was den Rück-
tritt betrifft, mit einigen blos redaktionellen Abänderungen in den zweiten
Entwurf übernommen und so Gesetz geworden ist, bezüglich der Auffassung
des Reichsgesetzgebers folgende Sätze:
„Die Wirkung des vollzogenen Rücktrittes besteht nach dem Entwürfe darin,
daß durch den Rücktritt die Vertragschließenden unter einander so berechtigt und
verpflichtet werden, wie wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre. Durch
die Rücktrittserklärung unmittelbar wird für beide Theile eine selbständige (im*
verjährbare) Einrede gegen den Anspruch aus dem Vertrage und der persönliche
Anspruch und die persönliche Verpflichtung aus Zurückversetzung in die Lage be-
gründet, als ob der Vertrag gar nicht geschlossen wäre, eine obligatio ad
restituendum in integrum.
Diese Normirung des obligatorischen Restitutionsanspruchs schließt sich an
das hinsichtlich der Wandelungsklage geltende Recht an.
Mit der Aufstellung des bezeichneten Prinzipes weicht der Entwurf von dem
geltenden Rechte insofern ab, als dasselbe für die Regel auf der Auffassung be-
ruht, daß der Vertrag im Zweifel als unter der Resolutivbedingung des Rück-
trittes geschlossen anzusehen sei, wenn auch in den bestehenden Gesetzen nicht
allgemein die Wirkungen des Rücktrittes nach den Vorschriften über den Eintritt
der Resolutivbedingung geregelt werden oder der Eintritt der Resolutivbedingung
nur die Verpflichtung zur Restitution zur Folge hat.
Die Sicherheit des Verkehrs gebietet, die Konsequenzen der Resolutivbedingung
(ipso jure Rückfall, dingliche Bindung) fern zu halten. Das Prinzip des Ent-
wurfes, wonach der Rücktritt lediglich unter den Parteien obligatorische Rechts-
beziehungen erzeugt und hiedurch unter denselben der Vertrag in seinen Wirkungen
rückwärts aufgehoben werden soll, wird auch dem Wesen des Rücktrittsrechts,
wie für die Regel der Intention der Parteien gerecht. Soll die Rücktritts-
erklärung als Resolutivbedingung wirken, so müßten dies die Parteien besonders
festgesetzt haben."
Wie man sieht, Hai das Liegenschaftsgesetz die vorstehenden Grund-
sätze auf diejenigen nach Anlegung des Grundbuchs sich ergebenden Rück-
trittsfälle, welche auf unter der Herrschaft des code civil geschlossenen
Veräußerungsverträgen beruhen, soweit als zulässig angewendet.
Oberregierungsrath Schneider sagt nun in Glosse 220 s. Komm.:
„Die Vorschrift des Art. 18 wird auch nach der Anlegung des Grund-
buchs in Geltung bleiben, und es besteht die Möglichkeit, auch nach dieser
Zeit bei der Veräußerung eines Grundstücks das Recht der vertrags-
mäßigen Versteigerung zu bedingen."
Wenn, wie es fast scheint*), damit etwa gesagt sein wollte, daß eine
nach Anlegung des Grundbuchs, also unter der vollen Wirkung des Reichs-
*) Es scheint wenigstens von Seiten der Mitglieder der freien Kommission so auf-
gefaßt worden zu sein.
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
473
rechts etwa ausbedungene vertragsmäßige Versteigerung an die Vorschriften
des Gesetzes über das Liegenschaftsrecht in der Pfalz gebunden sei, so
dürfte diese Ansicht mit der Kompetenz der Landesgesetzgebung und mit
dem Zwecke des Liegenschaftsgesetzes selbst schwer zu vereinen sein.
In der Begründung des Gesetzes heißt es:
„Der Entwurf zerfällt in zwei Theile, von denen der eine (Wtheilung II)
die mit der Anlegung des Grundbuchs unmittelbar in Verbindung stehenden
Bestimmungen enthält, während der andere (Abtheilung I) die Uebergangsvor-
schriften für das pfälzische Liegenschastsrecht zusammenfaßt. Da letztere im
Wesentlichen materiellrechtlicher Natur sind, werden sie im Entwürfe vorangestellt."
Danach enthält auch der Art. 18 nur eine Uebergangsvorschrift, die
auf Veräußerungsverträge, welche nach Anlegung des Grundbuchs abge-
schlossen wurden, keine Wirkung hat, womit natürlich nicht ausgeschlossen
ist, daß auch nach der Grundbuchanlegung die Vorschriften des Art. 18
vertragsmäßig festgehalten werden können.
Ob aber überhaupt dann noch so häufig wie jetzt Gebrauch
von dieser Klausel gemacht werden wird, läßt sich mit Grund
bezweifeln.
Wie unter I dieser Studie ausgeführt wurde, entstammt die V. V. der
praktischen Ausgestaltung des Art. 1184 6. c., und diesem liegt zu Grunde
der gesetzgeberische Jrrthum der Redaktoren des Cocte civil, daß dem Be-
rechtigten die freiwillige und formlose Rücknahme ^ seiner Leistung nicht
gestattet werden könne.
Daß aber der Reichsgesetzgeber diese irrthümliche Auffassung nicht
theilt, geht aus den Vorschriften der §§ 346—361 BGB. klar hervor.
Danach stellt sich*) der Vorbehalt des Rücktritts dar als die dem einen
oder anderen Theile vorbehaltene Befugniß, die Wirkungen des Vertrags
rückwärts aufzuheben (während z. B. die Kündigung das Rechtsverhältniß
nur für die Folgezeit beseitigen soll). Der Rücktritt erfolgt durch ein-
seitige Erklärung des Berechtigten in der vorher vereinbarten Frist.
Ist der Vertrag mit dem Vorbehalt der Rechtsverwirkung
geschlossen, so ist der Gläubiger beim Eintritte dieses Falles, also ohne
daß das Rücktrittsrecht besonders ausbedungen war (Aehnlichkeit mit
Art. 1184 C. c.), zum Rücktritte ohne Weiteres, also ohne Frist-
einhaltung berechtigt, und hat alsdann der schuldige Theil, wenn er die
Zulässigkeit des erklärten Rücktritts bestreitet, weil er bereits erfüllt habe,
seinerseits die Erfüllung und nicht der Gläubiger die Nichterfüllung zu
beweisen (falls nicht die Leistung in einem Unterlassen besteht).
Die Rückwärtsaufhebung des Vertrags wirkt aber nicht so, wie der
Eintritt der Resolutivbedingung nach 8 158 Abs. 2 BGB.; der frühere
*) Diese Darstellung entnommen aus Bend ix, das deutsche Privatrecht 8 40.
474
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
Rechtszustand tritt also nicht ipso jure, selbst nicht für die
Zukunft ein.
Der Rücktritt hat daher auch die Auflösung der zur Be-
wirkung der geschuldeten Leistung geschlossenen dinglichen
Verträge nicht zur Folge.
Kommen hiebei Grundstücke in Frage, so kann aber zur Sicherung
des Anspruchs auf Rücktritt nach § 883 BGB. die oben bereits besprochene
Vormerkung im Grundbuche genommen werden, wodurch der Anspruch
dingliche Wirkung erhält.
Es würde daher in dem Veräußerungsvertrag iteben dem Vorbehalt
der Rechtsverwirkung, welcher nach Vorstehendem eine der Wirkung des
Art. 1184 6. 6. ähnliche Bedeutung hat, auch die Einräumung einer
solchen Vormerkung zu bedingen sein.
Nichts dürfte ferner den Veräußerer hindern, sich im Vertrage vom
Erwerber eine Vollmacht ähnlichen Inhalts wie die oben besprochene
Vollmacht Schneider ertheilen zu lassen, in Folge deren er die Rückauf-
lassung ohne weitere Formalitäten vor dem Notar erklären kann.
Dadurch würde es dem Veräußerer ermöglicht sein, das veräußerte
Grundstück in viel kürzerer Frist als bei der bisherigen V. V. ohne Zu-
ziehung eines Gerichtsvollziehers und ohne den überflüssigen Apparat
öffentlicher Versteigerung wieder in sein Eigenthum zurückzubringen, ohne
daß zu Folge der dinglichen Wirkung der Vormerkung im Grundbuche eine
inzwischen erfolgte Belastung ihn zu kümmern brauchte.
Freilich für den Fall, daß nicht die Rückerwerbung des Grundstücks
der Zweck des Rücktritts ist, sondern die Befriedigung des Veräußerers,
beziehungsweise dessen Rechtsinhabers für seine Kaufpreisforderung aus
dem Grundstücke das Motiv bildet, würde diesem Zwecke das Geding der
V. V. in analoger Anwendung des Art. 18 des Liegenschastsgesetzes besser
entsprechen, als die Rückauflassung des Grundstücks, mit der einem gewerbs-
mäßigen Cessionar nicht immer gedient ist.
Es würde daher für solche nicht gerade selten eintretende Fälle sich
immer noch, empfehlen, die Klausel der V. V. auch in die künftigen Ver-
äußerungsverträge aufzunehmen.
Aber sowohl der Vorbehalt der Rechtsverwirkung als die
Festsetzung der Klausel der V. V. dürfte durch das in 8 1149
BGB. aufgestellte Verbot für die dort bezeichneten Fälle eine
hemmende Schranke finden, aus folgenden Erwägungen:
Das BGB. kennt ein de jure, also ohne vertragliche Festsetzung
wirkendes Vorzugsrecht, wie der code civil ein solches in dem mit der
Kaufpreisforderung kraft Gesetzes verbundenen Kaufprivileg hatte, nicht.
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
475
Soll daher ein nach Anlegung des Grundbuchs veräußertes Grund-
stück dinglich für die Kaufpreisforderung haften, so muß der Erwerber
dem Veräußerer noch eine Hypothek zur Sicherung der Kaufpreisforderung
bestellen und diese Hypothek im Grundbuch eingetragen werden.
Diese Hypothekbestellung wird aber, um unbestrittenen ersten Rang
zu erhalten und zu behalten, in unmittelbarer Verbindung mit der Auf-
lassungserklärung erfolgen müssen, damit nach § 16 Abs. 2 der Grund-
buchordnung der Veräußerer bei seinem Antrag bestimmen kann, daß die
Auflassung auf den Erwerber nicht ohne die Eintragung der Kaufpreis-
hypothek erfolgen darf*).
Der zukünftige Veräußerungsvertrag des BGB. erhält dadurch außer
dem obligatorischen Kaufverträge zwei dingliche Verträge, die Auflassung
und die Hypothekbestellung zur Sicherung der Kaufpreisforderung, welche
zusammen wirken müssen, um dasselbe Resultat zu erzielen, welches der
code civil dadurch erreicht, daß der Verkäufer durch den Abschluß des
Veräußerungsvertrags allein schon nach Art. 2103 Ziff. 1 ein gesetzliches
stillschweigendes Vorzugsrecht für seine Kaufpreisforderung erwirbt.
Diese zwei Verträge stehen sonach, wie Or. v. Jacubetzky in seinen
Bemerkungen zu dem (ersten) Entwurf des BGB.**) sich ausdrückt, in
einem inneren Zusammenhänge, sind sozusagen als ein Vertrag anzusehen,
so daß auf diesen kombinirten Vertrag nicht blos die gesetz-
lichen Vorschriften bezüglich der Uebertragung des Eigenthums
von Grundstücken, sondern auch die bezüglich der Verpfändung
von Grundstücken anzuwenden sein dürften.
Nun bestimmt der 8 1149 BGB-, daß der Eigenthümer also in
unserem Falle der Erwerber, dem Gläubiger, also hier dem Veräußerer,
so lange die (Kaufpreis-) Forderung des Letzteren dem Ersteren gegenüber
noch nicht fällig geworden ist, nicht das Recht einräumen kann, zum Zwecke
der Befriedigung die Uebertragung des Eigenthums zu verlangen, oder die
Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der
Zwangsvollstreckung (durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die
Forderung, durch Zwangsversteigerung oder durch Zwangsverwaltung) zu
bewirken.
Diese beiden Verträge, die lex commissoria und die Vereinbarung
des Privatverkaufs, werden allerdings durch das Verbot des § 1149 nur
zeitlich beschränkt, nämlich insofern, als diese Nebenverträge des kombinirten
Kauf- und Hypothekenvertrags gültig nur geschlossen werden können, wenn
*) Siehe Grundbnchordnung vvni 24. März 1827, Textansgabe v. I)r. Krech,
Rote 2 zu § 16.
**) Seite 207 a. a. O.
476
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
die Kaufpreisforderung dem Erwerber gegenüber beim Vertragsabschluß
bereits fällig war.
Es dürfte aber allgemein bekannt sein, daß in der Pfalz Veräußerungs-
verträge, bei denen der Kaufpreis schon beim Vertragsabschlüsse fällig sein
soll, höchst selten sind.
In der Regel wird der Kaufpreis gestundet und ist nicht in nnzer-
trennter Summe, wie bei Hypotheken üblich, sondern in Theilen zu ent-
richten, welche wieder verschieden betagt sind, mithin ist in der Regel
beim Vertragsabschluß noch kein Theil fällig.
Daraus dürfte der Schluß zu ziehen sein, daß die Verbindung der
Hypothekbestellung zur Sicherung der Kaufpreisfordernng entweder mit dem
Vorbehalt der Rechtsverwirkung oder mit dem Geding der V. V. nur in
den seltenen Fällen zulässig ist, wo die Kaufpreisforderung dem Erwerber
gegenüber bereits fällig geworden ist.
Der vorstehend entwickelten Ansicht scheint zwar, wenigstens was den
Rückfall des Eigenthumes in Folge des Vorbehalts der Rechtsverwirkung
anlangt, die in den Motiven (Bd. 3 S. 681) enthaltene Bemerkung ent-
gegenzustehen, die lautet:
„Der § 1077 (jetzt 1149) bezieht sich nicht auf den Fall, wenn der Ver-
äußerer sich den Rückfall des Eigenthums unter der Bedingung, daß der Er-
werber das durch Hypothek zu sichernde Kaufgeld nicht pünttlich zahlen würde,
Vorbehalten hat. r
In dieser Hinsicht entscheiden die Bestimmungen des § 871."
Professor Biermann in seinem Kommentar über das Sachenrecht
des BGB. (S. 212) führt in dieser Beziehung aus:
„Zulässig ist auch vor Fälligkeit der Forderung die Vereinbarung, daß an
den Veräußerer, dem wegen des rückständigen Kaufgeldes eine Hypothek bestellt
ist, das Eigenthum des Grundstücks zurückfallen solle, wenn der Kaufpreis oder
die Zinsen nicht pünttlich bezahlt werden. Hier gelten lediglich die Bestimmungen
über die auflösende Bedingung. (Mot. S. 681.)"
Aber dem dürfte Folgendes entgegengehalten werden:
Der § 871 (Entwurf I) hatte gelautet:
Abs. 1: „Ist unter Beifügung einer auflösenden Bedingung aufgelassen, so
ist bei der Eintragung des Erwerbers als Eigenthümers zugleich von Amtswegen
das Rückfallsrecht des Veräußerers in das Grundbuch einzutragen."
Bekanntlich hat aber der zweite Entwurf die Zulässigkeit der Auf-
lassung unter einer auflösenden Bedingung abgelehnt und ist vielmehr nach
8 925 Abs. 2 des BGB. eine bedingungsweise Auflassung ungültig.
Mit dieser Vorschrift erscheint aber, wie auch Männer, Recht der
Grundstücke Seite 332 Anmerkung 20, ausführt, die Ansicht von Bier-
mann unvereinbar.
Uebrigens steht die Ansicht Biermann's auch mit der Bemerkung
der Motive Bd. 2 8 436 in Widerspruch, wo es heißt: „der einem Ver-
Die vertragsmäßige Versteigerung des pfälzischen Rechts.
477
trage beigefügte Vorbehalt der Rechtsverwirkung ist vom Entwürfe gleich-
falls nicht im Sinne einer dem Vertrage beigefügten Resolutivbedingung
normirt."
Bezüglich des Vertrags, durch welchen der Eigenthümer den
Gläubiger ermächtigt, das Grundstück zum Zwecke seiner Be-
friedigung privatim zu verkaufen, bezw. die Veräußerung in anderer
Weise als das Gesetz vorschreibt, also durch vertragsmäßige Ver-
steigerung zu bewirken, stellt sich der Entwurf nach Bd. 3 S. 681 der
Motive im Wesentlichen ebenso wie zur lex commissoria, indem es in
den Motiven heißt:
„Die Beitreibung der Forderung mittels Zwangsvollstreckung in das Grund-
stück gehört zum Inhalte der Hypothek.
Den Betheiligten kann daher, so lange die Forderung nicht fällig ist, nicht
gestattet werden, durch Vertrag zu bestimmen, daß die Hypothek durch eine nicht
im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgende Veräußerung des Grundstücks ver-
wirklicht werden soll.
Ein solcher Vertrag ist ohnehin schon um deswillen für ungültig zu erklären,
weil es gegen die öffentliche Ordnung verstößt, wenn der eine oder andere Theil
von vornherein auf die Anwendung derjenigen Formen verzichtet, welche das
Gesetz vorschreibt, um die Rechtsverwirklichung in ordnungsmäßiger und gerechter
Weise sicherzustellen."
Daß aber unter Hypothek hier blos die Darlehenshypothek zu ver-
stehen sei, wie dem Verfasser dieser Studie schon entgegengehalten wurde,
erscheint unerfindlich, und kann daher die Anwendung des § 1149 auf die
Fälle des Vorbehalts der Rechtsverwirkung und der vertragsmäßigen Ver-
steigerung, in denen zur Sicherung des Kaufpreises Hypothek bestellt wird,
dieserhalb mit Grund ebenfalls nicht bezweifelt werden.
Es wird daher nach Anlegung des Grundbuchs in allen denjenigen
Fällen, wo eine Stundung des Kaufpreises erfolgt, der Veräußerer vor die
Wahl gestellt sein, entweder den Rücktritt (mit Rechtsverwirkung oder
ohne solche) oder die vertragsmäßige Versteigerung ohne gleich-
zeitige Hypothekbestellung vorzubehalten oder sich Hypothek für
den Kaufpreis bestellen zu lassen, ohne gleichzeitig Rücktritt oder
vertragsmäßige Versteigerung auszubedingen.
In letzteren Fällen würde dann das Zwangsversteigerungsverfahren
an Stelle der vertragsmäßigen Versteigerung treten müssen, wie dies in
den rechtsrheinischen Provinzen Bayerns auch bisher schon geschah.
Hat sich aber der Veräußerer, welcher sich im Vertrage den Vorbehalt
der Rechtsverwirkung gemacht hat, zur ersteren Alternative entschlossen und
macht er von der Klausel Gebrauch, so finden nach den Motiven Bd. 2
§ 436 in Ansehung der Wirkungen die Vorschriften des § 346 BGB.
Anwendung, wonach die Parteien, wenn der Rücktritt erfolgt, verpflichtet
sind, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
478
Rechtsprechung.
Es muß demnach dann der Veräußerer die bereits erhaltenen Kauf-
preistermine dem Erwerber zurückerstatten ittib zwar mit (gesetzlichen)
Zinsen vom Tage des Empfangs an.
In dieser Hinsicht ist die Wirkung der Klausel der Rechtsverwirkung
gegenüber den Bestimmungen des römischen Rechts bezüglich der lex com-
missoria abgeschwächt (§ 427 Abs. 2 des ersten Entwurfs hatte dies sogar
ausdrücklich bestimmt).
Für den Fall des Vorbehalts des Privatverkaufs, in welchen sich die
vertragsmäßige Versteigerung wohl umwandeln wird, ist es nach den vor-
stehenden Ausführungen selbstverständlich, das; ein etwaiger Uebererlös über
die Forderung des Veräußerers von letzterem dem Erwerber ebenfalls
zurückzugewähren ist. _
II. Mechtsprechuug.
Iteichsgericht (tzivktsachen).
Urheberrecht.
Neuheit, Offenkundigkeit der Benutzung im Sinne des § 1
des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom
1 Juni 1891. Liegt offenkundige Benutzung vor, wenn das
in eine königliche Eisenbahnwerkstätte gelieferte Arbeitsge-
räthe daselbst benutzt wird?
Das Landgericht D. hat die Beklagte verurtheilt, in die Löschung des
Gebrauchsmusters Nr. 1970 in der Rolle für Gebrauchsmuster zu willigen.
Die Berufung der Beklagten ist bis auf die erstinstanzlich dem Kläger
auch zugesprochene Befugniß, die Verurtheilung zu veröffentlichen, zurückge-
wiesen. Die von der Beklagten eingelegte Revision wurde gleichfalls zurück-
gewiesen.
Gründe: Das Berufungsgericht geht von dem richtigen Satze aus,
daß der klagend verfolgte Löschungsanspruch begründet ist, wenn das Ge-
brauchsmuster der Beklagten zur Zeit der Anmeldung nicht mehr neu war.
Denn die Modelle von Gebrauchsgegenständen werden nach dem Gesetze
vom 1. Juni 1891 als Gebrauchsmuster nur geschützt, insoweit sie dem
Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder
Vorrichtung dienen sollen. Wenn aber das Berufungsuriheil annimmt,
daß der Stellscheibe der Beklagten die Neuheit deswegen gefehlt habe,
weil am 11. Oktober 1891 „die Veröffentlichung im Patentverfahren"
erfolgt war, so geht es damit fehl. Die Patentschrift 63519 ist zu den
Akten gekommen — Blatt 49 —. Auf derselben sind zwei Daten aufge-
druckt. Das eine Datum lautet: „ausgegeben den 20. Juli 1892". Das
bedeutet, daß an diesem Tage die gedruckte Patentschrift zuerst in die
O eff entlief) feit gekommen ist. Da nach dem Gesetze vom 1. Juni 1891
Modelle nicht als neu gelten, insoweit sie zur Zeit der Anmeldung bereits
Reichsgericht (Civilsachen).
479
in öffentlichen Druckschriften beschrieben sind, so ist die Patentschrift
zum Nachweise, daß das Gebrauchsmuster nicht mehr neu war, also un-
tauglich, wenn dessen Anmeldung vor dem 20. Juli 1892 geschehen ist.
Das ist aber der Fall, denn nach dem Thatbestand des Berufungsurtheils
ist die Anmeldung am 3. Dezember 1891 erfolgt.
Das andere Datum ist in dem Aufdruck wiedergegeben „patentirt im
Deutschen Reiche vom 1l. Oktober 1891 ab." Das bezieht sich nicht,
wie das Berufungsgericht anscheinend angenommen hat, auf den in § 23
des Patentgesetzes ausgesprochenen Rechtssatz:
„Mit der Bekanntmachung treten für den Gegenstand der An-
meldung zu Gunsten des Patentsuchers einstweilen die gesetzlichen
Wirkungen des Patents ein."
Die Bekanntmachung der Anmeldung, von welcher in § 23 die
Rede ist, ist also nicht am 11. Oktober 1891 erfolgt. Und, wenn diese
Anmeldung an jenem Tage erfolgt wäre, so hätte das nicht die Wirkung,
daß der Gegenstand der Erfindung seiner Neuheit beraubt wäre. Vielmehr
bezieht sich jener Aufdruck auf den § 7 des Patentgesetzes:
„Der Lauf dieser Zeit (Dauer des Patents) beginnt mit dem auf
die Anmeldung der Erfindung folgenden Tage."
Es ist also daraus nur zu ersehen, daß die Beklagte die in der Schrift
beschriebene, und demnächst patentirte, Erfindung am 10. Oktober 1891 zur
Patentiruug angemeldet hat.
Allein das Berufungsurtheil wird durch die Feststellung getragen,
welche das Landgericht auf Grund der Zeugenvernehmungen getroffen, und
der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, daß bereits vor der An-
meldung zur Gebrauchsmusterrolle das Muster im Jnlande offenkundig in
mehreren Eisenbahnwerkstätten benutzt ist, und daß es von den Beamten,
Arbeitern und von dritten Sachverständigen, denen der Zutritt gewährt war,
besichtigt werden konnte.
Nach der Aussage des Bauinspektors G. wird zwar im Allgemeinen
den Beamten und soweit erforderlich, auch den Arbeitern einer König-
lichen Eisenbahnwerkstätte strengste Geheimhaltung von Einrichtungen und
Versuchen zur Pflicht gemacht. Und das ist ja auch bei staatlichen Betriebs-
stätten soweit ganz selbstverständlich, als die Geheimhaltung im Interesse
der Betriebsstätte liegt. Allein, daß sich diese Pflicht auf Werkzeuge
und Maschinen bezöge, welche von dritten Lieferanten angeliefert sind,
und bei denen etwa diese Lieferanten den Wunsch der Geheimhaltung haben,
sagt der Zeuge nicht. Nach seinen weiteren Angaben wäre davon die
Rede gewesen, daß der Vorstand der Beklagten den damaligen bauleitenden
Beamten und den Vorstand des maschinentechnischen Bureaus der Eisen-
bahndirektion zu Frankfurt a. M. um thunlichste Geheimhaltung der
480
Vermischte Mittheilungen. Literatur.
neuen Konstruktion gebeten habe; und der Zeuge ist der Ansicht, daß der
Vorstand der Beklagten wohl voraussetzen konnte, daß die Sache, da sie
innerhalb einer Königlichen Werkstatt zur Anwendung kam, auch diskret
behandelt werden würde. Der Zeuge sagt aber auch weiter, daß eine Be-
dingung der Geheimhaltung nicht gestellt sei, daß solche nicht zulässig
gewesen und daß die Offerte Gefahr lief, bei einem derartigen Vorbehalt
als nicht bedingungsgemäß zurückgewiesen zu werden.
Aus der Aussage des Bauraths U. ergiebt sich ferner, daß die Be-
klagte zu einer Zeit, wo die Einrichtung noch nicht zum Patent angemeldet
war, die Meinung zu verbreiten bestrebt war, dies sei geschehen.
Dadurch wurde aber bei jedem Dritten, der die Einrichtung in Augen-
schein nahm, die Ansicht begründet, daß seine Mittheilungen an andere
Personen für die Beklagte ganz ungefährlich seien, ein Anlaß zur Geheim-
haltung also gar nicht vorlag.
Und da nun auch dieser Zeuge bekundet, daß den betreffenden Be-
amten und Arbeitern weder von einem Vorbehalt der Geheimhaltung noch
von einer Einschränkung des Gebrauchs der Drehbank etwas bekannt war,
so beruht nach der ganzen Sachlage die Annahnie des Berufungsgerichts,
die Vorbenutzung der Einrichtung sei offenkundig gewesen, sucht auf Ge-
setzesverletzung. I. Civilsenat 325/96. Urtheil vom 6. Februar 1897.
III. vermischte Mtthcir,,ngen.
Am 1. Oktober 1899 ist laut Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 24. Sep-
tember 1899, veröffentlicht im RGBl. 1899 Nr. 39 S. 547, eine mit Zustimmung des
Bundesraths und Genehmigung des Reichstags getroffene Vereinbarung zwischen
dem Deutschen Reiche und den Bereinigten Staaten von Brasilien
über die Mitwirkung der beiderseitigen konsularischen Vertreter bei der Regelung
von Nachlässen ihrer Staatsangehörigen vom*n Kraft getreten.
IV. Literatur.
Verlag von C. H. Beck (Oskar Beck), München.
Vorträge über das Bürgerliche Gesetzbuch für Praktiker von vr. Richard
Wehl, Professor an der Universität Kiel. 2. Band. 639 S. Preis 10 Mk.
Was wir schon im Vorjahre (Bd. 63 S. 404 unserer Zeitschrift) in warmer Em-
pfehlung dieses Werkes über dessen ersten Band gesagt haben, können wir auch gegen-
über dem nun vorliegenden zweiten Bande vollgültig beibehalten. Das Werk ist für
den Berichterstatter zu einem Lieblingsbuche geworden, welches gar oft von ihm zu
Rath gezogen wird. Nachdem es jetzt fertig dasteht, wünschen wir ihm weite, fröhliche
Wanderschaft! Stgr.
Für die Redaktion verantwortlich: vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
M 27.
9. Dezember 1899.
Dr. I. A. SeuffevL's
Akätter für Mechtsanwendung.
Herausgegeben von
vr. Julius von Staudinger.
Inhalt: I. Uebergangsfragen. II. Rechtsprechung: Bahr. Oberstes Landesgericht in München; Reichs-
gericht in Civilsachen. III. Literatur.
I. AeSergangsfragen.
4. Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
auf die am 1. Januar 1900 bestehenden Schuldverhältnisse
aus Miethverträgen.
Von Rechtsanwalt J)r. Adolf Bechmann in Nürnberg.
Gegenüber der generellen Vorschrift im Art. 170 des EG. zum
BGB., nach welcher für die Schuldverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten
des BGB. entstanden sind, die bisherigen Gesetze maßgebend bleiben,
nimmt der Art. 171 a. a. O. in Ansehung der vor dem genannten Termine
aus Mieth-, Pacht- und Dienstverträgen existent gewordenen Schuldver-
hältnisse die Stellung einer Sondervorschrist ein.
Ihre jetzt schon streitig gewordene Tragweite für die zur Zeit be-
stehenden und in diesem Jahre noch zur Entstehung gelangenden Mieth-
verhältnisse *) einer kurzen Besprechung zu unterziehen, dürste bei der
einschneidenden Bedeutung, welche diese Gesetzesvorschrift auf bestehende,
wirthschastlich überaus wichtige Rechtsverhältnisse je nach ihrer Auslegung
und Auffassung ausübt, nicht als überflüssig erscheinen.
Zwei Extreme sucht das Gesetz mit jener Vorschrift zu vermeiden:
einerseits die ausnahmslose Unterwerfung der genannten Schuldverhältnisse
unter die Vorschriften des neuen Rechts ab 1. Januar 1900 und anderer-
seis die unbedingte Aufrechthaltung der bisherigen Gesetze zu Gunsten
dieser Rechtsverhältnisse bis zu deren Beendigung.
Vielmehr sucht es einen Mittelweg, indem es vorschreibt, daß der-
artige Miethverhältnisse, wenn nicht ihre Kündigung nach dem Inkraft-
treten des BGB. für den ersten Termin erfolgt, für den sie nach den
*) Für die Pacht- und Dienstverhältnisse ergeben sich die gleichen Resultate.
LXIV.
482
Uebergangsfragen.
bisherigen Gesetzen zulässig ist, von diesem Termine an nach den Vor-
schriften des BGB. sich bestimmen.
Die Auslegung dieser Vorschrift wird vereinfacht durch die Unter-
scheidung zwischen:
1) Miethverträgen auf unbestimmte Zeit,
2) Miethverträgen mit bestimmter Miethzeit.
1) Miethverträge auf unbestimmte Zeit sind Verträge, bei
denen die Parteien über die Dauer des Miethverhältnisses nichts verein-
bart haben und die durch Kündigung einseitig gelöst werden können. Die
meisten bisherigen Landesgesetze geben Vorschriften über die bei der Kün-
digung einzuhaltenden Fristen, lassen aber abweichende Parteivereinbarungen
über dieselben zu, so daß die gesetzlichen Kündigungsfristen gegenüber
den vertragsmäßigen nur subsidiäre Geltung haben*).
Streitfrage ist nun, ob sich der Termin, an welchem die Miethver-
hältnisse alten Rechts dem neuen Recht unterworfen werden, nach den
gesetzlichen Kündigungsfristen der bisherigen Landesgesetze in jedem Falle
oder nur dann zu richten hat, wenn keine anderen Kündigungsfristen im
Wege der Vereinbarung geschaffen sind.
Den ersteren Standpunkt nehmen ein Fränkel**) und Vogel***), den
letzteren Habichts-), Endemann fff), Fischer-Henlef-fff).
Die elftere Auffassung findet weder in dem Willen des Gesetzgebers
noch in der Fassung des Gesetzestextes eine Grundlage.
a. Die vorstehende Bestimmung war im ersten Entwurf des EG. zum
BGB. nicht enthalten. Sie fand erst Aufnahme in das Gesetz gelegentlich
dessen Berathung in der Kommission für die zweite Lesung des BGB."ff)
Man ging davon aus, daß die den Mieth-, Pacht- und Dienstver-
trägen eigenthümliche Beendigungsform der Kündigung, welche jeder Partei
das Vertragsverhältniß zu bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden Terminen
aufzulösen gestattet und darum eine vorherige Bindung des Vertragswillens
für längere Zeit nicht erfordert, erfahrungsgemäß eine besondere Dauer-
barkeit dieser Rechtsverhältnisse mit sich bringt, was zur Folge hat, daß
*) Diese Regelung der Kündigung ist moderner Art, das gemeine Recht kennt
den Begriff der gesetzlichen Kündigungsfrist nicht; doch verlangt Windscheid, Pand.
Bd. 2 § 402 Nr. 1 die Beobachtung der bestehenden ortsüblichen Kündigungssristen.
**) Das Mieth- und Pachtrecht nach dem BGB. 1897 S 105.
***) Die Miethe von Wohnungen und anderen Räumen nach dem BGB. 1897 S. 75 f.
f) Die Einwirkung des BGB. auf zuvor entstandene Rechtsverhältnisse 1899
S. 211 ff.
ff) Lehrbuch des deutschen bürgerlichen Rechts auf der Grundlage des BGB.
Bd. 1 S. 477.
ftf) Handausgabe des BGB. 3. Auflage S. 1128.
*10 Protokolle in der Ausgabe von Achilles, Gebhard, Spahn S. 9008—9011.
Ueberyangsfragen.
483
bei der uneingeschränkten Anwendung des in Art. 170 a. a. O. nieder-
gelegten Prinzips auf diese Rechtsverhältnisse die Normen des alten
Rechts in erheblichem Umfang noch für lange Zeit in Wirksamkeit
bleiben würden.
Einen solchen Zustand hielt man nicht als den muthmaßlichen
Willen der Betheiligten entsprechend. Man nahm vielmehr an, daß
diese es so ansähen, als träte von Termin zu Termin ein neues Rechts-
verhältniß ein und als vollzöge sich die Unterwerfung der fraglichen Rechts-
verhältnisse unter die Herrschaft des neuen Rechts von selbst mit dem
Eintritt des Termins, auf den nach dem Inkrafttreten des BGB. zum
ersten Male und zwar zum ersten Male nach dem bisherigen Rechts-
zustande, also unter Berücksichtigung der vereinbarten Kün-
digungsfristen gekündigt werden konnte.
Der vermuthete Parteiwille bildete demnach den Ausgangspunkt für
den Gesetzgeber bei der Regelung der vorwürfigen rechtlichen Verhältnisse.
Derselbe würde aber vollkommen ignorirt, wenn man den Einführungs-
termin des neuen Rechts nach den gesetzlichen Kündigungsfristen der
bisherigen Landesgesetze bestimmen würde. Für die Parteien, die z. B. ein
Miethverhältniß mit ganzjähriger, auf den 1. November statthafter Kün-
digung vereinbart haben, wäre ein Einführungstermin, der bei Zugrunde-
legung der gesetzlichen Kündigungsfristen z. B. auf den 1. Juni 1900 fiele,
völlig bedeutungslos und unverständlich. Da wäre es, wie Habicht*) mit
Recht bemerkt, nicht einzusehen, warum der Gesetzgeber diese Verhältnisse
nicht gleich vom 1. Januar 1900 an, wie er dies z. B. bei der Gemein-
schaft in Art. 173 a. a. O. thut, dem neuen Rechte unterworfen hat.
b. Der gesetzgeberische Wille hat aber auch im Gesetze selbst einen
Ausdruck erhalten, welcher für die bekämpfte Auffassung keinen Raum giebt.
In der Kommissionsfassung waren die Worte: „nach den bisherigen
Gesetzen" nicht enthalten, wie man überhaupt nicht von der gesetzlichen
Kündigung im Gegensatz zu der vertragsmäßigen sprach. Der obige, erst
später gemachte Zusatz ist rein redaktioneller Natur und entspricht dem
Sprachgebrauch des EG., welches nie anders als von den „bisherigen
Gesetzen" redet, wenn es das alte Recht im Gegensatz zu den Vorschriften
des BGB. bezeichnen will (vgl. z. B. Art. 170, 182, 189, 191, 198).
Demnach sind die Worte: „nach den bisherigen Gesetzen" mit dem Aus-
druck: „nach dem bisherigen Rechtszustand" gleichwerthig und die nach den
bisherigen Gesetzen zulässige Kündigung ist nicht die gesetzliche Kündigung
im Gegensatz zu der vertragsmäßigen. Der erste Termin aber, auf den
die Kündigung nach den bisherigen Gesetzen zulässig ist, ist nicht derjenige,
*) a. a. O. S. 213.
484
Uebergangsfragen.
„auf den nach altem Recht zuerst gekündigt werden könnte, wenn über-
haupt keine oder keine abweichende Vertragsbestimmung hierüber ge-
troffen wäre, sondern derjenige, zu dem das Verhältniß zuerst rechtmäßig
aufgehoben werden könnte, wenn überhaupt keine Aenderung der Gesetz-
gebung eingetreten wäre, vielmehr das alte Recht, unter dem das Ver-
hältniß eingegangen ist, seine Geltung behalten hätte"*).
«. Schließlich sei auch darauf hingewiesen, daß das EG. von dem
zwar dem BGB. bekannten Begriff der gesetzlichen Kündigungsfrist mit
Beziehung auf die bisherigen Landesgesetze nur hätte reden können, wenn
auch diesen ausnahmslos dieser Begriff zu eigen wäre. Dies ist aber, wie
z. B. bezüglich des gemeinen Rechts eben bereits hervorgehoben ist,
nicht der Fall.
2) Hinsichtlich der Miethverträge mit bestimmter Miethzeit
ist vor allem eine Meinung von der Hand zu weisen, welche an verschie-
denen Stellen**) aufgetaucht und geeignet ist, Beunruhigung in den Kreisen
der Betheiligten hervorzurufen. Dieselbe geht nämlick dahin, daß alle
Miethverträge alten Rechts den Vorschriften des neuen Rechts von dem
Termin an unterworfen sind, auf welchen nach dem Inkrafttreten des
BGB. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen der bisherigen
Landesgesetze gekündigt werden könnten; gleichzeitig solle den Parteien
auf diesen Termin ein, auch langjährigen Verträgen gegenüber
wirksames, außerordentliches Kündigungsrecht zustehen.
Mit einer solchen Bestimmung hätte der Gesetzgeber in das, der
Willkür der Parteien überlassene Gebiet einen Eingriff gemacht, welcher
in einem unverständlichen Gegensatz zu dem Prinzip des Art. 170 a. a. O.
stehen würde.
Mit der gewählten Fassung des Gesetzestextes hätte gleichzeitig der
Gesetzgeber sich eine sprachliche Barbarei zu Schulden kommen lassen,
indem er zwei selbständige gesetzgeberische Gedanken in einem einzigen
Satzgefüge und einen derselben in einem Nebensatze untergebracht hätte.
Denn nach der gekennzeichneten Auffassung hätte der Gesetzgeber in
Art. 170 gesagt:
erstens: als Zeitpunkt für die Einführung des neuen Rechts bestimme
ich den und den Termin;
zweitens: auf den bezeichneten Termin können alle Miethverträge unter
Einhaltung gewisser Fristen gekündigt werden.
*) a. a. O. S. 213.
**) Vogel a. a. O. S. 7b f.; ferner nimmt Fränkel in der deutschen Juristen-
Zeitung 1898 S. 97 Anlaß, sie zu bekämpfen.
Uebergangsfragen.
485
Beides: Inkonsequenz und Mißachtung grammatikalischer Regeln können
und dürfen wir dem Gesetzgeber an sich nach seinen sonstigen Leistungen
nicht zutrauen, im vorliegenden Falle aber umsoweniger, als wir damit
gleichzeitig seine unzweideutig ausgesprochenen Intentionen unbeachtet ließen.
Den letzteren wird vielmehr nur die Auffassung gerecht, welche dahin
geht, daß Miethverträge mit bestimmter Miethzeit bis zu ihrer
Beendigung dem alten Recht unterliegen.
Sie allein entspricht der ratio des Gesetzes, aber auch dessen Fassung.
Denn dasselbe spricht lediglich von Miethverhältnissen, bei denen die
Kündigung nach den bisherigen Gesetzen zulässig ist. Nach den letzteren
unterliegen aber Miethverhältnisse auf bestimmte Zeit überhaupt nicht der
Kündigung, da sie von selbst durch Zeitablauf endigen.
3) Doch unterliegt die obige Behauptung, die hierher gehörigen Mieth-
verhältnisse unterständen dem bisherigen Rechte bis zu ihrer Beendigung,
einer Einschränkung insofern, als gewisse Bestimmungen des BGB. ohne
weiteres — nicht auf Grund einer Bestimmung des EG. — um ihrer
Natur und der muthmaßlichen Tendenz des Gesetzes willen schon mit dem
1. Januar 1900 in Kraft treten.
Diese Tendenz des Gesetzes kann nicht bei allen Rechtsregeln, welche
im öffentlichen Interesse erlassen sind, im Gesetze vermuthet werden. Darum
kann nicht von allen zwingenden Sätzen des neuen Rechts angenommen
werden, wie Heule*) und Fränkel**) thun, daß sie die bereits bestehen-
den, an sich dem alten Recht weiterhin unterstehenden Schuldverhältnisse
ergreifen. Nur da, wo die Anwendung des früheren Rechts gegen die
guten Sitten oder gegen den Zweck des neuen Gesetzes verstoßen würde,
ist anzunehmen, daß sie ausgeschlossen sein soll***). Dies wäre nach Staubs-)
immer dann der Fall, wenn das Gesetz Zustände beseitigen will, deren
Fortbestehen ihm aus sittlichen oder sozialen oder wirthschaftlichen oder
politischen Gründen unhaltbar erscheint. Solches kann auf dem Ge-
*) Der a. a. O. eine Bertragsbestimmung über die Miethzeit unter dem BGB. fort-
wirken lassen will, weil sie nach den bisherigen Gesetzen Wirksamkeit für die Betheilig-
ten gehabt habe, im Uebrigen aber die zwingenden Vorschriften das BGB. auf solche
Vertilge anwenden will, wobei er jedoch den Zeitpunkt verschweigt, von dem an sie
gelten sollen.
**) Deutsche Juristenzeitung 1898 S. 97. Er kommt dadurch zu dem falschen Er-
gebniß, daß ein vor dem 1. Januar 1900 mündlich auf längere Zeit als ein Jahr
geschlossener Miethvertrag müsse bei Vermeidung der Folgen des § 566 BGB. nach
dem 1. Januar 1900 schriftlich abgefaßt werden.
***) Pappenheim in Gruchot, Beitr. Bd. 42 S. 328 f.
f) Kommentar zum HGB. 3. Auflage S. 4.
486
Rechtsprechung.
biete des Miethrechts zweifellos bei der Bestimmung des A -544 BGB.
angenommen werden, erscheint dagegen zweifelhaft bei § 567.
Was schließlich die Geltung des bisherigen Rechts auf dem Gebiete
des Pfandrechts des Vermiethers anlangt, so sei hier auf die eingehenden
Ausführungen bei Habicht*) verwiesen.
II. Hlechtfprechung.
A. Mayr. Hverstes Landesgericht kn München.
Civilrecht; Handelsrecht; Civilprozeß.
Darlehen. Daß auch Werthpapiere als Darlehen gegeben werden
können, sei es mit der Bestimmung, daß die Anschlagssumme Darlehen
sein solle oder daß der Darlehensnehmer die Werthpapiere verkaufe und
den Erlös als Darlehen behalte, steht nach Theorie und Praxis außer
Zweifel (Dernburg, Pand.Bd. 2 S. 230,231, 234; Windscheid, Pand.
Z 370 Note 10; Endemann, Handelsrecht S. 580; Bl. f. RA. Bd. 25
S. 311 ff.; Entsch. d. Oberst. Landesgerichts Bd. 14 S. 834). Urtheil
vom 24. April 1899; Reg.-Nr. I 16/99.
Uebertragung einer Firma. Das Handelsgesetzbuch hat im
Art. 22 (ä. F.) eine Ausnahme von der Regel, daß ein Kaufmann seinen
Familiennamen als Firma zu führen hat, nur dann gestattet, wenn ein
bestehendes Handelsgeschäft durch Vertrag oder im Erbgange er-
worben wird. Ein Uebergang der Firma findet nur dann statt, wenn das
Geschäft so, wie es besteht, übergeht. Das vom Beschwerdeführer gekaufte
Geschäft in M. ist ein Zweiggeschäft der unter der Firma: „Brüder L."
in 11. bestehenden Handelsgesellschaft, und auch als solches im Handels-
register vorgetragen. Ein Zweiggeschäft als solches kann aber begrifflich
nicht ohne das Hauptgeschäft übertragen werden, also auch die Firma
nicht. Denn eine Zweigniederlassung ist kein in sich abgeschlossenes, für sich
selbständiges und unabhängiges Geschäft, hat vielmehr seine Existenz
durch die Verbindung mit dem Hauptgeschäfte. Beschluß vom 19. Mai
1899; Reg.-Nr. III 24/99.
Begriff der Nebenabrede. Im Allgemeinen spricht die Er-
fahrung und Verkehrsübung dafür, daß die ein Vertragsziel anstrebenden
Parteien vom Willen geleitet sind, alle ihre Abreden diesem Ziel so ein-
und unterzuordnen, daß sie Haupt- oder Nebentheile der Vertragsbindung
werden und sein sollen, mögen sie im Einzelnen dem das Ziel verwirk-
lichenden Vertragsabschluß vorausgegangen oder im zusammenhängenden
Verlauf der Unterhandlungen getroffen worden sein. Der Begriff „Neben-
*) a. a. O. S. 207 ff.
Bayr. Oberstes Landesgericht in München.
487
abrede" ist also nicht zu beschränken auf die zeitlich mit dem Entstehen
des Hauptvertrags züsammenfallenden oder doch in diesem Zeitpunkte
erneuerten Aeußerungen über den Willen der Vertragsschließenden.
Urtheil vom 4. Mai 1899; Reg.-Nr. I 10/69.
Civilrechtliche Arglist. Für die Anwendung des Strafgesetzes
wird allgemein zugegeben, daß der Thatbestand des Betruges vorliege,
wenn der rechtsgeschästliche Entschluß einer Person in bösem Vorsatz durch
wissentliche Lüge oder durch Verschweigung über das in Wahrheit
Gewollte irregeleitet wurde. Das bürgerliche Recht umgrenzt den
Begriff der Arglist, der betrüglichen Verleitung des Anderen zum Zwecke
eigenen, vom Recht nicht gebilligten Vortheils oder der unerlaubten
Schädigung eines Anderen nicht enger, sondern in weiteren Linien,
wie das Strafgesetz.
Den Schlußfolgerungen, daß H. auf geradem und offenem Weg
die Eigenthumszubriefung bezüglich des Anwesens in W. gegen die
Hingabe seines nur geringwerthigen Besitzes in M. und gegen eine so
geringe Aufzahlung nicht erreicht haben würde, und daß er deshalb zur
bewußten Hinterlist sich entschlossen habe, fehlt weder die innere Wahr-
scheinlichkeit, noch steht ihnen eine Rechtsnorm entgegen. Wenn er vor-
gespiegelt hat, daß seine Vertragsabsichten und sein Verpflichtungswille im
Einklang stehe mit Bedingungen, die Seitens der Eheleute aufgestellt und
bei dem Handel festgehalten worden sein sollen, so hat er nicht durch
wahrheitswidrige Anpreisung, sondern durch Täuschung über sein
Wollen und über seine wahren Ziele den Tausch für den
anderen Theil annehmbarer erscheinen lassen, als er sich nach der Be-
urkundung erwiesen hat.
Aus der richtigen Annahme, daß alle Abreden zwischen Vertrags-
genossen bezüglich eines Jmmobiliarvertrags, die nicht notariell beur-
kundet werden, nichtig sind und vor dem Rechte als gar nicht Ge-
schehenes gelten, will der Schluß gezogen werden, daß auch Aeuße-
rungen, in denen sich unredliche Einwirkung auf den Entschluß eines
Vertragstheils bethätigt haben sollte, als nicht geschehen angesehen
werden müßten und keinen rechtlich zu beachtenden Thatbestand bilden
können. Die Arglist eines Vertragschließenden, der die Form rechts-
geschästlicher Willenskundgebung als Mittel erwählt, um den anderen
Theil zu täuschen, wird aber dadurch nicht bedeutungslos, daß die nur
vorgespiegelte Willensthatsache weder dem Wesen noch der Form
nach als Vertragsrecht in Betracht kommt. — Auch in diesem Fall
bleibt die Jrrthumserregung als eine für sich bestehende rechts-
erhebliche Handlung zu würdigen, die nicht zusammenfällt mit der ent-
standenen gültigen oder ungültigen Konvention. Die Wirkungslosigkeit
488
Rechtsprechung
ernstlich gewollter und hergestellter, aber der nothwendigen
Form entbehrender Willenseinigung löscht nicht zugleich Thatsachen
aus, die für sich zum Schadensersatz verpflichten. Ebensowenig kann
die Meinung gebilligt werden, daß Ausgleich verletzter Interessen nur
auf dem Wege der Vertragsanfechtung verlangt und erreicht werden kann,
wenn ein Vertragstheil dadurch in Schaden gekommen sein will, daß
durch Umtriebe des anderen Theils nicht der ganze und richtige Vertrags-
wille zur gesetzlich gebotenen Verlautbarung gebracht ist. Urtheil vom
6. Mai 1899; Reg.-Nr. I 3/99.
Verjährung der Feststellungsklage? Unter Klagen- oder
richtiger Anspruchsverjährung ist der durch Zeitablauf bewirkte Untergang
civilrechtlicher Ansprüche zu verstehen. Die durch das Prozeßrecht ein-
geführte Feststellungsklage hingegen kann niemals zur Befriedigung eines
solchen Anspruchs dienen, sohin auch nicht verjähren, weil kein civilrecht-
licher Anspruch auf Leistung durch sie verfolgt wird. Der Anspruch,
der ihr zu Grund liegt, ist ein prozeßrechtlicher, auf Rechtsschutz und
Sicherung gerichtet. Gegen sie könnte eine Einrede der Klagenverjährung
nur dem Prozeßrecht entnommen werden, dieses aber enthält keine Normen
über die Verjährung solcher auf dem Prozeßrecht beruhenden Klagen
(Gaupp, Komm. Anm. 6; Seuffert, Komm. Anm. 2 Abs. 2; Wil-
mowski und Levy, Komm. Anm. 4 zu § 231; Archiv für civ. Praxis
Bd. 70 S. 455; Buchka, vergleichende Darstellung S. 39; Motive
zum BGB. Bd. 1 S. 295; über die Feststellungsklage siehe auch Crome,
der allg. Theil des franz. CivilR. S. 372 ff.). Daran ist auch durch
Art. 81 bayr. Ausf.-G. zur CPO. nichts geändert. Denn die Klagen-
verjährung nach Kap. 4 K 3 der bayr. GO. blieb hienach als civilrecht-
liche Bestimmung, als eine Vorschrift über Anspruchsverjährung, in
Kraft, und es ist von vornherein ausgeschlossen, als hätte jenes Aus-
führungsgesetz für Bayern eine im übrigen Deutschen Reich nicht zu-
gelassene Verjährung der Feststellungsklage begründet.
Selbst dann übrigens, wenn man den Anspruch auf Feststellung
einem Anspruch auf Leistung gleichstellen und auch auf jenen die Grund-
sätze über Verjährung anwenden wollte, könnte deren Lauf doch erst von
da an beginnen, wo für die Klägerin ein rechtliches Interesse an als-
baldiger Feststellung entstanden (d. h. wo sie gegebenen Falles Wittwe
geworden) war.
Anders freilich gestaltet sich das Verhältniß der Verjährung zur
Feststellungsklage, wenn sie sich gegen den besonderen Klagegrund des
rechtlichen Interesses richtet. Ist nämlich der civilrechtliche Anspruch, der
durch die Feststellungsklage geschützt werden soll, durch Verjährung erloschen,
Reichsgericht (Civilsachen).
489
so ist die Klage unbegründet, weil dann kein rechtliches Interesse mehr
vorhanden ist (Gaupp, Anm. 6 a. a. O.; Wilmowski Anm. 4
a. a. O.) Urtheil vom 13. April 1899; Reg.-Nr. I 154/98.
Verhältniß des Auftraggebers zum Prozeßbevoll-
mächtigten im Civilprozeß. Die Civilprozeßordnung überläßt,
wie die Motive zu § 78 (Reichstagsvorl. S. 104 flg.) sachlich völlig
zutreffend hervorheben, die Beurtheilung der inneren Seite des „Voll-
machtsvertrags", das Rechtsverhältniß zwischen dem Machtgeber und dem
Bevollmächtigten, dem materiellen Rechte, so zwar, daß Jener die Befugnisse
seines Prozeßbevollmächtigten im Verhältnisse zu diesem nach Gutdünken
erweitern oder beschränken kann, und daß über Haftung des Letzteren
gegenüber seiner Partei die Regeln des Civilrechts entscheiden. Die
Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 bietet in dieser Richtung nur
einzelne nicht weiter fördernde Ansätze zu einer civilrechtlichen Regelung
dar (Z8 28, 30 a. a. SD.). Nach heutigem gem. Rechte muß, wie Lehre
und Rechtsprechung nunmehr fast einhellig annehmen, bei der gänzlich
verschiedenen Stellung des Rechtsanwalts im heutigen Rechtsleben davon
ausgegangen werden, daß der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechts-
anwalt nach den Grundsätzen des Mandats seiner Partei verantwortlich
wird, mithin diejenigen Handlungen, welche sich bei verständiger Ueber-
legung als zur Erfüllung der Prozeßzwecke sachgemäß darstellen, mit
guter Treue, mit der Sorgfalt eines umsichtigen Mannes vorzunehmen
hat und hiebei auch für geringe Nachlässigkeit haftet. Ob ein besonderes
Benehmen des Anwalts mit seinem Klienten vor der Vornahme einer
einzelnen Prozeßhandlung zu erheischen sei, läßt sich demzufolge nicht
schlechthin nach allgemeinen Regeln entscheiden, sondern nur mit Rücksicht
auf die größere oder geringere sachliche Wichtigkeit und Tragweite der in
Aussicht stehenden Rechtshandlung und auf die sonstigen begleitenden
Umstände. Urtheil vom 9. Mai 1899; Reg.-Nr. I 152/98.
8. Aeichsgericht (ßivitfachen).
Civilrecht; Civilprozeß.
Haftung der Garantiezeichner eines Ausstellungsunter-
nehmens. Aktivlegitimation des Arbeitsausschusses. Be-
deutung des Garantievertrags. Aufstellung der Schluß-
rechnung.
Gegen Ende des Jahres 1892 beschlossen eine Anzahl Bürger, im
Jahre 1896 eine Gewerbeausstellung in B. zu veranstalten. Zu dem
Ende wurden zunächst ein provisorisches Komito und ein provisorischer
Arbeitsausschuß gebildet. Im Frühjahr 1893 wurde die endgültige
Organisation dahin festgesetzt, daß die Angelegenheiten der Ausstellung
490
Rechtsprechung.
von drei Organen, dem Arbeitsausschuß, dem geschästsführenden Ausschuß
und dem Gesammtvorstande besorgt würden. Nach Maßgabe des Orga-
nisationsplans war der Arbeitsausschuß die direkt arbeitende und ver-
waltende Behörde. Er setzte sich von Anfang an aus den drei Klägern
zusammen. Zugleich war bestimmt, daß eine etwaige Vakanz durch Wahl
des Gesammtvorstandes auf Vorschlag des geschäftsführenden Ausschusses
zu ergänzen sei. Der geschäftsführende Ausschuß war die den Arbeits-
ausschuß kontrollirende Behörde. Er bestand zunächst aus 9 Mitgliedern,
besaß aber das Recht, sich durch Kooptation auf Vorschlag des Arbeits-
ausschusses bis auf 17 Mitglieder zu verstärken. Der Gesammtvorstand
wurde Anfangs aus 47 Personen gebildet. Seine Mitgliederzahl war
aber unbeschränkt. Die Kooptation sollte durch den geschäftsführenden
Ausschuß auf Antrag des Arbeitsausschusses geschehen. Ihm lag die Ent-
scheidung wichtiger prinzipieller Fragen, so namentlich der Lokalfrage und
der Beschaffung des Garantiefonds, ob.
Behufs Deckung eines etwaigen Fehlbetrages wurden demnächst von
einer größeren Anzahl Personen Garautiezeichnungen entgegengenommen.
Nachdem alsdann im Mai 1894 in Folge einer allgemeinen Agitation
beschlossen worden war, die Ausstellung nicht, wie bis dahin beabsichtigt,
in L., sondern in T. abzuhalten, und sich mit Rücksicht hierauf der bis-
herige Gesammtvorstand aufgelöst, gleichzeitig aber ein neuer, vorwiegend
aus denselben Personen bestehender Gesammtvorstand gebildet hatte, wurden
die Zeichner unter ausdrücklichem Hinweis auf die Ungültigkeit der ein-
gegangenen Verpflichtungen ersucht, ihre früheren Zeichnungen aufrecht zu
halten und zu bestätigen. Die alten Zeichnungsscheine wurden darauf
durch andere, in allen wesentlichen Beziehungen mit ihnen überein-
stimmenden Scheine ersetzt. In denselben ist u. A. bestimmt, daß der
Garantiefonds nur zur Deckung eines etwaigen Fehlbetrages bei dem
Unternehmen dienen solle, also nur in Anspruch genommen werden dürfe,
insofern und insoweit die aus dem Unternehmen selbst fließenden Ein-
nahmen und die von der Stadt B. oder von staatlichen Behörden, Kor-
porationen und überhaupt von dritter Serte zu gewährenden Zuschüsse zur
Deckung der sämmtlichen Ausgaben des Unternehmens nicht ausreichten.
Als Berechtigte stünde den Zeichnern der aus den Klägern bestehende
Arbeitsausschuß der Gewerbeausstellung gegenüber. Der Gesammtvorstand
der Gewerbeausstellung sei berechtigt, nach Aufstellung der Schlußrechnung
des Unternehmens die gezeichneten Beträge, soweit erforderlich, durch den
Arbeitsausschuß einzufordern, und seien alsdann die Zeichner verpflichtet,
binnen 14 Tagen nach Empfang der Aufforderung Zahlung zu leisten.
Auch die Beklagten vollzogen Zeichnungen unter Einfügung von
Garantiebeträgen verschiedener Höhe. Im Herbst 1896 ward die Aus-
Reichsgericht (Zivilsachen).
491
stellung geschlossen. Unter dem 16. Juni 1897 hat der Arbeitsausschuß
eine Schlußrechnung aufgestellt, die den Fehlbetrag von 1900 000 Mk.
aufweist. Nachdem diese Schlußrechnung durch den geschästsführenden
Ausschuß geprüft und genehmigt worden war, beschloß der Gesammt-
vorstand, den Arbeitsausschuß zu beauftragen, von den Garantiefonds-
zeichnern je 50 % der von ihnen gezeichneten Beträge in Gemäßheit des
Inhalts des vorliegenden Zeichnungsscheins einzufordern, ferner den
Arbeitsausschuß zu ermächtigen, nach Einziehung der 50 °/o des Garantie-
fonds etwa verbleibende Ueberschüsse unter die Garantiefondszeichner nach
Maßgabe der Höhe ihrer Zeichnungsbeträge zu vertheilen, sowie etwa er-
forderliche Nachschüsse festzusetzen und einzufordern. Auf die Weigerung
der Beklagten, der nunmehr an sie ergangenen Zahlungsaufforderung
Folge zu leisten, erhoben die Kläger gegen jene Klage. Die Beklagten
wurden nach den Anträgen der Kläger verurtheilt. Berufung und Revision
wurden zurückgewiesen.
Aus den Gründen: Die Vorinstanzen haben die Aktivlegiü-
mation der Kläger mit Recht vorausgesetzt. Nach der ausdrücklichen Be-
stimmung des Zeichnungsscheins sollen die drei Kläger, die den Arbeits-
ausschuß der Gewerbeausstellung gebildet haben, den Zeichnern als Be-
rechtigte gegenüberstehen. Weil sich diejenigen Personen, von denen die
Ausstellung veranstaltet wurde, nicht zu einer Subjektsgemeinschaft zu-
sammengeschlossen hatten, sind die nothwendig entstehenden obligatorischen
Rechtsverhältnisse nach ihrer formalen Seite auf einzelne bestimmte Rechts-
persönlichkeiten abgestellt worden, die zur Ausübung der Befugnisse, die
substanziell der Gemeinschaft gebührten, berufen sein sollten. Diese Rechts-
gestaltung verliert darum noch nichts von ihrer Wirksamkeit, weil die
Kläger nur auf Weisung des Gesammtvorstandes zur Erhebung der Schuld-
posten schreiten durften und weil sich aus dem Verpflichtungsverhältnisse
selber ergab, daß sie nicht zu ihrem eigenen Besten und Vortheil handelten.
Jenes enthielt blos eine Beschränkung rücksichtlich der praktischen Geltend-
machung der begründeten Forderungsrechte, die, weil in die Garantie-
erklärung ausgenommen, von den Schuldnern im Wege der Einrede vor-
geschützt werden konnte, aber das Dasein des Klagerechts nicht berührte.
Dieses erwies, daß die Kläger nur in einer bestimmten, sie zugleich unter
bestimmte Verbindlichkeiten stellenden Funktion kontrahirten, ohne daß
darum aber ihre Rechtsstellung gegenüber den Schuldnern eine besondere
Verschiebung erleiden müßte. Die schon hiemit angedeutete Eigenart des
Verhältnisses tritt namentlich auch darin hervor, daß ihnen die Forderungs-
berechtigung aus der Garantieübernahme nur zugewiesen ist, sofern und so
lange sie Mitglieder des Arbeitsausschusses sein würden. Sie haben die
Ansprüche also nicht als Einzelpersonen, sondern nur in ihrer Verbindung
492
Rechtsprechung,
zu einer thatsächlichen Einheit erworben. Und wer von ihnen aus dieser
Verbindung sich löste, der war damit zugleich aus der Gläubigergemein-
schast geschieden. Die ungewöhnliche Qualifikation des Gläubigerrechts
führt aber nicht zur Verneinung eines gültigen Gläubigerrechts. Das
Recht läßt unter Umständen auch eine Gläubigerschast zu, die an ein be-
stimmtes Verhältniß geknüpft ist; dergestalt, daß sie von jedem, der darin
steht, aber auch nur von diesem erworben oder behauptet wird. Es er-
scheint denkbar, sich einer Person lediglich in einer bestimmten ihr zu-
kommenden Eigenschaft und zugleich der ganzen Personenreihe, die durch
die Erlangung dieser ihrer Eigenschaft an ihre Stelle treten möchte, ver-
tragsmäßig zu verpflichten. Das entspricht jedenfalls insoweit, als es sich
um die Verpflichtungen gegenüber den Veranstaltern allgemeiner Samm-
lungen oder Leitern gewerblicher Unternehmungen ohne eigene und selbst-
ständige Rechtssubjektivität handelt, einem unabweislichen Verkehrsbedürf-
nisse der Gegenwart. Der rechtlichen Betrachtung drängt sich hier von
selber die Analogie der Anstalt auf. Wie die Vorsteher eines zu be-
sonderen Zwecken ausgeschiedenen und in sich zusammengeschlossenen Ver-
mögenskomplexes mit Rechtswirkung für dieses Vermögen und unter Be-
schränkung darauf kontrahiren können, so sind auch die Kläger als Vertreter
und Träger fremder Vermögensinteressen im Verkehrsleben thätig gewesen
und thätig. Die Rechtsakte, die sie vollziehen, führen zur Verhaftung des
von ihnen verwalteten Vermögens und das finanzielle Ergebniß der durch
sie ausgeübten Befugnisse fließt kraft einer von Anfang gesetzten Zweck-
bestimmung und darum mit Nothwendigkeit in eben dieses Vermögen.
Ist der Gewerbeausstellung der Charakter der Rechtspersönlichkeit auch
nicht verliehen, so ist doch ein selbständiger Vermögensinbegriff vorhanden,
zu dessen Lasten und Gunsten rechtswirksam gehandelt werden kann. Die
Gestaltung des modernen Wirthschaftslebens hat zur Bildung und Ent-
wicklung von Unternehmungen großen Stiles geführt, die sich nicht be-
grifflich schlechthin in die eine oder die andere der gegebenen Rechts-
kategorien eingliedern und dann nach den dafür gültigen Regeln behandeln
lassen, deren Anerkennung das Recht sich aber insoweit nicht zu entziehen
vermag, als in den Dienst der Allgemeinheit gestellte Unternehmungen
und darum Unternehmungen von gewissem Umfange und gewisser Dauer
in Frage kommen.
Die Gläubigerschaft, die durch die Zugehörigkeit zum Arbeitsausschüsse
bedingt ist, entbehrt auch keineswegs der erforderlichen Bestimmbarkeit.
Denn es ist einem ausdrücklich namhaft gemachten Ausstellungsorgane,
dem Gesammtvorstande, die beim Ausscheiden eines Mitgliedes nöthig
werdende Neuwahl übertragen. Es ist rechtlich ohne Bedeutung, daß sich
die Zusammensetzung des Gesammtvorstands aus den Garantiescheinen
Reichsgericht (Civilsachen).
493
nicht ergiebt. Entscheidend ist einzig das Dasein eines solchen Organs.
Und überdies ist auch in den für die Ausstellung gültigen Organisations-
bestimmungen ausreichend rücksichtlich seiner Bildung Vorsorge getroffen.
Die Garanten haben sich aber selber das Recht der Mitwirkung nicht ge-
wahrt, sondern sich mit der Art seiner Gestaltung stillschweigend einver-
standen erklärt. Sie können deshalb die Hinfälligkeit ihrer Verpflichtung
nicht daraus herleiten, daß sie ihrerseits die Wahl der Vorstandsmitglieder
nicht vorgenommen haben oder aus den Zeichnungsscheinen nichts über
ihn zu ersehen vermögen.
Die Garantieversprechen unterliegen auch nicht wegen Jrrthums oder
betrüglich bewirkten Jrrthums der Anfechtbarkeit. Freilich konnte die Zu-
sicherung vom 26. Mai 1894 und der folgenden Zeit, daß der Garantie-
fonds mindestens 4 Millionen Mark umfasse oder in dieser Höhe gesichert
sei, für den Entschluß der Beklagten, sich auch ihrerseits mit Zeichnungen
zu betheiligen, bestimmend sein, weil sie in dem Umfange dieser Summe
eine Gewähr gegen übermäßige Inanspruchnahme erblicken mochten. Das
Berufungsgericht hat aber in prozessual einwandsfreier Weise thatsächlich
festgestellt, daß die bezeichnete Erklärung in dem Sinne, in dem sie bei
der Allen bekannten Lage der Verhältnisse allein gemeint sein und
verstanden werden konnte, der Wahrheit enffpricht, daß jener Zeit schon
nach Maßgabe der vorläufigen Anmeldungen ein Garantiefond in dem
angegebenen Betrage als gesichert hingestellt werden konnte. Ob
die endgültigen nnd formell bindenden Zeichnungen erst später statt-
gefunden haben, ist einerlei. Das Wesentliche und für die Beklagten
Bedeutsame der Erklärung lag in der Thatsache, daß durch Zeichnungs-
verpflichtungen und Zeichnungsexspektanzen die gewisse Aussicht auf Er-
langung eines Fonds von mindestens 4 Millionen eröffnet sei. Und
daß diese Aussicht bestand und sich erfüllt hat, ist zwischen den Parteien
nicht streitig.
Ebensowenig läßt sich die Unverbindlichkeit der iibernommenen Ver-
pflichtung daraus folgern, daß zur Zeit ihrer Entgegennahme in den
Tagesblättern die Ansicht vertreten ist, die Rentabilität des Unternehmens
werde bei einem — thatsächlich noch übertroffenen — Ausstellungsbesuche
von durchschnittlich 30000 Personen täglich nicht zweifelhaft sein, die
Verantwortlichkeit der Zeichner erscheine daher wesentlich als eine moralische.
Denn einerseits ist dieser Umstand nicht zur Voraussetzung der Haftbarkeit
erhoben und andererseits mußte den Beklagten als im Geschäftsleben er-
fahrenen Leuten auch von vornherein klar sein, daß derartige Rentabilitäts-
berechnungen auf schwankenden Grundlagen ruhten und durch eine jeder-
zeit mögliche, nicht vorherzusehende Verrückung dieser oder jener Rech-
nungsfaktoren auch in ihrem Ergebnisse völlig verrückt werden könnten.
494
Rechtsprechung.
Es handelt sich dabei überhaupt' nicht um rechtsverbindliche Zusagen,
sondern um allgemeine Schätzungen, um Hoffnungen.
Endlich hat auch die angeblich nachträglich vertragswidrig vorge-
nommene Erhöhung des Risikos den Untergang der Garantieverpflichtung
nicht zur Folge. Wenn die Beklagten dies um deswillen annehmen, weil
gegenüber dem ersten Voranschläge von ungefähr 3 Millionen Mark der
schließliche Gesammtkostenaufwand annähernd 8 Millionen Mark betragen
habe, so sind doch die Zeichnungen nicht auf Grund dieses — den Zeichnern
nicht einmal kundgemachten — Voranschlags erfolgt, der überdies nach der
Natur der Sache immer nur ein vorläufiger sein konnte. Auch hat das
Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß angenommen, daß er sich auf das
L.'er Projekt bezog, während thatsächlich eben ein anderes Projekt unter
ganz veränderten Verhältnissen und Bedingungen auf Wunsch oder mit
Zustimmung der Garanten zur Ausführung gebracht worden ist.
Wie hienach die Rechtsverbindlichkeit der Garantieerklärungen unter-
stellt werden muß, so sind auch einer auf sie gestützten präsenten Rechts-
verfolgung Einreden von durchschlagender Kraft nicht entgegengesetzt worden.
Insbesondere ist auch das Verlangen der Beklagten nach vorgängiger
Rechnungsablage nicht begründet. Die ökonomische Bedeutung des Garantie-
vertrags besteht in der unentgeltlichen Uebernahme des Risikos für eine
fremde Unternehmung, deren Ausführung durch sie ermöglicht oder er-
leichtert werden soll. Ganz wesentlich eine Schöpfung der gesteigerten
Verkehrsentwicklung der letzten Jahrzehnte, kann er nicht einfach in einer
der vom Römischen Rechte durchgebildeten Vertragsschablonen untergebracht
werden. Er steht unter seinem eigenen Recht, dessen Entwicklung noch
nicht zum Abschluß gelangt ist. Es erscheint daher als unzutreffend, aus
irgend welchen verwandten Rechtsinstituten unmittelbare Rückschlüsse aus
die durch den Garantievertrag geschaffene Rechtslage ziehen zu wollen.
So werden denn auch bei der Beantwortung der Frage, ob die Garanten
vor der Zahlungsleistung eine eigentliche Rechnungsablage fordern können,
Wesen und Zweck der eingegangenen Verpflichtung nicht außer Augen ge-
setzt werden dürfen. Freilich ist grundsätzlich daran festzuhalten, daß dem
Garanten, der aus der Garantie haftbar gemacht wird, der Eintritt des
Garantiefalls nachgewiesen werden muß, daß also feine Zahlungspflicht
erst besteht, wenn ihm der Fehlbetrag, dessen Deckung er übernommen hat,
klar gelegt ist. Hiefür bietet sich denn als das gegebene Mittel die Rech-
nungsablage dar. Daß ihre Nothwendigkeit im Einzelfalle mit der Idee
des Rechtsverhältnisses in Widerspruch stehe, kann nicht zugegeben werden.
Allerdings liegen die Beziehungen zwischen dem Garantieempfänger und
Garanten nicht auf derselben rechtlichen Linie, wie die Beziehungen zwischen
dem Mandanten und Mandatar. Damit ist aber noch nicht ausgeschlossen,
Reichsgericht (Civilsachen).
495
daß der Garantieempfänger nicht in irgend welcher Form Rechnung zu
legen hat. Und namentlich in solchen Fällen, in denen die Unternehmung
nicht mit eigenem Vermögen, sondern gestützt auf den durch die Garantie-
verpflichtung erlangten Kredit ins Leben gerufen wurde, würde dies an
und für sich nicht als unsachgemäß erscheinen. Dazu müßte dann jedoch
eine besondere Form gefunden und aufgestellt sein. Die Zeichner haben
sich nun Nicht zu einer organisirten Gesammtheit zusammengeschlossen,
sondern stehen der Ausstellungsleitung als ebenso viele Einzelne gegen-
über. Es ist aber, soll anders der Zweck der Zeichnung nicht gänzlich
verfehlt sein, praktisch unmöglich, daß jedem Garanten vor der Zahlung
Rechnung abgelegt wird. Die finanzielle Basis der heutigen Industrie-
ausstellungen beruht ausschließlich oder doch wesentlich auf dem gezeich-
neten Garantiefonds. Sie haben keine weiteren Hülfsquellen, während
gleichzeitig die erheblichsten Mittel zur Deckung ihrer Bedürfnisse erforder-
lich sind. In welchem Verhältnisse die Einnahmen zu den größtentheils
schon vor ihrer Gewinnung erwachsenen Ausgaben stehen, hängt von Um-
ständen ab, die sich aller Berechnung entziehen. Der weitreichende unent-
behrliche Kredit läßt sich daher nur durch die Schaffung besonderer Sicher-
heiten erlangen. In dieser Richtung liegt eben die Funktion der den
Leitern des Unternehmens gegenüber eingegangenen Garantieverpflichtung.
Der Banquier, der das fehlende Betriebskapital vorschießt, und die Liefe-
ranten, die auf Bezahlung ihrer Arbeiten warten, finden gleichmäßig die
Sicherung, die das Unternehmen an und für sich nicht bietet, in den auf
Grund der Garantie erreichbaren Einschüssen. Daraus erhellt aber sofort,
daß die Realisirung der Ansprüche aus dem Vertrage unmöglich durch
die Genehmigung der Schlußrechnung Seitens der einzelnen Garanten
bedingt sein kann. Die Garantie wäre dann in den Augen des praktischen
Geschäftsmanns nicht länger fähig, als Grundlage einer umfassenderen
Kreditgewährung zu dienen. Gerade die Aufgabe, zu deren Erfüllung sie
geschaffen ist und in deren Erfüllung ihre eigentliche Wesensäußerung be-
steht, bliebe unerfüllt. Der Kreditgeber kann nicht die Thatsache der
Zahlung oder die Erstattnng seines Vorschusses von der glücklichen Durch-
führung zahlreicher und weitschichtiger Rechnungsprozesse, deren Schicksal
ungewiß und vielleicht auch verschieden ist, abhängig sein lassen.
Wenn dem gegenüber der Beklagte M. geltend macht, es sei mit dem
Komitö der Ausstellungsinteressenten ausdrücklich besprochen worden, daß
den einzelnen Garanten Rechnung gelegt werden solle, so muß diese Be-
hauptung — nur von einem Einzigen der zahlreichen Beklagten aufge-
stellt — doch auf sich beruhen bleiben. Denn das Könnt« der Aus-
stellungsinteressenten, dessen Mitglieder nicht einmal namhaft gemacht sind
und von dessen Dasein sonst mchts erhellt, war jedenfalls kein Ausstellungs-
496
Rechtsprechung.
organ und nicht in der Lage, rechtsverbindliche Erklärungen Namens der
Leitung des Unternehmens abzugeben.
Den vorhin geschilderten Verhältnissen ist hier entsprechende Rechnung
getragen. Es ist eine besondere Behörde eingesetzt worden — der Ge-
sammtvorstand —, die das Wohl der Gesammtheit im Auge haben sollte
und sich als eine Vertretung der Interessen aller an der Ausstellung be-
theiligten Personen darstellt. Ihn haben die Garanten nach Maßgabe der
Garantieerklärung ermächtigt, die gezeichneten Beträge, soweit erforderlich,
nach Aufstellung der Schlußrechnung einzuziehen oder einziehen zu lassen.
Zutreffend hat das Berufungsgericht hieraus gefolgert, daß dem Gesammt-
vorstande die Bestimmung der geschuldeten- Beitragsquote oblag und ob-
liegen sollte. Daß eine Stipulation solcher Art die Gültigkeit der über-
nommenen Verpflichtung nicht beeinträchtigt, versteht sich von selber. Da
es ebensowenig nach Preußischem wie nach gemeinem Rechte als unstatt-
haft gilt, dem eigenen Mitkontrahenten die Feststellung des genaueren In-
halts einer nach ihrem Höchstbetrage gegebenen Verbindlichkeit einzu-
räumen, so wird auch die dem Gesammtvorstande gewährte Befugniß nicht
in Frage gestellt werden können. Bei der Ausschreibung der Beitrags-
quoten durfte dieser nun aber nicht nach Willkür verfahren. Die Garanten
haben sich nicht bedingungslos in seine Hände gegeben. Vielmehr war
es seine Aufgabe, ihre Interessen zu beachten und in verständiger Weise
mit den Interessen des Unternehmens in Einklang zu bringen. Er konnte
sich auch insofern einer Berücksichtigung und Anerkennung der Schluß-
rechnung nicht entziehen, als sie gerade nach dem Inhalt der Garantie-
bedingungen die Grundlage seiner Feststellung bilden sollte. Wenn im
Zeichnungsschein ausgesprochen wurde, daß die Einziehung der Beiträge
„nach Aufstellung der Schlußrechnung" zu geschehen habe, so wurde damit
nicht eine bloße Zeitbestimmung getroffen oder eine rein formale Voraus-
setzung für die Zahlungspflicht der Garanten gegeben. Die Aufstellung
der Schlußrechnung war für sie auch sachlich von Bedeutung; die
Bestimmung, daß sie vorangehen müsse, diente dazu, ein gewisses Maß
von Sicherheit gegen ungerechtfertigte Erhebungen zu bieten. Die Schuld-
summe sollte nicht nur nach Ablage der Rechnung, sondern auch auf Grund
der Rechnung festgestellt werden. Und das macht ihre Anerkennung zu einer
Nothwendigkeit. Es war dem Vorstande schlechthin unmöglich, die nach
Maßgabe der Schlußrechnung erforderliche Quote zu ermitteln, wenn er
die Schlußrechnung selber nicht gelten lassen wollte. In dieser Richtung
hat er aber nach den thatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz das für
die Ausschreibung der zum Garantiefonds zu leistenden Beiträge Er-
forderliche gethan. Daraus, daß er keine Einwendungen erhoben und nach
dem schlußrechnungsmäßigen Fehlbeträge die nöthige Bestimmung über die
Reichsgericht (Civilsachen).
497
Zahlungspflicht der Garanten getroffen hat, folgt unabweislich sein Wille,
das Ergebniß der Schlußrechnung seinerseits als das geeignete und der
Sachlage entsprechende Substrat für diese Bestimmung anzuerkennen. Ob
er dabei seiner Prüfungspflicht im ganzen Umfange und mit der Sorgfalt
eines gewissenhaften Geschäftsmanns gerecht geworden ist, kann hier nicht
zur Erörterung gebracht werden. Ob er glaubte, jeden Rechnungsposten
auf seine sachliche Ordnungsmäßigkeit hin untersuchen zu sollen, oder ob
er im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit der Geschäftsführung die Rech-
nung in Bausch und Bogen anerkannte, davon können die Beklagten die
Zahlung der Fehlbeträge zum Garantiefond nicht abhängig machen. In-
soweit haben sie ihm eine Vertrauensstellung eingeräumt und seinem
billigen Ermessen keine besonderen Schranken gezogen. Der Beschluß, den
er auf Grund der ihm abgelegten und von ihm nicht beanstandeten Schluß-
rechnung gefaßt hat, ist für ihre Zahlungsverbindlichkeit gemäß ihrem
eigenen Willen entscheidend. Zwar würde dieser Beschluß, wenn sich der
Vorstand bei dessen Gewinnung einer offenbaren Unbilligkeit schuldig ge-
macht und das in ihn gesetzte Vertrauen mißbraucht haben sollte, mög-
licherweise der Anfechtung unterliegen. Aus den Vorträgen der Parteien
und den Feststellungen des Berufungsgerichts läßt sich aber kein Anhalt
dafür entlehnen, daß das Ergebniß in solcher Weise zu Ungunsten der
Beklagten beeinflußt sei.
Es ist kaum nöthig, hervorzuheben, daß hiemit die Frage, ob und
wieweit die Mitglieder der Ausstellungsorgane nach allgemeinen Rechts-
satzungen wegen etwaiger außervertraglicher Verschuldung persönlich haftbar
gemacht werden können, nicht beantwortet sein soll. Die Erfüllung der
Garantiezusage würde auch bei dem Dasein von Schadensersatzansprüchen
gegen die leitenden Persönlichkeiten oder gegen einzelne leitende Persönlich-
keiten nicht abgelehnt werden dürfen.
Die Rechtswirksamkeit des angefochtenen Vorstandsbeschluffes wird
danach unterstellt werden müssen; vorausgesetzt, daß er in formell gültiger
Art zu Stande gekommen ist. Zu dem Ende bedarf es nach dem Inhalt
des Zeichnungsscheins eines ordnungsmäßig gefaßten Beschlusses Seitens
des ordnungsmäßig zusammengesetzten Gesammtvorstandes in ordnungs-
mäßig berufener Versammlung. Aber auch diese Voraussetzungen sind
gegeben. Das Berufungsgericht hat in eingehender, auf das vorliegende
Urkundenmaterial gestützter Erörterung entwickelt, daß der Gesammtvorstand
dem Organisationsplane entsprechend gebildet sei. Auf Grund der hiebei
getroffenen thatsächlichen Feststellungen kann die Annahme nicht beanstandet
werden, daß die ursprünglichen Organisationsbestimmungen auch für das
durch den Wechsel des anfänglich in Aussicht genommenen Platzes ver-
änderte Unternehmen in Kraft geblieben sind, daß die Kooptation in den
498
Rechtsprechung.
Vorstand stets auf sachgemäße Weise und soweit nicht unmittelbar durch
den geschäftsführenden Ausschuß, doch allemal unter dessen Zustimmung
erfolgt ist, daß die Namen der dem Gesammtvorstande angehörenden
Personen zu wiederholten Malen während der Einrichtung und Dauer
der Ausstellung veröffentlicht worden sind und daß eben dieselben Personen,
die danach im Gesammtvorstande saßen, zu der über die Beiträgspflicht
bestimmenden Sitzung eingerufen sind.
Auch die weitere Ausführung des Berufungsgerichts, daß die Ein-
ladungen zu dieser Sitzung in gehöriger Weise ergangen seien, muß als
zutreffend angesehen werden. Daß die sämmtlichen derzeitigen Mitglieder
durch eingeschriebene Briefe unter Beifügung der Abrechnung und Bezeichnung
der Tagesordnung von dem Sitzungstage benachrichtigt und zum Erscheinen
aufgefordert sind, ist unstreitig und nachgewiesen. Damit war aber den
Anforderungen, die billiger Weise gestellt werden können, Genüge geschehen.
Es braucht nicht untersucht zu werden, ob der Gesammtvorstand als eine
erlaubte Privatgesellschaft im Sinne des Preußischen Landrechts oder als
eine eigenartige, nicht unter bestimmte gesetzliche Regeln gestellte Personen-
vereinigung gelten muß. Das eine Mal konnte er selber über die Art
der Einladung nach fteiem Ermessen bestimmen, das andere Mal war es
nach dem Gesetze hinreichend, nicht aber geboten, wenn die Einladung in
der vom Prozeßrechte ausgebildeten Form geschah (§ 57 Preuß. LR.
Thl. ü. Tit. 6). Auch in diesem Falle muß aber angesichts der Zuver-
lässigkeit der deutschen Post die Zusendung mittels eingeschriebenen Briefes
für genügend erachtet werden. Es ist denn auch von keiner Seite geltend
gemacht, daß einer der Einladungsbriefe nicht an seine Adresse gelangt sei.
Endlich hat der Gesammtvorstand auch auf Grund der ihm vor-
liegenden Schlußrechnung in einer den gültigen Satzungen entsprechenden
Weise Beschluß gefaßt. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus,
daß bei der Ermittelung der Stimmenzahl die anwesenden und abstimmenden
Mitglieder ohne Ausnahme mitgerechnet werden durften. Wenn die
Garanten dem Gesammtvorstande als solchem die Feststellung der geschul-
deten Beitragsquote überlassen hatten, so konnte und mußte er auch in
seiner Gesammtheit solche Feststellung treffen. Daraus, daß einzelne seiner
Mitglieder die Geschäfte der Ausstellung geführt oder Lieferungen für sie
gemacht hatten, ist rechtlich ein Ausschließungsgrund nicht zu entnehmen.
Denn der Gesammtvorstand bildete, wie schon das Berufungsgericht
hervorhebt, überhaupt eine Jnteressentenversammlung und war jedenfalls
in seiner überwiegenden Mehrheit nach der einen oder anderen Beziehung
bei der Ausführung des Unternehmens besonders betheiligt. Auch handelte
es sich nicht um eine Dechargirnng der Geschäftsführung und ebensowenig
darum, ob die Forderungen der Lieferanten, die längst beglichen waren,
Reichsgericht (Civilsachen).
499
angemessen seien. Es galt nur die Feststellung des Fehlbetrags und der
Beitragspflicht. Ob die Abrechnung, auf Grund deren diese Pflicht bestimmt
worden ist, den Charakter der Schlußrechnung hatte, blieb nach Maßgabe
der ftüheren Ausführungen Sache des Gesammtvorstandes zu entscheiden.
Aus den der Nachprüfung entzogenen thatsächlichen Feststellungen des
Berufungsgerichts erhellt aber auch, daß er die Frage keineswegs willkür-
lich bejaht hat. Ohne Zweifel war die Abrechnung noch nicht vollständig
abschließender Natur. Es konnte aber im Zeichnungsscheine nicht wohl
an eine Abrechnung gedacht sein, aus der das endgültige Ergebniß ohne
die Möglichkeit irgend welcher demnächstigen Verschiebung hervorgieng.
Schon die Einziehung der Garantiesummen erforderte Aufwendungen, die
ihrer Höhe nach nicht im Voraus bestimmt werden konnten, von denen
einstweilen auch ungewiß blieb, ob und wieweit sie wieder eingebracht
werden würden, und die deshalb Anlaß zu späterer Verrechnung oder
Nachforderung bieten mußten. Gerade die Beklagten machen mit ihrer
Zahlungsweigerung den endgültigen Abschluß unmöglich. Daß aber mit
der Beschränkung, die sich aus dieser Situation ergiebt, die Rechnung der
Kläger die Merkmale einer Schlußrechnung trägt, ist mit dem Berufungs-
gericht anzunehmen. I. Civilsenat 439/98. Urtheil vom 18. Januar 1899.
Klage auf Erfüllung aus einem zweiseitigen Vertrage im
Urkundenprozesse. Unstatthaftigkeit des Urkundenprozesses nach
8 560 Abs. 2 CPO.
Beklagter K. hat am 13. Februar 1891 von W. ein Grundstück ge-
kauft und blieb 21000 Mk. Restkaufpreis schuldig, welche am 1. Juli
1895 fällig wurden und im Grundbuche jenes Grundstücks eingetragen
worden sind. W. hat davon 7000 Mk. an T., dieser an M. und dieser
an Kläger abgetreten. Beklagter hat das Grundstück am 17. Juni 1895
weiter an den Kaufmann R. verkauft. Kläger hat unter Ueberreichung des
Hypothekenbriefes im Urkundenprozesse auf Zahlung von 7000 Mk. nebst
Zinsen persönlich geklagt.
Beklagter beruft sich auf 8 6 des zwischen ihm und W- geschlossenen
Kaufvertrages, laut welchem W. sich verpflichtet hat, ihm spätestens am
1. Juli 1895 die notariell beglaubigte und in das Grundbuch einzutragende
Erklärung eines Hypothekengläubigers beizubringen, daß die vom Be-
klagten in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommene Hypothek in Höhe
von 50000 Mk. bei pünklicher Zinszahlung erst am 1. Juli 1904 fällig
sein solle. Dieser Verpflichtung sei W. nicht nachgekommen. Dadurch
sei das Grundstück nothleidend geworden und dem Beklagten ein die Klage-
forderung übersteigender Schaden entstanden.
Kläger hat entgegnet, der Hypothekengläubiger sei zur Bestiftung be-
reit gewesen, nach dem Weiterverkäufe an R. habe jedoch die Stundungs-
500
Rechtsprechung.
erklärung nicht mehr beschafft werden können. Uebrigens aber seien die
Zinsen der Hypothek von 50 000 Mk. nicht pünktlich gezahlt worden, so daß
die Fälligkeit der Hypothek auch bei Beschaffung der Stundung fällig ge-
worden wäre.
Der erste Richter hat die Klage definitiv abgewiesen, weil W. den
Vertrag nicht erfüllt habe. Der Berufungsrichter hat dagegen den Be-
klagten imUrkundenprozesse klagegemäß verurtheilt, das Urtheilfür vor-
läufig vollstreckbar erklärt und dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte
Vorbehalten. Er nimmt an, der Kaufvertrag sei Seitens des W. durch
Uebergabe und Auflassung in der Hauptsache erfüllt und die Beschaffung
der Stundungserklärung betreffe nur eine Nebenleistung, deren Ausbleiben
den Beklagten nur berechtige, Schadenersatz zu fordern. Ein solche For-
derung sei aber weder genügend substantirt, noch mit den im Urkunden-
prozesse zulässigen Beweismitteln unterstützt.
Auf die Revision des Beklagten wurde das Berufungsurtheil aufge-
hoben und das erstinstanzielle Urtheil dahin abgeändert, daß der Kläger
mit seiner Klage in der gewählten Prozeßart unstatthaft abgewiesen wurde.
Es wird aus einem zweiseitigen Vertrage auf Erfüllung einer noch aus-
stehenden Leistung geklagt. Daß dies im Urkundenprozesse geschehen kann,
wird in Rechtsprechung und Lehre überwiegend angenommen; nur muß
der Kläger dann gemäß § 271 des Preuß. Landrechts Theil l Titel 5
darthun, daß er den Vertrag erfüllt habe oder warum er dazu erst in
der Folge verbunden sei, und zwar muß er diesen Nachweis durch Vor-
legung von Urkunden (§ 555 CPO.) führen, da jene Darlegungen
nach Preußischem Rechte zur materiellen Begründung der Klage ge-
hören, wenn es auch für zulässig erachtet wird, mit ihrem Vorbringen
solange zu warten, bis Beklagter Nichterfüllung behauptet. Anders
ist die Rechtslage, wenn der Beklagte eine Leistung als Erfüllung ange-
nommen hat und nur einwendet, daß sie fehlerhaft sei. Solchen Falls
liegt die sogenannte exceptio non rite adimpleti contractus vor, deren
thatsächliche Voraussetzungen der Beklagte zu beweisen hat. Daß ein so
gearteter Fall vorliege, hat der Berufungsrichter zu Unrecht angenommen.
W., der Rechtsvorgänger des Klägers, hat die ihm nach dem Vertrage
vom 13. Februar 1891 obliegende Verbindlichkeit, die Stundung eines
auf dem an den Beklagten verkauften Grundstücke hastenden Hypotheken-
kapitales bis zum 1. Juli 1904 herbeizuführen, nicht mangelhaft, sondern
gar nicht erfüllt und, wenn man auch diese Verpflichtung nicht für sich
allein, sondern als integrirenden Theil der dem W. obliegenden Gesammt-
verbindlichkeit betrachtet, so liegt doch jedenfalls in der Entgegennahme
der Auflassung Seitens des Beklagten im Jahre 1891 keine Annahme
einer mangelhaften Leistung, weil die Pflicht zur Herbeiführung der
Reichsgericht (Civilsachen).
501
Stundung erst am 1. Juli 1895, also gleichzeitig mit der eingeklagten
Forderung fällig wurde, also in ihrer Nichterfüllung zur Zeit der Auf-
lassung ein Erfüllungsmangel nicht lag (vergl. Förster-Eccius, Preuß.
Priv.R. 6. Aust. Bd. 1 § 83 489 Anm. 14).
In Wahrheit rügt der Beklagte theilweise Nichterfüllung und, wenn
auch die nicht erfüllte Verpflichtung als eine, aber zweifellos sehr er-
hebliche, Nebenleistung aufzufassen sein möchte, deren Ausbleiben nach
feststehender Rechtsprechung nicht zur völligen Einbehaltung der Gegenleistung,
sondern bei gleichartigen Leistungen nur zur Aufrechnung, bei ungleich-
artigen nur zur Forderung der Erfüllung Zug um Zug berechtigt, so hat
doch Kläger, da er die Leistung Zug um Zug oder Zahlung der an ihre
Stelle tretenden Entschädigung ausdrücklich ablehnt, nach dem Grundsätze
des 8 271 Preuß. LR. Thl. I. Tit. 5 die Berechtigung dieses so gestalteten
Klagebegehrens darzulegen, und zwar, da er im Urkundenprozesse klagt, an
der Hand von Urkunden. Dies hat er nicht gethan und daher erscheint
der Urkundenprozeß als unstatthaft (§ 560 Abs. 2 CPO.). Die von
der Praxis aufgestellte Regel, daß der Richter in einem Falle, wie dem
vorliegenden, in ein und demselben Urtheil entscheiden müsse, was Kläger
noch zu erfüllen und Beklagter noch zu leisten habe, paßt auf das im
Urkuudenprozesse zu fällende Urtheil nicht, wenn eine Partei den ihr
obliegenden Beweis mit den in dieser Prozeßart zulässigen Beweismitteln
nicht führen kann. Für den dem Kläger noch offenstehenden ordentlichen
Prozeß bleibt jene Regel bestehen. Dies hat der erste Richter verkannt
und zu Unrecht die Klage als materiell unbegründet definitiv abgewiesen.
V. Civilsenat 170/96. Urtheil vom 25. November 1896.
Der Rückerstattungsanspruch aus §655 Abs. 2 CPO. kann
auch nachträglich im besonderen Verfahren geltend gemacht
werden.
Der Kläger hat das Hotel „A. G." zu R., das ihm gehörte, im Jahre
1897 an den Beklagten verkauft und sich hiebei angeblich das lebenslängliche
Nutzungsrecht an bestimmten Räumen im dritten Stockwerk Vorbehalten.
Der Beklagte hat dieses Nutzungsrecht bestritten und nach vorgängiger
Kündigung bei dem Amtsgericht O. gegen den Kläger auf Räumung der
von diesem bei der Uebergabe des Hauses innebehaltenen Lokalitäten geklagt.
Er hat auch am 25. Juni 1897 ein den Kläger zur Räumung verurtheilendes
vorläufig vollstreckbares Urtheil des Amtsgerichts erwirkt und auf Grund
desselben im Wege der Zwangsvollstreckung den Kläger alsbald ausgetrieben.
Auf die in der Folge Seitens des Letzteren erhobene Berufung hat indessen
das Landgericht O. das amtsgerichtliche Urtheil aufgehoben und die Räu-
mungsklage abgewiesen. Im gegenwärtigen Prozeß verlangt nun der Kläger
502
Rechtsprechung. Reichsgericht (Civilsachen).
die Wiedereinräumung der von ihm geräumten Wohnung und haben beide
Vorinstanzen seinem desfallsigen Anträge entsprochen. Sie gehen davon
aus, daß die Klage auf Rückerstattung lediglich auf die Aufhebung des
vorläufig vollstreckbaren Urtheils gestützt sei (§ 655 Abs. 2 CPO.)
und darin auch ihre volle Begründung finde. Das Berufungsgericht lehnt
daher jedes Eingehen ans das zwischen den Parteien in Betreff der genannten
Räume angeblich bestehende Vertragsverhältniß ab. Diese Entscheidung kann
als rechtsirrthümlich nicht erachtet werden.
Der § 655 Abs. 2 CPO. bestimmt, daß, soweit ein für vorläufig
vollstreckbar erklärtes Urtheil aufgehoben oder abgeändert wird, der Kläger
auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des
Urtheils Gezahlten oder Geleisteten zu verurtheilen sei. Die Voraussetzungen
dieser Gesetzesbestimmung liegen, wie die Vordergerichte zutreffend ausgeführt
haben, vor. Der jetzige Kläger und Beklagter im Vorprozeß ist durch
das vorläufig vollstreckbare amtsgerichtliche Urtheil zu einer Leistung, der
Räumung und Ueberlassung der von ihm bewohnten Gelasse an den jetzigen
Beklagten verurtheilt und ist im Wege der Zwangsvollstreckung auf Grund
dieses Urtheils die Räumung bewirkt worden; hinterher ist das vorläufig
vollstreckte Urtheil aufgehoben worden.
Die Revision macht denn auch nur geltend, daß der Anspruch
aus 8 655 Abs. 2 CPO. nur im anhängigen Prozeß, in welchem
das aufhebende Urtheil ergangen ist, hätte geltend gemacht werden
können und unter allen Umständen der Beklagten mit seinen Einreden, im
vorliegenden Fall mit der Einrede der Arglist nach dem Grundsätze dolo
facit qui petit, quod redditurus est zu hören sei. Allein diese Angriffe
sind nicht begründet. Wie schon in der diesseitigen Entsch. vom 24. September
1804 (Entsch. -des RG. Bd. 34 S. 354, vergl. auch die Entsch. Jur.
Wochenschrift von 1895 S. 201) ausgeführt ist, verfolgt der 8 655 Abs.
2 CPO. nicht blos den Zweck, die dem Beklagten an sich zustehende
Bereicherungsklage alsbald in dem noch anhängigen Verfahren in der Be-
rufungs- oder Revistonsinstanz zuzulaffen, sondern derselbe gewährt einen
neuen selbständigen Klageanspruch, gewissermaßen eine condictio ex lege,
die ihrer Natur nach alle bis zur Endentscheidung im anhängigen Prozesse
entstandenen Einreden ausschließt. Von dieser Rechtsanschauung abzugehen
liegt Angesichts des Wortlautes des Abs. 2 a. a. O., sowie des aus der Ent-
stehungsgeschichte desselben sich ergebenden Zwecks, —bei der durch die
Civilprozeßordnnng eingeführten weiten Ausdehnung der vorläufigen Voll-
streckbarkeit der Urtheile den vorläufig Unterliegenden möglichst gegen die
aus derselben für ihn erwachsenden Gefahren und Nachtheile zu schützen,
kein Grund vor. Allerdings sind die bisher entschiedenen Fälle so gelagert
gewesen, daß die Entscheidung über den Rückerstattungsanspruch im
Literatur.
503
anhängigen Verfahren, in welchem das abändernde Urtheil ergieng, be-
antragt und erlassen worden ist. Anerkennt man aber den Anspruch
aus Z 655 Abs. 2 CPO. als einen neuen selbständigen Rechtsbehelf,
so kann derselbe nach der angeführten Zweckbestimmung nicht auf die Zeit
bis zur Entscheidung des Vorprozesses, bezw. bis zum Schlüsse der letzten
mündlichen Verhandlung in demselben beschränkt werden. Denn bei einer
solchen Beschränkung wäre der zu gewährende Schutz in vielen Fällen ein
unwirksamer, da es häufig nicht möglich ist, den erforderlichen Antrag schon
in der letzten mündlichen Verhandlung zu stellen, weil zu dieser Zeit die
Zwangsvollstreckuug, insbesondere die Leistung auf Grund derselben, noch
nicht vollzogen ist. Es enthält auch die angeführte Gesetzesbestimmung
keine solche Beschränkung. Es kann dieselbe auch nicht daraus abgeleitet
werden, daß, wie im vorliegenden Fall, der Nachprozeß unter Umständen
vor einem anderen Gericht erster Instanz verhandelt wird als der Vorprozeß,
da eine Kollision der Entscheidungen nicht zu befürchten ist. Es ist hienach
der auch von den Kommentatoren vertretenen Ansicht (Gaupp, Civil-
prozeßordnung Anm. II, 1 zu §,655; Wilmowski-Levy, Civilprozeßordnung
Anm.2 a. a. O.; Seuffert, Civilprozeßordnnng a. a. O. u. a.) beizutreten,
daß der erwähnte Rückerstattungsanspruch auch im besonderen Verfahren
nachträglich geltend gemacht werden kann. Damit ist nach der oben her-
vorgehobenen Natur des Rechtsbehelfs auch gegeben, daß gleichwie bei der
Geltendmachung desselben im anhängigen Verfahren, so auch im Nachprozeß
alle Einreden, jedenfalls solche, welche schon vor der Erlassung der
Entscheidung ini Vorprozeß gegenüber dem Rückerstattungsanspruch bestanden,
und dahin gehört auch die im vorliegenden Fall vorgeschützte Einrede der
Arglist, bis zur erfolgten Rückerstattung auszuschließen sind. Die Revision
wurde demgemäß zurückgewiesen. III. Civilsenat 251/93. Urtheil vom 23.
Dezember 1898.
III. Literatur.
I. Verlag von I. Schweitzer (Arthur Sellier), München.
1) Die Konkursordnung für das Deutsche Reich nebst den dazu gehörigen
Einführungsgesetzen und dem Reichsgesetze über Anfechtung von Rechts-
handlungen des Schuldners außerhalb des Konkurses re. Nach dem Reichs-
gesetze vom 20. Mai 1898. Handausgabe mit Erläuterungen re. von Karl
Mayer, Landgerichtsrath in Landshut. 8°. 459 S.
In dem Vorworte zu dieser sehr hübschen und zweckmäßigen Ausgabe be-
zeichnet es der Herr Verfasser als die von ihm sich selbst gestellte Aufgabe, etwas zu
schaffen, was die Mitte hält, zwischen einem großen Kommentar und einer sog. Text-
ausgabe bekannter Art. Das Werk soll der Praxis dienen, für den praktischen Gebrauch
die erste Orientirung bieten. Alles Dieses ist auch best gelungen. Der Inhalt des
Buchs ist wohlgeordnet, sachlich sehr reichhaltig und doch in knappen Formen ge-
halten, insbesondere auch mit vielen Literaturangaben ausgestattet.
504
Literatur.
2) Fr. Bonschab, Das Reichsgesetz über die Erwerbs- und Wirthschasts-
genoffenschasten vom 1. Mai 1889 in der Fassung nach Art. 13 EG. z.
HGB. vom 10. Mai 1897. 8°. 134 S. Preis 3 Mark.
Eine sehr hübsch ausgestattete Ausgabe mit kleineren Noten, zweckmäßig zum
Handgebrauch.
3) Das Bürgerliche Gesetzbuch mit Nebengesetzen und einem Gesammt-
register. Für den akademischen und praktischen Gebrauch herausgegeben
von Professor vr. Ernst Jäger in Erlangen. 8°. 800 S. Preis 6 Mk.
In zweckmäßiger Vereinigung sind auf verhältnißmäßig wenig Raum: Bürger-
liches Gesetzbuch, Gerichtsverfassungsgesetz, Civilprozeßordnung, Konkursordnung, Zwangs-
versteigerungsgesetz (alles mit EG.), Hastpflichtgesetz, Grundbuchordnung, RG. über
freiwillige Gerichtsbarkeit und noch so manches Andere enthalten. Alles nur in einem
handlichen, recht hübsch ausgestatteten Bande mit guter Schrift!
II. Verlag von Palm L Enke, Erlangen.
Die Gewährleistung bei Biehveräußerungen nach dem Bürgerl. Gesetzbuche
in systematischer Darstellung nebst anderen auf Vieh bezüglichen Bestimmungen.
Erläutert von A. Babl, k. Oberamtsrichter in Straubing. 12 o. 56 S.
Cart. 80 Pfg.
Die große praktische Wichtigkeit der Rechtsnormen, welche in die Verhältnisse des
Viehhandels einschlagen, hat gegenüber dem neuen Rechte nach dem Bürgerlichen Gesetz-
buche schon verschiedene größere und kleinere Schriften, namentlich über die sog. Bieh-
gewährschaft, zu Tage gefördert. Die Zweckbestimmung dieser verschiedenen Schriften
ist natürlich auch eine verschiedene. Die vorliegende erscheint nach Anlage, Inhalt und
Vorwort hauptsächlich auf die Benützung durch Geschäftsbetheiligte berechnet, wofür sie
sich auch recht gut eignet. Denn das.Büchlein verbindet Gesetzestext mit systematischen
Erläuterungen, ist handlich und billig! St.
III. Verlag von Albert Berger, Leipzig.
Als Bändchen IM und 101 von Me inhold's Juristischer Handbibliothek er-
schienen :
a. Das neue Lestamentenrecht des Bürgerl. Gesetzbuchs. In gemeinverständ-
licher Darlegung von Oberlandesgerichtsrath Max Hallbauer in Dresden.
80. 167 S. 2 Mk. 50 Pfg.
b. Das neue Bormundschaftsrecht des Bürgerl. Gesetzbuchs. In gemein-
verständlicher Darlegung, zugleich ein Hülfsbuch für Vormünder. Bon Ober-
landesgerichtsrath Max Hallbauer und Oberamtsrichter R. Thieme-
Garmann. 8«. 152 S. 2 Mk. 50 Pfg.
Vorbezeichnete Schriften sind nach ausdrücklicher Angabe der Herren Herausgeber
in erster Reihe für Nichtjuristen berechnet. Bei der sachverständigen Bearbeitung der
Schriften können dieselben aber auch in Juristenkreisen gute Dienste leisten, namentlich
für noch Jüngere, welche sich erst in dem Rechtsleben zurecht suchen müssen.
Für die Redaktion verantwortlich : vr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.
64. Jahrgang.
.M 28. 23. Dezember 1899.
Dr. I. A. Seuffert's
Atätter für Hlechtsanwendung.
Herausgegeben von
Dr. Julius von Staudiuger.
Inhalt: I. Der erste Termin nach der neuen Civilprozeßordnung. II. Rechtsprechung: Reichsgericht
in Civilsachen; Bayr. Oberstes Landesgericht in München; Bayr. Oberlandesgericht München.
III. Literatur. An unsere werthen Herren Mitarbeiter und Gönner.
I. Per erste Kervn« «ach der «euen Kivikprozeßordnung.
Zu den am meisten bemerkenswerthen Aenderungen im deutschen Civil-
prozesse, welche die am 1. Januar 1900 in Kraft tretende Civilprozeß-
ordnung neuer Fassung ins Leben ruft, gehören die Modifikationen der
88 261. 262.
Ueber dieselben hat Herr Reichsgerichtsrath Dr. Petersen in Leipzig,
bekannt als ausgezeichneter Civilprozessualist, im Sächsischen Archiv für
Bürgerliches Recht und Prozeß Bd. 9 Heft 8 einen (auch im Separat-
abdruck erschienenen) sehr bemerkenswerthen Artikel veröffentlicht, dem wir
bei der Wichtigkeit der Sache mit gütigst ertheilter Erlaubniß die Haupt-
stellen entnehmen.
Herr RGR. Dr. Petersen beginnt zunächst mit folgender zutreffender
Schilderung bisheriger Zustände:
„Zu den Uebelständen, die nach Einführung der deutschen CPO. bald
hervortraten, gehört in erster Linie der, daß die Bestimmung des Termins
zur mündlichen Verhandlung der Sache im Anwaltsprozesse in einem
Zeitpunkte zu erfolgen hat, in dem auch nicht mit annähernder Sicherheit
vorauszusehen ist, wann die Sache zur Verhandlung reif ist und wieviel
Zeit sie in Anspruch nehmen wird. Nach den bisherigen Vorschriften der
CPO. (88 120—123 und 234) soll ja der mündlichen Verhandlung ein
Schriftenwechsel vorhergehen; deshalb wurde in 8 234 bestimmt, daß die
Einlassungsfrist mindestens einen Mönch betrage. Auch mußte der Vor-
sitzende mit Rücksicht aus die im Gesttz vorgesehene schriftliche Vor-
bereitung der Verhandlung, sowie darauf, daß nach dem Gesetze grund-
sätzlich jede Sache sofort im ersten Termin verhandelt werden soll, in der
Regel den Termin viel weiter hinaussetzen, als es mit Rücksicht auf die
LXIY.
506 Der erste Termin nach der neuen Civilprozeßordnung.
Einlassungsfrist geboten gewesen wäre. Dadurch wurde von vornherein
die mündliche Verhandlung für diejenigen Fälle viel zu sehr hinaus-
geschoben, in denen der klägerische Anspruch vom Beklagten anerkannt
wurde oder ein Versäumnißurtheil ergeht. Außerdem hat sich aber die
Erwartung, daß die Sache im ersten Termin auch wirklich zur Ver-
handlung kommen könne, durchaus nicht oder doch nur in geringem
Maße erfüllt. Die Beklagten, die vor dem Termin zur mündlichen
Verhandlung einen Prozeßbevollmächtigten nicht zu bestellen brauchen,
suchen einen solchen häufig erst kurz vorher auf, so daß der in Aussicht
genommene Schriftenwechsel vor der mündlichen Verhandlung schon deshalb
nicht stattfinden kann. Häufig ist der Anwalt des Beklagten in diesem
Termine selbst nicht genügend aufgeklärt. In anderen Fällen muß der
Kläger bezüglich der vom Beklagten angekündigten Einwendungen noch
Erkundigungen einziehen. Die Folge ist, daß vielfach Vertagungen von
den Rechtsanwälten nachgesucht werden müssen und eine Verschleppung
des Prozesses eintritt. Außerdem tritt aber auch, weil der Vorsitzende
zur Zeit der Terminsbestimmung den Umfang der Sache nur in un-
genügendem Maße beurtheilen kann, sehr oft eine Ueberfüllung der
Sitzung ein, so daß aus diesem Grunde nicht alle angesetzten Sachen
erledigt werden können. Während es wünschenswerth ist, daß alle
Sachen möglichst rasch verhandelt werden, und daß dies regelmäßig in
den hiezu bestimmten Terminen geschieht, kann bald die vorhandene
Zeit vom Gerichte nicht ausgenützt werden, bald reicht die verfügbare
Zeit nicht aus, um die Sachen, für die Termin zur mündlichen Ver-
handlung anberaumt wurde, auch wirklich zu erledigen."
Der Herr Verfasser tritt hierauf in eine Schilderung des auch in
die bahr. Civilptozeßordnung v. 1869 übergegangenen französischen Rollen-
systems ein, bespricht die bezüglichen Einrichtungen nach anderen der Neuzeit
entstammenden Prozeßordnungen und Entwürfen von solchen, namentlich
der vormals hannoverschen CPO., der badischen PO. rc. und schildert
insbesondere die Institution der sog. „ersten Tagsatzung" nach der öster-
reichischen CPO. Er berichtet insbesondere weiter auch über das Be-
streben des Entwurfs zur deutschen Civilprozeßnovelle v. 17. Mai 1898,
■ einen eigenen sog. Vortermin zur Einführung zu bringen. Daran
knüpft der Aufsatz instruktive Erörterungen, denen wir unter Weglassung
minder wichtiger Stellen folgendes wörtlich entnehmen:
„In der Reichstagskommission wurde die vorgeschlagene Einrichtung
lebhaft bekämpft und schließlich mit großer Mehrheit abgelehnt. Dagegen
wurde, um die allseitig für nöthig erachtete Beschleunigung des Ver-
fahrens zu ermöglichen und für den abgelehnten Vortermin einen
den Grundgedanken dieser Einrichtung verwerthenden Ersatz
Der erste Termin nach der neuen Civilprozeßordnung. 507
zu gewähren, die Einlassungsfrist in (dem jetzigen) § 262 auf zwei
Wochen herabgesetzt, ferner in § 261 die Vorschrift gegeben, der Termin
solle nur soweit hinausgerückt werden, als es zur Wahrung
der Einlassungsfrist erforderlich sei. Im Anschluß daran wurde
dann auch die im bisherigen § 245 enthaltene, auf die Zustellung vor-
bereitender Schriftsätze bezügliche Vorschrift geändert. Aus den neuen
Bestimmungen wird ohne Kenntniß der früheren Vorgänge und der
Verhandlungen in der Reichstagskommission kaum Jemand herauslesen,
daß dadurch eine tiefgreifendere Aenderung des bisherigen landgericht-
lichen Verfahrens herbeigeführt werden soll. In Wirklichkeit verhält es
sich aber so. Deshalb ist eine eingehendere Erörterung in dieser Richtung
wohl nicht überflüssig.
In der Reichstagskommission wurde zur Bekämpfung der im Entwürfe
gemachten Vorschläge zunächst hervorgehoben, daß die Einschiebung eines
besonderen Vortermins für viele Fälle insbesondere für diejenigen, in
denen der Beklagte es auf eine Verschleppung abgesehen habe, eine weitere
Verzögerung bedeute. Für alle landgerichtlichen Sachen sei ein
thunlichst früh anzusetzender „erster Termin" zu schaffen, in dem sich
alle Klagezurücknahmen, Vergleichsprotokollirungen, Anerkenntniß- und
Versäumnißsachen, gemeinschaftliche Beweisanträge und dergleichen ohne
Weiteres erledigten. Dadurch würden die Gerichte viel Zeit gewinnen,
und die Kläger früh zum Versäumnißurtheile gelangen; vor allem lerne
der klägerische Anwalt seinen Gegner in kürzester Frist, nicht wie heute
erst nach Monaien, kennen; dafür, daß alle diese Wohlthaten nur in be-
stimmten Sachen eintreten sollten, die der Kläger oder der Vorsitzende
für die speziellen Zwecke des Vortermins für geeignet halte, bestehe kein
Grund. Mit Rücksicht darauf, daß dem Beklagten nach den gestellten
Anträgen ein Recht auf Vertagung eingeräumt werden sollte, wurde
dann bemerkt, in dem ersten Termine könne zwar nach den gemachten
Vorschlägen der Anwalt des Beklagten nicht sofort zur kontradiktorischen
mündlichen Verhandlung gezwungen werden, dem stehe aber der Vortheil
gegenüber, daß für diese Verhandlung nun auch unter voller Kenntniß
der Sachlage ein sachgemäßer Termin angesetzt werden könne; übrigens
werde auch schon heute im ersten Termin auf Ansuchen meistens vertagt.
Nachdem ein Regierungsvertreter die Einrichtung des Vortermins ver-
theidigt und die ihm entgegengestellten Vorschläge bekämpft hatte, wurde
zu deren Begründung und zur Beseitigung des Einwandes, daß die
Einhaltung der kurzen Frist für die Ansetzung des ersten Termines
durch die Geschäftslast der Gerichte vielfach unmöglich gemacht werden
würde, aus das den Gerichten zustehende Vertagungsrecht verwiesen und
dann weiter bemerkt: „In der Praxis werde die Sache sich so gestalten,
508 Der erste Termin nach der neuen Ciyilprozeßordnung.
daß bei den einzelnen Kammern alle ersten Termine auf einen bestimmten
Tag (den sogen. „Sammeltermin") angesetzt würden. In diesem würden
die Versäumnißfälle und die rechtsgeschästlichen Akte (Vergleich, Verzicht,
Anerkenntniß, Klage, Zurücknahme) erledigt. Soweit die Zeit reiche,
könne, zumal in einfachen Sachen, in denen die Parteien über Gegen-
stand und Erheblichkeit eines zu erlassenden Beweisbeschlusses einig seien,
kontradiktorisch verhandelt werden. Im Uebrigen erfolge nach Anhörung
der Anwälte Vertagung. Dieses Verfahren entlaste die übrigen Sitzungs-
tage der Kammer, deren Zeit nicht mehr durch eine Fülle rein formaler
Geschäfte absorbirt werde." ....
Nachdem der den Vortermin betreffende Vorschlag des Entwurfs abgelehnt
worden war, erklärte sich eine Mehrzahl für die Gegenvorschläge ein-
schließlich desjenigen, der sich auf das Vertagungsrecht des Beklagten
bezog, der, aber abgeschwächt wurde. Im Uebrigen wurde es der
Redaktionskommission überlassen, die Konsequenzen zu ziehen, die sich
aus den gefaßten Beschlüssen fü die Umgestaltung der Entwürfe ergäben.
Bei der zweiten Lesung kam niemand mehr auf den von der Regierung
geplanten Vortermin zurück. Die Mitglieder, von denen die Gegen-
vorschläge ausgegangen waren, hatten diesen in verschiedenen Richtungen
umgestaltet, wobei der Gedanke maßgebend war, „daß die Kommission,
nachdem sie den Vortermin abgelehnt habe, unbedingt einen Ersatz
bieten müsse, welcher die Grundgedanken dieser Einrichtung,
soweit sie allseitige Anerkennung gefunden, verwerthen müsse."
Dabei wurde nun davon abgesehen, die Zeitspanne, über welche bei der
Terminbestimmung nach § 233 (jetzt 261) nicht hinausgegangen werden
solle, fest zu bestimmen. Dagegen wurde an der Bestimmung festgehalten,
daß der Beklagte im ersten Termin eine fernere (nun auf zwei Wochen
bemessene) Einlasiungsfrist verlangen könne. Diese Vorschrift wurde
aber von der Mehrheit der Kommission beseitigt, nachdem die Vertreter
der verbündeten Regierungen sie lebhaft bekämpft und unter Zustimmung
verschiedener Kommissionsmitglieder hervorgehoben hatten: „da nunmehr
die Einlaffungsfrist unter Abänderung des Beschlusses erster Lesung
auf vierzehn Tage verlängert worden sei, könne und müsse der erste
Termin erst recht seine Bedeutung als kontradiktorischer Verhandlungs-
termin behalten. Eine Schädigung des Beklagten sei von der Streichung
der Vorschrift nicht zu fürchten, weil davon ausgegangen werden dürfe,
daß das Gericht, wenn die Billigkeit nur einigermaßen für die Ver-
tagung spreche, eine solche mich bei dem Widerspruche des Klägers
werde eintreten lassen. Hierbei könne man sich vollständig beruhigen,
zumal angesichts der Thatsache, daß schon heute im ersten Termine
vielfach und zwar anstandslos vertagt werde."
Der erste Termin nach der neuen Civilprozeßordnung.
509
Aus den gemachten, dem Bericht der Reichstagskommission (S. 91
bis 103) entnommenen, Mittheilungen wird vollkommen klar, welches
Verfahren den Mitgliedern der Kommission wie den Regierungsvertretern
als Folge der von der Kommission beschlossenen Aenderungen vorschwebte.
Auch ist kaum zu bezweifeln, daß, wenn ein derartiges Verfahren ein-
gehalten wird, die oben dargelegten Uebelstände zum großen Theile ver-
schwinden werden. Zunächst wird der Kläger, wenn der erste Termin
wenige Wochen nach Einreichung der Klageschrift stattfindet, viel rascher
als bisher' ein Anerkenntniß- oder Versäumnißurtheil erlangen; auch
können in diesem Termin zugleich viele einfache Sachen erledigt, ja auch
bezüglich größerer verwickelter Sachen vorbereitende Maßregeln z. B.
die Anordnung eines Augenscheins oder eine Entscheidung über prozeß-
hindernde Einreden getroffen werden. Soweit dies nicht geschehen kann,
ist aber die nach Anhörung der Anwälte im ersten Termin erfolgende
Festsetzung des Termins, in dem mündlich verhandelt werden soll, viel
mehr geeignet, einen ordnungsmäßigen Geschäftsgang, insbesondere die
wirkliche Einhaltung der Termine, zu gewährleisten, als das jetzt be-
stehende Verfahren.Daß der erste Termin an sich zur mündlichen
Verhandlung bestimmt ist, und die Festsetzung eines weiteren Termins,
,auf die der Beklagte keinen Rechtsanspruch hat, demgemäß in der Form
der Vertagung erfolgen muß, bewirft, wenn so verfahren wird, wie es
sich die Reichstagskommission gedacht hat, keinen sachlichen Unterschied.
Nun leuchtet aber sofort ein, daß die CPO. in ihrer neuen Fassung
zwar das dargelegte Verfahren ermöglicht, vielleicht auch durch einzelne
Bestimmungen darauf hinweist, daß sie aber keineswegs dazu nöthigt.
Ein den dargelegten Anschauungen abgeneigter Vorsitzender könnte sonach,
besonders wenn er auch sein Gericht für sich hat, sehr wohl das in der
Reichstagskommission dargelegte Verfahren vereiteln und im wesentlichen
ebenso verfahren, wie es bisher geschehen ist. Die Einlassungsftist be-
trägt künftig nach Z 262 allerdings blos zwei Wochen und der Termin
zur mündlichen Verhandlung „soll" nach 8 261 nur soweit hinaus-
gerückt werden, als es zur Wahrung der Einlassungsfrist geboten ist.
Aber die letztere Vorschrift ist eine bloße Geschäftsanweisung. Wenn
der Vorsitzende den Termin auf zwei oder drei Monate hinaussetzen
wollte, müßte sich dies beir Kläger sonach, da ihm ein Beschwerderecht
nicht zusteht, gefallen lassen. Andererseits hat auch der Anwalt des
Beklagten keinen Anspruch darauf, daß ihm im ersten Termin eine Ver-
tagung bewilligt wird. Geht das Gericht auf seinen Vertagungsantrag
nicht ein, so kann er dem nur dadurch gegenüber treten, daß er ein
Versäumnißurtheil ergehen läßt und dann Einspruch erhebt. Da das
Verfahren, das bei Vornahme der erwähnten Aenderungen vorschwebte,
510
Der erste Termin nach der neuen Civilprozeßordnung.
zweckmäßiger als das bisherige ist, darf aber erwartet werden , daß es
sich bald einbürgert und in der Erfahrung bewährt. Dabei wird indessen
vorausgesetzt, daß die Sache überall richtig angefangen wird. Dazu
gehört, daß der längstens auf drei Wochen hinaus anzusetzende Termin
zur mündlichen Verhandlung in der That als „erster Termin" in dem
dargelegten Sinne oder als eine Art von Vortermin behandelt wird,
in dem zwar miindlich verhandelt und entschieden werden darf, der
aber hauptsächlich dazu bestimmt ist, erkennen zu lassen, welche Sachen
jetzt schon zur Verhandlung reif sind und bezüglich der übrigen Sachen
nach Anhörung der Anwälte einen geeigneten Termin für sie zu er-
mitteln und festzusetzen. In dieser Beziehung ist es m. E. unbedingt
geboten, daß für alle Sachen, bei denen es sich um Abhaltung des
ersten d. h. um Abhaltung desjenigen Termines handelt, zu dem der
Beklagte bei Zustellung der Klageschrift geladen wird, ein für alle Male
ein bestimmter Wochentag festgesetzt wird. An diesem Tage können
in der Regel noch verschiedene kleinere Sachen verhandelt werden; denn
die Erwirkung von Versäumnißurtheilen u. s. w., wie die Besprechung
über den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nehmen ja verhältniß-
mäßig wenig Zeit in Anspruch. Die anderen Sitzungslage müssen aber,
wenn der erstrebte Zweck erreicht werden soll, unbedingt für größere,
längere Zeit in Anspruch nehmende Sachen frei werden. . .
Nach der deutschen CPO. werden zwar die Rechtsanwälte nicht immer
in der Lage sein, so genaue Angaben zu machen, wie es nach dem
code de procedure civile und nach der Bayer. Prozeßordnung mit
Rücksicht auf den vorausgegangenen Schriftenwechsel der Fall war.
Aber immerhin wird die Festsetzung eines geeigneten Termins, in dem
die Sache voraussichtlich wirklich verhandelt werden kann, sehr viel
leichter sein, als bei dem jetzigen Verfahren. Daß der Terminsbe-
stimmung die Anhörung der Anwälte vorhergeht, ist von außerordent-
lichem Werthe. Die Zeit, die durch die Verhandlungen über die Fest-
setzung des zweiten Termins beansprucht wird und die anscheinend ver-
loren geht, wird reichlich wieder dadurch eingebracht, daß die Sitzungs-
zeit im Uebrigen besser ausgenützt werden kann. Das kann aber m. E.
nur geschehen, wenn für die Sachen, in denen der erste Termin ansteht,
eine besondere Sitzung frei gehalten wird. Bei den größeren Ge-
richten werden allerdings dadurch erhebliche Schwierigkeiten entstehen,
da an dem sogen. Sammeltermin eine sehr große Zahl von Rechts-
anwälten betheiligt sein wird. Aber auch diese Schwierigkeiten werden
sich überwinden lassen, wenn für jede Kammer dafür ein anderer Tag
und nöthigenfalls eine andere Stunde bestimmt wird. Außerdem können
sich in diesem Termin die Anwälte leichter, als es sonst der Fall ist,
Rechtsprechung. Reichsgericht (Civilsachen).
511
durch einen Collegen vertreten lassen. Da die neuen Einrichtungen
jedenfalls für die einfacheren Sachen große Vortheile darbieten, ist also
darauf zu rechnen, daß das Verfahren vor den Landgerichten bei ver-
ständiger Handhabung des Gesetzes erheblich verbessert werden wird und
die jetzt bestehenden, so oft beklagten Uebelstände wenigstens zum großen
Theile verschwinden werden.
Für das amtsgerichtliche Verfahren gilt § 261 Abs. 2 nach § 508
nicht. Hier wäre auch ein Verfahren, wie es oben bezüglich der Land-
gerichte dargelegt wurde, insbesondere der sogen. Sammeltermin un-
praktisch. Ob und inwieweit das Verfahren in der Berufungs- und
in der Revisionsinstanz durch die dagelegten Aenderungen der CPO.,
insbesondere durch Abkürzung der Einlassungsfrist beeinflußt werden
wird, die nach den §§ 520 und 555 auch dort durchgreift, soll hier
nicht erörtert werden. Dringlich ist ja die Sache nur für die Land-
gerichte. In dieser Beziehung ist es aber wichtig, daß die Vorsitzenden
rechtzeitig bezüglich des einzuhaltenden Verfahrens einen Entschluß fassen.
Ja, es ist mit Rücksicht auf die Einheitlichkeit des Verfahrens vielleicht
wünschenswerth, daß die Justizverwaltungen sich über das Vorgehen
äußern, das von ihnen als zweckmäßig angesehen wird. Möge diese
Darlegung zu weiteren Ausführungeu anregen und dazu beitragen, daß
die Tragweite der neuen Vorschriften überall vollständig gewürdigt werden
und auf diese Weise eine Verbesserung des Verfahrens erzielt wird."
Soweit Herr RGR. Or. Petersen! Was hier geschrieben ist, fordert
gewiß von selbst zu näherer sorgfältiger Würdigung auf.
Staudinger.
II. Wechtsprechung.
A. Reichsgericht (Livittachen).
Civilrecht; Genoffenschaftsrecht; Konknrsrecht; Civilprozeß.
Ausschluß der Vermuthung des §3 Nr. 2 des Anfechtungs-
gesetzes vom 21. Juli 1879 durch den Charakter des angefoch-
tenen Geschäftes als eines Erfüllungsgeschäftes.
Landwirth G. T. und seine Ehefrau W. T. haben von einer Frau
H. das Grundstück gemeinschaftlich um 3075 Mk. gekauft. Am 13. Oktober
1894 verkaufte T. seine Eigenthumshälste an diesem Grundstücke seiner
Ehefrau. Die Auflassung und die Eintragung der Frau T. fand am 3.
Dezember 1894 statt. Die vier Kläger, Gläubiger des Ehemannes T.
fechten auf Grund der von ihnen erwirften vollstreckbaren Schuldtitel (für
zusammen 2001 Mk.) nach fruchtlosen Pfändungsversuchen mit der am
12. Oktober 1895 gegen die Frau T. erhobenen Klage die an sie erfolgte
512
Rechtsprechung.
Veräußerung der Eigenthumshälste nach Maßgabe des § 3 Nr. 1, 2 des
Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 mit dem Anträge an: sie habe
anzuerkennen, daß der Kaufvertrag und die Auflassung ihnen gegenüber
rechtsunwirksam sei, sowie zu gestatten, daß Kläger ihre Befriedigung wegen
der genannten Forderungen an den Ehemann T. aus der fraglichen Grund-
stückshälfte nehmen.
Das Landgericht hat die Beklagte nach dem Klageanträge verurtheilt.
Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Auf die von ihr
eingelegte Revision wurde das Berufungsurtheil aufgehoben und die Sache
zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückverwiesen.
Aus den Gründen: Die Beklagte bestreitet die fraudulose Absicht
ihres Ehemannes und ihre Kenntniß um eine solche Absicht. Sie be-
hauptet, mit dem Kaufverträge und der Auflassung habe es folgende Be-
wandniß:
Zur Bezahlung des Kaufpreises von 3075 Mk. an die Wittwe H.
hätten sie und ihr Ehemann zusammen bei der städtischen Sparkasse zu X.
ein Darlehen von 4000 Mk. ausgenommen. Zwischen ihr und ihrem Ehe-
mann sei vereinbart worden, daß dieses Darlehen sowohl auf dem gemeinsam
erkauften Grundstück als auch auf einem 2'/2 Morgen großen, der Be-
klagten allein gehörigen Plane hypothekarisch eingetragen werden solle, und
zwar durch Vermittelung des Rechtsanwalts und Notars S. in F. Zu
diesem Zweck habe sich der Ehemann T. allein auf das Bureau des S.
begeben, woselbst ihm aber von dem Bureauvorsteher K. mitgetheilt worden
sei, die beabsichtigte Eintragung sei zu umständlich, es wäre einfacher,
wenn die 4000 Mk. nur auf die schuldfreien Grundstücke der Beklagten
eingetragen würden. Ihr Ehemann habe sich hiemit einverstanden erklärt
und so sei die Eintragungsurkunde dem entsprechend entworfen und an
einem späteren Tage von den Eheleuten T. unterschrieben worden. Da
der Beklagten von ihrem Ehemanne keinerlei Mittheilung von der Abwei-
chung von der zwischen ihnen ursprünglich getroffenen Abrede gemacht
worden, und beim Vorlesen der Urkunde die verhafteten Grundstücke
nur mit der „Grundbuchbezeichnung" genannt gewesen seien, habe die Be-
klagte nicht merken können, daß das gemeinschaftliche Grundstück bei der
Hypothekbestellung gar nicht mitverhaftet worden sei. Erst im September
1894, als ein neues von den Eheleuten T. gemeinsam, bei einer Frau
L. aufgenommenes Darlehen von 1300 Mk. auf das gemeinsame Grund-
stück habe eingetragen werden sollen, sei der wirkliche Sachverhalt der Be-
klagten bekannt geworden. Sofort habe sie ihrem Ehemanne die größten
Vorwürfe darüber gemacht, daß er ihr von der mit K. getroffenen Abrede
nichts mitgetheilt und sie hintergangen habe, und von ihm verlangt, daß
Reichsgericht (Civilsachen).
513
er ihr, da das Kaufgeld für das gemeinsam erkaufte Grundstück nur auf
ihren Grundstücken allein eingetragen sei, sie mithin das ganze Kaufgeld
allein bezahlt habe und allein dafür hafte, das fragliche Grundstück ganz
zu Eigenthum übertragen solle. Der Ehemann habe zwar nicht gewollt
aber endlich dem wiederholten Drängen der Beklagten nachgegeben und so
sei der Kaufvertrag vom 13. Oktober 1894 zu Stande gekommen. Daß
dieser Vertrag lediglich den Zweck gehabt, die durch Jrrthum der Beklagten
veranlaßte Eintragung der 4000 Mk. auf ihren Grundstücken allein wieder
zu reguliren, werden der Ehemann der Beklagten, der Rechtsanwalt S.
und K-, welche den Vertrag ausgenommen haben, bekunden.
Des Weiteren machte die Beklagte unter Behauptung verschiedener
unter Beweis gestellter Umstände geltend, daß sie bei Abschluß des Kauf-
vertragessund bei der Auflassung in gutem Glauben gewesen sei, indem sie
insbesondere von den Schulden ihres Ehemannes keine Kenntniß gehabt habe.
Das Berufungsgericht erwägt nun zunächst: Die Beklagte behaupte
der maßgebenden Bestimmung in § 3 Nr. 2 des Anfechtungsgesetzes ge-
genüber, der Vertrag vom 13. Oktober 1894 habe nur den Zweck gehabt,
eine ihrem Ehemann gegen sie obliegende Verpflichtung zu erfüllen. Wäre
dies der Fall, so würde es, da bei reinen Erfüllungsgeschäften die Nächst-
liegende Absicht des Schuldners die sei, seine ihm obliegende Verpflichtung
zu erfüllen, Sache der Kläger sein, Umstände dazuthun, aus denen her-
vorginge, daß der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung nicht so
sehr durch die Absicht geleitet war, seiner Verpflichtung nachzukommen,
als vielmehr durch die Absicht, hiedurch seine Gläubiger zu benachtheiligen.
Indessen könne der Kaufvertrag mit der Auflassung nicht als Erfüllungs-
geschäft in Betracht kommen; denn der Ehemann T. sei nicht verpflichtet
gewesen, seine Grundstückshälfte an seine Ehefrau zu veräußern. Wenn
auch die 4000 Mk. außer auf dem Grundstücksantheil noch auf anderen
der Beklagten gehörigen Grundstücken eingetragen werden sollten und die
Eintragung nur auf den letzteren aus Jrrthum bewirkt worden sei, so
wäre Beklagte allerdings berechtigt gewesen, die Herstellung des vereinbarten
Zustandes zu verlangen, ein Recht auf Uebereignung der Grundstückshälfte
habe sie aber hiedurch nicht erhalten. Nach den obwaltenden Umständen,
wird sodann weiter ausgeführt, könne kein Zweifel bestehen, daß die durch
die angefochtene Veräußerung herbeigeführte objektive Benachtheiligung
seiner Gläubiger in der Absicht des Veräußerers gelegen habe und es
liege also der Beklagten gegenüber der in 8 3 Nr. 2 des Anfechtungsge-
setzes aufgestellten Vermuthung der Gegenbeweis, daß sie diese Absicht
nicht gekannt habe, ob, dieser Beweis sei aber als mißlungen anzusehen.
Die Annahme, daß ein „reines" Erfüllungsgeschäft, d. h. ein solches
Geschäft, durch welches der Gläubiger gerade (nur) dasjenige erhält, was
514
Rechtsprechung.
er zu fordern hat, nicht vorliege, ist Seitens der Revision nicht beanstandet
und läßt sich auch nicht beanstanden. Allein bei der Frage, ob die in
§ 3 Nr. 2 des Anfechtungsgesetzes aufgestellte Vermuthung Platz greife
oder durch den Erfüllungscharakter der angefochtenen Rechtshandlung als
widerlegt anzusehen sei, kommen nicht blos solche reine Erfüllungsgeschäfte
in Betracht, sondern, wie das Reichsgericht, insbesondere der erkennende
Senat wiederholt ausgesprochen hat (Urtheil vom 9. Mai 1895 in Sachen
Wertz contra Sinn Rep. VI. 70/1895, Urtheil vom 5. Januar 1893 in
Sachen Möser contra Preußischen Justiz-Fiskus, Rep. VI. 279/1892). Er-
füllungsgeschäfte überhaupt, d. h. solche Geschäfte, wodurch der Schuld-
ner, um eine ihm obliegende Verpflichtung zu tilgen, dem Gläubiger im
Einverständnisse mit diesem eine Leistung macht, durch welche nach der
Absicht beider Theile die bestehende Verpflichtung getilgt werden soll, so
vor Allem die Angabe an Zahlungsstatt (Preuß. LR. Thl. I Tit. 16 §§
235 ff.) vorausgesetzt nur, daß die zu tilgende Verpflichtung vor Beginn
des kritischen Jahres (§ 3 Nr. 2) begründet worden ist (Entsch. des RG.
in Civilsachen Bd. 26 S. 4, Bd. 27 S. 135). Zur Prüfung, ob die
angefochtene Veräußerung ein solches Erfüllungsgeschäft enthalte, bot aber
das Vorbringen der Beklagten mindestens ebenso viel Anlaß, als zur Prü-
fung, ob die Veräußerung ein reines Erfüllungsgeschäft in dem von dem
Berufungsgerichte betonten Sinne enthalte. Dieses Vorbringen scheint bei
unbefangener Betrachtung nur oder vorwiegend so verstanden werden zu
müssen, uls ob Beklagte geltend machen wolle, der durch das geschilderte
Vorgehen ihres Ehemannes für sie begründete Anspruch gegen ihn habe
nach der zwischen ihnen schließlich auf ihr Andrängen zu Stande gekom-
menen Vereinbarung vom 13. Oktober 1894 zwar nicht direkt durch Be-
wirkung der dem'Anspruch gegenständlich entsprechenden Leistung erfüllt,
aber durch die vorgenommene Veräußerung an Stelle dieser Leistung ge-
tilgt werden sollen, es sei also zwischen ihnen eine Angabe an Zahlungs-
statt oder ein gleich zu beurtheilendes Rechtsgeschäft vereinbart und voll-
zogen worden. Die Entscheidung darüber, ob ein derartiges Rechtsgeschäft
der angefochtenen Veräußerung zu Grunde liegt und in derselben enthal-
ten ist, kann jedoch auf Grund des bisher Verhandelten nicht getroffen
werden. Es ist in dieser Beziehung noch weitere Verhandlung erforderlich.
Die Beklagte hat auch über den Vorgang außer den schon in erster In-
stanz vernommenen Zeugen in der Person des Rechtsanwalts S. einen
weiteren Zeugen benannt. Zu beachten ist, ob die Verpflichtung, die ge-
tilgt worden sein soll, vor Beginn des kritischen Jahres rechtswirksam
entstanden ist. Die Beklagte behauptet in dieser Richtung, sie.sei von ihrem
Ehemanne dadurch, daß er die ftagliche Hypothek entgegen der zwischen
Beiden getroffenen Vereinbarung auf das Grundstück der Beklagten allein
Reichsgericht (Civilsachen).
515
gelegt habe, hintergangen worden und sie habe dies erst im September
1894 gemerkt. Auch das Verhältniß des Werthes, welchen Beklagte durch
die angefochtene Veräußerung empfangen hat, zum Werthe des Anspruches,
welcher getilgt werden sollte, wird unter Umständen zu vermitteln und
zu würdigen sein. Stellt sich als das Ergebniß der weiteren Verhand-
lungen heraus, daß in der That mit der angefochtenen Veräußerung ein
Erfüllungsgeschäft in dem bezeichneten Sinne beabsichtigt und vollzogen
war, daß somit die in § 3 Nr. 2 a. a. O. aufgestellte Vermuthung als wider-
legt anzusehen ist, so genügt, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht,
in Ansehung des den Klägern obliegenden Beweises der fraudulosen Ab-
sicht des Ehemannes T. nicht die Feststellung des bloßen Bewußtseines
desselben, daß durch die Veräußerung seine anderen Gläubiger benachtheiligt
werden mußten, ihnen liegt vielmehr der weitergehende, von dem Berufungs-
gerichte richtig charakterisirte Beweis ob. VI. Civilsenat 306/97. Urtheil
vom 4. Februar 1897.
Wirksamkeit der gemäß § 101 Abs. 2. des Gesetzes vom
I.Mai 1889, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossen-
schaften für vollstreckbar erklärten Vorschußberechnung des Kon-
kursverwalters.
Aus der gemäß § 101 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Mai 1889, betr.
die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, für vollstreckbar erklärten
Vorschußberechnung des beklagten Konkursverwalters, ist gegen den Kläger
als in die Liste der Genossen eingetragenes Mitglied der Genossenschaft im
Wege der Zwangsvollstreckung die Pfändung einer Dampfmaschine erfolgt.
Der Kläger hat gegen den Konkursverwalter Klage erhoben mit dem An-
träge, festzustellen, daß er nicht Genosse der in Konkurs gerathenen Ge-
nossenschaft sei, demgemäß die Vorschußberechnung des Konkursverwalters
ihm gegenüber außer Kraft zu setzen und die auf Grund derselben gegen
ihn erfolgte Zwangsvollstreckung aufzuheben. Bei Erhebung dieser Klage
hat der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung des Prozesses gegen von ihm erbotene Sicherheitsleistung ein-
zustellen. Diesem Anträge hat das Landgericht B. durch Beschluß vom
13. November 1896 stattgegeben. Auf sofortige Beschwerde des Konkurs-
verwalters hat jedoch das Kammergericht am 9. Dezember 1896 beschlossen,
unter Aufhebung des landgerichtlichen Beschlusses den Antrag des Klägers
zurückzuweisen. Diese Entscheidung ist darauf gegründet, daß die Anfech-
tung der für vollstreckbar erklärten Vorschußberechnung im Wege der Klage
nach 8 104 des Ges. vom 1. Mai 1889 nur binnen der Nothfrist von
einem Monat seit Verkündung der die Vollstreckbarkeit aussprecheuden Ent-
scheidung und nur insoweit stattfinde, als der Kläger den Aufechtungsgrund
516
Rechtsprechung.
in dem zur Erklärung über die Berechnung bestimmten Termine geltend
gemacht habe oder dazu ohne sein Verschulden außer Stande gewesen sei,
vorliegend aber der Kläger die Klage erst nach Ablauf der einmonatigen
Frist angestellt habe, auch in dem Erklärungstermine trotz erfolgter Ladung
nicht erschienen sei. Außerdem ist darauf hingewiesen, daß die Klage
gemäß 8 105 des Gesetzes nicht bei dem Landgericht, sondern bei dem
Amtsgericht anzubringen gewesen wäre und aus diesen Gründen der Antrag
des Klägers als der nach § 688 CPO. erforderlichen glaubhaften Begründung
entbehrend angesehen worden.
Gegen diesen Beschluß hat der Kläger die weitere sofortige Beschwerde
in gesetzmäßiger Form und Frist eingelegt. Diese Beschwerde ist bei der
Difformität der ergangenen Vorentscheidungen zwar zulässig aber nicht
begründet. Zur Begründung der Beschwerde wird auszuführen gesucht,
daß der Streit über die Mitgliedschaft einer Person bei einer Genossenschaft
vom Gesetzgeber nicht ausschließlich in das nach §§ 104, 105 des Ges. vom
1. Mai 1889 stattfindende Verfahren verwiesen worden sei, daß demgemäß
die auf den Mangel der Mitgliedschaft gestützte Anfechtung der vollstreck-
baren Vorschußberechnung auch außerhalb des Rahmens dieser Vorschriften
erfolgen könne und die einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung
aus jener Berechnung auch aus § 814 der CPO. zulässig sei. Diese
Gründe sind nicht geeignet, den Antrag des Klägers zu rechtfertigen.
Jede Anordnung, durch welche die Zwangsvollstreckung aus einem voll-
streckbaren Titel eingestellt werden soll, sei es auf Grund des § 688 oder
des § 814 CPO., setzt zum mindesten für den Schuldner die rechtliche
Möglichkeit der Beseitigung des Vollstreckungstitels voraus. Diese
Möglichkeit ist aber hier für den Kläger in Folge der Versäumung des
Erklärungstermins, und der Nachfrist zur Klageerhebung weggefallen.
Wie das Reichsgericht schon wiederholt erkannt hat (Urtheil vom 19. Fe-
bruar 1896 in Sachen D. gegen Vorschußverein C. I. 367/1895 und vom
6. Mai 1896 in Sachen des Vorschußvereins zu B. gegen A. I. 21/1896),
ist die für vollstreckbar erklärte Vorschußberechnung gegenüber allen Per-
sonen endgültig wirksam, sodaß die darin als beitragspflichtige Genossen mit
herangezogen werden, wenn sie zu dem Erklärungstermine gehörig geladen
waren und in diesem Termine Einwendungen nicht erhoben haben, es sei
denn, daß sie ohne ihr Verschulden verhindert gewesen sind, ihre Einwen-
dnngen geltend zu machen. Und zwar gilt dies auch dann, wenn die
Vorschußberechnung aus dem Grunde an gejochten werden soll, daß der
Anfechtende überhaupt nicht Mitglied der Genossenschaft geworden oder aus
derselben wieder ausgeschieden sei. Dieser Fall liegt hier vor. Der Kläger
ist unstreitig zu dem Erklärungstermine geladen, in demselben aber nicht
erschienen; er behauptet nicht, unverschuldet an der Wahrnehmung dieses
Reichsgericht (Eivilsachen). 517:
Termins oder an der Geltendmachung seiner Anfechtungsgründe verhindert
gewesen zu sein. Er ist deshalb und nachdem auch die Nothfrist des
8 104 abgelaufen ist, nicht mehr in der Lage, die Vvrschußberechnung aus
dem Grunde anzufechten, daß er betrüglich zur Abgabe seiner Beitritts-
erklärung verleitet und so seine Eintragung in die Liste der Genossen
rechtswidrig herbeigeführt sei. Auch diesen Anfechtungsgrund hätte er in
dem Erklärungstermine geltend machen müssen, wenn er sich das Anfech-
tungsrecht sichern wollte. Da hienach die Vorschußberechnung endgültig
rechtswirksam gegen den Kläger geworden ist, fehlt es an jeder Grundlage
für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus derselben. Ob der Kläger
auch jetzt noch befugt ist, im Wege der Klage die Feststellung zu begehren,
daß er nicht Genosse der im Konkurse befindlichen Genossenschaft sei, kann
dahin gestellt bleiben, da er auch auf Grund dieser Feststellung die Voll-
streckung der Vorschußberechnnng nicht mehr von sich abwenden könnte.
I. Civilsenat I 99/96. Beschluß vom 2. Januar 1897.
Gerichtsstand bei einer Mehrheit von an verschiedenen
Orten vorgenommenen Ausführungshandlungen. CPO. § 32.
Durch Urtheil der Strafkammer des Landgerichts O. vom 5. April 1894
sind K. A. G. W. L. wegen Betrugs zu Gefängnißstrafen verurtheilt
worden. Mit der bei dem Landgerichte O., Civilkammer, erhobenen
Klage vom 13. Mai 1895, belangte der Fiskus den F. A. W. auf
Zahlung von 15355 Mk. 41 Pf. nebst 5"/, Zinsen vom 5. April 1894,
eventuell voni Tage der Klagezustellung. Dieses Begehren wurde unter
Bezugnahme auf das gedachte Strafurtheil und die in den Gründen des-
selben enthaltenen thatsächlichen Feststellungen auf folgende Behauptungen
gestützt.
Der am 18. Mai 1893 verstorbene Oberingenieur S. in O. habe
in den letzten Jahren seiner dortigen beruflichen Thätigkeit seine amtliche
Stellung als Bahnbauinspektor dazu benützt, um unter der Mitwirkung
von Unternehmern und Lieferanten sich Geld aus der Staatskasse dadurch
zu verschaffen, daß er denselben für Arbeiten, die sie in Wahrheit nicht
geleistet und für Waaren, welche sie nicht geliefert hatten, auf Grund
fälschlich gefertigter Forderungszettel Zahlungsanweisungen an Stations-
kassen ertheilte, worauf bei diesen Kassen Seitens der Unternehmer und
Lieferanten die angewiesenen Beträge erhoben wurden, welche sie zum
Theile für fick behielten, zum weitaus größeren Theile aber an den Ober-
ingenieur S. ausfolgten.
Unter diesen Unternehmern und Lieferanten, welche im betrügerischen
Einverständnisse mit S. in der beschriebenen Weise zur Schädigung der
Staatskasse mitwirkten, habe sich auch der Beklagte F. A. W. befunden,
518
Rechtsprechung.
welcher wegen der ihm zur Last gelegten, das Vergehen des Betrugs
(in gemeinsamer Ausführung mit S.) enthaltenden Handlungen durch das
Eingangs erwähnte Urtheil vom 5. April 1894 zu einer Gefängnißstrafe
von sechs Monaten verurtheilt worden sei.
In rechtlicher Beziehung werde die Klage sowohl auf Landrechtssatz
1235, als Landrechtssatz 1382 gestützt und was die Zuständigkeit des
Landgerichts O. betrifft, auf § 32 der CPO. verwiesen.
In dem Termine vom 12. November 1895, auf welchen die Ver-
handlung über die Klage anberaumt worden ist, schützte der Vertreter des
Beklagten, indem er gleichzeitig die Einlassung auf die Hauptsache ver-
weigerte, die Einrede der Unzuständigkeit des Landgerichts O. vor,
wofür geltend gemacht wurde:
Der Beklagte, dessen Wohnsitz in O. (Amtsgerichts R.s sei, habe seinen
allgemeinen Gerichtsstand beim Landgerichte K. Soweit die Klage auf
den badischen Landrechtssatz 1235 gegründet werde, fehle es an jeder Dar-
legung, inwiefern ein besonderer Gerichtsstand beim Landgerichte O.
vorhanden sei. Im Uebrigen, soweit nämlich aus Unrechter That geklagt
werde, komme in Betracht, daß die betreffenden Gelder nur zum Th eil
in O. oder überhaupt innerhalb des Bezirks des dortigen Landgerichts
erhoben worden seien und daher mindestens eine nähere Angabe bezüglich
des Ortes, wo die einzelnen eingeklagten Beträge durch den Beklagten
erhoben wurden, nöthig sei. Das Landgericht O. verwarf die Einrede
der Unzuständigkeit des Gerichts. Berufung und Revision wurden zurück-
gewiesen.
Gründe: Der Vertreter des Beklagten, Revisionsklägers, suchte zur
Rechtfertigung der Revision anszuführen: der Anspruch des klagenden
Fiskus gegen den Beklagten beruhe lediglich auf dem zu Unrecht erfolgten
Geldempfang von Seiten des Beklagten, welcher aber nicht durchweg
in O. stattgefunden habe; rechtlich gleichgültig für den civilrechtlichen
Anspruch des Klägers sei die Frage, ob die Unterzeichnung der Forderungs-
aufstellungen zur Ausführung eines Betrugs erfolgt sei; für den
civilrechtlichen Klageanspruch bilde diese Unterzeichnung nicht diejenige
unerlaubte Handlung, welche den Klageanspruch habe erzeugen können; für
diesen bilde vielmehr die erwähnte Unterzeichnung nur eine die klagbe-
gründende, in Erhebung von Geldern bestehende, ohne diese Erhebung
gar nicht vorhandene, Vermögensbeschädigung des Klägers vorbereitende
Handlung. Aus dem Ort der Unterzeichnung der Forderungsallfstellungen,
als welchen das Oberlandesgericht in Uebereinstimmung mit der Behauptung
des Klägers O. angenommen habe, könne daher nicht auf Grund des
8 32 CPO. die Zuständigkeit des Landgerichts O. abgeleitet werden.
Reichsgericht (Civilsachen).
519
Diese Revisionsbegründung verkennt sowohl die Bedeutung des „Klage-
grundes", als den rechtlichen Inhalt des § 32 CPO. Sie verwechselt
mit der Frage, auf welche thatsächlichen Vorgänge und welchen Rechtsgrund
der Kläger seinen Anspruch stützt, woraus er sodann den Gerichtsstand
des § 32 der CPO. ableitet, theilweise die Frage, ob es für den
Anspruch des Klägers dieses Klagegrundes bedurft hätte, sonach ob
der Anspruch des Klägers etwa schon ohne diesen Klagegrund, also
etwa schon auf Grund von einen Anspruch aus Landrechtssatz 1235
erzeugenden Thatsachen, welcher ursprünglich ebenfalls aufgestellter
Klagegrund nachträglich von dem Kläger für diesen Rechtsstreit aufgegeben
wurde, begründet gewesen wäre, theilweise und insbesondere die
Frage, welcher schließliche Akt aller thatsächlichen Vorgänge das End-
ergebniß der Vermögensbeschädigung des klagenden Fiskus bewirkt hat,
indem die Revisionsbegründung lediglich diesen schließlichen Akt für
den Klagegrund erachtet.
Allerdings wäre ohne den schließlichen Akt der Erhebung von
Geldern bei den bezüglichen Stationskassen durch die sonstige Handlungs-
weise des Beklagten der klagende Fiskus nicht in seinem Vermögen beschädigt
worden; allein der Grund, auf welchen sich der Anspruch des Klägers in
thatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stützt, auf welchen er gebaut wird,
ist der unter näherer Darlegung der bezüglichen Thatsachen aufgestellte
ganze Vorgang eines eine Vermögensbeschädigung des klagenden Fiskus
erzeugenden strafrechtlichen Betrugs des Beklagten; dieser Betrug des
Beklagten wird also als für den Anspruch des Fiskus gegen den Beklagten
rechtserzeugender (weil das Mittel der Vermögensbeschädigung bilden-
der) Akt aufgestellt. Der Klagegrund, auf welchen der Kläger seinen
Anspruch gegen den Beklagten stützt, ist daher die Behauptung des von
dem Beklagten, in gemeinsamer Ausführung mit Oberingenieur S.
verübten, die Vermögensbeschädigung des Klägers erzeugenden, strafrecht-
lichen Betrugs. Klagegrund ist sonach die Behauptung der Begehung
dieser strafrechtlichen Handlung des Beklagten (Landrechtssatz 1382).
Für die Frage nun, wo diese strafrechtliche Handlung des Beklagten
begangen ist, enthält § 32 CPO. keinen anderen Rechtsbegriff bezüg-
lich der Begehung der Unrechten Handlung als 8 7 StPO. Insbesondere
gilt auch hier der strafprozeßrechtliche Grundsatz, daß, wenn sich der That-
bestand einer Strafthat aus mehreren an verschiedenen Orten vorgenom-
menen Ausführungsakten zusammensetzt, die gesammte Thätigkeit des
Handelnden als Begehung der That anzusehen und die letztere also an
jedem Orte begangen ist, an welchem einer der Ausführungsakte statt-
gefunden hat. Als ein Akt schon der Ausführung des auf das Vergehen
des 8 263 StGB. (Betrugs) gerichteten verbrecherischen Willens des
520
Rechtsprechung.
Beklagten (nämlich als ein Anfang der Ausführung des hierauf gerichteten
verbrecherischen Willens) nicht etwa als eine VordereitungsHandlung
hiezu im strafrechtlichen Sinn, stellt sich aber die in O. erfolgte Unter-
zeichnung der (unrichtigen) Forderungsaufstellungen durch den Beklagten
dar. H. Civilsenat 195/96. Urtheil vom 10. November 1896.
B. Aapr. Höerstes Landesgericht ln München.
Eivilrecht.
Unterhaltsverbindlichkeiten des außerehelichen Groß-
vaters nach Bayr. LR., BGB. nebst EG.*)
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit sie auf Zahlung
von Alimenten nach dem l. Januar 1900 gerichtet ist, weil mit diesem
Tage nach §§ 1708 fg BGB. die subsidiäre Alimentationspflicht des
väterlichen Großvaters gegenüber den außerehelichen Kindern aufhöre.
Dies sei nach Art. 208 EG. z. BGB. schon jetzt zu berücksichtigen, da
hienach die rechtliche Stellung eines vor dem Inkrafttreten des BGB.
geborenen unehelichen Kindes sich vom Inkrafttreten des BGB. an nach
dessen Vorschriften bestimme, und das Einführungsgesetz seit 7. September
1896 verbindliche Kraft habe.
Die Revision bestreitet dies und vertritt die Ansicht, daß auch unter
dieser Voraussetzung das BGB. selbst nicht schon vor seinem Inkrafttreten
bei der Urtheilsfällung über die Alimentationsverpflichtung des außer-
ehelichen Großvaters berücksichtigt werden dürfe.
Bei Prüfung der hiemit aufgeworfenen, auch in Nr. 7 und 14 der
Bl. f. RA., 64. Jahrg., besprochenen Frage ist von der rechtlichen Natur
der eingeklagten Ansprüche auszugehen.
Der Kinds Vater W. steht zu den unehelichen Kindern Wolfgang
und Karl B-, von seinen schon aus der Beiwohnung mit der Kindsmutter
entspringenden Verpflichtungen abgesehen, nicht allein, zumal da er die
Vaterschaft anerkannt hat, in einem Verwandtschafts-, sondern auch in einem
Schuldverhältniß, denn er hat sich zu einem jährlichen Unterhaltsbeitrag
von je 108 Mk. vertragsmäßig verpflichtet. Sein Vater, der Beklagte,
hingegen steht mit ihnen blos in einer natürlichen Verbindung, der aber
das bestehende Gesetz in § -7 Kap. 4 Thl. I Bayr. LR. die rechtliche
Eigenschaft eines Familienverhältnisses insofern verliehen hat, als es, was
die Verpflichtung zur Verschaffung des nöthigen Unterhaltes betrifft, „in
diesem Stück" die unehelichen Kinder den ehelichen ausdrücklich gleichstellt.
*) Wenn auch dieses Urtheil in zeitlicher Hinsicht kaum mehr eine unmittelbare
Bedeutung für andere Fälle haben wird, so theilen wir es doch mit zum Abschluß der
bekannten Kontroverse. Die Red.
Bayr. Oberstes Landesgericht in München. v 521
Kraft gesetzlicher Vorschrift also, nicht etwa in Folge eines Schuldverhältnisses,
muß der Beklagte aushülfsweise, weil sowohl die Kinder selbst als auch
Kindsvater und Kindsmutter hiezu unvermögend sind, der Klagepartei für
deren Unterhalt in Vergangenheit und Gegenwart auftommen. In die
Zukunft erstreckt sich seine Unterhaltspflicht nur unter der Voraussetzung,
daß jeweilig bei Entstehung des Unterhaltsbedürfnisses und beim Verfall
der Ratenleistungen jene Verhältnisse fortbestehen und durch sie die Be-
dingungen erfüllt werden, an die das Gesetz seine Verpflichtung knüpft.
Für deren Dauer ist in Z 7 a. a. O. kein bestimmter Zeitpunkt gesetzt;
sie hört nach Rr. 10 wieder auf, sobald die Nothdurst aufhört. Die
übliche Verurtheilung bis zum zurückgelegten 14. Lebensjahre der Kinder,
wie sie auch im vorliegenden Falle nach Klag- und Revisionsantrag ver-
langt wird, beruht auf Gerichtsgebrauch und bezweckt, wie künftighin 8 258
der abgeänderten Civilprozeßordnung, einer fortdauernden Wiederholung
von Rechtsstreitigkeiten über den nämlichen Gegenstand vorzubeugen. Ein
solches Urtheil setzt daher voraus, daß eine wesentliche Aenderung der
Umstände, von denen die Leistungspflicht für die Zukunft abhängt, nicht
eintrete (vgl. hiezu Verh. d. Justizgesetzg. A. der bayr. K. d. Abg. 1899,
Prot. v. 13. März 1899 in Becher, Mat., 13. Lieferung S. 87 fg.).
Die Verurtheilung des Beklagten zu Unterhaltsbeiträgen bis zum
1. Januar 1900 ist nach § 7 a. a. O. auf Grund des bestehenden Rechts,
soW unter Befolgung der in Nov. 115 Kap. 1 gegebenen Vorschrift
geschehen, wonach der Richter jene Gesetze zu beobachten hat, die zur Zeit
der Urtheilsfällung in Geltung sind.
Aber das Gebiet der Rechtssätze hat, wie seine räumlichen , so auch
seine zeitlichen, durch den Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihres Unter-
gangs bestimmten Grenzen (Windscheid Bd. 1 § 31 74 fg.).
Wenn daher nach Art. 55 EG. z. BGB. die privatrechtlichen Vor-
schriften der Landesgesetze mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetz-
buches, also nach Art. 1 ebenda mit dem 1. Januar 1900, außer Kraft
treten, soweit nicht in diesem oder im Einführungsgesetz ein anderes be-
stimmt ist, so mußte der Richter, um die zeitlichen Grenzen des jetzt noch
geltenden Rechtes zu erforschen und einzuhalten, von den Bestimmungen
der neuen Rechtsordnung um so mehr Kenntniß nehmen, als hier der
Beklagte, wenn auch erst in der zweiten Instanz, sich auf sie berufen hat.
Denn dazu sind ja beide Gesetze schon am 24. August 1896 in Berlin
ausgegeben, damit der Bürger, wievielmehr also der Richter Zeit habe,
sich mit ihrem Inhalte bekannt zu machen.
In den Art. 56—152 EG. sind die landesgesetzlichen Vorschriften,
die vom neuen Recht unberührt bleiben, erschöpfend aufgezählt, die hier
einschlägigen aber befinden sich darunter nicht, vielmehr bestimmt Art. 208
522
Rechtsprechung.
der nach Art. 152 folgenden Uebergangsvorschriften, daß die rechtliche
Stellung eines vor dem Inkrafttreten des BGB. geborenen unehelichen
Kindes sich vom Inkrafttreten des BGB-, vom 1. Januar 1900 an, nach
dessen Vorschriften bemißt. Damit entzieht das neue Gesetz, das eine
Unterhaltspflicht der väterlichen Ascendenten nicht anerkennt, der zwischen
der Klagepartei und dem Beklagten bestehenden natürlichen Verbindung die
Eigenschaft eines Familienverhältnisses, wie ihr solche in Beziehung auf
Unterhaltspflicht bisher innegewohnt hat, und es fallen daher für die
Zukunft die Wirkungen, die jenes Verhältniß in rechtlicher Hinsicht bis
dahin äußern konnte, hinweg. Es finden die dem unehelichen Kinde nach
bisherigen Gesetzen zuständigen Rechte mit dem Inkrafttreten des BGB.
ihr Ende (Mot. zu Art. 126 EG. I. Entw. S. 297).
Von Beilegung einer rückwirkenden Kraft, wozu übrigens jeder Gesetz-
geber wenigstens formell die Macht hat, kann hier nicht die Rede sein,
denn der Rechtsgrundsatz, daß einmal begründete Rechtsverhältnisse trotz
dem Inkrafttreten neuer Gesetze ihre rechtlichen Wirkungen dauernd fort-
entwickeln (Dernburg Bd. 1 § 43 96 unter c; Windscheid a. a. O.
ß 32 S. 76 fg.; I. 7 Cod. de leg. I, 14), findet unter anderen wohl
auf Schuldverhältnisse Anwendung (Art. 170 EG.), nicht aber auf die
klägerischen Ansprüche, die ihr Dasein ausschließlich der landesgesetzlichen
Vorschrift in Thl. I Kap. 4 § 7 Bahr. LR. verdanken. Die auch von
der Revision wieder angeregte Streitfrage, ob Art. 208 EG. jetzt schon
geltendes Recht sei, bedarf hier keiner weiteren Erörterung, als der streitige
Rechtsfall eine solche erheischt (vgl. hiezu Aussch. V. der bayr. K. d.
Reichsräthe, Prot. v. 26. April 1899 in Becher, Mat. 14. Lieferung
S. 214—216).
Zur Entscheidung desselben genügt es, daß durch Art. 1 und 55 EG.
der Anfang des neuen und der Untergang des alten Rechtes, soweit es
hier in Betracht kommt, gesetzlich besiegelt ist. Da es hienach kraft Rechts-
satzes feststeht, daß nach dem Ablauf des Jahres 1899 die väterlichen
Großeltern nicht mehr zu Unterhaltsbeiträgen für ein uneheliches Kind
herangezogen werden können, so darf der Richter, gerade weil er das jetzt
noch geltende Landesgesetz anwendet, in seinem Urtheil nicht über dessen
zeitlichen Endpunkt hinansgehen. Je mehr es sich dabei um einen Aus-
spruch über zukünftige, immer erst durch den Bedürfnißfall neu entstehende
Verpflichtungen und von neuem fällig werdende Leistungen handelt, je
weniger darf er sich der Prüfung entschlagen, ob und wielang denn auch
künftighin die Voraussetzungen fortbestehen, unter denen eine Verurtheilung
zu solchen künftigen Leistungen gerechtfertigt ist. Die erste und nächste
Voraussetzung aber ist, daß der Rechtsgrund für die Verpflichtung sort-
dauere.
Bayr. Oberlandesgericht München.
523
Müßte der Richter, wie die Revision ihm zugemuthet, vor der ihm
bekannt gegebenen neuen Rechtsordnung sich die Augen verschließen, sie
unbeachtet lassen, den Beklagten trotz den Vorschriften der Art. I, 55, 203
EG. auf Grund eines vom 1. Januar 1900 an nicht mehr bestehenden
Landesgesetzes zu Unterhaltsbeiträgen bis zum zurückgelegten 14. Lebens-
jahr der Kläger verurtheilen, so würde er dadurch die Geltung des Landes-
gesetzes gesetzwidrig über dessen Untergang hinaus verlängern, dem neuen
Rechte die ihm vom 1. Januar 1900 an gebührende Wirksamkeit entziehen
und dabei im Bewußtsein handeln, daß sein Urtheil ja doch keinen Rechts-
bestand hätte, vielmehr vom 1. Januar 1900 an einer voraussichtlich
erfolgreichen Anfechtung nach § 323 der abgeänderten Civilprozeßordnung
unterläge. Urtheil vom 1. Juli 1899; Reg.-Nr. I 72/99.
C. Bayr. Hverkandesgericht München.
Strafprozeßordnung.
StPO. 8 431 Abs. 2, ßß 346, 259. Einstellung im Be-
leidigungsverfahren. Folge der Nichtladung zur Berufungs-
verhandlung. Die Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
wegen Beleidigung als Folge der ausdrücklich erklärten oder fingirten
Zurücknahme der Privatklage hat nicht durch Beschluß, sondern nach § 259
durch Urtheil zu erfolgen. — Falls Kläger und Beklagter die Berufung
eingelegt hat, elfterer aber nur zur Verhandlung über die von ihm ein-
gelegte Berufung unter dem Präjudiz ihrer Verwerfung für den Fall der
Versäumung des Termins geladen war, nicht auch zur Verhandlung über
die Berufling des Beklagten, kann als Folge der Versäumung nicht die
Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten ausgesprochen werden.
Beschluß vom 3. Dezember 1898.
StPO. § 503 Abs. 2. Kostenlast bei Ableben des Privat-
klägers. Falls während des Verfahrens bezüglich der vom verurtheilten
Privatbeklagten eingelegten Revision der Kläger stirbt und das Revisions-
gericht gemäß § 433 Abs. 1 StPO, das Verfahren einstellt, fallen nach
§ 503 Abs. 2 die Kosten des Verfahrens und die dem Beklagten er-
wachsenen nothwendigen Auslagen dem Kläger zur Last. Beschluß vom
7. Januar 1899.
StPO. U 497, 503, 505. Kostenpflicht bei Klage und
Widerklage. Drei Personen haben gegen Eine wegen Beleidigung Klage
erhoben. Letztere wurden wegen dreier idealkonkurrirender Vergehen der
Beleidigung zur Strafe verurtheilt. Der eine Angeklagte hat gegen einen
der drei Privatkläger wegen Beleidigung Widerklage erhoben und auch
dieser Widerbeklagte ist zur Strafe verurtheilt. Dem Angeklagten und
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Rechtsprechung. Bayr. Oberlandesgericht München.
Widerkläger sind *k, dem zugleich als Widerbeklagter erscheinenden Einen
Privatkläger V« aller Kosten auferlegt. Dem Angeklagten ist der Ersatz
der den zwei anderen Privatklägern erwachsenen nothwendigen Auslagen
zur Pflicht gemacht. Die Berufung jenes Einen Privatklägers und die
Berufung des Widerklägers und Angeklagten wurde unter Verurtheilung
derselben in die Kosten ihrer Rechtsmittel verworfen und dem Angeklagten
der Ersatz der den zwei anderen Privatklägern durch feine Berufung er-
wachsenen nothwendigen Auslagen auferlegt. Der Ausspruch im Kosten-
punkt ist aber theilweise unrichtig und zu ändern, auch wenn er nicht Gegen-
stand einer besonderen Beschwerde war. Die Kosten der Klage und
Widerklage durften nämlich nicht zusammengeworfen und verhältnißmäßig
getheilt werden, da dies nur dann gestattet ist, wenn den Anträgen der
Parteien sowohl bezüglich der Klage als der Widerklage nur zum Theile
entsprochen wurde, was hier nicht zutrifft. Es war vielmehr der An-
geklagte zu den Kosten der Privatklage und der Eine Widerbeklagte zu
den Kosten der Widerklage zu verurtheilen gemäß § 497 StPO., während
die gemäß § 503 Abs. 1 StPO, dem Angeklagten sowie dem Widerbeklagten
obliegende Verpflichtung zum Ersätze der dem Gegner erwachsenen noth-
wendigen Auslagen keines ausdrücklichen Ausspruchs bedurfte. Demnach
war die Berufung des Einen Privatklägers und Widerbeklagten im Kosten-
punkte zwar nicht bezüglich der Widerklage, wohl qber in Ansehung der
Klage begründet, so daß das Berufungsgericht bei dem theilweisen Erfolge
der Berufung gemäß § 505 Abs. 1 StPO, erwägen mußte, ob nicht ein
Grund zur verhältnismäßigen Theilung der Kosten des Rechtsmittels
vorlag. Wenn diese Erwägung unterblieben ist, muß gemäß § 394 Abs. 2
StPO. Zurückverweisung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
hierüber erfolgen. . Urtheil vom 12. Juli 1898.
StPO. §§ 467, 441 Abs. 1, § 439 Abs. 2, §§ 209, 353.
Beschwerdefrist für Hauptzollämter. Gegen den die Eröffnung
des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluß der Strafkammer des Land-
gerichts steht, wenn öffentliche Klage wegen gemeingefährlichen Vergehens
im begrifflichen Zusammenhänge mit einer Verfehlung der Contrebande
nach §§ 134, 155 des Vereinszollgesetzes erhoben war, dem einschlägigen
Hauptzollamte nach Anschluß an das Verfahren gemäß §§ 467, 441 Abs. 1
StPO, das Recht der Beschwerde zu, jedoch nach § 439 Abs. 2, §§ 209,
353 a. a. O. nur innerhalb der für den Staatsanwalt zur Anfechtung
laufenden Frist. Beschluß vom 25. Juni 1898.
StPO. W 352, 229. Unzulässigkeit weiterer Beschwerden
bei Vorführungsbeschlüssen. Die in 8 229 gestattete Anordnung
der Vorführung ist nicht als Haftnahme, sondern lediglich als physisches
Literatur,
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Zwangsmittel für das Erscheinen ohne längeres Festhalten zu erachten.
Falls daher vom Schöffengerichte Vorführungsbeschluß gegen den An-
geklagten erlassen und dessen Beschwerde hiegegen vom Landgerichte ver-
worfen ist, erscheint dessen weitere Beschwerde als unzulässig. Beschluß
vom 13. August 1898.
StPO. 88 44, 40. Wiedereinsetzung wegen unterbliebener
Zustellung. Ein Angeklagter, der Berufung eingelegt und alsdann seinen
neuen Aufenthaltsort dem Berufungsgerichte nicht bekannt gegeben,
die im Wege öffentlicher Zustellung erfolgte Ladung aber nicht erhalten
hat, kann sich nicht darauf berufen, daß er bei der Polizei- und Post-
behörde, sowie bei dem Amtsgerichte am Sitze des Berufungsgerichts
seinen jeweiligen Aufenthaltsort angezeigt habe. Beschluß vom 10. No-
vember 1898.
StPO. 88 346, 352. Pfändung zur Tilgung einer Geld-
strafe nebst Kosten. Falls auf Antrag des Rentamts vom Amtsgerichte
zu Gunsten einer Geldstrafe nebst Kosten eine dem Verurtheilten zustehende
Forderung gepfändet und dem betreibenden Gläubiger zur Einziehung
überwiesen, die Beschwerde des Verurtheilten von der Civilkammer des
Landgerichts an dessen Strafkammer zur Behandlung und Entscheidung
abgegeben, von letzterer auf staatsanwaltschaftlichen Antrag wegen Ver-
jährung der Strafvollstreckung der amtsgerichtliche Beschluß aufgehoben
wurde, so ist die rechtliche Lage folgende. Der amtsgerichtliche Beschluß
war in einer Civilprozeßsache erlassen, daher nach 8 346 mit Beschwerde
zur Strafkammer nicht anfechtbar, die letztere zu deren Bescheidung nicht
zuständig. Es ist daher der Beschluß der Strafkammer nicht in der Be-
schwerdeinstanz erlassen, wegen Nichtanwendbarkeit des 8 352 mit Be-
schwerde angreifbar und aufzuheben. Beschluß vom 22. August 1898.
III. Literatur.
I. Verlag von I. Schweitzer (Arthur Sellier) München.
1) Bon dem Kommentar zum Bürgerliche« Gesetzbnche, in Gemeinschaft
mit vr. Th. Löwenfeld, K. Kober, PH. Mayring, vr. Th. Engelmann,
vr. F. Herzfelder, I. Wagner, herausgegeben von vr. I. v. Staudinger,
ist die neunte Lieferung mit dem größeren Theile des Einführungs-
gesetzes (erläutert von Oberlandesgerichtsrath Wagner) erschienen. Weitere
Lieferungen sollen sicher noch in diesem Jahre fertig werden.
2) Borträge ans dem Gebiete des Bürgerlichen Gesetzbuchs für Ber-
waltnngsbeamte von vr. Julius v. St au ding er. Erschienen
Lieferung 2 und 3. Lieferung 4 im Drucke.
526
Literatur.
3) Das Dienstbotenwesen in Bayern nach dem Bürgerlichen Gesetz-
buche und dem Bayerischen Ausführungsgesetze re. Von Sigmund
vonOelhafen, kgl. Oberamtsrichter. 12°. XI u. 131 S. 1 Mk. 50 Pf. geb.
Dieses hübsch ausgestattete und billige Büchlein bezweckt, die gesammten aus
das Dienstbotenwesen in Bayern bezüglichen reichs- und landesrechtlichen Bestimmungen
in Bereinigung systematisch darzustellen und zu erläutern. Es sind deshalb z. B. auch die
Bestimmungen über die Kranken-, Jnvaliditäts- und Alters-, sowie Unfallversicherung,
über Heimathsrecht rc. mitberücksichtigt. Ebendarum kann es als Handbüchlein den
Justiz- und Berwaltungsbeamten, den Rechtsanwälten, aber auch den Dienstherrschaften
gute Dienste leisten. Für eine zweite Auslage mögen einige stylistische Revisionen sich
empfehlen.
4) Wie jene Zettelausgabe für das Gebiet des bayr. Ausf.-Ges. z. BGB.,
welche wir in Nr. 23 S. 408 angezeigt haben, liegt nun eine ganz gleich-
artige vor für die durch das Einf.-Ges. z. BGB. bedingten Ab-
änderungen von Reichsgesetzen. Preis 80 Pfg.
5) Alphabetisch geordneter Führer durch das Bürgerliche Gesetzbuch
und deffen Nebengesetze. Bon Rechtsanwalt vr. Siegfried Dispecker,
München. 1. Lieferung. Groß 8°. Preis 1 Mk. 50 Pfg.
Nicht etwa ein gewöhnliches Register, sondern ein großes, wissenschaftlich an-
gelegtes Repertorium, geeignet, nicht blos als Führer zu dienen, sondern als eine
wahre Stütze ftrr den mit des Tages Arbeit und Mühe Beladenen.
6) Praktische Sammlung oft augewendeter Verwaltungsgesetze für
Bayern. In einem Bande in neuester Fassung, herausgegeben von Karl
Buchert, Rath am Verwaltungsgerichtshof in München. 1. Lieferung.
Preis 50 Pfg.
Die früher beliebt gewesenen Sammlungen solcher Art sind nun zumeist veraltet.
Es ist dankenswerth, wenn nun einmal ein neues derartiges Werk wieder kommt, zu-
mal so hübsch und reichhaltig.
7) Bayerische Jnstizgesetze; Sammlung von Landesgesetzen für die Rechts-
pflege nach dem Stande der Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetz-
buchs. Herausgegeben von' Gottfried Schmitt, k. I. Staatsanwalt in
München, verwendet im k. b. Staatsministerium der Justiz. 8o. Lieferung 1.
1 Mk. 60 Pf.
Das Erscheinen dieser Sammlung ist hocherfreulich, weil sie einem wirklichen
Bedürfnisse in gediegener Ausführung abhilst. Sie soll alle bayerischen Gesetze berück-
sichtigen, welche seit der Erlassung der Verfassungsurkunde ergangen sind. Bei den
nicht mehr in Kraft befindlichen Gesetzen soll über die Aufhebung Rechenschaft gegeben
werden. Gesetze, die zu den Staatsgrundgesetzen gehören, sollen, soweit sie noch gelten,
dem vollen Texte nach ausgenommen werden; ebenso diejenigen Gesetze, welche ihrer
Hauptsache nach die Rechtspflege zum Gegenstände haben, ohne Unterschied ob sie das
bürgerliche Recht, das Strafrecht einschließlich des Polizeistrafrechts, oder den Prozeß
betreffen. Von Gesetzen, welche nur an einzelnen Stellen justizielle Vorschriften ent-
halten, sollen diese Stellen und die sonst zum Verständnisse des Zusammenhangs er-
forderlichen Theile im Text wiedergegeben werden. Bei Gesetzen, die ausschließlich
andere Gebiete als das der Rechtspflege berühren, soll sich, soweit dies nicht nach der
Ueberschrift entbehrlich ist, außer einer Bemerkung über die Geltung auch eine kurze
Bemerkung über ihren Inhalt finden. Diese Art der Ausgestaltung ist in hohem Grade
sachbehelflich. Die Ausgabe wird deshalb sicher bald allgemein verbreitet bei den bayr.
An unsere werthen Herren Mitarbeiter und Gönner.
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Juristen sein. Der Verlag berechnet den Gesammtumfang auf etwa 50—60 Druckbogen
und den Preis auf etwa 12—15 Mark.
II. Verlag von C. H. Beck (Oskar Beck), München.
1) In vierter ergänzter Auflage ist erschienen: Das Polizeistrafgesetzbuch
für das Königreich Bayern nach den, Stande der Gefetzgebung ab
1. Januar 1900. Textausgabe mit Anmerkungen von vr. Julius v.
Staudinger, k. Senatspräsident a. D. in München. Preis 1 Mk. 20 Pfg.
2) Konkursordnung. Handausgabe mit Erläuterungen von vr. I. Har-
burg er, Justizrath und Rechtsanwalt in München. 8°. 322 S. Preis
2 Mk. 40 Pfg.
Das Büchlein, welches die neue Konkursordnung enthält, wird wohl die gleiche
Wertschätzung erlangen, wie eine frühere Harburger'sche Schrift dieser Richtung. Das
vorliegende Merkchen enthält auch eine Anzahl wichtiger einschlägiger Beigaben aus
anderen Reichsgesetzen, welche den Praktikern erwünscht sein werden. Das Register er-
scheint sehr eingehend.
Jttt unsere werthen Herren Mitarbeiter und Gönner!
Schon seit einigen Jahren haben die alten „Blätter für Rechts-
anwendung", dem Zuge der Zeit gerne folgend, dem werdenden neuen
Rechte und davon in erster Reihe dem Bürgerlichen Gesetzbuche ganz be-
sonderes Augenmerk zugewendet. Zunächst fanden wir dabei unsere Aufgabe
vorwiegend darin gelegen, an der ersten Einführung der Juristenwelt
und besonders der vielbelasteten Praktiker in den massigen Rechtsstoff
fördernd und helfend mitzuarbeiten. Ab Neujahr 1900, dem großen Tage
des Aufganges eines wiedergeborenen nationalen Rechtes, gesellt sich für
uns noch dazu eine wohl zu beachtende weitere Aufgabe. Es muß der
Gesetzesanwendung Vorschub geleistet werden. Dazu aber gehört auch
eine Beobachtung der wichtigeren Ergebnisse der Praxis, sowohl an An-
ständen und Zweifeln, wie auch an klärenden Ergebnissen. Dies gilt
besonders für die Uebergangszeit. Der Herausgeber dieser Zeitschrift
ist durchaus kein Freund eines überwuchernden formalistischen Präjudizien-
wesens, verschließt sich dabei aber keineswegs der Erkenntniß der Noth-
wendigkeit, die Ergebnisse der Praxis namentlich in der ersten Zeit thunlichst
zu beachten und zu verarbeiten. Dies gilt aber nicht blos für die Urtheile
der Obergerichte und höchsten Gerichtshöfe, sondern vorerst namentlich
auch für das, was bei den unteren Instanzen vorgeht. Bis Rechtssachen
aus dem Gebiete des neuen Rechts in die höchsten Instanzen kommen,
dauert es — wenigstens in der streitigen Rechtspflege — ohnehin noch
einige Zeit. Unten aber ist der Pulsschlag des neuen Rechtslebens sofort
fühlbar. Ganz besonders in diesem Punkte erbittet sich der Herausgeber
W8
An unsere werthen Herren Mtarbeiter und Gönner.
gütige Beihülfe durch freundliche Mittheilungen aus der Praxis über
Zweifel, Anstände, ergangene Entscheidungen u. s. w. Alles Möglichst
rasch, möglichst kurz und auch in möglichst einfacher Form.
Der Herausgeber wird es sich angelegen sein lassen, das eingehende Material
zweckmäßig zu sichten und angemessen zu verwerthen.
Jene ergebenste Bitte sei sowohl an die Herren Richter, wie an die
Herren Notare und Rechtsanwälte gerichtet. Es gilt gemeinsame
Arbeit zum Wohle des Ganzen! :
Redaktion der Blätter für Rechtsanwendung,
Die ergebenst Unterzeichnete Verlagsbuchhandlung benützt diese Gelegen-
heit, Ihnen für Ihre segensreiche Mitwirkung und überaus schätzenswerthes
Wohlwollen, welch Beides Sie unserer Zeitschrift fortgesetzt auch im neuen
Gewände entgegenbringen, auftichtigsten Dank zu sagen und Sie zu bitten,
dieselbe auch ferner in gleicher Weise freundlichst unterstützen und ihr
dieselben Gesinnungen bewahren zu wollen.
Daß die Zahl der verehrl. Abonnenten fortwährend im Steigen be-
griffen ist und das Kgl. Bayr. Staatsministerium der Justiz sich veranlaßt
gesehen hat, diese altehrwürdige Zeitschrift für lüejp. t. Behörden anzu-
schaffen , ist wohl genügender Beweis dafür, daß die verehrl. Redaktion
im Verein mit uns bezüglich der vor 2 Jahren erfolgten Umgestaltung das
Richtige getroffen hat.
Das dokuMentirte Vertrauen in die Zeitschrift bildet für uns
einen neuen Sporn, auf dem betretenen Wege fortzufahren und unsere
Zeitschrift wird deshalb auch ferner bestrebt sein, allen Wünschen nach
Möglichkeit gerecht zu werden. .
Der Preis der Zeitschrift beträgt 12 Mark für den Jahrgang.
Bestellungen nehmen alle Buchhandlungen und Postanstalten in- und
außerhalb von Bayern an; die Buchhandlungen aber nur für je einen
ganzen Jahrgang, die Postanstalten auch quartaliter.
Hochachtungsvoll ergebenst
Erlangen. Palm & Enke.
Für die Redaktion verantwortlich: Dr. Julius v. Staudinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck von U. E. Sebald, Buchdruckerei, Nürnberg.