Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte / Germanistische Abteilung, Bd. 33 = 46 (1912) [electr. ed.]

Inhalt des XXXIII. Bandes

Inhalt des XXXIII. Bandes. Germanistische Abteilung.

Seite Siegfried Rietschel, von Alfred Schultze.VII

Andreae, Fockema, Die Intertiatio im fränkischen Fahrnis- prozesse .129 von Brünneck, Wilhelm, Geschichte der Soester Gerichtsver- fassung .. . 1 Büchner, Max, Nochmals die Krönungsordnung Ludwigs VII. von Frankreich..328 Frommhold, Georg, Grundzüge der Entwicklung der Einzel* erbfolge in Familiengüter im englischen und schotti- schen Recht ..86 Gäl, Alexander, Rechtskraft des fränkischen Urteils? . . . 315 Haff, Karl, Die königlichen Prekarien im Capitulare Ambro- sianum...453 His, Rudolf, Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittel- alter .139 Liesegang, Erich, Einige Rechtsaufzeichnungen aus dem Privi- legienbuch der Stadt Goch von der Mitte des fünfzehnten Jahrhunderts.224 Rietschel, Siegfried, f Das Freiburger Stadtrecht des 13. Jahr- hunderts .471 von Schwerin, Claudius, Freiherr, Zu den Leges Saxonum . 390 Miszellen: Mayer, Ernst, schola-skola.482 Mayer-Homberg, Edwin, Anklänge an die Lex Ribuaria im mittelalterlichen Kölner Recht.483 Landsberg, Ernst, Bergmann, nicht v. Bethmann im Urteil SavignyB.488 Salomon, Fritz, Über eine Handschrift des Sachsenspiegels 663

Literatur: Seite Abignente, Johannes, Dom. Blasii de Morftono de differen- tiis inter jns Longobardorum et jus Romanorum tractatus 523 Besprochen von K. Neumeyer. Bartsch, Robert, Das eheliche Güterrecht in der Summa Raymunds von Wiener Neustadt.647 Besprochen von P. Hradil. Beukemann, Ulrich, Die Geschichte des Hamburger Mäkler- rechts .597 Besprochen von L. Pereis. Böckel, Fritz, Die Grundstücksübereignung in Sachsen- Weimar-Eisenach, zugleich ein Beitrag zur Rechts- geschichte Thüringens.590 Besprochen von P. Rehme. Breßlau, Harry, Handbuch der Urkundenlehre für Deutsch- land und Italien. 1.628 Besprochen von E. E. Stengel. Bretholz, Berthold, Geschichte Böhmens und Mährens bis zum Aussterben der Przemysliden (1306). 635 Besprochen von H. Sehr euer. Buch, Georg, Die Übertragbarkeit von Forderungen im deutschen mittelalterlichen Recht.602 Besprochen von A. G-äl. Caro, Georg, Neue Beiträge zur deutschen Wirtschafts- und Verfassungsgeschichte. 524 Besprochen von K. Haff. Dopsch, Alfons, DieWirtschaftsentwicklung der Karolinger- zeit vornehmlich in Deutschland 1. Teil.524 Besprochen von L. Haff. Erben W., Schmitz-Kallenberg L. und Redlich O., Urkundenlehre. III. 630 Besprochen von E. E. Stengel. Fehr, Hans, Die Rechtsstellung der Frau und der Kinder in den Weistümern.564 Besprochen von E. v. Künßborg. Ficker-Puntschart, Vom Reichsfürstenstande. II., heraus- gegeben und bearbeitet von Paul Puntschart. I. . . 549 Besprochen von H. Fehr. Goldmann, Emil, Der andelang.599 Besprochen von E. v. Kfinßberg. Haller, Johannes, Der Sturz Heinrichs des Löwen . . . 560 Besprochen von H. Fehr. Helbok, Adolf, Die Bevölkerung der Stadt Bregenz am Bodensee vom 14. bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts 577 Besprochen von H. v. Voltelini. Heusler, Andreas, Das Strafrecht der Isländersagas . . 491 Besprochen von CI. v. Schwerin. Killinger, German, Die ländliche Verfassung der Graf- schaft Erbach und der Herrschaft Breuberg im 18. Jahr- hundert .578 Besprochen von H. Au bin.

- V - Beite Könnecke, Otto, Rechtsgeschichte des Gesindes in Weet- und Süd-Deutschland.. 598 Besprochen von 0. Schreiber. Kremer, Johannes, Studien zur Geschichte der Trierer Wahlkapitulationen.582 Besprochen von A.Pischek. Maitland, Frederick William, Werke von ihm und über ihn.521 Besprochen von R. Büdner. Meyer, Earl, Blenio und Leventina von Barbarossa bis Hein- rich VII., ein Beitrag zur Geschichte der Südschweiz im Mittelalter.648 Besprochen von U. Stutz. von Mitis, Oskar, Freiherr, Studien zum älteren öster- reichischen TJrkundenwesen.580 Besprochen von H. Aubin. Müller, Emil, Die Ministerialität im Stift St. Gallen und in Landschaft und Stadt Zürich.648 Besprochen von U. Stutz. Müller, Heinrich Otto, Das „Kaiserliche Landgericht der vormaligen Grafschaft Hirschberg“ ...... 584 Besprochen von A. Pischek. Mutzner, Paul, Geschichte des Grundpfandrechts in Grau- bünden, ein Beitrag zur Geschichte des schweizerischen

Privatrechts.648 Besprochen von U. Stutz. Nova Turicensia.648 Besprochen von U. Stutz.

Planitz, Hans, Die Vermögensvollstreckung im deutschen mittelalterlichen Recht. Erster Band: Die Pfändung . 606 Besprochen von A. Schnitze. Poetsch, J., Die Reichsjustizreform von 1495, insbesondere

ihre Bedeutung für die Rechtsentwicklung.645 Besprochen von K. Rauch. Roßberg, Artur, Die Entwicklung der Territorialherrlich- keit in der Grafschaft Ravensberg.643

Besprochen von H. Fehr. Rn o ff, Fritz, Die Radolfzeller Halsgerichtsordnung von 1506 588 Besprochen von A. Pischek. Sauer, Hugo, Die ravensbergischen Gogerichte und ihre Reform im 16. Jahrhundert.644 Besprochen von H. Pehr. Schweikert, Ernst, Die deutschen, edelfreien Geschlechter des Berner Oberlandes bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts, ein Beitrag zur Entwicklungsgeschichte der Stände im Mittelalter...648 Besprochen von TJ. Stutz.

Alphabetisches Namensverzeichnis der Mitarbeiter an diesem Bande

Seite Seelmann, Walther, Der Bechtszng im älteren deutschen Recht.548 Besprochen von Arthur B. Schmidt. Sichert, Ludwig, Die Lebensmittel-Politik der Städte Baden und Brugg im Aargau bis zum Ende des 17. Jahrhunderts 648 Besprochen von U. Stutz. Stutz, Ulrich, Höngger Meiergerichtsurteile des 16. und 17. Jahrhunderts, zum Selbststudium und für den Gebrauch bei Übungen erstmals herausgegeben und erläutert . . 649 Allgezeigt von TT. Stutz. Taranger, Absalon, Borges gamle love, anden rsekke

1388—1604 . 489 Besprochen von M. Pappenheim. von Tscharner, Ludwig Samuel, Das Statutarrecht des Simmentales (bis 1789) 1. 648 Besprochen von TT. Stntz. Vinogradoff, Paul, Roman Law in Mediaeval Europe . 520 Besprochen von R. Hühner.

Viollet, Paul, Le roi et ses ministres pendant les trois demiers si&cles de la monarchie.682 Besprochen von H. Sehr euer. Zur Besprechung eingegangene Schriften.659 Germanistische Chronik: Max Conrat (Cohn) f* — Felix Dahn f. — Georg Caro f. — Gabriel Monod f. — Siegfried Rietschel f. — Universi- tätsnachrichten .666 Verhandlungen der Zentraldirektion der Monumenta Germaniae historica.668 Bericht der Kommission für das Wörterbuch der deutschen Rechtssprache für das Jahr 1911.669

Alphabetisches Namensverzeichnis der Mitarbeiter an diesem Bande: Andreae 8.129. — Aubin 8. 578. 580. — von Brünneck 8.1. — Büchner 8.328. — Fehr 8. 549. 560. 643. 644. — Frommhold 8.86. — Gäl 8. 815. 602. - Haff 8. 453. 524. — His 8.139. — Bradil 8. 647. — Hübner 8. 520. 521. — von Künßberg 8. 664. 599. — Landsberg 8. 488. — Liesegang 8. 224. — Mayer 8.482. — Mayer- Homberg 8.483. — Neumeyer 8. 523. — Pappenheim 8. 489. — Pereis 8.597. — Pischek 8.582. 584. 588. — Rauch 8.645. — Rehme 8.590. — Rietschel f 8.471. — Salomon 8.663. — 8chmidt 8. 548. — Schreiber 8. 593. — Schreuer 8. 632. 635. — Schnitze 8. VII. 481 A. 2. 606. — von Schwerin 8.390.491. — Stengel 8.628. 630. — Stutz 8. 648. — von Voltelini 8. 577.

Siegfried Rietschel von Alfred Schultze

Siegfried Rietschel.

Am 20. September 1912 verschied Siegfried Rietschel, mitten aus blühendem Leben in kurzer Frist dahingerafft. Nur sehr wenige außerhalb Tübingens hatten erfahren, daß er erkrankt sei. Freunden hatte er noch von der Ferienreise fröhliche Nachricht gegeben. Man durfte ihn wieder frisch an der Arbeit vermuten. Da kam die Todesnachricht. Be- stürzung und Trauer waren allgemein. Das Bewußtsein, daß der Wissenschaft des deutschen Rechts ein sicher geglaubter, noch auf Jahrzehnte Früchte verheißender Besitz über Nacht entrissen sei, brach bedrückend hervor. Die wissenschaftliche Eigenart Rietschels lag in einer Mischung verschiedener Fähigkeiten, wie sie Anlage, Vor- bildung, Arbeit am eigenen Ich nicht oft in gleich glück- licher Weise zusammenbringen. Rietschel war ein geborener Jurist. Ein offener Sinn für das Praktische, für die Dinge des Lebens, auch des Alltaglebens, ein scharfes, durch gute privatrechtliche Schulung verfeinertes Unterscheidungsver- mögen, ein geschicktes begriffliches Erfassen und Formulieren kennzeichneten Schrift und Rede. Ein vollständiger, solid gearbeiteter „Tatbestand“, von dem sich die „Entscheidungs- gründe“ reinlich scheiden, lag ihm bei seinen wissenschaft- lichen Untersuchungen sehr am Herzen. Mit berechtigtem Stolze kehrte er einmal bei Gelegenheit einer Polemik aus- drücklich den Juristen heraus. Rietschel war andererseits Historiker aus tiefster, früh auf keimender Neigung. Sein Interesse wie sein Wissen galt der ganzen deutschen Ge- schichte, nicht bloß der Rechtsgeschichte. Seine Domäne war das Mittelalter. Hier fühlte er sich so zuhause, daß er in Tübingen, als der mittelalterliche Historiker erkrankte,

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ohne Zögern für den Freund einsprang und — mit vollem Erfolge — die Übungen in mittelalterlicher Geschichte über- nahm. Durch ein vortreffliches Gedächtnis unterstützt, hatte er die Gabe, eine erstaunliche Fülle von Einzeltatsachen geistig zu umspannen und ein Netz von komplizierten ge- schichtlichen Zusammenhängen sauber in Ordnung zu halten. Mit solchen Mitteln und einem ausdauernden Fleiß und der Kunst, methodisch zu sammeln, hat er dann noch daneben in sich einen Sondertyp gerade für die Bedürfnisse seiner For- schungen herausgebildet: „den universellen Lokalhistoriker“. Er trieb nämlich auch Lokalgeschichte, aber nicht als Spe- zialist einer bestimmten Stadt oder Landschaft, etwa seiner engeren Heimat. Er ging vielmehr von den allgemeinen Problemen und ihren Anforderungen aus und suchte sich ohne lokalpatriotische Vorliebe die Stellen, die hierfür Ertrag versprachen, allenthalben heraus, drang hier überall aber auch mit selbständigen Lokalforschungen tief genug ein, um von Anderen zutage Gefördertes sicher beurteilen, den Weizen von der vielen Spreu sondern und vor allem auch selbst Neues fördern zu können. In diesem universell orientierten, vielstelligen Betrieb der Lokalgeschichte, in der Handhabung der Methode, die, wie er es im Vorwort zum „Burggrafen- amt“ formuliert, „immer wieder die allgemeingeschichtlichen Ergebnisse an den lokalgeschichtlichen und die lokalgeschicht- lichen an den allgemeingeschichtlichen prüft“, hat er, meine ich, kaum Seinesgleichen gehabt. Dazu kam noch ein Weiteres: die besondere Veranlagung für das Geographische und Topo- graphische. Er hatte für die Landschaft, das Stadtbild ein aufmerksames Auge, in der Natur selbst, wie in Karten, Grundrissen, Stadtplänen, die er wirklich mit historischem Gewinn zu lesen verstand. „Diese Stadtpläne“, sagt er in „Markt und Stadt“, „zeigen die allmähliche Entstehung der Stadt, sie sind selbst ein Stück Stadtgeschichte“. Er hat uns gerade mit den Mitteln dieser Kunst manchen schönen und für die Rechtsgeschichte besonders fruchtbaren Gedanken geschenkt. Rietschels Schreibart war schlicht, ohne Manier, wenn nicht packend, so doch immer belebt und vornehmlich von sonnenheller Klarheit in Komposition und Stil, sichtlich ohne viel Kampf mit dem Ausdruck, vielmehr der unmittel-

bare Niederschlag einer vorher bis in alle Einzelheiten vollendeten Gedankenarbeit und daher von starker unmittel- barer Wirkung auf den Leser. Diese Klarheit, die auch seine Handschrift zierte, war ein Stück seines eigensten Wesens, nicht erst durch Sturm und Drang hindurch in allmählicher Selbstzucht gewonnen, war das, was man seinen hellen, herzgewinnenden Augen schon bei der ersten Begegnung ablas. Bereits die ersten Schriften zeigen seinen Stil in voller Reife. „Markt und Stadt“ ist auch in der Form schon eine vollendete Leistung. Das sind die Eigenschaften und Fähigkeiten, die wir wohl in erster Linie im Sinne haben, wenn wir die Per- sönlichkeit und das wissenschaftliche Lebenswerk Rietschels miteinander verknüpfen wollen. So haben wir ihn eben noch gesehen auf der Höhe seines Schaffens. Schnell und gerad- linig war der Aufstieg, der ihn dahin führte. Am 18. Februar 1871 war er geboren als das Kind eines deutschen Landpastorhauses. Sein Vater Georg Rietschel, ein Sohn des berühmten Dresdener Bildhauers Ernst Rietschel, war damals Pfarrer in dem kleinen Rüdigsdorf bei Kohren an der Westgrenze des Königreichs Sachsen. Auch von seiner Mutter Karoline bekam er die Tradition des evangelischen Pfarrhauses mit auf den Weg. Sie war eine Tochter des weithin geschätz- ten Predigers Müllensiefen in Berlin. Ein glücklicher Stern leuchtete über der Geburt des ältesten Kindes und über seinen ersten Tagen. Von Dorf zu Dorf trugen die Glocken die Kunde von den Pariser Friedenspräliminarien; „Siegfried“ mußte sein Rufname sein, dem die Namen „Julius, Ernst“ an die Seite traten. Glücklich war die Kindheit; immer gesund, immer fröhlich, früh geweckt: schildert ihn die Mutter. Jüngere Geschwister gesellten sich ihm zu, Brüder und Schwestern. Er ist mit ihnen stets im engsten Bunde ge- blieben. Besonders mit seinem Bruder Ernst (jetzt Pastor in Leipzig) genoß er die Freuden der Altersnähe (sie waren nur ein Jahr auseinander), dabei das „Recht des Ältesten“ gerne in Anspruch nehmend. Das Jahr 1874 hatte inzwischen die Familie nach Zittau geführt. 1878 kam der Vater als Superintendent und Direktor des Predigerseminars nach Wittenberg. Im alten Bugenhagen-Hause wachsen die Kinder

auf. Die Eindrücke der großen Vergangenheit der Stadt beginnen auf den Knaben zu wirken. Er kommt auf das Gymnasium, und sobald hier die Geschichte in seinen Lem- bereich tritt, wird sie sein Lieblingsfach, dem er seine freie Zeit widmet. Schon mit zehn Jahren machte er die ersten Geschichtstabellen für sich allein, mit zwölf Jahren arbeitete er emsig an einem Verzeichnis aller Päpste. „Hast du sie alle beisammen?“, fragt der Vater. „Jawohl“, sagt der Junge, „genug habe ich wohl, aber ich habe zu viel“; er ist in Verlegenheit, die Gegenpäpste unterzubringen. Als er Witten- berg 1887 verließ, hatte er einen Abriß der Weltgeschichte in drei dicken Bänden geschrieben, den er seiner Klasse, der Unterprima, als Leitfaden für das Abiturientenexamen vermachte. In Leipzig, wohin sein Vater zunächst als Pfarrer an der Matthäikirche übersiedelte, um dann bald als ordent- licher Professor der praktischen Theologie in den Lehrkörper der Universität einzutreten, besuchte Rietschel das Staats- gymnasium. Er erhielt Ostern 1889 das Zeugnis der Reife. Sein Wille stand fest, Geschichte zu studieren. Aber im Hinblick auf die Zukunft des Sohnes — bei der Überfüllung des Fachs — wünschte der Vater, daß er damit entweder das Studium der Philologie oder das der Jurisprudenz ver- bände. Er wählte das letztere und ging nach Marburg. Dort genoß er als Burschenschafter zwei fröhliche Semester. Die Vorlesungen wurden dabei in beiden Fakultäten fleißig gehört. Doch die Geschichte übte die größere Anziehungs- kraft. Ja es fürchtete der Vater, sie möchte in Marburg schließlich ganz die Oberhand über das Rechtsstudium ge- winnen, und er rief ihn deshalb zurück. Rietschel gehorchte — schweren Herzens, da er gar zu gern noch ein drittes Semester dort geblieben wäre, aber im Innersten wohl fühlend, daß der Vater für ihn das Richtige treffe. Er hat es ihm später noch oftmals gedankt. Es war die für seine Zukunft entscheidende Wendung. Als Kompromiß mag ihm schon seit diesen Tagen die Rechtsgeschichte im Rahmen einer akademischen Laufbahn vorgeschwebt haben. Gab er sich zwar von jetzt an in Leipzig mit Eifer- und in erster Linie den juristischen Disziplinen hin, so arbeitete er doch auch an seiner historischen Ausbildung gewissenhaft weiter. Wilhelm

Arndt und Rudolph Sohm wirkten auf ihn am meisten. Jenem, seinem „unvergeßlichen Lehrer“, dessen Andenken er nachher „Markt und Stadt“ gewidmet hat, „verdankte er“, wie es dort im Vorwort heißt, „fast ausschließlich seine historische Bildung in methodischer Beziehung“. Dieser, dem er später das „Burggrafenamt“ gewidmet hat, gab ihm durch seine Vorlesungen die stoffliche Anregung, die lange für seine Forschungen bestimmend sein sollte. Sohm hatte soeben seine glänzende Schrift über „Die Entstehung des deutschen Städtewesens“ (1890) veröffentlicht. Um so ursprünglicher mag der Eindruck gewesen sein, den die Darstellung des Gegenstandes in seiner Vorlesung auf den empfänglichen Schüler machte. Noch als Student getraut sich dieser selbst an das große Problem heran. Schon damals hat seine in so jungen Jahren begonnene wissenschaftliche Forschung ihr festes, großes Ziel, dem sie planmäßig zustrebt. Das lange Ringen um die Aufgabe, das vergebliche Ansetzen da und dort, bis die richtige Angriffsstelle gefunden ist, die Belastung mit übertragener oder anempfohlener Arbeit, mit der man nicht oder nur langsam in Harmonie zu kommen vermag, der Verlust an Zeit und Kraft, der sich damit verbindet, all dies ist Rietschel erspart geblieben. Eine glückliche Fügung, aber auch ein Erfolg jener Klarheit, die wir als ein Haupt- stück seines Wesens bezeichnten, der frühen Klarheit auch über sich selbst und über sein Können, der sich ein fester Wille zugesellte, — ein starkes, doch nicht stürmisches Temperament. Hoch genug für einen Anfänger war ja das Ziel gesteckt. Die Frage des Ursprungs der deutschen Stadt- verfassung stand gerade im Mittelpunkt einer bedeutenden, von bewährten Forschern eifrig geführten Diskussion. Ich nenne nur außer Sohm: Richard Schröder, Aloys Schulte, K. Hegel, Gothein und vor allem v. Below, der sich in- zwischen auch mit Sohm auseinandergesetzt hatte. Das Problem war neu aufgerollt und unter neuen Gesichtspunkten behandelt worden. Die Meinungen gingen scharf gegen einander. Da wollte es allerdings etwas heißen, daß der Student in selbständiger Weise, sich deutlich von diesen Forschern abhebend, das gleiche Problem anpackte. Die erste Frucht war die Dissertation „Die Civitas auf

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deutschem Boden bis zum Ausgange der Earolingerzeit. Ein Beitrag zur Geschichte der deutschen Stadt“, womit Rietschel im August 1893 nach bestandener erster juristischer Prüfung den Doctor juris in Leipzig erwarb. Sie zeigt den vorsichtig das Terrain sondierenden Forscher. Es mußte zunächst noch einmal abgesucht werden, was vom römischen Städtewesen bis in die Zeit vor dem Beginn der deutschen Städteperiode vorhanden war. Eingehende terminologische Studien über den Gebrauch von „civitas, urbs, castellum, castrum, Burg“ in der römischen und fränkischen Zeit, die besonders auch schon auf einer systematischen Durchforschung der lokalen Quellen beruhten, brachten wertvolle Aufschlüsse und wurden grundlegend für die späteren Untersuchungen. Das Endergebnis selbst war zwar nicht neu, aber zum Teil neu begründet und neu gesichert. Nur wirtschaftlich hat sich römisches Städtewesen in den Römerstädten, den civi- tates, erhalten; von der römischen Munizipalverfassung ist dagegen in Deutschland nichts übrig geblieben. Die Rechts- formen für diese Städte haben sich vielmehr den altger- manischen für das Land angeglichen. Irgendwelche Exemtion von der öffentlichen Gerichtsbarkeit ist der karolingischen Zeit unbekannt. Yon einer die ganze Stadt umfassenden Fronhofsgemeinde unter einem Grundherrn ist keine Rede. Die Marktverhältnisse der Römerstadt waren in der „Civitas“ nur kurz gestreift worden. Yon dem Markt sollten ja gerade die Studien ihren Ausgang nehmen, denen Rietschel sich nach dem mit Freudigkeit und Hingabe in Zittau ab- geleisteten Militärjahr 1893/94 — er wurde später auch Offizier des Beurlaubtenstandes — nun immer ausschließlicher widmete. 1895 trat er, nur noch das akademische Ziel vor Augen, aus dem praktischen Vorbereitungsdienst als Referendar aus. Zwei Jahre später lag „Markt und Stadt in ihrem recht- lichen Verhältnis. Ein Beitrag zur Geschichte der deutschen Stadtverfassung“ fertig vor. Er habilitierte sich damit Ostern 1897 in Halle für deutsche Rechtsgeschichte, deut- sches Privatrecht, Staats- und Kirchenrecht. Es ist das Buch, das. seinen wissenschaftlichen Ruf begründete und ihn unter den Stadtrechtshistorikern alsbald in die vorderste Reihe stellte, ein Buch, das allgemein als eine Leistung ersten

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Banges anerkannt ist. Zwar jene Diskussion über den Ur- sprung der Stadtverfassung hat es nicht endgültig zum Schweigen bringen können. Wie wäre dies auch gegenüber einem so komplizierten Vorgang möglich, in dem sich eine ganze Anzahl verschiedener Elemente ursächlich verflochten haben, sodaß für die Auswahl in der stärkeren Betonung des einen oder des anderen schließlich immer ein gewisser Spiel- raum bleiben wird? So ist besonders die Kontroverse „Markt- theorie — Landgemeiftdetheorie“ auch seitdem weiter- gesponnen worden. Aber der geschichtliche Tatbestand hat durch Rietschel eine bewundernswerte Klärung erfahren, und das, was er sich als seine Aufgabe gestellt hat, die Auf- deckung der rechtlichen Beziehungen zwischen Markt und Stadt, ist ihm mit vollem Erfolge gelungen. Die Markttheorie, zu der er sich bekannte, kann jetzt jedenfalls ein ganz anderes Gewicht in die Wagschale tun. Vermittelst jener universellen Behandlung der Lokalgeschichte und Topographie, in der er es hier zur Meisterschaft bringt, wird der normale Ursprungs- typus der mittelalterlichen Gründungsstadt gewonnen. Es ist die durch marktherrlichen Schöpfungsakt neben einer bereits vorhandenen Ansiedlung, aber in scharfer örtlicher Trennung von ihr, nach besonderem Plan mit dem Markt als Mittelpunkt, neu gegründete Marktansiedlung. Sie wird als ein von Beginn an eximierter, selbständiger Bezirk mit einem eigenen Gericht und einer eigenen Gemeinde, der Marktgemeinde, oft auch als eigener kirchlicher Bezirk nach- gewiesen. Der Unterschied zwischen diesen Gründungs- städten und den Römerstädten, in denen (wo nicht eine mittelalterliche planmäßige „Nachgründung“ hinzukam) die Marktentwicklung sich allmälich durch Ausbau der uralten bürgerlichen Ansiedlung vollzog und dementsprechend auch die Stadtverfassung sich allmählich bildete, der Unterschied ferner von einer dritten Gruppe, den durch Verleihung eines fremden Stadtrechts zu Städten erhobenen Dörfern, hat erst durch Rietschel die volle rechtliche Bestimmtheit erlangt. Freilich, die genaue Rechnung zwischen den Römerstädten und den Gründungsstädten über den gegenseitigen Austausch ihrer einzelnen Verfassungseinrichtungen und Rechtesätze und damit über den Anteil, der jeder der beiden Gruppen an

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der schließlichen Entwicklung des deutschen Städtewesens zukommt, hat auch er nicht aufgemacht. Hier harrt noch der Wissenschaft eine „reizvolle Aufgabe“ (v. Below), die auch Rietschel vorschwebte, wenn er in „Markt und Stadt“ (8. 1663) die Erörterung der ältesten Gemeindeverfassung der Römerstädte für eine spätere Abhandlung — zu der er nicht gekommen ist — in Aussicht stellte. Doch vertrat er schon in seinem Buche, wie auch später, die Meinung, daß gerade in Ansehung der kommunalen Organisation die Römer- städte der von den Gründungsstädten empfangende Teil ge- wesen seien. Der Landgemeindetheorie räumte er nur ein, daß die Stadtgemeinde als Ortsgemeinde „begrifflich dieselben Funktionen wie die Landgemeinde“ gehabt habe und daß sie von ihr — darin ging er wohl nicht weit genug — manches Stück übernommen habe; entgegen aber setzte er dieser Theorie die bei den Gründungsstädten regelmäßige Sonderung von der etwa vorher dort domiziliert gewesenen Landgemeinde und die republikanische Tendenz der Stadtverfassung im Vergleich zu der monarchischen Verfassung des Dorfs unter seinem Bauermeister Dieser Vergleich wird noch auf beiden Seiten, namentlich auch auf der Seite der Landgemeinde, mehr zu vertiefen sein. Rietschel hat später auf der Seite der Stadtgemeinde eine solche Vertiefung in den Ausführungen Hermann Joachims über die Gesamtgilde aller Bürger als Form städtischer Gemeindebildung erblickt (vgl. die Be- sprechung in der Savigny-Zeitschrift Germ. Abt. 28,521 ff.). Noch eine Fülle von fruchtbaren Darlegungen ist in „Markt und Stadt“ ausgestreut. Ich hebe nur als ein Glanzstück hervor die scharfe Herausarbeitung des Gegensatzes zwischen dem auf dem Marktbann beruhenden königlichen Marktfrieden und dem auf der Eigenschaft der Stadt als einer Burg, eines ummauerten Ortes, beruhenden Stadtfrieden, dem königlichen Burgfrieden, den Rietschel mit Recht zugunsten der Römer- stadt, der alten civitas, als eine dann erst von da auf die Gründungsstadt übertragene Rechtseinrichtung bucht. Der Erfolg des Buches trug dem Privatdozenten schon Ostern 1899 nach zweijähriger akademischer Wirksamkeit in Halle einen Ruf als außerordentlicher Professor nach Tübingen mit dem Lehrauftrag für deutsches bürgerliches

Hecht, deutsche Rechtsgeschichte und deutsches Privatrecht ein. Er ermöglichte ihm zugleich die Erfüllung eines sehn- lichen Wunsches. Er konnte am 15. Mai 1899 seine Braut, Yaleska Yoigt, eine Tochter des verstorbenen Leipziger Historikers Georg Yoigt, heimführen. Er hatte in ihr eine geistig ebenbürtige Gefährtin gefunden, die es auch verstand, die Gemütsseite seines Wesens immer mehr auszubilden. Die Ehe, aus der fünf gesunde und beanlagte Kinder hervor- gingen, war eine ungetrübt glückliche bis an das zu frühe Ende. So am Ziel seiner Wünsche, mit lebendigem Sinn für die Reize der schwäbischen Landschaft, wurde Rietschel bald heimisch in Tübingen — schließlich so heimisch, daß er nachmals (Anfang 1904), als Nachfolger von Ulrich Stutz nach Freiburg i. Br. berufen, sich nicht zum Weggang ent- schließen konnte und den Ruf ablehnte. Er fand Gefallen an der klaren, sachlichen, nicht viele Worte machenden Art des Württembergers und lernte sie an seinen Zuhörern schätzen. Am 5. September 1900 trat er als ordentlicher Professor an Stelle v. Mandrys in die engere Fakultät ein. Das Jahr darauf übernahm er auch, neben Triepel, die Ver- tretung des Kirchenrechts. Aber die Ansprüche seines Lehr- amts hemmten seine literarische Tätigkeit nicht. Noch 1901 erschien sein Aufsatz über „die Entstehung der freien Erb- leihe“ — ein Seitentrieb seiner Stadtrechtsforschung. Es handelte sich um die Erklärung der in den mittelalterlichen Städten so häufigen Erbleihe. Ihre Herkunft war streitig. Eine verbreitete — Rietschel nennt sie die herrschende — Meinung sah darin eine freiheitliche Weiterbildung der Leihe nach Hofrecht, d. h. derjenigen grundherrlichen Landleihe, die den Gutsempfänger in die persönliche Abhängigkeit zum Grundherrn und seinen Beamten brachte, ihn unter das „Hofrecht“ und die grundherrliche Gerichtsbarkeit stellte. Aus dieser Verknüpfung will er jene Erbleihe lösen. Er hat hier ganze Arbeit getan und mit energischer Pinselführung in einem kleinen äußeren Rahmen — auf ca. 50 Seiten — den Stammbaum der ganzen Grundleihe skizziert, damit weit über das Stadtrecht hinaus aufklärend. Nicht daß alle seine Kategorieen neu sind. Die „Gründerleihe“ als die typische

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planmäßige Massenleihe zwecks Gründung vonMärkten, Städten, Kolonistendörfera ist allerdings eine solche begriffliche Neu- schöpfung von ihm, und ich meine: eine recht glückliche. Aber die reinliche Formulierung der Typen und die scharfe Hervorhebung der Gegensätze haben außerordentlich fördernd gewirkt. Daß für die rechtliche Struktur nur der Gegensatz „freie Leihe — Leihe nach Hofrecht“, nicht aber eine Unterscheidung zwischen ländlicher und städtischer Leihe oder zwischen Leihe eines geistlichen und der eines welt- lichen Grundherrn erheblich ist, wird überzeugend nachge- wiesen. Die Hauptthese aber, daß die private freie Erb- leihe des Mittelalters, insbesondere auch die in den Städten bezeugte, nicht Tochter der Hofrechtsleihe, sondern der alten, aus der fränkischen Zeit bekannten Leihe auf Lebens- lang (der precaria oblata) ist, wird aus den Urkunden des St. Stephans-Klosters in Würzburg dargetan. Ein glücklicher Griff in dieses gerade der kritischen Zeit (11. und 12. Jahr- hundert) und einer einzigen geistlichen Grundherrschaft zu- gehörige, halb ländlichen halb städtischen Besitz betreffende, also Fehlerquellen nach Möglichkeit ausschließende Material bringt alle nur denkbaren Zwischenglieder zu Tage von der freien Leihe auf Lebenslang bis zur Erbleihe und darüber hinaus bis zum freiveräußerlichen Leiherecht und schafft so einen Quellenbeweis von seltener Geschlossenheit. Das Ver- dienst, diesen Zusammenhang über allen Zweifel erhoben zu haben, muß Rietschel gegenüber den späteren Anfechtungen Seeligers unbedingt bleiben. Bei der Bedeutung der Erb- leihe für den Rentenkauf und damit für die Geschichte des Realkredits im späteren Mittelalter und in der folgenden Zeit ist es um so höher anzuschlagen. Verlassen wir hier die bisher eingehaltene chronolo- gische Folge, um über einen Aufsatz aus dem Gebiet des modernsten Rechts hinweg, auf den wir später zurückkom- men, sogleich zu dem Buche überzugehen, in dem sich manche Seiten von Rietschels Eigenart wohl am vollendet- sten ausprägen, dem 1905 erschienenen Buch über „das Burggrafenamt und die hohe Gerichtsbarkeit in den deut- schen Bischofsstädten während des früheren Mittelalters,“ Es ist das Werk, das ihn am längsten beschäftigt hat —

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die Anregung dazu geht nach dem Vorwort zurück bis auf eine gelegentliche Äußerung Sohms in der Vorlesung —, das aber von ihm, wie Heck in seiner schönen Trauerrede mit- teilte, binnen 8 Wochen, einer bei dem Umfang (es ist die größte seiner Schriften) erstaunlich kurzen Zeit, niederge- schrieben worden ist. Es liegt wieder im Bereich des Stadt- verfassungsrechts. Die Lokalgeschichte hat, wie Rietschel es selbst nennt, den Löwenanteil; die Früchte davon fallen erst in den Schlußkapiteln der allgemeinen Geschichte wie von selbst in den Schoß. Wie einst als Zwölfjähriger seine Päpste, so reiht er hier seine Burggrafen zusammen, bis er sie alle bei einander hat. Denn nur so ist für ihn die Auf- gabe, das Wesen des Burggrafen am tes festzustellen und es von den anderen Ämtern zu scheiden, die häufig mit ihm kraft der typisch mittelalterlichen Ämterkumulation in Personal- union verbunden sind, restlos lösbar. Stadt für Stadt, wo überhaupt nur Burggrafen auftreten, wird daraufhin in sorg- fältiger lokalgeschichtlicher Detailuntersuchung durchgenom- men — eine schon allein bibliographisch und erst recht in der stofflichen Behandlung hervorragende Leistung, in dieser Ausbreitung fast etwas Einzigartiges innerhalb der rechts- geschichtlichen Literatur. Man hat gelegentlich gefragt, ob denn der Ertrag dem Kraftaufwand entspreche. Ich möchte das entschieden bejahen. Nicht nur ist das Burg- grafenproblem selbst wirklich dahin gelöst: die Burg- grafen sind als solche schlechterdings nur militärische Be- fehlshaber, Stadt- oder Burgkommandanten, und nichts anderes. Nicht nur hat die Geschichte mancher wichtigen Städte (ich verweise z. B. auf Regensburg, Nürnberg, Köln, Magdeburg) wesentliche Bereicherung oder doch Anregung erhalten. Sondern es sind auch zentrale verfassungsgeschicht- liche Probleme durch das Buch nachhaltig gefördert worden. Besonders werden die schwierigen Gerichtsbarkeitsverhält- nisse in den Städten im Hinblick auf die Kumulation von Gerichtsämtern mit Burggrafenämtern neu untersucht. Es wird nunmehr vollkommen sichergestellt, daß jedenfalls die bischöfliche Immunität in dem behandelten Zeitraum (von den Ottonen an) regelmäßig die hohe Gerichts- barkeit mit umfaßte, also eine völlige Exemtion von Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Aht. II

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der Grafschaft bedeutete, daß ihre Verwalter, die Groß- vögte, durchweg dem Herrenstand angehörten. Das Ver- hältnis der Vögte zu ihren Bischöfen, auch das allmäh- liche Aufsaugen und schließliche Einbehalten der Vogtei- rechte seitens der ihre Landeshoheit ausbauenden Bischöfe, dieses wichtige Stuck geistlicher Territorialgeschichte wird durch vieles, was Rietschel mitteilt und ausführt, intimer beleuchtet, wozu dann das Gegenstück von der Seite der Klostervogtei her durch die Tübinger Dissertation Pischeks „Die Vogtgerichtsbarkeit süddeutscher Klöster“ und andere Arbeiten geliefert worden ist. Mit besonderer Aufmerksamkeit wird auch die örtliche Lage wie die rechtliche Stellung der Domimmunität, d. h. der nur die Häuser der bischöflichen Kurie und ihre Insassen begrei- fenden sog. engeren Immunität im Vergleich mit der wei- teren Immunität behandelt. Es blieb dies ein Lieblings- thema Rietschels, dem er bei Stadtplanstudien und beim Be- reisen deutscher Städte — es war ihm dies ein ganz aparter, „topographischer“ Reisegenuß — immer wieder nachge- gangen ist. Eine Frucht der Burggrafenforschung sei zuletzt erwähnt: AVo der Burggraf Stadtkommandant ist, muß die Stadt ummauert sein. Er begegnet aber nur in der älteren Schicht der deutschen Bischofsstädte, meist Hömerstädten; folglich waren sie, was wir ja auch sonst wissen, ummauert. Er fehlt jedoch in der jüngeren Schicht, namentlich in den sächsischen Bischofsstädten außer Magdeburg; ergo, schließt Rietschel, waren sie zur Zeit, als das Burggrafenamt als Stadtkomman- dantur in Aufnahme kam, nicht ummauert. Rietschel schließt daraus weiter auf späteren Mauerbau bei den Marktansied- lungen, als man gewöhnlich annimmt; er hat dies für Nürnberg noch vor kurzem in einem kleinen Aufsatz „Die ältere Um- mauerung der Stadt Nürnberg“ verteidigt. Es wird dies weiter zu untersuchen sein. Eine feine Anregung ist es gewiß. Aus den früheren Forschungen, und zwar aus allen zu- sammen, sprang die Kritik heraus, mit der Rietschel 1906 in dem Aufsatz „Landleihen, Hofrecht und Immunität“ zu Seeligers „Grundherrschaft“ Stellung nahm. Sie ist darum durch Klarheit und Straffheit der Formulierung besonders ausgezeichnet, sie hat auch Neues gebracht, wie etwa die

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schöne Erklärung des Übergreifens der grundherrlichen Hof- gerichtsbarkeit auf alle möglichen Rechtssachen der freien Hintersassen durch den allgemeinen Hinweis auf die starke, vom Staat nicht gehinderte Expansionskraft, die wie die Autonomie so die Selhstgerichtsbarkeit der genossenschaft- lichen (oder herrschaftlichen) Verbände im Mittelalter be- sessen habe. Freilich sollte diese Kritik Rietschel eine lite- rarische Fehde eintragen, die sich immer mehr verschärfte und sich zuletzt bis zu „Erklärungen“ und „Abwehr“-Arti- keln zuspitzte. Unter den Streitpunkten war auch die „engere Immunität“, von der wir soeben sprachen. Sie ver- dankt schließlich der Schärfe der Diskussion eine weitere Klärung und, wie man wohl sagen darf, im Wesentlichen im Sinne Rietschels, der dazu noch mehrmals, das letzte Mal 1911 in der Vierteljahrschrift für Sozial- und Wirtschafts- geschichte, sich geäußert hat (siehe auch den Artikel „Im- munität“ von Stengel im Handwörterbuch „Die Religion in Geschichte und Gegenwart“). In den Rahmen der allgemeinen und politischen Geschichte leitete er seine Stadtrechtsstudien über in dem zur Ab- handlung erweiterten Vortrag „Die Städtepolitik Heinrichs des Löwen“, den er auf dem Internationalen Kongreß für historische Wissenschaften im Jahre 1909 gehalten hat. Man fühlt hier eine besondere Wärme des Tons. Es war die Freude des „Historikers“ Rietschel über die in der mittel- alterlichen Rechtsgeschichte seltene Gelegenheit, „den Schleier der Anonymität zu lüften und hinter einer Rechtsquelle die Person ihres Urhebers auftauchen zu lassen“. Durch eine Kombination einer Reihe uns erhaltener Stadtrechtsprivile- gien, die unmittelbar auf Heinrich den Löwen zurückgehen oder sich doch mittelbar auf ihn zurückführen lassen (Mün- chen, Lübeck, Schwerin, Hagenstadt-Braunschweig u. a.), weiß er uns den gewaltigen Welfen als Städtegründer und Städtepolitiker ganz individueller Art zu zeichnen — als ein Solo-Gegenstück zu den Zähringern. Noch liberaler als diese, habe er, wohl nicht aus wirtschaftlichen oder sozialen Motiven, sondern im Dienste seiner territorialen Machtpolitik, die- jenigen städtischen Freiheiten teils neu geschaffen, teils aus- gebaut, die für die blühende mittelalterliche Stadt typisch II*

werden sollten. Dürfen wir nun auch die eine oder die andere der zugunsten des Löwen gebuchten Errungenschaften (z. B. den Stadtrat, „Stadtluft macht frei“, das Heimfallsrecht an erblosem Nachlaß der Zuwanderer) nicht voll in der von Rietschel gewollten Weise in Ansatz bringen, so bleibt doch genug übrig, uns das Bild im Ganzen akzeptieren zu lassen. Ein neuer, wichtiger Punkt in der Gesamtpolitik Heinrichs ist damit sehr originell zur Darstellung gebracht. Inzwischen war Rietschel an die Ausführung eines Planes größter Dimensionen herangegangen. Sein Gegenstand hatte schon in „Markt und Stadt“ und im „Burggrafenamt“ eine Rolle gespielt. Jetzt sollte er ab ovo behandelt werden. Eine Geschichte der öffentlichen Gerichtsbezirke in Deutsch- land sollte es werden — eine geographisch-rechtshistorische Aufgabe, so recht nach seinem Geschmack. Sicherlich eine nötige, aber für einen Einzigen fast übergroße Arbeit. Weitab von dem bisherigen Arbeitsfeld mußte er den Spaten ansetzen. Denn es galt, zuerst die Fragen der Tausendschaft und der Hundertschaft zu lösen. Ein Vortrag vom 18. April 1906 auf dem Stuttgarter Historikertag machte den Anfang. Die lite- rarische Ausarbeitung ist leider nicht über drei Aufsätze in der Savigny-Zeitschrift hinausgekommen. In dem ersten hat er der vorher schon stark vertretenen Ansicht, daß es eine Tausendschaft germanischer Provenienz nicht gegeben habe, vornehmlich der reichsfränkische Gau nicht eine Fortsetzung eines solchen Urverbandes oder Urbezirkes sei, eine, meine ich, überzeugende Formulierung und Rechtfertigung gegeben. In dem zweiten hat er nur die skandinavische und die angel- sächsische Hundertschaft behandelt, in dem dritten seine Ausführungen hierüber gegen Einwendungen v. Schwerins festgehalten. Wie er hier erzählt, sollten dann in derselben Weise die deutschen Verhältnisse, insbesondere das Verhältnis der Hundertschaft zum Gau, untersucht werden. Man muß Respekt haben vor der Energie, mit der er sich in diese neuen Quellenkreise und die große, zumal die ausländische Literatur eingelesen hat. Die Methode, mit den abgeschlossenen Gebieten des Nordens anzufangen, war gewiß richtig. Die Fragestellung ist auch hier immer klar und fesselnd. Ihn lockt das Ziel, das er hinter der Hundertschaft

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zu erkennen meint, „von der Landverteilung der germanischen Stämme ein wirkliches Bild zu gewinnen.“ Er sieht bei Schweden, Dänen wie Angelsachsen in der Hundertschaft den ältesten Gerichtsbezirk. Sie ist ihm nicht eine ungezählte Menge, sondern ein richtig abgezähltes Hundert (Kleinhundert), aber nicht von Kriegern oder Familienvätern, sondern von „Großhufen“, eben ein räumlicher Bezirk, an den sich gerade diese Zahl anheftete, weil er durch planmäßige Einteilung von oben nach unten, durch Halbierungen und Drittelung oder (angelsächsisch) Fünftelung — durch die Unterstufe des SHufen-Dorfs oder (angelsächsisch) des 5- oder tOHiden- Dorfs hindurch — zu einer Summe von 96 oder 100 Land- einheiten, den Großhufen, geworden war. Der persönliche Verband war ihm erst das Sekundäre, gebildet von denen, die in einem solchen Hundertschaftsdistrikt saßen; das konnten beliebig viele und wechselnd bald mehr bald weniger sein; die Klippen der Heeres- und der Familienvätertheorie schienen umschifft, und man kam doch über die bloße Mengentheorie hinaus. Ein geographischer, besser geometrischer Gesichtspunkt sollte auch hier des Rätsels Lösung sein, und mit scharfsinnigen, zwischen dem schwedischen und dem angelsächsischen Befund herüber und hinüber gesponnenen Kombinationen hat er ihn geltend gemacht. Er hat dabei immer betont, daß es sich nur um eine aus Rückschlüssen gearbeitete Hypothese handle, aber auch mit vollem Recht, daß solche Arbeit für die ältere Rechtsgeschichte eine Notwendigkeit sei. Allein er ist auch nicht den Gefahren entgangen, in die bei solcher Hypothesen- schöpfung eine energisch vordringende Persönlichkeit so leicht gerät. Die Lebhaftigkeit wird zur Leidenschaftlichkeit, die die Schwächen der eigenen Hypothese nicht mehr mit dem vollen Gewicht in Rechnung zieht. So das bedenkliche Qui- proquo bei den Schweden: 100 für 96, so vor allem die Ansprüche, die eine so intensive Planmäßigkeit der „ursprüng- lichen“ Landverteilung an das Organisationsvermögen und die Disziplin des Land suchenden Stammes gestellt hätte, zumal wenn man erwägt, daß es sich dabei um eine gemein- germanische Sitte handeln soll. Auch die Schärfe, die der Gegensatz zu den gleichzeitigen Untersuchungen v. Schwerins über denselben Gegenstand zuweilen annahm, geht auf das

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gleiche Konto. Doch anregend und fördernd war dieser kräftige Vorstoß sicherlich. Das Buch von Sven Tunberg (Rezension von Rietschel in der Savigny-Zeitschrift, Germ. Abt. 32, 541 ff.) bezeugt es. Und daß der Fortsetzung des großen Unternehmens jetzt ein Ziel gesetzt ist, bleibt einer der schweren Verluste, die der Abgang dieses gestaltungs- frohen Mannes unserer Wissenschaft gebracht hat. Wie überaus wertvoll wäre z. B. eine von ihm unternommene Absteckung der Gau- und Grafschaftsgrenzen in Sachsen, wie er sie zu allerletzt angekündigt hat (Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte Bd. 17 S. 261), ge- wesen ! Eine Quellenedition von Rietschels Hand besitzen wir nicht. Sein Können auf diesem Gebiete hat aber mittelbar Früchte getragen. Zunächst hinter den Kulissen in seiner Tätigkeit in der Württembergischen Kommission für Landes- geschichte. „Das ungemein reiche Wissen, die belebende Tatkraft und das heitere Wesen Rietschels haben“ — so drückte es Archivdirektor von Schneider-Stuttgart am Grabe aus — „auf alle in der Kommission Tätigen anregend gewirkt. Durch ihn hat Schule gemacht die Beschäftigung mit württembergischer Rechtsgeschichte und württembergischen Rechtsquellen“. Aber auch sein literarisches Wirken hat er in diesen Dienst gestellt. Ich rechne hierher, von kleineren Arbeiten abgesehen, seine Beiträge zur Lex Salica-Forschung, zum friesischen Volksrecht, zur Textgeschichte des Frei- burger Stadtrechts. Um die Entstehungszeit der Lex Salica war neuer Streit entstanden. Auch Rietschel griff ein. Zwar der erste Wurf (1906: Aufsatz in Bd. 27 der Savigny-Zeitschrift) war kein glücklicher. Die numismatischen Angriffe Hilligers auf die herrschende Meinung, so sehr er sie als übertrieben erkannte, hatten doch auf ihn Eindruck gemacht. Er glaubte ihnen vom „Pactus pro tenore pacis“ her entgegenkommen zu können. In Aufnahme einer alten Ansicht schrieb er ihn den Königen Ohiothar II. und Childebert II. zu, nicht, wie es jetzt die herrschende Meinung ist, den Söhnen Chlodwigs Ohiothar I. und Childebert I., in deren Regierungszeit er vielmehr die Redaktion der Lex Salica, die unseren Hand-

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Schriften zugrunde liegt, hinabrückte. Die Gegenausführungen Brunners überzeugten ihn jedoch von der Unhaltbarkeit jener Datierung des Pactus. Aber nun (1909: Bd. 30 der Savigny - Zeitschrift) setzte er mit mehr Glück an anderer Stelle ein, bei dem Anefangstitel „de filtortis“. Eine geo- graphisch-historische Beobachtung wies ihm den Weg. Aus den hier gegebenen örtlichen Grenzen konnte er beweisen, daß der Titel in der Zeit der Teilherrschaft entstanden sein mußte, in einer Zeit ferner, in der. die fränkische Herrschaft über die Lande jenseits der Loire sich schon konsolidiert hatte. So kam er für diesen Titel zu dem sicheren Ansatz „zwischen 524 und 555“. Freilich den richtigen Schluß daraus hatte er sich durch die Geringschätzung des Epilogs, zur Lex Salica verlegt. Er übertrug deshalb jenen Zeitansatz noch auf die ganze Lex, blieb also hierin bei seiner früheren Annahme. Aber dem Fortschritt, den die neuerlichen, gerade auf dem Epilog aufbauenden Darlegungen Mario Erammers (Festschrift für Brunner) doch wohl unzweifelhaft bedeuten, hat er kräftig vorgearbeitet. Gehören von dem sog. Hundert- titeltext die Titel bis 77 Chlodwig selbst an, so bleibt es dabei, daß die folgenden, die Anefangsstelle einschließenden Titel von seinen Söhnen aus der von Rietschel erschlossenen Zeit zwischen 524 und 555 (558) stammen. Er ließ sich durch Krammer belehren. Unterdeß war er aber auch der numis- matischen Seite, diesem heikelsten Punkt des Lex Salica- Problems, zu Leibe gegangen. In einem dritten Aufsatz (1911: Vierteljahrschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte) unternimmt er nämlich gegen Hilliger und namentlich Luschin von Ebengreuth, mehrfach an Brunner anknüpfend, den Nach- weis, daß der „Grundtext“ in eine Zeit des Übergangs falle von einer altfränkischen Silberrechuung nach Denarhunderten zu der Goldwährung nach Solidi, die die Franken bei der Er- oberung des römischen Galliens antrafen. Jener altfränkische Silberling, den er im Dortmunder Münzfund von 1907 wieder- findet, sei der Denar der Lex Salica. Nichts stehe also im Wege, ihre Redaktion mit dem Doppelansatz der Bußen in die Zeit Chlodwigs oder seiner Söhne zu versetzen. Vielleicht liegt in dieser, auf intensiven numismatischen Studien be- ruhenden Beweisführung, die mit der Datierung Erammers

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wie der Brunners harmonieren würde, ein gesunder Kern. Das wird von den Münzkundigen nachzuprüfen sein. In dem Beitrag für die Gierke-Festschrift (1911) „Das Volksrecht der Friesen“ sehen wir Rietschel an der Seite Hecks, dem er schon vorher in seinen literarischen Kämpfen oftmals kräftig beigesprungen war. Wie dieser, bekämpft er die allgemeine Ansicht von dem kompilatorischen Charakter der Lex Frisionum. Er verstärkt das Beweismaterial für die Annahme Hecks, daß sie vielmehr das Erzeugnis eines ein- heitlichen Aktes, nämlich ein um 802 von einem fränkischen Beamten wahrscheinlich in Aachen aufgenommenes Protokoll über Rechtsweisungen friesischer Herkunft sei. Seine ganz besondere Liebe — so darf man es schon nennen — galt der Edition der Freiburger Stadtrechte, „einer Aufgabe (dies seine Worte), wie sie in der Edition der Stadtrechte kaum je gestellt worden ist.“ Er war es, der hier über die sehr komplizierten Überlieferungsverhält- nisse der älteren, lateinischen Aufzeichnungen 1905 in einem Aufsatz die Diskussion von neuem eröffnete. Er ergriff dazu noch wiederholt in besonderen Aufsätzen wie in Rezensionen (besonders Savigny-Zeitschrift, Germ. Abt. 31,561 ff.) das Wort. Ja seine letzte Niederschrift, mitten im Satze abgebrochen, gehörte diesem Gegenstände (s. ebenda 33, 471 ff.). Eins der Haupterträgnisse dieser Diskussion, dasjenige, das schließ- lich der Edition als Basis dienen wird, ist sein spezielles Verdienst. Er zog die in dem argauischen Städtchen Brem- garten erhaltene, durch Rechtsbewidmung dahin gelangte Aufzeichnung des freiburgischen Rechts in den Kreis der zu berücksichtigenden Texte und führte mit durchschlagenden Gründen den Nachweis, daß ihr vor dem bisher traditionell zugrunde gelegten Tennenbacher Text der zeitliche und in- haltliche Vorzug gebühre. Auch für ihre Datierung, für ihr Verhältnis zum sog. „Stadtrodel“ und für dessen Datierung gab er wichtige Fingerzeige. Ein Ehrenplatz in der Editions- geschichte dieses Stadtrechts bleibt ihm gesichert. In den letzten Jahren wollte er sich auch im Gebiet der deutschen Privatrechtsgeschichte geräumiger anbauen. Er hatte größere Pläne für das Familien- und Erbrecht. Er sah hier mit Recht in der Grundlegung manche Lücke, die durch

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bessere Ausbeutung des ältesten Quellenmaterials ergänzt, manche Vorstellung, die dadurch bereinigt werden könnte. Die Gelegenheit, daraufhin das Terrain möglichst vollständig zu revidieren und den heutigen Stand der Lehre sich wieder zu vergegenwärtigen, sollte ihm die Übernahme der ein- schlägigen Artikel für das „ Reallexikon der Germanischen Altertumskunde“ bieten. Sie sind, wie mir der Herausgeber schreibt, (es sind sehr viele) bereits alle fertiggestellt und werden uns künftig gewiß noch — ich verweise z. B. auch auf den schon erschienenen Artikel „Bastard“ — von dem einen oder anderen, eigene Wege gehenden Gedanken des Ver- fassers Zeugnis geben. Über den „Totenteil“ hat er sich in einem vorjährigen Aufsatz bereits ausführlicher geäußert. Blicken wir zurück auf die rechtsgeschichtliche Gesamt- leistung Rietschels, so ist der erste Eindruck der einer in Anbetracht des frühen Todes hervorragenden Fruchtbarkeit. Er wird noch verstärkt im Hinblick auf seine Rezensions- tätigkeit. Er übte sie gern und pünktlich und war deshalb ein willkommener, viel angegangener Mitarbeiter. Seine Be- sprechungen würden einen ansehnlichen Band füllen. Er bewies darin ein sicheres, gerechtes Urteil und brachte es sehr deutlich zum Ausdruck, nach beiden Seiten: in Lob wie in Tadel, gelegentlich besonders scharf, wenn er sich selbst mit seiner Meinung in der Defensive fühlte oder einen Anderen, der ihm zu Unrecht angegriffen schien, verteidigen wollte. Immer war es ihm dabei um die Sache zu tun, die er gern auch über die Kritik hinaus durch eigene Zutat förderte. Das Geheimnis dieses großen Ertrages lag nicht zum Wenigsten in dem natürlichen, ungezwungenen Gang, den seine Produktion nahm. Er folgte nicht sprunghaften Eingebungen oder äußeren Einwirkungen, sondern reihte Glied an Glied in langer Kette, von langer Hand vor- bereitend, stark in der Kunst der Konzentration und doch auch in der ausbreitenden Weiterverfolgung des Erreichten. So hat er mit einer Folge bedeutender Einzelforschungen von der „Civitas“ bis zur „Städtepolitik Heinrichs des Löwen“ die deutsche Rechts- und Verfassungsgeschichte nachhaltig beeinflußt und dauernd bereichert Vornehmlich die Ge- schichte der Stadtverfassung und des Stadtrechts. Für sie

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ist er als Reformator der Methode und in begrifflicher Durch- dringung des Stoffes, Aufstellung fruchtbarer Kategorieen epochemachend geworden. Am ehesten wird man ihn viel- leicht an Wilhelm Arnold anreihen dürfen, mit dem er in den Arbeitsgebieten und in der Gesamtauffassung vieles Gemein- same hatte, dessen Lebensbild in der Allgemeinen Deutschen Biographie auch von seiner Hand herrührt. In der letzten Zeit wurde seine Produktion bewegter und verzweigter. Er war in einem Übergangsstadium. Er war im Begriff, sich neue Forschungsbereiche zu erobern und neuen Zielen nach- zustreben. Mit Feuereifer und Wagemut tat er dies. Zur vollsten Entfaltung ist er hier nicht mehr gekommen. Gegenüber der rechtshistorischen literarischen Arbeit Rietschels tritt, was er auf dem Gebiete des geltenden Rechts geleistet h^t, sehr zurück. Nicht daß es ihm an Begabung und Sinn dafür gefehlt hätte. Dazu war er viel zu sehr Jurist und für das Leben der Gegenwart interessiert. Er hat für die Fragen des Zivilrechts, das er in seinen Vor- lesungen ausgiebig vertrat, vielmehr immer ein lebendiges Verständnis gehabt und sich auf dem Laufenden erhalten, auch die modernen Kämpfe um Gesetzestreue und freie Rechtfindung mit selbständigem Urteil verfolgt. Das kann ich aus Gesprächen, die ich mit ihm darüber hatte, bezeugen. Obgleich die begriffliche Formulierung seine Stärke war und gerade auch ein Vorzug seiner historischen Arbeiten ist, war er doch, einmal den Lehrjahren entwachsen, kein „Be- griffsjurist“. Die beiden, zwei Einzelpunkte behandelnden rechtsdogmatischen Aufsätze, die wir von ihm haben, „Das Recht am eigenen Bilde“ (1903) und „Die Anfechtung der Ehe wegen Irrtums über persönliche Eigenschaften des an- deren Ehegatten“ (1909) zeigen praktischen Blick und arbeiten, wie das wiederum auch seine historischen Untersuchungen mit Vorliebe tun, mit einfachen, allgemeinmenschlichen Ar- gumenten und Motiven. Das gilt von dem ersten Aufsatz, der für den privatrechtlichen Schutz gegen Verbreitung und Veröffentlichung von Bildnissen zugunsten des Abgebildeten de lege ferenda (jetzt ist die Materie in den §§22—24 des Reichsgesetzes vom 9. Januar 1907 geregelt) Vorschläge gemacht hat, wie von dem zweiten Aufsatz, der für den

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§ 1333 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine vernünftige Aus- legungsbasis zu gewinnen sucht. Rietschels Lehrtätigkeit in Tübingen war eine unge- wöhnlich ausgedehnte. Sein Bestes gab er in den ger- manistischen Vorlesungen (der deutschen Rechtsgeschichte und den Grundzügen des deutschen Privatrechts). Doch las er auch mit steigendem Erfolge über alle Teile des bürger- lichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, ferner über Kirchenrecht und endlich die Einführung in die Rechtswissen- schaft. Daneben hielt er rechtshistorische Übungen ab und zuweilen Übungen im bürgerlichen Recht. Er war bei den Studenten sehr beliebt. Aber auch er liebte seine Studenten; die schwäbische Art war ihm, wie ich schon oben erwähnte, sehr sympathisch. Er suchte den persönlichen Verkehr mit ihnen. „Sein Haupt Vorzug als Lehrer“ — so wird mir aus Tübingen geschrieben — „bestand in der großen Klarheit, die seine ganze Persönlichkeit auszeichnete. Er sprach frei und fließend, wenn er auch ein vollständig ausgearbeitetes Kollegheft besaß. In den Übungen war er außerordentlich schlagfertig und verstand es ausgezeichnet, die Debatte zu leiten und zusammenzuhalten.“ Er hat auch Schüler im wissenschaftlichen Sinne herangebildet. Ich nenne etwa Max Gut („Das ehemalige kaiserliche Landgericht auf der Leut- kircher Heide und in der Pirs“), Heilmann („Klostervogtei im rechtsrhein. Teil der Diözese Konstanz“) und Karl Otto Müller, der im Vorwort seines Buches „Die oberschwäbischen Reichs- städte. Ihre Entstehung und ältere Verfassung“ (1912) be- kennt, daß die Einführung in die den Stadtplan verwertende Forschungsmethode durch Rietschel zu seinen angenehmsten Erinnerungen an die Studienzeit gehöre. Die mancherlei Aufgaben, die Universität und Fakultät außerdem zu stellen pflegen, erfüllte er mit Gewissenhaftig- keit und großem praktischen Geschick. Er gehörte zu den immer Bereiten, an die ein Kollegium Referate, Gutachten und andere Ausarbeitungen gern aufs freigebigste austeilt. Er ergriff in den Sitzungen sehr häufig das Wort und scheute sich niemals seine Meinung zu sagen, unbekümmert darum, ob er irgendwo anstieß, dabei stets nur von sachlichen Ge- sichtspunkten geleitet. Das war seine Art auch sonst gegen

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jedermann, im Yerkehr mit den Kollegen, wie mit Anderen, in mündlicher und schriftlicher Aussprache wie in der lite- rarischen Polemik. Fernerstehende mochten gelegentlich durch seine vorbehaltlose Kritik verstimmt werden, und er mochte ihnen gar als streitlustig erscheinen. In Wirklich- keit war es nur der Ausdruck der festgewurzelten und ihn ganz durchdringenden Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Lauterkeit seines Wesens. Es kam ihm gar nicht in den Sinn, daß man es anders nehmen könnte, wie er auch selbst ein scharfes Wort nicht nachtrug. Gegen Kleinlichkeit und Strebertum war er allerdings unduldsam und machte daraus keinen Hehl. Umso treuer und wärmer war die Freund- schaft, die ihm diese Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit hei vielen erwarb. Für die Freunde war er zu jedem Opfer bereit. Er war für sie der Unentbehrliche, wenn es sich um Dienste persönlicher oder wissenschaftlicher Art handelte. Wie mit den Seinen, so unterhielt er mit den auswärtigen Freunden und Fachgenossen eine sehr rege und ausgebreitete Korrespondenz, in der er oftmals auch wissenschaftliche Fragen eingehend und fördernd erörterte. Er suchte Füh- lung mit der Bürgerschaft und interessierte sich werktätig, als Mitglied, lange Jahre als Vorstand der Museumsgesell- schaft, für das gesellige, künstlerische und musikalische Leben Tübingens. Dies alles im Bunde mit der großen, eigentlich niemals ganz aussetzenden literarischen Produktion war nur möglich auf dem Grunde einer mit schneller Auffassung gepaarten bewundernswerten Arbeitskraft, dia ihm ganz zu willen war. Denn er vermochte, wenn ihn eine andere Pflicht, sei es eine amtliche oder gesellige, abrief oder ihm eine andere literarische Aufgabe für den Augenblick dringlicher erschien, später die alte Arbeit wieder genau an demselben Punkte aufzunehmen, wo er sie das letzte Mal abgebrochen hatte. Arbeitete er aber, so ließ er sich durch nichts stören und litt es sogar nicht ungern, wenn seine kleinen Kinder während- dem im Zimmer spielten. Er hatte eben gesunde Nerven, erfreute sich überhaupt andauernder Gesundheit und einer gleichmäßigen Gemütsverfassung. Er war kein Stimmungs- mensch, litt nicht unter seelischen Depressionen, vertraute

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immer zuversichtlich auf die Zukunft und war sich seines eigenen Wertes ohne Uberhebung doch voll bewußt. Dies erklärt auch sein gelegentlich sehr zähes Festhalten an der Meinung, die er sich über einen Gegenstand in seiner klaren Weise einmal gebildet hatte. Dem Ernst seiner Arbeit gab die Freude an fröhlichem geselligen Verkehr das Gegengewicht. Er liebte und pflegte Humor und Witz mit Gattin und Kindern in seinem behag- lichen Hause, der Heimstätte eines sonnigen Familienlebens, wie im traulichen oder festlichen Zusammensein mit Freunden und Kollegen, denen er die Stimmung durch eine humo- ristische Rede oder einen lustigen Vers zu erhöhen wußte. In der ausgeglichenen, zuversichtlichen, heiteren Art seines Wesens klang ein starker religiöser Grundton durch, schon als Mitgabe des protestantischen Pastorhauses, dem er entstammte. Mit den kirchlichen und religiösen Zeitfragen brachte ihn das Kirchenrecht, das er lehrte, wie die Be- ziehung zu seinen Tübinger theologischen Freunden und Kollegen in engere Fühlung. Er bewies darin ein lebendiges Verständnis für den religiösen Besitz der Gemeinde. In der Frage des Modernisteneides und seiner Bedeutung für die Universitäten ließ er sich als ein Verteidiger der Lehr- und Gewissensfreiheit auch öffentlich in einem Leitartikel des „Schwäbischen Merkur“ vernehmen. Daß er an den Geschicken seines Vaterlandes den innigsten Anteil nahm, versteht sich von selbst. Man durfte ihn seiner politischen Richtung nach als nationalliberal be- zeichnen. Bei allem Streben nach gesundem Fortschritt hatte er doch ein sehr starkes Gefühl für geschichtliche Realitäten. Er liebte mit voller Hingebung seine deutsche Heimat, die deutsche Landschaft. Ich sehe uns noch zu- sammen an einem herrlichen Sonntagmorgen nach lebhaft geführter wissenschaftlicher Unterhaltung auf der Eberstein- burg anlangen und Ausschau halten auf Rhein- und Murgtal und die Berge und Wälder ringsum. Da waren es wenige Worte, die er sprach, aber sie zeugten von einer ganz ur- sprünglichen und tiefen Empfindung. Rietschel war ein glücklicher Mensch. Der glückliche Stern, der über seiner Geburt leuchtete und dem er den

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Namen „Siegfried“ verdankte, blieb ihm sein Leben hin- durch treu. Ihm ist auch das Siegfried-Schicksal zuteil geworden. Alfred Schnitze.

Verzeichnis der Schriften Siegfried Rietscheis. A. Bücher. 1894: Die Civitas auf deutschem Boden bis zum Ausgange der Karolingerzeit. Ein Beitrag zur Geschichte der deutschen Stadt. Leipzig, Veit & Co. 1897: Markt und Stadt in ihrem rechtlichen Verhältnis. Ein Beitrag zur Geschichte der deutschen Stadtverfassung. Leipzig, Veit & Co. 1903: Das Recht am eigenen Bilde. -Sonderabdruck aus dem Archiv für die zivilistische Praxis, Band 94 Heft 1 u. 2. Tübingen und Leipzig, Mohr. 1905: Das Burggrafenamt und die hohe Gerichtsbarkeit in den deut- schen Bischofsstädten während des früheren Mittelalters (Unter- suchungen zur Geschichte der deutschen Stadtverfassung. Band 1). Leipzig, Veit & Co. 1907: Neue Studien über die älteren Stadtrechte von Freiburg im Breis- gau mit einer vergleichenden Ausgabe der lateinischen Stadt- rechtstexte des 18. Jahrhunderts. Aus der Festgabe der Tübinger Juristenfakultät für Friedrich von Thudichum. Tübingen, Laupp. - Untersuchungen zur Geschichte der germanischen Hundertschaft. Teil I: Die skandinavische und angelsächsische Hundertschaft. Sonderabdruck aus der Zeitschrift der Savigny - Stiftung für Rechtsgeschichte, Germ. Abt., Band 28 8.842—434. Weimar, Hermann Bühlaus Nachfolger. B. Zeitschriftenaufsätze und Beiträge für Festschriften. 1897: Zur Datierung der beiden ältesten Straßburger Rechtsaufzeich- nungen : Deutsche Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, Neue Folge, Jahrgang 1 8. 24 ff. 1900: Richard Schräders Deutsche Rechtsgeschichte: Neue Jahrbücher für das klassische Altertum, Geschichte und deutsche Literatur, Jahrgang 1900, Abt. 1 8. 206 ff. 1901: Die Entstehung der freien Erbleihe: Zeitschrift der Savigny-Stif- tung für Rechtsgeschichte, Germ. Abt., Band 22 8. 181 ff. 1908: Das Kölner Burggrafenrecht von angeblich 1169: Westdeutsche Zeitschrift für Geschichte und Kunst, Band 22 8. 327 ff. 1904: Das Alter der von Köpke edierten Translatio sancti Dionysii Ariopagitae: Neues Archiv der Gesellschaft für ältere deutsche Geschichtskunde, Band 29 8. 641 ff.

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1905: Die älteren Stadtrechte von Freiburg im Breisgau: Vierteljahr- schrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Jahrgang 1905, 8. 421 ff. 1906: Landleihen, Hofrecht und Immunität: Mitteilungen des Instituts für österreichische Geschichtsforschung, Band 27 8. 385 ff. - Die germanische Tausendschaft: Savigny-Zeitschrift, Germ. Abt., Band 27 8. 234ff. -Der Pactus pro tenore pacis und die Entstehungszeit der Lex Salica: Savigny-Zeitschrift, Germ. Abt., Band 27 8. 253 ff. 1909: Die Anfechtung der Ehe wegen Irrtums über persönliche Eigen- schaften des anderen Ehegatten: Archiv für die zivilistische Praxis, Band 104 S. 339 ff. - Die Städtepolitik Heinrichs des Löwen: Historische Zeitschrift, Band 102 8. 237ff. - Die Entstehungszeit der Lex Salica: Savigny-Zeitschrift, Germ. Abt., Band 30 8.117ff. - Zur Hundertschaftsfrage: Savigny-Zeitschrift, Germ. Abt., Band 30 8.193 ff. 1911: Das Volksrecht der Friesen: Festschrift Otto Gierke zum 70. Ge- burtstag dargebracht 8. 223 ff. - Die ältere Ummauerung der Stadt Nürnberg: Deutsche Geschichts- blätter herausgeg. von Armin Tille, Band 12 8. 201 ff. - Die Münzrechnung der Lex Salica: Vierteljahrschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Jahrgang 1911, 8. 31 ff. - Der .Totenteil“ in germanischen Rechten: Savigny-Zeitschrift, Germ. Abt., Band 32 8. 297 ff. 1912: Das Freiburger Stadtrecht des 13. Jahrhunderts: Savigny-Zeit- schrift, Germ. Abt., Band 33 8. 471 ff. C. Miszellen in Zeitschriften, Broschüren, Zeitungsartikel. 1898: Zur Lehre von den städtischen Sondergemeinden: Historische Vierteljahrschrift, Jahrgang 1 8. 519 ff. 1902: Ein neuer Beitrag zur Rolandsforschung: Historische Zeitschrift Band 89 8. 457 ff. 1907: Erwiderung (gegen Seeliger): Historische Vierteljahrschrift, Jahr- gang 1907 8.143 ff. 1908: Die Dingzeiten der Schultheißen zu Magdeburg: Savigny-Zeit- schrift, Germ. Abt., Band 29 8. 337 ff. 1909: Zur friesischen Gerichtsverfassung: Mitteilungen des Instituts für österreichische Geschichtsforschung, Band 30 8.136 ff. - Nochmals die Dingzeiten des Magdeburger Schultheißen: Savigny- Zeitschrift, Germ. Abt., Band 30 S. 313 ff. -Zur Abwehr. Antwort auf die Angriffe des Herrn Geh. Hofrat Professor Dr. Gerhard Seeliger an der Universität Leipzig. Tübingen, Mohr. 1910: Der Modernisteneid: .Schwäbischer Merkur“ vom 29. November 1910 Nr. 556.

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1911: Der Hallenser Schöffenbrief für Neumarkt von 1235. Zugleich eine Besprechung: Thüringisch-sächsische Zeitschrift für Ge- schichte und Kunst, Band 1 Heft 1. - Zur Lehre vom Bahnlehn: Historische Zeitschrift, Band 107 8.353 ff. - Die engere Immunität: Vierteljahrschrift für Sozial- und Wirt- schaftsgeschichte, Jahrgang 1911 8. 213 ff. D. Artikel in Wörterbüchern und anderen Sammelwerken. Allgemeine Deutsche Biographie, Band 46 8. 52f.: Wilhelm Arnold (1900). Realenzyklopädie für protestantische Theologie und Kirche, herausgeg. v. Herzog - Hauck, 3. Auflage, Band 9 8. 69 ff.: Immunität (1901). Die Religion in Geschichte und Gegenwart, Handwörterbuch herausgeg. v. Schiele und Zscharnack: Civilgerichtsbarkeit, kirchliche — Gerichte, kirchliche — Kurie. Es werden noch erscheinen die Artikel: Prälaten — Propst — Strafgerichtsbarkeit. Reallexikon der Germanischen Altertumskunde herausgeg. v. Johannes Hoops: Adoption, Angelsächsische Rechtsdenkmäler, Armenrecht, Avunculat, Bastard, Beischläferin, Blutrache, Blutsbruderschaft» Borgarpingsbök, Christenrecht. Es werden noch erscheinen die Artikel: Domesdaybook, Dreißigster, Ehe, Ehebruch, Ehegüterrecht, Ehehindernisse, Ehescheidung, Eheschließung, Eidsifafnngsbük, Einzelerbfolge, Eltern und Kinder, Emanzipation, Erbfolgeordnung, Erbrecht, Ewa Chamavorum, Formelbücher, Freiteil, Frostufingsbök, Ganerbschaft, Gau, Geschlechtsleite, Grägäs, Gulapingsbök, Guta lagh, Hagestolz, Heergewäte und Gerade, Heiratsalter, Helsingelagen, Hirdskrä, Hundertschaft, Jamsida, Jönsbök, Juristische Literatur, Jydske Lov, Leges Langobardorum, Leges Visigothorum, Lex Ala- mannorum, Lex Angliorum et Werinorum, Lex Baiuwariorum, Lex Burgundionum. Lex Frisionum, Lex Ribuaria, Lex Salica, Lex Saxonum, Magnus Häkonarson, Malbergische Glosse, Mißheirat, Mutterrecht, Nordische Rechtsdenkmäler, Östgötalagen, Pflegekind- schaft, Polygamie, Raubehe, Ssellandske Lov, Sippe, Skanske Lov, Smalandslagen, Södermannalagen, Tausendschaft, Testament, Toten- gabe, Uplandslagen, Vsestgötalagen, Vmstmannalagen, Verwandten- ehe, Vitherlagsret, Volksrechte, Vormundschaft, Wartrecht, Witwe, Zeugungshel fer.

E. Viele Rezensionen in: der Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, der Histori- schen Zeitschrift, der Vierteljahrschrift für Sozial-und Wirtschafts- geschichte, der Deutschen Literaturzeitung, den Göttingischen gelehrten Anzeigen, der Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte und anderen Zeitschriften. Bearbeitung der Rubrik „Römisch-germanische Zeit und frühes Mittel- alter“ in den „Notizen und Nachrichten“ der Bände 81—84 der Historischen Zeitschrift. A. 8.

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung Von Brünneck, Wilhelm

I. Geschichte der Soester Gerichtsverfassung. Von Herrn Prof. Dr. Wilhelm von Brünneck in Halle a/8. I. Durch ein den Einwohnern des Fleckens Medebach im Jahre 1144 erteiltes Privileg stellte der Kölner Erzbischof Arnold nicht nur den zeitweilig gestörten Rechtszustand wieder her, beruhend in Satzungen und Gewohnheiten, nach welchen sie, wie sie versicherten, früher gelebt hatten. Er gebot auch jedermann, auf dem dort befindlichen öffentlichen und durch königlichen Bann bestätigten und geschützten Markt Frieden zu halten, und knüpfte daran die Verordnung, es sollten die für diesen maßgebenden Satzungen den Sat- zungen des Marktes der Stadt Soest entsprechen.* 1) 8. die das Privileg von 1144 enthaltende Urkunde (Seibertz, U. B. für die Landes- und Rechtsgeschichte des Herzogt. Westfalen I. Nr. 46) bei den Worten: „populo nostro easdem reddimus leges easdemque consuetudines, quas ante — se habuisse asserebant, prae- cipimus quoque, ut in foro pax haberetur et leges illius fori similes essent legibus fori Susatensis“ und vgl. damit die vorangeschickte Einleitung bei den Worten: „honestum oppidum forum habens publi- cum et regio banno confirmatum Medebeka“. — Zum bessern Verständnis des angeführten Privilegs sei hier aus dem übrigen Inhalt der Urkunde bemerkt: ehemals der Herrschaft des Kölner Erzbischofs unmittelbar unterworfen war Medebach, nachdem die Vorgänger Arnolds mehrerem Rittern vogteiliche und grundherrliche Gerechtsame über dort befind- liche Grundstücke und gegenüber deren Besitzern verliehen hatten, nahe- zu in das Verhältnis einer Mediatstadt versetzt worden, was für deren Einwohner Mißstände herbeiführte. Indem die Ritter die ihnen ein- geräumte vogteiliche oder grundherrliche Gewalt mißbrauchten, griffen Zeitschrift für Rechtsgeschichto. XXXIII. Germ. Abt. 1

Wilhelm von Brünneck,

Die auf den Markt und dessen Frieden und Ordnung- bezüglichen Vorschriften sind dann in das den Bürgern von Medebach (welcher Ort, wenn nicht schon früher, so doch nach 1144 aus einem Marktflecken zur Stadt erwachsen und erhoben war) durch den Nachfolger Arnolds, den Erzbischof Reinald , 1165 bestätigte und verliehene Stadtrecht unver- ändert herübergenommen und ihm einverleibt worden.1) Auf die Frage, wie weit, abgesehen von den den Markt und die Marktordnung betreffenden Satzungen das Soester Recht die Medebacher Rechtsbildung beeinflußt hat, soll hier nicht näher eingegangen werden. Da Soest, wenn nicht als Stadt, so doch als Marktflecken früher entstanden ist als Medebach, und weil manche Be- stimmungen in der ersten lateinischen Redaktion des Soester Rechts eine unvollkommenere Form aufzeigen als inhaltlich gleiche oder doch ähnliche, aber deutlicher und genauer ge- faßte Artikel des Medebacher Rechts, wird man die Meinung 2), es sei bei Aufzeichnung des Medebacher, vom Erzbischof Reinald bestätigten Rechts aus dem Soester Recht geschöpft worden, nicht schlechterdings abweisen und ihr nicht jede Berechtigung absprechen dürfen. Freilich aber bedarf dieses Zugeständnis erheblicher Ein- schränkungen. Das Medebacher Stadtrecht vom Jahre 1165 ist von allen bis jetzt bekannten, schriftlich verzeichneten Stadt- sie mehr oder weniger willkürlich in die dort bestehende Recbtsver- fassung ein. Dem tritt nun Erzbischof Arnold entgegen, setzt es durch, daß die Ritter von ihren Übergriffen abstehen, und stellt, wie im Text gesagt ist, nicht allein die gestörte Rechtsordnung wieder her, sondern sucht insonderheit den Marktfrieden und das Markt- recht dadurch noch mehr zu sichern und zu festigen, daß er die Soester Marktsatzungen in Medebach einführt oder doch befiehlt, es sollten diese als Muster und Vorbild dienen für die Medebacher Markt- satzungen. x) Stadtrecht von Medebach v. 1165 (Seibertz a. a. 0. I Nr. 55) Art. 25: „precipimus, ut in foro Medebache pax habeatur, concedent s, ut leges illius fori similes sint legibus fori Susatiensis“. — *) Sie wird vertreten von Ilgen in dessen Einleitung zur Geschichte und Verfassung von Soest 8. CXXIV (Chronik der deutschen Städte vom 14.-16. Jahrh. XXIV).

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

rechten das erste und älteste *), in welchem der Ratmannen (consules) Erwähnung geschieht.2) Demgegenüber weist die erste Redaktion des lateinischen Textes des Soester Stadtrechts in seinen ersten, vor 1150 oder doch um diese Zeit abgefaßten Abschnitten (Art. 1—34) keine Vorschriften auf, aus welchen das Dasein von Ratmannen in Soest zu ent- nehmen wäre. Der Ratmannen und Bürgermeister und eines Rathauses wird erst im zweiten Abschnitt jener älteren Redaktion (Art. 36. 38. 39. 43. 44. 48) gedacht. Seine Abfassung hat frühestens innerhalb des letzten Jahrzehntes des XII. Jahrh. (vielleicht sogar erst zu An- fang des XIII.), keinesfalls aber vor dem Jahr 1165 statt- gehabt.3) Hiernach erscheint es ausgeschlossen, daß Soest mit der Einrichtung eines Stadtrates vorangegangen und Mede- bach ihm hierin erst gefolgt sei. Man wird sich vielmehr das Verhältnis gerade umgekehrt vorzustellen und darum anzunehmen haben, daß die auf Existenz eines Stadtrats hinweisenden Vorschriften des ältesten Soester Rechts einer Entlehnung aus dem Medebacher Recht ihren Ursprung verdanken. Nicht so augenscheinlich, darum aber nicht minder ge- wichtig sind die Bedenken, welche sich erheben, wollte man aus dem Einfluß des Soester Rechts auf das Medebacher folgern, es stehe die Gerichtsverfassung der beiden Städte in einem engen Zusammenhänge, so daß man berechtigt sei, in der Gerichtsverfassung Soests als der ältern Stadt das Vorbild zu erblicken für Ordnung der Gerichte in der jüngem Stadt Medebach. Auf den ersten Blick freilich möchte es scheinen, als stimmten die Rechte der beiden Städte in den Vorschriften, die wegen der Gerichte, deren Verfassung und Gliederung getroffen werden, der Hauptsache nach überein. Wie in Soest gibt es in Medebach ein geistliches Gericht (Sendgericht). In beiden Städten steht ihm der Propst, in Medebach an seiner Statt auch ein Dekan vor.4) Als weltlicher *) 8. Schröder, Lehrbach der deutschen Rechtsgeschichte (5. Aufl.) S. 650 Note 62. — *) Medebacher Stadtrecht Art. 20. — *) Vgl. Ilgen a. a. 0. 8. CXXVI. — 4) Ält. Soester Recht I. Redaktion Art. 2—6. Mede- bacher Stadtr. Art, 1 und 16.

Wilhelm von Brünneck,

Richter tritt in Soest und in Medebach der Vogt auf.1) Er ist jedoch nicht der einzige mit der Ausübung der weltlichen Gerichtsbarkeit betraute Richter; es steht neben ihm noch ein zweiter weltlicher Richter, der in Soest Schultheiß (schultetus), in Medebach Meier (villicus) genannt wird.2) Da letzterer, wenn er das Schultheißenamt verwaltete, auch zu richten hatte, konnte man ihn wohl als einen dem Schult- heißen gleichgeordneten Richter gelten lassen. Sieht man jedoch näher zu, so stellen sich, wenn man die Gerichte der beiden Städte miteinander vergleicht, Unter- schiede von wesentlicher Bedeutung heraus. Eine vor dem Vogt in seinem Gericht abgeurteilte Sache soll, wie das Medebacher Stadtrecht sagt, weil sie durch Königs Bann und Dingzeugnis der Bürger bestätigt ist, rechtskräftig werden, so daß weder der Kölner Erzbischof, noch der Kaiser, noch irgendein anderer Richter darin weiter angegangen werden mag.3) Das Soester Stadtrecht4) Art. 16 schreibt zwar auch den vor dem Vogt im gerichtlichen Verfahren oder gütlich (durch Vergleich) geendigten Sachen Gültigkeit. und Rechtskraft zu4), vom Königsbann aber, unter dem das Urteil ergehe, ist keine Rede. Es konnte solcher hier überhaupt nicht in Frage kommen, weil derselbe Art. 16 besagt, die vor dem Schultheißen rechtlich oder gütlich geendigte Sache habe ebenfalls als rechtskräftig entschieden zu gelten. Der Schult- heiß aber richtete, sofern er nicht den Grafen in Fällen, wo dieser zu richten verhindert war, vertrat, niemals in Sachen, über die nach sächsischem Recht nur allein ein mit Königsbann belehnter Richter zu richten ermächtigt war. Ein anderer wichtiger Umstand, der die Gleichstellung des Gerichts des Vogtes in Soest mit dem Gericht des Mede- bacher Vogts ausschließt, ergibt sich, wenn man die Bestim-

*) Alt. Soester R. I. Red. Art. 7. Medebacher R. Art. 2. — *) Alt. Soester R. I. Red. Art. 2. 16. 33. 34. Medebacher R. Art. 3 u. 19. — *) Medebacher R. Art. 2: „Quod — coram advocato terminatur, sub regio banno et civium testimonio ratum habemus ita, ut nec archi- episcopus nec imperator nec aliquis judex deinceps super hoc fatigetur.“ 4) Alt. Soester R. I. Red. Art. 16: , Causa que coram advocato vel schul- theto juste vel amicabiliter decisa fuerit, rata esse debet et firma.“

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

mungen des Art. 21 des Medebacher Rechts mit denen des Art. 7 des altern Soester Rechts nnd zwar seiner ersten Redaktion vergleicht. Kommen diese darin miteinander überein, daß der Vogt jährlich dreimal das echte Ding vor sich versammeln und ihm Vorsitzen, auch gehalten sein soll, die Verhandlung in einer Weise zu leiten, daß die Parteien nicht durch ver- fängliche Fragen geirrt, noch verhöhnt oder verspottet wer- den 1), so gehen sie dahingegen auseinander in Ansehung des Verfahrens, welches auf die Beendigung der vor den Vogt gebrachten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen berechnet ist. Im Medebacher Recht Art. 21 heißt es, der Vogt hat die vor ihn gehörigen Sachen zu Ende zu führen vermöge des Urteils der Schöffen2), d. h. indem er das von den Schöffen gefundene Urteil ausgibt und verkündet. Dem Rechte von Soest mangelt es an jeglicher Vor- schrift, aus der zu entnehmen wäre, es habe die Schöffen- einrichtung in die dortige Gerichtsverfassung Eingang ge- funden.3)

*) Ält. Soester R. Art. 7: »Advocatus Susatiensis de jure tribus vicibus in anno judicio suo presidebit.“ Art. 8: »Presidebit autem pie et absque cavillatione.“ Vgl. Medebacher R. .Art. 21 (s. folg. Note). — *) Medebacher R. Art. 21: »Debitores estis ter in anno, ut servetur colloquium advocati et ipse querimonias, que ad eum spectant, judicio scabinorum absque insidiis juste terminabit.* — *) Für das Gegenteil kann man sich nicht darauf berufen, daß, wo vom geist- lichen Gericht des Propstes die Rede ist, eines scabinus Erwähnung geschieht. Es ist da nicht an einen von mehreren Schöffen, sondern an eine einzelne Persönlichkeit und zwar an den von den Bürgern ernannten Rügegeschworenen (etswere, Eidgeschworner) zu denken, dem die Auf- gabe zufiel, die ihm aus dem Sendbezirke bekannt gewordenen Sünden und kirchlichen Vergehen und Verbrechen vor dem Propst in dessen geistlichem Gericht zur Anzeige zu bringen bzw. selbst als Ankläger wider die Beschuldigten aufzutreten. Weil dieser Beamter der Bürger- schaft war, der von ihr, ohne daß des Propstes Zustimmung erforder- lich, ernannt wurde, mußte dieser ihn annehmen, er durfte ihn nicht zurückweisen. Ält. Soester R. I. Red. Art. 5: »Quemcunque scabinum burgenses statuerint, ipsum prepositus acceptabit.“ Vgl. II. Red. Art. 5: »Quemcunque scabinum, qui etswere dicitur theutonice, burgenses statuent, ipsum prepositus admittet et nequaque contradicet.“

Wilhelm von Brünneck,

Freilich sagt das ältere Recht von Soest ebensowenig, der Vogt habe dort ohne Mitwirkung von Schöffen Recht gesprochen. Demungeachtet fehlt es darin nicht an einer Vorschrift, aus der man auf das Nichtvorhandensein von Schöffen im Gericht des Soester Vogts zu schließen hat. Es ist der Art. 251) der ersten Redaktion des ältesten Soester Rechts, der hier in Frage kommt. Danach soll vor das Gericht des Vogtes jede in den Bannbereich des Erzbischofs von Köln fallende Missetat, die mit dem Tode oder Abhauen einer Hand bestraft wird, gehören, es sei denn, daß in derselben schon das Gericht des ländlichen Gografen angerufen wurde. Hiermit wird das Gericht des Vogtes als ein dem Gedinge entsprechen- des, ihm nicht übergeordnetes, sondern gleichstehendes ge- kennzeichnet. Im Gedinge aber gab es keine Schöffen.2) Daher er- gibt sich, daß, sowenig wie auf dem Lande der Gograf, auch der in der Stadt Soest richtende Vogt ohne Teilnahme von Schöffen seines richterlichen Amtes waltete. Wie aber kam denn nun das von ihm auszugebende Urteil zustande? Das ältere Soester Recht schweigt hier- über. Man wird jedoch nicht fehlgehen mit der Annahme, daß, gleichwie in andern norddeutschen Städten, deren Ge- richtsverfassung keine Schöffen kannte, der Vogt dem einen oder dem andern dingpflichtigen Bürger die Urteilsfragen vorlegte und diesen zur Urteilsfindung aufforderte.3) Dem von ihm zu verkündenden Urteile mußte er dann die von dem zuerst oder an zweiter oder dritter Stelle usw. befragten Dingmann zwecks Urteilsfindung gegebene Antwort zugrunde legen, welche von dem Umstande der übrigen Dingpflichtigen, sei es ausdrücklich gebilligt, sei es auch nur stillschweigend und unwidersprochen hingenommen worden war.4)

*) Der Art. 25 lautet: „Omnis causa infra bannum nostrum, quam vel mors punit, vel detruncationem membri meretur, ad judicium pertinet advocati, nisi prius fuerit proclamatum ad judicium rurensis gogravii.* — *) Sachsenspiegel 1,2 §3, 63 §2; III, 64 §10, 70 § 1. — *) Planck, Das deutsche Gerichtsverfahren im Mittelalter I 8.111. — *) Sachsenspiegel III, 30 § 2; Gl. zu Sachsenspiegel III, 62 § 7. Goslarer Stat. 114, 40.

Geschichte der Seester Gerichtsverfassung. 7 Richtete der Soester Vogt ohne Königsbann, und ohne daß Schöffen das Urteil fanden, so stellte sich doch das von ihm gehaltene Gericht als ein echtes Ding dar, dem er {oder ein von ihm als Vertreter berufener Untervogt) dreimal im Jahr zu ein für allemal von Rechts wegen festgesetzten Zeiten vorzusitzen, wie berechtigt, so verpflichtet war.1) Für seine Mühewaltung hatte er von den Gerichtsein- sassen keine Bede zu beanspruchen. Als Entschädigung erhielt er vom Erzbischof aus den Einkünften der zu dessen Tischgütem gehörigen Höfe bei oder alsbald nach Hegung eines der drei echten Dinge jedesmal 4 Mark gezahlt.2) Im Vogtgericht sollten, wie vorhin schon erwähnt, alle innerhalb des Bannbereichs des Erzbischofs von Köln, als des Stadtherrn, begangene Ungerichte zur Aburteilung kom- men, ohne daß es dabei auf die freie oder unfreie Geburt des Täters oder auf dessen Stand ankam, ausgenommen allein die Fälle, in welchen zwecks Erhebung einer peinlichen An- klage der ländliche Gograf bereits angerufen war.3) Was die Zuständigkeit des Vogts und seines Gerichts in bürgerlichen Sachen anlangt, wissen wir nur, daß vor ihm die Auflassung von Grundstücken geschah. Wir entnehmen die Kenntnis nicht dem ältesten Soester Recht, welches hier- über schweigt, wohl aber dem Inhalt einer Urkunde vom Jahre 1229?) Vor Abschluß der Besprechung des Vogtgerichts mag noch einmal auf die an anderer Stelle schon angeführte Bestimmung5) im älteren Soester Recht hingewiesen werden, wonach einer vor dem Vogt und in seinem Gericht abgeur- teilten oder gütlich beigelegten Sache Bestand und Rechtskraft *) Ält. Soester R. Art. 7: ,Advocatus Susatiensis de jure tribus vicibus in anno judicio suo presidebit et hoc certis temporibus, vide- licet secunda feria et 111a post octavam Epyphanie, item II* feria et IIIa feria post quasimodogeniti, item II* et III* feria post nati- vitatem sancte Marie.“ — *) Ält. Soester R. Art. 12: .Presidebit autem advocatus sine petitione, quia archiepiscopus de curiis suis IV marcas qualibet vice advocato administrabit.“ — *) 8. oben 8.6 Note 1. — *) 8. die Urk. v. J. 1229 (Seibertz a.a.O. I Nr. 187) bei denWorten: .vendi- dimus curtem Wigemarenchusa — coram domino Godefrido comite de Arinsberg in Susato tunc advocationem agente publice resignantes.“ — 8) Ält. Soester R. I. Red. Art. 16 (s. oben 8. 4 Note 4).

Wilhelm von Brünneck, beizumessen war. Ging dabei die Absicht wohl dahin, die Urteilsschelte vor jedem andern, insonderheit höheren Ge- richt auszuschließen, so ließ das doch immerhin noch einigem Zweifel Kaum. Denn der unmittelbar sich anschließende Artikel beschränkt sich darauf (ohne die etwa dem Verbot zuwider eingebrachte Urteilsschelte in unzweideutiger Weise für rechtlich unwirksam zu erklären), dem Bürger, welcher seine Mitbürger vor ein anderes und höheres Gericht ziehen würde, eine Geldstrafe von 10 Mark und Abgabe eines Fuders Wein anzudrohen, die der Stadtgemeinde anheimfallen soll.1) Im Gegensatz zu dem echten Dinge des Vogts muß das Gericht, dem der Schultheiß vorsteht, als ein gebotenes Ding angesehen werden. Seine Zuständigkeit betreffend, geht aus dem ältern Seester Recht nur so viel hervor, daß diese sich nicht auf peinliche Strafsachen (Ungerichte) erstreckt. Waren diese doch allein und ausschließlich dem Vogt und seinem Gericht bzw. in den bezeichnten Ausnahmefällen der Ge- richtsbarkeit des ländlichen Gografen Vorbehalten. Es blieben daher für das Schultheißengericht bloß Streitigkeiten um mein und dein sowie im Wege der freiwilligen Gerichtsbar- keit zu erledigende Angelegenheiten, vön Strafsachen aber nur die mit körperlicher Züchtigung oder mit Geldbuße zu ahndenden Frevel übrig. Innerhalb der so begrenzten Zuständigkeit aber stellt sich das Schultheißengericht neben dem Vogtgericht als ein gleichgeordnetes, nicht etwa als ein diesem untergeordnetes Gericht dar. Der Art. 16 der I. Red. des älteren Seester Rechts schreibt der im Gericht des Schultheißen durch Urteil entschiedenen oder gütlich geschlichteten Streitsache die gleiche Verbindlichkeit zu wie der im Vogtgericht ver- handelten und geendigten Sache.2) Demnach mußte das Verbot der Urteilsschelte wider das vom Schultheißen aus- gegebene Urteil und ebenso die auf dessen Übertretung gesetzte Strafe, wie überhaupt, so namentlich dann Platz greifen, wenn die in diesem Gericht unterlegene Partei l) 8. daselbst Art. 17: ,81 quis contra hoc veniens concivem suam ad alium sive gravius judicium traxerit, decem marcas burgensibus componat et insuper carratam vini.“ — *) Ält. Soester R. I. Red. Art. 16 (8. oben 8. 4 Note 4).

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung. 9 damit umging, den Rechtszug an den Vogt und sein Gericht zu ergreifen.1) Weiter läßt sich über das Schultheißengericht in Soest nichts feststellen. Namentlich dürfte es nicht gelingen, nach- zuweisen, der Schultheiß sei Beisitzer des Vogts in dessen Gericht und darum von Rechts wegen berufen und befugt gewesen, diesen, wenn er (oder ein von ihm als sein stän- diger Vertreter berufener Untervogt) zu richten verhindert war, im Vorsitz des Gerichts und in der Leitung der Ver- handlung zu vertreten.2) ') Ält. Soester R. I Art. 17 (s. oben 8. 8 Note 1). — *) Man kann sich dafür nicht, wie es Ilgen a. a. 0. 8. LXXXYI tat, auf den Inhalt einer Urkunde des Erzbischofs Adolf von Köln aus dem Jahr 1195 (Westfäl. Zeitschr. VIII 8. 65) stützen. Unter dem darin vorkommen- den judicium forense ist nicht das Stadtgericht zu verstehen. Ein solches gab es damals in Soest nicht. Die in der Urk. gebrauchten Worte „in judicio forensi" besagen nichts weiter, als daß das gleich zu er- wähnende Rechtsgeschäft im öffentlichen Gericht verlautbart und be- kundet Wird. Das in Rede stehende Gericht, welches wohl absichtlich nicht näher bezeichnet wird, ist kein ordentliches Gericht; es wird zu einem bestimmten Zweck als ein Sonder- oder Ausnahmegericht gebildet. Nicht vor einem Richter allein, weder vor dem Vogt, noch vor dem Schultheißen, sondern vor diesen beiden, von welchen ein jeder als Richter tätig wird, sowie vor einer größern Anzahl von Bürgern gibt der Graf Hermann von Waldeck die Erklärung ab, er verzichte auf die ihm durch Wahl des Abts und Konvents des Klosters Flechtorf über dieses übertragene Vogtei und sei bereit, die ihm daraus erwachsenen Rechte in die Hände des Erzbischofs von Köln als des geistlichen Oberen und Schutzherm des Klosters aufzugeben bzw. zurückzugewähren. Über diesen Hergang kommt nun in dem bezeichnten Gericht ein Dingzeugnis zustande. Hierbei sowie bei Annahme der vom Grafen von Waldeck zwecks Sicherung des von ihm geleisteten Versprechens gestellten Bürgen treten Schultheiß und Vogt als durchaus gleich- geordnete und gleichberechtigte Richter auf. Und ebenso verhält es sich nachher, als beide, Vogt und Schultheiß, zusammen mit andern Zeugen den Inhalt des Dingzeugnisses vor dem Erzbischof von Köln anerkennen und bestätigen, auch hierauf der Ausstellung der über alles Vorangegangene berichtenden Urkunde beiwohnen. Nichts deutet darauf hin, daß der Schultheiß irgendwie hinter oder neben dem Vogt in die Stelle eines bloßen Beisitzers und Gehülfen zurückträte. Die Bildung eines Sonder- oder Ausnahmegerichts erklärt sich wohl einfach durch die Rücksichtnahme auf den hohen Stand der an dem zu schlie- ßenden Rechtsgeschäfte beteiligten Personen. Sie bewog den Erzbischof von Köln darauf Bedacht zu nehmen, die Erklärung der Vendchtleistung

Wilhelm von Brünneck,

Der Soester Schultheiß war jedoch nicht bloß Richter, er hatte auch Geschäfte zu besorgen, die eine verwaltende Tätigkeit erforderte. Er vertrat den Erzbischof von Köln in dem Verhältnis, in welchem dieser nicht sowohl als Stadt- herr, sondern als Grundherr zu den von ihm mit Zinshöfen (areae censuales) gegen die Verpflichtung, ihm davon einen jährlichen Grundzins (Wortzins) zu entrichten, erblich beliehe- nen Bürgern und anderen innerhalb des Weichbilds der Stadt angesessenen Einwohnern und Grundbesitzern stand, mochten solche von Geburt vollfreie Leute oder Liten und Hörige sein. Desgleichen hatte er auch wohl die Rechte anderer Herren wahrzunehmen, an welche der Erzbischof sein Eigen- tum oder Obereigentum an solchen mit Wortzins belasteten Grundstücken abgetreten hatte. Sollten doch alle innerhalb der Stadt belegenen Zinshöfe ein und desselben Rechts teilhaftig sein.1) durch den Grafen von Waldeck mit Beobachtung möglichst feierlicher Formen, unter Mitwirkung zweier Richter und Zuziehung einer größera Zahl von Dingzeugen in einer Art und Weise vor sich gehen zu lassen, für die der enge Rahmen der ordentlichen Gerichtsverfassung keinen Raum bot. — Noch haltloser und selbst nicht einmal scheinbar durch Berufung auf die Urk. von 1195 unterstützt ist die Annahme, es sei der Soester Schultheiß von Rechts wegen befugt gewesen, statt des Vogtes, wenn dieser (oder sein Untervogt) verhindert war, dessen richter- liche Tätigkeit auszuüben. In Westfalen, und nicht anders verhält es sich in dem an Westfalen angrenzenden, die Stadt Soest mit einschlie- ßenden Teil von Engem, war nicht der Schultheiß, sondern der Fron- bote derjenige Beamte, welcher neben der ihm eigentlich zufallenden Aufgabe, die vom Richter verkündeten Urteile und die daran geknüpften Befehle zu vollstrecken, in Fällen, wo dieser verhindert war, statt seiner zu richten hatte. Wir werden ihm in dieser doppelten Eigenschaft als Vollstreckungsbeamten und Hülfsrichter in der fortschreitenden Ge- schichte der Soester Gerichtsverfassung noch begegnen. — Nach alledem war die Möglichkeit, daß der Schultheiß dem Vogtgericht in Soest vor- saß und die Verhandlung in diesem leitete, etwa nur dann gegeben, wenn unter ganz besonderen Umständen in einzelnen Fällen der Vogt selbst oder der von ihm mit seiner ständigen Vertretung betraute Unter- vogt aus freien Stücken, ohne daß sie ein Rechtsgebot dazu genötigt hätte, den Schultheißen ersuchten, sie in Fällen, wo sie im Gericht zu erscheinen verhindert waren, zu vertreten und an ihrer Statt zu richten. *) Ält. Soester R. Art. 92: „omnes aree censuales infra oppidum unius sunt juris.“

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

Demgemäß lag dem Schultheißen nicht nur ob, dafür zu sorgen, daß die pflichtigen Besitzer den auf ihren Grundstücken lastenden Zins alljährlich rechtzeitig zahlten; er hatte auch darüber zu wachen und darauf zu halten, daß, wenn einer von ihnen, was ihm an sich freistand, sein Haus oder seinen Zinshof einem andern zu veräußern beabsichtigte, der neue Erwerber sich diesen gegen Entrichtung eines laudemium (Handlohnes) im Betrage des doppelten Jahreszinses von ihm, dem Schultheißen, oder von einem andern Bevollmächtigten verreichen ließ, um so die Erbleihe im Namen des Erz- bischofs oder sonstigen Grundherrn zu erneuern und zu bestätigen. Freie Leute genossen die Vergünstigung, daß, wenn sie Zinshöfe von ihren Eltern durch Rechtsgeschäfte unter Leben- den oder bei deren Tode im Wege der Erbfolge erwarben, sie der Entrichtung des laudemiums überhoben waren.1) Daß die Verreiehung von ihm an zuständiger Stelle nachgesucht und erlangt sei, hatte der neue Besitzer des Zinshofs zu beweisen, wenn der Schultheiß solches in Abrede stellte. Jedoch sollte zur Führung dieses Beweises der vom Besitzer des Hofes unter Berührung von Reliquien mit der Hand geleistete Eid für sich allein schon genügen. An die geschehene Verreiehung selbst aber knüpft das ältere Soester Recht die besondere Wirkung, daß, sofern der neue Erwerber des Zinshofes Jahr und Tag in dessen ruhigem Besitze ver- blieben war, er einem Dritten gegenüber, der wider ihn klagen und dessen Herausgabe von ihm beanspruchen würde, durch seinen alleinigen, auf die mit der Hand berührten Reliquien geleisteten Eid den Rechtsgrund seines erworbenen *) Älteres Soester R. Art. 33: „Quod si aliquis domum suam vel aream dare vel vendere voluerit, is, cui datur vel venditur, dabit schultheto duplum pensionis illius, que de area illa dari solet annuatim, et sine contradictione aream recipiet; si autem schulthetus proponet contra possessorem aree, quod ipsam ab auctoritate debita non receperit, sola manu tactis reliquiis ille confirmabit se recepisse ab eo, qui potuit et debuit porrigere, vel duplum dabit pensionis, ut dictum est, et quiete possidebit, dummodo pensionem annuam porriget. (Liberi vero, si qui fuerint) integram possessionem sine duplatione annue pensionis quiete perfruantur.“ -

Wilhelm von Brünneck,

Besitzes, nämlich die vorangegangene Yerreichung aus zu- ständiger Hand zu beweisen und, indem er so sein eigener Gewähre ward, diesen gegen die Gefahr irgendwelcher fer- neren Beeinträchtigung zu sichern vermochte.1) Diese Bestimmung ist deshalb bemerkenswert, weil der von dem Schultheißen oder einem andern statt seiner Bevoll- mächtigten im Namen und in Vertretung des Grund- und Erb- zinsherrn dem neuen Erwerber des zinspflichtigen Hofes oder Gutes U8W. erteilten Verreichung, obwohl sie an sich ein reiner Verwaltungsakt war, die Kraft und "Wirkung einer Handlung der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeschrieben wird. Diese aber kam nach sächsischem Recht außer der gericht- lichen Auflassung echten Grundeigentums sonst nur der Ver- leihung echten Lehens durch den Lehnsherrn zu. Der letztere war als Vorsteher seines Lehnshofs zugleich Lehnsrichter und sonach imstande, der von ihm vollzogenen Belehnung eines seiner Lehnsmannen mit einem Gut die Eigenschaft und Kraft einer gerichtlichen Handlung zu geben.2) Ob und wie weit der Schultheiß mit dem Marktzoll und dessen Erhebung betraut war, ist aus dem älteren Seester Recht nicht zu ersehen. Auch eine Urkunde, deren Abfassungszeit in die Jahre 1159—1167 gesetzt wird, klärt uns hierüber nicht auf. Denn, wenn diese berichtet, ein villicus Hildeger habe, als er dem Schultheißengericht vor- saß, zusammen mit mehreren Bürgern anerkannt und kund- getan, den Einwohnern der Pfarrei Hoynkhusen stehe von alters her das Recht zu, im Soester Markt zollfrei Waren zu verkaufen und zu kaufen, so kann man hierin wohl die Abgabe eines Gerichtszeugnisses erblicken, nicht aber geht daraus mit Sicherheit hervor, der Schultheiß sei allein oder l) Älteres Soester R. Art. 38: „Quicunque de manu schultet! vel ab eo, qui auctoritatem habet, domum vel aream vel agros vel mansus vel mansi partem receperint, et per annum et diem legitimum quiete posse- derint, si quis in eam agere voluerit, possessor tactis reliquiis sola manu obtinebit, et sic de cetero sui varandus erit, nec amplius supra pre- dictis gravari poterit“ — *) Vgl. vermehrter Sachsenspiegel I, 43 § 3 (Qtoslar. Stat. 8. 25 3.8) mit Sächs, Lehn. 13 §1: „des lenes gewere sterckt he alene uppe’n hilgen unde behalt dat gut ane getüch“ Sachsen- spiegel II, 42 88 1. 2.

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung. 13 mit andern Beamten zusammen in der Lage gewesen, wegen der Einnahmen, welche dem Stadtherrn und der Stadtgemeinde aus dem Marktverkehr zuflossen, und ob und in welcher Höhe diese im einzelnen Falle zu erheben oder nachzulassen seien, eine ausschlaggebende Entscheidung zu treffen.1) Gegen Ende des XIII. Jahrh.2) verschwindet das Schult- heißengericht aus der Geschichte der Soester Gerichtsver- fassung. Was seinen Wegfall verursacht hat, und wie dieser erfolgt ist, wissen wir nicht, da weder das ältere Soester Recht, noch die bisher bekannt gewordenen Urkunden hier- über Aufschluß geben. Die vom Schultheißen geübte Gerichtsbarkeit ging zu- nächst an den Vogt über, der sie, wie man vermuten darf, durch einen von ihm ernannten Untervogt3) als seinen stän- digen Vertreter ausüben ließ. Der letztere hatte nunmehr den Vogt, wenn dieser nicht richten konnte oder nicht richten wollte, außer in den alljährlich zu hegenden drei echten Dingen auch in den früher vom Schultheißen gehaltenen gebotenen Dingen zu vertreten. Und nicht allein das Schultheißengericht hörte auf, es kam das Schultheißenamt überhaupt in Wegfall. Soweit der Schultheiß mit Erhebung der jährlichen Zinsen zu tun hatte, welche die mit Zinshöfen und Zinsgütern erblich beliehenen Grundbesitzer ihren Grundherren zu zahlen verpflichtet waren, trat ein anderer Beamter an seine Stelle, den das ältere Soester Recht mit dem Namen des Zinsmeisters (magister r) 8. die Urk. von 1159—1167 in Seibertz, U. B. I Nr.58. Ebenso muß hier wegen Mangels an Nachrichten dahingestellt bleiben, ob der Soester Schultheiß mit dem in einer Urk. des Erzbischofs Philipp I. vom 19. Juli 1186 (Seibertz a.a.0. I Nr. 90) erwähnten villicus gleich- bedeutend war und als solcher der Hausgenossenschaft (familia) des heiligen Petrus und den in dieser einbegriffenen, in Soest und dessen nächster Umgebung angesessenen Eiten, vorgesetzt war, welche nach mehreren dem Erzbischof gehörigen nahe bei Köln belegenen Oberhöfen zu zinsen, auch auf diesen zu fronden hatten, und der jenen hörigen Leuten gegenüber die aus dem herrschaftlichen mundium entspringenden Rechte in persönlicher und dinglicher Beziehung wahrzunehmen berufen war. — a) 8. Ilgen a. a. 0. S. LXXXVII. — *) Als solchen wird man den im zweiten, jüngeren Abschnitt der ersten Redaktion des älteren Soester Rechts Art. 36 begegnenden, schlechthin Richter (judex) genannten Beamten auzusehen haben.

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censuum) bezeichnet. Seine Amtsbefugnisse sind lediglich administrativer Art, daher ist er, wenn er meint, daß der Besitzer eines Zinshofes mit Zahlung des darauf lastenden jährlichen Zinses im Rückstand geblieben sei, und des- halb versucht, ihn im Zinse zu steigern, darauf angewiesen, gegen ihn vor einem andern Beamten, dem richterliche Gewalt zu Gebote steht, Klage zu erheben. Als Kläger ist er in diesem Palle hinsichtlich der Beweisfrage ungünstiger gestellt als der Beklagte. Denn diesem stand es frei, wenn er seinerseits behauptete, den fälligen Jahreszins rechtzeitig gezahlt zu haben, solches durch seinen alleinigen Eid auf die von ihm mit der Hand berührten Reliquien zu erweisen.1) Eine Nachwirkung des früheren Rechts und der dem Schultheißen ehedem zugestandenen Gerichtsbarkeit erhielt sich später nur noch insofern, als der von dem Zinsmeister oder Pachtmeister, wie ihn später die alte Schrae nannte, in Fällen einer Veräußerung der Zinshöfe oder Zinsgüter dem neuen Er- werber zwecks Erneuerung der Erbleihe erteilten Verreichung die gleiche Kraft und Bedeutung zugeschrieben und zuerkannt ward, wie vordem, als sie von dem Schultheißen oder von dem ausging, der an seiner Statt sie zu bewirken bevoll- mächtigt war. Der Umstand, daß es jetzt ein lediglich verwaltender Beamter war, welcher im Namen und in Vertretung der Grundherren und Eigentümer dem neuen Erwerber das ver- äußerte zinspflichtige Gut verlieh und verreichte, blieb da- bei außer Betracht.2)

II. Seit dem Jahre 1281 treten in der Geschichte der Soester Gerichtsverfassung belangreiche Veränderungen ein. Ehe hierauf eingegangen wird, muß, um des besseren Ver- ständnisses willen, der Blick zurückgerichtet werden in die ') Ält. Soester R. I. u. II. Red. Art. 35: „si quis magister censuum contra quempiam burgensem nostrum proposuerit, quod debitum censum non dederit et insuper censum annuum augere temptaverit, possessor sola manu tactis reliquiis veritatem suam comprobabit et impetitor possessorem amplius non gravabit/ — *) Ygl. mit ält. Soester R. Art. 34 Alte Schrae Art. 8. 149.

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

Vorgeschichte, um die Tatsachen zu erkennen, welche diese Veränderungen herbeiführten. Erfahren wir aus der ersten Redaktion des älteren Soester Rechts nicht, wer zur Zeit ihrer Abfassung oder nachher Vogt in Soest war, so mangelt es doch hierfür nicht überhaupt an Nachrichten. Wie eine Urkunde vom Jahre 1229, deren Inhalts schon in anderem Zusammenhänge gedacht wurde, bezeugt, versah damals in Soest die amtlichen Ver- richtungen des Vogts der Graf Gottfried von Arnsberg.1) Die Grafen von Arnsberg verstanden auch später, sich im Besitze der dortigen Vogtei zu behaupten, obschon anschei- nend der Erzbischof Konrad von Köln diesen als nicht rechts- gültig erworben nicht anerkennen mochte und ihnen das Recht darauf streitig zu machen suchte. Es ist das dem Inhalte einer neun Jahre später (1238) ausgestellten Urkunde zu entnehmen. Danach versprach der Graf Gottfried von Arns- berg dem Erzbischof Konrad, er wolle und werde zusammen mit fünfzig Rittern, welche sich nach Soest begeben und an Ort und Stelle den wahren Sachverhalt gewissenhaft erforschen und feststellen würden, beschwören und beweisen, daß, nach- dem in früherer Zeit ein Graf Wilhelm von Jülich und hier- auf sein, des Grafen Gottfried Vater die Soester Vogtei innegehabt habe, er selbst deren Besitz zu dem gleichen Rechte, wie sein Vorgänger, zu behalten und zu behaupten sich für befugt erachten dürfe.2) Der Rechtsgrund freilich, auf den dieser Besitz zurückzüführen war, wird nicht an- gegeben. Unklar blieb namentlich das Verhältnis des Grafen von Arnsberg in der Eigenschaft und Stellung des Vogtes von Soest zum Erzbischof von Köln und dessen Kirche. Vierzig Jahre später verkauft Graf Ludwig von Arnsberg der Stadt Soest die Vogtei mit Bann und Gericht, sowie mit dem Recht auf Hebung eines Zinses von jährlich 12 Mark

*) 8. die aus der Urk. v. 1229 (Seibertz a. a. 0. I Nr. 187) oben 8. 7 Note 4 angeführten Worte. — *) 8. die Urk. von 1238 (Seibertz a. a. 0. I Nr. 219) bei den Worten: „cum militibus Conrado Coloniensi Electo juramentum prestabo, quod Susatim personaliter accedent et sub sacramento veritatem diligenter inquirent, qualiter comes Wilhelmus Juliacensis et pater meus — advocatiam Susatiensem tenuerint, et ego eodem jure tenebo.*

Wilhelm von Brflnneck,

aus drei dem Erzbischof von Köln gehörigen, näher bezeich- nten Gutshöfen. Eine von jedem fürstlichen Herrn völlig unabhängige unbeschränkte Gerichtsbarkeit sollte Soest da- mit allerdings noch nicht zuteil werden. Die Veräußerung geschah mit der Klausel, daß die Stadt die Vogtei nur als ein Lehn empfangen und besitzen sollte. Um das ins Werk zu setzen, wurden zwölf, mit Namen bezeichnet Burger zu Lehnsträgern bestellt. Ihnen fiel die Aufgabe zu, in Ver- tretung des Rats und der Bürgerschaft bei dem Lehnsherrn die Verreichung des Lehns der Vogtei nachzusuchen. Dieser aber hatte, wenn diese zwölf Bürger starben oder sonstwie ausschieden, das Lehn innerhalb Frist eines Monats, nach- dem darum gebeten sein würde, andern vom Rat vorzu- schlagenden Bürgern von neuem zu verleihen und zu bestä- tigen. Zugleich verpflichtete der Graf sich, seine Erben und Nachkommen gegenüber dem Soester Rat, er wolle und werde die Lehnsherrschaft (das Obereigentum) an der von ihm der Stadt Soest verkauften und verliehenen Vogtei un- weigerlich in die Hände desjenigen Herrn auflassen, welcher ihm von dem Rat namhaft gemacht, und an den dieser ihn weisen würde, seinerseits aber, ohne Willen und Zustimmung der Stadtgemeinde, solche keinem andern Herrn veräußern noch abtreten.1)

*) 8. Urk. vom 18. Februar 1278 (Seibertz a. a. 0. I Nr. 382): „Ludewicus comes Arnsbergeusis junior — advocatiam nostram in Susato, cum banno et jurisdictione et cum annua pensione duodecim marcarum ad ipsam advocatiam pertinencium, que ex tribus curtibus domini nostri archiepiscopi Coloniensis — erogantur, et cum universis attinentiis — Susatiensi oppido vendidimus et concessimus in feudo absoluto, — duodecim opidanis — nomine predicti oppidi — advocatiam — de manu nostra suscipientibus in feudo absoluto, quorum quandocun- que aliquos decedere contigerit vel mori —, nos et heredes ac successores nostri infra spatium mensis unius, postquam id a nobis requisitum fuerit sine qualibet contradictione, ac sine omni — pecunie datione advocatiam ipsam in manus aliorum opidanorum ibidem, quos consilium — oppidi nobis — duxerit presentandum suscipiemus —. Ceterum quandocum- que a consulibus Susatiensibus — requisitum fuerit, nos ac heredes sive successores nostri jus infeudationis, quo infeudavimus de — ad- vocatia, seu dominium ipsius feudi sine contradictione — resignabimus in manum, in quam ipsi jusserint resignari, nec hujusmodi resignacio- nem faciemus alicui homini sine ipsorum concessione et — voluntate.“ —

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

Als ihr nunmehriger Lehnsherr versprach der Graf außerdem der Stadt, seine Gerichte, welche Freidinge hießen, weder in Soest selbst noch in seiner unmittelbaren Nähe an benachbarten oder überhaupt an solchen Orten, wo deren Abhaltung nicht von alters her üblicherweise stattgehabt habe, zu hegen oder in seinem Namen von andern hegen zu lassen, auch nicht irgendeinen Soester Bürger in diesen Freidingen vor seinen oder seines Freigrafen Richterstuhl zu laden und zu ziehen, oder durch die dort zu übende Gerichtsbarkeit irgendwie zu beschweren oder zu beeinträch- tigen.* 1) War die Stadt Soest mit dem Besitz der von ihr an- gekauften Vogtei durch den Grafen von Arnsberg belehnt worden, so blieb doch auch jetzt noch der Zweifel nicht gehoben, ob letzterer die von ihm verkaufte und den Soester Bürgern zu Lehn gegebene Vogtei seinerseits zu freiem allo- dialen Recht oder aber als ein ihm vom Erzbischof von Köln verliehenes Lehn besessen hatte. Die Ungewißheit und Unsicherheit der Rechtslage dauerte über zwei Jahre. Sie hörte erst auf, als es der Soester Bürgerschaft gelang, mit dem Erzbischof Siegfried von Köln einen Vergleich zu schließen, der zwar von ihrer Seite den Verzicht auf den Erwerb der angekauften Vogtei bedingte und notwendig machte, sonst aber für ihre Stadt nicht un- vorteilhaft war. Der Vergleich kam -am 8. Mai 1281 zustande. Nachdem

Wegen des in dieser Urk. als Zubehör der veräußerten Vogtei auf- geführten Bannes ist zu beachten, daß dieser nicht als Eönigsbann gekennzeichnet wird. Ob damit der richterliche Bann im allgemeinen oder insonderheit der Blutbann gemeint wird, mag hier dahingestellt bleiben. l) 8. die in der vor. Note angeführte Urk. von 1278 bei den Worten: „Preterea judicia nostra, que vrygedinck appellantur — extra muros Susaciensis opidi non praesidebimus nec quisquam presi- debit auctoritate nostra in locis — opido Susaciensi propinquioribus seu in — aliis locis, praeterquam in hiis, in quibus hoc fieri antiquitus est consuetum, nec aliquem de — opidanis Susaciensibus citandi vel trahendi sunt in causas in eisdem judiciis — extra muros Susacienses coram nobis sive coram nostro vrigravio nec in eisdem judiciis ali- qualiter sunt gravandi.“ Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Oenn. Abt. 2

Wilhelm von Brünneck,

im Eingang der darüber ausgefertigten Urkunde die Soester Yogtei für die Kölner Kirche und ihren Erzbischof in An- spruch genommen und als ein Lehn bezeichnet ist, das der Graf Ludwig von Arnsberg von diesem empfangen und be- sessen habe, heißt es weiter: von den Soester Bürgern sei diese Yogtei so, wie sie ihrer Stadt vom Grafen von Arns- berg veräußert worden, behufs Ausführung des mit ihm errichteten Vergleichs in die Hände des Erzbischofs zurück- gereicht. Gleichzeitig wird den Bürgern zur Pflicht gemacht, den Grafen von Arnsberg zu erinnern und zu mahnen, daß er, mit Verzicht auf sein beim Verkauf an die Stadt Soest vorbehaltenes Obereigentum, die Vogtei zu Händen des Erz- bischofs auf lasse. Um den Verlust, den sie durch Aufgabe des Erwerbs der Vogtei erleiden, einigermaßen auszugleichen und so das von ihnen mit dem Grafen von Arnsberg abge- schlossene Geschäft nicht völlig zu vereiteln und gegenstands- los zu machen, bequemt sich der Erzbischof Siegfried der Stadt Soest gegenüber zur Übernahme der Verbindlichkeit, daß er und seine Nachfolger zum Richter bei dem an Stelle des früheren vogteilichen Gerichts zu bestellenden landes- herrlichen Gericht keinen andern denn allein einen Soester Bürger ernennen wollen und dürfen.1) Ferner ist hier noch zweier laut Urkunde von 1281 durch den Erzbischof gemachter Bewilligungen zu gedenken. Eine von diesen räumt dem Rate der Stadt Soest neben dem landesherrlichen Richter und im Zusammenwirken mit

*) 8. die Urk. vom 8. Mai 1281 (Seibertz a. a. 0. I Nr. 396) bei den Worten: „Sifridus — Coloniensis ecclesie archiepiscopus — prote- stamur —, quod cum — opidani Susacienses advocatiam ejusdem opidi, quam comes de Arnsberg et sui progenitores a nostris antecessoribus et ecclesia Coloniensi tenuerunt in feudo, prout ipsam eis — comes de Arnsberg vendiderat, in manus nostras resignaverunt — per com- positionem inter nos et ipsum opidum ordinatam — predicti opidani Susacienses moneant comitem de Arnsberg —, ut resignet in manum nostram ipsam advocatiam cum suis attinentiis secundum quod ipsam advocatiam vendidit opidanis“, und weiter bei den Worten: »ceterum manifestum judicium ejusdem advocatio, quo comes Arnsbergensis vel advocatus ejus judicare competiit, manebit apud judicem nostrum Susaciensem, quem nos vel successores nostri ex opidanis Susaciensibus ibidem pro tempore statuemus.“

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

diesem das Recht ein, unter gewissen näher bezeichneten Umständen die über Missetäter zu verhängenden Strafen abzumessen und festzusetzen. Es wird darauf später zurück- zukommen sein.1) Die andere Bewilligung kam der Bürger- schaft überhaupt zugut. Der Erzbischof versprach das heimliche Gericht (Stilleding) außerhalb der Mauern von Soest an einen Ort, der zu deutsch Niengesyken heiße, zu ver- legen und dafür Sorge zu tragen, daß kein Soester Bürger vor dieses Gericht geladen, noch irgendwie durch dasselbe beschwert und belästigt werde.2) *) 8. unten 8. 23. — *) 8. die Urk. von 1281 (a. a. 0.) bei den Worten: „opidum Snsaciense libertantes ex gratia speciali secretum judicium ad predictam advocatiam pertinens, quod Stilledink vulgariter appellatur, extra muros Susacienses ponimus, constituentes illud in loco, qui vulgariter dicitur Niengesyken et non alias suis temporibus ob- servandum, concedentes eisdem opidanis nostris Susaciensibus, quod ad eumdem locum judicii et per idem judicium evocari seu alio quocun- que modo gravari nullus eorum poterit nec debebit." Es darf hier nicht unterlassen werden, darauf aufmerksam zu machen, daß die Urkunde von 1281 an der eben angeführten Stelle mehreren Irrtümem Raum gibt, die, wenn nicht in absichtlicher Verdrehung, so doch in argen Mißverständnissen des Inhalts der vom Grafen Ludwig von Arns- berg den Soester Bürgern im Jahre 1278 ausgestellten Urkunde beruhte. Unrichtig ist die Behauptung, das heimliche Gericht sei Zubehör der Vogtei in Soest gewesen. Es war nur zufällig, daß der Graf von Arnsberg zugleich Vogt in Soest und Stuhlherr eines oder mehrerer Ereidinge war. Nicht weniger unbegründet aber erscheint die An- nahme, von der Erzbischof Siegfried ausgeht, der Graf habe, als er die Vogtei an die Soester Bürger veräußerte, in und mit dieser das offene Freiding der Stadt Soest abgetreten, während er sich das heimliche Gericht vorbehielt. Ausweislich der Urkunde von 1278 (s. oben 8.17 Note 1) hat er die Freigerichtsbarkeit überhaupt dem vollen Umfange nach sich allein reserviert, das offene Ding ebensowohl wie das Stilleding. Der Erzbischof war demnach gar nicht berechtigt, über die dem Grafen nach wie vor gehörigen Freigerichte zu verfügen, indem er etwa den Anspruch, den er hierauf für sich erhob, darauf zurückzuführen suchte, der Graf habe sie von ihm, dem Erzbischof, zu Lehn getragen und sei deshalb nicht befugt gewesen, sie ohne Konsens des Lehnsherrn der Stadt Soest zu veräußern. Die gleichen Irrtümer kehren übrigens wieder in einem Schriftstück aus späterer Zeit und zwar in dem vom Marschall von Westfalen Johann von Plettenberg 1293 —1300 aufgestellten Verzeichnis des Bestandes der Güter und Gerechtsame des Erzbischofs von Köln als Herzogs von Westfalen (Seibertz a. a. 0.1 Nr. 484 p.624.625: „Nota quod jus advocatio quod 2*

Wilhelm von Brünneck,

Richten wir jetzt den Blick auf den Inhalt der zweiten Redaktion des älteren lateinischen Textes des Soester Stadt- rechts und sehen wir, wie sich darin das Bild der seit 1281 eingetretenen Umwandlung der Gerichtsverfassung der Stadt Soest ahspiegelt. Gleich der ersten zählt die zweite Redaktion die in Soest vorhandenen Gerichte auf. Dabei aber zeigt sich der Unterschied, daß, während das Schultheißengericht fort- gefallen ist, dem städtischen Rate eine Gerichtsbarkeit zu- geschrieben wird. Es treten sonach neben das geistliche Ge- richt des Propstes zwei weltliche Gerichte: nämlich das an die Stelle des früher vogteilichen getretene landesherrliche Gericht des Erzbischofs von Köln und das Ratsgericht.1) Wegen der engen Verbindung mit der Einsetzung des städtischen Rates wird man in den Artikeln des älteren Soester Rechtes betreffend das aus dessen Mitgliedern gebil- dete Ratsgericht eine Nachbildung der hierauf bezüglichen Bestimmungen des Stadtrechts von Medebach zu erblicken haben.2) Die Anfänge der Ratsgerichtsbarkeit in Soest gehen zurück in die Zeit, als nach Aufzeichnung des ersten Ab- schnitts der ersten Redaktion seines älteren Rechts es zur Abfassung einer zweiten und dritten Reihe von Artikeln kam. Wie im Medebacher Recht steht da im Vordergründe das wider Händler, die sich im Marktverkehr oder außer-

dicitur vridinck quondam comes de Arnsberg — habuit ab archiepi- scopo in feodo et potuit infra oppidum presidere ipse archiepiscopus, quia ipse comes absque consensu archiepiscopi vendiderat opidanis* *). *) Ält. Soester R. II. Redaktion Art. 2: aCum igitur in dicto oppido Susaciensi tria sint judicia, videlicet domini archiepiscopi Coloniensis .... ac prepositi.* Die in der Handschrift bei diesem Artikel sich findende Lücke wird in Art. 16 ausgefüllt, indem der Schreiber neben die nicht mehr passenden Worte: coram advocato in Parenthese gesetzt hat: „consilio.* Es ist danach zu lesen: „causa vero, que coram judice domini Coloniensis archiepiscopi — vel coram consilio juste vel amicabiliter decisa fuerit, rata debet esse et firma.* - — *) 8. Medebacher Stadtrecht von 1163 (Seibertz a. a. 0. I Nr. 55) Art. 20: „De injustis modiis et de omnibus, que per- tinent ad victualia, judicium pertinet ad consules nostros cum acfjutorio civium.“

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

halb desselben falscher Gewichte und Maße bedienen, ein- zuschlagende Verfahren. Sie werden gezwungen, auf dem Rathause ein Pfand im Werte eines halben Pfundes (Pfennige) zu hinterlegen, um damit Sicherheit zu leisten für die ihnep aufzuerlegende Geldbuße. Dem Belieben und Ermessen der Bürger (burgenses), worunter die Ratmannen und die etwa von diesen sonst noch zugezogenen Bürger zu verstehen sind, bleibt es dann anheimgegeben, zu entscheiden, wie hoch im einzelnen Falle die vom Schuldigen zu zahlende Geldbuße sein soll, mit welcher er das von ihm gestellte Pfand einzulösen hat. Von dieser fallen 2/3 an die Stadt, während dem Richter */3 gebührt.1) Eine Ausnahme machten Fälle, in welchen Leute bei Ver- kauf von Getreide oder von Bier falsche Maße gebrauchten. Sie zu strafen wird den Burrichtern in den zum „Ty“ (Tie) an üblichen Sammelplätzen zusammenzuberufenden und abzu- haltenden Versammlungen der Mitglieder kleinerer länd- licher Sondergemeinden (viculi, Bauerschaften) überlassen. Solcher hatten sich damals innerhalb von Soest und seines Weichbildes von alters her noch mehrere erhalten und fanden bei Aufzeichnung des ältera Soester Rechts besondere Berücksichtigung.2) Weiter aber wurden die Ratmannen er- mächtigt, Bäckern, die erlassenen Vorschriften zuwider Brod buken, die Hinterlegung einer Summe von fünf Schillingen auf dem Rathause zu befehlen und darüber zu erkennen, wieviel davon im einzelnen Falle als von ihnen verwirkte Buße gelten sollte.3)

*) Ält. Soester R. I. Red. Art. 36: „Si quis inventas fuerit habere pondera injusta vel funiculos injustos, mensurationes injustas vini et olei, hic vadiabit in domo consulum dimidiam liberam burgensibus. Hujus autem vadimonii quanta sit estimatio accipienda in burgensium stabit arbitrio et judex tertiam habebit portionem.“ Wegen des judex s. oben 8. 13 Note 3. — *) Ält. Soester R. I. Red. Art. 37: „Injuste mensurationes et mensure corrigende pertinent de annona et de cere- visia judicibus illis, qui dicuntur „burrihtere“, in viculis illis, qui dicuntur „ty“.“ 8. dazu Jakob Grimm, Rechtsaltertümer (4. Aufl. bes. von A. Heusler u. R. Hübner) II 8. 355. Vgl. auch Sachsenspiegel II, 13 §3. — *) Ält. Soester R. I. Red. Art. 38: „Si pistores contra debitum panificaverint, in domo quinque solidos vadiabunt, quicquid inde accipiendum burgenses decreverint, judex tertiam partem habebit.“

Wilhelm von Brünneck,

Ebenso batte der Bat mit Polizeistrafen wider diejenigen Bürger oder Einwohner einzuschreiten, welche ohne Erlaubnis des Bürgermeisters oder des Richters mit den Glocken Sturm läuteten.1) Dahingegen mag dahingestellt bleiben, ob bloß schieds- richterliche Tätigkeit oder wirkliche Rechtsprechung gemeint war , wenn die I. Redaktion des älteren Soester Rechts von einer vor dem Rate zu Ende geführten Sache spricht und den Parteien, die über den Inhalt des getanen Spruchs und wegen dessen richtiger Auslegung uneinig sind, gestattet, das Zeugnis der Ratmannen selbst, die gesprochen haben, anzurufen. Es soll den Parteien das mit der Maßgabe frei- stehen, daß jeder Teil wegen Zahlung von 60 Schillingen durch Bürgen Sicherheit stellen, und der Teil, gegen den das Zeugnis der Ratmannen ausfällt, diese Summe zahlen muß, um letzteren für gehabte Mühwaltung zu danken und zu lohnen.3) War bis dahin der Soester Rat der Hauptsache nach auf Ausübung einer Polizeigerichtsbarkeit beschränkt, so mußte nach der Richtung einer Erweiterung seiner Zuständig- keit eine Bestimmung bedeutsam werden, welche sich grün- dete in einer vom Erzbischof Siegfried der Stadt Soest in dem mit ihr 1281 geschlossenen Vergleich gemachten Be- willigung. Auf welchen Gegenstand diese gerichtet war, haben wir oben bereits im allgemeinen angedeutet. Hier ist der Ort, darauf näher einzugehen. In Verbindung mit der der Stadt Soest gemachten Zu- sage, er wolle zum Richter, der an Stelle des früheren Vogtes zu treten hatte, keinen andern Beamten denn allein einen *) Ält. Soester R. I. Red. Art. 48. Das Verfahren war das gleiche, wie gegenüber denjenigen Personen, die falsche Maße oder Gewichte gebrauchten. Der Täter war anzuhalten, daß er auf dem Rathause ein Pfand im Werte */» Pfands Pfennige bestellte. Der Rat hatte dann nach seinem Ermessen die davon zu erhebende Geldbuße festzusetzen. — *) Das. Art. 39: „Quicunque pro aliqua causa coram consulibus terminata testimonium ipsorum appellaverit, uterque fidejussores pro sezaginta solidis ponet, et si quis ipsorum burgensium testimonio convictus ceciderit, predictos sexaginta solidos burgensibus persolvat in gratiam."

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

ihrer Börger ernennen, trifft der Erzbischof Siegfried von Köln die folgende Verordnung: Wenn jemand einem Soester Börger eine nicht tödliche Wunde mittelst einer geschärften (eckigen) Waffe beibringt, darf der vom Landesherrn ernannte Richter den Täter zwar vor sich laden oder laden lassen l), ihn auch vorweg in eine Buße von vier Schillingen nehmen, muß aber zugleich ihn anhalten, daß er unter Stellung von Bürgen sich verpflichte, demnächst im Bathause vor den Ratmannen zu erscheinen. Und erscheint er dort, dann sollen Richter und Ratmannen in einmütigem Zusammenwirken nach Erwägung der Art und der größeren oder geringeren Schwere der Missetat die über den Schuldigen zu verhängende Geld- strafe abmessen und festsetzen, deren eine Hälfte dem Landes- herrn oder seinem Richter, die andere Hälfte der Stadt zu- fallen soll.2) Hiernach fand die richterliche Amtsgewalt der Rat- mannen auf gewisse Strafsachen Ausdehnung, die nicht mehr als bloße Polizeiübertretungen angesehen werden konnten. Daß dabei der erzbischöfliche Richter mitzuwirken hatte, änderte an dieser Tatsache selbst nichts. Noch weiter ging nun in dieser Richtung die zweite Redaktion des älteren Soester Stadtrechts. War in der ersten Redaktion bestimmt, daß, wenn einer einen andern mittelst einer geschärften eisernen Waffe verwundet, die von ihm begangene, mit Verlust einer 1) Die mit der Ladung zu betrauenden Gerichtsdiener wurden im älteren lateinisch abgefaßten Soester R. I. u. II. Red. Art. 54. 57. 58. 59. 60 praecones genannt. Da sie danach lediglich und allein mit der Dadung der Beklagten vor Gericht zu tun haben, dürfen sie nicht mit den später in der Geschichte der Soester Gerichtsverfassung auftreten- den Fronen (Fronboten) verwechselt werden. — *) 8. die Urk. von 1281 (Seibertz a. a. 0.1 Nr. 396) bei den Worten: „si quispiam alicui horum vulnus non letale seu citra mortem inflixerit ferro acuto, quod eckechede wapen dicitur, illum judex noster ibidem ad suam vocabit seu vocari faciet presentiam, quem ante omnia mulct&bit pena quatuor solidorum et recipit ab eo fidejussoriam cautionem, quod ulterius coram consulibus Susatiensibus in domo ipsorum consulum compareat, et cum comparuerit judex noster et dicti consules ponderata et considerata quantitate et qualitate excessas illius taxa- bunt concorditer penam pecuniariam ipsi reo pro quantitate et qualitate sui excessus (infligendam), de qua pena sic taxata medietas cedet nobis seu nostro judici, reliqua vero medietas cedet opido.*

Wilhelm von Brünneck,

Hand zu strafende Missetat, sofern sie innerhalb der Stadt geschehen war, vor das Gericht des Vogtes gehöre, so ver- weist die zweite Redaktion die Verhandlung und Aburteilung dieser Strafsache vor den Rat.1) Demgemäß hatte jetzt der Rat und sein Gericht, ohne daß noch von einer Mitwirkung des landesherrlichen Richters die Rede war, in den bezeichnten Strafsachen zu entscheiden. Es kam dabei nicht mehr darauf an, ob die Verwundung keine tödliche war. Auch wenn es sich um eine Körper- verletzung handelte, die einen tödlichen Ausgang nicht be- fürchten ließ, sollte, abweichend von der durch Erzbischof Siegfried in dem Vergleiche von 1281 getroffenen Bestim- mung, über den Täter eine peinliche Strafe — Abhauen einer Hand — verhängt werden können. Die dem Ratsgericht im bezeichnten Palle eröffnte Mög- lichkeit, auf eine peinliche Strafe zu erkennen, bildete eine Ausnahme gegenüber der dem landesherrlichen Richter vor- behaltenen peinlichen Gerichtsbarkeit. Trat letzterer doch, was diese anlangt, sonst ganz an die Stelle des früheren Vogtes.2) J) Vgl. mit ält. Soester R. I. Red. Art. 14: „Si quis ferro acuto quempiam vulneraverit, manu privabitur, quod ad judicium ad- vocati respicit, si infra oppidum contigerit“, die II. Red. Art. 14: „Si quis ferro acuto quempiam vulneraverit, manu privabitur, quod ad judicium advocati (ad consilium) respicit, si infra oppidum contigerit“, wo die eingeklammertenWorte die von dem Schreiber nach der inzwischen eingetretenen Änderung der Gerichtsverfassung vorgenommene Verbesse- rung anzeigen. Vgl. dazu noch Art. 18 I. u. II. Red. — *) Vgl. mit Red. I Art. 25: „omnis causa infra bannum nostrum, quam vel mors punit, vel detruncationem membri meretur, ad judicium pertinet advocati.“ Red. II Art. 25, wo das Wort „advocati“ in Klammem gesetzt ist (advocati). Das so allein stehen gebliebene judicium aber bezeichnte, wo es, wie hier, keinen weiteren Zusatz bekommt, das landesherrliche Gericht. Davon, daß der vom Erzbischof von Köln zum Richter er- nannte Soester Bürger, um in heimlichen. Sachen richten zu können, vom deutschen Könige mit dem Blutbann hätte belieben werden müssen, verlautet nichts. Man könnte versucht sein, hieraus zu folgern, es sei die vorhin bezeichnte Änderung im Texte der II. Red. erst nach 1298 vor sich gegangen, von welchem Jahre die Dekretale des Papstes Bonifaz VIII C. ult. ne clerici in VIt0 (3,24) datiert. Es ist aber ebenso wohl denkbar und möglich, daß schon vordem im Gerichtsbereiche des Erzbischofs von Köln dem Satz „ecclesia non sitit sanguinem* die Deutung gegeben wurde, es dürfe zwar ein geistlicher Fürst in eigner

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung. 25 Gleich diesem nimmt er keine andere noch höhere Stellung ein als der Gograf.1) Wie dieser richtet er ohne Schöffen, indem er nur auf die Mitwirkung einzelner zur Urteilsfindung aufgeforderter Dingmannen bzw. des aus der Zahl der übrigen gebildeten Umstandes angewiesen ist.2) Außerhalb des Kähmens der ordentlichen städtischen Gerichtsverfassung standen die Burrichter, welche an den, mit dem Namen des „Tyw bezeichnten Sammelplätzen, im Bei- sein und unter Mitwirkung der dazu berufenen und dort zu- sammenkommenden Mitglieder der innerhalb des Weichbildes von Soest bestehenden bäuerlichen Sondergemeinden richteten. Soweit diese neben und außerhalb des Ratsgerichts mit Aus- übung einer polizeilichen Gerichtsbarkeit befaßt waren, ist ihrer schon erwähnt worden.3) Hier sei nur noch nach- getragen, daß sie auch ermächtigt und verpflichtet sein sollten, in Fällen kleiner Diebstähle an Sachen, die keinen hohem Wert hatten als 12 Denare, sowie über Geldschulden im Betrage von nicht mehr denn 6 Denaren, zu richten. Wie der Rat und das Ratsgericht treten die Burrichter nicht schon in dem ersten und ältesten Abschnitte der ersten Redaktion, sondern erst in den späteren Abschnitten, dem zwei- ten und dritten, auf. Man könnte so versucht sein, ihre wenn auch nur äußerliche Angliederung an die Soester Gerichts- verfassung auf Nachbildung einer in Medebach vorhandenen Einrichtung zurückzuführen. Stand doch dort den Bürgern vermöge einer ihnen vom Kölner Erzbischof gewährten Frei- heit die Befugnis zu, sich selbst Richter zu wählen, um über Person nicht über Hals und Hand richten, der von ihm belehnte oder ernannte Richter aber sei hierzu ohne weiteres und, ohne daß er um Verleihung des Blutbanns beim Könige nachgesucht und diese erlangt habe, befähigt und berechtigt. ') 8. die II. Red. Art. 25, wo den in der vorigen Note angeführten Worten die einschränkende Bemerkung hinzugefögt wird: „nisi prius fuerit proclamatum ad judicium rurensis gogravii.“ — *) 8. oben 8. 6. — *) 8. oben 8. 21. — 4) Alt. Soester R. I. und II. Red. Art. 61: „Quod si alicui civium ad estimationem XII denariorum sublatum fuerit, hoc ii, qui dicuntur „burrichtere", in suis conventionalibus, quod vulgo »thy* dicitur, judicare tenentur.* Das. I. und II. Red. Art. 62: „Similiter et prefati „burrichtere“ ibidem de debitis sex denariorum cuilibet judi- care tenentur.*

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Diebstahl von Sachen im Werte von weniger denn 12 Pfen- nigen zu richten.1) Doch steht dieser Annahme das Bedenken entgegen, daß das Seester Recht die Burrichter in engen Zusammen- hang bringt mit den Sondergerichten innerhalb der Stadt und dem Weichbilde, welche, wie bereits angedeutet wurde, diejenigen Bürger zu ihren Mitgliedern zählten, die zugleich Bauern waren und bäuerliche Grundstücke, wenn auch nur zu Erbleihe besaßen. Näher liegt es, den Soester Burrichter mit dem Bauer- meister des Sachsenspiegels in Parallele zu stellen und in dem Gericht, dem ersterer im Ty (Tie) verstand, ein Dorf- gericht oder doch ein Sondergericht zu erblicken, das be- stimmt war, Leuten bäuerlichen Standes und Berufs in gering- fügigen bürgerlichen und Strafsachen Recht zu sprechen.2) Aus autonomer Rechtsbildung hervorgegangen und darum ur- sprünglich wohl nur befähigt und befugt, Schiedssprüche abzugeben, erlangten die Burrichter in Soest zeitlich früher als der ostfälische Bauermeister eine Gerichtsbarkeit unter- geordneter Art. Daß ihnen diese mit ausdrücklicher oder doch stillschweigender Genehmigung des Erzbischofs von Köln als des Landes- und Stadtherrn zuteil wurde, ist aber wahrscheinlich, wegen Mangels an jedem Anhalt im älteren Soester Recht, nicht zu erweisen. III. Während der Zeit vom Ende des XIII. bis zur Mitte des XIV. Jahrh. gelang es dem Rat und der Bürgerschaft von Soest, begünstigt einesteils durch die damals herrschen- den politischen Wirren, andernteils durch den Anschluß ihrer Stadt an den mächtigen Bund der Hansa, sich von ihrem geistlichen Landesfürsten, dem Erzbischof von Köln, in mehr- fachen und wichtigen Beziehungen unabhängig zu machen und zu einer Selbständigkeit aufzusteigen, welche der der Bürger einer freien Reichsstadt nahezu gleichkam und es begreiflich macht, daß später der Kaiser und das Reichs- *) Stadtr. von Medebach Art. 18: „Concedimus et vobis, ut judices eligatis, qui de furto infra XII nummos inter vos debeant judicare.* * — *) Vgl. Sachsensp. 1,68 § 2; II, 13 881-3.

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung. 27 kammergericht es versuchten, sie zu Reichssteuera heran- zuziehen. Für die Weiterentwicklung der Soester Gerichtsverfas- sung mußte das bedeutsam werden. Nachdem der Erzbischof Siegfried durch den Vergleich Ton 1281 sich und seine Nachfolger verpflichtet hatte, zum landesherrlichen Richter in Soest jederzeit einen Bürger der Stadt zu ernennen, knüpften Rat und Bürgerschaft an diese Bestimmung die beschränkende Maßgabe, es solle und dürfe weder der Landesherr selbst noch sein Vertreter, der Mar- schall, einen Soester Bürger zum Richter ernennen, dieser habe denn zuvor seit Jahr und Tag das Bürgerrecht gewonnen und besitze binnen der Mauern der Stadt oder innerhalb deren Feldmark ein Erbe im Werte von mindestens 200 Mark, oder aber er leiste, wenn er ein solches nicht habe, dem Rate durch vier eingesessene Bürger in Höhe von 200 Mark Sicherheit wegen aller Amtsmißbräuche und Verbrechen, deren er sich etwa in Ausübung seiner richterlichen Tätig- keit schuldig machen würde, um so möglicherweise ent- stehenden Schaden auszugleichen. Obschon die Zustimmung des Erzbischofs wegen dieser Abweichung vom Inhalte des Vergleichs von 1281 nicht nachgesucht oder doch nicht zu erweisen war, daß solche erfolgt sei, beriefen sich die Soester Bürger auf ständige, von ihnen befolgte Übung und daraus entstandenes Gewohnheitsrecht. Sie mochten deshalb die Tat- sache für sich geltend machen, daß einige Zeit hindurch durch die landesherrlichen Beamten wider das in Vakanzfällen vom Rat bei Präsentation des Soester Bürgers, der zum landes- herrlichen Richter ernannt werden sollte, beobachtete Ver- fahren kein Widerspruch erhoben worden war, obwohl dieses das dem Erzbischof zustehende Ernennungsrecht über das ur- sprünglich bestimmte Maß hinaus beengte und einschränkte.1)

*) 8. das Schriftstück aus den Jahren 1293—1800, enthaltend das vom Marschall Johann von Plettenberg über die im Herzogtum Westfalen befindlichen der Landesherrschaft gehörigen Güter und Gerechtsame aufgestellte Verzeichnis (Seibertz a.a.O.INr.484S.64) bei den Worten: „volunt opidani habere consuetudinem, que tamen est iniqua et extra jus, quia officiati aliquando sic sustinuerunt, quod nullus esse possit judex in hoc officio, nisi et fuerit per unum annum opidanus Susatensis

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Mag es sich damit aber verhalten, wie es wolle, jedesfalls haben sie es verstanden, ihren Willen dem Erzbischof gegen- über durchzusetzen. Die erweiterte Einschränkung seines Rechts wegen Er- nennung des Richters in Soest fand Aufnahme in die unter dem Namen der „alten Schrae“ l) in deutscher Sprache und zwar in niederdeutscher Mundart um die Mitte des XIV. Jahrh, erfolgte Aufzeichnung des weiter entwickelten Soester Sat- zungs- und Gewohnheitsrechts.2) Dem Inhalt dieser Rechtsquelle, soweit er die Gerichts- verfassung betrifft, haben wir uns nunmehr zuzuwenden. In Übereinstimmung mit der II. Redaktion des lateini- schen Textes des älteren Soester Rechts sagt Art. 4 der alten Schrae: „So sint drey gherichte binnen der stat, dat eyn unses heren van Colne, dat andere des provestes van Sust, vnde dat derde des raydes.“ 3) Von den beiden weltlichen Gerichten ist es zunächst das Gericht, dem der vom Erzbischof ernannte Richter ver- steht, dessen rechtliche Stellung nicht sowohl der Landes- herrschaft gegenüber, sondern auch im Verhältnis zum Rat und zur Stadt Soest in Betracht gezogen und näher be- stimmt wird. Hierauf bezieht sich Art. 6. Nachdem darin vorangeschickt ist, welche Eigenschaften der Bürger haben, oder welche et dives in bonis propriis ad ducentas marcas. Sed archiepiscopus ista immutare posset et secundum hoc judicium emendare.* * *) Über das der nordischen Rechtssprache eigentümliche, aus dieser entlehnte Wort »Schrak*, •welches eigentlich Pergamentrolle bedeutete, im weitern Sinne aber zur Bezeichnung einer umfangreichen Rechtsquelle diente, welche in einer Handschrift enthalten war, die man aulrollen mußte, um den Text zu lesen und, nachdem das geschehen, wieder zusammenrollte und so aufbewahrte, s. Frensdorff, Das statutarische Recht der deutschen Kaufleute in Nowgorod 8.1,2ff. (Abhandl. der Göttinger Gesellsch. der Wissenschaft 53). — *) Alte Schrae Art. 6: „magh unse here van Colne, efte sin marscalk neynen richtere to Suyst setten, hey en hebbe dar jar unde dach borghere wesen, unde dey selve richtere sal hebben binnen der stat, efte binnen der veitmarke erve dat twehundert marke weyrt si. Hevet hey des nicht, so sal hey deme rade veyr insetene borghen setten vor twehundert marc, efte hey broke dede, dat dey vorbeteret werde.* — *) Ich zitiere nach der Ausgabe von Seibertz U.-B. H Nr. 719.

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Bedingungen dieser erfüllen muß, den der Erzbischof zum Richter ernennt1), wird weiter verordnet, er solle nicht eher zu Gericht sitzen, er habe denn zuvor dem Rate eidlich gelobt, daß er das Gericht hüten und wahren wolle, damit ebensowohl der Herr von Köln zu seinem Rechte komme, wie der Rat und die Stadt Soest zu dem ihrigen.2) Zur Vollstreckung der Urteile hatte das Gericht zu Soest, wenn nicht schon früher, so doch jedesfalls von der Zeit an, als an Stelle des Vogtes der landesherrliche Richter getreten war, mehrere Fronboten. Zwei von ihnen belehnte nun der Rat und bestellte sie zugleich als Hülfsrichter für alle Zeiten, wann der große Richter, wie jetzt der erzbischöfliche Richter genannt ward, im Gerichte nicht gegenwärtig sein würde, um statt seiner in peinlichen Strafsachen zu Hals und Hand zu richten.3) Nicht weniger aber sollten diese „Fronen“ (Fronboten), deren Belehnung, sei es von vornherein, sei es doch wohl bald, nachdem diese aufgekommen war, erblich geschah, auch in anderen Sachen, welche vor Ankunft des großen Richters vor ihnen anhängig gemacht waren, zu richten befugt sein, mochte es sich um Streitigkeiten wegen Mein und Dein handeln oder um geringere Vergehen (Frevel) und deren Bestrafung. Sie brauchten selbst dann nicht den Richterstuhl zu räumen, wenn der große Richter hinterher erschien, ehe und bevor es nicht in den vor ihnen anhängig gemachten Sachen bis zur Klagebeantwortung oder sogar bis zur Ausgebung des

x) 8. die 8. 28 Note 2 aus dem Art. 6 angeführten Worte. — a) 8. Art. 6 bei den Worten: „Oych so en sal dey — selve lichtere neyn richte sitten, hey en hebbe eyrst sin recht ghedan deme rayde, dat gerichte to hoydene unde to warene unseme heren van Colne to einem rechte unde dem rayde unde der stat to erme rechte.“ — *) Alte Schräg Art. 7: „So sint hyr twene vorlende vronen, dey de rayt van Suyst belenet hevet, dey mughen richten to halse unde to hande to allen tyden, wanne dey grote lichtere nicht gheghenwordich en is in dem gerichte.“ — Über die Art und Weise, wie die Belehnung der Fronen geschah, spricht sich Art. 7 nicht aus (s. vorige Note). Daß sie erblich geschah, erfahren wir erst aus einem der später in die Hand- schrift der alten Schräg eingeschobenen Artikel und zwar aus Art. 69: „Dey erffvronen off erffrichtere mögen privilegye unde ervebreve besegelen gelick unß heren lichter.“

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Urteils gekommen war.1) Auch hatten sie die Macht, mit den durch die Verurteilten verwirkten Brüchen nach eigenem Ermessen zu schalten, indem sie nur angewiesen waren, von den durch sie wirklich eingezogenen und nicht etwa nach- gelassenen Beträgen 2/a an den großen Richter abzuführen, während sie x/s dann für sich selbst behielten.2) Andere verhielt es sich, wenn der große Richter deshalb zu richten verhindert war, weil ihn selbst jemand verklagte. Da mußte er, weil er nicht in eigener Sache richten durfte, die Schranken des Gerichts räumen, es stand ihm aber frei, seinerseits einen andern Richter als Vertreter zu bestellen, um sich vor diesem gleich jedem andern Manne auf die Klage zu verantworten. Unter diesen Umständen kam ein Eintreten eines der beiden Erbfronen, um statt des großen Richters zu richten, etwa nur dann in Frage, wenn dieser die Bestellung eines andern Vertreters verabsäumt hatte. Übrigen» eröffnet die alte Schrae (im selben Artikel) die gleiche Frei- heit, einen Vertreter im Richteramt zu bestellen, auch jedem der beiden Erbfronen, wenn vor diesen, während sie dem Gericht Vorsitzen, ein Dritter auftritt, der wider sie Klage erheben will. Vermutlich aber wird es dann, sofern nicht inzwischen der große Richter im Gericht erschienen war, geschehen sein, daß sie einander substituierten, um in Sachen, in welchen sie selbst Beklagte waren, zu richten.3) Eine bemerkenswerte Vorschrift findet sich im Art. 12. Sie lautet: „sette wy dat to richtes tyden, wanne dey richtere sittet to richte, twey bederve manne van dem rayde sulen sytten bi deme richtere, dey eyne uppe de eynen syd, dey andere uppe de anderen syd; unde seyn unde hören, dat allermalkeme recht sehe.“4) *) Alte Schräg Art. 8: „wat sake vor en begrepen weyrt, dat sulln sey richten. Quem oych dey grote richtere dar binnen, so endurven sey den stoyl nicht rumen, dey sake en si eyrst verantwordet efte in eyn ordel körnen." — *) Alte Schräg Art. 9: »wat brokes vor en vellet, des hebbet sey macht, to done unde to latene, unde wat sey dar af nemet, des sulen sey gheven dey twey deyl deme groten richtere unde hebben selver den derden deyl.“ — *) Alte Schräg Art. 13: »wey deme richtere in dat gherichte budet, wan hey ene beclaghen wil, so sal he upstan und rumen dey veir bencke, vnde setten eynen andern richtere vppe den stoil, vnde antworden deme cleghere alse eyn ander man." — *) Der Art. 12 gehört zu derjenigen Artikeln der alten Schräg (1 bis

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An sich ganz allgemein gefaßt, indem sie die Erbfronen mit einbegreift, wenn einer oder der andere von ihnen in Abwesenheit des großen Richters dem Gericht vorsitzt, richtet sie sich doch in erster Linie wider die Person des großen Richters. Ein vom Landesherrn ernannter Beamter wird so wegen der Ausübung seines richterlichen Berufes einer vom Rat durch zwei Mitglieder dieser städtischen Behörde wahr- zunehmenden Kontrolle unterworfen. Die Bedeutung und Tragweite der bezeichnten Maßregel ist nicht zu verkennen. Sie führte in der Anwendung und Durchführung zu dem Ergebnis, daß in bezug auf den vom Erzbischof von Köln ernannten großen Richter und das Gericht, welchem dieser vorzustehen hatte, die Gerichtsherrlichkeit zwischen der Landesherrschaft und dem Rate der Stadt Soest geteilt ward. Den formellen Ausdruck erhielt diese Teilung der Gerichts- 64 und 99—154), welche in der Handschrift enthalten sind, deren Ver- fertiger nach der Angabe in Art. 158 sein Werk um 1350 beendigt hat (Ilgen a. a. 0. 8. CXLII). Fehlt im älteren Soester Recht (I. u. II. Red.) eine gleiche oder auch nur ähnliche Vorschrift, so trifft man dahin- gegen auf eine sachlich entsprechende Vorschrift im lateinischen Text des lübischen Stadtrechts, dessen Entstehung in die Zeit zwischen den Jahren 1226—1263 fällt. Sie lautet nach der Ausgabe von Hach Cod. I Art. XC: „Advocatus non debet praesidere judicio, nisi duo de consilio sedeant juxta eum, ut audiant et videant, ne alicui pauperi aut diviti injuria fiat/ Bei dem regen Verkehr, der zwischen Soest und Lübeck nicht nur während der nächsten Zeit nach Gründung Lübecks stattfand, sondern auch später noch fort- dauerte, möchte ich kein Bedenken tragen, anzunehmen, der Art. 12 der alten Schrae verdanke seine Einreihung in diese Rechtsquelle dem Umstande, daß Bat und Bürgerschaft von Soest, geleitet von dem Bestreben, den landesherrlichen Richter von sich abhängig zu machen, die bezeichnte Vorschrift dem lübischen Recht entlehnt haben. Wer nicht von der vorgefaßten Meinung sich leiten läßt, das Recht der Mutterstadt, als das ältere, sei stets und überall für das Recht der Tochterstadt maßgebend oder doch vorbildlich gewesen, es vielmehr keineswegs für ausgeschlossen hält, daß bei fortgesetztem Verkehr unter beiden Städten ebenso auch umgekehrt die Mutterstadt aus dem Rechte der Tochterstadt, wo solches nötig oder doch zweckmäßig erschien, neues Recht schöpfte, wird in dem hier in Rede stehenden Vorgänge eine entsprechende Erscheinung erblicken mit der oben 8.20 besprochenen Entlehnung der Vorschriften über den Rat und das Ratsgericht aus dem Rechte von Medebach und deren Aufnahme in das sonst ältere Soester Recht.

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herrlichkeit durch den Huldigungseid, den der zum Richter bestellte Soester Bürger zu leisten hatte. Mußte er doch geloben und schwören, sein Richteramt nicht allein im Namen und mit Wahrung der Rechte des Landesherrn zu führen, sondern es nicht weniger in Vertretung der Stadt und, um deren Rechte zu schützen und zu erhalten, zu verwalten.1) Sachlich aber zeigte sich ihre Bedeutung darin, daß der Rat, indem er und nur er das Recht bekam, die beiden Erbfronen zu belehnen und mit richterlicher Amtsgewalt zu betrauen, und nicht weniger durch die Aufsicht, welche er über den Richter übte, mochte das nun der große Richter oder einer der beiden Erbfronen (Erbrichter) sein, seiner Gerichtsherrschaft das Übergewicht verschaffte, neben dem der Erzbischof als zweiter Gerichtsherr, abgesehen von dem Recht, einen Soester Bürger zum Richter zu ernennen, allein noch den Genuß einiger Einkünfte aus der Gerichtsbarkeit behielt. Überdies blieben die Rechte, welche der Rat aus seiner Mitbeteiligung an der Gerichtsherrschaft herleitete und zur Geltung brachte, keineswegs auf das Gericht, das der große Richter in Soest und innerhalb seines Weichbildes hielt, eingeschränkt. Die alte Schrae Art. 10 erstreckte sich auch mit auf die Gedinge, vor welchen die Bauern und Landleute mehrerer in der Böhrde2) belegenen Ortschaften Recht nahmen. Ein in einem alten Statutenbuche des Soester städti- schen Archivs auf bewahrtes Verzeichnis, das anscheinend bis zum Jahre 1280 zurückreicht, führt diese Gogerichte nach den Namen der Örtlichkeiten, bei welchen sie gehegt wurden, einzeln auf und sagt, sie gehörten von alters her zur Stadt Soest.3) Damit aber will nichts weiter gemeint *) 8. oben 8. 29 Note 2. — *) Es darf hier als bekannt voraus- gesetzt werden, daß man mit diesem Namen die Soest benachbarte Landschaft bezeichnet, welche gleich wie die ebenso benannte, bei Magdeburg belegene Gegend wegen der Fruchtbarkeit ihres Bodens geschützt und berühmt ist. — s) 8. dieses Schriftstück bei Seibertz a. a. 0. I Nr. 390: „Notandum quod jus gogravie de Dome ex antiquo — pertinet ad civitatem Susatiensem, item Bellinghusen alias Berstraten et Medicke — item Gogravie in Unhurenasche ex antiquo pertinuit ad civitatem Susaciensem, licet modo comes de Mark velit per violentiam suis usibus eam applicare — item jus gogravie de Berbome servatur contra illos de Lippia et de Ervethe* —.

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und ausgedrückt sein, als daß mit der Herrschaft über die Stadt Soest zugleich die Gerichtsherrschaft über die Gedinge bei den bezeichnten, in der Böhrde belegenen Ortschaften verbunden war. Wer die Gerichtsherrschaft in Soest besaß, blieb dahingestellt. Es sollte nur gegenüber den Grafen von der Mark und andern Herren, welche Ansprüche auf die fraglichen Gografschaften erhoben, betont werden, daß keinem andern als dem Stadtherrn von Soest die Gerichtsherrschaft wegen jener Gografschaften zustehe. Deutlicher spricht sich Johann von Plettenberg aus in dem von ihm gegen Ausgang des XIII. Jahrh. (1293—1300) aufgenommenen Verzeichnis der seiner Aufsicht als Marschall des Herzogtums Westfalen unterstellten landesfürstlichen Güter und Gerechtigkeiten aus. Er schreibt dem Erzbischof von Köln in der Eigenschaft als Herzog von Westfalen nicht nur das Gericht in Soest, sondern auch das außerhalb der Stadt im Umkreise einer Meile mit den daraus aufkommen- den Gefällen zu und faßt beide Gerichte unter dem gemein- samen Namen des Gerichts des Gografen zusammen.1) Dennoch bleibt unaufgeklärt, wie es geschehen konnte, daß der Erzbischof in Ausführung seines von ihm im Jahre 1281 mit Bat und Bürgerschaft von Soest geschlossenen Vergleichs nicht beschränkt blieb auf die Verwaltung der Gerichtsbarkeit innerhalb der Stadt, sondern auch die richter- liche Amtstätigkeit des Gografen in den Gedingen bei den in der Börde belegenen Ortschaften, welche das oben 8. 32 Note 3 erwähnte Verzeichnis aufführt, zu versehen hatte. Auch die alte Schrae sagt hiervon nichts. Wir erfahren daraus nur, daß der große Dichter von Soest die fraglichen Gogerichte abzuhalten hatte, und ferner daß in Fällen, wo er an der Gerichtsstätte nicht anwesend sein würde, die

l) 8. das bezeichnete Schriftstück (Seibertz a. a. 0. I Nr. 480 8. 619) bei den Worten: ,Primo habet domus Coloniensis judicium infra oppidum Su8ateusem et extra ad unum miliare circumquaque et vocatur judicium gograviatus et emergentia judicii ascendentia annuatim XX marcas.“ Vgl. das. 8. 625 bei den Worten: „quia judicium go- graviatus in opido Susatensi et uno miliare circumque est archi- episcopi sive ducis.“ Zeitschrift für Rochtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt.

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beiden Erbfronen an seiner Statt ebenso zu richten befugt sein sollten, als wenn es sich um Wahrnehmung seiner richterlichen Tätigkeit im Gerichte innerhalb der Stadt aus dem gleichen Grunde handelte.1) Vor das Gericht des „Herrn von Köln“, das in Wahrheit aber nicht ihn, sondern den Rat von Soest zu seinem eigent- lichen Gerichtsherrn hatte, verweist die alte Schrae die binnen der Stadt und ihrer Befestigung begangenen peinlich zu ahndenden Verbrechen, es sei denn, daß deswegen vor dem Goding wider die auf frischer Tat ergriffenen Schuldigen Gerüfte geschrien und Klage erhoben wäre.2) Als peinlich zu strafende Handlung (Ungericht) gilt auch die Verwundung, die jemand binnen der Stadt einem andern mit einer eckigen (geschärften) Waffe zufügt. Wer sich dessen schuldig macht, verwirkt die Hand. Doch greift da jetzt das Recht der Begnadigung ein. Seine Ausübung wurde indessen abhängig gemacht vom Einverständnis des (verletzten) Klägers, sowie vom Zusammenwirken des Rats und des Gerichts.3) Von den Fällen, in welchen in Ausübung des richter- lichen Begnadigungsrechts Rat und Gericht Zusammenwirken, sind andere zu unterscheiden, in welchen jedem von beiden ein Recht zu strafen zusteht. Nachdem der Richter den

x) Alte Schrae Art. 10: „so mughen [sey] dey ghogerichte hir buten der stat hailden, war de grote richtere nicht en is, liker wis, alse hey dar selver were.“ — *) Alte Schrae Art. 14: „wat sich drepet an lyf efte an led to benemene binnen der stat, dat sal man richten in deme gherichte unser heren van Colne.“ Art. 15: „Eyn juwelich sake, dey binnen unser vestene ghescbuyt, dey an lyf efte an 1yd, to benemene gheyt, dey höret ock in gherichte unses heren van Colne, et ne si dat umme dey sake eyrst geschr.eghen si vor den ghogerichte.“ — *) Alte Schräg Art. 18: „we den andern wundet binnen der stat mit eme ecgenhoghten wapene, dey hevet verhöret sine haut, hey ne mughe dat haben in ghenaden des clegers unde des raydes unde des gherichtes.“ Eine entsprechende Bestimmung wird in Art. 19 für den Fall getroffen, wenn einer den andern ohne Anwendung einer geschärften Waffe dergestalt verwundet, daß dieser eins seiner Gliedmaßen ein- büßt. War darauf dem Taiionsprinzip gemäß für den Täter die Strafe der Verstümmelung an dem gleichen Gliede gesetzt, so konnte doch von der Vollstreckung Abstand genommen werden, wenn Kläger, Rat und Gericht dahin übereinkamen, daß der Gnade Raum zu geben sei.

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung. 35 Übeltäter vor sich geladen und in eine Geldbuße von 4 Schil- lingen genommen hat, indem er ihm zugleich das durch Bürgen zu sichernde Versprechen abnahm, sich demnächst auf dem Rathause einzufinden, verhängt hierauf der Rat seinerseits über ihn ebenfalls eine Geldstrafe und zwar von 60 Schillingen. Allerdings bleibt es dessen Gnade überlassen, den Betrag dieser Geldstrafe herabzumindem. Andererseits aber soll, wenn der Verurteilte weder zahlt, noch Bürgen stellt, die für später zu leistende Zahlung der Geldstrafe auf kommen, der Rat Macht haben, ihn für die Dauer von 6 Wochen bei Wasser und Brod in den Turm zu setzen, in- dem so an Stelle der Geldstrafe eine Gefängnisstrafe tritt. Es greift dieses eigentümliche Verfahren Platz bei vorkom- menden Mißhandlungen, wenn jemand Klage erhebt, weil ein anderer ihn binnen der Stadt blau oder blutig geschlagen oder gestochen hat.1) Die zweite durch den Rat vorgenom- mene Straffestsetzung berührt den Richter nur insofern, als er von dem durch diesen wirklich eingezogenen und nicht im Gnadenwege erlassenen Betrage den dritten Teil für sich zu beanspruchen hat.2) Eine Ergänzung zu den Vorschriften betreffend das Gericht, welchem der vom Erzbischof von Köln ernannte, vom Soester Rat aber abhängig gewordene große Richter Vorstand, bilden die Art. 77—85 der alten Schrae. Sie be- zwecken eine genaue Regelung der amtlichen Befugnisse der Erbfronen oder, wie sie auch hießen, der Erbrichter in Hinsicht ihrer hilfsrichterlichen Tätigkeit. Wurde eine Vertretung des an Gerichtsstätte nicht gegen- wärtigen großen Richters notwendig, so mochten sich die beiden Erbfronen schiedlich und friedlich darüber einigen, wer von ihnen an dem einen oder andern Gerichtstage des *) Alte Schrae Art. 31: „wey den anderen sleyt efte stotet bla, efte dat hey bloydet, binnen der stat, weyrt hey dar urame beclaget, so sal hey wedden deme richtere veyr Schillinge, vnde deme rayde sestich Schillinge vp ghenade. Unde wat dey rayt des nymet, des is des richteres dey derde deyl. Unde is dat hey nynen borghen hevet, so sal hey sitten inme torne ses weken vnde eten water unde broyt.“ Daselbst Art. 97: „wat van bla unde blotrennynge in gerächte verbetert werdet, sal dey richter geloven nemen, dat dey partye vur den rait gae vnde dar ok dat verbetere.“ — 2) 8. die vorige Note. 3*

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ßichteramts walten sollte. Was aber hatte zu geschehen, wenn sich darüber zwischen ihnen Streit erhob? Diese Frage wird durch Art. 75 dahin entschieden, daß dann nicht der große Richter, sondern der Rat darüber zu bestimmen und Anordnung zu treffen hat, wer von den beiden Erbfronen als Hilfsrichter statt des großen Richters die richterlichen Amtsgeschäfte zu versehen hat.1) Ferner mochten wegen der sachlichen Zuständigkeit der Erbfronen oder Erbrichter Zweifel aufgetaucht sein. Der Begriff des Richtens war ein mehrdeutiger. Faßte man ihn in engerm Sinne, so ergab sich, daß die Erbrichter ledig- lich und allein befugt waren, in streitigen bürgerlichen und Strafsachen statt des abwesenden großen Richters zu Gericht zu sitzen, die Verhandlung zu leiten, Urteile finden zu lassen und diese auszugeben und zu verkünden. Man konnte ihrer hilfsrichterlichen Tätigkeit aber auch eine weitere Aus- dehnung geben, indem man sie zugleich auf Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erstreckte. Die Art. 69—73 bejahen die letztere Frage. Sie ermäch- tigen die Erbfronen in unzweideutiger Weise zur Vollziehung von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es soll dabei auch keinen Unterschied machen, ob solche an ordentlicher Gerichtsstätte vor sich gehen oder an einem anderen Ort, wie bei Erbteilungen im Hause des verstorbenen Erblassers (Erbhause) oder in Notsachen, vor dem Bette schwer er- krankter Leute, die Vergabungen von Todes wegen machen.2) Noch wichtiger aber war die durch Art. 78 eingeführte Erweiterung des Umfanges ihrer richterlichen Amtsbefugnisse. Sie sollten, wenn die Parteien ein dahin gerichtetes Ansinnen oder Ersuchen an sie stellten, ohne Rücksicht auf Gegenwart des großen Richters Gericht halten, es sei denn daß dieser, l) Alte Schräg Art. 85: „weren dey erffrichters twyschelick, umme er wecken dat gerichte to besitten, dat gehört vur den rait, unde des hevet dey grote richter nicht to donde.“ Auch diese Vorschrift ent- sprang der Gerichtsherrschaft des Rats. War er allein berechtigt, die beiden Erbfronen mit richterlicher Gewalt zu belehnen, so erschien es nur folgerichtig, daß nur er allein darüber zu verfügen habe, wer von ihnen, wenn sie sich nicht einigten, an dem oder jenem Gerichtstage statt des abwesenden großen Richters dem Gericht vorstehen sollte. — *) Alte Schräg Art. 76. 77.

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ehe und bevor es zur Erhebung der Klage gekommen, erklären würde, er wolle selbst in dieser Sache richten.1) Mit Art. 99 beginnt die Reihe der Vorschriften der alten Schrae, welche vom Ratsgericht handeln. Bezog sich das vorher vom Rat Gesagte auf sein Ver- hältnis zum landesherrlichen Gericht und die ihm nach Tei- lung der Gerichtsherrschaft mit dem Erzbischof diesem gegenüber erworbenen, weitreichenden Befugnisse, wird nunmehr das aus Mitgliedern des Rats gebildete Gericht als solches und namentlich, soweit es sich um dessen Recht- sprechung in Strafsachen wie in Streitigkeiten um mein und dein handelt, ins Auge gefaßt und zum Gegenstand einer genaueren Feststellung gemacht. Das Ratsgericht nimmt in der Geschichte der älteren deutschen Gerichtsverfassung eine Sonderstellung darum ein, weil ihm die Scheidung von Richtern und Urteilsfindern fremd ist. Der Vorsitzende Bürgermeister oder sein Vertreter nimmt an der Findung des Urteils ebenso teil wie die übrigen Ratsherren. Diese hinwiederum sind an der Leitung der vor- angehenden Verhandlung, auch, wenn solche notwendig wird, an der Beweiserhebung und schließlich an der Fassung des Richterspruchs ebenso beteiligt, wie der Vorsitzende, der diesen im Namen des Gerichts verkündet.2) Für eine Mit- wirkung von Schöffen oder andern, nicht ständigen Urteilern war bei ihm kein Raum. Ebensowenig konnte ein von den Gerichtsinsassen zu bildender Umstand irgendwelchen Einfluß auf Findung des Urteils und die sich darin gründende Rechtsprechung geltend machen. War doch da von einer Dingpfücht keine Rede. Eine aus der Eigenart des Ratsgerichts, sich ergebende Folge war ferner die, daß, wenn auch vor ihm das Verfahren im allgemeinen sich öffentlich abspielte, die Ratmannen, sobald sie über das zu findende Urteil und das danach zu

x) Alte Schrae Art. 78: „So moghen dey erffrichtere to bytyden, wan men des an en gesynnet, gerichte halden ind dat bestan, dey grote richter sy dar gegenwordich oder nicht, yd en were dan dat dey grote richter, ehr dey clage angehaven were, dat gerichte selven bestan wolde und. des gesune, dar sal man em to «taden.** — *) Alte Schrak Art. 111 bei den Worten: „wantte sey richtere sint der claghe.*

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fallende Erkenntnis beraten und beschließen wollten, Kläger und Beklagte das Zimmer im Rathause, in welchem sie ver- sammelt waren oder in welches sie sich zu dem besagten Zweck zurückzogen, verlassen mußten.1) Nicht minder aber durften, sollte der Gefahr vorgebeugt werden, daß der einen Partei zuliebe, der andern zuleide Recht gesprochen würde, an der Beratung und Beschluß- fassung nicht Ratmannen teilnehmen, welche mit dem Kläger oder dem Beklagten näher verwandt oder verschwägert waren. Die alte Schrae verordnet daher, es sollten mit den Parteien zugleich diejenigen Ratmannen, zwischen denen und dem Kläger oder dem Beklagten ein elterliches oder ge- schwisterliches Verhältnis oder das des Schwiegervaters zum Schwiegersohn (bzw. wie man hinzudenken muß, zur Schwieger- tochter) bestand, so lange aus dem Kollegium ausscheiden, bis in der betreffenden Prozeßsache beraten und beschlossen wäre.2) Das Übergewicht, das der Rat innerhalb der Soester Gerichtsverfassung erlangte, beschränkte sich indessen nicht bloß auf seine Gerichtsherrlichkeit und die daraus hergeleiteten *) Alte Schrae Art. 110: „So wanne sich dey rayt uppe eyn recht beraden sal, so sal dey kleghere unde de, dar men up claghet, deme rayde untwycken.“ — *) Alte Schrae Art. 110 bei den Worten: „unde alle ere vront, dey mit en in deme rayde nicht sitten moghen, dat is vader unde kint, broder unde broder, here unde dochter man, dey sulen mit en untwiken, winte also lange, dat sich dey rayt beraden hevet.“ Auf den gleichen Zweck der Wahrung möglichster Unpartei- lichkeit ist auch die im folgenden Art. 111 getroffene Bestimmung gerichtet: „wenne eyn claghe vor den rayt kumet, de sey richten sule, so sal neyman, dey an dem rayde sittet tho der tyt, an de achte ghayn dey van der sake is, wantte sey richtere sint der claghe.“ Der Sinn ist der: Wenn der Beklagte, um die Klage zu beantworten, bzw. der Kläger, um auf den Inhalt der Klagebeantwortung zu replizieren, die Gerichtsstätte zeitweilig verläßt, um in der Achte (d. h. in einem außerhalb derselben stattfindenden Gespräche) mit seinem Für- sprecher oder mit andern guten Freunden sich zu beraten über das, was er weiter in der Sache tun und erklären solle, — wozu ihm der Richter Frist zu verstatten hat —, soll kein Ratmann, der in der Sache zu richten hat, dieser heimlichen Beratung beiwohnen. Konnte man doch nur dann, wenn solches unterblieb, darauf rechnen, er werde sich nicht von der beteiligten Partei beeinflussen oder wohl gar bestechen lassen. Vgl. dazu Planck, Deutsches Gerichtsverfahren S. 217ff.

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Rechte. Es äußerte seine Wirkungen wegen des engen Zu- sammenhangs, in welchem die Gerichtsherrschaft mit der Rechtsprechung stand, nicht weniger in der gesteigerten Bedeutung, die dem aus Mitgliedern des Rats zusammen- gesetzten Ratsgericht als richterlicher Behörde zugeschrieben ward. Dieser entsprach es, daß die alte Schrae den Umfang seiner Zuständigkeit erheblich erweiterte. Im Bereiche des Strafrechts umfaßte diese nicht nur die Polizeigerichtsbarkeit, wie der Kürze halber das Verfahren wegen Ahndung von Übertretungen und Vergehen hier be- zeichnet werden mag, welche das Soester Recht vom polizei- lichen Gesichtspunkt aus behandelt und beurteilt wissen wollte?) Die alte Schrae überweist dem Ratsgericht zur Aburtei- lung auch gewisse Missetaten schwererer Art. Im Vorder- grund stehen da die „vorsate“. Es sind darunter m. E. Verbrechen oder Vergehen zu verstehen, die sich als vorsätz- lich begangene Friedbrüche, an die sich ein gesteigertes öffentliches Interesse knüpft, kennzeichnen.2) Mit ihnen J) Zu den dem älteren Recht entnommenen, in den Art. 104—106 und 112 der alten Schräg wiederkehrenden Vorschriften tritt als neu hinzu Art. 102, der da bezweckt, die Nachtwächter, Stadtknechte und anderen in Diensten der Stadt stehenden niederen Beamten wider Miß- handlungen irgendwelcher, wenn auch geringfügiger Art, zu schützen. Unter polizeilichen Gesichtspunkt fallen aber ferner auch die vom Rat denjenigen Personen aufzuerlegenden Bußen und Strafen, welche den gegen ungerechtfertigte Selbsthilfe gerichteten Verboten zuwiderhandel- ten (Art.113). Es gehört dahin namentlich die Strafe, welche der Rat nach willkürlichem Ermessen über den Bürger soll verhängen dürfen, der seinen Mitbürger zum Zweikampf herausfordert. Art. 117: „So en sal numment sinen borghere eynen kamp ane spreken, ofte dat velt vorbeyden vmme jenygherhand hovet dayt. So wey dat dede, dey solde wedde den rayde dey hogesten bote.* Vgl. hierzu älteres Soester Recht I. und II. Red., Art. 41, wo freilich von einem Einschreiten des Rats noch keine Rede ist. — *) Alte Schrae Art. 99: „höret dem rayde to richtene.“ Art. 101: „alle vorsate unde wegelaghe unde huys soke unde wort, dey tho der erewort ghayt.“ In der von John, Das Strafrecht in Nord- deutsch!. zur Zeit der Rechtst). I 8.83 gegebenen Begriffsbestimmung der vorsate, soweit diese kein bloß erschwerendes Deliktsmoment, sondern selbständige Verbrechen bezeichnet, vermisse ich die Hervorhebung des absichtlich begangenen Eriedbruchs, für welchen in Soest nament- lich die Verletzung des Stadtfriedens innerhalb der Mauern der Stadt in

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werden, wenn nicht als gleiche, so doch als ähnliche und verwandte Verbrechen: "Wegelagerung und Heimsuchung zusammengestellt. Sie fallen darum ebenfalls der Zuständig- keit des Ratsgerichts anheim.1) Nicht minder aber soll dieses auch richten dürfen über wörtliche, die Ehre verletzende Beleidigungen, sowie über tätliche, einem andern auf der Straße nach dem Abendläuten, wenngleich ohne Scheltworte durch Schläge zugefügte Mißhandlungen.2) An letzter Stelle ist hier noch die besonders strenge Ahndung zu erwähnen, welche das Ratsgericht über Kinder zu verhängen hat, die sich an ihren Eltern tätlich vergreifen oder sie, obwohl nur mit Worten beleidigen. Diese sollen, ohne daß ihnen anscheinend freistand, die Vollstreckung der Strafe mit Geld abzulösen, 6 Wochen bei Wasser und Brod in den Turm gesperrt werden. Im Rückfall hat Verlängerung der Strafe für die Dauer eines halben Jahres einzutreten, bei nochmaligem Rückfall aber Einsperrung auf Lebenszeit.3) Sehen wir weiter, wie es sich mit der Zivilgerichtsbarkeit verhielt. Von bürgerlichen Sachen wurden der Kognition des Rats Vorbehalten; Streitigkeiten zwischen Ehegatten, zwischen Eltern und Kindern und der Geschwister mitein- ander. Doch auch, wenn es unter den bezeichneten Personen nicht zum Prozeß kam, sondern Vergleiche und andere Rechtsgeschäfte errichtet und abgeschlossen werden sollten, war das Ratsgericht ermächtigt, die hierauf bezüglichen Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorzunehmen.A) Betracht kam. 8. schon 8,11. Soester ß. I. und II. Red. Art. 22: „Si ali- quis infra muros oppidi pacem violaverit et sanguinem effuderit* usw. ') Alte Schräg Art. 99.101 (s. vorige Note). Vgl. das. Art. 186. — *) Alte Schräg Art. 101 (oben 8. 39 Note 2) das. Art. 137. — *) Das. Art. 130: „breket eyn mansche mit worden efte mit werken weder sinen vader efte müder, knmet dat to claghe vor den rayt —, dey sal ses weken in deme torne sitten mit watere ande mit brode —. Kumet dey claghe anderwarve vor den rayt, den mansche sali man anderwarve setten in den toren eyn half jar to watere ande to brode — kumet dan dey claghe darde warf vor den rayt, den menschen sal man to deme dardetmale setten in den toren, dar sal hey sitten also lange, so hey levet, deme sal man gheven water ande brot.* — 4) Alte Schräg Art. 99: „Dysse stucke unde dysse säte, dey hir na geschriven stayt, dey boret deme rayde tho richtene.* Art. 100: „Wat

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Der Rat und sein Gericht hatte außerdem Irrungen zu schlichten und Streitigkeiten zu entscheiden, die über Wege, gezimmerte Gehege, sowie über Rechte und Nutzungen an Waldgemeinheiten entstehen mochten.1) Sowohl in den eben genannten Sachen, wie in anderen, in welchen seine Zuständigkeit sonst ausgeschlossen war, geschah es nicht selten, daß Bürger der Stadt aus freien Stücken, statt den großen Richter oder einen der beiden Erbfronen (Erbrichter) anzurufen, sich sofort an das Rats- gericht mit der Bitte wandten, Irrungen und Streitigkeiten, in welche sie miteinander geraten waren, durch einen Schiedsspruch zu schlichten, oder auch, ohne daß es zu einem solchen kam, einen Vergleich unter ihnen herbeizuführen. An sich eine rein freiwillige schiedsrichterliche Tätigkeit, stand diese mit der eigentlichen Rechtsprechung doch insofern in einem gewissen Zusammenhänge, als die vom Ratsgericht über die von ihm erteilten Schiedssprüche und vermittelten Vergleiche wie auch über die von ihm vollzogenen sonstigen Akte freiwilliger Gerichtsbarkeit ausgefertigten Urkunden eines besonderen Rechtsschutzes genossen. Nicht allein daß, wenn über deren Sinn und Auslegung unter den Parteien sich Irrungen erhoben, die Entscheidung hierüber allein durch das Ratsgericht zu geschehen hatte, so sollte dieses auch befugt sein, beide Teile zur Stellung von Bürgen anzuhalten zwecks Sicherung einer Geldstrafe von 60 Schillingen, welche diejenige Partei verwirkte, gegen die das vom Ratsgericht wegen Auslegung des Sinnes und der Bedeutung der beregten Urkunde ergehende Erkenntnis ausfallen würde.2) Bis jetzt hat uns das Ratsgericht nur in der Eigenschaft als Gericht erster Instanz beschäftigt. Es war als solches zur Entscheidung der im Bereich seiner Zuständigkeit liegen- den Sachen mit Ausschließung des landesherrlichen Gerichts allein berechtigt, mochte diesem der große Richter oder einer sake vellet tusschen manne unde wyve, vader unde kinde, müder unde kinde, susteren unde broderen.“ *) Das. Art. 99 (s. vor. Note). 108: »Alle wege vnde alle tymmeringe vnde alle waildmeyne.* — *) Alte Sehrae Art. 115: „Wey en erkunde, dat dey rayt up ene sake ghegheuen heuet, bespreket, des sal dey rayt borghen nemen van beyden partyen vor sestich Schillinge, unde wey dan nyder vellich wyrt, dey sal deme rayde wedden sestich Schillinge.“

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der beiden Erbfronen innerhalb von Soest vorstehen, oder mochte einer oder der andere dieser Beamten in der Börde ein Goding hegen. Die Fortentwickelung der Soester Gerichtsverfassung unter dem vorherrschenden Einfluß des Rats läßt jedoch darauf schließen, daß dieser streben würde, sein Übergewicht geltend zu machen, um dem aus seinen Mitgliedern gebil- deten Gericht die Stellung eines dem landesherrlichen Gericht übergeordneten Obergerichts zu verschaffen, an welches die in jenem unterlegene Partei den Rechtszug ergreifen und vor dem sie das vom großen Richter oder einem der beiden Erbfrone ausgegebene Urteil schelten konnte. Dazu ist es denn auch im XIY. Jahrh., und zwar in der Zeit von 1300 bis 1350 gekommen. Der Art. 124 der alten Schrae bezeugt die Tatsache, daß von dem Gerichte, unter welchem hier das im Namen des Erzbischofs von Köln Recht sprechende Gericht ver- standen wird, der Rechtszug an den Rat und dessen Gericht ging und so der Kläger oder der Beklagte, wider den das vom ersten Richter verkündete Urteil ausschlug, in den Stand gesetzt war, vor jenem die Urteilsschelte anzubringen. Es erhellt daraus zugleich, daß, wenn hierauf das Ratsgericht ein anderes Urteil gesprochen und an das landesherrliche Gericht zurückgewiesen hatte, die in zweiter Instanz unter- legene Partei solches nicht abermals vor das Ratsgericht ziehen noch anfechten durfte.1) Die Zuwiderhandlung zog eine nicht ganz unerhebliche Buße nach sich, in welche nicht nur der Fürsprecher der Partei, sondern auch diese selbst wegen Übertretung des entgegenstehenden Verbots verfiel. Das auf die zuerst vor- gebrachte Urteilsschelte aber vom Ratsgericht gesprochene Urteil behielt für beide Parteien rechtsverbindliche Kraft.2) *) Alte Schraü Art. 124: »Wat dey rayd nyder wisst van ordelen in dat gherichte, dat sal mailich deme anderen holden, wey dar anders icht in worpe, queme dat vor den rayt weder, dat sulde vorbeteren dey vorspreke mit enen halven punde, ande dey sake walde mit ses unde dertich ame wines.“ — *) Alte Schräg Art. 124 (s. vorige Note). Vgl. hierzu noch das. Art. 139, wonach derjenige dem Rat eine Buße von 1I% Pfund Pfennig erlegen sollte, der nachmals es versuchen würde, ein von diesem gesprochenes Urteil umzudeuten und ihm einen ver- kehrten Sinn unterzuschieben.

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War das Ratsgericht zum Gericht zweiter Instanz er- hoben und damit dem Gericht des großen Richters überge- ordnet, so behielt es dahingegen bei der Vorschrift des altern Rechts, daß niemand eine vor das heimische Gericht ge- brachte Sache vor ein auswärtiges Gericht ziehen, noch ein durch das heimische Gericht gesprochenes Urteil vor einem auswärtigen Gericht schelten lasse, sein Bewenden.1) Freilich aber war auch jetzt noch nicht jeder Zweifel beseitigt. Man durfte fragen, welche Rechtsfolge trat ein, wenn jemand die auf Übertretung des Verbots gesetzte Buße leistete, hierauf aber trotz des Verbots vor einem aus- wärtigen Gericht das Urteil des heimischen Gerichts schalt und nachdem er ein für sich günstiges Urteil auswärts er- langt hatte, aus diesem wider seinen Prozeßgegner und in dessen Güter Zwangsvollstreckung nachsuchte. Hierüber mangelte es nach wie vor an einer zweifelfreien Bestimmung. Immerhin wird man, weil die alte Schrae eben allein nur dem vom Ratsgericht in zweiter Instanz gesprochenen Urteil Rechtskraft zuschrieb und beimaß, vermuten dürfen, man habe sich bei Abfassung dieser Vorschrift von dem Gedanken leiten lassen, es solle damit dem bei einem aus- wärtigen Gericht eingeholten Urteil für Soest und den Macht- bereich seines Rats all und jede Bedeutung und Rechtskraft abgesprochen werden. Danach mußten Güter, welche der im auswärtigen Gericht unterlegene Bürger innerhalb der Stadt und ihres Weichbildes besaß, als jeder Zwangsvollstreckung entzogen gelten.2) Wie es mit der Urteilsschelte gehalten wurde, wenn das Ratsgericht in Sachen, für die es allein zuständig war, schon einmal Recht gesprochen hatte, sagt die alte Schrae nicht.

J) Alte Schräg Art. 135. — *) Ob und wie weit diese in Ver- mögensstücke, die ein vom auswärtigen Gericht verurteilter Soester Bürger im Bereiche dieses oder eines andern auswärtigen Gerichts besaß, eingeholt werden mochte, muß hier dahingestellt bleiben. Es hing davon ab, wie weit der Soester Bat in der Lage war, die Bürger seiner Stadt gegenüber andern auswärtigen Obrigkeiten selbst oder mit Hilfe und Vermittelung des Hansabundes, dem ja Soest im Mittelalter an- gehörte, zu schützen.

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Es ließe sich denken, daß es berufen und ermächtigt gewesen sei, in diesen Sachen in erster und zugleich in letzter Instanz zu entscheiden. Das hat jedoch keine Wahrschein- lichkeit für sich. Die Vermutung spricht vielmehr dafür, daß in bezeichnten Fällen aus Mitgliedern des Rats, welche an der Beratung und Beschlußfassung über das vom Ratsgericht zuerst ausgegangene Urteil nicht teilgenommen hatten, nach eingelegter Urteilsschelte der unterlegenen Partei ein anderes Gericht gebildet werden mußte, welches dann über die Urteilsschelte, und ob diese gerechtfertigt oder un- gegründet und darum zurückzuweisen war, zu erkennen hatte. Anhang. Der Burrichter geschieht in der alten Schrae keine Er- wähnung mehr. Von der ihnen durch das ältere Soester Recht eingeräumten Gerichtsbarkeit in geringfügigen Straf- und Zivilprozeßsachen wird anzunehmen sein, daß sie während der Zeit von Ende des XIII. bis zur Mitte des XIV. Jahrb. in die von dem Gericht, dem der große Richter bzw. einer der beiden Erbfronen (Erbrichter) Vorstand, in Straf- und in bürgerlichen Sachen zu übenden Gerichtsbarkeit aufge- gangen ist.1) Dafür aber weist, während das ältere Soestpr Recht (I. und II. Red.) davon gänzlich schweigt, die alte Schrae einige in ihren ursprünglichen Text später eingeschaltete Artikel auf, in welchen von einer der Stadt Soest gehörigen Freigrafschaft und von einem Freigrafen die Rede ist.2) Gemeint ist die im Jahre 1328 vom Soester Rat durch Kauf und nachfolgende Belehnung von den Herren von Rüten- berg erworbene.Freigraf8chaftRütenberg, zu der später (1371) noch der Erwerb der vordem den Grafen von Arnsberg ge- *) Nor die wegen Gebrauchs falscher Maße beim Verkauf von Korn und Bier von den Burrichtern ehemals geübte polizeiliche Straf- gerichtsbarkeit machte eine Ausnahme. Sie blieb, nach der neuen Schräg Art. 20 zu schließen, anscheinend noch längere Zeit nicht zwar den Burrichtern, die es später nicht mehr gab, wohl aber den in den Tyen (Tien) versammelten Hufenbesitzern (hovere) selbst Vorbehalten. — *) Alte Schräg Art. 65—68. Es mag daran erinnert sein, daß die Reihe der dem ursprünglichen Texte später eingereihten Artikel mit Art. 65 beginnt und fortgeht bis Art. 97.

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hörigen Freigrafschaft Heppen hinzukam, welche die Stadt ebenfalls durch Kauf an sich brachte. Beide Freigrafschaften wurden hierauf zu der einen Soester Freigrafschaft ver- einigt.1) Der Inhalt der fraglichen Artikel der alten Schrae ist ein sehr dürftiger. Man erfährt daraus nichts über das Ver- hältnis des Freigrafen zur Stadt Soest als dem Stuhlherrn und zu deren Rate. Eine Tatsache aber ergibt sich daraus zweifellos. Schon damals, als jene Artikel in die alte Schrae eingeschoben wurden, hatte die Freigrafschaft ihre frühere Bedeutung verloren. Namentlich war von einer peinlichen Strafgerichtsbarkeit, in welcher bei den eigentlichen Yehm- gerichten der Schwerpunkt ruhte, keine Rede mehr. Die Soester Freigrafschaft und die darin einbegriffenen Freistühle stellten Sondergerichte dar mit nur engbegrenzter Zuständigkeit. Dem Freigrafen gebührte allein noch zu richten über Leute, welche innerhalb der Freigrafschaft von Soest Königs- straßen, Wege, Gräben (Grenzgräben) oder Fußsteige ver- darben, beschädigten und beeinträchtigten.2) IV. Die mit dem Erzbischof Dietrich von Köln ausgebrochene Feindschaft, welche, von andern Meinungsverschiedenheiten abgesehen, durch die von ihm angeordnete Ausschreibung einer Kopfsteuer veranlaßt war, ward die Ursache, daß Rat und Bürgerschaft von Soest sich am 24. Oktober 1444 unter den Schutz des Herzogs Adolf von Kleve begaben und sich von jeder Botmäßigkeit gegen ihren bisherigen geistlichen Fürsten lossagten. Dieser Vorgang führte zu dem unter dem Namen der *) 8. Barthold, Soest 8.178ff. 195 und vgl. dazu die Urk. von 1328 in Seibertz, U.-B. II Nr. 628. Der Freistuhl von Rotenberg, der sieh früher zu Deydwordichhofen befunden hatte, ward 1393 auf Bitten des Soester Rats mit Bewilligung des Kaisers Wenzel in die unmittelbare Nähe der Stadt Soest vor die Elverichs-Pforte (Ulrichstor) verlegt. Bart hol d a. a. 0. 8. 220. — l) Alte Schrae Art. 68: „wey in der van Soist vrygengrafschop dey Konynck strate, de wege, dey graven off stege verriiehtiget, dat gebort den vryengreuen to richten. Anders ge- bort alle gewalt sunder vorsate dem richter to richten.“

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Soester Fehde bekannten, mehrere Jahre währenden Kampfe. Im Beistände des Herzogs Johann (des Sohnes Adolfs) gelingt es den Soestern, ihre Unabhängigkeit vom Erzstift Köln siegreich durchzufechten und zu behaupten. Durch den Schiedsspruch des päpstlichen Legaten Johann Carvagal, den dieser in Vollmacht beider streitenden Teile am 27. April 1449 zu Maastricht abgibt, wird die Trennung Soests von dem geistlichen Fürstentum Köln und der Übergang der Herrschaft über die Stadt und ihr Gebiet auf den Herzog von Kleve, seine Erben und Nachfolger zum Austrag gebracht und entschieden. Die Soester Gerichtsverfassung wurde durch diesen Wechsel der Landesherrschaft nicht betroffen. Noch bevor der Streit mit dem Kölner Erzbischof be- endigt war, hatte im Jahre 1444 der Sohn Adolfs, der Jung- herzog Johann, nicht nur gelobt, die Stadt Soest bei allen ihren von früheren Herren ihr verliehenen Privilegien1), sowie bei ihren sonstigen Freiheiten, Rechten, Gewohnheiten und Herkommen zu belassen und solche nicht zu mindern, sondern namentlich auch die dort bestehende Gerichtsverfassung ausdrücklich anerkannt und bestätigt. Wie früher der Erzbischof von Köln sollte nunmehr der Herzog von Kleve als der neue Landesherr gehalten und verpflichtet sein, den ihm von Bürgermeister und Rat deshalb präsentierten Soester Bürger als großen Richter bei dem Gericht der vier Bänke einzusetzen, wohingegen diesen nach wie vor freigestellt bleibe, zwei Erbrichter zu belehnen und zu bestellen: mit der Ermächtigung, gleich dem großen Richter die richterlichen Amtsbefugnisse wahrzunehmen und aus- zuüben.2) *) 8. das Privileg vom 23. Juni 1444 bei Häberlin, Analect. med. aevi p. 418 und vgl. dazu das. 8. 423 Note o. — *) 8. das Privil. v. 23. Juni 1444 (Häberlin a. a. 0. 8. 413): „Wy Johann, ind alle unse erven sullen und willen sey ind dey stat Soist beholden und laten — by dem gericht der veyr bencke bynnen Soist, ind den twe erffrichtern, dey bürgermeistere ind rait — ind nymand anders to verlenen ind to setten hebt, dey richten mögen, ind sullen gelykden groten richtere, den wy ind unse erven nuvortmerso hyr bevor gewonlich gewest is, dar setten, ind den burgermestere indraid — presenteren moigen ind süllen

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Nicht weniger aber bestätigte der Herzog dem Rat und der Bürgerschaft von Soest zugleich auch ihr Recht an den von der Stadt innerhalb ihres Weichbildes und in der Börde besessenen Gogerichten mit allen ihren Malstätten und ebenso auch die von ihr erworbene Freigrafschaft mit den Freistühlen vor der Elverichs-Pforte (Ulrichstor) und an andern Orten.1) Endlich knüpfte sich hieran die Zusicherung und das daran geknüpfte Gebot, es sollte von den vorgenannten, innerhalb wie außerhalb von Soest bestehenden Gerichten der Rechtszug nur allein an den Soester Rat offen stehen und darum nur vor diesem die von jenen ergangenen Urteile gescholten werden.2) Erneuerte Anerkennung und Bestätigung erhielt die Gerichtsverfassung von Soest durch das Privileg, das der Herzog Johann II. der Stadt im Jahre 1481 bewilligte.3)

sunder argelist.“ Über die Bezeichnung des landesherrlichen Ge- richts in Soest als das Gericht der vier Bänke, welche darauf zurück- geführt werden darf, daß die Schranken dieses Gerichts durch vier im Quadrat aufgestellte Bänke gebildet wurden, s. Jac. Grimm, Rechts- altertümer (Vierte Ausg.) II 8. 437. *) 8. das Privil. v. 23. Juni 1444 (a. a. 0. 8. 418) bei den Worten: „willen sey ind dey stadt Sois behalden ind laten by dem Vryen- stole tüschen der Elverkes porte, ind vort by erer vryen Graf- schap, ind alle den stoelen darinne gelegen, ind allen Gogerichten in eren maelsteden tom Dorne, Rüllingchusen, by der Berstraten, ct. ct. ind voirt by alle den gogerichten ind allen eren maelsteden wie die den namen eyen binnen ind buten der stat Seist gelegen.“ — * *) 8. dasselbe Privil. a. a. O. bei den Worten: „Ind men sal oik van den vürgenanten gerichten alle ordele vür den vür- genanten raid — scheiden und nyrgen anders.“ — *) 8. dieses Privil. bei Häberlin a.a.O. p. 436.451 bei den Worten: „bekenne wy Johannen hertoghen — vor uns und unse erven —, sollen und wellen sey ind dey stat van Soist behalden und laten by den vrien stöle tusschen der Elverkes porten und — bey erer vryen graveschopp, und alle den stoelen dairinne gelegen, und allen gogerichten und eren malsteden tom Dorne ct. ct. ind vort by alle den gogerichten ind allen eren mailsteden tom Dorne Rüllinghusen ct. ct., wu dey den namen eygen, bynnen und buten der stat Soist gelegen und by dem gerichte der veir bencke bynnen Soist, und den twen erffrichtern, dy de borger- meyster und rait — und nymand anders to verlenen und to setten hebbt, dey richten mögen und sollen gelyck dem groten richter, den wy unse erven nu vortmer so hyr bevorens gewontlich gewest is, dar

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Auch die mit dem Erlöschen des herzoglich-j iilichschen Hauses im Mannesstamme, welches der Tochter des letzten männlichen Sprößlings dieses Geschlechts und Schwiegertochter des Herzoge Johann II. von Kleve die Erbfolge in die jülich- und hergischen Lande eröffnete, eintretende Vereinigung des Herzogtums Kleve und der Grafschaft Mark (1521) mit dem Herzogtum Jülich und Berg führte keine Änderung herbei. Die Privilegien der Herzoge Johann III. vom Jahre 1522 und Wilhelm vom Jahre 1540 bestätigten und erneuerten die in den älteren Privilegien von 1444 und 1481 ausge- sprochene Zusicherung, daß die der Stadt Soest und ihrem Rate wegen der dortigen Gerichtsverfassung zustehenden Rechte ungestört und ungeschmälert erhalten bleiben und fortbe- stehen sollten.1) Die wiederholte Erneuerung und Bestätigung der die Soester Gerichte betreffenden Vorschriften durch die Landes- herrschaft schloß deren Weiterentwickelung nicht aus. Sie vollzog sich ebenso wie in der Zeit von 1281 bis zur Ab- fassung der alten Schrae (um 1350) ohne Eingreifen der Landesgesetzgebung, und ohne daß selbst auch der Rat sich setten ind den borgermester ind raid und ere nakomelingen presenteren mögen und sollen ane argelist. Und man sali ock van den vor- genannten gerichte alle ordele vor den vorgenannten rait — scheiden und nürgen anders.“ *) 8. das Privil. des Herz. Johann III. von 1522 bei Emminghaus, Memorab. Susatens. Dd. p. II Nr. IV p. 66. 67 bei den Worten: „wy und unse erven sollen und willen sey und de stat von Soist behalden und laten by dem vryenstole tüschen der Elverken porten und vort by erer vryen gravescop und allen den stolen darinne gelegen und allen gogerichten und eren malsteden — und by dem gerichte der veyr bencken binnen Soist und den twe erffrichtem, dey dey borger- mestere und rait — und nymant anders to verlenen und to setten hebbet, dey richten mögen und sollen, gelyck den groten richter, den wy und unse erven nu vortmer, so hyr bevorens gewonlick gewest ist, dair setten und den borgermestere und raid und ere nakomlynge pre- senteren mögen und sollen sunder argelist. Ind man sali oick van den vurgescriven gerichten alle ordele vor den vorgenannten rait und ere nakomlinge scheiden und nergent anders.“ S. ferner das Privil. des Herz. Wilhelm v. J. 1540 bei Häberlin a. a. 0. p. 489—490 u. dazu S. 490 Note a, wo wegen der vom Herausgeber weggelassenen Worte auf den mit diesem Privileg von 1540 vollkommen übereinstimmenden Text des Privilegs von 1481 (oben 8. 47 Note 3) verwiesen ist.

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

bewogen gefunden hätte, einschlagende Verordnungen zu erlassen, lediglich durch eine in Herkommen und Gewohn- heit fußende Rechtsbildung. Einige und nicht unwichtige, noch während des XY. Jahrh. eingetretene Veränderungen weist die sogen. Soester Ge- richtsordnung auf. Man hat dabei nicht an eine Satzung zu denken. Weder der Herzog von Kleve noch der Rat der Stadt Soest hat sie aufzeichnen lassen. Sie stellt sich ledig- lich als eine Denkschrift dar, welche, wie Ilgen1) vermutet, bestimmt war, dem herzoglichen Richter zur Information zu dienen, und vielleicht einen diesem näherstehenden städtischen Beamten zum Urheber hatte, der sie auf Grund von beim Rate oder bei einem der Erbfronen (Erbrichter) eingezogenen Erkundigungen verfaßte. Es geschah das anscheinend bald nach dem Ende der Soester Fehde um 1450.2) Die bedeutsamste und besondere Beachtung verdienende Tatsache, welche darin bezeugt wird, ist die, daß es unter dem Einfluß des seit Abfassung der alten Schrae fortentwickelten Gewohnheitsrechts der Soester Richter, dem der Verfasser der Denkschrift den Namen Gograf gibt, für gewöhnlich und im regelmäßigen Verfahren, um zu richten, nicht mehr der Mitwirkung von Urteilsfindern bedarf. Es hört insoweit der Unterschied zwischen dem landesherrlichen Gericht und dem Ratsgericht auf. Wie die Ratmannen im Ratsgericht, ist der dem landesherrlichen Gericht vorstehende Richter, mag das nun der große Richter oder einer der beiden seine Amtsge- schäfte wahrnehmenden Erbfronen (Erbrichter) sein, Urteils- finder und Richter in einer Person.3) ») A. a. 0. S. CLVII - CLVIII. — * *) Ilgen a. a. O. S. CLVTI. Seibertz in Forschungen zur deutschen Geschichte YII 8. 620. — •) 8. die sogen. Soester Gerichtsordnung nach dem von Seibertz a.a. 0. VII S. 620ff. veröffentlichten niederdeutschen Text Tit. 1: „Dey richter sal sitten op syneme riehtestole als eyn grysgrymmich love und slan den rechten voit over den luchteren und denken an dat strenge ordel und dat gerichte, dat godt over enne sitten wel tho deine jungesten dage und richten dan na clage und antworde; duncket dan deme richter, dat dar wer myde ist, des hey nicht wol vorwaren en is, mach dey richter tho sick nemmen eyns, twyge, dryge, up dat numant yn syneme rechte vorkortet offte vorsumet werde.“ Vgl. dazu wegen der Auslegung dieser Worte meine Miszelle in dieser Zeitschrift Bd. XXXII 6. A. 8. 332ff. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXUl. Germ. Abt.

Wilhelm von Brünneck,

Nur einzelne näher bezeichnete gerichtliche Vorgänge sind es, bei welchen der Richter Urteile zu fragen und durch die von ihm befragten Dingleute solche finden oder weisen zu lassen angewiesen wird. Wenn jemand innerhalb der Mauern und Befestigungen der Stadt Soest mit geschärfter („eckiger“) Waffe gewaltsam und widerrechtlich verwundet und damit, wie es in der Denkschrift heißt, der Gottesfrieden an ihm gebrochen wird, soll, nachdem der Übeltäter dreimal vergeblich vor Gerioht geladen und ausgeblieben ist, auch niemand sich eingefunden hat, um ihn zu vertreten und zu verteidigen, oder Vergleich und Versöhnung mit dem Verletzten zu stiften, der Fürsprecher des letzteren, als des Klägers, um das Verfahren wegen Friedloslegung des Beklagten einzuleiten an den Richter das Ersuchen stellen: „gebet uns ein Urteil und einen Mann, der das weise.“ Da darf nun ein wichtiger Umstand nicht übersehen werden. Wer ist es, den der Richter aufzufordern hat, die an ihn zu richtenden Urteilsfragen zu beantworten und so das Urteil zu finden oder zu weisen? Nicht wie in älterer Zeit wird hierzu irgendeiner aus der Mitte der dingpflich- tigen Bürger ausgewählt, wegen des Rechts befragt und zur Urteilsfindung aufgefordert. Als Urteiler kommt jetzt allein noch ein oder der andere rechtskundige Fürsprecher aus der Zahl der beim Gericht zugelassenen Fürsprecher in Frage. Nur ein solcher kann und muß zum Urteilsfinder bestellt werden, um die Urteilsfragen, die zu formulieren nunmehr dem Fürsprecher des Klägers überlassen bleibt, zu beant- worten und das Urteil zu weisen. Sobald das geschehen, hat dann der Richter, sofern nicht etwa der Kläger auf Befragen von der Klage absteht, dem von dem befragten Fürsprecher gewiesenen Urteil ent- sprechend die Friedloslegung (Verpestung) des Angeklagten auszusprechen und zu verkünden.1) *) 8. die Soester G. 0. Tit. 8 bei den Worten: „sol dan dey vor- sprecher (nämlich der Fürsprecher des Klägers) seggen: Her gogreve, gevet uns eyn ordel und eynen man, dey dat wise.‘ Nachdem, wie man ca ergänzen hat, der Lichter diesem Begehren genügt hat, heißt es weiter „so sal des klegers vorsprecher segge: Ich frage dy

Geschichte der 8oester Gerichtsverfassung. 51 Ebenso hatte ein Urteilsfragen und Urteilsfinden hin- wiederum dann stattzufinden, wenn ein friedlos Gelegter (Yerfesteter), nachdem er wegen des von ihm in der Stadt begangenen Friedbruches dem Bat eine Geldbuße gezahlt, auch sich mit dem Kläger und mit dem Gericht abgefunden hatte, bei dem Richter (dem Gogrftfen oder einem der beiden Erbrichter) um Wiederaufhebung der Friedloser^ Klärung gebeten und solche beantragt hatte. Nur war es bei dem deshalb anzuordnenden Verfahren der Richter selbst, der, nachdem er dem an ihn gestellten Begehren nachgekommen war und dem Petenten von neuem Frieden gewirkt hatte, seinerseits an einen der anwesenden Für- sprecher die Frage stellte, ob der zuvor friedlos Ge- legte nunmehr wieder in seinen Frieden eingesetzt sei, so daß er mit seinem Gute wieder ebenso frei schalten und walten könne wie vor der Friedloslegung (Yerfestung).* 1) eynes rechten ordels, so als dey man is gekommen yn dit vri hertich- rike (Herzogtum) und dyt tynhaftige slotte, und hevet dußen man gevundet blae unde blodich, myt eyneme eggehaftigen wapen, myt krafft und gewalt, in synem godesfrede, und is hyr 3 mael vorbodet ct. ct. — off emme dey gogreve nicht dan vnl gerichte doen sal, off wat dar recht umme sy. So sal dey vorspreker (nämlich der andere Fürsprecher, an den der Fürsprecher des Klägers die Frage richtet) wisen, na dem male dat hey hyr drigge is verbodet — und is drey mal geeschet — und numant is gekommen, dey enne vor notsyndt, off dey recht vor enne wessen wolde tom lantrechte. Wels das dey kleger nicht entberen, dat dan dey gogrefe vull gerichte do. So sal dey gogreve fragen, off dey kleger des nicht entberen will. So sal dey kleger seggen; neyn. So sal dan dey gogreve upstan und seggen: So do ick, als my vor recht gewiset is, und legge hyr vredelos N. und all syn gudt, von des hertogen wegen und van des gerichtes wegen, und so ock to dem andern male, und ock tom derden male.“ i) Soester G. 0. a. a. 0. S. 626 Tit. 3 bei den Worten: sali — dey vorspreker (nämlich der Fürsprecher des Bittstellers) seggen: Her gogreve, hyr steth N. und hevet eyn tytlanck fredelos gewest, und hevet nu willen des klegers und des rades und des gerichtes, und biddet ju, dat gy enne willen widder in synen frede setten: So sal dey gogreve seggen: Hevestu willen des rades und des klegers und des gerichtes, so wercke ick dy yn eynen steden vasten unvorbrockli- ken vreden dy und al dyn gud, van des hertogen wegen und van gerichtes wegen. Ock so tho deme anderen male und to deme derden male, und fragen dan eynes rechten ordels, off hey nu so widder yn synen frede gesath sy, dat hey sy so echte unde so fry und synen 4*

Wilhelm von Brünneck,

Daß in den bezeichnten beiden Fällen das Erfragen des Rechts und das Urteilsfinden, ohne noch einen ernstlichen Zweck zu verfolgen, einer bloßen Formalität gleichkam, von der abzugehen man sich aus Anhänglichkeit an einen von alters her überkommenen Gebrauch nicht entschließen mochte, wird sich wohl kaum bezweifeln lassen. Nicht nur daß es ein rechtskundiger Fürsprecher war, der des Rechts befragt ward und das Urteil fand oder wies, welcher ebenso auch, wenn es zur Regung des Gerichts außerhalb der ordentlichen Gerichtsstätte (im Sterbehause des Erblassers oder im Hause und am Bette eines schwer Erkrankten) kam, dem Richter die üblichen Regungsfragen mit typisch wiederkehrenden, vorgeschriebenen Worten beantwortete, fällt hierfür besonders das behufs Wiederaufhebung einer vorangegangenen Fried- loslegung in Anwendung gebrachte Verfahren ins Gewicht. Wird doch diese nach dem, was sich eben zeigte, nicht, wie das ältere Recht es verlangt hätte, auf Grund des er- fragten und gefundenen Urteils vom Richter ausgesprochen und verkündet. Es verhält sich vielmehr umgekehrt. Der Richter spricht die Wiederaufhebung der geschehenen Fried- loslegung aus und wirkt dem für friedlos Erklärten von neuem Frieden und läßt hierauf durch den Fürsprecher, an den er sich mit der Frage wendet, ob der friedlos Gelegte nun wieder in seinen Frieden gesetzt sei, diese beantworten und den von ihm, dem Richter, getanen Spruch durch das von jenem in bejahendem Sinne zu findende Urteil billigen und bestätigen. Von geringerem Interesse ist der sonstige, die Gerichtsver- fassung berührende Inhalt der sogen. Seester Gerichtsordnung. Die Zuständigkeit des landesherrlichen Gerichts wird in Übereinstimmung mit den Vorschriften der alten Schrae fest- gestellt und abgegrenzt. Eine Abweichung zeigt sich nur insofern, als von der Zuständigkeit dieses Gerichts aus- geschlossen und vor das Ratsgericht nicht bloß Sachen ge- wiesen v, erden, welche Streitigkeiten und Rechtsverhält- gudes so mechticb, als hey was, er hey fredelos gelacht wort? So sal hey (nämlich der vom Richter befragte Fürsprecher) wisen, ja hey sy so yn sinen freden gesath ct.“ 8. hierzu Emminghaus a. a. 0. Dd. p. V Nr. I p. 403, wo statt der Worte: „so sal hey“ die Worte zu lesen sind: „dann soll der vorsprecher seggen: ja.“

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

nisse zwischen Ehegatten, zwischen Eltern und Kindern und zwischen Geschwistern, zwischen Schwiegervater und Schwiegerkindem angehen. Der Verfasser der Denkschrift überweist der Ratsgerichtsbarkeit auch Sachen anderer näher miteinander verschwägerter Personen.1) Außerdem mag hier noch auf Tit. 10 und die darin unter der Überschrift „van stillestant des Gerichts“ wegen der Ferien getroffenen Bestimmungen aufmerksam gemacht werden. Sie erscheinen mir schon darum bemerkenswert, weil die sogen. Soester Gerichtsordnung eine der ältesten Rechts- quellen sein dürfte, die sich mit diesem Gegenstände beschäftigt. Sachlich aber verdient Beachtung, daß darin nicht unterlassen wird zu verordnen, das gewisse, unsern heutigen Feriensachen gleiche oder doch ähnliche Sachen, die eine schleunige Behandlung erfordern, während der Ferien und ungeachtet derselben vor Gericht verhandelt und entschieden, oder, soweit es auf Handlungen der freiwilligen Gerichtsbar- keit ankommt, aufgenommen und erledigt werden sollen.2) Mit der Geschichte fortschreitend suchen wir zu ermitteln und festzustellen, ob und welche Veränderungen die Soester Gerichtsverfassung während Verlaufs des XVI. Jahrh. erfuhr. An einer Rechtsquelle, welche der alten Schrae gleich oder doch ähnlich eine umfassendere Darstellung der neueren Soester Rats- und Gerichtsverfassung gäbe, fehlt es. Die 1531 b) abgefaßte neuere Schrae enthält schlechter- dings keine Vorschriften, aus welchen sich erkennen ließe, daß und wie sich diese unter dem Einfluß des aufgenommenen fremden römisch-kanonischen Rechts dazumal gestaltete. Soweit darin überhaupt der in Soest bestehenden Gerichte Erwähnung geschieht, wird lediglich der Inhalt der Artikel der alten Schrae wiederholt.4) ') 8. Soester G. 0. Tit. 2. — -) 8. Soester G. 0. Tit. 10: „Men sal dat gemene gerichte laten anstaen van sunte Jacobi avent winte to fri kermisse, dat is by 7 wecken. Item man sal gelike wol richten over gewalt und veitschaden unde kummer und beslage. Item men mach ock dan wol penden dey to vore vorvolget weren and pande vorkopen und bewisen, averst men sal nicht to richte beyden ct.“ — *) 8. Ilgen a. a. 0. 8. CXLIII. CXLIV. — * *) Man vgl. Neue Schraö (Emminghaus a. a. 0. Dd. P. III Nr. IV) Art. 1. 6. 8.16—18. 22. 24. 26. 29. 30. 61. Für die Geschichte der Soester Gerichtsverfassung kommt

Wilhelm von Brünneck,

Da darf denn als besonders willkommen die Tatsache bezeichnet und begrüßt werden, daß ein mit der Erkundung der Kompetenzen des herzoglichen Richters in Soest und seines Verhältnisses zum dortigen Rat beauftragter Beamter dem Herzog Wilhelm von Kleve, Jülich und Berg im April des Jahres 1551 einen ausführlichen Bericht erstattet hat und dadurch einen Einblick eröffnet in den Zustand, in welchem sich damals die Soester Gerichte befanden.1) Sein Inhalt ist namentlich darum wichtig und wertvoll, weil das, was wir über die zu jener Zeit eingetretenen Wandlungen daraus erfahren, in der Geschichte der Soester Gerichtsverfassung gewissermaßen das Mittelglied bildet: zwischen der während der Regierung der Herzoge von Kleve bzw. von Kleve, Jülich und Berg nahezu noch unbeschränkten Autonomie der Stadt und deren Wiedereinschränkung und Eingliederung in das moderne Staatswesen durch die brau- denburgischen Kurfürsten und Könige aus dem Hause der Hohenzollern. Wie die alte und die neue Schrae geht der Bericht von den drei nebeneinander in Soest vorhandenen Gerichten aus, von denen der Verfasser das erste als das Gericht des Landes-* herm, des Herzogs von Kleve bezeichnet, das zweite als das des Propstes, das dritte als das der Stadt.2) Er unter« läßt auch nicht zu erwähnen, daß, wenn der Landesfürst den seinem Gericht vorzusetzenden Richter zu ernennen hat, dieser doch dem Rate eidlich geloben und schwören muß, daß er, wie den Landesherm bei seinen Rechten, so auch den Rat und die Stadt bei ihren Rechten erhalten und daher nichts darauf an, ob die neue Schräg, mag immerhin Herzog Wilhelm bei seiner Anwesenheit in Soest 1548 ihre Gültigkeit anerkannt haben, jemals dort bei den Gerichten und in deren Praxis Eingang gefunden hat und angewandt worden ist, oder, wie man dort später und wohl mit Recht annahm, ihr nicht die Bedeutung einer formell ver- bindlichen Rechtsquelle zukam. 8. das attestatum judiciale de autori- tate et usu statuti Susatensis, quod vulgo Schrae vocatur v. 21. Sept. 1691 (Emminghaus a. a. 0. Dd. P. III Nr. VH). ') S. Ilgen a. a. 0. S. CLVIII. — *) 8. den Bericht von 1551 (Ilgen a. a. 0. 8. CLXff.) bei den Worten: „tho weten, dat bynnen Seist drie gerichte syn, dat erste des lantheren, hertougen van Cleve, dat andere des praesten van Seist, dat derde der statt van Soest.*

Geschichte der So€»ter Gerichtsverfassung.

jedermann ohne Unterschied zu seinem ihm gebührenden Recht kommen lassen wolle.1) Während das Ratsgericht in. dem Rathaus gehalten ward, befand sieh das landesfürstliche Gericht in oder bei dem Hause, das das Haus „unter den Sternen“2 * * * * *) hieß, und wurde schlechthin das Gericht der „vier Bänke“ genannt.8) Die Zeit anlangend für Abhaltung des landesherrlichen Gerichts wird ein Unterschied gemacht, zwischen den für die ordentlichen Gerichtssitzungen bestimmten Tagen und Stunden, während deren dev Richter im eigentlichen Sinne des Wortes auf dem Richterstuhle sitzend dem Gerichte der vier Bänke vorzusitzen hat, und anderen Tagen bzw. Stunden, an welchen er an der Gerichtsstätte anwesend sein soll, jedoch weil da Angelegenheiten in Frage kamen, die ein ein- facheres und kürzeres Verfahren gestatteten, seinen amtlichen Obliegenheiten vor der Bank stehend zu genügen vermochte. Für die ordentlichen Gerichtssitzungen sind in jeder Woche 4 Tage festgesetzt: Dinstag, Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend, sofern nicht der eine oder der andere dieser Tage auf einen Feiertag oder die ganze Woche nicht in die Dauer der Gerichtsferien Rillt. An diesen Tagen beginnt die Sitzung um 10 Uhr vormittags und endigt um mittags 12 Uhr. Ferner aber soll der Richter, es sei Sonntag oder ein sonstiger Feiertag oder Ferienzeit, ausgenommen allein die vier sogenannten Hochzeitstage (höchste Festtage) täglich des Morgens um 8 Uhr, ebenso um 10 Uhr vormittags sowie 1) 8. daselbst die Worte: »die lantfarste helft den richter tho eetten, und wem die lantfurste dat gerichte bevelbe, den ontfengt die rath van Soist für enen richter, und moit dem raith eynen eidt dom, gelaeven und sweren, dat hi den lantheren will behalden by synen rechten und den raith und die- statt Soist by eien rechten und laiten eynen jederen geborlick und glich recht wederfaten.* — *) 8. im Bericht die Worte: „Des lantfursten gericht i» unter den sterne», genannt die vier bencke, des rats gericbte wird in dem r&ithu» gehaktem* Das Baus unter den Sternen wurde so bezeichnet nach einer Gesellschaft, die sich „von den Sternen* nannte, und deren Mitglieder mit Erlaubnis des Rats und Zustimmung des Herzog» sich das. alleinige Recht zu- schreiben durften, die hölzernen Schranken des Gerichts zu zimmern und diese aufzurichten. 8. Ilgen a. a. 0. 8. CXVH — *) Vgl. hierzu das oben 8. 46 Note 1 Bemerkte.

Wilhelm von Brünneck,

um 2 Uhr des Nachmittags im Gericht zu den vier Bänken erscheinen, und wenn jemand, der in der Stadt oder in der Börde angesessen ist, richterliche Hilfe wegen ihm widerfahre- ner Gewalt und Feldschadens begehrt und anruft, ihn anhören und ihm unverzüglich in der vorgetragenen Sache Hecht sprechen. Ebenso aber wird ihm zur Pflicht gemacht, um dieselbe Zeit jedem Auswärtigen, und zwar ohne daß es auf die Sachen ankommt, in denen diese begehrt wird, richterliche Hilfe zu gewähren.1) Innerhalb des landesherrlichen Gerichts besteht das Amt der beiden vom Rate allein erblich belehnten Fronen und deren Bestellung als Hilfsrichter unverändert fort.2) Die den Erbfronen in der bezeichneten Eigenschaft einge- räumte Amtsbefugnis wird in Einklang mit den Vorschriften des älteren Rechts dahin angegeben, daß, wenn der herzog- liche Richter zu der gewöhnlichen Zeit an der Gerichts- stätte nicht anwesend ist, und dann jemand kommt und des Rechts begehrt, einer von ihnen beiden dem Gericht Vorsitzen bzw. vorstehen und dem vollen Umfange nach in allen *) 8. den Bericht a. a. 0. 8. CLXY bei den Worten: „die richter van Soist moit alle weken up vier dage dat ordentliche gerichte be- kleiden und sitten an den 4 hencken, nemlich dinstach, gudestagh, donnersdagh und saterdagh, sovern es gein hyllich dagh en isz ader sunst ferien synt. Item geit dat gerichte an to 10 uhren formiddage und wardt, bisz die kloke 12 sleet, und langer nicht, wes dar ock to doin were, und alsdan becleet die richter die banck sittende. Item tho dem moit ein richter van Soist alle dage, id en sy Sonnendach ader ander festdage ader ferien, uitgescheiden 4 hochtijts dage, den morgen tho 8 uhren, item tho 10 uhren und namiddage tho 2 uhren an den 4 hencken erschienen, und so ymantz, bynnen der stat ader boerden geseten, des rechten begerden allein umb gewalt und veltschaeden, so moit hy den hoeren und aem dat recht in den saken unvortoglich apenen und dan blyfft die richter far der banck stain. verglichen moith hy einen ideren uithlendischen op dieselve stunde doin umb wat saken die ock sprecken willen.“ — *) 8. den Bericht von 1551 (a. a. 0. 8. CLXV) bei den Worten: „an dem gerichte syn 2 erflxonen, die hebben die burgermeister und raith tho setten, und isz oer erve und werden ron den raide myt dem ampte belehnt, und so sie es nicht en verschulden, so erven sie dat oeren hinderen und kindts- kynderen, und so sie gein manszgeboert nae en liefen, so mögen oer erven dat ampt eynen anderen overlaiten, den belent die raidth ock dan darmyt.“

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

Sachen, die der Kognition des landesherrlichen Richters unter- liegen, diesen vertreten und statt seiner zu richten, wie berechtigt so verpflichtet sein soll.1) Ein späteres Erscheinen des herzoglichen Richters ändert hieran nichts. Entsprechend dem, was die alte Sehrae für diesen Fall verordnet, ermächtigt der Verfasser des Berichts den Erbfronen, die vor ihm angebrachten und rechtshängig gewordenen Sachen weiter zu verhandeln und bis zum Ende zu führen.2) Hinwiederum versäumt er nicht darauf aufmerksam zu machen, es seien die Erbfronen nicht Beisitzer des Richters und darum nicht verpflichtet, neben ihm, wenn er richtet, am Gcrichtsort zu bleiben.3) Um Zweifel auszuschließen wegen des Umfanges der hilfsrichterlichen Amtsgewalt der Erbfronen, wird endlich noch darauf hingewiesen, daß diese außer auf Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten, soweit solche vor das landesherrliche Gericht gehören, sich zugleich auch auf Vollziehung von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erstreckt. Sie seien daher, wenn sie statt des herzoglichen Richters Gericht halten, befugt, Verzichte oder Auflassungen entgegenzu- nehmen und die darüber auszufertigenden Urkunden mit ihren Siegeln zu versehen.4) "Waren Richter und Hilfsrichter im landesherrlichen Ge-

*) 8. den Bericht von 1551 (a. a. 0. 8. CLXV): „officium der erffronen ist, wannehr des lanthern richter up die gewoentliche und geborliehe tyt an dem gerichte nit en isz, und dan ymantz kompt und klagt off begert des rechten, so mach oer ein dat gerichte besitten ader bestaen in aller maiten als des hem richter und oicb in allen saken, die für des hern richter gehoeren.“ — *) 8. das. (a. a. 0. 8. CLXVI): „wanneir des hem richter koempt in sittenden off stainden gerichte, so mach die erflrone die sake, die hy dan furrhefft, vort uitrichten und moith dan opstain und laiten des hern richter vort richten.“ — 8) 8. das. (a. a. 0. 8. CLXVI): „wan des hem richter dat gerichte sittet, so ensitten die erflroenen dair nicht hy, dan mögen darby stain blyven als ander burger und hoeren myt thoe, off mögen tho husz gain, off sie willen.“ — *) 8. das. (a. a. 0. S. CLXVI): „für den erffronen, wan sie dat gerichte — becleden, so mögen sie vertignisz und uitgenge entfangen, und darover myt oeren segelen segelen glich des hem richter.“ Wegen der Bedeutung des Wortes uitgenge gleich Auflassungen s. Schröder, Deutsche R; Gesch. (5. Aufl.) 8. 737.

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rieht noch dieselben Personen wie früher, so fehlten dahingegen hier jetzt die ehemals vom Rat behufs Beaufsichtigung der richterlichen Amtsführung abgeordneten zwei Ratmannen. Ohne förmlich aufgehoben zu sein, wurde die ihre Zuziehung torschreibende Bestimmung der alten Schrae nicht mehr gehalten; sie galt durch aufgekommenen entgegenstehenden Gebrauch für stillschweigend abgeschafft.1) Um die Zuständigkeit des landesherrlichen Gerichts fest- zustellen und gegenüber der Gerichtsbarkeit des Rats abzu- grenzen, müssen mit dem Verfasser des Berichts von vornherein die bürgerlichen und die Strafsachen auseinandergehalten und voneinander gesondert in Betracht gezogen werden. Stellen wir die bürgerlichen Sachen voran. Was diese angeht, wird dem landesherrlichen Gericht die streitige und freiwillige Gerichtsbarkeit innerhalb des Soester Weichbildes und der Börde für alle Fälle zugeschrieben, in welchen Kauf- und Mietverträge, Verpfändungen und andere im Verkehr unter Privaten übliche Rechtsgeschäfte in Frage stehen. Einige bürgerliche Sachen aber bleiben ausgenommen und der Ratsgerichtsbarkeit Vorbehalten. Der Bericht rechnet dahin Sachen zwischen Eheleuten, zwischen Eltern und Kindern, zwischen Geschwistern und, dem Vorgänge der Soester Gerichtsordnung folgend, zwischen nahe verschwägerten Personen. Es werden ferner aber von der Kognition des landes- herrlichen Richters ausgeschlossen und dem Ratsgericht überwiesen Sachen, in welchen schon einmal ein Vergleich unter den Parteien geschlossen oder doch bereits der Aus- spruch von Schiedsrichtern angerufen worden ist.3) *) 8. den Bericht von 1551 (a. a. 0. 8. CLXYI): „von alders isz gebrucklich gewest und wirt noch alle iair nae Veränderung des raits und post cathedra (sic!) Petri in der schrae uithgelesen, dat 2raits- personen by des hem richter sitten solen, allein umb to sehen und tbo hoeren, dat yderman recht geschie — aver dat en wirdt nit gehalden.* — *) 8. das. (a. a. 0. 8. CLXIV) bei den Worten: „der lanther (sic!) rieht alleine tho Soist bynnen der stat und boerde aver bürgerliche suchen, als kopen, verkopen, verhueren, verbanden und derglicken civilcontracten und darover segelt die richter und die raith nicht —. To dem syn — etliche causae civiles, dair des hem richter nit aver moit richten, nemlich: tuschen man und wyff, ehluden, tuschen vader

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung. 59 Innerhalb der Strafgerichtsbarkeit ist für die Frage, wer zuständig, der Richter oder der Rat, der Umstand erheblich, ob die Begehung eines Verbrechens mit peinlicher Strafe bedroht ist oder nicht. In peinlichen Strafen richtet nicht mehr, wie die alte Schrae es als Regel aufgestellt hatte, der Richter des Landes- herrn bzw. statt seiner einer der beiden Erbfronen, sondern der Rat. Das von diesem erlangte Übergewicht macht sich durch die hierin eingetretene Änderung besonders bemerkbar. Daher kommt es, wenn jemand einen andern gefährlich verwundet hat, darauf an, ob dieser stirbt oder am Leben bleibt. Je nachdem hat der Rat oder der Richter sich mit der Sache zu befassen.* 1) Im weiteren Sinne wurden zu den peinlichen Sachen alle Missetaten gezählt, welche Leben und Gut, Ehre und guten Ruf des Verletzten oder Beleidigten betreffen. Seinen Grund hatte das darin, weil auch in Fällen, die eine mildere Behandlung verlangten, und in welchen wohl kaum jemals die Vollstreckung der Todesstrafe oder einer Leibesstrafe Platz griff, die Rechtslage doch so angesehen wurde, als habe der Übeltäter Leben und Gut dem Rate verwirkt. Dieser hatte demzufolge willkürlich die Geldstrafe abzumessen und festzusetzen, welche der seiner Gnade Überlassene zu zahlen hatte, um die Vollstreckung der Todes- oder Leibesstrafe von sich abzuwenden.51) Besonderer Behandlung unterlagen Gewalttätigkeiten von geringerer Bedeutung. Solche wurden als vorliegend erachtet, wenn ein Grundbesitzer dem andern durch Graben, Zäunen, Bauen, Holzschlagen oder ähnliche Eingriffe in sein Eigentum und kindt, tuschen suster und bruder, tuschen den neigsten swagere, item arer eine sake, die einmal gescheiden und verdragen isz, item aver eine sake, die veranlaest ader etlichen scheidts frunden then handen gestalt. Und hier aver rieht die raidt.“ l) 8. den Bericht von 1551 (a. a. 0. 8. CLXIII) bei den Worten: „Bleven die gewandte im leven, so verfolgt die richter op den deder als für eine gewalt und bloitrenne op die fredenlosigkeit.“ — *) 8. das. (a. a. 0. 8. CLXIII): „alles, wes liff und guit, gelymp und ehr antrifft, dar rieht die raith aver und des ein kroet sick des hem richter nifc.* Vgl. damit das. (a. a. 0. 8. CLXIV) die Worte: „geschege — ymants gewalt in ader an synem huse, in syner wehre, dat is lyff und guit verbroeckt und straifd die raith.* 8. auch unten 8. 60 Note 1.

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absichtlich Schaden zufügte. Da stand es in der Wahl des geschädigten Klägers, ob er das landesherrliche Gericht anrufen oder sich an den Rat wenden wollte. Klagte er vor dem Gericht, dann wurde die Tat als Gewalt schlechthin und als bloßer Frevel angesehen, der mit 5 Mark Buße hinreichend gesühnt schien. Anders, wenn die Klage beim Rat erhoben ward. Da sollte das Verbrechen des Vorsatzes als gegeben angenommen werden und die Folge haben, daß der Schuldige mit Leben und Gut dem Rate und seiner Gnade anheimfiel.1) Hatte jetzt der Rat und sein Gericht in allen peinlichen Sachen zu richten, so bedarf doch der Begriff dieser seiner peinlichen Gerichtsbarkeit für die hier in Betracht kommende Zeit noch einer näheren Bestimmung. Kraft ihrer Amts- gewalt hatten Bürgermeister und Rat innerhalb und außer- halb der Stadt, soweit deren Gerichtsbezirk reichte, den „Antast“.2) Man verstand darunter das Recht, allein und ohne Zutun und Zustimmung des landesherrlichen Richters durch einen der städtischen Kämmerer Leute, die sich einer begangenen Missetat verdächtig gemacht hatten, zu verhaften und in das Ratsgefängnis (den Turm) zu setzen.3) Ebenso stand andererseits dem ältesten Bürgermeister frei, ohne daß der Richter dagegen Einspruch erheben durfte, einem Angeschuldigten sicheres Geleit zu bewilligen.4) Noch *) 8. den Bericht v. 1551 (a. a. 0. S. CLXIV) bei denWorten: „so imants gewalt geschege an synem guide myt graven, tuenen, bauwen, holthauwen off derglicken, dat mach die cleger clagen an den gerichte off für dem raide, wair hy will. Clagt hy dem richter, so ists gewalt — und die broeke viff marck, clagt hy dem raide, so ist ein vorsaete und die broeke lyff und guet op gnade des raits.“ — *) 8. das. (a. a. 0. S. CLX1V): „burgermeister und raith hebn den antast bynnen und buten der stat on thoedoin und och buten den richter durch iren kemmener, uitgescheiden die fredeloisz gelacht syn.“ — #) Dem landesherrlichen Richter stand dieses Recht für gewöhnlich nicht zu. Nur in dem Falle, wenn jemand einen andern (nicht tödlich) mit geschärfter Waffe innerhalb der Stadt und ihrer Befestigung verwundet hatte und darum friedlos gelegt (verfestet) wurde, hatte auch er den Antast. 8. die vor. Note u. vgl. damit den Bericht a. a. 0. 8. CLXI. CLXÜ. — *) 8. den Bericht (a. a. 0. 8. CLXIV): „bynnen und buten Seist helft die aldeste burgermeister geleide to geven sunder enige insage des richters.“

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wichtiger und von größerer Tragweite war die Neuerung, welche das mit der Aufnahme des römisch-kanonischen Rechts eingeführte Inquisitionsverfahren mit sich brachte. Sie zeigte sich darin, daß, wie überhaupt die Untersuchung und Beweis- erhebung in peinlichen Strafsachen, so namentlich die mittelst der Tortur zu erstrebende Überführung des Angeschuldigten dem Ratsgericht und dem von diesem damit beauftragten Ratmann zufiel, ohne daß der landesherrliche Richter daran teilzunehmen oder auch nur dabei gegenwärtig zu sein berufen und befugt gewesen wäre.1) Eine andere Bewandtnis aber hatte es mit der Voll- streckung der Todesstrafe an dem nach Abschluß der geführten Untersuchung durch Spruch des Ratsgerichts für schuldig erklärten und zum Tode verurteilten, nichtbegnadig- ten Verbrecher. Da machte noch das ältere Recht, an dessen volkstümliche Formen und Feierlichkeiten man einmal gewöhnt war und von denen abzugehn man sich nicht so bald ent- schließen mochte, eine Nachwirkung geltend. Mit Einschränkung auf die Todesstrafe und deren Voll- ziehung stellt der Verfasser des Berichts in Nachbildung des Art. 14 der alten Schrae2) den Satz auf: „burgermeister und rait moiten in allen pynlichen Sachen den miszdeder für des hem gericht tho recht stellen und aldair verwysen laiten, und mögen on den hem nymandts van dem leven to doit myt recht brengen.“ Auf das geheime Verfahren im Ratsgericht hatte dem- gemäß, wenn nicht Begnadigung erfolgte, ein zweites und zwar öffentliches Verfahren vor dem landesherrlichen Gericht zu folgen. Daher mußte der Rat, sollte eine Hinrichtung vor sich gehn, den Missetäter vor das Gericht des Landesherrn stellen, wozu er zwei seiner Mitglieder abordnete. Hier fragt der Richter den Angeschuldigten, ob er bei seinem im Rats- gericht abgelegten Geständnis, welches verlesen wird, beharre und sich demzufolge des ihm zur Last gelegten Verbrechens schuldig bekenne. Sagt er ja, dann wendet sich der ihm *) Bericht (a. a. 0. 8. CLXIV): „Item si hebbn och dat pynlich verheer allein, dar gein richter by en kompt.“ — 2) Vgl. Art. 14 der alten Schrae: „wat sich drepet an lyf elfte an led to benemen binnen der stat, dat sal man richten in dem ghericht unses heren.“

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bestellte Fürsprecher an den Richter mit dem Ersuchen um ein Urteil und einen Mann, der es weise, und der Richter entspricht dem. Auf seinen Befehl hat der durch den Stock*- knecht herbeigerufene Henker als Scharfrichter das zu dem Zweck vom Rat vorher schon ausgefertigte und ihm zu*- gestellte Urteil zu verlesen und somit zu weisen. Was geschah aber, wenn der Angeschuldigte sein im Ratsgericht abgelegtes Geständnis widerrief? Da half map sich, wie aus dem Bericht hervorgeht, damit, daß man die sechs Kämmerer der Stadt Soest kommen ließ und sie als Zeugen darüber vernahm, daß der Missetäter im Gefängnis durch die Tortur genötigt oder auch ungezwungen sich zu dem ihm schuldgegebenen Verbrechen bekannt habe.1) Ebenso wie im ersteren Falle hatte hierauf der Henker oder Scharfrichter, nachdem der Richter ihn dazu aufgefordert, das Urteil, so wie es ihm vom Rate anbefohlen und vor- geschrieben war, zu weisen. Das ganze Verfahren aber endigte damit, daß er sich des Missetäters bemächtigte, ihn abführte und die Hinrichtung vollzog. Schon dieser Hergang zeigt, daß es sich wesentlich nur um Erfüllung von Formalitäten handelte. Kann doch der das Urteil weisende Henker oder Scharfrichter ebensowenig wie der Fürsprecher der Soester Gerichtsordnung dem eigent- lichen Urteilsfinder des älteren Rechts gleichgeachtet, noch auch in dem Verlesen des ihm vom Rat zugefertigten Urteils

J) 8. den Bericht a. a. 0. S. CLXVI. Die hier schlechthin als die 6 Kämmerer („hemmener“) bezeichneten städtischen Beamten sind gleich- bedeutend mit den von Emminghaus, Memor. Susat. p. 40 Note p erwähnten „Tie-Kämmerern“, von denen er meldet, sie seien verbunden gewesen, der Tortur, welcher Delinquenten im Ratsgefängnis unter- worfen wurden, beizuwohnen. Die Bezeichnung Tie-Kämmerer rührt, wie ich vermuten möchte, daher, daß diese Beamten früher das den innerhalb von Soest bestehenden Sondergemeinden gehörige Vermögen und die davon aufkommenden Einkünfte zu verwalten und darüber in den im Ty abgehaltenen Versammlungen ihrer Mitglieder Rechnung zu legen hatten. Später, als die Sondergemeinden mit der Bürger- schaft mehr und mehr verschmolzen, ergab sich dann wohl von selbst, daß jene Beamten auch zu anderen Amtsverrichtungen im allgemeinen städtischen Interesse herangezogen wurden.

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ein wirkliches Finden oder "Weisen des Urteils erblickt werden. Es kommt aber noch ein anderer Umstand hinzu, welcher dem vor dem landesherrlichen Gericht sich abspielenden, die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Verbrechers ein- leitenden Verfahren dem vorangegangenen, eigentlich den Ausschlag gebenden Inquisitionsverfahren gegenüber das Ge- präge eines rein formalen Nach verfahrene aufdrückte. Der Verfasser des Berichts betont im Hinblick hierauf mit Recht, daß der Rat selbständig, und ohne den Landesherrn deshalb anzugehen und zu befragen, in peinlichen Strafsachen Gnade und Ungnade zu üben und darum darüber zu entscheiden habe, ob ein Missetäter loszulassen und ihm das Leben zu schenken, oder aber der Vollstreckung der Todesstrafe stattzugeben sei. Dahingegen spricht er dem Herzog das Recht ab, seiner- seits ohne Willen des Rats einen zum Tode Verurteilten zu begnadigen. Bei dieser Sach- und Rechtslage ergab sich die Frage: was hatte der Rat zu tun, wenn etwa der Landesfürst, der seinerseits den Missetäter begnadigt zu wissen wünschte, seinem Richter verbot, das vom Rat begehrte,, die Hinrichtung vor- bereitende Gericht zu halten? Der Verfasser des Berichts weist da auf den Ausweg hin, welchen die Belehnung der Erbfronen eröffnete. Sie waren ja nicht landesherrliche Beamte, sondern allein vom Rat belehnt und nur von ihm abhängig. Als solche aber hatten sie in Abwesenheit des Richters wie in bürgerlichen, so auch in peinlichen Sachen zu richten. Der Rat war dem- zufolge in den Stand gesetzt, einem oder dem andern von ihnen zu befehlen, daß er anstatt des durch das Verbot des Herzogs behinderten Richters das Gericht halte, damit so die von ihm, dem Rat, angeordnete Hinrichtung ins Werk gesetzt werde.1) Aus allem dem ergibt sich, daß, wenn nicht der

’) 8. den Bericht von 1551 (a. a. 0. 8. CLXVI) bei den Worten: „Item die raith van Soest heffb gnade und Ungnade to doin, moege ein lyff nemen und gewen buten den hem, und die misdedere losz laiten. Item die lantfurste en mack tho Soist geinen misdederen begnedigen buten willen des raidts. Item off der lantfurste einen misdediger wolde begnedigen und syner f. g. richter verboede, dat gericht dair nit aver to sitten, so laiten die van Soist der erffronen

Wilhelm von Brünneck,

Form, so doch der Sache nach für die peinliche Gerichts- barkeit und deren Ausübung der Rat und sein Gericht der allein ausschlaggebende Faktor war. Die nicht peinlichen Strafsachen anlangend ist zu unter- scheiden, ob solche Gegenstand der Polizeigerichtsbarkeit sind oder Frevel darstellen, die über den Begriff bloß polizei- licher Übertretungen hinausgehen. Die Polizeigerichtsbarkeit weist der Bericht im Einklänge mit den Vorschriften des älteren Rechts dem Rate zu.* 1) Der Zuständigkeit des landesherrlichen Gerichts blieben sonach von den nicht peinlichen Strafsachen allein diejenigen Frevel, die nicht der Polizeigerichtsbarkeit anheimfielen. Von diesen erfuhren eine besondere und eigentümliche Behandlung Körperverletzungen nicht tödlicher Art, welche Bürgern innerhalb der Stadt Soest und ihrer Mauern und Befestigungen mit geschärfter (eckiger) "Waffe zugefügt wurden. Als Strafe konnte da über den Täter die Friedloslegung verhängt werden. Doch schloß das nicht aus, daß dieser, wenn er sich dem Gericht gestellt hatte und von diesem für schuldig erklärt war, oder, nachdem er entwichen, ergriffen und verhaftet war, auf Befehl des Richters in das Gefängnis des Rates (den Turm) gesetzt wurde. Die Wirkung dieser Friedloslegung kam im übrigen der Verfestung gleich. Der für friedlos Erklärte büßte die Verfügungsfähigkeit ein. Wie er innerhalb des Soester

einen dat gerichte besitten, want die erffronen mögen in affwesen des richters so voll in pynlichen saken als in bürgerlichen saken dat gerichte sitten bynnen der statt und boerden.“ 1) 8. den Bericht (a. a. 0. 8. CLXVI. CLXVII): „wer die klocke sloege ader slain liete sunder orloff des burgermeistere and raides, die broeckt die höchste broeke, doch op gnade des raits. — Item so ymantz unrecht gewicht off maite hedde, die broeckt dem raide ein halff pont, und wat die raith dar von nemmet, des isz dat derden deil des richters. Item so die becker anders backen, dan gesatiget isz, broecken dem raide 5 sz, darvon isz dat derden deil des richters.“ Einer konkurrierenden Polizeigerichtsbarkeit der Burrichter bzw. der im Ty versammelten Hufenbesitzer in Fällen des Gebrauchs falscher Maße und Gewichte beim Verkaufe von Getreide und Bier wird nicht mehr gedacht.

Geschichte der Seester Gerichtsverfassung. 05 Gerichtsbezirks keinerlei gerichtlich relevante Handlungen vornehmen konnte, verlor er namentlich die Möglichkeit, über sein Vermögen irgendwelche Verfügungen zu treffen. Wie die Friedloslegung die Beobachtung eines bestimmten, in gewisse feierliche Formen eingekleideten Verfahrens ver- langte, so erforderte deren Wiederaufhebung und das Zurück- versetzen des friedlos Erklärten in den Frieden nicht nur, daß dieser sich mit dem von ihm Verwundeten durch Leistung einer Geldentschädigung abfand. Er mußte auch dazu die Ein- willigung des landesherrlichen Richters und des Rats einholen, an welche er darum als Bittsteller sich zu wenden hatte.1) Diese Einwilligung aber ward ihm vermutlich nicht, ohne daß er dem Gericht und dem Rat eine angemessene Geld- buße entrichtet hatte, gewährt. Der Anspruch des Rats hierauf erklärt sich daraus, daß, wer innerhalb der Stadt einen Bürger mit scharfer Waffe angriff und verletzte, damit den Stadtfrieden brach und sich so nicht bloß dem Verwundeten und dem Landesfürsten, sondern namentlich auch der Stadt gegenüber strafbar machte.2) V. Am 25. März 1609 starb der schwachsinnige Herzog Johann Wilhelm, mit dem das herzoglich klevische Haus im Mannesstamme erlosch. Der wegen der Erbfolge in die von ihm nachgelassenen Lande unter den Kognaten ausbrechende Streit endigte damit, daß der Kurfürst von Brandenburg Johann Sigismund und der Prinz Wolfgang Wilhelm von Pfalz-Neu- burg, welche als die nächsten Erbprätendenten sich bald nach dem Tode des Herzogs Johann Wilhelm in den Besitz der Herzogtümer Kleve, Jülich und Berg gesetzt hatten, diese dergestalt unter sich teilten, daß ersterer Kleve mit der Grafschaft Mark und Ravensberg, letzterer Jülich und Berg erhielt. Mit Kleve gelangte die Herrschaft über Soest und die E5rde an Brandenburg.3) *) 8. oben 8. 54. — 2) 8. den Bericht a. a. 0. 8. CLX—CLXIII u. vgl. damit wegen der auf die bezeichneten Vergehen gesetzten Bußen die verschiedentlich abgewandelten Vorschriften des älteren Soester Rechts oben 8. 24 u. 34. — *) Der Teilungsvertrag gründete sich in dem Xantener Vergleich vom 12. November 1619 und wurde nochmals Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Gern. Abt, 5

Wilhelm von Brünneck,

Für die Geschichte der Soester Gerichtsverfassung inner- halb der Zeit der Regierung der Kurfürsten Johann Sigis- mund und Georg Wilhelm mangelt es an urkundlichen Belegen, um zu übersehen und zu beurteilen, ob und wie diese sich damals etwa umgestaltet hat. Die, soweit ich sehen kann, erste und älteste Quelle, welche über das Verhältnis der Stadt Soest zu der neuen brandenburgischen Landesherrschaft und insonderheit über die von dieser ihr wegen der Gerichtsbarkeit zugebilligten Rechte Aufschluß gibt, liegt vor in dem auf Ansuchen der städtischen Abgeordneten vom Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm unter dem 25. August 1665 bestätigten und vollzogenen Rezeß.1) Die ihm gegebene Bezeichnung deckt sich begrifflich nicht mit seinem Inhalt. Dieser geht nicht auf in den Stipulationen eines zwischen dem Landesherrn und der Stadt zwecks Hebung von Irrungen und Zweifeln geschlossenen Vergleichs, sondern es finden sich darin zugleich Verordnungen aufgenommen, die objektives Recht schaffen. Nicht nur, daß die Genehmigung und Bestätigung der vorangegangenen Abmachungen durch den Kurfürsten unter dem Vorbehalt seiner „höchsten Landes-Obrigkeit und Terri- torial-Rechte“ geschieht, werden daran Vorschriften geknüpft, die darauf berechnet sind, die weitgehende Autonomie der Stadt auf ein mit der Macht und dem Ansehen der landes- herrlichen Regierung verträgliches Maß zurückzuführen. Sollte, wie es in dem Rezeß heißt, der Stadt und ihrem Rat unbenommen sein, altem Herkommen gemäß Satzungen zum Besten der Bürger und Einwohner aufzurichten, so wird doch der Landesherrschaft das Recht gewahrt, die Ausübung dieser Autonomie zu überwachen, und diese selbst ihrem Inhalte nach dahin eingeschränkt, daß in die städtischen Statuten ohne Vorwissen und Bewilligung des Kurfürsten keine die Ordnung des Gerichts der vier Bänke betreffende oder solche ändernden Bestimmungen aufgenommen werden

bestätigt durch einen zweiten, späteren Vergleich vom 9. September 1666 (Taschenmacher, Annal. Cliviae, Juliae ct. Nr. 136). *) Emminghaus, Memor. Susat. Dd. p. VI Nr. II S. 469 ff.

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

dürfen.1) Sehen wir jetzt, was sonst noch in dem Rezeß wegen der Soester Gerichtsverfassung sich angeordnet findet. Im Vordergründe stehen da in Hinsicht des Rats und des Ratsgerichts gemachte Konzessionen. Der Stadt soll das merum imperium, wie sie das seit undenklichen Zeiten besessen und ausgeübt hat, gelassen und der Rat berechtigt und verpflichtet sein, die zum Tode verurteilten Verbrecher dem Gerichte der vier Bänke behufs des von diesem zu eröffnenden, die Hinrichtung vorbereitenden öffentlichen Ver- fahrens vorzustellen.2) Es war darin, wie wir früher sahen3), nicht bloß die Befugnis einbegriffen, durch die vom Ratsgericht abgeord- neten Ratmannen die strafgerichtliche Untersuchung wider den inhaftierten Angeschuldigten zu eröffnen und bis zu dem auf Verurteilung zum Tode lautenden Erkenntnis durchzu- führen. Die Gewalt des Rates ging weiter. Er hatte nicht weniger darüber zu befinden und zu entscheiden, ob dem Recht freier Lauf zu lassen und das Todesurteil zu voll- strecken sei, oder ob Gnade walten und dem Missetäter das Leben geschenkt werden sollte. Hinwiederum nahm nun aber der Kurfürst in dem Rezeß das Begnadigungsrecht für sich ebenfalls in Anspruch ohne noch dessen Ausübung von einer Zustimmung des Rats ab- hängig zu machen, indem er sich nur zu der Zusicherung her- *) 8. den Rez. von 1665 (a. a. 0.) § 1: „wollen Se. Churfürstl. Durchl. solchen Vergleich in Gnaden confirmiren und ratificiren, jedoch vorbehaltlich Dero höchsten Landes-Obrigkeit und Territorial-Rechten.“ — §7: „Policey-Ordnungen stehen Sr. Churfürstl. Durchl. allein zu, wiewohl dem Magistrat und der Stadt hiedurch nicht benommen seyn soll, dem alten Herkommen gemäß, allerhand Satzungen, so dero Einwohner und Mit-Burger coneerniren, zu ihren besten — aufzurichten, jedoch vorbehaltlich — Sr. Churfürstl. Durchl. Ober-Inspection — was aber das gericht der vier Bäncken anbetrifft, kan darin von niemand ohne dero Vorbewust und Bewilligung eine Ordnung gemacht oder verändert werden.“ — *) Rezeß 1665 § 8: „Das merum imperium soll der Stadt, wie sie dessen von undencklichen Jahren in possessione et exercitio gewesen, gelassen, bey Ausführung des Condemnirten aber die Vorstellung vor dem Gericht der vier Bäncke, wie Herkommen, observiret werden.“ Vgl. hierzu 1. 3 D. de jurisdict. (II, 1). — *) 8. oben 8. 61—63.

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beiließ, davon einen bloß mäßigen und nicht außer in erlaubten und herkömmlichen Fällen stattfindenden Gebrauch machen au wollen.1) Damit war eine von der früheren verschiedene Sach- und Rechtslage geschaffen. Der Rurfürst vermochte jetzt, wann und so oft er einen zum Tode Verurteilten zu begna- digen wünschte, nicht nur dem von ihm eingesetzten Richter, sondern auch dem Rate und den von diesem abhängigen Erbfronen das Halten des auf die Vollstreckung eines Todes- urteils abzielenden Gerichts zu verbieten und so die Hin- richtung zu verhindern. An diese die peinliche Gerichtsbarkeit und die Rechte, welche die Stadt und der Rat deshalb zu beanspruchen hatten, betreffenden Bestimmungen schließt sich im Rezeß die Zu- sicherung an, es sollten die an das Ratsgericht gehörigen Sachen „für niemand anders gezogen“ werden.2) Dahingegen blieb die Fyage, ob, wie das Privilegium von 1444 und die späteren sich anschließenden Privilegien besagten3), zugleich auch die Berufung an ein auswärtiges höheres Gericht ausgeschlossen sein sollte, noch offen ge- lassen. Der Kurfürst mochte sich der Stadt Soest gegenüber nicht des Rechts begeben, Berufungen wider die von den dortigen Gerichten ergangenen Urteile durch die von ihm bestellten höheren Gerichte anzunehmen oder annehmen zu lassen. Vorerst freilich blieb die Regelung dieser Angelegenheit noch ausgesetzt und hinausgeschoben. Sie geschah erst, als es im folgenden Jahre zur Voll- ziehung eines besonderen hierauf gerichteten, vom 26. Oktober 1666 datierten Rezesses kam.4) Danach sollte eine Berufung von den Soester Gerichten *) Rezeß 1665 § 9: „Die remissiones poenarnm capitalium können zwar Sr. Churfürstl. Durchl. als ohnstreitigen Erb- und Landes-Herrn der Stadt Soest nicht dissentirt werden, sie wollen aber derselben sich moderirt und nicht anders als in casibus licitis ac consuetis gebrauchen, und soll hinwiederum gleichfalls der Stadt Soest dasjenige, was ihr ex privilegio Ducis Wilhelm! de anno 1540 wie auch alter — Observantz competiret, nichts genommen noch geschmälert seyn, sondern sie dabey ohnturbiret gelassen werden.“ — *) Rezeß 1665 § 10. — *) S. oben 8.47. — *) Emminghaus a. a. 0. Dd. p. VI Nr. IV p. 491.

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an das landesherrliche Hofgericht in Kleve stattfinden, wenn die Summe, in welche die Verurteilung erfolgt war, 300 Tlr. (900 Mk.) überstieg. Auch war, um einem Mißbrauch der Appellation vorzubeugen, bestimmt, daß die in der Berufungs- instanz abgewiesene Partei zur Buße für leichtfertige Ein- legung des Rechtsmittels 100 Tlr. (300 Mk.) zahlen müsse. War man bei Abfassung der angeführten Bestimmungen darauf bedacht gewesen, zunächst nur einige Punkte heraus- zugreifen, bei denen es besonders notwendig erschien, mög- lichst bald der Herstellung der neuen Landesherrschaft und ihrer Autorität in Soest einen schärferen Ausdruck zu geben, so mußte sich demnächst das Bedürfnis heraussteilen, deren knappen und lückenhaften Inhalt zu ergänzen und zu er- läutern. Hierauf war der unter dem 25. März 1686 vom Großen Kurfürsten genehmigte und vollzogene „deklarirte“ Rezeß1) gerichtet. Mit Hinweis auf das der Stadt wiederholt bestätigte merum imperium wird darin eine genauere Feststellung dar- über getroffen, wie es zu halten, wenn ein zum Tode ver- urteilter Übeltäter nach Ausführung aus dem Gefängnis vom Rat dem Gericht der vier Bänke vorgestellt wird.2) Nach Hegung des Gerichts, heißt es da, zeigt der (an die Stelle des ehemaligen Fürsprechers getretene) Prokurator der Stadt an, es sei ein Übeltäter vor Gericht gestellt, dessen Taten durch Verlesung des im Ratsgericht ergangenen Er- kenntnisses bekannt gegeben werden sollen. Zugleich begehrt er von dem landesherrlichen Richter, daß dieser dem Stadt- diener die Verlesung anbefehle. Der Richter erteilt den gewünschten Befehl, und der Diener tritt auf und liest. Hierauf fragt der Prokurator der Stadt den Delinquenten, ob er das ihm schuldgegebene Verbrechen eingestehe, und be- gehrt, wenn das Geständnis erfolgt, mit Hinweis darauf vom Richter ein Urteil. Der Richter antwortet mit der Frage: „Ist der Scharfrichter da?tf Der Stockknecht (ein niederer Exe- kutivbeamter) ruft den Scharfrichter. Dieser tritt vor und sagt: „Herr Richter ist denn (das Ersuchen) die Urthel zu voll-

*) Emminghaus a. a. O. p. VI Nr. III 8. 476ff. — *) Rez. 1686 § 5.

Wilhelm von Brünneck,

strecken an mich gestellt?“ Der Richter antwortet: „Ja.“ Der Scharfrichter erwidert: „So will ich ihn zu mir nehmen und richten ihn, wie die Urthel nachführet, vom Leben zum Tode, andern zum Exempel.“ Es folgt die Abführung des Missetäters, und die Hin- richtung wird vollzogen. Entspricht das hiernach zu beobachtende Verfahren im allgemeinen der im Bericht von 1551*) gegebenen Schilde- rung, so weicht es doch darin von jener ab, daß der Stadt- diener und nicht der Scharfrichter das auf Verhängung der Todesstrafe lautende Erkenntnis des Ratsgerichts zu verlesen und damit das Urteil vor dem Gericht der vier Bänke zu finden oder zu weisen hat. Die wichtigste Änderung aber trat in dem Falle ein, wenn der Angeschuldigte das vor dem Ratsgericht abgelegte Geständnis nach Vorstellung vor das landesherrliche Gericht widerrief. Einer Ergänzung des mangelnden Geständnisses durch Vernehmung von Beamten, die bei dessen früherer Ablegung vor dem Ratsgerichte zugegen gewesen waren, gab der Rezeß von 1686 nicht Raum. Daher mußte denn die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt werden. Der Ange- schuldigte ward wieder zur Haft gezogen und der Inquisitions- prozeß beim Ratsgericht gegen ihn von neuem aufgenommen und fortgesetzt.2) Nächst den peinlich zu ahndenden Straftaten sind es die wörtlichen und tätlichen Beleidigungen, auf die näher ein- gegangen wird, um das Verhältnis zwischen dem landesherr- lichen und dem Ratsgericht klarzustellen und deren Zuständig- keit genauer abzugrenzen. Es handelt hiervon § 8 des Rezesses. Man erfährt daraus, daß, wenn jemand wegen wörtlicher Beleidigung klagen wollte, zwar die Klage vor dem Gericht der vier Bänke angestellt und eingeleitet werden konnte, hierauf aber, dem ») 8. oben 8.61-62. — *) 8. Rez. 1686 § 5 (a. a. 0. 8. 483) bei den Worten: „wann aber der Sünder seine Bekentnis derünthaten bey dieser Vorstellung vorm Gericht revociren würde, derselbe alsdann nicht zur Execution ansgeführet, sondern zur Haft wieder gezogen, und wie in solchen Fällen Rechtens und Styl bey dem Magistrat fernerhin wider ihn verfahren — werden soll.“

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in letzter Zeit aufgekommenen Gebrauch entsprechend, das über das Verfahren aufgenommene Protokoll dem Magistrat, wie jetzt der Rat gewöhnlich genannt wurde, vorgelegt werden mußte, damit dieser seinerseits darüber entschied, ob eine Geldstrafe über den Beklagten zu ver- hängen und wie hoch diese zu bemessen sei. Sollte es hierbei auch fernerhin verbleiben, so ward doch eine Ausnahme für den Fall zugelassen, daß, sofern die Klage, unbeschadet des öffentlichen Interesses, angestellt würde, der landesherrliche Richter befugt sein sollte, in der Sache zu erkennen und dem Kläger die vom Beleidiger zu leistende Genugtuung zuzusprechen. Nicht minder sollte unter der gleichen Voraussetzung der Richter bei Klagen wegen tät- licher Beleidigung in der Sache selbst erkennen dürfen und dem Magistrat und dessen Gericht nur Vorbehalten sein, seinerseits von Amts wegen wider den Täter einzuschreiten und unbeschadet der Interessen des verletzten Klägers die etwa verwirkte Geldstrafe festzusetzen. Darf der Magistrat eine schiedsrichterliche Tätigkeit wie bisher ausüben, wird er vielmehr ausdrücklich angewiesen und ermahnt, auf das Zustandebringen von Vergleichen allen möglichen Fleiß zu verwenden, so macht der Rezeß es ihm doch andererseits zur Pflicht, in Fällen, wo die Parteien zur gütlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten nicht zu bewegen sind, die Sachen, sofern sie nicht ihrer Beschaffenheit nach ausschließlich vor das Ratsgericht gehören, an das landes- herrliche Gericht zu verweisen.1) Der Rezeß nimmt sogar keinen Anstand, in Abweichung von dem älteren Recht den bisherigen Umfang der sach- lichen Zuständigkeit des Ratsgerichts einzuschränken. Es soll nämlich in Streitigkeiten unter Eheleuten, sowie unter Eltern und Kindern und zwischen Geschwistern, in welchen es nicht gelingt, eine gütliche Einigung zu erzielen, das Ratsgericht nur dann verfahren und urteilen, wenn die Parteien damit einverstanden sind und nicht vielmehr ihrer- seits ausdrücklich das landesherrliche Gericht anrufen und beantragen, es solle dieses in ihren Sachen verhandeln und entscheiden.2) ‘) 8. den Rez. 1686 §9, vgl. mit §§ 6 u. 10. — *) Rez. 1688

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Betrafen die bisher besprochenen Vorschriften das Ver- hältnis zwischen den beiden in Soest vorhandenen einander nebengeordneten Gerichten, so mußte doch, zumal in dem Privileg wegen der Appellation vom 26. Oktober 1666 hierüber nichts vorgesehen war, weiter darüber eine Entscheidung getroffen werden, ob künftig, wie die der Stadt Soest erteilten älteren herzoglichen Privilegien solches be- sagten, der Magistrat oder sein Gericht zugleich die Stellung eines dem landesherrlichen Gericht übergeordneten Gerichts höherer Instanz behalten und einnehmen sollte, an welches der Rechtszug in allen Sachen offenstand, in denen jenes bereits erkannt hatte. Das ist denn auch geschehen. Der § 3 des Rezesses von 1686, der im übrigen auf das sogen. Appellations-Privileg von 1666 verwies, erkennt mit deutlichen Worten es dem alten Herkommen entsprechend an, daß von dem Gericht der vier Bänke an den Magistrat appelliert werden kann, und will davon nur für den Fall abgewichen wissen, wenn die Parteien selbst, nachdem ein Beweisurteil ergangen, auf eingelegte Berufung in höherer und letzter Instanz die Appellation abgewiesen, und das erste Urteil bestätigt war, dahin übereinkamen und willigten, daß in der Hauptsache von dem Appellationsgericht sofort weiter verhandelt und erkannt würde, ohne daß eine Zurückverweisung an das Gericht der vier Bänke vorangehe und stattfinde.1) Schließlich sei hier noch auf eine Notiz hinge wiesen, die aus § 4 des Rezesses zu entnehmen ist. Sie ermangelt darum nicht des rechtsgeschichtlichen Interesses, weil sie eine in allen anderen Quellen des älteren und neueren Soester §7 (a. a. 0. 8. 485): , Gestalt denn zwarn die zwischen Anverwandten etwa vorfallenden Streitigkeiten billig und in alle 'Wege vor dem Magi- strat in der Güte hin — und beyzulegen, aller mögliche Fleis ange- wendet, dafern aber solcher nicht zulangen weite, die Sache an mehr gemeldetes Gericht der vier Bäncken gleich andern Sachen zur recht- lichen Ausführung (doch die zwischen Mann und Frau, Eltern, Kindern, Brüdern und Schwestern verfallenden Streitig- keiten — ander Gestalt nicht, dann wann ein oder ander Theil deficiente concordia angemeldetes Gericht ausdrück- lich provocirt) verwiesen werden soll.“ ') Rez. 1686 § 3 (a. a. 0. S. 478).

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Hechts sich zeigende Lücke ausfüllt und die Richtigkeit der Annahme einer Tatsache für die Geschichte der Soester Gerichtsverfassung bestätigt1), wegen deren man ohnedem nur auf Schlüsse aus anderen norddeutschen und namentlich westfalischen Quellen angewiesen sein würde. "Während nämlich der Rezeß von 1686 im übrigen die Erbfronen nicht erwähnt und nur darin, weil er diese als Erbrichter bezeichnet, auf deren fortdauernde Eigenschaft als Hilfsrichter hindeutet, erhellt aus dem fraglichen § 4, daß diese kraft des ihnen eigentlich und ursprünglich zufallenden Berufs Vollstreckungs- beamte waren und als solche die im Gericht der vier Bänke gefällten und vollstreckbar gewordenen Urteile in Ausführung zu bringen hatten.2) Die Zweifel und Irrungen wegen des gegenseitigen Verhältnisses der beiden in Soest bestehenden Gerichte und deren Kompetenzen vollständig zu heben, reichte auch der Inhalt des Rezesses von 1686 noch nicht aus. Es machte sich bald wieder das Bedürfnis geltend, noch andere und weiter darauf berechnete Bestimmungen zu treffen. Dazu kam es indessen nicht mehr während Lebzeiten des Großen Kurfürsten. — Der Weg, den man betrat, um die für notwendig oder doch als wünschenswert erkannte Ver- besserung der Soester Gerichtsverfassung ins Werk zu setzen, war ein anderer als der bisher eingeschlagene. Nicht wurde mehr von der landesherrlichen Regierung und deren Räten mit Rat und Bürgerschaft ein Vergleich geschlossen und dieser samt den hier zugefügten Verordnungen durch den Kurfürsten bestätigt und vollzogen. Man überließ es dem Soester Rat sich mit dem großen Richter, wie jetzt der dem landesherrlichen Gericht Vorgesetzte Richter wieder hieß, über die von beiden Seiten erhobenen Ansprüche in Ansehung der Art und der Ausdehnung ihrer Gerichtsbarkeit und der daraus fließenden Gefälle und Einkünfte zu einigen. Die erzielte Vereinbarung unterlaß dann freilich noch der Prüfung durch die obere landesherrliche Behörde und gelangte erst, nachdem diese erfolgt, und der eine oder andere Punkt l) 8. oben 8. 9 Note 1 (gegen Ende). — *) Rez. 1686 § 4 (a. a. 0. 8. 480): „nach gefälltem Urthel die Executiones durch die so genannten Erbrichter oder Erbfronen — wie Herkommen verrichtet — werden.“

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moniert und geändert war, zur Vorlegung an höchster Stelle und Bestätigung durch den Herrscher. In dieser Weise sind zwei während der Regierung des Kurfürsten Friedrich III., nachmals Königs Friedrich I. vereinbarte Rezesse entstanden, der eine 1690, der andere 1697. Ausweislich des ersten, am 16. Juni 1688 errichteten, 1690 landesherrlich bestätigten Rezesses verzichtete der große Richter auf jeden Anteil an Geldstrafen (Brüchen), welche bei vorfallenden Schlägereien und Körperverletzungen leichterer Art, wegen Gebrauchs falscher Gewichte und Maße, sowie in Fällen, wo andere geringere Vergehen (Frevel) vorliegen möchten, der Magistrat bis- her verbunden gewesen war, an ihn abzutreten und ausfolgen zu lassen.1) Er erklärte ferner und versprach, die Stadt in ihren Rechten an der Gerichtsbarkeit, möchten sich diese in Privilegien oder in Observanzen und Gewohnheiten gründen, nicht zu stören noch zu beirren, auch nicht die Wirkung und Vollstreckung der von dem Magistrat und seinem Gericht ausgehenden Dekrete und Urteile zu hindern. Hinwiederum versprach der Magistrat dem Richter, nicht in seine Gerichtsbarkeit eingreifen zu wollen und niemand in unberechtigtem Widerstande wider die von ihm ergehen- den Befehle und Urteile zu unterstützen und zu stärken. Ferner aber übernahm er die Verbindlichkeit, ihn für den Verlust an Einnahmen aus den bezeichneten Geldstrafen, auf die er verzichtet hatte, durch Zahlung einer angemessenen Summe zu entschädigen.2) Die Höhe der Abfindung wurde nachmals8) dahin fest- gesetzt, daß die Stadt Soest ein für allemal 1000 Taler (3000 Mark) zahlen sollte. Doch hatte das, wie der Kurfürst verfügte, mit der Maßgabe zu geschehen, daß davon 200 Taler (600 Mark) verzinslich angelegt würden und die aufkommen- den Zinsen eine mit dem Richteramt ständig verbundene Rente bildeten, die dem jeweilig im Amte stehenden Richter zu entrichten war.

9 8. den Rez. von 1688/1690 § 1 (Emminghaus a. a. O. Dd. p. VI Nr. VII). - l) Rez. 1688/1690 §§2.9. — *) Rez. 1688/1690 § 9, u. vgl. damit den Rez. von 1697 (Emminghaus a. a. O. Dd. p.Vl Nr. VIII) § 16. Die übrigen 800 Tlr. durfte der Richter Schmitz, der

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Noch eine andere flir das landesherrliche Gericht nicht unwichtige Angelegenheit fand durch den Vergleich des großen Richters und des Rats ihre Erledigung. Bisher war dieses Gericht, wie es der vom Mittelalter her überkommene Gebrauch mit sich brachte, ohne Unter- schied der Jahreszeit bei dem in dem Bericht von 1551 be- zeichnete Hause *) unter freiem Himmel innerhalb der dort aufgerichteten gezimmerten Schranken gehegt und gehalten worden. Jetzt verstand sich der Magistrat einer von der Landes- regierung ausgegangenen Anregung2) folgend dazu, ein mit dem Namen des niederen Weinhauses bezeichntes Gebäude herzugeben und zur Verfügung zu stellen, damit darin zur Winterszeit das landesherrliche Gericht tagen könnte, zugleich auch dafür zu sorgen, daß jenes Haus von einem Stadtdiener erwärmt würde.3) Zur Sommerszeit behielt es dahingegen bei dem bis- herigen Gebrauche sein Bewenden. Der große Richter hatte danach am gewöhnlichen Orte unter freiem Himmel innerhalb des durch die vier Bänke abgegrenzten Raumes die ordent- lichen Sitzungen abzuhalten. War er aber abwesend, so trat, wie der Rezeß nicht unterläßt zu bemerken, einer der Erb- fronen an seine Stelle.4) Ausgiebiger ist der zweite Rezeß vom 1697.5 * *) 6. Septbr. ' Um Mißverständnissen zu begegnen, wird darin zunächst das dem großen Richter von alters her gebührende Recht, in bürgerlichen Sachen wider die ungehorsam ausgebliebene Partei oder diejenigen Personen, welche sich vor Gericht un- gebührlich betragen, auf an ihn zu zahlende Geldbußen (Wetten) zu erkennen, bestätigt. Nur sollen diese, weil er ja auf alle Forderungen wegen Brüchen verzichtet hat, nicht von ihm oder zu seinem Besten, sondern vom Rat eingefordert bzw. für diesen durch einen der Erbfronen beigetrieben werden.8) 1688 mit dem Magistrat den Vertrag und Vergleich abgeschlossen hatte, als ein ihm persönlich gewährtes beneficium behalten. ') 8. oben 8. 55. — *) Ress. 1686 § 4 (a. a. 0. Dd. p. VI Nr. III S. 481). — *) Rez. 1688/1690 § 5 (a. a. 0. Dd. p. VI Nr. VII 8. 507). — *) Rez. 1688/1690 §5 (a. a. 0. 8. 506). — 8) Emminghaus a. a. 0. p. VI Nr. VIII. — •) Rez. 1697 § 2 (a. a. 0. 8. 515).

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Andere Vorschriften bezwecken eine schärfere Abgrenzung- der sachlichen Zuständigkeit des landesherrlichen und des- Ratsgerichts. Es empfiehlt-sich da wieder, die bürgerlichen und die Strafsachen auseinanderzuhalten. Trat in dem Rezeß von 1686 das Bestreben hervor, die Zuständigkeit des Ratsgerichts in bürgerlichen Sachen mehr einzuschränken, so begegnen wir hier der entgegengesetzten Erscheinung. Es wird die Zuständigkeit des landesherrlichen. Gerichts gegenüber der des Rats und seines Gerichts hin- wiederum eingeschränkt. Der große Richter oder der ihn vertretende Erbrichter soll nicht Prozessen stattgeben, in welchen das Verfahren mit einer Ediktalladung des Beklagten seinen Anfang nimmt. Er hat in solchen den Kläger vor das Ratsgericht zu verweisen. Ebenso werden von seiner Kognition ausgenommen Klagen der Dienstboten wegen Lidlohn, ohne Rücksicht auf die Person des Klägers aber Streitigkeiten wegen gemeiner "Wege und Straßen. Endlich sollen Vormundschaftssachen streitiger und nichtstreitiger Art nicht im landesherrlichen Gericht, sondern im Ratsgericht verhandelt bzw. entschieden werden. In andern Sachen, wo Handlungen der freiwilligen Ge- richtsbarkeit in Frage kommen, sind nach dem Rezeß beide Gerichte zu einer konkurrierenden Tätigkeit berechtigt. Die gerichtlichen Auflassungen („Auftragten“) der Erb- güter sollen vor dem Richter „privative“ geschehen. Wollen aber die Beteiligten diese oder sonstige Vertrage und Rechts- geschäfte öffentlich abschließen, oder die darüber auszu- fertigenden Urkunden siegeln und bestätigen lassen, so steht ihnen die Wahl frei, sich deshalb an das landesherrliche Gericht zu wenden oder die betreffende Erklärung vor dem Rat abzugeben und sie durch ihn anerkennen und bestätigen zu lassen. *) Hinterlegungen von Geld oder andern Sachen, welche gelegentlich eines im landesherrlichen Gericht anhängigen Prozesses notwendig werden, hatten bei diesem zu geschehen. Waren sie aber schon vor begonnenem Rechtsstreit bei dem Rate bewirkt, behielt es dabei sein Bewenden.2) ') Rez. 1697 § 11 (a. a. 0. 8. 526). — *) Das. § 9 (a. a. 0. 8. 526).

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Ton Strafsachen sind es allein die wörtlichen und tät- lichen Beleidigungen, bezüglich deren es ratsam erschien, die beiderseitigen Kompetenzen» noch näher und genauer fest- zustellen.1) Nach dem Vorgang des Rezesses von 1688/1690 § 3 wird verordnet, daß wegen wörtlicher Beleidigungen die Strafklage zwar vor dem landesherrlichen Gericht angebracht, darüber verhandelt und Beweis erhoben werden kann. Hier- auf aber sind die Akten an den Rat abzugeben, um das Urteil zu fällen und, sofern nicht auf Freisprechung zu er- kennen, die den Angeklagten treffende Strafe festzusetzen. Auch bleibt in Fällen, wo es unter den Parteien vor dem landesherrlichen Gericht zum Vergleich kommt, dem Magi- strat freigestellt, durch seine eigenen Richter gegen den Beleidiger von Amts wegen das Untersuchungsverfahren er- öffnen zu lassen, um je nachdem auf Strafe oder Freispruch zu erkennen.2) Tätliche Beleidigungen aber, wegen deren vor dem Magistrat oder dem Kämmerer Klage erhoben, oder auf Grund einer Anzeige oder ohne solche von Amts wegen ein Strafverfahren eingeleitet worden war, sollten auf dem Rathause oder in der Kämmerei, ohne Zutun des landes- herrlichen Gerichts untersucht und durch den Magistrat bzw. den Kämmerer summarisch abgetan und erledigt werden. Wollte man das Verhältnis der beiden Gerichte zuein- ander in möglichst genügendem Maße regeln, so mußte man in den Rezeß auch noch Bestimmungen wegen der Stellung des Rats- oder Magistratsgerichts als Gericht höherer Instanz aufnehmen. Da aber konnte man sich kurz fassen. *) Rez. 1697 § 6. — *) Hinwiederum war, wenn der Beleidigte, ehe er an das landesherrliche Gericht ging, den Beleidiger vor den Kämmerer hatte fordern lassen, und dieser während des von letzterem gemachten Versuchs, eine gütliche Einigung herbeizuführen, die beleidi- gende Äußerung getan zu haben einräumte, die Sache, soweit das öffentliche Interesse in Frage kam, ohne Rückverweisung an das Gericht durch ihn abzutun. Immerhin blieb da dem Beleidigten frei- gelassen, vor dem Gericht der vier Bänke die Privatklage anzustrengen, um sich, wenn möglich, eine ausgiebigere Genugtuung zu verschaffen, als sie ihm das vor dem Kämmerer stattgehabte Verfahren gewährt hatte.

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Im Jahre 1688, nicht lange nach seiner Thronbesteigung, hatte der Kurfürst Friedrich III. eine vom 16. November datierte Verordnung erlassen, welche das ausdrückliche Ver- bot aussprach, daß irgendwelche, den Privilegien der Stadt Soest widersprechende Appellationen durch das Hofgericht in Kleve angenommen würden.1) Damit übereinstimmend setzte der Rezeß § 10 fest: „In Appellations-Sachen vom Gericht an den Magistrat soll es dem Herkommen und den gemeinen und Landes-Rechten gemäß gehalten und von Richtern alles, was ein Unterrichter in puncto inhibitionis edendorum actorum insonders auf erkannte plenos processus zu thun schuldig ist, geleistet werden.“2) Ein Punkt freilich blieb auch jetzt noch unentschieden. "Wie war es zu halten, wenn in den allein vor das Rats- oder Magistratsgericht gehörigen Sachen dieses ein Urteil gefallt hatte, durch das sich die eine oder die andere Partei beschwert hielt ? Ging da der Rechtszug, sofern es sich um Sachen im Werte von 300 Talern handelte, ohne weiteres an das Hofgericht in Kleve, oder hatte auf erhobene Berufung das Magistratsgericht in der Sache noch ein zweites Mal zu verhandeln und zu entscheiden? Die Vermutung spricht für die letztere Annahme. Selbstverständlich aber wird man dabei von der Voraussetzung auszugehen haben, daß, wenn dieses in zweiter Instanz oder, sofern es sich um Sachen im Werte von weniger als 300 Talern handelte, etwa in dritter und letzter Instanz entscheiden sollte, es neu, und zwar aus solchen Magistratsmitgliedern zusammengesetzt und ge- bildet werden mußte, welche mit derselben Sache nicht

’) 8. diese als Deklaration des sogen. Privileg, appellat, von 1666 bezeichnete Verordnung bei Emminghaus a. a. O. Dd. p. VI Nr. V. In § 1 beißt es da: „keine appellationes wider der Stadt Soest privi- legia bey unserm Hofgericbt angenommen, sondern diejenigen, welche dawider gesucht werden wollen, hinwieder an das Untergericht zu Soest verwiesen werden sollen.“ Eine weitere Deklaration erging am 18. April 1694 (Emminghaus a. a. O. Dd. p. VI Nr. VI p. 496ff.). Sie bestimmt, daß Nullitätsklagen selbst in Fällen, wo der Wert des Streitgegenstandes weniger denn 300 Tlr. betrug, vom Hofgericht an- zunehmen seien und nur dann zurückgewiesen werden sollten, wenn dieser sich nicht auf 25 Tlr. beliefe. — *) Emminghaus a. a, O. Dd. p. VI Nr. VIII p. 524. 525.

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schon einmal befaßt gewesen waren, darin verhandelt und geurteilt hatten. Es erübrigt jetzt noch zu berücksichtigen, was sich in dem Eezeß wegen der Vollstreckung der Urteile verordnet findet. Im Anschluß an das hierüber im Eezeß von 1686 § 9 Gesagte und mit Hinweis auf alten Gebrauch wird den Erbrichtern und Erbfronen das Eecht zuerkannt und zugleich die Pflicht auferlegt, Vollstreckungen ins Werk zu setzen, dem landesherrlich enEichter dahingegen schlechter- dings verboten, die von ihm gesprochenen Urteile zu voll- strecken. Daraus folgte, daß, wenn in Abwesenheit des großen Eichters einer der Erbfronen zu Gericht gesessen und in der Sache erkannt hatte, er das von ihm ausgegangene Urteil, nachdem es rechtskräftig geworden war, nicht selber vollstrecken durfte, sondern damit den andern mit der Sache nicht befaßt gewesenen Erbfronen oder Erbrichter zu beauf- tragen hatte. Dem Magistrat aber fiel die Aufgabe zu, dem Erbfronen, wenn er bei Vornahme von Zwangsvollstreckungen auf Widerstand von seiten der Verurteilten bzw. dritter Per- sonen, die sie dabei unterstützten, stieß, die nötige polizei- liche Hilfe zu leisten, auch, wenn andere Mittel den Wider- stand zu brechen nicht ausreichten, den Exequenden in Haft zu nehmen. Hinwiederum aber hatte der Magistrat die Disziplin über die von ihm belehnten und abhängigen Erbfronen zu handhaben, um diese, wenn sie sich bei Vornahme der Voll- streckungsmaßnahmen Übergriffe erlaubten, oder aber sich nachlässig zeigten und die Vollstreckung nicht rechtzeitig be- wirkten, zu Erfüllung ihrer Amtspflichten anzuhalten. Dem- zufolge schreibt der Eezeß dem landesherrlichen Eichter die Befugnis zu, wenn bei ihm von den dadurch betroffenen Personen Beschwerden wider die Erbfronen wegen der von ihnen ergriffenen oder unterlassenen Vollstreckungsmaßregeln einlaufen, bei dem Magistrat vorstellig zu werden und durch Anwendung der diesem gegebenen Disziplinargewalt den Erbfronen zur Pflichterfüllung bzw. zum Ersatz des von ihm verursachten Schadens anzuhalten. Würde aber auch hier- durch nichts erreicht, dann sollte es ihm freistehen, an die landesherrliche Begierung zu berichten, damit diese das Weitere veranlasse und über den schuldigen Erbfronen nach

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geführter Untersuchung eine angemessene Strafe verhängt werde.1) Die Reihe der Rezesse schließt ab mit dem von König Friedrich Wilhelm I. am 28. Mai 1718 bestätigten Recessus declaratorius, den Magistrat der Stadt Soest und den Richter daselbst betreffend.2) Er verdankt seine Entstehung einer, wie Barthold3) vermutet, von dem damaligen großen Richter selbst oder doch auf sein Betreiben durch Jemand anders im Jahre 1709 bei Hofe eingereichten, eine Anzahl von Behauptungen ent- haltenden Denunziationsschrift wegen angeblicher Übergriffe der Stadt Soest und ihres Magistrats in die landesherrlichen Rechte. Der König ließ hierüber durch mehrere Regierungs-, Geheime-Regierungs- und Hofräte eine gründliche Unter- suchung anstellen und, nachdem sowohl der Magistrat wie der große Richter gehört worden waren, den darüber erstatteten Bericht durch Mitglieder des Ober-Appellationsgerichts, des General-Finanzrats und des Kammergerichts prüfen und be- gutachten und zuletzt noch durch das General-Kriegskom- missariat nochmals erörtern und erwägen. Die erhobenen Anschuldigungen stellten sich sämtlich als ungerechtfertigt heraus. Der Gerechtigkeitssinn Friedrich Wilhelms I. erkannte das unumwunden an. Der König be- stätigte mit dem schon in dem Rezeß von 1665 enthaltenen Vorbehalt, daß solches unbeschadet seiner Ober-Landes- herrschaft geschehe, die der Stadt Soest durch das Privileg des Herzogs Adolf zu Kleve im Jahre 1444 und durch die Rezesse aus der Zeit der Regierung des Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm und seines Nachfolgers des Kurfürsten und nachmaligen Königs Friedrich I. zugestandenen und bewilligten Rechte.4) Da solches geschah, ohne daß neue, eine Änderung der Soester Gerichtsverfassung in einer oder der andern Be- ziehung bezweckende Vorschriften hinzugefügt wurden, braucht *) S. den Rez. von 1697 § 3 (a. a. 0. Dd. p. VI Nr. VII 8. 516—518). — *) Emminghaus a. a. 0. Dd. p. VI Nr. IX 8. 534.535. — *) 8. dessen Buch: Soest, die Stadt der Engem 8. 344. 345. — *) 8. den Rez. von 1718 § 1, vgl. mit §§ 2. 3. 8.11.12.

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auf den sonstigen Inhalt dieses Endrezesses nicht eingegangen zu werden. Eine wiederholte, wenngleich nur summarisch gefaßte Bestätigung wurde Soest wegen seiner Privilegien und Rechte durch König Friedrich II. am 27. August 1740 zuteil.1) Zehn Jahre danach gingen an „höchstem Orte“ neue Beschwerden ein. Sie waren jetzt nicht von einem einzelnen Beamten, sondern von mehreren Bürgern erhoben und gegen den Magistrat gerichtet. Es wurden diesem schlechte Verwaltung, Mißbräuche, Willkür und Verletzung des alten Herkommens, besonders aber ränkevolle Wahlumtriebe schuld gegeben. Der König befahl noch im selben Jahre eine Unter- suchung, und die damit beauftragte Kommission gab ihr Gut- achten dahin ab, daß sich Stadthaushalt und Polizei in Soest in „größter Unordnung“ befänden.2) Das Ergebnis war, daß Friedrich der Große durch Order vom 1. Juni 1752 die alte städtische Verfassung auf hob und an Stelle der bisherigen beiden Organe des alljährlich erneuerten Rats und des alten Rats sowie der Zwölfer3) einen beständigen Magistrat schuf. Dieser gliederte sich in das Polizei-, Finanz- und in das Justiz-Departement, von denen ersteres aus dem Stadtpräsidenten, einem Syndikus, einem Polizei-Bürgermeister (Stadtdirektor), zwei Kämmerern, einem Sekretär und einem Stadtschreiber bestandj während das Justiz-Departement sich aus einem Justiz-Bürger- meister, zwei Beisitzern und einem Sekretär zusammen- setzte. Sonst blieben die Verhältnisse des jetzt erst mit dem Namen Stadtgericht bezeichneten ehemaligen Ratsgerichts und des landesherrlichen Gerichts die gleichen wie vorher.4) Der Tilsiter Frieden vom 9. Juli 1807 führte mit Ab- tretung des Herzogtums Kleve und der Grafschaft Mark die Trennung Soests vom preußischen Staatsgebiet herbei. Ein *) Barthold a. a. 0. S. 349. — *) Derselbe a. a. 0. S. 351. — 3) 8. über diese anscheinend mit den alten Burrichtern gleichbedeuten- den Vertreter der innerhalb von Soest fortbestehenden Sondergemeinden (Bauernschaften) Barthold a. a. 0. 8.135. — 4) Barthold a. a. 0. S. 350. 351. Zeitschrift für Rechtsgeschichto. XXXIII. Germ. Abt. 6

Wilhelm von Brünneck,

Dekret Napoleons teilte die Grafschaft Mark dem Großherzog- tum Berg zu, ein anderes bildete daraus mit Soest, der Börde und dem nächst angrenzenden Gebiet das Ruhr- Departement. Wurde innerhalb dessen Grenzen zwar Soest mit der Börde zu einem eigenen Kanton der Unterpräfektur Hamm erhoben, so trat damit doch zugleich die Lösung der Jahrhunderte hindurch bestandenen Verbindung der Börde, welche in drei gesonderte Mairien zerfallen sollte, von der Stadt und ihrem Weichbilde ein und machte ihrer Gerichts- herrschaft ein Ende. Soest verblieben allein noch acht nahegelegene Außen- bürgerhöfe. Nachdem am 1. Januar 1810 die Einführung des Code Napolöon vorangegangen war, schloß sich hieran zwei Jahre danach die Aufhebung der Gerichtsverfassung von Soest. Am 1. Februar 1812 hörten das Stadtgericht und das landes- herrliche Gericht zu bestehen auf. An ihre Stelle trat in Soest ein einziges Friedensgericht.1) War dessen Dauer nur eine sehr kurze, indem es alsbald nach dem Zusammenbruch der französischen Herrschaft und des Großherzogtums Berg wieder verschwand, so sollte doch nach der Wiedervereinigung der Stadt mit dem preußischen Staat die ältere Gerichtsverfassung in Soest und der Börde nicht zu neuem Leben erweckt werden. Sie hatte für immer ein Ende genommen.

Anhang. Hatten sich Rat und Bürgerschaft von Soest durch den Herzog Adolf von Kleve und dessen Nachfolger im Mannes- stamm neben und außer den Rechten an den Gerichten innerhalb der Stadt und den Gedingen der Börde auch die von ihr erworbene Freigrafschaft mit dem Freistuhl bei dem Ulrichstor (der Elverkesporte) und mit anderen Freistühlen bestätigen lassen, so wußten sie es ebenfalls zu erlangen, daß der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm durch die Rezesse von 1665 § 10 und 1686 § 6 die Zusicherung erteilte, es

») Barth old a. a. 0. 8. 353. 354.

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

sollte das in dem Privileg des Herzogs Wilhelm von Eleve, Jülich und Berg vom Jahre 1540 erwähnte Freigericht nicht behindert werden. Nicht weniger aber ergibt sich aus den darin enthaltenen Bestimmungen, daß diese Soester Freigrafschaft keine andere Beschaffenheit angenommen, sondern die geringfügige Be- deutung bewahrt hatte, welche ihr die in die alte Schraö eingeschobenen Artikel zuschrieben.1) Es handelte sich nach wie vor dabei um ein Sonder- gericht. Nur daß dessen Zuständigkeit noch enger begrenzt ward, als es durch die in die alte Schrae eingefügten Artikel geschehen war. Es sollte nämlich nur allein noch mit der Entscheidung von Grenzstreitigkeiten zu tun haben, an die sich öffentliche Interessen knüpften, weil die irrig gewordenen Grenzen mit den Landesgrenzen zusammenfielen. Im übrigen werden seiner Kognition noch öffentliche Wege und andere dem Gemeingebrauch unterliegende unbewegliche Sachen überwiesen.2) Hiervon abgesehen ermächtigt der Kurfürst das Frei- gericht nur noch zur Wahrnehmung einer schiedsrichterlichen Tätigkeit, ja er macht ihm diese sogar zur Aufgabe und Verpflichtung. Über seine Zusammensetzung und sein Ver- hältnis zur Stadt Soest und dem dortigen Rat erhellt aus

*) 8. den Rez. 1686 § 6 (Emminghaus a. a. 0. Dd. p. VI Nr. III 8. 484): „Von dem — Freygerichte (als welches uhrsprünglich und für- nemlich ein Criminalgericht gewesen —) die Grentz-Sachen mit den Benachbarten und sonderlich denen Chur-Cölnischen, sodan viae publi- cae und dergleichen gehören, dahin aber sonst keine causae civiles vel privatae, es sey auch finium regundorum zur rechtlichen Entschei- dung gezogen, sondern, wenn dergleichen Sachen zwischen Partheyen in der Güte (so in vorgedachtem Frey-Gerichte oder auch vor dem Stadt- Magistrat — in alle Wege versuchet und mit Fleiß befördert werden mag und soll) nicht gehoben werden, sondern zum Prozeß kommen würde, an offtgemeldetes Gericht der vier Bänke ohnweigerlich verwiesen werden sollen.“ Vgl. damit oben 8. 45 Note 2. — *) 8. die vorige Note. Daß unter „dergleichen“ den öffentlichen Wegen gleichgestellte, dem Gemeingebrauche dienende Sachen zu verstehen sind, wird man aus dem Gegensätze zu dem im weiteren Texte des angeführten § von der Zuständigkeit des Freigerichts ausgenommenen bürgerlichen Sachen zu entnehmen haben.

Wilhelm von Brünneck, der von Emminghaus, Memorab. Susatens. Docum. p. Y Nr. III 8. 427 ff. mitgeteilten Aufzeichnung1) der Urteile „ins Freyen Stohls-Gericht gehörig“, daß der ihm vorstehende Freigraf von der Stadt Soest zu seinem Amte berufen wurde, die Vollmacht zu dessen Ausübung aber überdies aus Bewilligung und Begnadigung von seiten des Reiches und des Kaisers herleitete. Das Richterpersonal setzte sich, wie daraus ferner erhellt, zusammen aus dem Freigrafen als dem Vorsitzenden, den Stuhlherren3) und den Fürsprechern. Als Stuhlherren und Beisitzer nahmen, wie Emming- haus4) berichtet, zu seiner Zeit zwei Ratmannen der Stadt am Freigerichte teil.5) Die an Stelle der Schöffen getretenen Fürsprecher fungierten als Urteilsfinder. Als solche hatten darin aus der Zahl der bei den Soester Gerichten zugelasse- nen Fürsprecher den Sitzungen des Freigerichts drei beizu- wohnen.6) Das Soester Freigericht ist, wie Barthold angibt, zuletzt

Weil darin statt der Schöffen Fürsprecher auftreten, wird man als Zeit ihrer Abfassung frühestens die zweite Hälfte des XY. Jahrh. anzu- nehmen haben. — 4) 8. das. Art. 1. Der vom Freigrafen wegen Hegung des Gerichts befragte Fürsprecher antwortet: „Ja. Herr Grave als gy haben die Möge und Macht von dem Heiligen Römischen Reiche und keyser Carl und der Ehrenreichen Stadt Seist." — *) 8. die beregte Aufzeichnung Art. 1 bei den Worten: „der Freygrave zusamt den Stuhl-Herren und den Fürsprechern.“ — *) 8. dessen Einleitung zu dem von ihm heraus- gegebenen Memoral. Susat. S. 57 Note r. — •) Weil die Stadt Soest Stuhlherr des Freigerichts war, erklärt sich, daß sie sich für berechtigt halten durfte, zwei Mitglieder ihres Rats zu Beisitzern des Freigrafen zu ernennen. Auch wird so verständlich, daß diese selbst Stuhlherren hießen. — ®) Wenn Emminghaus in der angeführten Einleitung 8. 57 Note s weiter mitteilt, daß noch zu seiner Zeit alle, die in der Stadt Soest einmal Ratsherrn zu werden strebten, sich in den Bund der Freischöffen aufnehmen und als solche zur Treue gegenüber dem Frei- gerichte und zur Bewahrung des Stillschweigens verpflichten ließen, so ermangelte dieser Vorgang, nachdem dieses Gericht im Besitze der Stadt Soest längst aufgehört hatte, eine Strafgerichtsbarkeit auszuüben, all und jeden wirklichen Inhalts. Er stellte sich nur noch als eine leere Formalität dar, an welcher man in Erinnerung an entschwundene Zeiten und den Nimbus, der sich an die ehemalige Vehme knüpfte, noch festhielt.

Geschichte der Soester Gerichtsverfassung.

am 8. Januar 1750 und zwar ziemlich formlos gehegt worden. Seine förmliche Abschaffung erfolgte mit Einführung der französischen Gerichtsverfassung 1812.

Anmerkung. Wer die vorstehende Abhandlung liest, wird vielleicht fragen, warum darin nirgends von der Stellung geredet wird, welche der Bat von Soest und sein Gericht als Oberhof gegenüber anderen Städten, namentlich solchen Westfalens einnahm. Der Grund hierfür ist der, daß diese Tatsache außerhalb jeden Zusammenhanges mit der Entwicklung der Soester Gerichtsverfassung stand und auf diese nicht den geringsten Einfluß gehabt hat. Es erklärt sich daraus das gänz- liche Schweigen der älteren und neueren Soester Rechtsquellen. In keiner geschieht der Judikatur des Soester Ratsgerichts in Fällen Erwähnung, wo. dieses in Sachen, die aus andern Städten im Wege der Urteilsschelte seiner Entscheidung unterbreitet wurden, erkannte. Daher mag denn hier, was den Soester Oberhof angeht, nur noch eine Bemerkung Platz finden: Seine Zuständigkeit als solcher war unabhängig von dem Umstande, ob bei dem Gericht der Stadt, dessen Urteile vor ihm gescholten wurden, die Schöffenverfassung eingeführt war. Von Siegen, bei dessen Gerichte Schöffen als Urteilsfinder mitwirkten, ging der Rechtszug vor den Rat von Soest. Derselben Erscheinung begegnet man in der Geschichte des preußischen Ordenslandes. Für die Städte in Preußen, insonderheit diejenigen, über welche sich die Herrschaft des deutschen Ordens unmittelbar erstreckte, bildete der Rat der Stadt Kulm den Oberhof, obwohl in ihren Gerichten die magdeburgisch-kulmische Schöffenverfassung eingeführt war. Hinwiederum konnte gegen die vom Kulmer Rat gesprochenen Urteile die Urteilsschelte vor dem Magdeburger Schöffenstuhl angebracht werden, weil dieser Oberhof für alle Städte des preußischen Ordenslandes, mithin auch für Kulm war.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge in Familiengüter im englischen und schottischen Recht Frommhold, Georg

Oeorg Frommhold,

n. Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge in Familiengüter im englischen und schottischen Recht Von Herrn Professor Dr. Georg Frommhold in Greifswald. I. Die Entwicklung der Grundsätze, nach denen Landgüter innerhalb einer Familie unveräußerlich erhalten und nach einer bestimmten, von der gemeinrechtlichen abweichenden Folgeordnung vererbt werden (Stammgüter), bzw. nach denen Landgütern diese Eigenschaften durch besondere Anordnungen der Eigentümer beigelegt werden können (Familienfidei- kommisse), vollzog sich in England in drei deutlich erkenn- baren, durch charakteristische Merkmale gekennzeichneten Abschnitten. Diese Entwicklungsperioden sind: die älteste, angelsächsische Zeit, sodann die Fortbildung unter der Herr- schaft des Lehnrechts und durch die staatliche Gesetzgebung und endlich nach Verfall und Aufhebung des Lehnssystems die Ausbildung der Familiengutsstiftungen (strict settlements).1) *) Über den Unterschied von Stammgut und Familienfideikommiß überhaupt vgl. meinen Beitrag „Zur Lehre vom Stammgut, Familien- fideikommiß und Familienvorkaufsrecht“ in der Festschrift zu O. Gierkes 70. Geburtstag (1911) 8. 59 ff. Zu den folgenden Aus- führungen vgl. insbesondere: C. St. Eenny, The History of the Law of Primogeniture in England, Cambridge 1878, damit meist vereinigt P. M. Laure nee, The Law and Custom of Primogeniture, Cambridge 1878, Sir Frederick Pollock, The Land Laws, 3. ed. 1896, Pollock- Schuster, Das Bucht des Grundbesitzes in England, 1889, W. Black- stones Handbuch des englischen Rechts, aus dem Englischen von v. Colditz, 1822, I S. 300ff., 356ff., Erskine Douglas Sandford, A Treatise on the History and Law of Entails in Scotland, 2. ed. 1842, 8.14 ff., Thomas Solly, Grundsätze des englischen Rechtes über Grund- besitz, Erbrecht undGüterrecht der Ehegatten, 1853, S.llff.,L.Brentan o, Erbrecht und Bauernstand in England in seinen „Gesammelten Auf-

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 87 Hit dieser Einteilung, die sich freilich erst durch die spätere Darstellung im einzelnen rechtfertigen läßt, folge ich im wesentlichen der Schilderung F. Pollocks in der 8.86 Anm. 1 angeführten Schrift; doch ergibt sich ihm für seinen um- fassenderen Zweck — einen Überblick über die Geschichte des englischen Grundbesitzrechts zu geben — aus dem Er- laß des Statute of Ilses noch eine Teilung der mittelalter- lichen Periode, auf die ich hier um so mehr verzichten darf, als jenes Gesetz seinen Hauptzweck verfehlt und auch das Lehnswesen nicht beseitigt hat. 1. Für das Privatrecht der ältesten, angelsächsischen Zeit läßt sich eine besondere Erbfolgeordnung in den Grundbesitz mit Bevorzugung des Erstgeborenen noch nicht mit Sicher- heit feststellen. Doch spricht manches für diese sonst allge- mein abgelehnte Annahme. Zunächst galt bezüglich der Thron- folge in den sieben Königreichen das Prinzip der Individual- sukzession, regelmäßig folgte dem verstorbenen Herrscher auf Grund einer die Anwartschaft berücksichtigenden Wahl der erstgeborene Sohn, und Teilungen fanden nicht statt.]) Bei dem innigen Zusammenhänge von öffentlich- und privatrecht- licher Herrschaft in der ältesten Zeit würde daher von vornherein die Vermutung gewiß nicht als unbegründet abzu- weisen sein, daß nach jenem Vorbild auch der private Grund- besitz, zum mindesten soweit er oberherrlich oder familien- rechtlich gebunden war, sich vererbte. Es ist ferner be- achtenswert, daß die dem angelsächsischen Rechte nahe verwandten Volksrechte der Sachsen und Thüringer besondere Regeln zugunsten des männlichen Geschlechts bei der Erb-

sätzen“ 1 8.179 ff., E. Hey mann, Überblick über das englische Privat- recht in v. Holtzendorff-Kohler, Enzyklopädie der Rechtswissen- schaft, 6. Aufl. I 8. 813 ff., P. Vinogradoff, The growth of the manor, 1905, neuestens auch Ernst Mayer, Der germanische Uradel, in dieser Zeitschrift Bd. 32 8.105 ff. Auf weitere Literatur wird an den ge- eigneten Stellen verwiesen. 1) Vgl. Phillips, Versuch einer Darstellung der Geschichte des angelsächsischen Rechts, 1825, 8. 68ff., H. Schulze, Das Recht der Erstgeburt, 1851, § 12 8. 89ff.

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folge in Grundbesitz aufstellen.1) Beide etwa gleichzeitig abgefaßte2) Gesetze enthalten ohne Zweifel altes Volksrecht, und es darf angenommen werden, daß die aus diesen Völker- schaften hervorgegangenen Angelsachsen so wichtige Grund- sätze ihres heimischen Rechts wie die des Familien- und Erbrechts mit in ihre neuen Wohnsitze hinübergebracht haben. Jedenfalls ergibt sich aus den angelsächsischen Quellen eine starke familienrechtliche Gebundenheit des Grundbesitzes. Bekanntlich unterscheidet man zwei Hauptarten von Grundstücken: Volksland (folkland), das, soweit es auf die Nachkommen des jeweiligen Besitzers übergeht, in der besonderen Form des Erblandes (erf-land) erscheint, und das zu Sondereigentum mittels schriftlicher Urkunde vom Könige oder der Kirche übertragene Buchland (böcland).3) Daneben findet sich auch gelegentlich schon in dem laön- land ein dem späteren feudum ähnlicher Besitz, sowie das *) L. Sax. (M. G. L. V) c. 41: Pater aut mater defuncti filio non filiae hereditatem relinquent (hereditatem — terram hereditariam, s. Richthofen Anm. 8 daselbst); c. 42: Qui mortuus viduam reli- querit, tutelam ejus filius, quem ex alia uxore habuit, accipiat; si is forte defuerit, frater idem defuncti; si frater non fuerit, proximus paterni generis ejus consanguineus; c. 43: Qui viduam ducere velit, offerat tutori precium emptionis ejus, consentientibus ad hoc propinquis ejus; c. 44: Qui defunctus non filios sed filias reliquerit, ad eas omnis hereditas pertineat; tutela vero earum fratri vel proximo paterni generis deputetur; c. 45: Si vidua filiam habens nupserit filiumque genuerit, tutela filiae ad filium, quem tunc genuerat, pertineat; si autem filium habens nupserit filiamque genuerit, tutela filiae non ad filium prius genitum, sed ad fratrem patris vel ad proximum ejus pertineat; c. 46: Qui filiam ac filium habuerit, et filius uxore ducta et filium genuerit, et mortuus fuerit, hereditas patris ad filium filii, id est nepotem, non ad filiam pertineat. — L.Thuring. (M.G.L.V) c. 26: Hereditatem defuncti filius non filia suscipiat; c. 27: Si filium non habuit, qui defunctus est, ad filiam pecunia et mancipia, terra vero ad proximum paternae generationis consanguineum pertineat; c. 34; Usque ad quintam generationem paterna generatio succedat; post quintam autem filia ex toto sive de patris sive de matris parte in hereditatem succedat; et tunc demum hereditas ad fusum a lancea transeat. — *) Vgl. Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte I* §45 S. 473 und über die aus einstiger Nachbarschaft herrührende Überein- stimmung des langobardischen Rechts mit dem angelsächsischen und sächsischen Recht daselbst § 54 Anm. 34 8.536/7. — *) Vgl. Pollock- Schuster 8. 27ff., Pollock and Maitland, The History of English Law I 8. 37ff., Vinogradoff 8.143ff., 205ff.

Grundzöge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 89 vielleicht aus vorangelsächsischer Zeit stammende Zinsgut (copyhold) mit der Sondernachfolge des jüngsten Sohnes (borough english, cradle-holding).1) Volkland war unver- äußerlich und konnte der Familiengemeinschaft auch durch Verfügung von Todes wegen nicht entfremdet werden, und. aus diesem Grunde waren wohl auch Frauen von der Erb- folge in solchen Grundbesitz ausgeschlossen. Über Buchland dagegen waren Vergabungen unter Lebenden und von Todes wegen zulässig, indessen wohl nicht ohne Genehmigung des Oberherrn (Königs) bzw. der nächsten Anwärter; überdies fanden häufig Vergabungen von Buchland statt, in denen eine besondere Erbfolge namentlich des männlichen Nach- kommen unter Ausschluß der Weiber vorgeschrieben oder die Veräußerung nur innerhalb der Familie gestattet wurde. Alles dies läßt sich aus den angelsächsischen Quellen mit einiger Sicherheit erschließen.2) Auch nach dem Kentischen

i) Pollock-Schuster 8. 63ff. Auf die besonders in der älteren englischen Literatur viel behandelte Frage, ob Lehen schon vor der normannischen Eroberung in England vorhanden waren, braucht hier nicht näher eingegangen zu werden. Vgl. Butler in Coke’s Commen- tary upon Littleton (19. ed.) II Nr. 191a VI zu L. 3 C. 4 Sect. 300, übrigens auch unten 8. 92. — *) Urkunde von 784 über eine Schenkung des Königs Offa von Mercia an den Grafen Erme (Kemble, Codex Dipl. I Nr. 147): Bus etiam hoc modo donatum est, ut suum masculum possideat et non femininum ..; Urkunde von 869 über eine Schenkung des Königs Burgred von Mercia an Wulflaf (Kemble II Nr. 299): in jus possessionemque sempiternam sibimet ad habendam quamdiu vivat suoque relinquendam fratri germano, diutius superstes si fuerit ... et sic semper illa in sanguinitate paterne generationis sexuque virili per- petualiter consistat adscripta (zu dieser Stelle vgl. Brunner, Zur Rechtsgeschichte der rörn. und gerra. Urkunde I 8. 190 ff); Gesetze Aelfreds (871—901) Nr. 37 (Liebermann, Ges. der Angelsachsen I, 8.74): Se mon se de bokland haebbe 7 him his maegas laefden, donne setton we, paet he hit ne moste seil an of his maegburge, gif paer bid gewrit odde gewitnes, daet hit dara manna forbod waere pe hit on frunnon gestrindon 7 para pe hit him sealdon, paet he swa ne mote 7 paet ponne on cyninges 7 on biscopes gewitnesse gerecce beforan his maegum; diese Vorschrift lautet im Quadripartitus (Lieb ermann S. 75) folgendermaßen: De eo qui terram testamentalem (handschriftlich dafür auch bocland) habet,quam ei parentes sui dimiserunt, ponimus, ne illam extra cognationem suam mittere possit, si scriptum intersit testamenti et testes, quod eorum prohibitio fuerit qui hanc inprimis adquisierunt et ipsorum

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Gavelkindrecht, das gelegentlich für die Anerkennung gleicher Erbberechtigung im angelsächsischen Recht ange- führt -wird4), war, wie der vorzügliche Kenner der englischen Rechts- und Wirtschaftsgeschichte Yino grado ff2) zutreffend betont, nur die Möglichkeit und die rechtliche Zulässigkeit der Teilung des Besitztums unter Anerkennung gleicher Rechte der Miterben gegeben, in der Tat blieb das Familien- gut soweit als möglich ungeteilt. Yon diesem Standpunkte aus erhalten spätere scheinbar widersprechende Zeugnisse eine ganz andere Bedeutung. Wenn es da in einer Urkunde Wilhelms des Eroberers an den Bischof Wilhelm von London und den Yogt und die Bürgerschaft von London heißt: et volo, quod omnis puer sit patris sui heres post diem patris sui8), und in einem anderen nicht in authentischer Form überlieferten Gesetze desselben Herrschers: Si quis pater familias casu aliquo sine testamento obierit, pueri4) inter se hereditatem paternam equaliter dividant5), so werden wir darin die förmliche Zusicherung eines von den sonst damals geltenden Grundsätzen abweichenden, offenbar von römisch- rechtlichen Anschauungen beeinflußten Rechts erkennen dürfen, das sicherlich nicht allgemeine Geltung beanspruchen konnte, insbesondere nicht auf die normannischen Heer-

qui dederunt ei, ne hoc possit; et hoc in regis et episcopi testimonio recitetur coram parentela sua; Testament des Königs Aelfred von Wessex (880 —85) (Kemble II Nr. 314): And ic ville da menn de ic mine böcland becweden haebbe, daet hy hit ne äsyllan of minum cynne ofer heora daeg; ac ic wille, [ofer] hyra daeg daet hit gange on da nystan hand me, bütan hyra hwyle beam haebbe; donne is me leöfast daet hit gange on daet stryned on da w&epned healfe, da hwile de äenig daes wyrde sy. min yldra faeder haefde gecweden his land on da sperehealfe, na&s on da spinlhealfe. l) So z. B. von Schulze 8. 221, Brentano 8.182. — *) 8. 205, 815. — *) Bei Liebermann I 8.486 Nr. 2. — *) pueri hatte schon im justinianischen Hecht eine allgemeinere Bedeutung, vgl. L. 204 D. de V. 8. 50,16. Kenny 8.12 Anm. nimmt, — wohl irrtümlich, — pueri im engeren Sinne von »Söhnen*, hebt aber zutreffend den scharfen Widerspruch hervor, in dem dieser Satz zu der Erbfolge des nor- mannischen Adels steht. — *) Lieb ermann I 8.514 Nr. 84, dazu 8.515 Nr. 88. Daß dieser Abschnitt der Wilhelmschen Gesetze römisch- rechtlich beeinflußt ist, wird auch betont von Pollock u. Maitland, History of E. L. I S. 80 Anm. 1.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 91 scharen des Königs und die sich ihm anschließenden angel- sächsischen Edlen Anwendung fand. Nach alledem möchte ich Yino grado ff darin bei- pflichten, daß schon vor der Einführung des Lehnswesens in England Einzelerbfolge (primogeniture und junior right) in folgerichtiger Durchführung des Unteilbarkeitsprinzips ge- wohnheitsrechtlich anerkannt war1), wenn auch vielleicht nicht allgemein, so doch aller Wahrscheinlichkeit nach bezüg- lich des Herrenhofes (manor, mansus indominicatus, terra Salica) und des kleineren abhängigen Grundbesitzes. Gibt doch selbst Ficker, dessen Untersuchungen zur Erbenfolge der ostgermanischen Rechte besonders dem Nachweis der grundsätzlichen Gleichberechtigung der Erben gewidmet sind, zu, daß vielfach das Seßhaus (der Ansedel) als unteilbarer Bestand dem ältesten Sohne zugesprochen wurde, und daß diese Regel nicht erst lehnrechtlichen, sondern landrecht- lichen Ursprungs ist.2) Eine besondere Genugtuung war es

*) Vgl. Vinogradoff a. a. 0. 8. 207 ff. Andrer Meinung freilich Pollock und Maitland 1 S.40: „All that can usefully be said of the Anglo-Saxon laws of inheritance in tbis place is that they varied according to local custom. If tbere were any prevailing customary rule, it was probably that of equal division among sons“; vgl. aber wiederum daselbst II 8. 261: „It is not improbable that among those who were to be villani and the servi of Domesday Book a System of Impartible succession which gave the land to the eldest or to the youngest son, was prevalent.“ Darüber, daß die Angaben des Mirror of Justice I, 3 (Publ. of the Seiden Society VII 8.12) über eine An- ordnung der Primogenitur bei Ritterlehen durch König Alfred der Glaubwürdigkeit entbehren, ist heute kein Wort mehr zu verlieren; vgl. auch Kenny S. 7. — *) a. a. 0. IV, 8. 69; freilich wird, in offen- barem Widerspruch dazu, bald darauf (S. 71) von Picker ausgeführt, daß das Erstgeburtsrecht in dem Sinne, daß dem erstgeborenen Sohne die Hauptmasse des elterlichen Vermögens (das ist doch wohl in früher .Zeit das Seßhaus!) verbleiben soll, bei den Germanen erst späteren Entwicklungsstufen, dem Lehnrecht, angehört. In einem hochent- wickelten Wirtschafts- und Rechtssystem sind natürlich die Berufung aller gleich nahen Erben mit Vorrecht Eines auf den Erwerb des Grund- stückes und die Berufung eines Erben in das Grundstück allein unter Abfindung der übrigen aus dem gesamten Nachlaß zwei verschiedene Dinge. Das praktische Ergebnis aber ist in beiden Fällen dasselbe: Übergang.des Grundstücks auf einen Nachfolger. Darauf aber kommt es hauptsächlich an, wenn und solange der Grundbesitz den Hauptteil

Georg Frommhold,

mir aber, als ich die vorstehenden bereits niedergeschriebenen Ausführungen in der Abhandlung von Ernst Mayer über den germanischen Uradel (in dieser Zeitschrift Bd. 32 8.105ff.) voll bestätigt fand. Auch Mayer erweist (8. 117 ff.) aus den angelsächsischen Quellen überzeugend das Vorrecht des Erst- geborenen insbesondere in bezug auf den Erwerb des Edel- sitzes, der im Gegensatz zu dem übrigen allen Erben gemeinsamen Lande dem Erstgeborenen allein gebührt. 2. Die weitergreifende und straffere erbrechtliche Bindung des Grundbesitzes vollzieht sich nach der Einführung des Lehnssystems, mit dessen wesentlichen Prinzipien ein frei teilbares, frei veränderliches und frei vererbliches Eigentum nicht vereinbar ist. Zwar finden wir schon in der früheren Zeit ein als laen bezeichnetes Leihegut (loanländ), dessen zeitweiser oder erbrechtlicher Besitz und dessen Bewirt- schaftung gegen Abgaben und Dienstleistungen erworben wurde1), und die allmähliche Verbreitung dieses Verhält- nisses hat vielleicht auch zur rascheren und breiteren Ent- wicklung der Herrschaft des Lehnswesens beigetragen. Das eigentliche Ritterlehen indessen wurde erst durch die Nor- mannen eingeführt. Vom wirtschaftsgeschichtlichen Stand- punkte aus darf man auch so sagen, daß die Grundherrschaft zwar schon vor der Eroberung ausgebildet, aber erst durch den „politischen Feudalismus“ zu einem wirklichen Macht- faktor geworden ist.2) In der Normandie war das Ritterlehen bereits völlig ausgebildet und hatte sich insbesondere schon dort mit dem Prinzip der Einzelerbfolge bzw. Primogenitur verbunden. Allerdings ist dieses Prinzip, wie Brentano bemerkt8), nicht notwendige Eigenschaft des Lehens, aber doch nur insofern nicht, als die Söhne das Lehen des Vaters communiter be-

des Familienvermögens bildet und sein wirtschaftlicher und politischer Wert Maßregeln veranlaßt, ihn ungeschmälert in einer Hand zu erhalten. ») Pollock-Schuster 8. 37L, 261, Yinogradoff S. 209ff. — *) Vgl. Brodnitz, Die Grundherrschaft in England in den Jahrbüchern für Nationalökonomie und Statistik Ld. 48 8.152 ff. — * *) a. a. 0. S. 181.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 93 halten können1); aber auch dann hat einer von ihnen nach außen, vor allem dem Herrn gegenüber, als Lehnsträger die Gemeinschaft zu vertreten. Teilung des Lehens steht im Widerspruch zu dem Wesen des Lehnsverhältnisses und den Interessen des Lehnsherrn, und es war daher seit An- erkennung der Erblichkeit der Lehen die feudale Politik auf die Verbindung der Unteilbarkeit mit der Individualsukzession gerichtet. Am schärfsten wird dies gerade im anglonor- mannischen Recht durchgeführt, und zwar zeigt sich diese Verbindung nicht erst, wie Brentano meint2), nachdem die Normannen England erobert hatten, sondern ist, wie erwähnt, schon früher im Stammlande, in der Normandie vollzogen.3)

>) Der von Brentano angerufene §1 Consuet. Feud. 1,1 lautet in der Vulgata (K.Lehmann, Das langobardisehe Lehenrecht S.83/84): Antiquissimo enim tempore sic erat in dominorum potestate connexum, ut, quando vellent, possent auferre rem in feudum a se datum. Postea vero eo ventum est, ut per annum tantum firmitatem haberent, deinde statutum est, ut usque ad vitam fidelis produceretur. Sed cum hoc jure successionis ad filios non pertineret, sic progressum est, ut ad filios deveniret, in quem scilicet dominus hoc vellet beneficium confirmare. Quod hodie ita stabilitum est, ut ad omnes aequa- liter pertineat. Hiernach war also vor der gleichen Erbberechtigung der Söhne die Nachfolge Eines anerkannt, den der Herr aus wählte; diese Individualsukzession wurde später durch das Verbot der Teilung der großen Lehen (ducatus, marchia, comitatus) wieder eingeführt (Consuet. Feud. II, 54 § 4). Consuet. Feud. II, 50 geht von einer Teilung in der Weise aus, daß einer der Söhne das feudum erhält, während II, 26 § 8 den Fall regelt, daß sie das feudum indivisum habent. Im übrigen ist die entscheidende Stelle für die gleiche Erbberechtigung der Söhne Consuet. Feud. I, 8. Aber es bleibt immer zu beachten, daß hier dem römischen Erbrecht sowfeit als möglich angeglichene Rechtssätze auf- gestellt werden, die aus dem Benefizialwesen nicht folgerichtig entwickelt sind. Im deutschen Lehm-echt ist die Individualsukzession grundsätz- lich anerkannt: vgl. Schulze 8.203ff., Frommhold, Beiträge zur Ge- schichte der Einzelerbfolge (Gierkes Untersuchungen z. d. St.u. R., XXXIII) S. 20ff. — *) a. a. O. 8..181. — *) Vgl. Phillips, Englische Reichs- und Rechtsgeschichte II Ss 30 ff., besonders die in Anm. 475 und 476 daselbst mitgeteilten Quellenzeugnisse, z. B. Dudo III p. 140 (Richard I): tirones suae domus praemiis.et muneribus ad serviendum incitabat, majores natu beneficiis affluenter ditabat. Mit Unrecht hegen in dieser Be- ziehung Zweifel Pollock und Maitlandll 8. 262. An anderer Stelle werde ich den Nachweis fuhren, daß wie die Primogenitur so auch die aus der Verbindung des Veräußerungsverbots und der Substitution

Georg Frommhold,

Bei den vielfachen politischen Beziehungen der Reiche der Angelsachsen und Normannen erscheint diese parallele Aus- bildung der Individualsukzession auch keineswegs auffallend. Lehnerbrechtlichen Grundsätzen wird allmählich fast der gesamte Grundbesitz unterstellt* 1), nicht bloß die eigentlichen Ritterlehen, sondern auch das bäuerliche Lehngut (socagium), wenngleich bei letzterem noch längere Zeit das Prinzip der Gleichberechtigung sich behauptete. In dem gegen Ende der Regierungszeit "Wilhelms des Eroberers zur Feststellung des Grundbesitzes aus steuerfiskalischem Interesse ange- fertigten Domesdaybook begegnet uns häufig die Tatsache,, daß mehrere Ritter (thanes, degen) gemeinsam Land besitzen.2) Dieses pariter tenere bezeichnet das ursprüngliche Wesen des lehnrechtlichen paragium, wonach mehrere Miterben, mehrere Brüder, das Lehngut gemeinsam und ungeteilt be- halten, aber Einer von ihnen, gewöhnlich der Alteste, dem Lehnsherrn allein zu Treue und Dienst verpflichtet ist, während die andern von aller Pflicht frei bleiben.3) Auch dieser Brauch mußte allmählich zu einer Bevorzugung des Erstgeborenen führen, dem mit Rücksicht auf seine Verpflichtungen das Hauptstück oder Stammhaus zugeteilt wurde, und auf der

im spätrömischen Recht erwachsenen Familienfideikommisse in Frank- reich besonders früh Wurzeln geschlagen haben. Hier sei etwa noch verwiesen auf Schaeffner, Geschichte der Rechtsverfassung Frank- reichs II 8. 252, M. Rabasse, Du Regime des Fiefs en Normandie au Moyen-Age (These, Paris 1905) 8. 255 ff. *) Vgl. Vinogradoff 8. 293ff., Pollock-8chuster 8. 70ff., 275ff. — *) Pollock und Maitland II 8. 261 ff., Vinogradoff 8. 206 ff., E. Mayer in dieser Zeitschrift, XXXII 8.141. Vinogradoff zieht zum Vergleich die deutschen Ganerbschaften heran, die indessen dauernde Gemeinschaften waren; s. Wippermann, Über Ganerb- schaften S. 5 ff. — *) Vgl. z. B. D. B. (Ausg. der Record Commission 1783ff.) I 8.145b: hoc manerium tenuerunt octo teigni et nnus eorum Alli homo regis Edward! senior aliorum fuit. Auch das Wort paragium findet sich im D. B. (s. den Index Rerum in III 8. 569). Vgl. auch Kenny 8. 8, Coke-Littleton II, 175b; so wird auch in Heinrichs III. Statutum Hiberniae de coheredibus von 1236 (Statutes of the RealmI 8.5) es als englisches Recht bezeichnet, daß, wenn Land sich auf mehrere Töchter vererbt, die älteste allein für die andern das Homa- gium leisten soll, es sei denn königliches Lehen; vgl. auch W. 8. Holds- worth, Hwtory of English Law III 8.140.

Grund zöge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 95 anderen Seite zu einem Abhängigkeitsverhältnis, in das die Jüngeren gegenüber dem Lehnsträger gerieten.1) In den zwischen 1114 —1118 verfaßten Leges Henrici heißt es nach dem von Liebermann I 8. 589 gegebenen Text: primum patris feodum primogenitus filius habeat; emptiones vero vel deinceps acquisiciones suas det cui magis velit. Liebermann zieht in Anm. w daselbst das primum zu feodum und übersetzt es daher mit Stammgut (capitale mesuagium), da der Verfasser dieser Rechtssätze die Sukzession des Primogenitus in totum feodum noch nicht als jus regni Angliae kenne, wie es in dem alsbald anzuführenden Rechtsbuch des Gl an villa heißt. Diese Übersetzung erscheint mir gezwungen, auch vermisse ich Anhaltspunkte dafür, daß es sich hier um Bauerlehen (socagium) handelt, für welche nach Glanvilla allerdings solche Grundsätze gelten. Das ver- lorene Original der Leges Anglorum Londoniis aus dem 13. Jahrhundert bot die Lesart: primo2); ich möchte mich daher der Ansicht von Pollock-Maitland (II 8. 266) an- schließen, die das primum mit in the first place wiedergeben: das feodum erscheint in Gegensatz zu den emptiones und aquisiciones gestellt. Man erwäge dazu, daß es auch in der Assise des Grafen Geoffroi von der Bretagne von 11853) § 1 (nach Warnkönig u. Stein, Französische Rechtsgeschichte I,

l) Vgl. Rabas se S. 282 ff. — 4) Für , primo “ auch Kenny, 8.16, der die Lesart primum auf Sir Matthew Haie zurückfahrt. Ihm gegenüber ist nur zu bemerken, daß die Beweiskraft dieser Stelle nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß es sich dabei nur um das Recht von Wessex handelt. — *) Die Assise ist 1185, nicht, wie meist angenommen wird, 1187 publiziert, vgl. M. Planiol, L'Assise du Comte Geflroi in der Nouv. Revue Hist, de Droit franyais et etranger, XI 8.117 ff., der den besten Text unter dem Datum 1185 bietet. Da das Rechtsbuch des Glanvilla erst 1187 verfaßt ist, erscheint eine unmittelbare An- lehnung der Assise an jenes ausgeschlossen. Die Einführung der Primogenitur vor Glan villa unter Heinrich II. durch Satzung vermutet Brunner, Das anglonorm. Erbfolgesystem S. 31. Auch eine solche Satzung würde meiner Ansicht nach nur Gewohnheitsrecht zum Gesetz erhoben haben; vgl. die Vorrede des Glan villa bei Phillips, Englische Reichs- und Rechtsgeschichte II S. 236 ff., Anm. 369 und im Texte des Rechtsbuchs z. B. VII, 3 § 3: secundum quorundam consuetudinem, III, 1 § 1: ordo, qui observatur, 2: contingit quandoque, IV, 1 § 1: placitum moveri solet, u. a. m., vgl. auch Pollock und Maitland I 8.145.

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Anh. 9. 27) heißt: Quod in baroniis et feodis militum ulterius non fierent divisiones, sed major natu integro obtineret dominatum et junioribus majores providerent etc., und es ist ein ansprechender Gedanke von Rabasse (9. 257 Anm. 4), daß Graf Geoffroi die im Reiche seines Vaters Heinrich H. geltenden Rechtsgrundsätze auf sein Land übertragen habe. Bald darauf wurden sie auch im Rechtshuch des Glanvilla (VH, 3 §§ 2, 3) aufgezeichnet. Wie nach diesem Rechtshuch einerseits unter der Herrschaft des Lehnrechts kein Raum war für die Berufung eines Erben in das Lehngut durch Testament1), so wurde andrerseits bezüglich des Ritterlehens die Primogenitur schlechthin als jus regni Angliae anerkannt, während bei den Gütern der liberi 9okemanni, der nicht mehr zahlreichen Besitzer von ursprünglich freieignen, dann einer Grundherrschaft unterstellten und mit Abgaben und Diensten belasteten Bauergütern2), unterschieden wird: ein von Alters her teilbares socagium wird unter allen 9öhnen gleich geteilt, wobei jedoch das capitale mesuagium (der Haupthof, das 9tammgut) dem erstgeborenen 9ohne allein zufällt, der die Brüder aus dem übrigen Nachlaß dafür ent- schädigen muß; bei den nicht als teilbar geltenden, weil früher stets ungeteilt vererbten Gütern gilt dagegen das Prinzip der Individualsukzession, und zwar findet nach örtlichem Her- kommen Alleinnachfolge des erstgeborenen, aber auch des jüngsten 9ohnes statt.3) Im Wesentlichen das Gleiche gilt im 13. Jahrhundert nach Bractons Rechtsbuch, der „Krone und Blüte der mittelalterlichen englischen Jurisprudenz“4), man darf daher wohl annehmen, daß durch die Praxis der königlichen Richter in allen zweifelhaften Fällen eine Ver- mutung zu Gunsten des Erstgeburtsrechts aufgestellt und

*) Vgl. G1 an villa VII, 1 §6: potest itaque quilibet sic totum questum donare in vita sua, sed nullum heredem inde facere potest neque collegium neque aliquem hominem, quia solus deus heredem facere potest, non homo; ebenso VII, 5 § 4: de hereditate vero nihil in ultima voluntate disponere potest. — 2) Vgl. Pollock-Schuster 8.275, Pollock und Maitland I 8. 273 ff., II 8. 267. — ») Glan- villa VII, 3 AK 2, 3. — 4) Bracton (Ausg. von 1569) II cap. 34, f. 76; Pollock und Maitland 1 8.185.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 97 damit dessen Sieg im englischen Grunderbrecht entschieden wurde.1) Im 13. Jahrhundert zeigt sich mit größerer Deutlichkeit aber noch eine zweite Richtung in der Entwicklung der Erb- folge in Familiengüter. Betrafen die bisher erörterten Grund- sätze deren Erhaltung im Falle der Intestatsukzession, so gewinnt nunmehr die Regelung der Nachfolge in Grundbesitz kraft Verfügung des Besitzers an Bedeutung für unsere Frage. Zwar wurde noch an dem strengen Grundsatz im Allgemeinen festgehalten, daß in das Lehngut weder durch Vergabung von Todeswegen ohne Genehmigung des Herrn noch überhaupt durch Testament ein Rechtsnachfolger berufen werden könne, nur in wenigen besonderen Ausnahmen wie z. B. bei den freieignen Gütern in Kent oder bei dem bur- gage tenement war eine testamentarische Erbfolge in Grund- besitz anerkannt2) —, allein das Prinzip der Unveräußerlichkeit

r) Pollock-Schuster S. 79, Bracton II cap.30, f.64/65. Dieses Recht der Erstgeburt erstreckte seine Wirkungen weithin. So erörtert Martinus Gar satus von Lodi (im 15. Jahrh. Professor in Pa via und Siena) in seinem Tractatus de Primogenitura (Tract. Illustr. Jurecons.X, 1 8.16 ff.) qu. 28 die Frage, si statutum sit in Anglia, quod primogenitus succedat, an talis consuetudo vel statutum extendatur ad bona existentia in Lombardia. — *) Vgl. Blackstone-Colditz I S. 432ff.. Pollock und Maitland II S. 323ff. Andererseits enthalten auch die Borough Customs wiederum mancherlei Veräußerungsbeschränkungen und die Einzelerbfolge des erstgeborenen und des jüngsten Sohnes („Borough English“); vgl. Holdswor th III S. 234ff., Kenny 8.8. Insbesondere führe ich an aus M.Bateson, Borough Customs II (Publications of the Seiden Society XXI, 1906) S. 96ff: Manchester (1301) c. 15: Item quilibet potest vendere de hereditate sua sive majus sive minus sive totum per consensum heredis sui. Et si forsitan heres noluerit, tamen si necessitas inciderit, licebit ei vendere de hereditate sua, de quacun- que etate heres fuerit: Godmanchester (1324) c. 17: Item dicunt, quod nullas liber homo vendat nec alienet tenementa, terras, prata .. . aliquibus sacerdotibus nec viris religiosis nec alicui fofinseco sub pena perdicionis libertatis sue et bonorum hoc modo alienatorum; Norwi ch (1306—11) c. 18: Et sciendum est, quod tenementum descendens here- ditarie alicui in civitate vel quod reverti debeat jure hereditario non potest legari, et si de facto legetur in testamento hujusmodi vel re- linquatur alicui, non habebit locum in prejudicium veri heredis illius testatoris. Bezüglich der terra aquisita und der beweglichen Habe gilt das Prinzip voller Verfügungsfreiheit, vgl. daselbst 8.91 ff. Neben Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 7

Georg Fromm hold,

■wurde in eigentümlicher Weise gemildert und damit zugleich das Zustimmungs- und Heimfallsrecht des Lehnsherrn abge- schwächt. Um das Jahr 1200 wurden Vergabungen von Land üblich, die ausdrücklich auch auf die Leibeserben des ersten Empfängers bzw. der ersten Empfänger — häufig ein Ehe- paar, dem das Grundstück als maritagium gegeben wurde — lauteten; dabei kommt auch schon, wenngleich selten, eine Beschränkung auf die männlichen Leibeserben vor.1) "Welche Bedeutung hatte diese Art der Belehnung? Wenn man erwägt, daß das Lehnssystem auf der Anerkennung des absoluten lehnherrlichen Willens aufgebaut ist und sieh daher seinem Wesen nach dem Erbrecht, der höchsten Funktion des freien landrechtlichen Eigentums verschließen muß, daß aber andrerseits dennoch die Vererblichkeit der Lehen im Prinzip bereits allgemein anerkannt war2), so wird man in jener Belehnungsform weniger ein Zugeständnis der Herren an das landrechtliche Prinzip erkennen dürfen, als vielmehr das Bestreben, der Gefahr seiner zu weiten Ausdehnung durch Betonung des lehnrechtlichen Grundgedankens und durch Beschränkung der Lehnsfolge auf bestimmte Erben- kreise zu begegnen. Wie daher im Intestaterbrecht die Primogenitur, der Ausschluß der Töchter und andere Be- schränkungen dem Wesen des Lehnssystems entsprechend sich ausbildeten, so dienten auch jene Ubertragungsformen dem Zweck, durch Ausschluß der Seitenverwandten bzw. der der Erbfolge des jüngsten Sohnes (Go dm an ehester c. 31) findet sich auch die des Erstgeborenen, so inLeicester (1255), Torksey II § 22 (1345), daselbst 8.130, 131, 133. *) Pollock und Maitland II 8. 14ff: gifts to the donee „and the heirs of his body“ oder to a husband and wife „and the heirs of their bodies“ (gifts in marriage, maritagium); Bracton II 6 fol. 17b: sicut ampliari possunt heredes, ita coarctari poterunt per modum dona- tionis. — * *) Die Aufnahme dieses Prinzips in das Lehnswesen ist hier nicht zu erörtern. Nach Pollock-Schuster 8. 75 ist es schwieriger zu erklären, daß die Rechtsnachfolge des Intestaterben regelmäßig eintrat oder überhaupt gestattet war, als daß letzt willige Verfügungen nicht erlaubt waren. Vgl. zum Erblichwerden der Lehen überhaupt IF. 1 § 1; Verleihungen mit Erbberechtigungsklauseln finden sich schon bei Marculf Form. 1,13 und 14; vgl. ferner Schulze, Recht d. Erst- geburt 8. 82 ff. und bezüglich der Erblichkeit der Lehen in England Pollock und Maitland I 8. 295 ff.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 99 Nachkommen aus zweiter Ehe eine besondere Erbfolgeord- nung und bei Fortfall der Erbberechtigten dem Grundherrn das Heimfallsrecht zu sichern. Die Erreichung dieses Zwecks wurde nun aber wieder durch eine eigenartige Auslegung, die jene Belehnungsklauseln in der richterlichen Praxis er- hielten, in Frage gestellt. Es tritt uns hier zum ersten Male die für die gesamte englische Rechtsentwicklung so bedeutsame Wirksamkeit des Richtertums in aller Deutlich- keit vor Augen. Die Praxis wie die durch Praktiker (Bracton) vertretene Rechtslehre nahmen an, in solchen Fällen sei die Verleihung unter einer Bedingung erfolgt, so daß, sobald dem Beliehenen Nachkommen der genannten Art geboren worden, die Bedingung erfüllt und das Recht am Gut ein unbeschränktes, aus dem conditional fee ein fee simple geworden sei, über das der Beliehene insbesondere durch Belastung und Veräußerung verfügen und das er dem Heim- fallsrecht des Herrn dadurch entziehen, wie auch durch Hochverrat verwirken konnte.1) Es ist schwer begreiflich, aus welchen Gründen dieselben königlichen Richter, denen die Aufstellung einer Rechtsvermutung zu Gunsten des Erst- geburtsrechts zugeschrieben wird2), zu einer so gezwungenen und offenbar unrichtigen Auslegung zum Schaden der Grund- herren gelangt sind. Möglich, daß die Annahme von Pollock und Maitland zutrifft, daß anfänglich die Erbberufungs- klauseln wirklich in der Form einer Bedingung abgefaßt waren („to X and bis heirs, if he shall have an heir of his bodyw) und dies dann auch die Auslegung der kürzeren Formel bestimmt hat3), nicht unwahrscheinlich ist aber auch,

*) Vgl. Bracton II c. 6 fol. 18, c. 19 fol. 47, Solly 8. 36ff., Black- stone- Colditz I 8. 305fl., Blackstone Comm. II ch. 7, 110ff., Coke- Littleton 1,2 sect. 13 (I, 19»), Pollock und Maitland II S. 17ff. Ein frühes Zeugnis für diese Auslegung findet sich in der unten Anw. 3 mitgeteilten Oxford er Petition von 1258. — 2) Vgl. oben 8.97 zu Anw. 1. — *) Vgl. Pollock und Maitland II 8.18. Die Beschwerde der Barone auf dem Parlament zu Oxford von 1258, in der bereits solche Verleihung ein donum non absolutum sed conditionale ge- nannt wird, richtet sich dagegen, daß so verliehene Grundstücke selbst dann veräußert wurden, wenn die bestimmten Nachkommen nicht vorhanden waren. Die Petition veranschaulicht gut die 7*

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daß sich darin römischrechtlicher Einfluß wiederspiegelt, der sich grade bei Landübertragungen im 13. Jahrhundert deut- lich zeigt. Herrschte doch bei den Juristen ohnehin schon damals eine starke Neigung vor, die Lehen von Veräuße- rungsbeschränkungen frei zu machen, das fee simple zum Eigentum zu gestalten.1) Jedenfalls blieben die den Grund- herren unerwünschten Folgen jener Auslegungskunst nicht aus. Die Besitzer solcher Güter beeilten sich, nachdem die Bedingung durch die Geburt von Nachkommen erfüllt war, ihre Güter zu veräußern und sie dann wieder zurückzuer- werben: dadurch wurden diese ihr völlig freies Eigentum und den Regeln der gewöhnlichen Erbfolge unterstellt, also der durch die Verleihung bestimmten besonderen Erbfolge und dem Heimfallsrecht des Herrn endgültig entzogen. Gegen diese Schädigung ihrer Rechte setzten sich die Grundherren zur Wehr und erwirkten 1285 das berühmte zweite Statut von Westminster, in dem König Eduard I. in betreff dieser dona conditionalia bestimmte, daß hinfort der Wille des Gebers beachtet werden und der Empfänger weder bei Geburt erb- berechtigter Nachkommen noch bei späterem Fortfall solcher

Textausführungen und sei daher im Wortlaut nach W. St ubbs, Select Charters (6. ed. 1888) 8. 382 ff. mitgeteilt: c. 27: item petunt remedium de maritagiis alienatis, videlicet in tali casu; si aliquis dederit alicui unam carucatam terrae in maritagio cum filia vel sorore habendam et tenendam eis et haeredibus de praedictis filia vel sorore exeuntibus, ita videlicet, quod si praedicta filia vel soror obierit sine haerede de corpore suo, terra cum pertinentiis integre revertatur ad ipsum qui terram dederit in maritagium vel ad haeredes suos; et cum praedictum donum non sit absolutum sed conditionale. tamen mulieres post mortem virorum suorum in viduitate sua dant vel vendunt praedicta maritagia et infeodant pro voluntate sua, licet haeredes de corpore suo non habuerint, nec hujusmodi feofamenta hucusque aliquatenus fuerunt revocata. Unde petunt quod ex aequitate juris, ratione praedictae conditionis, sive per breve de ingressu vel aliquo alio modo competenti provideatur remedium ad revocandum hujusmodi feofamenta, et quod in tali casu procedatur ad judicium pro ipso petente. *) Vgl. Pollock und Maitland I S. 310ff., II 8. 88. Über die Pflege des römischen Rechts schon im 12. Jahrhundert in England und seinen Einfluß aufBracton vgl. Brunner, Geschichte der englischen Rechtsquellen (1909) 8. 40, Güter bock, Henricus de Bracton und sein Verhältnis zum römischen Rechte (1862).

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 101 befugt sein solle, das Lehngut zu veräußern, sondern daß dieses auf die bestimmten Anwärter sich vererben oder an den Geber oder dessen Erben zurückfallen solle.1) In Cap. 4 dieses Gesetzes wird der Ausdruck „Tenentes in Feetail“ (im lateinischen Text: feodum talliatum) und „Tenant in Tail“ gebraucht, der das Rechtsverhältnis tenere sibi et here- dibus de corpore suo legitime procreatis bezeichnen soll, eine technische Bezeichnung, die seitdem für dieses später noch schärfer ausgebildete Rechtsinstitut verwendet wird.2) Aus ihrem lehnrechtlichen Ursprünge ergibt sich also auch, daß nur die Erklärung richtig ist, die das talliare (franz. tailler) auf das übertragene Recht bezieht, das gleichsam heraus- geschnitten aus dem Eigentum des Grundherrn ein umfassen- des auf die bestimmten Erben übergehendes Nutzungsrecht darstellt, das aber bei Ausfall der Bedingung kraft des Heimfalls wieder vom Grundrecht aufgesogen wird: dem Feetail steht seitdem gegenüber als Fee simple das frei ver- äußerliche und vererbliche lehnrechtliche Grundeigen, dem Estate in tail der Estate in fee simple.3) So wurde mit *) Den Wortlaut dieses sogenannten 2. Statuts von Westminster, auch kurz de donis zitiert, gebe ich im Anhang Nr. 1; vgl. Fleta III,9, Reeves’ History of the English Law (new ed. by W. F. Finlason) II 8. 77 ff. — 2) Vgl. über die Bezeichnung »feodum talliatum“ auch in andern Urkunden Pollock und Maitland II 8. 19 Anm. 6. — ®) Vgl. Pollock-Schuster S.90, Pollock und Maitland II 8.19. Erinnert sei hier noch an die ähnliche Unterscheidung von dominium directum und dominium utile. Über die verschiedenen schon früh versuchten Er- klärungen desW ortes talliatum, tallia vgl. Coke-LittletonI,2,18(1,22»), Th. Crag, Jus feudale (3. ed. Edinburg 1732) 1,10 § 25 8.78: Unde Talliae nomen deducatur, variae sunt doctorum hominum opiniones; alii enim a voce Gallica (tailler) deduci putant, quasi abscissio sive interrectio rectae lineae. Sed profecto haec etymologia plerisque non satisfacit; cum Talliae nomen apud plerasque exteras gentes, quibus Gallica lingua ignota est, usurpetur. Alii ab adjectivo (talis) deduci putant; quae quidem derivatio mihi videtur verisimilior, quippe concessio fit, non ut ad quoscunque heredes indistincte feudum transeat, sed ad tales, nempe eos, qui in tenore investiturae continentur: neque solum dicitur feudum talliatum sive talliatum, quod ad masculos tantum descendit exclusis foeminis, (in qua significatione apud nos frequentatur;) sed quoties tales heredes, qui proximi alioqui non sunt, succedunt. Diese Etymologie (tallia-talis) steht auf gleicher Stufe mit der des Pyrrhus Angleber- meus Aurel, (der Joh. Le Girier in seinem Tractatus singularis de

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diesen Entails eine Art lehnrechtlicher Familienfideikommisse geschaffen, Güter, die nicht frei veräußerlich waren und deren Vererbung sich nach Maßgabe der in der Verleihung fest- gesetzten Ordnung vollzog, die daher regelmäßig auf den erstgeborenen Sohn übergingen, der innerhalb des beschränk- ten Erbenkreises der kraft Lehnrechts berufene nächste Erbe war. Die englischen Entails in ihrer ursprünglichen Gestalt nehmen mithin eine auf Gesetz und Verfügung begründete rechtliche Mittelstellung ein zwischen den durch Gesetz geschaffenen Stamm gütem und den durch Stiftungswillen be- gründeten Familienfideikommissen des kontinentalen Grund- erbrechts. Die spätere englische Jurisprudenz unterschied vier Arten solcher Entails, nämlich Estates in tail general, bei denen Land dem Empfänger und seinen Erben schlecht- hin verliehen worden war, und Estates in tail special, die allein auf eine bestimmte Gruppe von Abkömmlingen, nämlich auf die Nachkommen des Empfängers und seiner gegenwärtigen Ehefrau sich vererben sollten; daneben die Estates in tail male oder female, je nachdem durch die Vergabung die Nachfolge auf die männlichen oder weiblichen Nachkommen beschränkt war.1) Diese Art der Verleihung wurde in der Folgezeit sehr häufig zur Errichtung von Familiengütem benützt2), was in jure primogeniturae vel majoricatus I qu. 22 §§ 6, 7 [Tract. 111. Jure- cons. X, 1 8.18ff.] zustimmt), daß die Lex Salica so heiße, quod cum maximo sale i. e. sapientia digesta sit! — Auch die Stiftungsurkunde wird später entail oder tailzie genannt, vgl. Sandford 8. 3, J.Fer- gusson, Ohservations on Entails S. 15. Blackstone Comm. II ch. 7,112 Anm. 6 bezieht das tailler (cut out) auf das Objekt, ein Grundstück, das aus der übrigen Vermögensmasse herausgeschnitten ist, Black- stone-v. Colditzl 8. 307 dagegen darauf, daß die nach dem gemeinen Recht berufenen Erben hier von der Erbfolge abgeschnitten sind. — Der Errichtungsakt heißt je nach seiner Art: bond or contract of tailzie oder infeftment of tailzie, vgl. Thomas Hope, Minor Practi'cks (Edin- burg 1726) §§ 357 ff. 8.139 ff. ') Vgl. Coke-Littleton I, 2,17 (1,21* ff.), K. E. Digby, An Intro- duction to the History of the Law of Real Property (5. ed. 1897) S. 249 ff., Reev es - Finlason II 8. 569. — s) Vgl. Blackstone Comm. II ch. 7, 116. Sie werden besonders scharf verurteilt von F.Bacon, The Use of the Law in Works (ed.by Spedding, Ellis a. Heath, London 1892) VII 8. 490, s. auch Brentano 8.187.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 103 "Verbindung mit den alsbald zu erörternden anderen Möglich- keiten von Stammgutsstiftungen darauf schließen läßt , daß die lehnrechtlichen Anschauungen nicht mehr stark genug waren, den vasallitischen Grundbesitz bei der Intestaterbfolge zusammenzuhalten und dem Grundherrn das Heimfallsrecht zu sichern. Wurde doch wenige Jahre nach dem Statutum de Donis das Lehnssystem durch das Gesetz Quia emtores von 1290, das an die Stelle der Subinfeudation die Befugnis zur Veräußerung des Gutes unter Übernahme der Lehnsdienste durch den Erwerber setzte1), stark erschüttert. Bevor wir aber die Entwicklung jener Land Verleihungen weiter ver- folgen, müssen wir noch die anderen Möglichkeiten der Bindung von Grundbesitz betrachten, die neben dem geschil- derten Verfahren uns bereits in diesem Zeitabschnitte be- gegnen. Item poterit, heißt es bei Bracton H, 6, pluribus fieri donatio per modum simul et successive und übereinstimmend in Fleta III, 4: semel quam pluries et pluribus quam uni, und diese Vergabung an Mehrere kann, wie Bracton und Fleta berichten, in der Weise erfolgen, daß sukzessiv durch den Geber in Ermanglung von Nachkommen des erstgebore- nen Sohnes der zweite und dessen Erben, dann der dritte Sohn usw. und in solcher Reihenfolge auch fremde Personen berufen werden.2) Damit soll doch wohl nicht bloß auf die gewöhnliche Substitution, sondern namentlich auf die Mög- lichkeit fideikommissarischer Berufung hingewiesen sein. Und die Folge davon ist, daß der jeweilige Besitzer nur ein lebenslängliches Nutznießungsrecht erhält und das Gut seinen Erben hinterlassen muß. Dies stimmt auch damit zusammen, daß im 13. Jahrhundert Vergabungen von Land auf Lebens- zeit des Empfängers sehr gewöhnlich sind3): die Festsetzung einer Folge solcher Nutzungsrechte konnte daher keinen Anstoß erregen. Andrerseits kamen Landverleihungen in der Weise vor, daß der Empfänger den Nachfolger be- stimmen durfte, wodurch ihm auch in gewissem Sinne die

l) Vgl. Pollock - Schuster S. 92ff. — *) Bracton II c. 6 foi. 18b, Fleta III, 9 § 8. - *) Vgl. Pollock und Maitland II 8.7 ft, 22.

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Befugnis willkürlicher Erbenberufung eingeräumt war und das Heimfallsrecht des Grundherrn erst nach Fortfall solcher heredes assignati wirksam wurde.1) So war ein neuer Weg eröffnet, den Grundbesitz in der weiteren Familie des Emp- fängers, der keine Leibeserben hatte, zu erhalten, und es darf angenommen werden, daß alle diese Wege auch tat- sächlich häufig benutzt wurden. Dafür spricht die gesamte spätere Entwicklung, deren Betrachtung wir uns nunmehr zuwenden.

3. In der mit dem 14. Jahrhundert beginnenden und bis in die Neuzeit reichenden letzten Periode der Entwicklung des englischen Grundbesitzrechts erfolgt die allmähliche Auf- lösung des Lehnsverbandes, die ihren Abschluß fand in der unter Karl II. 1660 verfügten Aufhebung der Kriegslehen. Auch in diesem Zeitabschnitt dauert zunächst der Kampf um die Bindung oder Befreiung des Grund und Bodens noch fort, endet aber schließlich mit der Ausbildung eines völlig neuen Rechtsinstituts, dessen Ausgestaltung einen gewissen Vergleich der beiden einander widerstrebenden Wirtschafts- und Rechts- prinzipien darstellt. Nach wie vor ist es der Richterstand, dem die Führung in der Rechtsentwicklung zufallt. Bald nach dem Erlaß des Statutum de Donis beginnen wiederum die Bestrebungen, um die Wirksamkeit dieses Gesetzes ab- zuschwächen. Mancherlei, zum Teil sonderbare Mittel werden zu diesem Zwecke bereitgestellt. Schon Ihering2) hat gerade auf diese Eigentümlichkeit der englischen Rechtsentwicklung hingewiesen, und im englischen Grunderbrecht zeigt sich die *) Bracton II c. 6 fol. 18b, Fleta III10 § 1; vgl. Pollock und Maitland II 8.14. — *) Geist des römischen Rechts III4 §§ 57,58 ins- besondere 8. 289. Immerhin scheint mir doch sehr beachtenswert, daß es angesehene und tüchtige Juristen waren, die dem englischen Rechts- leben diese Wege wiesen, und wir haben hier den denkbar schärfsten Zwiespalt; Das Gesetz, die lex scripta, auf Zeiten der Grundherren und des im Interesse der Erben und Familie gebundenen Besitztums, ihm schroff gegenüber das Juristenrecht für die Freiheit des Eigentümers. Wessen Interesse verdiente den stärkeren Schutz?! Die Frage wird sehr verschieden beantwortet werden können und bietet einen lehrreichen Beitrag zur Theorie von der Rechtsfindung mittels Interessenabwägung.

Grandzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 105 juristische Erfindergabe in besonders hellem Lichte. Doch ist eine ausführliche Erörterung der von den Juristen erson- nenen Mittel und Wege hier weder möglich noch nötig: für unsere Zwecke genügt es, die Hauptpunkte aufzuzeigen, um zu erkennen, auf welche Weise die Erfinder ihre Absichten zu erreichen suchten und in weitestem Maße auch erreicht haben. Im 15. Jahrhundert, zur Zeit Littletons, wurde der Satz ausgebildet, daß, wenn der Beliehene (tenant in tail) einem Dritten ein stärkeres Recht an dem Grundstücke einräumte, als er selbst hatte, — also etwa unbeschränktes Eigentum, in- dem er sich selbst als unbeschränkten Eigentümer ausgab oder den Erwerber über seine wirkliche Besitzstellung in Unkennt- nis ließ, — daß dann nur eine Unterbrechung des Besitz- standes (discontinuanee) stattfinde, nicht eine Entziehung oder Räumung des Besitzes: the estate was discontinued, not divested. Dies hatte zur Folge, daß der Erwerber zunächst in seinem Besitzrecht — man könnte deutschrechtlich sagen, in seiner Gewere — am Grundstück geschützt und die nach der Yerleihungsurkunde zur Folge berechtigten Anwärter nicht sofort den Besitz ergreifen oder Besitzeinweisung fordern konnten, sondern auf den umständlicheren und kostspieligen Prozeß um das Recht an dem Grundstück angewiesen waren: they are driven to their action and cannot enter.1) War dadurch schon ihre Stellung gegenüber dem Erwerber er- schwert, so wurde sie noch weit ungünstiger, wenn bei der Veräußerung eine Gewährleistungsabrede (warranty) getroffen worden war. Diese aus dem Lehnrecht stammende und schon in den Rechtsbüchern des 13. Jahrhunderts erörterte Gewährübernahme, die in ihrer Wirkung an die deutsch- rechtliche Einlösungspflicht des Eigentümers gegenüber dem gutgläubigen Erwerber erinnert, verpflichtete zur Verteidigung des Besitzstandes gegen den Erwerber und zu dessen Ent- schädigung durch gleichwertige Güter, wenn es gelungen war die Veräußerung anzufechten und den Erwerber zu entsetzen.2)

') Vgl. Pollock-Schuster 8.109 L, Sandford 8.23, Coke- Littleton. II, 825*ff., auch J. Fortescue, De Laudibus Legum Ang- liae c. 53. — *) Vgl. insbesondere Howard W.Elphinstone, Notes on

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So wurde es den Anwärtern oft tatsächlich unmöglich ge- macht durch Anfechtung der Yeräußerung ihres Vorgängers zu dem ihnen durch die Verleihungsurkunde gegebenen Recht zu kommen.1) Dem gleichen Zweck, das Veräußerungsverbot des Statutum de Donis unwirksam zp machen, dienten zwei eigentümliche Arten eines Scheinprozesses. Das ältere Verfahren (fine) schildern uns bereits die Rechtsbücher als etwas ganz Ge- bräuchliches. Contingit mul totiens, sagt Glanvilla (VIII, 1), loquelas motas in curia domini Regis per amicabilem com- positionem et finalem concordiam terminari und ebenso nennt es Bracton (V, 28 fol. 435b) eine finalis concordia, quia imponit finem litibus.2) Es bestand im "Wesentlichen in einem Scheinvindikationsprozesse zwischen dem Besitzer des Grund- stücks und dem, der es erhalten sollte und als Vindikant auftrat: auf Grund eines Vergleichs, in dem der verklagte Besitzer den Kläger als Eigentümer anerkannte, wurde dem Vindikanten das Eigentum zugesprochen, das nach Jahr und Tag, später nach Ablauf von 5 Jahren von den Anwärtern nicht mehr angefochten werden konnte. Das andere Verfahren, die common recovery, wurde im 14. Jahrhundert3) ausgebildet und führte durch häufigen Gebrauch zum allmählichen Ver- schwinden der wirkungslos gewordenen Entails.4) Auch die recovery war ein Scheinprozeß zwischen dem Veräußerer des Grundstücks und dem Erwerber, in dem der letztere die Entwehrung des Grundstücks vorgab, ein als Gewähre

the Alienation of Estates Tail in The Law Quarterly Review VI (1890) S. 280ff., Coke-Littleton III, 13,697 (II. 365 »L). *) Im Londoner Stadtrecht Liber Albus (von 1357) 8. 496 wird sogar eine solche Veräußerung zum Nachteil des Entailerben ausdrück- lich verboten, vgl. Bateson, Borough Customs I (Public, of the Seiden Society, XV111,1904) 8. 319. — * *) Vgl. auch Coke-Littleton 1121», Pollock-Schuster 8.117, Solly 8. 40 ff. — *) Also lange vor dem berühmten Taltarum’s Case (1472, darüber Digby 8. 254ff.); dies hat Elphinstone in der oben angeführten Abhandlung 8. 287 gegenüber der herrschenden Ansicht (vgl. Pollock-Schuster S. 117) wahrschein- lich gemacht; vgl. auch Butler in Coke-Littleton II, 379*> Anm. 1 und über das Verfahren selbst Solly 8. 42ff., Pollock-Schuster 8.111 ff., Blackstone Comw. App. V. — 4) Coke-Littleton a. a. O.: from them it was that entails received their death wound.

Grandzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 107 zugeladener Dritter (meist der Gerichtsdiener!) sodann seine Verteidignngspflicht nicht erfüllte und das Grundstück daher dem Erwerber zugesprochen wurde; dem bisherigen Eigen- tümer aber wurde der Rückgriff auf den Gewährsmann Vor- behalten, der indessen als reiner Strohmann zum Wertersatz weder imstande war noch dazu überhaupt angehalten wurde. Trotz ihrer Sonderbarkeit, ja Lächerlichkeit ist die recovery bis 1834 als Mittel zur Umwandlung des fee tail in fee simple in allgemeiner Übung gewesen.1) Nachdem so durch Anwendung dieser verschiedenen Hülfsmittel im 15. und 16. Jahrhundert eine weitgehende Entfesselung des Grundbesitzes vollzogen und ferner durch «in Gesetz Heinrichs VIII. von 1540 die Testirfreiheit der vollberechtigten Grundbesitzer auch in bezug auf ihre Grund- stücke, und zwar über zwei Drittel bei Ritterlehen und über das Ganze bei Bauergütem, ausdrücklich anerkannt worden war, wurde zur Erhaltung des Familienbesitzes ein andrer Weg eingeschlagen, — und diesmal stellten die Juristen der andern Partei ihre Kunst zur Verfügung.2) Findige Rechts- beistände der Grundherren erkannten, daß es möglich sei, durch Verbindung der bedingten Landvergabungen mit den Instituten der Ilses und der Treuhand (trust) den gewünschten Zweck in befriedigendem Maße zu erreichen. Man knüpfte an das Statute of Uses von 1535 (27 Heinrich VIII c. 10) an, das aus hier nicht näher zu erörternden Gründen das um- fassende Nutzungsrecht (use, dominium utile, bonitarisches Eigentum), das bei einer Gutsübertragung für den Veräußerer «der einen Dritten Vorbehalten zu werden pflegte, als voll- berechtigendes und vollverpflichtendes Eigentum erklärte.3 * * * *) Die durch dieses Gesetz vollzogene Anerkennung des use als legales Eigentum akzeptierte man nun zwar ebenso wie

l) Vgl. Digby 8. 254. — *) Vgl. zum Folgenden besonders Solly 8.44ff., 56ff., Pollock-Schuster S. 124ff., Digby S. 315ff., Reeve.- Finlason 111 8. 278 ff., 388 ff. — 8) Es kann hier dahingestellt bleiben ob mit der herrschenden Ansicht die Uses mit den römischen Instituten des ususfructus und fideicommissum (so Digby a. a. 0.) in Zusammen- hang zu bringen, oder mit Pollock und Maitland (II S. 236) solche Analogieen abzulehnen sind. Über den Ursprung des Trust vgl. Mait- land, Trust und Korporation in Grünhuts Z. Bd. 32 8. 1 ff.

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die dadurch legalisierte Stellung der Treuhänder, vereitelte aber im Übrigen wieder völlig den eigentlichen Zweck des zur Unterdrückung der mittelbaren Zuwendungen erlassenen Gesetzes durch eine künstliche Auslegung, diesmal, wie gesagt, zu Gunsten der Grundherren und der Erhaltung der Güter in deren Familien. Das Statut wurde nämlich nicht bezogen auf die schon in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts1) häufigen Fälle, in denen eine mehrfache Übertragung des Nutzungsrechts, die Substituierung eines zweiten oder dritten Berechtigten an Stelle des Erstgenannten (to the use of A in trust for B) stattfand, und ebensowenig auf die Übertragung solcher Rechte auf eine bestimmte, wenn auch noch so lang (auf 500, 1000 Jahre) bemessene Zeit. Es war nun also möglich und wurde besonders häufig zum Inhalt von Ehe- stiftungen gemacht, daß dem ältesten Sohne für den Fall seiner Verheiratung ein Grundstück auf Lebenszeit (to use), dasselbe Grundstück gleichzeitig aber andern Personen als Treuhändern auf 500 oder 1000 Jahre zur Überwachung und Vollziehung der Vorschriften des Stifters (in trust) gegeben und außerdem Anwartschaften der Erben des ersten Empfängers oder anderer Personen wie bei den früher üblichen bedingten Schenkungen (also z. B. als tail-male) begründet wurden. So wurde durch die Praxis in c^esem sogenannten strict Settle- ment, als dessen Urheber die Conveyancer Orlando Bridge- man und Geoffry Palmer in der Zeit des Commonwealth gelten2), ein dem deutschen Familienfideikommisse ähnliches Rechtsinstitut geschaffen, das sich aber dadurch von diesem unterscheidet, daß seine Wirkungen über mehr oder als zwei G eschlechtsfolgen hinaus nicht kraft Rechtens, sondern durch die Treuhänder sichergestellt sind. Denn wenn der Empfänger einen Sohn hatte, so hätte dieser als tenant in tail nach er- reichter Volljährigkeit über das Grundstück frei verfügen und die Bestimmungen des Stifters über Abfindungen der Ver- wandten u. dgl. ignorieren können, wenn nicht eben das den Treuhändern eingeräumte Recht auf Besitz dies verhindert ') Vgl. Pollock, Land Laws 8. 223. — *) Vgl. Digby 8.358 Anm. 1, Pollock-Schuster 8. 154 Anm. 4. Doch kamen schon in der ersten Zeit der Königin Mary, wie Pollock, Land Laws S. 224 nach- weist, ähnliche Bestimmungen in Verbindung mit den uses vor.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 109 hätte. Andrerseits konnte auch der Sohn, solange sein Vater im Besitz und Nießbrauch des Gutes sich befand, nur mit dessen Einwilligung über das Gut verfügen. Daher sahen sich beide veranlaßt, durch eine neue Stiftung das Gut in derselben "Weise weiter zu binden, so daß nun der Sohn ein Leibzuchtsrecht (use) nach dem Tode des Vaters und der Sohnessohn die Anwartschaft erhielt, tenant in tail wurde. Das in dem Conveyancing and Law of Property Act von 1881 (44/45 Vict. c. 41) gegebene Formular1) möge als typisches Beispiel eine solche Stiftung verdeutlichen: This indenture made the . . day of . . 1882 between John M. of the first part Jane 8. of the second part and X. and Y of the third part Witnesseth that in consideration of the intended marriage between John M. and Jane 8. John M. as settlor hereby conveys to X. and Y All that [etc.] To hold to X and Y in fee simple to the use of John M. in fee simple until the marriage and after the marriage to the use of John M. during bis life without Impeachment of waste with remainder after his death to the use that Jane 8. if she survives him may receive during the reste of her life a yearly jointure rentcharge of £ . . to commence from his death and to be paid by equal half-yearly payments the first thereof to be made at the end of six calendar months from his death if she is then living or if not a proportional part to be paid at her death and subject to the before-mentioned rentcharge to the use of X and Y for a term of five hundred years without impeachment of waste on the trusts hereinafter de- clared and subject thereto to the use of the first and other sons of John M. and Jane 8. successively according to senio- rity in tail male with remaider [insert here, if thought desi- rable, to the use of the same first and other sons successively according to seniority in tail with remainder] to the use of all the daughters of John M. and Jone 8. in equal shares as tenants in common in tail with cross remainders between them in tail with remainder to the use of John M. in fee

*) In Carson’s Real Property Statutes (2. ed. by Th. H. C arson a. Harold B. Bompas, London 1910) S. 619, auch bei Digby 8. 358 Anm. 2.

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simple [Insert trusts of term of 500 years for raising portione; also if required, power to Charge jointure and portions on a future marriage; also powers of sale, exchange, and partition, and other powers and provisione, if and as desired]. Gegenüber dem immer häufigeren Gebrauch dieser Stiftungsform hatte es wenig zu bedeuten, daß im gemeinen englischen Recht sich die rule against perpetuities heraus- bildete und eine Bindung des Grundbesitzes durch Anordnung von Unveräußerlichkeit und Einzelerbfolge auf längere Zeit als bis zur Volljährigkeit des erstberufenen Erben für unzu- lässig erklärt wurde. Bacon berichtet1), daß Verfügungen, „called perpetuity“, zu diesem Zwecke ersonnen wurden, und wendet sich scharf gegen sie, die in noch höherem Maße alle die Unzuträglichkeiten zur Folge haben müßten, welche die unterdrückten Entails mit sich gebracht hätten. Und seit der Zeit der Königin Elisabeth weisen in verschiedenen, zum Teil berühmt gewordenen Entscheidungen die Gerichte die Versuche der Einführung dauernder Familienfideikommisse zurück.2) Eine Ausnahme wurde nur anerkannt bezüglich der sehr wenigen Familienstiftungen, die in Anerkennung besonderer Verdienste durch Parlamentsbeschluß errichtet wurden und daher auch nur durch einen solchen wieder auf- gehoben werden können.3) So sahen sich die Grundherren auf jenes ihnen durch die Praxis gegebene Mittel beschränkt, hielten daran aber um so zäher durch die Jahrhunderte fest. Bis in die neueste Zeit ist der materielle Gehalt der Settle- ments im Wesentlichen unverändert geblieben, doch sind über die Form und das Verfahren, sowie über die Befugnisse des nutzungsberechtigten Besitzers des durch ein Settlement ge- bundenen Familiengutes einige wichtige Gesetze erlassen worden. Die Förmlichkeiten bei der Veräußerung von Grund- stücken wurden vereinfacht durch den schon früher erwähnten

') In The Use of the Law in Works VII 8. 490; vgl. auch die Nachweise aus dem 17. Jahrhundert bei Pollock, The Land Laws 8. 225. — *) Vgl. Sandford 8. 28, Digby S.364ff., Hargrave und Butler in Coke-Littleton II, 379Anm. 1, J. Stair, Institutions of the Law of Scotland (new ed. by John 8. More, Edinburgh 1832) I 8.238. — ') So die fttr Marlborough, Wellington und Nelson, nach Solly 8. 47; Laurence nennt S. 62 Anm. nur Bienheim und Strathfieldsaye.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc.

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Conveyencing and Law of Property Act von 1881, der für den Inhalt der darüber auszufertigenden Urkunde erleichternde Vorschriften aufstellte, während die seit dem 16. Jahrhundert an Stelle der vor dem Statute of Enrolments verlangten ge- richtlichen Eintragung üblich gewordene Übertragungsform durch privates Rechtsgeschäft (lease and release) bis 1841 bestehen blieb. Nach dem Fines and Recoveries Act von 1833 (3 u. 4 Will. N. cap. 74) kann ferner der beschränkte Eigentümer (tenant in tail) durch Einreichung einer Er- klärung an das Gericht die Beschränkung seiner Ver- fügungsmacht aufheben, bedarf aber dazu nach wie vor der Zustimmung des nutzungsberechtigten Besitzers (seitdem Protector of the Settlement genannt).1) Für die letztwilligen Zuwendungen von Grundstücken bestimmte der Wills Act von 1837 (7 Will. IV. a. 1 Vict. cap. 26), daß dadurch nicht bloß ein lebenslänglicher Nießbrauch, sondern dasselbe volle Recht, das der Testator besitzt, übertragen werde, die Be- gründung von Familiengütern durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden blieb aber davon unberührt.2) Endlich haben die verschiedenen Settled Land Acts seit 1882 (insbesondere 45/46 Vict. c. 38) im Interesse einer ordentlichen Bewirtschaftung des Gutes dem zeitweiligen Inhaber eine Reihe von zum Teil sehr weitgreifenden Erleichterungen gewährt: er kann nicht bloß das Gut verpachten und für Darlehen, die er zum Zwecke von Verbesserungen aufnimmt, verpfänden, er kann es sogar mit Ausnahme des Herrenhauses und unter gewissen Modalitäten verkaufen, in welchem Falle der Erlös an die Stelle des Grundstücks als Stiftungsvermögen eintritt.3) Das Ergebnis dieser geschichtlichen Betrachtung kann

*) Vgl. Pollock-Schuster S. 217ff., Digby 8. 254 und über- haupt zur Entwicklung in der neueren Zeit auch Pollock, The Land Laws 8. 110ff. Den Text des Fines and Recoveries Act s. in Carson’s Real Property Statutes, S. 262ff. — *) Vgl. Pollock - Schuster 8. 223ff., Digby S.377 ff., den Text des Wills Act in Carson’s Real Property Statutes S. 440 ff. — s) Vgl. Pollock-Schuster S. 248ff., Digby S. 164 Anm. 1. Wie mir Sir Frederick Pollock freundlichst brieflich bestätigte, sind durch alle die zahlreichen Settled Land Acts, deren Texte Carson’s Real Property Statutes 8. 635ff. enthalten, wesentliche Änderungen bezüglich dieses Rechtsinstituts nicht erfolgt.

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zum Abschluß in dem kurzen Satze zusammengefaßt werden, daß im englischen Recht wie bei der gesetzlichen Erbfolge in den Grundbesitz regelmäßig der älteste Sohn und seine Nachkommen unter Ausschluß der übrigen Verwandten berufen, so auch durch Verfügung unter Lebenden oder von Todeswegen unbeschadet des Prinzips der Testierfreiheit für die Pamiliengüter die Individualsukzession angeordnet wird. In jüngster Zeit, um auch diesen Punkt noch hervorzu- heben, ist bekanntlich auf dem Festlande, in Preußen, bei den Renten- und Ansiedlungsgütern der Versuch gemacht worden, das Institut der Einzelerbfolge in Gestalt des An- erbenrechts von Neuem zu beleben und damit bäuerliche Familiengüter zu schaffen. Nicht das Gleiche gilt in dieser Hinsicht von England. Der Small Holdings and Allot- ments Act von 1908 (8 Edw. VII. c. 36, s. 40 Nr. 4 u. 5) an- erkennt zwar die Zulässigkeit von entgeltlichen Veräußerungen von Land seitens des Besitzers eines Settlement zum Zwecke der Begründung selbst dauernder Small holdings1), nirgends aber wird in den zahlreichen auf die Small Holdings und Allotments bezüglichen Gesetzen die Erbfolge besonders geregelt, geschweige denn das Prinzip der Individualsukzes- sion bei diesen kleinen Stellen eingeführt.

II. Im schottischen Recht bildet für die Entwicklung der Familiengüter und ihre Vererbung das Jahr 1685, in dem für sie eine neue, gesetzliche Grundlage geschaffen wird, einen wichtigen Markstein. Der Zeitpunkt der politischen Vereini- gung beider Königreiche (1706), woran man zunächst denken würde, ist weniger von Bedeutung, da schon viel früher, von der Begründung des schottischen Sonderreichs an, englisches Recht, und zwar gerade auf dem hier in Rede stehenden Gebiete von Einfluß gewesen ist.

‘) Den Text dieser Vorschriften vgl. in Hood and Challis, Conveyancing, Settled Land und Trustee Acts (7. ed. by Wheeler and Stirling, London 1909) App. 8. 581.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc.

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1. Die früheste Rechtsentwicklung Schottlands ist infolge Mangels an Quellen noch nicht genügend aufgeklärt.1) Für die vorfeudale Zeit der Hochlande muß wohl Primogenitur- nachfolge in der Vererbung des Grundbesitzes angenommen werden, da sie am besten der Einrichtung und dem Wesen der keltischen politischen und sozialen Verfassung entspricht2): auch die Thronfolge im albanischen Königreiche war in der männlichen Linie befestigt und wurde noch in der späteren Zeit für Schottland durch Parlamentsbeschlüsse bestätigt, so z. B. 1371/73 unter König Robert II.3) Für das Privatrecht der angelsächsischen Bevölkerung dürften die gleichen Grund- sätze wie in England zur Anwendung gelangt sein, zumal seit angelsächsisches Siedlungsgebiet unter die Herrschaft schottischer Könige kam. Unter David I. beginnt mit dem 12. Jahrhundert der Einfluß des Feudalismus.4) Die Ansicht älterer schottischer Juristen, daß Lehnrecht schon vor der normannischen Eroberung in Schottland gegolten habe, — eine Ansicht, die von dem bedeutendsten älteren Feudisten Thomas Crag besonders auf die Erwähnung der Institute der War da und des Relevium in den sogenannten Gesetzen Malcolm’s n. gestützt wird5), — ist heute wohl allgemein aufgegeben, und die Gesetze Malcolm’s sind als Erzeugnisse späterer Zeit lange nach der Eroberung erkannt.6) Das in starker Anlehnung an Glanvilla nach 1200 verfaßte Rechts- buch Regiam Majestatem regelt das Grundbesitzrecht durch- aus nach feudalen Prinzipien. Hiernach darf zwar unter

*) Vgl. einige Bemerkungen bei Gundermann, Englisches Privat- recht I §15 8.119 ff. — Über das Institut der schottischen Entails und deren Geschichte gibt es keine deutsche Literatur, und selbst in der schottischen Rechtswissenschaft ist es in neuerer Zeit fast verschollen. — *) Vgl. H. S. Maine, The early Bistory of Institutions (1890) 8. 200, 203, Laurence S. 21. — *) Vgl. William F. Skene, Celtic Scotland (1876) I 8. 335, 407, 434 ff. und Acts of Parliaments ot Scotland I (1844) 8. 182,185. — 4) Skene 8. 459 ff. — *) Th. Crag, Jus feudale I, 8 § lff. 8. 47; vgl. aber auch noch die Vorrede zu den Acts of Parliaments of Scotland I 8. 4. — *) Vgl. Sandford 8. 31. Die Leges Malcolmi Mackenneth bei M. Houard, Traites sur les Coutumes Anglo-Nor- mandes II 8. lff. und in den Acts of Parliaments I 8. 345ff. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 8

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Lebenden über das Selbsterworbene und auch über das Familiengut (haereditas) in der "Weise verfügt werden, daß ein Teil (rationabilis pars) als Heiratsgut oder zu frommem Zwecke vergeben wird, aber weder in den ganzen Conquae- stus noch in die Haereditas ist eine Erbeinsetzung zulässig, quia solus Deus haeredem facere potest et non homo; unter mehreren Söhnen gilt nur der Erstgeborene als haeres, und wie im englischen Recht sind nur in ein liberum socagium antiquitus divisum alle zu gleichen Teilen berufen unter Wahrung des Rechts des Erstgeborenen auf das Herren- haus.1) Selbst nach den Leges Burgorum (für Edinburgh, Stirling, Berwick und Roxburgh) cap. 106 und 114 besteht insofern eine Gebundenheit von Familiengut, als das Herren- haus unveräußerlich und bezüglich des übrigen unbeweglichen Vermögens den nächsten Erben ein Vorkaufsrecht eingeräumt ist, das zur Gültigkeit einer Veräußerung an Fremde beachtet werden muß.2) Nach derselbeii Stadtrechtsquelle cap. 21 ist

) Reg. Maj. (Acts of Pari. I 8. 249 ff.) II18 ff, 27, 30, 31. Den Unterschied zwischen Erbgut und Erwerb kennzeichnet das im App. V 8. 366 der Acts of Pari. I enthaltene Fragmentum 1 folgendermaßen: Sciendum est quod conquestus cujuslibet liberi hominis qui obiit de ipso saisitus sine herede de corpore suo gradatim usque ad primo- genitum ascendit, hereditas vero descendit gradatim. — *) Vgl. den Text der angeführten unter König David I (1124—1153) verkündeten Leges et Consuetudines quattuor Burgorum in Acts of Pari. I 8.17ff, auch, jedoch nicht so gut bei Houard II 8. 361 ff. Aus diesen Stellen folgt, daß die von Sandford 8. 31 auf cap. 23 Leg. Burg, gestützte Annahme freier Veräußerlichkeit unrichtig ist. Das cap. 23 handelt lediglich von der Erbfolge und bedarf der Einschränkung durch cap. 106 und 114. Die Stellen lauten: cap. 23: De supcesione heredis burgensis mortui: Si burgensis terram vel terras adquisierit in burgo et puerum heredem habuerit et eas non assignaverit alicui ante mortem suam filius ejus vel filia ejus heres cedat in hereditatem tocius terrae sue quam pater suus habuit die quo fuit vivus et mortuus .. cap. 106: De capitali messuagio non alienando: Nullus potest alienare messuagium suum capitale ab herede suo nec inde dotare uxorem suam si terram aliquam aliam vel terras habuerit ad uxorem suam dotandam vel pro necessitate vendendam (dazu auch cap. 107). cap. 114: De hereditate burgagii vendenda: Si aliqua hereditas burgagii cadat alicui in burgo viro vel femine vel sororibus ex parte patris aut matris et oporteat ipsum vel ipsos vel eorum aliquem propter sui paupertatem dictum burgagium vendere invadiare vel ad feodofirmam dimittere vel quo-

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 115 zwar die Veräußerung des erworbenen Gutes gestattet, aber nach cap. 101 die Verfügung von Todeswegen darüber und über die ererbten Güter nur im Falle der Schuldnot und wenn der Erbe die Schuld nicht übernehmen will.1) Unter dem überwältigenden Einfluß des Lehnrechts ist dann auch in Schottland das Prinzip der Primogeniturerbfolge allgemein durchgedrungen, wie schon der erwähnte Jurist Thomas Crag in seiner Jacob I. gewidmeten Schrift über das Ins Feudale bezeugt, II, 12 § 31 S. 317: haec autem est primogeniturae praerogativa, quae non solum apud nos, sed plerasque alias gentes nobilissimas observatur und 8. 318: suffecisset . . dixisse primogenitum filiorum in Britannia universa in feudis tam novis quam antiquis, i. e. (ut nos loqui solemus) tam hereditate quam conquaestu succedere. Lehnrechtliche Grundsätze haben seitdem bis in die neuere Zeit das Erbrecht überhaupt bestimmt; so wurde z. B. die Unterscheidung zwischen fees of heritage und fees of eon- quest erst 1874 durch den Conveyancing (Scotland) Act. (37 und 38 Vict. c. 94) § 37 völlig aufgehoben.2) Ferner wurden die Beschränkungen der englischen Magna Charta bezüglich der Veräußerungen und Weiterverleihungen auch in Schottland anerkannt und bestimmte Verbote gegen die Entfremdung des Erbguts durch testamentarische Ver- fügungen und selbst der Veräußerung des Erworbenen unter Lebenden außer im Falle der Schuldnot erneuert.3) Auch

cunque modo alienare non licebit ipsi vel ipsis vel eorum alicui dictum burgagium vendere invadiare nec ad feodofirmam concedere nec aliquo alio modo a seipsis alicui extraneo alienare si proximi heredes illud emere voluerint vel ad vadium aut feodofirmam accipere. ') Vgl. auch Bateson, Borough Customs II B. 93, 94. — 4) Vgl. in Hendry-Mowbray, Styles of Deeds and Instruments (Edinburgh 1878) 8.145 ff., 161: The distinctior» between fees of heritage and fees of conquest ist hereby abolished with respect to all successions opening after the commencement of this Act, and fees of conquest shall descend to the same persons in the same manner and subject to the same rules as fees of heritage. — •) Stat. Wilhelmi Regis c. 13, 31 bei Houard II 8. 543, 555, auch Eragmentum 4 im App. V der Acts of Pari. I 8. 367: Nullus liber homo potest dare vel vendere alicui plus de terra sua quam ut de residuo ipsius terre sue possit fieri domino feodi servicium et quod pertinet ad feodum antedictum. 8*

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in der Folgezeit wurden stets wichtige englische Gesetze, wie das 2. Westminsterstatut Eduards I. in Schottland ein- gefiihrt, und ebenso wurde nach dem Muster des englischen Statuts Quia Eintores von Robert I. 1319 die Veräußerung von Lehen zugelassen und der Erwerber dem Lehnsherrn als unmittelbarer Vasall unterstellt.1) Und auch das Geschick des englischen Vorbildes teilte dieses Gesetz: es blieb im Wesentlichen ohne Wirksamkeit und im Gegensatz dazu die Kraft der Veräußerungsverbote unerschüttert.2) Und wiederum versuchten, wie in England, die Grundbesitzer sich von den lehnrechtlichen Fesseln freizumachen. Aus diesem durch Jahrhunderte andauernden Kampfe zwischen den Prinzipien des Feudalismus und der Freiheit des Eigentums, der an und für sich wenig rechtliches Interesse bietet, muß hier als bedeutsam hervorgehoben werden, daß auch in Schottland sich schon frühe das Bestreben geltend macht, Güter durch ein besonderes Veräußerungsverbot in der Hand des be- stimmten Erben zu erhalten. Die Entscheidungen des Su- preme Civil Court of Iustice behandeln bereits im 16. Jahr- hundert das „infeftment of tailzie“ (wie die ältere schottische Bezeichnung für entail lautet) als eine ganz gewöhnliche Angelegenheit; doch ist bemerkenswert, daß es damals noch zur Begründung eines Entail der Genehmigung des Königs bedurfte, ein Erfordernis, das sich aus der Oberlehnsherr- lichkeit des Königs über alles Grundeigentum erklärt und das dann weiter auf alle Lehnsherrn übertragen wurde.3) ’) 2. Stat. Roberti I c. 25 bei Houard II 8.643. — *) Vgl. Sand- ford 8. 33. — *) Vgl. die von J. Fergusson, Observations on Entails (Edinburgh 1880), App. 8. 9 ff. mitgeteilten Entscheidungen, Th. Crag II, 16 §§ 12, 20 8. 341, 344. Auch in Spanien bedurfte es nach den Reges de Toro von 1505 Nr. 42 der königlichen Erlaubnis zur Stiftung von Majoraten, vgl. Pf aff und Hofmann, Zur Geschichte der Fidei- kommisse 8. 14. Ich glaube aber nicht, daß die spanischen Gesetze auf das schottische Rechtsinstitut irgendwelchen Einfluß gehabt haben, vielmehr beruht die Übereinstimmung wohl auf der gleichen lehn- rechtlichen Grundlage. — In diesem Zusammenhänge darf ich auch noch auf das von Menochius Gons. 413 (T. II L. V) begutachtete Testa- ment eines Schotten, des Illustrissimus D. Hector, Comes ac eques Placentinus, von 1517 hinweisen, worin die Erhaltung der Güter in der Familie als Grund der Festsetzung agnatischer Erbfolge und des Ver- äußerungsverbotes angegeben wird. Die facti species ist folgende:

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 117 Ohne ausdrückliches Veräußerungsverbot, ohne die Klausel de non alienando waren aber Verfügungen, durch die Entails begründet werden sollten, für den Erben nicht verbindlich, wie auch die nicht auf Grund einer vertragsmäßigen Ver- pflichtung (bond oder contract), sondern aus freien Stücken (durch infeftment) gestifteten Tailzies, daher auch simple entails genannt, vom Stifter oder seinen Erben widerrufen und von den Gläubigem wegen vor der Errichtung begrün- deter Forderungen in Anspruch genommen werden konnten. Hauptsächlich die billige Berücksichtigung der Gläubiger die durch die ihnen unbekannte Unveräußerlichkeit des Gutes geschädigt wurden, scheint die Aufstellung des Erfordernisses bestimmter Klauseln, die die Eigenschaft des Gutes deutlich kennzeichneten, veranlaßt zu haben. Die mit solchen Klauseln

Illustrissimus D. Hector . .. condidit testamentum, in quo scripsit haeredes illustres ejus nepotes ex quondam illustri do. Alberto filio .. Deinde ita dixit: Et post eos et quemlibet eorum et quandocunque decesserint, seu bona mea quovis modo retinere non poterint, filios eorum et cujuslibet eorum masculos, legitimos et naturales et ex legitimo matrimonio procreatos et procreandos, quandocunque nascituros, et post- eos eorum filios et nepotes et successive alios omnes descendentes meos ab ipsis descendentibus meis masculos ordine succes- sivo usque in infinitum, ita et taliter, quod bona omnia mea semper maneant apud descendentes meos masculos in in- finitum tempus et in quascunque generationes, quos invicem quandocunque decesserint, seu bona mea vel partem eorum retinere non poterint, quo meliori modo fieri potest, substituo servata semper inter eos legitima successione. Post multa subjunxit idem testator, quod cum finalis sua esset intentio conservandi perpetuo bona sua in agnatione et familia, si aliquis ex dictis haeredibus alienaret bona, statim et mox absque alia exspectatione mortis illius alienantis illa applicentur et ipso jure appli- cata esse intelligantur aliis non alienantibus. Et rursus sub- junxit idem testator, quod si aliquis haeredum committeret aliquod delictum, quo bona essent publicanda, quod ille non censeatur admissus ad successionem, et quatenus esset admissus, dicatur privatus et ea in portione succederent alii. Diese Anordnung, in der offensichtlich ein Ausgleich zwischen der römischrechtlichen Gleichberechtigung und dem ritterlichen Prinzip der Erhaltung des Familiengutes erstrebt wird, mag den vielen ähnlichen Verfügungen in dieser Zeit nachgebildet, kann aber auch ein Niederschlag nachwirkender nationaler Rechts- anschauungen sein.

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versehenen, seitdem im Gegensatz zu den simple entails striet entails genannten Familienstiftungen müssen in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts üblich geworden sein. Der Feu- dist Crag, der zwar meint, daß das Lehnrecht den Entails nicht nur nicht widerstrebe, sondern sie vielmehr überaus begünstige, aber bald darauf seiner Abneigung gegen dieses Institut mit den Worten Ausdruck gibt: odiosae reputantur et strictissimam interpretationem recipiunt1), kennt die striet entails noch nicht. Aber bereits Thomas Hope spricht von der neuen Form der Entails, bei denen der Besitzer des Gutes gegenüber seinem Nachfolger in seiner Verfügungs- befugnis beschränkt werde, oder schlechthin alle seine Ver- pflichtungen, die das Gut benachteiligen, für ungültig erklärt würden.2) Hope soll denn auch der Schöpfer des ersten strict entail gewesen sein.3) Die neue Einrichtung wurde indessen in der Praxis keineswegs widerspruchslos anerkannt. In einem oft genannten Rechtsfalle, der das Entail of Skoon des Earl of Annandale betraf und 1662 entschieden wurde, war die Ansicht des höchsten Gerichtshofes geteilt, schließ- lich siegte aber doch die Meinung derjenigen Richter, welche dem nächsten Erben, dem Viscount of Stormonth das Gut gegen die Gläubiger des Earl of Annandale zusprachen, weil das bei der Begründung des Entail erklärte Veräußerungs- verbot, verbunden mit der Entziehung des Entail zur Strafe im Falle der Nichtbeachtung (Verwirkungsklausel, prohibitory and resolutive clauses), so lästig es auch sein möchte, die Nachfolge des Erben eröffne und jede Verfügung zu seinen Ungunsten verhindere.4) Namhafte Juristen hielten dieses Urteil für unrichtig und gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, daß Verfügungen, welche ein Gut extra commercium zu setzen und zugunsten Dritter Schuldverpflichtungen zu verhindern bezweckten, im common law keine Grundlage fänden. So

*) Crag, Jus Feudale II, 16 §§8,12 S. 339/40. Letztere Stelle hat wohl auch Fergusson S. 77 vor Augen; vgl. ferner A. Duff, A Treatise on the Deed of Entail (1848) 8. 8. — *) Th. Hope, Minor Practicks Nr. 367 8.144. — *) Nach Duff, 8.5 Anm. d. Urkundlich bezeugt ist 1648 das Entail von Boxburgh, vgl. Laurence 8. 63. — 4) Vgl. Sandford 8.36 f£, J. Stair, Institutions of the Law of Scotland (new ed. by J.S. More, Edinburgh 1832)IS.236ff., Fergusson 8. 78.

Grundzöge der Entwicklung der Einzelerbfclge etc. 119 mußte denn die Gesetzgebung zur Sicherung des Rechts- zustandes eingreifen, und auf Veranlassung von Sir George Mackenzie, der in dem genannten Prozeß der Rechtsbeistand des Viscount of Stormonth gewesen war, wurde unter Jacob VII. vom Parlament in Edinburgh das Gesetz von 1685 (c. 26) beschlossen.1)

2. Damit beginnt die zweite Phase der Entwicklung des schottischen Familiengüterrechts, in der das Institut der Entails durch besondere Gesetze geregelt und weiter aus- gebaut wird. Der Mackenzie Act, wie man das Gesetz von 1685 nach britischem Brauche nennen darf, enthält zwei wesentliche Bestimmungen: er erklärt es erstens für rechtlich zulässig, ein Entail zu begründen unter dem gleichzeitigen Verbot der Veräußerung dieses Gutes und gewährt in diesem Falle dem substituierten nächsten Erben das Recht sofortiger Anfechtung des für nichtig erklärten Veräußerungsgeschäfts sowie die Befugnis, das Gut an Stelle des ungehorsamen Vor- besitzers zu übernehmen. Und zweitens schreibt das Gesetz — eine wichtige Neuerung, — im Interesse Dritter, besonders *) Text im Anhang Nr. 2. Diese Vorgeschichte des Gesetzes von 1685 zeigt wohl zur Genüge, daß man nicht mit Brentano 8.195 die „Tyrannei Jacobs II“ dakör verantwortlich machen kann. Die Entail- stiftungen schützten auch keineswegs unbedingt den Adel Vor der Kon- fiskation seiner Güter wegen Hochverrats, was nach Brentano ebenfalls ein Anlaß zu dieser gesetzgeberischen Maßregel gewesen sein soll. Der Schlußsatz des Gesetzes erklärt vielmehr ausdrücklich: nothing in this act shall prejudge his Majesty as to confiscations or other fines, as the punishment of crimes ... Nur dann konnte die Einziehung vermieden werden, wenn der Stifter für diesen Fall ausdrücklich den Erben seines Rechts für verlustig erklärt und den Übergang auf den Nachfolger angeordnet hatte. Vgl. H. Co wan, The Land Rights of Scotland (2. ed. Edinburgh 1876) 8.317 sowie überhaupt zu dem folgenden neueren Entails- recht noch John P. Wood, A Lecture on the Law of Entail (Scottish Chamber of Agriculture Series, Edinburgh 1894), eine knappe, aber die Hauptpunkte hervorhebendeSkizze, die mit den charakteristischen Worten schließt: „If entails were abolished in Scotland to-morrow, you may be quite sure that the anxiety of proprietors to keep their estates in their families and the ingenuity of lawyers would bring about such a System of liferents (wie in England) — a step out of the frying-pan into the fire.“

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der Gläubiger, vor, daß die Begründung des Entail mit allen näheren Bestimmungen, wie namentlich der Bezeichnung der Erben, des Veräußerungsverbots, der Nichtigkeits- und der Verwirkungsklausel, in ein besonderes öffentliches Register eingetragen werden sollte. Diese Registrierung hat seitdem für die Behandlung der Entails im Verkehr in Schottland die gleiche Funktion erfüllt wie bei uns die Eintragung der Fideikommißeigenschaft im Grundbuch: dort wie hier wird dadurch die Veräußerungsbeschränkung gegenüber Dritten wirksam, deren Vertrauen auf die Verfügungsfreiheit des jeweiligen Besitzers des Gutes damit ausgeschlossen, das Gut selbst mit der Eigenschaft eines Familiengutes aus- gestattet. Besonders lehrreich aber für die Geschichte des gebundenen Grundbesitzes und seine Vererbung ist die im englischen wie im schottischen Recht — im letzteren mit aller Klarheit und Schärfe — vollzogene Verbindung der Ersatz- berufung von Erben (Substitution) in willkürlich bestimmter oder gesetzmäßiger Reihenfolge mit dem Veräußerungsverbot. Sie zeigt auch1) für diese Rechtsgebiete die allmähliche Entwicklung und die selbständige Verwendung römisch-recht- licher Verfügungsformen zum Zwecke der Durchführung des germanischen, d. h. bei germanischen Völkern in früher Zeit sich findenden und lange festgehaltenen Grundgedankens: Befestigung des Grundbesitzes in einer Familie zu deren Erhaltung und Förderung. Kann man für die Feudalperiode noch der Annahme zuneigen, daß die Erhaltung des Gutes in der Hand des bei der Vergabung bestimmten Erben eben- sowohl im Interesse des Lehnsherrn wie der Familie des Empfängers gelegen habe, so ist nun nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Entailsurkunden, die schon vor Erlaß des Mackenzie Act regelmäßig die Bedingung enthalten, daß der Erbe Familiennamen und Wappen des Stifters führe2), gewiß, daß für solche Grundbesitzbindungen die Rücksicht

*) Die gleiche Entwicklung habe ich hei den Familienfidei- kommissen Italiens, Frankreichs und Deutschlands gefunden, die also nicht, wie bekanntlich Pfaff und Hof mann darzulegen versucht haben, spanischen Ursprungs sind; vgl. oben 8. 93 Anm. 8. — *) Vgl. Duff S. 28, 205.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 121 auf das Ansehen und die machtvolle Fortdauer der Familie den wirksamsten Anlaß gegeben haben. Ferner folgt aus unsrer geschichtlichen Betrachtung, daß das Statut von 1685 nicht eine willkürliche Neuerung, sondern das abschließende Ergebnis einer lange vorher ein- setzenden, in den wirtschaftlichen und sozialen Anschauungen der schottischen Landherren wurzelnden Entwicklung ist. An dem Prinzip der Individualsukzession wurde natürlich festgehalten. Auf der Grundlage des allgemeinen Immobi- liarerbrechts und des Sonderrechts der Entails regelte sich die Erbfolge nach diesem Prinzip ohne weiteres, und die zahlreichen Substitutionen bestimmten nur die Erbengruppen, aus denen in Ermanglung des Erstberufenen der nächste Berechtigte zur Nachfolge berufen wurde. Regelmäßig war es daher der älteste Sohn, doch konnte auch gelegentlich mangels männlicher Nachkommen die älteste Tochter zur Erbfolge gelangen. Als Beispiel diene der Inhalt der Entail- stiftung von Ballendarg: „to and in favour of the said William Graham of Morphie, bis eldest lawful son and the heirs-male to be procreated of the marriage betwixt him and the said Catherine Ogilvy; whom failing, to and in favour of the heirs-male lawfully to be procreated of the body of the said William Graham in any after marriage; whom failing, to the heirs-female to be procreated of the marriage betwixt the said W. Graham and the said C. Ogilvy etc- provided also . . that the eldest son and descendants of bis body shall always succeed preferably to the younger sons and their descendants; and that the eldest female and her descendants shall succeed without division and exclude the younger females and their descendants from being heirs-portioners.w x) Infolge der knappen Bestimmungen des Gesetzes blieb vieles zweifelhaft; die unter dem Einfluß des römischen Rechts stehende Jurisprudenz verhielt sich dem nationalen Institut gegenüber ablehnend, betrachtete es als eine res odiosa und suchte, da sie es nicht beseitigen konnte, durch einengende Auslegung des Wortlauts der Stiftungsurkunden seine Wir- kungen nach Möglichkeit einzuschränken — wie die aufier-

*) Nach Sandford 8.50.

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Georg Frommhold,

ordentliche Verbreitung der Entails in Schottland zeigt, ohne Erfolg.1) Doch war andrerseits auch die spätere Gesetz- gebung bestrebt, die unstreitigen Härten dieses Sonderrechts tunlichst zu mildem. Von den einzelnen Parlamentsbeschlüssen, die auf der Grundlage des Mackenzie Act das Entailsrecht weiter ausbildeten, sind hier besonders folgende anzuführen: Durch den Montgomery Act to encourage the Improve- ment of Lands, Tenements and Hereditaments, held under Settlements of strikt Entail von 1770 (10. George IH c. 51)2) wurde der Entailbesitzer freier gestellt, ihm die Verpachtung des Gutes auf 19 bzw. 21 Jahre gestattet sowie ein Anspruch auf Erstattung des auf bestimmte notwendige Verbesserungen verwendeten Geldes zu drei Vierteln durch den Erben zuge- sichert. Die späteren hierauf bezüglichen Gesetze haben in Einzelheiten die Verfugungsfreiheit des Besitzers noch mehr erweitert, und der die neuere Rechtsentwicklung abschließende Entail Amendment (Scotland) Act von 1875 (38. u. 39.Vict. c. 61) b) hat dann die allgemein in dem schottischen Landes- kulturgesetze von 1864 zur Verbesserung des Besitztums ge- währten Befugnisse auch auf die Entailbesitzer ausgedehnt. Ferner begann in der neueren Zeit die staatliche Gesetz- gebung eine empfindliche Lücke in diesem Sonderrecht aus- zufüllen, indem sie sich der Fürsorge für die Witwe des Entailbesitzers und der jüngeren Geschwister des Entail- erben widmete, deren Berücksichtigung durch den Stifter nicht genügend gesichert erschien: denn dieser konnte sogar ausdrücklich für alle Zukunft die Abfindung des überlebenden Ehegatten verbieten und die jüngeren Kinder schon durch bloße Nichterwähnung ausschließen. Der Aberdeen Act von ’) Vgl. Sandford S. 39 ff. Ein Verzeichnis von mehr als 1500 bis zum Herbst 1830 eingetragenen Entails findet sich bei Fergusson App. S. 24ff. Im Jahre 1847 war nach Laurence 8. 67 mehr als die Hälfte der Gesamtfläche gebundener Besitz. Wieviel Entails zurzeit in Schottland registriert sind, konnte ich nicht feststellen. Doch scheint nach einer mir freundlichst übermittelten Auskunft des General Registrar of Sasines in Edinburgh die Zahl der Entails in der Neuzeit stark ab* zunehmen: in den Jahren 1904—1909 stehen 47 Neueintragungen 115 Auf- hebungsvermerke gegenüber. — *) Text bei Sandford, App. 8.561 ff» Duff App. IV 8.189ff., Cowan S. 330ff., vgl. auch Wood S. 8ff. — *) Text bei Cowan 8.424ff.

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfoige etc. 12A 1824 (5. George IY c. 87)l) gewährleistete nun dem jeweiligen Entailbesitzer das Recht für die Witwe, den Witwer und die jüngeren Kinder Jahresrenten von bestimmter Höhe auszusetzen, die der Nachfolger zu zahlen verpflichtet war. Eine Überschreitung des zulässigen Maßes der Abfindungen hatte nicht die Nichtigkeit der ganzen Anordnung zur Folge, sondern es wurde dem Erben nur gestattet, die Herabsetzung durch das Bezirksgericht zu veranlassen. Andrerseits durfte aber auch in der Begründungsurkunde dem jeweiligen Entail- besitzer eine weiterreichende Befugnis in bezug auf die Fest- setzung der Abfindungen eingeräumt werden. Einen weiteren Fortschritt in der Entfesselung der Rechts- lage des Entailbesitzers bezeichnet der Rosebery Act von 1836 (6. und 7. William IY c. 42)2), der dem Besitzer ge- stattete, das Gut auf bestimmte Zeit zu verpfänden und Teile davon gegen andere gleichwertige Grundstücke zu vertauschen, den Yerkauf zur Deckung von Schulden für zulässig erklärte. Neu geregelt und erweitert wurden alle diese recht- lichen Befugnisse durch den nun zum Schluß noch zu er- wähnenden Rutherfurd Act von 1848. Im Wesen des schotti- schen Entail liegt es, daß es so lange besteht, als Erben der in der Stiftungsurkunde bezeichnten Art vorhanden sind. Dies war auch im älteren schottischen Recht anerkannt. Allein der Rutherfurd Act (11. u. 12. Yictoria c. 36)3) durch- brach dieses Prinzip: es wurde jetzt dem Besitzer nach Voll- endung des 21. Lebensjahres gestattet, die Entaileigenschaft durch eine besondere Erklärung aufzuheben, wobei es in einigen bestimmten Fällen der Zustimmung des nächsten Erben bedurfte. Durch dasselbe Gesetz (§§ 41, 47) wurde der englische Thelusson Act (39./40. George HI c. 98), der die Begründung von Trusts in land über die gesetzlich zulässige Zeit hinaus verboten hatte, auf Schottland ausgedehnt.4)

') Text bei Sandford App. VI 8. 583 ff., Duff App. 8.154 ff. Cowan 8. 345ff.; vgl. Wood 8.14ff. —- * *) Text bei Sandford App.V 8.573ff., Duff App. 8.160ff., Cowan 8. 352 ff.; vgl. Wood 8. 12. — *) Text bei Duff 8. 178ff., Cowan S. 369ff., daselbst auch S. 397ff. das erweiternde Gesetz vom 20. 8. 1853 (16. und 17. Vict. c. 94); vgl. ferner Wood 8.16ff., Laurence 8. 68ff. — 4) Vgl. Solly 8. 48, Cowan 8. 327.

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Georg Frommhold,

Nach alledem ist das Institut der schottischen Entails den englischen Settlements im praktischen Ergebnis wesent- lich angeglichen. Soweit Entails aus der Zeit vor dem 1. August 1848, dem nach dem Rutherfurd Act entscheiden- den Termin, bestehen, liegt der Hauptunterschied in der Stellung des jeweiligen Besitzers eines Entail und eines Settlement darin, daß der Besitzer nach schottischem Recht ein mehr oder minder beschränktes Eigentum, nach eng- lischem Recht dagegen nur ein lebenslängliches Nutznießungs- oder Leibzuchtsrecht hat, oder wie es in einem Urteil *) von Lord Brougham scharf formuliert wird: (In England) the tenant for life is fettered, except so far as he is freed by powers. In Scotland the heir of entail is free, except so far as he is fettered by the provision of the entail. III. Wir sind am Schluß unsrer Übersicht über die geschicht- liche Entwicklung der Einzelerbfolge im Rechte Englands und Schottlands. So sehr sie sich auch auf die Betrachtung- der Hauptpunkte beschränken und Einzelheiten ausschließen mußte, so dürfte sie doch von Wert sein für die Kenntnis der Geschichte der Individualsukzession überhaupt. Groß- britannien gilt nicht mit Unrecht als das klassische Land der Primogenitur. Jedenfalls ist nirgends sonst die Ent- wicklung dieses Prinzips so klar und im wesentlichen lückenlos erkennbar. Wir sehen, daß in der ältesten Zeit ein Yorrecht des Erstgeborenen in bezug auf den Stammsitz anerkannt wird. Ob dieses Yorrecht ein im positiven Recht erhaltener Überrest, ein rechtlicher Niederschlag einer durch die natür- lichen Yerhältnisse bedingten Yormacht des Altesten aus vor- geschichtlicher Zeit oder die Yorstufe zur rechtlichen An- erkennung der Individualsukzession mit Abfindung der Mit- erben oder vielleicht, wie ich glaube, beides zugleich istr mag hier dahingestellt bleiben. Schärfer zur Durchbildung gelangt dann dieses Prinzip im Lehnsstaate, in dem sich die Interessen der Grundherren mit denen der Familie berühren,

x) Bei Cowan S. 319/20; vgl. Wood 8.19, Maitland, Trust S. 22 ff.

‘Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc. 125 während es im Landrechte der Anerkennung der Gleich- berechtigung der Erben weichen muß und hier nur in der Familientradition einen starken Rückhalt findet. Nach der Auflösung des Lehnsverbandes ist schließlich die Individual- sukzession wesentlich der rechtsgeschäftlichen Festsetzung überlassen geblieben, hat aber doch bezüglich des in der Familie festgehaltenen Grundbesitzes weiteste Verbreitung gefunden. Die Entwicklung auf dem Festlande, im französi- schen und deutschen, also im germanischen Recht, stimmt damit im wesentlichen überein, während für die römische Erbfolge erst in nachklassischer Zeit die rechtsgeschäftlich begründete Individualsukzession durch die fideicommissa familiae relicta (Nov. 159) größere Bedeutung gewann. Die Eigenart und Abgeschlossenheit der englisch - schottischen Rechtsentwicklung zeigt die in Betracht kommenden Rechts- institute in nationaler Reinheit und andrerseits in aller Schärfe die eingedrungenen fremdrechtlichen Bestandteil. Dieser Um- stand ist es grade, der das Studium der englischen Rechts- geschichte so reizvoll und ertragreich gestaltet.

Anhang. Zur Erläuterung und Ergänzung der vorstehenden Aus- führungen lasse ich hier noch den Wortlaut der beiden Gesetze folgen, die die geschichtlichen Grundlagen des eng- lisch-schottischen Entailsrechts bilden, indessen nur soweit ihr Inhalt für unsere Frage in Betracht kommt. 1. Statuta Reg. Edward! ed. apud Westmon. anno Regni sui XIII., 1285 (Statutes of the Realm, I S. 71 ff.). I. First Conceming Lands that many times are given upon Condition, that is to wit, Where any giveth his Land to any Man and his Wife and to the Heirs begotten of the Bo dies of the same Man and his Wife, with such Condition expressed that if the same Man and his Wife die without [Heirs] of their Bodies between them begotten, the Land so

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Georg Frommhold,

given sh all revert to the Giver or his Heir: In case als» where one giveth Lands in free Mariage, which Gift hath a Condition annexed, though it de not expressed in the Deed of Gift, which is this, That if the Husband and Wife die withont Heir of their Bodies begotten, the Land so given shall revert to the Giver or his Heir: In case also where one giveth Land to another, and the Heirs of his Body issuing; it seemed very hard, and yet seemeth to the Givers and their Heirs, that their Will being expressed in the Gift, was not heretofore, nor yet is observed: in all the Cases aforesaid, after Issue begotten and born between them, to whom the Lands were given under such Condition, heretofore such Feoffees had Power to aliene the Land so given, and to disherit their Issue of the Land, contrary to the Minds of the Givers, and contrary to the Form expressed in the Gift: And further, when the Issue of such Feoffee is failing, the Land so given ought to return to the Giver, or his Heir, by Form of the Gift expressed in the Deed, though the Issue, if any were, had died: Yet by the Deed and Feoffment of them, to whom Land was so given upon Condition, the Donors have heretofore been barred of their Reversion, which was directly repugnant to the Form of the Gift: Wherefore our Lord the hing, perceiving how necessary and expedient it should be to provide Remedy in the aforesaid Cases, hath ordained, That the Will of the Giver, according to the Form in the Deed of Gift manifestly expressed, shall be from henceforth observed; so that they to whom the Land was given under such Condition, shall have no Power to aliene the Land so given, but that it shall remain under the Issue of them to whom it was given after their Death, or [shall revert] unto the Giver or his Heirs, if Issue fail [whereas] there is no Issue at all, or if any Issue be [and fail by Death, or Heir of the Body of such Issue failing]. Neither shall the second Husband of any such Woman, from hence- forth, have any thing in the Land so given upon Condition, after the Death of his Wife, by the Law of England, nor the Issue of the second Husband and Wife shall succeed in the Inheritance, but immediately after the Death of the Husband and Wife, to whom the Land was so given, it shall

Grundzüge der Entwicklung der Einzelerbfolge etc.

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[come to their Issue or return unto] the Giver, or his Heir, as l )fore is said. . . . And it is to wit that this Statute shall hold place touching Alienation of Land contrary to the Form of the Gift hereafter to he made, and shall not extend to Gifts made before. . . .

2. Acta Pari. Jacobi VII., Edinburgh 1685, 26: Act con- cerning Tailzies (Acts of Pari, of Scotland, VIII S. 477ff.). Our Soveraigne Lord, with Advice and Consent of His Estates of Parliament, Statuts and Declares, That it shall be Lawful to His Majesties Subjects to Tailzie their Lands and Estates, and to Substitut aires in their Tailzies, with such Provisions and Conditions as they shall think fitt, and to affect the saids Tailzies with Irritant and Resolutive clauses, wherby it shall not be Lawful to the Airs of Tailzie to seil, annalzie, or Dispone the said Lands or any part therof, or Contract Debt or Doe any other Deed whereby the samen may be apprised, adjudged, or evicted from the other Sub- stitute in the Tailzie, or the Succession ffrustrat or inter- rupted, Declaring all such deeds to be in themselves null and Void, and that the next Air of Tailzie may, immediatly upon contra vention, pursue declarators Therof, and Serve himself air to him who died last infeft in the fee,* and did not contraveene, without necessity anyways to represent the Contraveener; It is allways Declared, that such Tailzies shall only be allowed, in which the forsaid Irritant and Resolutive clauses are insert in the Procuratorys of Resignation, Char- ters, precepts and Instruments of Seasine; And the Original Tailzie once produced before the Lords of Session judicially, who are hereby ordained to interpose their authority therto; and That a Record be made in a particular Register Book to be keept for that effeet, Wherin Shall be Recorded the Harnes of the Maker of the Tailzie and of the aires of Tailzie and the Generali Designations of the Lordships and Barronies, And The Provisions and Conditions contained in the Tailzie, With the forsaid Irritant and Resolutive clauses, Subjoyned therto, to remain in the said Register ad per-

128 Georg Fromtnhold, Grundzöge der Entwicklung etc. petuam Rei memoriam; And for which Record Ther shall be payed to the Clerk of Register and bis Deputs The same Deues as is payed for the Registration of Seasines; And which Provisions and Irritant Clauses shall be repeated in all the subsequent Conveyances of the said tailzied Estate, to any of the aires of Tailzie; and being so insert, His Majesty, with ad vice and consent forsaid, Declares the samen to be Re all and effectuall, not only against the Contraveeners and their aires, but also against their creditors, Comprysers, adjudgers, and other Singular Successors Whatsoever, wither by Legall or conventionali titles. It is always hereby declared, that if the saids Provisions and Irritant clauses shall not be repeated in the rights and conveyances, whereby any of the aires of tailzie shall brook or enjoy the tailzied Estate, the said Omission shall Import a Contravention of the irritant and Resolutive clauses against the person and his aires who shal omitt to insert the same, Whereby the said Estate shall ipso facto fall, accress and be devolved to the next air of Tailzie, But shall not militat against Creditors and other Singular Successors, who shall happen to have contracted bona fide with the persons who stood infeft in the said Estate, with out the saids irritant and Ressolutive clauses in the body of his Right: And it is further Declared, that nothing in this Act shall prejudge His Majesty as to Confis- cations or other fynes, as the punishment of Crimes, or his Majesty, Or any other Lawful Superior, of the Casualtys of Superiority which may arise to them out of the tailzied Estate, but which fynes and Casualties shall Import no contra- vention of the Irritant Clause.

Die Intertiatio im fränkischen Fahrnisprozesse Fockema Andreae

Fockema Andreae, Die Intertiatio im fränk. Fahrnisproz. 129

III. Die Intertiatio im fränkischen Fahrnisprozesse. Yon Herrn Professor Dr. Fockema Andreae in Leiden. Zu den Ausdrücken und Begriffen der fränkischen Rechts- quellen, welche den Forschern viel Mühe gemacht haben, gehören nicht zuletzt das Wort und der Begriff: Intertiatio. Mir scheint die gemeine Auffassung nicht die richtige. Ich will versuchen, eine andere annehmbar zu machen. Um deutlich zu sein, um — sozusagen — die Intertiatio in den gehörigen Rahmen zu bringen, muß ich ein paar Worte vorausschicken über das Vorspiel des Fahrnisprozesses im allgemeinen; doch werde ich mich so kurz wie möglich fassen. Über dies Vorspiel belehrt uns zu allererst lex Sal. 37. Wird einem ein Tier gestohlen, folgt er der Spur, und findet er es innerhalb dreier Nächte, sagt dann der, welcher das Tier führt, er habe es gekauft oder eingetauscht, oder (und) will er sein Recht darauf geltend machen (besteht er auf seinem Rechte), so muß der Spurfolger „per tertia manu agramire“. Ich übersetze „vel proclamaverit“ mit „oder (und) besteht er auf seinem Rechte“. Die Übersetzung von „vel“ durch „oder“ scheint mir vorsichtiger als die durch „und“. Steht auch „vel“ in den Quellen öfters für „et“, die gewöhnliche Bedeutung ist doch „oder“, und so besagt das Wörtchen, daß der Führer des Tieres noch eine andere Verteidigung führen könnte, als durch Berufung auf Kauf oder Eintausch. Eine andere Übersetzung des „vel“ ist eigentlich eine petitio principii. „Per tertia manu agramire“ übersetze ich wie Brunner mit „sich durch Bürgenstellung verbinden“.1) Das Über- *) Brauner, D. R. G. 11,497. Für diesen Sinn des tertia manus sprach ich mich schon aus im Bechtsgel. Mag. VII, 507. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Gern. Abt. 9

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Fockema Andreae,

nehmen einer Haftpflicht per wadium oder per fideiussorem war sehr gebräuchlich, und dritte Hand bedeutete auch in späterer Zeit noch öfters Bürge, z. B. in den friesischen Sander Deichrechten von 1417 (Richthofen Fr. Rq. 209), wo wir lesen „Aldulfus Juldinga cavit pro conventu de Werum, quod esset tertia manus ad laborandum et ad expensas sol- vendas“. Was der Spurfolger zu geloben hat, wird nicht aus- drücklich gesagt. Brunner meint, daß er die Sache gegen den angerufenen Gewährsmann vertreten werde. Rauch1), welcher „per“ als „pro“ auffaßt, übersetzt: er soll für die dritte Hand (d. h. den Gewährsmann) geloben. Ich halte für wahrscheinlich, daß es sich hier um eine cautio de restituendo handelt für den Fall, daß dem Spurfolger die Sache nachher durch Urteil abgesprochen würde. Der Spurfolger muß geloben, das heißt wohl, wenn er die Sache in Besitz nehmen will. Will er dies nicht, will er den, bei dem er das Tier trifft, mit diesem ziehen lassen, dann hat er nicht zu geloben, und ebensowenig, wenn kein Streit entsteht, weil der Inhaber des Viehs nicht auf seinem Rechte besteht, zum Beispiel sagt: Ach so, ist es deine Kuh? sie ist mir zugelaufen, und ich wußte nicht, wem sie gehörte. Das ist selbstverständlich.2) *) Spurfolge und Anefang 105. — *) Vorausgesetzt wird also, daß der Spurfolger die Sache zu sich nimmt. Damit scheint mir aber nicht gesagt, daß er selbst diese bei sich behält. Es kommt mir nicht unwahrscheinlich vor, daß sie in die Hand des Bürgen als Salmann des Spurfolgers übergeht. Nach fränkischem Rechte ist im allgemeinen der Bürge nicht subsidiär, sondern primär verpflichtet (R. Schröder, Lehrbuch 5. Aufl. 303). Wir dürfen deshalb annehmen, daß man ihm die Mittel gegeben hat, zu leisten oder zu liefern, wo es galt, eine bestimmte Sache zu übertragen. Die Cap. legg. add. von 818/819 c. 6 sagen denn auch von demjenigen, welcher außerhalb der Grafschaft Liegenschaften überträgt: traditionem faciat et fideiussores vestiturae donet qui illi, qui illam traditionem accipit, vestituram facia(n)t (vgl. R. Schröder 293 n. 59). Daß man bei einer Bürg- schaft für Auslieferung einer Sache diese dem Bürgen ausgehändigt hat, oder ihm jedenfalls irgendwie die Auslieferung ermöglicht hat, ist um so wahrscheinlicher, als das germanische Recht nur Natural- exekution kannte, und sich nicht mit Entschädigung statt Leistung zufrieden gab.

Die Intertiatio im fränkischen Fahraisprozesse.

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Ich betone ausdrücklich, daß in dem bisher besprochenen Falle von „intertiatio“ nicht die Rede ist. Die entsprechende Stelle der lex Ribuariorum zeigt sogar deutlich, daß davon bei dieser Sachlage nicht die Rede sein kann. L. 47 § 1 sagt nämlich: Si quis animal suum per vestigium sequerit et usque tercio die ad domo cuius vel in qualibet loco eum invenerit, liceat ei absque interciato revocare. Beide Stellen ergeben also folgendes: Wenn der Spur- folger sein Tier (oder vielmehr ein Tier, welches er für das seinige hält) innerhalb dreier Nächte findet, so darf er es gegen Gelöbnis zu sich nehmen. Er braucht in diesem Falle nicht zu intertiieren. Anders verläuft die Sache, wenn der Spurfolger das Tier erst nach drei Nächten findet und derjenige, bei dem er es gefunden, sagt, er habe es gekauft oder eingetauscht; dann darf dieser „agramire“. Das geloben dürfen sieht an sich ^twas sonderbar aus; die Bedeutung ist aber nicht zweifel- haft: er darf die Sache behalten, wenn er nur gelobt. Der Inhalt seines Gelöbnisses ist natürlich derselbe wie im vorigen Falle der des Gelöbnisses des Spurfolgers. Der dritte Paragraph der Stelle, der sich auf beide vor- hergehenden bezieht, lautet: si ille vero, quod per vestigio sequitur, quod se agnoscere dicit, illi alii proclamantem nec offerre (var. agramire) per tertia manum voluerit, nec solem secundum legem collocaverit et tulisse convincitur .... solidos XXX culpabilis iudicetur. Also im ersten Falle (bei Finden innerhalb dreier Nächte) muß der Spurfolger „agramire per tertia manu“ — wir sahen es schon —; im zweiten Falle (Finden nach drei Nächten) muß er „solem collocare“. Die Bedeutung von „solem collo- care“ steht fest; sie ist „admonere“.1) In diesem Falle muß also der Spurfolger denjenigen, bei dem er das Tier findet, zum Geloben auffordern. Gelobt dieser, so darf er die Sache behalten; tut er es nicht, so darf der Spurfolger die Sache zu sich nehmen. Nimmt der Spurfolger die Sache

*) Das beweisen L. Sal. 50, 40 § 7, 52. 9*

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Fockema Andreae,

zu sieb, im ersten Falle ohne agramiert, im zweiten Falle- ohne admoniert zu haben, so wird er bußfällig. Dieselbe Regel gilt nach lex Burgundionum 83 § 1 r „Quicumque res aut mancipium aut quodlibet suum agnoscit, a possidente aut fideiussorem idoneum accipiat, aut, si fide- iussorem petitum non acceperit, res, quas agnoscit prae- sumendi habeat potestatem.“ Wieder eine dritte Figur zeigt uns lex Sal. 47, den Fall nämlich, daß die Sache ohne Spurfolge gefunden wird. In diesem Falle gelten — soweit das uns hier angeht — dieselben Regeln, wie wenn die Sache auf der Spur nach drei Nächten gefunden wäre. „Si quis servum aut caballum vel bovem aut qualibet rem super alterum cognoverit“ — so sagt die lex — „mittat eum in tertia manu. Et ille super quem cognoscitur debeat agramire.“ Der Spurfolger verweist also — wenn ich die Stelle richtig verstehe — den Besitzer der Sache auf die Bürgschaftsleistung. Erstens ist es an sich wahrscheinlich, daß tertia manus in diesem Caput der Lex Salica denselben Sinn hat wie im 37. Zweitens würde es, wenn die Worte den Gewährsmann bedeuteten, wie viele meinen, im letzten Satze eher heißen „et ille super quem cognoscitur debet laudare auctorem“ oder etwas Ähnliches statt „debeat agramire“. Außerdem scheint es mir sehr un- wahrscheinlich, daß der Spurfolger die Aufforderung ergehen lassen müßte: Nenne mir deinen Gewährsmann. Die Frage scheint mir schon an sich etwas zu gekünstelt; es liegt näher, daß der Spurfolger, der seine Sache bei einem andern fand, fragte: Wie kommst du dazu? Außerdem ist es wenigstens sehr fraglich, ob nicht dem Besitzer noch andere Verteidigungs- möglichkeiten gegeben waren, als die Berufung auf einen Gewährsmann1), namentlich die auf ursprünglichen Erwerb, Geburt von eigenem Vieh — wie Rauch gezeigt hat, er- laubt bei Nordgermanen, Angelsachsen und Longobarden — und auf Erbschaft. I^iese regelmäßigen und gewöhnlichsten Erwerbsarten sind ja nicht erst nach der Lex Salica erfunden

*) Herbert Meyerj, Entwerung und Eigentum 41, 94; Publizi- tätsprinzip 11; dagegen l^arl Bauch, Spurfolge und Anefang 19.

Die Intertiatio im fränkischen Fahmisprozesse. 133 worden, und man kann sie nicht immer unbeachtet gelassen haben. Wir wenden uns nun wieder zu unserer lex 47. Sie belehrt uns des weiteren über die Prozedur, falls der Auctor erscheint oder nicht erscheint, und schließt mit dem Satze „Ista omnia in illo mallo debent fieri, ubi ille est gamallus, .super quem res illa primitus fuit agnita aut intertiata.“ Wir fragen jetzt, was heißt „intertiare“ ? Man hat es sehr verschieden gedeutet. Eine Glosse in der lex Ribuariorum erklärt „intertiavit“ durch „anefangada“: die lateinische Übersetzung der angel- sächsischen Gesetze gibt wiederholt1) „befö“, „befangen“ wieder durch „intertiet“, intertiatus“; vielleicht ist diese durch jene beeinflußt. Die eigentliche Bedeutung von „intertiare“ kann aber unmöglich sein: angreifen, anfangen, das läßt die Wortform nicht zu; es kann sich hier höchstens um etwas handeln, das öfters mit dem Anfänge zusammen vorkommt und vom Glossator mit dem Anfänge selbst verwechselt ist. Die Glosse und die Übersetzung bringen uns also nicht weiter. Einen andern Sinn legt das sogenannte Glossarium Saxonicum Cottonianum2), eine Handschrift, wahrscheinlich aus dem elften Jahrhundert, dem „intertiare“ bei, nämlich „geborh-faestan“, d. h. nach John Bosworth „to fasten by pledge“ und nach T. NortcoteToller „to fasten by pledge or surety, to determino or fasten by a surety“.9) Ducange hält „intertiare“ für „sequestrare“. Er be- kämpft ältere Auffassungen und sagt von der seinigen: „haec est vera vocis intertiare significatio, quidquid contradicant Lombardus, Somnerus et Wendelinus, qui volunt esse cum tertio de re furtiva contendere, vel certe tertium advocare, *) Ine 25 § 1, 47; Aethelstan II, 9; Aethelred II, 8 pr. § 8, 9 pr. §1; Cnut 11,24; Schmid Anh. 11,8 8.862. Ein anderes Mal wird „befö“ wiedergegeben durch „deprehendat*. — *) Die Hs. ist in der Sammlung von Cotton, welche ins British Museum aufgenommen ist, numeriert als Cleopatra A III. Sie ist gedruckt bei Thomas Wright, Anglo-Saxon and Old English Vocabularies, Second edition R. P.Wülcker. „Intertiata“ findet'sich dort I Sp. 421. — *) John Bosworth, A compendious Anglo-Saxon and English dictionary (1901), T. Nortcote Toller, An Anglosaxon dictionary (1882).

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Fockema Andreae,

qui auctorem suum laudet, ad quod tenebatur is, a quo» repetebatur.“ Der letzten von Ducange bestrittenen Meinung am näch- sten steht die jetzt ziemlich allgemein für richtig gehaltene Auffassung Brunners, daß derjenige, welcher die Hand auf die Sache legte, die Sache anfaßte, dabei sagte: „Nenne mir deinen Gewährsmann“, und daß deshalb das Anfängen zugleich intertiare hieß. Zwei Bedenken stehen m. E. der letzten Meinung ent- gegen. Es dünkt mich — wie ich schon sagte — unwahr- scheinlich, daß der Anfänger immer gerade diese Worte gebrauchte. Und wenn er es wirklich zu sagen pflegte, dann hätte er es ja auch getan, falls er die Sache innerhalb dreier Nächte fand —, wissen wir doch, daß auch dann der Be- sitzer der Sache sich auf einen Gewähren berufen konnte —; gerade in diesem Falle aber wird nicht intertiiert, wis wir sahen. Und ein Bedenken steht m. E. allen erwähnten Meinungen entgegen, daß sie nämlich die etymologische Bedeutung dea Wortes nicht genügend berücksichtigen. Die feststehende Bedeutung von „tertiatio“ ist dritte- Wiederholung, von „tertiäre“ zum dritten Male wiederholen. „Intertiare“ kann man vergleichen z. B. mit „inclamare, in- cusare, impetere“; dann muß es bedeuten gegen jemanden zum dritten Male wiederholen; oder besser noch mit „im- pugnare“ d. h. „pugna petere“; also ist es gleich „tertia petere“. Fragen wir aber: Mit welcher „tertia“, so kann wohl die Antwort nicht anders lauten als „tertia vice“ oder — und hier sind wir auf bekanntem Boden — „tertia ad- monitione“. Wir haben gesehen, daß der Spurfolger, der seine Sache nach drei Nächten findet, und der Eigentümer, der sie findet ohne Spurfolgung, den Besitzer zum Gelöbnisse auffordern müssen (admonere). Die Stellen, welche ich zur Feststellung der Bedeutung des „solem collocare“ anführte, zeigen, daß man die admonitio dreimal zu wiederholen pflegte; wir wissen ja auch, daß in der germanischen Welf jede Einberufung^ Aufforderung, Verkündigung dreimal geschah. Galt es eins Handlung, die keinen Verzug litt, dann wurde die Aufforde-

Die Intertiatio im fränkischen Fahrnisprozesse. 135 rung meistens sogleich dreimal hintereinander getan; ein Beispiel bietet lex Sal. 57 de Rachimburgiis. Mir scheint, wir haben jetzt die Handlungen, welche sich in unserem Falle (wenn die Sache nicht auf der Spur innerhalb dreier Nächte gefunden wird) abspielen, deutlich vor uns. Derjenige, welcher die Sache symbolisch für die seinige erklärt und zurückfordert, in tertii ert, d. h. fordert den Besitzer zum ersten, zum zweiten und zum dritten Male auf, die Wiederauslieferung der Sache bei einem eventuellen Prozesse zu geloben. Tut dieser es, gelobt er (leistet er Bürgschaft), so bleibt er in Erwartung eines möglichen Prozesses im Besitze der Sache; tut er es nicht, so darf der Andere straf- los die Sache in seinen Gewahrsam nehmen.1) Um noch mit ein paar Worten auf zwei der vorerwähnten Erklärungsversuche zurückzukommen: Das Glossarium Saxo- nicum war der Wahrheit sehr nahe. Die „intertiatio“ ist zwar keine Bürgschaftsleistung; wer intertiiert, leistet diese nicht; sie führt aber zur Bürgschaftsleistung, weil sie die Aufforderung zum „agramire per tertia manu“ ist. Die Auffasung Ducanges kann nicht richtig sein. Die Sache wird nicht sequestriert; das geht mit Gewißheit hervor aus lex 72 der lex Ribuariorum. Wenn aber wirklich — wie mir möglich scheint — die Sache einstweilen in die Hand eines Dritten, nämlich des Bürgen als Salmann des Besitzers gegeben wird, ist auch Duc an ge nicht weit von der Wahrheit. Noch zwei Capita der lex Ribuariorum verlangen eine kurze Besprechung. Zuerst lex 33, worin wieder von keiner Spurfolge die Rede ist. § l sagt: „Si quis rem suam cognoverit, mittat manum super eam“ (der symbolische Anfang). „Et sic illi super quem interciatur, tercia manum quaerat, tunc in praesente ambo *) Bei dieser Auffassung paßt es auch vollkommen, daß in der zuletzt besprochenen Stelle, wo Kodex 1 „super quem res fuit inter- tiata* hat, andre Codices „in tertia manu missa" sagen. Die „intertiatio" ist ja gerade die Aufforderung zum „agramire per tertia manu".

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Fockema Andreae,

coniurare debent cum dexteras armatas. Unus iurit, quod in propriam rem manum mittat; et alius iuret, quod ad eam manum trahat, qui ei ipsam rem dedit, ... .“ Also auch hier, wie in lex Sal. 47, intertiiert derjenige, der seine Sache findet. Hier scheint aber die „tertia manus“ den Auctor anzudeuten; die letzten angezogenen Worte machen dies wahrscheinlich. Dies widerlegt aber nicht Brunners Meinung, welche ich für die richtige halte, daß tertia manus in den erwähnten Stellen der lex Salica Bürge bedeute. In diesem so viel jüngeren Gesetze kann das Wort sehr gut einen anderen Sinn haben als in dem älteren. Und — ich sage es zaudernd — ganz ausgeschlossen ist es nicht, daß auch hier die tertia manus ein Bürge ist. Hach altnordischem Hechte belangt der Käufer, falls man ihm das Eigentum streitig machen will, nicht den Ver- käufer, sondern den Bürgen, den „heimildartake“ auf Ge- währleistung, so wie auch nach gothischem Rechte den „vin“, besonders wenn ein Sklave, ein Stück Vieh mit Horn oder Huf, ein Kleidungsstück, eine Waffe oder bearbeitetes Gold oder Silber verkauft ist.1) Es wäre sehr begreiflich, wenn die primäre Haftung des Bürgen auch bei den Franken zu ähnlichem geführt hätte. Schließlich ist hier lex Ribuariorum 72 zu erwähnen, eine Stelle, welche in doppelter Hinsicht meine Auffassung bestätigt. Sie bestimmt, was Rechtens sein soll, wenn das intertiierte Tier vor dem Gerichtstermine entrinnt, verloren geht, stirbt, verdirbt, z. B. §6: Si ... animal intertiatus infra placitum mortuus fuerit, tunc illi, qui causam prosequitur, cum testibus memorare debet, qualiter adpreciatus fuerit2), et ille, super quem interdatur, corio con caput decortigato in praesentia indicis auctorem suum ostendere debet.. . . Hieraus geht zweierlei hervor; das animal intertiatus befindet sich vor dem Gerichtstermine in den Händen des- jenigen?, super quem interdatur, also, in dem Falle, wo *) K. v. Amira, Nordgerm. Obligationsreckt I, 284, 346; II, 852. — *) Es scheint also eine Abschätzung stattgefunden zu haben, womit Wir uns hier aber des weiteren nicht zu befassen haben.

Die Intertiatio im fr&nkiscben Fahrnisprozesse. 137 die Sache in die Hände des Verfolgers kommt, wird nicht intertiiert. M. a. W. diese Stelle bestätigt, was aus lex Sal. 37 und lex Ribuariorum 47 folgt, die Intertiation findet nur statt, wenn entweder die Spur nicht verfolgt, oder die Sache erst nach drei Nächten gefunden ist. Und zweitens, die Sache ist unterdessen nicht in den Händen eines Sequesters, sondern in denen desjenigen, unter welchem sie intertiiert ist, oder — das darf man vielleicht hinzufiigen — wenigstens in denen eines Salmannes, der sie für ihn hält. Endlich hat auch der letzte Paragraph dieses Caput für unsere Frage seine Wichtigkeit. Er sagt: Vestimentum autem seu his similia absque probabile signum interciare prohibemus. Bei meiner Auffassung der Intertiation ist diese Vor- schrift sehr erklärlich. Kann derjenige, welcher behauptet, eine Sache im Besitze eines anderen sei die seinige, kein einziges deutliches Merkmal zeigen, so darf er den Besitzer uicht durch Intertiation zwingen, zu geloben (Bürgschaft zu leisten), oder ihm die Sache zu überlassen. Bei den anderen Auffassungen scheint mir dagegen der Paragraph ganz unerklärlich. Auch wenn die Sache kein gewisses Merkmal trägt, wird ja der angebliche Eigentümer ■einen Prozeß darüber anfangen dürfen, er wird auch die Hand daran schlagen dürfen, um so symbolisch zu beteuern, die Sache sei seine eigene, und er wird dabei fragen dürfen: Wie kommst du zu dieser Sache? Warum sollte er es nicht? Damit schadet er ja niemandem. Stellt sich sein Anfang schließlich als unrechtmäßig heraus, so trifft ihn eine Strafe; hat er irgendeinen Schaden zugefügt, so kann er dafür wohl zur Bede gestellt werden. Aber ihm im voraus den Versuch verbieten, sein Recht darzutun, das hat man gewiß nicht gewollt. Nur das bat man ihm untersagen wollen, dem Inhaber der Sache den Besitz bis zum Qerichtstermine irgendwie streitig zu machen. Auf demselben Gedanken wie dieser Paragraph fußt m. E. Childeberti secundi Decretio 596 c. 3: Similiter Treieoto convenit, ut servo, campo, aut qualibet res ad unum ducem

138 Fockema Andreae, Die Intertiatio im kränk. Fahrnisproz. et nnum iudicem pertinentes per decem annos quicumque inconcusso iure possedit, nullam habeat licentiam interciandi, .Quod si quis praesumpserit interciare, solidos 15 solvat et res, quae male interciavit, amittat. Was hier unter Strafe verboten wird — sogar bei Verlust der Sache, ohne Rücksicht auf ein mögliches Recht des Klägers — kann doch wohl nicht sein das Anfängen eines Prozesses in rechtsförmlicher Weise, nicht die Frage nach dem Gewährsmanne, — ganz abgesehen von der Sonderbar- keit eines Prozesses mit Anfang über einem „campus“ — es ist vielmehr das Zwingen der Partei zum Gelöbnis (zur Bürgschaftsleistung) und — das dürfen wir wohl hinzufügen — das in Besitz Nehmen der streitigen Sache unter dem Vor- wände, die Partei hätte nicht dafür geloben wollen. Ich fasse noch einmal den m. E. ziemlich einfachen Inhalt der besprochenen Gesetzesstellen zusammen. Wer in anderer Hand eine Sache findet, welche ihm gegen seinen Willen abhanden gekommen ist, legt die Hand auf dieselbe, um so symbolisch zu beteuern, sie sei seine eigene. Hat er sie auf der Spur innerhalb dreier Nächte gefunden, so darf er sie zu sich nehmen, muß dann aber (durch Bürg- schaftsleistung) geloben, sie seinerzeit wieder vorzubringeft oder auszuliefern (per tertia manu agramire). Er wird da- durch Beklagter im eventuellen Prozesse um die Sache. Ist er der Spur nicht gefolgt oder findet er die Sachfr erst nach drei Nächten, so muß er dem Besitzer durch drei- malige Aufforderung (intertiatio) die Gelegenheit bieten, zvt geloben. Gelobt dieser, so darf er die Sache behalten und wird dadurch Beklagter im eventuellen Prozesse; tut er es nicht, so darf der, dem sie abhanden gekommen ist, di& Sache zu sich nehmen, und wird dadurch eventuell Beklagter. Handelt es sich um eine Sache ohne deutliches Erken- nungszeichen, so muß der, welcher sie als die seinige findet,, sie bei dem Besitzer lassen, ohne von ihm irgendein Gelöbnis- beanspruchen zu können.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter His, Rudolf

Rudolf His, Qelobt. u. gebot. Friede i. deutschen Mittelalter. 139*

IV. Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. Von Herrn Professor Dr. Rudolf His in Münster i./W. § 1. Einleitung. Unsere Kenntnis von dem Rechtsinstitute des Frieden» im technischen Sinne, des gelobten und gebotenen Friedens, ist in neuerer Zeit durch die Forschungen niederländischer und französischer Schriftsteller wesentlich gefördert worden?) Die deutschen Arbeiteni) 2 * * *), so verdienstlich sie zum Teil sind i) Fruin, Over zoene en vrede in Holland, Zeeland en Utrecht, Bijdragen voor vaderl. geschieden, en oudheidk., 3. reeks, 3 (1886) 8.169 ff. (---- Yerspreide geschritten 6,274 ff.) — Fockema Andreae, Het vredegebod, Rechtsgel. Magazijn 5 (1886) 8. 231 ff. — Cattier, Evolution du droit p4nal germanique en Hainaut, These, Bruxelles 8.153 ff. — G. Espinas, Les guerres familiales dans la commune de Douai au 13« et 146 Sibcle (Extr. de la Nouv. Rev. hist, de droit franyais, juill.-aoüt 1899) 8. 5ff. — P. Dubois, Les asseurements au 18« Siede dans nos villes du Nord, Thfese, Par. 1900. — Petit-Dutaillis, Documents nouv. sur les moeurs popul. et le droit de vengeance dans les Pays-Bas au 15« Sibcle, Par. 1908. — Von älteren Werken ist noch zu nennen: Poullet, Histoire du droit pbnal dans l’ancien duchb de Brabant (Mbmoir. couronn... publ. par l’Acadbmie royale de Belgique t. 33) 1867 8.175 ff — *) Wamkönig, Flandrische Staats- und Rechtsgesch. 3,1,184 ff — R. Loening, Der Vertragsbruch im deutschen Recht 1876 S. 483 ff. — Schierlinger, Die Friedensbürgschaft 1877 8. 8 ff. — Frensdorff, Beitr. zur Gesch. u. Erklärung der deutschen Rechtsbücher II, Nachr. der Göttinger Ges. der Wissensch. 1894 8. 83ff. — E. Mayer, Deutsche u. französ. Verfassungsgesch. (1899) 1, 161 ff (Hier sind die deutschen Quellen zu wenig berücksichtigt.) — His, Das Strafrecht der Friesen im Mittelalter 1901 8. 218ff. — H. Knapp, Die Zenten des Hochstifts Würzburg 2, 810ff. — Wilke, Das Friedegebot (Deutschrechtl. Beitr. herausgeg. von Beyerle 6,4) 1911; über dieses Buch vgl. meine Anzeige in dieser Zeitschrift 32,524. — Das sehr reiche schweizerische Material

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— und das gilt besonders von den schweizerischen —, sind nicht überall zu voller Klarheit durchgedrungen: sie ver- wechseln häufig den Frieden mit der Sühne. Vielfach ist der Einrichtung überhaupt nicht die gebührende Beachtung geschenkt worden: das Schrödersche Lehrbuch erwähnt sie kaum1), das bekannte Werk von Frauenstädt über Blutrache und Totschlagsühne im deutschen Mittelalter (1881) widmet ihr nur spärliche Bemerkungen.2) Will man das Institut verstehen, so muß man von der Bedeutung des Wortes „Frieden“ ausgehen. Vas Wort kann zunächst den gemeinen Frieden be- zeichnen. In diesem Sinne verwenden die Quellen den Aus- druck „Friedbruch“ zur Bezeichnung schwerer Verbrechen3), in diesem Sinne reden manche Rechte von „friedbrechenden Wunden“.4) Gewöhnlich aber bezeichnet das Wort „Friede“ einen besonderen Frieden, einen Sonderfrieden, der sich als «ine Erweiterung oder Verstärkung des gemeinen Friedens darstellt. Eine Erweiterung liegt vor, wenn unter gewissen Voraussetzungen Personen geschützt werden, denen der gemeine Friede nicht zugute kommt, wie Fremde oder Friedlose; eine Verstärkung dann, wenn Personen, die schon der gemeine Friede schützt, ein erhöhter Schutz zuteil wird. Aber auch im ersten Fall ist meist zugleich eine Ver- stärkung des Friedens vorhanden: man sieht in dem Bruch eines solches Friedens meist ein schwereres Vergehen, als es dieselbe Tat unter anderen Umständen darstellen würde. behandeln: J. Scbauberg in der Zeitschr. für noch nngedruckte Schweiz. Rechtsquellen 1 (1844) 8. 20 ff. — Blumer, Der gelobte Friede und dessen Verletzung nach Schweiz. Rechtsquellen des spät. Mittelalters, Zeitschr. für deutsches Recht 9 (1845) S. 297 ff.; Staats- u. Rechtsgesch. der Schweiz. Demokratien 1, 421 ff. 2, 2, 38 ff. — Osenbrüggen, Das ala- mannische Strafrecht 1860 8. 57 ff.; Studien zur deutschen u. Schweiz. Rechtsgesch. 1868 8. 383 ff. — Pfenninger, Das Strafrecht der Schweiz 1890 S. 20 ff. — Über noch heute in der Schweiz vorkommende Reste des Instituts vgL Matter, Die Friedensbürgschaft 1910 S. 18. *) 5. Aufl. 1907 8. 781; wenn im Register s. v. Handfriede noch auf 8.81 und 779 verwiesen wird, so liegen hier Verwechslungen mit der Sühne vor. — * *) S. 39. — *) W. Friese, Das Strafrecht des Sachsen- spiegels 1898 8.109. — *) Haitaus, Glossarium germanicum 519.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 141 So ist der Sonderfriede fast immer ein höherer Friede.1) Ein Sonderfriede kann verschiedenen Charakter haben:, er kann beruhen auf Gesetz, Gebot oder Gelöbnis. A. Gesetzlicher Friede (fries, afretho), Friede, der unmittelbar auf einer Rechtsnorm beruht. Ein solcher Friede ist der Sonderfriede gewisser Orte und Personen, der mitunter in alte 2eit zurückreicht, der Hausfriede, der Kirchen- friede; auch der Stadtfriede gehört hierher, der Friede der Beamten und Geistlichen.2) Der örtliche oder persönliche Friede kann zeitlich beschränkt seih; Beispiele hierfür sind der Dingfriede, der Marktfriede. In diesem Fall ist es möglich, daß der Friede besonders verkündet oder doch kenntlich gemacht wird3); so durch das Friedgebot bei der Dinghegung4), durch das Aufziehen der Marktfahne bei Beginn des Marktes.5) Ein derartiger Friede bildet den Übergang vom gesetzlichen zum gebotenen Frieden.6) B. Gebotener Friede7): der Friede beruht auf dem Gebote eines Beamten oder auch einer mit Gebotsmacht ausgestatteten Privatperson.

*) Wilda, Strafrecht der Germanen 227 ff. — K. Maurer, Vorlesungen über altnordische Rechtsgeschichte 5,112. — Frensdorff a. a. 0. 8. 80. — *) Auch die Befriedung der unschuldigen Magen bei der Blutrache ist hierher zu zählen (vgl. z. B. Petit -Dutaillis a. a. 0. 59),' doch wird hier in der Regel kein höherer Friede erzeugt. Anders aber das Utrechter Landrecht von 1406 (v. Mieris, Charterb. 4, 37): wer einen befriedeten Magen verletzt, wird gerichtet, als ob er einen Frieden mit Hand und Mund gegeben hätte. Ebenso die westfriesischen Stadt- rechte von Enkhuizen und Hoogwoude (Westfries. Stadrechten 1,76 c. 36 und 2, 215 c. 124). — *) Im Sachsensp. wird auch wohl ein dauernder gesetzlicher Friede besonders kundgemacht: Friedewirken für den Fronboten (3, 56,1). — *) Burchard, Die Hegung der deutschen Gerichte 1893 S. 39 ff. 154. Vgl. K. Maurer a. a. 0. 112. — Frensdorff a. a. 0. 86. — *) Rietschel, Markt und Stadt 212. — •) Hierher gehört auch die schweizerische Sitte, bei Kirchweihen, Hochzeiten und andern Festen einen allgemeinen Frieden zu gebieten. Vgl. Öffnung von Flawil 1472 § 41 (Rechtsquellen des Kantons St. Gallen 1,2,22). — 7) Der Sachsensp. braucht für die Herstellung des gebotenen Friedens die Wendung „Friede wirken“. Vgl. Homeyer im Glossar zum Sachsensp. s. v. — Planck, Das deutsche Gerichtsverfahren des Mittelalters 1, 326 ff. — Frensdorff a. a. 0. 85 ff.

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Drei Arten des geboten Friedens sind zu unterscheiden: 1. Der Friede wird allgemein geboten, er ist für jedermann bindend, sei es dauernd oder zeitweilig. a) dauernd: ein derartiges Friedgebot ergeht nachdem Sachsenspiegel bei der Auflassung (3, 56, 3) und bei dem CJrteil im Eigentumsprozeß (3, 20, 3).* 1) b) zeitweilig: ein auf Zeit gebotener Friede ist der Geleitsfriede2); im Sachsenspiegel wird dem Yerfesteten, der i) Ygl. Frensdorff a. a. 0. 81. 88. Ferner: Heusler, Institut, des deutschen Privatr. 2, 81 ff. — Gierke, Deutsches Privatr. 2, 275. — *) Geleit (conductus) ist zunächst 1. das lebendige Geleit, die bewaff- nete Schutzmannschaft, und das Recht, den Reisenden gegen Entgelt solche Mannschaft zu stellen (auch dieses Entgelt wird wohl als Geleit bezeichnet); dann im übertragenen Sinne: 2. der durch Gebot des Königs, des Richters, des Landesherm, des Rats einer Person gewirkte, zeitlich beschränkte Friede (Friede und Geleit, sicheres Geleit), der den Be- friedeten gegen jedermann schützt und auch den Gebieter selbst bindet. Der Hauptfall ist das Geleit des Angeschuldigten, der sich vor Gericht stellen will. Im weiteren Sinne bezeichnet Geleit dann noch vereinzelt 3. den gelobten Frieden (Friede im technischen Sinne, vgl. Brieler Rechtsb. 5,1 8. 216), und häufiger 4. den auf Gesetz beruhenden, zeit- lich beschränkten Frieden der Heer- und Dingpflichtigen, der Besucher eines Marktes oder eines Reichstages. So wird in der älteren Zeeländer Keure von 1258 § 62 (van den Bergh, Oorkondenboek van Holland 2 Nr. 40) das Aufgebot zum Heere unter den conductus comitis gestellt. Andere Belege für diesen Gebrauch des Wortes: Grimm, Weist. 4, 633 §11; 6,754; Zöpfl, Das alte Bamberger Recht 156; Knapp, Zenten 1, 34. 46 ; 2, 675; Schröder, Rechtsgesch. * 522. — Wir haben es hier nur mit der zweiten Bedeutung des Wortes „Geleite“ zu tun. Das Geleite in diesem Sinne wird in den Quellen häufig genug behandelt und hebt sich stets deutlich von dem Frieden im technischen Sinne ab. Doch wird in niederländischen Rechten der Geleitbruch (glaitbrucli im Stadtrecht v. Rottweil c. 256 Greiner S. 194) dem Friedebruch gleich- gesetzt: Brieler Handfeste 1343 (v. Mieris 2, 675); Zütphen 1355 § 74 (Rechtsbr. v. Zütphen S. 21: want wi geleide teilen like vrede). Dagegen wird im Bamberger Stadtrecht (c. 103. 106 Zöpfl 32) der Geleitbruch ausdrücklich vom Bruche des gelobten (Sicherung) und gebotenen Friedens (frid) unterschieden. Das reiche Material für die Geschichte des Geleites verdiente eine eingehende Bearbeitung. Einstweilen kann man auf folgende Werke verweisen: Schiller-Lübben, Mnd. WB. 2,41. — Yerwijs en Verdam, Mndl. WB. 2, sp. 1217. — Wilda a. a. 0. 228f. 310. — Wächter in Ersch und Grubers Enzyklopädie, I. Sekt. 56, 424. — Uhlmann, König Siegmunds Geleit für Hus und das Geleit im Mittel- alter (Hallische Beitr. zur Geschichtsforsch. 5) 1894. — Bennecke, Zur

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 143 sich aus der Verfestung ziehen will (2,4,1), dem Ächter, der sich aus der Acht gezogen hat und sich vor Gericht stellen will (3, 34, l), ein zeitweiliger Friede gewirkt. 2. Der Friede wird einer bestimmten Person ge- boten und bindet nur sie. Einen solchen Frieden meint wohl der Sachsenspiegel (3, 13), wenn er davon spricht, daß der Richter dem Kläger, der einen Abwesenden um Ungericht verklagt, Friede wirkt.1) In ähnlicher Weise wird nach dem Sachsenspiegel (2,14,1) dem Friede gewirkt, der in Notwehr einen Totschlag begangen hat: hier bindet das Friedgebot die Sippe des Erschlagenen. Einen derartigen Frieden verwenden auch manche Stadtrechte, um einzelne Bürger auf ihren Antrag gegen drohende Gewalttaten seitens ihrer Feinde zu sichern. Straßburg, VI. Stadtrecht von 1322 § 79 (UB. Straßburg 4,2,273): Ein Bürger heischt von Meister oder Rat Friede gegen einen andern burger; der Friede wird geboten. Schlettstadt, Stadtrecht von 1374 Art.33a. (Geny 278f.): Ein Bürger fordert vom Rat unsrer stette friden gegen ieman. Der Rat erkennt den friden zu gebende und gebietet dem Gegner, gegen den Antragsteller Frieden zu halten. Belege aus späterer Zeit liefert Mühlhausen i. Th. (16. Jahrhundert)2): Auf Antrag einer Partei wird dem Gegner geboten, Friede zu halten, und für die Übertretung des Gebotes eine Strafe in Geld oder Getreide festgesetzt. Der Gegner kann seinerseits dem Antragsteller ein Friedgebot anlegen lassen.3) 3. Der Friede wird zwei streitenden Parteien ge- boten: ein Friedgebot im technischen Sinne liegt vor. Der auf dem Gebot beruhende Friede heißt „Friede“ schlecht-

Goscb. des deutschen Strafprozesses 50 ff. — Zöpfl a. a. 0. 154 ff. — Knapp a. a. 0. 2, 675 ff. x) Andere Stellen bei Planck a. a. 0. 1, 326 und 2, 307. — *) Wilke a. a. 0. 92 ff. — Vgl. auch noch Briinner Schöffenbuch c. 293 Rößler 8.134; Erfurter Statuten 1306 Art. 12, Walch, Vermischte Beiträge zum deutschen Recht 1,103. — 3) Es kommt in Mühlhausen auch vor, daß beiden Parteien gleichzeitig Friede geboten wird, doch ist dieser Fall selten. — Eine zeitliche Grenze des Friedens wird in Mühlhausen nicht angegeben.

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hin, treuga1), treve, ungenau auch pax. Von ihm wird nach- her ausführlich die Bede sein. Einen besonderen Fall dieses Friedens stellt der Friede dar, der im Sachsenspiegel (3,36) den Parteien bei Ansetzung eines Termins zum Zweikampf gewirkt wird. C. Gelobter Friede: der Friede beruht auf einem Vertrage, einem Gelöbnis. Auch hier sind drei Arten des Friedens zu unterscheiden: 1. Der Friede wird von der Gesamtheit gelobt und ist für alle bindend, sei es nun dauernd oder auf Zeit. Der- artige Frieden sind die Gottesfrieden und Landfrieden2); auch die städtischen Friedenseinuagen3) gehören hierher. 2. Der Friede wird von einem Einzelnen und im Hinblick auf einen bestimmten Gegner gelobt. Auch dieser Friede kann dauernd oder zeitweilig gelten. a) dauernd: Der dauernde Friede spielt in der Form des asseurement (assecuramentum, Sicherheit) in den nord- französischen Quellen eine große Rolle.*) Das Asseurement kann von der Partei aus freien Stücken (asseurement conven- tionnel) oder auf Verlangen der Behörde (asseurement legal) gegeben werden; möglicherweise wird die Behörde auf Antrag des Gegners tätig (asseurement requis). Das Asseurement begründet stets eine einseitige Verpflichtung, mag auch, wie das oft vorkommt, von beiden Parteien Asseurement ge- nommen werden: in diesem Falle hat man es mit zwei von- einander unabhängigen Rechtsgeschäften zu tun.5) Eine dem Asseurement verwandte Einrichtung kennen einzelne deutsche

1) Über die Bedeutung von treuga s. u. S. 146. Das Wort kann, außer dem gelobten Frieden, auch den gebotenen Frieden bezeichnen. Vgl. z. B. Keure von La Hulpe in Brabant 1230 (van Coetsem, Du droit pönal au 136 Sibcle dans l’ancien duchö de Brabant 1857 8. 201 § 18): indicere treugas ducis. — *) Den Zusammenhang des Land- friedens mit dem Handfrieden hat E. Mayer a. a. 0. 1, 182 f. mit Recht betont. — *) Vgl. G. L. Maurer, Geschichte der Städteverfassung 3,148ff. — Gengier, Deutsche Stadtrechtsalterttimer 434f.; Beitr. zur Rechtsgesch. Baiems 3, 39. — OsenbrQggen, Alamann. Strafrecht 56. — Heusler, Verfassungsgesch. der Stadt Basel 158 ff. 200 ff. — *) Dubois a. a. 0., besonders 8.164 ff. — Petit-Dutaillis a. a. 0. 54 ff — •) Im 15. Jahrh. hat sich der Unterschied zwischen Asseurement und Hand- frieden (treve) verwischt. Vgl. Petit-Dutaillis 55.

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Stadtrechte als Schutzmittel im Falle der Drohung: der Drohende muß dem Gegner unter Sicherheitsleistung ver- sprechen, seine Drohung nicht auszuführen.1) b) zeitweilig: Nach manchen Stadtrechten kann eine Partei beantragen, daß ihr Gegner zum Friedensversprechen angehalten wird. So heißt es in der Keure von Brüssel 1229 (van Coetsem a. a. 0. 196 ff.), im Falle der Körperverletzung solle der Täter vrede soeben, der Verletzte solle ihm vrede ende dach geben. Nachher ist davon die Bede, daß ein Schöffe oder Geschworener van des sculdighens hälven Friede sucht, d. h. den Verletzten auffordert, Friede zu versprechen. Man soll dem Täter zunächst auf mindestens 24 Stunden und danach auf 14 Tage und länger Friede geben. Die Weige- rung des Verletzten wird mit einer Buße von 20 Schillingen bestraft. Ebenso zahlt aber auch der Täter, der van machte ofte van hoverden keinen Frieden sucht, für jeden Tag, den er verstreichen läßt, 20 Schillinge. Im gleichen Sinne ist wohl auch eine Stelle des Nord- häuser Stadtrechts (II. Statutensamml. 1308 §§ 184—186. Neue Mitteil, des thüringisch-sächsischen Vereins 3,1, 35) auf- zufassen : der Missetäter soll binnen acht Tagen fredis muten oder die Stadt räumen; ebenso soll, wer auf Verlangen des Rates keinen Frieden geben will, die Stadt verlassen, bis er sich fügt. In Oberdeutschland weist das Stadtrecht von München (1294 § 29, Gengier, Deutsche Stadtrechte 296 — Münchn. Stadtrechtsbuch Art. 247 Auer S. 95) ähnliche Bestimmungen auf. Wer wegen eines todeswürdigen Verbrechens angeklagt ist, bitet eines frides uf reht (d. h. bis zum Gerichtstag), daz er sin Unschuld wil erzaigen; der Stadtrichter soll ihm vom Verletzten einen frid gewinnen ze vier zehen tagen uf reht. Will der Verletzte nicht frid geben, so zahlt er für jede Weigerung 30 4b.2) In Rottweil ist es der Verletzte, der Sicherung durch Friedensgelöbnis verlangt (Art. 233, Greiner, Das ältere Recht der Reichsstadt Rottweil 182). Er begehrt Sicherheit; Bürger- ') Belege aus Goslar und Augsburg gibt Schierlinger a. a. 0. 24. — *) Ebenso Stadtrecht von Ingolstadt 1312 § 24 (Quellen zur baier. Gesch. 6, 207). Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXTm. Gorm. Abt.

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meiste? und Rat veranlassen daraufhin die Gegner dazu, daß sie ihn sicher schwerent, doch uff ainen rajd, d. h. unter der Voraussetzung, daß es dem Rat gelingen werde, den Streit zu schlichten. Wenn der Rat nicht binnen 14 Tagen sühnt oder die Sache an das Gericht verweist, so bindet der Eid nicht mehr. 3. Der Friede wird von beiden Parteien gelobt, wiederum entweder dauernd oder nur auf bestimmte Zeit: a) dauernd: es ist der Fall der Sühne (mnd. sone, mhd. suone, pax, pais).1) Die Sühne bindet beide Teile, mag auch, wie dies in manchen Gegenden der Fall ist, nur die verletzte Partei den Sühneid leisten.2) b) zeitweilig: der Friede ist ein gelobter Friede im technischen Sinne (mlat. treuva, treuga8), afranz. triuwe, *) Doch ist zu beachten, daß die Sühne nicht überall einen höheren Frieden erzeugt. Nicht z. B. im späteren Magdeburger Recht (System. Schöffenr. 2,2,42 Laband 37; vgl. Loening a. a. 0. 496f), auch nicht in der Schweiz (s. u. 8.194). — *) Vgl. meinen Aufsatz in der Festgabe für Güterbock 1910 8. 374 Anm. 4. Den dort gegebenen Be- legen für zweiseitige Eidesleistung ist noch beizufügen: Ed. Rothari c. 143 nebst der zugehörigen Formel des Liber Fapiensis. — *) Treuva, i/regua, treugua (diese Formen treten vorwiegend in Italien auf, Werna bereits im Ed. Liutprands c. 42 a. 723; andere Belege bei Huberti, Studien zur Rechtsgesch. der Gottesfrieden und Landfrieden 1, 258 ff.), Weaga (diese Form findet sich besonders in französischen Quellen, so schon in Flodoards Annalen aus dem 10. Jahrh., z. B. Weugae vd in- dutiae belli inter regem L. et H. principem usque ad synodi tempus disponuntur [Mon. Germ. SS. 3,467]; vgl. Huberti a. a. 0. Von Frank- reich kam das Wort dann nach Deutschland, wo es seit dem 12. Jahrh. belegt ist), aus westgerm. Hreuwa, as. treuoa, ags. treowa, trywa, ahd. triuwa. Die Wörter gehen zurück auf eine indogerm. Wurzel *deru (vgl. Osthoff, Etymolog. Parerga 1, 98ff.), die ursprünglich einen Baum von hartem Holz, jedenfalls die Eiche, bezeichnet und dann die Be- deutung „ Härte, Festigkeit“ annimmt. Daraus konnten sich dann weiter folgende Bedeutungen entwickeln: 1. objektiv: „Sicherheit, Friedens- zustand* (Belege bei Schiller und Lübben, Mnd.WB. 4,621 und Schmeller, Bayer. WB. 1,638), „Vertrag, der Sicherheit und Friede herstellt, Bünd- nis“; 2. subjektiv: „Vertrauen, Zuverlässigkeit, Glaube, Treue“, auch „Treuverhältnis“ (z. B. zwischen Herr und Vasall, Wirt und Gast oder zwischen Reisegefährten; vgl. Augsburger Stadtb. 1276 Art. 30,2 Meyer 86 f.). — Den mlat. Formen Weuva usw. ist, ebenso wie dem afranz. triuwe, trive, trieve, Weve, der Begriff der zeitlichen Be- schränkung eigentümlich: „Sicherheit, Friede auf Zeit, Friedens-

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trive), ein Handfriede (mnd. hantvrede, treugae manuales). Dieser Friede ist — neben dem vorhin (unter B, 3) erwähnten gebotenen Frieden — der Gegenstand unseres Aufsatzes. § 2. Friede und Sühne. Handfriede und gebotener Friede werden sehr oft als „Friede“ (fride, vrede) schlechthin bezeichnet.1) Beide sind Mittel zur Einschränkung der Fehde, und überhaupt zur Erhaltung und Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung

vertrag auf Zeit, Waffenstillstand“. So wird treuga in deutschen Quellen zur Bezeichnung des Geleitfriedens (z. B. Bassau 1225 § 5 Gengier, Stadtrechte 345) und des gebotenen Friedens (s. o. S. 144) verwendet; auch in der Zusammensetzung treuga Dei hat das Wort den Sinn eines zeitlich beschränkten Friedens. Für die Bedeutung „Waffenstillstand“ läßt sich schon das vorhin erwähnte Ed. Liutprands anführen; andere Belege folgen nachher im Text. — Bei dem ahd. triuwa ist das Moment der zeitlichen Beschränkung nicht nachweisbar. Auch mhd. triuwe hat diesen Sinn wohl nicht. Die einzige Stelle, die sich etwa für diese Bedeutung anführen ließe, steht im Zürcher Richtebrief 1,1 (Arch. für Schweiz. Gesch. 5,149): Swa ein bmger den andern .. slat ze tode an dien trüwen, das sol im gan an alles sin guot . . wnd söl in die stat niemer Jeomen .., wan das mort geschehen ist an dien trüwen. Osenbrüggen und sein Schüler Stockar (Lehre von der Tötung nach dem Zürcher Richtebrief, Zürich. Dissert. 1865 S. 16) übersetzen die Worte an dien trüwen mit „ohne Treue“. Daß dies falsch ist, zeigt schon die Dativform, und Allfeld (Entwickelung des Begriffs Mord bis zur Carolina 1877 8.80 ff.) hat recht, wenn er diese Deutung ablehnt. Aber Allfeld geht selber fehl, wenn er die Worte an dien trüwen auf den Gerichtsfrieden bezieht; denn es heißt in der Stelle ja ausdrücklich, die Einrede, der Erschlagene sei in des gerichts fride nit ge/wesen, solle dem Täter nichts helfen. Was heißt denn nun hier an dien trüwen? Die sonst bezeugte Bedeu- tung „Sicherheit, Friedenszustand“ (s. o.) paßt für die Züricher Stelle nicht, da als möglich angenommen wird, daß der Erschlagene in der Acht gewesen sei. Nimmt man die für lat. treuga festgestellte Be- deutung „Waffenstillstand, Handfriede“ an, so tritt die Stelle in Wider- spruch mit 1, 42 des Richtebriefs (8.170), wo der Bruch des Hand- friedens durch Tötung als Mord mit dem Rade bestraft wird. So wird trwwe hier wohl ein Treu Verhältnis der vorhin erwähnten Art (z. B. zwischen Wirt und Gast) bedeuten. 1) Vgl. Schiller und Lübben Mnd. WB. 5,519. Auch in den folgen- den Ausführungen ist mit „Friede“ diese Art des Friedens gemeint. 10*

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unter einer rauflustigen Bevölkerung.1) Beide können dann Platz greifen, wenn Gewalttätigkeiten drohen, aber auch dann, wenn solche bereits stattgefunden haben. Beide erreichen ihren Zweck, indem sie unter den Parteien ein zeitweiliges Auf hören der Feindseligkeiten, eine Art Waffenstillstand herbeituhren.2) Während der Dauer dieses Stillstandes sind Handlungen der Selbsthilfe, auch soweit sie sonst erlaubt wären, verboten3), und noch mehr: jede Verletzung des Gegners, mag sie sonst erlaubt sein oder nicht, gilt nun als Bruch eines höheren Friedens, als qualifiziertes Verbrechen.4) Während der Dauer des Stillstandes können sich die Leiden- schaften abkühlen, Sühneverhandlungen können eingeleitet und zu Ende geführt werden, sei es nun durch die Parteien selbst oder durch Dritte oder auch durch die Behörde.5) Auf diese Weise bereitet der Friede die endgültige Versöhnung, die Sühne (pax, fries, eindesone) vor, geradeso wie im Völker- recht der Waffenstillstand den Friedensschluß vorbereitet. Friede und Sühne, treuga und pax stehen demnach in demselben Gegensatz, wie im nordgermanischen Rechte die

*) In den Mühlhäuser Statuten (Lambert, Ratsgesetzgebung der freien Reichsstadt Mühlhausen in Thüringen 8. 54) heißt es: cum ad intercipiendum et sedandum sediciones et discordias edictum sive precep- tum pacis sit inventum remedium usw. — * *) Induciae pacis quae vulgo treugae dicuntur heißt der Friede in der Eeure der vier großen flandrischen Städte 1176 (Warnkönig a. a. 0. 1 Nr. 12), pacificae in- duciae in der Middelburger Eeure 1217 (van den Bergh 1 Nr. 261). — *) Der baierische Landfriede von 1281 § 48 (M. G. Const. 3 Nr. 278) verbietet das Rächen von Beleidigungen während des Handfriedens. Dagegen sagen manche Quellen ausdrücklich, daß Notwehr den Frieden nicht breche: Brüssel 1229 § 37 (v. Coetsem 198); Maestricht 1380 und 1428 (Ruys de Beerenbrouck, Het Strafrecht in het oude Maestricht, Leiden. Dissert. 1895 8. 99); Handfeste für den Grooten Waard in Süd- holland 1417 (v. Mieris 4, 402); Mühlhäuser Statuten (Lambert, Rats- gesetzgebung der Reichsstadt Mühlhausen 8. 58 f.). Undeutlich sind die Bestimmungen des Göttinger Rechts 1351 § 3 (Quellen und Dar- stellungen zur Gesch. Niedersachsens 25, 44). — 4) Ob dabei Einheit oder Mehrheit des Vergehens vorliegt, wird erst nachher untersucht (s. u. 8.196 ff.). Auch von dem Grund der Strafschärfung ist später (8. 202) die Rede. — ®) Briel. Rechtst». 5,1 (8. 217): neminghe van vreden, die .. ghemaect worden enen tyt lang durende, om binnen dier tyt te arbeden om een völkomen zoene ende pays.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 149 Begriffe gridr und tryggdir.* 1) Der Friede ist zeitlich beschränkt und vorläufig, die Sühne endgültig und dauernd. Dieser Gegensatz wird in den mittelalterlichen Quellen mit aller Schärfe betont. Der Kanonist Bernhard von Pavia (f 1213) schreibt: treuga . . securitas praestita personis et rebus discordia non finita, pax.. discordiae finis.2) Der Unterschied tritt vielleicht bereits in einem italienischen Reichsgesetz König Heinrichs H., dem Straßburger Kapitulare von 1019 (Const. 1 Nr. 32 § 3), hervor: qui. . infra treuvam vel datum pacis osculum aliquem hominem interfecerit.3) Deutlicher ist eine Stelle des Stadt-

*) Wilda a. a. 0. 179. — v. Amira, Nordgerm. Obligationenrecht 1, 689. — K. Maurer a. a. 0. 5,112 ff. — l) Die Stelle wird angeführt bei Frensdorff a. a. 0. 52. Bernhard sieht also das Wesentliche darin, daß der Friede (treuga) noch keine völlige Aussöhnung darstellt. Er unterscheidet dann treuga perpetua, den Frieden der Geistlichen, Pilger usw. (nicht ganz korrekt als treuga bezeichnet), und treuga temporalia, den Frieden, der an den bestimmten Tagen des Gottesfriedens gilt. Den Frieden im technischen Sinne erwähnt Bernhard nicht. Indessen tritt dieser Friede in den italienischen Statuten des 13. Jahrh. auf und wird als treuga auch hier auf das bestimmteste von der pax, der Söhne unterschieden. Belege bei Köhler, Strafrecht der Italien. Statuten 38 ff. Pertile, Storia del diritto italiano 5®, 12 ff. Auch diese Schriftsteller halten übrigens die beiden Begriffe nicht genügend auseinander. — *) Über dieses Gesetz vgl. Hirsch, Jahrbüeher Hein- richs II. 3,139. — In einem Vertrag Friedrichs I. mit Papst Eugen III. 1153 (Const. 1 Nr. 144 § 1) heißt es nec trevam nec pacem faciet. Auch die deutschen Reichsgesetze nennen den Frieden stets treuga, niemals pax. Die Partikularrechte nehmen es mit dem Sprachgebrauch nicht immer so genau und bezeichnen den Frieden häufig als pax; dieses Wort lag als Übersetzung des deutschen Ausdrucks sehr nahe. Schon Bernhard von Pavia bemerkt, der Unterschied von treuga und pax werde nicht immer beachtet. Pax im Sinne von Friede z. B. Löwen 1211 §1 (v. Coetsem a. a. O. 191); Middelburg 1217 (van den Bergh 1 Nr. 261); ältestes Kölner Eidbuch 1321 §7 (Akten zur Verfassungs- gesch. Kölns 1, 6); Iglau ca. 1249 c. 81 (Tomaschek, Deutsches Recht in Österreich 285); Brünner Schöffenbuch c. 410. 529 und öfter; Wallis 1514 § 93 (Zeitschr. für schweizer. Recht 80,243). Bisweilen stehen treuga und pax als gleichbedeutend nebeneinander: Gent 1192 § 81 (Warnkönig 2 Nr. 6): pacem et treugas donare; Waes 1241 (ebenda Nr. 220 § 25) ; La Hulpe 1280 § 13 (v. Coetsem 201); Hartem 1245 (van den Bergh 1 Nr. 412). — Die Sühne heißt dagegen niemals treuga.

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rechts von Freiburg im Uechtland 1249? § 7 (Gaupp Stadt- rechte 2, 95): donec ipsa guerra fuerit pacificata aut per treugas sedata. Der entsprechende französische Sprachgebrauch wird gekennzeichnet durch eine Verordnung des Grafen Veit (Guido) von Flandern 1268 ("Warnkönig 2 Nr. 162), die den Schöffen von Veume (Furnes) gestattet pour tous les contens et les desordres . dont pais riest encoire faicte,. .prendre . . boenes trieuves et loiaus. Auch die deutsche Sprache unterscheidet scharf1): Stadtbuch von Staveren c. 82 (Friesche stadrechten 197): eenen gast salmen vrede geven viertim dagen lang ende niet langer, het en wäre sähe, dat hy some nemen of geven wil.2) Göttinger Statuten aus der Zeit vor 1340 (Quellen und Darstellungen 25, 27 f.): art. 42 Van sonebrake; art. 44 Wo me dm gebrohenen vrede scal beterm.3) Einen Beleg aus dem Süden liefert das Basler Gesetz für die Priesterschaft von 1339 (Basler Rechtsquellen 1, 16): wirt umb ein getat ein fride gemacht, die wile der fride teert .... ünde swenne er wirt versünet . . . Eine Sonderstellung nimmt aber der ostfälische Quellen- kreis ein: hier wird der Ausdruck „Friede“ zur Bezeichnung der Sühne verwendet, während der Friede im technischen Sinne kaum eine Rolle spielt. Wegen dieser Eigentümlichkeit behandle ich die ostfälischen Quellen am Schluß meines Auf- satzes besonders (§ 11).

§3. Zeitliches und örtliches Gebiet des Rechtsinstituts. Während der Friede in den deutschen Quellen der fränkischen Zeit noch nicht erwähnt wird4), scheint er im ') Der deutsche Sprachgebrauch ist sogar genauer als der latei- nische: ich kenne, außerhalb Ostfalens, keine Stelle, die Friede und Sühne mit demselben Worte bezeichnete. — *) Siehe auch die vorhin (8.148) mitgeteilte Stelle des Brieler Rechtsbuchs. — *) Vgl. noch Gotha (▼. Strenge und Devrient, Stadtrechte von Eisenach usw. 219) § 76 Von fridegebitm; § 80 Von sune. — Bremer Chronik, angeführt bei Schiller und Lübben, Mnd. WB. 5 s. v. sone: dar wart dat orloch .. to eneme vrede sproken wnde wart demne nicht länge gesonet. — *) Dieses Stillschweigen kann auf Zufall beruhen. Das Vorkommen des Friedens

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 151 langobardischen Recht des 8. Jahrhunderts bereits eine ge- setzliche Regelung gefunden zu haben. Liutprand c. 42 (Mon. Germ. LL. 4, 126): Si iudex aut actor puplicus .. inter homenis, qui aliquam discordiam habent, treuvas tulerit et unus ex ipsis hominibus, inter quos ipsas treuvas tuitas sunt, eas ruperit, medietatem de ipsas treuvas conponat in puplico et medietatem Uli, cuius causa est. Et ipsas treuvas non sint minus quam sol. 200. Qui autem amplius forsitan pro maioribus causis ponere voluerit, sit ei licentiam. Diese Stelle zeigt eine auffallende Ähnlichkeit mit der Behandlung des Friedens in den Quellen des deutschen Mittelalters. Wenn es dort heißt, daß der Richter „Friede nimmt“ oder „aufnimmt“, d. h. die Parteien zum Friedens- gelöbnis auffordert, so ist hier vom treuvas ferre die Rede. Und, wie so häufig im Mittelalter, wird auch hier gleich bei der Herstellung des Friedens die Strafe für den Friedbruch festgesetzt. Allerdings fehlt bei Liutprand ein wichtiges Moment: es wird nicht gesagt, daß der Friede nur auf Zeit genommen wird. Dennoch möchte ich annehmen, daß Luit- prand nicht die Sühne, sondern den Frieden im eigentlichen Sinne meint.* 1 * * * * * *) Dafür spricht einmal der Ausdruck treuva, der ja in späterer Zeit für den Frieden technisch ist*); da- für spricht weiter der Umstand, daß die langobardische Rechtssprache zur Bezeichnung der Sühne nicht treuva, son- dern compositio verwendet.8) Endlich kommt noch‘folgendes in Betracht: wenn man treuva als Sühne auffaßt, so kommt man zur Annahme eines obrigkeitlichen Sühnezwanges; von einer solchen Einrichtung ist aber im langobardischen Recht sonst nirgends die Rede.8) Ton den italienischen Quellen der Folgezeit ist, abgesehen (allerdings nur des gewöhnlichen Landfriedens) bei den Nordgermanen spricht vielleicht dafür, daß er auch anderswo in ältere Zeit zurück- reicht. l) Unklar sind die Bemerkungen von Wilke a. a. 0. 9. — *) Auch in Italien. Vgl. die Stellen bei Köhler a. a. 0. 88L, besonders auf 8. 41 die Friauler Urkunde von 1819: Conraäm .. fecit tremas .. hinc ad octo dies post festum 8. Michaelis proximi secundum consuetudinem terre Forojulii. — *) Ed. Rothari c. 143. — *) Dagegen kennt das fränkische Recht einen derartigen Sühnezwang. Vgl. Brunner, Deutsche Rechtsgesch. 2, 580.

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von den Bearbeitungen des Edikts l), zunächst nur das schon erwähnte Straßburger Kapitulare2) von 1019 zu nennen. Das Gesetz wurde auf einem Reichstage erlassen, der von italieni- schen Großen besucht war und sich mit den italienischen Verhältnissen beschäftigte, und darf daher als italienische Quelle gelten. Die nächsten Belege für den Frieden begegnen dann erst in den Statuten des 13. Jahrhunderts.3) Aus der- selben Zeit stammen die ersten Angaben der französischen Rechtsquellen. Doch findet sich eine undeutliche Notiz aus dem französischen Sprachgebiet bereits im 11. Jahrhundert.4) Seit wann läßt sich nun der Friede in den deutschen Landen nachweisen? Belege aus dem deutschen Sprach- gebiet haben wir erst für die Mitte des 12. Jahrhunderts5), und zwar aus Flandern.6) Bald darauf wird der Friede auch in den Beichsgesetzen erwähnt, zuerst in der Constitutio contra incendiarios 1186 (Const. 1 Nr. 318 § 18), wo ganz deutlich hervortritt, daß die Treuga nur auf bestimmte Zeit her- gestellt wird.7) Im. Jahre 1234 erging ein Reichsweistum über den Be- weis des Friedensbruches (Const. 2 Nr. 318), und am Tage nach diesem Weistum wurde das Frankfurter Reichsfriedens- gesetz (ebenda Nr. 319) verkündet, das neben dem Beweis- verfahren auch die Strafe für den Bruch der Treuga fest- sezt. Eine ausführliche Regelung erfährt der Friede dann im Mainzer Landfrieden von 1235 (Const. 3 Nr. 279 § 10) und in den ihm nachgebildeten späteren Reichslandfriedensgesetzen. ') Liber Papiensis (Mod. Germ. LL. 4, 425). In der Urkunde von 856 (Mon. hist, patriae 13 Nr. 996) bezeichnet treum wohl nicht einen Frieden im technischen Sinne. — * *) 8. o. 8. 149. Das Gesetz ist in den Liber Papiensis (Mon. Germ. LL. 4, 583) aufgenommen worden. — *) 8. o. 8. 149 Anm. 2. — *) Gesta episcop. Camerae, ad a. 1023 MG. 88. 7,481. — *) Unsicher ist die Erwähnung des Friedens in der Handfeste Herzog Sobieslaws II. für die Deutschen in Prag ca. 1178 §6 (Rößler, Altprager Stadtrecht 188): qui pacem fregerit .. Gerade in den böhmisch-mährischen Rechten wird der Friede häufig als pax bezeichnet. 8. o. 8. 149 Anm. 3. — *) Keure von Poperinghen ca. 1147 § 18 (Warn- könig 2 Nr. 188): Si inter iuratos (Gemeindegenossen) aliqua discordia orta fuerit, iustitiarius .. debet pacem exigere. — Keure der vier großen Städte 1176 § 13 (ebenda 1 Nr. 12): quicunque duobus scobinis .. inducias pacis, que .. treuge dicuntur, de qualibet discordia dare noluerit .. — T) ut quicunque treugas alicui dederit, .. contradicere eas ante terminum statutum nequaquam possit.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 153 Von den partikulären Quellen sind es vor allem die niederländischen und die schweizerischen, die das Institut eingehend behandeln und so seine große Bedeutung er- weisen.1) Aber auch aus den andern deutschen Landschaften besitzen wir eine Fülle von Zeugnissen für die Verbreitung der Einrichtung und zugleich für ihr jahrhundertelanges Bestehen: noch im 16. und 17. Jahrhundert erscheint der Friede vielerorts als geltendes Recht.2) In einzelnen Teilen der Schweiz hat er sich sogar bis weit ins 19. Jahrhundert hinein erhalten.3) Im Hamburger Recht findet sich noch heute ein letzter Überrest des Instituts.4) §4. Die Arten des Friedens. Der Sprachgebrauch der Quellen. Handfriede (gelobter Friede) und gebotener Friede, beide technisch als „Friede“, treuga, treue bezeichnet, sind vorhin (S. 147) als die beiden Hauptarten des Friedens fest- gestellt worden. Der Handfriede kann nun aber wieder verschiedenen Charakter haben, je nachdem er aus freien Stücken oder auf Befehl der Obrigkeit oder einer mit einer obrig- keitlichen Macht ausgestatteten Privatperson gelobt wird. 1. Im ersten Falle liegt nach dem Sprachgebrauche der *) Frühest« Belege für die Niederlande: Flandern s. o. 8.152 Anm. 6. — Brabant: Löwen 1211 §§ lf. (v. Coetsem 191). — Zeeland: Middelburg 1217 (van den Bergb 1 Nr. 261). — Holland: Harlem 1245 (ebenda 1 Nr. 412). — Für das Gebiet der heutigen Schweiz: Frei- burg i./U. 1249? (s. o. S. 150; neuerdings erklärt man diese Handfeste für eine Fälschung aus den letzten Jahrzehnten des 13. Jahrh., vgl. diese Zeitschr. 30, 470). Der Anfang der untereinander verwandten Richtebriefe von Zürich (1, 1 Arch. für schweizer. Gesch. 5,149; die Stelle steht schon in der älteren Fassung vom Ende des 13. Jahrh.) und Schaffhausen (Schaffhauser Richtebrief aus dem Jahre 1291, herausgeg. v. Joh. Meyer, Art. 2 8.19) bezieht sich wohl nicht auf den Frieden (s. o. 8.147). Dagegen ist der Friede bestimmt gemeint in der jüngeren Fassung des Zürcher Richtebriefes vom Anfang des 14. Jahrh. 1,42 (a. a. 0. 5,170) und im Art. 97 8. 42 des Richtebriefes von Schaff- hausen. — *) Vgl. die Tafel bei Wilke a. a. 0. 181 ff., die aber nur mit Vorsicht zu gebrauchen ist. — *) Pfenninger a. a. 0. 116f. — 4) Wilke 115.

154 Rudolf His, flandrischen Quellen ein „freundlicher Friede“ (vriendelike vrede)l * *) vor. 2. Für die zweite Art des Landfriedens verwendet das Recht des Landes Aelst den Ausdruck „herrlicher Friede“ (herrelike vrede), wenn der Friede von Amts wegen her- gestellt wurde; wird die Behörde, das Gericht (wet), auf Ersuchen der Beteiligten tätig, so spricht das Aelster Recht von einem „gerichtlichen Frieden“ (wetteliker vrede).*) Die Keure des Freien von Brügge gebraucht dagegen die Be- zeichnung wetteliker vrede für den von Amts wegen herge- stellten Landfrieden?) In Groningen heißt der aus freien Stücken gelobte Friede „minnlicher Friede“ (minliker vrede), der auf Befehl der Behörde gelobte „Stadtfriede“ (stadvrede).4) Das in der Schweiz auftretende Wort stallung kann an sich jeden Frieden, den gelobten, wie den gebotenen bezeichnen. „Stallung“5 * *) gehört zu „stellen, zum Stehen bringen, zum Stillstand bringen“ („still“ und „stellen“ sind verwandt)8):

*) Keure des Freien von Brügge 1461 §4 (Recueil des anciennes contu- mes de la Belgique. Quartier de Bruges. Franc 1,508): zo wie vochte omme toccusom van paeise, eoendinc, vricndelicke of wettelicke vrede.. — Aelster Boek met den haire vom Ende des 15. Jahrb. (Wamkönig 3 Nr. 60 ----- Recueil usw. Quartier de Gand 3,462 ff.) die partien accorderen zonder bedtcank van justicien. — Anders ist der Sprachgebrauch der Aelster Coutume von 1618 (7,11 ff. Quart, de Gand 3,44): vriendelike vrede beißt hier der Friede, der auf Ersuchen beider Parteien von der Behörde hergestellt wird. Vgl. Dubois a. a. 0. 138. — Petit-Dutaillis a. a. 0. 55 f. — *) Boek met den haire a. a. 0. — Die Coutume von 1618 gebraucht die gleichen Ausdrücke, denkt aber dabei, wie es scheint, an den gebotenen Frieden. — *) 8. o. Anm. 1. — 4) Stadtbuch von 1425 c. 91 und 93 (Telting 37 f.). — Anders ist der Sprachgebrauch in Utrecht und Aachen, wo der Stadtfriede dem Handfrieden gegenüber- gestellt wird: hier bezeichnet der Ausdruck den gebotenen Frieden. 8. u. 8. 171. — •) Vgl. Osenbrüggen, Studien 385. — Das Wort ist fast nur in der Ostschweiz, und zwar vor allem im Zürichgebiet, zu Hause und kommt bereits im Zürcher Richtebrief 1, 42 (Arch. für Schweiz. Gesch. 5,170) in derVerbindung fride und Stallung vor. Belege aus den Nachbaigebieten: Wollerau und Pf&ffikon 1484 § 11 (Osenbrüggen a a.O ). — Glarus 1387 (Schaubergs Zeitschr. für noch ungedr. Schweiz. Rechts- quellen 1,20). Vereinzelt findet sich das Wort im Westen: Basler Friedensordnung 1516 (Basl. Rechtsquellen 1,337): der tieft frid, trostung oder ttaUung. — *) Glarus 1887 (siehe vorige Anm.): an welchem ..

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 155 Stallung kann also an sich jede Handlung heißen, die den Kampf unterbricht und einen Waffenstillstand herbeifuhrt. Tatsächlich aber wird das Wort nur für den Frieden ge- braucht, der auf Befehl gelobt wird.1) Eine viel größere Verbreitung als Stallung hat das Wort trostung. „Tröstung“ heißt zunächst soviel wie „Vertrauen, Sicherheit“2), und zwar sowohl Sicherheit der Person wie des Vermögens. Von hier aus konnten sich folgende Be- deutungen entwickeln: 1. sicheres Geleit8), 2. Friede im technischen Sinne. Diese Bedeutung des Worts ist spezifisch alemannisch, vor allem schweizerisch. Tröstung könnte nun an und für sich jeden Frieden be- zeichnen, aber das Wort wird, ebenso wie Stallung, nur vom Handfrieden gebraucht.4) Eine Definition des Begriffs Tröstung in diesem Sinne gibt die Berner Gerichtssatzung von 1615 (1,12,1, abgedruckt in Schaubergs Zeitschrift 1, 24): trostung namsend wir, wann . . zweien . . personen .. frid und Sicherheit frid und stcdhmg genomen wird, damit sol es an allen einen fründm gesielt und gefridet sin. — Waldmaxmscher Spruchbrief für die Land- schaft Zürich (Schaubergs Zeitschr. 1, 28): wo üwer einer bi deheiner Zerwürfnis ist .., diese stellen unz an ein recht. — Weistum von Stamm- heim (ebendas.): welicher zwo einer Zerwürfnis kamt und die nit stellt zuo frid oder recht .. — Knonauer Amtsrecht 1535 (ebenda 1, 30): welcher Zerwürfnis sicht, der sols ze friden stellen. — Vgl. Basler Einungsbrief ca. 1350 (Basler Rechtsquellen 1,21): wer.. eim burgermeister-und rat nüt gehorsam wil sin, es sie umbe wundaten oder anderen zom ze stellende oder umbe weder hande Sache man an in vordert gehorsam* oder frides .. *) Eine Ausnahme macht die vorhin (8.154 Anm. 5) angeführte Basler Stelle, die sich offenbar nur auf den gebotenen Frieden bezieht, aber eine völlige Verwilderung des Sprachgebrauchs zeigt. S.u. Beilage 2. — *) Haitaus, Glossarium 1809ff. — „Trost* und „Treue“ sind verwandt: Osthoff a. a. 0. 122ff. 145. — *) Z. B. Weistum von Winningen an der Mosel 1424 (Grimm 2,502); andere Belege bei Haitaus a> a. 0. — 4) Weistum von St. Peter im Schwarzwald aus dem 15. Jahrh. § 48 (Grimm 1, 353). — Berner Satzungsbuch des 14. und 15. Jahrh. c. 28L (Rechtsquellen des Kantons Bern 1,1,1, 44 ff.). — Zuger Stadt- und Amtsbuch 1425 (Blumer, Staats- und Rechtsgesch. 1, 422). — Öffnung von Flawil 1472 § 38 (Rechtsquellen des Kantons St. Gallen 1, 2, 22). — Stadtrecht von Maienfeld 1505 (Zeitschr. für schweizer. Recht 27,161). — Davoser Landbuch 1695 (Schaubergs Zeitschr. 1, 22) u. ö. — Eine Ausnahme macht auch hier die Basler Friedensordnung von 1516 (s. o. 8.154 Anm. 5). Die älteren Basler Gesetze kennen das Wort nicht.

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gcpoten und abgefOrder et wirt und hieruf die sächer bi ge- schwornem eid und mit hantgegebener Vertröstung einanderen frid und Sicherheit . . versprechend. 3. Sicherheitsleistung für irgendeine Verpflichtung, sei es durch Pfand oder Bürgschaft.* 1) Diese Sicherheitsleistung wird häufig durch das Zeitwort vertrösten bezeichnet. So heißt es in einem Zusatz zum Luzemer geschworenen Brief von 1434 (v. Segesser, Staats- und Kechtsgeschichte von Luzern 2, 218): der Gast, dem das Friedensgelöbnis abver- langt wird, sol .. friden geben und sol ouch zu stund ver- trösten. Für den Gast genügt das einfache Friedensversprechen nicht, er muß auch Sicherheit leisten.2) Aber nicht immer hat das Wort vertrösten diesen Sinn: es bezeichnet auch, ge- rade wie das einfache trösten, das Geben des Landfriedens. Sehr deutlich zeigt dies der Meersburger Vertrag über die Stadt Kaiserstuhl 1535 (Rechtsquellen Aargau 1,3,84 art. 16): Das ein jeder burger . . den jenigen so frävel begond bei ge- schwornem eid mit mund und hand getreulichen friden gepieten . . und gleich angends darzue so vil im müglich ist von beiden teilen Vertröstung zum rechten nemen; und so aber jemand von einem .. kein trostung erlangen möchten, sollen die, so darbei seien, den .. einem schultheissen zmfüem,3) ') So z. B. Rechtsquellen des Kantons St. Gallen 1,2,40. — Rechts- quellen des Kantons Aargau 1, 1, 158. Ygl. Huber, Gesch. des Schweiz. Privatrechts 875 Anm. 1. — *) Ebenso Weistum von Wettschwil und Stallikon 1468 (Grimm 1, 40) so sol der indrer frid geben und der ussrer vertrösten. — Landbuch von Gaster (Gmör, Rechtsgesch. der Landsch. Gaster 1905 8.304f.). — Zuckenriet 1584 (Rechtsquellen St. Gallen 1, 1, 543 § 42): frid ze pieten den nachpuren und die frunden heissen vertrösten io . (Es handelt sich um Sicherstellung der Friedbruchbuße.) — In andern St. Galler Weistümem ist die entsprechende Stelle, wie es scheint, verdorben: Flawil 1472 (ebenda 2,22 §38): Amtmann und Weibel haben gewalt frid ze bieten, die nachpuren und die frömden heißen vertrösten WH oder me. — Oberbüren 1481 (ebenda 1, 590 §38). — Hier ist der Unterschied zwischen Nachbarn und Fremden verschwunden. Beide müssen vertrösten, d. h. wohl hier einfach: sie sollen Frieden versprechen bei einer Vertragsstrafe von 10 H. — *) Vertrösten im Sinne von „Frieden versprechen“ auch in der vorhin angeführten Berner Gerichtssatzung. Ferner Weistum von Mosnang 1487 (Rechtsquellen St. Gallen 1, 2, § 53: wer aber sach, das nachdem frid geboten oder vertröst worden, solcher frid .. gebrochen wurde ..) und die in der vorigen Anmerkung angeführten Öffnungen von Flawil und Oberbüren. — Es

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 157 In den folgenden Abschnitten sollen zunächst die drei Arten des Friedens (freiwillig gelobter, auf Befehl gelohter, gebotener Friede) für sich besprochen und darauf die allen drei Arten gemeinsamen Rechtssätze festgestellt werden. Den Schluß bildet dann die Würdigung der ostfälischen Quellen. §5. Der freiwillig gelobte Handfriede. Der freiwillig gelobte Handfriede ist jedenfalls die älteste Form des Friedens1), die einzige Form, die dem nordgermanischen Recht bekannt ist. Er ist auch die einzige Form, welche die Reichsgesetze des 12. und 13. Jahrhunderts erwähnen.2) Wie schon sein Name sagt, wird der Handfriede mit der Hand gelobt.3) Merkwürdigerweise erscheint als Empfänger des Gelöb- nisses niemals der Gegner. Vielmehr ist es nach allen Quellen, die sich einigermaßen deutlich ausdrücken, ein Dritter, in dessen Hand der Friede gelobt wird.4) Dieser Dritte ist es auch, der gegebenenfalls im Verfahren wegen Fried- bruchs die Herstellung eines Friedens beschwört. So heißt es im Frankfurter Reichsfriedensgesetz von 1234 § 5 (Const. 2 Nr. 319), der Friedensbrecher werde überführt cum ipso, in cuius manum treuge fuerant compromisse. Nach art. 10 des Mainzer Landfriedens von 1235 (Const. 3 Nr. 279) führt der Verletzte den Beweis mit Hilfe dessen, der dm hantfrid gemachet hat oder enphangen hat.5) Nach einzelnen süd- ist also nicht richtig, wenn Pfenninger a. a. 0. 25 meint, man habe stets zwischen trösten und vertrösten unterschieden, und vertrösten habe immer die Sicherheitsleistung bezeichnet. *) Doch findet sich der auf Befehl gebotene Friede bereits in der langobardischen Gesetzgebung des 8. Jahrh. (8. o. 8.151). — * *) 8. o. 8.152. — *) Vgl. Const. 2 Nr. 318 (1234): manuali fide interposita treuge date sunt. — Münchner Stadtrechtsbuch Art. 130 (Auer 52): derselb ist dem gericht vervallen mit der hant, do er den vrid mit geben hat. — Ferner die Stellen zu Anm. 5. — *) Dies übersieht Wilke a. a. 0. 14. — *) Ebenso; Baierischer Landfriede von 1244 §1 (Const. 2 Nr. 427): ille qui treugas fedt si tereius violationem probaverit. — Nach dem oberbaierischen Landrecht von 1346 Art. 51 (Rockinger 505) führt der Verletzte den Beweis mit zwain die den frid gemacht haben. — Vgl. auch Münchener Stadtrechtsbuch Art. 130 (Auer 52); Regensburger

158 Rudolf His, deutschen Quellen des 13. Jahrhunderts kann der Dritte so- gar die Klage erheben. Baierischer Landfriede von 1256 § 1 (Const. 2 Nr. 438): jener, der dm fride gemachet hat, der hat den gewalt jenen ansesprechen, der in serbrochen hat.1) Augsburger Stadtbuch 1276 art. 52 §2 (Meyer 121f.): das sol. . clagen der, in des hant er dm friden geben hat. "Will der, welcher den fride enphiench nicht klagen, so klagt der Verletzte. Wie kam man nun wohl dazu, das Friedensgelöbnis einem Dritten zu leisten? Vermutlich waren die Parteien in den meisten Fällen wenig geneigt, direkt miteinander zu verhandeln; man brauchte dazu einen Vertrauensmann, einen Vermittler, und von diesem wird oft auch die Initiative aus- gegangen sein. Und wenn einmal ein solcher Vertrauens- mann mitwirkte, so lag es nahe, ihm und nicht dem ver- haßten Gegner das Friedensgelöbnis abzulegen.3) Dazu kam, daß man in dem zugezogenen Dritten gleichzeitig eine Ur- kundsperson gewann.3) An die Stelle dieses gewillkürten Vertrauensmannes tritt später der kraft Gesetzes zur Her- stellung des Friedens befugte Beamte oder Genosse. Seit dem Ende des 13. Jahrhunderts tritt der freiwillig gelobte Friede in den Quellen zurück. Er wird durch die beiden andern, wirksameren Formen des Friedens in den Hintergrund gedrängt. Doch wird er auch in den folgenden Jahrhunderten noch hier und da erwähnt. Das 14. Jahr- hundert bietet einzelne Belege aus dem Südosten, aus Baiern und Böhmen.4) In Groningen und in einzelnen Teilen Flanderns tritt uns der freiwillig gegebene Friede als vrien- deliker vrede, minliker vrede noch im 15. Jahrhundert ent- gegen.5) Friedgerichtsbuch bei v. Freyberg, Sammlung histor. Schriften und Aufsätze 5, 75. *) Ebenso Landfriede König Rudolfs für Baiern von 1281 § 39 (Const. 8 Nr. 278). — * *) Bei der Sühne liegt die Sache anders: dort ■wird aller Haß begraben und eine endgültige Versöhnung bewirkt. — *) Darauf weist Fruin a. a. 0. 183 hin; doch glaube ich nicht, daß dieses Motiv den Ausschlag gegeben hat. — 4) Baiern: s. o. 8.157 Anm. 5. — Böhmen: Prager Statuten c. 48 a. 1349 (Rößler 33). — *) S.o. 8.154.

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§ 6. Der auf Befehl gelobte Friede. Auch der auf Befehl gelobte Friede wird nie dem Gegner, sondern stets einem Dritten, dem Friednehmer (mnd. vredenemer, vredemaker, vreder) gelobt, und zwar in aller Regel demjenigen, der den Befehl zum Geloben gab. Er „fordert"x), „heischt"* 2 *) und „nimmt“8) den Frieden. Schweizerische Quellen sagen „er nimmt den Frieden auf"4) oder auch wohl „er nimmt die Parteien in Frieden“.5) Die Weistümer aus Salzburg und Tirol sagen einfach, daß er den Frieden „macht".6 *) Bisweilen wird auch die Form der Aufforderung mitgeteilt. In Ylissingen (van Mieris 2,157) sagt der Vreder: ic vermane u eens vreden van’s heeren weghenS) Kürzer ist die Aufforderung in der Schweiz. Im Landbuch von Appen- zell-Außerrhoden 1599/1712 (Schaubergs Zeitschrift 1,22) lautet sie: gib frid mm ersten mal usw., in Luzern (Segesser a. a. O. 2,218) einfach gib frid. Dieser Aufforderung leisten

i) Pacem exigere: Poperinghen 1147 (Wamkönig 2 Nr. 188 § 18); pacem petere: Middelburg 1217 (van den Bergh 1 Nr. 261). — IWid fordern: Landbuch von Schwyz (Eothing 8. 5); vride .. oder stattung vordem: Zürcher Richtebrief 4, 52 (Arch. für Schweiz. Gesch. 5, 204). — 2) Vrede eysehen: Zütphen 1311 (Rechtsbronnen v. Zütphen 8. 5f.); vrede ofemhen: Boisward 1479 c. 92 (Friesche Stadrechten 167); fride heischen: Speier 1314 (Hilgard, Urkunden zur Gesch. von SjJeier 8. 221). — Umb frid bitten: Ulm, Rotes Buch (Mollwo 8. 17). — *) Vrede nemen: Ylissingen 1315 (v. Mieris 2, 157); Bordrechter Keurboek von 1401 (Oudste rechten der stad Bordrecht 1, 5ff.); friden nemen: Baden ca. 1520 § 5 (Rechtsquellen Aargau 1, 2,180); prendre trieuves: Yeume 1267 (Warnkönig 2 Nr. 162). — *) Wollerau und Pfäffikon 1484 § 3 (Grimm 4,344: frid ufnemen); Maienfelder Stadtrecht 1505 § 63 (Zeitschr. für schweizer. Recht 27,161: friden ufgenemen). Ebenso trostung uff- nemen: Berner Satzungsbuch Art. 28 (Rechtsquellen Bern 1,1,1,28). — 5) Aarauer Stadtrecht (ca. 1510) 9, 3 (Rechtsquellen Aargau 1,1,153): jn friden zu nämen. — •) Kessendorf (Österreich. Weist. 1, 42); Stans (ebenda 1, 42). — Vereinzelt begegnet diese Redeweise auch anderswo: Renneiner Landrecht (Rechtsgeleerd Magazijn 5,234: eenen vrede maeken). — In Antwerpen sagt man in vreden setten (Keurboek aus dem Ende des 14. Jahrh. Art. 193. Quart. d’Anvers 1, 72). — *) Im Kennemer Landrecht (siehe vorige Anmerkung) spricht der Vreder: tc vermane u een vrede 14 daghen langh teghen dese man N. N. voor u ende uwen magen 800 wel te onderhouden den eersten dagh als den testen.

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die Parteien dann Folge, indem sie dem Heischenden den Frieden geben.1) Wer ist nun berechtigt, Frieden zu heischen? Zunächst, wie schon im Edikt König Luitprands, die Beamten: Amtleute, Richter, Schöffen, Weibel2), in den Städten auch Bürgermeister, Zunftmeister, Ratsherren3), in Zeeland auch Geistliche.4) In Brügge ist die Herstellung des Friedens die Aufgabe einer besonderen Behörde, der deelmans.5) Mitunter ist das Zusammenwirken von mehreren, meist zwei, Beamten (Ratsherren, Schöffen, Geschworenen) erforderlich.6) Bisweilen ist auch davon die Rede, daß der versammelte Rat Frieden heischt: dies war besonders da am Platze, wo die Parteien noch nicht in offenem Kampfe standen. Indessen war in einzelnen sächsischen Städten das Friedegelöbnis vor dem Rat die einzig mögliche Art der Herstellung des Friedens.

*) Treugas dare: Keure der vier flandrischen Städte 1176 (Warn- könig 1 Nr. 12 § 13): duobus scobinis .. inducias pacis que .. treuge di- cuntur .. dare); Leiden 1266 (van den Bergh 2 Nr. 151: advocatis iuratis treugas dare). — Vrede geven: Sleidingbe und Desseldonc 1268? (Warn- könig 2 Nr. 34 § 18). — frid geben: Urseren 1396 (Anzeiger für schweizer. Gesch. 1906 8. 63); Konstanz 1432 (Wilke a. a. 0. 203); Memmingen 1396 Art. 32 (v. Freyberg, Sammlung histor. Schriften u. Urk. 5, 290). — *) Hierfür nur wenige Beispiele: Keure von Waes 1241 § 25 (Warn- könig 2 Nr. 220: bdllivus vel nuntius comitis); Keure von La Hulpe in Brabant 1230 § 13 (v. Coetsem 201: iudex); Ammanie Antwerpen 1292 § 19 (ebenda 204: s’heeren knape); Südholland 1303 (v. Mieris 2, 29: Richter oder s’graven mannen); Putten 1434 Art. 6 (ebenda 4,1051: Schulze oder Schöffen, Lehnsmannen des Herrn, Schreiber des Bailli); Genemuiden in Overyssel 1383 (Racer, Overysselsche Gedenkstukken 64: Schöffen); Walliser Landrecht 1514 Art. 93 (Zeitschr. für schweizer. Recht 30, 243: Richter und sein Gesinde); Zuckenriet 1543 (Rechts- quellen St. Gallen 1, 1, 543). Weitere Belege bei Wilke a. a. O. 166 ff. — *) Groningen 1425 Art. 89 (Telting, Stadboek v. Gron. 37: Ratmann); Speier 1314 (Hilgard, Urkunden 8. 221: Bürgermeister, Richter, Rat- mann); Memmingen 1396 Art. 32 (v. Freyberg, Samml. 5,290: Bürger- meister, Ammann, Ratgeb, Zunftmeister); Zürcher Richtebrief 1, 42 (Arch. für schweizer. Gesch. 5,170: Ratsherren). — *) Keure von Zeeland 1258 § 95 (v. d. Bergh 2 Nr. 40); Hamstede 1300 § 6 (v. Mieris 2,17). — *) Petit-Dutaillis a. a. O. 158. — •) Keure der vier flan- drischen Städte 1176 (oben Anm. 1); Handfeste des Amts Rotterdam 1328 § 11 (v. Mieris 2, 464); Münchner Stadtrechtsbuch Art. 317 (Auer 122).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 161 So war es z. B. in Göttingen; hier wurde zwar im Jahre 1351 auch der einzelne Ratmann ermächtigt, Friede zu heischen, doch blieb der eigentliche Abschluß des Friedens, wie bisher, dem gesamten Rate Vorbehalten.1) Seit der Mitte des 13. Jahrhunderts wird die Befugnis Friede zu heischen auch einfachen Gemeindegenossen erteilt, und zwar erhalten sie dieses Recht zunächst subsidiär, fiir den Fall, daß kein Beamter zur Stelle ist. Die frühesten Belege stammen aus Flandern: Keure des Landes Waes 1241 § 35 (Warnkönig 2 Nr.220): in qualibet discordia poterit quilibet vir probus in absentia ballivi treugas accipere. Sleidinghe- Desseldonc bei Gent 1268? § 39 (ebenda Nr. 34): In elken twiste .. mach elc goet man verde nemen .. daer de bailliu niet en es. Es ist wohl kein Zufall, daß derartige Bestimmungen zuerst auf dem platten Lande auftreten, wo es den Beamten oft unmöglich sein mußte, rechtzeitig herbeizukommen. Ohne Beschränkung erscheint die Befugnis der Genossen zuerst in der Keure des Dorfes Saffelaere bei Gent 1264 § 50 (Warnkönig 3 Nr. 166 S. 44): quilibet homo habens here- ditatem in S. .. potest accipere treugas. Im 14. Jahrhundert begegnet das Friedeheischen der Genossen in der Schweiz, auch hier zuerst auf dezn platten Lande. Glarus 1387 (Schaubergs Zeitschr. 1,20): war ouch das dehein stöss oder misshellung under uns .. uff stunde . ., dazu soll jederman loufen und frid und stallung nemen von dien, so die sach angat. Urseren 1396 (Anzeiger für Schweiz. Gesch. 1906 8. 63 f.): so hat .. ein ieklicher talman vollen gewalt inen ze gebieten frid ze geben uff recht.

l) 8. Beilage 2. — Ferner Uslarer Recht für Moringen (15. Jahrh., Art. 19 Zeitschr. für Rechtsgesch. 7, 295): %vor twene teeren, de de schcU- haftich woren, tmde de rad on dar up einen erede bode und or ein dem anderen frede to sechte vor dem rade. — Ebenso wohl auch Soester Schraö §113 (Seibertz, Urkundenbach zur Landes- und Rechtsgesch. Westfalens 2 Nr. 719). Zeitschrift fiir Rechtsgeschichte. XXXIll. Germ. Aht

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Seit dem 15. Jahrhundert ist die Einrichtung in einem großen Teil der Schweiz1) und auch in Tirol2) verbreitet. Auch den Stadtrechten ist das Friedeheischen der Genossen bekannt, und zwar sowohl in den Niederlanden, wie im schwäbisch-alemannischen Gebiet. Die erste städti- sche Quelle, die es erwähnt, ist wohl die Handfeste für Hecheln 13013): sind Stadtherren und Richter nicht zur Stelle, daer mach elc man, die poertre es, nemen den eersten vrede. Aber dieser Friede gilt nur vorläufig und muß später von den Stadtherren oder Richtern in Gegenwart der Schöffen bestätigt werden. Ohne derartige Beschränkungen tritt uns das Recht der Genossen im Stadtrecht von Zütphen 1311 (Rechts- bronnen von Zütphen S. 5 § 3) entgegen: waer twee onser burger . . vechten ende wort om vrede baden van scepenen oft van rade of van anders unsen bürgeren . ,4) Daß dem Recht Friede zu heischen auch eine Pflicht entspricht, wird, soweit es sich um Beamte handelt, nur selten betont.5) Dagegen wird da, wo alle Gemeindegenossen berechtigt sind, die Pflicht oft hervorgehoben. Besonders ist dies der Fall in den schweizerischen Rechten6), die diese *) Z. B. Landbuch von Schwyz (Kothing 8. 22 a. 1424): und sollen also frid uffnemen .. aü unser landlüt, jederman bi sinem eide, so er einem landamman und den lanälüten zu Schwitz geschworn hat, wo es m denn notdürftig dunket. — Andere Belege bei Blumer, Staats- und Rechtsgesch. 1,422 (Zug, Glarus) und in Schaubergs Zeitschrift 1,28 ff. (Zürichbiet). — *) Stans (Österreich. Weist. 2,168); Weerberg 1491 (ebenda 174). — *) Chroniques beiges 4, 1, Brabandsche Yeesten herausgg. von Willems, Cod. dipl. Nr. 91 8. 696. — *) Vgl. noch folgende Rechte: Briel 1343 (v. Mieris 2, 675); Dordrecht 1401 (Oudste rechten v. Dordrecht 1, 6 § 8); Antwerpen (Quartier d’Anvers 1, 6 ff. § 21). — Eßlingen 1521 (Pfaff, Gesch. der Reichsstadt Eßlingen 115); Luzern 1434 (v. Segesser a. a. 0. 2, 218); Aarau ca. 1510 (9, 9. Rechts- quellen Aargau 1, 1,153); Maienfeld 1505 § 63 (Zeitschr. für schweizer. Recht 27, 161). — Dagegen heißt es im Recht von Grootebroek in Westfriesland (Westfriescbe Stadrechten 2, 242 c. 22; vgl. c. 20) aus- drücklich: ok so en mach niemant vrede maken, den dat gerecht. — 5) Badener Stadtbuch 1384 § 63 (Rechtsquellen Aargau 1, 2, 47: bi iren eiden); Walliser Landrecht 1514 § 93 (Zeitschr. für schweizer. Recht 30, 243). — •) So in den vorhin (oben Anm. 1) angeführten Rechten von Glarus und Zug. Ferne« Recht der Freien von Laax 1548 § 6 (Zeitschr. für schweizer. Recht 25, 319). — Auch Eßlingen 1521 (Pfaff a. a. O.).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 163 Pflicht aus dem allgemeinen Bürger- oder Untertaneneid herleiten. So heißt es im Hofrecht von Wollerau und Pfäffikon 1484 (Grimm 4, 344): da sol jeder man frid ufneman bi sinem eid.1) Mitunter wird die Unterlassung des Friede- heischens mit Strafe bedroht, doch sind derartige Bestim- mungen ziemlich selten.2) Häufiger finden sich Strafdrohungen gegen den, der „sich parteit“, d. h. sich einer der streitenden Parteien anschließt3): man will einer weiteren Ausdehnung des Streites nach Möglichkeit Vorbeugen. Die Angaben der Quellen über die Form des Friedens- gelöbnisses lassen erkennen, daß beide Parteien dem Friednehmer den Frieden mit Hand und Mund 4), durch Hand- schlag5) und mündliche Erklärung versprechen. Der Livre

*) Vgl. auch die vorhin angeführte Stelle des Schwyzer Land- buches. — Im Gasterlande (Gmür, Rechtsgesch. der Landschaft Gaster 299) schwören die Landleute dem neuen Landvogt ausdrücklich, zuzeloufen, ze scheiden und frid ufzenmen, wo jemand mit dem andern stö8sig wirt. — 2) Stammheimer Vogtoffnung des 15. Jahrh. § 9 (Schau- bergs Zeitschr. 1, 72): wellicher zuo einer zerwürfwus kompt und die nit stelt zu frid oder recht, zahlt 5 G. — Stadtrecht von Baden ca. 1520 § 5 (Rechtsquellen Aargau 1, 2, 180). — Im Schaff hauser Stadtbuch (Ale- mannia 5,9f.) ist die Verpflichtung auf Beamte beschränkt, doch werden diese nur dann bestraft, wenn sie ausdrücklich (von einem Dritten) aufgefordert waren, Frieden zu nehmen. — 3) Z. B. Enonauer Amts- recht 1535 Art. 5 (Schaubergs Zeitschr. 1, 31): Wellicker sich in einer zerwürfnüs partigel, er sige gefrü/nt wie nach er wette, der soll umh 5 Ä> gestrafft werden. Darumb soll sich niemand partigen, sonder scheiden und die Sachen friden und zum rechten stellen. Wenn aber einer seche, das im sin votier, bruder ald sun uff den tod veneunt wer, so mag er denselben zu hilf kommen und soll darumb nit gestrafft werden. Vgl. auch Öffnung von Oberwinterthur 1472 (Grimm 1,124). — Anderswo wird das Recht zu helfen weiter ausgedehnt. Das Landbuch von Glarus aus dem 15. Jahrh. (Blumer, Staats- und Rechtsgesch. 1, 423) befiehlt den Landleuten Frieden aufzunehmen und zu scheiden, alle die teil so einer sin fründe nit sicht bluten. (Ähnlich das Landbuch der March 1427, ebenda 424). Das Landbuch von Gaster (ebenda 423) fügt bei: oder in solchen nöten stan, dass er ehren und glimpfs nit mög über würden darzu zu thun und ihme beizustan. — Über das „sich parteien“ vgl. Pfenninger a. a. 0. 22. — *) mit hande ende mit monde: Harlemer Urk. von 1404 (v. Mieris 3,794); Zütphen 1457 §31 (Rechtsbronnen von Zütphen 120). — *) Middelburg 1217 (van den Bergh 1 Nr. 261): manu pacem pangere. — Berner Satzungsbuch Art. 28. 33 (Rechtsquellen Bern 1,1,1, 44ff.): trösten in die hand (des Friednehmers). — Vgl. auch 11*

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Boisin, eine Aufzeichnung des Stadtrechts von Lille aus dem Ende des 13. Jahrhunderts (Dubois a. a. O. 134). teilt uns die Formel des Friednehmens mit: Et teuls sont les paroles que on doit dire as truiwes prendre et au fianchier: „vous fianchies boines truiwes et loiaus ä chelui de vous, de vos parens, de vos amis et de vo forche ä lui, ä ses parens, ä ses amis et ä se forche treschi au jour dou Noel prochain, outres chi au jour saint Jehan-Baptiste prochäin et le jour toute jour et a renmchier ains que mains en viegnetf. Et quant ches paroles sont ensi dictes, et chius ou chi, ä cui on a les truiwes prises, les a octroyes, li justiche ou ckius qui fianchier les fait, doist dire: che entegnent eschevin. In Leiden spricht der Friedgeber beim Handschlag ein- fach die Worte: ic ghef u den vrede.1) Der ganze Akt stellt ein Treugelübde dar und wird auch wohl so genannt.2) An das Friedensgelöbnis schließt sich nach dem Brieler Eechtsbuch (5,1 S.214ff.) eine Erklärung des Friedenehmers: hier gheefdi vrede . . J.C. .. 6 wehen lang . ., ende die vrede beveel ic u te houden als een wittich man sculdich is enen recht hantvrede te houden. Es folgt also hier auf die Auf- forderung Friede zu geben, nachdem der Friede gelobt ist, ein zweiter Befehl, der Befehl, den Frieden zu halten. Das- die Stellen oben 8.157. — Bestärkung des Versprechens durch Eid kommt in Italien vor (Pertile a. a. 0. 12 Anm. 20), ist aber in Deutsch- land beim Frieden — anders als bei der Sühne — im allgemeinen nicht üblich. Doch muß in den friesischen Städten Boisward und Sneek der Fremde den Frieden verbürgen oder beschwören (His, Straf- recht der Friesen 222). Nach dem Landrecht des Obersimmentals von 1457 (v. Tscharner, Rechtsgesch. des Obersimmentals 1908 8. 405) muß, wer einmal den Frieden gebrochen hat und nicht imstande ist, für die Zukunft Sicherheit zu leisten, trostung zun heilgen sweren ze halten. In Villingen (zweites Stadtrecht §97, Schwäb. Rechte 1,71) wird jeder Friede vor Bürgermeister oder Schultheiß zugesait und gesworen. ') Blök, Geschiedenis eener hollandschen stad 1910 8. 234ff. — *) Öffnung von Steinach 1462 § 13 (Rechtsquellen St. Gallen 1,1,152): das er mit einer trüw lobe und verheisse frid ze halten. Das Weistum der Herrschaft Lichtenfels (österr. Weist. 8,810) spricht von dem Frieden, der von treuen wegen gemacht wirt. — Über das Treugelübde vgl. be- sonders 0. Gierke, Schuld und Haftung 192 ff.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 165 selbe Verfahren galt im Kennemerlandl) und vielleicht auch noch anderswo in den Niederlanden. In Briel wird der Friede dem Richter mitgeteilt, damit er für die Beurkundung sorgt.2) Nach dem Recht von Lille (Dubois a. a. 0. 147) liegt die Beurkundung den Schöffen ob. In den Groninger Ommelanden erhalten die Parteien, wie es scheint, vom Gericht Urkunden über den hergestellten Frieden (bevredebreve).3) Dagegen sollen in Dordrecht die Parteien selbst den Frieden beurkunden lassen und die Ur- kunden (vredebrief) binnen drei Tagen nach der Herstellung des Friedens dem Rate einreichen.4 *) Seit dem 15. Jahr- hundert wird es bisweilen üblich, die Frieden in das Stadt- buch oder in ein besonderes Register einzutragen, eine Maßregel, die vor allem den Zweck hatte, die periodische Erneuerung der Frieden zu erleichtern.3) In den Niederlanden wird auch noch auf andere Weise für Publizität gesorgt, und zwar wohl besonders deshalb, weil der Friede auch die beiderseitigen Verwandten verpflichtete. In Aelst wurden die Frieden vom Steen, der gräflichen Burg, aus verkündet, und auch in Douai war eine derartige Be- kanntmachung üblich.6) Da das Friedeheischen im Namen der Obrigkeit erfolgt, so ist die Friedensverweigerung (mndl. vrede weigeren, vrede ontseggm, mhd. friden versagen, in der Schweiz auch stdllung versagen) 7) mit Strafe bedroht. Die Strafe besteht nach einzelnen Stadtrechten in Haft oder Verbannung. In l) Rechtsgeleerd Magazijn 5, 236. — *) 8. die eben angeführte Stelle des Brieler Rechtsbuchs. — *) Verhandelingen van het Genoot- schap pro excolendo iure patrio 7, 1 8.15.57. — *) Dordrechter Keurboek von 1401 Art. 12 (Oudste rechten v. Dortrecht 1,7). — Ebenso in der flandrischen Stadt Eecloo (Petit -Dutaillis a. a. 0. 58 Anw. 4). — ®) Rarlewer Urk. von 1404 (v. Mieris 3, 794): alle vrede, de in onser stede boeke . . ghescreven staen. — Besondere Friedensregister in Flandern (Orchies, Freie von Brügge), vgl. Petit-Dutaillis 58. 61; Dubois a. a. 0. 147. — Von der Erneuerung der Frieden ist nachher 8.189ff. die Rede. — ®) Warnkönig 3 Nr. 121. — Espinas a. a. 0. 29. 35. — 7) In Zeeland und Südholland unterscheidet man vrede ontsegghen und vrede ontstoighen: Jeerseke 1323 (v. Mieris 2, 382); Goes 1342 § 5 (ebenda 672). — friden versagen z. B. Speier 1314 (Hilgard, Urkunden 8. 221); Altregensberg 1456 (Schaubergs Zeitschr. 1, 25). — stallung versagen: Altstetten bei Zürich 1429 (ebenda).

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Maestricht steht auf Friedeweigerung achttägiger Hausarrest nebst einer Brüche von 1 Ä>, doch ist hier der Bürger nicht verpflichtet, dem Gaste Frieden zu gewähren.1 2 *) Der Mainzer Stadtfriede von 1300 (Würdtwein, Diplomat. Magunt. 2, 540 ff.) und das Memminger Recht von 1396 (v. Freyberg a. a. 0. 290) bedrohen das Vergehen mit Verbannung; in Memmingen steht neben der Verbannung noch eine Geldstrafe. Die meisten Rechte aber, im Norden wie im Süden, beschränken sich auf eine Geldbrüche. In den flandrischen Städten ver- fallt der Widerspenstige der Hochbuße von 60 auf dem Land finden wir geringere Sätze, z. B. in Waes (Warnkönig 2 Nr. 220 § 25) den Betrag von 3 Ä>. In Holland, Zeeland, Overyssel bildet die 10 H-Brüche die Regel.8) Die Keure von Briel 1343 (v. Mieris 2, 675) stuft dagegen die Brüchen nach der Stellung des Friedeheischenden ab. Friedeweigem gegenüber dem Bailli oder dem Schulzen mit den Schöffen kostet 5 H, gegenüber dem Schulzen mit Bürgern oder gegen- über Schöffen allein 21ji <tb, gegenüber Bürgern allein 11/r <ö>.4) In Speier bemißt sich die Brüche nach der Zahl der Friede- heischenden: sie beträgt für jeden 50 Schillinge.5) Nach dem Dordrechter Keurboek von 1401 wird das weddersegghen gegen- über dem Heischer schwerer bestraft als das bloße ontswigen.6) Bisweilen verfallt die Strafe des Friedensversagens bei jedem neuen Gebot: so beträgt sie in Utrecht jedesmal 5 <tL7) Oder sie steigt bei jeder neuen Aufforderung. Nach dem Bolswarder Stadtbuch von 1479 (Friesche Stadrechten 167 c. 92) erhöht sie sich von 4 auf 8, und beim dritten Male auf 20 Ä. Ähnlich ist es in Konstanz, wo zuerst 2 <ö> und

*) Ruys de Beerenbrouck a. a. 0. 98 (a. 1380). — *) Keure der vier Städte 1176, Warnkönig 1 Nr. 12 § 13. — Brügge 1281 § 11, ebenda 2 Nr. 56. —Veurne 1267, ebenda Nr. 162. — *) Z. B. Leiden 1266 (van den Bergh 2 Nr. 151); Vlaardingen bei Rotterdam 1326 (v. Mieris 2, 877). — Keure von Zeeland 1258 § 95 (van den Bergh 2 Nr. 40); Vlissingen 1315 (v. Mieris 2, 156). — Genemuiden 1383 (Racer, Over- ysselsche Gedenkstukken 64 ff.). — 4) Ähnlich die Keure von Hamstede in Zeeland 1300 (v. Mieris 2,17). — 8) Speierer Monatsrichterordnung 1314 (Hilgard, Urkunden 221): der git also maniger 50 s. spirscher, also manige persone der Bürgermeister usw. sint. — •) Oudste rechten der stad Dordrecht 1, 6f. (Art. 10). — 8. o. S. 165 Anm. 7. — 7) Liber Albus c. 92,17 (Rechtsbronnen der stad Utrecht 1, 46).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 167 8 Tage Yerbannung, dann 5 A> und 14 Tage angedroht werden.1) Manche schweizerischen Rechte lassen dagegen die Brüche erst bei der dritten vergeblichen Aufforderung verfallen.2) Nach einer Graubündner Quelle, dem Rechte der Freien von Laax 1548 (Zeitschrift für schweizerisches Recht 25, 319 f. Art. 6), ist dies sogar erst bei der vierten Aufforderung der Fall. Mitunter wird die Strafe vom Heischer selbst angedroht und dabei in jeder neuen Aufforderung erhöht: Bamberger Gerichtsbuch des 14. Jahrhunderts Nr. 92 § 1 (Zöpfl 158): die sollen .. einen fridgebieten bei 10® $ ; welker dm fridm versagt, der ist zu stund 10 ® % verfallen, und sol man im den frid gebieten bei 20® $ un sol im als die puz alleweg swispeln hintz 100 Ä> 3) In Eßlingen (Pfaff a. a. 0. 115) führt dauernder Un- gehorsam zu arbiträrer Bestrafung: jeder Bürger darf den Widerspenstigen festnehmen und in den Turm legen helfen, wo ihn der Rat an Leib und Gut straft. Nach der Genfer Keure von 1192 verfallt man, wenn man der dritten Mahnung nicht gehorcht, der Friedlosigkeit und verliert sein Vermögen.4) Damit berühren sich die Be- stimmungen jüngerer Tiroler Quellen, die dem Ungehorsamen den Rechtsschutz entziehen: man darf ihn ungestraft verletzen oder töten.5) Die Strafe des Friedversagens wirkt oft zugleich als Zwangsmittel, besonders dann, wenn sie bei jeder neuen Aufforderung ansteigt. Aber auch eigentliche Zwangsmittel kommen vor. Nach St. Galler Öffnungen wird der Wider- strebende so lange eingesperrt, bis er Friede gelobt.6) Eine *) Konstanter Recht von 1439 bei Wilke a. a. 0. 203. — * *) Wollerau- Pfäffikon 1484 (Grimm 4,344); Maienfeld 1505 § 71 (Zeitschr. für schweizer. Recht 27,161). — ln Schaff hausen (Stadtbuch, Alemannia 5, 9) soll der Beamte ztoürent bitten und zu dem dritten male gebieten. Wer nun nicht Friede gibt, zahlt 80 4t und räumt ein Jahr lang die Stadt. — *) Ebenso die thurgauischen Weistömer von Hefenhofen und Wellhausen (Grimm 1, 255 Art. 15; 5,126 § 12). — *) Warnkönig 2 Nr. 6 § 18: sine lege permanebit et omnia possessio eius confiscabitur. Es ist hier wohl Friedlosigkeit ipso iure gemeint. — *) Weerberg 1491 (Öster- reich. Weistümer 2,174); Stans (ebenda 168). — •) Oberbüren 1481 § 39 (Rechtsquellen St. Gallen 1,1, 590); Zuckenriet 1543 § 43 (ebenda 543). — Ebenso Peiting am Lech § 13 (Grimm 3, 648).

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VerbinduDg von Zwangsmittel und Strafe tritt uns z. B. in Göttingen entgegen: wer den Frieden versagt, wird zunächst auf 4 Wochen in den Turm gelegt und dann noch so lange, bis er Friede gibt.1) Nach der Keure von Brügge 1281 (Warnkönig 2 Nr. 56) droht dem Widerspenstigen eine Geldstrafe von 60 A> und dazu Haft, bis er sich fügt.2) In anderen flandrischen Städten nimmt man zur Erzwingung des Gelöbnisses Geiseln von den Parteien und hält sie fest, so- lange es der Behörde gut scheint3), ein Mittel, das sonst mehr zur Erzwingung der Sühne angewandt wird.4) In Gent heischt man Friede von den Verwandten, wenn man die Partei selbst nicht erreichen kann.5) Wirksamer aber als all diese Mittel ist das subsidiäre Friedegebot (Ersatzgebot), von dem nachher die Rede sein soll. Niederländische6) und schweizerische 7) Rechte enthalten manchmal besondere Strafdrohungen gegen den, der den Friedenehmer verletzt. Wenn anderswo solche Bestimmungen fehlen, so mag dies zum Teil darin seinen Grund haben, daß der Friedenehmer oft ein Beamter ist und als solcher ohne- hin höheren Schutz genießt.8) In der zeeländischen Stadt Middelburg wird neben der Verletzung des Vreders auch die störende Einmischung dritter Personen mit Strafe bedroht: si aliquis . . stultiloquio pacem impedierit, so zahlt er je 1/a <ü> an den Grafen und die Stadt.9) Ähnlich wird in Zütphen bestraft, wer den Widerstrebenden mit Worten stärkt.10) Ein Sicherungsmittel für das Friedensversprechen

*) Göttinger Statut vor 1340 § 39 (Quellen und Darstellungen zur Gesch. Niedersachsens 25, 26). — * *) Haft als Zwangsmittel neben der Weigerungsbrüche auch in der Handfeste von Baara 1426 (Rechtsbr. v. het Nedersticbt Utrecht 3, 201 § 10). — *) Poperinghen ca. 1147 (Warnkönig 2 Nr. 188 § 18); Arkes 1231 (ebenda 3 Nr. 166 § 53). — *) Vgl. z.B. Petit-Dutaillis a.a.0. 70 f. — 8) Genter Keure von 1192 § 19 (Warnkönig 2 Nr. 6). — •) Z. B. Zierickzee 1248 (van den Bergh 1 Nr. 451); Brouwershaven in Zeeland ca. 1390 § 29 (v. Mieris 3, 561). — Zütphen 1311 § 5 (Rechtsbronnen v. Zütphen 5f.). — ’) Z. B. Land- buch von Appenzell-Innerrhoden vom Ende des 16. Jahrh., Art. 13, bei Blumer, Staats- und Rechtsgesch. 1,423 Anm. 112. — 8) Vgl. Bis, Strafrecht der Friesen 144. — •) Handfeste von 1217 (van den Bergh 1 Nr. 261 S. 150). — Vgl. auch die Handfeste von 1254 (ebenda Nr. 590 S. 811). — 1#) Rechtsbronnen von Zütphen 22 § 75.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 169 liegt schon darin, wenn beim Heischen des Friedens oder auch nach der Herstellung des Friedens der Friedenehmer eine Strafe für den Friedbruch festsetzt. Diese Sitte be- gegnet in einzelnen Weistümern des Südostens1), wird aber beim Friedensgelöbnis doch nur selten erwähnt; eine größere Rolle spielt sie beim gebotenen Frieden. In Zeeland, Holland und Westfriesland dient als Sicherungsmittel die Geiselschaft. In Zeeland werden dritte Personen als Geiseln (vrideghisel) gestellt und zum Einlager verpflichtet.2) In holländischen und westfriesischen Städten bestand dagegen im 15. Jahrhundert der Brauch, die Parteien selbst einzu- legen (inleggen). So gebietet in Briel der Yreder nach dem Friedegelöbnis beiden Parteien der sieden recht te houden, dats te ghysel te ghaen . . in een ghiselhuys.3) Auf diesem Wege erhielt man einmal ein sehr wirksames Sicherungsmittel, denn solange des Einlager dauerte, hatte man keine Gewalttaten von den Parteien zu befürchten. Zugleich aber, — und das war wohl der Hauptzweck des Verfahrens — wurde auf die Parteien ein Druck ausgeübt, der sie veranlaßt«, möglichst bald zur Sühne zu schreiten4); denn vor der endgültigen Versöhnung hörte die Geiselschaft nicht auf.5)

*) Kessendorf, 15. Jahrh. (Österreich. Weist. 1,42): es soll auch auf solchen frid durch die obrigkeit peen und fäll, damit er nit zer- brochen werde, .. gesetzt werden. — Seitenstetten, 16. Jahrh. (ebenda 9, 731): der frid sol gehalten werden bei dem val, den ain richter aufsetzt oder ain ambtman. — Im Weistum von Stans im Unterinnthal (ebenda 2,169) ist vom Androhen peinlicher Strafen die Rede: der Friedebrecher verliert Hand oder Zunge oder wie der frid verpfendt ist. — *) Teure von Zeeland von 1258 §2 (van den Bergh 2 Nr. 40); Teure von 1290 § 52 (ebenda Nr. 747). Ebenso wohl auch die Handfeste für Kruininge und Nieuweland 1386 (v. Mieris 3, 439). — *) Brieler Rechtsbuch 5, 1 8. 214. — Ebenso Leidener Zoenboek (Leidsche Rechtsbronnen 7 und 42). — Hoorn er älteres Keurboek von ca. 1424 c. 39 (Westfriesche Stadrechten 2, 26): Einlager außerhalb des Hauses. — Enkhuizen c. 13 (ebenda 2, 195). — *) Als Mittel des Sühnezwangs tritt das Einlager auch oft allein, ohne Verbindung mit dem Friedeheischen auf. Vgl. z. B. Rechten der stad Dordrecht 1, 8 und 86 (Keurb. von 1401 c. 15 und Keurb. von 1411 c. 15). — ®) In Hoorn (siehe vorher Anmer- kung 3) dauert das Einlager zunächst 14 Tage, doch werden die Parteien vorher frei, wenn sie sich versöhnen. Nach Ablauf der 14 Tage wird das Einlager um 8 Tage verlängert: während dieser

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Aus anderen Teilen Deutschlands wird eine Sicherung durch Bürgschaft bezeugt. So in Göttingen, wo die Bürgen (vredelude) bei Friedbruch neben dem Täter zur Bußzahlung herangezogen werden.1) In der Schweiz wird der Friedens- bürge, wie der Bürge überhaupt, als tröster, die Sicherung durch Bürgen oder Pfand als vertrösten bezeichnet.2) In diesem Sinne spricht das Davoser Landbuch (Schierlinger a. a. O. 49) von dem tröster, der einsteht für die friedgebende Partei, die ihn versetzt hat. Nach ostschweizerischen Öffnungen des 15. und 16. Jahrhunderts müssen Fremde vertrösten, während von den Gemeindegenossen keine Sicherheitsleistung verlangt wird.8) §7. Der gebotene Friede: Anwendungsgebiet. Den Gegensatz zum gelobten Frieden bildet der gebotene Friede, der Friede, der unmittelbar durch ein Gebot her- gestellt wird. Zur Bezeichnung des Friedgebietens dienen folgende Wendungen: pacem indicere4), pacem imperare5), mndl. vrede bieden, vrede gebieden6), mnd. vrede beden7), mhd. fride bieten, fride gebieten9), in Friesland sagt man auch vrede leggen9), Zeit soll das Gericht die Sühne versuchen. Nach Ablauf dieser zweiten Frist sind die Parteien frei, auch wenn die Sühne nicht zustande kam, doch dauert in diesem Fall der Friede fort. *) 8. u. Beilage 1. — * *) Doch wird „vertrösten“ mitunter auch vom Geben des Friedens gebraucht. 8. o. 8.156. — *) 8. o. 8.156. — Über den Eid als Sicherungsmittel s. o. 8.164. — 4) So in Brabant: Löwen 1211 §1 (van Coetsem 191); Incourt 1230 §9 (ebenda 192). — Ebenso in dem von Brabant beeinflußten Harlemer Recht von 1245 (van den Bergh 1 Nr. 412). Der Ausdruck findet sich aber auch in Mähren, wo er vielleicht durch niederländische Kolonisten eingeführt worden ist: Iglau 1249 c. 81 (Tomaschek, Deutsches Recht in Öster- reich 285; jüngerer Text ebenda 246), Brünner Schöffenbuch c. 529 ff. (Rößler 246ff.). — Über das Verhältnis des böhmisch-mährischen zum niederländischen Rechte vgl. Tomaschek a. a. 0. 80 ff. — B) Bericht Melanchthons bei Frensdorff a. a. 0. 90. — •) Vlissingen 1315 (v. Mieris 2,157); Land Purmereinde 1410 (ebenda 4,160). — 7) Lübeck Cod. 2,148 (Hach 318); Bremer Recht von 1303 Teil 1, 2 (ölrichs, Vollst. Samml. alter und neuer Gesetzbücher der Stadt Bremen 17). — *) Rott- weil c. 867 (Greiner 221); Nordhäuser älteste Statutensamml. §28 (N. Mitteil, des thüring.-sächsd Vereins 3,1, 48). — *) Boisward 1479 c. 92 (Friesche Stadrechten 167).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 171 in Thüringen fride wirken1), in Oberdeutschland frid rufen.*) Das Friedgebot heißt auf Bügen fredebot3), in Franken fridgebot4), in Basel fridbott5 *), in der Urschweiz fridruf.*) Der durch das Gebot hergestellte Friede wird in einigen norddeutschen Städten als Stadtfriede7) bezeichnet. Das Friedgebot tritt in zwei Formen auf, als subsidiäres und als primäres Gebot. 1. Ein subsidiäres Gebot (Ersatzgebot) greift Platz, wenn die Parteien sich weigern, auf die Aufforderung des Friedeheischenden hin Friede zu geben. Diese Art des Gebots findet sich schon sehr früh in Brabant8): Keure von Incourt 1230 (van Coetsem 192): si . . iudex pacem a partibus petet et altera partium pacem negaverit et treugas, . . indicet iudex treugas comitis. Yon Brabant aus kam das Friedgebot nach Zeeland, wo es zuerst im Jahre 1315 auftritt.9) Nach der Handfeste

*) Frankenhausen 1534, Teil 4,7 (Michelsen, Rechtsdenkmäler aus Thüringen 48). — Über den Ausdruck „Friede wirken“ vgl. oben 8.141. — 2) Maienfeld 1505 § 63 (Zeitschr. für schweizer. Recht 27,161); Glarus (Blumer, Staats- und Rechtsgesch. 2, 2, 41). — *) Rügischer Landbrauch 23,1 (Frommhold 27). — 4) Knapp, Zenten des Hoch- stifts Würzburg 1,344. — #) Basler Rechtsquellen 1, 255 Zeile 5 (1517). — •) Jüngeres Nidwaldner Landbuch von 1623 (Blumer a. a. 0. 40). — 7) Aachener Kürgerichtsordnung 1338 § 8 (Lörsch 54 f.); Utrecht (Fockema Andreae a. a. 0. 238; Fruin a. a. 0. 212). — In Groningen (Stadtbuch von 1425 §§91. 93) umfaßt der Begriff Stadtfriede auch den von Amts wegen genommenen Frieden. Ebenso ist es in Villingen 1450 (Schwäbische Rechte 1, 70). — Andere Quellen lassen nicht deut- lich erkennen, wie weit der Begriff Stadtfriede reicht, doch fällt der gebotene Friede jedenfalls mit darunter: Frankfurter Stadtfriede 1318 § 7 (Böhmer-Lau, Cod. dipl. Moenofrancof. 2 Nr. 108; vgl. Thomas, Frank- furter Oberhof 372); Wimpfen-Eberbach 1404 (Fränkische Rechte 99); Gelnhausen-Mergentheim (ebenda 137); Rottweil c. 367 (Greiner 221); Schlettstadt 1374 c. 34a (Elsässische Rechte 1, 278); Basel (Basler Rechtsquellen 1,38.122.142); Ofen c. 226 (Michnay und Lichner 128). — In entsprechender Weise gebraucht das Schwyzer Landbuch (Kothing) 8. 22 den Ausdruck „Landfriede“. — 8) Das flandrische Recht kennt das Ersatzgebot merkwürdigerweise nicht. Statt dessen Zwang zum Abschluß des Handfriedens; s. o. S. 168 und Coutume von Aelst 7,13 (Quartier de Gand 3, 44). — •) Den älteren zeeländischen Quellen ist es noch unbekannt.

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von Vlissingen (van Mieris 2,157) sagt der Vreder, der drei- mal vergeblich zum Friedgeben aufgefordert hat, zu den Parteien: desen vrede ghebied ic u te houdene op u ly ff ende op u goet. Der Bruch dieses gebotenen Friedens steht dem Bruche des Handfriedens gleich. Weiter ist das Institut dann nach Holland gelangt, und hier hat es mitunter ganz eigentümliche Formen angenommen. Keure von Südholland 1303 (van Mieris 2,29): nach drei- maligem vergeblichen Friedeheischen sal men hem (dem Wider- spenstigen) legghen an syn voeten of aen syn handen of aen syn lyf, daer men hem eerst gerahen can; ende ontloopthy den rechter, soo salment vreden an syn over doere. In derselben Weise wird noch 150 Jahre später in der südholländischen Stadt Dordrecht der Friede dem Weigern- den an den Leib gelegt* 1): die scout . . eyschede hem eenen vrede, . . dien hy weygerde .daer die scout den vrede nam an syn cley deren ende seyde: desen vrede leg ic an u ly ff.2) Die anderen holländischen Rechte des 15. Jahrhunderts kennen diese eigentümliche Form des Friedgebots gegenüber der anwesenden Partei nicht mehr, sondern sagen einfach, bei Weigerung solle man den Frieden gebieten.3) Dagegen wenden sie gegenüber der entflohenen Partei bisweilen ein Verfahren an, das stark an die angeführte Keure von Süd- holland erinnert. Nach dem Brieler Rechtsbuch (5,1 S. 215) geht der Richter mit den Schöffen zum Hause der flüchtigen ') Dordrechter Klepboek 1452 § 85 (Oudste rechten van Dordrecht 1, 297). — Die Dordrechter Keure von 1411 erwähnt in § 20 (ebenda 87) auch die Befriedung am Hause (dien vrede vesten aen zyn woen- stat), doch ist die Stelle nicht ganz klar. § 5 derselben Keure (ebenda 82f.) behandelt den Fall, wo ein Bürger einen Gast erschlug, der in der Stadt keine Verwandten hat: so zoudemen dat vreden aen die van der levender hant aen die een zyde ende aen den Tollebrugtoorn an die ander zyde van der doder hant weghen. Der Zollbrückenturm spielt hier die gleiche Rolle wie sonst das Haus des Flüchtigen. — 2) Etwas anders verfährt man nach der Handfeste für Rotterdam 1340 (v. Mieris 2, 639 § 13): Soo wie vrede weygerde den baittiu .. van synen kleederen . . zahlt für jede Weigerung 10 N. Nach der dritten Weigerung soll man hant ane slaen ende vrede bieden te houden op syn lyf ende goet. Hier erfolgt, wie es scheint, bereits das Friede hei sehen an die Kleider. — *) Gorinchem 1412 (v. Mieris 4,216); Land Putten 1459 (Rechtsgeleerd Magazijn 5,238).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 173 Partei und läßt dort durch ein Urteil ihre Abwesenheit fest- stellen. Darauf wird durch Hinlegen eines Strohhalms der Friede auf die Schwelle des Hauses gelegt (legghen . . een vrede opten dorpel).1) Auch eine Harlemer Urkunde von 1404 (van Mieris 3, 794) erwähnt den Frieden, den man opten dorpel plach te leggen. Das Recht der westfriesischen Stadt Grote- broek (Westfriesche Stadrechten 2, 240) setzt den auf die Schwelle gelegten Frieden dem Handfrieden gleich: een vrede geleit op eens mannes drumpel, dat is een hantvrede. Ohne die erwähnte Förmlichkeit geschieht das Friede- gebot am Hause nach dem Rechte von Utrecht2): es heißt hier nur, bei Abwesenheit eines Bürgers solle man den Frieden condighen tot synen huys,3) Das Keurboek der Stadt Amersfoort im Utrechter Nieder- stift kennt nur das Ersatzgebot an die anwesende Partei.4) *) Die Brieler Handfeste von 1343 (v. Mieris 2, 675) scheint den subsidiär gebotenen Frieden noch nicht zu kennen. Bei vrede ontsegghen of niet engheven kann man eenen man op t’s heeren gheleyde nemen, ende wie daer over vochie ende dat gheleyde brdke, die verbuerde alsoe vel jof hy vrede brake. Hier greift also kein eigentliches, nach beiden Seiten wirksames Friedegebot Platz; vielmehr wird nur dem Gegner des Wider- strebenden von Gerichts wegen Friede gewirkt. — *) Liber albus 92,14 (Rechtsbronnen der stad Utrecht 1, 46). — In Aelst wird bei Abwesen- heit der Partei der Friede nur ihren Freunden geboten (Coutume von 1618 tit. 7,14. Quartier de Gand 3,16): es fehlt hier jedes Verfahren am Hause des Flüchtigen. — s) Eine eigentümliche Bestimmung steht in der Keure der Ammanie Antwerpen von 1292 (§ 19 v. Coetsem 204): Bei Friedensverweigerung wird der Widerstrebende festgenommen; reißt er sich los und entrinnt, so zahlt er 20 Ä> ende nogtan eist vrede. Die Keure kennt also einen Frieden, der von selber eintritt, ohne daß es eines Gebotes bedarf. — Ähnlich bestimmt die Keure des Freien von Brügge 1461 Art. 3 (Quartier de Bruges. Franc de Bruges 1, 506): wel verstaende dat, al worde dusdanen vrede wederseyt of vereweghen te con- sent er ende, nochtan de selve vrede sal stede houden ende van weerden zyn, ghelyc ofze geconsenteert waere. Ein gesetzlicher Friede, der allerdings nur 10 Tage dauert, greift auch dann Platz, wenn die Parteien nur geschieden worden sind, ohne daß es zum Friedeheischen kam. — Vgl. noch Handfeste von Brouwershaven in Zeeland ca. 1390 (v. Mieris 3,561 § 57): Wird der Friede verweigert, so bewirkt doch schon das bloße Heischen, daß Gewalttaten nunmehr doppelt gebüßt werden; auf Ver- letzung des gegebenen Friedens steht vierfache Buße. — *) Keurboek von Amersfoort c. 87 (Rechtsbronnen der kleine steden van het Neder- sticht van Utrecht 1,121).

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Auf demselben Standpunkt stehen die geldrischen Quellen1) und die friesischen Stadtbücher von Boisward und Staveren.2) Außerhalb des niederländisch-friesischen Gebietes begegnet das Ersatzgebot nur vereinzelt und auch nicht vor dem 15. Jahrhundert: so in einer — nicht ganz klaren — Stelle des "Weistums von Peiting am Lech ca. 1435 (Grimm 3,648) und im Landbuche von Appenzell-Innerrhoden Art. 15 (Blumer, Staats- und Rechtsgeschichte 1,425). Im Appenzeller Land- buche heißt es: Endlich sagt man gib frid mm dritten mal, und so er ihne nit geben will, so soll dan einer beim eid büten, der soll dan gelten gleich als wohl, als wen er von hand ge- macht.*) 2. Häufiger als das Ersatzgebot begegnet in den ale- mannischen Rechten ein primäres Friedgebot, das dann ergeht, wenn Gefahr im Verzüge ist und die Parteien so hart an- einander geraten sind, daß das Friedeheischen keinen Erfolg verspricht. Wir können diese Art des Friedgebots Not- gebot*) nennen. Ein solches Notgebot erscheint im Weistum von St. Peter im Schwarzwald aus der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts (Grimm 1, 353 § 48). Zwei Fälle werden hier unterschieden: einmal der Fall, daß des Gotteshauses Amtleute oder der Untervogt zweiung oder mishellung vernemen und trostung zum rechten gebieten, d.h. die Parteien zum Friedgelöbnis anhalten; und dann der Fall, daß diese Beamten oder auch andere Leute zu sollicher zweiung oder misshellung körnen, die sich zu argem oder übel ziechen möchten und frid gebieten. Etwa

*) Landrecht von Dalem 1382 § 23 (Verslagen en Mededeelingen 5,195f.). — Keure von Eiburg (Rechtsgel. Magazijn 5,238). — *) Friesche Stadrechten 8. 167 und 176. Anders das oben angeführte Stadtrecht der westfriesischen Stadt Grotebroek. — *) Das Mainzer Friedgerichts- buch von ca. 1430 Art. 46 f. (Zeitschr. für Gesch. des Oberrheins 7,18 f.) kennt ein öffentliches Ersatzgebot für den Fall, daß eine Partei nicht aufzufinden ist. — 4) Der Eid der Kölner Gewaltrichter von 1372 (Stein, Akten zur Gesch. der Verfassung und Verwaltung der Stadt Köln 1,101 § 7) gebraucht den Ausdruck »Notfriede“ (noitvrede). Doch ist damit nicht jeder gebotene Friede gemeint — den gelobten Frieden kennt das Kölner Recht überhaupt nicht —, sondern wohl nur den von einzelnen Ratsherren, Stadtboten oder Bürgern gebotene, im Gegensatz zu dem vom gesamten Rate gebotenen Frieden.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 175. derselben Zeit entstammt das älteste Nidwaldner Land- recht von 1456 (Geschichtsfreund 9, 120 Art. 14)*), das div gleiche Unterscheidung zeigt, den Fall, wo jemand um frid manet, und den Fall, wo ein krieg .. uffstät und einer der anwesenden Landleute einen frid usrüfft. Ebenso kennt das vorhin angeführte Landbuch von Appenzell-Innerrhoden2) neben dem Friednehmen (und dem Ersatzgebot) das Notgebot, wan es sich begäbe . dass grose ungliter würden . ., wan man nit frid gemachen mag, wie der vorderig artikul ausweiset (der vorhin erwähnte Artikel 15). Von den alemannischen Stadtrechten ist der Maienfelder Stadtrodel von 1505 (Zeit- schrift für schweizerisches Recht 27, 161 § 63) anzuführen. Jedermann ist verpflichtet, bei Streitigkeiten frid mit der hand ze nemen und, .. ob .. ainer entzwüschend nicht möchte körnen, so sol ainer frid riefen und pieten. Mitunter wirkt das Notgebot nur vorläufig und muß daher später durch einen Handfrieden ersetzt werden. So heißt es in der eben angeführten Maienfelder Stelle weiter: nach sölichem friden, ob jemands um trostig anriefen wurde, die sälbigen trostung sol dan gemacht und gehalten werden. „Tröstung“ heißt also hier, wie schon in dem vorhin genannten Weistum von St. Peter, der gelobte Friede im Gegensatz zum gebotenen Frieden.3) Eine jüngere schweizerische Quelle, das Obwaldner Landbuch von 1635 (Blumer a. a. 0. 2, 2,40), bestimmt: so man . . den friden ruoft, so soll man Ahne dar- nach zwüschen den sächeren mit der hand auch machen, wenn man darzu kommen mag, und soll doch der ruof, wo man in stössen den mit der hand nit mag machen, auch gelten. Andere alemannische Rechte sehen von einer derartigen Förmlichkeit ab und bestimmen einfach, der gebotene Friede solle dem Handfrieden gleichstehen. Schwyz 1684 (Landbuch S. 22): so man den landsfriden ruoft, . . solle der frid gelten, . . als wan er (die Partei) es mit handsgelübd getan hatte. Noch deutlicher ist das Landbuch von Nidwalden 1623 *) Vgl. Blumer a. a. 0. 2,2,39, wo auch die entsprechenden Stellen der späteren Nidwaldner Landbücher angegeben sind. — *) Land- buch aus dem 16. Jahrh. Art. 16 (Blumer a. a. 0. 2, 2, 39; vgl. auch 1, 425). — «) 8. 0. 8.155.

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(Blumer a. a. 0. 2, 2,40): und darf man den friden nit weiter mit der hand ufnemen. 3. Alle bisher behandelten Quellenstellen kennen das Friedgebot nur als Ersatzgebot oder Notgebot und stellen den auf diese Weise entstandenen Frieden dem Landfrieden zur Seite. Diese Stellen sind leicht zu deuten. Schwierig- keiten bereiten dagegen die Bestimmungen, die nur das Friedgebot erwähnen. Hier kann man oft darüber im Zweifel sein, was diese Bestimmungen unter Friedegebot verstehen. Es ist nämlich unverkennbar, daß zahlreiche Quellen- stellen sich ungenau ausdrücken und mit „Friedebieten" das Heischen oder Abfordern des Friedens bezeichnen.1) Handfeste für Naerden in Holland 1355 (van Mieris 2,848): Voort als die rechter . . eenen vrede beyde (Varianten: biet, boode), die des vrede weyherde, die waert op 3 «0». — Bei der vierten Weigerung wird der Ungehorsame festgenommen und nach Belieben des Grafen bestraft (dan soude syn lyf staen in onsen ghenade). Da hier von einer Weigerung der Partei die Rede ist, kann unter vrede bieden wohl nur das Heischen des Friedens verstanden werden. Stadtrecht von Zütphen 1311 § 4 (Rechtsbronnen van Zütphen 5f.): elc, der darbi Stande, de mocht um vrede beden of eysghen bi 10 tk. Hier werden die Wendungen „Friede bieten“ und „Friede heischen“ synonym gebraucht. Noch deutlicher zeigt sich dies im § 7: dat men den vrede sal geven mit handen van beyden ziden, wanneer men vrede beet of eysget. We des weygert . . 5 <tt.2) Häufiger tritt uns dieser Sprachgebrauch in Oberdeutsch- land entgegen. Weistum von Sematingen amÜberlinger See 1443 (Grimm 5,218): so sont si (die Richter) frid gebieten . ., das si (die Parteien) frid schaffint und gebint ze beden siten für sich und

J) Umgekehrt scheint das Stadtrecht von Frankenhausen 1534 § 47 (Michelsen, Rechtsdenkmäler aus Thüringen 483) „heischen* statt „gebieten* zu sagen. — 2) Ebenso noch das Zütphener Statut von 1457 §31 (Rechtshronnen 120): dat men den vredde sal geven mit hande ende mit monde van beiden zyden, wanneer men den vredde beydet off eyschet.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 177 für menglich von ir ivegen.1) Hier folgt auf das Friedgebieten das Friedgeben: man wird also das Friedgebot als Abheiscben auffassen müssen.2) In gleicher Weise drücken sich zahlreiche Öffnungen der Ostschweiz aus. Hefenhofen im Thurgau 1467 § 12 (Grimm 5, 126): da hat ein jeglicher gewalt frid ze bieten; wer aber nit frid geben weit, zue dem sol man grifen.3) Wettschwil ubd Stallikon im Zürichbiet 1486 (Grimm 1,40): man soll und rmg . . frid gebietten bi 10 teere ouch dass man an einen frid forderte und er den frid verseife, der sol das . . bessren . . mit 10 <tt. Einen Beleg aus der inneren Schweiz liefert das älteste Recht des Urserentales von 1396 (Anzeiger für schweizer. Gesch. 1906 8. 63 § 1): so hat . . ein ieklicher talman vollen gewalt inen ze gebieten frid ze geben uff recht. Wer sich weigert und nit frid wölti geben, verwirkt die höchste Buße. Der folgende Paragraph zeigt dann ganz deutlich, daß es sich um das Heischen des Friedens handelt, wenn er sagt: Wäri daz dekeiner über daz, so man frid uff genimpt und da frid geben tuird, . . darnach frid brächi usw. Aus der Westschweiz führe ich eine Stelle aus späterer Zeit an. Berner Gerichtssatzung von 1614 Teil 1, 12, 1 (Schau- bergs Zeitschr. 1, 24): eine trostung namsend wir, wann . . zweien oder melier personen . . frid und sicherheil gepoten und abgeforderet ivird und hieruf die sächer bi geschwomem eid und mit hantgegebener Vertröstung einanderen frid und Sicherheit . . zuosagend.

*) Vgl. auch die Stelle des Kon stanzer Stadtrechts von 1436 bei Wilke a. a. 0. 203. — *) Es wäre ja denkbar, daß frid geben nur das Halten des Friedens bedeutete, doch ist dies höchst unwahrschein- lich. Und selbst wenn man dies annehmen und daher die betreffenden Stellen hier aus dem Spiele lassen wollte, so blieben doch noch genug Belege für den behaupteten Sprachgebrauch übrig. — *) Vgl. noch folgende Thurgauer und St. Galler Öffnungen: Wellhausen § 15 (Grimm 1,255); Langenerchingen (ebenda 270); Helfenschwil § 4 (Rechtsquellen St. Gallen 1,1, 515); Zuckenriet 1543 KK 42 f. (ebenda 543); Oberbüren 1431 §§ 38 f. (ebenda 590). Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt.

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Auch den Tiroler Weistümem ist der Sprachgebrauch bekannt. Weerberg im Unterinntal 1491 (Österreich. Weistümer 2,174): ob . . den frid aines peut . . und [der] den frid nit goben wolt, wirt erschlagen. Endlich noch eine Stelle aus Niederösterreich: "Weistum des Marktes Solenau 1412 (Österreich. Weis- tümer 7, 384): Item wann ainem frid gepoten wirdet, der sol frid geben und frid halten.1) Es gibt weite Gebiete des deutschen Rechts, wo der von Amts wegen genommene Friede niemals ausdrücklich genannt wird, wo dieser Friede — wie man auf den ersten Blick annehmen möchte — überhaupt nicht bekannt war. Aber bei näherem Zusehen entdeckt man, daß selbst in diesen Gegenden der Ausdruck „Friede bieten“ mitunter das Friede- heischen bezeichnet. Zu diesen Gebieten gehört ein großer Teil der fränki- schen Lande, unter andern» auch die Stadt Mainz. Der Mainzer Stadtfriede von 1300 (Würdtwein, Diplomatar. Magunt. 2, 547 f.) scheint nur vom gebotenen Frieden zu reden, wenn er bestimmt, die Meister (Bürgermeister) könnten finden gebieden. Unmittelbar darauf heißt es aber: wer den Frieden nicht „gelobt“, soll auf ein Jahr die Stadt räumen. Eine jüngere Mainzer Quelle, das Friedgerichtsbuch von ca. 1430 (Zeitschrift für Gesch. des Oberrheins 7, 18), behandelt im § 46 den Fall, daß die Bürgermeister oder der siede jungherren2) den friden gebiedent zu halden. In § 50 aber ist die Rede davon, daß Bürgermeister oder Junker den friden heißen globen. Auch das Bamberger Recht gehört hierher. Nach einer Ratssatzung des 14. Jahrhunderts3) können Schult- heiß, Bürgermeister usw. einen frid gebieten bei 10 <ft Weiher den friden versagt, der ist zu stund 10 <8> verfallen.

') "Vgl. auch Hennersdorf ca. 1530 (ebenda 611): Es soll auch der richter .. fried pieten und netnen und .. die also .. fechten mit glub verstricken, sich für den richter zu stellen. — *) Gemeint sind die den Bürgermeistern zur Seite stehenden Vierer. Vgl. Maurer, Gesch. der Städte Verfassung 2,540. — *) Zöpfl, Das alte Bamberger Recht 158; die Stelle stimmt mit tit. 52 § 435 des Stadtrechts (S. 122) fast wört- lich überein.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 179 Die Erwähnung des Friedversagens zeigt, daß auch hier das Friednehmen gemeint ist. Auch ein Teil der sächsischen Rechte kennt scheinbar nur den gebotenen Frieden. Und doch beweist das dieser Gruppe ungehörige Hamburger Recht, daß auch hier sich hinter der Bezeichnung „Friede bieten“ der genommene Friede verbergen kann. Die einschlägige Stelle1) bestimmt: bei Streitigkeiten können Ratmannen oder Altratmannen sich ins Mittel legen unde nemet dar enen dach under wente (bis) vor den rat unde bedet den dach (Variante: vrede) to holdende an jeweder siden. . . Die Überschrift dieses Artikels spricht aber nur von vrede nemen. Die angeführten Bestimmungen verwenden also sämtlich den Ausdruck „Friede bieten“ für das amtliche Nehmen des Friedens. Diese Ungenauigkeit des Sprachgebrauches konnte ein- mal dadurch entstehen, daß man das zwischen dem Friede- heischen und dem Eintritt des Friedens liegende Friedgeben, das ja doch nicht verweigert werden durfte, ignorierte. Man drückte sich so aus, als sei der Friede die unmittelbare Folge der Aufforderung. In den Niederlanden schloß sich bisweilen an das Friedgelöbnis noch ein förmliches Friedgebot des Friednehmers an.a) Auch diese Tatsache konnte zu jener sprachlichen Ungenauigkeit führen, wenn man sich daran gewöhnte, dieses Gebot als den wesentlichen Akt' des Ver- fahrens anzusehen. Nun drängt sich aber folgende Frage auf: Darf man das aus dem Sprachgebrauch einzelner Quellen gewonnene Ergebnis verallgemeinern? Ist etwa — abgesehen von den Stellen, die das Ersatzgebot oder das Not- gebot behandeln — überall da, wo vom Friedebieten die Rede ist, in Wahrheit der genommene Friede gemeint? Sind beispielsweise auch folgende Stellen auf das Friedenehmen zu beziehen? Bremer Stadtrecht von 1303 Teil 1, 2 (Ölrichs 17): Bei

l) Hamburg 1270 tit. 10, 7 (Lappenberg 62). — *) Vgl. die oben S. 164 f. angeführten Belege aus Briel und dem Hennemerlande, nebst den Bemerkungen von Fockema Andreae a. a. 0. 235.

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Streit zwischen Bürgern können die einzelnen Ratmannen vreihe beden bi 60 <tt>. Meininger Recht von 1450 (Grimm 3, 591): Item ab . . burger . . gein einander mit scheltworten kemen . ., so habin der schultheis und der rat macht, ein fride durch den friboten zu gebieten. Eine solche Annahme liegt gewiß im Bereiche der Mög- lichkeit. Es stehen ihr aber doch gewichtige Bedenken entgegen: a) Manche Rechte schließen an die Erwähnung des Friedgebots unmittelbar die Verpflichtung zum Halten des Friedens an, ohne vorher der Verpflichtung zum Friedever- sprechen zu gedenken.1) Im Einzelfalle mag es sich ja hier um eine zufällige Ungenauigkeit des Ausdrucks handeln. Aber die betreffenden Stellen sind doch so zahlreich, daß man nicht immer zu dieser Annahme seine Zuflucht nehmen darf. b) Noch mehr vielleicht fällt ins Gewicht, daß manche Quellen an das Friedgebot direkt die Strafe für den Fried- bruch anreihen. Nordhäuser älteste Statutensammlung ca. 1300 § 28 (Neue Mitteilungen des thüringisch - sächsischen Vereins 3,1,48): Kommt ein Ratmann zu einem Streit, so soll er fride gebieten. Wer den Frieden mit Worten bricht, zahlt 1 Jt und räumt die Stadt auf ein halbes Jahr. Rottweil c. 367 (Greiner 221): Bei Zwistigkeiten hat jedermann die Macht, der statt friden ze bieten. Und wann inen (den Parteien) also der statt friden gebotten wirt, welcher dann sölichen friden mit Worten überfert oder bricht, . . der sol .. 10 ib hat . . bezalen.2) *) Landrecht von Buddinge- und Haakswolde 1428 § 25 (Drentsche Rechtsbronnen 160): der Herr oder sein Vertreter enden beyde pertyen . . ghebeden .. ene trede to beiden by 50 fl. beyer. — Lübeck Cod. 2,148 (Hach 818): Schelet .. twe .. man .., de ratman .. schoten en beyden beden bi eres selves halse unde bi 50 marken goldes, dat se vrede holden. — Wimpfen 1404 § 32 (Fränkische Rechte 84): bei Aufläufen gebietet der Bürgermeister frid zu halten von der stet wegen. — Vgl. auch noch: Billwärdersches Landrecht § 52 (Lappenberg, Hamburg. Rechtsaltert. 1, 386 f.); Kölner Morgensprache von 1437 §85 (Stein, Akten 1,686); Basel 1439 (Basler Rechtsquellen 1,122). — *) Vgl. noch: Löwen 1211

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. ISl Hätten diese Quellen vom genommenen Frieden sprechen wollen, so hätten sie — das darf man wohl annehmen — zuerst die Folgen des Friedversagens angeben müssen und erst dann den Friedbruch behandeln dürfen. Freilich wird das Gewicht derartiger Quellenstellen da- durch etwas beeinträchtigt, daß bisweilen auch solche Stellen, die zweifellos den genommenen Frieden meinen, sich doch der gleichen Ausdrucksweise bedienen, also ebenfalls die Folgen des Friedbruches unmittelbar an das Gebot anreihen. So sagt der Mainzer Stadtfriede von 1300 (Würdtwein, Diplomatar. Magunt. 2, 547 f.), wer das Friedgebot der Meister mit Werken übertrete, solle auf zwei Jahre die Stadt räumen. Es handelt sich aber an dieser Stelle, wie früher gezeigt1), nicht um den gebotenen, sondern um den genommenen Frieden.2) Im Stadtrecht von Ommen 1451 (Overysselsche stad-, dijk- en markrechten 1,8,15) bestimmt §37: Item weert dat . . die scepenen . . vrede Loden, die den vreden Lreke, dat were om 20 <0>. Der § 19 aber spricht vom Geben des Friedens und zeigt, daß auch hier der genommene Friede gemeint ist. Immerhin sind die Belege für eine derartige Ungenauig- keit nicht zahlreich. Wir dürfen als Regel annehmen, daß die Quellen, die dem Friedgebot sofort die Friedbruchstrafe anreihen, auch wirklich den gebotenen Frieden im Auge haben. c) Weiter kommt noch in Betracht, daß ganzfe Quellen- kreise, die meisten thüringischen3), alle böhmischen und (s. u. 8.183 Anm. 1). — Aachener Kürgerichtsordnung 1338 § 18 (Lörsch 55). — Gelnhausen an Mergentheim ca. 1411 § 10 (Fränkische Rechte 137). — Zentordnung von Eltmann aus dem 16. Jahrh. (Knapp, Zenten des Hochstifts Würzburg 1, 344f.). — Heiligenstadt 1335 § 5 (Wolf, Gesch. von Heiligenstadt, Urk. 8. 6). — Brünner Schöffenbuch c. 410 (Rößler 191). ‘) S. o* S. 178. — *) Vgl. auch das gleichfalls früher (8.178) angeführte Mainzer Friedgerichtsbuch ca. 1430 §§ 46. 50. — *) Aus- genommen sind die Stadtrechte von Mühlhausen, Eisenach und Gotha. Mühlhausen (Lambert, Ratsgesetzgeb. der freien Reichsstadt Mühl- hausen 8. 56): Qmcwnque pacem praeceptam vel edam datam violaverit.. Eisenacher Gerichtsläufte des 14. Jahrh. § 8 (v. Strenge und Devrient, Stadtrechte von Eisenach usw. 39): Welcher man dem anderen einen frieden gelobet .. — Gothaer fortges. Stadtrecht §§ 76. 78 (ebenda 219).-

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mährischen Rechte den genommenen Frieden mit keinem Worte erwähnen. Das kann kaum auf Zufall beruhen. Viel- mehr deutet diese Tatsache darauf hin, daß in diesen Ge- bieten der gebotene Friede von Anfang an allein in Geltung war oder doch frühzeitig — im 13. oder im Anfang des 14. Jahrhunderts — den genommenen Frieden verdrängt hat. Auch anderswo scheint damals oder in späterer Zeit eine solche Verdrängung stattgefunden zu haben.1) Darauf deutet vielleicht die Textentwickelung des Stadtrechts von Villingen. Ein Statut von 1450 (Schwäbische Rechte 1, 70) bestimmte: wem der stett fride gepotten wirt [oder wer der stett fride züseit ze halten] usw. Die eingeklammerten Worte sind aber später durchgestrichen worden, offenbar weil sie unpraktisch geworden waren.2) d) Einen direkten Beweis für das Vorkommen des gebotenen Friedens liefert, wie mir scheint, eine Stelle des Mühlhäuser Stadtrechts (Lambert, Ratsgesetzgebung der freien Reichsstadt Mühlhausen 56 f.): Quando . . dissensio et brige inter cives orta fuerint.., debebunt (consules et scultetus) precipere pacem partibus discordantibus, eciam repugnantibus et invitis. Wenn die Parteien widerstreben, so ist die Voraus- setzung des Ersatzgebotes gegeben. Die Stelle sagt aber, daß ein Friedgebot auch (eciam) — also nicht nur— bei Widerstand der Parteien Platz greifen kann. Es findet also auch statt, und zwar ganz in derselben Form, wenn die wird .. die friede trawe geleibt zu halten..; wird ein friede geboten an geriete .. oder friede gegeben.. — Die vorhin (8.176 Anm. 1) angeführte Franken- hänser Stelle versteht unter „Friedeheischen* * wohl das Friedgebot. *) Vgl. Wilke a. a. 0. 14. 162. — Dieser Vorgang konnte dadurch erleichtert werden, daß man den Ansdruck „Friede geben“ in den älteren Quellen später nicht mehr auf das Fried versprechen, sondern auf die Einstellung der Feindseligkeiten bezog. Vgl. Überlinger Stadt- recht von 1520 § 24 (Schwäb. Rechte 2, 285), wo die Wendungen ich gebeut euch frid und geben frid als gleichbedeutend gebraucht sind. Ebenso im Nidwaldner Landbuch von 1623 (Blurner a. a. 0. 2, 2, 40) die Formeln gebt frid und ich beuten üch frid. — *) Im übrigen spricht das Statut nur vom Friedbieten. Doch heißt es einmal, die Gebietenden sollten der stett friden .. gebieten bis an ain burgermeister oder schuttkaissen und die denn versorgen, das der stett fride .. zugesait und gesworen wirt. Also hatte der gebotene Friede nach dem Statut bloß vorläufige Geltung.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 183 Voraussetzung des Ersatzgebotes nicht vorliegt. Daß es sich um ein bloßes Notgebot gehandelt hätte, geht aus der Stelle auch nicht hervor. Das Mühlhäuser Recht hat also ein wirk- liches Friedgebot gekannt, das weder Ersatzgebot noch Not- gebot war. Wir können nun das Ergebnis unserer Ausführungen in folgenden zwei Sätzen zusammenfassen: Im späteren Mittelalter war das Friedgebot in manchen Rechten nicht mehr auf die Fälle des Er- satzgebots und des Notgebots beschränkt.1) Und es gab ganze Gebiete, die überhaupt nur den gebotenen Frieden kannten.2) Allerdings ist es, wie gezeigt, im Einzelfalle oft schwer festzustellen, ob eine Quelle den genommenen oder den gebotenen Frieden meint. Dadurch kommt in die folgende Darstellung — soweit sie sich nicht auf das Ersatzgebot oder Notgebot beschränkt — notwendig eine gewisse Unsicher- heit hinein. Doch sind im folgenden durchweg nur die Quellen berücksichtigt, bei denen das Vorhandensein des gebotenen Frieden wahrscheinlich ist.

*) Das früheste Beispiel eines Friedgebots, das weder Ersatzgebot noch Notgebot ist, bietet m. W. die Handfeste für Löwen 1211 §1 (v. Coetsem 191): Si lis oritur in urbe et iudex superveniens pacem in- dixerit et alter litigantium pacem violaverit, mulctabitur 100'sol. — Man könnte vielleicht zweifeln, ob hier wirklich der gebotene Friede gemeint ist, da die von Löwen abhängigen Rechte von Incourt und La Hulpe (v. Coetsem 192 § 9; 201 § 13) das Friedeheischen (pacem petere) als das Normale ansehen und das Friedgebot (pacem indicere) nur als Ersatzgebot kennen. Aber gerade der Umstand, daß diese Brabanter Rechte so scharf zwischen pacem petere und pacem indicere unter- scheiden, deutet m. E. darauf hin, daß die letztere Wendung auch in Löwen den technischen Sinn hat und ein eigentliches Friedgebot be- zeichnet. — In der gleichfalls von Löwen abhängigen Handfeste für Hartem 1245 (van den Bergh 1 Nr. 412) geht pacem indicere, wie es scheint, auf den genommenen Frieden. — *) Böhmen, Mähren, der größte Teil von Thüringen, Teile von Franken und Sachsen. — Da- gegen kennen Holland, Zeeland, Friesland, die Schweiz (mit Ausnahme des späteren Basler Rechts) das Friedgebot nur als Ersatzgebot oder Notgebot. Flandern kennt den gebotenen Frieden, wie es scheint, überhaupt-nicht (oben 8.154 Anm. 2 sind die Worte «denkt dabei* usw. zu streichen).

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§8. Der gebotene Friede (Fortsetzung): Rechtssätze. Das Recht Frieden zu gebieten1) steht wie das Recht Friede zu heischen, ursprünglich nur den Beamten zu2), ist aber, wie jenes, später häufig auf alle Gemeinde- genossen ausgedehnt worden.^) Selbst Gäste, Frauen und Knaben4) erscheinen bisweilen als berechtigt, und im Ehaft- teiding der Tiroler Herrschaft Kitzbühel (Österreich. Weis- tümer 2, 73) wird jedermann, es s.ei frau oder man, jung oder alt, die Befugnis zum Friedgebot erteilt. Öfters entspricht, wie beim Friedeheischen, auch beim Friedgebot dem Rechte eine Pflicht. So werden in Nordhausen die Ratmannen bestraft, wenn sie einen Streit sehen und nicht Friede gebieten.5) In Basel sind alle Bürger bi ge- swornen eiden verpflichtet zum Streite hinzuzulaufen, die Gegner zu scheiden und ihnen dann Friede zu gebieten.6) Strafdrohungen gegen den, der den Friedestifter verletzt, finden sich auch hier, wenn schon nicht häufig.7) l) Bei Ersatzgebot und Notgebot sind in der Regel die gleichen Personen zum Friedeheischen und zum Friedegebieten befugt.. Anders in dem nachher (8.186) angeführten Weistum von Peiting am Lech. — *) Löwen 1211 § 1 (v. Coetsem 191). — Aachen 1338 § 18 (Lörsch 55). — Wimpfen 1404 § 32 (Fränk. Rechte 84). — Billwärdersches Land- recht § 52 (Lappenberg, Hamburg. Rechtsaltert. 1, 336 f). — Nord- hausen ca. 1300 §28 (N. Mitteil, des thür.-sächs. Ver. 3,1, 48). — Brünner Schöffenb. c. 410 (Rößler 191). — Straßburg 1822 § 78 (ÜB. Straß bürg 4,2,73). — Wie das Friedeheischen, so konnte auch das Friedgebot, wenn keine Gefahr im Verzüge war (s. o. 8. 160), vor ge- sessenem Rate erfolgen; so z. B. in Mühlhausen (Lambert 54). — Fried- gebot des Wirts in der Herberge: Heiligenstadt 1335 § 5 (Wolf, Gesch. von Heiligenstadt, Urk. 8. 6). — * *) Zunächst subsidiär, wenn keine Beamten zugegen: Köln 1372 §7 (Stein, Akten 1, 101); Ommen 1451 § 35 (Overysselsche stadrechten 1,8,15). — Ohne Beschränkung: Basel 1439 (Basler Rechtsquellen 1,122); Überlingen (Schwäb. Rechte 2, 16 § 64), wo nach älterem Recht nur Beamte zuständig waren; Ehringen in Schwaben 1484 § 21 (Grimm 6, 282). — *) Gäste: Rottweil c. 367 (Greiner 221). — Frauen und Knaben: Bericht Melanchthons bei Frens- dorff a. a. O. 90. — *) Nordhäuser Statutensammlg. ca. 1300 §§ 28.33 (N. Mitteil, des thür.-sächs. Ver. 3, 1, 48ff.). — Von einer Pflicht der Ratmannen spricht auch das Mühlhäuser Recht (Lambert 56). — *) Basler Rechtsquellen 1,144 (ca. 1450). — 7) Nordhausen a. a. O. § 34. — Brünner Schöffenb. c. 410 (Rößler 191).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 185 Über die Form des Friedgebotes ergibt sich das "Wesent- liche schon aus den bisherigen Ausführungen. Für die Öffentlichkeit wird auch beim gebotenen Frieden gesorgt. Nach den Basler Quellen des 15. Jahr- hunderts wird der Friede auf Antrag einer Partei ins Stadt- buch4 eingetragen.1) In Mühlhausen bestand im 16. Jahr- hundert ein besonderes Friedgebotsregister, das uns auch er- halten ist.2) Die Bestimmungen über das Friedeheischen bedrohen regelmäßig die Friedens Verweigerung mit Strafe. Beim gebotenen Frieden findet sich nichts Entsprechendes. Un- gehorsam gegenüber dem Gebot ist, soweit er sich wenigstens in feindlichen Handlungen gegen den Gegner äußert, kein besonderes Vergehen, sondern einfach ein Bruch des Friedens.3) Das zeigt sich besonders deutlich in den Quellen, die das Friedgebot subsidiär verwenden. Ist die (mehrfache) Aufforderung zum Friedgeben umsonst gewesen, und ist die für die Weigerung angedrohte Strafe verwirkt, so wird nun- mehr der Friede unmittelbar durch das Gebot hergestellt. Wer jetzt noch den Streit fortsetzt, bricht den Frieden und verfällt der Strafe des Friedbruches. Keurboek von Amersfoort im Niederstift Utrecht Art. 87 (Rechtsbronnen der kleine steden van het Nedersticht van Utrecht 1, 121): Item wair twist gevallet. ., dair luyde van den raide . . to comen ende enen vrede eysschen . .’ wie dan den vrede weygerde, die verbuert 5 N>, also dicke als hy den vrede weygerde, . .tot 3 werven toe .. Ende vierde werf sei men hem dem vrede bieden; die dan dairover dede, die wair een vredebreJcer. Für besondere Strafen auf Ungehorsam gegen das Gebot an sich ist hier kein Raum. *) Vgl. die vorhin angeführte Stelle der Basler Rechtsquellen. — *) Wilke a. a. 0. 92ff.; auf 8. 207 werden Stücke aus dem Register mitgeteilt. — * *) Brünner Schöffenb. c. 410 (Rößler 191): Quicvmque ad clamorem iudicis vel suorum paean indicentium a pugna non cessa- verit, .. pacem .. iudicatur violasse. Wird er verwundet oder erschlagen» so wird er nicht gebüßt: imo mortuus decolletur, — Aarauer Stadtrecht (ca. 1510) 9,6 (Rechtsquellen Aargau 1, 1,153): wenn einer zu eim spricht „ich but dir friden“, das dann der selb friden halten söl; und votier sich dar wider erhübe und witer zu eim schlüge, den wend min hären strafen als ein fridbrüchigen.

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Dagegen wäre es denkbar, daß derjenige mit Strafe bedroht würde, der zwar kqine feindliche Handlung mehr vomimmt, aber auf andere Weise, etwa durch Äußerungen gegenüber dem Friedbieter, den Willen kundgibt, dem Ge- bote nicht zu gehorchen und den Frieden nicht zu halten. In den Quellen finden sich derartige Bestimmungen jedoch nicht.1) Eigentliche Zwangsmittel gegen den Widerspenstigen könnten an sich auch beim Friedgebot Vorkommen. Doch finde ich dafür nur einen einzigen Beleg, eine Stelle, die sich auf das Ersatzgebot bezieht. Ehaftrecht von Peiting am Lech ca. 1435 § 13 (Grimm 3, 648): Item ob men mit einander m krieg kämen und einer dem andern nicht frid wolt geben, so mugent in die nachgepaurn wol biten, das er frid geb. Wolt er aber nicht frid geben, so mögen die nachgepaurn wol reden mit einem amtman, dass er im frid piet. Wolt er aber den frid nicht halten, den man im gepoten hat, so mag sich sein ein herr wol unterziehen, seins leibs und seines guets, als lang unz er gern frid gibt. Die Seltenheit derartiger Bestimmungen erklärt sich daraus, daß die Strafe, die auf Friedbruch stand, derartige Zwangsmittel unnötig machte. Als Sicherungsmittel wirken zunächst die Strafen, die auf Friedbruch gesetzt sind, besonders wenn sie beim Gebot vom Friedbieter angedroht werden. Wir haben der- artige Strafdrohungen auch beim genommenen Frieden kennen gelernt. Sie kommen beim subsidiären Friedgebot nur vereinzelt vor, und ausschließlich in zeeländischen und holländischen Quellen.

*) Vielleicht könnte man das Weistum von Wasserburg im Elsaß (Grimm 6,406 § 2) anführen, doch drückt es sich nicht klar aus. Wahr- scheinlich ist in dieser Stelle von der Weigerung des Friedversprechens oder vom Friedbruch die Rede. — Der § 36 des Schlettstadter Rechtes von 1374 (Elsäß. Rechte 1, 283) hat nicht das eigentliche Friedgebot im Auge, sondern das einfache Scheiden der Gegner. — Im Bamberger Recht § 435 (Zöpfl 122) ist auch nicht das Friedgebot gemeint, sondern das Nehmen des Friedens (s. o. 8.178).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 18T Keure von Vlissingen 1315 (van Mieris 2, 157): Nach, vergeblichem dreimaligen Friedeheischen sagt der Yreder: desen vrede ghebied ic u te houdene op u lyff ende op u goet. Handfeste für Rotterdam 1340 § 13 (ebenda 639): Wenn jemand der dreimaligen Aufforderung nicht gehorcht, so soll man hant ane slaen ende vrede bieden op syn lyf ende goet. Häufiger werden solche Strafandrohungen in Yerbindung mit dem primären Friedgebot erwähnt, doch ist die Bedeutung dieser Drohungen zweifelhaft. Es fragt sich: trifft die an- gedrohte Strafe nur den, der nicht sofort gehorcht, d. h. den Streit aufgibt, oder auch den, der zwar zunächst gehorcht, aber später bei günstiger Gelegenheit den Kampf wieder eröffnet? Letzteres ist wahrscheinlicher: Wenn — wie es in einzelnen Quellen heißt1) — der Ungehorsam gegen das Gebot als Friedbruch gilt, so folgt daraus, daß der spätere Friedbruch ebenso behandelt wird wie einfaches Nicht- gehorchen.2) Damit scheinen allerdings die Bestimmungen des älteren Kölner Eidbuchs von 1321 (Stein, Akten zur Geschichte der Verfassung usw. 1,6) in Widerspruch zu stehen: Das Friedgebot ergeht bei Leib und Gut; wer den Frieden bricht, zahlt 100^ und kommt auf ein Jahr in Haft. Aber die Schwierigkeit löst sich, wenn wir annehmen, daß die an gedrohte Strafe an Leib und Gut mit der nachher speziali- sierten Haft- und Geldstrafe identisch ist. Die Strafdrohung des Friedbieters ist teils allgemein gehalten, wie in der soeben angeführten Kölner Stelle, teils gibt sie schon eine bestimmte Strafe an, in der Regel einen festen Geldbetrag. In Bremen können die Ratmannen oder Alter- männer bei Streit zwischen Bürgern vrethe beden bei 60 ü>.*) Nach dem Stadtrecht von Saalfeld gebietet der Rat Friede bei 5 Ji}) Hier ist die Höhe der anzudrohenden Strafe vom

*) 8. o. 8.185. — *) Das Überlinger Stadtrecht von 1520 § 24 (Schwäb. Rechte 2, 285) macht allerdings einen Unterschied je nach- dem jemand den gebotenen Frieden sofort zu frischer that, dieweil er tn der Übung ist, oder erst nachher bedachtenlich und fürtrechtlich bricht: im ersten Falle ist die Strafe geringer. — Anderswo finde ich solche Bestimmungen nicht. — *) Bremer Stadtrecht von 1803 Teü 1,2 (Oelrichs 17). — *) Stadtrecht von Saalfeld (14. Jahrh.) g 129 (Walch, Vermischte Beiträge zu dem deutschen Recht 1, 45).

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Gesetze bestimmt. Anderwärts wird dem Friedbieter ein mehr oder weniger weiter Spielraum gelassen. Das Straß- burger Recht von 1322 (§ 78 UB. Straßburg 4, 2, 73) sagt nur, die Meister (Bürgermeister) könnten bei pene Friede gebieten.1) Nach dem Rügischen Landbrauch (23,1 Fromm- hold 27) kann der Niedergerichtsherr bis zu 9 J6, der Hoch- gericht sherr bis zu 60^ Friede gebieten. In Überlingen unter- scheidet das zweite Stadtrecht von ca. 1400 (Schwäbische Rechte 2, 57 § 22) Friedgebot beim Bürgereid und Fried- gebot unter Androhung einer bestimmten Geldbuße. Das dritte Stadtrecht von 1520 (ebenda 284 §§ 21—24) nennt das Friedgebot mit bestimmter Strafdrohung fridbot mit für- worten, erwähnt aber außer diesem und dem fridbot uf den aid auch noch das Friedgebot, das schlechtlich on alle für- wort und gebot erfolgt. Als Sicherungsmittel wirkt es auch beim gebotenen Frieden, wenn die Parteien bis zur Endsühne in Geisel- schaft gelegt werden.2) Endlich ist als Sicherungsmittel auch hier die Bürg- schaft zu nennen; daneben begegnet bisweilen Sicherung durch Eid.3) Nach c. 730 (Rößler 333) des Brünn er Schöffen- buches wird der Friede nur von einer Partei verbürgt, und zwar auf ausdrückliches Verlangen des Gegners. Dagegen verbürgen in c. 294 derselben Quelle (Rößler 135) beide Parteien den Frieden sub poena XXX m arear um.*) In Saalfeld (Walch 1,45 Z 129) ergeht das Friedgebot bei 5 Ji. Wer nicht Haus und Hof hat, muß bürgen secze vor fumf marg den fride zu halden; findet er keinen Bürgen, so muß er den Frieden beschwören. Ähnliche Vorschriften enthält das vom Saalfelder Rechte abhängige Stadtrecht von Rudol-

*) Vgl. auch Weistum vou Wolkenstein 1478 (Österreich. Weis- tvmer 6,31): der Friedrufer setzt punt, d. h. Strafen, fest. — *) Bremen 1303 Teil 1, 2 (Oelrichs 17): Nach dem Friedgebot läßt der Rat die Parteien to ghisele leggen, es sei denn, daß eine Partei klagen und nach Empfang der Buße wieder gut Freund sein will. — Über die Geiselschaft beim gelobten Frieden s. o. 8.169. — *) 8. o. 8.164 und 170. — *) Auch der Prager Ratsbeschluß von 1349 (Prager Statuten c. 48 Rößler 33) handelt wohl vom gebotenen Frieden: wer do purgen sez um ain vride aines totslages, wunden odir lemunge.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 1,89 stadt.1) Die Bürgschaft soll nach diesen Rechten nicht eigentlich das Halten des Friedens, sondern vielmehr die Zahlung des Strafgeldes sichern. Dagegen geht der Eid, wenn er als subsidiäres Sicherungsmittel verwendet wird, direkt auf Halten des Friedens. Bürgschaft und Eid machen den Frieden nicht zum Handfrieden: der Friede gilt auf Grund des Friedgebotes, schon bevor diese Rechtsgeschäfte vorgenommen werden.

§9. Gemeinsame Rechtssätze für den gelobten und den gebotenen Frieden: Wirkung und Dauer des Friedens. Hinsichtlich ihrer Wirkung stehen sich die verschiedenen Arten des Friedens, der freiwillig gegebene, der von Amts wegen genommene und der gebotene Friede, völlig gleich. Es wird herbeigeführt: 1. ein Waffenstillstand, 2. ein höherer Friede.2) Jeder Friede im technischen Sinne gilt nur vorübergehend: er soll später durch die endgültige Versöhnung ersetzt werden. Schon die Constitutio contra incendiarios von 1186 (Constitutiones 1 Nr. 318 § 18) gibt an, daß die Treuga nur bis zu einem terminus statutus, d. h. bis zu einem im voraus festgesetzten Zeitpunkt, Bestand hat. Beim freiwillig ge- gebenen Handfrieden, dem einzigen Frieden, den die Reichs- gesetzgebung kennt, war die Dauer des Friedens der Ver- einbarung der Beteiligten überlassen. Bei den von Amts wegen hergestellten Frieden wird die Friedensdauer häufig vom Gesetze bestimmt. Natürlich endete der Friede schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist, wenn eine Sühne zustande kam.3) In der Bemessung der Frist zeigen die Quellen große Mannigfaltigkeit. In Flandern finden wir bereits um das Jahr 1200 die

i) Rudolstadt 1404 § 62 (Michelsen, Rechtsdenkmäler aus Thür- ingen 215): Wer nicht Grundbesitz hat im Wert der angedrohten Strafe von 5 Mk., stellt Bürgen. Eid auch hier subsidiär. — *) 8. o. 8. 141. — *) Stadtrecht von Gorinchem 1412 (v. Mieris 4, 216).

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Vorschrift1), daß der Friede zunächst auf 14 Tage genommen, und diese Frist dann gegebenenfalls noch zweimal verlängert wird. Später hielt man diese kurzen Fristen nicht mehr für ausreichend. Nach dem Aelster Recht des 15. Jahrhunderts (Warnkönig 3 Nr. 60) wird zuerst auf 14 Tage Friede ge- nommen, dann auf 6 Wochen, dann auf 17 Wochen, und diese letzte Frist wird dann immer wieder festgesetzt: da- durch wird der Friede, seiner ursprünglichen Natur zuwider, zu einem Dauerzustand.2) Ähnliche Vorschriften finden wir in Brabant. Im Städt- recht von Löwen 1211 (van Coetsem 191) dauert der Friede zuerst 2 Wochen, dann nochmals 2 Wochen, dann einen Monat, dann Jahr und Tag, dann 3 Jahre und 3 Tage. Nach der Keure von La Hulpe 1230 (ebenda 201) wird die ursprüng- liche Frist von 15 Tagen zweimal um die gleiche Zeitdauer verlängert, dann wird Friede auf Jahr und Tag genommen, wiederum mit zweimaliger Verlängerung um dieselbe Zeit.3) In Brüssel waren die Parteien verpflichtet, sich bei Ablauf des Friedens zur Erneuerung bei der Obrigkeit zu stellen. Man klagte aber darüber, daß die Parteien dieser Ver- pflichtung erst am späten Abend des letzten Tages jnächzu- kommen pflegten. Daher erließ Graf Johann II von Brabant im Jahre 1301 eine Verordnung, in der er den befriedeten Parteien befahl, vor der None des letzten Tages vor der Behörde zu erscheinen.4) In Antwerpen wurde der Friede zunächst auf 6 Wochen (3x14 Tage) genommen5), und die- selbe Frist begegnet in holländischen Quellen.6) Das l) Zusätze zur Keure von Gent (Warnkönig 2 Nr. 7). — *) Das Recht des Freien von Brügge von 1461 (Quartier de Bruges, Franc de Bruges 1, 506 Art. 3—4) hat als Dauer des Friedens die Zeit von 40 Tagen; eine Verlängerung ist nicht vorgesehen. — *) Fast genau so die Handfeste für Harlem 1245 (van den Bergh 1 Nr. 412), die in der Behandlung des Friedens unter Brabanter Einfluß steht. — *•) Bra- bantsche Yeesten (Chroniques beiges 4,1), Cod. dipl. Nr. 88. — In Antwerpen (Keurboek § 21 f. Quart. d’Anvers 1, 6) mußten sich die Parteien 3 Tage vor Ablauf der Frist zur Erneuerung auf dem Markte einfinden. — *) 8. die vorige Anmerkung. Hat der Friede ein halbes Jahr gedauert, so tritt Sühnezwang ein. — ®) Brieler Rechtsbuch 5,1 (S. 214 ff.); Land Purmereinde 1410 (v. Mieris 4, 160); Dordreehter Keurboek von 1401 c. 1 (Oudste rechten v. Dordrecht 1, 5); Dordreehter Keure von 1411 (ebenda 1,82); Gorinchem 1412 (v. Mieris 4,216).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 191 holländische Hecht kennt auch die gleiche Art der Ver- längerung, wie sie in Brabant üblich ist1), und ähnliche Vor- schriften finden wir in Utrecht, in Overyssel und in den friesischen Landen.2) Neben dieser Verlängerung der einzelnen Frieden kam aber noch eine andere Art der Verlängerung auf, die weniger umständlich war. Man verlängerte zu bestimmten Zeiten durch öffentliche Verkündigung alle bestehenden Frieden auf einmal. Auf diese Weise wurde der Friede, ebenso wie es bei dem in Aelst geübten Verfahren der Fall war, tat- sächlich dauernd. Die ersten Belege für diesen Brauch stammen aus wälsch Flandern. Nach einer Verordnung des Schöffenkollegs von Douai ca. 1265 (Espinas a. a. 0. 46) nimmt man alle Frieden bis Epiphanien oder St. Johann Baptist, und von da wieder bis zum nächsten Termin. In Lille (Petit- Dutaillis a. a. 0. 60) galten als Termine Weihnachten und St. Johann Baptist.3) Zwei derartige Friedenstermine finden wir dann seit dem 14. Jahrhundert auch in Zeeland und Süd- holland: in Middelburg waren es der 1. Oktober und der 1. Mai4), in Dordrecht galten alle genommenen Frieden bis St. Bavo (l. Oktober) oder beloben Paschen (weißer Sonntag).5) Im nördlichen Holland, in Westfriesland, Staveren und Gro- ningen treten seit dem Ende des 14. Jahrhunderts vier Termine auf6), so beispielsweise in Harlem, wo die viermalige Er- *) Kulenborch 1818 (v. Mieris 2, 201). — *) Utrecht: Liber Albus von 1340 Art. 92,1 (Rechtsbronnen der stad Utrecht 1,43). — Overyssel: Stadtrecht von Steenwyk c. 120 (Overysselsche stadrechten 1,10,133). — Über Friesland vgl. His a. a. 0. 222. — *) Das Recht von H4nin-Li£tard in Artois (Petit-Dutaillis 60) kennt nur einen einzigen Termin, Allerheiligen. — 4) Urkunde für Middelburg 1346 (v. Mieris 2, 712). — •) Dordrechter Keurboek von 1401 Art. 13 (Oudste Rechten v. Dordrecht 1, 8). — •) Nordholland: Amstelland und Qooiland 1387 (v. Mieris 3, 486: so wes men niet besoenen en mach, daer sal men den vreäe af bieden tot vier tyden van den jaere). — Westfriesland: Hoorn ca. 1424 Art. 63 (Westfries, stadrechten 2, 32 f.: Für die Totschlags- frieden sind 4 Termine festgesetzt. Binnen dese daghe sal men se mdken of voirt verlanghen tot den eersten dach van desen vier daghen, die daer eerste toecomende is, en dan voirt tot vier tiden van den jare); Schellinkhout ca. 1452 Art. 33 (ebenda 293); Terschelling § 22 (Verslagen en Mededeelingen 5,106: Voort so wes men niet besonen en mach, dair sal men die vreäe of bieden tot vier tyden van den jare ..). — Staveren

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neuerung der Frieden bei Glockengeläute vor sich geht.* 1) Dieselbe Form der Erneuerung war auch in Utrecht gebräuch- lich. Der Liber albus von 1340 (Art. 92,13 Rechtsbronnen der stad Utrecht 64 § 13) schreibt die regelmäßige (nach späteren Quellen dreimalige) Verlängerung mit Glockenschlag zunächst für den Handfrieden unter Parteien vor, die nicht in Tot- schlagsfehde stehen. Totschlagsfriede und gebotener Friede sind erst später der gleichen Vorschrift unterstellt worden.2) Eine undeutliche Spur einer solchen allgemeinen Ver- längerung der Frieden ist auch in Sachsen anzutreffen. Eine Randbemerkung zu einem Göttinger Statut von 1351 gibt an, der Friede werde gehalten bis zum Martinstag.3) Aber diese Bestimmung steht hier ganz vereinzelt. Überhaupt finden wir außerhalb der Niederlande nur selten eine ziffermäßig bestimmte Grenze für die Dauer des Friedens. Nach dem Weistum von Kessendorf im Salz- burgischen (Österreich. Weistümer 1, 42) wird der frid gemacht auf 14 tage; während dieser Zeit soll ein Verhörstag zur Sühne angesetzt werden. Ähnlich bestimmt das Rote Buch von Ulm § 21 (Mollwo 32), man solle auf 8 Tage Frieden geben, und der Rat solle binnen dieser Frist eine Sühne ver- mitteln. In Nördlingen (v. Senkenberg, Visiones 355 § 3) beträgt die Frist, wie in Kessendorf, 14 Tage; während dieser Zeit wird der Streit gesühnt, nötigenfalls, wie nach Ulmer Recht, unter obrigkeitlicher Mitwirkung. Nach dem Münchner Stadtrecht (Art. 317, Auer 122) wird der Friede zunächst auf 4 Wochen gelobt und kann, wenn die von Amts wegen ver- suchte Sühne nicht gelingt, noch zweimal um die gleiche Zeit verlängert werden.

Art. 83 (Friesche stadrechten 198). — Groninger Stadtbuch 1425 Art. 93 (S. 378: Verlesung der Befriedeten vor den hove). l) Urk. für Hartem 1404 (v. Mieris 3, 794): dat sy bevesten stillen .. mitter clocke alle vrede .. tot ilken vierdeljaers .., opten Meyen avont, op Sinte Jacobs avont, op Alre Heiligen avont, op Onser Vrouwen avont purificatio. — *) Vgl. Fruin a. a. 0. 194 ff. — *) Quellen und Dar- stellungen zur Gesch. Niedersachsens 25, 44 Anm. 2 (Randbemerkung von ca. 1400): Nota umme de tid, tcenne me sek to dem frede beden schal, dat plecht me to holdende tippe Sinte Martens avent edder Sinte Martens dach.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 193 In den meisten Quellen wird gar nichts über die Dauer des Friedens ausgesagt. Das hat wohl den Sinn, daß der Friede bis zur (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Sühne gelten soll.1) Bisweilen wird dieser Grundsatz auch direkt ausgesprochen.2) So heißt es im Stadtrecht von Meiningen 1450 (Grimm 3, 599), der Friede solle bis an das recht, d. h. bis zum gerichtlichen Austrag, gehalten werden.3) Die gleiche Formel begegnet uns häufig in der Schweiz. Recht des Urserentales 1396 (Anzeiger für Schweiz. Gesch. 1906 8. 63 § 1): so hat .. ein ieklicher talman .. gewalt inen (den Parteien) ze gebieten, frid ne geben uff recht. Ältestes Nidwaldner Landrecht 1456 (Osenbrüggen, Stu- dien 387): weiter also frid git, da sont ouch dieselben stöss und sach genzlich hin sin unz uff recht. Öffnung von Wiedikon aus dem 15. Jahrhundert (Grimm 4, 287 § 9) Stallung nemen und es stellen unz an ein recht. Eine Eigentümlichkeit des schweizerischen Rechts ist auch die merkwürdige Sitte, den Frieden abzutrinken.*) Das Trinkgelage, das die feierliche Sühne beschloß, galt als der Zeitpunkt der endgültigen Versöhnung und zugleich als das Ende des Friedens: daher der Ausdruck „den Frieden ab- trinken“, d. h. wegtriipken.5) Die erste Erwähnung des Brauches findet sich in einem Hofrechte vom Ende des 15. Jahrhunderts. Weistum von Wollerau und Pfäffikon 1484 §12 (Grimm 4, 344): wenn sich .. gefuogti, dass dieselben, so . . einandren So ist wohl auch c. 17 des Stadtrechts von Ommen 1451 (Over- ysselsche stadrechten 1, 8,12) zu verstehen, wo gesagt wird, der Friede gelte ten scepenen wedderzegghen; c. 18 heißt es statt dessen: bis zur Sühne. — *) Memmingen 1396 c. 32 (v. Freyberg, Sammlung 5,290): der Friede gilt zuerst mindestens 8 Tage und wird dann bis zur Ver- richtung erneuert. — Zusatz zum geschwomen Briefe von Luzern (v. Segesser, Staats* und Rechtsgesch. von Luzern 2,219): wenn ouch die zach, darumb frid gäben icirt, geiricht ist, es si von unsern Herren oder von andren oder von inen selben, so sol fürbas der frid us sin, der dann umb die .. sach geben was. — *) so habin der schultheis und der rat macht, ein fride durch den friboten zu gebieten, der dann auch also bis an das reciht gehalten sal werde. — *) Vgl. Osenbrüggen, Studien 383 ff. — Gmür, Rechtsgesch. der Landschaft Gaster 805. — *) Man spricht auch wohl vom „Abtreiben* des Friedens. Vgl. Blumer in der Zeitschr. für deutsches Recht 9, 308. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIJI. Gern. Abt.

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frid gegeben hand, mit einandren verricht werdent oder mit einandren frid dbtrinchkent und den win einandren dbnemanty . . dass denn ein vogt .. dem nüt fürer nachzefragen . . Die Behörden kamen aber doch bald in die Lage, sich mit dem Abtrinken des Friedens zu befassen. Das Abtrinken wurde häufig mißbraucht: man begann nach dem Wegfall des höheren Friedens1) die Feindseligkeiten von neuem, ja man trank den Frieden ab geradezu mit dem Vorsatze, den Streit nachher Wieder anzufangen. Die Gesetze schritten gegen diese Unsitte ein. Einmal dadurch, daß sie das Ab trinken erst dann zutießen, wenn man annehmen durfte, nun sei der erste Zorn yerraucht: so ist in Glarus das Ab- trinken erst nach 24 Stunden, in Appenzell sogar erst nach Monatsfrist gestattet.2) Oder das Gesetz fingierte bei arg- listigem Abtrinken die Fortdauer des Friedens. Das Herr- schaftsrecht von Wölflingen im Kanton Zürich 1585 (Osen- brüggen, Studien 388) sagt: so jemants den friden .. gefarlicher wis abtrinken und daruf . . freflen wurde, das soll nit anderst geachtet werden, dann ob sie noch in friden mit einandern ge- wesen. Noch weiter geht die Basler Gerichtsordnung von 1539 § 142 (Basler Rechtsquellen 1, 342), wenn sie ganz allgemein bestimmt, trotz dem Abkünden oder Abtrinken daure der Friede weiter fort, und zwar für und für . . in ewigkeit. Vielfach aber hat man in der Schweiz eine lange Dauer des Friedens als drückend empfunden: der Friede war eben doch ein Ausnahmezustand und bedeutete für die Beteiligten eine Art Standrecht.3) Man hat daher von Zeit zu Zeit durch öffentliche Bekanntmachung alle bestehenden Frieden nach- gelassen, eine Maßregel, die gerade das Gegenstück zu der allgemeinen Verlängerung der niederländischen Quellen dar- stellt. Die ersten derartigen Nachlässe kamen im 16. Jahr- hundert in Glarus vor. Später wurden sie mancherorts zu einer regelmäßigen Einrichtung: in Uri erfolgten sie alle 5 Jahre, in Nidwalden alle 2 Jahre und in Glarus bei jeder *) Der Sühnefriede ist in der Schweiz — anders als im nieder- ländisch-friesischen Gebiet — nicht besonders geschützt. — 2) Blumer, Staats- und Rechtsgesch. 2, 2,51. — Osenbrüggen a. a. 0. 388. — *) Osenbrüggen a. a. 0. 386.

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ordentlichen Landsgemeinde.1) In Schwyz (Landbuch 8. 22 a. 1684) erloschen alle Frieden 3 Wochen und 3 Tage nach der ordentlichen Landsgemeinde von selber. Während dieser Nachfrist von 3 Wochen und 3 Tagen konnte man die Parteien noch miteinander versöhnen oder auch den Frieden unter ihnen erneuern.2)

§ 10. Gemeinsame Rechtssätze (Fortsetzung): Friedbruch. Geltung des Friedens für andere. Friedbruch3) (mnd. mndl. vredebrake, vläm. vardebrake f., thüring. vredebrache m>, mhd. fridebruch, alemann. auch fridebraeche, fridbrechi f., trostungsbruch) ist jede feindliche Handlung gegen die Person, mit der man in Frieden steht.4) Treffend drückt dies das Landbuch von Appenzell-Innerrhoden 1585 (Blumer, Staats- und Rechtsgeschichte 2, 2, 43) aus: wan zwei gegen einander .. stöss gehabt haben und von ihnen frid genomen . . ist, das dan eintweder mit dem andern nit unfrüntliches soll zu schaffen haben, weder mit Worten noch mit werken, anders dan mit rat und mit recht. Die Schlußworte zeigen, daß die gerichtliche Klage nicht als Friedbruch gilt.5) Dagegen wurde die Sühne durch eine Klage wegen der gesühnten Sache gebrochen. ') Blumer a. a. 0. 1,428. 2,2,49. — *) Osenbrüggen' a. a. 0.386. — Im Gasterlande, wo der Friede alle zwei Jahre auf der Lands- gemeinde nachgelassen wird, beträgt die Nachfrist 14 Tage. Während dieser Zeit sind die Landleute verpflichtet, bei besonders gefährlicher Feindschaft das Friedgebot zu erneuern (Gmür, Rechtsgesch. der Landsch. Gaster 305). — *) Hier ist natürlich nur der Friedbruch als Bruch eines Friedens im technischen Sinne gemeint; das Wort „Friedbruch“ kann auch andere Bedeutungen haben (s. z. B. 8. 140). — 4) Auch das vorzeitige Aufkündigen des Friedens (renuntiare, contradicere, wider sagen, widerbieten) gilt als Friedbruch. Regensburger Fried- gerichtsbuch (v. Freyberg, Sammlung 5, 75): wer den hantfrid wider- sagte des tages, als er genomen ist, . . man sol über in richten als über ain fridprecher. Ebenso Const. contra incendiarios 1186 § 18 (Const. 1 Nr. 818) und die bäuerischen Landfrieden von 1244 § 9 (ebenda 2 Nr. 427) und 1256 § 9 (ebenda Nr. 438). — 8) Ebenso die andern schweizerischen Rechte; z. B. das ältere Urner Landbuch (Blumer a. a. 0. 1, .426): versprechen, ihm ohne recht in keinem weg nichts zu thun. Vgl. auch 8.193 (Friede bis zum Recht). — Ferner Coutume von 13*

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Nach den flandrischen und zeeländischen Rechten gehört zum Begriff des Friedbruchs Konnexität: die feindliche Hand- lung gilt nur dann als Friedbruch, wenn sie wegen der befriedeten Sache erfolgt. Keure von Brügge 1303 (Warnkönig 2 Nr. 65) § 43: hierby so moet scepenen kenlic syn, dat die vardebrake comen es doer den twist, die ghevardt was. Zeeländische Handfeste von 1290 (van den Bergh 2 Nr. 747) §24: Totschlag om dinghen, daer vrede of ghegheven is, gilt als Friedbruch.1) Die Strafe des Friedbruches wird mitunter vom Friedmacher festgesetzt (s. o. 8.169.186), ist aber in der Regel gesetzlich bestimmt, wenn sie auch möglicherweise bei der Herstellung des Friedens noch besonders angedroht wird. Bisweilen ist die Strafe die gleiche, wie für Friedens- weigerung.2) Die Strafbestimmungen zeigen die größte Mannigfaltig- keit3), zunächst in der Art der angedrohten Strafen: feste und arbiträre, Leibes- und Lebensstrafen, Haft und Verbannung, Geld- und Ehrenstrafen treten auf, nicht selten auch mehrere Strafarten nebeneinander. Ferner weichen die Quellen auch in der Auffassung des Friedbruchs stark von einander ab. Die eine Gruppe von Rechten behandelt ihn als ein Ver- gehen für sich4), wobei mitunter das Erfolgdelikt (Schlag, Poperinghen 1620 tit. 27 § 8 (Quartier de Furnes 6, 272). — Nach dem Rechte von Aelst (Warnkönig 3 Nr. 60 8.120) war dagegen beim frei- willig gegebenen Frieden (s. o. 8.154 Anm. 1) eine Klage wegen der befriedeten Sache ausgeschlossen. *) Anders die nachher (8.213) angeführten holländischen und west- friesischen Rechte von Amstelland und Gooiland und Terschelling; ferner Monnikendam 1395 (s. Mieris 3, 686): hier ist das Fechten boven denselven warre, daer die vrede of ghemaekt waer, nur Qualifieierungsgrund, nicht Voraussetzung des Friedbruches. — * *) Z. B. Harlem 1245 (van den Bergh 1 8. 220); Triboltingen im Thurgau 1417 §§22.24 (Schaubergs Zeitschr. 2,91); Vertrag zwischen Luzern und Weggis 1472 (v. Segesser a. a. O. 1, 404 Anm.). — Wo die Quellen besondere Strafen für den Sühnebruch festsetzen, stimmen diese oft mit der Friedbruchstrafe überein; vgl. z. B. das nachher angeführte Straßburger Kapitulare von 1019 und die Keure von Zeeland 1290 (van den Bergh 2 Nr. 747 § 24). — *) Auch innerhalb der einzelnen Stammesgebiete herrscht keine Einheit. — *) Vgl. Pfenninger a. a. O. 21.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 197 Wunde, Tötung) seine besondere Strafe erhält. Die andere Gruppe, die aber nur ein kleines Gebiet begreift, läßt den Friedbruch lediglich als Qualifizierungsgrund wirken.1) 1. Die Reichgesetze bedrohen den Friedbruch mit der spiegelnden Strafe des Handverlustes. So wohl schon das Straßburger Kapitulare für Italien vom Jahre 1019 (Constitut. 1 Nr. 32 c. 3): qui .. infra tremam . . hominem interfecerit . . manum, qua homicidium fecit, amittat?) Die Frankfurter Friedensordnung von 1234 (ebenda 2 Nr. 319 § 5) setzt auf jeden Bruch der treugae datae Verlust der Hand8), und die gleiche Strafe läßt sich dann auch im bairischen Recht4) nacli- weisen. Diese Quellen können sich aber nur auf Friedbrüche beziehen, die nicht durch Totschlag begangen werden. Denn seit den Landfriedensgesetzen des 12. Jahrhunderts ist der gewöhnliche Totschlag schon ein todeswürdiges Vergehen.5) Würde der Friedbruch durch Tötung nur mit Handverlust bestraft, so wäre diese Strafe geringer, als die Strafe des einfachen Totschlages, was natürlich nicht denkbar ist.6) Das Augsburger Stadtrecht von 1276 Art. 52 (Meyer 121) hebt den Friedbruch durch Tötung ausdrücklich vor den anderen Friedbrüchen hervor: in diesem Falle steht ein Up wider den andern7), während sonstige Friedbrüche durch Handverlust

*) Dieser Unterschied tritt auch bei den andern Sonderfrieden (besonders beim Sühnefrieden) hervor und zeigt sich bereits in der fränkischen Zeit. Vgl. Schreuer, Verbrechenskonkurrenz in den Volks- rechten 70ff. — 2) Über diese Stelle s. o. 8.149. — Die gleiche Strafe für Sühnebruch durch Totschlag bereits in karolingischer Zeit (Capitu- laria 1 Nr. 44 c. 5). — *) Ebenso die bei Frensdorff a. a. 0. 73 an- geführte Stelle der Kaiserchronik. — 4) Baier. Landrecht Art. 51 (v. Freyberg, Samml. 4, 412): so ist er dem gerichi vervallen mit der hant. — Münchner Stadtrechtsb. Art. 130 (Auer 52): dersdb ist dem gerieht vervallen mit der hant, do er den vrid mit geben hat. — Ebenso eine Quelle aus einem weitab liegenden Gebiete: Stadtrecht v. Byssen c. 2 (Overysselsche stadrechten 1, 9,1). — •) Anders noch zur Zeit des Straßburger Kapitulars. — *) Vgl. Loening a. a. 0. 491. — Auch der Mainzer Landfriede (Constit. 3 Nr. 279 § 10) unterscheidet Bruch des Handfriedens durch Totschlag und durch andere Handlungen (s. u. 8.202). — 7) Swaer einen hantfride git unde den brichet, ist das umbe den totslac, das ist ein lip wider den andern .. Ist das er .. gevangen furhumpt umbe den totslac, .. so seit man im rihten hinz dem haupte. — Diese Stelle bereitet Schwierigkeiten. Die Worte umbe den totslac sind,

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gesühnt werden.1) In manchen Rechten erfolgt das Abhauen der Haod nur bei Insolvenz. So nach dem Regensburger Friedgerichtsbuche (v. Freyberg, Sammlung 5, 75), wenn der Friedbrecher die verwirkte Brüche von 20 4b nicht auf- bringen kann. Das Harlemer Recht von 1245 (van den Bergh l Nr. 412) hat als primäre Strafe eine Brüche von 10 4b (neben einer gleich hohen Buße an den Kläger); dahinter steht der Handverlust für den Fall der Zahlungsunfähigkeit.2) Südostdeutsche Weistümer verwenden neben dem Ab- hauen der Hand noch andere spiegelnden Yerstümmelungs- strafen. Bannteiding der Herrschaft Lichtenfels 1495 (Österreich. Weistümer 8, 810): giebt ainer den frit mit der mngen, so soll man ime die mngen abschneiden, giebt er den frit mit der

wie der Herausgeber Meyer wohl mit Recht bemerkt, auf den Fried- bruch durch Totschlag zu beziehen (vgl. den Gebrauch der Wendung im nächsten Satze und auf 8.122 die Worte umbe die wunden . ., damit er dm hantfride gebrochen hat). Dann entsteht aber ein Widerspruch mit Art. 30 § 2 (8. 85), der den Friedbruch durch Tötung als Mord mit dem Rade bestraft. *) Entsprechende Vorschriften für den Sühnebruch: Systemat. Schöffenrecht 2, 2, 43f. (Laband 38). — * *) Handverlust subsidiär auch im Weistum von Triboltingen im Thurgau 1417 (s. o. 8.196) und im Walliser Landrecht 1514 Art. 94 (Zeitsehr. für Schweiz. Recht 30,243 f.); ferner für den Fall des Bannbruches in Speier 1314 (Hilgard, Urkunden S. 221). — Die 104b-Brüche, die in Harlem und auch in Triboltingen den Handverlust ersetzt, begegnet auch bei andern Vergehen häufig als Lösungsgeld für die Hand: Dordrecht 1252 (van den Bergh 1 Nr. 550); Schwabenspiegel W. 196; Rottweil c. 199 (Greiner 171); Pri- vileg für die Prager Deutschen ca. 1178 § 5 (Rößler 188); Wien 1229 § 9 (Reutgen, Urkunden zur städt. Verfassung Nr. 164). — Wenn manche Rechte die 104b-Brüche als einzige Friedbruchstrafe verwenden, so darf man wohl annehmen, daß diese Brüche auch hier, wenigstens bisweilen, an Stelle des Hand Verlustes steht. Vgl. z. B. Zierickzee 1248 (van den Bergh 1 Nr. 451); Goes 1342 §6 (v. Mieris 2,672); Gelnhausen- Mergentheim ca. 1411 § 10 (Fränkische Rechte 137 f.); Memmingen 1396 § 32 (v. Freyberg, Samml. 5, 1, 292); Straßburg 1322 § 79 (UB. Straß- burg 4, 2, 73); Appenzell 1541 (Blumer a. a. O. 2,2,47); Wettschwii und Stallikon 1468 (Grimm 1,40). — Die 104b-Brüche hat aber von Haus aus vielleicht eine andere Bedeutung gehabt: sie geht mög- licherweise zurück auf das fränkische Wergeid von 200 Schillingen (-- 10 4b).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 199 hant, so sol man ime die hant abschlagen, und den schaden abmtragen.1) Nach den Tiroler Weistümern trifft die Verstümmelung dagegen das Glied, welches den Friedbruch beging: wellicher iail den (frid) bericht mit Worten oder mit werken, der ist ver- fallen des glids, darmit er dm frid brocken hat, es sei die hant oder die mng.2) 2. Manche Partikularrechte sind strenger als das Reichs- recht und bedrohen den Friedbruch mit Todesstrafe. So bereits ein nur bruchstückweise erhaltener flandrischer Land- friede des 11. oder 12. Jahrhunderts, der allerdings nur die tatsächliche Scheidung der feindlichen Parteien, nicht ein eigentliches Friedgelöbnis voraussetzt.3) Die Genter Keure von 1192 § 18 (Warnkönig 2 Nr. 6) straft den Bruch der acc&ptae treugae mit Enthauptung, doch ist diese strenge Strafe 1205 durch eine Geldstrafe ersetzt worden (ebenda Nr. 9).4) Die Handfeste der Ammanie Antwerpen von 1292 (van Coetsem 205 § 15) setzt auf Fried- bruch die Strafe der Vierteilung. In der Regel aber geben die flandrischen und Brabanter Rechte keine bestimmte Todes- art an, sondern sagen einfach, der Friedbrecher habe Leib und Gut verwirkt, oder, er sei mit Leib und Gut dem Landes- herrn verfallen.5) Dieselbe Formulierung begegnet in den jüngeren holländischen Quellen6), vereinzelt auch in Zeeland 9 Ygl. die 8.197 Anm. 4 angeführte Münchner Stelle. — *) Stans im Unterinntal (Österreich. Weist. 2, 169); ähnlich Weerberg (ebenda 174). Ygl. das vorhin angeführte Straßburger Kapitular von 1019. — *) Con- stit. 1, 616 Anm. 2: Quod si contigerit aliquos habuisse rixam, si postea separati fuerint ab invicem per 40 pedes, si denuo rixantur, capite dam- nantur et bona fisco applicantur. — *) Herabsetzung der früheren Strafen, wie es scheint, auch in Brügge. Die Keure von 1281 §§ 9. 11 (Warnkönig 2 Nr. 56) sagt, der Friedbrecher saJ syn ins graven ghenaden van live ende van goede. Nach der Keure von 1304 § 43 (ebenda Nr. 65) trifft ihn nur eine Brüche von 60 Ä> und Verbannung auf 100 Jahre und einen Tag up syn hooft. Ebenso noch 1430 (Quartier de Bruges, Ville de Bruges 506f.). — ®) Waes 1241 §22 (Warnkönig 2 Nr. 220: gleiche Strafe wie bei Totschlag und großem Diebstahl); Sleidinghe und Desseldonc 1268? § 18 (ebenda Nr. 34 S. 207). — Löwen 1211 § 2 (v. Coetsem 191); La Hulpe 1230 § 13 (ebenda 201). — •) Schoonhoven in Südholland 1322 (v. Mieris 2, 285); Briel 1343 (ebenda 676; nach dem Brieler Rechtsbuch 4, 4 wird der Friedbrecher zur Richtstatt ge-

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trnd Westfriesland.* 1) Oft wird nur das halbe Vermögen dem Herrn zuerkannt, während die andere Hälfte, entsprechend der in den Niederlanden herrschenden Gütergemeinschaft, der Ehefrau zufällt.2 *) In den holländischen Rechten des 15. Jahrhunderts verwandelt sich diese Vermögensstrafe in einen festen Geldbetrag, oder sie verschwindet auch ganz.8) Einzelne niederländischen Rechte, wie das Stadtrecht von Hamstede in Zeeland, bestrafen nur den Friedbruch durch Tötung mit dem Tode.4) Auch außerhalb der Niederlande steht bisweilen auf Friedbruch der Tod. In einer der frühesten schweizerischen Quellen, die den Frieden behandeln, einem Glarner Gesetze von 1387 (Schaubergs Zeitschr. 1, 20), heißt es vom Fried- brecher: von des lib sol man richten als von einem offnen mörder, In Köln kann man eine Verschärfung der Fried- bruchstrafen wahrnehmen: während die Quellen des 14. Jahr- hunderts sich mit Haft und Geldstrafe begnügen, gibt das Statut von 1437 an, der Friedbrecher werde nach altem Herkommen mit dem Schwerte gerichtet.5) In Erfurt gilt wenigstens der handhafte Friedbruch als todeswürdiges Ver- gehen6), während in einer anderen thüringischen Stadt, in Frankenhausen, der Friedbruch nur dann mit dem Tode bestraft wird, wenn der Friede bei Leib und Gut gewirkt war.7) Nach dem Ofner Stadtrechtsbuch e. 226 (Michnay und schleift und enthauptet); Dordrecht 1401 (Rechtsbronnen van Dordrecht 1, lff.). — Die älteren holländischen Rechte haben Geldstrafe, eventuell Handverlust: Harlem 1245 (s. o. 8.198); Südholland 1303 (v. Mieris 2, 28). *) Vlissingen 1315 (ebenda 2,157). — Hoorn ca. 1424 Art. 19 (West- friesche stadrechten 2,22). — *) Z. B. Amstelland und Gooiland 1387 (v. Hieris 3, 486); Terschelling Art. 11 (Versiegen en Mededeel. 5,104). — •) Harlem 1404 (v. Mieris 3, 794); Gorinchem 1412 (ebenda 4, 216). — *) Hamstede 1800 § 7 (v. Mieris 2,18): Friedbruch durch Wunde Handverlust oder 10 4b, bloßes Fechten über den Frieden 5Ä. — Ebenso bandrecht von Buddinge- und Haakswolde 1428 (Drentsche Rechts- bronnen 158). — •) Stein, Akten zur Gesch. von Köln 1,6.46.93 und 686. — Die gleiche Entwickelung ist auch in Zug nachweisbar (Blumer a. a. O. 1,427). — •) Erfurter Statuten von 1306 Art. 12 (Walch, Venn. Beitr. 1,103). — 7) Frankenhausen 1534 Teil 4, 7 (Michelsen, Rechtsdenkmäler 483); ebenso Lauensteiner Vogtding (Grimm 3,272). — Todesstrafe für Friedbruch auch Schwabensp. W. 218 (die Stelle

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 201 Lichner 128) geht Friedbruch mit Worten an die Hand, mit Werken an den Hals; doch sind beide Strafen ablösbar. Auch die böhmisch-mährischen Quellen unterscheiden in dieser Weise, aber für den Friedbruch mit Worten ist hier nur eine Geldbuße festgesetzt.1) Schweizerische Rechte bestrafen bald jeden Friedbruch durch Werke2), bald nur den Friedbruch durch Verwundung 3) mit dem Tode, während der Friedbruch durch Worte auch hier eine Brüche nach sich zieht. Das jüngere Berner Recht setzt schon auf bloßen Angriff den Verlust der Hand, auf Verwundung dagegen die Todesstrafe.4) Die Tötung über den Frieden gilt in der Schweiz überall als Mord, auch in den Quellen, die sonst den Friedbruch nur mit Geld, Haft oder Verbannung bestrafen. So heißt es beispielsweise im Schwyzer Landbuch S. 26 (a. 19$4): ob .. jemanz um ob berürte sack den andern zu tot schlüge .., der soll denselben .. ermwrt haben.* *) ist nicht ganz deutlich!); Schlettstadt 1374 c. 33a (Elsässische Rechte 1,278: der bessert lip und gut an meister und rates gnade). — Todes- strafe bei Insolvenz: Rüg. Landbrauch 23 (Frommhold 27 : 60 ^ oder der Hals). *) Iglau 1249 c. 81 (Tomaschek, Deutsches Recht in Österreich 285); Prager Statut c. 48 a. 1349 (Rößler 33: auf Friedbruch mit Werken Tod, wenn die Tat handhaft); Brünner Schöffenb. c. 136. 530 (Rößler 70.246; nach c. 137 ist auch Friedbruch durch Schwertzücken mit Geld sühnbar). — *) Wollen 1562 (Grimm 5,80): Tötung über Frieden: Rad; Friedbruch mit Werken ohne Tötung: Leib und Gut verwirkt; Friedbruch mit Worten: 50 H. — *) Zürcher Ratsbeschluß* von 1529 (Bluntschli, Staats- und Rechtsgesch. von Zürich 1,412); Rheinau § 7f. (Schaubergs Zeitschr. 1,171); Andelfingen 1534 (Bluntschli a. a. O. 2,50); Eiburg §§ 5f. (Grimm 1,18); Wülflingen 1585 (Schaubergs Zeitschr. 1,38); Wädenschwil 1593 (ebenda 34). — 4) Berner Satzungsbuch c. 36 a. 1487 (Rechtsquellen Bern 1,1,1,44ff.: die Hand kann mit 504t gelöst werden); Stadtrecht von 1539 c. 214 (ebenda 340). Über das ältere Berner Recht 8. u. 8.207. — •) Ebenso Zürcher Richtebrief 1,42 (Arch. für schweizer. Gesch. 5,170); Wollerau und Pfäffikon 1484 (Grimm 4,344); Luzern (v. Segesser a. a. O. 2,218); Badener Stadtbuch 1384 Art. 65 (Rechtsquellen Aargau 1,2,47); ferner die Stellen in der Zeitschr. für deutsches Recht 9,306 Anm. 38. — Der Grundsatz, daß Friedbruch durch Tötung als Mord bestraft wird, kehrt auch im schwäbisch - alemannischen Rechte außerhalb der Schw nz wieder: Augsburger Stadtbuch 1276 Art. 80 $ 2 Meyer 85 (s. o. 8.197 Anm. 7); Freiburger Stadtrecht von 1520 (bei Osenbrüggen, Alamann. Strafrecht 217). Vgl. Allfeld, Entwickelung des Begriffs Mord bis zur Carolina 78.

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3. Den gleichen Sinn wie die Androhung einer peinlichen Strafe hat die Androhung von Acht oder Friedlosigkeit: es ist hier an den häufig vorkommenden Fall gedacht, daß der Täter sich der Bestrafung durch die Flucht entzieht.1) Der Mainzer Landfriede von 1235 (Constit. 3 Nr. 279 § 10) setzt auf Bruch des Landfriedens die gewöhnliche Acht; ist aber der Friede durch Totschlag gebrochen, so trifft den Täter sofort die volle und unlösbare Friedlosigkeit: so sol der selbe niemer von der aht komen wan mit dem tode und sol elos und rehtlos sin.7) Die Acht verhängt auch der baierische Landfriede von 1244 (Constit. 2 Nr. 427 § 1); nach dem Landfrieden von 1256 (ebenda Nr. 438 § 1) greift bei jedem Friedbruch die volle Friedlosigkeit Platz. Wenn der baierische Landfriede von 1281 (Constit. 3 Nr. 278 § 39) neben der Acht die zwie- gült, d. h. den doppelten Schadensersatz3), nennt, so bezieht sich das vielleicht auf den Fall, wo der Friedbrecher sich aus der Acht zieht. Für den Friedbruch durch Totschlag verweist der Landfriede auf die allgemeinen Bestimmungen über die Tötung, d. h. er bedroht den Friedbrecher mit dem Tode. Der Grund für die strenge Bestrafung des Friedbruchs in den bisher behandelten Rechten liegt einmal in der sitt- lichen Verwerflichkeit des Angriffs auf den sich sicher wähnenden Gegner^) — beim Landfrieden kommt noch der *) Vgl. Loening a. a. 0. 488ff. — *) Wenn die lateinische Fassung des Landfriedens (Constit. 2 Nr. 196 § 3) beim nicht qualifizierten Fried- bruch neben der Acht noch den Verlust der Hand nennt, so bezieht sich dies wohl auf den anwesenden Täter. — Die Erneuerung des Mainzer Friedens durch König Rudolf 1281 (Constit. 3 Nr. 279 f. § 10) bezeichnet, geradeso wie die schweizerischen Quellen, die Tötung über den Frieden als Mord. — *) Die Zwiegült erscheint im baierischen Land- frieden von 1281 auch bei andern Vergehen, z. B. bei Unrechtem Maß (§26), Wegnahme von Holz in Bannforsten (§28); doch steht hier in der Regel der Wandel, die Brüche an den Richter, daneben. — In § 3 wird ausdrücklich gesagt, daß der mehrfache (hier dreifache) Ersatz beim Herausziehen aus der Acht geleistet wird. — *) Daher Ehren- strafen neben andern Strafen, besonders in der Schweiz, z. B. Schwyzer Landbuch 8. 28 (a. 1424) über den Friedbruch mit Werken: die so also frid gebrochen hont, sollen von allen iren eren gestossen sin und söllent darnach enkeinem menschen in umerm larvt und vor unsern gerichten mit einer hant noch mit einem mund weder nutz noch schaden bringen.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 203 Bruch des Treugelöbnisses, beim gebotenen Frieden die Über- tretung des amtlichen Gebots hinzu — und dann in dem starken öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens.1) 4. Die Rechte, die den Friedbruch mit peinlicher Strafe ahnden, stehen durchweg auf dem Standpunkt der Ver- brechenseinheit. Gestraft wird der Friedbruch; mög- licherweise werden mehrere Stufen des Friedbruches unter- schieden. Die Erfolghandlung (Schlag, Wunde, Tötung) gilt in der Regel nicht als besonderes Vergehen.* *) Anders ist es in vielen Rechten, die dem Friedbrecher Ver- bannung, Haft- oder Geldstrafe androhen: hier wird Ver- brechensmehrheit angenommen, derFriedbruch bewirkt eine Zusatzstrafe zur Strafe des Erfolgdelikts. Diese Zusatzstrafe kann einheitlich sein, es können aber auch mehrere Stufen von Zusatzstrafen, je nach der Art des Erfolg- deliktes unterschieden werden. a) Auf dem Standpunkt der einheitlichen Zusatz- strafe steht das ältere zeeländische Recht, wie es in der Middelburger Handfeste von 1217 (van den Bergh 1 Nr. 261) zum Ausdruck kommt: quicunque . . manu pepigerit pacem et ipsemet fregerit, solvet comiti 2 <ö>, oppido 7 N . .; insuper omne malum, quod ibi fecerit, . . emendabit. Ebenso bestimmt das Billwärdersche Landrecht Art. 52 (Lappenberg, Hamburg. Rechtsaltertümer 1, 336 f.): wer den gebotenen Frieden bricht, de scholde en beteren mid 30 M. der heerschop, darto scholde he de sake beteren na rechte, de he an deme gennen daen hedde, dar he den vrede ane broken hadde. Wenn man hier zweifeln könnte, ob das Erfolgdelikt auch eine Brüche an die öffentliche Gewalt und nicht nur eine Buße an den Verletzten nach sich zieht, so wird eine solche Annahme ausgeschlossen durch die Fassung einer ostschweizerischen Quelle: Vgl. Pfenninger a. a. 0. 18; v. Tschamer, Rechtsgesch. des Obersimmer- tals 405. — In Luzern tritt der Ehrverlust nur bei Friedbruch durch Tötung ein: Ratsbeschluß von 1425 (v. Legesser a. a. 0. 2,663). *) Vgl. Blumer in der Zeitschr. für deutsches Recht 9, 803 und Staats- und Rechtsgesch. 1, 427. — *) Eine Ausnahme bildet im schwäbisch-alemannischen Gebiet der Totschlag über den Frieden, der als Mord aufgefaßt wird (s. o. 8. 201): hier wird, wie in den nachher (8. 207) behandelten friesischen Rechten die Erfolghandlung durch den Friedbruch qualifiziert.

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Öffnung von Flawil im Toggenburg § 13 (Rechtsquellen St. Gallen 1, 2, 28): Item wa fiid vertröst wirt es halten an 10 4b % .welcher den andern darüber . . mit fräfeln Worten beschalkot, da ist die buss ainem vogt verfallen, und soll nütz deste minder der oberkeit ir reckt behalten sin.1) Eine Zusatzstrafe muß man auch bei manchen Rechten annehmen, die scheinbar nur den Friedbruch strafen und die Erfolghandlung unberücksichtigt lassen. "Wenn hier neben der angegebenen Friedbruchstrafe nicht auch noch eine Strafe wegen der Erfolghandlung 'verhängt würde, so wäre die Friedbruchstrafe im "Vergleich mit andern Strafen, besonders mit den Strafen für Tötung und Wunden, zu niedrig.2) Es muß also hier außer dem Friedbruch auch noch die Erfolg- handlung gestraft worden sein. Keure des flandrischen Dorfes Piet 1265 (Warnkönig 2 Nr. 234 S. 226): Die Friedbruchstrafe beträgt je 10 4b an den Herrn und den Verletzten; auf gewöhnlicher Verstüm- melung steht aber Talion, auf Tötung Enthauptung. Gelnhäuser Rechtsmitteilung an Mergentheim ca. 1411 § 10 (Fränkische Rechte 137): Friedbruch 10 4b, Blutruns 15 4b und 15 Jahre, Tötung 51 4b und 51 Jahre Verbannung.8). *) Vgl. auch: Wimpfen-Eberbach, Anfang des 15. Jahrh. (Fränk. Rechte 100): wer den gebotenen Frieden bricht, dem gebieten sie, daz er 40 wochen für der stat muss sin und darin nit kamen one dez rads wüten, und sie mögen in dannoch büssen nach dem die schulde ist, hohe oder nider. -- Eoburg 1466 § 5 (Gengier, Cod. iur. municip. 1,512): welcher ein fried .. vorbrichet, der sol uns 10 4b .. zu buzze geben, und pliebe die tat, da- mit der fried gebrochen wirt, noch irem werte. — Gothaer fortgesetztes Stadtrecht § 77 (▼. Strenge und Devrient, Stadtrechte von Gotha usw. 219): wird der friede gebrochen .., das ist dem lichter die höchste busse (25 s.) und der stadt 1 4b, und was er dazu vorwirket, das muss er auch bussen. Ebenso §§ 78f. Ist der Friede von Bürgern geboten, so hat der Friedbrecher dem Friedbieter noch eine besondere Buße von 1 4b zu zahlen. — Luzerner Ratsbeschluß von 1434 (v. Segesser a. a. O. 2,219): Die Friedbruchstrafe beträgt 50 4t; Totschlag über den Frieden gilt als Mord. Wurd aber sust ieman wund old beswert mit Worten oder mit werken, darumb beid umb wort und umb werk süllent . . unser herren die rete richten. Die letzten Worte scheinen darauf hinzudeuten, daß auch in Luzern die Erfolghandlung noch besonders bestraft wurde. — *) Man müßte denn annehmen, daß die angegebene Friedbruchstrafe nur die geringeren Fälle im Auge hat, wofür kein Grund vorliegt. — *) Vgl. noch: Harlera 1245 (van den Bergh 1 Nr. 412): bei Friedbruch

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 205 Zweifelhafter ist die Beantwortung der Frage nach der Vergehenseinheit bei den Quellen, die eine verhältnismäßig hohe Strafe auf den Friedbruch setzen. Dies ist z. B. der Fall bei dem Saalfelder Stadtrecht des 14. Jahrhunderts (Walch, Vermischte Beiträge 1,45 Art. 129): Der Fried- brecher zahlt 5 Ji an den Bat, bei Insolvenz räumt er die Stadt auf 5 Jahre. Auf einfachen Totschlag setzt das Saal- felder Recht (Art. 22) 1 Ji und 1 Jahr, auf Blutruns ohne Waffe 5 Schilling und 1 Monat, dazu die Wette an den Richter. Hier wäre denkbar, daß die Erfolghandlung keine besondere Strafe erhielte. Man wird aber doch wohl diese Bestimmungen, wie auch andere ähnlich lautende *), im Sinne der Vergehensmebrheit zu deuten haben. b) Häufig werden mehrere Stufen von Friedbruch- strafen angedroht, je nachdem der Friede mit Worten oder mit Werken, mit Schlägen, Wunden usw. gebrochen wird.2) Auch hier wird mitunter ausdrücklich gesagt, daß die Erfolghandlung ihre besondere Strafe verlangt. Eine Basler 10 4b oder die Hand, bei Tötung Verlust des ganzen Vermögens und Wergeldzahlung durch die Magen. — Frankfurter Stadtfriede 1318 (Böhmer-Lau, Cod. dipl. Moenofranc. 2 Nr. 108): Friedbruch 1 Jahr Ver- bannung, Wunde */* Jahr, Tötung 1 Jahr, dazu Buße an Kläger und Gericht; bei handhafter Tat Todesstrafe. — Bannteiding des Marktes Solenau 1412 (Österreich. Weist. 7,379ff.): Friedbruch 5 4b 72 H, bloßer Schlag mit der Hand 5 4b. l) Vgl. ältestes Kölner Eidbuch Art. 7 (vor März 1321; Stein, Akten zur Gesch. Kölns 1,6): Friedbruch 100 Ji an die Stadt und 1 Jahr Turmhaft. Das spätere Recht (Eidbuch von 1372 c. 29,7, Stein a. a. O. 101) verwendet diese Strafe nur bei Friedbruch durch Werke, und auch die ältere Bestimmung ist wohl so gemeint. — Vgl. auch die hohen Bußen für Faustschläge im Frieden bei Bluntschli, Staats- und Rechtsgesch. von Zürich 2, 50. — *) Manche Rechte gehen in der Abstufung der Friedbruchshandlungen sehr weit. So z. B. das Landbuch von Gaster 1564 (Gmür, Rechtsgesch. der Landschaft Gaster 303 f.): Drohung und Schelte 5 4b; Waffen zücken 20 4b und 1 Tag Haft; Schlagen ohne zu treffen 30 4b 1 Tag Haft und Ehrverlust; Treffen oder ins Haus dringen 40 4t, Blutruns mit der Faust 50 4b, mit der Waffe 80 4b, immer neben dem Tage Haft, in den beiden letzten Fällen auch Verlust des Landrechts; Tötung gilt als Mord. — Vgl. auch die älteste Statutensammlung von Nordhausen ca. 1300 (N. Mitteil, des thüring.-sächs. Vereins 3,1, 47 ff.), wo folgende Stufen unterschieden werden: Worte, Schläge, Wunde, Lähme, Tötung.

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Verordnung über den Stadtfrieden von ca. 1450 (Basler Rechtsquellen 1,142ff.) bestimmt: wer den gebotenen Frieden bricht mit bösen schälJchaftigen Worten, . . der sol ein ganz jare und ein mile vor der stette crüzen leisten und den jar- einung1) geben, ee er harwider in körnet . . Wer den Fried- bruch begeht mit sldhen, messerzucken . .. der sol zwei jare und zwo mile vor der stette crüzen leisten und die jareinung geben zu der unzucht, die er geben muss und verschuldet hat. Beim Friedbruch durch Wunden heißt es: 5 jare und 5 mile vor unser stette crüzen leisten zu dem einung, so er one daz um die wundate leisten solle. Die letzten Worte zeigen deutlich, daß das Basler Recht jener Zeit bei Friedbruch Vergehensmehrheit annimmt. Ebenso klar drückt das Amts- recht von Meienberg im Aargauer Freiamte 15272) sich aus: Friedbruch mit Worten kostet 50 H, mit Werken 100 V>. Nachdem und je . . einer den frieden mit werchen bricht, soll es an denen stan, so darüber zue richten hant, und allwegen nach gestalter sach. Aber eine so deutliche Ausdrucksweise ist selten. Meist können wir auch hier nur durch Vergleichung der Fried- bruchstrafe mit den übrigen Strafen zu dem Ergebnis ge- langen, daß Vergehensmehrheit vorliegt. Ein derartiges Ergebnis liefern die Mainzer Quellen. Der Stadtfriede von 1300 (Würdtwein, Diplomatar. Magunt. 2, 546) und das Friedbuch von ca. 1430 (Zeitschr. für Gesch. des Ober- rheins 7, 18 § 46) geben übereinstimmend für den Friedbruch durch Worte ^2 Jahr, für den Bruch durch Werke 2 Jahre Verbannung an. Daß dies aber nicht die einzige Strafe sein kann, zeigt der § 9 des Friedbuches, der auf gewöhnlichen Totschlag neben zweijähriger Verbannung noch eine Brüche von 30 N setzt.3)

*) Damit ist eine Geldstrafe (Einung) gemeint, die mit der Ver- bannung kombiniert wird und sich nach der Länge der Verbannungs- zeit bestimmt: für jedes Jahr 1 <0>. Vgl. den zweiten Basler Stadtfrieden von ca. 1350 (Basler Rechtsquellen 1,22 Zeile 21) und die andern Stellen im Register der Basler Rechtsquellen s. v.jareinung (2,627). — *)Rochholz, Aargauer Weistömer 87. — *) Vgl. auch Heiligenstadt 1335 § 5 (Wolf, Gesch. von Heiligenstadt, Urkunden 8. 6): Friedbruch mit Worten 3 A> 3 Scherf dem Stadtherrn, 1 Ji der Stadt und 4 Wochen Einlager oder

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 207 5. Im schroffen Gegensatz zu allen bisher besprochenen Quellen stehen die Rechte, die ein besonderes Ver- gehen des Friedbruchs nicht kennen, sondern den Bruch des Friedens nur als Qualifizierungsgrund bei der Bestrafung der Erfolghandlung berücksichtigen. Diese Rechte nehmen zwar, wie die zuerst behandelte Gruppe von Quellen, Verbrechenseinheit an, aber sie legen dabei nicht den Friedbruch, sondern die Erfolghandlung zugrunde. Auf diesem Standpunkte stehen die friesischen Stadtrechte von Staveren, Boisward und Sneek. Nach dem Stadtbuch von Staveren (c. 63) werden bei Friedbruch die sonst verfallenen Bußen und Brüchen verneunfacht, doch können die Schöffen auch eine höhere Vervielfachung festsetzen (c. 76).*) Man kann diese Behandlung des Friedbruches als spezifisch friesisch bezeichnen, um so mehr als sie in den friesischen Quellen auch bei anderen Sonderfrieden wiederkehrt. Sie findet sich aber auch an einem Orte, der von Friesland sehr weit entfernt ist, nämlich in Bern. Berner Satzungen2), die Verbannung; Friedbruch mit Werken 2 Ji der Stadt und 1 Jahr Ein- lager oder Räumung. Außerhalb des Friedens steht auf ehrenrühriger Schelte 5 Ji an die Stadt und 12 Wochen (§ 13); auf Blutruns 1 4b an die Stadt (wohl weniger als 1 Ji, § 14); auf Tötung 3 4b 3 Scherf an den Stadtherrn und 5 Ji an die Stadt (§ 1). — Zweifelhafter ist die Stellung der ältesten Nordhäuser Statuten von ca. 1300 (N. Mitteil, des thüring.-sächs. Vereins 3,1,48 ff. 88 28ff.): Friedgebot eines, Ratmannes übertreten durch Worte 1 Ji und '/, Jahr Stadtverweisung; durch Wunden 6 4b und 2 Jahre; durch Totschlag 10 4b und 6 Jahre. Außer- halb des Friedens Schelte 1 Ji und 8 Wochen, Wunde 1 Ji und V* Jahr (also --- Friedbruch mit Worten), Totschlag 6 4b und 2 Jahre (also ----- Friedbruch durch Wunde). i) Friesche stadrechten 194—196; das c. 63 steht bereits in der Handfeste von 1292 (v. Schwartzenberg, Charterboek van Friesland 1,126). — Stadtbuch von Boisward 1455 c. 78 ff. (Friesche stadrechten 32): siebenfache Buße und Brüche. Ebenso Sneek 1456 c. 116 (ebenda 99). Eine andere friesische Stelle, die aber nicht ganz deutlich ist, bei His a. a. 0. 221. — Nach einem westfriesischen Sühnevertrag von 1316 (v. Mieris 2,172) werden Taten binnen vrede vierfach gebüßt. — *) Berner Satzungsbuch c. 33 (Rechtsquellen Bern 1,1,1,44 ff.). Ebenso c. 352 (8. 225): tode .. frid gegeben hent .. und den breche mit misser zucken, mit schlacken . der sol darumb büssen fünfvaltigen an eit und an pfenningen, darnach so er denne frid brichet. Bei Messerzücken beträgt die Strafe 5 4b und 5 Monate, bei Wunden 50 4b und 5 Jahre und also von jeglicher Sache fünfvattig, .. die er tet in frid.

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noch dem 14. Jahrhundert oder den ersten Jahren des 15. Jahrhunderts angehören, bestimmen, bei Trostungsbruch sol der einung an eit und an pfenningen fünfvaltig sin. Das spätere Berner Recht straft dagegen schon den Trostungs- bruch durch bloßes Anlaufen und Schlagen mit gewappneter Hand peinlich.1) 6. Eine Zwischenstellung zwischen dieser Gruppe und den früher behandelten Quellen nimmt das spätere Zeeländer Recht ein, und ihm schließen sich einzelne Gesetze aus anderen nordwestlichen Landschaften an. Hier bewirkt der Friedbruch einmal eine Qualifizierung des Er- folgdeliktes, er kommt aber außerdem noch in einer Zusatz- strafe zum Ausdruck. An die Stelle der Yergehenseinheit der friesischen Stadtrechte tritt also hier eine Vergehens- mehrheit. Die älteste Quelle, die den Friedbruch in dieser Weise behandelt, ist die Handfeste für Zierickzee von 1248, die aber wohl nur in einer niederländischen Übersetzung er- halten ist (van den Bergh 1 Nr. 451). Friedbruch büßt man mit 10 4b an den Grafen, 1 4b an die Stadt. Hier boven dat evel, dat die ghene doet, die den vrede ghevet, hi eal boeten dien hyt doet vierscatte. Die Qualifizierung des Erfolgver- gehens zeigt sich hier also nur in der Vervielfachung der eigentlichen Buße, während die Brüche oder Wette des Er- folgdelikts durch die Friedbruchstrafe absorbiert wird. Die zeeländische Keure von 1258 (van den Bergh 2 Nr. 40 §§ 109 f.) hat für die geringeren Friedbrüche die gleichen Bestimmungen2), setzt aber für Verwundung oder Tötung infra treugas datas neben der vierfachen Buße eine peinliche Strafe fest: Verwundung über den Frieden geht an die Hand, Tötung an den Hals.3) In Groningen straft man den Bruch des minliken vrede, wenn nichts anderes festgesetzt ist, mit vier- facher Buße und mit einer Brüche von 20 Jk. Bei dem stadvrede, dem von der Obrigkeit genommenen Frieden,

*) 8. o. 8. 201. — *) Allerdings ist im § 111 nur von der 10 4t- Brüche die Rede, doch darf man wohl annehmen, daß auch, hier die Buße vervielfacht wird. Vgl. §14 der Keure. — *) Ähnlich: Hand- feste für Middelburg 1254 (van den Bergh I Nr. 590); Zeeländische Keure von 1290 § 24 (ebenda 2 Nr. 747); Handfeste für Brouwershaven ca. 1390 § 28 (v. Mieris 3,561).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 209 wird die Brüche bei der Herstellung des Friedens festgesetzt.l) Die angeführten Bestimmungen dürften sich in Groningen, ebenso wie in Zeeland, aus dem friesischen Ursprung des dortigen Rechtes erklären.2) Bisweilen wird der von obrigkeitlichen Personen her- gestellte Friede höher gewertet, als der von Gemeinde- genossen zustande gebrachte. Das Dortrechter Keurboek von 1401 (De oudste rechten der stad Dordrecht 1,3f.) be- straft den Friedbrecher, wenn der Friede vor den Schöffen gegeben war, mit dem Tode; war der Friede vor Bürgern gegeben, so kostet der Friedbruch die Hand oder 40 4b. Im Kölner Eidbuche von 1372*) gilt die früher (S. 205 Anm. 1) erwähnte schwere Strafe von 100 Jt und einem Jahre Haft nur dann, wenn der Friede von Ratsmitgliedern oder geschwore- nen Boten hergestellt worden ist. Hat aber ein Bürger einen Notfrieden geboten, so büßt man den Friedbruch durch Werke mit 10 A. In Nordhausen4) macht es einen Unter- schied, ob der Friede von dem gesessenen Rat oder von ein- zelnen Ratmannen geboten wurde. Im ersten Fall beträgt z. B. die Strafe für Tötung 10^4 und 10 Jahre, im zweiten Falle nur 10 4b und 6 Jahre Verbannung. Appenzeller Gesetze5) des 16. Jahrhunderts lassen den Rückfall strafschärfend wirken: beim zweiten Friedbruch

*) Groninger Stadtbuch 1425 c. 94 S. 38. — *) Vgl. Fockema Andreae in dieser Zeitschr. 30,17. — Eine ähnliche Behandlung erfährt der Friedbruch aber auch im Kölner Eidbuch von 1341 (8,6 ff. Stein, Akten zur Gesch. von Köln 1,39): Friedbruch mit Worten 5 Ji, mit der Tat 10.4; Totschlag im Frieden kostet 10.4, Wunde 5.4, blickende Tat 2 J6, Stoßen und Schlagen 1 M inboven die versprochen boysee. Da gewöhnlich der Totschlag mit 2.4, die Wunde mit 1/%J( an die Stadt gesühnt werden (§5), so bedeutet die Brüche für Tötung oder Wunde im Frieden eine Strafe für das qualifizierte Vergehen. Dazu kommt aber noch die besondere Friedbruchwette von 10 Jt. — Diese Bestimmungen des Kölner Rechts sind übrigens nicht lange in Kraft geblieben: das Eidbuch von 1372 nähert sich wieder dem Rechte, das vor 1341 galt. 8. o. 8.205. — *) Stein a. a. O. 1,101. — Vgl. noch Ommen 1451 § 37 (Overysselsche stadrechten 1,8,15): Friedgebot durch Schöffen 20 4b, durch Bürger 10 4b; Friedbruch mit Verwundung kostet das Doppelte. — 4) Älteste Statuten von ca. 1300 §§ 28 ff. (N. Mitteil, des thüring.-sächs. Ver. 3,1,47 ff.). — *) Blumer a. a. O. 2,2,47. Zeitschrift fflr Bechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 14

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wird die Brüche verdoppelt, der dritte Friedbruch geht dem Täter ans Leben. Häufig wird in den Quellen betont, daß der Friede nicht nur für die Befriedeten selbst, sondern auch für andere Personen, vor allem für ihre Verwandten, gilt. Eine solche Ausdehnung war deswegen nötig, weil im Mittelalter jeder Streit als Sache der Familie angesehen wurde, eine Auffassung, die besonders in der Teilnahme der Sippe an der Sühne ihren Ausdruck fand. Mitunter scheint die Partei beim Friedgeben ausdrück- lich erklärt zu haben, daß der Friede auch für die Bluts- freunde gegeben werde. Keure der flandrischen Vier Ämter 1242 (Warnkönig 2 Nr. 222 § 37): dat treugas . . pro se et pro omnibus amicis et consanguineis suis. Stadt- und Amtsbuch von Zug 1432 (Blumer, Staats- und Rechtsgesch. 1, 422): und soend die selben .. trösten für sich und für ira fründ für wort und für werk.1) Meist aber gilt der Friede ohne weiteres auch für die Verwandtschaft.2 * * * * *) Nach einem Beschlüsse des Obergerichts für die Groninger Ommelande 14678) sind die näheren Ver- wandten (Vater, Brüder, erste Vettern, Schwäger, Kinder) von selber in den Frieden mit eingeschlossen, die weiteren da- gegen nur dann, wenn sie namentlich in dem vredebref auf- geführt werden. Die schweizerischen Rechte sprechen sehr oft den Satz aus, daß der Friede auch die Verwandten mit umfaßt. So heißt es in einem Glarner Gesetz von 1387 (Schaubergs Zeitschrift 1, 20): an welchem also frid und stallung genomen wird, damit sol es an allen sinen frunden l) Vgl. auch Nidwaldner Landrecht von 1456 (Geschichtsfreund, Mitteil, des hist. Vereins der 5 Orte 9,118 ff.): der Sächer gelobt Friede für sich und seine Freunde, sofern er mag. Nach späterem Nidwaldner Recht gilt der Friede für die Freunde, die von ihm Kenntnis haben, ohne weiteres. — Vgl. noch Engelberger Talbuch von 1582 Art. 15 (Blumer a. a. 0. 2,2,42). — *) Keure des Freien von Brügge 1461 Art. 8 (Quartier de Bruges, Franc de Bruges 1,506). Ebenso in Holland: Fruin a. a. 0. 184. — Beaumanoir 60,4 sagt vom Asseurement (nicht von der trive, dem Frieden, s. o. 8.144): eil qui Je done prent sor li tout ton lignage. — *) Verhandel. van het genootschap pro excolendo iure patrio 7,1,104.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 211 gestellt und gefridet sin. Auf den gebotenen Frieden bezieht sieh eine Bestimmung der Öffnung von Steinach im St. Galli- schen 1462 (Rechtsquellen St. Gallen 1,152 § 14): wenn .. den .. sächern frid gebotten wirt, so sond dann alle ir fründ von baiden tailen frid halten ze glicher wis, als ob inen allen frid gebotten wär. Bisweilen sind auch die Freunde der Partei in den Frieden eingeschlossen. Im Aarauer Stadtrecht von ca. 1510 (Rechtsquellen Aargau 1, 1, 153 § 5) heißt es: alle ir fründ- schaft und gut gönner sollend frid haben, als ob inen der mit •mund und hand gebotten wär. Nach dem Regensburger Fried- gerichtsbuche des 14. Jahrhunderts (v. Freyberg, Sammlung 5, 1, 75) soll sich die Partei von ihren Helfern lossagen oder ihnen gebieten, den Frieden zu halten. In Brünn (Schöffen- buch c. 533, Rößler 247) erstreckt sich der Friede auf das Hausgesinde. Manche Quellen machen die Befriedung der Magen und Freunde von der Tatsache abhängig, daß sie um den Frieden wußten. Landbuch von Appenzell-Außerrhoden 1632 Art. 139 (Blumer a. a. 0. 2, 2, 43): gelobt der Verwandte an Eides Statt, daß er nichts von dem Frieden gewußt habe, so gilt seine Tat nicht als Friedbruch. Nach dem Davoser Landbuch (Schaubergs Zeitschr. 1,22) sind die Verwandten und Anhänger gebunden, sobald sie von der Tröstung hören. Man soll darum überall, wo es not thut, die trostung rufen und verkünden. Während hier, wie es scheint, d^s Verkünden der Tröstung von Amts wegen er- folgt, wird anderwärts dem befriedeten Sächer die Pflicht auferlegt, seine Blutsfreunde zu benachrichtigen. Groninger Stadtbuch 1425 Art. 92 (S. 37 f.): de ghene, daer de stadvrede tusschen ghenomen wort, de sullent voert kundich doen hoeren vrenden (andernfalls Schadensersatz).1) Einzelne holländischen Rechte strafen auch den Ver- wandten, der unwissend (onwetende) den Frieden verletzt, doch ist in diesem Falle die Strafe geringer.

*) Vgl. auch die Urteüe des Ommelander Obergerichts in dem 8. 210 Anm. 3 angeführten Werke 8.15.104.

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Handfeste für den Grooten "Waard in Südholland 1417 (v. Mieris 4,402): Item soe wie enen vrede wetende brehet, die sal verbueren syn ly ff..: ende soe wie eenen onwetende vrede breket, die sal verbueren 20 tb.1) Schweizerische Quellen machen zwischen den Sachern und den Verwandten insofern einen Unterschied, als die Parteien in allen Sachen, die Magen nur ih der befriedeten Sache Friede halten müssen. Landbuch der March 1427 (Blumer a. a. 0. 1,424): da sond ouch al fründ .. mit eim in frid stan umb die selb sach, und ist dz uf das fierd glid; aber umb ander Sachen gilt der frid nüt; aber weder mit der hand frid git, der hat frid um all Sachen.2) Der Friedbruch der Verwandten oder Freunde gilt stets als Tat dieser Personen und wird in der Regel nicht der Partei selbst zur Last gelegt.3) Die flandrischen Rechte betonen dies ausdrücklich, wenn sie sagen, niemand könne den Frieden brechen, er breche ihn denn selbst mit der Hand.4) Während die meisten Quellen bei der Bestrafung des Friedbruches zwischen dem Sächer und den Verwandten keinen Unterschied machen, bestrafen niederländische Rechte die Verwandten weniger streng. Nach der Handfeste von Middelburg 1217 (van den Bergh 1 Nr. 261) verwirken sie nur die halbe Buße. In Dordrecht trifft sie 5 jährige Stadt- *) Ebenso Handfeste für Monnikendam 1395 (v. Mieris 3,636). — *) Ebenso Landbuch von Obwalden 1524/25 (Blumer a. a. 0. 2,2,42): ists . . das einer frid git uff recht, das söl auch hin sin uff und frid geben han umb all Sachen; und wer den .. friden vemimpt, er si fründ old gsell, der sei in stet hatten .. umb die sach, so frid gemacht ist, und nit witer. — Andere Stellen bei Blumer a. a. 0.; dazu Berner Stadt- satzung 1539 Art. 212 (Rechtsquellen Bern 1,1,1,840). — * *) Schwabensp. W. 218 spricht von der Haftung des Bürgen, nicht der Partei, sofern hier überhaupt ein Friede im technischen Sinne gemeint ist. — Eine Ausnahme in der folgenden Anmerkung. — *) Keure von Brügge 1304 § 43 (Warnkönig 2 Nr. 65): Voort ne mach niemene vaarde ver- breeeken, hi ne verbreect se sdve metter hand. — Keure von Sluis 1330 § 11 (Quartier de Bruges. Petites villes 4, 512): Item ne puet nute trieuwes enfraindre, se ü meismes ne les enfraint de la main. -- Anders Keure von Sleidinghe und Desseldonc 1268? § 19 (Warnkönig 2 Nr. 34, wo statt brac zu lesen ist gaf): die Partei zahlt 20 H, der fried- brechende Mage 60 4t.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 213 Verweisung nebst einer Brüche von 40 H, während der Sacher selbst sein Leben verliert.1) In Nordholland und Westfriesland finden wir bisweilen eine genaue Abstufung der Bußen nach der Nähe der Verwandtschaft, ähnlich wie die Beteiligung der Magen am Wergeid sich abstuft. Nach dem Rechte von Amstelland und Gooiland 1387 (v. Mieris 3, 485) zahlen die ferneren Verwandten bis zum Aftersusterkint bei Friedbruch 32 N, die vom Aftersusterkint bis zum Suster- ling 64 H; wer näher verwandt ist, verwirkt das Leben und das halbe Gut. Die gleiche Strafe trifft aber auch die ferneren Verwandten, wenn sie den Frieden brechen met vorsaete (mit Überlegung) of van derselven saeke roerde, daer die vrede af stonde.2) In sehr eigentümlicher Weise beschränkt das ältere Nid- waldner Landbuch (Blumer a. a. O. 1, 424) die Verpflichtung der Ehefrau zum Halten des Friedens: da sol eins eewib ouch mit eim in frid sin, was die werch .. antrifft, aber was die wort antrifft, .. nit im selben frid sin.9) Von der Wirkung des Friedens für die Ehefrau ist auch in einem Göttinger Ratsbeschlusse von 1487 (Quellen und Darstellungen zur Gesch. Niedersachsens 25,44 Anm. 4) die Rede: mißhandeln sich die Frauen befriedeter Männer, so gilt dies nicht als Bruch des Friedens; dagegen liegt ein Friedbruch vor, wenn sich die Frau an einem Manne der Gegenseite vergreift. § 11- Der Friede in den ostfälischen Quellen. Während im übrigen Deutschland das Wort „Friede“ technisch als Bezeichnung des Waffenstillstandes gebraucht wird, herrscht im Quellenkreise des Sachsenspiegels und des Magdeburger Rechtes ein anderer Sprachgebrauch. Das zeigen zunächst einige Stellen aus dem Richtsteig Landrechts.

*) Vgl. noch Dordrechter Keurboek von 1401 Art. lf. (Oudste rechten der stad Dordrecht 1,1); ferner §§ 18 f. der auf 8. 212 Anmer- kung 4 genannten Eeure von Sleidinghe und Desseldonc. — *) Ähn- lich das Recht von Terschelling §§ 11 f. (Versiegen en Mededeel. 5,104f.). Vgl. auch Schellinkhout c. 40 (Westfriesche stadrechten 2, 295). — *) Über die Stellung der Frauen zum Frieden vgl. noch Blumer a. a. 0. 2, 2, 43.

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Richtet. 41 § 6: Hefst du.. vrede unde sone vor enen ande- ren gelovet1).. (Bruch durch die Partei, der Bürge zahlt das Wergeld). — § 8. Heft he aver den vrede unde de sone* *) vor sik selven gelovet unde brikt he dm unde vorsaket der sone .. So vintme, du sist der sone neger tu behaldene. (Nach § 9 geht der Bruch an den Hals.) Es ist bemerkenswert, daß es im Anfang des § 8 heißt vrede unde sone, im folgenden aber nur noch von sone die Rede ist. Daraus ergibt sich, daß Friede und Sühne hier dasselbe bedeuten. Derselbe Sprachgebrauch zeigt sich im Sachsenspiegel 1, 8, 3: Sune .. unde orveide, de de man vor gerichte dut . . Einige Handschriften (Homeyer 1, 165 Anm. 11) lesen, statt orveide, vride, und die Glosse bemerkt ausdrücklich: orveide het vrede, di over veide gesworen wert. Noch deutlicher sind folgende Stellen: Systematisches Schöffenrecht 2, 2, 43 (Daband 38) Von sune hroche. Wo . . eine sune .. wirt getan . brechin di di qachwaldin . ., (so geht es ihnen an die Hand oder an den Hals). — 44. Von vrede hroche. Were is, . . daß si ein ander man breche, (Wergeld oder Buße). Offenbar gehören die beiden §§ eng zusammen, § 43 behandelt den Sühnebruch durch den Sachwalter», § 44 den Sühnebruch durch eine andere Person, etwa einen Ver- wandten.3) Somit muß das Wort vrede in der Überschrift des § 44 Sühne bedeuten.4) Das gleiche ergibt sich für eine andere Quelle des Nordostens, die nicht dem Magdeburger Kreise angehört. Jura Prutenorum Art. 105 (Daband 19): Ist das ein fride under leuten gemacht wirt . . und einer dem andern sünegdt gegeben hot, und ist das iener dm fride gebricht, der die su- nunge genomen hot, der darf das sunegelt nicht widdergebm. Auch das Wort „Handfriede" bezeichnet, wie es scheint, im Nordosten die Söhne.

*) Variante der Oschatzer Hs. hettestu aber sunderlich glabet frede adir sune vor einen andern. — *) Var. den frede oder di sune. — *) Das ergibt sich aus der Quelle dieser Bestimmung, § 37 des Magde- burg-Breslauer Rechts von 1261 (Laband, Magdeburger Rechtsquellen 18). — *) Auch in der Blume von Magdeburg (herausgeg. von Bühlau) wird die Sühne frede genannt: 2, 2, 74.76.81.82.

Gelobter and gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 215 Glosse zum Weichbild bei Homeyer, Richtsteig Landrechts 405: Der Kläger hat vom Totschläger das Sühnegeld emp- fangen und ihm Sicherheit (getvere) dafür geleistet, daß er nicht nochmals verklagt werde. Der Totschläger wird noch- mals verklagt und sagt: mir geschag leider ein Unglücke .., daz ich gesunet habe, da mir ein hantfrede und eine rechte gewere getan ist. Weniger klar ist eine Stelle des Magdeburger Schöffen- rechts (Art. 13 Laband, Magdeburg. Rechtsquellen 118): Jemand hat den andern verwundet. Kumet her . . vor izu dem gedinge und wirkit im der richter einen hantvride und wirt der gelobet vor dem richter und vor den scheppen*) . . Auffallend ist, daß die Wendung „Friede wirken“, die sonst den vom Richter gebotenen Frieden bezeichnet2), hier in Verbindung mit dem Worte „Handfriede“ gebracht wird und offenbar auf die richterliche Friedensvermittlung geht. Ob der Friede dauernd oder zeitweilig ist, wird nicht gesagt, doch scheint der Zusammenhang zu ergeben, daß es sich auch hier um dauernde Aussöhnung handelt.3) Wir können also feststellen, daß der nordostdeutsche Sprachgebrauch mit den Worten „Friede, Hand- friede“ die Sühne bezeichnet.4) Darf man nun annehmen, daß der Friede im technischen *) Variante (Laband 118 Anm. h): Bette aWr der richter in gehe- getem dinge einen hantvride gelobet.. Im Weichbild Art. 84 (Daniels 147) autet die Stelle: Wirt ein hantvride gelobet umme eine wwnde vor dem lichtere und vor den schepphen ..-—') S. o. 8.141 Anm. 7. — *) Während im ersten Teil des Artikels der Angeklagte sein Erscheinen vor Gericht verbürgt hatte, sind nach dem Tatbestand des zweiten Teiles beide Parteien vor Gericht erschienen, und es steht einer Aussöhnung nichts mehr im Wege. — Im Weichbild Art. 84 (Daniels 147) lautet die Stelle: wirt aber ein hantfrede gelobet umme eine wunde vor dem lichtere und vor den schepphen, also hie vor gesprochen ist . . Die letzten Worte beziehen sich offenbar auf Art. 51 (8.130), wo vom gerichtlichen Ab- schluß einer sune die Rede ist.. — *) Auch in Goslar scheint vrede für die Sühne gebraucht zu werden. Das ergiebt sich aus 8. 47 Zeile 32ff. des Goslarer Stadtrechts (Göschen), wo zuerst von vrede, dann von sune gesprochen wird, offenbar aber beidemal dasselbe Institut gemeint ist. So dürften sich auch die Bestimmungen über die vrede- brake (S. 38 und 40 Zeile 24ff.) auf die Sühne beziehen. — „Friede" im Sinne von „Sühne" begegnet auch in der obersächsischen Zusammen- setzung „Friedbürge“. Vgl. Haitaus, Glossarium 519.

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Sinne, wie er sonst in Deutschland uns entgegentritt, d. h. der von beiden Parteien gelobte oder beiden Parteien gebotene Stillstand der Feindseligkeiten, in Ostfalen überhaupt nicht bekannt war? Eine solche Annahme dürfte nicht zutreffen. Daß das ostfälische Recht einen beiden Parteien gebote- nen Frieden kennt, zeigt zunächst Sachsenspiegel 3,36, wo der Richter bei Vertagung des Zweikampfs beiden Teilen Friede wirkt.1) Allerdings verfolgt das Friedewirken hier den ganz speziellen Zweck, das Zustandekommen des Zweikampfes zu sichern. Weiter findet sich in den Magdeburger Schöffensprüchen der Dresdner Handschrift c. 80 (Wasserschieben, Sammlung deutscher Rechtsquellen 234) ein Fall erwähnt, wo der An- gegriffene durch das Gerüfte den Richter herbeiruft, und dieser dem Angreifer Friede gebietet Der Angreifer fügt sich nicht und wird im Kampfe mit dem Gegner verwundet. Die Schöffen erkennen, daß dem Überfallenen die erste Klage zustehe. Von sonstigen Folgen des Friedbruches ist nicht die Rede. Daß der Richter auch dem Angegriffenen Friede geboten hat, wird nicht gesagt und ist auch wohl nicht anzunehmen. Aber auch der gelobte Friede wird wenigstens an einer Stelle des Sachsenspiegels erwähnt. Sachsensp. 3, 9, 2 heißt es zunächst, derjenige, der für den andern Friede gelobt, müsse bei Bruch des Friedens ein Wergeid zahlen. Briet aver en man dm vrede, dm he vor sik selvm lovet, it gat ime an dm hals . . Ob hier von einer Sühne oder von einem echten, auf Zeit gelobten Frieden die Rede ist, läßt sich nicht mit Sicherheit entscheiden; nach dem sonst in Ostfalen herrschenden Sprachgebrauche möchte man das erstere annehmen.2) Nun folgt aber ein späterer Zusatz8): Nen man mut ok klagm hinnen deme vrede over dm, dem de vrede gelovet is. Die Worte hinnen deme vrede, die im folgenden noch zweimal wiederkehren, deuten entschieden auf einen zeitlich beschränkten Frieden, einen Frieden im technischen Sinne. *) 8. o. 8.144. — *) Ebenso wie auch Sachsensp. 2,13,5 neben dem gebotenen Frieden wohl den Sühnefrieden im Auge hat. — Mit Sachsensp. 8,8 läßt sich nichts Rechtes anfangen. — *) Die Stelle fehlt allen Handschriften der A - Klasse und den meisten der B- Klasse.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 217 Auf einen gelobten Frieden bezieht sich, allem Anschein nach, auch eine Entscheidung des Dohnaer Schöffenstuhles (Wasserschieben, a. a. O. 385).l) Es zeigt sich also, daß sowohl der Handfriede, wie der gebotene Friede dem ostfalischen Rechte bekannt gewesen sein müssen. Aber der Handfriede wird doch nur sehr selten erwähnt, und wir wissen über seine Verwendung so gut wie nichts.2) Vor allem läßt sich ein amtliches Nehmen des Friedens nicht nachweisen. Der gebotene Friede, wie er im Sachsen- spiegel auftritt, dient einem ganz andern Zwecke, als der sonst übliche, während das Friedgebot der Dresdner Hand- schrift sich, allem Anschein nach, nur gegen den Angreifer richtet und so ebenfalls ein besonderes Gepräge zeigt. Ein Friedgebot, wie es im übrigen Deutschland und auch im westlichen Sachsen3) so häufig begegnet, kennen weder der Sachsenspiegel noch das Rechtsbuch nach Distinktionen; die umfangreichen Aufzeichnungen des Magdeburger Quellen- kreises erwähnen seiner mit keinem Worte, und auch die Rechte von Halle und Goslar4), von Hildesheim und Braun- schweig wissen davon nichts. Nirgends ist davon die Rede, daß Schöffen oder Ratmannen oder auch einfache Gemeinde- genossen bei Streitigkeiten Friede gebieten dürfen. J) Drei Männer batten für Franz von Temeritz Frieden gelobt (gelobit .. vor einen reckten cristlichin freien). Es sollte ein gütlich tag, d. h. wohl eine endgültige Versöhnung, stattfinden, doch wurde die Sache verschoben. Franz v. T. erneuerte den Frieden ohne Zuziehung der Bürgen (globten .. dm fredin cm haldin bei leibe unde bei gute). Als nachher sein Gegner Peter von Porschitz erschlagen wurde, klagten dessen Freunde gegen die Bürgen. Diese aber machten geltend, ihr Vertrag bestehe nicht mehr zu Recht. — *) Man kann nur sagen, daß sein Bruch, wie sonstiger Friedbruch, mit Enthauptung bestraft wurde. Vgl. Sachsensp. 3,9,2; 2,13,5. Nach dem Dohnaer Schöffenspruche geloben die Parteien bei Leib und Gut, den Frieden zu halten (s. o. Anm. 1). — *) Auf dem Standpunkt des westlichen Sachsens stehen die von Westfalen aus beeinflußten Rechte von Lübeck (nebst Stral- sund und Reval, vgl. Wilke a. a. 0. 117) und Hamburg, sowie der rügische Landbrauch. — 4) Goslar kennt aber doch den Ansatz zu einem Friedgebot (Göschen 8.49): die Ratmannen können die streitenden Gegner ohne förmliches Friedgebot zum Einlager bis zur gerichtlichen Entscheidung verpflichten. Ein solches Einlager findet sich auch anderswo: s. o. 8.169 Anm. 4.

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So ist es denn kein Zufall, wenn es in Ostfalen keine technische Bezeichnung für den Frieden gibt. Der Friede hat hier tatsächlich keine große Bolle im Rechts- leben gespielt. __

I. Beilage. Handfriede und gebotener Friede in Göttingen. Besonders ausführliche und lehrreiche Angaben enthalten die Göttinger Rechtsaufzeichnungen. Doch sind diese Be- stimmungen nicht leicht zu deuten und daher von Wilke a. a. 0.105 ff. gründlich mißverstanden worden. Es kommen folgende Stellen in Betracht1): 1. Art. 39 und 44 einer Statutensammlung, die vor das Jahr 1340 fallt (Quellen und Darstellungen zur Geschichte Niedersachsens 25, 26 ff.), 2. eine ausführliche Ratssatzung über den Frieden vom Jahre 1351, nebst einigen Zusätzen von ca. 1400 und später (ebenda 8. 43 ff.), 3. eine Entscheidung aus den Jahren 1423—25 (ebenda 8.140 f.). Die zuerst angeführte Statutensammlung kennt nur den vom gesamten Rat hergestellten Frieden.2) Nach Art. 39 befiehlt der Rat den feindlichen Parteien, enne vrede vor sik (to) geben to erbenomeden tit, d. h., er fordert sie auf, binnen bestimmter Zeit3) vor ihm zu erscheinen und Frieden zu geloben. Wer dem Befehle nicht Folge leistet, erhält Turm- haft, bis er sich fügt, aber mindestens auf 4 Wochen, umme den vrevel, dat he des vredes nicht lief vor sich geven. Wenn hier von „geben lassen" die Rede ist, so bezieht sich dies wohl4) auf die Verbürgung des Friedens durch die Fried- bürgen (wedelnde). l) Die früheste Erwähnung des Friedens findet sich in der Statuten- sammlung von 1330 — 35 § 3 (S. 4 der nachher im Text angeführten Ausgabe); doch läßt sich aus dieser Stelle nur entnehmen, daß auch in Göttingen der Friede die Sühne vorbereiten soll. — *) Das bevreden vor dem rode, wie es Art. 44 genannt wird. — *) to erbenomeden tit; vgl. nachher beäen up enne torn an ene benomede tit und Satzung von 1351 § 8 (S. 45) vrede to gevende up eine benemelke tid.., eft he des vredes dar binnen nickt gift .. — 4) Ebenso wie im Statut von 1351 § 4 (S. 44).

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 219 Art. 44 handelt vom Bruch eines vor dem Rate gelobten Friedens, wobei verschiedene Stufen des Friedbruchs (Worte, Schläge oder Verfolgen, Wunde, Lähmde, Tötung) unter- schieden und die Beträge der Friedbürgen angegeben werden. Die Strafe des Täters wird bei den leichteren Friedbruch- fällen nicht genannt. Es wird nur gesagt, er zahle zur Brüche der Bürgen dm olden willekore darto. Was ist unter diesem olden willekore zu verstehen? Eine früher festgesetzte Strafe für Friedbruch oder die Strafe für die Erfolghandlung? *) Ich möchte das erste annehmen2), obwohl auch die andere Auffassung möglich ist. Bei schweren Friedbrüchen trifft den Friedbrecher die Verfestung (overtale). Die Satzung von 1351 behandelt ebenfalls den vor gesesse- nem Bäte gegebenen Frieden und verschärft zunächst die bis- her dem Friedbrecher angedrohten Strafen (§ 4): de bricht twe- volt nach des öldm vredes rechte, also der stat boik mvolt heft hir vor beschreven.3) Daran reiht sich eine Bestimmung über Friedbruch durch Freunde einer Partei (§ 5). In diesem Falle zahlen die Bürgen an den Verletzten eine Bube, die ebenfalls doppelt so hoch ist, als früher. Doch können der Sach walte oder der Freund die Leistung des Bürgen ab wenden: der Sachwalte, wenn er schwört, daß er seiner Freunde nicht mächtig war, der Freund, wenn er schwört, er habe die Tat nicht um des Sachwalter» willen begangen. Die Partei selbst wird hier nicht haftbar gemacht, und der Täter, der ja keinen Frieden gab, zahlt nur die Brüche für das Erfolgvergehen. Die interessanten Bestimmungen des § 6 sprechen von der Erneuerung des Friedens4), die die Parteien beim Rat *) Die im Art. 44 aufgezählten Handlungen werden Art. 24—SO mit Strafe bedroht, doch hätte man diese in der gleichen Sammlung festgesetzten Strafen kaum als alte Willkür bezeichnet* — *) Dafür spricht die in der vorigen Anmerkung angestellte Erwägung; ferner die Fassung des Statuts von 1351 § 4 (8. 44): de bricht twevolt nach des olden vredes reckte, also der stat boik envolt heft hirvor beschreven. Mehrere Stufen von Friedbruchstrafen auch im § 1 des Statuts von 1351 (8.43). — *) Die Beträge der Bürgen scheinen gleichzubleiben. — *) de vrede toirt vomiget heißt es in § 7. Daß auch § 6 schon von der Er- neuerung spricht, zeigt 1. der enge Zusammenhang mit § 7, 2. die nachher angeführte Randnotiz von späterer Hand und 3. der Um- stand, daß sonst ß 6 ----- 8 8 wäre. — Die Dauer des Friedens wurde ursprünglich wohl für den einzelnen Fall bestimmt. Eine Randhemer-

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beantragen1) müssen; andernfalls drohen ihnen Geldstrafen und Einlager. Bei der Erneuerung werden wieder Bürgen gestellt.8) Die §§ 8—9 reden vom ersten Geben des Friedens (vrede geven, den vrede vulteyn). § 8 nennt wieder die Turm- haft als Strafe und Zwangsmittel, § 9 setzt als ferneres Zwangsmittel, für den Fall, daß eine Partei wegzieht oder sich verbirgt, die Stadtverweisung fest. Die wichtigste Neuerung enthalten die §§ l—3. Da es zu lange dauerte, bis der Friede vor dem Rate gegeben wurde, führt das Gesetz ein eigentliches Friedgebot (vrede beiden to holdende, bot) seitens einzelner Ratmannen ein. Dieses Friedgebot wird durch Strafen geschützt: Buße an den Verletzten, arbiträre Brüche an den Rat, bei Tötung Tod oder ewige Verbannung (§§ 1—2). Aber das Gebot wirkt nur vorläufig. Die Parteien sollen sofort (van stab an) den vrede fultein med iren vredesluden up deme radhuse vor deme rade (§1). Eine Randbemerkung von ca. 1400 (ebenda 43 Anm. 3) bestimmt: nach dem Heischen des Friedens, aber vor dem Gebote, können die Parteien sich aussöhnen und brauchen den Frieden dann nicht zu verbürgen (bestellen)* *) Hier zeigt sich ein Sprachgebrauch, der von dem früheren etwas ab- weicht: „heischen“ (eschen) bezeichnet offenbar das Gebot kung von ca. 1400 (S. 44 Anm. 2) zeigt aber, daß damals alle Frieden zu Martini erneuert wurden (s. o. 8.192). *) Die Stelle ist nicht ganz deutlich: ein jowelk vredeman schal einen vrede witlich don deme rade tu des vredes tid, detoile de vrede nicht besamet is. Warum witlich don, wenn doch der Friede vor dem Rate zustande kam ? Daß es sich um einen Antrag auf Erneuerung handelt, zeigt § 7: So schal he tu deme rade kamen .. unde beiden einen vrede to gevende. Und was heißt to des vredes tid? Doch wohl: bevor er ganz abgelaufen ist. Sicher ist der Vredeman die Partei und nicht mit den Friedbürgen (vredelude) identisch, denn es heißt §7, der vredeman solle mid einen vredesluden vor den Rat kommen. — *) Der Schluß des § 7 (die alten Yredeslude haften bis zur Erneuerung des Friedens) bezieht sich wohl nur auf den Fall, daß eine Partei bei Ablauf des Friedens abwesend ist. — *) Eine Bandnote von 1425 (ebenda) sagt den frede bestellen. Auch im Prager Statut von 1349 c. 48 (Rößler 83) ist von einem bestatten friden, d. h. einem verbürgten Frieden, die Rede.

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 221 des Ratmanne8, gebieden die Aufforderung des gesamten Rates, die dem Friedgeben vorangebt, bestellen dasselbe was früher fuliein hieß, das Gelöbnis vor dem Rate.1) Die im Stadtbuch eingetragene Entscheidung von 1423/25 s) ergibt folgendes: Der Rat, der einen Streit befürchtet, ge- bietet den Parteien, Friede zu geben, was auch geschieht. Der Friede wird als verbürgter Friede (verborgede frede) bezeichnet. Die eine Partei besteht aus drei Personen, Vater, Sohn und Schwiegersohn. Letzterer begeht einen Friedbruch (fredebrake), indem er dem Gegner eine tödliche Wunde schlägt. Er wird verfestet und soll nicht wieder nach Göttingen kommen, es sei denn, daß der Rat Gnade übt. Seine beiden Genossen schwören die Schuld ab und gehen frei aus, die beiden Friedbürgen dieser Partei aber zahlen dem Verletzten 40 M.

II. Beilage. Handfriede und Friedgebot im Basler Recht. Die Bestimmungen der Basler Quellen sind meist wenig deutlich und bedürfen daher einer besonderen Besprechung. Die erste Erwähnung des Friedens findet sich in einem Strafgesetz für die Priesterschaft von 1339 (Basler Rechts- quellen 1, 16): wirf och unib ein getat ein fride gemachet, die teile der fride wert, so mag man wöl ime ein vorstat erloben .. Offenbar ist hier der genommene Friede gemeint. Ebenso ist es wohl zu verstehen, wenn der Einungsbrief von ca. 1350 (ebenda 21) sagt: wer och eim burgermeister und rat nüt ge- horsam wil sin, es sie umbe wundatm oder andern zorn ze stellende, oder umbe weler hande sacke man an in vordert gehörsami oder frides . . Von einem Notgebot ist hier nicht

*) Weitere Randbemerkungen vom Anfang des 15. Jahrh. (8.43 Anm. 3—4) ergeben noch folgendes: 1. Ratmannen können nicht Vredes- lude sein. 2. Wenn Frauen sich mißhandeln, so wird der Friede unter den Männern nicht gebrochen (Ratsbeschluß von 1418; s. o. 8. 213). Hier wird von den Parteien gesagt, daß sie „in einem Frieden sitzen" (der manne in einen vrede seiten). Ebenso 8.141 § 2. — *) Auf sie bezieht sich auch eine Randbemerkung auf 8. 43 Anm. 3.

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die Rede: wer sich nach der dritten Aufforderung nicht fügt, wird mit gevengnisse sines libes und angriffen alles sines gutes zum Gehorsam gezwungen. In einem Ratsbeschluß von 1381 (ebenda 38) heißt es: wa ietnande . . der stette friden gebotten oder geben wirt, ver- bricht . . das iemande an dem andern usw. "Wie sich das Friedgebieten hier zum Friedgeben verhält, ist nicht klar; vielleicht ist das Notgebot gemeint. Eine eingehende Regelung erfährt der Friede in den Quellen des 15. Jahrhunderts. Ratsbeschluß von 1439 (ebenda 122): bei Streitigkeiten soll ein jeklicher burger macht und gewalt haben . . menglichem der stett friden ze gebieten, und sol daz . . gehalten werden, als ob er von unsem herren burgermeister und Zunftmeister gebotten wer . . Verordnung über den Stadtfrieden von ca. 1450 (ebenda 142ff.): Wand dahar der stett friden, so der jemand gebotten wart, so wenig geachtet noch recht gehalten ist worden, darumb so ist ze wissende, das rate und meister .. erkennt haben, .. wo dheim unserm burger . . der stette friden gebotten oder geben wirt, verbrichet . . der den usw. Ebenso heißt es dann noch einmal (8. 145), daß der . . stettfride, der also gebotten ist, weren sol .. unz uf die zit, das bede teil umb die Sache . ., darumb inen der stett fride geben und gebotten ist worden, mit einander . . versunet werdend. Es wird also hier ab- wechselnd von gebieten und geben gesprochen. An anderen Stellen der Verordnung ist dagegen nur von gebieten die Rede.1) Man darf danach wohl annehmen, daß in den angeführten Verordnungen des 15. Jahrhunderts die Wendungen „Friede geben“ und „Friede gebieten“ dasselbe bedeuten. Wo noch von Friedgeben die Rede ist, handelt es sich um gedanken- lose Anwendung einer veralteten Redeweise: die Quellen des 15. Jahrhunderts kennen nur noch den gebotenen Frieden. Es scheint, daß das Friedgebot zuerst als Notgebot aufkam, dann aber das Friednehmen verdrängte und die alleinige Herrschaft erlangte. *) 8.144 Zeile 19 der stette fridin gebieten; S. 145 Z. 1 Und eint dis die personen, die der stette friden menglichem zu gebietende hont .. Ebenso die 8.145 Anm. 5 mitgeteilte Stelle: der stette friden ze gebietende,

Gelobter und gebotener Friede im deutschen Mittelalter. 223 Eine neue ausführliche Friedensordnung aus dem Jahre 1516 (ebenda 337), die dann in das Stadtrecht von 1539 aufgenommen wurde (Art. 132ff.), zeigt dasselbe Bild. Im Art. 133 heißt es, jedermann solle bei Streit der stett frid, trostung oder stallung begeren, nemen oder gebieten . und . . sollen . . von stund an die selbigen, denen also der frid oder trostung gebotten oder von in begert ist, .. rüw und frid haben. Diese Stelle zeigt, ebenso wie der sonstige Inhalt der Frie- densordnung, eine völlige Verwilderung des Sprachgebrauchs.1) Obwohl von frid begeren und nemen gesprochen wird, ist doch tatsächlich von einem eigentlichen Friednehmen keine Rede mehr2): der Friede wird unmittelbar durch die Auf- forderung hergestellt. Dasselbe Ergebnis liefert der Art. 136: Jeder Bürger, Hintersäß, Gast oder Knecht kann statfriden, trostung oder stallung . . erfordren . . nemen und . . gebieten, und wann .. der statfriden also geheuschen oder gebotten, sol der gehalten werden, als wer der mit der hant geben oder ge- nomen.z) Wenn endlich im Art. 139 trockne Streiche über fridbot unter Strafe gestellt werden, so zeigt auch diese Stelle, daß das Friedgebot allein den Friedenszustand be- gründet. Wir dürfen also, trotz der scheinbar widersprechenden Ausdrucksweise der Quellen, behaupten, daß das Basler Recht seit dem 15. Jahrhundert den Handfrieden nicht mehr kennt und nur noch den gebotenen Frieden verwendet.

*) Das beweist auch die ungewöhnliche Verwendung der Wörter trostung und staMung. 8. o. 8. 154 k. — * *) In Art. 134 ist mit frid, trostung oder stallung geben offenbar das Einstellen des Kampfes ge- meint. Vgl. die ursprüngliche Fassung der Stelle auf 8.340 Anm. 62. — *) Diese Worte sind wohl eine bloße Reminiszenz aus früherer Zeit.

Einige Rechtsaufzeichnungen aus dem Privilegienbuch der Stadt Goch von der Mitte des fünfzehnten Jahrhunderts Liesegang, Erich

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Erich Liesegang,

V. Einige Rechtsaufzeichnungen aus dem Privilegienbuch der Stadt Goch von der Mitte des fünfzehnten Jahrhunderts. Zugleich ein Beitrag zur Geschichte des älteren geldernschen Städtewesens. Von Herrn Bibliotheksdirektor Professor Dr. Erich Liosegang in Wiesbaden. Die nachstehenden Rechtsaufzeichnungen sind dem Privi- legienbuch von Doch entnommen, das früher der Stadtgemeinde dort angehört haben muß, dann aber in Privatbesitz über- gegangen ist und mehrfach den Eigentümer gewechselt hat, bis es im Jahre 1900 von Herrn Fabrikbesitzer Aloys Schlüpers in Doch erworben und im Jahre 1907 aus seinem Nachlaß der Bibliothek des Hilfspriesterseminars zu Daesdonck als Deschenk überwiesen wurde. Die Handschrift besteht aus 90 Pergamentblattern, die gleichmäßig präpariert und wahr- scheinlich gleichzeitig zur Herstellung eines Buchs verwendet worden sind. Der vorhandene Einband in braunem Leder ist offenbar nicht mehr ,der ursprüngliche, die darauf an- gebrachten Pressungen in Renaissanceformen weisen in die erste Hälfte de» 16. Jahrhunderts, während der Schreiber, dem man die Anlage des Privilegienbuchs verdankt und dem der weitaus größte Anteil an der darin enthaltenen Stoff- masse zukommt, sein Werk wohl im zweiten oder dritten Jahrzehnt des 15. Jahrhunderts begonnen hat. Zwei oder drei verschiedene Hände haben die Arbeit mehrere Jahr- zehnte hierdurch weitergeführt und auch mit der Herstellung eines Registers begonnen. Dasselbe hat dann ein sehr viel jüngerer etwa dem Ende des 16. oder dem 17. Jahrhundert angehörender Schreiber vollendet. Dieser ist es auch

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 225 gewesen, der die einzelnen Blätter numerierte und sein Inter- esse an dem Inhalt des Buchs durch Bemerkungen und Kegesten zu den einzelnen Eintragungen bekundete. Der Mitteilung der Rechtsaufzeichnungen seien einige allgemeinere Bemerkungen vorausgeschickt, die die Ent- wicklung der städtischen Verfassung Gochs in den allge- meinen Rahmen des geldemschen Städtewesens stellen sollen. I. Anfänge des geldernschen Territorialstaates. — Bedeutung des Städte- wesens. — Die Handfeste Ottos I. für Zütphen. — Graf Gerhard und seine Städtegründungen. — Die Anfänge Arnheims. — Die Stadt- erhehung Doetinchems. — Die Handfeste Ottos II. für Harderwyck vom Jahre 1231. Allbekannt ist die Nachricht der Annalen der Abtei Klosterrath bei Herzogenrath, der zufolge Kaiser Heinrich II. einen edlen Mann mit Namen Gerhard aus Flandern nach Wassenberg versetzte und ihn so reich mit Lehngut begabte, daß sein Geschlecht eines der mächtigsten vom Niederrhein bis zur Nordseekäste wurde. Vergegenwärtigt man sich die Aus- dehnung des Territorialstaats Geldern im Mittelalter, wie er sich hinzieht von der Mündung der Roer in die Maas, in der Niederung zwischen Maas und Niers, sowie in dem Poldergebiet zwischen Waal, Rhein und Yssel, so erhält man eine hohe Meinung von der Tüchtigkeit dieses neuen Dynastenhauses, das in einer ganzen Reihe von Generationen die zerstreuten Be- sitzungen zusammenzufassen und zu einer leidlich geschlossenen territorialen Einheit zusammenzufügen verstand. Mit welchen Mitteln das Ziel erreicht wurde, darüber fehlen namentlich aus der früheren Zeit ausreichende Nachrichten: trotz vieler scharfsinniger Untersuchungen, mit denen z. B. schon W. A. van Spaen einsetzte, dem man die erste kritische Bearbeitung der geldernschen Geschichte und im besonderen den Hinweis auf jene Stelle der Klosterrather Annalen ver- dankt, bleiben nicht wenige Rätsel ungelöst.1) Fest steht indessen, daß zu der Burg von Wassenberg sehr bald die Wasserburg an der Niers trat, die dem ’) van Spaen, Oordeelkundige inleiding tot de historie van Gelder- land, Deel 2 (1802) 8. 43 und kürzer in seiner Historie van Gelderland, Deel 1 (1814) 8. 47 ff. Zeitschrift für Rechtsgoschichte. XXXIII. Germ. Abt. 15

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Erich Liesegang,

werdenden Territorialstaat den Namen geben sollte; fest steht des weiteren, daß die Grafen von Wassenberg oder Geldern von Haus aus auch in den nördlicheren oder „niederen Quartieren“ Fuß gefaßt haben. Als Prinzipalvögte des Kapitels St. Maria zu Utrecht, als Eigentümer und Lehns- inhaber der Yeluwe, vor allem aber als Erben der Grafen oder Herren von Zütphen gewannen die Nachfolger Gerhards von Wassenberg gerade in dem Flachland zwischen Waal und Zuidersee ein zusammenhängendes Landgebiet, das in einem breiten Streifet» die westliche und östliche Hälfte des Stifts Utrecht voneinander schied und das Meer erreichte.1) Mochten nun auch zahlreiche Erwerbungen außerhalb und innerhalb der Landesgrenzen ein Erhebliches zur Konso- lidierung des Territoriums beitragen, die Hauptsache war doch, daß die Grafen von Geldern das beste und Zeit- gemäßeste Mittel zur Abschließung und inneren Festigung ihres Gebiets in meisterhafter Weise auszunutzen lernten: die Anlage von Städten oder Großburgen überall da, wo die Bedingungen gegeben waren und man mit einiger Aussicht auf zukünftiges Gedeihen rechnen konnte. In der letzten kurzen und zusammenfassenden Dar- stellung, die das Städte wesen der nördlichen Niederlande erfahren hat, wird hervorgehoben, daß die Wurzeln der Ent- wicklung dort zwiefach seien. Die eine Bewegung, sagt Blök2), hatte in Norditalien ihren Ursprung und verbreitete sich von dort aus nordwestwärts über Nordfrankreich bis nach Flandern, Hennegau, Luxemburg, Brabant, Lüttich, Seeland und Holland, um sich später in den friesischen Gauen fortzupflanzen; die andere ging gleichfalls von Italien aus und erstreckte sich längs des Rheines bis nach Geldern, Friesland und dem Stift Utrecht. Während wir dort den Kommunen französischen Zuschnitts begegnen, finden wir hier Städte von eigentümlich deutschem Gepräge. Drei Generationen der geldernschen Grafen haben das Städtewesen ihres Landes begründet und ihm diese Richtung gewiesen; es sind Otto I., der von 1182—1207 regierte, sein *) Einen kurzen Überblick findet man bei G. Müller, Die Entwick- lung der Landeshoheit in Geldern bis zur Mitte des 14. Jahrh. (1889) 8. 3ff. — *) Geschichte der Niederlande, Band 1 (1902) 8. 398.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Qoch. 227 Sohn Gerhard, der bis 1229 lebte, und sein Enkel Otto II., der erst 1271 verstarb. Der vierte in dieser Folge tüchtiger Herrscher, Reinald I., hat zuerst noch im Geist seines Vaters den einen oder den anderen Ort zur Stadt erhoben, er hat dann hier und da versucht, neue Gesichtspunkte geltend zu machen, aber große Erfolge sind ihm bei seinen Neugründungen nicht mehr beschieden gewesen. Graf Otto I. hatte durch seine Teilnahme am Kreuzzug Gelegenheit gehabt, seinen Gesichtskreis zu erweitern und von seinen Standesgenossen zu erfahren, wie sie es mit der Anlage von Städten gehalten wissen wollten. Jedenfalls lebte in ihm ein Gefühl dafür, daß er ein aussichtsreiches Werk beginne, als er im Jahre 1190 oder 1191 den Ort Zütphen, der wohl wegen der in ihm gelegenen festen Burg von vorn- herein stets die Bezeichnung oppidum führt, zu einer civitas machte.1) Da die Handfeste, die er damals ausstellte, die Grundlage für das ganze spätere Städtewesen werden sollte und infolgedessen bei den späteren Darlegungen fort und fort auf die darin enthaltenen Bestimmungen zurückgegriffen werden muß, empfiehlt es sich, den wesentlichen Inhalt der Urkunde hier einzufügen. — Die civitas Zütphen, so verkündet Otto I., soll fortan mit ebenso weitgehenden Freiheitsrechten ausgestattet sein wie nur irgendeine andere freie Stadt (civi- tas liberior) von den Alpen bis zur Meeresküste. Hierzu gehört zunächst eine Besserstellung der Bewohner hinsicht- lich der Steuerleistung, deren Normierung fortan nicht mehr ohne den Willen der Bürger stattfinden soll, hierzu gehört aber auch die, sei es nun Einsetzung eines Schöffenkollegs von zwölf Mitgliedern, sei es dessen Ausstattung mit Ver- waltungsbefugnissen.2) Auf den Ertrag der Bußen, die im Gericht fällig werden, verzichten Landesherr und Richter, vielmehr soll er der neuen Stadtgemeinde zugute kommen (sed ad augendam rem publicam ipsorum et in emphiteosim reservetur). ') Vgl. z. B. Sloet a. a. 0. 173, 174, 208, 229 usw. — 2) Sloet, Oorkondenboek der graafschappen Gelre en Zutfen (1872k.) Nr. 376: ita quod nullam faciam in ea [civitate] indebitam exactionem vel accreditum onerosum preter voluntatem ipsorum; instituens in ea etiam duodecim scabinos, quorum consilio eadem civitas regatur, ut, si que inordinata in ea fuerint, maturiori consilio pertractent.

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Die Bürger dürfen innerhalb der Grenzen der ganzen Grafschaft nicht zum gerichtlichen Zweikampf gezwungen werden, vielmehr muß jede Klage gegen sie vor den Schöffen in der Stadt zur Verhandlung gebracht werden. Von jeder ungerechten Zollabgabe innerhalb der Grafschaft (ab omni exactione thelonii indebita) sollen ferner die Bewohner des Orts fortan befreit sein, ein Satz, der spater meist so ausge- legt worden ist, als ob dadurch Freiheit von sämtlichen Zöllen ausgesprochen worden sei. Was des weiteren die Worthe an- belangt, die die Bürger vom Stadt- und Landesherrn haben, so soll beim Ableben des einen der beiden Ehegatten eine Handänderung von 30 Denaren bezahlt werden; diese ver- doppelt sich auf 5 Schillinge, wenn beide Ehegatten sterben oder die Worth aufgeben oder veräußern. Eine Erbschaft- steuer hingegen soll weder vom Haus noch von den Waffen, d. h. also dem Heergewäte entrichtet werden.1) Es folgt die bekannte Bestimmung, nach der die Hinterlassenschaft erb- loser Bürger, die sich am Ort niedergelassen haben, erst nach Jahr und Tag an den Stadtherrn fallen darf. Die Handfeste schließt mit der Versicherung, daß Waren, die auf Wagen zu den Wochenmärkten kommen, abgabenfrei sein sollen, wofern sie nicht verkauft worden sind. Ebenso sind Schiffe , die von oberhalb oder unterhalb des Ysselstroms kommen, zu keinen Abgaben verpflichtet, wofern sie nicht weiterfahren, sondern auf demselben Wege zurückkehren. Für jeden einzelnen dieser Punkte wird man in anderen Handfesten Analogien finden, daß aber ein bestimmtes Pri- vilegium geradezu als Vorlage bei der Abfassung gedient habe, wird sich gleichwohl schwerlich erweisen lassen. Klar ist aber, daß die Urkunde mancherlei im dunkeln läßt. Ob und bis zu welchem Grade die Bürger zur Steuer heran- gezogen werden können, geht aus der vieldeutigen Ausdrucks- weise nicht hervor und ist dementsprechend auch heute noch strittig. In bezug auf die Zollfreiheit wurde schon die spätere 1) Areas meas, quas ad usus ipsorum habent infra civitatem, si media pars vacare contigerit 30 denarios persolvet; si tota, quinque solidos. Ygl. hierzu H. Brunner, Zur Geschichte der ältesten deutschen Erbschaftssteuer (Sonderabdruck aus der Festschrift der Berliner Juristi- schen Fakultät fttr F. v. Martitz 1911) 8. 25 Anm. 5 und 8.14 ff.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 229 Praxis angeführt; ob indessen die spätere völlige Zollfrei- heit unbedingt auf den Inhalt der vorliegenden Handfeste zurückzuführen ist oder aber, ob sie in einer ergänzenden Bestimmung, von der übrigens sich in der Überlieferung kaum eine Spur erhalten hat, ihren wahren Grund hat, mag dahingestellt bleiben.1) Man vermißt ferner jede Angabe über die Höhe des Arealzinses, den offenbar die Worthinhaber hier wie anderwärts leisten mußten. In diesem einen Fall bringt eine andere wenigstens annähernd gleichzeitige Ur- kunde eine erwünschte Bestätigung. Kurz nach dem Tode seines Vaters stiftete Graf Gerhard zusammen mit seiner Mutter Richardis, deren Name uns noch öfter begegnen wird, und mit seinen beiden Brüdern in der Walburgiskirche zu Zütphen einen Altar mit Kerzen. Zur Bestreitung der Kosten sollten auch zwei Pfund aus den Erträgnissen des W orthzinses in Zütphen verwandt werden.2) Aus der Lebenszeit des Gründers ist nur noch eine einzige Urkunde vorhanden, die sein Interesse für diese erste Stadt im Rechtssinn im ganzen Territorium bekundet: noch kurz vor seinem Tode wußte Graf Otto bei König Philipp den Bürgern von Zütphen völlige Abgabenfreiheit zu Kaiserswerth zu erwirken.3) Auf ein Menschenalter hinaus ist diese ehrwürdige Hand- feste für Zütphen die einzige ihrer Art geblieben. Ottos Sohn und Nachfolger Gerhard begnügte sich zunächst, durch Anhängen seines Siegels an das Privileg dessen Inhalt an- zuerkennen und zu bestätigen. Dann vernehmen wir etwa zwei Jahrzehnte hindurch nichts mehr von Handlungen, aus *) Bei seinem Regierungsantritt muß Otto II. ebenso wie es sein Vater getan hatte, die Handfeste bestätigt haben. Die Vermutung liegt nab, daß er bei dem Anlaß die Zollfreiheit ausdrücklich anerkannt hat. Dafür spricht der Umstand, daß der Stadt Arnheim kurze Zeit nach dem Regierungsantritt gleichfalls völlige Zollfreiheit zugesichert wird. Vgl. Sloet a. a. 0. Nr. 564 und vor allem Nr. 927 sowie unten S. 253. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 421: De censu quoque arearum in Zutphania duo talenta ad luminare lampadis et duodecim denarios ad thus ... assignavimus. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 415: mansuetudine regia concedimus hominibus suis de Zutfauia, ut liberi sint et absoluti ab omni thelonio, quod in transitu suo apud castrum nostrum Werde hactenus dare consueverunt.

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denen man auf sein Interesse für die auf kommenden Kommunen schließen könnte. Die nächste noch vorhandene Stadterhebungsurkunde datiert überhaupt erst aus der Regie- rung seines Nachfolgers (1231). Und dennoch läßt sich nachweisen, daß auch Graf Gerhard auf der Bahn seines Vaters weitergeschritten ist. In der Hauptsache ist man bei der Beurteilung seiner Tätigkeit in jener Richtung auf Rück- schlüsse aus einigen Diplomen aus den Anfängen der Regierungszeit seines Sohnes angewiesen. Es liegt nun aber auf der Hand, daß man auf Grund der wenigen An- deutungen, die die Überlieferung aufbewahrt hat, kein festes Bild geben kann; wohl aber gilt es, eine Lücke der Überlieferung auszufüllen, und das sei hier zum erstenmal versucht auf die Gefahr des Irrens hin und des Verbessertwerdens durch Spätere, die die topographischen Verhältnisse an Ort und Stelle in Augenschein nehmen und auch sonst sich mancher Hilfsmittel bedienen können, die mir unzugänglich waren.1) Es handelt sich im folgenden vor allem um die Anfänge der beiden Städte Doetinchem und Arnheim; von beiden Orten läßt sich vermuten oder nachweisen, daß sie schon vor dem Regierungsantritt Ottos II. zu Städten erhoben wurden, so daß also der Sprung in der Überlieferung, die nach der Stadtrechtsverleihung an Zütphen im Jahre 1190 erst wieder etwas von der Handfeste weiß, die Otto II. im Jahre 1231 Harderwyck gewährte, in Zukunft nicht mehr als ganz so groß erscheinen wird. Im Januar 1229 verstarb Graf Gerhard, aber bereits an einer Urkunde vom Jahre 1228 hängt das Stadtsiegel von Doetinchem, und schon einer der Altmeister städtegeschicht- licher Forschung, Wilhelm Arnold, hat geltend gemacht, daß das Vorhandensein eines solchen Siegels und seine Führung durch die Bürgerschaft als „Symbol der vollendeten städtischen Entwicklung“ gelten darf. Für den Niederrhein und sein Städtewesen trifft dieses Urteil jedenfalls in vollem Umfang zu. *) Stadtpläne, denen es aber doch wohl an Genauigkeit mangelt, finden sich bei A. v. Slichtenhorst, 14 boeken van de Geldersse ge- schiedenissen etc. (1654). Die Stadtfluren etwa aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, aber ohne irgendwelche Nach Weisungen sind wiedergegeben bei J. Kuyper, Gemeente-Atlas van Nederland. 2. Deel: Gelderland. Leeuwarden o. J.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt 6och. 231 Nach dieser vorläufigen Feststellung aber wenden wir uns zunächst den Spuren zu, die auf die Anfänge der städtischen Entwicklung in Arnheim zurückführen. Nach Zütphen war dieser Platz während der älteren Zeit der einzige von wirk- licher Bedeutung in den nördlicheren später sogenannten Quartieren des Landes. Wie wir aus dem ersten noch vor- handenen Zollregister von Lobith von 1306 wissen, passierten in diesem Jahr den dortigen Zoll 80 Schiffe von Zütphen, aber nicht weniger als 117 von Arnheim. Daß sich in dem vorhergehenden Jahrhundert dieses Gegenseitigkeits Verhältnis allzusehr verschoben haben sollte, ist schwerlich anzunehmen.x) War in Zütphen eines der llauptschlösser, so war in Arn- heim die Erhebungsstätte des großen Reichszolls, dessen Er- trägnisse dem Landesherrn vornehmlich die Mittel zur inneren Befestigung des Territoriums verschafften. Nur durch Ge- währung von Geldsummen, die nach damaligen Begriffen als beträchtlich galten, war es möglich, die freien Herren, die trotzig auf ihren Burgen saßen, zu Ministerialen zu machen.* 2) Nach einer Berechnung vom Jahre 1340 brachte noch zu jener Zeit, nachdem sich das durch glückliche Eroberungen erweiterte Land mit Städten und Kolonistendörfern bedeckt hatte, der Reichszoll zu Lobith über ein Drittel der gesamten Einkünfte!3) Erst im Jahre 1222 erhielt Graf Gerhard durch Kaiser Friedrich II. die Erlaubnis, die Zollstätte den Rhein, der hier bereits auseinander strebt, weiter aufwärts zu ver- legen nach Lobith oder wo es sonst am bequemsten sei.4) Des weiteren mag darauf hingewiesen werden, daß die ältesten noch vorhandenen geldernschen Münzen in Arnheim geschlagen sind5) und daß das Arnheimsche Maß neben dem Zütphenschen als weit verbreitet aufgeführt wird.6) Erwähnt werden muß auch, daß Graf Gerhard im Jahre 1227 Arn- heim nostrum oppidum nennt, eine Bezeichnung, mit der man zu dieser Zeit bereits den Charakter einer städtischen Ansiedlung zu verbinden anfängt.7) Endlich sei noch her- -) Nyhoff, Gedenkwaardigheden uit der geschiedenis van Gelder- land. Deel 1 (1830) S. XXII. — ») H.Verbeek, Graf Otto II. von Geldern (1910) 8. 52ff. — ») Nyhoff a. a. O. Deel 1 8. CXXVII. — *) Sloet a. a. O. Nr. 465 usw. — *) van Spaen, Historie Deel 1 S. 177. — •) Sloet a. a. 0. Nr. 541. — 7) Sloet a. a. O. Nr. 505.

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vorgehoben, daß gleich zu Beginn der neuen Regierung die Bürger von Zütphcn, Arnheim und Doetinchem in einer noch näher zu besprechenden Urkunde als einflußreiche Ratgeber des jungen Herrn handelnd auftreten.1) Die belangreichsten Aufschlüsse aber über die Ent- wicklung Amheims zur Zeit des Grafen Gerhard ergeben sich erst aus einem sehr viel jüngeren Diplom, dessen außer- ordentliche Wichtigkeit schon Bondams Aufmerksamkeit erregte und ihn zu Vermutungen veranlaßte, die im wesent- lichen wohl den Lern der Sache treffen.2) Ohne auf den ganzen komplizierten Zusammenhang von Einzelfragen näher einzugehen, muß hier doch mitgeteilt werden, daß im Jahre 1240 ein Vertrag zwischen Graf Otto H. und dem Prior des Johanniterordens in der Diözese Utrecht abgeschlossen wurde über den Anteil, der dem Hause dieses Ordens zu Arnheim an den dortigen Zöllen zustehen solle. Es kommen hierbei, wie aus mehreren anderen Diplomen hervorgeht, die anläßlich späterer Verhandlungen über den gleichen Gegenstand ausgestellt wurden 3), zunächst Abgaben in Betracht, die anläßlich des Jahrmarkts, und ferner solche, die anläßlich des Wochenmarkts zu entrichten waren. Ge- wisse Ortschaften waren seit alters zum mindesten vom Wochenmarktzoll ganz oder teilweise befreit worden (item ville, quibus data est libertas a dicto comite vel a patre suo). Diese Verleihung kann nun nicht anläßlich der Erhebung Arnheims zu einer civitas stattgefunden haben, denn diese „Neugründung“ erfolgte, wie wir gleich sehen werden, nicht durch den Grafen Gerhard, sondern erst durch Otto II. selbst einige Zeit nach seinem Regierungsantritt im Jahre 1233. Die Nachricht muß also auf einen anderen Vorgang zurück- geführt werden. Die ville, quibus data est libertas, sind

Es bandelt sich um eine Befreiung von dem Zoll, der also auch jetzt noch, sei es nun ganz oder teilweise, dort erhoben wird. *) Sloet a. a. 0. Nr. 529. — * *) Bondam, Charterboek der hertogen van Gelderland etc. Deell, Afdeel. 3 (1793) S. 4SI und Sloet a. a. 0. Nr. 6*21. Ob dieser die Worte bei Bondam „nec amplius qui- cumque magister dicti hospitalis occasione supradictarum nundinarum a domino comite exigere poterit nec debebit“ mit Recht verändert hat, mag dahingestellt bleiben. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 702 und 731.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 233 nach Bondams Meinung Ortschaften der Nachbarschaft, die den Markt zu Arnheim regelmäßig besuchten und vor allem mit Lebensmitteln versahen. Diese habe einer der Vor- gänger Ottos IX. — sei es nun sein Vater Gerhard oder sein Großvater — vom Marktzoll befreit.*) Jedenfalls ergibt sich aus diesem ganzen Sachverhalt, daß außer Doetinchem, dessen Charakter als Stadt durch sein Siegel feststeht, auch Arnheim schon einen Wochen- und Jahrmarkt besaß.2) Der Tatsache aber, daß der Ort bereits zur Zeit der Regierung des Grafen Gerhard städtischen Charakter hatte, trägt dann (wie schon erwähnt) auch die Bezeichnung als oppidum Rechnung.3) In einer Urkunde vom März 1227 verfügt dieser, daß ein gewisser Edler des Namens Arnulf von Audenarde dafür, daß er sein Lehnsmann geworden ist, zwölf Fuder Wein jährlich bei dem oppidum Arnheim zugewiesen erhalten soll.3) Von einem dritten Orte des Landes, von Doesburg, wissen wir, daß er etwa zur Zeit des Regierungsantritts Ottos II. bereits einen Jahr- und Wochenmarkt besaß. Die Urkunde vom Jahre 1230, der wir die Nachricht über Doesburg ent- nehmen, bestätigt zugleich die eben ausgesprochene Meinung, daß neben den Bürgern von Zütphen auch die von Arn- heim einen großen Einfluß besaßen und auch in Landes- verwaltungssachen, die ihre Interessen berührten, schon ein gewichtiges Wort mitzusprechen hatten. Denn wenn auch das Abkommen, um das es sich hier handelt, bereits in die Regierungszeit Ottos II. fällt, so reichen doch die Zustände,

*) Denkelijk heeft Arnhem te geljjk met bet recht van een vrije j aarmerkt ook het Vorrecht van een weekmerkt, alle satardagen te houden, tevens gekregen door gnnste van een der voorzaaten van onzen graaf Otto den II. — er nennt ihn nach älterer Zählung Otto III. — mogelyk van zynen vader Gerhard, of zelfs vroeger van zijnen grootvader Otto den I. Derartige Befreiungen für Dorfgemeinden sind ungewöhnlich, aber nicht ohne Beispiel. Vgl. z: B. die Urkunde für das Kirchspiel Hoienhusen bei Soest vom Jahre 1166, die Knicke, Die Einwanderung in den westfälischen Städten bis 1400 (1893) 8. 28 bespricht. — *) Daß Arnheim auch bereits vor 1238 einen eigenen Gerichtsbezirk bildete und einen eigenen Richter hatte, geht aus der Handfeste von diesem Jahre (Sloet .a. a. 0. Nr. 564) klar hervor. — •) Sloet a.a.0. Nr. 505: duodecim carratas vini apud nostrum oppidum Arnhem persolvemus.

234 Erich Liesegang, die darin vorausgesetzt werden, unzweifelhaft in ältere Zeiten zurück.1) Graf Otto II. berichtet also in dem fraglichen Diplom vom Jahre 1230, daß er in Übereinstimmung mit seinen Edlen und Ministerialen, aber auch gemäß dem Rat der Bürger von Doetinchem, Zütphen und Arnheim den Wochen- markt zu Doesburg gänzlich aufgehoben habe; auch den Jahrmarkt ebendort beseitigt er, den aber verlegt er, wie es heißt, in seinem und seiner Erben Interesse auf immer nach Doetinchem.2) Bei den Verhandlungen, die darüber gepflogen wurden, scheinen übrigens die Bürger von Doe- tinchem ihn durch Überlassung einer Wassermühle an der alten Yssel günstig für sich gestimmt zu haben. Warum Doesburg ein so schwerer Schlag traf und warum ihm sogar der Wochenmarkt genommen wurde, entzieht sich unserer Kenntnis; wirft man aber einen Blick auf die Land- karte, so bemerkt man, daß dieser Ort an der Yssel nicht weit von den beiden anderen Ysselstädten Zütphen und Doetinchem entfernt ist und daß nach Westen zu Arnheim in derselben bedrohlichen Nachbarschaft liegt. Da ist die Vermutung wohl nicht ganz abzuweisen, daß nicht allein die Bürger von Doetinchem, sondern auch die von Zütphen und Arnheim die Verlegung des Jahrmarkts nicht ungern sahen. Wie dem nun auch sei, für die Entwicklung des geldernschen Städtewesens in dieser urkundenlosen Zeit ergibt sich die beachtenswerte Tatsache, daß, während das oppidum Arnheim, über das wir sonst so mangelhaft unterrichtet sind, schon unter dem Grafen Gerhard einen Jahrmarkt besitzt, Doetinchem, das schon 1228 als der erste geldernsche Platz über ein Stadtsiegel verfügt und also im Arnoldschen Sinn als Stadt bereits fertig dasteht, erst im Jahr 1230 von Otto II. diese selbe Vergünstigung erlangt. Hiernach also sollte man an- nehmen, daß Arnheim im Jahre 1228 — wofür ja auch die vorhin angeführten Gründe sprechen — in seiner städtischen

*) Sloet a. a. 0. Nr. 529. — *) Ebdomale forum, quod fuit in Dosborg ... omnimodis delevi, et forum annuale ... totaliter deposui et in Duthinchem ad usum meum et heredum meorum ... contuli; unde michi cives ejusdem civitatis molendinum ... contulerunt.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 235 Entwicklung mindestens ebensoweit vorgeschritten war als Doetinchem. Im übrigen aber ist grade Doetinchem der einzige geldemsche Ort jener Frühzeit, über den die Quellen reich- licher fließen, und eben dadurch rechtfertigt es sich, wenn wir bei seinen Anfängen länger verweilen. Der Wochenmarkt des Orts jedenfalls reicht eine be- trächtliche Zeitstrecke weit zurück. Vielbesprochen ist ja das Diplom, das Erzbischof Arnold I. von Köln im Jahre 1142 den Einwohnern der villa Rees ausstellte, die kurz vorher durch Schenkung an das Erzstift gekommen war. Er be- stätigt ihnen darin das alte „Gewohnheitsrecht“, demzufolge die Kaufleute von Wesel, Xanten, Emmerich, Elten, Doetinchem und Schmithausen unter der Bedingung der Gegenseitigkeit vom Marktzoll in Rees befreit sein sollen.1) Kaufleute von Doetinchem haben hiernach also schon damals Handel den Rhein hinauf getrieben; zugleich muß der Ort selbst bereits im Besitz eines Marktes gewesen sein, der über die nächste ländliche Nachbarschaft hinaus Anziehungskraft ausübte. Die Erhebung Zütphens zur civitas libera im Jahre 1190 mag nun in der Folge auch in den Kaufleuten zu Doetinchem den Wunsch erweckt haben, durch Opferwilligkeit dem Landes- herrn gegenüber sich Anspruch auf ähnliche Vergünstigungen zu erwerben.2) Eine weitere Bedeutung erhielt der Ort, der von alters her zugleich der Mittelpunkt eines ausgedehnten Pfarrsprengels war, dadurch, daß innerhalb dieser Parochie das Kloster Bethlehem begründet wurde, dem die Witwe Ottos I., Richardis, die spätere Äbtissin des Zisterzienserinnenklosters zu Roermond, die schon als Zeugin in der Stadterhebungs- urkunde für Zütphen auftritt und die während der Regierung ihres Sohnes und Enkels eine sehr einflußreiche Rolle spielt, ihre besondere Gunst zuwaudte.3) Wenn wir über die An- l) Sloet a. a. 0. Nr. 506. Nach dem Original bei Liesegang, Recht und Verfassung von Rees (1890) 8. 99. Der Erzbischof nennt dieses Vertrags Verhältnis charakteristischerweise eine dilectionis et honoris . . consuetudo. — *) Vgl. die Stelle in der Stadterhebungs- urkunde für Emmerich vom Jahre 1233 — Sloet a. a. 0. Nr. 563 — durch die die Gewährung von Zollvergünstigungen von der Leistung zu- künftiger Dienste abhängig gemacht wird. — *) Vgl. das Buch von Valeton, Bet kloster Bethlehem by Doetinchem (1903) 8. 4ff. Die

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finge der Stadt Doetinchem besser unterrichtet sind als über die der andern Ortschaften des Territoriums, so verdanken wir das vornehmlich der Nachbarschaft dieses Klosters, das sicjr seine Schenkungen mit Vorliebe durch den Richter und die Schöffen dort bestätigen läßt. So hängt das schon er- wähnte Stadtsiegel von Doetinchem an einem Diplom vom Jahre 1228, das die Richter und Schöffen (judices et scabini in Duttinchem) ausstellen, um zusammenfassend eine ganze Reihe von Besitzübertragungen an Bethlehem zu bekunden.1) "Wilhelm Arnold hat darauf hingewiesen, daß die Bürger durch die Embleme des Stadtsiegels die Bedeutung des neu- entstandenen Gemeinwesens nach der einen oder der anderen Richtung hin hätten versinnbildlichen wollen. Läßt man diese Absicht hier gelten, so glaubte die neue Stadt, indem sie das Bild der heiligen Katharina, die sich auf einen mit drei Mispelblumen gezierten Schild stützt, in das Siegel auf- nahm, die Bedeutung der schon erwähnten Pfarrkirche her- vorheben zu sollen, die dieser Heiligen geweiht war.2) Zum mindesten bis zum Ende des dreizehnten Jahrhunderts war diefces Stadtsiegel in Gebrauch, das in den nächsten Jahren auffällig oft in den Urkunden wiederkehrt. Wenn Richter und Schöffen auch hier und da einmal von diesem Siegel als dem ihrigen sprechen, so ist das nur eine nicht ganz genaue Bezeichnung, immer handelt es sich um das sigillum civitatis, das die Schöffen nicht allein in ihrer Eigenschaft als richterliche Personen, sondern auch als anerkannte Ver- treter der Stadtgemeinde unter sich haben und führen.4) Erzählung der Gründung in der Urkunde vom Jahr 1200 bei Sloet a. a. 0. Nr. 395. *) Sloet a. a. 0. Nr. 511: Ita ne aliquis in posterum per male- volentiam attemptans violare valeat, civitatis nostre sigillo confirmari curavimus. Bei Sloet fehlt jede Beschreibung des Siegels wie auch ein Hinweis auf seine Bedeutung. Von allen nordniederländischen Siegeln ist, abgesehen von dem für Utrecht, dies für Doetinchem das älteste; es folgen Dordrecht 1240 und Nymwegen 1242. Vgl. van den Bergh, Grondtrekken der Nederlandsche zegel- en wapenkunde (1881) 8.3. — * *) Beschreibung bei van den Bergh, Beschryving der vroegere Nederlandsche gemeentezegels etc. (1878) Nr. 23. — *) Vgl. Staats Evers, Gelderlands voormalige steden (1891) 8.113. — *) Das Stadt- siegel hing, vermutlich an der Urkunde von 1231 bei Sloet a. a. 0.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 237 "Wenn wir nun, wie schon angedeutet wurde, die Ent- stehung der Stadt Doetinchem deutlicher als die der anderen geldernschen Kommunen verfolgen können, so verdanken wir das vornehmlich einer Urkunde vom Jahre 1231, die uns so- zusagen eine Episode aus der Entstehungsgeschichte dieser Stadt auf bewahrt hat und deren Betrachtung wir uns jetzt zuwenden. Wie anderwärts hatte das Kloster Bethlehem auch in Doetinchem Besitzungen geschenkt erhalten, die von Hörigen gepachtet waren und in eigenem Betrieb bewirtschaftet wurden. Als nun aber doch wohl gegen Ende der Regierung des Grafen Gerhard der Ort Doetinchem allmählich städtischen Charakter angenommen hatte, fing die Bürgerschaft an, sich um die rechtliche Qualität der bona censualia innerhalb der den Ort umgebenden Gräben zu kümmern, deren Inhaber entweder schon in die Bürgerschaft aufgenommen sein mochten oder mit der Absicht umgingen, das Bürgerrecht zu erwerben. Daß hierbei nicht alles glatt ablief, liegt in der Natur der Dinge, und das bezeugt auch die Überlieferung. Unter Vermittlung des jungen Grafen Otto und seiner Groß- mutter Richardis wurde daher zwischen beiden Teilen, das heißt der Stadt und dem Kloster, ein Abkommen getroffen, das die Fragen, über die die Ansichten auseinander gegangen waren, zu beiderseitiger Zufriedenheit regelte. Hierbei wird vor allem unterschieden zwischen dem Grund und Boden innerhalb und außerhalb der Stadtumwallung. In bezug auf die außerhalb der fossata belogenen Zensualgüter wird be- stimmt, daß mit Ausnahme zweier Grundstücke, die einem Schöffen der Stadt ausdrücklich geschenkt waren und die infolgedessen bedingungslos sub jure civitatis stehen sollten, sich die anderen bona ecclesie zwar ohne weiteres von den

Nr. 540, da scabini et cives de Dutingheim die Aussteller sind; es begegnet ferner im Jahre 1232 Sloet Nr. 553; im Jahre 1236 Sloet Nr. 585 (tarn ecclesie .. quam nostris et civium in Dutbiugem sigilis precuravimus communiri); im Jahre 1239 Sloet Nr. 612 (scabini .. civile testimonium receperunt, sigilli sui testimonio confirmaverunt); im Jahre 1245 Sloet Nr. 651; im Jahre 1246 Sloet Nr. 660 und 664. Bei Sloet Nr. 551 aus dem Jahre 1231 wird übrigens auch ein sigillum civitatis Zutphen erwähnt.

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Eltern auf die Kinder, aber nicht auf entferntere Nach- kommenschaft vererben dürfen. Sind indessen Kinder nicht vorhanden, so fallen sie beim Tode der Inhaber ohne weiteres an die Kirche zurück. Auf das Gericht über die Worthe innerhalb der Stadt hingegen verzichtet der Propst, der es bis dahin gehabt hatte, ausdrücklich zugunsten der Bürger. Trotzdem aber ist die Verankerung solcher "Worthe seitens der derzeitigen Pächter an die Zustimmung des Propstes geknüpft, der bei jedem Besitzwechsel — mag es sich um eine Worth oder auch nur einen Teil davon handeln — immer eine Handänderung von 12 Denaren von dem Käufer erhält.1) Für den Fall des Todes der Besitzer ist der Propst, wofern ihm die festgesetzten Gebühren innerhalb der be- stimmten Fristen geleistet werden, verpflichtet, den Erben usque ad eum gradum, in quo legitimum licyt contrahi matri- monium die betreffenden Zinsgüter (bona censualia) zu lassen. Es heißt dann weiter: extra vero gradum legitimi matri- monii libera et absoluta erunt ecclesie. In diesem Vertrag wird ausdrücklich gesagt, daß die Ursache für die Änderung des Erbfolgerechts der Inhaber der kirchlichen Güter die Verleihung der libertas an die civitas Doetinchem sei.2) Schon das Privileg für Zütphen zeigt, daß man sich auch hier mit der Stadterhebung die Einschränkung der im Todes- fall zu zahlenden, doch wohl dem Hörigkeitsverhältnis ent- springenden Handänderung verbunden dachte.3) Starb von den beiden Händen, die eine Worth innehatten, eine Hand, so sollte nur eine Gebühr von 30 Denaren gezahlt werden, die sich beim Abgang beider Hände auf 5 Schillinge erhöhte.4)

*) Das entspricht der Höhe der Todfallsgebühr in den verschie- denen Gebieten des fränkischen Rechts. Vgl. Brunner, Zur Geschichte der ältesten deutschen Erbschaftssteuer 8. 9. — *) Bona autem ecclesie, extra predicta fossata jacentia, in eodem jure, quo fuerunt ante con- cessam civitati libertatem permanebunt. Der hier gebrauchte Ausdruck libertas wird als technisch angewendet für die Verleihung städtischer Gerechtsame. So z. B. in der Bestätigung der Erhebungs- urkunde für Arnheim vom Jahre 1233 (Sloet Nr. 564): Nomina,- qui juraverunt libertatem predictam, sunt hec. Und ganz ebenso in der Erhebungsurkunde für Wageningen ebendort Nr. 862. — *) Vgl. in- dessen die Darlegungen über die Entstehung des Sterbfalls bei Brunner a. a. 0. 8.14 ff. — 4) Vgl. oben 8. 228.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 239 So einfach lagen die Dinge in Doetinchem nun nicht, die Rechte des Propstes ließen sich wohl mildern, aber nicht ohne weiteres völlig beseitigen. Ein Zinshöriger, der eine Frau heimführt, muß auch nach dem Abkommen vom Jahre 1231 dem Kloster für den Heiratskonsens noch 12 De- nare entrichten; zu dieser Gebühr kommt außerdem der gleiche Betrag hinzu, wenn die Frau gleichfalls bona censualia besitzt. Heiratet eine solche Frau hingegen einen anderen, nicht im Zins- oder Pachtverhältnis zum Kloster Bethlehem stehenden Mann, so erhöht sich die Heiratsabgabe für sie auf 20 Denare. Es scheint, als ob der Propst nur durch Zureden des Grafen zu allen jenen Zugeständnissen bewogen sei, denn es wird hervor- gehoben, daß dieser letztere bei dem Anlaß seine Ansprüche auf 3 ^2 Hufen der Kirche gegenüber nachgelassen habe. Er spricht in der Urkunde aber auch von der restauratio sui juris, die er auf Bitte der Bürger von Doetinchem bewirkt habe; der Sinn dieser Stelle ist indessen nicht ganz klar, denn ein weiteres Diplom, das wohl die Gegenleistungen des Propstes für die eben erwähnte Schenkung enthielt, wird zwar erwähnt, ist aber leider nicht mehr vorhanden.1) Die Stadterhebungsurkunden als solche enthalten natur- gemäß immer nur die wichtigsten Bestimmungen, die zwischen Landesherrn und Kolonisten vereinbart sind; nebenher aber gehen meist Verhandlungen mit den schon bestehenden Ge- walten, deren Vorrechte durch das Wachstum oder'die Privi- legierung der neuen Gemeinde nicht selten nach dieser oder jener Richtung hin in Frage gestellt werden. Wo die eine oder die andere solcher Vereinbarungen noch vorhanden ist, liefert sie sehr erwünschte Ergänzungen zu der meist recht kompli- zierten Gründungsgeschichte, über die uns die Erhebungs- urkunden in der Regel nur das Notdürftigste mitteilen. Trotz des fragmentarischen Charakters der alten Handfesten be- deutet aber der Verlust der Stadterhebungsurkunde für Doetinchem eine empfindliche Lücke in unserer Kenntnis, die sich nur noch durch Vermutungen ausfüllen läßt. Man l) Comes vero pro restauratione sui juris, quod ad petitionem suam civibus de Dutingheim indulgendo commutavit, omne jus, quod habuit in tribus eeclesie mansis et dimidio, sicut expressum est in alio privilegio, predicte eeclesie in perpetuum concessit.

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weiß nämlich von einer Handfeste für Doetinchem, die bei einem Brande im Jahre 1527 zugrunde gegangen ist; zu- verlässige Zeugenaussagen bekunden, daß sie von Graf Otto II. selbstverständlich in lateinischer Sprache ausgestellt worden war; sie soll, wie gleichfalls feststeht, umfaßt haben „alle Privilegien, libertaten, regten und Municipalia, die van zyn Genade offt zyn Genaden Voorvaaderen en Heeren der Stadt Zutphen gegeven waeren; exceptis Officio Schultet! et Theolonio in Lobith.“1) In der Folge wird zu zeigen sein, wie diese Aussage aufzufassen ist und welche Schlüsse sich aus ihr in bezug auf den Inhalt der alten Handfeste und den Zeitpunkt ihrer Verleihung ziehen lassen. Hier soll nur bemerkt werden, daß es sich bei dem verlorenen Privileg, da es ausdrücklich Otto H. zugeschrieben wird, schwerlich um die ursprüngliche Urkunde gehandelt hat, die doch wohl ausgestellt wurde, als die libertas, von der das oben besprochene Abkommen spricht, den Bürgern seitens des Grafen Gerhard eben erst gewährt worden war. — Um nun nochmals die verschiedenen Momente zusammen- zufassen, die über die Anfänge Doetinchems vorliegen, so hatte also noch Ottos H. Vorgänger die Umwandlung der alten villa eingeleitet und vor seinem Tode bereits zu einem gewissen Abschluß gebracht. Die neue Stadtgemeinde ver- fügt über ein Stadtsiegel, mit dessen Führung die zwölf Schöffen-Ratmannen betraut sind, die uns hier wie in den anderen geldernschen Städten der älteren Zeit begegnen, die nach dem Muster Zütphens eingerichtet sind. Ein Teil der neuen Kolonisten, die heranzuziehen ja der Zweck der Stadt- herren ist, erhielten, soweit der Vorrat reichte, jedenfalls areae vom Stadt- und Landesherra offenbar nach Maßgabe der Bestimmungen, die uns in Zütphen entgegentreten. Das heißt von den Worthen war gewiß ein jährlicher Zins zu leisten und desgleichen mußte wohl im Fall der Handänderung außerdem noch eine besondere Gebühr entrichtet werden.2) Von anderen Erbschaftssteuern hingegen vom Haus oder

‘) Bondam, Charterboek etc. 8. 421. Vgl. unten 8. 263. — *) Vgl. oben 8. 227.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 241 Hergewäte werden solche Kolonisten ebenso wie in Ziltphen freigeblieben sein. Ein großer Teil der Bürger aber hatte innerhalb der Grachten entweder seit alters oder seitdem sie sich in dem Orte niedergelassen, Worthe vom Kloster gepachtet. Ihnen die gleichen Vergünstigungen zuzugestehen hatte der Graf nicht das Recht; er mochte vielmehr schon viel erreicht zu haben glauben, wenn der Propst auf das bisher von ihm aus- geübte judicium de areis verzichtete. Eine Ermäßigung der Verpflichtungen ließ sich nur auf dem Wege des Vertrags erzielen, und daß dieser Weg mit Erfolg beschritten wurde, zeigt das eben besprochene Abkommen, das hier natürlich nicht erschöpfend behandelt werden kann. Ein geeigneter Vermittler aber war der Graf, denn nicht allein ihm und seiner Großmutter, sondern auch manchem seiner Getreuen mochte sich das Kloster für Zuwendungen verpflichtet fühlen.1) Worin nun der Inhalt der libertas sonst noch bestanden haben mag, soll hier nicht eingehend erörtert werden. Manche der in der Handfeste von Zütphen gewährten Gerechtsame oder solche, die der 1231 zur Stadt erhobene Ort Harderwyek erhielt, werden darin einbezogen gewesen sein. Wenn in der Handfeste für Harderwyek ausdrücklich angegeben wird, daß die Bürger den Wasserzoll wie bisher zahlen sollen, was doch wohl heißt, daß sie von den übrigen Zöllen, näm- lich den Landzöllen, befreit sind, so liegt der Schluß nahe, daß auch die Bürger von Doetinchem gleich bei der Ver- leihung der libertas ähnliche Vergünstigungen erlangt haben. Wahrscheinlich aber hat ihnen die nicht erst Otto H., sondern bereits sein Vater gewährt. Daß trotzdem noch der eine oder der andere Wunsch unerfüllt geblieben war, wurde schon angedeutet. Wie zielbewußt die Stadt ihrerseits bereits zu handeln weiß, zeigt indessen ihre Bereitwilligkeit zur Überlassung der l) Vgl. z. B. die Urkunde vom Jahre 1220 bei Sloet a. a. 0. Nr. 518, aus der hervorgeht, daß Heinrich von Berg, den wir als Verwandten und einflußreichen Berater Ottos II. kennen lernen, Bischof Wilhelm von Utrecht das jus patronatus ecclesie de Dusburg, das er von ihm zu Lehen trägt, zurückgibt, damit es dem Kloster Bethlehem übertragen werden könne. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 16

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Wassermühle an Graf Otto II. Jedenfalls erlangten die Bürger durch dieses Opfer, wie wir bereits aus dem ausführlich be- sprochenen Vertrag vom Jahre 1230 wissen, die Verlegung des Doesburger Jahrmarkts in ihren Platz. Erst jetzt mochten nach der Meinung der Zeit alle Vorbedingungen für eine gedeihliche Entwicklung des jungen städtischen Gemein- wesens beieinander sein; denn auch eine richterliche Be- hörde und die Anfänge eines jus civitatis lernten wir schon kennen. Daß man damals das Vorhandensein von Jahr- und Wochenmarkt als ein Hauptrequisit für eine Stadt anzusehen begonnen hatte, das lehrt nämlich unzweideutig das noch erhaltene Privileg für Harderwyck vom Jahre 1231, auf das schon wiederholt Bezug genommen werden mußte. In dem Privileg für Harderwyck steht nämlich das forum annuale und hebdomale im Vordergrund der ganzen Ver- leihung, und erst nachdem diese Vergünstigung unter Zu- stimmung des Regentschaftsrats, zu dessen Einsetzung Her- zog Heinrich von Brabant seinen Enkelsohn bestimmt hattel),. sowie der übrigen Edlen und Ministerialen zugesagt ist, folgt die allgemeine Zusicherung, daß Harderwyck fortan aller Gerechtsame teilhaftig sein soll, deren sich Zütphen erfreut. Daran schließt sich freilich sofort die Einschränkung, daß Hörige des Landesherren, der Edlen und der Ministerialen nur unter Zustimmung ihrer Herren in die Bürgerschaft auf- genommen werden dürfen, wohingegen eine derartige Be- stimmung in Zütphen sowohl wie auch in den Stadterhebungs- urkunden Ottos II. aus der späteren Zeit fehlt.2) Aber auch sonst kann von einer völligen Gleichstellung mit Zütphen nicht die Rede sein. Hinsichtlich der Leistung der Zölle auf den Wasserstraßen, von denen die Bürger von Zütphen damals wohl schon völlig frei waren, soll es in Harderwyck beim alten bleiben, d. h. sie sollen nach wie vor gezahlt werden. Auch werden die Bürger verpflichtet, bei einem kürzeren, etwa nur auf zwei oder drei Nächte be- *) Sloet a. a. 0. Nr. 538: quod ego Otto .. civitati in Herderewich et civibus in ea commorantibus . .. annuale forum et ebdomale ... contuli. — *) Vgl. hierüber jetzt die reichhaltige Zusammenstellung bei H. Brunner, Luft macht frei (1910) 8. 5ff.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 243 rechneten Aufenthalt dem Landesherm und seinem Gefolge unentgeltlich Unterkommen und Futter für die Pferde zu gewähren.1) Schon Schrassert, der in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts ein stoffreiches umfassendes Werk über Harderwyck schrieb, war der Ansicht, daß es sich bei dieser Verleihung eigentlich nicht um die Gründung einer Stadt, sondern vielmehr um die Erweiterung der schon vorhandenen Privilegien gehandelt habe.2) Wenn Schrassert dabei an die Verleihung einer Handfeste gleich beim Regierungsantritt Ottos II. zu denken scheint, so hängt das mit der allgemeinen Auffassung zusammen, die in diesem Fürsten den ruhm- reichen Begründer des geldernschen Städtewesens sehen wollte. Richtiger dürfte es wohl sein, auch hier seinem Vorgänger schon vorbereitende Absichten und Maßregeln zu- zuweisen. Ist nun auch Otto II. in den Zugeständnissen an die Städte seines Landes in der Folge selten sehr viel weiter gegangen, als bei der Gewährung der Handfeste für Harderwyck, so spricht aus den späteren Privilegien doch eine andere Auffassung, die auch in dem Wortlaut der späteren Privilegien meist deutlich ausgedrückt wird. Will man den Schlüssel für diese Änderung seiner Städtepolitik finden, so muß man eingehen auf die allgemeine politische Lage, die er bei seinem Regierungsantritt antraf. II. Allgemeine Lage Gelderns unter Graf Gerhard und beim Regierungsan- tritt Ottos II. — Das statutum in favorem principum König Hein- richs VII. und dessen Ausnutzung durch Otto II. — Die Handfeste für Arnheim vom Jahre 1233. — Emmerich kommt unter geldernsche Schutzherrschaft und wird civitas. — Die Privilegien für Doesburg und Doetinchem. — Allgemeine Gesichtspunkte Ottos II. bei den Städte- gründungen dieser ersten Periode. Vergegenwärtigt man sich den Verlauf der Regierung des Grafen Gerhard, der nach der Grabschrift in der Münsterkirche zu Roermond am 22. Oktober 1229 verstarb und kaum das vierzigste Lebensjahr erreicht hatte, so findet man, daß es neben manchen Erfolgen doch auch an bösen Rückschlägen nicht gefehlt haben mochte. Abgesehen von der

*) Sloet a. a. 0. Nr. 546. — *) Schrassert, Beschryvinge der stad Harderwyck. 2. druck (1732) Deel 1 S. 3.

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Niederlage, in die er gegen Ende seiner Regierung durch Beteiligung an dem Kriegszuge des Bischofs Boudewyn von Utrecht gegen den Burggrafen von Koevorden verwickelt wurde, war es namentlich Kaiser Otto IV., der im Jahre 1213 den Grafen seine Parteinahme für König Friedrich II. schwer entgelten ließ, indem er das Land weit und breit verwüstete und Roermond, die optima villa seines Gegners, wie der Chronist sagt, verbrannte und ausplünderte. Noch kurz vor seinem Tode gelang indessen Gerhard ein Erwerb von großer Tragweite, der Ankauf der Be- sitzungen, die das Kloster Lorsch seit alters am Nieder- rhein besaß. Am 19. Januar 1229 hatte König Heinrich VII. seine Einwilligung zu dem Kauf gegeben, bei dem es wohl nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen ist. J) Der schmale Gebietsstreifen an der Niers nördlich von Geldern in der Richtung auf Goch sowohl wie der noch unzusammen- hängende geldernsche Besitz in der Oberbetuwe erhielten hierdurch eine sehr erwünschte Abrundung. Kurz vorher (1227) hatte der Graf, nachdem ein friedlicheres Verhältnis zum Stift Utrecht angebahnt war, sich bemüht, Kolonisten nach der Veluwe zu ziehen. Den bisherigen Bewohnern sowohl wie den Fremden, mochten sie aus Friesland oder sonstwoher kommen, versprach er, ihre Güter frei auf ihre Kinder kommen zu lassen. Nur uneheliche Kinder sollten beim Todesfall zu einer Kurmede, die in der Entrichtung des Besthauptes bestand, verpflichtet sein.2) Er selbst ist erfüllt von der Bedeutung dieses Beschlusses, der wohl mit der eben damals in Angriff genommenen Organisation des Landes zusammenhängt und den er als ein laudabile factum preist. Der schon öfter genannte geldernsche Geschichtsforscher van Spaen hat als den Hauptgesichtspunkt bei der Anlage von Städten das Gewinnen „von Rekruten“ hingestellt; solche Rekruten, die die finanzielle und militärische Kraft des Terri-

*) Sloet a. a. 0. Nr. 521. Vgl. auch Winkelmann, Kaiser Fried- rich II., Band 2 (1897) 8. 360. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 504: Libertatem concessi hominibus in terra nostra Velva manentibus sive adhuc ven- turis, de quacunque terra advenerint et in ea mansionem facere volue- rint . .; legitimi heredes bona eorum accipiant; si vero nullus fuerit heres, hereditates ad meos usus venient.

Einige Rechtsanfzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 245 toriums mehrten, wollte Graf Gerhard auch durch die eben erwähnten Maßnahmen seinem Lande sichern, und an gewisse Kernsätze der Stadterhebungsurkunden klingt seine Verord- nung unzweifelhaft an.1) Man wird annehmen dürfen, daß eben in diese Zeit seiner Regierung auch seine Bemühungen fallen, die eine oder die andere villa seines Gebietes in ein oppidum oder in eine civitas libera umzuwandeln. Roermond z. B., auf dessen Geschichte hier nicht weiter eingegangen werden soll, wird bereits im Jahre 1224 als oppidum bezeichnet2); ebenso gilt, wie wir wissen, Arnheim zum mindesten schon seit dem Jahre 1227 als oppidum; während in bezug auf Doetinchem es sogar völlig feststeht, daß der Ort bereits 1228 zur Stadt im Rechtssinn erhoben war. Wenn dann Harderwyck schon kurz nach dem Regierungsantritt des Nachfolgers (1231) gleichfalls ein Privileg des nämlichen Inhalts erhält, so wird man sagen dürfen — und die Gründe, die für die Annahme sprechen, lernten wir bereits kennen —, daß auch seine Stadterhebung schon von dem Vorgänger in die Wege ge- leitet wurde. Neben Gerhards ebenso frommer wie welterfahrener Mutter Richardis, der einflußreichen und geschäftskundigen Abtissin des 1224 neugestifteten Zisterzienserinnenklosters zu Roermond, begegnen wir in den Zeugenreihen der Diplome aus den letzten Jahren Gerhards denselben angesehenen Personen, die dann die Jugend seines Sohnes beraten haben. Da ist vor allem der schon mehrfach erwähnte Heinrich von Berg (’s Heerenberg bei Emmerich) zu nennen, der wohl als consanguineus oder cognatus des Grafen bezeichnet wird, eine Verwandtschaft, die vermutlich darauf zurückzuführen ist, daß auch die Herren von Berg zu den Herren von Zütphen !) Wie denn überhaupt zwischen den Stadtanlagen und der An- siedlung von Kolonisten in «freien Dörfern“ vielfache Verwandtschaft besteht. Vgl. Liesegang, Niederrheinisches Städtewesen (1897) S. 126 und jetzt auch Ilgen, Zum Siedlungswesen im Clevischen, Westdeutsche Zeitschrift, Band 29 8.81. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 475. Die Schrift von Meerdink, Roermond in de Middeleeuwen (1909) behandelt die Ver- fassungsverhältnisse viel zu summarisch. Die Arbeit von Sivre, Ge- schiedkundig onderzoek naar den vroegeren regeeringsvorm der stad Roermond, im Provincialen Almanak van Limburg vom Jahre 1877, war mir leider unzugänglich.

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Beziehungen hatten.1) Des weiteren verdient Friedrich von Beden, später Bruder des Deutschen Hauses, genannt zu werden: sie beide wußten später zusammen mit der Äbtissin Richardis das Kloster Bethlehem zu jenem Vertrage mit der Stadt Doetinchem zu bestimmen.2) Auch bildeten diese beiden bewährten Männer zusammen mit Arnold von Walen den Regentschaftsrat, der, wie schon erwähnt, im Jahre 1231 auf den Wunsch des Großvaters des jungen Grafen, Herzog Heinrichs von Brabant eingesetzt wurde.3) Trotz Gerhards frühzeitigem Tode und trotz der Jugend Ottos II., der kaum vierzehn oder fünfzehn Jahre zählen mochte, als er seinen Yater verlor, war also für eine feste Tradition auch in der für die innere Festigung des Territoriums so wichtigen Städtepolitik gesorgt.4) Das aber erwies sich um so nötiger, weil zur selben Zeit auch das Erzstift Köln, das gleichfalls zu den Grenznachbarn gehörte, dasselbe Mittel anwandte, um sich zunächst die beiden äußersten nördlichen Zipfel seines schmalen Gebiets zu sichern: im Jahre 1228 wurden Rees an dem rechten und Xanten am linken Ufer des Rheinstroms zu Städten erhoben.3) Kurze Zeit darauf kam dann Rheinberg an die Reihe, das im Jahre 1233 ein Stadtprivilegium erhielt.6) Etwas später mag Ottos zukünftiger Schwiegervater Dietrich VI. von Kleve in diese Entwicklung eingetreten sein. Urkundlich überliefert ist jedenfalls, daß auch er seit dem Jahre 1230 mit dem Plane umging, in der Nähe des Dorfs Altkalkar eine Stadt, das spätere Kalkar, anzulegen7); auch ist zu vermuten, daß er ungefähr um eben jene Zeit die Oberstadt Kleve am Fuß der Schwanenburg zu gründen begann.8) Aber auch die *) Serrure, Histoire de la souverainete de ’s Heerenberg (1860) 8.23. — *) Vgl. oben 8. 237f. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 538. Ebendort Nr. 546 nennt Otto 11. außer ihnen noch Richardis und magister Daniel als diejenigen, quoram consilio tota terra mea regitur. Verfehlt ist es, wie man getan hat, hier von einem landständischen Ausschuß zu sprechen. — *) H. Verbeek, Graf Otto II. von Geldern (1910) 8.11 macht wahrscheinlich, daß dieser etwa 1214 geboren wurde. — *) Liese- gang, Recht und Verfassung von Rees 8. 100 und Binterim und Mooren, Die alte und neue Erzdiözese GOln, Teil 3 (1830) 8.196. — •) Knipping, Die Regesten der Erzbischöfe von KOln im Mittelalter, Band 3 (1909) Nr. 769. — 7) Knipping a. a. O. Nr. 706. — *) Liesegang, Zur

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 247 Bürger des alten Reichsorts Nymwegen, von dem aus ein großer Teil des gewaltigen Reichsforstes administriert wurde, der ehedem den Namen Ketelwald führte, verstanden die Zeichen der Zeit.1) Sie wußten im Jahre 1230 von König Heinrich VII. ein Privileg zu erwirken, das sie prinzipiell der Stadt Aachen und anderen Städten des Reichs gleich- stellte. Abgesehen von Abgabenfreiheit an allen Reichszöllen wurde ihnen das Recht zugestanden, Ankömmlinge jeder Art, die dort Bürger werden wollten, als solche aufzunehmen. Diejenigen aber, die — sei es von den älteren oder den neuen Bürgern — irgendwelche Abgaben beizutreiben ver- suchen, werden mit schwerer Strafe bedroht. Die Terri- torialherren ringsherum, vor allem die Grafen von Cleve und Geldern haben diese Begünstigung des Zuzugs in die Reichs- stadt Nymwegen offenbar als einen Schlag gegen ihr Gebiet empfunden. Und daß sie mit dieser Auffassung nicht allein standen, daß vielmehr die aufstrebende Landeshoheit im ganzen Reich die Konkurrenz der Reichsstädte als lästig und hinderlich ansah, lehren die Verhandlungen, die eben damals zwischen den Fürsten und Heinrich VH. gepflogen wurden. Es ist hier natürlich nicht der Ort, den jungen Staufen und seine haltlose Politik zu besprechen, die ihn in Gegen- satz zu seinem Vater brachte und seinen eigenen Untergang herbeiführte. Von den Fürsten, die er gegen den Willen des Kaisers vor den Kopf gestoßen und um deren Gunst er nun dennoch buhlen mußte, ließ sich König Heinrich im Mai 1231 auf dem Reichstag zu Worms das sogenannte statutum in favorem principum abnötigen, das den Sieg der Landes- hoheit über die Zentralgewalt entscheidet und das, wie man es ausgedrückt hat, den Wendepunkt der ganzen deutschen Geschichte bedeutet.8) Liest man dort den Satz (Artikel 22), daß die Vogteileute, die in die Reichsstädte aufgenommen sind, fortan gehalten sein sollen, ihren früheren Herren die Geschichte des klevischen Städtewesens unter dem ältesten Herrscher- haus in Beiträge zur Geschichte des Herzogtums Eleve (1909) 8.77 ff. *) Vgl. Bob. Schölten, Zur Geschichte der Stadt Cleve (1905) S. 502 und die Urkunde bei Sloet a. a. 0. Nr. 537. — *) Monumenta Germaniae historica, Legum sectio IV Tom. 2 p. 419.

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antiqua et debita servitia zu leisten, so möchte man fast glauben, daß das die Antwort auf Vergünstigungen sei, wie sie der junge Herrscher noch im Jahr zuvor der civitas Nymwegen auf Kosten der benachbarten Territorialherren hatte zuteil werden lassen. Der weitere Verlauf ist bekannt. Auf dem Reichstag zu Friaul im Mai des nächsten Jahres mußte der Vater, in dessen Berechnungen das deutsche Reich ja sowieso nur ein Nebenfaktor war, mit einigen Ein- schränkungen den Fürsten die Rechte bestätigen, die sein Sohn so leichtfertig preisgegeben hatte. Inzwischen war durch Urkunde Kaiser Friedrichs vom November 1231 Graf Otto die Belehnung mit dem ganzen Besitz seines Vaters — einerlei ob dieser dafür hatte Privilegien aufweisen können oder nicht — in Aussicht gestellt worden: vor dem Bischof von Utrecht sollte er dem- nächst den Treueid leisten. "Während nun der junge Graf noch kurz vorher (in Juni 1231) Harderwyck nach alter Art und aus eigener Machtvollkommenheit, abgesehen von den uns bekannten Ausnahmepunkten, alle Privilegien Zütphens zugesprochen hatte, beruft er sich in fast allen späteren Handfesten feierlich darauf, daß ihm der Kaiser und der König ausdrücklich die Erlaubnis zur Erhebung des be- treffenden Orts zu einer civitas oder gar zu einer regia seu imperialis civitas gegeben hätten. Damit sollte doch wohl gemeint sein, daß er eine generelle Vollmacht erhalten habe, beliebige Plätze in seinem Territorium in dieser Weise aus- zuzeichnen. Ähnlich wie zwei Menschenalter später sein Sohn Reinald I. von Kaiser Heinrich VII. am 5. September 1310 tatsächlich ein Privileg der Art zu erlangen wußte, das er dann wohl den Städten, mit denen er zu verhandeln hatte und denen er seine Gunst erwies, in Abschrift zusandte.1) Wie sich später zeigen wird, bezweifelte aber grade Ottos Sohn und Nachfolger, der sich diese Vollmacht er- wirkte, daß sein Vater eine ebensolche jemals besessen habe. Auch glaubt heute gewiß niemand mehr daran, daß Otto II. sie tatsächlich verliehen erhalten habe. Wohl aber hat schon van Spaen geltend gemacht, daß Otto II. die beiden

*) Nyhoff a. a. 0. Deel I Nr. 113.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 249 Reichsgesetze von 1231 und 1232 bei seiner Behauptung im Auge gehabt, sie aber seinerseits mißverstanden und fälsch- lich ausgelegt habe. Eine andere Erklärung ist kürzlich wieder versucht worden. Der neueste Biograph Ottos II. gibt zwar zu, daß eine solche Vollmacht nicht so ohne weiteres und ohne jede Spur habe verschwinden können, aber dennoch habe sich der Graf als im Recht befindlich ansehen können.1) Aus der eben erwähnten Belehnungsurkunde lasse sich auch diese schon von seinem Großvater anläßlich der Stadt- erhebung Zütphens ausgeübte Befugnis herleiten. Diese An- sicht erhalte dadurch eine Stütze, daß Otto II. zwar in dem Privileg für Harderwyck vom 11. Juni 1231 noch nicht auf die Vollmacht Bezug genommen habe, obwohl doch das statutum Heinrichs VI. bereits im Mai erlassen worden war; dahingegen sei in den späteren Handfesten, die nach der Belehnung im November 1231 ausgestellt seien, immer davon die Rede. Der naturgemäße Schluß also sei, daß Otto die Belehnung als Grundlage für seine vermeintliche Befugnis gehalten hat. Gegen diese Annahme läßt sich mancherlei einwenden. Daß Otto II. bei der Verleihung des Privilegs für Harder- wyck schon von dem Inhalt der Verhandlungen Kunde ge- habt habe, die im Mai in Worms stattgefunden hatten-, ist natürlich möglich, aber keineswegs wahrscheinlich und jeden- falls nicht zu beweisen.2) Unrichtig ist auch, daß der Graf sich bei allen späteren Stadterhebungen auf die Vollmacht berufen hat; vielmehr ist das bei dem Privileg für Doesburg vom Jahre 1237 keineswegs der Fall.3) Vor allem aber nimmt Otto II. in der zeitlich nächsten und am ausführlichsten gehaltenen Handfeste für Emmerich vom 31. Mai 1233 aus- drücklich und mit Worten, die in ihrer Fassung gar keine andere Deutung zulassen, auf die Verhandlungen einmal in Worms (1231) und zweitens in Cividale (1232) Bezug.4) Hiermit fällt dieser Entschuldigungsversuch in sich zusammen, so daß die Tatsache bewußter Täuschung bestehen bleibt. — 1) Yerbeek a. a. 0. 8. 66. — a) Unter den Zeugen ist wohl Herzog Heinrich von Brabant der einzige, von dem man so bald hätte Nachricht erhalten können. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 599. — *) Vgl. unten 8. 256 Anm. 1.

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Wie man daher auch die Bedeutung der Reichsgesetze Heinrichs YI. und Friedrichs II. einschätzen mag, fest steht erstens, daß sie gleich damals in diesem weitgehenden Sinne ausgebeutet werden konnten, und zweitens, daß auch ein kleinerer oder mittlerer Territorialherr, wie Graf Otto, der bis dahin, ohne viel nach dem Reich zu fragen, Städte auf eigene Faust gegründet hatte, nun gewissermaßen Rechts- boden unter den Füßen fühlte und daraufhin alsbald eine neue Ära von Städtegründungen begann. Das geschah seit 1233, in diesem Jahr hat Otto II. eine ganze Anzahl von Ortschaften auf einmal zu Städten im Rechtssinn erhoben. Am 31. Mai wurde, nachdem längere Auseinander- setzungen mit dem Kapitel dort vorangegangen waren, die villa Emmerich, die aber in diesen noch näher zu be- sprechenden Verhandlungen auch einmal oppidum heißt, als civitas „neubegründet“. Schon am 15. Juli folgte Arnheim, am Tag darauf Lochern. In der Stadterhebungsurkunde für die villa Lochern, die übrigens völlig summarisch gehalten ist, wird nun aber ganz allgemein gesagt, daß der Ort die- selbe Freiheit erhalten soll, die die Orte Emmerich und Gent durch landesherrliche Verleihung bereits erlangt hätten.1) Da Gent, von dem wir wissen, daß es im Jahre 1229 aus dem Besitz des Klosters Lorsch in den des Grafen Gerhard übergegangen war, ein ganz unbedeutender Flecken war und übrigens stets blieb, wird es schwerlich vor Emmerich oder Amheim Stadt im Rechtssinn geworden sein. Man darf ge- trost annehmen, daß es etwa zur selben Zeit, also im Früh- jahr 1233 sein Privilegium bekam. Wir wissen also bestimmt, daß Otto II. in einem Jahr Schlag auf Schlag mindestens vier Städte, um mit ihm zu reden, „neubegründete“! Hinzu- kommen vermutlich noch andere Orte, deren Stadterhebung mit größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit auf eben- diesen Zeitpunkt zurückzuführen ist. Wie Arnheim jetzt ein neues Privileg empfing, so hat offenbar auch Doetinchem 1) Sloet a. a. 0. Nr. 565: Quod de consilio fidelium et ministeri- alium meorum villae meae Lochern eandem libertatem, imperiali michi auctoritate indultam, concedo, quam illae villae meae in Em- brica et Genth ex concessione mea noscuntur habere.

Einige B echtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 251 nunmehr nochmals eines in der neuen, ausführlicheren Fassung erhalten, die wir sogleich kennen lernen werden. Wie schon früher erwähnt, steht ja durch Zeugenaussage fest, daß eben Otto II. es war, der dieser Stadt eine Hand- feste verlieh, die man jetzt allgemein in ebendieses erste Jahr der neuen Ära geldemscher Städtepolitik versetzt.1) Demgegenüber bedeutet es wenig, daß Bondam in seinem Urkundenwerk das schon erwähnte Zeugenverhör, auf dem unsere Kunde von diesem durch Brand vernichteten Diplom beruht, ohne nähere Begründung zum Jahre 1237 abdruckt.2) Darauf ist es wohl des weiteren zurückzuführen, daß auch Nettesheim sich gleichfalls ohne nähere Motivierung für eben- diesen Termin entscheidet.3) Im Oberquartier wird zu ebendieser Zeit dessen spätere Hauptstadt Roermond, das 1219 noch als villa galt und 1224 oppidum heißt, den Rang einer civitas erhalten haben. War doch ebendort die Grabstätte des Grafen Gerhard und erhob sich doch in diesem Lieblingsplatz unserer Dynasten das Zisterzienserinnenkloster, dessen Äbtissin Richardis eben damals verstorben sein mag. Wenn man freilich neuerdings nur, weil in einer Urkunde von 1230 ein Schultheiß zu Geldern genannt wird, behauptet hat, daß dieser Ort in ebendem Jahr zur Stadt erhoben sei, so bedarf diese Ansicht kaum der Widerlegung. Ebensowenig aber ist daran zu denken, daß Goch, wie man gleichfalls angenommen hat, schon in dieser Frühzeit Ottos II. den Rang einer Stadt erlangt habe; dahingegen erhielt aller Wahrscheinlichkeit nach wohl Eiburg an der Zuidersee schon damals den Rang einer civitas.

*) Vgl. z. B. Staats Evers a. a. 0. 8.110. — *) Bondam a. a. 0. 8. 421. Merkwürdigerweise enthält Sloets sonst so vollständiges Ur- knndenwerk keine Angabe über diese im Original nicht mehr vor- handene Handfeste. — *) Nettesheim a. a. 0. 8.42. Verbeek a. a. 0. S. 64 und 67 nimmt 1231 an, weil in der uns bekannten Urkunde dieses Jahres der oben bereits erörterte Ausdruck ante concessam civitati libertatem vorkommt. Strenggenommen müßte er dann auf einen noch früheren Termin zurückgehen. Für die Verleihung im Jahre 1287 spricht lediglich der Umstand, daß damals auch Doesburg zur Stadt erhoben wurde. Im übrigen kommt wenig darauf an, ob man sich für 1233 oder 1237 entscheidet.

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Ein Nachzügler endlich unter den Städteneugründungen Ottos II. in dieser ersten Periode seiner Städtepolitik ist Doesburg, dessen vom Jahre 1237 datierte Handfeste zum Glück noch vorhanden ist. Der Ort, den der Graf zu An- fang seiner Regierung durch Aufhebung des Jahr- und Wochenmarktes so schwer traf, war wohl längst wieder zu Gnaden aufgenommen gewesen. Tatsache aber ist, daß allein in dieser Erhebungsurkunde, die uns noch näher beschäftigen wird, nicht in der üblichen Weise auf die kaiserliche und königliche Vollmacht Bezug genommen wird.1) Ebensowenig aber ist auch von einer Umwandlung des oppidum Doesborg in eine civitas libera oder auch nur civitas und von einem Hinweis auf die städtischen Einrichtungen Zütphens die Rede. Überhaupt weicht der Wortlaut des Privilegs, auf dessen Inhalt noch zurückzukommen sein wird, nachdem die noch vorhandenen Handfesten aus dem Jahre 1233 besprochen sein werden, durchaus ab von der sonstigen Schablone. Mit dieser langen Reihe von Neugründungen und Er- weiterungen schon bestehender oppida war nun für mehrere Jahrzehnte hindurch offenbar des Guten genug geschehen. Wir wissen aus dem clevischen Nachbarterritorium; daß die Anlage einer Stadt ein langwieriger, sich oftmals viele Jahre hinziehender Vorgang war.2) Obwohl das geldernsche Gebiet sehr viel umfangreicher war und also von sich aus sehr viel zahlreichere Bewohner des platten Landes für die neuent- stehenden Gemeinwesen abgeben konnte, wird es doch auch hier längerer Zeit bedurft haben, ehe so viele Kolonisten beieinander waren, um die Umwallung hinter den Gräben im Fall der Not wirksam zu verteidigen. Es ist wiederholt gesagt worden, die Verfassungen der Städte dieses Territoriums wären über einen Leisten ge-

*) Sloet a. a. 0. Nr. 598. — *) Es seien hier nur die Namen Eleve, Ealkar, Griet genannt. Der letztere erhielt bekanntlich schon im Jahre 1250 die Zusicherung eines den Handfesten der beiden anderen Städte entsprechenden Privilegs (Zeitschrift des Bergischen Geschichts- vereins, Band 82, 8.148), also ganz entsprechend der Verleihung Ottos II. für Lochern (Sloet a. a. 0. Nr. 565), aber erst 1254 scheint die Anlage so weit vorgeschritten zu sein, daß die Urkunde ausgefertigt wird. Vgl. Liesegang, Zur Geschichte des klevischen Städtewesens 8. 92.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 253 schlagen und die Abweichungen voneinander seien belang- los.1) Das ist indessen nur teilweise richtig, sogar bei den Kommunen, die nach dem Vorbilde Zütphens organisiert wurden, finden sich wichtige Verschiedenheiten, die gerade in ihrer Eigenart Rückschlüsse auf die besonderen Absichten des Landesherrn zulassen. Um mit der Untersuchung der Handfeste für Arnheim den Anfang zu machen, sei nochmals daran erinnert, daß der Ort vor 1233 als ein oppidum galt und wahrscheinlich schon durch die Verleihung einer libertas manche von den Vergünstigungen erhalten hatte, die man als wesentlich für eine Stadt im Rechtssinn anzusehen pflegt.2) In dem Diplom vom 15. Juli 1233 berichtet nun der Graf, wie schon erwähnt, daß er auf Grund einer ausdrück- lichen kaiserlichen und königlichen Vollmacht aus dem oppidum Arnheim eine civitas libera gemacht habe nach dem Vorbild Zütphens. Auf diesen selben Gedanken kommt der Aussteller zum Schluß nochmals zurück, nur daß er bei dem Anlaß darauf hinweist, daß die Verleihung nicht nur aus der vom Kaiser verliehenen Machtvollkommenheit, sondern auch aus seiner eigenen geschehe.3) Nur mit Ein- willigung der Bürger, so heißt es dann, werde er sie zur Steuerzahlung heranziehen. Es folgt die Einsetzung des Schöffenkollegs und die Abgrenzung seiner administrativen Befugnisse. Während aber in Zütphen die Gerichtsgefälle zum weiteren Ausbau — wobei man vor allem an die Mauern zu denken hat — dienen, sollen sie hier in Zukunft ebenso wie bisher dem landesherrlichen Richter zufallen. Hin- sichtlich der Zollfreiheit stehen die Bürger von Arnheim hinter denen von Zütphen nicht zurück. Wie wir sahen, kann man aus der alten Handfeste von Zütphen die Zollfreiheit an allen Zollstätten des Landes eigentlich nicht ableiten. Einerlei nun, ob sich eine Ver-

l) Verbeek a. a. 0. 8. 61: „Da fast alle Städte dieselben Rechte erhielten, so erübrigt sich hier, darauf weiter einzugehen.“ — *) Vgl. oben 8. 231. — 3) Sloet a. a. 0. Nr. 564: Ex prehabito consilio ami- corum meorum nobilium et ministerialium meorum authoritate imperiali et regia et speciali licentia de opido Arnhem civitatem condidi. Und am Schluß: Hanc vero concessionem et donationem imperiali et regia potestate et mea feci civitati et civibus de Arnhem.

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günstigung in dem Umfang in der Zwischenzeit gewohnheits- rechtlich durchgesetzt hatte oder der Gegenstand eines neuen Privilegs — etwa beim Regierungsantritt Ottos II. — gewesen war — auch Arnheim erhält jetzt nicht nur Freiheit von den Landzöllen, wie sie Harderwyck 1231 zugesprochen war, sondern auch von allen Wasserzöllen mit Einschluß des Reichszolls zu Lohith, dem, wie wir demnächst zeigen werden, alle anderen Städte, mit Ausnahme Zütphens, unter- lagen.1) Die übrigen Bestimmungen der Handfeste für Arnheim lehnen sich fast wörtlich an das Privileg für Zütphen von 1190 an; das gilt von dem Heimfall unbeerbter Liegenschaften eingewanderter Neubürger an den Stadtherren und von der Befreiung der Marktbesucher vom Marktzoll und von der Abgabefreiheit der Schiffe, die ohne ihre Waren abgesetzt zu haben auf demselben Wege zurückkehren. Von den früher besprochenen Verhandlungen zwischen dem Landes- herrn und dem Sankt Johanniterorden über den Marktzoll steht in der Handfeste charakteristischerweise kein Wort.2) Ebenso fehlt, wie in Zütphen, jede Erwähnung eines jähr- lichen Arealzinses, aber auch jede Angabe über die Hand- änderungsgebühr städtischer Worthe. In der Beseitigung dieser Abgabe, sei es nun hofrechtlichen Ursprungs, sei es eines älteren und strengeren Leihesystems, wird man der älteren Handfeste gegenüber einen Fortschritt der städtischen Entwicklung erkennen dürfen. Zum Schluß heißt es, wie schon erwähnt, daß die Edlen und Ministerialen die Freiheit, „die den Inhalt der Handfeste ausmacht", beschworen hätten; später ist dann nochmals von der Handfeste als einer concessio und donatio die Rede, die der Graf der Stadt und den Bürgern gewährt habe.3) Um nun auf die anderen Stadterhebungsurkunden aus dem Jahre 1233 einzugehen, so steht zwar in dem Privileg für Lochern, daß der Ort dieselbe libertas haben solle, die Gent und Emmerich zugestanden sei.4) Verkehrt aber wäre es wohl, daraus den Schluß zu ziehen, daß die Hand- *) Vgl. oben 8. 241 und unten 8.285. — *) Vgl. oben 8. 232. — *) Vgl. oben 8. 258 Ahm. 3. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 565.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch. d. Stadt Goch. 255 feste für Gent genau mit der für Emmerich übereingestimmt habe und daß nun die für Lochern ebenso lauten solle. Diese Gleichheit kann sich nur auf die stets wieder- kehrenden Bestimmungen beziehen, im übrigen ist aber grade die Handfeste für Emmerich mit so vielen Einzelheiten be- laden, die aus der Berücksichtigung der dort vorhandenen besonderen Verhältnisse hervorgegangen waren, daß sie sich als Muster für Städtegründungen, bei denen diese Voraus- setzungen fehlten, am allerwenigsten eignete. — Auch Emmerich hatte zu dem Kartell jener nieder- rheinischen Orte (villa) gehört, die, wie wir aus der schon besprochenen Urkunde für Rees vom Jahre 1142 wissen, sich gegenseitig Abgabefreiheit vom Marktzoll zugestanden hatten. Seither war ein Jahrhundert vergangen, und in der Zwischenzeit hatte die villa, die auch wohl oppidum genannt wird, städtischen Charakter angenommen und jedenfalls eine Gemeindeverfassung mit festen Organen entwickelt.1) Die Vorbedingungen für die Erhebung des Orts zu einer Stadt im Rechtssinn waren also jedenfalls längst vorhanden, indessen mochten die Einwohner ein Hindernis für das fernere Ge- deihen darin sehen, daß die Befugnisse zwischen dem Bischof von Utrecht, dem Kapitel in Emmerich, sowie den Vögten daselbst schwerlich scharf gegeneinander abgegrenzt waren. Im Einverständnis mit dem Kapitel und den Einwohnern, aber ohne Rücksicht auf den Bischof, suchte nun Graf Otto II. dort seine Vogteigewalt zu einer wirklichen Herrschaft aus- zubauen. Alle diese drei Faktoren scheinen die Erhebung des Orts zu einer civitas betrieben zu haben.2) Vorausgehen aber mußte ein Vertrag zwischen dem Kapitel und dem Grafen, der die zukünftigen Rechte und Pflichten bestimmte und diese wichtige geldemsche Besitzerweiterung tatsächlich einleitete. Dieses Abkommen vom 12. Mai 1233 ist auch insofern wichtig, als es die in der Stadterhebungsurkunde vom 31. Mai auf bewahrten Nachrichten in der dankens- wertesten Weise ergänzt und vervollständigt. Ohne auf Einzel- heiten einzugehen, erfahren wir, daß der Ort von Feinden *) Vgl. neben der älteren Literatur Henrichs in dem Aufsatz „Emme- rich kommt unter die Hoheit Gelderns“ in dessen „Vorträgen zur Ge- schichte des Gelderlands“ (1902) S. lf. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 562.

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umgeben sei, die fort und fort rücksichtslos gegen die Kanoniker und ihre Leute, wie der Ausdruck lautet, wüten. Deswegen begibt sich das Kapitel nunmehr unter den Schutz des Grafen, der unter anderem auch einen Richter zu be- stellen hat, der zugleich auch dem Propste einen Treueid leisten wird. Den Bürgern des Orts, deren gewalttätiger und trotziger Sinn für diese Zeiten mehrfach bezeugt wird, sollte nun offen- bar durch die feierliche Berufung auf die Vollmacht des ruhm- reichen Kaisers sowie des erlauchten Königs, die ihrerseits zu der Erteilung ihrer Erlaubnis zur Städtegründung durch Rat und Zustimmung der Großen des Reichs autorisiert seien, offenbar imponiert werden. Im Vertrauen auf diese Voll- macht habe der Graf aus dem Dorfe Emmerich eine könig- liche oder kaiserliche Stadt gemacht und sie mit so aus- gedehnten Gerechtsamen begabt, wie sie nur irgendeine andere Stadt im Reich habe. Diese Redensart klingt an den uns bekannten Eingang des alten Privilegs für Zütphen an, und auf Zütphen kommt der Graf im nächsten Satz zu *) Sloet a. a. 0. Nr. 561 und 562. Es heißt in der Erhebungs- urkunde: quod ego impetrata et accepta potestate et speciali licentia a domino Friderico . . . necnon a domino Henrico illustri rege Almanie, de consilio et consensu imperii seu regni majorum et ipsorum induito, et super hoc michi plenitudinis potestate collata de Embricensi villa regiam seu imperialem condidi civitatem, eidem et ipsius civitatis civibus universis ... omnimodam concedens libertatis plenitudinem, qua alia civitas seu cives aliarum civitatum vel locorum non gaudeant sub imperio ampliori; sed eadem et equali gaudeant, qua liberior fruitur civitas seu cives libertate in perpetuum gavisuri. G. Müller a. a. 0. 8. 49 scheint diese völlig klaren Bestimmungen, zu ampliori ist natürlich libertatis plenitudine zu ergänzen, mißverstanden zu haben, denn er sagt; „Was man auch unter ‘amplius imperium’ ver- stehen mag, sicher ist jedenfalls, daß dem Grafen die Freiheit von andern landesherrlichen Städten vorgeschwebt hat, und es liegt nahe, an die der westlichen Nachbarn von Geldern, an die Städte von Hennegau, Flandern und Brabant zu denken, denn gerade von dorther lassen sich starke Einflüsse auch auf anderen Gebieten konstatieren.“ Was diese Andeutungen in dem Zusammenhang sollen, ist mir unver- ständlich, da die Handfeste für Emmerich sich doch völlig an das alte Privileg für Zütphen anlehnt und nur Ausnahmebedingungen für die kommunalen Einrichtungen feststellt, die sich in Emmerich selbst bis dahin bereits herausgebildet hatten!

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sprechen, in dem er versichert, daß er durch kaiserliche und königliche Vollmacht im besondem die Erlaubnis empfangen habe, den Bürgern von Emmerich für alle Zeiten die Frei- heitsrechte zu verleihen, die Zütphen von seinen Vorfahren erhalten hat. Ausgenommen ist natürlich die Gerichtsbar- keit, die in Emmerich von dem landesherrlichen Richter unter der Autorität der Kirche gehandhabt werden soll.1) Dahingegen soll von dieser Jurisdiktion das althergebrachte und in der Gemeinde schon bestehende Körenrecht ge- schieden werden: in minoribus articulis et causis, in quibus inter se cives sua statuta statuere consueverunt, quod wilkoer sive buerkoer appellantur, recipient cives emolumenta ad emendationem civitatis; et manebit judicium super hiis ipso- rum. Wie dies Gericht autonom bleibt sollen also auch seine Gefälle der Gemeinde zugute kommen. Kommt in der Hin- sicht der Graf seinen neuen Schutzbefohlenen so weit entgegen, wie es der Vertrag mit dem Kapitel zuläßt, so zeigt er sich hinsichtlich der Gewährung der Zollfreiheit äußerst zurück- haltend. Er sagt ausdrücklich, daß er die Emmericher vor- läufig nicht von der Entrichtung der Zollgebühren in seinem Lande befreien werde, daß sie aber durch besondere Leistungen auch diese Vergünstigungen sich vielleicht ver- dienen könnten, cum merito precedente, so fügt er hinzu, juste specialis gratia subsequatur. Man glaubt in diesen Worten ein Stück des Programms der landesherrlichen Städtepolitik zu vernehmen: die Städte erhalten alle mög- lichen Prärogativen unter der Voraussetzung, daß sie durch Bewilligung, sei es nun ordentlicher oder außerordentlicher Geldbeiträge, durch ausgedehnte militärische Hilfleistungen und andere Opfer sich für ihre Bevorzugung dem Territorial- herrn gegenüber erkenntlich beweisen. Denn alle Steuerleistungen hängen, so heißt es in dem Privileg ausdrücklich, nominell von dem guten Willen der Bürger ab. Freilich sind es dieselben Wendungen, die schon im Privileg für Zütphen verkommen, und wenn auch eine völlig befriedigende und allgemein anerkannte Interpretation x) Wie die Gerichtsgefälle sollen auch die Erträgnisse des Markt- zolls, der Münze und des Wortbzinses zu gleichen Hälften zwischen dem Grafen und dem Propst geteilt werden. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 17

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dieses Satzes bisher noch nicht gefunden ist, so läßt sich doch schwerlich bestreiten, daß gewisse außerordentliche Steuern von den Bürgern der meistbegünstigten Städte und ebenso auch in Zukunft von denen Emmerichs entrichtet werden mußten. Das geht aus einem Vertrag vom 21. Juli 1235 hervor, zu dem sich Graf Otto mit dem Elekten von Utrecht bereit finden läßt, der seinerseits die Einverleibung Emmerichs in den geldernschen Territorialstaat sei es nun zu verzögern oder wieder rückgängig zu machen suchte. Da werden die Beden nicht in ordentliche (jährlich wieder- kehrende) und außerordentliche (bei bestimmten Anlässen zu erhebende) unterschieden, sondern alle Beden scheinen ausnahmslos zu bestimmten Zwecken gefordert zu werden. Aus der Reihe dieser Anlässe heben sich indessen bestimmte hervor, deren Erträgnisse nicht, wie die der anderen, zur Hälfte dem Elekten und zur Hälfte dem Grafen, sondern ganz und gar dem letzteren zufließen sollen. Diese Fälle werden natürlich damals nicht ad hoc festgesetzt, sondern offenbar sind es die, zu denen die Bürger von Zütphen und die anderer besonders bevorzugter Städte ganz allgemein gleichfalls verpflichtet waren, ohne daß davon in den für sie bestimmten Erhebungsurkunden ausdrücklich die Rede wäre. Es sind Fälle, wie sie öfter Vorkommen: wenn der Landes- herr oder sein Sohn den Ritterschlag empfängt, wenn er selbst oder sein Sohn oder seine Kinder heiraten oder wenn er eine Schwester für die Ehe auszustatten hat.

Sloet a. a. 0. Nr. 580. Es ist zuerst davon die Rede, daß Aufwen- dungen für Bauten, man wird an Befestigungswerke und an Wehre gegen den Rheinstrom denken müssen, vom Grafen und Bischof zu gleichen Hälften bestritten werden sollen. Daran schließen sich die Bestimmungen über die Beden sinngemäß an: Si quas etiam — sagt Graf Otto — fecerimus petitiones vel precarias in oppido jam dicto, dominus alectus et ego in aequali erimus perceptione earundem; talibus exceptis, si fiam miles vel filius meus; si uxorem duxero vel filius meus, vel soror mea nupserit, vel liberi. Quae omnia nobis cedent et non domino electo. Anderer Ansicht G. Müller a. a. 0. 8. 51. Vgl. auch Plönes, Die direkten Staatssteuern unter den Grafen und Herzögen von Geldern bis zur Zeit des Venloer Traktats (1909) 8.11, der einiges bei Müller berichtigt, aber auch seinerseits nicht zu endgültigen Er- gebnissen kommt.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 259 Auch noch in anderer Hinsicht ergänzt dieser Vertrag den Inhalt der Stadterhebungsurkunde für Emmerich; aus ihm erfahren wir erst, daß die Bürger sich verpflichtet haben — eine Bestimmung, die in den Privilegien der clevischen Städte immer besonders angeführt wird —, dem Bischof von Utrecht sowohl wie dem Grafen von Cleve mit bewaffneter Mannschaft bei ihren Fehden zuzuziehen. "Während ferner in der Stadterhebungsurkunde weder vom Worthzins noch auch vom Marktzoll die Rede ist, wird in dem Vertrag vom 21. Juli 1235 ausdrücklich bestimmt, daß die Einkünfte aus der Münze, dem Jahrmarktzoll und dem Worthzins in der üblichen Weise zwischen Bischof und Graf geteilt werden sollen.1) Im übrigen gewährt das Privileg, dessen reicher Inhalt hier nicht ausgeschöpft werden kann, den Emmerichern die anderen uns aus den Urkunden für Zütphen und Amheim bekannten Gerechtsame, den Gerichtsstand in der Stadt, Freiheit vom gerichtlichen Zweikampf, von der Erbsteuer, vom Marktzoll, sowie von nicht verkauften eingeführten Waren usw. Wie ein roter Faden aber zieht sich die Ver- sicherung des Grafen hindurch, daß er den Kaufleuten, die kommen, freies Geleit gewähren, daß er überhaupt ein den Bürgern widerfahrenes Unrecht unter Aufbietung der Macht seines ganzen Landes und seiner Vasallen so ahnden werde, als wenn es ihm selbst zugefügt sei. Und auch der Elekt von Utrecht verspricht in dem schon erwähnten Vertrag vom Jahre 1235, seine Bemühungen für die Verteidigung der Stadt und ihrer Bürger mit denen des Grafen vereinigen zu wollen. — Versucht man auf Grand des vorliegenden urkundlichen ‘) Die Stadterhebungsurkunde gleitet über die Rechtsverhältnisse der Worthe innerhalb Emmerichs mit dem allgemeinen Satz hinweg: Aree quoque infra civitatem .. ejusdem, cujus prius, juris existant. — *) Verstärkt wird diese Versicherung noch dadurch, daß Richter und Schöffen von Emmerich darüber gehört werden sollen, ob ein Unrecht an der Stadt begangen ist und wie es zu sühnen sei. Im übrigen stimme ich durchaus der Ansicht Ilgens, Zum Siedlungswesen im Clevi- schen a. a. 0. 8. 73 bei, daß die die Überleitung Emmerichs aus der schon bestehenden Gemeindeverfassung in die Stadtverfassung begleitenden Umstände erneuter Untersuchung auf breiter Grundlage bedürfen. 17* *

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Materials ein Urteil darüber zu gewinnen, worin nun der Vorrang bestanden habe, den die civitas libera der neuen Ära geldernscher Städtepolitik vor dem oppidum alten Stiles voraushatte, so muß zunächst nochmals hervorgehoben werden, daß keine einzige der Neugründungen der Stadt Zütphen an Umfang der gewährten Privilegien völlig gleich- gestellt wurde. Sieht man also von Zütphen ab, so haben die civitates liberae vor Harderwyck als der einzigen Stadt, für die sonst noch aus der Zeit vor der neueren Ära ein Stadtprivilegium vorhanden ist, vor allem die Befreiung von der „Strohherberge“, wie der Ausdruck für die dem Herrn zu leistenden hospitia in stramine et aqua wohl im Volks- munde hieß, voraus.1) Hinzu kommt zum mindesten für Arnheim eine Besserstellung in bezug auf die Leistung der Zollabgaben. Es verdient nun Beachtung, daß den Be- wohnern der villa Emmerich, die gleichfalls bei der Anwesen- heit des Bischofs von Utrecht von altersher zur Strohherberge verpflichtet gewesen zu sein scheinen, anläßlich der Stadt- erhebung von ihrem neuen Schutzherrn diese Last nicht wieder auferlegt wird.2) Die zweite Urkunde, die sich zum Vergleich der Rechte der neuen civitates liberae mit denen der anderen geldern- schen Stadtgemeinden darbietet, ist die für das oppidum Doesburg vom Jahre 1237, wobei wir uns erinnern, daß Doesburg die zeitlich jüngste dieser ganzen Gruppe von Städteneugründungen ist. Bei der Verleihung beruft sich Otto II., wie schon hervorgehoben wurde, nicht auf die ihm vom Kaiser und vom König gewährte Vollmacht; doch wohl weil es sich seiner Ansicht nach nicht um Erhebung des Orts zu einer civitas libera handelt.3) Demgemäß spricht *) Vgl. oben 8. 248. — *) Wohl aber beansprucht der Elekt von Utrecht in dem Vertrag vom 21. Juli 1235, daß ihm die Strohherberge in Emmerich auch in Zukunft geleistet werde. — ®) Es sei übrigens bei dieser Gelegenheit auf die Auseinandersetzung bei E. Schräder, Das Befestigungsrecht in Deutschland 8. 118 erinnert, der neben den Reichs- städten noch einen Typ von Städten aufstellen will, die sich durch ähn- liche Gerechtsame auszeichnen: „quibus alie civitates imperii perfrui dinoscuntur“ (Urkunde Rudolfs von Habsburg für Alzey vom Jahre 1277). In der Erhebungsurkunde für Dieburg vom selben Jahr heiße es: „quem- admodum libertäre civitates libere consueverunt“. Abgesehen von solchen

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 261 er in diesem Fall auch nicht von einer „Neugründung“ und ebenso fehlt der Hinweis darauf, daß die Privilegien für Zütphen prinzipiell auch für Doesburg gelten sollen. Die „libertas“, die er dem oppidum Doesburg gleichwohl ver- leiht, besteht zunächst darin, daß auch die Bürger ihren Gerichtsstand in der Stadt erhalten und vom Zwang Lum gerichtlichen Zweikampf befreit werden. Es folgen alle möglichen- Einzelbestimmungen, die offenbar alte Rechts- gewohnheiten bestätigen, die sich in dem Ort bodenständig entwickelt hatten und jedenfalls in anderen geldernschen Städteprivilegien nicht wieder begegnen. Bürger ferner, die durch ihre Aufführung Anstoß erregen, das heißt doch wohl sich nicht fügen wollen, sollen, wenn Ermahnungen nichts fruchten, nach Jahr und Tag der Stadt verwiesen werden. Eine andere Bestimmung hat das Rückkaufsrecht zum Gegenstand, das dem Eigentümer an einem Gut zustehen soll, das ihm ab- handen gekommen ist und das ein Dritter im Begriff ist käuflich zu erwerben. Wer hingegen in Gegenwart einer Anzahl von Zeugen einen Gegenstand erworben hat, soll gerichtlich gegen den Veräußerer geschützt sein, der nachträglich den Verkauf leugnet. Endlich ist auch noch von dem Anteil des Richters an den Bußen die Rede, auch wird gesagt, daß nur der Graf oder ein von ihm beauftragter Richter zu Gericht sitzen darf, wenn es sich um schwere Fälle handelt, die mit dem Kopf oder mit Verstümmelung eines Gliedes geahndet werden. Daß es sich hier und beim Gericht über falsches Maß gleich- falls um einheimisches Recht handelt, geht aus der Be- merkung hervor, daß der Übertreter more opidi abgeur- teilt werden soll. Den Beschluß macht, wie schon früher erwähnt, die summarische Bemerkung, daß die Bürger von allen Zöllen späteren Zeugnissen beruft sich Schräder nur noch auf die geldernschen Städtegründungen, im besonderen die für Emmerich, denen man bei näherer Untersuchung solche Tragweite nicht wird beimessen dürfen. Schräder beanstandet a. a. 0. 8.114 die Ansicht R. Schröders, Deutsche Rechtsgeschichte s 8. 648, daß nach den Fürstenprivilegien von 1281 und 1232 das Recht zur Stadtanlage „unter stillschweigender Duldung des Reichs“ in die Hände der Landesherren übergegangen sei. Die hier dargestellten Vorgänge sind doch wohl ein Beleg für Schröders Auf- fassung.

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im ganzen Land mit Ausnahme dessen zu Lobith befreit sein sollen. Davon, daß auswärtige Händler von nicht ver- kauften Waren auch keinen Marktzoll zu entrichten brauchen und daß Schiffe, die auf demselben Wege zurückfahren, gleichfalls zollfrei sein sollen, ist hier keine Rede, und ebenso fehlen die anderen herkömmlichen Bestimmungen über Frei- heit von der Erbschaftssteuer und von unfreiwilligen Beden. In Wahrheit also ist dies Privileg eines oppidum magerer als das^für eine civitas libera. Tatsächlich aber wird sich der Unterschied, falls er wirklich sich geltend gemacht haben sollte, bald verwischt haben. Bei der Erneuerung der städtischen Privilegien im Jahre 1312, die Ottos II. Sohn Reinald vor- nahm, nachdem er durch Spruch des Reichsgerichts (1310) die sämtlichen Handfesten seines Vaters, als zu Unrecht er- teilt, hatte kassieren lassen, werden die eben erwähnten eigenartigen Einzelbestimmungen dieser alten Doesburger Handfeste in die neue Ausfertigung aufgenommen. Hinzu kommen dann hier, wie in manchem anderen der neuen Privilegien einige Zusätze, aus deren einem deutlich hervor- geht, daß seit alters in Doesburg — man wird sagen dürfen schon vor 1237 — ein Jahrmarkt bestanden hat. Nun ist es wohl der Laune des Zufalls zuzuschreiben, daß in den neuen Handfesten für eine ganze Anzahl von Städten, die fast gleichzeitig Mit Doesburg Stadtrecht erhielten und zu derselben Gruppe von Neugründungen Ottos II. gehörten, nämlich für Eiburg, Doetinchem und Lochern gerade auf die Freiheiten, die Doesburg im Jahre 1312 von neuem er- halten habe, verwiesen wird, mit Übergehung selbstverständ- lich der vorhin charakterisierten Einzelheiten aus der Hand- feste von 1237 und einiger Zusätze, die Doesburg allein eigentümlich sind. Der Rangunterschied zwischen diesem sogenannten oppidum und den anderen civitates, den Graf Otto II. in künstlicher Weise konstruiert hatte, war also längst verschwunden und hinter der Tatsache zurückgetreten, daß alle geldernschen Städte mit Ausnahme etwa der Hauptstädte der vier Quartiere in ihren steuerlichen Leistungen und in der Ganzheit ihrer Gerechtsame als gleichwertig an- gesehen zu werden begonnen hatten. Diesen Grundsatz, der in einem Diplom für die Stadt Geldern vom Jahre 1328 als

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt koch. 263 maßgebend seitens des Landesherm hingestellt wird, kann man ohne Bedenken um eine gute Spanne Zeit, bis zu den ersten Anfängen einer landständischen Organisation, in unserem Territorium zurückdatieren, über die die Urkunden nur hier und da Andeutungen bringen. —* *) Um nun noch einmal auf die durch Brand verlustig ge- gangene, vermutlich dem Jahre 1233 zuzuweisende Handfeste von Doetinchem zurückzukommen und auf die ihren Inhalt betreffende Zeugenaussage, so ist nach den vorstehenden Mit- teilungen über die anderen Städteprivilegien nunmehr klar, wie sie beschaffen gewesen sein muß. Sie hat jedenfalls keine auf- fälligen örtlichen Eigentümlichkeiten enthalten und also in der Hinsicht nicht der von Doesburg entsprochen, denn die Zeugenaussage bekundet, daß — offenbar in der Form, die wir bei den Urkunden für Arnheim, Emmerich und Harder- wyck antrafen — ganz allgemein auf Zütphen als Vorbild hingewiesen worden war.2) Wenn dann der Zusatz gemacht wird „exceptis Officio Schultet! et Thelonio in Lobithu, so kann die erste dieser beiden Ausnahmebedingungen kaum anders verstanden werden, als dahin daß die Bürger von Doe- tinchem, nicht wie die von Zütphen, die Gerichtsgefälle ad augendam rem publicam ipsorum zugewiesen erhalten haben. Es wird also auch in der Handfeste für Doetinchem der Satz gestanden haben, der in der für Arnheim vom Jahre 1233 nach der allgemeinen Zusicherung, daß die neue civitas in allem der Stadt Zütphen gleichstehen soll, eingeschoben wird: judicio solum excepto, cujus emolumentum meus judex capiat, sicut ante. Also auch in Doetinchem hatte der Richter oder Schultheiß die Gerichtsgefälle für den Stadt- und Landes- herrn einzuziehen. Koch unzweifelhafter läßt sich die andere Einschränkung feststellen. Doetinchem gehört hinsichtlich der Zollfreiheit nicht zu dem engen Kreis der wenigen meistbegünstigten Städte, es wurde nicht wie Zütphen und Arnheim auch vom Reichszoll in Lobith befreit, sondern mußte wie Doesburg *) Nettesheim a. a. O. 8. 634 Nr. 3; Graf Reinald II. gelobt darin der Stadt Geldern, nachdem sie die geforderte Bede bezahlt hat, dat selve recht gewähren zu wollen, dat wy geven onsen anderen steden. — *) Vgl. oben 8. 240.

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und vermutlich auch Gent, Lochern und Eiburg zum min- desten diesen einen Zoll bezahlen, wohingegen auch Harder- wyck, dessen Stadterhebung und Privilegierung in die frühere Periode zurückreicht, sämtliche Wasserzölle entrichten mußte. Erinnern wir uns aber daran, daß die Emmericher zunächst überhaupt gar keine Zollfreiheit erhielten, so läßt sich nicht verkennen, daß dieser differenzierenden Behandlung ein be- bewußtes System zugrunde gelegen haben muß. Daß nun Ortschaften wie Roermond und Harderwyck, die Mittelpunkte ganzer Distrikte waren und für den Handel besonders günstig lagen1), durch Erhebung zu einer civitas ausgezeichnet wurden, ist ebenso begreiflich wie eine Rang- erhöhung Arnheims und Doetinchems, die gleichfalls eine Rolle im Handel spielten und zusammen mit Zütphen sozu- sagen die Herzkammer der nördlichen größeren Hälfte des Territoriums umgaben und umschlossen. Und ebenso war es natürlich, daß Otto II. sich um die Gunst der Bürger Emmerichs bemühte, deren Einverständnis unbedingt erforderlich war, wenn es ihm gelingen sollte, dort ein Kondominium zu begründen, aus dem voraussichtlich eine Alleinherrschaft Geldems werden würde. Wenn der Graf aber gleichzeitig zwei so unbedeutende Dörfer, wie Gent und Lochern und vielleicht auch Eiburg durch die Verleihung von Privilegien nach zütphenschem Muster zu Städten empor- hob, dann müssen diesen klugen, um nicht zu sagen ver- schlagenen Realpolitiker noch andere Motive bestimmt haben. Da zeigt nun ein Blick auf die Karte, daß es sich für ihn vor allem um den militärischen Schutz des Territoriums oder richtiger gesagt der nördlicheren Quartiere desselben handelte, die damals schon ein einigermaßen zusammenhängendes Gebiet darstellten, das immer weiter abzurunden, der Graf keine Mühe scheute.2) In dem Vertrag vom Jahre 1233 mit dem Kapitel von Emmerich, das die Besitzergreifung einleitet, ist von den Bedrängern die Rede, gegen die die Geistlichen und wohl auch die Bürger Schutz suchen. Das *) Es sei daran erinnert, daß das alte, aus dem 13. Jahrhundert stammende Stadtsiegel Harderwycks, ein sogenanntes sprechendes Wappen, ein Seeschiff darstellt. — *) Vgl. die Zusammenstellung seiner Erwerbungen bei Verbeek a. a. 0. 8. 53 ff.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 265 kann natürlich nicht der Inhaber der inneren Yogtei zu Emmerich, des Grafen Verwandter und treuer Berater, der Edle Heinrich von Berg gewesen sein4), vielmehr wird man darin seinen Bivalen, den Grafen Dietrich YI. von Kleve sehen dürfen, dem außerordentlich viel daran liegen wußte, in Emme- rich festen Fuß zu fassen. Gegen diesen mächtigen Herrn, der damals, wie schon erwähnt, im Begriff war, sein schmales Territorium durch dasselbe Mittel zu befestigen, das Otto II. in so großem Umfang und mit solchem Geschick anwandte, ist offenbar auch die Erhebung Gents zu einer civitas libera gerichtet gewesen. Auch hier zeigt wieder ein Blick auf die Karte, daß es sich darum handelte, dem Widersacher, der schon Hüssen besaß und auch in Nymwegen bereits einen Zoll erhob, einen Riegel vorzuschieben. Lochern ferner und Eiburg sollten einen Stützpunkt an der östlichen Grenze gegen Oberyssel bilden: eine Linie, die dann später unter Ottos Sohn und Nachfolger Reinald durch die Stadterhebung von Hattem und der villa Groenlo, die schon sein Yater samt der Jurisdiktion und aller anderen Rechte im Jahre 1236 in weiser Voraussicht angekauft hatte, noch verstärkt wurde.2) Im übrigen boten solche Grenzorte auch noch den Vor- teil, daß man dorthin am leichtesten den Zuzug der .Hörigen aus den Nachbarterritorien lenken konnte. Denn auf die Möglichkeit eines weiten Rekrutierungsgebietes kam es vor l) Dieser mußte sogar im Jahre 1237 (Sloet a. a. 0. Nr. 596) die sogenannte „innere Vogtei“ über Emmerich an seinen Lehns- und Landes- herrn abtreten. Die richtige Interpretation dieser Urkunde gegenüber Dederich findet sich bei Henrichs, Vorträge usw. S. 22ff. Daß aber Heinrich von Berg 1233 die Schirmvogtei vom Kapitel entzogen, und auf seinen Verwandten Otto II. übertragen sei, wie Henrichs (a. a. 0. S. 21) will, ist nach der Lage der Dinge höchst unwahrscheinlich. G. Müller a. a. O. 8. 5 verwechselt übrigens Heinrich von Berg mit dem Grafen von Cleve und läßt diesen letzteren seine Vogtei über Emmerich an Otto II. veräußern. Die beste Darstellung des ganzen Vorgangs bei Verbeek a. a. 0. 8. 55, der noch einen weiteren Irrtum Müllers (Vergewaltigung des Kapitels durch Geldern) richtigstellt. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 588. Das Dorf Groenlo scheint von vornherein für die Aufnahme von Kolonisten bestimmt gewesen zu sein, nach Art der späteren ville libere. Späterhin im Jahre 1277 wurde der Ort von Ottos Sohn und Nachfolger Reinald zur Stadt erhoben.

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Allem an, wenn der Zuzug der Kolonisten flott vonstatten gehen und die erforderliche Besatzungsmannschaft für die Stadt-Großburg in absehbarer Zeit herangebracht werden sollte. Mag nun auch die Feststellung, daß es sich bei manchen Städtegründungen Ottos II. nur um eine äußere Auszeichnung und nicht um eine Neuschöpfung aus wilder Wurzel handelt, der hohen Meinung abträglich sein, die sich von seiner Betätigung auf diesem Gebiet allgemein durchgesetzt hat, so bleibt doch als Tatsache bestehen, daß er mit der ihm eigenen Klugheit und Rücksichtslosigkeit und unter Anwendung auch solcher Mittel, die man kaum mehr als erlaubt wird gelten lassen wollen, innerhalb des ersten Jahzehnts seiner Regierung seinem Territorium ein festes Rückgrat zu geben gewußt hat. Der Vorteil, der daraus entsprang, wird nicht nur in der Steigerung seiner Macht, sondern auch seines politischen Ansehens bestanden haben. Als Beweis hierfür kann man sich darauf berufen, daß, nachdem der Stern der Staufer zu sinken begann, die Kurie wohl daran dachte, Otto II. als Gegenkönig aufzu- stellen.1) Mag diese Nachricht, gegen die man auch Zweifel erhoben hat, nun glaubhaft sein oder nicht, als an des Grafen Vetter, den jungen Wilhelm von Holland, dieselbe Ver- suchung herantrat und bei ihm ein geneigtes Ohr fand, hat Otto II. kurz entschlossen seiner früheren kaiserfreundlichen Politik entsagt und sich mit ganzer Energie für den Gegen- könig ins Zeug gelegt. Mit König Wilhelms Geschick ist fortan bis zu dessen frühzeitigem Tode das Gelderns ver- knüpft. Der Lohn aber für diese treue Unterstützung ist die wichtigste aller seiner territorialen Erwerbungen, die Einver- leibung der Reichsstadt Nymwegen gewesen (1247). Kaum eine Woche nach der Königswahl ist ihm die Burg Nymwegen mit Höfen, Wäldern, Gewässern, Wiesen, bebautem und un- bebautem Gelände samt Vasallen und Ministerialen zunächst für eine Summe von 10000 Mark, die aber bald darauf auf 16000 erhöht wurde, verpfändet worden.2) Erst durch diese

*) Verbeek a. a. O. 8.19. — *) Verbeek a. a. 0. 8. 22. Vgl. auch Henrichs, Vorträge zur Geschichte des Gelderlandes (1902) 8. 7.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 267 Gebietserweiterung lief Otto II. dem klevischen Rivalen end- gültig den Rang ab, erst durch diese Verstärkung des schmalen, die nordöstlichen und südwestlichen Landesteile miteinander verbindenden Gebietsstreifens wurde die Orga- nisation des Geldernschen Territorialstaats auf der Grundlage der vier Quartiere möglich, die an Umfang und Bedeutung sich nicht allzuöehr voneinander unterschieden und die nach Maßgabe der bisherigen Entwicklung die zueinander gehörigen Gebietsteile zu besonderen Einheiten zusammenfaßten.1) Wie schon hervorgehoben, folgte dieser Machtentfaltung in der ersten Hälfte der Regierung Ottos II. eine Zeit der Sammlung und des Ausbaus, während deren wohl nur noch gelegentlich der eine oder der andere Ort zur Stadt im Rechtssinn er- hoben worden ist. Auf diese zweite Periode der Städtepolitik unseres Helden soll in dem nächsten Teil vorliegender Dar- legungen näher eingegangen werden. III. Graf Reinald I. läßt sich autorisieren, die Handfesten seines Vaters zu kassieren und bestätigt sie von neuem. — Zu den Städten, die neue Privilegien erhalten, müssen auch Geldern und Goch gehört haben. — Die Gründung der Stadt Goch. — Zeit der Verleihung der Stadterhebungsurkunde für Goch und Geldern und deren mutmaß- licher Inhalt. — Die Handfeste für Wageningen. — Zütphen als Oberhof. — Roermond und die Städte, die dorthin ihre Hauptfahrt nehmen. Eine Hauptquelle für die Geschichte des geldernschen Städtewesens zur Zeit Ottos II. ist die Verhandlung, die sein Nachfolger Reinald I. im Jahre 1310 mit Kaiser Heinrich VII. führte.2) Welches die Gründe waren, die den Sohn veran- laßen, das Andenken seines Vaters zu schmälern, mag hier unerörtert bleiben; offenbar wollte er die Städte, deren Oppo- sitionslust und Selbstherrlichkeit in den ersten Jahrzehnten des 14. Jahrhunderts schon fühlbar hervortreten, sich dadurch gefügig machen, daß er durch Spruch des Reichsfürsten- *) Daß der Erwerb Nymwegens die Voraussetzung war, betont mit Recht Meerdink, Roermond in de Middeleeuwen (1909) 8.84 ff. Vgl. auch Fockema Andreae, Bydragen tot de Nederlandsche rechts- geschiedenis, Bündel 4 (1900) 8. 263 ff. — *) Nyhoff a. a. 0. Deel 1 Nr. 111 ff. Vgl. auch Sloet a. a. O. S. 573 in der Anmerkung sowie unten 8. 271 Anm. 3.

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gerichts die Vollmacht erlangte, ihre Privilegien als von seinem Vorgänger zu Unrecht erteilt, kassieren zu dürfen,1) Im übrigen wird man gut tun, bei der Beurteilung dieses Fürsten sich der Worte Nyhoffs zu erinnern, demzufolge die in der Unglücksschlacht bei Worringen (1288) empfangene Kopfwunde den Geisteszustand Reinalds schon lange vor der Zeit geschwächt habe, da sein Sohn sich genötigt sah, an seiner Statt die Regierung zu übernehmen.2) Graf Reinald machte also im Laufe der nächsten Jahre Gebrauch von der ihm am 5. September 1310 von Hein- rich VII. zuerkannten Erlaubnis, die alten Privilegien sowie die Zollfreiheiten für ungültig zu erklären und sie ganz nach Belieben durch neue zu ersetzen. Es wäre eine lohnende Aufgabe, im einzelnen nachzuweisen, wie er hierbei verfuhr und welchen Gesichtspunkten er seinerseits bei dem Anlaß Geltung zu verschaffen suchte. Unverkennbar erstrebt er eine gewisse Gleichförmigkeit noch über die bereits vorhandene Uniformierung hinaus, die, wie wir wissen, namentlich darin ihren Grund hatte, daß für die kommunalen Einrichtungen der meisten Orte die Verfassungsverhältnisse der Stadt Zütphen das Vorbild abgegeben hatten. Zunächst verhandelte er mit den größeren Städten. So mit den Hauptstädten Zütphen und Roermond, worüber aber nur dürftige Nach- richten vorliegen.3) In bezug auf Arnheim wissen wir, daß er nicht allein dessen alte Handfeste vidimierte, sondern auch in einer zweiten Urkunde von demselben Tag (6. Juni 1312) das alte uns bereits bekannte Privileg vom 29. April 1271 bestätigte, das die von Otto II. zuerst zugestandene und dann zu Unrecht beseitigte Zollfreiheit zu Lobith wieder- herstellt.4) Bei dem Privileg ferner für Nienstädt vom 11. November 1312 mag es dahingestellt bleiben, ob es sich um die

*) Vgl. hierzu die schon erwähnten Darlegungen von E. Schräder, Das Befestigungsrecht in Deutschland usw. 8.119ff. — *) Nyhoff a. a. 0. Deell 8. V. Die Absetzung fand im Jahre 1316 statt; Reinald I. wurde im Schloß Montfort gefangen gehalten, wo er erst im Oktober 1326 verstarb. — ») Nyhoff a. a. 0. Deel I Nr. 134 und 135. — *) Nyhoff a. a. 0. Deel I Nr. 183 und Pontanus, Historiae Gelriae ad annnm 1581 libri XIV (1639) 8.182.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 269 Wiederverleihung einer seinerzeit noch von Otto II. gewährten Handfeste handelt. Gesagt wird jedenfalls in der neuen Urkunde nichts darüber. Auch ist diese Annahme an sich unwahrscheinlich, da der jetzt zum oppidum erhobene Ort bis dahin eine villa gewesen zu sein scheint. Die sämtlichen anderen neuen Handfesten, soweit sie erhalten sind, datieren vom 4. Dezember 1312. Sie haben den früheren Privilegien gegenüber alle den Zusatz, daß die Schöffen des betreffenden Platzes im Zweifelsfalle bei denen von Zütphen ihr Recht holen müssen und daß diese Stadt fortan ihr Haupt sein soll.1) Ebenso erhält jede Stadt nunmehr zwei Jahrmärkte im Jahre, deren jeder 14 Tage dauern soll. Abgesehen von diesen beiden schablonenhaft wiederkehrenden Bestandteilen lehnen sich einige der Bestätigungsurkunden durchaus an die alten Erhebungsurkunden an. Das ist wohl hauptsächlich dann der Fall, wenn, wie wir wissen, jene älteren Diplome bereits Abweichungen von der damals üblichen Norm darboten. Gerade daraus, daß eigentlich nur in den Bestätigungsurkunden für Harderwyck und Doesburg solche Abweichungen aus den älteren Handfesten (von 1231 und 1237) wiederum übernommen werden, kann man viel- mehr, um auch das hier nochmals zu betonen, den Schluß ziehen, daß auch die anderen nicht mehr vorhandenen alten Privilegien aus den Anfängen der Städtepolitik Ottos II., deren Privilegien indessen im Jahre 1312 neu bestätigt werden, derartige Sonderbestimmungen schwerlich enthalten haben.2) Am 4. Dezember 1312 erlangten also Bestätigungen die

r) Der Satz lautet: Statuimus etiam, quod quando scabini dicti opidi de aliquibus sententiis dandis dubitaverint, ipsas a scabinis majoris civitatis de Insula Dei quaerant, et quod Insula Dei sit caput eorum. Zu den Spielereien Reinalds gehört es, daß er den alten Namen aller möglichen Orte um tauft; mit Vorliebe wendet er dann den Namen Insula Dei an. Diese Bezeichnung mit dem Zusatz major bedeutet Zütphen, während z. B. Roermond Insula Dei super Mosam genannt wird. Vgl. Nyhoff a. a. 0. Deel 1 Nr. 139. — 2) In die Neubestätigung für Harderwyck ist sogar die inzwischen dieser Stadt auferlegte Ver- pflichtung aufgenommen, den landesherrlichen Hof bei seinem Aufent- halt dort mit Fischen zu versehen. Nyhoff a. a. 0. Deel 1 8. 142 Anm. 2.

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Städte Montfort, Wageningen, Harderwyck, Doesburg, Eiburg, Gent, Doetinchem und Lochern. Außer Zütphen, mit dem kurz vorher wichtige Verhandlungen stattgefunden hatten, und außer Arnheim, über das schon berichtet wurde, ver- mißt man von den Städten jener älteren Periode vor allem Emmerich und, wie schon erwähnt, Roermond. Was Emme- rich anbelangt, so wird im Jahre 1316 bei dem Regierungs- antritt Reinalds II. einfach das alte Privileg vom Jahre 1233 von neuem bestätigt. Daraus wird man schließen dürfen, daß auch im Jahre 1312 die Stadt nicht eine neue Hand- feste erhielt, sondern sich, ähnlich wie Amheim es tat, die alte Erhebungsurkunde vom Jahre 1233 bestätigen ließ.1) Wie sich zeigen wird, fehlen ferner noch Goch und Geldern, die von Otto II. Stadtrecht empfangen hatten, in der Reihe der von Reinald I. mit neuen Handfesten begabten Städte. Wenn nun auch allen diesen Städten ausnahmslos Zütphen als Oberhof zugewiesen wurde, so kann man doch unter ihnen verschiedene Gruppen unterscheiden. Montfort und Krieken- beck z. B. erhalten, wie bei ihrer geographischen Lage natür- lich, das Ausmaß der Gerechtsame, das seinerzeit Roermond zuerteilt worden war, dessen Erhebungsurkunde ja leider nicht mehr vorhanden ist. Man wird annehmen dürfen, daß beide Orte zwar noch von Otto II., aber nicht mehr in der sozusagen klassischen Epoche seiner Städtepolitik Stadtrecht empfangen hatten.2) Daß ferner abgesehen von den Abweichungen, die sich bereits in der alten Handfeste für Doesburg finden, Eiburg, Gent, Doetinchem und Lochern jetzt bei der Neubestätigung dieser

l) Vgl. Dederich, Annalen der Stadt Emmerich 8. 83 (secundum omnem formam privilegii predicti dictis civibus Embriceusibus a pro- dicto domino Ottone Zutphaniensi et Gelrensi comite concessi et a domino Reynoldo patre meo ratificati et observati). Hierbei ist zu bemerken, daß Emmerich nach den vier Hauptstädten wohl die mächtigste Stadt des Territoriums war. Vgl. z. B. die Urkunde bei Nyhoff a. a. 0. Deel I Nr. 184 vom 7. Oktober 1317, wo Emmerich und Doesburg neben Zütphen und Nymwegen zwischen dem Landesherm und Amheim vermitteln. — *) Nyhoff a. a. 0. Deel 1 8. 140 vermutet, daß Kriekenbeck schon 1243 an Geldern gekommen sei. In der Folge werden diese Orte, deren Geschichte sich schwerlich mehr genügend wird aufhellen lassen, in der Untersuchung nicht mehr berücksichtigt.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 271 Stadt gleichgestellt werden, mußte schon in anderem Zu- sammenhang hervorgehoben werden. Es ließ sich daraus der Schluß ziehen, daß der gesuchte Unterschied zwischen dem sogenannten oppidum Doesburg und den sogenannten civitates nach dem Muster Zütphens sich praktisch jedenfalls nicht hatte aufrechterhalten lassen.1) Auch hier also werden wieder die Städte zu einer Gruppe zusammengefaßt, die ihrer geographischen Lage gemäß und dem Zeitpunkt ihrer Gründung nach einigermaßen zusammengehören. Von den Repräsentanten einer letzten Gruppe von Städten, die uns noch besonders beschäftigen soll, ist nur ein Privileg noch vorhanden; und auch hier erschwert das Willkürliche, um nicht zu sagen Krankhafte in der Städte- politik Reinalds I. die Erkenntnis des wahren Sachverhalts. Die einzige uns überlieferte Handfeste einer geldernschen Stadt aus der zweiten Regierungshälfte Ottos II. ist nun die für Wageningen vom Jahre 1263. Auch bei der Verleihung dieses Privilegs heißt es in alter Weise, daß der Ort nach dem Muster Zütphens zu einer civitas libera ausgestaltet werden möge. Im übrigen entspricht das Diplom seinem Inhalt und seiner Passung nach ganz dem uns bekannten Privileg für Arnheim vom Jahre 1233.2) Bei der Bestätigung (1312) tauft freilich Reinald den Ort, den er jetzt zur Ab- wechslung wiederum oppidum nennt, um und erhebt ihn unter dem Namen Insula Dei super Veluam (Veluwe) aber- mals zu einer civitas. Der einzige Unterschied ist der, daß jetzt nicht Zütphen sondern Geldern das Muster ist, dessen Privilegienumfang für Wageningen maßgebend sein soll.3) Unzweifelhaft handelt es sich bei dieser Gegenüberstellung *) Vgl. oben S. 262. — *) Nur die völlige Zollfreiheit, der sich außer Zütphen nur noch Arnheim erfreut, wurde fürWageningen auf die Landzölle beschränkt. Übrigens treten in der Handfeste für Wage- ningen im Jahre 1263 (Sloet a. a. 0. Nr. 862) die Schöffen von Arnheim als Zeugen auf. — 8) Um so unverständlicher ist mir die Bemerkung Nyhoffs, der a. a. 0. Deel 1 8. 01V behauptet, auch Arnheim wäre erst 1812 gelegentlich der Bestätigung seiner Handfeste aus einem oppidum zur civitas erhöht worden! Im übrigen hat er leider die so überaus wichtige Bestätigung Reinalds für Arnheim vom 6. Juni 1312 nur in Regestform mitgeteilt; vgl. den Wortlaut bei Pontanus, Historiae Gelriae ad annum 1581 libri XIV (1639) 8.184.

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von oppidum und civitas nunmehr um eine Spielerei, die Reinald I. seinem Vater nachmacht, der doch, wie sich gezeigt hat, bei der Unterscheidung zwischen civitas libera und oppidum wenigstens einen bestimmten politischen Zweck verfolgte. Nyhoff, dem die fast völlige Übereinstimmung der älteren Handfeste für Wageningen (1263) mit der für Arnheim (1233) nicht entgangen ist, nimmt stillschweigend an, daß trotz der tönenden Worte Reinalds an diesem Verhältnis im Jahre 1312 nichts geändert wurde, denn er zieht den ganz richtigen Schluß, daß also auch zwischen den Privilegien Gelderns und Arnheims schwerlich ein großer Unterschied bestanden habe.1) Man darf sich wohl noch bestimmter ausdrücken. Die älteste leider verloren gegangene Handfeste für Geldern, die man weder dem Wortlaute nach kennt und von der man den Zeitpunkt der Verleihung noch nicht genau erschießen hat, muß ihrem Inhalte nach der einige Zeit später dem Orte Wage- ningen verliehenen Erhebungsurkunde entsprochen haben. Der einzige Unterschied wird der gewesen. sein, daß Geldern so wie Doesburg sowohl von den Landzöllen als auch von den Wasserzöllen mit Ausnahme des großen Reichs- zolls zu Lobith befreit ward. Insofern mag allerdings die sogenannte Neugründung Wageningens im Jahre 1312 und seine Gleichstellung mit Geldern in diesem einen Punkt, d. h. also seine Befreiung auch von den anderen Wasser- zöllen mit Ausnahme dessen zu Lobith, eine Erweiterung seiner Privilegien bedeutet haben. Für die Geschichte Gelderns aber und für die der Stadt Goch, die offenbar gleichfalls zu dieser Gruppe von Städten gehört, ist daher der kurze und allgemein gehaltene Hinweis auf Geldern in der Bestätigungsurkunde für Wageningen, wie trotz Reinald der Name später wieder lautet, vom 4. Dezember 1312 von ganz außerordentlicher Wichtigkeit. Wie demnächst wahr- scheinlich gemacht werden soll, muß auch die verloren ge- gangene Bestätigungsurkunde für Goch vom Jahre 1312 im wesentlichen der für Wageningen entsprochen haben: auch

') Nyhoff a. a. 0. Deel 1 8. CVI.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 273 für Goch wird Geldern als die Stadt hingestellt worden sein, deren Privilegien dem Umfang nach die Norm abgeben sollten. Das schließt natürlich nach den früheren Mitteilungen nicht aus, daß die beiden verlorenen Handfesten für Geldern und Goch auch den allgemeinen Hinweis auf Zütphen als Musterstadt enthalten haben, vermutlich sogar in der in der Handfeste für Wageningen bezeugten Fassung.*) Und vollends ist es selbstverständlich, daß beide Städte in der Bestätigung vom Dezember 1312 wie alle ihre Schwestern auf Zütphen als ihr Haupt verwiesen wurden. Übersieht man nunmehr die lange Liste von Städten, die Otto II. entweder gegründet oder aber, um mit ihm selbst zu sprechen, neubegründet hat, so gewinnt man den Eindruck, daß er in jener älteren, 1233 inaugurierten Periode seiner Städtepolitik vor allem die nördlichen Quartiere, die abge- sehen von ihrer relativen Geschlossenheit auch ein einheit- liches Wirtschafts- und Handelsgebiet darstellten2), besonders im Auge hatte. Späterhin bei der Organisation des ganzen Territoriums kamen dann die südlichen Landgebiete mehr an die Reihe. Dort liegen nun die beiden Niersorte Geldern und Goch, denen jetzt unser Interesse gilt. Sie gehören bereits einem andern Wirtschaftsgebiet an, als die nörd- lichen Quartiere. Etwa von Köln an auf dem linken Ufer des Stroms bis zur Waal mag es reichen, und auch die rechts- rheinischen Städte in dem späteren Herzogtum Cleve hat es wohl mitumfaßt.3) Beide Plätze waren von Wichtigkeit, weil sie den Yerbindungsstreifen zwischen Maas und Niers vor allem auch gegen den klevischen Rivalen und Grenz- nachbarn deckten. Durch die Erwerbung der Güter der Abtei Lorsch, die nach früherer Mitteilung noch dem Grafen *) Sloet a. a. 0. Nr. 862: Von den Schöffen heißt es, daß sie alle Verhältnisse in der neuen Stadt secundum usum et bonas consuetudines civitatis Zuphaniensis regeln sollen. — *) Vgl. die Bemerkungen von R. Kuske „ Handel und Handelspolitik am Niederrhein vom 13. bis 16. Jahrhundert“ (Hansische Geschichtsblätter Jahrgang 1909 8. 307) über das Wirtschaftsgebiet im Süden und Osten der Zuidersee, das sich vor allem durch seine Viehzucht auszeichnet. Vgl. ferner die Karte von W. Vogel a. a. 0. hinter 8.36, die die Wege der hansischen Binnen- fahrt durch Holland etc. vom 12. bis 14. Jahrhundert darstellt. — *) Kuske a. a. 0. 8. 304. Zeitschrift ftir Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt.

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Gerhard kurz vor seinem Tode geglückt war, hatte Geldern auch das später sogenannte Geizefurter Erbe erlangt, das Pfalzgraf Ansfried im Jahre 863 jenem Kloster geschenkt hatte.1) Die Umgrenzung dieses großen Gutsbezirks, der an die Üdemermark stieß, ist auch nach den neuesten Unter- suchungen strittig. Für unsem Zusammenhang genügt der Hin- weis darauf, daß er jedenfalls bis zu den Toren Gochs reichte.2) Mag nun die Siedlung an dem Niersübergang in der Leemph oder Lemph genannten Niederung am rechten Ufer des Flusses nach dem Gocherberg zu auf altgeldernschem Boden erwachsen sein oder nicht, die Wichtigkeit dieser Kolonie für das Territorium wuchs einmal durch Erwerb des Geize- furter Erbes im Jahre 1229 und später in fast noch höherem Grade durch den Nymwegens und des ihm benachbarten Teiles des Reichswaldes.3) In der römischen Zeit hatte die große Militärstraße von Xanten nach Nymwegen Goch links liegen lassen4), inzwischen . war aber von der klevischen Seite her der Kleve und Geldern scheidende Waldgürtel durch die Anlage der schon durch seinen Namen als Rodedorf charakterisierten Kolonie Hau sowie des Klosters Bedburg sehr viel schmaler geworden.5) Dem- entsprechend hatte auch die Straße, die bei Goch die Niers überschritt und jene alte römische Heerstraße kreuzend nach Kleve weiterführte, an Bedeutung gewonnen. Allen diesen Um- ständen trug man nun bald nach der Erwerbung des Geize- furter Erbes (1229) von der geldernschen Seite dadurch Rechnung, daß man zur Deckung der Furt an der Niers ein festes Haus erbaute. Schon in den Jahren 1231 und 1232 kommt als Zeüge in Urkunden Ottos II. ein Goswin von Gochencourt oder Gochecuria vor, den man sich doch wohl ') Vgl- oben 8. 244. — *) R. Schölten, Das Cisterzienserinneu- Kloster Grafenthal oder Vallis comitis bei Asperden (1899) 8.133 und hierzu Ilgen, Westdeutsche Zeitschrift Band 29 (1910) S. 26. — 8) Schölten a. a. 0. 8. 121. — 4) Vgl. die Karte von P. Steiner in »Vorbemerkungen zur Besiedlungsgeschichte des Gaues Kleve im Altertum“ in »Beiträge zur Geschichte des Herzogtums Cleve“ (1909). Über einige dort nicht verzeichnete römische Nebenstraßen vgl. Schölten a. a. 0. 8.70. — ®) Die Gründung des Stifts Bedburg erfolgte durch Graf Arnold I. von Kleve (1117—1135). Vgl. Schölten, Zur Geschichte der Stadt Kleve 8. 256 ff.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 275 als Burgmannen dort zu denken hat. Um diese Burg ent- stand alsbald eine Siedlung, die bereits 1255 und 1259 ur- kundlich genannt wird.1) Die Veranlassung hierzu bot nun aber eine andere Gründung in nächster Nahe, die für Goch und namentlich auch für unsere Kenntnis von den Anfängen der städtischen Entwicklung dort etwa von derselben Be- deutung ist, wie es das Kloster Bethlehem bei Doetinchem für diesen Ort war. "Wie schon erwähnt, war bei dem Erwerb der Güter der Abtei Lorsch schwerlich alles mit rechten Dingen zugegangen und Otto II. mochte das Bedürfnis empfinden, das Unrecht, das sein Vater sich dabei hatte zuschulden kommen lassen, im Sinne seiner Zeit durch eine große geistliche Stiftung zu sühnen.2) Er bestimmte daher wohl schon im Jahre 1248 seine Burg Bott an der Niers, eine starke Stunde unterhalb Goch, deren Name gleichfalls darauf hindeutet, daß diese ganze Gegend erst in verhältnismäßig später Zeit urbar gemacht worden war, zur Aufnahme eines Konvents von Nonnen, die von dem dem geldernschen Herrscherhause so werten Cisterzienserinnenkloster zu Roermond hierher ver- pflanzt werden sollten.3) Die Herrichtung der Kloster- gebäude wurde eifrig betrieben, und schon im Jahre 1251 war die Kirche so weit gefördert, daß Ottos erste, eben damals verstorbene Gemahlin, die Tochter seines alten Rivalen Dietrichs VI. von Kleve, im Chor beigesetzt werden konnte.4) Um einen Maßstab für den Wert zu geben, den der Graf auf dies Kloster legte, das im Jahre 1284 auch einmal Vallis sanctae Mariae apud Goch genannt wird, mag erwähnt werden, daß dort auch der Gründer und seine Nachkommen in der männlichen Linie die letzte Ruhestätte gefunden haben. *) Sloet a. a. 0. Nr. 554 und Bondam a. a. 0. 8. 383. Über Spuren der alten Burg vgl. Annalen d. hist. Vereins für den Niederrhein Heft 5 8.109. Über den Pfarrbezirk Goch, der offenbar jüngeren Ursprungs ist, vgl. die Nachweisungen bei Tibus, Die Pfarre Kleve (1878) 8.117: „Die Pfarren von Goch und Geldern können nicht zu den primitiven Pfarreien gehören, sondern bekunden sich selbst als solche, die in ein längst bestehendes Pfarrsystem nachträglich hineingebildet sind, weil sie kein alte Bauernhöfe umschließendes Kirchspiel haben.“ — *) Sloet a. a. 0. Nr. 722. — *) Schölten a. a. 0. 8. 70. Vgl. auch Sloet a. a. O. Nr. 771. — 4) Schölten a. a. 0. 8.14.

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Wenn nun auch Goch nicht, wie man wohl gemeint hat, bereits im Jahre 1229 (dem Termin der Erwerbung der Güter der Abtei Lorsch) Stadt geworden ist, so war nach allen den erwähnten Umständen die Verleihung einer libertas an den so vielfach bevorzugten Ort doch wohl nur noch eine Frage der Zeit.1) Auch läßt sich der Zeitpunkt tatsächlich mit großer Bestimmtheit urkundlich feststellen. Um so ver- wunderlicher will es erscheinen, daß der treffliche Gelehrte, dem wir die Erschließung des reichen und für die Geschichte der Stadt Goch so wichtigen Urkundenschatzes des Klosters Grafenthal erst verdanken, in seinen Darlegungen über die Anfänge Gochs als Stadt völlig fehlgegriffen hat.2) Wir haben gesehen, daß zur Zeit des Grafen Gerhard und in den Anfängen der Regierung Ottos II. in Geldern wohl zwischen oppidum und civitas oder civitas libera unter- schieden und diese letztere Bezeichnung als eine weiter- reichende angesehen wird, ohne daß ein greifbarer Unter- schied prinzipieller Art festgestellt werden könnte. Obwohl nun von der Mitte des Jahrhunderts an am Niederrhein der Ausdruck oppidum oder oppidum liberum anfängt, technisch zu werden für den Begriff einer Stadt im Rechtssinn, leistet sich, wie schon erwähnt, noch im Jahre 1312 Graf Reinald die Spielerei, Wageningen, das er in Insula Dei apud Veluam umtauft, aus einem oppidum in eine civitas umzuwandeln: ein Verfahren, das um so merkwürdiger wirkt, weil sein Vater Neu-Wageningen bereits ein halbes Jahrhundert früher zu einer civitas gemacht hatte.3) Hierauf muß nochmals hin- gewiesen werden, weil auch moderne Forscher dadurch irritiert wurden, so daß sie den einfachen Sachverhalt, der den Ur- kunden zugrunde liegt, verkannten. Schon in der bereits erwähnten trefflichen Schrift von Tibus über die Pfarre Kleve von ihrer Gründung an (Cleve 1878) findet

l) In dem Berichte des Kriegsrats Samuel Schmettach vom Jahre 1762 wird 1229 auf Grund alter Überlieferungen als Jahr der Stadt- erhebung angegeben. Vgl. Schölten a. a. 0. 8.123. — *) Wie hoch ich im übrigen gerade dieses Werk meines hochverehrten Lehrers und Freundes Schölten schätze, habe ich in meinem Nekrolog hervorgehoben, der in dem nächsten Jahrgang des Bettelheimschen „Biographischen Jahrbuchs“ erscheinen wird. — s) Oben 8. 271.

Einige Rechtsaufzeiehn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 277 sich (a. a. O. S. 118) der Irrtum, der dann von Schölten über- nommen und durch Beweise gestützt wird, die man indessen als solche nicht gelten lassen kann. Der Sachverhalt ist kurz folgender. Der Ort Goch, der unzweifelhaft, wie gleich gezeigt werden soll, im Jahre 1261 bereits Stadtrecht besaß, wird unglücklicherweise einmal im Jahre 1286 villa genannt und ebenso 1287 in einer in französischer Sprache abgefaßten Urkunde — was also vollends nichts bedeutet — ville.1) In beiden Fällen teilt Goch dieses Schicksal mit der Stadt Geldern: die Erträgnisse beider zusammen mit denen der dazugehörigen Ämter werden von Graf Reinald I. als Heiratsgabe für seine Frau Margarete von Flandern bestimmt. Nun ist die Bezeichnung villa zu jener Zeit für Stadtgemeinden zwar ungewöhnlich, aber doch nicht ohne Beispiel. Gerade in jenem selben Jahrzehnt in einer Urkunde vom November des Jahres 1286, erklären die Schöffen und die Stadtgemeinde Roermond, daß sie der neuen Gräfin gehuldigt hätten, und sprechen bei dem Anlaß wiederholt von ihrer Stadt als villa.2) Überhaupt aber mag hier an die sehr beachtenswerte Beobachtung Des Marez’ erinnert werden, der auf Grund eines reichen Urkunden- materials neuerdings die Bedeutung des Wortes oppidum und der verwandten Bezeichnungen in den flämischen und brabantischen Texten im 12. und 13. Jahrhundert genau ver- folgt hat. Apres avoir groupe — sagt Des Marez — cent ex- emples, oü le mot villa designe une communautö rurale, maint passage oü il est oppos6 ä oppidum, nous le trouvons brusquement appliquö ä des villes proprement dites, ä Anvers, ä Gand, en depit de l’expression oppidum, qui leur sem- blait pourtant expressöment reservöe.3) Wohl seltener als in Flandern und Brabant begegnet in geldernschen Urkunden hier und da der Ausdruck villa für Ortschaften, die längst Städte im Rechtssinn geworden >) Sloet a. a. O. Nr. 1116 und 1120. — ») Sloet a. a. 0. Nr. 1115: Scabini ac tota communitas ville ejusdem. Dann homagium et fideli- tatem .. fecimus .. de dicta villa de Ruremonde et ejus appenditiis. — *) Des Marez, Le sens juridique du mot oppidum dans les textes flamands et braban^ons des XII e — XIII e si&des, in der Brunner-Fest- schrift (1910) 8. 340.

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waren, ganz aber fehlt es doch auch hier nicht an Belegen, und jedenfalls sollte diese Bemerkung Des Marez’ jeden davor warnen, auf die ein- oder paarmalige Anwendung eines solchen Ausdrucks allzugroßes Gewicht zu legen.1) Der Bezeichnung Gochs als villa in der Urkunde von 1286 kommt jedenfalls nicht die geringste Bedeutung zu. Tibus aber genügt dieser einfache Tatbestand, um der alten Überlieferung entgegen nicht mehr Otto II., sondern seinen Sohn Reinald als Gründer der Stadt anzusprechen. Schölten seinerseits geht unter ausdrücklicher Berufung auf die Autorität Tibus’ auf diesem Irrweg weiter. In einer ganzen Reihe von Urkunden aus den 70er Jahren des 13. Jahrhunderts, von 1272 an, be- gegnet uns das sigillum burgensium oder sigillum oppidi Gogge. Das ist auch noch in einem Diplom vom Jahre 1290 der Fall und in einem solchen vom 17. September 1293, wohingegen es in einem vor dem Schöffengericht zu Goch aufgenommenen vermögensrechtlichen Akt vom 4. Dezember desselben Jahres — zwei Eheleute tragen dem Kloster Grafenthal einen Erbzins aus ihrem Hause auf — zum Schluß heißt: ut autem hec firma permaneant, presens scriptum cum sigillo civitatis nostre ad petitionem utriusque partis dedimus roboratum. Wie der Richter und die Schöffen den Ausdruck civitas verstanden wissen wollen, geht zudem aus dem Schluß- satz deutlich hervor: Datum et actum in oppido Gogge. Gleichwohl glaubt Schölten (a. a. O. 8. 125) hiermit die Beantwortung der Frage, wann Goch Stadtrecht empfangen habe, nunmehr gefunden zu haben, indem er schreibt: „Berechtigt dieses nicht etwa zu dem Schluß, daß Goch zwischen dem 17. September und dem 4. Dezember 1293 zur Stadt erhoben worden ist?“2) *) Vgl. z. B. Sloet a. a. 0. Nr. 565. — *) Schölten a. a. 0., Ur- kunden Nr. 66 und 67. Zum erstenmal begegnet das sigillum opidi nostri in einer Urkunde vom 4. Februar 1272 (Nr. 23); noch erhalten ist es an dem Pachtvertrag vom 25. Juni 1273 (Nr. 25). Das Schöffen- siegel (sigillum scabinorum de Doch) begegnet zuerst in einer Urkunde vom 23. Mai 1282 (a. a. 0. Nr. 44). Schölten meint nun daraus, daß das Schöffensiegel, weil es nur das ursprüngliche Landeswappen von Geldern anfweise, schließen za sollen, daß es älter sei als das Stadtsiegel, das im oberen Wappenschild schon den Löwen und nur im untern Wappen- schild eine Blume zeigt. Diese Erwägung würde aber nur dann beweis-

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 279 Auch hier also übt das Wort civitas wieder seinen alten Zauber aus, so daß dieser sonst so scharfsinnige Gelehrte übersieht, daß schon in einer bald darauf, am 24. August 1302, vor dem Richter von Goch vorgenommenen Beur- kundung wieder das sigillum oppidi Gogge zur größeren Sicherheit angehängt wird.1) Nach dieser Abschweifung gilt es nunmehr den wirk- lichen Zeitpunkt der Stadterhebung Gochs festzustellen oder wenigstens näher zu umgrenzen. Hierzu dient vor allem die älteste urkundliche Erwähnung des opidum Goge im Jahre 1261.2) Die geschieht noch dazu in einem Vertrag zwischen Dietrich von Kleve, genannt Luf, dem Bruder des Grafen Dietrich YII. von Kleve, und dem Grafen Otto II. von Geldern, durch den der erstere geldemscher Dienstmann wird unter gewissen Bedingungen, auf die hier nicht weiter eingegangen zu werden braucht. Dieser Dietrich Luf hatte, bei der Erb- teilung anläßlich des Todes seines trefflichen Vaters, der 1260 verstorben war, unter anderem die Yogtei über Weeze er- halten, wo auch die Grafen von Geldern wesentliche Hoheits- rechte besaßen, die zum Teil durch den Richter in Goch wahr- genommen wurden.3) Weeze nun und andere klevische und geldernsche Dörfer der Nachbarschaft waren bei der Stadt- erhebung Gochs das gegebene Rekrutierungsgebiet. Damit steht es also im Zusammenhang, wenn in dem erwähnten Vertrag Dietrich Luf, nachdem er für gewisse Fälle seine Waffenhilfe zugesagt hat, fortfährt, daß auch seine Vogtei- leute, die sich in der Stadt Goch niedergelassen hätten, nicht von ihm reklamiert werden sollten, weil der Graf ihn durch die beim Abschluß des Lehnsvertrags gewährten Bedingungen verpflichtet habe.4) kräftig sein, wenn etwa das Schöffensiegel noch in die Zeit vor Ein- führung des Löwen in den Wappenschild fiele. Das aber ist doch aus- geschlossen , da Otto II., sowenig auch über den Vorgang bekannt ist, jedenfalls schon im Anfang seiner Regierung das neue Wappen wählte. Vgl. van Spaen, Inleiding etc. Deel 2 8. 209 ff. ') Schölten a. a. 0., Urkunden Nr. 87. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 846. Vgl. auch bei Lacomblet, Urkundenbuch, Band 2 Nr. 487 den Vertrag vom 12. Mai 1260 zwischen Kleve und Geldern. — •) Vgl. Lacomblet, Niederrheinisches Urkundenbuch, Band 2 Nr. 536 und über die Teilung der Gerichtsherrschaft zu Weeze Schölten a. a. 0. S. 133. — *) Bloet

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Nach dieser so außerordentlich wichtigen Nachricht muß im September 1261 die Gründung der Stadt Goch schon bis zu einem gewissen Grade abgeschlossen gewesen sein. Denn wie man aus den vielen sonst erhaltenen Verträgen über die Bedingungen weiß, zu denen die Untertanen der benach- barten Herren in den neuerrichteten Städten bleiben dürfen, sind solche Abkommen begreiflicherweise meist nicht im Anfang, sondern erst dann getroffen, wenn sich die Ab- wanderung der Hörigen beim Nachbarn unliebsam fühlbar machte und Abhilfe erheischte. Man wird daher annehmen dürfen, daß mit der Anlage der Stadt Goch schon einige Jahre früher begonnen wurde, denn nichts wäre verkehrter, als die Meinung, daß die Gründung einer Stadt in diesen Territorien bescheidenen Umfangs, in denen der Überschuß der ländlichen Bevölkerung fort und fort durch die neu- errichteten Städte, die wie Pilze aus der Erde aufschossen, aufgesaugt wurde, im Handumdrehen vor sich gegangen sei. Zu dieser Ansicht könnte wohl die im Jahre 1233 von Otto II. entfaltete Tätigkeit verführen, demgenüber aber erfahren wir fast überall dort, wo uns die Überlieferung einen Einblick in die wirklichen Vorgänge einer Städtegründung erlaubt, daß es jahrelang gedauert hat, bis so viel Kolonisten beieinander waren, daß sie die neue Großburg wirksam gegen den Feind verteidigen konnten. — "Wenn wir daher von einer zweiten Übereinkunft hören, die im Jahre 1259 (diesmal freilich zwischen dem Kapitel von Xanten und dem Grafen von Geldern) über alle mög- lichen Streitigkeiten in Hönnepel und Weeze getroffen wurde, und wenn dort zum Schluß wiederum über die Hörigen ver- handelt wird, die in geldrische Städte bereits aufgenommen sind oder aufgenommen werden sollen, so muß man zunächst wieder an Goch und — zumal doch von mehreren Städten die Rede ist — auch an Geldern selbst denken, das ja grade Xanten und seinen Besitzungen ungefähr ebenso benach- bart ist wie Goch. a. a. 0. Nr. 846. Der letzte hierher gehörige Satz lautet: Et volumus, ut homines nostri advocatiales, in opido Doge manentes, sine aliqua nostra impetione resideant; et hoc ad dominum nostrum, comitem Gelrensem, dimisimus, ut nos in illa causa bene pertractet.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Qoch. 281 Während wir aber in bezug auf Goch mit großer Be- stimmtheit sagen dürfen, daß einige Jahre vor 1261 mit der Gründung der Stadt begonnen sei, fehlt es an jeder positiven Angabe über den Zeitpunkt der Verleihung der libertas für Geldern. Zwar hat man neuerdings mit großer Bestimmtheit behauptet, daß Geldern bereits 1230 zur Stadt erhoben sei, aber auch nicht der Schatten eines Beweises ist hierfür er- bracht worden. Auf ebenso schwachen Füßen steht die ältere Auffassung eines anderen Gelehrten, der daraus, daß in einer Urkunde Ottos II. der Schultheiß und die Schöffen von Gel- dern als Zeugen genannt werden, schließen will, daß der Ort damals bereits mit städtischen Vorrechten begabt ge- wesen sei.1) Das Rechtsgeschäft, über das dieses Diplom Nachricht gibt, wird durch zwei Siegel bezeugt; von dem bei solchen Anlässen aber besonders erwünschten Siegel der Stadt Geldern ist nicht die Rede, so daß ganz im Gegenteil der Schluß naheliegt, daß dieses Merkmal einer fertig ge- wordenen Stadt in Geldern damals noch gefehlt habe.2) Der hochverdiente Verfasser der Geschichte der Stadt und des Amtes Geldern drückt sich demgemäß auch sehr viel vor- sichtiger und richtiger aus, indem er aus dem durch die eben besprochene Urkunde festgestellten Sachverhalt nur abnehmen will (a. a. O. S. 43), „daß dieser Ort nunmehr aus dem in der vorigen Periode bezeichnten unselbständigen Verhältnis herausgetreten war und sich bereits zu einer eigenen Gemeinde mit einem besonderen Schöffentum ent- wickelt hatte.“3) Nettesheim fügt hinzu, daß das älteste Siegel der Stadt nach dem Urteile der Sachkundigen bis in diesen Zeitraum hinaufreiche, einen bestimmten chronologi- schen Anhalt gibt aber diese durchaus zutreffende Bemerkung gleichfalls nicht an die Hand. Nun könnte man des weiteren auf den unverkennbaren Parallelismus zwischen der Entstehungs- geschichte der Städte Goch und Geldern hinweisen und geltend machen, wenn die Siedlung um die verhältnismäßig junge und unbedeutende Burg an dem Niersübergang an der Leemptn bereits vor 1261 zur Stadt erhoben war, dann werde damals *) G. Müller, Die Entwicklung der Landeshoheit in Geldern 8.51 Anm. 3. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 672. — *) Ebenso zurückhaltend äußert sich auch Henrichs, Vorträge zur Geschichter des Gelderlandes 8. 15.

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auch der Ort, der sich unter dem Schutz der Hauptburg des ganzen Landes im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hatte, die Vorbedingungen dargeboten haben, die ihn zur Verleihung einer libertas geeignet erscheinen ließen.1) Aber noch ein anderer Weg muß betreten werden, um einen Anhaltspunkt für die Bestimmung der Zeit der Grün- dung der Stadt Geldern zu gewinnen. Wie schon erwähnt, hatte Dietrich VI. das Übergewicht, das seinem Rivalen, dem Grafen von Geldern, seine vielen Stadtburgen verliehen, dadurch wettzumachen gesucht, daß er auch seinerseits eine Stadt nach der anderen anlegte. Bei der Gründung von Ealkar hatte er nun ausdrücklich auf Zuzug aus dem Erzstift verzichten müssen, da das für die Stadtanlage erforderliche Terrain kölnisches Lehngut war; so daß außer dem Stift Xanten eigentlich nur Geldern als Rekrutierungsgebiet übrigblieb. Unter den Umständen ist der geharnischte Protest verständlich, den Otto II. gegen seinen Schwiegervater erhob. Ein Abkommen, das den Streit beschloß und jeden weiteren Zuzug aus geldernschen Gebietsteilen verbot, wurde denn auch am 8. August 1242 vereinbart.2) Dann aber brach eine böse Zeit gegenseitigen Haders an, da Dietrich VI. durch den Erwerb Nymwegens und eines großen Teils des Reichs- waldes seitens seines Rivalen sich schwer getroffen fühlte, aber von besonderen Abmachungen über die Behandlung der Untertanen des einen der beiden Herren, die in den Städten des Gegners Unterschlupf gesucht hätten, hören wir gleich- wohl erst wieder zum Jahre 1257. Item volumus, heißt es in dem jetzt vereinbarten Vertrage, quod neuter dictorum homi- *) Die Ansiedlung erfolgte, um darüber kein Mißverständnis auf- kommen zu lassen, nicht in unmittelbarer Nähe der alten Burg, wo das sumpfige Terrain ein Hindernis war, sondern auf dem rechten Niersufer. Henrichs, dem wir so zahlreiche Arbeiten zur Geschichte des Oberquartiers verdanken, macht (Beiträge zur innern Geschichte der Stadt Geldern, Geldern 1898 8. 28) darauf aufmerksam, daß der regel- mäßige Zug der Straßen, die sich gradlinig durchschneiden, darauf hin- deutet, daß die Anlage nach einem festen Plan erfolgt sei. Vgl. auch den Grundriß bei A. v. Slichtenhorst, 14 boeken van de Geldersse ge- schiedenissen (1654) hinter 8.60. — •) Vgl. oben 8.246 und Lacomblet a. a. 0. Band 2 Nr. 268.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 283 nam hominem proprium vel advocatialem alterius in potestate sua in burgensem sive in aliam libertatem recipiat.1) Da Griet, die letzte Stadtanlage Dietrichs VI., von der man weiß, zu dieser Zeit schon fertig war2), wird man von vornherein mutmaßen müssen, daß in diesem Fall wiederum Städte- gründungen Ottos II. die äußere Veranlassung zu dem Wiederausbruch der Zwistigkeiten gegeben hatten, die nun- mehr ausgetragen wurden. Das geht auch daraus hervor, daß kurz vorher (im Jahre 1254) der Graf von Geldern dem Erzbischof Konrad von Hochstaden das einseitige Versprechen hatte abgeben müssen, nur solche Leute des Erzstifts als Bürger aufnehmen und dulden zu wollen, die in einer seiner Städte dauernd ihren persönlichen Aufenthalt nehmen würden. Erwähnt wurde ferner schon der entsprechende Vertrag zwischen Otto II. und dem Stift Xanten vom Jahre 1259. Mag nun dieser letztere, wie schon erwähnt, sich ebensosehr auf die Stadt Goch beziehen, mit deren Anlage eben damals begonnen wurde oder kurz vorher bereits begonnen worden war, die beiden anderen Abkommen sind aller Wahrschein- lichkeit nach in erster Linie im Hinblick auf die Gründung Geldems getroffen worden. Man geht daher schwerlich fehl, wenn man annimmt, daß dieser Ort, der bereits 1247 ein eigenes Schöffentum entwickelt hatte, in der Mitte, oder spätestens gegen Ende der fünfziger Jahre des 13. Jahr- hunderts Stadtrecht erhalten hat. Wie schon gesagt, sind nun aber nicht nur die beiden Erhebungsurkunden für Geldern sowohl wie Goch infolge des Schicksals, das die Archive beider Orte frühzeitig ge- troffen hat, verloren gegangen, sondern auch die Bestäti- gungen, die diese beiden Städte so wie fast alle ihre Schwestern am 4. Dezember 1312 von Rainald I. unzweifelhaft erlangt hatten. Auch sonst ist eine umfassende, d. h. den ganzen Inhalt der Erhebungsurkunde und etwa später hinzuge- kommener Privilegien enthaltende Handfeste weder in Gel- ') Sloet a. a. 0. Nr. 797. Der schroffe nächste Satz lautet: Item omnes opidani extra opida manentes ab utraque parte restituantur. Vgl. hierzu Schu6, Einwanderung in Emmerich, in Festgabe für Hein- rich Finke (1904) 8. 484. — *) Vgl. Liesegang, Zur Geschichte des klevischen Städtewesens a. a. 0. S. 93.

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dem noch in Goch auf uns gekommen. Erst im Januar des Jahres 1424, als die Gelegenheit, die alten gewohnheitsmäßig überlieferten Gerechtsame sich bestätigen zu lassen, besonders günstig war, wurde für beide Städte ein im wesentlichen übereinstimmendes Privileg ausgearbeitet, bei dessen Abfassung auch die anderen Städte ein gewichtiges Wort mitsprachen. Bei früherem Anlaß habe ich den Beweis erbracht, daß dem fast gleichlautenden Text der beiden Handfesten für Goch und Geldern ältere Aufzeichnungen über das Gewohnheits- recht der Stadt Geldern zugrunde lagen.1) Da diese einer so ganz anderen Zeit angehörenden Handfesten einen Schluß auf den Inhalt der Stadterhebungs- urkunden von Geldern und Goch kaum noch zulassen, ist man für die Rekonstruktion ihres Inhalts fast ausschließlich auf das schon erwähnte einzige noch vorhandene Städte- privileg Ottos II. aus seiner späteren Regierungszeit ange- wiesen. Es ist das die Handfeste, die im Jahre 1263 der Stadt Wageningen verliehen wurde. Wir wissen bereits, daß auch bei der Verleihung dieser Urkunde auf Zütphen als das maßgebende Vorbild verwiesen wurde; im übrigen entspricht sie fast wörtlich der Handfeste für Arnheim vom Jahre 1233. Freilich von der Zollfreiheit an allen Erhebungs- stätten des Territoriums, die den Bürgern von Araheim zu- gestanden war, ist hier nicht die Rede, vielmehr heißt es nunmehr: Porro erunt cives ab omni exactione thelonii et solutione in terra comitatuum meorum immunes, Lobede et omnibus aliis theloniis meis in aqua sitis exceptis.2) Mit einer Begünstigung ebendieses Umfangs hatte sich, wie schon wiederholt erwähnt wurde, auch Harderwyck begnügen müssen, als es 1231 seine libertas bekam. Wenn dann Otto II. Doetinchem, Doesburg und vermutlich auch Gent, Lochern und Eiburg zu der Zeit, als er mitten in der Ausführung »einer großzügigen Städtegründungspolitik begriffen war, völlige Zollfreiheit mit Ausnahme des Zolls zu Lobith zuge- stand, so schränkt er späterhin seine Freigebigkeit ein. Vielleicht ist es ein Zufall, daß man nichts darüber weiß, *) Liesegang, Einige Rechtsaufzeichnangen aus dem Privilegien- buch der Stadt Geldern, diese Zeitschrift, Germ. Abt., Band 32 8. 262®, — ') Vgl. oben 8. 258.

Einige Rechtsaufzeichn. a* d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 285 ob der Graf den Bürgern von Emmerich, die, wie wir wissen, sich erst durch Leistungen ein Anrecht auf Zollbefreiungen erwerben sollten, tatsächlich, etwa bei der Bestätigung ihrer Handfeste im Jahre 1247 (Sloet a. a. 0. Nr. 678), Zollver- günstigungen verliehen hat, Tatsache aber ist, daß er die Befreiung Zütphens und Arnheims vom Reichszoll zu Lobith hinterher bereute und gewaltsam wieder zu beseitigen trachtete. Als nach seinem Tode sein Sohn Reinald zur Regierung kam und den Bürgern von Zütphen ihre Privilegien bestätigte, gab er ihnen ausdrücklich die Zollfreiheit zu Lobith zurück. Aus seinem Munde erfahren wir bei dem Anlaß, daß sein Vater noch auf dem Totenbette in Gegenwart der Abte von Kamp und Bethlehem und seiner Ministerialen den Bruch seines feierlichen Versprechens bedauert und im Hinblick auf sein Seelenheil Abhilfe zugesagt habe.1) Bei dieser Sachlage wird man nicht annehmen wollen, daß Graf Otto bei der Stadterhebung Gelderns und Gochs über das Maß des Notwendigen in bezug auf die Ver- leihung von Zollbegünstigungen hin ausgegangen sei, viel- mehr wird man mit ziemlicher Sicherheit annehmen dürfen, daß die beiden verlorenen Handfesten in der Hinsicht inhalt- lich völlig mit der noch vorhandenen für Wageningen vom Jahre 1263 übereinstimmten. Das sei hier besonders des- wegen betont, weil Nettesheim (a. a. 0. S. 45) meint, daß die Schöffen in Geldern, deren Zahl später sich meist auf 11 beläuft, so daß mit Einschluß wenigstens des Richters die in den geldemschen Städten übliche Zwölfzahl vorhanden war, von Haus aus auf Roermond als ihren Oberhof und ihr Haupt verwiesen worden seien. Wenn das der Fall gewesen wäre, würde Geldern jener anderen Gruppe von Städten beizuzählen sein, die, wie wir oben bei Besprechung der Erneuerungs- urkunden vom Dezember 1312 (S. 268ff.) sahen, in Roermond

*) Sloet a. a. 0. Nr. 927 vom 5. März 1271: opidanis nostris dilectis Zutphanie libertatem thelonii nostri in Lobede duximus libere resti- tuendam. Und später beißt es allgemein in bezug auf die ganze Handfeste: que quidem jura seu libertates ipsis a karissimo domino, patre nostro Ottone, comite Gelrensi pie memorie quodam modo infracte minus juste, quod ipse dominus pater noster in lecto egritudinis — Otto war im Januar gestorben — pure revocavit.

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das Yorbild ihrer kommunalen Einrichtungen erhalten hatten und für die also vielleicht auch andere Grundsätze hinsicht- lich der Zollfreiheit maßgebend waren. Diese Ansicht findet aber in der Überlieferung keine Stütze. Wie wir sehen, verweist Reinald I. bei der Bestätigung im Jahre 1312 Wageningen ausdrücklich auf das Muster von Geldern hin, d. h. also auf Zütphen. — Offenbar dachte sich nun Otto II., wenn er bei seinen Städtegründungen immer Zütphen als Norm hinstellt, auch, daß die jüngeren Stadtgemeinden in Zweifelfällen sich ein Weistum dort holen sollten. Hierfür finden sich Andeutungen genug in den betreffenden Handfesten.1) Die erste Stadterhebungsurkunde aber, die diesen Ge- danken unzweideutig ausspricht und ihn auf das gesamte Rechtsgebiet auszudehnen scheint, stammt nicht mehr von ihm, sondern von seinem Sohn Reinald I., der in den ersten Jahren seiner Regierung noch in den Bahnen der Städte- politik seines Vaters wandelte, während die Handfesten der späteren Zeit auf alle möglichen neuen Experimente hin- deuten, die er sich ausgedacht haben mochte. In dem Privileg also für Groenlo vom Jahre 1277 findet sich zum erstenmal die ausdrückliche Bestimmung, daß Zütphen der Oberhof für die neue Stadt sein soll. Adjectum est etiam, heißt es da- selbst, quod sepedicti oppidani nostri de Groenloe infra oppidum suum [nullum] judicium habebunt, sed nos judicem et scabinos pro nostra voluntate instituemus, omniaque sua jura ab oppido nostro Zutphaniensi recipient et referent.2) Wenn nun auch Reinald I. späterhin einmal (1298) die Bürger der von ihm begründeten Stadt Staveren auf der Veluwe anweist, in allen zweifelhaften Rechtsfällen sich an sein Hofgericht zu wenden, so wird das seinen Grund in den eigentümlichen Rechts- und Verfassungsverhältnissen haben, die er dort ins Leben zu rufen versuchte.3) Ein neues Prinzip *) Ygl. auch die Nachweisungen bei Pynacker Hordyk a. a. 0. 8. VIIff. — *) Sloet a. a. 0. Nr. 991. — *) Nyhoff a. a. O. Deel 1 Nr. 53: Item si scabini dicti nostri oppidi de aliquibus sententiis dubi- tarent, illas sententias et alia sua jura quaerere debent a nobis et in curte nostra, et nos et nostra curtis in hoc ipsorum capud erimus principale.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 287 für die Städte des Landes in ihrer Gesamtheit oder auch nur für die eines der vier Quartier sollte dadurch gewiß nicht aufgestellt oder angebahnt werden. Tatsächlich war es im ganzen genommen wohl nur die natürliche Konsequenz der bisherigen Entwicklung, wenn Reinald I. den sämtlichen, noch in so großer Anzahl erhal- tenen Handfesten vom Jahre 1312 den uns schon bekannten Satz einfügt, daß die Schöffen der betreffenden Stadt bei den Schöffen zu Zütphen sich ihr Recht holen und Zütphen als ihr Haupt anerkennen sollen.1) Ein äußerer Anlaß zu dieser Vereinheitlichung lag zudem wohl darin, daß der Graf neben den anderen Privilegien von dem ihm so wohl gesinnten Kaiser Heinrich VII. im Jahre 1310 für sein ganzes Land das privilegium de non evocando erlangt hatte. Der Ge- danke liegt nah, daß er nun seinerseits bestrebt war, für die Gesamtheit der Städte des Territoriums einen Oberhof von anerkannter Autorität zu schaffen.2) Immerhin aber wird man auch hier unterscheiden müssen. Daß die Städte, die bei ihrer sei es nun Gründung oder Neugründung auf das Muster Zütphens verwiesen wurden, sich dort nicht nur Auskunft holten, wenn es sich um den Ausbau der kommunalen Einrichtungen handelte, sondern auch in wirklichen Rechtsfällen, ist begreiflich. Anders aber verhält es sich doch wohl mit Städten wie Doesburg auf der einen, vor allem aber mit Roermond und den ihm be- nachbarten kleineren Städten auf der anderen Seite. Daß diese letzteren in den die kommunalen Einrichtungen be- treffenden Fragen schwerlich Veranlassung hatten, sich nach Zütphen zu wenden, liegt auf der Hand. Auch Graf Reinald I. scheint das anzuerkennen, denn bei der Er- neuerung der Handfesten der geldernschen Städte im Jahre 1312 verweist er zwar Nienstädt auf die Neustadt Zütphen, Krickenbeck und Montfort hingegen ausdrücklich auf die libertas der Bürger von Roermond als für sie maßgebend. Daß er trotzdem auch jenen von Zütphen so entfernten Orten diese Stadt als Oberhof bestimmte, entspricht also mehr

') Oben 8. 269. — *) Regest bei Nyhoff a. a. 0. Deel 1 Nr. 114 und Text in Yervolg der handfesten van Nymwegen (1759) 8. 23.

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seiner auch sonst (z. B. bei Yerleihung von Jahrmärkten) bemerkbaren Sucht zum Schabionisieren, führt aber in der Wirklichkeit nicht zu einer dauernden Institution. Nur für Doesburg, Harderwyck, Amheim, Wageningen, Gent, Hasselt und Emmerich läßt sich ein Rechtszug nach Zütphen nach- weisen.1) Als nun seit den ersten Jahrzehnten des 14. Jahrhunderts die Hauptstädte der einzelnen Quartiere zu immer größerem Ansehen emporstiegen, lag zumal für die Städte des Ober- quartiers keine Veranlassung vor, den weiten Weg nach Züt- phen zu machen. Ein Zeichen von der steigenden Bedeutung Roermonds auch in dieser Hinsicht ist schon die Handfeste für Zalt-Bommel vom 19. Oktober 1316 (Nyhoff a. a. O.Deel 1 Nr. 167). Die Schöffen dort werden vom Landesherrn aus- drücklich aufgefordert, ihre Hauptfahrt nach Roermond zu machen.2) Auch für Geldern wird wohl zu eben jener Zeit Roermond das Oberhaupt geworden sein, wohingegen wieder- um Geldern seinerseits der Oberhof für Goch wurde. Erst im Jahre 1379 trat infolge eines Privilegs Herzog Wilhelms eine Änderung ein: unter Ausschaltung Gelderns als Mittel- instanz sollten fortan die Schöffen zu Goch sich direkt ihr Recht zu Roermond holen.3) 4) Übersieht man am Schluß dieser Betrachtungen noch- mals die Städtepolitik Otto II., so wird man ihr Konsequenz nicht absprechen dürfen. Neben der Erhöhung seiner Ein- *) Pynacker Hordyck a. a. 0. 8. VII. Die berühmte Schrift von Rutger Bondam, Specimen de provocationibus plerarumque urbium Gelricarum ad tribunal Zutphaniense (Utrecht 1778) war mir leider nicht zugänglich. Vgl. für Emmerich auch Rieh. Schröder, Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Band 10 (1871) S. 220 ff., sowie Dederieh, Annalen der Stadt Emmerich (1867) 8. 336. — *) Si vero scabini ibidem de sen- tentia aliqua preferenda dubitaverint, volumus quod ipsam quaerant a scabinis nostris de Insula Dei. Wie schon Nyhoff bemerkt, wurde diese Hauptfahrt von Zalt-Bommel nach Roermond schon 1327 (Nyhoff a. a. 0. Nr. 215) wieder eingestellt.-*«— 8) Vgl. unten 8. 310. — *) Auch Gennep hatte seine Hauptfahrt seit alters nach Geldern und behielt sie auch, als Herzog Adolf Stadt und Herrschaft an Kleve brachte. Erst im Jahre 1562 wurde der Ort auf Wunsch der dortigen Bürger durch Herzog Wilhelm IV. auf die Stadt Kleve als Oberhof verwiesen. Vgl. Oppenhoff „Das Gerichtswesen in der Stadt Cleve“ in „Beiträge zur Geschichte des Herzogtums Cleve“ (1909) 8. 153.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbach d. Stadt Goch. 289 nahmen kommt es dem Grafen vor allem auf den Schutz des weit zersplitterten Territoriums durch Grenzburgen an. Tritt dieser Gesichtspunkt bei den zahlreichen Anlagen des Jahres 1233 als der überwiegende hervor, so ist er auch später noch maßgebend geblieben, nachdem der Erwerb Nymwegens und des Reichswaldes neue Entwicklungsmög- lichkeiten darbot. Die strategische Bedeutung von Goch und Geldern wurde schon erörtert, aber auch bei dem letzten Nachzügler seiner Städtegründungen hat dieselbe Erwägung eine Bolle gespielt. Wie Eiburg und Lochern sowie später Rattern und Groenlo die Grenze gegen Osten schirmten, so sollte Wageningen am Rhein eine neue „Vorburg der Yeluwe und Betuwe“ gegen Westen darstellend) Im übrigen aber hatte Otto II. längst erkannt, daß außer den Städten auch neue Dörfer — mochten sie nun in den Reichswald hineingerodet oder in den das ganze Terri- torium durchziehenden Sumpfgegenden angesetzt werden — dem Lande fast ebenso nottaten. In den Yerträgen mit Kleve, Xanten und dem Erzstift aus der Mitte des Jahr- hunderts über die Behandlung fremder Kolonisten kommen diese vülae oder villae liberae, wie sie auch wohl heißen, neben den Städten vor. Erinnern wir uns nun, mit welchem Eifer Ottos Yater Gerhard darauf bedacht war, die ländliche Bevölkerung der Yeluwe zu vermehren und durch Milderung des Abhängigkeitsverhältnisses neue Ansiedler heranzuziehen, dann erkennen wir, daß auch hier der Nachfolger das Werk des Yorgängers fortsetzte. Nachdem aber Otto dem platten Lande, ebenso wie die klevischen Herren es taten, sein Für- sorge zugewandt hatte, machte das Bedürfnis nach weiteren Stadtanlagen sich gewiß nicht mehr mit der gleichen Stärke geltend, da der Überschuß des heranwachsenden Geschlechts, soweit ihn nicht die so zahlreichen älteren civitates ver- schlangen, in den Freidörfem Verwendung fand. Hier und da mochte es übrigens auch geschehen, daß die vülae liberae, die Otto angelegt oder erweitert hatte, erst von seinem Sohn oder Enkel zu Städten erhoben wurden, nachdem sie in der Zwischenzeit ein gewisse Bedeutung erlangt hatten. Das war z. B. mit der villa ') Staats Evers a. a. 0. 8.259. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt 19

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Groenlo der Fall, deren Handfeste vom Jahre 1277 schon erwähnt wurde. Dasselbe gilt aber auch wohl von Zaltbommel und den mit ihm durch eine Einung eng- verbundenen Kolonistendörfern des Dommeier- und Tielei- waards, wie man erst durch eine Bestätigung aus dem Jahre 1316 erfährt.1)2) Wie unsere Darlegungen zeigten, muß sich Otto II. mit dem Pferdefuß nicht allein mit seinem Großvater Otto I., sondern auch mit seinem Vater Gerhard in die Ehre teilen, das städtische Wesen in seinem Lande begründet und als- bald zur Blüte gebracht zu haben; aber dennoch bleibt es der Ruhm dieses klugen und rücksichtslosen Realpolitikers, durch den Ausbau und die Festigung seines Gebiets der wahre Stifter des machtvollen geldemschen Territorialstaats im Mittelalter geworden zu sein, dem ein so trauriger Aus- gang beschieden sein sollte, nachdem das Regentenhaus erloschen war, das seine Größe durch die rastlose Arbeit mehrerer Jahrhunderte herbeigeführt hatte. IV. Mangelhafte Nachrichten über die Ausstattung der geldemschen Städte mit Gemeindebesitz. — Die Wüllennahrung zu Goch. — Spätere Privilegien und Ausbau der Stadtverfassung. — Rechtsaufzeichnungen im Privilegienbuch der Stadt Goch. — Innere Zustände vor dem Übergang von Geldern an Kleve. — Die neue W^hl- und Rechts- ordnung Herzog Johanns von Kleve. — Das Jus civile Gochense und die Hauptfahrt nach Kalkar und Kleve. Eine sorgfältige Durchmusterung der Überlieferung zeigte, wie unvollständig das Bild ist, das die noch vorhandenen Privilegien von den Vorgängen geben, die bei der Gründung 4) Nyhoff a. a. 0. Deel 1 Nr. 167 und 215. In dem älteren vom 19. Oktober 1316 datierten Privileg findet sich der folgende Satz, aus dem klar hervorgeht, daß Zaltbommel schon längst vor diesem Jahre Stadt gewesen sein muß: Item statuimus, quod qui ab antiquo opidani sunt, non poterunt destitui a jure opidanorum, quod dicitur vulgariter ontporteren. — *) Das älteste, übrigens völlig lückenhafte chronika- lische Verzeichnis der Städtegründungen Ottos II. führt auch Bommel mit auf. Bei Wilhelmus de Berchen, De nobili principatu Gelrie (1870 ed. L. A. J. W. Sloet van de Beele) heißt es nämlich S. 61: Hic Otto ... patriam suam .. . dilatavit, nam Ruremundis, Arnhem, Hardewyck, Goch, Bomell et Waghenynghen primus in civitates commutans .. juribus et privilegiis civilibus munifice libertavit.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 291 der Städte eine entscheidende Rolle gespielt haben. Sc ist in keiner der Handfesten, die wir kennen lernten, von der Ausstattung der neuen Stadtgemeinde mit einer Stadtmark oder mit einer der zu erwartenden Vermehrung der Ein- wohnerschaft einigermaßen entsprechenden Erweiterung des etwa schon vorhandenen Gemeindebesitzes die Rede. Und dennoch wäre es überaus gewagt zu glauben, daß bei den vielfachen Verhandlungen zwischen dem Landesherrn und den Kolonisten, sowie zwischen den Landesherren und den benachbarten Gewalten eine solche Lebensfrage für das zukünftige Gedeihen der betreffenden Stadt unerörtert ge- blieben wäre. Eine bestimmte Antwort aber nach dem Umfang der Stadtmark kann nach dem gegenwärtigen Stand des gedruckten Quellenmaterials nur eindringliche lokal- geschichtliche Forschung liefern. Für Geldern, wo die Stadterhebungsurkunde fehlt, nimmt Nettesheim gleichwohl an, daß die neue Stadt ihre eigene Feldmark aus der gemeinen Mark zugewiesen erhielt. Eben hier in Geldern weiß man auch von dem Hühnerzins, der von jeder Worth entrichtet werden mußte: im Jahre 1386 belief sich derselbe nach der Sluiterrechnung auf 459 Stück. In dem gleichen Jahr stellte sich der Ertrag der Leibgewinnsgüter der Stadt- mark, die seitens der Landesherrschaft in Erbpacht aus- gegeben waren, auf 133 Malter Roggen und 107 Malter Hafer.1) In Goch lagen offenbar die Verhältnisse ebenso, wie denn die Entstehungsgeschichte beider Städten die größte Ähnlichkeit aufweist. Erst aus späten Nachrichten er- fahren wir von der Weidegerechtigkeit der Gocher Bürger nicht allein auf der sogenannten Gocherheide im Norden der Stadt nach Kleve zu, sondern auch im Süden in der Richtung auf Weeze2) und im Westen nach Asperden zu. Das städtische Privilegienbuch gibt dann ein zu Anfang des 14. Jahrhunderts angefertigtes Verzeichnis der Wiesen nament- lich an der Niers, die der Gemeinde gehörten. Von Schenkungen der Landesherren an Grund und Boden be- *) Nettesheim a. a. 0. 8. 44. Über den Kapaunen- und Hühner- zins apud Ruremunde .. infra opidum et extra im Jahre 1284 vgL Sloet a. a. 0. Nr. 1103 8.1069. - *) Gehe, Deel 7 8.334. 19*

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richten uns die Urkunden im Laufe der Zeiten.1) Ob es möglich ist, an der Hand älterer Kartenwerke und noch vorhandener landesherrlicher Einnahmeregister eine Geschichte der Stadt- mark zu geben, mag dahingestellt bleiben. Hier soll weder dar- auf noch auch auf dieYerfassungsgeschichte Gochs näher ein- gegangen werden. Man weiß, daß der Platz an der Kiers sehr bald sozusagen der Vorort der niederrheinischen Tuchindustrie wurde und daß die Statuten des Wüllenamts dort den Ämtern der Tuchmacher in den anderen klevischen und geldemschen Städten zum Vorbild dienten.2) Desgleichen begegnen uns unter den Schöffen der Gocher Urkunden nicht wenige, deren Familiennamen von der Wollenweberei hergeleitet sind. Auch erhielt die Stadt im Jahre 1370 von Herzog Eduard die Er- laubnis zur Errichtung eines Fleisch- und Gewandhauses, dessen Erträgnisse der Stadtkasse zufließen sollten.2) Schon einige Jahre vorher, am 12. August 1366, war ferner den Bürgern das Privileg zugestanden, im ganzen Amt nicht besetzt werden zu können, vielmehr brauchen sie, abgesehen von Rechtsstreitigkeiten um Erbgut, die dort ausgetragen werden müssen, wo dasselbe dingpflichtig ist, nur in der Stadt vor Gericht zu stehen.4) Dann erfahrt man aus einer Ur- kunde, die Reinald HI. am 10. Oktober 1371 kurz vor seinem Tode — nachdem er aus dem Gefängnis sozusagen zurück- geholt war, nur um zu sterben — ausgestellt hat, daß schon dessen Vater Reinald II. (1318—1343) alles Bürgergut von Schatz- und Bedepfiicht befreit hatte. Neu hinzu kommen andere Vergünstigungen: die Bürger, deren führende Ele- mente hier wie in den anderen geldemschen Städten an den Beratungen des Landesherrn und bei allen möglichen Expe- ditionen teilzunehmen pflegen, sollen nicht verpflichtet sein, Pferde für diesen Dienst zu halten; auch wird ihnen die Zollfreiheit abermals bestätigt.8) *) Vgl. z. B. die Schenkung der Heide zwischen Goch und Asper- den vom 3. September 1427 bei Schölten, Das Zisterzienserinnenkloster Grafenthal, Erkunden Nr. 277, und (Privilegienbuch der Stadt Goch BL 16 und 17) die Schenkung Herzog Reinalds von 1341 und Eduards von 1366. — .*) Liesegang, Niederrheinisches St&dtewesen 8. 620ff. — *) Mitgeteilt von Bergrath in den Annalen des historischen Vereins f. d. Niederrhein Band 5 8. 69. — *) Abgedruckt Gehe Band 7 8. 327. — •) Nyhoff a. a. 0. Deel 2 Nr. 196. Vgl. außerdem das Regest einer

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbach d. Stadt Goch. 293 Noch bindender und klarer aber spricht sich über diesen letzten wichtigen Punkt Herzog "Wilhelm von Jülich im Namen seines unmündigen Sohns in der Bestätigungsurkunde vom 3. September 1372 aus.1) Darin wird bestimmt, daß die Bürger nicht allein von allem Geleitgeld, sondern auch von allen Zöllen frei sein sollen und nur den halben so- genannten alten Zoll zu Lobith zu entrichten haben. Für das Verhältnis der Stadt zu ihrer Herrschaft ist es übrigens bezeichnend, daß der neue Herzog versprechen muß, von der* Burg in Goch aus ohne Einwilligung der Schöffen und Ratmannen keinen Ausgang anzulegen, der aus der Stadt herausführt. Ebensowenig wie in diesem und den anderen Privilegien wird in der Bestätigungsurkunde, die der junge Herzog Wilhelm von Jülich und Geldern der Stadt am 13. Dezember 1377 ausstellte, der Inhalt der alten Hand- feste reproduziert oder auch nur den wesentlichen Bestimmungen nach umschrieben. Aus eben dieser Epoche rührt ein Steuerregister des Ober- quartiers Geldern und der Betuwe, das ein Verzeichnis der Einwohner Gochs, die im Jahre 1369 die Schatzung geleistet hatten, darbietet und zugleich erkennen läßt, in welchem Verhältnis der Ort in bezug auf die Höhe seiner Steuer- leistung zu den anderen Städten steht. Damals hatten also die Stadt Nyerstadt 372 Pfund, Roermond 1875, Venlo 753, Geldern 270 und Goch 1126 Pfund gezahlt.2) Der niedrigste Betrag für die Person beläuft sich auf 2 Pfund, daneben kommen 4 und 8 und hier und da auch 3 Pfund vor. Die Zahl der Steuerpflichtigen stellt sich auf 244, darunter sind auch einige ledige oder selbständige Frauen, während Roer- mond 508, Venlo 153 und Geldern nur 78 Pflichtige aufzu- weisen hat.8) In Wesel sind ähnliche, freilich von der Stadt Urkunde desselben Fürsten von demselben Tage in den Annalen des bistoriseben Vereins etc. Band 64 8.86. *) Nyhoff a. a. 0. Deel 3 Nr. 8. Diese Urkunde ist wieder abge- druckt unter unrichtigem Datum (12. Mürz 1370) in Gelre Band 7 8.328. — *) P. N. v. Doorninck, Schatting van dem lande van Gelre voor bet overe kwartier en de Betuwe van 1869 (1908) S. 1 ff. — •) Den Steuerzahlern zu Venlo sind übrigens noch 12 weitere hinzuzurechnen, die erst später gezahlt zu haben scheinen und unter den Restanten aufgeführt werden. A. a. 0. 8.285.

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selbst geführte Steuerlisten aus demselben Zeitraum vor- handen. Die älteste vom Jahre 1373 bringt 572 Namen, eine andere vom Jahre 1381 sogar 931. Da man indessen nicht weiß, ob die Veranlagung hier und dort die nämliche ist, erhält man nur ein ungefähres Vergleichsmaterial.1) Eine ausführliche und alle Gerechtsame zusammen- fassende Handfeste liegt erst aus dem Jahre 1424 vor. Langwierige Verhandlungen waren vorausgegangen, über deren Verlauf allerlei Nachrichten erhalten sind.2) Mit Aus- nahme einer einzigen Bestimmung entspricht dieses wichtige Diplom der Handfeste der Stadt Geldern, die vom selben Tage, dem 21. Januar 1424 datiert ist.3) Der Wert dieses Dokuments als Quelle für die Verfassungsgeschichte Gochs wird indessen durch die Beobachtung verringert, daß als Vor- lage eine um einige Jahre ältere Rechtsaufzeichnung im Stadtbuch von Geldern gedient hat.4) Um so interessanter, daß uns das Stadtbuch von Goch, das ungefähr in dieselbe Zeit zurückreicht und dessen An- fänge ebenfalls in das erste Viertel des 15. Jahrhunderts zurückführen, eine ähnliche Eintragung darbietet, die freilich nicht mehr dem ersten Schreiber angehört, sondern einer Hand aus der Mitte oder gar der zweiten Hälfte des 15. Jahr- hunderts zugewiesen werden muß. Dieses Stück der Gocher Rechtsaufzeichnungen (ab- gedruckt unten als Nr. H) soll der Überschrift nach alt- überliefertes Gewohnheitsrecht sein, ebenso wie es bei der entsprechenden Eintragung im Stadtbuch von Geldern der {'all war, wo freilich noch ausdrücklich hinzugefügt wird, daß die Stadt dair op gestedicht ende gevest sy. Wie die Geldernsche Aufzeichnung beginnt auch die Gochsche mit der Huldigung des Herzogs. Es folgt in den beiden Handfesten vom Jahre 1424 sowohl wie in der

1) Reinhold, Verfaasungsgeschichte Wesels (1888) 8.52. — *) Liese- gang, Rechtsaufzeichnungen aus dem Privilegienbuch der Stadt Geldern, in dieser Zeitschrift, Germ. Abt., Band 32 8. 258ff. — *) Abgedruckt a. a. 0. 8.295. Es fehlt in der Handfeste für Goch der vorletzte Artikel auf 8.296, der von dem Verfahren der Bürger von Geldern gegen alle buetenlude vermittelst der „hohen Klage“ handelt. — 4) Abge- druckt eben dort 8.282.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 2Y5 Geldemschen Aufzeichnung die Versicherung des Pörsten, daß er stets nach Schöffenürteil richten lassen werde. In der Gocher Rechtsaufzeichnung fehlt diese aus den alten Land- rechten entlehnte und auch in vielen Stadtprivilegien wieder- kehrende und der Stadt Goch ausdrücklich in der vorhin er- wähnten Urkunde Herzog Reinalds vom 10. Oktober 1371 zugestandene Bestimmung.1) Wenn dieses Stuck also in der Gocher Aufzeichnung vermißt wird, so ergibt sich daraus, daß sie, obwohl in der Niederschrift jünger als die Handfeste von 1424, nicht aus dieser entlehnt und in das Stadtbuch übernommen wurde; es stellt sich vielmehr heraus, daß man es hier tatsächlich mit altem Gewohnheitsrecht der Stadt Goch zu tun hat, wobei es natürlich dahingestellt bleiben muß, ob unserer Aufzeichnung eine ältere Abschrift zu- grunde lag oder man bei der Eintragung in das Stadtbuch aus mündlicher Tradition schöpfte. Im übrigen spricht bei aller inhaltlichen Übereinstimmung der Gocher Aufzeichnung mit der entsprechenden für Geldern und also auch mit der Handfeste von 1424 doch schon ihre fast immer abweichende Passung dafür, daß es sich hier nicht um eine Kopie, sondern um eine urwüchsige Aufzeichnung handelt. Gleich der nächste Artikel, der in der Handfeste sowohl wie in der Geldemschen Vorlage in fast wörtlicher Über- einstimmung den Amtmann und seine Amtsbefugnisse betrifft, zeigt in der Gochschen Rechtsaufzeichnung wiederum eine eigentümliche Formulierung. Dann folgt hier eine Bestimmung über den Richter und seine Pflichten, die an den beiden anderen Stellen überhaupt fehlt. Ohne nun diese Vergleichung weiter zu verfolgen, sei nur noch bemerkt, daß der Inhalt der Handfeste und ihrer geldemschen Vorlage viel umfassender und im ganzen ge- nommen für die Bürger vorteilhafter ist, als die Gocher Rechtsäufzeichnung. Eben darin wird auch die sonst so auffällige Tatsache ihren Grund haben, daß die Stadt Goch, als bei der Huldigung des kurz vorher gewählten Herzogs Arnold die Gelegenheit, endlich eine umfassende und die x) Nyhoff a. a. 0. Beel 2 Nr. 196: Ende gelaven övermits desen brieff, bynnen ende bueten unser vursc. stat vonnisse, rechte ende scepen ordelle te doen ende doen geschien alle tiet.

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hauptsächlichsten Gerechtsame auffahrende Handfeste zu er- langen , so überaus günstig war, man sich an die das alte Gewohnheitsrecht der Stadt Geldern wiedergebende Aufzeich- nung hielt. Bei der Rivalität der Städte untereinander und bei dem Übergewicht der Hauptstädte war freilich dafür gesorgt, daß zum mindesten der Artikel der Geldernschen Aufzeichnung, der die Gleichstellung dieses Ortes mit den vier Hauptstädten aussprach, einfach beseitigt wurde.1) Angehängt an die Gocher Rechtsaufzeichnung ist eine Pachtordnung für die städtischen Mühlen und ein vom Jahre 1457 datierte Gewichtordnung, die von einer etwas jüngeren gleichzeitigen Hand herrührt und daher einen erwünschten Anhaltspunkt für die Datierung der vorhergehenden Eintra- gung gewährt. Neben diesem Stück, das unten unter Nummer H mit- geteilt wird, begegnen uns im Stadtbuch noch vier andere ebenfalls wenig umfangreiche Rechtsaufzeichnungen. Von ihnen ist besonders interessant das unter I folgende, das aber nicht mehr von dem ältesten Schreiber, der das Stadtbuch angelegt hat, herrührt, aber doch wohl in der Zeit zwischen 1430 und 1450 eingetragen sein mag. Es handelt von den sogenannten Vogtgedingen, die dreimal im Jahr stattfanden; auf ihnen wurden vornehmlich nicht geleistete Erbpachtzinsen eingeklagt. Das dritte, der Handschrift nach etwas jüngere und wohl in die Mitte des fünften Jahrhunderts fallende Stück, ist eine Gebührenordnung für Richter, Schöffen, Gerichtsschreiber und Gerichtsboten, ganz entsprechend der Brüchtenordnung im Stadtbuch von Geldern, wenn auch längst nicht so ein- gehend. Zum Schluß folgen aber einige beachtenswerte Bestimmungen allgemeinerer Art, wie übe? die Gebühren, die bei der Aufnahme in das Bürgerrecht zu leisten sind usw. Daran schließt sich die naive Versicherung, daß die Ehe, da sie ein Sakrament sei, außerhalb der Amtssphäre des Richters liege. Die vierte, von derselben Hand niedergeschriebene Rechtsaufzeichnung betrifft die Totschlagklage und entspricht *) VgL Liesegang, Einige Bechtsaufzeicbnungen ans dem Privi- legienbuch der Stadt Geldern a. a. 0. 8.262 und Artikel 4 der Rechts- aufreichnung auf 8.282.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 297 wörtlich der Geldemschen Rechtsaufzeichnung „van den doit- slage“, die ja auch ihrerseits mit unbedeutenden stilistischen Abweichungen in den Stadtrechten einiger der klevischen Prinzipalstädte Kalkar und Kleve wiederkehrt, die in den vorhandenen älteren Handschriften auch noch in die erste Hälfte des fünfzehnten Jahrhunderts zurückreichen.1) Den Beschluß macht (V) eine kurze das vorige Stück ergänzende Rechtsaufzeichnung, die gleichfalls vom Totschlag handelt und die Maßregeln bespricht, die getroffen werden sollen, um den Magen Friede zu gebieten und ein geordnetes Verfahren einzuleiten. Mit diesen fünf kurzen Rechtsaufzeichnungen ist der Vor- rat dessen, was in Goch in geldemscher Zeit kodifiziert wurde, wie man wird annehmen dürfen, erschöpft. Im Jahre 1473 erhielt dann Herzog Johann von Kleve die Stadt als Anteil für die Waffenhülfe, die er Herzog Karl dem Kühnen von Burgund bei der Eroberung des Herzogtums Geldern ge- leistet hatte.2) Die Einverleibung in das Herzogtum Kleve, das die Stadt von zwei Seiten umschloß, führte einen Bruch mit der bis- herigen Verfassungsentwicklung herbei und bedeutete zugleich eine Epoche in der Weiterentwicklung des Rechts der Stadt Goch. Aus der Zeit unmittelbar vor dem Übergang an die neue Landesherrschaft weiß man nur wenig über die inneren Verhältnisse des immer noch kräftig aufstrebendeh Gemeinde- wesens. Heben den Schöffen waren, wie allenthalben in den geldemschen Kommunen, auch Ratmannen emporgekommen, ohne indessen das ältere, angesehene Kollegium in der Ver- waltung in den Hintergrund gedrängt zu haben. Es entsprach dann des weiteren der überragenden Stellung des Wüllenamts, daß dessen Geschworene zuweilen neben jenen beiden anderen Behörden als ein Faktor auftreten, auf den es gleichfalls an- kommt.3) Daneben aber begegnen wir noch als den besonderen *) Abgedruckt bei Liesegang, Einige Rechtsaufzeichnungen etc. 8.291 und R. Schröders, Mitteilung aus dem elegischen Stadtrecht in der Zeitschrift ihr Rechtsgeschichte, Band 10 S. 251. — *) Nettesheim a. a. 0. 8.163ff. und Nyhoff a. a. 0. Deel V Nr. 11. — *) Vgl. die von Bergrath mitgeteilte (Annalen des historischen Vereins etc. Band 6 8.74) Urkunde vom Jahre 1439, durch die sich Bürgermeister, Schöffen,

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Bevollmächtigten der gemeinen Bürger den Zwölfern: sie alle sind im Jahre 1439 einig in dem Schutz der Bürger, die sich ihnen anvertrauen, und in der Verteidigung der Privilegien, sei es nun gegen Landesherrh oder Amtmann. Ewig hat aber diese sogenannte und einigermaßen ver- dächtige Einmütigkeit nicht gewährt und noch einige Jahre vor dem Übergang an Kleve mußte Herzog Arnold am 8. Juli 1463 in eigener Person nach Goch kommen, um der Zwie- tracht ein Ende zu machen, die sich dort erhoben und bereits zur Verbannung eines angesehenen Bürgers geführt hatte.1) Die gemeinen Bürger waren unzufrieden mit manchen Maß- regeln, die die regierenden Herren getroffen hatten. Da der vorliegende Vergleich die Kenntnis des Tatbestands voraus- setzt, erhält man nur eine allgemeine Vorstellung von den Dingen, um die sich der Streit drehte. Vor allem war ein Stein des Anstoßes die Erhöhung der Bierakzise, zu der Schöffen und Ratmannen in der Not ihre Zuflucht genommen hatten. Aber auch die Handhabung des Weihzapfs hatte Unwillen erregt und ebenso war man über die Zulassung von Schafen auf den für die Kühe bestimmten Teil der Gemeindeweide auf der Gocher Heide erbittert. Auch noch andere Streitpunkte, bei denen wiederum die an der Schaf- zucht interessierten Mitglieder des Wüllenamts beteiligt waren, standen zur Entscheidung; einige davon verspricht der Herzog, der dringender Geschäfte wegen fortreiten muß, demnächst schlichten zu wollen. Sehr viel fester aber als Herzog Arnold, der es bekannt- lich nicht Verstand, seinen Untertanen durch Ernst und Tüch- tigkeit Achtung abzunötigen, zog der neue Landesherr, Johann I. von Kleve, die Zügel an, sofort nachdem die Stadt ganz gegen ihren Willen unter klevische Herrschaft gekommen war. Zunächst änderte er die Zusammensetzung der kommu-

flat and Geschworene des Wüllenamts, sowie die Zwölf von der Ge- meinde gegenseitig verpflichten, allen Bürgern, die ihrem Bat gemäß den Rechtsweg betreten wollen, mit aller Macht beizustehen. Auch die alten Privilegien will man nach Maßgabe des Huldigungseides, der Herzog Arnold geleistet ist, in vollem Umfang aufrechterhalten. *) Der Schied, von dem drei Exemplare hergestellt wurden, wird mitgeteilt von P. N. v. Doorninck in Gehe Deel 7 8. 336.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 299 nalen Behörden von Grund aus. Acht Schöffen und acht Batmannen sollten fortan auf der Schöffen- und Ratsbank sitzen, und von ihnen sollten an jedem Neujahrstag je vier, die schon im zweiten Jahr amtiert hatten, ausscheiden. An ihrer Stelle will der neue Herzog andere bestellen, wobei es ihm indessen überlassen bleibt, auch auf die Schöffen und Ratmannen, die an der Reihe wären abzugehen, abermals zurückzugreifen, falls sie „ihm behagen“. Solche aber, die dem gnädigen Herrn nicht genehm sind — das heißt in diesem Fall natürlich diejenigen, die der klevischen Herrschaft widerstreben — sollen nach ihrem Abgang für immer von einer Wiederwahl ausgeschlossen sein.1) Als ob mit dieser einschneidenden Maßnahme das kle- vische Regiment noch immer nicht genügend gesichert sei, behält sich Herzog Johann auch noch die Ernennung des Bürgermeisters in dieser „ordinancie“ Vor. Man weiß, daß diese Wahlordnung nicht allein dasteht, daß es vielmehr das Prinzip des clevischen Herzogs war, die Alleinherrschaft der Schöffen- und Ratmannengeschlechter in seinen Kommunen zu brechen und die gemeinen Bürger stärker an der städtischen Verwaltung zu beteiligen.2) Hier in Goch, wo doch wohl jene Spannung, die Herzog Arnold aufzulösen versucht hatte, noch immer bestand, schien eine solche Politik doppelt geboten, da sie ein willkommenes Mittel sein mußte, um das neue klevische Regiment bei der Menge der gemeinen Bürger populär zu machen. Hand in Hand aber mit dieser Maßregel, die wohl gleich nach dem Anfall Gochs getroffen wurde, gingen andere zur Reform des Rechts- und Gerichtswesens.3) Zunächst handelte es sich um Beseitigung des Mißbrauchs, daß die Schöffen die von ihnen ausgefertigten Urkunden mit ihrem eigenen Siegel besiegelten. Auch hier liegt die Vermutung nah, daß

*) Nach den .Rechten der Stadt Goch“ mitgeteilt in Gelre Deel 7 8. 341. Vgl. auch Liesegang, Niederrheinisches Städtewesen 8. 328ff. — *) Liesegang, Niederrheinisches Städtewesen usw. 8.323ff. — *) Gelre, Deel 7 8. 341: Item doe myn genaedige here die statt van Goch mitte dem ampt an sich nam, hebben syn genaden mit syn genaeden freun- den een ordinancie gemacht van burgemester, schepen ende raedt binnen der stat Goch undt ook van den schepen brüten der statt Goch.

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der Herzog eine Forderung erfüllte, die die gemeinen Bürger erhoben hatten. Wenn dann weiter verfügt wurde, daß man in Goch fortan ein „gemeines Schöffensiegel" führen und auf Wunsch des Landesherrn herstellen lassen solle, so berührt diese Anordnung befremdlich, wenn man sich daran erinnert, daß es sich doch wohl eigentlich nur um den Ersatz des alten Schöffensiegels handeln kann, das, wie wir wissen, schon vom letzten Drittel des 13. Jahrhunderts an in Gebrauch war. — Um die Schöffen zu Goch aus dem bisherigen Gerichts- verband loszulösen, befahl Herzog Johann ferner, daß die Hauptfahrt nicht mehr nach Roermond, sondern nach Kalkar gehen solle. Wissen die Schöffen zu Goch, die ihrerseits wieder Oberhof für die umliegenden kleineren Gerichtsbänke des Amtes zu Weeze, Asperden, Hülm und Mook gewesen zu sein scheinen, in einer Rechtssache nicht Bescheid, so mögen sie in der Frist von zweimal vierzehn Nächten sich beraten und dann am nächsten Gerichtstag ihr Urteil sprechen. Wenn sie auch dann noch nicht der Sache wissend sind, so ist der Fall innerhalb der nächsten vierzehn Tage vor die Schöffen in Kalkar zu bringen. Ihr Spruch soll dann für die Parteien maßgebend sein. Gleichzeitig hatte der Herzog am 5. Januar 1474 eine Weisung an Richter, Bürgermeister, Schöffen und Ratmannen seiner lieben Stadt Kalkar gesandt und sie davon benachrichtigt, daß die Hauptfahrt von Goch fortan an sie gehen werde.1) Bei der Gelegenheit bemerkt Johann, daß die Vererbung in Goch und in dem zugleich mit dieser Stadt an Kleve gekommenen Landstrich am linken Ufer der Niers eine andere sei als die am Rhein in Kleve. Deswegen habe er den neuen Untertanen versprochen, daß der Oberhof in Kalkar in solchen Fällen sich erst seinerseits erkundigen und dann nach Maßgabe des alten geldernschen Rechtes das Urteil fallen werde. Auf neuer Grundlage entstand also in der klevischen Zeit ein Stadtrecht von Goch, das aber nicht mehr in gleich- zeitigen Handschriften überliefert zu sein scheint. Nach einer Niederschrift aus der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts sind die „Rechte der Stadt Goch" neuerdings veröffentlicht

*) Richard Schröder a. a. 0. Band 10 8. 218 Anm. 86.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 301 worden, nachdem schon vor längerer Zeit Richard Schröder die Artikelüberschriften und einige Auszüge aus einer anderen übrigens gleichfalls jüngeren Handschrift mitgeteilt hatte.1) Vergegenwärtigt man sich den Inhalt dieser jüngeren Kodifikation des Gocher Stadtrechtes, so gelangt man zu dem Ergebnis, daß es sich zum großen Teil auf der „ordi- nande" aufbaut, die Herzog Johann gleich nach der Besitz- ergreifung mit seinen Räten entworfen hatte.2) Vielleicht findet sich in den wiederaufgefundenen clevischen Register- büchern, deren Entdeckung erst bei allen Freunden nieder- rheinischer Geschichte so große Erwartungen hervorrief und die jetzt schon seit Jahren für die Forschung wieder unzu- gänglich sind, eine gleichzeitige Abschrift dieses für die Rechtsgeschichte so interessanten Dokuments. Die Nach- richten über den jährlichen Wechsel der Schöffen, über das neue Schöffensiegel, über die Organisation der Schöffenbänke im ganzen Amte, über die Hauptfahrt nach Kalkar, die oben mitgeteilt wurden, begegnen in diesem Stadtrecht. Hinzu kommt eine landesherrliche Verfügung über die Ablieferung der Gerichtsgelder seitens des Richters sowie eine Verordnung über die Dienste, die die Hausleute alljährlich dem herzog- lichen Amtmann zu leisten haben. Von einer anderen Be- stimmung, derzufolge die Schöffen in ihrem ganzen Schöffen- tum bis auf Widerruf den dritten Teil der Brächten unter zwei rheinischen Gulden erhalten sollen, wird ausdrücklich gesagt, daß der gnädige Herr sie zugelassen habe. Ein Blick in die Handfeste vom Jahre 1424 zeigt übrigens, daß damals schon die Schöffen von gewissen Bußen sogar die ganze Hälfte erhielten. — Auch andere Bestimmungen gehen, wie man unbedenklich wird annehmen dürfen, auf die ordinancie des Herzogs zurück. Das ist offenbar der Fall bei der An- ordnung, daß bei Klagen um Schuld, wenn die eine Partei in Goch, die andere in einem der Gerichte des Amts oder in einer anderen klevischen Stadt sitzt, unverzüglich „Recht gesprochen" werden soll.3) Demgegenüber stehen nun aber x) Gelre Deel 7 8. 336 L und R. Schröder a. a. 0. Band 10 8. 220. — *) Vgl. oben 8.231 Anm. 3. — •) Der Text in Gelre Deel 7 8.338 spricht an dieser Stelle von einem vertaecht recht.. voer schaedt undt van scholt, wohingegen der von Richard Schröder benutzte ehemals

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auch Artikel anderer und älterer Herkunft. Das wird man von dem Passus über die Schwertklage bei Schuldklagen gegen Fremde sagen dürfen, die wie in Geldern so auch in Goch altherkömmlich gewesen sein wird.1) Jetzt aber wird sie verboten, wenn der an einem anderen Orte gerichts- pflichtige Angeklagte bereit ist, dem Kläger unverzüglich zu Rechte zu stehen (als he ym voer den amptmann off richter, daer he onder geseten weer onvertaechlich recht dein wolde, wes he ym schuldich were). In bezug auf die Totschlagsühne wird gesagt, daß die Straftaxe die althergebrachte bleiben soll, wohingegen in anderen Fällen wohl neue Bußen festgesetzt worden sein mögen. Über das Vogtding wird bestimmt, daß es trotz der vielen Veränderungen in alter Weise gehandhabt werden soll. Neben die drei jährlichen Vogtgerichtstage, die auch einmal die „gemeinen Gerichtstage“ heißen, treten fortan zwei sogenannte „aufrichtende Tage“, wie sie in den klevischen Stadtrechten gebräuchlich sind und näher beschrieben werden.2) Von den alten Rechtsaufzeichnungen also, die z. B. in Geldern trotz aller Dürftigkeit bis in die neuere Zeit maß- gebend blieben und nur ganz unbedeutende Erweiterungen erfuhren, ist also in dem Jus civile Gochense, wie es in der von Richard Schröder benutzten Handschrift sich nennt, so gut wie nichts mehr zu finden. Um so größeres Interesse beanspruchen die hier im Anhang mitgeteilten bescheidenen

dem Landgericht zu Eleve, jetzt dem Staatsarchiv zu Düsseldorf ange- hörende und mit der Signatur A 270 versehene Kodex die ursprünglichere und richtige Fassung aufweist (a. a. 0. 8. 221): Item die stadt van Goch und die gerichten dair buiten in den ampte sullen malckanderen onver- taight recht laten wederfaren voir schaide und van scholt. Und des geliehen sal men oick halden tusschen anderen Cleeffschen steden und gerichten mit der stadt und ampt van Goch. *) Vgl. die Bestimmungen in der Gelderaschen Rechtsanfzeichnung in dieser Zeitschrift, Germ. Abt., Bd. 32 8.279 ff. und Frensdorff, Dort- munder Statuten (1882) 8.71 Anm. 23 und sonst. — * *) Vgl. z. B. die Mitteilungen bei Schröder a. a. 0. Bd 10 8. 234ff. Die „aufrichtenden Tage“ kommen wohl in allen älteren klevischen Stadtrechten vor. Vgl. die Mitteilungen aus der so wichtigen Handschrift des Elever Stadtrechts A76 im Stadtarchiv zu Düsseldorf bei Liesegang, Nieder- rheinisches Städtewesen 8. 565 und 537.

Einige Rechtsanfzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 303 Aufzeichnungen als Reste des alten Gewohnheitsrechtes der Stadt Goch aus der vorkleyischen, geldernschen Zeit. — Zum Schluß aber niag noch erwähnt werden, daß auch die Verfügung Herzog Johanns, die Ealkar zum ausschließ- lichen Haupt für die Gocher Schöffen machte, nicht dauernd in Kraft blieb. Ob sich diese letzteren im Verlauf des 16. Jahrhunderts allmählich aus freien Stücken von Ealkar ab- und Kleve zuwendeten, wie man wohl vermutet hat, muß dahingestellt bleiben. Als aber am 10. April 1566 Herzog Wilhelm der Stadt Goch in allen Zivilsachen direkte Appel- lation an die Ratskammer zu Kleve, das heißt an das dort tagende Hofgericht gewährte, da entsprach er nur dem Wunsch, der von dort aus an ihn gerichtet worden war.1) ') Vgl. Oppenhoff, Das Gerichtswesen in der Stadt Kleve, in „Beiträgen zur Geschichte des Herzogtums Kleve 8.153 und Beilage 8. 313.

Beilagen. 1. Stadtrechtsaufzeichnungen ans dem Privilegienbuch der Stadt Goch I.—V. — 2. Einzelurkunden: Nr. 1: vom 17. Juli 1379; Nr. 2: vom 21. Januar 1424; Nr. 8: vom 6. Mai 1562; Nr. 4: vom 10. April 1566. Stadtrechtsaufzeichnungen aas dem Privilegienbnch der Stadt Goch. I. Te weten woe men die vaeghtgedinghe halden sali in unser stat Goch.1) Item to weten, off ennichman erffpacht off jairthyns geldende hed up ennige erve off onderpant ende ghene talinge enkrege ende op den erve off onderpant te peynden nyet envonde dat alsoe guet is als synen verseten thyns ende den kentlicken schade, die dair mit recht upgaen mocht, die mach dan dat erve off onderpant als voir synen pacht off jairgulde, als die een pacht off thyns den anderen vervolgden, dat erve off onderpant in drie vayghtgedinge dairvoir leggen. Dat is the weten dat yrste vayghtgedingh, dat is dat yrste gedinge na keyrsmys, dat ander yrste gedinge na paeschen, dat derde yrste gedinge na pynxten. Ende als *) Zwischen dieser Überschrift und dem eigentlichen Text ist von einer Hand des 16. oder 17. Jahrhunderts das Wort „Vagtgedingen" ein- geschoben.

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die drie jairgedinge gedaen ende upgedinght syn, soe sal men dairmit voirtvaren als mit enen anderen verwonnen pant, dat mitten rechten ver- ronnen is, ende wederdagen dat onderpant voir twe schepen; ende voirt nae wysinge der schepen des yrsten mercktdages up dem dynxs- dage verkoepen. Ende dan voirt mit twe scepen gaen tot denghenen, des dat erve off onderpant was, ende sueken on bynnen onss stat van Goch an syn weer, dair hy woenachtich is, ende wederbieden on dat erve off onderpant weder, dairvoir hy dat verkocht heeft, ende geven on die loess dairan sess weken ende dry dage. Ende wert sake, dat hy den man bynnen der stat van Goch nyet envonde ende buyten lants off doet weer ende hy dan kynder achter gelaten hed, sy weren mundich off onmundich off erfgenamen, den sal men dat oick off oeren momber wederbieden. Ende enveyndt men der vurscreven egheen bynnen der stat van Goch, soe sali he dan vernemen off ennich manjongeren thyns off jairgulde up dat selve erve off onderpant heeft, den sal men dat oick dan weder bieden gelyc vurscreven steet; die mach den anderen synen verseten pacht ende thyns ende synen kentlicken cost ende schade geven ende staen in syn stat beheltenisse malck syns voirtbyns. Ende wert sake, dat yemant bynnen den drie vayghtgedinge ende sess weken ende dry dage enqueme ende vemoeghden den man, die dat erve off onderpant gewonnen hedde, soe mach die man synen vryen will asdan mitten erve off onder dairmit doen, dat te verkoepen off selver dat behalden. Ende an den vurscreven jairgedingh off vayghtgedingh van erffthyns off jairpacht ensullen om nyet onschuldigen onmundige kynder off die personen, die des erves in tuychten seeten off uytlensche lüde, want oyr momber off die erffgenamen moigen bynnen den vayghtge- dingen ende der verbiedinge van den VI weken ende dry dagen körnen ende vernoegen ende betalen om synen thyns ende den kentlicken cost, die dair mit recht up gedaen were. Aus dem Stadtbuch von Goch Blatt 13 von einer der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts angehörenden Hand. II. Dit is the weten, dat dese nabescreven punten in desen bueke begrepen ons ankomen syn van onsen voirvaderen. 1. In den iersten, so eest the weten, off sich dat alsoe gebenden, dat wy onsen landshere ontfangen solden, so sali hy onss stat huldinge ende ede doen, so dat hy syn confirmatio brieve up die cybarie, dair dat heilige sacrament in steet, leiggen ende sweren dairup lyflich den heiligen mit upgereicten vyngeren, dat hy der stat van Goch all brieve, all karten, privelegien, hantveistinge, aide gewoente rechten ende heer- komen, die wy van synen voirvaderen hebben ende die vast, stede ende onverbrekelic the halden ende dair niet tgegen the doen van synre wegen ende dat the halden by synre vorsteliker eren.') *) Am Band von einer Hand des 17. Jahrhunderts: Des Landtfursth Huldigungh.

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2. Yoirt als sich geboirt enen nyen amptman tbe stedigen, die sali sweren an den heiligen mit upgereicten vyngeren, als hyrna bescreven steet, dat hy all man the schepen vondenisse seitten sali ende voirt alle brieve, kairten, privelegien, hantveistinge, aide gewoente, rechten ende heerkomen, die wy van onsen genedigen hern hebn, ende die vast, stede ende onverbrokelic the halden ende dair niet tegen the doen noch nyemant von synre wegen. (Ende weret sake, dat yemant dair- tegen dede, dat sali die amptman keren ende wederstaen.) * *) 3. Yoirt als sich geboirt enen nyen richter the stedigen, die sal sweren an den heiligen mit upgereicten vyngeren, als hyma bescreven steet, dat hy all man tho schepen vondenisse seitten sali ende voirt alle brieve, kairten, privelegien, hantveistinge, aide gewoente, rechten ende herkomen, die wy van onsen genedigen heren hebn, ende die vast, stede ende onverbrekelich the halden ende dair niet tgegen the doin noch nyemant van synre wegen.4) 4. Yoirt so eest the weten, als die here enen schepen stedigen sali, die sal sweren up den heiligen, dat hy der stat rait ende der schepen rait helen sali ende der stat beiste te doen ende rechte gicht- woirde dragen sali ende recht vondenisse wiesen sali tusscen twier man taill; ende des neit the laten om vader noch om moeder om suster noch om broeder noch om vrient noch om maige noch om myde noch om gave noch om golt noch om silver noch om gene dingen, die got ge- maict heeft off maken mach, na synre beister witt. 5. Voirt weert sake, dat ennich man noet were yemanth anders guet the beseitten, die sal den bade nemen ende beseitten des mans guet, dair hy oen aen wiest; ende die bade sal dat viertennacht onder oen halden. Ende teynden die vierteinnachte so sal die bade den man nemen, die dat guet besät heeft ende brenge deen voir twe schepen, ende sali dair gichtigen, woe verre dat hy dat bracht heeft. Ende sal den man dat voirt uitbeseitten mit twee schepen twe viertennacht langh. Ende wanneer die twe viertennacht om syn, so solen die schepen mitten man an den here körnen ende laten hoen den here voirt dach verscheiden an den derden dach; ende daima sali hy weder körnen mitten schepen voir den here. So sali hoen die here dach verscheiden over die warschnacht. Yoirt so sal hoen die here enen geswarene bade doen, die den man synen lateren dach wittigen sali, dair by the körnen syn guet the verantwerden orkontz twier schepen segell ende syns. Weert sake, dat hy des niet endede off des mans niet vienden enkonde, so sal die here den anderen man, die dat guet uitvervolget heeft, in dat guet richtenen ende inleyen ende scryven oen alsdan enen ryngh ende leiden oen dairyn eenwerff, anderwerff, derdwerff ende ge- walt aff doen; ende sal hoen halden in dat guet bis tertyt toe, dat

*) Von jüngerer, aber auch noch dem 15. Jahrhundert angehörender Schrift. Am Rand von der vorhin erwähnten jüngeren Hand: Der Ambt- mans eydt. *) Am Rand von derselben jüngeren Hand: Der Schepen eydt. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 20

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die gone weder queme, die voir niet vonde ende were, so sal die yerste man, die in dat guet gericht is, syn hant afftreicken ende spreken den anderen man weder toe, gelyc als hy yrstwarff gedaen solde hebn, off hy vonde were. Ende weert sake off die man niet weder enqueme ende die erffgenamen vernemen, dat he doet were, so mochten die erffge- namen körnen ende staen den voirgerurden man ten rechten, gelyc dat oir mage toe voren gedaen solden hebn. Ende dese voirgerurden punten ende stucken dair sal malck wisheit voir doen den anderen then rechten the staen.1) 6. Voirt so eest the weten, in wat vuegen die stat oir molen verpachten sali ende hoe men die molen halden sali. In den yersten so sali die molenmeister sweren, dat hy noch nyemant van synre wegen mollstre ensall noch laten mollstre dan die- gone, die dairup gheedet wordt; ende die sali van allen koim nemen dat sestienden deel, uitgesacht buellkoim dat twelffbe deel. Voirt so sullen die molenmeister snyden van der wiele boven shertoigen hoff totter molen toe ende van der molen voirt the bynnen toe; ende oyc weert sake, dat hy des the doen heeft, so mach hy die gracht oyc snyden; ende hy ensall oyc geenrehant guet up den molen - dyck weyen noch laten weyen. (Item syn overkomen burgermeister, scepen, rayt, dat ampt myt der ganczen gemeinde, dat sy altit moegen laeten brouwen dickbier bynnen dess stat sonder bekroen ofte toeseggen des pechters van der wynzisen). *) Voirt so sali die stat den molenmeister die molen genckaftich leveren ende halden sy in gereke, uitgenomen offt sake were off ennich schuyffel steefvuyste keem the breke off gehreke, die sal die molen- meister halden gelyc alst van aldes gewoentliche is; ende die mole- meister sali voirt in gereke halden schutbreder ende weyntgater. Voirt so sal die molemeister treicken des satersdages voir mey- dach angaende ende voirt all satersdage bis sunte Lambertsdach toe. Voirt offt sake were, dat die stat oir molen tymmeren wolden, so heeft die stat oir bewant van een yegelic molen the tymmeren vier- teinnacht lanck buten bekroen des molenmeisters. 7. Voirt off der noit were, so mach die stat vreemde byer in laten körnen tot wederseiggen burgermeistere, schepene ende raide. 8. Van den gewichten. Item van den gewichten so hyrna geschreven steet. is men overkomen to halden in den jairen unss heren M°CCCC° und seven und vyfftich up sunte Symon und Juden avent.®) Item so ist toe weten, dat nyemant mit geenrehant pondens wasch, vlasch, vleisch*) noch botter wegen ensal noch geenrehant guet van *) Am Band von derselben Hand: Van Besät. *) Dieser Satz von anderer, aber auch noch dem 15. Jahrhundert an- gehörender Hand. *) Von anderer, aber nicht viel jüngerer Schrift. *) Dieses Wort über der Zeile von etwas jüngerer Hand.

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 307 gewichte dan mit metalen ponden, die onse stat hoen sal laten maken (dair unser stat wapen up staen sal).') Item so ist voirt the weten, dat nyemant mit geenrehant ge- wicht wegen ensal dan mit desen vurscreven ponden; ende weret sake dat men yemant dairup voende, die mit anderen gewichten woegen, dat sal staen tot cleernisse der schepene und sal dar [an] gebroickt heben vyff marck; und off yemant mit ennigen gewicht weegen van den selven vurscreven gewichten, dat to licht were, die sali oick ge- broickt hebn vyff marc. Aus dem Stadtbuch von Goch Blatt 73 v. Von einer Hand aus der Mitte des 15. Jahrhunderts.

m. Dit syn unser stat aide gewoenten, rechten und herkomen, wat richter, schepene, schryver und bade hebn sullen van den saken hyma beschreven. 1. Item wanneer ennich man hyr bynnen Goch besatt wordt, dair- van sali die richter hebn een quaert wyns und die bade een myngelen. 2. Item wanner ennich erve off guet in unser stat besatt wordt und die besettinge ten eynde to uyt besatt is overmitz den schepenen, so sali die richter dan dairvan hebn vier quaerten wyns und die sche- pene ygelic twe quaert und die bade een myngelen. Und wanner yemant syn guet ontsett, dair ensall die richter nyet van hebn, dan he sal den ontsetter ten rechten stellen. 3. Item van een updracht sali die richter hebn een quaert wyns, ygelick schepen een myngelen und die schryver enen alden Vleemschen. 4. Item off yemant peyndinge van pacht, jairgulde off gericht- lick gewonnen gelt doin wold und den pynder een cleyn pant gegeven wurde und na wysinge der schepen dan voirt peynden wold, dairvan sali die richter hebn van voir und na een quaert wyns und die bade een myngelen. 5. Item wanner yemant enen momber maken will, dat sullen die richter und oick die schepen doin und ensullen dairvan nyet hebn, ten were sake, dat yemant dairvan brieve nemen wold, die sold den richter, schepen ende schryver oyr rechten dairvan geven. 6. Item wanner die richter ymande geleide gegeven heeft, den ennich burger off burgersche dat geleide na unser stat recht up will doin seggen, dairvan ensullen die richter off die schepen oick nyet van hebn. 7. Item off ennich burger off burgersche erve off guet in der kircken veyl wil doin roepen, dairvan ensall richter noch burgermeister nyet nemen. 8. Item wanner ennich man burger wordt, die sal den here geven enen alden schilt und der stat enen alden schilt und den bürgeren een vlesch wyns, die sy ter konden voir den raithuys drincken sullen;

*) Von derselben jüngeren Hand.

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308 Erich Liesegang, und dair ensullen die richter noch die burgermeister noch nyemant anders meer van hebn. 9. Item off yemant een wyff bynnen Goch nemen wold, dair en- sall die richter nyet van hebn, so die hylick een heilich sacrament is unde vry wesen sal. 10. Item off ennich schepen erve kocht, soe ensal die richter van den schepen gheen sigelgelt boeren off nemen; dan hed ennich schepen anders yet van den richter to sigelen, dair sal die richter syn geboir- licke recht van nemen; des gelyx ensullen die schepen van den richter oick nyet nemen, off he erve off guet kocht. 11. Item wanneer yemant ennigen voir will doen gebieten van onvertaeghden rechten, die sali den richter geven een quart wyns und den bade een myngelen. 12. Item des gelyx off yemant enen brieff hebn wold van den richter off den burgermeister, van onvertaeghden rechten, die sali den richter off den burgermeister dairvan geven to sigelen een quaert wyns. Aus dem Stadtbuch von Goch Blatt 78 v. von einer Hand aus der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts. IV. Van den doitslagen. Dieses Stück von einer Hand aus der Mitte des 15. Jahrhunderts steht auf Blatt 79 des Privilegienbuchs. Am Band von jüngerer Hand die Bemerkung: „Obsoleta“ und „Verglijcket sich byna mit der Stadt Cleve alden rechten.“ Der Text stimmt wörtlich mit der entsprechenden Rechtsaufzeichnung aus dem Stadtbuch für Geldern überein. Vgl. Zeit- schrift der Savignystiftung für Rechtsgeschichte Germ. Abt. Band 32 8. 211. Nur Art. 9 dort lautet hier mit leichter Abänderung: Den anderen gerichtsdages sali die cleger gerichts synnen, als dagetyt is, gelic vurscreven is; ende die rychter sali oen richten als vurscreven steet ende clagen dan als men dede upten iersten gerichtsdage. Des weiteren sind die Art. 11 und 12 dort hier zu Art. 11 zusammengezogen. V. Dese punten hierna bescreven syn ons aldus ankomen van onsen seligen voiralden, die ons dit voirt geleert ind gesacht hebn, dat oen dit soe van oeren voiralderen over mennich jair na onser stat recht ankomen is; ende heben dat soe na onser stat recht toe desen dage toe geh alden. 1. Item soe is toe weten, off bynnen der stat van Goch enen doitslach geschieden, soe sali die here twe van den nesten bloede bevreden, ende den vrede sali staen vertennacht lange; ende dairmede sollen bevredt syn alle die mage ind vriende ten utersten lede toe van beyden parthyen; uytgenomen off yemant were, die in deser maeg- tael vlochtich wurden were, die ensall des vreden niet genyeten. Ende

Einige «Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbach d. Stadt Goch. 309 oick ensold dese, die vlochtich wurden were, hem niet wael moegen verantwerden. Ende wärmere dese vurscreven vertennacht om syn van den vrede, soe mach die here dese selve vriende ind mage van beyden syden wederom bevreden alsoe lange als hy selver will. 2. Item off die vriende clagen wolden den oeren vrient aff doit ge- slagen were, die vrient ensolden oen nyet versumen mit oere clagen bynnen den nesten sess wehen ende drie dage. Ende soe woe tyt dan die clage geschien sali, soe sali die here dat alsoe besorgen mitten parthyen an beyden syden, dat yd gericht in eren gehalden wurde ende dat die parthyen malkanderen egheen gewalt endoen; ende die gene, die totten gericht gehoeren, dat die gevrydt werden velich an ende aff toe körnen. Ind off die een parthie der andere te swaer were, soe sal die here dat alsoe besorgen, dat dair egheen gewalt engeschie. 3. Item off ennich man in der clagen geleget wurdt, die des doets onschuldich were, den man sal die here vryen an ende aff te körnen syn onscholt allene te doen; ten were sake, dat hy bedragen wurde mit waerachtiger konden, dair die man niet neen voir seggen enmoicht na onss stat recht als recht were. ’) 4. Item off yemant in den doetslach geleget wurde, die syn on- scholt doen wolde ende dat die schepen des niet wys enweren ende verschieden oen oever vertennacht off on dat ierste gedyngh wederom, ind die here off die wederparthye dan meynden ende sechten, dat die man, der were een off mere, boirgen setten solde voir lyff ende guet ende dedinghden dairup mit recht, soe en sali die man egheen borgen setten, dan hy sali gelaven an sheren hant by synre eren by synen lyve ende synen guet, ten rechten te körnen ende rechts te verbeiden; ende gheen voirder bürgen ensal die man setten.2) 5. Item offt sake were, dat ennich schepen, der were een off mere, in enen huys ghynge off liepe, dar sy hoirden, dat een geruycht were ende anxt hedden, dat dair een gevecht off kyve aff körnen moicht ende in dat selve huys quemen, als om vreden will te eyssen ende te nemen van syns ampts, syns eedts ende des heren wegen, als dat na onser stat rechten gewoentlicken ende recht is; ende dat dan alsoe in denselven gescheit ende vechtinge enen doitslach off mere ge- schieden ende dat dan die schepen, der were een off mere, die alsoe in den vurscreven huys ende gescheit quemen, mit in den doitslach geleget ende beclaget ward, soe sali die here die schepen van der clagen ende anspraken vryen ende laten den schepen synre schepen stede gebruycken na onser stat recht. Ende enwere dair sake, dat sich die parthyen up konde vermeten, soe sali die schepen upstaen ende niet eer. Ende soe sali die schepen seggen, he nempt dat up synen ede, den hy den here ende synen schependom gedaen heit, dat hy om gheenre saken wil in den huyse körnen en is dan om vreden to maken ende enen vrede te nemen ende te eysschen van des heren ende syns *) Hierhinter ist der Baum etwa einer viertel Seite leer gelassen. *) Hierhinter ist eine drittel Seite frei gelassen.

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Erich Liesegaug,

ampts wegen na onss statrecht recht; ende dairmit sali die schepen der clagen ende anspraken tsamen ontledicht syn, soe dat egheen kont boven synen ede gaen ensal na onser stat recht. Aus dem Stadtbuch von Goch Blatt 81 von einer Hand aus der Mitte des 15. Jahrhunderts.

Einzelurkunden. Nr. 1. 1379. Juli 19. Herzog Wilhelm von Jülich und Geldern er- laubt der Stadt Goch ihre Schöffenurteile anstatt in Geldern fortan in Roermond zu suchen. Wy Willem van Gulich bi der genaden goits hertoge van Gelre ende greve van Zutphen maken kont ende kenlic allen luden mit desen apenen brieve, dat wy gegeven end gegont hebben onser liever stat, schepen ende bürgeren tot Goch, die nu syn of hiernaemails wesen solen, voer ons ende onsen erven alsolike scepenordele, als sy te halen plagen an die schepenen yn onser stat van Gelre, dat sy die voergnanten ordele halen mögen an die schepenen in onser stat van Buermunde tot aller tyt, als hem des noit geboren mach sonder enigerhande arge- list ende wederseggen van ons ende van onsen erven. In orkonde des hebben wi onsen segell an desen apenen briet doen hangen. Gegeven int jaer ons heren dusent driehondert negen ende tseventich des guedes- dages nae divisionem apostolorum. Nach einer Abschrift aus der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts im Stadtbuch von Goch Blatt 23 v. Am Band von jüngerer Hand: Rechts- saken up Buremunde und ferner nit up Gelre. Nr. 2. 1424. Januar 21. Herzog Arnold von Geldern erneuert der Stadt Goch, die einen Teil ihrer alten Privilegien durch die Ungunst der Zeiten verloren hat, ihre Hand- feste nach vorhergehender Beratung mit Johann von Egmont, den Sechzehnem und den vier Hauptstädten. Wy Arnolt van der genaeden goids hertoge van Gelre ende van Gulich ende greve van Zutphen voir ons, onse erven ende nakomelingen doen kont allen luden, die desen brieff solen sien off hoeren lesen, dat ende also als ons onse lieve vriende burgermeystere, schepene ende rade onser stat van Goch van hoirre ende hoirre ganczer gemeynden wegen getoent hebben, woe sy voirtytz overmidz ongevalle van brande ende yn orloges tydeu een deel hoirre Privilegien ende brieve, dairynne hoere aide Privilegien ende rechten gescrevenen stoenden, weerloes ge- worden syn, ons oitmoedeliken dairom biddende, hoen die te willen vemyen ende opt nye te doen bebrieven. Ende want wy ons dairop mit onsen gemynden vader hem Johan here tot Egmont ende tot

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 311 Ysselsteyn onsen ruwart onser lande van Gelre mit eendeel van den sestienen, die gekoren syn onse lant te helpen regieren, ende mit een- deel des raitz van onsen vier hoifffcsteden also bespraken ende beraden hebben, dat ons ende hoen dunckt dese bede redeliken wesen, soe hebben wy mede na hoeren ende mere onser vriende guetduncken denselven onsen lieven vrienden burgermeistere, schepenen, raide ende gantser gemeynden der voirscreven onss stat van Goch 'ende allen hoeren nakomelingen benaidt, gegeven ende vernyet, benaden, geven ende ver- nyen mit desen selven brieve mit allen aisulken rechten ende punten, als hiema bescreven staen allewege, beheltlich hoen alle alsulker vry- heyden, Privilegien, brieven ende gude gewoenten, als sy van onsen voirvaderen ende ons hebben, die in hoirre volcomenre macht te blyven sonder argelist. In den yrsten also als wy nu der selver onss stat hui- dinge gedaen ende then heiligen gesworen hebben, hoen in allen aisulken rechten alden gewoenten, Privilegien, besegelden brieven ende hercomen te balden, als sy gehadt ende beseten hebben van onsen seliger alderen ende voirvaderen, gelycb onse confirmatiebrieff hoen dairop gegeven dat uytwyst, so solen onse erven ende nakomelinge desgelycx oich doen eer dieselve onse stat sy sali durven hulden. Voirt solen wy eynen ygeliken mynsch burger of burgerse tot Goch schepen vondenisse laten wedervaren. Voirt so ensolen wy engheen amptlude tot Goch setten sy ensolen then heiligen sweren derselver onss stat rechten, Privilegien ende aide gewoenten te halden ende eyne ygeliken mynsche burger off burgerse in onss stat schepenvondenisse ende dat recht te laten wedervaren. Ende gheenrekunne broicken hoger dragen ensolen dan vyff marcke paymentz off dat lyff; ende die broicken solen halff syn ons ende halff den schepen aldair, uytgesacht wilkoir ende ge- weltlike saken, die aen lyff treffen. Voirt weert sake, dat wy of onse amptlude van onss wegen yemant geleide of voirwarde gegeven hebben bynnen onss stat ende of onss burger of burgerse ennich dat hinderlich were ende si dat bekroenden, so sal men hoen die voirwarde ende ge- leide opseggen. Voirt so ensalmen engheen schepen tot Goch also lange als hi leeft van synen schepenampte ontsetten, hy enverschuldent in den schependomme mit aisulken saicken, dair men mit rechte omb ontsetten muchte. Voirtmeer soe ensal men ghenen mynsche bürgere of burgerse, die gebroickt hedde, in onss gevengenisse brengen , men ensal hem then yrsten leiden van der eenre straten their anderre ende seggen overluyt, of yemant syn burge will werden. Ende yst sake, dat hi burge kan krigen voir syne broecken, die sali ons amptman van hoen nemen ende hem laten gaen na onss stat rechte. Ende enkan hi engheen burge krigen, so mach hem onse amptman in onse geven- genisse leiden.. Ende die stockmeistere, die den bürgere in onse geven- genisse sloete ende verwairden, ensall nyet meer hebben voir syn sluyt- gelt dan vyff Schillinge payments. Voirt off ennige bürgere off bur- gersse broeckten ende soe arm weer, dat hi syne broicken nyet betalen enkonde, die soulde die stat eyn yair versweren, off men hem der nyet verdaten enwolde. Voirt to ensoelen wy engheen marckten ommelangs

312

Erich Liesegang,

by Goch loggen op alsulke dage als der stat van Goch jairmarckte ende weeckmarckte gelegen syn. Yoirt so wat lade hoere marckte tot Goch halden, die soelen vry syn van besettinge vor schade ende scholt uyt ende bynnen der banmylen van Goch. Yoirt so watkunne saken onser stat voirscreven aengaen van schattingen, van cysen, van waken, van graven, van ysen ende voirt van allen anderen geboden, die die burgermeisteren doin gebieden in der selver onss stat behueff, dat die burgermeistere in der tyt allewege dairover rieh tinge ende peyndinge •mögen doen doen van den broicken doch in onss stat behueff; ende dair en- soelen wy engheen recht anhebben. Yoirt ensoelen onse amptlude engheenre künde gebode in onss stat doen noch doen doen, dair onse bnrger aldair mede broickafticb mögen werden, id ensy dat dat gebot ynne gesät werde overmyds onsen amptman ende mede bi den burger- meisteren, schepenen ende rait derselver onss stat, alle punten voir- screven sonder argelist. Die wilke wy hertoge van Gelre ende van Gulich voirscreven voir ons, onse erven ende nakomelingern gelaift hebben ende gelaven in gueden trouwen vaste stede ende onverbrekelich te halden ende dairtegen nyet te doin noch te geschien laten in eniger- wys; ende hebben des te erkunde ganser vaster stedicheit onsen segel van onss gerechter wetenheit ende Sonderlingen bevele an desen brieff doin hangen in den jaren onss heren dusentvierhondert ende vier ende twintich up sente Agnetendach. — Per dominum ducem presentibus de consilio domino Ottone de Haiften milite, Theodorico de Vlodorp, Gysberto Pyeck et Johanne de Zellair armigeris. Nach einer Abschrift aus dem zweiten Yiertel des 15. Jahrhunderts im Privilegienbuch der Stadt Goch Blatt 26v. Am Bande von jüngerer Hand kurze Inhaltsangaben zu den einzelnen Artikeln. Auf Blatt 38 nochmals von demselben älteren Schreiber eine fast buchstäblich über- einstimmende Abschrift derselben Urkunde mit der Überschrift: Der stat van Goch privilegiebrief vemyet van hertoge Amt van Gelre ende van Gulich ende greve van Zutphen. — Ein unvollständiger Abdruck des Privilegs findet sich in Gelre Deel 7 8. 329. Nr. 3. 1562. Mai 6. Herzog Wilhelm von Kleve genehmigt den Wunsch der Bürger von Gennep, fortan ihre Haupt- fahrt an das Gericht der Stadt Kleve zu machen. Wilhelm hertouch tho Cleve, Gulich und Bergh, greve tho der Marek und Bavensberch, her tho Bavenstein. Wy thoen kundt naedem unse lieven getrouwen unsere stadt Genep van wegen oeirer hoefftfaert, so sie biß noch tho thoe Gelre gesocht allerley vertoch und onrychticheit sowoll in den gerichten handelongen als oick nicht geringe versumnuß und uncosten tuisschen den parthien entstanden, derhalven sie uns underdeynichlich ersocht ind gebeden, solche oere hoefftfairt nu vort an unsene stadt Cleve tho

Einige Rechtsaufzeichn. a. d. Privilegienbuch d. Stadt Goch. 313 suecken, so bekennen wy denne, dat wy die unsere van Genp vortmeher ain unse stadt Cleve mit oer hoefftfairt gewesen, alß sie die oick dair soeken und oer gerichtzhendell brengen und gelickewoll bij oeren vorigen Privilegien und rechten, wie sie die herbracht oen oick van unsenen voirheren seliger gedechtnuß und uns bestedigt sin, verbliven und gelaten worden, alßdan die unsere van Cleve na der vurscreven unsser stadt Genp alden Nyerßrechten ordelen ind wiesen sollen; woe wij oick hirmit unseren schepen tho Cleve bevelhen, dat sie solche acta und gerichtzhandell, als oen van den unseren tho Genp tho hoefde gebracht werden, forderlich voir die handt nemen bynnen einer monat offte ses wecken woe voirgemelt uitsprecken ader up unsere raitkammer tho hoeffde weysen then wer dan sie andere oirsacken halven darain verhindert wurden. Dat sie oick folgents solche gewist ordell ver- schlaten und besegelt overmitz oeren geschwaren baden sampt allen ingelachten brieven, siege!en und bewiß ain die van Genp oversenden sollen; alsdann ein ider parthie voer hoefftfartz gelt vier und also tho- samen acht goldgulden adere oern gewerde inleggen, daraff die schepen tho Cleve twe goltgulden, der stat schriver tho Genp einen gelrischen ryder und die gerichtzbode dairselffs in den dairbrengen einen horns- gulden und der gerichtsbode tho Cleve, wanneher hie die gerichts- handel wederbesegelt averbrengt, gelicbsfals seinen gülden hebben sollen sonder argelist. In orkundt unsere hirup gedruckten secretsegell gegeven tho Cleve den sesten dach mey anno viffthienhondert tsestich twe. Gleichzeitige Abschrift in einer Handschrift des clevischen Stadt- rechts im Staatsarchiv zu Düsseldorf A. 77. Nr. 4. 1566. April 10. Herzog Wilhelm von Kleve bestimmt, daß die Appellation von den im Gericht der Stadt Goch gewiesenen Urteilen in Zukunft an die klevische Rat- kammer gehen soll. Van godtz gnaden wy Wilhelm hertough the Cleve, Gulich und Bergh, grave ther Marek und Ravenßberch, herr tho Ravensteyn d[oen kondt]. Nachdem up unsere gnedichs ersuecken burgermeister, schepen und raith unser statt Goch durch oere gesandten unß underdeniglich an . .. .*) sie mit die gemeynsfrunden aldaer gesproken, die oick soo- fem bericht, dat [sie ons] tho underdenigen gehorsamen gefallen geneigt und willig [die appellation] van oeren uitgewesenen ordelen an unsere Clevische raithzkamer van nu vortan kommen und daraver endtliche erkhentniß beschehen tho[laten mit] begeren, dat die consultation oder hoefftvaert, welche sy suß langh tho Calcar gehadt, glickermaten an

*) Etwa zwei Worte fehlen.

314 Erich Liesegang, Einige Rechtsaufzeichnungen usw. unsere raithcamer tho Cleve gesucht [und gehalt] werden mucht und dat daerbeneffens in der appellation sahen een form und maet gegeven wurde, wie dat gericht als oick die parthyen [sich] darin tho halden. Darnae heben wy [unseren richter vor burgermei]ster, schepen und ge- richtzluyden unser statt Goch vurscreven folgenden on[derricht] und maet gegeven, nemlich dat die consultation oder hoefftfart vortmehr tho Cleve up unsere raithcamer gesucht alsdan die acta und gerichtz- handele, darin sie geleert und underricht tho werden begheren, sonder einich achterhalden mit oeren tween vurrhaemen, woe gewoenlich aver- bracht, den baden dobbell beloenungh daraff gegeven und tbo Cleve in der cancellyen averantwordt dartho van beiden parthyen dat vorige ordellgelt, alß twee Rynsche gülden und nyt mher, ingelacht werden soll. Wer oick tbo irster gelegenheit unsere rhede die Acta durchsehen und wal darin nae befynden sich tho recht geboeren woll oen den van Goch mitdeilen sollen in oerer erkhentniß daernae tho richten. Dae und wannber aver van der schepen uithgewesenen urdell vortmher ge- appelliert werden soll, soll die appellation an unß geschihen und die selvige thogelatenn werden und dat die geschyehe an stundt by zet- tendem gericht mit levendiger stymmen oder inwendich thien daghen den neesten van stundt und minuten des uithgesprachen urdels ver- moegh der rechten anthotyckenen in schrifften, alß oick die appellanten bynnen dertich daghen nae derselviger uithgespraken sententien thom lengsten apostolos oder affscheidtzbrieve van den richter bidden und begheren, der richter oeck die oen tho gheven schuldigh und gehalden syn sali. Yolgentz sali die appellierende parthie bynnen seeß weken oder thom lengsten twee maenden nae umbganck der dertich daghen syne bescheene appellation verfolgen und tho Cleve by der cancellien umb compulsoriall und bedwanghsbrieff die acta tho averschicken an- halden, darup richter und schepen die acten der voriger instantien sementlich mit allen dem, so daer ergangen sampt den volmachten, citationen oder ladongen copyen der brieff und segelen ock anderen liggenden und levendigen .urkhunden und getuicbnißen in bysyn tweer schepen und beidersidtz partbien vlitich collationiert und inventariert sonder (jechtweß tho achterhalden) up Cleve wall verschlaten mit dobbelden badeloin schicken und daeraver ferner erkhentniß gewertich sijn sollen. Waby avers nyt moitwilliglich appelliert dat gericht oeck baven gebuer nyt beswerdt werde, so sali der appellant tho Goch achter dem gericht leggen twelff goldegulden off derselviger rechte gewerde; welch gelt nae gefelden sententien der appellant, so hie gewynnen wurde, weder ontfangen oder, so oen dat urdell wederumb entegen ge- wesen, halff unß und halff den schepen tho Goch verfallen syn; idt were dan dat uith redlichen, bewegenden Ursachen durch unsere rhede -darin anders erklert und versehen wurde, dem sollen die van Goch unweigerlich folgen und nachkhommen. Und sullen die urdelen so wall in der consultation alß appellation bynnen jaers, wannber die up unser raithcamern averlevert, nae den Avemyerschen und oeren alden rechten (behalven die verervongh mit den dochteren und enckelen)

Rechtskraft des fränkischen Urteils? Gál, Alexander

Alexander Gäl, Rechtskraft des fränkischen Urteils? 315

uithgewesen und den unsern van Goch weder thogeschickt werden. Dae aver erheftliche ursaken voirfielen, dat sulch uithwysen inwendigh jaers nijt erfolgen noch geferdight werden kftndte, alßdan sali daerin ferner tijt genommen und glickenwall den saken so forderlich als mög- lich affgeholpen werden. Adlet biß tho beterer oder gemeyner ver- ordnungh, oick sonst in allen anderen unser statt Goch oeren Privi- legien, vryheiden und rechten unnaedeylich sonder argelist und gefherde; urkhunde unsere segels hieran gehangen in dem jaer unsere herra duysentvijffhundert seeß und sestich denn thienden dagh des maentz Aprilis. — Uth bevel myns gnedigen bereu hertoughen etc. vflrgenant Henr. Olischleger. Original Pergament ohne Siegel im Stadtarchiv zu Goch Repert. II Nr. 474. Die Urkunde weist an der rechten Seite oben Lücken auf. Diese sind nachgetragen aus einer Abschrift im Gocher Archiv. Re- pertorium II Nr. 29 8.116 ff. Regest in Annalen des historischen Vereins für den Niederrhein, Bd. 64 8. 92.

VI. Rechtskraft des fränkischen Urteils? Von Herrn Privatdozenten Dr. Alexander Gal in Wien. Die nicht gerade zurückhaltende Polemik, mit der meine Abhandlung über die Prozeßbeilegung1) von O. Schreiber2) bedacht wird, richtet sich außer gegen die Titelbezeichnung bloß gegen die Ausführungen über die Rechtskraft des fränkischen Urteilspruches, die einen Teil des 2. Kapitels der Einleitung (8. 4—10) umfassen. Das Gesamtergebnis wie auch die ganze Arbeitsweise blieb sonst im wesentlichen unangefochten. Freilich müßten selbst solche Teilbemäng- lungen hingenommen werden, nur vorausgesetzt, daß sie ge- rechtfertigt sind. Darüber Klarheit zu schaffen, verlohnt sich wohl aus rein sachlichen Gründen.

*) Die Prozeßbeilegung nach den fränkischen Urkunden des VIL— X. Jahrhunderts, Gierkes Untersuchungen 102 (1910). Zitiert: Pb. — *) Göttingische gelehrte Anzeigen (1911) 8.782—742. Zitiert: Sehreiber.

316

Alexander 6dl,

Zu einer Revision veranlaßt mich überdies eine inzwischen erschienene Abhandlung von W. Seelmann1), die auch die Frage der Rechtskraft erörtert2), ohne meine Untersuchung zu berücksichtigen.3)

I. Die wesentlichen Streitpunkte ergeben sich aus meiner These, die Einrichtung der Urteilsrechtskraft sei dem fränkischen Rechte unbekannt gewesen, eine der Rechtskraft entsprechende Wirkung — endgiltige Austragung des Rechts- streites — erst durch akzessorische Parteiabreden und ge- richtliche Gebote gegen das repetere de eadem causa erzielt worden. Der Beweis für die Behauptung, erklärt Schreiber, ist nicht nur mißlungen, sondern deren Gegenteil höchst wahr- scheinlich, wenn nicht sicher. Seelmann wieder schließt auf das Fehlen der Urteils- rechtskraft. Freilich nützt sonst seine Bundesgenossenschaft nicht viel, da die von ihm geführten Argumente nicht aus- reichen. Insbesondere das Vorkommen gerichtlicher Gebote gegen die Streiterneuerung ist Seelmann entgangen, so daß sein Schluß wenigstens für die königsgerichtlichen Urteile

*) Der Bechtszug im älteren deutschen Recht, Gierkes Unter- suchungen 107 (1911). Zitiert: Seelmann. — *) S. 9, 33, 90,103, 177, 198 ff. — *) Nach der Vorbemerkung, datiert vom 13. Juni 1911, wurden 8.1—57 bereits Mitte 1909 als Dissertation veröffentlicht, der Rest des Manuskriptes gelangte im Anfang Mai 1910 zur Druckerei, und später erschienene Veröffentlichungen konnten nicht mehr berück- sichtigt werden. Dies gelte auch von meiner Untersuchung (erschienen Anfang Februar 1910). Sie habe übrigens die in der Dissertation bereits enthaltenen Ausführungen über das Fehlen formeller Urteils- rechtskraft im älteren Recht nur bestätigt. Was Seelmann hier „Ausführungen“ nennt, reduziert sich auf die ziemlich mageren Angaben auf 8. 9 und 33. Die Ausführungen enthält hauptsächlich der letzte Bogen (8. 198ff.), der mindestens l1/* Jahre nach dem Erscheinen meiner Arbeit gedruckt worden ist. Warum Seelmann sie unberück- sichtigt ließ, ist demnach nicht recht verständlich. Meine Resultate habe ich nachweisbar ohne jede Kenntnis von Seelmanns Dissertation gefunden, die nach Auskunft des Verlages im Juli 1909 erschienen ist, während die Annahme meiner Abhandlung für die Untersuchungen zur D. St. u. R. 6. am 12. Juni 1909 erfolgt war.

Rechtskraft des fränkischen Urteils?

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unmotiviert erscheint. Ohne ersichtlichen Grund stellt ferner Seelmann das langobardische Urteil dem fränkischen gleich. Bei Berücksichtigung der älteren Literatur, die sich mit dem Problem allerdings nur nebenher befaßte, sind also folgende Ansichten zu verzeichnen. Rechtskraft jedes erlas- senen Urteils: Bethmann-Hollweg *), Brunner2), Schreiber und Andere.3) Rechtskraft nur des volksgerichtlichen, nicht auch des königsgerichtlichen Urteils: Schröder.4) Rechtskraft nur des langobardischen, nicht des fränkischen Urteils: Meine Pb. Rechtskraft in älterer Zeit überhaupt unbekannt: Flach5), Seelmann.

II. Die Polemik Schreibers erhebt zunächst Einwände sprach- licher und terminologischer Art. „Prozeßbeilegung“ sei ein wenig „geschickt“ gewählter und „unzutreffender“ Ausdruck. Nach allgemeinem Sprach- gebrauch sei das Wort „Beilegung“ nur anzuwenden, wenn der Streit nicht ausgekochten, sondern friedlich geschlichtet wird, also der Prozeß statt mit Urteil durch Vergleich endet. Während Schreiber in anderem Zusammenhänge mir gegen- über betonen zu müssen glaubt, die Übertragung moderner Rechtsbegriffe auf das ältere Recht sei unzulässig, fordert er also für die Terminologie Übereinstimmung. Mit Unrecht. Denn nach den fränkischen Urkunden wird der endgiltige Abschluß des Rechtsstreites von den Parteien vereinbart oder vom Gerichte befohlen, mögen sich die Parteien vor dem Urteilsspruch vergleichen oder es auf das Urteil ankommen lassen. Es ist daher ohne Unterschied der Ausdruck Bei- legung am Platze. Überdies ist in den Quellen selbst, auch falls ein Urteil vorausging, u. a. von causam pacificare die Rede. Wenn Schreiber statt von Beilegung von einem „prozes- sualen Friedegedinge“ bzw. von einem „prozessualen Friede- gebot“ sprechen will, so ist diese Ausdrucksweise nicht genauer und lebendiger, sondern nur etwas umständlicher. Überdies kann sie gleichfalls irreführen. Ein Friedegebot wird *) Zivilprozeß des gemeinen Rechts Y S. 172 f. — *) RG. II S. 522. - *) Vgl. Seelmann S. 177 N. 1. — «) RG.« S. 395. — •) Ori- gines de l’ancienne France III 8. 377.

318

Alexander Gäl,

auch bei der Dinghegung erlassen. Und der Ausdruck Friedegedinge, an dem von Schreiber selbst gewählten Maß- stab gemessen, ist nicht deutlicher, sondern läßt gleichfalls zunächst an eine Prozeßerledigung ohne Urteil denken. Nicht viel mehr gelungen als die sprachlichen sind die Be- griffskonstruktionen Schreibers. Von einer formellen Definition der Rechtskraft, welchen Terminus ich auch nur in der Ein- leitung verwendet habe, glaubte ich absehen zu können, da das Ergebnis für das fränkische Recht negativ ausfiel und ich andrer- seits Natur und Wirkung der Surrogate der Urteilsrechtskraft bis in die Einzelheiten zu entwickeln versucht habe.1) Schreiber hingegen konstatiert, daß die Begriffe fehlen. Man müsse sich darüber verständigen, welches der wesentliche Inhalt der Rechtskraft überhaupt ist, abgesehen von den besonderen Eigentümlichkeiten irgendeiner konkreten Prozeßform; erst dann könne gefragt werden, ob in diesem wesentlichen Sinne die fränkischen Urteile rechtskräftig waren. Die Vorfrage beantwortet Schreiber sogleich: „Wenn es unzulässig ist, daß der Richter denselben Tatbestand zwischen denselben Parteien bei einer Wiederholung des Prozesses anders beurteilt, als im Vorprozeß.“ Es soll unerörtert bleiben, ob damit tatsächlich jede Form der Rechtskraft berücksichtigt und ob nicht der Versuch, die allen Gestaltungen gemeinsamen Be- griffsmerkmale zu finden, bereits von anderer Seite mit taug- licheren Mitteln unternommen worden ist. Dienlich sind hier derlei Begriffsbestimmungen keinesfalls. Die Frage, die für Schreiber den Prüfstein abgibt: „Waren nach fränkischem Recht abweichende Urteile durch eine Wiederholung des Prozesses erreichbar?“ — beantworte ich auch für das frän- kische Recht ohne weiteres mit „Nein“. Ich gestehe also von vornherein zu, daß Rechtskraft in dem von Schreiber angenommenen Sinne dem fränkischen Recht bekannt war. Dies in der Erwägung, daß wegen der Rechtssicherheit jede vernünftige Rechtsordnung Wiederholungen von Prozessen ein Ziel zu setzen wissen wird. Ist jedoch damit auch schon die Rechtskraft des Urteilsspruches bewiesen? Es fragt sich ja, ob der Erfolg, wie im modernen Recht, zu erzielen war *) 8. den Überblick von A. B. Schmidt in dieser Zeitschrift XXXI 8. 639f.

Rechtskraft des fränkischen Urteils?

3 IS

schon durch eine dem Urteilsspruche selbst anhaftende Eigen- schaft oder, wie ich behaupte, erst durch besondere, zum Urteile hinzutretende Akte. Auch diesfalls kann das Gericht sich nicht über das Ergebnis des durchgeführten Prozesses hinwegsetzen, hinderlich ist aber nicht das bereits ergangene Urteil, vielmehr das Gelöbnis der befriedigten oder sach- fälligen Prozeßpartei oder die gerichtliche Verfügung, wodurch der Streit endgiltig zum Austrag gekommen ist. Soviel ist nun wohl klar, mit Schlußfolgerungen aus ersonnenen Defi- nitionen kann die gestellte Frage nicht beantwortet werden. III. Bekanntlich gestaltete sich der Rechtsgang anfänglich als ein Sühneverfahren. Kaum beachtet worden sind jedoch bisher die daraus hervorgegangenen Beilegungsverträge und -geböte. Fast in das entgegengesetzte Extrem verfällt Seelmann1), indem er dazu hinneigt, den Beilegungsvertrag (von ihm „Streitverzicht“ genannt) auch in Nachrichten der Quellen zu finden, die in Wirklichkeit sich beziehen auf Fehdebeilegung, Urteilsfällung, gerichtlichen Vergleich, Voll- streckung u. a. m. Offenkundig ist aber, daß die Beilegung in den Gerichtsurkunden breiten Raum einnimmt; bisweilen erhält die ganze Urkunde daher den Namen.2) Zudem kommen Beilegungsverträge oft unter Mithilfe des Gerichts zustande. Und im Königsgerichte hat die intensivere richter- liche Gewalt an die Stelle des Parteigelöbnisses ein gericht- liches Gebot treten lassen, das gemäß der sonstigen Entwick- lung des fränkischen Gerichtsverfahrens auch in das missatische und zeitweilig in das Volksgericht eingedrungen ist. Durch all dies erweist sich die Prozeßbeilegung als rechtlich bedeut- same Verfügung, und als solche erscheint sie nach einer Untersuchung H. Lehmanns1) noch im spätlangobardischen Recht. Schreiber hingegen läßt Gericht und Parteien nur Garantien erzielen, die eigentlich überflüssig sind: „Wenn man nur bedenkt, daß jemand durch eine erneute Klage gezwungen werden konnte, das Gericht einer fremden Hun- dertschaft im eigenen Gau aufzusuchen, wenn man sich ferner

') Vgl. 8. 12 ff., 30ff. - *) Vgl. Pb. 8.16 ff — ') Der Prozeß- vergleich, Abh. z. Privatrecht u. Zivilprozeß d. D. Reiches (1911) 8. 25f.

320

Alexander 66.1,

die Verkehrsverhältnisse des fränkischen Reiches klannacht, so sollte das allein schon den Wunsch völlig rechtfertigen, künftig nicht mehr behelligt zu werden.“ Als ob der Vertrag oder das gerichtliche Gebot gegen die Prozeßerneuerung die abermalige Vorladung vor Gericht hätte verwehren können! Erscheinen mußte der Beklagte, wenn er nicht die Säumnis- folgen tragen wollte; nur konnte er im Ding die Antwort verweigern oder ein dem Ausgange des Vorprozesses ent- sprechendes Urteil erzielen. Solche Wirkung hatte aber nach Schreibers eigener Angabe auch das rechtskräftige Urteil. Wozu also noch die Prozeßbeilegung? Und auf die Frage, warum das langobardische Recht, das sonst Eautelen bevorzugt, neben dem Urteilsspruch keinen Beilegungsakt erfordert, läßt Schreiber sich gar nicht ein. Vielleicht, weil im Geltungsgebiete dieses Rechtes die Verkehrs Verhältnisse besser waren? IV. Das massenhafte Auftreten von Verträgen und Geboten gegen die Prozeßerneuerung erklärt sich zur Genüge schon aus der äußeren Erscheinung des Urteils Spruches. In manchen Gerichtsurkunden wird freilich das Urteil nur flüchtig erwähnt oder ganz übergangen. Doch geben andere Urkunden ein treues Abbild des Gerichtsverfahrens. Sie bezeugen durchwegs ein unvollkommenes Urteil, das eine Prozeßpartei zu einer Leistung verpflichtet, ohne über die Giltigkeit der Entscheidung für die Zukunft etwas zu be- stimmen. Der Tenor lautet beispielsweise: Sic ei . . . nuscitur iudecasse vel definisse, ut . . . ipso loco Nocito . . . hoc ipsi Drogus (Beklagter) ad sana mano eum (d. i. den Kläger Magnoaldus) exinde revestire debirit.1) Wäre kein anderer Anhaltspunkt da als solche Formulierung des Urteils, so könnte der Beweis für die trotzdem behauptete Urteils- rechtskraft Schreiber zugeschoben werden. Schreiber hin- gegen findet, er könne „zwischen dem Tenor eines fränkischen Urteils und dem eines modernen Leistungsurteils so funda- mentale Unterschiede nicht entdecken, daß deshalb dem ersteren die Rechtskraft abgesprochen werden müßte, die

') Dipl. Merow. Nr. 70 a. 697.

Rechtskraft des fränkischen Urteils?

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dem letzteren zukommt. Es wird eben rechtskräftig ent- schieden : Beklagter hat dem Kläger das und das Grundstuck herauszugeben oder er hat ihm so und so viel Wergeid zu zahlen usw.“ Hieraus ist wohl deutlich zu ersehen, wer eigentlich den „an sich fehlerhaften Versuch macht, Rechts- gebilden der Vergangenheit einen völlig modernen Rechts- begriff einfach aufzupfropfen“. M. E. läuft die Argumentation mit dem modernen Urteil wider die ursprünglichsten Regeln rechtsgeschichtlicher Denkweise. Wenn heute ein Urteil Rechtskraft erlangen kann, ohne daß der Urteilstenor mehr enthält als ein Leistungsgebot, so beruht dies auf positiven Normen der Prozeßordnungen oder anderer Gesetze. Und das primitive fränkische Recht, das sonst durch die Form den Inhalt möglichst sinnfällig zum Ausdruck bringen läßt, soll gleichfalls den einfachen Leistungsbefehl mit Giltigkeit für alle Gerichte ausgestattet haben, ohne daß darüber im Urteil auch nur ein Wort steht; es soll sich zu dem Gedanken einer von selbst eintretenden Rechtskraft erhoben haben! Befremdlich ist das Fehlen der Rechtskraft keinesfalls bei einem Urteile, dem ursprünglich auch die nach moderner Anschauung essentielle Vollstreckbarkeit gefehlt hat. Pfand- nahme oder sonstige Exekution war ja bekanntlich nicht auf Grund des bloßen Urteils möglich.1) Vielmehr bedurfte es, wie gleichfalls schon die Urteilsformel erkennen läßt, noch eines Gelöbnisses der auferlegten Leistung. Auch diese Un- vollkommenheit des Urteils wurde also zunächst durch pro- zessualische Verträge ausgeglichen. Erst die weitere Ent- wicklung ging nicht mehr parallel, das Urteil erlangte zwar frühzeitig Vollstreckbarkeit, jedoch nicht die — viel Abstraktion voraussetzende — Rechtskraft. Daß in der Tat die Form auf den Inhalt schließen läßt, zeigen ferner die langobardischen Urkunden. Ihr kondem- nierendes Urteil enthält nicht wie das der fränkischen Ur- kunden einen bloßen Leistungsbefehl, sondern die Feststellung, der Streitgegenstand gehöre von Rechts wegen dem Kläger, Beklagter habe sich dabei künftig zu beruhigen.2) Gegen

Vgl. Siegel G.V. S. 219ff. — *) Judices, mittite iudicium .... Petrus habeat ad proprium res quae leguntur in illa carta et Johannes Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 21

322

Alexander 66.1,

die Annahme Schreibers1), daß das langobardische Urteil ein Beilegungsgebot in sich aufgenommen habe, ist nicht viel einzuwenden. Der Gegensatz gegenüber dem fränkischen Urteil bleibt jedenfalls handgreiflich. Dazu stimmt es nun genau, wenn die langobardischen Gerichtsurkunden, wofür es eine Reihe von anderen Anzeichen gibt, Rechtskraft des Urteilsspruches voraussetzen. Die gegenteilige Annahme Seelmanns ist um so mehr verwunderlich, als Seelmann doch selbst hauptsächlich mit dem „Streitverzicht“ argumentiert und ein solcher im langobardischen Verfahren nur erforderlich war, wenn noch vor dem Urteile ein Vergleich geschlossen wurde.2) Freilich hat Seelmann auch die Form des lango- bardischen Urteils mit jener des fränkischen zusammenge- worfen 3): „Eine Aberkennung oder Feststellung eines Rechts durch das Urteil gab es nicht. Alle Endurteile waren Leistungsgeb ote. “

V. Die Gegenprobe läßt sich durch eine Untersuchung jener Fälle anstellen, in denen eine durch Urteil bereits ent- schiedene Streitsache neuerdings vor Gericht gebracht worden ist. Wieder ein völliger Fehlgriff, behauptet Schreiber: „Zum Beweise dessen braucht nur daran erinnert zu werden, daß heutige deutsche Gerichte zweifellos rechtskräftige Urteile fällen, und daß dieser Umstand keineswegs der Fällung eines zweiten Urteils im gleichen Sinne entgegensteht, wenn nur für dieses letztere ein Rechtsschutzbedürfnis geltend gemacht werden kann . . . Aber darüber kann doch kein Zweifel herrschen: es handelt sich hier (d. i. bei der exceptio rei iudicatae) lediglich um eine Funktion, nicht aber um eine Eigenschaft der Rechtskraft. Diese Funktion in die Begriffs- bestimmung aufnehmen zu wollen, wäre unter allen Umständen ein schwerer Fehler.“ Die Berufung auf moderne Rechts- gedanken ist nicht diskutabel, freilich ist sie auch nicht mein, sondern ausschließlich Schreibers Werk.

et sui heredes permaneant inde taciti et contempti. Cartularium Lango- bardicum c. 17, Leg. IV 8. 600. Pb. 8.11. -) 8. 739. — *) Pb. 8.13. — •) 8.198.

Rechtskraft des fränkischen Urteils?

323

Weder verfehlt noch gleiehgiltig hingegen ist die von mir gestellte Frage, ob überhaupt in derselben Sache außer- halb des Rechtszuges wiederholt ein Prozeß durchgeführt werden konnte. Denn soviel ist gewiß: stellt sich das Gegen- teil heraus, wird schon durch das bloße Dasein eines Urteiles jeder weitere Rechtsstreit abgeschnitten, dann ist auch Urteils- rechtskraft vorausgesetzt. Hierzu zitierte ich vor allem drei burgundische Urkunden aus den Jahren 867, 868 und 876.*) Nach Schreiber ist es zum größten Teile nicht zu entnehmen, wie ich mir diese Urkunden gedeutet habe, im übrigen sind sie von mir gründlich mißverstanden worden. Richtig be- merkt Schreiber, daß ursprünglich zwei gesonderte Klagen erhoben wurden, die eine um einen Eichenwald 2), die andere um zwei Eichenwälder, und daß die beiden vorliegenden Ur- kunden aus den Jahren 867, 868 im ersterwähnten Yorprozeß ausgestellt worden sind. Nur ist dies hier belanglos. Ent- scheidend wäre der Einwand Schreibers, daß die beiden Vor- prozesse nicht durch Urteile erledigt wurden, sondern dem Kläger jedesmal nur eine Urkunde über das rechtsförmlich festgestellte Ausbleiben des Beklagten im Beweistermin — geist carta — zuerkannt worden ist. Erst der dritte Prozeß, im Jahre 870, habe mit Leistungsurteil abgeschlossen. Nur ist dieser Einwand wieder nicht stichhaltig. Vielmehr sind schon in den beiden ersten Prozessen alternative Leistungs- urteile ergangen: Tunc ipsi scabinei decreverunt indicium, quod post XL noctes in proximo mallo ipse Heldebernus contra Alcaudum iurasset aut quod lex est fecisset... Alcaudus indicium et geist cartam in manu tenens ... Beklagter wird neuerdings vor Gericht geladen und verurteilt. Ohne Grund will also Schreiber den zitierten Urkunden die Beweiskraft absprechen. Wiederholt gerichtlich erstritten wurden auch die Zölle von Paris vom Kloster St. Denis gegen den Fiskus. Der gelegentliche Hinweis auf die hierüber ausgefertigten Königsurkunden3) veranlaßt Schreiber zu weitläufigen Aus- führungen, die darin gipfeln, daß von mir „die beiden modern- rechtlichen Begriffe Rechtskraft und Anspruch in ihrem ') Ed. Th4venin Nr. 100,100bis, 100ter. — l) Nicht, wie Schreiber meint, um eine Eiche. — 3) Pb. 8. 7 N. 1. Dipl. Merow. Nr. 77 a. 710, Dipl. Karol. I Nr. 6 a. 753 (Nr. 12 a. 759).

324

Alexander Gäl,

Inhalt verkannt wurden“. Denn, soweit er zählen kann, ergebe die dreimalige Verletzung eines absoluten Rechtes drei An- sprüche, die hier hintereinander in drei Prozessen geltend gemacht werden. Dabei hat Schreiber sich wohl etwas ver- rechnet, denn das Gericht und die sieghaften Kläger zählen anders. Die Entscheidung im zweiten Prozeß stützt sich ge- radezu auf die frühere Urteilsurkunde: illo iudicio e vindicato domno Hiltberto rege et avunculo nostro Grimoaldo maiorum domo quem agentes sancti Dionisii super agentes inlustri viro Grimoaldo maiorum domo e vindicaverunt ipsum nobis obtulerunt ad relegendum ... Et dum . . . per anteriorum regum tales praeceptiones vel confirmationes nobis obtulerunt relegendas... visi fuimus iudicasse vel decrevisse . . . Also doch derselbe Anspruch und es hat „ein grundsätzliches Hindernis gegen die erneute gerichtliche Geltendmachung nicht bestanden“. Mehr als diese Vorfrage wollte ich durch alle zitierten Urkunden nicht beantworten lassen, was Schreiber ganz übersieht und daher hauptsächlich selbst konstruierte Behauptungen be- kämpft. Die Gegenprobe ist damit freilich nicht vollständig. Denn es kann das Urteil den Prozeß formell zwar nicht konsumiert, aber doch endgiltig entschieden haben, so daß es nicht möglich war, in abermaligen Prozessen im Widerspruch mit dem Zu- erkannten den Anspruch mit Erfolg gerichtlich geltend zu machen oder zu bestreiten. Bei dieser Gestalt der Rechts- kraft, an die anscheinend auch Schreiber gedacht hat, muß naturgemäß im wieder aufgenommenen Verfahren das erste Urteil reproduziert werden, um feststellen zu können, ob die Geltendmachung oder Bestreitung dem Inhalte des Urteils im Vorprozeß widerspricht. Nach den vorliegenden Urkunden wird jedoch nie der Urteilsspruch, sondern stets ein anderer Akt des ersten Verfahrens nachgewiesen. Laut einer Urkunde aus dem Jahre 876x) hatte der Beklagte bereits in einem früheren Verfahren den Streitgegenstand herausgeben müssen, hatte sich ihn aber nachher wieder angeeignet. Im erneuten Prozesse wird nun nicht etwa die Tatsache unter Beweis ge- stellt, daß schon einmal in derselben Sache ein Urteil erflossen

*) Ed. Thöveoin Nr. 107.

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ist, vielmehr wird ausschließlich die Restitution des Streit- gegenstandes bewiesen. Die Zeugen für die Echtheit und Richtigkeit der gescholtenen Urkunde bestätigen: oculis nostris vidimus, quando Bernardus ibi se recognovit et concredidit... et per suos wadios Giberto episcopo villam B. partibus 8. Mariae reddidit. Nichts als Willkür, behauptet Schreiber: „Mit klareren Worten kann kaum ausgedrückt werden, daß jemand das Urteil nicht abwartet, sondern sein Unrecht ein- sieht (se recognovit et concredidit) und deshalb das heraus- gibt, was er rechtswidrig an sich genommen hatte.“ Schreiber hätte auch schon in der ihm vorgelegenen Sammlung von Thövenin mehrere Urkunden finden können, die darüber sehr deutlich Auskunft geben: Trotz unzweifelhaft ausgesprochenen Rücktrittes von weiterem Streite, Urteil und erst hiernach die Restitution. So eine Urkunde ca. 863*): ipse Sigibertus causam praesumptionis et iniquitatis ad praesens negare non valens, coram omnibus confessus est huius modi interprisionem et praesumptionem in omnibus esse veram; unde indicio .. wadium suum legaliter dedit. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß auch der Restitution in Thevenin Nr. 107 ein nur in der Beurkundung nicht ausdrücklich erwähntes Urteil2) vorausgegangen ist. Übrigens kann auf den angeführten Beleg verzichtet werden, da ja, wie auch Schreiber nicht bestreitet, u. a. Lex Alamannorum Art. 91 und die Urkunden über alternative Ur- teile folgenden Tatbestand bezeugen: Ist einmal dem Urteil gemäß ein Anspruch erfüllt oder sein Nichtbestand bewiesen,

*) Thevenin Nr. 96. — *) Sonst sind es allerdings vornehmlich burgundische Urkunden, die zugunsten der Werpitio die übrigen pro- zessualischen Akte, auch den Urteilsspruch, zu vernachlässigen pflegen. Selbst eine bloße Erwähnung des Urteils ist selten. Eine solche glaubte ich, Pb. 8. 27 N. 3, in Cluny Nr. 2406 a. 997/1007 in den Worten: Comes cum suis fidelibus invenit totum contra iustitiam esse — redlich ge- funden zu haben. Schreiber jedoch behauptet Unterschlagung eines Teiles der Urkunde u. zw. der Stelle : tam potestate quam blanda suasione fecerunt ei werpitionem facere ... Es sei klar, daß ein Urteil blanda suasione seinen Zweck nicht erreicht. Abgesehen davon, daß Schreiber die „potestas“ ganz zu vergessen scheint, ist nicht einzusehen, warum ein Urteil nicht gefällt sein kann, wenn das Gericht schließlich dem Beklagten zuredet, den Kläger zu befriedigen oder Sühne zu geloben.

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Alexander Gäl,

so wurde die abermalige Geltendmachung des Anspruches nicht mit Berufung auf das bereits einmal erflossene Urteil, sondern erst durch den Nachweis der erfolgten Sach- oder Beweis- leistung abgewehrt. Deshalb wird nach den Formelsammlungen nicht nur eine Urkunde über das Beweisurteil, sondern auch eine sie ergänzende notitia über die Urteilserfüllung aus- gefertigt.1) Mit beiden Urkunden kann, wie Form. Turon. 41 zeigt, die wiederholte Klage zurückgeschlagen werden. Der Schluß ergibt sich von selbst: Da im nochmaligen Prozesse um dieselbe Sache das frühere Urteil nicht unter Beweis gestellt wird, konnte es auf einen Widerspruch mit seinem Inhalte nicht ankommen. Der Urteilsspruch als solcher ist für die Folgezeit nicht wirksam, einer Rechtskraft also nicht teilhaftig geworden. In ähnlichen Gedankengängen bewegt sich der von Seelmann2) umschriebene Grundsatz der „Dauer- wirkung des festgestellten Streitstandes“. Schreiber kommt zum gegenteiligen Ergebnis: Da im erneuten Prozeß auf die Voraussetzungen des ersten Urteils nicht mehr zurück- gegriffen wird, vielmehr nur in Frage steht, ob es erfüllt ist oder nicht, sein Inhalt also als endgiltiger Rechtsspruch zwischen den Parteien gilt, so ergibt sich die. Grundlage, von der aus mit Sicherheit gesagt werden kann: Die Urteile,, um die es sich hier handelt, waren rechtskräftig. Wie es um die Sicherheit dieses Schlusses steht, zeigt die einfache Erwägung, daß der Beweis der Urteilserfüllung nicht erforderlich gewesen wäre, wenn der Beweis der Urteilsfällung über den wieder erhobenen Anspruch ausgereicht hätte. Und darüber, daß die Entscheidung im erneuten Prozesse weder durch das Dasein des früheren Urteils noch durch seinen Inhalt un- mittelbar bestimmt wurde, lassen die fränkischen Urkunden keinen Zweifel.3) VI. Man wird vielleicht geneigt sein, die Bedeutung der Kontroverse gering einzuschätzen, da schließlich das Er- •*) Pb. 8. 8k. — *) 8.199 ü. — *) Seelmann S. 90 führt gegen die Urteilsrechtskraft auch an, daß den Quellen das falsche Urteil als unwirksam gilt. Ich glaube auf dieses Argument verzichten zu sollen, da es zum mindesten gegen die Rechtskraft des gerechten Urteiles nichts beweist.

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gebnis das gleiche ist, mag der Urteilsspruch selbst rechts- kräftig werden oder der Rechtsstreit erst durch dem Urteils- spruch folgende Akte endgiltig zum Austrag kommen; jeden- falls entsteht ja eine Garantie für die durch das Gerichts- verfahren geschaffene Rechtslage. Dies schließt aber nicht aus, daß das vom fränkischen Rechte gewählte Mittel dem Abschluß des Gerichtsverfahrens und vielfach der gerichtlichen Beurkundung das Gepräge gegeben und darüber hinaus das materielle Recht beeinflußt hat. Als eine unmittelbare Folge stellt sich namentlich die prozessualische Investitur dar, nach dem urkundlichen Zeugnis eine fränkische, auch dem lango- bardischen Verfahren fremde und nach Italien erst mit dem fränkischen Rechte gebrachte Einrichtung.1) Die Prozeß- beilegung bewirkt eben keine Bindung an den Urteilsspruch, es wird durch sie dem Urteile die Rechtskraft nicht etwa künstlich zugefühit, sondern die Vereinbarung oder das Gebot gegen die ProzeßwiederholuDg hat konkreteren Inhalt, ähnlich den Klauseln in den nichtgerichtlichen Vertragsurkunden: Es wird etwa festgesetzt, daß der Sachfällige den Besitz seines Prozeßgegners im Rechtswege künftig nicht mehr anfechten darf.2) Das dem Prozeßausgange entsprechende Besitzver- hältnis muß daher noch vor der Beilegung hergestellt sein: "Wird der Beklagte zur Herausgabe der Liegenschaft ver- urteilt, so muß er sogleich an Gerichtsstelle investieren. Und aus dem richterlichen Gebot, das im Königsgerichte in Prozessen um fiskalisches Eigen der Revestitur folgte, ist das Friedewirken bei der gerichtlichen Auflassung des Mittel- alters hervorgegangen.3) Bedeutsame Erscheinungen des Immobiliarsachenrechts haben also gleichfalls ihren letzten Grund in der rechtlichen Natur des fränkischen Urteilsspruches. *) Pb. 8.13 ff. — *) Et tunc promisit Ratfred et dedit securi- tatem et pro se et pro suis .. . parentibus, quod non quererent here- ditatem in Rain. Cartulaire de Redon Nr. 105 a. 857/8. — *) Pb. 8.86 ff. Zustimmend Schreiber 8. 742.

Nochmals die Krönungsordnung Ludwigs VII. von Frankreich Buchner, Max

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Max Büchner,

VII. Nochmals die Krönungsordnung Ludwigs VII. von Frankreich. Eine Erwiderung von Herrn Privatdozenten Dr. Max Büchner in München. 1. Stand der Präge. Die Frage, ob die in Theodor bez. Denys Godefroy» Sammlung: Le C6r6monial Francois1) an erster Stelle ge- *) Bä. I, Paris 1649, zitiert hinfort: Godefroy. Daneben gebrauche ich folgende Abkürzungen: Schreuer, Krönungsordnungen I ---- H. ßchreuer, Über altfranzö- sische Krönungsordnungen, in der Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte XXX, Germanistische Abteilung 1909, 142 ff., erweitert auch selbständig erschienen bei H. Böhlaus Nachfolger, Weimar 1909; zitiert hinfort nach dieser Separatausgabe. Schreuer, Krönungsordnungen II — H. Schreuer, Nochmals über altfranzösische Krönungsordnungen, in der Zeitschrift der Savigny- Stiftung für Rechtsgeschichte XXXII, Germ. Abt. 1911. Schreuer, Grundgedanken --- H. Schreuer, Die rechtlichen Grund- gedanken der französischen Königskrönung, mit besonderer Rück- sicht auf die deutschen Verhältnisse, Weimar 1911. Büchner, Krönungsordnungen — M. Büchner, Zur Datierung und Charakteristik altfranzösischer Krönungsordnungen mit besonderer Berücksichtigung des „ angeblichen“ ordo Ludwigs VII., in der Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte XXXI, Germ. Abt. 1910, 360 ff. Büchner, Entstehung der Erzämter — M. Büchner, Die Ent- stehung der Erzämter und ihre Beziehung zum Werden des Kurkollegs, mit Beiträgen zur Entstehungsgeschichte des Pairskollegs in Frank- reich (Publikationen der Görres-Gesellschaft, Sektion für Rechts- und Sozial Wissenschaft X), Paderborn 1911. Martfene --- E. Martene, De antiquis ecclesiae ritibus libri tres, Editio II. Antwerpiae 1736, ed. novissima, II. Bd. Venetiis 1783; zitiert hinfort nach dieser Ausgabe.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 329 druckte und hier Ludwig VII. von Frankreich zugeschriebene Krönungsordnung wirklich echt ist, d. h. ob ihre Entstehung der Regierungszeit dieses Herrschers (1137 — 1180) angehört, ist für die französische, ja man darf sagen, für die mittel- alterliche Verfassungsgeschichte überhaupt von einschneidender Bedeutung; denn darüber, daß der Inhalt des fraglichen ordo, falls dieser als echt zu gelten hat, von höchster Wichtig- keit ist für unsere Kenntnis nicht nur des französischen Krönungszeremoniells, sondern auch anderer mittelalterlicher Verfassungsinstitutionen, kann kein Zweifel bestehen. Im XXXI. Bande dieser Zeitschrift suchte ichJ) den Nach- weis zu erbringen, daß jener ordo echt, also die bei Godefroy sich findende Zuweisung zur Regierung Ludwigs VH. be- rechtigt ist. Ich glaubte hierbei die kurz vorher von Hans Schreuer2) als Gründe für die Unechtheit des ordo geltend gemachten Umstände als nicht stichhaltig ansehen zu dürfen und überdies auf mehrere Punkte hinweisen zu sollen, die m. E. für die Echtheit des Schriftstückes sprechen. Dagegen hat sich nun Schreuer, der mittlerweile der verfassungsgeschichtlichen Forschung sein gediegenes Werk: „Die rechtlichen Grundgedanken der französischen Königs- krönung“ geschenkt hat3), gewandt4) und zu zeigen gesucht, daß die Annahme der Authentizität des ordo unhaltbar ist, und daß die von mir zugunsten dieser Annahme vorgebrachten Momente irrig sind.5) Ich glaubte aus einer Stelle in dem fraglichen ordo den Schluß ziehen zu dürfen, daß dieser für eine noch zu Leb- zeiten des bisherigen Herrschers stattfindende Krönungsfeier bestimmt war und, da eine derartige Feier nach 1179 nicht mehr vorkam, nicht nach diesem Jahre entstanden sein könne, Du Tillet ----- J. DuTillet, Recueil des roys de France, leurs couronne et maison; ich benutzte neben der im folgenden zitierten Ausgabe von 1580 jene von 1607. Dewick --- The coronation Book of Charles V. of France, edited by E. 8. Dewick (Henry Bradshaw society XVI), London 1899. *) Krönungsordnungen. — * *) Krönungsordnungen I. — •) VgL dazu Boltzmann in der Histor. Vierteljahrschrift XV, 1912, 8.260ff.; Büchner, Entstehung der Erzämter 8. 278. — *) Schreuer, Krönungs- ordnungen II. — ‘) Boltzmann a. a. 0. 8. 263 stimmt Schreuers Nach- weis bei.

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Max Büchner,

also spätestens unter Ludwig YII. verfaßt sein müsse.1) Dem- gegenüber hat Schreuer2), wie ich rückhaltlos zugebe, mit unbestreibarem Rechte gezeigt, daß meine Interpretation jener Stelle irrig und daher auch der aus ihr gezogene Schluß unhaltbar ist.3) Auf die anderen Einwände, die Schreuer gegen die von mir zugunsten des ordo geltend gemachten Umstände vor- bringt, werde ich im Laufe der folgenden Untersuchung ein- gehen. Hier sollen zunächst zwei Fragen in möglichster Kürze beantwortet werden. Einmal: ist die von Schreuer4) hervorgehobene Verwandtschaft unseres ordo „mit dem ordo von Sens5) .... einem Vorgänger des ordo von 13656) aus dem 14. Jahrhundert“ ein Indizium für erst dem 14. Jahr- hundert ungehörige Bestandteile unseres ordo und darum für die Unmöglichkeit, seine Entstehung schon ins 12. Jahr- hundert anzusetzen? Ferner: sind die gegen die Echtheit des ordo vorgebrachten Gründe stichhaltig genug, um die von seinem ersten Herausgeber Du Tillet7), ebenso dann von Godefroy gegebene Beziehung des ordo auf die unter Lud- wig VII. stattfindende Krönung Philipps II. August als hin- fällig erscheinen zu lassen? 2. Die Verwandtschaft des angeblichen ordo Ludwigs VII. mit dem ordo von Sens — ein Zeichen für die Unechtheit des ersteren? Eine methodische Vorfrage: Angenommen, eine Reihe von Ordnungen, die zu verschiedenen Zeiten entstanden sind, *) S. Büchner, Krönungsordnungen 8. 375 ff. — *) Schreuer, Krö- nungsordnungen II 8.9ff.; vgl. B. Boltzmann in der Histor. Vierteljahr- schrift XV, 1912, 8. 262 Anm. 2; M. Krammer im NA. XXXVII, 8.191, 348, nach dessen Besprechung der Leser freilich zu der falschen Mei- nung kommen könnte, ich hätte meine ganze Verteidigung des ordo auf jene irrige Interpretation aufgebaut. — *) 8. übrigens auch unten 8.347 Anm. 3. — *) Krönungsordnungen I 8.29 f.; Krönungsordnungen II 8.17, 35f. — ®) Bei Mart'ene S. 223 ff. (Ausgabe von 1788; S. 622 ff. Ausgabe von 1736); Schreuer, Krönungsordnungen I 8.43 Anm. will als dies a quo für die Entstehung dieses ordo die Krönung Philipps des Langen (1317), als Endtermin jene Johanns II (1350) betrachten. In den Krönungsordnungen II 8. 34 Anm. 4 sieht Schreuer „ wenigstens den Typus der Krönungsordnung Philipps V“ in jenem ordo von Sens. — *) Bei Godefroy 8. 31 ff., sowie bei Dewick 8p. 15 ff. — 7) 8.187 ff. (Ausgabe von 1580 ; 8. 265 ff. Ausgabe von 1607).

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 331 liegt vor uns. Müssen wir nun glauben, daß stets eine spätere Ordnung unmittelbar und ausschließlich auf der ihr vorher- gehenden beruht, daß also die enge Verwandtschaft zwischen einer Ordnung, deren späte Entstehungszeit feststeht, mit einem undatierten ordo auch dessen späte Entstehung beweist? Kann die spätere Ordnung nicht auch einen oder mehrere der vorausgegangenen, weit älteren ordines benützt und sich an sie unmittelbar, mit Übergehung eines oder mehrerer Zwischenglieder, angelehnt haben? — Ich glaube, daß man diese letztere Frage ebenso entschieden bejahen wie man die erstere verneinen muß! Damit aber ist dann auch schon gesagt, daß es durchaus kein Beweis für die späte Ent- stehungszeit eines undatierten ordo ist, wenn er mit einem andern ordo jungen Datums große Ähnlichkeit zeigt. Die enge Verwandtschaft1) des fraglichen ordo mit jenem von Sens ist bei einer Vergleichung schon auf den ersten Blick ersichtlich. Der weitaus größte Teil des ordo von Sens stimmt mit dem uns beschäftigenden ordo aufs Haar überein. Ist nun deshalb der Schluß berechtigt, daß Teile des in Frage stehenden ordo erst dem 14. Jahr- hundert angehören?2) — Wie schon berührt, ist eine solche Schlußfolgerung methodisch unzulässig. Es ist doch sehr gut denkbar, daß auf den ordo von Sens — ob mittelbar oder unmittelbar bleibt zunächst völlig gleichgiltig — der ordo bei Du Tillet eingewirkt hat, auch wenn dieser nicht dem vierzehnten, sondern schon dem dreizehnten oder zwölften Jahrhundert entstammte. Es wäre keineswegs ausgeschlossen, daß der Autor des ordo von Sens auf das Vorbild eines älteren, dem zwölften oder dreizehnten Jahrhundert ange- l) Vgl. Schreuer, Krönungsordnungen I 8. 29k. und Krönungsord- nungen II 8.17, der darauf hinweist, daß in beiden Formeln im Gegen- satz zum ordo von 1365 das Te Deum an der alten Stelle d. h. nach den Versprechungen des Königs vor der Salbung steht, daß ferner in beiden Ordnungen der König auch an den Schultern, nicht an den Händen gesalbt wird, und daß auch Reihenfolge und Zahl der auf die Krönung folgenden Gebete übereinstimmt; auch die Worte „selon leur ordre“ (bei Aufzählung der Pairs) hätten im ordo von Sens „eine Art Spiegelung“ erfahren, wie auch die Voranstellung der weltlichen Pairs vor den geistlichen beiden ordines gemeinsam sei. — *) So Schreuer, Krönungsordnungen I 8. 38.

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Max Büchner,

hörigen Zeremonials zurückgriff. Noch weniger ist es natür- lich ausgeschlossen, daß dieses ältere Zeremonial durch spätere, uns unbekannte Ordnungen auf jene von Sens ein- gewirkt hat. — Die zweifellos vorhandene enge Verwandtschaft des bei Du Tillet Ludwig VII. zugeschriebenen ordo1) — ich bezeichne ihn künftig der Einfachheit halber meist mit A — mit jenem von Sens kann somit nicht den geringsten Beweis dafür liefern, daß A oder Teile von ihm erst im 14. Jahrhundert entstanden sind.2)

*) Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 35 f. weist noch darauf hin, daß der ordo Du Tillets ebenso wie jener von Sens — im Gegensatz zu den Ordnungen des 13. Jahrhunderts — „das ritterliche Geleit der Ampulla* kenne, und ebenso einige andere Einzelheiten (das in den beiden Ordnungen beim Empfang der Ampulla vorkommende Wörtchen „baronibus*; dagegen fehlten im ordo Du Tillets und in denen des 14. Jahrhunderts [bei der Ankunft der Prozession] die Worte: „vel si magis oportuerit fieri propter multitudinem turbe exterius comprimentis saltem cum aliquibus episcopis et baronibus“) gemeinsam haben. Auch hierdurch werde der ordo Du Tillets als „ein viel späteres Produkt“, nicht als ordo Ludwigs VII. erwiesen; er sei „nicht Quelle, sondern Derivat der Formeln des 14. Jahrhunderts“. — Wie der aus der son- stigen Verwandtschaft zwischen dem ordo Du Tillets und jenem von Sens gezogene Schluß Schreuers, so ist auch diese Folgerung unan- gebracht. Wenn Schreuer insbesondere das Fehlen des Geleits der Ampulla durch die Barone im „wortreichen Passus der Ordnung von 1226“ betont und meint, daß demgegenüber im ordo von Sens zuerst das ritterliche Geleite erwähnt wird, so ist dem entgegenzuhalten, daß doch gerade für die Krönung von 1226, auch wenn das Geleit der Barone schon in einem ältera ordo — eben im ordo Du Tillets — Erwähnung gefunden hatte, die Übergehung des ritterlichen Geleites nicht allzusehr auffallen und schon allein durch die damalige schwache Vertretung der großen Lehnsfürsten erklärt werden kann. — Ebenso- wenig kann es wundernehmen, wenn der ordo von Sens gleich dem Du Tillets den Zusatz „vel si magis“ usf. wegläßt, der bei der Krönung von 1226 allerdings angebracht schien. — *) Auch die von Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 36 Anm. betonte „Glätte“ des ordo Du Tillets gegenüber den Ordnungen des 14. Jahrhunderts kann nichts beweisen; s. dazu unten 8.381 f.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 333

3. Die Fairs im „angeb lieben ordo Ludwigs VII." Ich hatte gegenüber Schreuer1) darzulegen versucht, daß das Vorkommen der Pares Franciae2) in A kein Grund sein könne, die Entstehung von A vor der Regierung Phi- lipps II. August, also vor 1180, unmöglich erscheinen zu lassen.3) Schreuer geht in seiner Erwiderung auf die Pairs- frage nicht ein, bemerkt aber4), daß es auf das von mir Vorgebrachte gar nicht ankäme. Inwiefern das der Fall sei, sagt Schreuer mit keinem Wort! Ich glaube, daß es sehr wohl darauf ankommt, ob in der fraglichen Zeit überhaupt von Pares Franciae noch in keiner Quelle die Rede ist, oder ob solche auch anderwärts be- reits bezeugt sind; daß dies letztere der Fall sei, suchte ich darzulegen. Inzwischen ist die Forschung von anderer Seite auf die Pairsfrage eingegangen, so daß es sich rechtfertigt, wenn ich dieselbe, soweit sie hier überhaupt in Betracht kommt, noch- mals streife. Für uns handelt es sich lediglich darum, ob in der zweiten Hälfte des zwölften Jahrhunderts außer in A das Bestehen von Pares Franciae anderweitig bezeugt ist. Einig ist man sich allgemein darin, daß es im Jahre 1216 spätestens eine Reihe von Pairs gab; in dem Urteile, das damals im Prozeß Erhards von Brienne mit der Gräfin von Champagne erging, werden Reims, Langres, Chälons, Beauvais, Noyon und Burgund als „pares regni" genannt.5) Doch schon Jahrzehnte vorher lassen sich Pairs nach weisen. In dem kürzlich erschienenen dritten Bande6) seiner schönen Bio-

*) Krönungsordnungen I S.27. —Wie Schreuer, Erönungsordnuugen II 8. 6 nun behaupten kann, ich hätte von seiner Argumentation (gegen den ordo Du Tillets) „nur einen Punkt“ — er meint offenbar die sogen. Ketzerformel — herausgegriffen, erscheint mir rätselhaft! 8. auch unten 8. 340 Anm. 5. — *) Schreuer, Krönungsordnungen I 8. 27 (vgl. Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 16) spricht von den zwölf Pares Franciae (in A). Im ganzen ordo ist aber an keiner Stelle die Zwölfzahl erwähnt! — *) Büchner, Krönungsordnungen S. 370 ff. — 4) Krönungsordnungen II 8.17. — *) Bei Ch. V. Langlois, Textes relatifs & l’histoire du Parlement (Collection de textes pour servir L l’ätude et ä l’enseignement de l'histoire) 1888 Nr. XIX 8.32. — ®) Leipzig-Paris 1910, 8. 159.

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Max Büchner,

graphie über „Philipp II. August“ macht Alexander Cartel- lieri auf einen Brief des französischen Königs vom Jahre 1197 aufmerksam, in dem es heißt, der König habe dem Grafen von Flandern wiederholt das Anerbieten gemacht, ihm durch die Pairs Recht zu schaffen. In verfassungsgeschichtlichem Zusammenhang ist also in dieser noch dem zwölften Jahr- hundert angehörigen Quelle das Vorkommen der Pairs be- zeugt. Seit Cartellieris1) und Holtzmanns2) Hinweis wissen wir ferner, daß der am 16. März 1181 gestorbene Pfalzgraf von Troyes, Heinrich I. von der Champagne, in einem an- läßlich seines Todes abgefaßten Klagegedicht als „par regni“ bezeichnet wird.8) Diese Zeugnisse für die Existenz von Pairs am Ende des zwölften Jahrhunderts sind nur wenige Jahre jünger als die Regierung Ludwigs VII.; sie lehren, daß es jedenfalls in den Anfängen PhilippsII. August Pairs gab. Wenn nun ein angeblich der Regierung seines Vor- gängers angehöriges Schriftstück gleichfalls schon die Pairs nennt, ist dann dieser Umstand wirklich geeignet, das be- treffende Schriftstück hinsichtlich seiner Echtheit zu ver- dächtigen oder gar seine Unechtheit zu beweisen? Wenn ja: müßte man dann nicht nach demselben Rechte jede Quelle,

') A. a. 0. I (1899 f.) Nachträge (zu 8. 98) 8.186. — *) Der Prozeß gegen Johann ohne Land und die Anfänge des französischen Pairshofes, in der Bistor. Zeitschrift 95. Bd., 1905, 8. 52; vgl. ß. Boltz- mann, Französische Verfassungsgeschichte von der Mitte des 9. Jahr- hunderts bis zur Revolution (Bandbuch der mittelalterlichen und neueren Geschichte, München-Berlin 1910) 8. 231 f. — Boltzmann in der Bistor. Zeitschrift 95. Bd. 8. 52 bemerkt mit Recht, daß die Titel »par regni“ und „par Franciae“ identisch sind, indem beide Ausdrücke „auf die Pairs im spätem Sinne“ zu beziehen sind. Dagegen hat sich aller- dings Guilhiermoz in der Bibliotheque de l’ecole des chartes LXVIII, 1907 , 8.153f. gewandt und dartun wollen, es sei „par regni* nicht gleich mit „par Franciae*. — E. A. Goldsilber in der Revue des questions historiques, Bd. 90 (N. F. 46), Paris 1911, 8. 232 macht es mir zum Vorwurf, daß ich trotz Guilhiermoz mit Boltzmann die beiden Ausdrücke identifiziere. Auch heute tue ich dies noch und ver- weise hierbei auf die Erwiderung, die Guilhiermoz in der Bistori- schen Zeitschrift 99. Bd., 1907, 8. 669 durch Boltzmann zuteil wurde. — *) Das Klagelied gedruckt von L. Delisle im Annuaire-bulletin de la sociate de l’histoire de France, annee 1885, 8.127 f.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 335 in der eine verfassungsrechtliche Institution zum ersten Male begegnet, gleichfalls für unecht, d. h. erst zu einer späteren Zeit entstanden, halten? Die Erwähnung der Pares Fran- ciae in unserm ordo könnte gegen dessen Echtheit, d. h. gegen seine Entstehung unter Ludwig VII., nur dann etwas beweisen, wenn die Pairs nach LudwigVII. noch auf lange Zeit hinaus eine unbekannte, nirgends bezeugte Erscheinung wären. Das ist aber durchaus nicht der Fall. Dazu kommt aber noch ein weiteres: der Ausdruck „par Franciae“ begegnet in einem zwar verdächtigten, aber dennoch nunmehr mit Recht als echt verteidigten Schriftstück. Es ist dies ein Brief des Petrus Bernardus an König Heinrich II. von England aus dem Jahre 11711); in ihm wird der damalige Erzbischof von Reims als „ dominus princeps Henricus de Francia, par Franciae, dux et archipraesul Remensis“ bezeichnet. Auf Grund dieses Briefes betrachtete Ferdinand Lot2) den Ausdruck „par Fran- ciae“ als bereits für 1171 bezeugt. Achille Luchaire3) hat dann in einer allerdings bestechenden Art die Unechtheit dieses Schriftstückes zu beweisen gesucht. Ich wagte dem- gegenüber die Bemerkung, daß mir die Gründe Luchaires nicht zwingend genug erschienen, daß der von Luchaire beanstandete Titel des Reimsers keineswegs so auffällig sei, wie dies nach Luchaire der Fall wäre.4) Ich mußte mich deshalb von meinem Kritiker5) in der Revue des questions historiques6) zurechtweisen und dahin belehren lassen, daß die Unechtheit des fraglichen Briefes von Luchaire felsenfest bewiesen sei („arehidemontröe“ sagt er).7) Mittlerweile ist l) Bei E. Mart'ene — U. Durand, Thesaurus novus anecdotorum I, Lutetiae Parisiorum 1717, 8. 562 ff. — * *) Quelques mots sur l’origine des pairs de France, in der Revue historique 54. Bd., 1894, 8. 52. — *) Lettre de M. A. Luchaire sur la question de l’origine des pairs de France et la lettre de Pierre Bernard, ancien prieur de Grandmont, in der Revue historique 54. Bd., 1894, 8. 882ff. — *) 8. Büchner, Krönungsordnungen S. 370k. — ®) E.-A. Goldsilber. — ®) 90. Bd. (— NF. 46), Paris 1911, 8. 232. — T) In ähnlichem Sinn P. Guilhier- moz, Les deux condamnations de Jean Sans-Terre, in der Bibliothbque de l’ecoles des chartes LX, 1899, 8.67; Boltzmann in der Bistor. Zeitschrift, 95. Bd., 8. 35.

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aber das Schriftstück auch von einer andern Seite hinsichtlich seiner Echtheit untersucht worden; und zwar in gründlichster Weise. Das Ergebnis dieser Untersuchung war die Echt- heit des fraglichen Schreibens. Ernst Mayer hat in seinem kürzlich erschienenen Aufsatz über „Die Pairs am französischen Königsgericht“1) in eingehender Weise dargelegt, daß ein an den erwähnten Petrus Bernardus gerichteter Brief Heinrichs II. von England aus dem Jahre 1161 echt ist, da die Urkundenkritik keineswegs auf seine Unechtheit führe, sondern vielmehr positive Gründe für die Annahme seiner Echtheit biete, und daß mit diesem Brief von 1161 auch die übrigen an Petrus Bernardus gerichteten oder von ihm ge- schriebenen Briefe als echt zu gelten haben; Mayer hat vor allem — und das scheint mir der stärkste Beweis zu sein für die Echtheit des uns hier zunächst interessierenden, von Petrus Bernardus geschriebenen Briefes aus dem Jahre 1171 — auf einen Umstand hingewiesen, der für sich allein schon die Echtheit bezeuge. 1171, da Kaiser Friedrich I. den Krieg in Italien neuerdings angefangen habe, habe für einen nach Rom fahrenden Pilger wirklich die Gefahr bestanden, daß ihm „Frideriei Augusti armis interclusum est iter“, wie es in dem Briefe heißt.2) Auch ich halte die Annahme für aus- geschlossen, daß diese Koinzidenz eine Erfindung eines späteren Fälschers sei. Mit Mayer3) kann man also „mindestens von 1171 ab“ die „pares“ des französischen Königs und mit ihnen einen engeren Kreis innerhalb des Fürstenstandes als nachgewiesen erachten. Daß unter diesen Verhältnissen die Erwähnung von „Pares Franciae“ in A als ein Beweis für dessen Unechtheit künftig nicht mehr gelten kann, bedarf keiner weiteren Ausführung. Schreuer hat denn auch in seiner letzten Untersuchung nicht so sehr das Vorkommen von Pairs in A überhaupt als vielmehr die Voranstellung der weltlichen Pairs vor den geistlichen und dann die Reihenfolge, in der die ') In den MJÖG. XXXII, 1911, S. 444ff. — *) Martine, The- saurus novus anecdotorum I 8. 568. — •) A. a. 0. 8.448; gegen Mayer spricht sich, jedoch ohne irgendwelchen Grund anzugeben, Holtzmann in der Bistor. Vierteljahrschrift XV, 1912, 8.261 Anm. 2 aus.

Nochmal; d. Krönungsordn. Ludwigs YII. von Frankreich. 337 letzteren aufgezählt werden, als Grund gegen die Echt- heit des ordo ins Feld geführt. Hinsichtlich des ersteren Punktes meint Schreuer1), es sei vor der Zeit Philipps IV.2) — „geschweige denn im Jahre 1179“ — kaum möglich, daß in einer Krönungsord- nung die Aufrufung der weltlichen vor den geistlichen Pairs angeordnet werde. — Ich glaube an eine solche Unmöglich- keit keineswegs. Das zwölfte Jahrhundert ist doch die Zeit, da im Vergleich zum zehnten und elften Jahrhundert das laikale Element gegenüber dem klerikalen im Vormarsch begriffen ist — nicht nur auf dem Gebiet des geistigen, sondern auch auf jenem des politischen und staatsrechtlichen Lebens! Dem unglücklichen zweiten Kreuzzug war eine Minderung im Vorherrschen der kirchlichen Anschauungen gefolgt. Ähnlich wie in Deutschland seit dem Ende der Regierung Konrads III. das weltliche Fürstentum — man denke nur an den Sachsenherzog Heinrich den Löwen, an den jungen Friedrich von Schwaben, an Albrecht den Bären u. a. — mehr und mehr in den Vordergrund der Politik tritt3), ähnlich auch in Frankreich: auch hier nehmen unter Lud- wig VII. die großen weltlichen Kronvasallen, die Häuser Blois-Champagne, Flandern und vor allem Plantagenet (Nor- mandie, Anjou, Guyenne) eine machtvolle Stellung ein.4) Unter diesen Umständen kann es wirklich nicht befremden, wenn bei der Krönung des französischen Königs die be- deutendsten unter den großen weltlichen Lehnsfürsten, d. h. die laikalen Pairs5), vor einigen Bischöfen aufgerufen werden, die in politischer Hinsicht eine durchaus unbedeutende Rolle spielten, wie solches bei den als geistliche Pairs genannten Bischöfen von Laon, Langres, Beauvais, Chälons, Noyon — der Erzbischof von Reims kommt unter den namentlich Auf- zurufenden überhaupt nicht in Frage — der Fall war. *) Krönungsordnungen II 8.18. — 4) 1285—1314. — *) Vgl. J. Jastrow und G. Winter, Deutsche Geschichte im Zeitalter der Hohen- staufen (1125-1273) I, Stuttgart 1897, 8. 427 f. — 4) Vgl. Cartellieri, Philipp II. Augusti. 8.24 ff.; Holtzmann, Verfassungsgeschichte 8. 73 f., 84. — 8) Holtzmann in der Histor. Zeitschrift 95. Bd. 8. 53 rechnet für die Zeit um 1180 zu den weltlichen Pairs neben Champagne wahr- scheinlich auch Normandie, Guyenne und vielleicht Burgund und Reims. Zeitschrift für Rochtssjcschiehte. XXXIII. Germ. Abt. 22

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Einen Einwand kann man allerdings mit Recht gegen die Annahme erheben, daß bereits nach einem für die Krö- nung Philipps II. bestimmten ordo nicht die geistlichen, sondern die weltlichen Pairs zuerst sollten aufgerufen werden: die Tatsache nämlich, daß in den ordines für die folgenden Krönungen von 1223 und 1226 der Aufruf der geistlichen Pairs dem der weltlichen vorangeht.1) — Aber dieser Ein- wand ist keineswegs stichhaltig. Die historische Entwicklung verläuft doch nicht stets in graden Linien, sondern oft genug auch im Zickzack! Rückschläge sind nicht ausgeschlossen. Wenn also im Jahre 1223 vor den weltlichen die geistlichen Pairs sollten aufgerufen werden, so ist damit noch lange nicht gesagt, daß für die vorhergehenden Krönungsfeiern ein um- gekehrter Aufruf undenkbar ist. — Und wenn vollends im ordo von 1226 der Aufruf der geistlichen Pairs an erster Stelle in Aussicht genommen wird, so erklärt sich dies in der natürlichsten Weise schon durch die damals obwaltenden politischen Verhältnisse: die weltlichen Großen des Reiches legten der Krönung des jugendlichen Thronfolgers Schwierig- keiten in den Weg; die Kluft, welche die Interessen des kapetingischen Erbkönigtums von jenen der großen Lehns- träger schied, trat klar zutage. Nur der Klerus und wenige Große wurden so zur Krönung von 1226 herangezogen; die bedeutenderen Kronvasallen fehlten fast sämtlich. Und von den weltlichen Pairs nahm schließlich nicht einer am Krö- nungsakte teil.2) — Wenn nun unter solchen Umständen schon der für die bevorstehende Feier ergangene ordo zuerst die geistlichen Pairs aufgerufen werden läßt, so ist das fast selbstverständlich! Es ist nicht geeignet, den Gedanken aus- zuschließen oder ihn auch nur unwahrscheinlich zu machen, daß einige Jahrzehnte vorher, als die politische Lage anders gestaltet war, auch beim Aufruf der geistlichen und weltlichen Pairs eine andere Ordnung gelten sollte, wie sie dann im

‘) Das macht auch Schreuer, Krönungsordnungen II 8.17 geltend. — Schreuer weist auch auf das bekannte oben 8.333 erwähnte Urteil im Prozeß von 1216 hin, in dem die geistlichen vor den weltlichen Pairs genannt sind. Mit dem Aufruf bei der Königskrönung, um den es sich hier handelt, hat das soviel wie nichts zu tun! — 2) Schreuer, Krönungsordnungen I 8. 23; Büchner, Krönungsordnungen 8. 405.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 339 ordo von Sens, in jenem von 1365 und in den folgenden Ordnungen wiederkehrt. *) Die Voranstellung der weltlichen Pairs kann also nicht als Beweis für die Unechtheit des fraglichen ordo angeführt werden. Noch weit weniger aber kann dies die Reihenfolge, in der die geistlichen Pairs nach A ihre Sitze bei der Krönungsfeier er- halten sollen. Schreuer2) hat eine Zusammenstellung der verschiedenen Reihenfolgen für die Sitzordnung der geistlichen Pairs in einer Anzahl von Krönungsordnungen gegeben. Sie zeigt, daß die Folge in A erst seit den Krönungen von 1547 (allenfalls von 1484) an wiederkehrt.3) Wenn man nun aus dieser Ver- gleichung überhaupt einen Schluß auf die Abfassungszeit des ordo A ziehen will, so käme man zu dem Ergebnis, daß A nicht nur erst nach dem zwölften und dreizehnten, sondern sogar erst nach Ablauf des vierzehnten Jahrhunderts ent- standen sein könnte. Wie würde sich aber mit einem solchen Ergebnis — von allem andern zunächst abgesehen — die grade von Schreuer betonte enge Verwandtschaft des ordo A mit dem Vorgänger des ordo von 1365, d. h. mit dem ordo von Sens4), zusammenreimen? Wie ich meine, ist es eben nicht angängig, aus der Reihenfolge in der Sitzordnung der geistlichen Pairs im ordo A und deren Übereinstimmung mit Ordnungen aus dem Beginn der Neuzeit (bz. dem Ende des Mittelalters) irgend- welchen Schluß auf die Abfassungszeit von A zu ziehen. Es kann sich höchstens darum handeln, ob die Reihenfolge in der Sitzordnung der geistlichen Pairs in A von jener in dem zeitlich dem zwölften Jahrhundert (als der angeblichen Ent- stehungszeit von A) zunächst stehenden ordo5) so stark ab- *) 8. Schreuer, Krönungsordnungen 8.17. — 2) Krönungsord- nungen II 8.18 ff. — 3) Ebenda 8. 19k. — *) Dieser stimmt (ebenso wie der ordo von 1365) hinsichtlich der Reihenfolge der geistlichen Pairs nicht mit A überein, wie Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 20 nun selbst seine frühere irrige Bemerkung (Krönungsordnungen I 8. 29) berichtigt hat. — 8) Es fragt sich, ob es statthaft ist, wenn Schreuer, Krönungsordnungen II 8.18 hier, wo es sich doch um die Sitzordnung der geistlichen Pairs handelt, die oben 8. 333 erwähnte Urkunde von 1216 und ihre Aufzählung der Pairs heranzieht. Doch ist jedenfalls 22*

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weicht, daß aus dieser Differenz ein Schluß auf die Ent- stehungszeit von A gezogen werden kann. Der die einzelnen geistlichen Pairs gelegentlich der Krönungsfeier aufzählende ordo nun, der dem zwölften Jahr- hundert zeitlich am nächsten steht, ist der nach Sehr euer* *) der ersten Hälfte des vierzehnten Jahrhunderts ungehörige ordo von Sens.2) Die Reihenfolge der geistlichen Pairs lautet hier3): Laon, Beauvais, Langres, Chälons, Noyon — fast genau so wie im ordo A: Laon, Langres, Beauvais, Chälons, Noyon. Nur darin, daß hier Langres den Vorrang vor Beauvais einnimmt, während im ordo von Sens das umge- kehrte Verhältnis obwaltet, weichen die beiden Ordnungen in der Sitzordnung der Pairs voneinander ab. Nun wissen wir aber, daß tatsächlich Langres und Beauvais um den Vorrang in der Sitzordnung bei der Krönungsfeier stritten, und daß gelegentlich der Krönung Philipps V. im Jahre 1317 dieser Streit zugunsten von Beauvais beendigt wurde.4) Vor dieser Entscheidung von 1317 erhob also Langres den An- spruch auf den Vorrang vor Beauvais. Wenn nun A Langres wirklich vor Beauvais nennt, so kann das sehr gut für eine dem Jahre 1317 vorangehende Zeit passen, so daß also die Reihenfolge der geistlichen Pairs in A auf keinen Fall gegen dessen Echtheit spricht. Weder das Vorkommen der Pairs überhaupt noch auch die Voranstellung der weltlichen vor den geistlichen Pairs und die Reihenfolge bei Aufzählung der letzteren kann so- mit als Zeugnis gegen die Datierung von A in die Regie- rungszeit Ludwigs VII. und seine Beziehung auf die Krönung Philipps II. August verwandt werden. — Wie ich bereits früher dargelegt habe5), kann man nicht behaupten, daß den

auch hier der Unterschied (in A: Chälons-Beauvais, in der Urkunde: Beauvais-Chälons) gering. *) Grundgedanken 8. 7; vgl. oben 8. 330 Anm. 5. — 4) Denn die ordines von 1223 und 1226 zählen nicht die einzelnen Pairs auf. — *) Bei Martene, Ritus ecclesiae II 8. 223. — 4) Continuatio chronici Girardi de Fracheto zu 1317, bei Bouquet, Historiarum Gallicarum .... scriptores XXI 8. 47: Quamvis autem fieret inter Belvacensem episco- pum et Lingonensem de ordine sessionis dissensio, adiudicatum est tamen pro episcopo Belvacensi. — 5) Büchner, Krönungsordnungen 8. 372ff.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 341 Berichten über diese Krönungsfeier die Annahme widerspräche, es sei bei dieser Gelegenheit die Krone von einer Reihe von Fürsten, wie solches der ordo A in Aussicht nimmt, gehalten worden; im Gegenteil ist es nach einigen Berichten wahr- scheinlich, daß solches der Fall war. Aber selbst wenn bei der Krönung des jungen Philipp im Jahre 1179 nicht die Pairs, sondern (neben dem Reimser) nur der Engländer Hand an die Krone gelegt hätte, selbst dann würde dies nicht im geringsten gegen die Echtheit des ordo A zeugen können: der Vollzug der Krönungsfeier konnte doch von der Ordnung abweichen, die man ursprünglich in Aussicht genommen hatte! Die Krönungsordnung A ist ja kein Bericht über eine bereits vollzogene Feier, sondern sie ist die Norm für eine zu vollziehende Feier — geradesogut wie die Krönungsordnungen von 1223 und 1226?) "Was Wunder, wenn man sich bei der Ausführung der Feier nicht an die ursprüngliche Norm hielt?2) Doch das nur nebenbei! Ich bin bereits früher hierauf eingegangen und ein Einwand hiergegen konnte nicht gemacht werden. So können wir nun zu einem weiteren Umstand übergehen, der angeblich die Unechtheit des ordo A beweisen soll, zur sogen. Ketzerformel! Sie bildet wohl das wichtigste Moment bei Erörterung der Frage, ob A echt ist oder nicht. Darum muß grade dieses Moment eingehen- der behandelt werden. 4. Die Ketzerformel im Text Du Tillets und das „Amen" des Umstandes im Text Godefroys an ihrer Statt. — Echtheit dieses Textes. Der Druck des ordo bei Du Tillet hat unter den Ver- sprechungen, welche der König abzulegen hat, auch die

gegen Schreuer, Krönungsordnungen I S. 27; auch hier bin ich also auf Schreuers Argumentation eingegangen, so daß der oben 8.333 Anm. 1 erwähnte Vorwurf Schreuers ungerechtfertigt erscheint! *) 8. Schreuer, Grundgedanken 8. 3f. — 2) Vgl. die sehr richtige Bemerkung, die schon J. Schwarzer, Die Ordines der Kaiserkrönung, in den Forschungen zur deutschen Gesch. XXII (1882) 8.175 über die häufige Verwechselung der ordines mit Relationen über vollzogene Krönungen gemacht hat.

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Zusage, die Häretiker seinem Reiche fernzuhalten.* 1) Da diese Zusage auf einem in Frankreich erst 1226 rezipierten Erlaß des Laterankonzils von 1215 beruht2), so spricht diese sogen. Ketzerformel allerdings ohne Zweifel gegen die An- nahme, daß der ordo Du Tillets schon vor 1215 oder vielmehr vor 1226 entstanden sein könne. Nun habe ich3) aber darauf hingewiesen, daß der Text desselben ordo bei Godefroy kein Wort von dieser sogen. Ketzerformel hat. Das muß nunmehr natürlich auch Schreuer4) einräumen. Aber dennoch ist er nicht ent- schlossen, die angebliche Ketzerformel als Beweis gegen die Echtheit von A fallen zu lassen. Er glaubt vielmehr, daß die Ketzerformel im Text Du Tillets dem fraglichen Stück schon ursprünglich angehöre. Godefroy aber habe erkannt, daß die Ketzerklausel in einem angeblich schon im zwölften Jahrhundert erlassenen ordo unmöglich ist; und deshalb habe er sie kurzerhand weggelassen. Ist es gerechtfertigt, Godefroy einer solchen Willkür zu zeihen? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst davon ausgehen, was Du Till et und was Godefroy bei der Aufnahme des ordo in ihre Sammlungen vor Augen hatten, ferner, wie sie hier- bei zu Werke gingen. Der Inhalt des von Deriys Godefroy herausgegebenen ersten Bandes des „Cördmonial Francois“ wurde von dem seit 1617 als „historiographe de France“ bezeichnten Theodor Godefroy5) gesammelt; Jean du Tillet, dessen Text Schreuer den Vorzug geben zu müssen glaubt, war seinem Beruf nach nicht Historiker, sondern er hatte die Stellung eines „Greffier civil du pariament“, also eines Kanzleibeamten des Parlaments, inne.6) Er hatte bei seiner Edition des fraglichen ordo einen anderen Zweck im Auge als Godefroy bei Aufnahme des ordo in seine Sammlung: Godefroys Werk sollte an erster *) Du Tillet 8.188: Item que de bonne foy je travailleray ä mon pouvoir mettre hors de ma terre et iurisdiction ä moy commise, tous les heretiques declairez par l’eglise. — *) Schreuer, Krönungsordnungen I 8.12 k., 25, 28. — *) Krönungsordnungen 8. 375 ff. — *) Krönungs- Ordnungen II 8. 8 ff. — •) Vgl. über ihn Nouvelle biographie gdn6rale XX Sp. 901. - •) Vgl. ebenda XLV 8p. 379 ff.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 343 Stelle die bei den Krönungen der französischen Könige er- gangenen Ordnungen enthaltenl), es wollte also die historische Entwicklung der Königskrönung in Frankreich veranschau- lichen. Ganz anders Du Tillet: ihm genügt es, einen ordo zu bringen, den er — wohl auf Grund einer archivalischen Notiz — als ordo Ludwigs VII. bezeichnen zu dürfen glaubt. In diesem ordo will Du Tillet aber nicht nur einen beliebigen ordo aus der langen Entwicklungsreihe der Krönungsordnungen seinem Leser vorführen, sondern er will in ihm zugleich den ordo für die französische Königskrönung bringen, den ordo, der bis in die Tage seines Herausgebers, also bis ins sechzehnte Jahrhundert, seine Giltigkeit bewahrt hat.2) Im Gegensatz zu Godefroy, der unter einem rein histo- rischen Gesichtspunkt den ordo in seine Sammlung aufnimmt, gibtDu Tillet nicht um des geschichtlichen Interesses seines Lesers willen den ordo heraus: Du Tillet will vielmehr den Leser über den Verlauf der Königskrönung, wie sie sich im "Wesentlichen noch zu seinerzeit abspielt, orientieren. Unter diesen Um- ständen mußte auch die Ketzerformel, die, wie erwähnt, seit 1226 unter den vom König abzulegenden Versprechungen sich befand, in dem ordo Du Tillets enthalten sein, gleich- viel, ob sie schon seine archivalische Vorlage zeigte, oder ob Du Tillet selbst erst dieses Einschiebsel machen mußte. Wenn nun bei Godefroy diese Ketzerformel fehlt, so kann das unter Berücksichtigung des Vorhergehenden unmöglich dadurch er- klärt werden, daß Godefroy willkürlich diese Sätze gestrichen habe. Eine solche Annahme wäre nur in dem einen Falle möglich, daß Godefroy nur den Text Du Tillets, nicht aber auch eine handschriftliche Vorlage benützt hat. Dieser An- *) Daher heißt es im Untertitel: Contenant les ciremonies ob- servies en France aux sacres et conronnements de Roys ... — *) Da Tillet 8.187 ff. bringt den ordo in anderem Zusammenhang und leitet ihn ein mit den Worten: „ .. ne sera impertinent inserer l’ordre com- mandi par ledit Roy Loys le Jeune, jusques ä present observi avec sumptuositez plus grandes. Car le dire de sainct Jehan Chrisostome est certain, que les Roys complaisans k Dien, ont prosperi longuement, et leurs ennemis ont esti humiliez souz euz. Ceux qui ont mal regni ont esti humiliez souz leurs ennemis, et chastiez en leurs personnes et estat.“

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nähme1) huldigt denn auch, wie es scheint, noch heute Schreuer2); darum muß ich hier, obgleich ich bereits früher ihre Unzulässigkeit gestreift habe3), nochmals des näheren darauf eingehen. Im Unterschied von Du Tillet setzt Godefroy der Über- schrift des ordo die Worte bei: „et enregiströ en la Chambre des Comptes ä Paris.“ Ich glaube, daß diese Worte, die sich beim ordo Du Tillets nicht finden, mit Sicherheit darauf schließen lassen, daß Godefroy den in der chambre des comptes zu Paris einregistrierten ordo gekannt und benützt hat; es liegt nicht der geringste Grund vor, zu be- zweifeln, daß dem so gewesen ist. Schreuer4) versucht dennoch, die von Godefroy gebrachte Bemerkung über die Eintragung des ordo in die chambre des comptes auf eine andere Weise zu erklären: bei Du Tillet finde sich unter dem Krönungs- inventar verzeichnet: „La forme et ceremonie des sacrl et couronnement des Bois et Roines est enregistree en papier intitule, Double de plusieurs lettres, extraicts et autres choses assemblees de diverses matieres 4 (so, wohl statt „es“)5) chambre des comptes, livre cotte 4, fueille 199, soubsigneV.“6) Diese Bemerkung, die sich, wie ich hervorheben möchte, bei Du Tillet nicht im Zusammenhang mit dem angeblichen ordo Ludwigs YII befindet7), hätte nun nach Schreuer8) Godefroy veranlaßt, den in seine Samm- lung aufgenommenen ordo als „enregistre en la chambre des

*) Sie findet sich schon im XIV. Bd. der Histoire litteraire de la France, Paris 1869, 8. 22. — *) Krönungsordnungen II S. 9: es bestehe „die höchste Wahrscheinlichkeit, daß er [Godefroy] eben den Text Du Tillets vor sich hatte und abdrucken wollte“; dazu 8.15: es sei „oben als höchst wahrscheinlich gezeigt worden und daher methodisch zu- nächst festzuhalten, daß Godefroy den Text nach Du Tillet bringt“. -- *) Büchner, Krönungsordnungen 8.368 ff. — *) Krönungsordnungen II 8. 8f. — *) Ebenda 8. 9. — ®) Du Tillet, Ausgabe von 1607 (s. nächste Anmerkung) 8. 275. — T) Sie findet sich in dem im Anschluß an den ordo Ludwigs VII. gebrachten Artikel: „Inventaire des sacres et couronnements des Rois et Roines de France“; so in der Ausgabe von 1607 (S. 274f.); in der Ausgabe von 1580 dagegen folgt auf den ordo Ludwigs VII. sogleich der Artikel: „Des regences du Royaume de France“ (S. 198ff.), der sich in der Ausgabe von 1607 erst an das „In- ventaire“ anschließt (S. 175). — 8) Krönungsordnungen II 8. 8.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 345 comptes“ zu bezeichnen. — Diese Vermutung ist aber doch mehr als gezwungen gegenüber der sehr natürlichen Erklärung, daß Godefroy eben den in der chambre des comptes ein- registrierten handschriftlichen ordo kannte und benützte; für diese letztere Deutung spricht aber vor allem die weitere Angabe Godefroys: der ordo sei aus dem Lateinischen ins Französische übersetzt und von Du Tillet in sein Recueil aufgenommen worden.1) Daraus geht doch hervor, daß Godefroy den lateinischen Wortlaut des ordo, nicht nur die französische Übersetzung Du Tillets, kannte2), vor allem aber, daß er bei seiner Edition des ordo nicht nur vom Texte Du Tillets abhängig war, wenn er auch zweifellos diesen benützte und sich in der Haupt- sache an ihn anschloß. Daß Godefroy keineswegs blindlings dem Drucke Du Tillets folgt, beweisen aufs klarste die Ab- weichungen zwischen den beiden Drucken. Auch darauf habe ich bereits früher aufmerksam gemacht.3) Aber Schreuer4) legt dem keine Bedeutung bei, da in seinen Augen jene Varianten „höchst untergeordnete Kleinigkeiten“ sind. Zugegeben, daß dem so wäre, so würde dies für die Frage, um die es sich hier handelt, überhaupt nichts be- deuten. Denn hier kommt lediglich in Betracht, wie die Varianten Godefroys gegenüber dem Text Du Tillets sich erklären lassen, ob sie sämtlich auf ein Versehen oder eine Willkür Godefroys zurückzuführen sind, oder ob sie — ähnlich wie die Titel-Bemerkungen — dafür sprechen, daß Godefroy neben Du Tillet noch eine andere Vorlage benützte. Ich stelle daher die am meisten charakteristischenVarianten Godefroys und Du Tillets zunächst zusammen: Bei den drei vor der Salbung vom Erzbischof zu sprechenden Gebeten beginnt der Text Du Tillets5) das erste mit den Worten: „Kons t' invoquons, Seigneur, sainct pere x) „Traduit du Latin en Francois, et insere dans le Kecueil des Rois de France, par le Greffier du Tillet.“ Godefroy S. 1. — *) Darin stimmt mir nun auch R. Holtzmann in der Histor. Vierteljahrschrift XV 1912, 8. 262 völlig bei. — ®) Büchner, Krönungsordnungen 8. 369. — 4) Krönungsordnungen II 8. 9. — ®) 8.190.

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tout pouissant, Dieu etemel, qu’ il te plaise . . Godefroy1) dagegen sagt nur: „Dieu eternel, qu' il te plaise . . .“ Ob das Minus Godefroys nur durch ein Versehen zu erklären ist, wird man nicht mit Bestimmtheit sagen können; immer- hin scheint mir hier dies am wahrscheinlichsten. Ebenso auch, wenn im Salbungsgebet bei Godefroy2) die Worte3) fehlen: „de Moyses, gami de la fortitude“, des- gleichen, wenn Godefroy4) im ersten Gebet nach der Krönung statt: „denotrebenediction“5) nur sagt: „de benediction.“ — So leicht sich diese Varianten schließlich durch ein mög- liches Versehen Godefroys erklären lassen6 7), ebensowenig angebracht wäre ein solcher Erklärungsversuch beider nächsten Variante: in einer der dem Krönungsakt folgenden Orationen1) werden über den König die Verdienste der Heiligen herab- gerufen, und zwar nach Du Ti 11 et8) namentlich jene der hl. Jungfrau, des Apostelfürsten Petrus und St. Gregors. Godefroy aber nennt an Stelle des letzteren Heiligen St. Dionisius und St. Remigius — also zwei französische Nationalheilige.9) Diese Variante kann unmöglich durch ein Versehen oder eine Willkür Godefroys erklärt werden. Sie allein würde schon zur Genüge erweisen, daß Godefroy sich außer dem Texte Du Tillets noch eines anderen Textes bediente — jenes lateinischen Textes, den Godefroy schon laut seiner erwähnten10)

*) 8. 4. — 4) 8. 5 (nach mansuetude). — *) Bei Du Tillet 8.191. — *) S. 8. — *) Bei Du Tillet 8.193. — •) Auch das Minus in den an die Thronsetzung sich anschließenden Gebeten bei Godefroy 8. 9 wird man auf ein Versehen Godefroys zurückführen können; vgl. daneben Büchner, Krönungsordnungen 8.369 Anm. 4. — 7) Beginnend mit: „Le Dieu tout-puissant estende la dextre ..." bei Godefroy 8. 8. — ®) 8.194. — •) Ich möchte hierbei auf eine inter- essante Parallele hinweisen: auch der Mailänder ordo coronationis, der nach P. Meinhold, Forschungen zur Geschichte der lombardischen Krönung der deutschen Kaiser und Könige besonders im 12., 13. und 14. Jahrhundert (Hallenser Dies. 1883) S. 9 ff. für die Krönung Hein- richs VI. nach K. Haase, Die Königskrönungen in Oberitalien und die „eiserne* Krone (Straßburger Diss. 1901) 8.127 ff. für die Krönung Heinrichs VII. bestimmt war, änderte den Namen des hl. Gregor in den des Schutzpatrons von Mailand, 8. Ambrosius (s. ebenda 8.138). — ") 8. oben 8.344.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 347 Überschrift in der chambre des comptes einregistriert gefunden hatte. Dieser von Godefroy benützte Text kannte keine Ketzerformel, wie sie Du Tillet brachte. Während dieser die obenx) zitierte Ketzerformel und nach ihr als vom König zu sprechende Worte den Satz: „Toutes les choses susdittes je confirme par serment“ überliefert, sagt Godefroy2): Der ganze Umstand soll auf die Versprechungen des Königs, so- wohl auf jene gegenüber der Kirche wie auch auf jene gegen- über dem Volke, ,So sei es!’ rufen. Der König fügt dann noch bei: ,A11 diese Dinge bekräftige ich eidlich.’3) *) 8. 342 Anm. 1. — *) S. 3: Que toute l’assistence responde aux promesses qu’aura fait le Roy, tant aux Eglises qn’au peuple, Ainsi soit-il; puis le Roy derechef adjoustera, Toutes les choses susdites je confirme par serment. — *) So die richtige Interpretation Schreuers, Krönungsordnungen II 8.11 ff., während meine frühere Auffassung dieser Stelle (Krönungsordnungen 8. 375) auf einem Irrtum — ich faßte „assi- stence* als Hilfe, Beistand statt als „Umstand“ auf — beruhte. So rück- haltlos ich dies zugebe, so muß ich doch gegen die Art von Schreuers Kritik Einspruch erheben: Schreuer (Krönungsordnungen II 8.12) sagt, ich hätte „den Text Godefroys nicht durch Änderung der Interpunktion und Weglassung eines Satzes umkrempeln dürfen“. Ja Schreuer (ebd. 8.11) glaubt sogar durch Fettdruck hervorheben zu sollen, daß ich den an „adjoustera“ sich anschließenden Satz „Toutes les choses susdites, je confirme par serment“ hier weggelassen habe. Der von Schreuer an- gewandte Fettdruck scheint offenbar dazu berufen, meine Schuld in den Augen des Lesers, der nur zu leicht glauben könnte, ich habe zum Zweck der von mir (irrig) angewandten Interpretation jene Worte weggelassen, noch schwärzer erscheinen zu lassen! In Wirklichkeit hängt aber das Weglassen der bewußten Worte mit der von mir ver- suchten Interpretation durchaus nicht zusammen! Denn wenn ich bei Vergleichung der Texte Godefroys und Du Tillets den an „adjoustera“ sich anschließenden Satz weglassen zu dürfen meinte, so geschah dies nur deshalb, weil er den beiden Texten gemeinsam ist und ich nur die abweichenden Worte angeben wollte; ich habe doch auch an einer andern Stelle (Büchner, Krönungsordnungen 8.400 Anm.), wo es sich nicht um den Vergleich der Texte Godefroys und Du Tillets handelte, kein Bedenken getragen, den Satz zu bringen 1 — Gegen den Vorwurf, Godefroys Interpunktion nicht beibehalten zu haben, brauche ich mich nicht lange zu verteidigen, wenn man die sinnlose Interpunktion Godefroys, wie ich sie oben Anm. 2 genau wiedergegeben habe, betrachtet; ich hatte anstatt der Kommata nach peuple und adjoustera Funkte gemacht; Doppelpunkte wären ange- bracht gewesen.

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Max Büchner,

Dieser Text Godefroys, der keine Ketzerformel kennt, hat anderseits gegenüber dem ordo Du Tillets ein Plus: er erwähnt noch das „Amen“ des Umstandes zu den vom König gegebenen Zusagen (Que tont l’assistance responde usf. bis Ainsi soit-il).1) Schreuer2) sieht auch hier eine Folge der „redaktionellen Tätigkeit“ Godefroys. Wie und warum Godefroy diesen das Vollwort des Umstandes betreffenden Satz, der sich in dem ordo von 12233) wieder- findet4), in den Text Du Tillets aufgenommen hat, hat Schreuer nicht mit einem Worte zu erklären gesucht!5) Dies ist in der Tat auch ganz unmöglich! Jedenfalls würde hier mit der Vermutung nichts anzufangen sein, daß Gode- froy die Zustimmung des Umstandes etwa deshalb vermerkt habe, weil sie zu seiner Zeit üblich gewesen sei.6) Denn das „Amen“, das hier der Umstand spricht, und das eine Billigung des ganzen Vorgehens durch den Umstand, eine Art von Akklamation darstellt, fiel schon seit der Krönung von 1226 weg. Als „Rest der alten Akklamation“ blieb seitdem zunächst „bloß das einfache, farblose, als reiner Kirchengesang oder auch als Zustimmung, Billigung der Anwesenden zu deutende Te Deum.“ Dann, seit der zweiten Hälfte des vierzehnten Jahrhunderts verschwindet auch das Te Deum von seiner ehemaligen Stellung vor dem Krönungsakt7); „das letzte

*) 8. oben 8. 347 Anm. 2. — 2) Krönungsordnungen II 8.16. — *) Dicant omnes: Amen. Godefroy 8.14. — * *) Schreuer, Krönungs- ordnungen II 8. 16 weist darauf hin, sagt aber, das Stück »stamme“ aus dem ordo von 1223. — *) Dagegen will Schreuer ebenda die Worte: »Puis le Roy derechef adioustera“ als Zusatz Godefroys erklären, der durch das vorhergehende angebliche »Einschiebsel“ nötig geworden sei. Schreuer hätte doch zuerst das »Einschiebsel“ selber klarlegen müssen! Erst dann hätte er vielleicht mit demselben den weitern Zusatz erklären können! — ®) Eine entsprechende Erklärung ver- sucht Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 28 Anm. 1 für den Umstand, daß bei Godefroy an Stelle der eglise de 8. Denis die eglise de Beins als Station für die Übergabe der Ampulla genannt ist. Godefroy habe — und das sei bezeichnend für seine Editionstechnik — den Text »seiner eigenen Zeit entsprechend abgeändert“. — Ich werde darauf unten 8. 370 zurückkommen und zeigen, wie auch hier jeder Grund fehlt, Godefroy einer solchen Willkür zu zeihen. — 7) Schreuer, Grund- gedanken 8. 35.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 349 Rudiment der Volkswahl“ — ich folge den trefflichen Dar- legungen, die Schreuer an anderer Stelle gemacht hat — wird so vom absoluten Königtum aufgesogen.1) Die Annahme, Godefroy habe das im Vollwort zu sprechende „Amen“ etwa gemäß dem Brauche seiner Zeit in den Text Du Tillets hineinredigiert, wäre also schon des- halb widersinnig, weil zur Zeit Godefroys eine derartige vom Umstand kundgetane Zustimmung längst fortgefallen war. Eben hierdurch erklärt sich aber der Wortlaut Du Tillets: nicht Godefroy hat den Text Du Tillets um den frag- lichen Passus erweitert, sondern Du Tillet hat diesen weggelassen, da er seiner Zeit nicht mehr entsprach und Du Tillet nicht einen historischen ordo, sondern das Wesentliche der bis auf seine Gegenwart übliche Krönungsfeier seinen Lesern vorführen wollte. Eine vorurteilslose Prüfung der Texte Du Tillets und Godefroys, die auch den Zweck, den die beiden Heraus- geber des ordo bei ihrer Publikation verfolgten, berücksichtigt, wird also die besprochene Differenz zwischen den Texten nur dadurch erklären können, daß der Wortlaut bei Gode- froy dem lateinischen Texte entspricht, den Godefroy in der chambre des comptes zu Paris vorgefunden hat, während Du Tillet — resp. schon seine handschriftliche Vorlage — in diesen ursprünglichen Text einerseits die Ketzer- formel aufnahm, anderseits die Bemerkung über das „Amen“ des Umstandes samt den Worten: „puys le Roy derechef adioustera“2) wegließ, wie solches eben der zur Zeit Du Tillets herkömmlichen Krönungsfeier ent- sprach. Als originär und somit für die Forschung allein maßgebend ist daher hier der von Godefroy gebrachte Text anzusehen. Dieser kennt keine Ketzerformel; er kennt an ihrer Stelle die im „Amen“ des Um- standes zum Ausdruck kommende Akklamation. Diese beidenMomente ab er verbieten es geradezu, Schreuer, Grundgedanken 8. 39. — 2) Daß bei Du Tillet diese Worte fortfielen, erklärt sich durch den Umstand sehr leicht, daß sich bei ihm die folgende direkte Rede (durch die Weglassung der Zustim- mung des Umstandes) unmittelbar an die vorhergehenden, gleichfalls in direkter Rede angeführten Zusagen des Königs anschloß.

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anzunehmen, der ordo sei jünger als 1226. Seit der Krönung von 1226 fehlt in denfränzösischenKrönungsordnungen — abgesehen von dem schließlich noch als Zustimmung be- trachteten Te Deum — jede Akklamation. Der ordo von 1226 schon hat eine solche nicht mehr1); und ebensowenig die Ordnungen des vierzehnten Jahrhunderts, der ordo von Sens2) und jener von 1365.3) Der ordo A muß also schon allein in Anbetracht dieses Umstandes vor 1226 datiert werden. — Ebenso aber auch angesichts der Tatsache, daß er keine Ketzerformel kennt: da seit dem ordo von 12264) die französischen Krönungsordnungen diese Formel unter den Zusagen des Königs enthalten — auch der ordo von Sens5) und jener von 13656) haben sie — so ergibt sich auch von diesem Gesichtspunkt neuerdings, daß der ordo A vor 1226 entstanden sein muß. Vor allem aber kann die Ketzer- formel als Argument gegen die Echtheit von A weiter- hin nicht in Frage kommen. Damit wären die wesentlichen Beweise gegen die Authen- tizität des ordo Ludwigs VII. bei Godefroy widerlegt. Ja wir haben bereits einen doppelten Grund dafür gefunden, daß A nicht nach 1226 entstanden sein kann: das Fehlen der Ketzerformel und die im „Amen“ des Umstandes kundgegebene Akkla- mation. Beide Momente sind gewichtige Stützen für die Richtigkeit der von Du Tillet und Godefroy gegebenen Be- ziehung des ordo auf die Regierung Ludwigs VII. Übrigens — und das sei nachdrücklichst betont — wird man methodisch an dieser von Du Tillet und Godefroy gegebenen und ver- mutlich auf archivalischer Grundlage beruhenden Datierung des ordo so lange festhalten müssen, als man nicht wenigstens einen Grund hat, der jene Datierung zur Unmöglichkeit macht. Denn nicht die Echtheit des ordo ist es, die bewiesen werden muß; vielmehr müssen für seine Unechtheit, wenn man an eine solche glauben soll, Argumente beigebracht werden. Andernfalls bleibt die Angabe der Herausgeber als glaubwürdig bestehen.

') Bei Godefroy 8. 27. — 4) Bei Martene II 8. 224. — -) Bei Dewick Sp. 19; Godefroy 8. 33. — 4) Bei Godefroy 8. 27. — 6) Bei Martene II 8. 224. — 8) Bei Dewick Sp. 19; Godefroy 8. 33.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 351 Nun ergeben sich aber der Kritik eine Reihe von Mo- menten, welche die von Du Tillet und Godefroy vermerkte Datierung des ordo als durchaus richtig erscheinen lassen. Auf sie möchte ich im folgenden eingehen und ira Zusammen- hang hiermit auch die Argumente prüfen, welche Schreuer in seiner jüngsten Untersuchung — früher hat man sie gegen die Authentizität des ordo nicht ins Feld geführt — für die angebliche Unechtheit des ordo bieten zu können glaubte. 5. Die „Francois, Bonrgnignons et Aquitainiens“ im Salbungsgebet. Zunächst wende ich mich zu einer Stelle im ordo A, die, wie ich mit Schreuer1) meine, „voraussetzungslos genommen ein hohes Interesse beanspruchen dürfte“, die jedoch Schreuer „sehr fatal“2) von dem Standpunkt aus erscheint, den er einnehmen zu müssen glaubt: daß der ordo „weder Ludwig VII. zugeschrieben werden, noch zur Zeit seiner Publikation durch Du Tillet beobachtet worden sein“ könne. — Schreuer3) selbst hat das hohe Alter jener "Wendung betont. Während nämlich die französischen Krönungsord- nungen, „soweit sie nicht summarisch darüber hinweggehen“, im Salbungsgebet bez. in der Präfation4) die Bitte an Gott bringen: „ut regale solium videlicet Saxonum, Merciorum, Nordan-Chimbrorum sceptra non deserat, sed ad pristinae fidei pacisque concordiam eorum animos te epulante refor- met“ 5), lautet im ordo Ludwigs VII. die Bitte an Gott sowohl nach dem Text Du Tillets6) wie nach dem Godefroys7): „qu’il ne delaisse le throsne Royal, syavoir est les Sceptres des Francois, Bonrgnignons et Aquitainiens8), mais reforme

*) Krönungsordnurigen I 8. 30. — 2) Schreuer, Krönungsord- nungen I S. 30; und zwar nicht fatal für Schreuer« Datierungsversuch — so glaubte ich (Krönungsordnungen 8. 366) Schreuers Bemerkung auffassen zu müssen — „sondern für den angeblichen ,ordo’ “; so Schreuer, Krönungsordnungen II 8.2 Anm. 6. — s) Krönungsordnungen I 8. 30. — 4) Beginnend „Omnipotens sempiterne Deus .. * — *) S. unten 8. 352. — «) 8. 191. — 7) 8. 5. — *) Bei Du Tillet (S. 191): Aquitaniens.

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par ton aide leurs volontez ä la concorde des premieres Foy et Paix.“ Die fragliche Wendung findet sich für Frankreich zuerst in dem ordo aus dem Pontifikale des 986 gestorbenen Abtes Ratold von Corbie1), und zwar in der Form: „ut regale solium videlicet Francorum sceptra non deserat, sed ad pristinae fidei pacisque concordiam eorum animos te epulante refor- met.“2) Diese Wendung weist ferner eine Handschrift auf, die der Dombibliothek zu Köln angehört3), der Reimser Diözese entstammt und nicht nach dem elften Jahrhundert geschrieben ist.4) Auch in dieser Kölner Handschrift (Nr. 141) — ich nenne sie künftig nur K — findet sich, wie bei Ratold, die angegebene Wendung im Salbungsgebet; K bringt aber die Worte „Saxonum,Merciorum, No rdanhumbrorumque“5) statt „Francorum“ (wie bei Ratold). Im Jahre 1223 kam dann diese Form in die als ordo Ludwigs VIII. bei Godefroy6) gedruckte Kompilation7); und zwar in dem auf die Salbung folgenden Gebet. Dann begegnet innerhalb des Salbungsgebetes selbst im ordo von 1365 und in dem von 1610 die Wendung wieder, wie sie auch die dazwischenliegenden Ordnungen jedenfalls aufwiesen.8) Da die auch in A innerhalb des Salbungsgebetes stehende Wendung „les sceptres des Francois, Bourguignons et Aquitaniens“ für die Zeit seit 1365 nicht möglich ist, da an ihrer Stelle die Wendung „Saxonum, Ner- eiorum, Nordan-Chimbrorum sceptra“ ständig ist, so muß sie — Schreuer9) und ich stimmen hier völlig überein — älter sein, sie „müßte mindestens hinter das Jahr 1223 gerückt werden“. „Es kann nicht angenommen werden, daß der Passus erst 1223 entstanden sei, weil die Worte damals und lange vorher anachronistisch waren.“ Die *) 8. Schreuer, Krönungsordnungen I S. 6; Grundgedanken S. 6. — 2) Bei Martene II 8. 217. — •) Herausgeg. von G. Waitz, Die Formeln der deutschen Königs- und der römischen Kaiser-Krönung vom 10. bis zum 12. Jahrhundert, in den Abhandlungen der hist.-philol. Kl. der k. Gesellschaft der Wissenschaften zu Göttingen XVIII, 1873, 8. 76ff. — *) Vgl. Waitz 8. 14f. — °) Bei Waitz 8. 79 f. - «) 8. 20. — 7) Vgl. Schreuer, Krönungsordnungen I 8. 23 f.; Büchner, Krönungsordnungen 8. 409 f. und unten 8. 372. — 8) Schreuer, Krönungsordnungen 1 8. 34. — *) Ebenda.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 353 Wendung könnte, so sagt Schreuer1), „ein Seitenstück, ein vielleicht jüngerer Zeitgenosse von Ratold sein, an den sie sich sowohl mit den Worten, als die Stellung des Gebetes innerhalb der Feierlichkeiten betreffend anschließt“. Diese Ergebnisse seiner eigenen Forschung kann Schreuer mit seiner Annahme, daß die Datierung des ordo bei Du Tillet (und Godefroy) unmöglich sei, nur dadurch vereinen, daß er die Stelle selbst verwirft. Wir haben gesehen, daß die Gründe, die Schreuer zu seiner Ablehnung der Echtheit des ordo ver- anlaßt haben (Verwandtschaft mit dem ordo von Sens, Auf- treten der Pairs, angebliche Ketzerformel), unhaltbar sind. Nicht die uns hier interessierende Stelle, sondern der Glaube an die Unechtheit des ordo ist zu ver- werfen. Statt dessen sucht Schreuer die auch von ihm „voraussetzungslos genommen“ als höchst interessant erachtete Stelle aus dem ordo zu eliminieren! Und zwar geschieht dies dadurch, daß Schreuer — in ähn- licher Weise wie beim Fehlen der Ketzerformel im Texte Godefroys — eine Willkür des Herausgebers annimmt; freilich ist es diesmal nicht Godefroy sondern Du Tillet, dem eine solch eigenmächtige redaktionelle Tätigkeit unterschoben wird: die Wendung könne „archaisierende Erfindung Du Tillets sein“.2) Eine solche Vermutung ist nur dann zulässig, wenn die Unechtheit des ordo als gegebene Tatsache vorausgesetzt wird. Sonst ist sie nicht angängig, ja kaum erklärlich: be- greiflich ist es allerdings sehr wohl, daß Du Tillet den von ihm zuerst gedruckten ordo dem Brauch seiner eigenen Zeit gemäß zugestutzt hat; ja wir konnten sogar beobachten, daß er solches wirklich tat. Schlechtweg undenkbar aber dünkt mich, daß eine Laune des Kanzleibeamten Du Tillet in dem yon ihm gedruckten französischen ordo plötzlich habe „archai- sieren“ wollen — in einem ordo, der nach der ausdrücklichen Bemerkung des Herausgebers den „ordre .... jusques ä pre- sent observe“ darstellen sollte! Ich glaube, dieser innere Widerspruch genügt allein, um die Annahme einer *) Schreuer, Krönungsordnungen I 8. 34. — *) Ebenda 8. 35; auch Holtzmann vermag die Worte nur als Änderung eines Späteren zu erklären (Histor. Vierteljahrschrift XV, 1912, 8. 262 Anm. 2). Zeitschrift für Rochtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 23

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solchen willkürlichen, archaisierenden Tätigkeit Du Tillets selbst als willkürlich zu kennzeichnen — ganz abgesehen von dem Umstand, daß doch auch Gode- fr oy, der sonst keineswegs dem Text Du Tillets sklavisch folgt, hier genau wie dieser die fragliche Wendung bringt. Mit dem Versuch, diese Wendung aus dem ordo als Zutat Du Tillets zu eliminieren, ist also nichts getan; sie ist originär — so gut wie irgendein anderer Teil des Textes bei Godefroy; die Forschung wird somit der Frage nachzugehen haben, bei welcher Königskrö- nung denn die Bitte an Gott nahelag, den königlichen Thron, d. h. die „Zepter“, also die Herrschaft über Franken, Burgunder und Aquitanier, nicht zu verlassen, sondern deren Sinn zurückzuführen zum früheren Glauben und Frieden.1) Der Wunsch nach Einheit und Frieden zwischen den Franken, Burgundern und Aquitaniem ist es also, der aus dieser Bitte an Gott herausklingt. Bei keiner andern Krönungsfeier aber mochte dieser Wunsch näher liegen als bei jener außergewöhnlichen Krönung Lud- wigs VI. zu Orleans im Jahre 1108. Damals war bekanntlich die Einheit des französischen Reiches, die Einheit zwischen Franken, Burgundern und Aquitaniem aufs schwerste gefährdet; der Herzog von Burgund ebenso wie jener von Aquitanien weigerten sich, Ludwig die Huldigung zu leisten.2) Ja selbst das Herzogtum Franzien war noch kein geschlossener, ein- heitlicher Staat; Ludwig VI. erst hat es zu einem solchen gemacht.3) — So paßt also gerade die Nennung der „Franken, Burgunder und Aquitanier“ auf die Krönung Ludwigs VI.; gelegentlich derselben fand sie wohl Aufnahme in den da- mals angewandten ordo, indem man damals diese Worte an Stelle der Saxones, Mercii und Nordanhumbri, die der jeden- falls als Vorlage benützte ordo K bez. ein diesem verwandter

*) Während dann im folgenden hier von der „deue sujetion de tous ses peuples“ gesprochen wird, heißt es sowohl bei Ratold (bei Martfene II 8. 217) wie in K (bei Waitz 8.80): utrorumque horum popu- lorum. — *) 8. A. Luchaire, Histoire des institutione monarchiques de la France sous les premiers Capötiens (987—1180) I*, Paris 1891, S. 83. — *) Boltzmann, Verfassungsgeschichte 8. 70.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 355 ordo genannt hatte, einschob. So konnte dann später die Erwähnung der Franken, Burgunder und Aquitanier auch übergehen in den ordo Ludwigs VII. Auf diese Art läßt sich also die fragliche Wendung in A auf natürliche Weise erklären. Wie so manch anderer Passus in A, so spricht auch sie für das hohe Alter und damit für die Echtheit des ordo. 6. Die Verwendung der Seide im „angeblichen ordo Ludwigs VII.“ und in den Ordnungen des 13. und 14. Jahrhunderts. Wie diese Wendung, so zeugen auch zwei andere Stellen dafür, daß A vor dem ordo von 1223 entstanden ist. Ich meine zunächst den Passus, in dem Anordnungen hin- sichtlich der königlichen Insignien ergehen; in fast wörtlicher Übereinstimmung mit den Ordnungen von 1223 und 1226l) werden in A die Insignien aufgezählt, welche der Abt von St. Denis aus seinem Kloster nach Reims zu bringen hat, und die auf dem Krönungsaltar ausgebreitet liegen. Unter ihnen wird auch der Königsmantel genannt, der nach Art eines Chorrockes — so sagt der ordo Ludwigs VII. — ge- macht sein soll2); demgegenüber spricht sowohl der ordo von 12233) wie jener von 12264) von einem Chorrock aus Seide. Diese Abweichung von A gegenüber den Ordnungen des 13. Jahrhunderts könnte, obgleich sie sich im Text Du Tillets5) ebenso wie in jenem Godefroys findet, schließlich nur zufällig sein; daß sie dies aber doch nicht ist, ergibt sich mit Sicher- heit aus der Vergleichung einer weiteren Stelle in den ge- nannten drei Ordnungen; denn auch an dieser Stelle sprechen die Ordnungen von 1223 und 1226 von einem seidenen Gegenstände, während A die Seide noch nicht nennt. A sagt:

*) 8. die Zusammenstellung bei Büchner, Krönungsordnungen 8. 403 Anm. 1. — Doch lies daselbst 8. 403 Z. 3 von oben statt Seiden- kapuze natürlich Seidenchorrock. — 4) „fait ä peu pr£s en maniere d’une chappe .. .* Godefroy 8. 3. — *) „factus fere in modum cappae sericae“; ebenda 8. 17; ebenso auch der unten 8. 379 zu erwähnende ordo bei Schreuer, Grundgedanken 8.176. — 4) „fait a bien pres en maniere dune chappe de soie ...“ Dewick 8p. 8; Godefroy 8. 27. — ») 8.189.

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der Erzbischof... führt den König „zu dem für ihn bereiteten Thron“1); die Ordnungen von 12232) und 1226 s) sagen: der Erzbischof. . . führt den König „zu dem für ibn bereiteten Thron, der mit Seide bedeckt und geschmückt ist.“ — An zwei Stellen, an denen in den Ordnungen des 13. Jahrhunderts von seidenen Gegenständen, die bei der Krönungsfeier Verwendung finden sollen, die Rede ist, wird also in A die Seide noch nicht erwähnt. A ist eben zu einer Zeit entstanden, da die Seide noch nicht in solch ausgedehntem Maße4) im Gebrauch stand, wie dies dann zur Zeit der Ab- fassung der Ordnungen von 1223 und 1226 der Fall war, also jedenfalls vor diesen Ordnungen. Wenn in den letzteren die Seide in höherem Grade als in A uns begegnet5), so dürfen wir hierin eben eine kulturelle Folgeerscheinung des gewaltigen Aufschwungs sehen, den der Handel und mit ihm der Geschmack an Seidenstoffen infolge der Kreuz- züge 6) nahm, insbesondere infolge des von französischer Seite ausgegangenen und mit der Eroberung Konstantinopels be- endigten vierten oder lateinischen Kreuzzuges (1202—1204).7) x) »au trosne ä luy prepare“; bei Godefroy 8.10; Du Tillet 8.195. — *) »in solium sibi praeparatum, sericis stratum et ornatum“; bei Godefroy 8. 20; ebenso auch der unten 8. 379 zu erwähnende ordo bei Schreuer, Grundgedanken S. 178. — *) »en la chaiere, qui est appa- re illiee et aournee de draps de soye“ bei Dewick 8p. 9; Godefroy 8. 28. — *) Einzelne Gegenstände aus Seide werden schon in A er- wähnt; so der „poisle de soye“, unter dem die Ampulla herbeigetragen wird (bei Godefroy 8. 2), die »sandales ou botines de soye* unter den Kleidungsstücken des Königs (ebenda 8. 3). — #) In den Ordnungen für die Krönung der Königin von 1223 und 1226 wird ausdrücklich bemerkt, daß die Königin bei dieser Feier ein Seidenkleid tragen soll: „regina sericis induta* (bei Godefroy 8. 23) und: »la royne qui doit estre vestue de soye“ (Dewick 8p. 10; Godefroy 8. 29). Entsprechend in dem unten 8. 379 zu erwähnenden ordo für die Krönung der Königin: „regina sericis induta*. Bibliotheque liturgique VII 8. 225. — •) Vgl. über Seidenstoffe und -Gewänder in Frankreich während des 13. Jahr- hunderts die eingehenden Darlegungen in der Einleitung zu dem von Rene de Lespinasse und Francois Bonnardot herausgegebenen „Livre des mötiers d’fitienne Boileau“ (Histoire gönörale de Paris, Paris 1879) 8. LV ff. — Vgl. auch A. Schaube, Handelsgeschichte der romanischen Völker des Mittelmeeres bis zum Ende der Kreuzzüge, im Handbuch der mittelalterlichen und neueren Geschichte, München-Berlin 1906 (unter Seide). — 7) 8. W. Norden, Der vierte Kreuzzug im Rahmen der Beziehungen des Abendlandes zu Byzanz, Berlin 1898, 8. 33ff.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs YII. von Frankreich. 357 So kann uns also die scheinbar geringe Ab- weichung von A gegenüber den Ordnungen von 1223 und 1226 hinsichtlich der Verwendung der Seide bei der Krönungsfeier gleichfalls auf den Umstand schließen lassen, daß A vor 1 223 entstanden ist. Eine Bestätigung erhält dieser Schluß aber vollends, wenn wir auch die betreffenden Stellen im ordovon 1365 und in seinem Vorläufer, dem ordo von Sens, zum Vergleich heranziehen: sowohl im ordo von Sens1) wie in jenem von 13652) wird der Chorrock aus Seide und der mit Seide bedeckte und geschmückte Thron erwähnt — ganz im Einklang mit den Ordnungen von 1223 und 1226, im Unterschied aber zu dem bereits älteren ordo Ludwigs VII. 7. Der Chancelier de France, der Grand chambellan de France und der Connätable de France im „angeblichen ordo Ludwigs VII." Zugunsten der Echtheit von A habe ich früher3) darauf hingewiesen, daß in demselben das Amt des Kanzlers von Frank- reich4) erwähnt werde, daß ferner die Stelle des Kanzlers in Frankreich seit 1185 unbesetzt gelassen worden sei, und daß somit A vor 1185 entstanden sein müsse. Demgegenüber macht Schreuer5) geltend, daß nach Luchaire6) das Kanzel- lariat unter Ludwig VIII. (1223 —1226) wiederhergestellt worden sei, während 1227 die Vakanz des Kanzleramtes end- giltig geworden sei; zu Beginn des 14. Jahrhunderts sei dann eine Wiederbelebung des Kanzleramtes eingetreten. Gewiß ist dieser Einwand Schreuers gegen meine Schluß- folgerung wenigstens theoretisch berechtigt. Allzu hohe prak- *) Bei Martene II 8. 224. 227. — *) „in modum cappae serice* und „in solium sibi preparatum sericis stratum et ornatum* bei Dewick Sp. 20. 41; Godefroy 8. 34. 46. — *) Büchner, Krönungs- ordnungen 8. 378. — 4) „Chancelier de France.“ — Ich sprach a. a. 0. vom „Grand chancelier de France“ und vom „Großkanzler*, was zwar ungenau, aber doch materiell indifferent ist, da der „Kanzler von Frank- reich* allgemein zu den Großwürdenträgern am französischen Königs- hof gerechnet wird. — s) Krönungsordnungen II 8. 21; vgl. Boltzmann in der HistVierteljahrschrift XV, 1912, S.262f. Anm.2. — •) A. Luchaire, Manuel des institutione Franxaises. Periodes des Cap4tiens directs, Paris 1892, 8. 525.

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tische Bedeutung aber wird man ihm kaum zuerkennen müssen. Denn daß der ordo während der wenigen Jahre, da unter Ludwig VIII. das Kanzleramt nochmals erneuert wurde, ent- standen sei, wird auch Schreuer nicht annehmen wollen, schon allein, weil wir ja für die Krönung Ludwigs VIII. wie für jene seines Sohnes andere ordines haben. — Für die Zeit vom Beginn des 14. Jahrhunderts an, da das Kanzleramt neuerdings auflebte, wäre es nun allerdings möglich, daß der Kanzler in einem damals entstandenen ordo Erwähnung ge- funden hätte1), so daß also die Nennung des Kanzlers in A für sich allein die Verlegung dieses ordo erst ins 14. Jahrhundert nicht unmöglich machen würde. Das räume ich Schreuer gerne ein. Da aber eine Reihe von anderen Gründen — Fehlen der Ketzerformel, die Wendung „Frangois, Bourguignons et Aquitainiens“ usf. — gegen die Entstehungszeit von A in so später Zeit spricht, da wir ferner auch nicht einen stichhaltigen Grund gegen Du Tillets und Godefroys Angabe, der ordo sei unter Ludwig VII. entstanden, haben, so wird uns auch die Er- wähnung des „Chancelier de France“, dessen Amt Philippii. August seit 1185 unbesetzt ließ2), nur in dem bisher gewonnenen Ergebnis bestärken können, der ordo sei vor der Regierungszeit des letztgenannten Herrschers entstanden, er sei also älter als die Ordnungen von 1223 und 1226, in welchen der Kanzler nicht genannt wird. Jedenfalls aber muß die Folgerung, die Schreuer8) aus der textlichen Verwandtschaft des Kanzler-Passus in A mit den entsprechenden Stellen in Krönungsordnungen des 14. und 15. Jahrhunderts ziehen will, nachdrücklich zurückgewiesen werden: die Stelle vom Kanzler weise „auf die Zeit vom 14. Jahr- hundert an“ hin, führe somit zu der von mir bestrittenen

*) Tatsächlich ist auch im ordo von 1365 (bei Dewick Sp. 35, Godefroy 8. 43) wie in seinem Vorgänger, dem von Sens (bei Martine II 8. 226), wiederum der Kanzler mit dem Aufruf der Pairs betraut, genau wie in A, an den sich defr ordo von Sens wörtlich anschließt. Ähnlich im ordo Karls VIII. von 1484 (bei Godefroy 8. 201 f.). Vgl. Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 21 Anm. 2. — *) 8. Luchaire, Manuel 8. 523. — ' *) Krönungsordnungen II 8. 22.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 359 Unechtheit des ordo. — Auch hier läßt sich also Schreuer durch die unleugbare Verwandtschaft von A mit Ordnungen des 14. bez. 15. Jahrhunderts zu dem Schluß verleiten, A selbst könne erst in so später Zeit entstanden sein. Bereits oben1) haben wir gesehen, daß ein solcher Schluß verfehlt ist und sich bei näherem Zusehen als Trugschluß erweist. Die Erwähnung des Kanzlers in A könnte gegen dessen Echtheit, d. h. gegen seine Datierung in die Zeit Ludwigs VII., nur dann etwas beweisen, wenn für dessen Regierung das Kanzleramt anderweitig nicht bezeugt wäre. Davon kann natürlich keine Rede sein.2) Im Anschluß an den Chancelier de France sei hier der im ordo Ludwigs VH. vorkommende „Kämmerer“ behandelt, der nach der neuesten Abhandlung Schreuers8) „wieder einen Beleg gegen frühe und für späte Entstehungszeit“ des ordo bildet. Zunächst ist es nicht richtig, wenn Schreuer4) sagt, es habe unser ordo „ausnahmslos den Chambellan“. Vielmehr ist vom „Chambellan“ an keiner Stelle, sondern an den beiden Orten, wo von einem Kämmerer überhaupt gesprochen wird, in Du Tillets5) und Godefroys6 7) Übersetzung vom „grand Chambellan de France“ die Rede?) An dessen Stelle müßte, wenn der fragliche ordo echt wäre, nach Schreuer8) der Chamberier, zu Latein camerarius, stehen; und zwar angesichts der Textentwickelung, welche die ordines seit dem 13. Jahrhundert nahmen. Der ordo von 1223 spricht näm- lich vom magnus camerarius Franciae9); ähnlich der ordo von 122610); und auch der ordo von Sens11) und jener von 136512) sprechen vom magnus camerarius Franciae. Erst seit ') 8. 330 ff. — *) Vgl. Luchaire, Manuel 8. 523. — ') Krönungs- Ordnungen II 8. 25. — *) Ebenda. — «) 8.189. 192. - •) 8. 3. 7. — 7) Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 25 gibt dies in Anm. 3 selbst richtig an, so daß sich hier Schreuer desselben Fehlers schuldig macht, dessen er mich ebenda 8. 23 zeiht: er beachtet „gar nicht die Ver- schiedenheit zwischen dem Wortlaut in seiner Anmerkung und in seiner Wiedergabe im Text dazu"! — 8) Ebenda 8. 25. — *) Bei Godefroy S. 17; ebenda S. 20 (gleichbedeutend): „camerarius Franciae.“ — t0) Bei Dewick Sp.8; Godefroy 8.28. — u) Bei Martine II 8. 224. — ") Bei Dewick Sp. 21, vgl. 8p. 30; Godefroy 8. 34, vgl. S. 41 (gleich- bedeutend): „camerarius Franciae.“

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dem Ende des 15. und vor allem seit dem 16. Jahrhundert treten dann der Grand chambellan oder Premier chambellan in den Krönungsordnungen an die Stelle des Camerarius Franciae (bez. des Chambrier de la France).1) — Der Schluß, den Schreuer allerdings nicht ausdrücklich gezogen hat, wäre dann wohl der, daß A erst am Ende des 15. bz. am Beginn des 16. Jahrhunderts entstanden sein könnte. Auch hier würde es, um die Unrichtigkeit eines solchen Resultates zu veranschaulichen, vielleicht schon genügen, auf die andern Momente hinzuweisen, die uns eine so späte Datierung unmöglich machen. Gleichwohl möchte ich mich nicht damit zufriedenstellen und das Übersehen aufhellen, das m. E. hier Schreuers Darlegung zugrunde liegt. Ich weiß nicht, ob sich Schreuer die Frage vorgelegt hat, wie die Worte Du Tillets und Godefroys „Grand cham- bellan de France“ im lateinischen Urtext gelautet haben werden. Etwa „magnus cambellanus Franciae“? Ich glaube nicht! — Ich möchte nicht daran zweifeln, daß die Worte, die Du Tillet im lateinischen Urtext vorfand, „magnus camerarius Franciae“ lauteten. Es ist doch wirklich sehr leicht erklärlich, wenn Du Tillet den „camerarius“ nicht mit „Chamberier“ übersetzte, da dessen Amt seit Franz I. abgeschafft war2), es also einen „Chamberier“ zur Zeit Du Tillets nicht mehr gab, wohl aber einen Grand-Chambellan, der genau wie der alte „magnus camerarius“ Großkämmerer war! Daß also Du Tillet und mit ihm im Einklang dann Godefroy einen Grand chambellan de France einführt, bietet keinen Anhaltspunkt zur Annahme, der lateinische Urtext habe einen „magnus cambellanus Franciae“ und nicht einen „magnus camerarius Franciae“ — genau wie der ordo von 1223 — gekannt. Damit aber bricht dieser Beweis Schreuers für die späte Ent- stehungszeit von A in sich zusammen. Wenig glücklicher scheint Schreuers Argumentation gegen die Echtheit von A, sofern sie sich auf den Schwertträger- dienst des Connestable de France gründet.3) Ich hatte

*) Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 24. — *) Holtzmann, Ver- fassungsgeschichte 8. 324. — *) Schreuer, Krönungsordnungen II S. 22.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 36t diesen Titel mit „Marschall“ wiedergegeben.1) Schreuer2) wirft mir deshalb vor, „der Titulatur des "Würdenträgers noch mehr [als beim Kanzler?] Gewalt angetan“ zu haben, da es sich ja gar nicht um den Marschall, sondern um den Connestable handle; der Marschall komme im dem ordo gar nicht vor.3) — Auch hier schießt Schreuers Kritik weit über ihr Ziel hinaus! Gewiß, die Wiedergabe des Connestable de France durch „Marschall“ an einer Stelle meiner Untersuchung4) — an einer andern5) spreche ich übrigens ausdrücklich vom „Connetable von Frankreich“ — war nicht glücklich; aber anderseits entspricht doch dem „Connetable de France“ in etwa das deutsche Wort „Marschall“, wenn auch die Über- setzung des ersteren Titels mit Marschall deshalb nicht rat- sam ist, weil sie — wie Robert Holtzmann6) richtig bemerkt — dadurch Verwechslungen hervorrufen kann, daß im Lauf der Entwicklung die Unterbeamten des Connetable „mari- scalci“ betitelt wurden. Wenn also auch die Wiedergabe des Connetable de France mit Marschall nicht am Platze war, so muß ich doch den Vorwurf zurückweisen, hierdurch — wohl im Interesse meiner Beweisführung? — der Titulatur jenes Würdenträgers „Gewalt angetan“ zu haben. Gerade in dem Schwertträgerdienst des Connetable de France, den A in Aussicht nimmt7), will aber Schreuer8) „mit Sicherheit“ ein Merkmal erblicken dürfen, das die Datie- rung des ordo ins 12. Jahrhundert „unbedingt verbietet“ und eine „viel spätere Ansetzung fordert“. Der Grund, der Schreuer zu dieser Folgerung veranlaßt, besteht darin, daß die ordines von 1223 und 1226, ebenso jene des 14. Jahr- hunderts nicht den Connetable de France, sondern den Sene- schall mit dem Schwertträgerdienst beauftragen; erst später wird dann an Stelle des letztem der Connetable als Schwert- träger genannt.9) Auch diesem Beweis wird man keine überzeugende Kraft *) Büchner, Krönungaordnungen 8. 378. — *) Krönungsordnungen II 8. 22. — *) Ebenda 24. — 4) Büchner, Krönungaordnungen 8.378. — *) Ebenda 8. 406. — •) Verfassungsgeschichte 8.184f. — T) Bei Du Tillet 8.189; Godefroy 8. 4. — *) Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 24. — ») Ebenda 8. 23.

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zuerkennen dürfen; denn die Tatsache, daß noch im 13. Jahr- hundert und später nicht der Connetable, sondern der Sene- schall als Schwertträger für die Krönungsfeier in Aussicht genommen wird, schließt doch wahrhaftig nicht die Möglichkeit aus, daß man — gleichviel ob aus äußeren oder inneren Gründen veranlaßt — auch bereits einmal in früherer Zeit sich bemüßigt fühlte, nicht den Seneschall, sondern den Connetable als Schwertträger zu bestimmen. Der Schwertträgerdienst, den der ordo Du Tillets dem Connetable de France und nicht dem Seneschall überträgt, kann also gegen die Echtheit des ordo nichts beweisen. Wenn ich trotzdem nunmehr glaube, daß der lateinische Wortlaut des ordo nicht den „comes stabuli Franciae“, sondern den „seneschallus Franciae“ als Schwertträger nannte, so geschieht das gewiß nicht, um den Schwertträgerdienst des Connetable verschwinden zu machen — er könnte ruhig bleiben, da er für die Frage der Echt- heit oder Unechtheit des ordo überhaupt nichts bedeutet — sondern es geschieht aus einem andern Grunde. Im ordo von 1223, ebenso in den folgenden, findet sich, wie erwähnt, der Seneschall als Schwertträger bestimmt. Da bekanntlich seit 1191 das Seneschallat in Frankreich unbesetzt gelassen wurde, so ist diese Erwähnung des Senesehalls in jenem ordo von 1223 doch immerhin auffällig. Sie kann nur in dem Umstand ihre Erklärung finden, daß schon die noch vor 1191 entstandene Vorlage des ordo von 1223 den Seneschall zum Schwertträger in Aussicht nahm; diese Vorlage für den ordo von 1223 ebenso wie für jenen von 1226und für den ordo von Sens bildete eben A; mit dessen Bemerkung über den Schwertträger stimmen die genannten drei Ordnungen wörtlich überein, nur daß die französische Übersetzung statt vom Seneschall vom Conne- stable de France spricht.2) Vermutlich dürfte diese Ab- weichung sich im lateinischen Urtext nicht finden, sondern *) Büchner, Krönungsordnungen S. 387 ff. und oben S.355f., unten 8. 877. — *) ordo von 1223: „et incontinenti dare seneseallo Franciae ..Godefroy 8.18; ordo von 1226: „et la baudra tantost au seneschal de France“. Dewick Sp. 8; Godefroy 8. 28; ordo Ludwigs VII: „et saus demeure la baille au connestable de France ...“ Godefroy 8. 4.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 363 auf die Wiedergabe des „senescallus Franciae“ mit Conne- stable de France durch Du Tillet und dann durch Godefroy zurückzuführen sein; auch hier hat vielleicht Du Tillet, dem sich Godefroy anschloß, an Stelle eines seit Jahrhunderten erloschenen Amtstitels den noch zu seiner Zeit bestehenden Connestable de France eingefügt — entsprechend dem Zweck, den er bei seiner Herausgabe des ordo zunächst hatte: dem Leser das noch geltende französische Krönungszeremoniell vorzuführen. — Diese Erklärung beruht, wie ich ausdrücklich bemerken möchte, nur auf einer Vermutung1); auch wenn diese sich als irrig erweisen würde, und der lateinische Wort- laut von A keinen „senescallus Franciae“, sondern einen „comes stabuli Franciae“ hätte, selbst dann wäre für die Unechtheit des ordo nichts gewonnen! 9. Die Krönungskirche. In möglichster Kürze sei hier noch der Krönungsort, den unser ordo A in Aussicht nimmt, berührt. — Ich hatte dargelegt, daß nach dem ordo die Krönung in Reims statt- findön soll, und habe als Krönungskirche des ordo die Kirche des hl. Dionysius zu Reims angesehen2); dieser Schauplatz der Feier, den unser ordo ins Auge faßt, so meinte ich aus verschiedenen Gründen, passe zur Regierungszeit Ludwigs VII. — Habe ich damit sagen wollen, daß die Krönung Philipps II. August wirklich in der Kirche des hl. Dionysius stattgefunden habe? Keineswegs! Und doch führt Schreuer3) gegen mich die Tatsache an, daß Philipp II. August in der Reimser Kathedrale, nicht also in der Diony- siuskirche gekrönt worden sei. Als ob deshalb nicht ur- sprünglich in dem für die Feier verfaßten ordo eine andere Kirche als Krönungsstätte hätte in Aussicht genommen werden können! — Irgendeinen „Beweis“ für die Entstehungs- zeit von A konnte und wollte ich aus der darin er- wähnten Dionysiuskirche nicht ziehen. Darum könnte die Diskussion über diesen Punkt wegfallen, wenn nicht *) Sie bleibt, wie ich wohl weiß, vor allem deshalb hypothetisch, weil auch Godefroy vom Connötable de Frauce, nicht vom Sönöchal, spricht. — *) Büchner, Krönungsordnungen 8. 380 f. — *) Krönungs- ordnungen II 8. 26.

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Schreuer1) in seiner letzten Abhandlung auch aus ihm den Schluß gezogen hätte, der ordo sei „in eine viel spätere Zeit“ zu verweisen. Der fragliche Passus in A handelt von der Einholung der Ampulla und deren Verbringung zur Krönungsstätte; er schildert die Prozession, in der von St. Remy aus die Ampulla zur Krönungsfeier herbeigebracht wird. Und wenn sie [sc. die Teilnehmer an der Prozession] — so heißt es — in der Kirche des hl. Dionysius oder, falls das Gedränge zu groß ist, bis zum Hauptportal angekommen sind, so tritt der (Reimser) Erzbischof, begleitet von den andern Erzbischöfen, Bischöfen, Baronen und Kanonikern — sofern dies tunlich —, vor die genannte hl. Ampel, empfängt sie aus der Hand des besagten Abtes, und verspricht ihm ihre Rückgabe in guter Treue. So trägt er sie dann zum Altar unter großer Ehr- erbietung des Volkes und unter Begleitung2) des Abtes und einiger Mönche. Unterdessen warten die andern Mönche in der erwähnten Kirche des hl. Dionysius oder in der St. Niko- laus-Kapelle, bis alles beendet ist, und bis die hl. Ampel zurückgebracht wird.* * * 8) *) Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 27ff. — *) So der ordo von Sens, während im ordo Du Tillets ein paar Worte zu fehlen scheinen; s. nächste Anm. — *) Et quand ils seront arrivez en l’eglise 8. Denys, ou pour la presse si eile estoit trop grande, jusques ä la grande porte d’icelle, l’archevesque accompagnä des autres archeves- ques, evesques et barons et des chanoines (si faire se pent) aille au devant de 1 adite sainte Ampoulle, la reyoive de la main dudit abbe, et luy promette de la luy rendre de bonne foy. Ainsi l'apporte ä, l'autel avec grande reverence du peuple, ledit abbä et aucuns desdits meines. Cependant les autres meines attendent en ladite eglise saint Denys, ou en la chappelle sainct Nicolas, iusques ä ce que tont seit parfait, et que ladite sainte Ampoulle seit rapport4e. — Ebenso der Text im ordo von Sens (bei Martine II 8. 223): Et cum venerint ad ecclesiam B. Dionysii, vel usque ad majorem januam ecclesiae, propter turbam comprimentem debet archiepiscopus cum ceteris archiepiscopis et episcopis, baronibus, necnon et canonicis si fieri potest, occurrere sacrosanctae ampullae, et eam de manu abbatis recipere, cum pollici- tatione de reddendo bona fide, et sic ad altare cum magna reverentia deferre, abbate et aliquibus de monachis pariter comitando: ceteri monachi debent expectare in ecclesia B. Dionysii, vel in capella B. Nicolai, donec omnia peracta fuerint, et quo ad usque sacra ampulla fuerit reportata. — Fast genau so (doch mit einem Zusatz über die

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 365 Aus diesem Passus glaube ich auch heute noch heraus- lesen zu müssen, daß der ordo die Dionysiuskirche in Reims nicht nur als Station für die Übergabe der Ampulla an den Erzbischof, sondern auch als Krö- nungsstätte selbst in Aussicht nimmt. Denn wenn es in dem ordo heißt, daß der Erzbischof die hl. Ampel aus der Hand des Abtes in der Dionysiuskirche * *) entgegennimmt und sie dann (zur Kröpungsfeier) an den Altar trägt, so wird man kaum annehmen dürfen, daß dieser Altar in einer andern Kirche, d. h. in der Reimser Kathedrale, sich befand. Wenn solches der Pall wäre, hätte der ordo sagen müssen: zum Altar in der ecclesia S. Mariae bez. in der ecclesia Remensis oder ähnlich — keinesfalls aber einfach zum Altar! Hier kann nach meinem Dafürhalten nur der Altar der un- mittelbar vorher genannten Kirche gemeint sein, der Altar der Dionysiuskirche. In ihr soll die Feier statt- finden. Zu demselben Ergebnis werden wir aber auch von einem andern Gesichtspunkt aus geführt: wenn es heißt, daß die von St. Remy kommende Prozession bei zu starkem Gedränge nicht bis in die Dionysiuskirche, sondern nur bis an das Hauptportal ziehen soll, so kann unter diesem Hauptportal in ungezwungener Weise einzig und allein das Hauptportal der Dionysiuskirche, nicht das eines andern, gar nicht ge- nannten Gotteshauses verstanden werden. Der Sinn dieser Bestimmung ist gleichfalls sehr einleuchtend: wenn das Ge- dränge (in der Dionysiuskirche als der Krönungskirche) ohne- hin schon groß ist, soll es nicht dadurch noch vermehrt werden, daß auch sämtliche Teilnehmer an der von St. Remy ankommenden Prozession das Innere der Kirche betreten; die Übergabe der Ampulla an den Erzbischof geschieht in diesem Fall schon am Hauptportal der Dionysiuskirche; nur der Abt mit ein paar Mönchen folgt dann der Ampulla in die Kirche hinein bis zum Krönungsaltar. Wenn dagegen das Gedränge in der Kirche nicht allzu stark ist, so zieht die Kleidung des Erzbischofs) der ordo von 1365 (bei Dewick 8p. 18; Gode- froy 8. 32 f.). *) Beziehungsweise vor derselben, und zwar in dem Falle, daß die Prozession wegen zu starken Gedränges nur bis zum Hauptportal zieht.

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ganze Prozession ins Innere ein; in diesem Fall warten die gesamten Mönche im Innern der Dionysiuskirche, während sie sonst in der Nikolauskapelle1) verbleiben. — In dieser Weise erklärt es sich nun auch, warum der Warteplatz der Mönche im ordo noch nicht endgültig bestimmt ist; dies hängt eben davon ab, ob die Prozession in die Kirche selbst ein- zieht oder nicht. Nicht nur als Station für die Übergabe der Am- pulla, sondern auch als Krönungskirche ist also die Kirche des hl. Dionysius in unserm ordo gedacht. Steht aber diesem Ergebnis nicht der Umstand entgegen, daß vom Warten der Mönche in der Dionysiuskirche bez. in der Nikolauskapelle, bis die Ampulla zurückgebracht wird, die Rede ist? Wenn man von dem Zu rück bringen der Ampnlla zu den in St. Denys wartenden Mönchen sprechen kann — so möchte man einwenden —, muß sich die Ampulla dann nicht zuerst außerhalb der Dionysiuskirche befunden haben, so daß also die Krönungskirehe mit der letzteren nicht identisch gewesen sein könnte? — Eine derartige Schlußfolgerung wäre nicht im geringsten bündig; denn einmal könnte ja vom Zurückbringen der Ampulla zu den in St. Denys befindlichen Mönchen auch dann die Rede sein, wenn die Ampulla in keiner andern Kirche war: Das Zurückbringen bezöge sich dann eben auf den Krönungsaltar; von ihm aus gedacht könnte von einem Zurückbringen der Ampulla zu den etwa in einem seitlichen oder im rückwärtigen Teil der Kirche, am Haupttor sich aufhaltenden Mönchen allerdings die Rede sein. Übrigens: vom Zurückbringen der Ampulla zu den in St. Denys Wartende,n wird überhaupt nicht ausdrücklich gesprochen. Vielmehr kann man ebensogut an das Zurück- bringen der Ampulla ins Remigiuskloster denken. Wir sehen: der berührte Einwand wäre nicht stichhaltig. Die natürliche Interpretation unseres ordo verlangt vielmehr, aus dem erwähnten Passus St. Denys als Krönungskirche herauszulesen. Wie wir sogleich sehen werden, ist auch in der im Krönungsbuch Karls V. überlieferten Version des ordo von *) Vgl. U. Chevalier in der Bibliotheque liturgique VII, 1900, 8. 223 Anm. 3.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 367 1226 die Kirche des hl. Dionysius als Krönungsstätte, nicht nur als Station für die Übergabe der Ampulla gedacht, so daß auch aus ihr kein Rückschluß auf eine andere Inter- pretation des ordo A, als sie sich bisher ergab, gezogen werden kann. Zunächst aber: "Wie steht es mit der Kirche, in der 1226 die Krönung Ludwigs IX. wirklich vollzogen ward? Daß historische Nachrichten darauf hinzuweisen „scheinen“, daß die Krönung von 1226, ebenso wie jene von 1223, nicht in der Reimser Dionysiuskirche, sondern in der Reimser „Kathedralkirche“ stattgefunden habe1), will ich nicht be- streiten, wenn ich auch glaube, daß wir uns hierbei ein Doppeltes vergegenwärtigen müssen: einmal, daß wir ein bestimmtes, klares Zeugnis für diese Annahme nicht besitzen, ferner, daß nur ein Teil des Chors der neuen Kathedrale, mit deren Wiederaufbau man 1212 begonnen hatte, so weit fertiggestellt war, daß darin 1226 bez. schon 1223 eine Krö- nung stattfinden konnte; erst 1241 wurde ja die ganze Apsis zum ständigen Chordienst übergeben.2) Wenn nun aber auch die Königskrönung von 1226 nicht in der Dionysiuskirche stattgefunden hat, so konnte trotzdem diese ursprünglich in dem für die Feier bestimmten ordo als Krönungsstätte in Aussicht genommen sein. Und das geschieht auch in der altfranzösischen, im Krönungsbuch Karls Y. von 1365 überlieferten Version des fran- zösischen Krönungsordo von 1226, ebenso dann im lateinischen Text des noch zu erwähnenden, in einer Handschrift von ca. 1274 überlieferten ordo.3) Hier *) Schreuer, Krönungsordnungen II 8.31. — * *) Ebenda 8.32.314. — *) Die Version im Krönungsbuch von 1365 (bei Dewick Sp. 6; vgl. Gode- froy 8. 27) lautet: Et quant il vendront a leglise saint denis, ou se il couvenoit miex pour la presse se estoit trop grant. jusques a la porte greigneur de leglise. li arcevesques doit aler encontre. et avecques lui li autres arcevesques et les evesques. et les chanoines se ce se puet faire. Et se ce ne puet estre fait pour la grant presse qui seroit dehors. allassent avecques lui aucuns des evesques et des barons (der letzte Satz fehlt in A und den Ordnungen des 14. Jahrhunderts). Adonques li arcevesques doit prendre lampole de la main de labbe. Et si li doit promettre en bonne foy que il li

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•wird der fragliche Passus fast1) genau so wie in A gebracht; doch findet sich im ordo von 1226 zu der Anordnung, die Ampulla solle durch den gesamten Episkopat sowie (wenn möglich) durch die Kanoniker in der Kirche bez am Haupt- tor derselben in Empfang genommen werden, noch der Zusatz, daß, falls dies wegen des draußen — vor der Kirche — herrschenden Gedränges nicht tunlich sei, nur ein paar Bischöfe und Barone mit dem fungierenden Erzbischof die Ampulla einholen sollten.2) Offenbar ist also hier der Akt der Über- gabe der Ampulla an den Erzbischof außerhalb der Krönungskirche gedacht. Kann man nun aber aus dem Umstand, daß die Ampulla allenfalls3) nicht in der Kirche des hl. Dionysius, sondern rendra. Et en tele maniere li areevesques doit porter ycelle ampole a lautel o grant reverence da pueple. Et le doit accompaignier li abbes avec aucuns de ses meines. Et les autres doivent attendre tant que tout seit parfait. Et donques la sainte ampole sera raportee ou en leglise saint denys ou en la chapelle s. nicolas. — Ich glaube, daß der letzte Teil doch weit natürlicher dahin zu verstehen ist: die anderen Mönche sollen in der Dionysiuskirche resp. in der Nikolaus- kapelle bis zum Ende der Feier und bis zur Rückkunft der Ampulla warten — nicht dagegen: die andern Mönche sollen warten, bis die Feier beendet und die Ampulla in die Dionysiuskirche bez. in die Nikolauskapelle zurückgebracht ist. Auch der lateinische Text (bei Schreuer, Grundgedanken 8.176), in dem es heißt: „exspectantibus donec omnia perfecta fuerint et sacrosancta ampulla referatur sive in eccle- siam Beati Dyonisii sive in capella Beati Nicholai“ läßt jedenfalls die erstere Deutung ebensogut wie die zweite zu, da man „ecclesiam“ mindestens mit demselben Rechte als Korruptele für „ecclesia“ be- trachten darf, als man „capella“ als Korruptele für „capellam“ an- sehen kann. Für die erstere Möglichkeit entscheidet schließlich der klare Wortlaut in A, und in den Texten der Ordnungen des 14. Jahr- hunderts : „les autres meines attendent en ladite eglise saint Denys, ou en la chapelle sainct Nicolas, iusques h ce que tout seit parfait, et que ladite sainte Ampoulle seit rapportee.“ Diesem Text von A schließt sich der ordo von Sens an (bei Martbne II 8.223): „ceteri monachi debent expectare in ecclesia B. Dionysii, vel in capella B. Nicolai, donec om- nia perfecta fuerint, et quo ad usque sacra ampulla fuerit reportata.“ Fast genau so der ordo von 1365 (bei Dewick 8p. 18; Godefroy S. 33). *) Er erwähnt die Barone nicht; vgl. oben 8. 332 Anm. 1. — *) 8. die vorletzte Anm. — *) Und zwar für den Fall, daß die Pro- zession nur „jusques a la porte greigneur de leglise“ zieht (s. oben 8. 367 Anm. 3). Insofern halte ich es auch nicht für angängig, wenn

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 369 vor derselben am Haupttor übergeben werden soll, daß sich also der Erzbischof zur Entgegennahme der Ampulla dorthin begeben muß und daß er, wie sich aus jenem Zusatz im ordo von 1226 ergibt, von der Menge außerhalb der Kirche umdrängt wird, kann man hieraus die weitere Folgerung ab- leiten, daß offenbar der „Erzbischof den Weg von der Kathedrale (Krönungskirche) nach der Dionysiuskirche“ machen mußte, daß das erwähnte Gedränge außerhalb der Kirche überhaupt nicht in Betracht gekommen wäre, wenn die Dionysiuskirche auch Krönungskirche gewesen wäre, daß es sich somit „um zweierlei Kirchen“ handle? — Ich muß auch diesen Schluß Schreuers* 1) ablehnen. Das Gedränge außer- halb der Kirche kam für den der Ampulla entgegengehenden Erzbischof und seine Umgebung auch dann in Betracht, wenn er nicht von der „Kathedrale“2) (als der Krönungskirche) aus zur Dionysiuskirche gezogen kam; auch wenn die Krönung in der Dionysiuskirche selbst stattfinden sollte, mußte der Erzbischof sich aus deren Innern heraus unter die drängende Menge begeben — nämlich in dem Fall, daß die Prozession nicht in die Kirche selbst einzog, sondern nur bis zu deren Hauptportal ging; in diesem Falle sollte die Übergabe der Ampulla vor der Kirche statt- finden, so daß also der Erzbischof mit seiner Assistenz die Kirche verlassen und man somit auf das Gedränge vor der Kirche sehr wohl Rücksicht nehmen mußte. Als Krönungskirche kann also aus der Version des ordo von 1226 im Krönungsbuch Karls V. wie aus dem erwähnten lateinischen Text in unge- zwungener Weise nur die Dionysiuskirche heraus- Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 31 sagt: „Wenn die Ampulla ad ecclesiam Beati Dyonisii angelangt ist, debet archiepiscopus ..." Er hätte sagen müssen: Wenn die Ampulla ad ecclesiam beati Dionysii vel ... usque ad maiorem januam ecclesie (Schreuer, Grundgedanken S. 175) angelangt ist ... — Nur für diesen letzteren Fall kam m. E. die übergäbe der Ampulla außerhalb der Kirche und damit auch das Gedränge außerhalb derselben in Frage. l) Krönungsordnungen II 8. 31. — *) Ich möchte übrigens be- zweifeln, ob es für das Jahr 1226 überhaupt statthaft ist, von einer solchen zu sprechen, da doch auch nach Schreuers eigener Ansicht von dem Neubau nur geringe Teile fertiggestellt waren (s. oben 8.367). Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 24

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gelesen werden. Die neubegonnene Kathedrale ist hier nirgends auch nur genannt.1) Davon, daß die Dionysiuskirche nur als Station für die Übergabe der Ampulla gedacht ist, kann somit keine Rede sein! Nun nennt der von Godefroy mitgeteilte Text des ordo statt der Dionysiuskirche die eglise de Reins. Wie ist das zu erklären? Schreuer2) nimmt auch hier eine willkürliche Textänderung Godefroys an. Ja er3) hält diese sogar für bezeichnend für Godefroys Editionstechnik: Godefroy habe, da zu seiner Zeit die Übergabe der Ampulla an der Kathedrale, nicht mehr an der Dionysiuskirche erfolgte, den Text in der erwähnten Weise abgeändert. Auch hier fehlt jeder Grund, Godefroy einer solchen Willkür zu zeihen. Schreuer4) selbst weiß recht wohl, daß Godefroy8) bei Herausgabe des ordo von 1226 Bezug nimmt auf die handschriftliche Überlieferung dieser Quelle, die sich im Besitze der Herren du Puy und Petau

*) Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 30 bemerkt, die Krönungs- kirche heiße in dem ordo anfangs einfach „ecclesia“; eine nähere Be- zeichnung habe man als überflüssig angesehen; erst bei dem Passus über den Weg der Ampulla werde die Dionysiuskirche genannt, offen- bar, weil hiermit nicht die Krönungskirche gemeint sei. — Auch das kann für Schreuers Annahme, der ordo lasse die Übergabe der Ampulla nicht in oder an der Krönungskirche erfolgen, diese sei also von der Dionysiuskirche zu unterscheiden, nichts beweisen. Denn wenn anfangs bei den Vorschriften über den „in der Kirche“ zu errichtenden Thron, über die aufzustellende Bewachung „der Kirche“, über das des Nachts zu verrichtende Gebet des Königs „in der Kirche“ diese ecclesia nicht genannt wird, so schien das eben, wie ich mit Schreuer meine, über- flüssig. Wenn aber dann bei dem Passus über die Einholung der Ampulla gesagt wird, die Prozession solle bis in die Kirche des hl. Dionysius bez. bis zu deren Hauptportal ziehen, wenn also hier nicht mehr einfach von der „ecclesia“ schlechtweg gesprochen wird, so scheint mir dies nicht auffällig: hier ist eben die „ecclesia“ für die von St. Remy kommende Prozession ein örtliches Ziel, dessen nähere Bezeichnung als Kirche des hl. Dionysius nicht überraschen, viel weniger noch beweisen kann, daß damit eine andere als die zuvor genannte „ecclesia“ gemeint sei. — *) Krönungsordnungen II S.28Anm. 1. — *) Ebenda und S. 15 Anm. 2. — 4) Ebenda. — 8) 8. 26: Ce manuscrit se trouve, tant en Latin qu’en Francis, es Bibliotheques des Messieurs du Puy> et Petau.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 371 befand. Warum sollte Godefroy nicht schon in dieser seiner handschriftlichen Vorlage statt der Dionysiuskirche die „eglise de Reins“ erwähnt gefunden haben? — Schreuer1) meint, weil die „von der Krönungsordnung erhaltenen Texte“ „durch- weg getreulich die richtige Version“ bewahren. — Ich glaube nicht, daß ein solch allgemeiner Gesichtspunkt uns die Berechtigung geben würde, Godefroy einer derartigen will- kürlichen Textänderung zu zeihen. Mindestens ebensogut als Godefroy könnte man sie doch schon dem Schreiber des Godefroy vorliegenden Manuskriptes zur Last legen. Aber auch das kann man nicht mit Sicherheit. Denn es ist sehr leicht denkbar, daß man noch vor dem Vollzug der Krönung von 1226 die ursprünglich als Krönungs- stätte in Aussicht genommene Dionysiuskirche ab- änderte in die eglise de Reins, so daß also in der Reimser Hauptkirche oder vielmehr in dem von dieser Kirche fertig- gestellten Teil die Krönung stattfinden sollte, wie solches dann anscheinend auch wirklich geschah.2) Doch damit genug von der Krönungskirche! Die im Krönungsbuch Karls V. befindliche Version des ordo von 1226, ebenso der genannte lateinische Text nimmt als Krönungs- stätte die Dionysiuskirche in Aussicht, desgleichen auch der „angebliche ordo Ludwigs VII.“, auf dem sich dann der ordo von Sens und jener von 1365 aufbaut; der Text des ordo von 1226 bei Godefroy dagegen nennt die Reimser Haupt- kirche. Der Grund, warum im „angeblichen ordo Lud- wigs VII.“ statt dieser die Kirche des hl. Dionysius genannt ist, kann mit Bestimmtheit nicht angegeben werden. Immerhin erscheint die von mir versuchte Erklärung3) möglich, es sei jene Bestimmung im ordo A zu einer Zeit entstanden, da an Stelle der seit 1212 neu begonnenen Reimser Kathedrale noch die alte, aus dem 9. Jahrhundert herrührende Marien- kirche stand und da man deshalb die erst in der zweiten Hälfte des 11. Jahrhunderts neu errichtete Dionysiuskirche für geeigneter als Krönungsstätte erachtete als jene alte

9 Krönungsordnungen II 8. 15 Anm. 2. — 2) 8. oben S. 367. — *) Büchner, Krönungsordnungen S. 381.

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Kirche. Von diesem Gesichtspunktaus würde also die Krönungs- stätte im ordo Du Tillets sehr gut noch in das 12. Jahr- hundert passen, wenn auch, wie ich nochmals betonen möchte, ein Beweis für die Echtheit des ordo in der Nennung der Dionysiuskirche nicht gesehen werden kann. Jedenfalls aber hat im ordo Du Tillets die Kirche des hl. Dio- nysius die Funktion einer solchen Krönungsstätte, nicht die Funktion einer Station für die Übergabe der Ampulla; die Schlüsse, welche Schreuer aus dieser letztem Annahme zieht, sind somit nicht angängig. 10. Der ordo Ludwigs VIII. Godefroy1) bringt in seiner Sammlung im Anschluß an den ordo Ludwigs VII. ein im lateinischen Text wiederge- gebenes Schriftstück, das er als „ordre . . ., mis par escrit du regne du Roy Louys VIII" betitelt. Schreuer2) wies mit Recht auf die doppelartigen Bestandteile dieses Schriftstückes hin. Er suchte den einen Teil dieses Zeremoniale als „den wahren ordo Ludwigs VIII. von 1223“ zu erweisen; dieser sei dann vermutlich einem „untergeordneten Zeremoniär oder etwa Kanzleibeamten zur notwendigen Ausfüllung resp. Detail- ausführung übergeben worden, der dann zu seiner Arbeit andere ordines, namentlich die (Waitzsche) ,deutsche Forme? herangezogen, und sie recht und schlecht hineingearbeitet habe“; das geschehe teiweise ganz „geschickt, dann aber meist rein mechanisch.“3) Dieser geringen Einschätzung des bei Godefroy gedruckten, aus verschiedenen ordines zusammengesetzten Schriftstückes4) gegenüber suchte ich5) auf die hohe staatsrechtliche Be- deutung hinzuweisen, welche der Kompilation m. E. zu- kommt; ich glaubte in ihr die Tendenz obwaltend zu finden, die Ansprüche des Erzbischofs von Reims, als Haupt- faktor bei der Feier zu fungieren, zu vereinen mit den

l) 8. 13 ff. — *) Krönungsordnungen I 8. 4. — •) Schreuer, Krönungsordnungen I 8.14. 35. — 4) Holtzmann in der Histor. Viertel- jahrschrift XV, 1912, 8. 263 bezweifelt — m. E. ohne Berechtigung — im Gegensatz zu Schreuer die Echtheit sowohl des ordo von 1226, wie des ordo von 1223, auch des von Schreuer als echt betrachteten Kerns dieser Ordnung. — •) Büchner, Krönungsordnungen 8. 361 ff.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 373 Bestrebungen des Gesamtepiskopates. Ich wies auf den inneren Gegensatz zwischen diesen metropolitanen und episkopalen Forderungen hin; die Kompilation bei Gode- froy erschien mir als Kompromiß zwischen diesen einander widersprechenden Tendenzen — als ein Kompromiß, bei dem man manche Akte allerdings wiederholt vornehmen ließ, einmal durch den Metropoliten, dann aber auch durch die Repräsentanten des Episkopates, um hierdurch das Recht des Metropoliten, daneben aber auch das Recht des Gesamtepiskopates auf Vollzug dieser Akte zur Geltung zu bringen.1) Gerade die Wiederholung dieser Akte spricht aber naehSchreuer2) für „die Unmöglichkeit einer solchen Krönungs- ordnung“. Er schreibt: „Nach Büchners Auffassung werden dem Könige zuerst Versprechungen an die Kirche und Volk extrahiert, und solche mit Volkszuruf beantwortet. Darauf wiederholt sich nach einer Litanei dasselbe Spiel mit etwas anderen Worten von neuem.“3) Demgegenüber ist zu be- merken, daß es nach dem ordo, dessen Tendenzen ich zu veranschaulichen suchte, eben nicht „dasselbe Spiel“ ist, das sich wiederholt, weil Veranstalter dieses — staats- rechtlich allerdings sehr bedeutungsvollen „Spiels“ das eine Mal die Repräsentanten des Gesamtepiskopates sind, das andere Mal einzig und allein der Reimser Metropolit ist.4) Ich wies darauf hin, wie nach der Absicht des Kompilators die Bitte um Bestätigung der kanonischen Privilegien nicht nur vom Metropoliten, sondern auch von irgendeinem andern Bischof gesprochen werden kann; wie ferner die Kompilation in absichtlicher Abweichung von ihrer Vorlage (der Kölner Handschrift Nr. 141) den Konsens von „zwei anderen Bischöfen“ einholen läßt, und so das Bestreben zeigt, mög- lichst viele verschiedene Angehörige des Episkopates an dem staatsrechtlich wichtigen Vorgang teilnehmen zu lassen. — Die Wiederholungen sind also keineswegs so sinn- los, wie man meinen könnte, wenn man nur Schreuers Dar- stellung liest, der auf die „Personalfragen“, in denen ich die

*) Vgl. auch Büchner, Erzämter 8.32ff. — *) Krönungsordnungen II S. 5. — *) Ebenda. — 4) Büchner, Krönungsordnungen 8. 896 ff.

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Motive dieser Wiederholungen erblicke, einzugehen vorläufig ablehnt1), gleichwohl aber das Schriftstück bei Godefroy als „sinnlose Kompilation“ bezeichnet; sie sei „durch die zum guten Teil mechanische Einkleisterung des deutschen ordo dieser Zeit“ entstanden, wie sie Schreuer früher nach- gewiesen haben will. Damit aber, meint Schreuer, sei es wohl gestattet, „von weiteren Auseinandersetzungen abzu- sehen“.2) — Mit dieser Wendung scheint Schreuer über meinen Nachweis hinweggehen zu wollen, daß der Kompilator keineswegs so mechanisch gearbeitet hat, wie man es nach Schreuers Darstellung meinen möchte. Ich habe ihr gegen- über darauf aufmerksam gemacht3), daß der Kompilator vollständig bewußt von der Vorlage abweicht, deren er sich nach Schreuers und nach meiner Annahme bedient hat, und zwar an mehreren Stellen.4) Schreuer übergeht das völlig. — Hinsichtlich des ordo Ludwigs VIII. hat er in seiner jüngsten Abhandlung überhaupt kein neues Moment zu meiner Widerlegung gebracht. Meine Ansicht über die hohe staatsrechtliche Bedeutung der Kompilation bei Godefroy bleibt daher nach wie vor bestehen. 11. Die Stellung des „angeblichen ordo Ludwigs VII.“ zu den Krönungsordnungen des 13. und 14. Jahrhunderts. In den §§2—8 glaube ich die einzelnen gegen die Echt- heit des „angeblichen ordo Ludwigs VII.“ geltend gemachten Einwände zurückgewiesen und jene Momente hervorgehoben zu haben, die für die Authentizität des ordo sprechen. Hier soll von der Stellung unseres ordo zu denen des 13. und 14. Jahrhunderts im allgemeinen noch kurz die Rede sein; wir werden hierbei finden, daß die Schreuersche Datierung des ordo an sich, wenn nicht widerspruchsvoll, so jedenfalls unschlüssig ist. Wie ich bereits früher5) hervorgehoben habe, ist es Schreuers6) Verdienst, die Haltlosigkeit mancher gegen die Echtheit von A erhobenen Einwände betont zu haben. Schreuer selbst hat ferner das hohe Alter der in § 5 behan- x) Schreuer,. Krönungsordnungen II 8. 4. — * *) Ebenda 8. 5. — *) Büchner, Krönungsordnungen 8.364. — 4) 8. ebenda S. 364. 396 f. — •) Ebenda 8.366. — •) Krönungsordnungen I 8. 27.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 375 d eiten Wendung, die er dann freilich, wenn auch offenbar mit Zögern, durch die Annahme einer „archaisierenden“ Tätigkeit Du Tillets zu eliminieren sucht, vermerkt; so kam Schreuer1) in seiner ersten Untersuchung des ordo zu dem etwas resignierten Schluß: „So führt denn die Untersuchung des angeblichen ordo Ludwigs VII. zu einem durchaus Un- befriedigenden Resultat. Was der Herausgeber davon be- hauptet, ist sicher unrichtig. Zweifellos sind altfranzösische Stücke darin erhalten. Aber welcher Art die Verarbeitung ist, bleibt besser dahingestellt.“ In seiner jüngsten Abhandlung hat Schreuer den ordo als „völlig bedeutungslos“ charakterisiert und glaubt sich hierzu deshalb berechtigt, weil er die Fehlerhaftigkeit meiner Annahme, der fragliche ordo bilde die Grundlage für die Ordnungen von 1223 und 1226, „evident dartun“ könne. Trotzdem hat sich Schreuer auch in seiner neuesten Unter- suchung gehütet, eine auch nur annähernd bestimmte Zeit für die Entstehung des ordo anzugeben2); es hätte ihm dies um so leichter fallen müssen, als er ja — allerdings, wie mir scheint, sehr willkürlicherweise — die für eine frühe Entstehungszeit des ordo zeugenden Stellen teils als ein Produkt der „archaisierenden“ Tätigkeit Du Tillets, teils als ein solches der willkürlich streichenden und auch hinzufügen- den Editionstechnik Godefroys zu eliminieren wußte! Wie schon berührt, weist Schreuer3) mit Recht auf die enge Verwandtschaft zwischen unserm ordo und jenem von Sens, auf das Gemeinsame, das die beiden Ordnungen gegen- über dem ordo von 1365 aufweisen, hin: wenn in den beiden ersteren Ordnungen im Gegensatz zu jener von 1365 der König auch an den Schultern gesalbt wird, wenn in ihnen, nicht aber im ordo von 1365, die Folge und Zahl der im

x) Krönungsordnungen I 8. 35. — *) Nur in sehr unbestimmten Ausdrücken spricht Schreuer von der Entstel ngszeit des ordo: es werde „eine viel spätere Ansetzung“ als das 12. Jahrhundert erfordert (Krönungsordnungen II S. 24); ebenda 8. 25: ein neuer Beleg „gegen frühe und für späte Entstehungszeit“; ebenda 8. 27: der ordo werde „in eine viel spätere Zeit“ als die Ludwigs VII. verwiesen; ebenda S. 36: der ordo „ein viel späteres Produkt*. — *) Krönungsord- nungen I 8.30.

376 Max Büchner, Anschluß an die Krönung gesprochenen Gebete übereinstimmt, wenn in der Ordnung A und in jener von Sens das Te Deum „an der alten Stelle“ steht, im ordo von 1365 nicht mehr1), dann wird man wohl den Schluß ziehen müssen, daß nicht nur der ordo von Sens, sondern auch A schon vor 1365 entstanden ist. Wenn nun aber Schreuer2) aus verwandten Stellen in A und in Ordnungen des 15. oder 16. Jahrhunderts Schlüsse auch auf die späte Entstehungszeit von A ziehen möchte, so läuft er Gefahr, in Widerspruch mit dieser seiner eigenen Datierung3) zu kommen; diese Stellen können nichts weiter beweisen, als daß A — gleichviel ob mittel- bar oder unmittelbar— eingewirkt hat auf diese späteren Ordnungen. An der Echtheit von A können sie ebenso- wenig rütteln wie alle einzelnen gegen dessen Authen- tizität vorgeführten Argumente, ebensowenig wie das Vorkommen der Pairs, die Voranstellung der weltlichen vor den geistlichen Pairs, die Reihenfolge der letztem, die an- gebliche, im maßgebenden Text des ordo aber gar nicht vorkommende Ketzerformel, der Aufruf der Pairs durch den Kanzler, die Erwähnung des Grand chambellan de France, der Schwertträgerdienst des Conn6table de France und das Vorkommen der Dionysiuskirche. Nicht für die Unechtheit, sondern für die Echtheit des ordo läßt sich eine Mehrzahl von Umständen anführen: die Formel „Francois, Bourguig- nons et Aquitainiens“, die gegenüber später (1223 und 1226) noch beschränkte Verwendung der Seide, vor allem aber das

l) Scbreuer, Krönungsordnungen I 8. 30. — *) Krönungsord- nungen II 8. 23 ff. — *) Freilich vermeidet Schreuer trotz seiner eigenen Betonung der Verwandtschaft des ordo A mit jenem von Sens (im Gegensatz zu dem von 1365) ausdrücklich zu sagen, daß der ordo wenig- stens vor 1365 verfaßt sein müsse; er schreibt (Krönungsordnungen 18.30) aber doch: der ordo enthalte Bestandteile, „die nur vor 1365 datiert werden können“, ferner solche, „die erst in die Zeit nach 1226, ja zum Teil erst ins 14. Jahrhundert“ datiert werden können. Schreuer scheint (dem Zusammenhänge nach) hier selbst das Jahr 1365 als terminus ante quem angesehen zu haben. Boltzmann in der Bist. Vierteljahr- schrift XV, 1912, 8. 261 faßt denn auch die Darlegung Schreuers dahin auf, daß dieser den ordo dem 14. Jahrhundert zuweise; auch Balphen in der Revue historique 108, Bd. 1911, 8.137 nimmt das 14. Jahr- hundert als Entstehungszeit an.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 377 Fehlen der Ketzerkläusel und das „Amen“ des Umstande» im maßgebenden Text von A. All diese Momente sichern die Echtheit von A und damit die Existenz einer eminent wichtigen verfassungsgeschichtlichen Quelle. Daß aus diesem ordo A sowohl die Kompilation bei Godefroy, also der ordo Ludwigs VIII. von 1223, wie dann auch der ordo Ludwigs IX. schöpfte, habe ich im einzelnen bereits früher dargelegt.1) Gerade die Zu- taten (bez. Änderungen) dieser letztem Ordnungen zum Text von A sind bezeichnend für die Entstehungszeit der ordine» von 1223 und 1226. Der letztere ordo schöpft wie jener von 1223 direkt aus A; daher das Plus von Stellen, die A entnommen sind, im ordo von 1226 gegenüber jenem von 1223!2) Vermutlich ist es dieser ordo A, auf den sich *) Büchner, Krönungsordnungen 8. 387 ff. — *) Schreuer, Krö- nungsordnungen II 8. 28 Anm. 1 führt gegen die Existenz von A vor 1223 den Umstand an, daß der ordo von 1226 bei dem Passus über die Einholung der Ampulla ein Plus gegenüber dem ordo von 1223 zeigt, das auch A auf weist. Der Wegfall dieses Zusatzes im ordo von 1223 sei unerklärlich — so ist Schreuers Gedankengang —, wenn A 1171 oder 1179 schon bestanden hätte. Das hätte mir auffallen müssen! — Auch hier muß Schreuers Folgerung doch sehr befremden: konnte denn nicht der ordo von 1226 unmittelbar aus A schöpfen? Und konnte nicht der ordo von 1223 manches, was anzugeben nicht unbedingt nötig schien, weglassen? Dies geschieht an einer ganzen Reihe von Stellen, wie sich aus der von mir (Krönungsordnungen 8. 389 ff.) durch geführten Vergleichung der drei ordines augenfällig ergibt. Gleich bei den Angaben über die Errichtung des Thrones zeigt sich diese Tendenz zur möglichsten Kürze im ordo von 1223: mit sechs Worten behandelt er diesen Gegenstand — im Gegensatz zu den detaillierten Angaben in A und im ordo von 1226! Auch die folgenden Bestimmungen über die Wacie, über das Gebet des Königs zur Nachtzeit und noch manches andere übergeht der ordo von 1223, während die beiden andern Ordnungen gemeinsam all dies bringen. Daraus darf aber doch nicht geschlossen werden, daß jene Punkte nicht schon in einem ältern ordo als dem von 1226 gestanden haben können! — Schreuer, Krönungsordnungen II S. 6 wirft mir vor, ich hätte die Frage, warum denn die nach meiner Auffassung bereits im ordo Ludwigs VII. enthaltenen Stellen im ordo von 1223 weggelassen worden seien, mir »nicht einmal gestellt, ge- schweige denn sie beantwortet“. — Allerdings habe ich über dieses mir ziemlich einfach scheinende Problem keine langen Ausführungen bieten zu müssen geglaubt. Braucht es denn wirklich eingehende

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jener von 1226 an zwei Stellen bezieht, an denen er von dem „ordinaire“ 4), also von einem Ordinale, spricht. An der einen dieser beiden Stellen behandelt der ordo von 1226 die vom König zu leistenden Zusagen, die, wie er schreibt, im „ordinarius“ enthalten sind, wo drei Punkte dem König zum "Versprechen und Beschwören aufgezählt seien, mit Aus- nahme des neuen, vom lateranensischen Konzil vorgeschrie- benen Eides, die Häretiker von seinem Reiche fernzuhalten.2) Das trifft nun für den ordo A zu: denn hier sind diese drei vom König zu leistenden Versprechungen, noch nicht aber die vom Lateran-Konzil vorgeschriebene, die Häretiker betreffende Zusage aufgezählt.3) — Ebenso auch bei der zweiten Stelle: hier sagt der ordo von 1226, daß bei der Schwertumgürtung, Salbung, Zepter- und Stabübergabe, sowie beim Krönungsakt und bei der Thronsetzung die Gebete gesprochen werden, welche an den betreffenden Stellen im „ordinarius“ enthalten seien.4) — Auch hier finden sich tatsächlich in A die betreffenden Gebete bei den einzelnen Akten angegeben.5) "Wahrscheinlich ist also

Erörterungen, um zu zeigen, daß nicht alle in einem ordo nieder* * gelegten Bestimmungen notwendigerweise in die folgende Krönungs- ordnung wieder aufgenommen werden mußten, und doch von einem späteren ordo wieder aufgegriffen werden konnten? *) 8. Du Lange VI S. 57 f. — *)„... que il promette et afferme par son serement a garder et a faire garder les droitures des evesques. et des eglises. si comme il a vient au roy a faire en son royaume. et les autres choses si comme elles sont contenues en lordinaire ou trois choses li sont proposees a estre prömises et iurees hors le sairement de la nouvele Constitution du concile de latran. Lest a savoir de mettre hors de son royaume les hereges.“ Bei Dewick 8p. 7; Godefroy 8. 27. — *) Bei Godefroy S. 2f.: Je promets au nom de Jesus-Christ, au peuple Chres- tien sujet ä moy ces choses: Premierement, que tout le peuple Chrestien gardera h l'Eglise de Dieu en tout temps la vraye paix par vostre aduis. Item que je defendray toutes rapines et iniquitez de tous degrez. Item, q'en tous jugements je commenderay equitö et misericorde, afin que Dieu dement et misericordieux m’octroye et ä vous sa misericorde. — 4) „et en ceignant lui lespee si comme il est dessus dit. Et quant li arcevesques lenoint. Et quant il li baille le ceptre et la verge. Et il li met la coronne. Et quant il sasiet en sa chaiere. il dit les oroisons qui en leur lieu sont escriptes en lordinaire. Dewick 8p. 10; Godefroy 8. 28 f. — •) Bei Godefroy S. 8—9.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 379 der ordo A unter jenem Ordinale, von dem der ordo vonl226 zu wiederholtem Male spricht, zu verstehen.1) Jedenfalls aber hat aus ihm der ordo von 1226 ebenso wie jener von 1223 geschöpft. Doch noch ein weiterer, dem 13. Jahrhundert ungehöriger ordo hat direkt aus A geschöpft. Ich meine den von Schreuer in seinen „Grundgedanken der französischen Königskrönung“ 2) abgedruckten ordo, den U. Chevalier3) in der Bibliothöque liturgique YII aus einem ordinarius servicii (?) Remensis ec- clesiae herausgegeben4) hat. Dieser ordo, in lateinischer Sprache abgefaßt, stammt aus Reims und ist uns in, einer nach Chevalier5) um 1274 hergestellten Handschrift über- liefert, also natürlich vor dieser Zeit abgefaßt; anderseits kann der ordo erst nach 1226 entstanden sein, da er das sog. Ketzerversprechen des Königs kennt.6) Nach Schreuer7) entspricht der fragliche ordo — ich bezeichne ihn hinfort als ordo von Reims — „völlig dem Typus von 1226“, während die geringen Abweichungen mit- unter mit dem ordo von 1223 übereinstimmen. — Das ist vollkommen richtig; doch darf nicht übersehen werden, daß sich mehrere Stellen nachweisen lassen, an denen sich der ordo von Reims weder mit dem von 1223 noch mit jenem von 1226, sondern nur mit A deckt. Gleich zu Beginn des ordo von Reims findet sich eine solche Stelle; hier heißt es nämlich: „Paratur primo solium in modum eschafeudi . . .“8) Der ordo von 1226 spricht zwar auch von einem eschafeudum, nicht aber vom modus eines eschafeudum9); der ordo von 1223 erwähnt ein solches überhaupt nicht10); dagegen sagt A in wörtlicher Überein- stimmung mit dem ordo von Reims: Premierement soit pre- *) Möglich wäre es ja auch, daß der ordo von 1228 gemeint ist, da auch in ihm die drei Versprechungen des Königs (nicht aber das Ketzergelöbnis) sowie die Gebete bei den einzelnen Akten angegeben sind (s. Godefroy 8.14.17ff.); vgl. Büchner, Krönungsordnungen 8.897. — *) 8.174 ff. — *) Sacramentaire et martyrologe de l’abbaye de Saint-Remy. — 4) Ebenda 8.222 ff. — *) Ebenda 8. XXXIV. — Ä) Bei Schreuer, Grundgedanken 8. 176. — 7) Ebenda 8.174. — 8) Schreuer, Grundgedanken 8. 174. — •) „Premierement len doit appareiller un echaufaut ...“; bei Dewick 8p. 1; Godefroy 8. 26. — 10) a Paratur primo solium bei Godefroy 8.18.

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Max Büchner, pare un trosne en maniere d’echaffaut . . .ttl), spricht also gleich diesem von einem „modus eschafeudi“. Hier schöpft also der ordo von Reims offenbar nicht aus den Ordnungen von 1223 und 1226 sondern direkt aus A. Dasselbe geschieht an einer andern Stelle, die sich im ordo von 1223 überhaupt nicht findet; jener von 1226 sagt hinsichtlich des Einzugs in die Kirche2): Der König nimmt mit sich die Erzbischöfe und Bischöfe sowie „les barons que il voudra faire mettre ens“. A dagegen hat den Zusatz3): „[avec les] barons et autres, qu’il voudra qui y entrent.“ Auch hier schließt sich also der ordo von Reims genau an k an, wenn er schreibt4): „[cum] baronibus et aliis, quos intromittere voluerit.“ Womöglich noch deutlicher ist der enge Zusammenhang zwischen dem ordo von Reims und A aus der kurz vorher- gehenden Stelle zu ersehen, die vom Empfang des Königs handelt: während der ordo von 1226 sagt5): „il doit estre receu a procession de chanoines de la mere eglise, et des personnes, et des autres eglises conventuaux“, bemerkt der ordo von Reims6): „debet processionaliter recipi tam a ca- nonicis quam ab ecclesiis ceteris conventualibus.“ Auch hier bildet eben wieder nicht der ordo von 1226 — jener von 1223 übergeht den Passus überhaupt7) —, sondern A die Vorlage, in dem es heißt8): „seit receu ä procession tant de chanoines que autres eglises conventuelles.“ Ebenso wie die Ordnungen von 1223 und 1226 wurde also auch A vom ordo von Reims benützt.9) Was nun die Stellung von A zum ordo von Sens und zu dessen Nachfolger, dem ordo von 1365, be- trifft, so wurde bereits oben in §2 die sehr enge Verwandtschaft der beiden ersteren ordines, ebenso aber auch der Umstand

*) Bei Godefroy 8.1. — *) Bei Dewiek Sp. 6; Godefroy 8p. 26. — *) Bei Godefroy S. 2. — 4) Bei Schreuer, Grundgedanken 8. 175. — *) Bei Dewiek Sp. 5; Godefroy 8. 26. — •) Bei Schreuer, Grundgedanken 8.175. — 7) Bei Godefroy Sp. 13. — ®) Bei Godefroy 8.1. — ®) Wie der ordo von 1226, so bezieht sich auch unser ordo von Reims (s. oben 8. 379) auf einen ihm bereits vorliegenden „ordinarius“ (bei Schreuer, Grundgedanken 8.176), womit vielleicht auch hier A, vielleicht aller- dings auch der ordo von 1223 gemeint ist.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 38 t betont, daß hieraus nicht auf die späte Abfassungszeit von A, auf dessen gleiche Entstehungszeit mit dem ordo von Sens1), geschlossen werden könne. Eine Vergleichung des ordo von Sens mit dem bei Godefroy gedruckten Text des ordo Ludwigs VII. ergibt mit Sicherheit das höhere Alter der letztem Ordnung. Der Vergleich einiger Stellen, an denen der Text der beiden ordines variiert, kann dies zur Genüge veranschaulichen. Wir haben bereits gehört, daß A im Gegensatz zu den Ordnungen von 1223 und 1226 noch nicht vom seidenen Chorrock und von dem mit Seide drapierten Thron spricht; der ordo von Sens dagegen tut das ebenso wie die genannten Ordnungen des 13. Jahrhunderts.2) Ferner: A kennt noch — ebenso noch der ordo von 1223 — das vom Umstand zu sprechende „Amen“. Der ordo von 1226 nicht mehr; und ebensowenig der ordo von Sens.3) Anderseits: A erwähnt ebensowenig wie der ordo von 1223 eine Ketzerformel; die Ordnung von 1226 erwähnt sie; und ebenso auch der ordo von Sens.4) Schon diese Stellen beweisen, wie ich glaube, hinreichend die Priorität von A gegenüber dem ordo von Sens. Damit könnte das Verhältnis der beiden Ordnungen als genügend erörtert und geklärt gelten, wenn nicht Schreuer5) einen Punkt herangezogen hätte, der angeblich den ordo von Sens als älter erscheinen läßt. Im ordo A folgt im Anschluß an die Bestimmung der Pairssitze und dgl. ein längerer Absatz, der die Einholung der Ampulla und das Geleit derselben durch die vom König zu entsendenden Barone betrifft.6) Gegen Ende gedenkt J) Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 36 meint, der angebliche ordo Ludwigs sei „nicht Quelle, sondern Derivat der Formeln des 14. Jahrhunderts“. — * *) 8. oben 8.357. — *) 8. oben 8.350. — *) Oben 8. 350. — *) Krönungsordnungeh II 8. 35 Anm. 1. — *) Bei Godefroy 8. 2: Convient syavoir que le Roy doit choisir de ses plus notables et puissans barons, et les envoyer a la pointe du jour ä 8. Remy, pour avoir la sainte Ampoulle; et iis doivent jurer aux abbd et eglise, que de bonne foy ils reconduiront la sainte Ampoulle ä ladite eglise sainct Remy. Ce faict, entre prime et tierce, les Moines dudit 8. Remy viennent en Procession, avec les Croix et cierges et ladite sainte Ampoulle, laquelle soit port£e par l’abbd tres-reveremment sous

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Max Büchner,

dann ordo A nochmals des ritterlichen Geleites, indem er nach den Angaben für die Krönungsmesse bemerkt, daß die Ampulla durch die erwähnten Barone zurückgeleitet werden solle.1) Demgegenüber erwähnt der ordo von Sens das Geleit der Barone erstmals im Anschluß an die von St. Remy aus- gehende Prozession ganz kurz2), bringt dann aber am Ende des ordo, an derselben Stelle, an der auch A das Rückgeleit durch die Barone vermerkt, einen längeren „De Ampullae reductione“ betitelten Absatz, der vor dieser letztem Be- merkung von A auch noch die hier gleich anfangs gebrachten Bestimmungen über die Entsendung der Barone und den Eid, den sie dem Abt leisten müssen, bringt.3) Schreuer4) meint nun, daß die „ungeschickte Einfügung der Bestimmungen über die Ampulla, wie sie die ordines5) des vierzehnten Jahrhunderts aufweisen, textgeschichtlich der Glätte des angeblichen ,ordo Ludwigs VII.‘ zweifellos vorgeht“. Ich möchte dies doch nicht für so ganz „zweifellos“ halten! Auch mir scheint zwar die Behandlung der Be- stimmungen über das ritterliche Geleit in A geschickter zu sein als in den Ordnungen des 14. Jahrhunderts. Für die Priorität des Textes dieser ordines kann das aber nicht viel beweisen. Denn es ist auch denkbar, daß der Autor des un poisle de soye, duquel les quatre bastons soient portez par quatre religieux vestus en aubes. J) Bei Godefroy 8. 11: Apres lesdits sacre et messe lesdits barons reconduisent 1a sainct Ampoule jusques ä Sainct Remy honorablement, et seurement et soit remise en son lieu. — 2) Bei Marten e II 8. 223: Rex autem debet mittere de baronibus, qui eam (die Ampulla) secure con- ducant; et cum venerint usf. wie oben 8.364 Anm. 2. — *) Sciendum quod rex debet accipere de baronibus suis nobilioribus et fortioribus in die coronationis suae in aurora diei; et mittere apud 8. Remigium pro sancta ampulla; et illi debent jurare abbati et ecclesiae quod dictam sanctam ampullam bona fide ducent, et reducent ad sanctam ecclesiam B. Remigij. Abbas autem hoc facto debet sanctam am- pullam afferre, sicut superius est notatum. Finita consecratione et missa, debent iterum iidem barones reducere sanctam ampullam usque ad 8. Remigium honorifice et secure, et eam restituere in suo loco. Martene II227. — *) Krönungsordnungen II S. 35 f. Anm. 1. — ®) Der ordo von 1365 (bei Dewick Sp. 18, 43; Godefroy 8. 32,47) schließt sich dem von Sens hier getreu an.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 383 ordo von Sens die Bestimmungen über die Einholung der Ampulla durch die Barone, über deren Eid usf. — Dinge, die mit der Krönungsfeier selbst nichts zu tun hatten, lieber gleichsam als Nachschrift an der Stelle bringen wollte, an der auch schon A nochmals der Ampulla gedenkt, anstatt daß er jene Bestimmungen mit A gleich anfangs anführt; so konnte er sich zunächst damit begnügen, die Entsendung von Baronen bei dem Absatz über die Einholung der Ampulla kurz zu vermerken, während er dann erst am Ende nähere Angaben hierüber macht. Irgendweich bestimmteren Schluß auf die Priorität der Ordnungen des 14. Jahrhunderts gegen- über A kann man aus diesen Varianten also ebensowenig ziehen als eine umgekehrte Folgerung. — Andere Varianten, deren Zahl sich noch vermehren ließe ^), haben uns die Priorität von A gegenüber dem ordo von Sens bewiesen. Damit ist natürlich auch das chronologische Verhältnis von A zum ordo von 1365 als dem Nachfolger des ordo von Sens geklärt. 12. Schluß: Ergebnisse. Damit nun genug mit der Untersuchung des „angeblichen ordo Ludwigs VII.“! Die vor einem Jahr erschienene Studie Schreuers machte es nötig, alle neuerdings gegen die Echt- heit des ordo gemachten Einwände genau zu prüfen. Wir haben im vorhergehenden gesehen, daß diese Ein wände teils überhaupt wegfallen, da ihnen bei Benutzung des echten und darum allein maßgebenden Textes bei Godefroy jeglicher Boden entzogen wird, und daß sie teils allzu konstruiert und gesucht sind, um einer vorurteilsfreien Forschung standzuhalten. Es fehlt somit jeder Grund, die Datierung abzulehnen, welche die beiden Herausgeber des ordo, Du Tillet und

1) Über die Voranstellung von Langres vor Beauvais in A und das umgekehrte Verhältnis im ordo von Sens s. oben 8. 340; vor allem aber kann die Formel „Francis, Bourguignons et Aquitainiens“ in A gegenüber „Saxonum, Nereiorum, Nordan-Chimbrorum“ im ordo von Sens als Zeugnis für die Priorität von A gelten; s. oben 8. 351 f.; die jüngst von Boltzmann in der Bistor. Vierteljahrsehrift XV, 1912, S. 262 Anm. 2 gemachte Bemerkung scheint mir nicht berechtigt; Näheres in der unten S. 389 berührten Untersuchung.

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Max Büchner,

Godefroy, wahrscheinlich auf archivalischer Grund- lage gegeben haben. Ja wir haben eine ganze Reihe von Umständen kennen gelernt, die uns das hohe Alter des ordo bezeugen, und die nun einmal nicht einfach aus dem ordo gestrichen werden können! Es handelt sich also um den echten, für die Krönung Philipps II. August bestimmten ordo Ludwigs VII. und damit um eine verfassungsgeschichtliche Quelle von einzigartiger Bedeutung. Als ich vor drei Jahren zur Überzeugung gekommen war, daß der fragliche ordo authentisch ist, mußte ich natur- gemäß auf scharfen Widerspruch gefaßt sein; die Unechtheit des ordo galt ja damals — ganz im Gegensatz zu früher, da man ohne Bedenken den ordo als echt hinnahm1) — so ziemlich allgemein als feststehend, obgleich niemand sagte, wann denn der ordo eigentlich entstanden wäre! Von vereinzelten Forschern wurde allerdings auch schon vor dem Erscheinen meiner ersten Untersuchung der Glaube an die Unechtheit des ordo nicht geteilt: kein Geringerer als Anatole de Barthelemy2) hat an der Echtheit dieses Schriftstückes festgehalten. Und auch Sehr euer, der, wohl als erster auf deutscher Seite, den ordo in eingehenderer Weise untersuchte, schien einiges für das hohe Alter desselben zu sprechen3), schienen namentlich die Gründe „nicht immer besonders stichhaltig“, die man als Beweise gegen die Echtheit des ordo ins Feld geführt.*) Wenn man5) als Argument gegen die Echtheit des ordo den Umstand vorbrachte, es sei die Authentizität desselben nicht genügend beglaubigt, etwa durch den Nachweis der Einregistrierung in die Chambre des comptes, so geht eine solche Argumentation eben von einem ganz ver- kehrten Gesichtspunkt aus! Nicht für die Echtheit des ordo muß der Beweis erbracht werden, sondern für seine Unecht- heit, falls man an eine solche glauben soll! Und wenn man l) So z. B. A. Le Noble, Histoire du sacre, Paris 1825, 8.158ff. — *) M4moires de la Sociöte des Antiquaires de l’Ouest, XXXV, 1870/71, nach A. Luchaire, Histoire des institutions monarchiques II, 1883, 8. 295. — *) 8. oben 8. 351. — 4) Schreuer, Krönungsordnungen I 8. 27. — *) Histoire generale de Languedoc von CI. Devic und J. Vaissbte, neue Aufl., Bd. VII, 1879, 8. 74f. Anw. 26.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 385 gemeint hat, der ordo könne ebensogut wie unter Ludwig YII. auch bei einer spätem Krönung angewandt worden sein1), so würde auch dies gegen die Echtheit nichts beweisen — ganz abgesehen davon, daß dieses „Argument späterer An- wendung oder Anwendbarkeit“, wie schon Schreuer2), freilich allzu gelind, bemerkt, „mindestens einigermaßen verfehlt“ ist. In Wahrheit verbietet ja geradezu eine Reihe von Momenten, den ordo in spätere Zeit zu datieren! — Was kann ferner ein Argument bedeuten, das sich darauf stützt, daß die Geschichtschreiber, die von der Krönung Philipp Augusts berichten — und deren Zahl ist wahrhaftig nicht sehr groß —, den Erlaß dieses ordo nicht erwähnen?*) — Mit dem argumentum ex silentio sollte man doch recht vor- sichtig verfahren, wie solches seitens unserer neueren Forschung ja auch durchwegs geschieht! — Endlich hat man4) gegen die Datierung des ordo bei Du Tillet den Umstand hervorheben zu dürfen gemeint, daß in ihm kein Name, weder der Philipp Augusts noch jener seines königlichen Vaters noch eines andern geistlichen und weltlichen Teilnehmers angeführt sei; man hat als Parallele hierzu auf das über dis Krönung Philipps I. (1059) ausgestellte Schriftstüok5) hingewiesen, in welchem die Teilnehmer an der Feier namentlich aufgeführt seien, und dessen Echtheit dadurch verbürgt sei. — Als ob man dieses Schriftstück von 1059, das ein Protokoll über eine bereits stattgehabte Feier darstellt, als Parallele zu unserm ordo heranziehen dürfte, der den Hergang eines erst zu vollziehenden Aktes regeln will und das Gegenstück zu einem Protokoll darstellt! — Die Datierung Du Tillets und Godefroys kann, ja wird sich vermutlich auf eine archi- valische Grundlage stützen. So haltlos also derartige Beweise gegen unsera ordo waren, ebenso ernst zu nehmen waren die Gründe, welche Schreuer in seiner erstem Abhandlung gegen die Echtheit dieses Schriftstückes vorbrachte. Gleichwohl glaubte ich auch

*) Histoire generale de Languedoc von CI. Devic und J. Vaissete, neue Auf!., Bd. VII, 1879, 8. 74k. Anw. 26. — *) Krönungsordnungen I 8.27. — *) Histoire gän&ale de Languedoc a. a. 0. — *) L’histoire littlraire de la France XIV 8. 22ff. — *) Bei Bouquet XI 8. 82. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Aht. 25

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Max Büchner,

diese angeblichen Beweise für die Unechtheit nicht aner- kennen zu dürfen, und anderseits Zeugnisse für die Echtheit anführen zu können — freilich nicht für die Echtheit des bei Du Tillet überlieferten und von Schreuer benützten Textes, sondern für die Echtheit des von Godefroy gedruckten, maß- gebenden Textes; die Abweichungen, die dieser gegenüber dem Text Du Tillets aufweist, und welche gerade das Pehlen der als ein Hauptargument gegen den ordo benützten Ketzerformel in sich begriffen, waren Schreuer, wie er dies selbst zugibt1), entgangen. Dennoch hält Schreuer auch in seiner zweiten Abhandlung an der Verwerfung des ordo fest und glaubt die Fehlerhaftigkeit meiner Verteidigung des ordo „evident" dartun zu können.2) In der Tat hat denn auch Schreuer, wie gleich eingangs bemerkt, meine Interpretation einer Stelle als unrichtig nachgewiesen; den Grundfehler in seiner vor- hergehenden Abhandlung, die Nichtbeachtung des von Gode- froy überlieferten Textes, hat Schreuer insofern auch in seine letzte Untersuchung übernommen, als er, wie wir sahen, in durchaus unzulässiger Weise die entscheidenden Varianten bei Godefroy als eine von diesem Gelehrten willkürlich vorge- nommene Textänderung zu eliminieren sucht. Indem Schreuer des weiteren sich berechtigt glaubt, eine andere für das hohe Alter des ordo sprechende Wendung als Erfindung des „archaisierenden" Du Tillet abzutun, indem er ferner aus der Verwandtschaft des fraglichen ordo mit späteren ordines, namentlich mit jenem von Sens, irrige Folgerungen zieht und den ordo Ludwigs VII. als Derivat statt als Quelle auffaßt, indem er endlich mehrere die frühe Entstehungszeit dieses ordo bezeugende Stellen überhaupt nicht beachtet, kommt Schreuer dazu, die irrige Annahme von der Unechtheit des ordo festzuhalten. Für diese Annahme und gegen meine Verteidigung des ordo führt Schreuer3) in einem Nachtrag zu seinem zweiten Aufsatz die Verurteilung an, die meine Darlegungen durch Halphen4) erfuhren. Mit ein paar Worten möchte ich auf diese Kritik Ha 1- phens doch zurückkommen; an Schärfe läßt sie es gewiß nicht fehlen! Es wird mir der Vorwurf gemacht, ich wollte *) Schreuer, Krönungsordnungen II 8. 8. — 2) Ebenda 8. 7. — s) Ebenda 8. 315. — *) In der Revue historique 108. Bd., 1911, 8. 136f.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII. von Frankreich. 387 die Geschichte des 12. Jahrhunderts auf den Kopf stellen, um die Echtheit des ordo Ludwigs VTI. dartun zu können, meine „Beweisführung“ zeige von einer naiven Unbefangen- heit, ja ich ändere willkürlich die Texte, um sie meinem Zwecke dienstbar zu machen. Den letztem, allerdings all- gemein gehaltenen, ungemein schweren Vorwurf sucht Ralphen dadurch einigermaßen zu begründen, daß er sagt, ich hätte statt „öglise Sainct Denys“ gedruckt: „eglise de Reims“1) und „eglise Sainct Remy“, und hieraus irrige Folgerungen ge- zogen.2) Ralphen verschweigt dem Leser, daß ich keineswegs selbständig eine Änderung des Textes vornahm, sondern daß ich einfach den Text Gode- froys wiedergab, nicht aber jenen bei Varin und Dewick! Vollends unbegreiflich ist aber Halphens Vorwurf, wenn man weiß, daß ich selbst — allerdings an einer andern Stelle3) — ausdrücklich vermerke, daß Varin und Dewick „leglise s. denys“ statt „l’eglise de Reims“ schreiben. Wie Ralphen vollends sagen kann, ich ziehe aus jener Textänderung für meine Zwecke, also jedenfalls zum Erweis der Echtheit des ordo Ludwigs VII., irrige Schlüsse, scheint mir ganz unver- ständlich, da die beiden Stellen sich ja im ordo Ludwigs IX. finden und ichl) doch aus den Angaben des ordo Ludwigs VR. selbst, nicht aus dem Ludwigs IX.5), zu zeigen suchte, daß die im ordo Ludwigs VII. genannte Krönungskirche in die Zeit Ludwigs VII. passe. — Ich muß also Halphens Bemerkung über meine willkürliche und tendenziöse Text- änderung als völlig unbegründeten, leichtfertigerweise erhobenen Vorwurf zurückweisen. Ralphen hätte sich um so mehr hüten müssen, einen derartigen Vorwurf der ten- denziösen Textentstellung zu erheben, als er selbst sich für berechtigt hält, die Wendung „Francois, Bourguignons et Aquitainiens“, die sowohl der Text Du Tillets wie jener Godefroys aufweist, im Anschluß an Schreuer als eine „archaisierende“ Zutat Du Tillets zu betrachten, da sie eben zu der von Ralphen verfochtenen späten Entstehungszeit *) Büchner, Krönungsordnungen 8. 394 Anm. 2. — *) Ebenda 8. 381. — *) Ebenda 8. 365 Anm. 2. — 4) Ebenda 8. 381. — *) Meine Bemerkung ebenda 8. 382 Anm. 1, die Halphen vermutlich im Auge hat, ist doch kein zugunsten des ordo Ludwigs VII. gezogener Schluß! 25*

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Max Büchner,

des ordo (14. Jahrhundert) unmöglich paßt! — Halphen wirft mir auch vor, daß meine Beweisführung auf einer un- genauen Angabe Luchaires beruhe, die dieser aber längst selbst korrigiert habe; er meine hierbei: „une pr6tendue vacance de 1’ office de chancelier k la coure de Louis en 1171.“1) — Man wird aber in meiner ganzen Abhandlung die Annahme einer derartigen Vakanz des Kanzleramts im Jahre 1171 vergebens suchen! Offenbar meint Halphen die vermeintliche Vakanz des Marschallamtes, oder besser der Würde eines Connötable im Jahre 1171, von der ich2) sprach.* 8) Allerdings habe ich4) auch die Nichtbesetzung des Kanzleramtes unter Philipp August seit 1185 erwähnt; diese Vakanz der Kanzlerstelle, von der ich sprach, beruht aber nicht etwa auf einer ungenauen Angabe Luchaires; in jeder französischen Verfassungsgeschichte ist sie erwähnt. Auch ich habe auf diese Nichtbesetzung des Kanzleramtes seit 1185 Bezug genommen, ebenso wie auf die vermeintliche Vakanz des Marschallamtes im Jahre 1171. Diese beiden Dinge wirft nun Halphen durcheinander und behauptet, ich nähme die von Luchaire längst verbesserte, irrige Angabe einer Vakanz des Kanzleramtes seit 1171 an — natürlich, um darauf meinen „Beweis“ für die Echtheit des ordo Lud- wigs VII. aufzubauen. — Mit der Berufung auf eine derartig oberflächliche Kritik hat also Schreuer keine starke Stütze für seinen Angriff gegen mein Eintreten für den ordo gewonnen. Den- noch war es sein gutes Recht, die Autorität Halphens gegen mich auszuspielen. Freilich, Schreuer hätte, wie ich meine wenn er überhaupt den Autoritätsbeweis bei der Diskussion über die Echtheit des fraglichen ordo heranziehen wollte, auch auf das Urteil eines andern Gelehrten hinweisen können und sollen, der sich gleichzeitig mit einer für die Echtheit oder Unechtheit des ordo sehr bedeutungsvollen Frage, näm- lich mit den zwölf Pairs, ex professo — die ganze „ver- *) A. a. 0. 8.137 Anm. 1. — *) Büchner, Krönungsordnungen 8. 378. — *) Daß sie nicht 1171 sondern 1160 anzusetzen ist, hat allerdings A. Luchaire in den Nachträgen zu den Stüdes sur les actes de Louis VII, Paris 1885, 8. 524 vermerkt. — *) Büchner, Krönungs- Ordnungen 8. 378.

Nochmals d. Krönungsordn. Ludwigs VII, von Frankreich. 389 Dichtende“ Kritik Halphens umfaßt keine ganze Seite — beschäftigte: mit dem Urteil Emst Mayers, der meinen Nachweis, der ordo könne nicht nach 1179 entstanden sein, als überzeugend erachtet.1) — Die vorstehenden Ausführungen, in denen ich den Dar- legungen Schreuers im einzelnen nachgehen und ihre Berech- tigung prüfen zu müssen glaubte, dürften die Echtheit des ordo gesichert, dürften jedenfalls gezeigt haben, daß die Argumente, die man bis heute gegen die Authen- tizität des ordo Ludwigs VII. vorbrachte, nicht als stichhaltig angesehen werden können, daß somit der fragliche ordo so lange als echte, höchst bedeutungs- volle Quelle der Forschung dienen kann, bis seine Unechtheit wirklich erwiesen ist. Dies wird freilich wohl nie geschehen. Denn daß die in unserm ordo nieder- gelegten Bestimmungen den Verhältnissen, die der Regierung Philipps II. August bez. Ludwigs VII. vorangingen, entwachsen sind, daß sie also durchaus der zweiten Hälfte des 12. Jahr- hunderts entsprechen, das soll eine eigene Untersuchung ver- anschaulichen, in welcher die Zusammensetzung des ordo, dessen einzelne Bestandteile und deren historische Entwicklung bis auf die Zeit Ludwigs VII. geprüft werden sollen. * *) r) MJOG. XXXII 8. 444; Mayer hält sogar ein noch höheres Alter des ordo nicht für ausgeschlossen. Die Beziehung auf die Krönung Ludwigs VII., an die Mayer ebenda Anm. 2 denkt, scheint mir jedoch nicht allein wegen des Vorkommens der Pairs in dem ordo, sondern auch wegen der in demselben in Aussicht genommenen Krönungsstadt Reims fraglich, da dieser Ort damals nicht in Betracht kommen konnte; s. Luchaire, Histoire des institutions I* 8. 69f.

*) Da es im Interesse unserer Zeitschrift und ihrer Leser nicht erwünscht schien, daß die Auseinandersetzung über die Echtheit oder Unechtheit des Ordos Ludwigs VII. auch noch in die folgenden Bände sich hinüberziehe, haben wir mit gütiger Erlaubnis des Herrn Dr. Büchner von obiger Ent- gegnung Herrn Prof. Dr. Schreuer Kenntnis gegeben und erklären, nachdem dieser sich dahin geäußert hat, daß er bei seiner in dieser Zeitschrift XXX 1909 8. 142 ff. niedergelegten und ebenda XXXII 1911 8. 1 ff. gegenüber den Buchnerschen Ausführungen aufrechterhaltenen und präzisierten Ansicht ver- harre, jedoch durch obige Entgegnung sich nicht veranlaßt sehe, noch einmal darauf zurückzukommen, hiermit unsererseits Schluß der Debatte. Für die Redaktion Ul. Stutz.

Zu den Leges Saxonum Von Schwerin, Claudius, Freiherr

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Claudias von Schwerin,

VIII. Zu den Leges Saxonum. Von Herrn Privatdozenten Dr. Claudius Freiherrn von Schwerin in München. Die folgenden Ausführungen sind Prolegomena zur Neu- ausgabe der sächsischen Leges, d. h. der Lex Saxonum, der Capitulatio de partibus Saxoniae und des Capitulare Saxoni- cum. Sie greifen einzelne Fragen heraus und sollen so die Einleitung der Ausgabe selbst von umständlicheren Beweis- führungen entlasten, zum Teil auch eben diese Fragen schon vorher der wissenschaftlichen Diskussion unterbreiten. Bei dem geringen Umfang des zur Verfügung stehenden Materials wird in manchen dieser Fragen eine klipp und . klare Lösung nie gegeben werden können. In solchen Fällen soll das Fol- gende die möglichen Lösungen vor Augen führen, die mög- lichen rationes dubitandi gegenüber herrschenden Ansichten beleuchten. I. Die Überlieferung der Leges ist bekannt.1) Es sei daran erinnert, daß die Lex in zwei Handschriften, dem auch die Lex Thuringorum enthaltenden Codex Corveiensis2) und dem Codex Spangenbergianus, ferner in zwei selbständigen, auf keine der beiden Handschriften zurückführbaren Drucken durch J. Tilius und J. B. Herold überliefert ist, das Capitu- lare ebenfalls im Codex Corveiensis und in einem Codex Palatino-Vaticanus, die Capitulatio nur in diesem. Alle *) Vgl. v. Richthofen, Zur Lex Saxonum 1 — 96, ders. MOLL. V, 1 ff. — *) Für die wiederholte Überlassung dieses Kodex möchte ich schon hier der Direktion des Landesarchivs Münster meinen ver- bindlichsten Dank aussprechen; über ihn zuletzt v. Richthofen, MOLL. V, 3,10. Von den übrigen Sandschriften habe ich Schwarz- weißdrucke hersteilen lassen.

Za den Leges S&xonum.

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diese Texte waren schon den letzten Herausgebern, nämlich v. Richthofen und Merkel, und, hinsichtlich der Kapitula- rien, ihnen beiden und Boretius bekannt. Eine Nachprüfung hat allerdings nicht unerhebliche Irrtum er an einzelnen Stellen aufgezeigt und eine zum Teil weitgehende Ergänzung des Variantenapparates veranlaßt. Die Schuld an den Fehlem scheinen Kollationen von Pertz zu tragen, deren sich v. Richthofen bedient hat.1) Über diese Verhältnisse wird die Ausgabe Auskunft geben. Hier soll zunächst nur über die beiden erwähnten Humanistendrucke gesprochen werden. Auf einer verlorenen Handschrift beruht der älteste Druck der Lex Saxonum durch Johannes Tilius.2) Es

v) MGHL. a. a. 0. 8.2. — *) Über diesen Druck finden sich eingehende Bemerkungen bei Stobbe, Beiträge zur Geschichte des deutschen Rechts, 8. 85k. und nach ihm bei v. Richthofen, Zur Lex Saxonum, 8. 68 Anm. 1, Roth, ZRG. I, 8. 248 und Hänel ebd. 8.459f. In Deutschland finden sich davon, soweit sich dies mit Hilfe des Aus- kunftsbüros feststellen ließ, neun Exemplare des Werkes (Berlin 3, München 1, Göttingen 1, Meiningen 1, Leipzig 2, Hannover 1). Ein Ver- gleich dieser Exemplare hat erhebliche Abweichungen nicht ergeben. Der Inhalt der Bücher ist der bei Hänel a. a. 0. mitgeteilte. Von dem Hänelschen Exemplar (jetzt Leipzig I, D. Priv. Rt. 353K») unter- scheiden sich die von Göttingen, München und Meiningen, ferner Leipzig II (D. Priv. Rt. 353) und Berlin I (Libr. imp. rar. Octav. 134) nur durch das Vorhandensein eines Sondertitels zu den Leges Salicae, den Biener, Ztschr. f. gesch. Rechtswissenschaft V, S. 402 beschreibt. Im Meininger Exemplar und Berlin II (Libr. impr. rar. Octav 135) ist ein auf getrenntem Blatt stehender Gesamttitel beigegebon. Den von Berlin II beschreibt Stobbe, Rechtsquellen I, 8. 8; der andere weicht von ihm ab, indem er »Puy* statt „Puys“ schreibt und „samaritanae“ statt „Samaritanae“. Berlin II (Libr. imp rar. Octav 134a) bringt die Leges in anderer Reihenfolge, indem es mit den „antiquae Burgun- dionum Leges“ beginnt, dann die Lex Ripuaria, Alemannorum, Baiuva- riorum, Saxonum folgen läßt. Hiermit identisch ist die Hannover gehörige Ausgabe. Nach einer handschriftlichen Notiz in Leipzig I existiert ein Exemplar, das die Lex Saxonum „weiter vorn“ bat. Dies würde zutreffen bei dem einzigen der Pariser Nationalbibliothek (Cata- logue gen4ral des livres imp. de la bibliothöque nationale, Bd. 45 s. v. Du Tillet). In dieser Bibliothek befindet sich auch ein Druck der Leges Burgundionum allein, zwar „sur velin*. im übrigen aber iden- tisch mit dem in den Gesamtausgaben. Nach dem ganzen Befund ist wohl anzunehmen, daß die einzelnen Leges gesondert gedruckt wurden, dann zusammengebunden und später zum Teil mit dem erwähnten

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Claudios von Schwerin,

kann diesem weder der Corveier noch der Spangenbergische Kodex zu Grunde liegenl), da er mehr enthält als diese beiden, wogegen allerdings ein Minus im Vergleich zu dem zweiterwähnten Kodex auch anders erklärt werden könnte. Die Abweichungen des Tilius’schen Textes — und auch die des Codex Corveiensis — hat v. Richthofen im wesent- lichen richtig zusammengestellt2), aber nicht erklärt. Dies soll nun, soweit überhaupt möglich, nachgeholt werden. Man wird vor allem zu unterscheiden haben zwischen den Veränderungen, die Tilius gegenüber seiner Vorlage vor- genommen hat, und solchen, die schon in dieser gestanden haben oder doch gestanden haben können. In der Ortho- graphie erkennt man an manchen Stellen den bessernden Humanisten. Wie Herold (s. u.) schreibt Tilius haeredes (capp. 47, 62), haereditatis (cap. 62), haereditatem (capp. 40, 47), haereditas (capp. 44, 46), foemina (capp. 47, 49, 65), caeteris (cap. 13), mulcta (capp. 13, 16, 19. 51, 53, 54, 56. 60), abscissus statt abscisus (capp. 13, 16), nasus statt nasum (cap. 12), pollicis statt policis (cap. 13). Aber auch der Wortlaut zeigt Veränderungen, die unschwer als sprachliche und stilistische Verbesserungsversuche oder als Erklärungs- versuche zu erkennen sind. In capp. 12, 43 wird der in der Latinität der fränkischen Zeit gang und gäbe Konjunktiv nach si in den Indikativ verwandelt, in capp. 41, 46 wenig- stens richtig gebildet. In cap. 31 wird die abrupte Fassung der Handschriften geglättet, in cap. 46 das „hereditas .. ad filium filii id est nepotem pertineat“, gebessert in „hereditas Gesamttitel versehen. Die Leges Burgundionum weisen als Besonder- heit die Anwendung ausgeführter Initialen auf. In Berlin III sind sie mit handschriftlichen Varianten versehen, die, eingeführt durch ein vorgesetztes alias, möglicherweise einer Handschrift entstammen; mit den aus der Ausgabe von v. Salis bekannten decken sie sich nicht, gehören aber wohl einem Kodex der B- Klasse an. *) So auch v. Richthofen, Zur Lex Sax., 8. 69. Zustimmend Brunner, BG. I* *, S. 465. Eine Benützung mehrerer Codices ist nicht zu beweisen; a. M. hinsichtlich der Lex Burgundionum v. Salis in seiner Ausgabe, S. 22. — *) Zur Lex Sax. S. 67ff.; MGHL. V, 8.12f. Nicht richtig ist, daß Cod. Corv. in cap. 8 vel in sua arma liest. Ebenso teilt in cap. 17 Tilius die Fassung „si servus a nobili occisus. .. .* mit Cod. Sp., steht also nicht allein. Cap. 22 liest Tilius „qui nesciens* nicht im Gegensatz zum Cod. Corv.

Zu den Leges Saxonnm.

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... ad filium filii id est ad nepotem pertineat“, in cap.47 ein erläuterndes „sicque diem obierit“ hinzugefügt. Die „femina iam enixa“ wird zur „femina iam nupta“ (cap. 15), wobei Tilius die inhaltliche Verschlechterung offenbar ubersieht, das ungewöhnlichere „libuerit“ (cap. 64) zu „voluerit“. In cap. 46 wird ein überflüssiges und schleppendes „et“ getilgt, in cap. 55 ein „que“ durch „et“ ersetzt. Die Absicht der Verdeutlichung verleitete wohl dazu, „primo“ (cap. 64) in „primum“ zu bessern, in cap. 8 vor „sua arma“ ein „per“ ein- zuschieben. Der „über“ in cap. 17 ist wohl mit Rücksicht auf das „vel“ zu einem libertus geworden. Das Bedürfnis nach Angleichung der Fassungen an einander hat in cap. 6 und 7 ein „componat“ getilgt, das in cap. 1—5 bereits fehlte; die mit den späteren Kapiteln abnehmende Sorgfalt läßt es später wieder auftreten, wie auch die in cap. 1—13 für Tilius charakteristische Stellung „solidos(is) X“ statt „X solidos(is)“ später der üblichen Stellung Platz macht. In cap. 7 weicht das „componat“ einem „compositionis“, damit dem „medie- tatem .compositionis“ ein „quartam partem composi- tionis“ entsprechen kann. In cap. 43 wird „paratam habens pecuniam“ zu „paratum habens precium“, weil vorher im gleichen Kapitel als precium bezeichnet wird, was dann als pecunia erscheint. In cap. 11 muß „si“ einem „qui“ weichen, um den zwei Halbsätzen den gleichen Anfang zu sichern. Die übrigen Abweichungen lassen sich auch nicht mit ‘Wahrscheinüchkeit der Tiliusschen Ausgabe selbst zuschreiben, sondern können schon in der Vorlage gestanden haben. Da- hin gehören falsche Zahlen (capp. 3, 5, 11), von denen man einige („cum XII“ statt „cum XI iuret“ in capp. 3, 10) so- gar eher der Vorlage zuschreiben möchte, sodann kleinere Auslassungen und einige größere in capp. 11, 13, 47; in capp. 13 und 47 ist der Grund des Irrtums noch leicht zu sehen: der Schreiber (oder Drucker) ist dort vom ersten „totus“ auf das zweite gesprungen, hier vom ersten „genuerit“ auf das zweite. Auch der Zusatz „sive mancationum“ in cap. 16 ist hier zu erwähnen, der vielleicht durch Lex Rib. V, 6 beeinflußt ist. Paläographisch läßt sich erklären tu (cap. 45) und tun (cap. 64) statt tune; jenes ist als Suspension noch deutlich

Claudias von Schwerin,

394 erkennbar, dieses ist falsch aufgelöst. Ebenso wird dem aut, das in cap. 16 statt autem steht, der Suspensionsstrich gefehlt haben, vielleicht auch dem pentecoste (statt pente- costen) in cap. 23. Nicht ausgeschlossen ist, daß das „inter premium“ statt „in premium“ in cap. 14 auf ein I zurück- geht, das ein insularer Kürzung mächtiger Schreiber in „inter“ aufgelöst hat1); ebenso kann die Verwechslung ac und aut durch die Reihe ä (verlesen aus ac) -autem -aut erklärt werden.2) Mißverstanden ist cap. 60, verderbt sind uultinam (cap. 5) und streoua (cap. 33). Nicht ersichtlich ist der Grund, aus dem in cap. 36 die „VI“ zu einem „similiter“ geworden ist; vermutlich hatte die Vorlage die „VI“ in eine „HI“ ver- wandelt, sodaß „similiter“ sachlich entsprechen würde. Die Überschrift (Vetus lex Saxonum) ist sicher eigene Zutat von Tilius, da sie im Inhalt nicht zu einem Kodex des 9. oder 10. Jahrh. paßt. Im übrigen enthält der Text eine große Zahl von kleineren Fehlern, insbesondere Auslassungen. In der Gesamtbeurteilung der editio Tiliana kann ich mich dem absprechenden Urteil v. Richthofens 3) nicht an- schließen. Tilius hat, wie oben gezeigt, nicht getreu seinen Kodex abgedruckt, sondern systematisch, wenn auch nicht ganz konsequent, zu bessern versucht. Auch ist der Kodex flüchtig geschrieben oder der Druck nachläßig. Aber es fehlt doch nicht an Stellen, an denen Tilius allein oder nur mit einem der drei andern den richtigen Text bietet. Seine Vorlage als die jüngste Textform anzusehen, wie Brunner4) es tut, kann ich mich nicht entschließen. Es läßt sich über das Alter der Vorlage überhaupt kein solcher Aus- spruch tun, da keine der dem Tiliusschen Text eigenen Ab- weichungen nur einer bestimmten Zeit zugewiesen werden kann. Die äußeren Glätten, die Brunner zu seinem Urteil verleitet haben mögen, und die in der Tat auf eine Emendata weisen, sind aus Tilius, nicht aus der Zeit seiner Vorlage zu erklären. s) Vgl. Lindsay, Contractions in early latin minuscule Mss., 8.14. — * *) Vgl. Traube, NA. XXVI 8. 234ff. — ') Zur Lex Sax. 8. 69. — *) RG. I\ 8.465.

Zu den Leges Saxonum.

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Mit der Lex Angliorum *) ist die Lex Saxonum auch durch J. B. Herold in seinen „Originum ac Germanicarum antiquitatum Libri“ zu Basel 1557 herausgegeben worden. Wir wissen nicht, welche Handschrift Herold bei seinem Drucke benutzt hat2) und werden erst dann zu begründeten Vermutungen kommen können, wenn Forschungen über ihn selbst, insbesondere seine persönlichen Beziehungen Klarheit geschaffen haben.3) Die angesichts des vorhandenen Mate- rials unbegründete Vermutung, daß Herold seinen Kodex aus Fulda erhalten habe, hat schon v. Richthofen mit guten Gründen zurückgewiesen.4) Dies schließt selbstver- ständlich nicht aus, daß der Kodex doch aus Fulda stammt. Unwahrscheinlich aber wird es angesichts der uns bekannten, mittelalterlichen Fuldaischen Bibliothekskataloge, in denen trotz ihrer Reichhaltigkeit und trotz der Erwähnung anderer nicht kirchlicher Schriften Leges nicht erwähnt werden. Jedenfalls doch läßt sich von Herolds Vorlage zweierlei behaupten. Sie enthielt einen guten Text und ferner war sie selbst oder war ihre unmittelbare oder mittelbare Vorlage in Unordnung. Für die zweite Behauptung ist entscheidend, *) Diese ebenfalls der Neuausgabe harrende Lex ziehe ich im Folgenden in die Betrachtung ein, da sich so das Untersuchungs- materialerweitert. — *) Einiges erörtert in dieser Beziehung Jäkel, NA. XXXII, 8. 270 ff. — 8) Meine eigenen Nachforschungen, insbeson- dere in Basel selbst, haben bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt. Einige Notizen und Literaturangaben zu Herold bei P. Joachimsen, Geschichtsauffassung und Geschichtsschreibung in Deutschland unter dem Einfluß des Humanismus, 8. 262 Anm. 150. — *) Zur Lex Sax. 8. 47ff. Daß Herold die Fuldaer Bibliothek überhaupt benutzt hat, ist sicher (vgl. P. Lehmann, Johannes Sichardus, 8.103 und Herold selbst in der Praefatio seiner Ausgabe). Für Fulda spricht sich auch Jäkel, NA. XXXII, 8. 271 aus, ebenso Rietschel, Fest- schr. f. Gierke, 8. 223; K. Lehmann in seiner Ausgabe der Lex Alamannorum, 8. 14. Aber die von jenem beigebrachten Gründe reichen nicht. Daß Fulda Interesse an den friesischen Gesetzen hatte, ist gewiß zuzugeben. Aber selbst angenommen Fulda besaß diese Gesetze, so ist danit kein Beweis dafür geliefert, daß Herold sie aus Fulda entlieh. Seine Mitteilung, er habe von dort die Leges Salicae erhalten, kann nicht in diesem Sinne ausgelegt werden. Im übrigen deuten gerade Jäkels Ausführungen mehr auf Corvey, und auch die Ähnlichkeit des Heroldschen Textes mit dem des Codex Cor- veiensis weist hierauf.

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daß bei Herold ein „haec iuditia Vulemarus dictavit“ über- schriebenes Stück in die Lex Angliorum et Werinorum ein- geschoben ist, das, nach neueren Forschungen zur Lex Fri- sionum gehört.1) Dem ihm vorliegenden Text stand Herold wesentlich anders gegenüber als Tilius. Er ist ein nicht zu unter- schätzender Editor, der zwar nicht sklavisch an seiner Vor- lage klebt, sie vielmehr zu verbessern sucht, dabei aber doch taktvoll und sorgfältig zu Werke geht.2) So kommt es, daß die Zahl ihm zuzuschreibender Änderungen gering ist, diese selbst inhaltlich belanglos sind. Mit Tilius sind ihm die oben schon erwähnten orthographischen Verschieden- heiten eigen, einige Druckfehler finden sich z. B. capp. 48 (Lex Sax.), 27 (Lex Angl.), aber im übrigen wird man die vorhandenen Fehler der Vorlage zuschreiben dürfen; dies aus dem Grunde, weil sie zum größten Teil im Codex Cor- veiensis sich wiederfinden. Eigene Zutat von Herold ist m. E. das „aut“ in cap. 51 Lex Sax. (homicidium aut furtum), eigene Besserung vielleicht „pecuniam“ in cap. 12 (Lex Sax.) statt „pecunia“, „furto“ statt „furtu“ in cap. 23 (Lex Angl.) *) Unbeweisbar ist für die Lex Saxonum wie für die Lex Thu- ringorum eine Benutzung mehrerer Handschriften. Hoch entschiedener behauptet die Benutzung nur einer Handschrift Jäkel, a. a. 0. 8. 271. Dagegen scheint es mir keineswegs unmöglich, daß Herold bei andern Volksrechten ein kompilatorisches Verfahren beobachtet hat (vgl. hierzu Brunner, RG. P, 8. 430 Anm. 10). Zu einem endgültigen Er- gebnis konnte ich noch nicht gelangen, da m. E. in Betracht kommende Handschriften mir unzugänglich waren. Daß gerade bei der Lex Frisionum nicht nur eine Handschrift vorhanden war, scheint mir nun sicher durch eine Mitteilung, die ich meinem Kollegen P. Lehmann verdanke. Bei J. G. Janus, Historia cycli Dionysiani (Wittenberg 1718), 8. 37 ff. (abgedruckt bei Migne, Patrologia latina LXVH, 8.472 Anm. e) findet sich ein Teil eines Kataloges der „Bibliotheca 8. Remigii“ in Rheims „tempore Hincmari Remensis scriptum“, der auch einen jetzt anscheinend verschollenen Kodex nennt, welcher die Bibliotheksignatur D LXIV trägt und zum Inhalt hat: Lex Salica et leges Ripuariorum, Frisiorum et Alemannorum. Es spricht nichts dafür, daß dieser Katalog nicht sollte existiert haben. Die bei Gottlieb, Über mittelalterliche Bibliotheken 8. 339 ff. stehenden Zusammenstellungen über die Biblio- thek 8. Remigii lassen einen Besitz des gedachten Kodex sehr wohl möglich erscheinen. — *) Ein ähnliches Urteil über ihn hat v. Richt- hofen a. a. 0. S. 57; MGHL.V, S. 5. Vgl. auch Rietschel a. a. 0. 8. 226 ff.

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Dagegen wird das falsche „sonM statt „sonest“ in cap. 17 (Lex Angl.) schon in der Vorlage gestanden haben, da Herold die volle Form aus der Lex Ribuaria kannte und das „est“ nicht, wie vielleicht der Sehreiber der Vorlage, neben „dicunt“ für überflüssig halten konnte. Herolds Takt zeigt sich, wie schon früher hervorgehoben, z. B. in cap. 12 (Lex Angl.), wo er ein „non“ nicht tilgt, sondern lediglich am Bande „non redundat“ beifügt; man kann vielleicht dazu nehmen das „vinditiones“ in cap. 61 (Lex Sax.), das in einem Kodex gestanden haben kann und dann auch nicht verbessert wurde, ebenso das conquiscierint im cap. 47. Eine Bandnotiz findet sich auch in cap. 42 (Lex Sax.), wo zu „(proximus) paterni (generis)“ angemerkt ist „patri“; da eine Benützung mehrerer Handschriften hier unwahrscheinlich, wird wohl „paterni“ das in der Handschrift stehende „patri“ darstellen, das des Kürzungsstrichs über dem r entbehrte. Die verba vernacula gedachte Herold offenbar in einem Anhang zu erläutern, der aber nicht in den Druck kam. Dies wird die diesen "Worten Vorgesetzten kleinen lateinischen Buchstaben als Hinweise auf Koten erklären. Von Herold sollen nach den ausführlichen Nachweisen v. Bichthofens1) die Bubrizierung, in der Lex Angl, wenigstens zum Teil, und ebenfalls teilweise die Stoffeinteilung und Stoffanordnung stammen. Die Frage, inwieweit dies hin- sichtlich der Überschriften zutrifft, ist nicht leicht zu beantworten, da bei einigen Überschriften der Lex Angl, der handschriftliche Befund im Cod. Corveiensis zeigt, daß die Überschriften nicht von Herold erfunden sind. Andererseits verraten, was zunächst die Lex Saxonum anlangt, einige Heroldsche Titel durch ihre Fassung und die verwendeten Worte, daß sie Herold ihre Entstehung verdanken. Dahin möchte ich rechnen in der Lex Sax. tit. III: de coniuratione et laesa dominatione, tit. VI de coniugiis, haeredibus et viduis, tit. VHI de acquisitis, tit. XI de damno casu illato, tit. XII de animali quod damnum dat, tit. XIII de eo qui animal laeserit, tit. XV de terra aliena invasa, tit. VI de exulibus. Dagegen fallen nicht aus dem Sprachgebrauch der fränkischen Zeit *) Zur Lex Saxonum, 8. 48ff.; MGHL.V, 8. 6f. Zustimmend Patetta, La „Lex Frisionum* S. 15ff.

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Claudius von Schwerin, tit. I de vulneribus (vgl. Lex Salica [Behrend2] XVII), tit. II de homicidiis (vgl. Lex Salica XXIV, XXXV und öfter, Lex Rib. XXXVI), tit. IV de furtis (Lex Salica wiederholt, Lex Angl.) tit. VII de dote (vgl. Lex Rib. XXXVII) tit. IX de raptu mulierum (vgl. Lex Salica [Hessels] Sp. 65—71, Lex Rib. XXXIV). Auch ohne Parallele erscheinen unauffällig tit. X de delictis servorum, tit. XIV de traditionibus, tit. XVII de liti coniugio, tit. VIII de solidis; Richthofens Einwand gegen tit. VII, daß weder die Lex Sax. noch die Lex Eris, den Ausdruck coniugium gebrauchen, kann nicht durchschlagen, da in beiden Leges der Ausdruck coniugium nicht veranlaßt war, im allgemeinen aber der Zeit nicht fremd ist.1) Frag- lich ist der tit. V de vi et incendis wegen der Verbindung zweier Begriffe, die für sich allein allerdings auftreten (vgl. Lex. Angl. 46; Lex Rib. VII, Lex Sal. XVI). Hält man sich dies vor Augen, so ergibt sich zunächst, daß sprachliche Gründe nicht dazu zwingen, alle Überschriften in der Lex Saxonum Herold zuzuschreiben. Von den weiter noch geltend gemachten Gründen ist ferner nicht zwingend die Unstimmig- keit einiger Titel mit einem Teil des auf sie folgenden Textes; denn gerade die Lex Angliorum zeigt, daß es damit auch in Handschriften nicht immer zum Besten bestellt ist.2) Auch kann nicht alle Titel Herold der Hinweis darauf zuschieben, daß die Titelüberschriften der Lex Saxonum, Lex Angliorum und Lex Frisionum gelegentlich Übereinstim- mung aufweisen. Es trifft dies zu bei de homicidiis und de delictis servorum, nur beschränkt bei de vulneribus, da die Lex Fris. dafür compositio vulnerum hat, und bei de con- iugiis, da die drei Titel von einander abweichen und nur jeder das Wort coniugium enthält. Am auffallendsten ist die häufige Verwendung des Wortes laedere in den Über- schriften, das sonst, wie v. Richthofen richtig bemerkt, der juristischen Literatur in dieser Bedeutung fremd ist. Doch würden auch hiervon nur zwei Überschriften betroffen. Daß endlich der Mangel handschriftlicher Überlieferung die ') Ygl. Lex Salica (Behrend*) XIII 9 Add. 1; 10; XXV 6; ferner eben Capitulatio c. 20. — *) Vielleicht zu günstig über Herold urteilt Jäkel, NA. XXXII, 8. 278, wenn er ihm solche Unstimmig- keiten nicht zutraut.

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Hinzufügung der Titel durch Herold nicht zwingend beweist, zeigt ein Blick auf die rubrikenlose Handschrift der Lex Ribuaria. — In der Lex Angliorum liegen die Verhältnisse ähnlich. Der Hauptunterschied ist, daß hier, wie erwähnt, einige der hei Herold gegebenen Überschriften auch im Codex Corveiensis stehen. Hier enthalten von den übrigen Titeln drei das „laedere“. Inhaltlich bedenklich ist „de potestate testandi“, da es in keiner Weise zum Inhalt des Textes paßt, diesen offenbar mißversteht. „De fractura ossium“ bietet genau so Lex Rib. 3 (Cod. A. 7). Aus dem ergibt sich, daß der Beweis dafür, daß Herold die Überschriften in der Lex Saxonum und, soweit sie nicht schon im Codex Corveiensis stehen, in der Lex Angliorum selbst hinzugefügt hat, nicht geführt werden kann; es zeigt sich ferner, daß nur bei einem kleinen Teil der Überschriften die Fertigung durch Herold selbst mehr Wahrscheinlichkeit für sich hat als die Einfügung in fränkischer Zeit. Gleich- wohl wäre es verfehlt, hieraus zu schließen, daß Herold die Überschriften nicht selbst hergestellt hat; auch hierfür läßt sich ein Beweis nicht führen.1) Mangels eines Beweises nun nach der einen wie nach der andern Seite, läßt sich in der Frage der Überschriften nur mit Wahrscheinlichkeit operieren, und die scheint mir allerdings in der Richtung zu liegen, daß die Überschriften zum Teil von Herold herrühren. Doch muß dabei besonders anerkannt werden, daß gerade die Schwierigkeit, die Fälschung nachzuweisen, wiederum zeigt, wie sorgfältig Herold zu Werke gegangen ist. Er hat in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle zu Überschriften gegriffen, die Handschriften anderer Leges kennen, und die ihm vielleicht dadurch bekannt wurden. Klarer liegt anscheinend die Autorschaft Herolds bei den Umstellungen einzelner Kapitel, die in seiner Ausgabe gegenüber den Handschriften zu konstatieren sind.2) In der l) Für die Lex Frisionum nimmt Jäkel, NA.XXXII S.274ff. aller- dings an, daß die Überschriften sämtlich nicht von Herold stammen. — *) Ein Bedenken allerdings kann ich nicht ganz unterdrücken. Wenn Herold, wie v. Richthofen gelegentlich betont, so häufig Überschriften selbst eingefügt hat, die dem folgenden Text nicht entsprechen, warum hat er gerade in diesen wenigen Fällen den Text umgestellt, um An-

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Lex Sax. ist cap. 57 hinter 59 gesetzt, damit tit. XI „de damno casu illato“ auf cap. 54—59 (exkl. 57) paßte. In der Lex Angl, wurden cap. XXXY und XXXIV aus ihrer Stel- lung gerissen, um im tit. XI de vi Platz zu finden. *) Dagegen kann ich v. Richthofen* 2) nicht zustimmen, wenn er die Zerreißung des cap. 62 und des cap. 65 in je zwei Para- graphen schlechtweg Herold in die Schuhe schiebt. In beiden Fällen kann man den cod. Sp. auf der gleichen Fährte finden. Das nisi in cap. 62 beginnt mit einem Majuskel- buchstaben, die zweite Hälfte des cap. 65 hebt sich deutlich als eigenes Kapitel ab. Von den durch v. Richthofen3) festgestellten Fehlern oder schlechteren Lesarten bei Herold ist mordum totum statt mord dotum der Handschrift auf paläographische Un- kenntnis zurückzuführen. Das Zeichen für die dentale Spirans ist verkannt, der Querstrich als Kürzungszeichen für -um angesehen. II. Für die Neugestaltung des Textes der Leges Saxonum und Angliorum erscheint es nicht unwichtig, die Frage nach den gegenseitigen Beziehungen der vorhandenen Texte zu erörtern.4) Dabei ist anzunehmen, daß sie sämtlich auf einen Grundtext (Y) zurückgehen; die gegenteilige Annahme mehrerer von einander unabhängiger paralleler Grundtexte ohne gemeinschaftliche Vorlage ist unwahrscheinlich und bedürfte daher besonderer Stützpunkte, die hier fehlen. Daß dieser Grundtext nicht der Urtext der Lex ist, kann mit Grund angenommen werden.5) passung an die Überschriften herbeizuführen? Könnte nicht doch schon Herolds Vorlage aus dem Gesichtspunkt, sachlich Zusammen- gehöriges zusammenzustellen, die Umstellungen vorgenommen haben? *) Zur Lex Sax. 8. 56. — *) Vgl. hierzu Rietschel a. a. 0. — *) A. a. 0. 8. 57 f. — 4) Eine kurze Erörterung dieser Frage gibt Usinger, Forschungen zur Lex Saxonum 8. 4L Von dem Ergebnis Usingers weicht das der folgenden Ausführungen teilweise ab. — *) So auch v. Richthofen, Zur Lex Saxonum 8. 89f.; vgl. auch de Geer, Nieuwe Bijdragen voor Regtsgeleerdheid en Wetgeving 1874, S. 430ff. Wie Usinger a. a. 0. S. 6 die Alternative stellen kann, daß die erhaltenen Texte Abschriften „von einer schlechten Handschrift, oder.von einem sehr mangelhaften Urtext“ seien, verstehe ich nicht.

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In die Augen fallend ist die erhebliche Übereinstimmung «wischen Herold (H) und Cod. Corv. (C). Die gegenseitigen Abweichungen sind, wie erörtert, zum Teil H, nicht dessen Vorlage (Hy.), in die Schuhe zu schieben, zum andern, übrig bleibenden Teil aber so geringfügig, daß eine nahe Verwandt- schaft der beiden Texte wahrscheinlich ist. Diese könnte a priori gegenseitige Abstammung sein. Gegen ein Tochter- verhältnis von C zu Hv spricht aber vor allem, daß C am Schlüsse einen Zusatz enthält, den Hv entbehrt; es spricht angesichts der erörterten Arbeitsweise Herolds nichts dafür, daß ihn H weggelassen hätte, wenn er in Hv. stand. Aus dem gleichen Grunde ist nicht anzunehmen, daß Hv mit C identisch ist. Dies wird auch noch dadurch gestützt, daß C in der Lex Angl, ein Mißverständnis seiner Vorlage (Cv) aufweist, ans dem Herold schwerlich seinen richtigen Text hätte entnehmen können. In cap. 55 bietet nämlich C „ipsa cccl VITII vomeres ignitos examinanda mittatur“, wogegen Herold richtig schreibt: „ipsa ad novem vomeres ignitos examinanda mittatur.“ In Cv war das a in ad in der cc-Form geschriebenr), die der Schreiber von C mißverstand, so daß er seinen Text mißgestaltete. Wie wenig man Herold, selbst wenn er die cc-Form kannte, die richtige Auflösung der Stelle in C Zutrauen kann, zeigt wohl am besten der Umstand, daß auch Pertz und v. Richthofen diese Lösung nicht gegeben haben. C als eine Abschrift aus Hv anzusehen hindert der reichere Text, den C in cap. 66 bietet. Ist so weder eine Abstammung des Codex C von Hv anzunehmen, noch das umgekehrte Verhältnis, noch eine Identität von Hv und C, so kommt weiter in Frage eine Abstammung von Cv und Hv aus einer gemeinsamen Vorlage. Hierfür spricht nun neben der schon berührten nahen Verwandtschaft der Texte sehr erheblich ein äußerer Umstand. In C ist, wie schon wiederholt festgestellt wurde2), der Abschnitt De alo- dibus (cap. 26 ff.) der Lex Angliorum unmittelbar an den Schluß der Lex Saxonum angefügt, und erst nach cap. 61 der Lex Angliorum folgen unter der Überschrift „Lex Thu- ') Über diese Paoii-Lohmeyer, Lateinische Paläographie Py S. 26; Steffens, Lateinische Paläographie * Text S. XL — *) Vgl. Brunner. RG. P, S. 470 Amu. 1. Zeitschrift für Rachtsgoschiclit«'. XXXIII. Gwia. Abt.

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ringorum“ die cap. 1—25 dieses Rechts.1) Man hat mit Recht daraufhingewiesen, daß diese Umstellung in einer Unordnung in Cv ihren Grund habe. Merkwürdig ist nun aber, daß in der Ausgabe Herolds in die Lex Angliorum ein friesisches Stück, nämlich „Indicia Wiemari“, eingeschoben ist, und zwar an genau der Stelle, an der in C der Zusammenhang unter- brochen ist. Die Einschiebung selbst wird sich am leichtesten erklären lassen durch die Annahme, daß die Indicia Wiemari allein auf einem flottanten Blatt gestanden haben2), das in der Vorlage von Hv (Y) in die Lex Angliorum geraten ist. Dies ist aber nur in der Voraussetzung möglich, daß in Y die Seite, nach der das Blatt irrtümlich eingelegt war, mit dem cap. 25 der Lex Angliorum abschloß. Genau die gleiche Voraussetzung mußte aber auch erfüllt sein, damit die eben erwähnte Umstellung der capp. 1 —25 einerseits und capp. 26 bis 61 andererseits, wie sie C bietet, erfolgen konnte. Damit wäre der Schluß gerechtfertigt, daß C und Hv auf die gleiche Vorlage, eben Y, zurückgehen. Aus den vorausgehenden Ausführungen aber ergibt sich auch, daß Y nicht gleich Cv sein kann. Dem würde der Zusatz in C (cap. 66) im Wege stehen. Es frägt sich also, welche Zwischenglieder zwischen Hv und Y auf der einen Seite, zwischen Cv und Y auf der andern Seite zu denken sind. Diese Frage läßt sich nur auf Grund einer Untersuchung der Zusätze in cap. 66 ent- scheiden, die sich folgendermaßen verteilen:

Cod. Spang. Herold | Cod. Corv. Tilius Solidus est du- plex: unus habet duos tremisses, quod est bos anni- culus 12 mensium, vel ovis cum agno; alter solidus tres

*) Völlig unzutreffend behauptet v. Richthofen a. a. 0. S. 59, der Schreiber des Corveier Codex habe die capp. 26—61 mit den Worten „ Finis appendicis legis Saxonum“ geschlossen. Diese Worte stehen nicht in der Handschrift. — *) Hieran denkt vielleicht auch Rietschel a. a. 0. 8. 225 Anm. 2.

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Cod. Spang. Herold Cod. Corv. Tiliue tremisses, id est bos 16 mensium; maiori solido aliae compositiones,mi nori homicidia componuntur. I. Quadrimus bos duo solidi duo boves quibus arari potest quinque so- lidi. Bos bonus tres solidi. Vacca cum vitulo solidi duo et semis. III. Vitulus an- niculus solidus I. Ovis cum agno et anniculus ag- nus ei super ad- iunetus solidus I. II. Westfalaio- rum et Angrario- rum et Ostfalaio- rum solidus est secales sceffila XXX. Ordei XL. Avenae XL. Apud utrosque duo si de mallis solidus I

Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich, daß zu der ursprünglichen, durch H und Sp repräsentierten Fassung drei Zusätze gemacht worden sind, die ich mit I, II, III bezeichnet habe. Nur den Zusatz I enthalten C und T gemeinsam, II erscheint nur in T, III nur in C. Es muß, damit diese Konstellation ihre einfachste Erklärung findet, eine Hand- 26*

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schrift vorhanden gewesen sein, in der nur Zusatz I stand (Q) und zwei Abschriften dieser Handschrift Q müssen dann, die eine Zusatz II, die andere Zusatz III enthalten haben. Jene kann die Vorlage von Tilius sein (Tv), diese die von C. Da nun aber fernerhin Y nicht gleich Q ist, da H den Q schon bekannten Zusatz I nicht enthält, so läßt sich folgende Filiation aufstellen.

Von den Handschriften dieses Stemmas hat vermutlich Y die Lex Saxonum, die Lex Angliorum und die Lex Fri- sionum in eben dieser Reihenfolge enthalten, jedenfalls die beiden erstgenannten, und von da sind die drei Leges in Hv übergegangen, aus dem sie H entnommen hat. Hann nun so auch die Textgestaltung inhaltlich erklärt werden, so darf man sich doch eine Schwierigkeit nicht ver- hehlen, die bei diesem Schema auftritt. Es ist oben ausge- führt worden, daß die Irrtümer in der Anordnung in H und C auf eine gemeinsame Vorlage zurückführen, die mit cap. 25 Lex Angliorum die Seite abschloß. Dies kann auf der H- Seite Y gewesen sein, auf der C-T-Seite kann es Q gewesen sein. Die angedeutete Schwierigkeit ist nun die, daß Q eine in der Verteilung des Stoffes auf die Seiten Y gleiche Ab- schrift gewesen sein muß. Dies ist aber nicht ausgeschlossen. Übrigens ließe sich der Schwierigkeit auch durch eine andere, an sich nicht unwahrscheinliche Hypothese begegnen, die nämlich, daß Y und Q identisch sind und nur Tv zu einer andern Zeit als Cv abgeschrieben wurde, jenes als Y in Ordnung, dieses als es in Unordnung war. Dann müßte allerdings auch Hv vor Tv aus Y abgeschrieben und da-

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zwischen Zusatz I in Y eingetragen sein. Es ist ohne weiteres einleuchtend, daß diese Hypothesenreihe weniger befriedigt als die Annahme, daß capp. 1—25 Lex Angl, in Y und Q gleichmäßig zwei Seiten gedeckt haben ; dies wird ja über- dies noch dadurch gestützt, daß in C eine solche Verteilung ebenfalls stattfindet. In welcher Weise die Zusätze in die Handschriften ge- kommen sind, läßt sich nicht feststellen. Bei Zusatz II möchte ich annehmen, daß er in Tv am Rande beigefügt wurde, nachdem Tv abgeschrieben war. Dies deshalb, weil so die Einschiebung von Zusatz II zwischen Original und Zusatz I am zwanglosesten erklärt wird.1) Es erübrigt nun noch die Angliederung von Sp an das aufgestellte Stemma. Daß Sp nicht aus Hv stammen kann2), beweisen die in capp. 21, 23 und 36 gemachten Zusätze (IY—VII). Der Anschluß an Q und alle hiervon abgeleiteten Texte ist ausgeschlossen durch das Fehlen der Zusätze I—HI in Sp. Die Vorlage von Sp (Spv) hat nach ansprechender Vermutung v. Richthofens die Zusätze IV—VII als Marginalnoten enthalten, sie kann ihrerseits also auf einen Text zurückgehen, der keinen der Zusätze enthielt. Als solchen kennen wir bereits Y und es steht daher nichts im Wege, Spv an Y anzuschließen, so daß sich folgende Filiation ergäbe.

Spv Sp

Tv Cv T C

Das so gewonnene Ergebnis wird durch eine eingehende Vergleichung der Texte im Einzelnen nicht erschüttert. Es zeigen sich allerdings einige Ähnlichkeiten zwischen T und Sp, die den Gedanken an eine nähere Verwandtschaft dieser *) A. M. anscheinend Usinger, a. a. 0. S. 7. — ») Daß Herold Maiginalnotizen immer wieder als solche abdruckt, wie Rietschel, a. a. 0. S. 227 annimmt, scheint mir durch nichts bewiesen.

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beiden Texte nahelegen, aber sie reichen nicht aus, um etwa Tv gleich Spv setzen zu können. Erwogen werden könnte höchstens, ob etwa der Schreiber von Tv noch eine Vorlage aus der Reihe Y-Sp hatte. Das Verhältnis der beiden Texte des Capitulare Saxo- nicum ist nur insofern bestimmbar, als C sicher nicht die Vorlage des Codex Palatino-Vaticanus (P) ist. Dies wird durch die schauderhaften Mißverständnisse und Unverständ- lichkeiten in C ausgeschlossen. Das umgekehrte Verhältnis ist durch die Textlage nicht als unmöglich hingestellt. Zu anderen Ergebnissen hinsichtlich der Texte der Leges kann man gelangen, wenn man nicht, wie im Vorausgehenden geschehen, jeden einzelnen Zusatz in der Lex Saxonum einem besonderen Codex zuschreibt, sondern mit bald ein- gefügten, bald ausgelassenen Marginalnotizen rechnet. Es könnte Q Zusatz I—III enthalten haben, und in Tv III, in Cv II weggelassen sein. Doch würde hierdurch eine Ver- minderung der angesetzten Zahl von Handschriften nicht erfolgen. Dies würde aber der Fall sein, wenn man Spv—Hv setzt, in der Annahme, daß H die von Sp einbezogenen Marginalnoten über internationales Recht einfach übergangen hat. Allerdings müßte dann H auch noch den Index weg- gelassen haben, der sich in Sp findet und kaum dem Schreiber von Sp selbst zugeschrieben werden kann.1) III. Die Entstehungszeit der Lex Saxonum kann relativ bestimmt werden und absolut, relativ im Hinblick auf ihr zeitliches Verhältnis zur Capitulatio und zum Capitulare.2) *) So richtig v. Richthofen, Zur Lex Sax., 8. 102. — *) Die folgenden Ausführungen ruhen auf der Voraussetzung, daß die in ihnen verglichenen Quellen nicht Privatarbeiten sind. Den Gegenbeweis hat allerdings hinsichtlich der Capitulatio de Geer (Nieuwe Bijdragen vor Regtsgeleerdheid en Wetgeving 1874 8. 411 ff.) versucht. Aber so sehr auch ich die von ihm hervorgehobenen Eigentümlichkeiten der Capitulatio anerkenne, und obwohl ich nicht verkennen kann, daß eben diese Eigentümlichkeiten einer Privatarbeit eignen können, so vermag ich de Geer doch nicht zu folgen. Denn es ist nicht aus- geschlossen, daß diese Besonderheiten sich auch einmal in einem Gesetzgebungswerk finden, und daher ist der Schluß auf eine Privat-

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Bei jedem solchen Versuch relativer Bestimmung muß von der Einheitlichkeit der drei Quellen ausgegangen werden. Ob diese Einheitlichkeit besteht, ist eine Frage für sich, die deshalb auch getrennt und erst nachfolgend behandelt werden soll. Die Einheitlichkeit zunächst vorauszusetzen, rechtfertigt sich dadurch, daß für eine äußerlich einheitlich überlieferte Quelle bis zum Beweis des Gegenteils die Ver- mutung auch für innere Einheitlichkeit spricht. Außerdem scheint mir die Untersuchung beider Probleme durch die Trennung an Klarheit zu gewinnen. Der weiteren Unter- suchung bleibt es Vorbehalten, die Ergebnisse dieser getrennten Untersuchungen zu vereinigen. Relativ hatte v. Richthofen die Lex vor das Capitulare Saxonicum, aber nach die Capitulatio gesetzt.1) v. Amira5) ist ihm hierin beigetreten; Brunner3), Schröder4), Schük- king5) und Waitz‘) halten die Lex für das jüngste Er- zeugnis und schieben das Capitulare in die Mitte. 1. Für die Entstehung der Lex nach dem auf das Jahr 797 datierten Capitulare werden zuletzt von Schücking vier Gründe geltend gemacht, die im Kern auf Brunner, Usinger und Waitz zurückgehen. Der erste Grund ist die von Schücking behauptete genetische Abhängigkeit der capp. 50—53 Legis Saxonum von cap. 5 des Capitulare legi Ribuariae additum von 803, die Brunner7) allerdings nur als „Verwandtschaft“ bezeichnet, aber offensichtlich gleichfalls

arbeit nicht zwingend. Es kann auch ein privater Entwurf ohne oder mit 'nur geringen Änderungen als Gesetz benützt worden sein. Dies ist ein Punkt, der in den manchen Diskussionen über Gesetz und Privatarbeit viel zu wenig beachtet wird. Die Lex Saxonum selbst wollte als Privatarbeit erweisen Usinger, Forschungen zu Lex Saxo- num, von v. Richthofen, a. a. 0. 8. 419ff. hinlänglich widerlegt. Allein das cap. 66 der Lex hält Schröder, RG. * * S. 260 Anm. 73 für eine Privatnotiz; vgl. hierzu unten 8. 426 Anm. 2. *) Zur Lex Saxonum 8.126 ff.; ders. MGHL. V 8.14ff. Ebenso Vino- gradoff, ZRG. XXXVI 8.156; Roretius, Hist. Ztschr. XXII S. 165. — *) Hist. Zeitschr. a. a. 0. 8. 305ff.; ders. Grundriß* S. 16f.; ders. GGA. 1888 8. 56. — *) RG. 1* 8. 465ff.; Grundzüge • S. 41. Dagegen v.Amira.GGA. 1888 S. 56; v. Richthofen, a. a. 0. S.418f. — 4)RG.* S. 260. — 8) Neues Archiv XXIV S. 633ff. — •) VG. III* S. 207ff., 212, 216. — *) A. a. 0. 8. 465.

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annimmt. Auch Waitz1) schließt sich dieser, zuerst von Usinger2) geäußerten Meinung an.3) Einen Beweis für diese Genesis sehe ich aber von keiner Seite geführt. Den Hin- weis auf das gewöhnliche Verhältnis der fränkischen Volks- rechte zu einander, kann ich nicht als durchschlagend an- sehen.4) Allerdings ist die dominierende Stellung des fränkischen Rechts gegenüber den andern Volksrechten5) nicht zu bestreiten. Aber es kann doch auch die Möglich- keit einer parallelen Entwicklung in zwei Rechten nicht bestritten werden; man kann die Möglichkeit nicht aus- schließen, daß der Rechtssatz selbst, den die fraglichen Kapitel enthalten, bei den Sachsen selbständig und unab- hängig davon bei den Ribuariern entstanden ist. Gerade in der sächsischen Rechtsentwicklung können wir das Gehen besonderer Wege öfters beobachten. Es ist dabei durchaus nicht erforderlich, mit v. Richthofen an eine verlorene gemeinsame Quelle zu denken 6) Man kann aber endlich auch die Möglichkeit nicht von der Hand weisen, daß die Lex Saxonum bei der Formulierung des Capitulare irgendwie als Muster gedient hat. Auf die ausdrückliche Bitte der Ribuarier scheint das cap. 5 gemacht zu sein; dies zeigt der Zusatz: „sicut petierunt ita domnus imperator consensit.“1) *) A. a. 0. 8. 214. — * *) Forschungen zur Lex Saxonum S. 59. — *) Als möglich sieht dieses Verhältnis auch an v. Simson, NA. XXXII 8. 35. — 4) A. M. Schücking, a. a. 0. 8. 634. Aber es kann nicht entscheidend sein, daß sonst von einem Eindringen sächsischer Rechts- ideen „in das. Recht des fränkischen Siegers“ nichts bekannt ist. Das Übergewicht des Frankenstammes hinderte jedenfalls die Sachsen nicht, ihr Recht selbständig fortzubilden. Die besonderen sächsischen Ständever- hältnisse lassen es als wahrscheinlich erscheinen, daß gerade die Rechts- sätze über Haftung von Unfreien und für solche rascher fortentwickelt wurden als anderswo. Daher konnte auch ein fränkischer Stamm von den Sachsen lernen. — *) Vgl. Brunner, RG. IäS. 380f. — *) Aller- dings wäre auch dies nicht so fernliegend, wie Schücking a. a. 0. meint. „Der Schatten einer Unterlage“ ist in. E. vorhanden, so lange die bei Ansegis App. II c. 34, 35 stehenden Bestimmungen als Reste eines sonst verlorenen sächsischen Kapltulars angesehen werden und so einen deutlichen Fingerzeig für den Verlust von fränkisch-sächsischen Kapitularien geben. Sie selbst als Teil des hier in Frage kommenden Kapitulars anzusehen, hindert der mutmaßliche Zeitpunkt ihrer Ent- stehung. — 7) Über die Zugehörigkeit des Zusatzes zu dem in Frage stehenden Kapitel vgl. Boretius, Cap. I, 8. 118 Anm. q.

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Und nicht unmöglich ist, daß die Ribuarier aus dem säch- sischen Recht geschöpft haben, als sie Karl ihre Bitte vor- trugen. Andererseits fehlt es an einem ausreichenden Grunde, warum denn bei anderer Sachlage dieses Capitulare mit seinem cap. 5 in die Lex Saxonum aufgenommen worden sein soll. Es hatte jedenfalls von Hause aus nicht die Tendenz, einen neuen Rechtssatz im ganzen fränkischen Reich einzuführen; sonst hätte man gleich ein Capitulare legibus addendum erlassen können. Und gerade die nach herrschen- der Meinung ebenfalls auf dem Aachener Reichstag erlassenen Gesetze, die Lex Francorum Chamavorum und die Lex Ang- liorum wissen von dem Inhalt des cap. 5 so gut wie nichts. In dieser steht zwar cap. 59 der Satz: „omne damnum quod servus fecerit, dominus emendet“, der sich sehr gut mit cap. 50 der Lex Saxonum verträgt, aber gerade die Ausgestaltungen dieses Grundsatzes fehlen, die cap. 5 des Capitulare gibt. Man sollte meinen, wenn man einmal Gesetze in der Form machte, daß man Neuerungen in einem Recht bei gegebener Gelegenheit auch im andern einführte, so war ein solches Verfahren bei der Lex Angliorum und der Lex Chamavorum nicht weniger angezeigt, als bei der Lex Saxonum. Neben diesen allgemeinen Erwägungen führt aber auch die Vergleichung der einschlägigen Bestimmungen nicht zwingend zu der herrschenden Ansicht. Die beiden fraglichen Stellen sind folgende:

Lex Sax. c. 51: Si servus scelus quodlibet nesciente do- mino commiserit, ut puta ho- micidium, furtum dominus eius pro illo iuxta qualitatem facti multam componat.

c. 52: Si servus per- petrato facinore fugerit, ita ut a domino ulterius inveniri non possit, nihil solvat. Si domino factum servi inputetur quasi consentiret, sua

Cap. 1. Rib. add. c.5: Ne- mini liceat servum suum propter damnum ab illo cuilibet inlatum dimittere; sed iuxta qualita- tem damni dominus pro ipso respondeat vel eum in compo- sitione aut ad poenam petitoris offerat. Si autem servus perpe- trato scelere fugerit, ita ut a domino penitus inve- niri non possit, sacramento se dominus eius excusare stu- deat, quod nec suae voluntatis

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Claudius von Schwerin,

duodecima manu iurando se nec conscientiae fuisset quod purificet. servus eius tale facinus commi- serit. Yergleicht man die beiden Texte, so zeigen sich auf den ersten Blick überraschende Ähnlichkeiten in der Wahl der Worte. Bei näherer Prüfung ist aber unschwer zu er- kennen, daß diese Ähnlichkeiten überwiegend äußerlicher Natur sind. Wesentlich fallt hierfür ins Gewicht, daß der Aufbau der fraglichen Rechtssätze in der Lex Saxonum ein anderer ist als in dem Capitulare. In der Lex Saxonum geht der Grundsatz, daß der Herr für Taten seiner Sklaven hafte, in cap. 51 voraus; dann erst folgt in cap. 52 die Ausnahme. Das Capitulare dagegen stellt zwar im Satz 2 des cap. 5 den dem cap. 52 der Lex entsprechenden Rechtssatz ebenfalls nach; der Grundsatz aber steht nicht als Norm an der Spitze des Ganzen, sondern den Ausgangspunkt bildet der Satz, daß niemand seinen verbrecherischen Sklaven entlassen soll, um sich der Haftung zu entziehen, und erst als Gegensatz hierzu („sed . . . respondeat“) wird der Satz angefügt, den Lex Saxonum cap. 51 enthält. Überhaupt stehen im Capitulare zwei selbständige Tatbestände einander gegensätzlich gegen- über, in der Lex aber die Ausnahme der Regel. Das Capitulare stellt dem Tatbestand, daß der Sklave beim Herrn bleibt, den des „fugere “ gegenüber, dem Wegschicken das freiwillige Entlaufen; so allein erklärt sich das „ autem w im zweiten Satz. In der Lex aber fehlt diese Gegensatz, oder ist doch nur latent vorhanden, wird die Frage, ob der Herr seinen Sklaven entlassen darf, überhaupt nicht berührt. Auch sonst decken sich Lex und Capitulare nicht. Nach dem Capitulare kann der Herr den Sklaven „ad poenam petitoris offere“, die Lex Saxonum kennt diese Möglichkeit nicht, auch nicht im cap. 18.1) Der Unterschied wächst, wenn man mit

*) Das „dimittere*, von dem cap. 18 spricht, ist wenigstens nach cap. 5 des capit, ad 1. Eib. nicht mit dem „offerre* identisch, ebenso nach dem allgemeinen Sprachgebrauch; vgl. Forcellini s. v. dimittere II, III. Auch Brunner unterscheidet die beiden Fälle (EO. II 8. 552k.); vgl. v. Richthofen, Zur Lex Sax. 8. 244 Anm. 1. AM. wohl Gierke, Schuld und Haftung 8.16 Anm. 13; Meyer, ZEG. XV 8. 92.

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Usinger1) annimmt, daß in der Lex das dimittere gestattet war, so daß der Herr sich der Strafe entziehen konnte, „wenn er nur einfach seinen schuldigen Knecht das Weite suchen läßt“; doch scheint mir die Prämisse fraglich. Dazu kommt, daß die Loslösung der capp. 51—53 aus der Lex überhaupt bedenklich ist. Sie gehören dort zum cap.50; zu diesem stehen sie zusammen im Gegensatz. In cap. 50 die Tat des servus (litus) „jubente domino“, in capp. 51—53 aber „nesciente domino“. Hält man sich dies vor Augen, so wird der einheitliche Aufbau der ganzen Frage in der Lex noch deutlicher und der Gegensatz zu der schlechten oder doch anderen Disposition im ribu arischen Capitulare augenfälliger.2) — So sind es im Grunde nur Wortklänge, nicht die Disposition und auch nicht so sehr materieller Inhalt, die die beiden Quellenstellen einander nähern, und man wird den Gedanken aufgeben müssen, daß die Lex aus dem Capitulare schöpft. Man wird mindestens die Datierung der Lex Saxonum nicht von dem Capitulare ad legem Rib. abhängig machen dürfen3), den Gedanken eines Abhängig- keitsverhältnisses höchstens unterstützend verwenden können4). Die bloß wörtliche teilweise Übereinstimmung mag ja den Gedanken an eine Entlehnung überhaupt rechtfertigen. Aber dann wird die Frage, auf wessen Seite die Entlehnung liegt, nicht mit gleicher Wahrscheinlichkeit für das fränkische Recht zu verneinen sein, wie bei klarer innerlicher Abhängig- keit der sächsischen Bestimmungen von den fränkischen. Ein zweiter Grund ist für Schücking5) und Brunner8), daß in der Lex die jüngere Strafe für Brandstiftung stehe, *) A. a. 0. S. 60. — *) Usinger a. a. 0. findet allerdings, daß in der Lex „der Zusammenhang .. . unvollständig“ sei und nur erklärt werden könne „durch mehrere Mittelglieder, die in den Zusatzartikeln11 vorhanden. Ffir beide Behauptungen vermisse ich aber bei ihm den Beweis. — *) Hierbei sehe ich zunächst davon ab, daß die Parallele zwischen Capitulare und Lex überhaupt nur dann von Bedeutung ist, wenn man in der Lex ein einheitliches Erzeugnis sieht. Die ganze Frage spielt keine Rolle, wenn eine Teilung der Lex.anzunehmen ist, da dann capp. 50—53 immerhin einem erst 803 entstandenen Teil an- gehören , also dem Capitulare nachfolgen können. Vgl. aber 8.443 s. Z. 3. — 4) Skeptisch wohl auch v. Araira, G6A. a. a. 0. 8. 56. — •) A. a. 0. 8. 637 ff. — «) RG. I* 8. 467.

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nämlich die Todesstrafe, in dem Capitulare Saxonicum aber die ältere, nämlich eine Bannbuße von 60 solidi. Zwei Gründe sollen dafür sprechen, daß die Todesstrafe erst nach der Buße eingeführt, also das jüngere sei, erstens der, daß „in den germanischen Rechten überhaupt in bezug auf die Brand- stiftung eine mildere Beurteilung einer schärferen Platz ge- macht hat“, und zweitens der, „daß die Todesstrafe die im neunten Jahrhundert in Sachsen bei der Brandstiftung übliche ist“, weshalb die sie im Gegensatz zum Capitulare statuierende Lex das jüngere Gesetz sein müsse. Den ersten dieser Gründe wird man schwerlich aner- kennen können; denn der Ausgangspunkt ist nicht zutreffend, daß die Brandstiftung früher milder als später bestraft wurde, also Folgen nach sich zog, die im Verhältnis zur Todesstrafe milde waren. Allerdings äußert sich auch Wilda1) in ähn- lichem Sinne und auch er neigt zu der Annahme, die Ger- manen hätten in der Brandstiftung mehr eine „widerrecht- liche Schadenszufügung“, als ein schweres Verbrechen ge- sehen. Richtig ist auch, daß das nach heutiger Auffassung prävalierende Moment, die Gemeingefährlichkeit, für die Ger- manen nicht im Vordergrund stand.2) Aber die Quellen ver- sagen jener Meinung gleichwohl die Folge. Die ursprüngliche Gestaltung des Begriffes Brandstiftung ist nicht leicht festzustellen, da die Quellen nur spärlichen Aufschluß geben, meist nur Einzelfälle herausgreifen. Immer- hin lassen sich Richtlinien erkennen. Wie Brunner3) zu- treffend festgestellt hat, verlangt eine Gruppe von Quellen, daß die Brandstiftung heimlich oder nächtlich geschehe, eine andere sieht von diesem Erfordernis ab. Zur zweiten Gruppe gehören das friesische, angelsächsische, langobardische, säch- sische und nordische Recht, also starke Instanzen für die Annahme des ursprünglichen Fehlens dieses Momentes. Ge-

■*) Strafrecht der Germanen S. 940 tt. Anscheinend ebenso His, Strafrecht der Friesen 8. 349. Vgl. auch del Giudice, Diritto penale germanico 8.165, der schon für die germanische Zeit m. E. unrichtig mit dem Gedanken eines pericolo commune operiert. — *) Jydske Lov III, 68 steht diesem Gedanken immerhin nahe. — *) A. a. 0. IIS. 655. Vgl. v. Schwerin, Artikel »Brandstiftung“ bei Hoops, Beallexikon der germanischen Altertumskunde.

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rade nach solchen Rechten aber ist die Brandstiftung ein Neidingswerk.*) Verstärkt wird das Gewicht dieser Quellen durch die altertümliche Fassung, in der in ihnen zum Teil der Tatbestand der Brandstiftung beschrieben wird.2) Unter- stützend tritt hinzu ein schon von Wilda3) beobachteter Umstand, daß nämlich die Brandstiftung an sich schon eines heimlichen Mittels sich bediente, eines Mittels, „das etwas unehrliches, diebisches an sich hatte.“4) Das Heranziehen von andern Heimlichkeitsmerkmalen, wie der Nächtlichkeit der Tat, stehe ich daher nicht an, für etwas Jüngeres zu halten; dies zumal, da ihre nachträgliche Aufnahme in den Begriff leichter verständlich, als ihre spätere Weglassung. Fragen wir aber, wie gerade die Quellen, die diesen älteren Begriff der Brandstiftung kennen, den Täter behan- deln, so zeigt sich, daß die Folgen der Brandstiftung schwere sind. Als unbüßbare Tat bezeichnet sie das älteste schwe- dische Recht5), als ein Neidingswerk das norwegische6), mit der Todesstrafe belegt sie das schonische7), strenge Acht läßt ihr das isländische folgen und steigert den Preis auf den Kopf des Brandstifters apf drei Mark.8) Bußlos töten kann man den handhaften Brandstifter nach älterem nordischen und nach dem ältesten friesischen Recht9); zur Todesstrafe für den auf der Tat ergriffenen Täter sind jüngere nordische Quellen übergegangen.10) Nur das langobardische Recht *) Vgl. auch Schröder, RG.® 8. 75. — *) Vgl. z. B. die bei Wilda, a. a. 0. 8. 945 übersetzten schwedischen Stellen. — •) A. a. 0. 8. 942. — 4) Typisch zum Ausdruck gekommen ist dies Ine c. 43 im Gegensatz zu c. 43,1. Charakteristisch faßt den Tatbestand Oeg. Eps. 31 pr.: nu stial maper eld i hus annars ok will han inne brsenna (Nun stiehlt [= bringt heimlich] ein Mann Feuer in das Haus eines Andern und will ihn innen verbrennen). — ®) II VG. Orb. § 1: Brsennir maper man inni pset ser orbotsemal (Verbrennt ein Mann einen Mann innen, das ist bußlose Tat); vgl. 8k. L. Add. A. Auch Upl. Wb. 25 § 1 steht die Todesstrafe im Hintergrund. — •) Frost. IV, 4. — ') Sk. L. 214. — ®) GragasI a 185 (II 8.378); 178. — •) Oeg. Eps. 31 pr.; Gul. 98 (pa er hann utlagr ok uheilagr — da ist er friedlos und un- heilig) ; Lex. Fris. V, 1. Unmittelbaren Aufschluß über die Strafe des nicht handhaften Brandstifters erhalten wir aus der Lex Fris. nicht. Die dupla compositio, die VII c. 1 festlegt, halte ich nicht für die volle Strafe eines auch Menschen bedrohenden Brennens (a. M. His, a. a. 0. 8. 349). — >°) Upl. Wb. c. 25 § 1.

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begnügt sich mit dreifachem Ersatz.1) Ist schon demnach nicht anzunehmen, daß die Brandstiftung in germanischer Zeit milde behandelt wurde, so kommt hinzu, daß nicht nur in den genannten, sondern auch in andern kontinentalen Rechten eine Parallele zwischen dem Brandstifter und dem Dieb un- verkennbar ist. Brandstifter und Diebesrächer stellt das angelsächsische Recht einander gleich2), wie den Dieb strafen das salische, friesische, sächsische und anglowarnische Recht den Brandstifter,3) und letzten Endes ist ja auch der hand- hafte Brandstifter behandelt wie der handhafte Dieb: er kann bußlos getötet werden. *) Diese Parallele führt uns weiter, da sie in ihrer weiten Verbreitung, nicht etwa in jüngeren, sondern gerade in den ältesten überhaupt Aufschluß geben- den Quellen, auf gemeinsames Erbgut aus germanischer Zeit schließen läßt. Sie zeigt uns so, daß die Brandstiftung mit einem der verächtlichsten und schwerstbestraften Verbrechen auf eine Stufe gestellt wurde. Aus all dem geht hervor, daß die Todesstrafe für Brand- stiftung dem älteren Recht durchaus entspricht; deutlich zeigen nordische Rechte, daß sie die noch schwerere Folge der Tötung auf handhafter Tat abgelöst hat. Wir finden daher cap. 38 der Lex Saxonum nicht auf einem jüngeren Stadium der Rechtsentwicklung, sondern auf einer noch frühen Stufe. Jedoch wird geltend gemacht, daß die Todesstrafe auch im 9. Jahrhundert in Sachsen fortgedauert habe und daher das Recht des 9. Jahrhunderts nicht auf dem Capitulare, son- dern auf der Lex fußen müsse. Die Fortdauer der Todes- strafe kann nicht bestritten werden. Allerdings beruft sich v. Amira auf die Möglichkeit, daß auch die Zusätze des Spangenbergischen Codex schon vor 797 liegen und es ist nicht unmöglich, aber auch nicht zu beweisen, daß diese Zeugnisse für die Todesstrafe im sächsischen Recht in diese Zeit zurückzudatieren sind; denn es fehlen in dieser Zeit *) Ed. Roth. c. 146. — *) Aethelstan II c. 6. Ob es sich bei dem Dieb um einen Hingerichteten handelt (so Liebermann I S. 155) erscheint mir fraglich; der Dieb ist m. E. auf handhafter Tat erschlagen (vgl. Westgötalag I Orb. § 2). — ») Die Belege bei Brunner, RG. II S. 656 f. — *) Oeg. Ej>s. 31 pr.; Lex Fris. V c. 1; Grag. II 8. 378.

Zu den Leges Saxonam.

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nicht alle Spuren einer lex loci delicti commissi. Die Lex Cham., die ja auch spätestens 802 entstanden ist, kennt die lex loci delicti commissi in cap. 29') gerade für sächsische Täter, wie cap. 28 für friesische. Nach sächsischem Recht (Lex Saxonum) wäre die Strafe nicht die poena dupli, son- dern der neunfache Ersatz oder Todesstrafe2) und die Be- stimmung der Lex Cham, hat sichtlich nur Bezug auf im Chamavenland begangene Diebstähle. Aber es könnte immer- hin dieses Zeugnis als um sechs Jahre zu jung angefochten werden und als singulär mag es auch ohnedies nur geringere Beweiskraft haben.3) Außerdem straft ja auch das spätere sächsische Recht den Brandstifter mit dem Tode.4) Daher verzichte ich darauf, dieses Argument zu verwerten. Schücking und Brunner sehen in cap. 38 der Lex Sax. die lex posterior gegenüber cap. 8 des Capitulare und schreiben ihr im Verhältnis zu diesem derogatorische Kraft zu. Insbesondere wird darauf hingewiesen, daß Todesstrafe und Bannbuße nicht miteinander vereinbar seien.5) Dies zu- gegeben, bleibt immerhin auffallend, daß das Capitulare dem eigenmächtigen Brandstifter nur eine Buße von 60 solidi auf- erlegen soll. Eine solche Bestrafung kommt in keinem an- derenV olksrechte vor, die sämtlich, eventuell neben der Bann- buße, mindestens einfachen Ersatz verlangen.6) Dies führt auf den Gedanken, daß das Capitulare im zweiten Satz des cap. 8 nur einen Sonderfall im Auge hat, bei dem aus inne- rem Grunde eine Buße oder Strafe neben der Bannbußc fehlen mußte. Ihm auf die Spur zu kommen, erfordert eine nähere Betrachtung der ganzen Bestimmung. Es ist in dem Capitulare davon die Rede, daß die acht Bannfälle auch in Sachsen beobachtet werden sollen, und sie dort einzuführen ist der Zweck des Capitulare. Unter diesen Bannfällen ist die Brandstiftung aufgenommen und zwar, wie Brunner treffend hervorhebt, hauptsächlich um sie als Fehdehandlung l) Quicquid Saxones contra rectum tulerint, cum alio tantum emen- dare eum faciat, in fredo solidos IV. Vgl. zu dieser Frage Brunner, RG. I * * S. 386 f. — *). Lex Sax. c. 28—36. — *) Vgl. zu der ganzen Frage v. Amira, 6GA. a. a. 0. 8. 56; Schücking, a. a. 0. 8. 635f. — *) Ssp. II 8. 13 § 4, 5. — *) In diesen? Sinne mit Recht Schücking. a a. 0. 8. 637. — ®) Vgl. Brunner, RG. II 8. 656.

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zu treffen.1) Der bannus folgte also einer nach Yolksrecht erlaubten Handlung; denn, wie cap. 18 und 19 Lex Sax. zeigt, war die Fehde am Ausgang des 8 oder am Anfang des 9. Jahrhunderts in Sachsen noch in Kraft.2) Angesichts dessen ist es aber leicht erklärlich, wenn die in Fehde verübte Brandstiftung keine sonstige Buße nach sich zog, sondern nur kraft Königsrechts einen Bann. Der Sonderfall wäre also Brandstiftung in Fehde.3) Dagegen könnte man nun einwenden, daß ja cap. 38 Lex Sax. die Brandstiftung in der Fehde nicht ausnehme, also doch nicht einem Capitulare vorangehen könne, das die Brand- stiftung wegen Fehde erlaube.4) Der Einwand wäre leicht bei- seite zu schieben, wenn ich mit der Ansicht operieren wollte, daß dieses cap. 38 Lex Sax. einem besonderen Capitulare angehöre, das zunächst nur für Eroberungszeiten gegolten habe. Doch möchte ich diese Hypothese beiseite lassen und vielmehr darauf hinweisen, daß die Straflosigkeit von Fehdehandlungen zu selbstverständlich war, um hervorgehoben zu werden. Aus- drücklich zu erklären war, und davon gibt Lex Sax. cap. 27 ein Beispiel, das Gegenteil, die Strafbarkeit von Fehdehand- lungen. — Es könnte ferner eingewendet werden, daß die Fassung des cap. 38 Lex Sax. die des Capitulare voraus- setze. Schon v. Richthofen5) hat die dort stehenden Worte „suo tantum consilio“ als Gegensatz zu ,,commune consilio facto“ angesehen. Schücking6) hat wie Brunner7) dar- aus gefolgert, daß die Lex dem Capitulare nachfolge; das „suo tantum consilio“ sei ein bewußter Gegensatz zu der Fassung des Capitulare. Hiergegen habe ich Bedenken. In cap. 8 des Capitulare steht: „tune de ipso placito commune consilio facto secundum eorum ewa fiat peractum“, und es könnte, wenn allein dieser Satz vorläge, ein triftiger Ein- wand nicht erhoben werden, „Commune“ kann so gut zu *) Gestützt wird dies duveh die Fassung des cap. 9 des Capitulare. — * *) Vgl. auch Waitz, VG. IV* 8. 5095. Brunner, RG. II 8. 527. — *) Vgl. auch Lex Bai. X. 1 ff. mit Cap. ad 1. B. (Cap. I 8.157) c. 2 und der im MA. üblichen Todesstrafe. — 4) Schröder, RG.5 8. 853 und Brunner, RG. II 8. 528 erblicken in Lex Sax. cap. 38 geradezu einen Beweis für das Verbot der Brandstiftung als Fehdehandlung. — 6) Zur Lex Sax. 8. 305f.; ihm folgt Waitz, VG. III2 8. 213. — ') A. a. 0. S. 688 f. — 7) RG. 1 * 8. 467 f.

Zu den Leges Sazonum.

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„consilio facto“ wie zu „placito“ gezogen werden. Nun geht aber voraus der andere Satz „condicto commune placito si- mul ipsi pagenses veniant.“ Dies ist m. E. eine genügende Instanz, das „commune“ zu „placito“ zu ziehen. Anderer« seits ist die Fassung „suo tantum consilio“ nicht so außer- ordentlich, daß sie nicht spontan entstanden sein könnte. Zumal dann ist dies erklärlich, wenn auch dem Schreiber von cap.38 die Verfolgung mit Brand und Bruch bekannt war.1) — Gegen die herrschende wie gegen meine Auslegung des cap. 8 des Capitulare könnte man einwenden, daß in dieses cap. 8 ein Gegensatz zwischen zwei Tatbeständen hineingetragen werde, die an sich in keinem Gegensatz stehen. Denn die Fehdehand- lung des Einzelnen sei kein umfassender Gegensatz gegenüber der Vollstreckung eines Urteils. Dies müßte vielleicht zuge- geben werden, wäre aber nicht durchschlagend. Wie oben aus- geführt und wohl unbestritten ist, sollen durch das Capitulare die Bannfälle in Sachsen eingeführt werden. Karl der Große hat diese Einführung nicht von sich aus bestimmt, sondern „congregatis Saxonibus de diversis pagis“ die Zustimmung der Sachsen eingeholt. Dabei sind auch andere Punkte beraten worden, und es scheint bei Erörterung des bannus bei der Brand- stiftung auch die Verfolgung des Rechtsverweigerers als Rechts- verweigerer mit Brand zur Sprache gekommen sein. Diese wollten die Sachsen ausdrücklich als erlaubt festgelegt sehen, und ihrem Wunsche ist denn auch im cap. 8 des Capitulare Rech- nung getragen. Aus Vorsicht und um Mißverständnisse zu ver- meiden, hat man aber hinzugefügt, daß es im übrigen beim bannus sein Bewenden habe. So erklärt sich der zweite Satz des cap. 8, der anders eine überflüssige Wiederholung von in cap. I schon Gesagtem wäre. So erklärt sich aber auch, daß zwei Tatbestände in einem äußeren Gegensatz stehen, dem die innere Parallele fehlt. Es ist dies eine Nachlässig- keit, die durch die Annahme verständlich wird, daß cap. 8 nicht im Ganzen eine einheitliche Satzung ist, sondern nur *) Diesen Punkt übersieht Waitz a. a. 0. Auch wenn man schlecht- hin zugibt, daß „suo tantum consilio“ nur als Gegensatz verständlich sei, so muß doch dieser Gegensatz nicht gerade in beiden Seiten schrift- lich fixiert gewesen sein. Es genügt anzunehmen, daß er bei der Fassung des Capitulare überhaupt erörtert wurde, daher dem Schreiber oder Verfasser gegenwärtig war. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt.

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im ersten Teil, dem der zweite aus den angegebenen Gründen angehängt wurde. Den Zusammenhang des cap. 8 mit den Bannfällen in c. 1, 2 zeigen seine Eingangsworte, die sich eng an deren Formulierung anschließen. An dritter Stelle bringt Schücking1) einen Hinweis auf die solidi und Werttaxen in Lex und Capitulare, die in ihrem gegenseitigen Verhältnis wiederum die Lex als das spätere erweisen sollen. Auch Brunner2) meint, die Bestimmungen der Lex über den solidus, wie über den Wert der als Bußen dienenden Naturalien seien „genauer“ und deshalb die jünge- ren.8) Die Entscheidung hängt von der bis jetzt verschie- denen Auslegung der in den verschiedenen Werttaxen ge- brauchten Termini ab. Zunächst sind die Bestimmungen der beiden Stellen über den Solidus zu vergleichen. Das Capitulare bringt in cap. 11 eine Notiz, die sich mit den Worten einfuhrt: Hlud notandum est quales debent esse solidi Saxonum. An diesen Eingang schließt sich eine Werttabelle an, die Naturalien in solidi umsetzt, und am Schlüsse stehen die Sätze: In argento duodecim denarios solidum faciunt. Et in aliis speciebus ad istum pretium omnem aestimationem (compositionis sunt). Die Auslegung der Stelle ist nicht unbestritten. Ehe ich auf sie eingehe, möchte ich aber auf einen, soviel ich sehe, noch nicht beachteten Umstand aufmerksam machen. So wie die Stelle überliefert ist, scheint sie mir durch Um- stellung oder vielleicht auch durch unrichtige Einfügung einer Marginalnotiz entstellt zu sein. Die dem Wortlaut entspre- chende Stellung ist m. E. die folgende: Illud notandum est quales debent esse solidi Saxonum. In argento duodecim denarios solidum faciunt. Et in aliis speciebus ad istum pretium omnem aestimationem (compositionis sunt). Id est bovem annoticum usf. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die nunmehr den Schluß bildenden Sätze von Anfang an dieser Stelle gestanden oder eine spätere Randnotiz in der verlorenen Handschrift gebildet haben, von der die vor- J) A. a. 0. 8.639ff. — *) A. a. 0. S. 468. Vgl. auch Vinogradoff, ZRG. XXXVI 8.155ff. — ') v. Richthofen, MGHL. V 8.12 nimmt sogar an, die Wertbestimmungen der Lex seien aus dem Capitulare geschöpft.

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handenen Texte abstammen. Die zweite Alternative liegt vielleicht näher angesichts des Umstandes, daß auch in der Lex Saxonum cäp. 66 eine solche Einfügung von Randnotizen gerade über Werttaxen erfolgt ist. Wäre sie Tatsache, so würde sie allerdings die ganze Diskussion über das Verhältnis von cap. 66 Lex Sax. zu cap. 11 des Capitulare überflüssig machen. Denn nur so lange hat ein Vergleich dieser Stellen Wert, als die eine auf das Jahr 797 fixiert erscheint. Ist mit einer späteren Einfügung zu rechnen, so fehlt der un- bedingt notwendige, feste Zeitpunkt, an dem das Früher oder Später des cap. 66 Lex Sax. gemessen werden könnte. Dies vorausgeschickt, folge ich bei der Interpretation der Stelle Brunner1) in der Annahme, daß hier der fränkische Solidus zu drei Tremissen eingeführt werden soll und nach diesem Solidus die Naturalleistungen bemessen sind. Diese Deutung ist nun noch erheblich gestützt durch die obige Konjektur, die ihrerseits v. Richthofens weitere Ausführun- gen erledigt, in denen auf eine Verschiedenheit der „aliae species“ von den genannten abgestellt wird. Diesem Solidus des Capitulare zu zwölf Denaren steht nun gegenüber der solidus duplex der Lex, die in cap. 66 einen maior solidus zu drei Tremissen neben einem minor solidus zu zwei Tremissen2 * * * * *) kennt, diesen für die Wergeld- ‘) RG. I* 8. 468; ebenso Schücking, a. a. 0. 8. 63ff. gegen v. Richthofen, Zur Lex Saxonum 8. 41 ff.; Boretius, Hist. Zeitsehr. XXII 8.154 ff — *) Diese Tremissen sind gleich 4 Denaren. (Brunner, RG. I® S. 315 Anm. 20, Schröder, RG.8 S. 193 Anm. 7.) Die Gleichstellung mit sechs Denaren, die Mayer, ZRG. XLV 8.167 Anm. 1 vornimmt, halte ich nicht für richtig. Noch weniger kann ich Billiger zustimmen, der (Hist. Vierteljahrschr. 1908, 8. 463 f.) die Tremisse für eine Goldmünze hält, gleich einem Drittel des fränkischen Goldsolidus zu 40 Silberdenaren. Einen Beweis für diese Gleichung sehe ich nicht geführt. Zunächst ergibt sich aus dem Capitulare von 816 (cap. 3) nichts für die Tremisse. Nicht mehr aber bietet die Gleichung des bos der Lex Burg. (cap. 95), des bos comutus der Lex Rib. (cap. 36, 11) und des bos quadrimus der Lex Saxonum (cap. 66). Denn es ist, von der Gleichheit der Schillinge ganz abgesehen, doch keineswegs sicher, daß der bos immer in gleicher Qualität gedacht ist. Auch die Capitulatio stützt Billigere Mei- nung nicht; denn es fehlt der Beweis, daß der ebendort genannte bos gerade ein bos bonus ist. Endlich ergibt sich aus dem Vergleich der sächsischen Werttaxen mit denen der Capitulare von 794 und 806 nicht 27*

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Claudias von Schwerin,

Zahlung, jenen für andere Kompositionen.1) Daraus schließt nun Brunner2), daß die Lex mit den genaueren Bestim- mungen dem Capitulare nachfolge, während v. Amira dann nicht versteht, wieso die Lex wiederum auf den Solidus zu zwei Tremissen sollte zurückgegriffen haben. Das Bedenken v. Amiras sucht Schücking zu zerstreuen. Karl habe allerdings in dem Capitulare den fränkischen Solidus ein- geführt, dann aber, da sich hieraus Härten ergaben, wieder auf den sächsischen solidus minor bei Wergeidzahlungen zurückgegriffen. Den verschiedenen Fragen, die v. Amira gegenüber diesem Gedanken aufgeworfen hatte, sucht er im wesentlichen mit der Bemerkung zu begegnen, daß die Ein- führung des „solidus maior“ in Sachsen zu einer unbilligen Erhöhung der Wergeider geführt habe, die Karl der Große wieder ausgleichen wollte. Die nähere Ausführung dieses Gedankens ist nicht ohne Scharfsinn. Aber überzeugend wirkt sie m. E. nicht. Es ist allerdings richtig, daß die Capitulatio aller Kenntnisse des sächsischen Landes zu ent- behren scheint, und sehr wohl mag bei ihrem Erlaß die Kenntnis eine geringe gewesen sein. Daher ist es ganz verständlich, wenn, um bei einem Beispiel Schückings zu bleiben, die Gleichung zwischen einem Rind und 10 sol. dort zu finden, aber dann nie mehr wiederholt ist.3) Aber im Verhältnis zwischen Lex und Capitulare scheint mir dieses Zurückkehren zur alten Rechnung wenig wahrschein- lich. Wäre das Capitulare nicht von 797, sondern etwa aus den Jahren 780—790, so würde sich mir die Wahrschein- lichkeit erhöhen. Denn dann könnte man Schückings eigenen Ausführungen folgend annehmen, daß die Maßregel das, was Hilliger daraus entnimmt. Denn die verglichenen Zahlen decken sich vor allem nicht; die einzige gleiche Zahl von 40 Scheffel kann ebensogut Zufall sein. Ferner ist der sächsische Scheffel nicht gleich dem modius, was v. Richthofen (Zur Lex Sax. 8. 36f.) gezeigt und Hilliger (a. a. O. S. 462) nicht widerlegt hat. *) Für die Wundbusse des Liten setzt auch Lex cap. 16 den solidus maior an. — * *) A. a. 0. — s) Heck, Die Gemeinfreien der karo- lingischen Volksrechte 8. 127 Anm. 1 sieht in der Gleichsetzung der decem solidi und eines Rindes nur „eine ungeschickte Erläuterung für solidos". Es sollen zehn Rinder gemeint sein. Dem Text ist dies nicht zu entnehmen.

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der Einführung des großen Solidus in ungenügender Kenntnis der sächsischen Verhältnisse erfolgt ist. So aber muß ich, wiederum Schücking selbst folgend, betonen, daß im Jahre 797 die Franken mit den sächsischen Zuständen „vertraut“ waren, daß in dem Capitulare dem „heimischen Rechte Rechnung“ getragen ist. Wir haben oben gesehen, wie dies bei der Brandstiftung geschehen ist. Man möchte meinen, daß auch die Wirkung des großen Solidus den Franken so wenig wie den anwesenden Sachsen entgangen wäre. Schücking übersieht hier völlig, daß das Capitulare nicht vom Herrscher allein ausgeht, sondern unter Mitwirkung der Sachsen zustande kam. Und es ist wohl kein Zufall, daß Schücking die Parallelen für ein solches Zurück- gehen zum alten Rechte alle der Capitulatio entnehmen muß. Außerdem entgeht Schücking, daß die Neuordnung der Münzverhältnisse in der Lex etwas sehr Halbes gewesen wäre. Nicht etwa deshalb, weil sie es bezüglich verschie- dener kleinerer Bußen beim alten gelassen hätte; den dies erklärenden Ausführungen kann ich Wahrscheinlichkeit nicht absprechen. Aber deshalb, weil die hohe Buße von 1440 Solidi, an der sich Schücking stößt, auch sonst noch — außer beim homicidium — zu zahlen war und nicht minder in vielen Fällen auf ihr beruhende Wergeidbußen; cap. 11 —13 geben davon genügende Beispiele. Wie soll es mit diesen Wergeidbußen gehalten werden? Doch wohl so, daß auch bei ihnen der solidus minor zur Anwendung kommt. Dann wäre aber die Fassung des cap. 66 Lex Sax. sehr ungenau. Dabei übersehe ich nicht, daß der gleiche Vorwurf die Fassung auch dann trifft, wenn sie nicht eine Redressierung des Capitulare darstellt. Es scheint mir aber, daß man von einer Früheres bewußt abändernden Satzung größere Ge- nauigkeit verlangen muß. Gegenüber all dem möchte ich die Frage aufwerfen, ob denn überhaupt ein Widerspruch besteht zwischen Capitulare cap. 11 und Lex cap. 66. Muß denn angenommen werden, daß Karl in der Lex eine Regelung aufhob, die er im Capi- tulare getroffen hatte? Diese Frage müßte nur dann bejaht werden, wenn cap. 11 den Solidus zu drei Tremissen für alle Zahlungen anordnet, also auch für die in Lex cap. 66

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Claudios von Schwerin,

erwähnten. Aber gerade dies ist nicht zu beweisen. Das Capitulare behandelt nur einzelne Fälle, die teils als Bann- fälle, teils, ihrer sonstigen Natur nach, Leistungen an den König, seine Beamten, die Gesamtheit zur Folge haben. Für diese in dem Capitulare selbst statuierten Zahlungen gilt die Erklärung des Solidus in cap. 11. Hiergegen kann auch nicht der Schluß des Kapitels ins Feld geführt werden. Wenn es dort in einer Handschrift heißt: ad istum pretium omnem aestimationem compositionis sunt, so ist dieser Text sicherlich verderbt und das „compositionis“ vielleicht zu emendieren in „componendae“ oder vielleicht das „sunt“ in „fac“ oder „ compone “. Jedenfalls kann dieses Wort nicht beweisen, daß auch von compositiones im Sinne von Lex Saxonum cap. 66 hier die Rede ist.1) Die Vergleichung der Bestimmungen über die solidi zeigt uns also, daß Lex und Capitulare in dieser Beziehung auch nebeneinander bestehen können, daher keines von beiden dem andern vergehen oder folgen müsse. Auch wenn man aber dem nicht zustimmt, vermag ich in der Lex nicht das jüngere, weil „genauere“ zu erkennen. Nimmt man an, daß das Capitulare nur einen Solidus zu zwölf Denaren kennt und diesen allein für alle Zahlungen, so ist die Lex nicht genauer als das Capitulare, sondern sie bestimmt etwas ganz anderes. Nimmt man dagegen an, daß das Capitulare zwar nur den Solidus zu drei Tremissen erwähnt, aber einen außerhalb seinen Bestimmungen vorkommenden von zwei Tremissen unberührt läßt, so ist, rein äußerlich betrachtet, allerdings die Lex genauer, weil einläßlicher; aber dieser scheinbare Vorzug büßt an Bedeutung ein angesichts des Umstandes, daß das Capitulare keinen Anlaß hatte, des solidus minor zu gedenken. Bei dieser Annahme ergänzen sich Lex und Capitulare gegenseitig. Das so gewonnene Ergebnis ändert sich nicht durch eine Vergleichung der in Lex und Capitulare zu findenden Natu- raliensätze. In dem Capitulare ist in cap. 11 der „bos anno- ticus utriu8que sexus autummali tempore sicut in stabulum *) Das cap. 3 des Capitulare bezieht auch Brunner, ZE6. XXXVI S. 232f. nur auf Zahlungen an die öffentliche Gewalt; vgl. auch Heck, a. a. O. 8. 251 f.; ders. der Sachsenspiegel und die Freien, 8. 653.

Zu den Leges Saxonum.

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mittitur“ einem solidus gleichgestellt; ebenso „et vernum tempus quando de stabulo exiit“. Der erste Satz sagt, daß ein einjähriges Rind beiderlei Geschlechts zur Herbstzeit, wenn es in den Stall geschickt wird, einen Solidus wertet; der zweite Satz sagt, es solle das gleiche der Fall sein im Frühjahr, wenn es aus dem Stall geht. Der Solidus ist nach dem Gesagten ein solcher zu drei Tremissen. Schücking will nun unter dem bos annoticus in keinem Falle ein Jahr- rind sehen, sondern immer nur ein Rind, das über ein Jahr alt ist, nämlich im ersten Fall im Frühjahr, im zweiten Fall im Herbst ein Jahr alt war. Daß man es gleichwohl anno- ticus nennt, erklärt Schücking damit, daß es noch nicht zwei Jahre alt ist, wie man auch heutzutage nur nach vollen Jahren zähle. Ähnlich hatte sich auch v. Richthofen* 1) ausgesprochen, und m. E. nicht ohne zureichenden Grund.2)

*) MGH. V 8. 92 Anm. 56. Vgl. noch v. Amira, Hist. Zeitschr. a. a. 0. 8. 309, der im Capitulare eine Erweiterung der Lex sieht. — l) Gegen diese Deutung wendet sich neuestens E. Mayer, ZRG. XLV 8. 167 Anm. 1 (vgl. auch Hilliger, a. a. 0. 8. 467), indem er den bos annoticus als einjähriges Rind im engeren Sinne hinstellt. Bos anno- ticus sei das im Herbst geworfene Kalb beim zweiten Einwintern, das im Frühjahr geworfene beim Austreiben im Frühjahr nächsten Jahres. Aber es ist doch nicht recht ersichtlich, warum der bos annoticus so genau durch Zusätze erklärt wurde, wenn in der Tat nur ein ein- jähriges Rind gemeint war. Mayer sucht dies zu erklären durch die Erwägung, daß man die Berechnung des Jahres durch Festlegung bestimmter Ereignisse als Jahresende erleichtern wollte. Dies ist an sich nicht unverständlich. Aber warum nicht gleiche Sorgfalt beim bos anniculus und beim bos 16 mensium in Lex Sax. cap. 66? Mir scheint immer noch die herrschende Meinung die richtige. Schwierigkeiten macht die rein sprachliche Erklärung des Wortes annoticus. Du Gange s. v. verzeichnet nur unsere Stelle; eine weitere aus der fraglichen Zeit ist mir nicht bekannt geworden. Es besteht daher die Möglichkeit, daß annoticus nur eine Verschreibung für das häufigere annotinus ist. Andererseits ist die Form annoticus wenigstens als sekundäre Bildung, wie mir Prof. Lommatzsch gütigst mitteilt, nicht zu beanstanden. Ferner zeigen die jüngeren romanischen Dialekte sowohl Formen, die auf annotinus, wie auch solche, die auf annoticus zurückzuführen sind. (Meyer-Lübke, Romanisches etymologisches Wörterbuch s. v.) Dabei scheinen sich diese Derivate auf die Bedeutung „jährig“, jene auf die Bedeutung „vorjährig“ festgelegt zu haben. Doch ist dies nicht ohne Schwanken geschehen und nicht scharf durchgeführt, auch nicht durch-

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Claudius von Schwerin,

Vergleicht man nun, auf dieser Auslegung auf bauend, die Stelle mit cap. 66 Lex Sax., so ergibt sich, daß der „bos annoticus“ nur dem „bos 16 mensium“ entsprechen kann, und zugleich zeigt sich wiederum, daß der Solidus des Capi- tulare nur ein Solidus zu drei Tremissen, ein fränkischer Solidus oder „maior solidus" sein kann. Der daraus zu ziehende Schluß wäre also nur eine Bestätigung der schon bekannten Relationen: im Capitulare geschieht nur des solidus maior Erwähnung, in der Lex beider solidi.* 1) Hinfällig werden diese Schlüsse, nicht minder aber

f&hrbar, da, um zu einem konkreten Beispiele zu kommen, ein jähriges Bind in den meisten Fällen auch ein vorjähriges ist. 1) Ich kann dieses cap. 66 nicht verlassen, ohne auf eine eigen- artige Folge aufmerksam zu machen, die sich aus der Zahlung der homicidia in kleinen solidi ergibt. Reduziert man nämlich die in solidi angegebenen Bußen auf Tremissen unter Gleichsetzung der Wer- geidbußen mit dem homicidium, so sind sanguinis effusio, Haargriff und Wassertauche gleich zu büßen mit dem Abschlagen des Zeige- fingers, höher als Abschlagen des medius oder medicus digitus. Dies ist ein Verhältnis, das dem in den andern Volksrechten nicht entspricht. Nimmt man aber an, daß das Wort „homicidia“ eng zu interpretieren ist, so erhält man für die Verstümmelungen auffallend hohe Bußen, nämlich 4820 Tremissen für beide Augen, beide Ohren, beide Hände, beide Füße, beide Hoden, gegenüber 2880 Tremissen bei Tötung, also wiederum ein allen andern Rechten unbekanntes Verhältnis. Das Dilemma ist nicht zu lösen, doch scheint mir die erste Alternative vorzuziehen. Vinogradoff, der (ZRG. a. a. 0. S. 156 Anm. 3) auf die gleiche Sache aufmerksam gemacht hat, meint, die Notiz des cap. 66 sei eine „nachträgliche Erweiterung zu Bestimmungen, welche durch- gängig in dem Verhältnisse von 2 Tremissen auf den Solidus gedacht worden sind“. Billiger (Hist. Vierteljahrschrift 1903, 8.468) nimmt an, die Scheidung der zwei Arten des solidus für die zwei Arten von Zahlung sei nicht immer „genau eingehalten“ worden. Als Beweis sollen capp. 34 und 36 der Lex dienen. Denn nur, wenn dort 3 Tre- missen auf den Schilling gerechnet seien, hier aber nur 2, ergäbe sich für beide Bestimmungen die gleiche Wertgrenze von 6 Tremissen. Dies ließe sich hören, wenn der Wert des gestohlenen Gutes für die Wahl zwischen Todesstrafe und Ersatz allein maßgebend wäre. Billiger übersieht, daß die Todesstrafe den Viehdieb trifft. Seine weitere Behauptung, man habe unter homicidium „nicht bloß die Tötung, sondern auch die Verwundung“ zu verstehen (a. a. 0. 8. 469) ist völlig unbeweisbar. Homicidium bedeutet in der mittelalterlichen, wie in der klassischen Latinität immer nur die Tötung, nie die Verwundung.

Zu den Leges Saxonum. 425 Schückings Argument, wenn cap. 11 des Capitulare in seinem ganzen Umfang als ein späterer Zusatz zu dem Capi- tulare anzusehen ist. Darauf könnte der Eingang „illud est notandum“ hindeuten, der wohl geeignet wäre, eine spätere Notiz einzuleiten. Doch dürfte die Fortsetzung „quales debent esse“ eher einer Lex als einer Privatnotiz ange- hören, und an sich war die Gelegenheit zur Feststellung der Münzverhältnisse im Capitulare gegeben. Schückings letzter Grund besteht in der Annahme, daß Lex cap. 36 das cap. 3 des Capitulare voraussetze. Denn erst dieses habe den „altsächsischen“ Bann von 12 solidi wieder eingeführt, und das Friedensgeld, das ja die Lex cap. 36 auf 12 solidi festsetzt, sei meistens mit dem kleinen Bann in gleicher Höhe; dieser aber wiederum sei durch Capitulatio cap. 31 auf 15 solidi bestimmt. Mit Recht legt Schüeking dieser Argumentation selbst keinen ent- scheidenden Wert bei. Denn nur „meistens“, keineswegs immer, sind kleiner Bann und Friedensgeld gleich, und wenn dies für Sachsen zuträfe, so würden die gegebenen Daten ebenso schließen lassen können, daß die Lex vor der Capi- tulatio, diese vor dem Capitulare liegt. So ergibt sich, die vorausgehenden Erörterungen zu- sammengefaßt, daß die für die Reihenfolge Capitulare - Lex geltend gemachten Gründe keinen zwingenden Beweis dar- stellen. Es wird nun andererseits zu fragen sein, welche Gründe für die umgekehrte Reihenfolge sprechen. 2. Solche Gründe hat v. Richthofen in der Praefatio seiner Ausgabe angeführt.1) Er weist auf das oben schon erörterte Verhältnis zwischen Lex cap. 38 und Capitulare cap. 8 hin, indem er in anderer Richtung den Gegensatz „suo tantum consilio“ — „commune consilio“ ausnützt. Für mich muß dies Argument nach dem oben Ausgeführten ausscheiden, obgleich ich zugeben kann, daß bei grundsätzlicher Aner- kennung der zugrunde liegenden Interpretation die gedachten Worte für jede Reihenfolge mit gleichem Gewicht sprechen. Auch die Nichterwähnung des dreifachen Wergeides der Königsboten in der Lex gegenüber Capitulare cap. 7 könnte

') MGHL. V 8.14 f.

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höchstens als Zusatzargument in Frage kommen. Die Weg- lassung des bannus von 60 solidi in Lex cap. 38 ist eben- falls kein ausreichendes Argument, da dieser, wie oben er- örtert, neben der Todesstrafe entfallen mußte. Dagegen scheint mir in der Tat der letzte der v. Richthofenschen Gründe, den dieser als allein ausreichend ansieht, nicht belanglos zu sein. Wie oben erörtert1), enthält cap. 66 der Lex Wertsätze, deren Umfang in den einzelnen Handschriften verschieden ist, und zwar am geringsten in denen, die dem gemeinsamen Archetyp am nächsten stehen, in der Spangenbergischen Handschrift und in der Heroldschen Vorlage. Die im Cor- veier Kodex und bei Tilius stehenden Zusätze führt nun v. Richthofen auf das Capitulare zurück, aus diesem in die ältere Lex nachträglich da und dort eingefügt.2) Vergleicht man die Zusätze mit cap. 11, so ergibt sich folgendes: Der Zusatz I ist eine Ausführung3) der allgemeinen Formel des Capitulare: et deinceps quantum aetatum auxerit tantum in pretio crescat, gemeinschaftlich mit Zusatz HI und im Anschluß an den ursprünglichen Text das weibliche Rind und das Schaf einbeziehend. Der Zusatz II, enthaltend die Sätze für Naturalien, schließt sich an die entsprechenden Sätze des Capitulare an. Allerdings ist er nicht deren Wieder- holung. Das Capitulare scheidet die Sachsen in die Bortrini und die septemtrionales; Zusatz II kennt, dem Sprach- gebrauch der Lex folgend, die drei Stämme der Westfalen, Ostfalen und Engern. Unter den Bortini versteht v. Richt- hofen m. E. mit Recht Westfalen, die Bewohner des spä- teren Gau ßorahtra.4) Die septemtrionales sind ihm die

®) Vgl. oben 8. 400 ff. — *) Daß mit diesen Zusätzen nur operiert werden kann, wenn das ursprüngliche cap. 66 keine Privatnotiz ist, hebt Schröder, RG.® 8. 260 Anm. 77 zutreffend hervor. Aber ich sehe keinen durchgreifenden Grund, hier eine Privatnotiz anzunehmen. Schröders Hinweis auf die referierende Form des cap. 66 im Gegen- satz zur imperativen in cap. 11 des Capitulare und Lex Ribuaria cap. 36,11 ist gewiß beachtenswert, reicht aber m. E. nicht aus. Schröders Argument würde doch auch cap. 47 treffen. — *) Ebenso v. Richthofen, Zur Lex Sax. 8. 45. — 4) Zur Lex Sax. 8. 35 Anm. 1; Bremer in Pauls Grundriß HI® 8. 908f.

Zu den Leges Saxonum.

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Ostfalen und Engem. "Von hier aus erscheinen in den Zu- sätzen der Lex die Unterschiede der Naturalienwerte inner- halb Sachsens aufgehoben; denn alle Stämme haben für einen Solidus die gleichen Sätze von Naturalien zu leisten. Auch ist die Höhe der Ansätze verändert; der Wert der Naturalien erscheint gesunken.1) Gleichwohl kann eine Ab- hängigkeit der Ansätze in der Lex von denen im Capitulare behauptet werden. Denn übereinstimmend ist in beiden Fällen die Fragestellung hinsichtlich der Objekte. Und diese Objekte sind an sich schon auffallend, da kein anderes Volks- recht sie in den Werttaxen aufführt, während Tiere auch in andern zu einem Maximalpreis angesetzt sind.2) Kann ich insoweit mit v. Richthofen übereinstimmen, so vermag ich aber doch nicht mit gleicher Entschiedenheit das festgestellte Verhältnis als unbedingt ausschlaggebendes Argument für das höhere Alter der Lex anzusehen, ohne allerdings andererseits mit Brunner3) die Zusätze als völlig bedeutungslos zu bezeichnen. Vielmehr scheint mir folgende Argumentation am Platze. Da die Zusätze in den älteren Handschriften der Lex fehlen und demnach wohl auch in ihrem Grundtext, da ferner die unmittelbare Veranlassung zu ihrer Einfügung schon in cap. 66 der Lex gegeben war, so ist nicht anzunehmen, daß bei der Abfassung der Lex das Capitulare Vorgelegen hat. Angesichts des Capitulare *) Für diese Veränderungen sind verschiedene Erklärungen ver- sucht worden. Zuletzt hat sie Hilliger (Hist. Vierteljahrsch. 1903, 8. 462) im Anschluß an Inama-Sternegg darauf zurückgeführt, daß im Capitulare Saxonicum kleine Schillinge zu 2 Tremissen, in der Lex große zu 3 Tremissen gemeint seien. Dies ist nicht richtig (vgl. oben 8. 419). Aber auch richtig erklärt es nicht die verschiedenen Ansätze. Denn die der Lex sind nicht durchweg um die Hälfte größer als die des Capitulare. Der Ansatz für das hordeum ist noch einmal so groß. Beim Honig stimmt die Rechnung ebenfalls nicht und für avena und secale nur, wenn man von den Ansätzen des Capitulare für die Bortrini aus- geht. — *) Abzuweisen ist der Gedanke, es könnte die Fassung des Capitulare von den Zusätzen der Lex abhängen. Es fehlt an jeglichem Anhaltspunkt dafür, daß die Zusätze älter sind als das Capitulare. Die Sachlage spricht für das Gegenteil. Auch ihre Entstehung würde bei diesem Zeitverhältnis sehr unklar werden. Sie müßten eine Privat- aufzeichnung sein oder einem verloren gegangenen Capitulare ent- nommen. — *) RG. 1* 8.468 Anm. 23.

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Claudius von Schwerin,

konnte man von einer Aufstellung von Werttaxen in der Lex überhaupt Abstand nehmen; man war höchstens ver- anlaßt, die Verschiedenheit des Solidus festzustellen. Ging man aber weiter, so war aber auch kein Grund vorhanden, an Ausführlichkeit hinter dem Capitulare zurückzubleiben; daß man nur einen Maßstab für die beiden Arten des Solidus geben wollte, ist deshalb nicht anzunehmen, weil in diesem Fall die Aufnahme der ovis cum agno schon ein nicht er- klärliches Superfluum war. So komme ich zu dem Schlüsse, daß die höchste Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß die Lex dem Capitulare vorausgeht.1) 3. Von hier aus fragt es sich weiter, ob sie, wie an- genommen wird, der Capitulatio de partibus Saxoniae nachfolgt. Für diese Frage ist von Bedeutung cap. 33 der Capitu- latio „de periuriis secundum legem Saxonorum sit“. Frühere2) hatten diese Stelle der Capitula auf die geschriebene Lex Saxonum bezogen, und damit wäre ein Anhaltspunkt ge- wonnen, diese zeitlich vor die Capitula zu setzen, v. Richt- hofen3) sucht nachzuweisen, daß die geschriebene Lex Saxonum nicht gemeint sein könne, da sie selbst aus den Capitula geschöpft habe; es sei nur an das sächsische Ge- wohnheitsrecht zu denken. Waitz4) schließt sich ihm an und meint ebenfalls, die Lex Saxonum setze die Capitula voraus. Gegen v. Richthofen ist einzuwenden, und muß eingewendet werden, daß die Frage, ob die Lex aus den Capitula geschöpft habe oder umgekehrt diese aus jener geschöpft haben, die ganze Diskussion auf eine andere Bahn schiebt. Man kann diese Frage erst stellen, wenn man weiß, daß überhaupt das eine aus dem andern geschöpft hat. Da man aber dieses primäre Faktum nicht beweisen kann, so stehen nur zwei Fragen in Erörterung. Die eine ist die, ob die Verweisung in den Capitula cap. 32 verständlich ist, wenn sie nicht auf die Lex Saxonum bezogen wird, die andere die, ob die Lex die Capitula „voraussetzt“. Die *) Nur nebenbei möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Reihen- folge Spezialgesetz — Lex überhaupt nicht sehr wahrscheinlich ist. — *) Vgl. die Angaben bei v. Richthofen, Zur Lex Sax. S. 115. — *) MGHL.V 8.46 Anm. 72; ders. Zur Lex Sax. 8.114 ff. - «) VG. III2 8.216.

Za den Leges Saxonum.

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erste Frage ist unbewußt schon berührt von Wilda1), der die Bestrafung des Meineids durch Todesstrafe nicht für altes sächsisches Recht hält. Sie ist aber von ihm, eben weil er sie nicht ex officio behandelt, nicht gründlich erledigt. Das cap. 32 ist verständlich, wenn im sächsischen Recht auf Meineid Todesstrafe stand, denn dann konnte die Verweisung erfolgen. Anders aber läge die Sache, wenn der Meineid im heidnischen Sachsen überhaupt ohne Strafe geblieben ist. Daran denkt Abel2) mit dem Erfolg, daß ihn v. Richthofen3) nicht versteht, und auch Wilda4) spricht sich in ähnlichem Sinne aus. In der Tat ist der Gedanke einer Nichtbestrafung des Meineids in heidnischer Zeit keineswegs von der Hand zu weisen, wie ihm auch Brunner5) bereits Rechnung trägt, dessen vorsichtige Ausdrucks weise, daß man die Bestrafung des Meineids in erster Linie von den Folgen des Fluches erwartet zu haben scheine, unbedenklich bestimmter formu- liert werden darf. Wir haben in dem ganzen, nicht christ- lich beeinflußten Quellenschatz kein Beispiel6) für eine Be- strafung des Meineids, und der Auffassung der Germanen vom Eid entspräche sie auch nicht. Es ist nicht zu ersehen, aus welchem Gesichtspunkt die Meineidsstrafe in heidnischer Zeit ihre Rechtfertigung sollte finden können, wenigstens nicht beim assertorischen Eid, wogegen beim promissorischen eine Bestrafung wegen Wortbruchs den Anschein einer Mein- eidsstrafe haben könnte. Auch könnte doch nur in den seltensten Fällen ein Beweis des Meineids erfolgen, wenn der Fluch nicht eintraf. Von hier aus muß man es für ausgeschlossen halten, daß die Capitula in cap. 32 auf das sächsische Gewohnheitsrecht verweisen. Die Verweisung kann nur zeigen auf eine christliche sächsische Rechtsquelle und als solche kennen wir nur die Lex. Sollte es aller Wahrschein- lichkeit zuwider schon im heidnischen Sachsen zu einer Be-

*) A. a. 0. 8. 983 Anm. 4. — 2) Jahrb. des fränk. Reichs I 8. 347. — 3) Zur Lex Sax. 8.116 Anm. 1. — «) A. a. 0. — ») RG. II 8. 681; ähnlich Schröder, RG.5 8. 366f. — •) v. Richthofens Hinweis auf Sigrdrifum<£l c. 23 erschüttert diese Behauptung nicht. Erstens handelt es sich dort, wie die Verwendung des Wortes trygdrof zeigt, wenn überhaupt um Eidbruch, dann um den Bruch eines promissorischen Eides. Zweitens ist die Edda keineswegs unbeeinflußt vom Christentum.

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Claudias von Schwerin,

strafung des Meineids gekommen sein, so könnte man doch nicht annehmen, daß diese die Todesstrafe war.1) Mit einer geringeren Strafe aber hätte sich die Capitulatio nicht zufrieden gegeben, die auf viel geringere Yergehen die Todesstrafe setzt. Die zweite Frage, ob die Lex die Capitula voraussetzt, ist zu verneinen, v. Richthofen sieht allerdings in dem cap. 21 Lex Saxonum die Durchführung des cap. 32 der Capitula, da hier bestimmt sei, daß alle Eide in der Kirche zu leisten seien, dort aber demjenigen die Todesstrafe an- gedroht werde, der in der Kirche einen Meineid leistet. Ich sehe von dem Einwand ab, daß die Interpretation von cap. 21 Lex Sax. insofern Bedenken erregt, als aus der Fassung dieses Kapitels der Zusammenhang zwischen Kirche und Meineid nicht zwingend hervorgeht; nur starke Wahr- scheinlichkeit spricht dafür, daß die Worte „in ecclesia“ auch zum Schluß des Kapitels gehören. Auch die Inter- pretation als richtig zugegeben, wird doch cap. 32 der Capi- tula so wenig wie cap. 3 die notwendige Voraussetzung für cap. 21 Lex Sax. genannt werden können. Die Capitula können der Lex vorausgehen, sogut wie sie ihr nachfolgen können. An beiden Stellen ist im Grunde das gleiche be- sinnet, nämlich Todesstrafe für bestimmte Handlungen in der Kirche. Hierbei anzunehmen, daß cap. 3 der Capitula den ursprünglichen Text gebe und in cap. 21 Lex Sax. aus dem cap. 32 der Capitula der Meineid hinzugefügt sei2), ist nicht widersinnig, aber m. E. auch nicht genügend begründet. Man muß mit Recht fragen, warum dann das Verbrennen der Kirche in der Lex Saxonum ausgelassen ist, obwohl es in der angeblichen Vorlage steht.3) — v. Richthofen meint ferner, die Annahme der Priorität der Capitula entspräche besser dem Gang der Gesetzgebung Karls des Großen über den Meineid. Demgegenüber ist nicht zu bestreiten, daß die Bestrafung des Meineids in karolingischer Zeit in einzelnen Rechten schwerer wurde. Aber um zu behaupten, die l) Oie geringen Bußen, die noch in christlicher Zeit als Meineids- folge auftraten (vgl. Brunner, BO. II 8. 681 f.) lassen dies als aus- geschlossen erscheinen. — *) Hierauf stellt auch ab v. Amira, Hist. Ztschr., N. F. IV, 8. 309. — *) Auch der Meinung kann ich nicht zu- stimmen, daß die Lex die Capitulatio auch nur benützt; es fehlen dafür zwingende Gründe.

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Todesstrafe der sächsischen Lex sei eine solche Erschwerung, müßte man zuerst eine frühere, mildere Strafe beweisen. Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß die Capitula bei einer Vergleichung ihrer capp. 3 und 32 mit Lex Sax. capp. 21, 22 als das jüngere erscheinen.1) Ton hier aus sind zunächst zwei Möglichkeiten gegeben. Entweder ging der uns bekannten Lex Saxonum eine Lex oder ein Capitulare mit ähnlichem Inhalt voraus, oder die Capitulatio ist vor der Lex entstanden. Eine dritte Mög- lichkeit ergibt sich erst dann, wenn man sich mit dem Ge- danken befreundet, daß die Lex kein einheitliches Gesetz darstellt, sondern frühere Gesetzgebung ganz oder teilweise in sich aufgenommen hat. Denn dann könnte ein Teil der Lex zeitlich dem Capitulare nachfolgen, während ein anderer ihm vorausgehen könnte. Von einer früheren Lex Saxonum ist nichts bekannt, auch nicht von einem früheren Capitulare. Daß gleichwohl das eine oder andere vorhanden war, ist dadurch nicht aus- geschlossen. Die Frage der Einheitlichkeit oder Uneinheitlich- keit der Lex ist schon zu wiederholten Malen erörtert wor- den. Sie muß aber neuerdings erörtert werden. Noch immer bezeichnet sie Brunner als eine „Streitfrage“. IV. Gegenüber der jetzt herrschenden Meinung von der Einheitlichkeit der Lex2) hat Boretius3) zwei Teile in ihr x) Kein Argument ergibt sich hiergegen aus der Nichtaufnahme der Capitulatio im Codex Corveiensis. Was v. Richthofen, Zur Lex Sax. 8.126 in dieser Beziehung ausfährt, verkennt den Umstand, daß der Codex einer Zeit angehört, in der zwar allerdings die Capitu- latio obsolet geworden war, aber dies nicht gerade durch die Lex, sondern durch die tatsächlichen Verhältnisse. — *) Brunner, RG. I* S. 467; Schröder, RG.* 8.260; v. Amira, Recht* 8. 16; ders. Hist. Ztschr., N.F. IV 8. 306; Heck, Gemeinfreie 8.253. Nicht verständlich ist mir, wie v. Richthofen gleichzeitig behaupten kann, daß der vorliegende Text nicht der Urtext sei (s. o. 8. 400 Anm. 5) und doch auch daß er einheitlich sei. Dies stimmt m. E. nicht zusammen. Sobald man zugibt, daß die vorliegende Fassung nicht der Urtext ist, wie dies v. Richthofen mit Rücksicht auf capp. 56 und 58 tut, hat man damit auch zugegeben, daß dieser Text so nicht eine einheitliche Kodifikation ist. — *) Die Kapitularien im Langobardenreich 8.148 und a. a. 0. 8.162ff.; gegen ihn v. Amira, a. a. O. 8.807.

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gefunden, Merkel1) drei, de Geer2) sogar fünf.3) Es sei sofort bemerkt, daß die Ansicht von de Geer so wenig gehalten werden kann, wie die von Merkel und die von Boretius. Worin Merkel geirrt hat, ist von v. Richt- hofen4) gezeigt worden, wenn auch nicht jede einzelne von dessen Behauptungen unterschrieben werden kann. Auf de Geer ist in neuerer Zeit Schücking5) näher eingegangen, der auch die Ansicht von Boretius bekämpft hat. Jedoch darf die Ablehnung der von diesen Gelehrten vertretenen Gesamtauffassung nicht auch als eine Erledigung der ein- zelnen von ihnen vorgebrachten Gründe angesehen werden. Zahlreiche Argumente hat man für eine Zerlegung der Lex in mehrere Teile geltend gemacht und es ist zuzugeben, daß manche einer ein dringenden Prüfung nicht standhalten.6) *) Lex Saxonum S. 5. — 2) Nieuwe Bijdragen voor Regtsgeleerd- heid N. R. II (1874) 8. 419 ff. — *) Nur kurz hinzuweisen ist auf Ritter, Karl der Große und die Sachsen 2. Abt;, das mir während der Korrektur bekannt wurde und die vorliegenden Fragen ebenfalls behandelt, leider ohne ausreichende methodische Schulung. Ritter schließt sich fast ganz de Geer an. — *) Zur Lex Saxonum 8. 97ff. Gegen Merkel auch schon Daniels, Handbuch der deutschen Reichs- und Staaten- rechtsgeschichte I 8. 266f. — ®) A. a. 0. 8. 649 ff. — ®) Hierzu rechne ich den Hinweis auf die Worte „Lex Francorum“ vor cap. 24. In diesem Punkte möchte ich sogar weiter gehen als Schücking und gegen Boretius annehmen, daß diese Worte erst in 6 eingefügt, nicht schon in Cv zu finden sind, und selbst in C dürften sie erst nach Fertig- stellung des Kodex hineingekommen sein. Dafür spricht, daß die Worte nicht auf eigener Zeile stehen, sondern auf der gleichen, wie der Schluß (solvat de reliquis) des cap. 23. Alle sonstigen Überschriften bringt C auf eigener Zeile, so „de alodio“ (S. 19), „de furtis" (8. 21), „de incendio" (8. 22), „de vi" (8. 23), „de minoribus causis" (8. 24), „Lex Thuringorum" (S. 25). Dazu kommt der im Vergleich zu den andern Überschriften auffallende Mangel an Sorgfalt der Schrift und vor allem der Umstand, daß allein bei dieser Überschrift die Miniierung fehlt. Ob der Schreiber von C selbst die Worte nachträglich hinzu- gefügt hat, wie mir wahrscheinlicher, oder ein Anderer, wage ich an- gesichts des geringen Vergleichsmaterials nicht zu entscheiden. Jeden- falls ist die Überschrift „Lex Francorum“ so spät eingefügt, daß sie aus diesem Grund in der Reihe der Argumente für sich großes Gewicht nicht haben kann. Hiermit fällt auch jede Veranlassung weg, an dieser Stelle über die Bedeutung der Worte „Lex Francorum“ eine endgültige Entscheidung zu treffen. Diese selbst hängt eng zusammen mit dem Standpunkt, den man zur Frage der Einheitlichkeit der Lex

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Nicht aber scheint mir dies bei allen der Pall zu sein, sowenig gelungen ihre Kombination sein mag. In der un- richtigen Verbindung von für sich brauchbaren Argumenten liegt m. E. ein Hauptgrund dafür, daß die herrschende An- sicht an der Einheitlichkeit der Lex entschiedener als je festhält. Daher soll hier von neuem und zum Teil mit neuen Argumenten der Beweis ihrer Uneinheitlichkeit versucht werden. Mir scheint die Lex trotz allem nicht das Ergebnis einer einheitlichen Satzung zu sein, und ich möchte zunächst unter völliger Außerachtlassung der Frage der Entstehungs- zeit der einzelnen Teile diese selbst aufsuchen. Eine vorherige Präzisierung des Problems dürfte hier- bei um so mehr am Platze sein, als darüber in der bis- herigen Literatur keine Übereinstimmung herrscht. Es handelt sich zunächst nicht nur darum, ob die Lex aus ein- zelnen für sich allein schon früher geltenden Stücken zusammengefügt ist, sondern auch darum, ob sich in der Lex Abschnitte feststellen lassen, die ohne Rücksicht auf die Möglichkeit und die Tatsächlichkeit einer selbständigen Gel- tung innerlich verschiedene Teile darstellen, sei es hinsicht- lich der zeitlichen Provenienz, sei es hinsichtlich ihrer Motivierung oder ihres Aufbaus. Es darf sodann mit keiner der beiden Fragen die weitere vermengt werden, ob auch nur einer dieser allenfallsigen Teile für sich allein Geltung hatte, ob dies in der fränkischen oder in der vorfränkischen Zeit der Fall war. Dies vorausgeschickt, beginne ich mit der Erörterung der Bestimmungen der Lex, die am meisten den Charakter einer

und ihres Verhältnisses zur Capitulatio überhaupt einnimmt. Wer mit v. Richthofen capp. 24—26 der Lex der Capitulatio entstammen läßt, wird selbstverständlich geneigt sein, die Überschrift als Mit- teilung darüber aufzufassen, „daß diese Bestimmungen aus dem Gesetz des Siegers entnommen seien“ (so z. B. Schücking, a. a. 0. 8. 651, Waitz, Abhandlungen 8. 568). Wer dies nicht tut, wird einen Hin- weis auf die fränkische Provenienz der Kapitel wieder nicht annehmen können. Die Worte „Lex francorum“ auf alles Folgende zu beziehen halte ich dagegen fär ausgeschlossen. Daß der Abbruch des Index im Cod. 8p. bei cap. 60 hierher keine Bedeutung hat, bedarf kaum der Erwähnung; vgl. v. Richthofen, Zur Lex Saxonum 8.101 f. gegen Merkel. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt.

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selbständigen Satzung tragen, und eben deshalb von einer größeren Zahl von Forschern als solche ziemlich einheitlich angesehen wurden. Es sind dies die capp. 1—20 der Lex, die schon Boretius1) zusammengenommen hat. In der Literatur unbestritten ist ein Sondercharakter dieser capp. 1—20. Brunner2) spricht von einem „selbst- ständigen Inhalt“ dieser Kapitel, meint auch, sie könnten „etwa im Wege des Weistums festgestellt“ und dann „in die Lex aufgenommen“ worden sein.3) Schücking4) hält es für unbestritten, „daß mit cap. 21 ein neuer Abschnitt des sächsi- schen Gesetzbuches beginnt.“ In der Tat wird einem unbefangenen Leser der Riß nach cap. 20 nicht entgehen können. Vor die Aufgabe gestellt, den Unterschied zwischen dem ersten Teil und dem Folgen- den genauer zu fassen, schicke ich, mit äußeren Merkmalen beginnend, voran den Hinweis auf die mit cap. 21 eintretende Änderung des Stils. Schon Boretius5) hatte darauf aufmerk- sam gemacht, daß die ersten 21 Kapitel mit „si“ beginnen, die folgenden mit „qui“. Mit Recht hat Schücking einge- wendet, daß auch in den ersten 21 capp. relativischer An- fang vorkommt. Aber damit ist die Frage auch nur in dem kleinen Umfang erledigt, in dem sie Boretius aufgeworfen hat. Der Unterschied geht jedoch weiter. Capp. 1—20 be- vorzugen nicht nur das „si“, sondern auch die alternative Fassung, schematisch gefaßt das „componat vel iuret“. Von cap. 21 an ist hiervon keine Rede; es beginnt eine exklusive Fassung, die nebenbei in der Härte der angedrohten Folgen gegen das Vorausgehende erheblich absticht.6) Aber auch im Motiv der Aneinanderreihung unterscheiden sich die auf cap. 20 folgenden Kapitel von den vorausgehenden, da capp. 21—38 nur todeswürdige Fälle zusammengestellt sind. Dies ist schon öfter hervorgehoben, aber noch nicht voll ausge- nützt worden. Insbesondere ist für die Frage des Gesamt-

*) A. a. O. 8.1(52 ff. — 2) RG. I 2 S. 467. — ») Wie dies im ganzen und wie insbesondere die Einfügung „in die Lex* bei gleich- zeitiger einheitlicher Entstehung zu denken ist, hat Brunner nicht näher erörtert. — 4) A. a. 0. 8. 651. — ®) A. a. 0. 8.168. — •) Man könnte ferner noch darauf hinweisen, daß die ersten 20 Kapitel ihre innere Disposition der Lex Ribuaria entnehmen. Vgl. hierzu unten 8.436.

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aufbaus der Lex hiervon nicht geeigneter Gebrauch gemacht. Boretius hat versucht, mit der Dispositionslosigkeit der Lex Saxonum zu operieren, was von Schücking mit Recht zurück- gewiesen ist. Er hätte besser die vorhandene Dispositon als Argument verwendet; denn hier zeigt sich etwas sehr auffallendes. In den capp. 21—38 sind die Tatbestände zu- sammengestellt mit Rücksicht auf ihre Folgen.1) Dies ist ein Anordnungsprinzip, das keinem der übrigen Volksrechte2)

J) Unterbrechungen der Reihe finden sich allerdings in capp. 28, 36 und 37. Doch fallen die beiden erstgenannten deshalb nicht ins Gewicht, weil sie sich zwanglos als Annexe der primär eingefügten capp. 24—27 und 35 erklären. Schwieriger liegt die Sache, wie ich nicht verkenne,beicap.37. Schückinga.a.O. setzt, wie schon v. Richthofen, dieses cap. 37 in Beziehung zu cap. 26 der Capitulatio und sieht in ihm eine Ausdehnung des dort gegebenen besonderen Schutzes auf weitere Personen. Doch scheint mir dies nicht möglich. Der Casus ist in den beiden Bestimmungen nicht der gleiche. In der Lex handelt es sich um Fälle des Sonderfriedens und die bei seinem Bruch an den Verletzten zu zahlende Buße; der hier vorausgesetzte Täter fecit homini malum aliquod. In der Capitulatio wird nur der Fall erwähnt, daß einer einen andern hindert, zum König zu gehen pro iustitia reclamandi. Daß irgend ein Schaden entstehe, ist nicht angenommen, auch nicht, daß ein contradicere viam cum arma (Lex Rib. cap. 80) vorliegt. Ja es ist überhaupt nur die Rede von einer versuchten Hinderung (et si aliquis hoc facere conaverit). Und deshalb scheint mir hiet ein Fall vorzuliegen, in dem eine nach Volksrecht straflose Versuchshand- lung durch Anwendung des Königsrechts unter Strafe gestellt wird (vgl. Brunner, RG. II 8. 564 zu Lex Sax. c. 23). Von hier aus wäre nicht cap. 37 der Lex eine Erweiterung von cap. 26 der Capitulatio, sondern umgekehrt diese Bestimmung eine sachliche Ergänzung jener. Kann ich schon hier Schücking nicht zustimmen, so auch weiterhin nicht, wenn er die Einschiebung des cap. 37 auf „den staatsverletzen- den Charakter des Delikts“ stützt, das eben deshalb mit Recht andern Bestimmungen über „Delikte gegen König, Staat und Kirche“ bei- gesellt werde. Denn dieser Gesichtspunkt hätte doch nicht dazu geführt, die Stelle zwischen Brandstiftung und Diebstahl einzuschieben. Die gegebene Stelle war die nach cap. 23. Ich möchte daher vermuten, daß das cap. 37 dort auch im Urtext der Lex gestanden hat und so sein Auftreten in diesem Abschnitt erklären; denn dort schließt es sich wiederum zwanglos an. Hinzuzufügen wäre, daß im cap. 37 der Lex die Verletzung öffentlicher Pflichten keineswegs so im Vorder- grund steht, wie Schückings Argumentation voraussetzt. — s) Anders liegt die Sache bei einigen Kapitularien, wie gerade im Capitulare Saxonicum und typisch in den Kapitularien über die Bannfälle (Cap. I 28*

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eigen ist, und in ihm sehe ich das Besondere dieser Kapitel; es findet sich auch in unserer Lex nur bei diesen Kapiteln, während sonst andere, sachliche Gesichtspunkte walten.1) Dazu kommt, daß der Aufbau der capp. 1—20 auch noch eine in anderer Richtung liegende Besonderheit auf- weist. Es ist herrschende Meinung, daß diese Kapitel der Lex Saxonum nach dem Vorbild der Lex Ribuariorum ge- macht sind; sie geht auf v. Richthofen zurück2), der eine Gegenüberstellung der einschlägigen Bestimmungen vorge- nommen hat. Ich kann dies nicht bestreiten, möchte nur nicht die Bemerkung unterlassen, daß die innere Überein- stimmung in diesem Fall nicht sehr erheblich ist. Am auf- fallendsten ist sie bei cap. 19 und 20 Lex Saxon, gegenüber cap. 16 und 17 Lex Rib. Im übrigen ist es mehr die An- ordnung des Stoffes, die Parallelen aufweist, als die Fassung. Aber gerade dieser äußere Anschluß ist von Bedeutung, da er sich eben nur bei den fraglichen Kapiteln findet. Es ist m. E. nie genügend beachtet worden, daß das plötzliche Ab- brechen der Benützung der Lex Rib. mit cap. 21 ohne eine Wiederaufnahme planmäßiger Benützung in späteren Kapiteln ein starkes Indiz dafür ist, daß eben diese capp. 1—20 unter Umständen zustande gekommen sind, die bei Fassung der übrigen Teile der Lex nicht Vorlagen. Endlich ist auch im inneren Gehalt der ersten zwanzig Kapitel ein Sondercharakter nicht zu verkennen. Seit M e r k e 13) in ihnen ein „Adelsstatut“ gesehen hatte, ist der dieser Be- zeichnung zugrunde liegende Gedanke nicht mehr ver- schwunden. Noch Brunner meint, „der selbstständige Inhalt der ersten zwanzig Kapitel mag darauf beruhen, daß das sächsische Kompositionenrecht etwa im Wege des Weistums festgestellt wurde, um auf Verlangen des sächsischen Adels in die Lex aufgenommen zu werden.“4) Schücking5) hat die Theorie des Adelsstatuts ausführlich bekämpft.ö) 8. 157, 224), sodann auch in einigen, in diesem Zusammenhänge belang- losen Privatarbeiten über salisches Recht (vgl. Brunner, RG. I* * 8.442). *) Vgl. Schücking, a. a. 0. 8. 656 (mit Anm. 2). — *) Zur Lex Sax. 8. 371 ff. Ebenso Erammer, NA. XXXIII 8. 316 Anm. 2. — *) Lex Saxonum 8. 5. — *) So auch in der zweiten Auflage (RG. I* 8.467) trotz Schückings Widerspruch (a. a. 0. 8. 669). — 6) A. a. 0. 8.658ff. — •) Dasselbe tut Heck, Die Gemeinfreien der karolingischen Volksrechte 8. 266 ff.

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Was zunächst Brunners Formulierung anlangt, so habe ich dagegen zweierlei einzuwenden. Erstens dies, daß die betreffenden Kapitel an keiner Stelle Weistumscharakter tragen. Formeln, aus denen man bei anderen Rechten auf diesen Charakter geschlossen hat, fehlen hier; wir finden z. B. kein „indicatum est“, keinen in direkter Rede refe- rierenden Ausspruch. Wenn aber nur gesagt sein soll, daß zwar die vorliegende Fassung nicht mehr die eines Weistums ist, wohl aber die Feststellung der Sätze durch ein Weistum erfolgte, so müßte dies auch für die andern Kapitel gelten können, die sächsisches Recht enthalten, und würde keine Besonderheit der ersten zwanzig Kapitel darstellen, also auch deren Besonderheit nicht erklären. Sodann scheint mir die Annahme, es sei das „sächsische Kompositionenrecht“ auf- gezeichnet, die vorhandenen Schwierigkeiten zu umgehen. Das Eigentümliche der ersten zwanzig Kapitel ist es ja gerade, daß sie nicht „das“ sächsische Kompositionenrecht, sondern im wesentlichen nur das des Adels unter Berücksichtigung der Eiten aufzeichnen. Daß der Adel hier als Normträger auftritt, ist das bezeichnende und besondere.1) Man kommt aber auch zu keinem Ergebnis, wenn man, wie Schücking es tut, mit Merkel am Worte „Adelsstatut“ hängt und nun dagegen polemisiert, daß die ersten zwanzig Kapitel kein „Adelsstatut“ darstellen. Mit solchen Begriffen kann weder für noch gegen entschieden werden, sie seien denn vorher genau umschrieben. Versteht man allerdings unter einem Adelsstatut einen Komplex von Vorschriften, die unmittel- bar im wesentlichen Interessen des Adels betreffen, so kann ich nicht umhin, in capp. 1—20 Lex Saxonum ein solches Statut zu sehen.2) Schücking versucht dagegen einzuwenden, daß in capp. 16—19 Bestimmungen ständen, die allen Ständen gemeinsam seien; man wisse ja nicht, ob der Herr des Liten oder Sklaven und ob der heimliche Mörder ein nobilis sei. Aber er gibt dann doch zu, daß er bei diesem Einwand den Begriff des *) Doch ergeben sich hieraus nicht die Schlüsse, die Heck a. a. 0. S. 288 ff. gezogen hat. — *) Keinesfalls kann der Gedanke Raum gewinnen, daß die Geltung der Kapitel 1—19 »auf den Kreis der Edelinge beschränkt* war; dies ist sicher zu eng gefaßt.

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Adelsstatuts zu eng gefaßt habe. Auch mir scheint, daß das Interesse an diesen Bestimmungen beim nobilis nicht deshalb schwinden konnte, weil auch der liber an ihnen ein Interesse hatte. Hur meint Schücking, daß dann doch andererseits der Inhalt „des ersten Abschnittes wiederum zu dürftig ist“. Gewiß wird niemand bestreiten, daß es noch eine Reihe von Fragen gab, die den nobilis interessierten. Aber die Über- gehung solcher Fragen kann deshalb nicht schwer wiegen, weil Vollständigkeit keiner Rechtsaufzeichnung dieser Zeit eigen ist, und ihr Fehlen daher auch hier nicht auffallen kann. Uber das bloße Bestreiten hinaus hat Schücking auch eine Erklärung der Sachlage versucht, ohne den fraglichen Kapiteln die Geltung für alle Stände abstreiten zu müssen. Mittels eines scharfsinnigen Gedankenganges kommt er zu dem auch von Heck behaupteten Ergebnis, daß sich eben aus den Adelsbußen die der übrigen Stände nach be- kannten Proportionen berechnen ließen, und auch eine Be- stimmung für diese andern Stände gewollt war. Aber er bemerkt nicht, daß damit nichts erreicht ist. „Weshalb sind diese das ganze Volk regelnden Normen angeknüpft worden an den Stand der Edelinge?“1) — so wird man mit Heck immer noch fragen müssen. Darauf gibt Schücking letzten Endes die Antwort, die schon v. Richthofen2) gegeben hatte, den Hinweis auf die „in furchtbarer Weise prävalierende Stellung der nobiles im alten Sachsen“. Darin liegt gewiß etwas Richtiges und auch etwas hierher Gehöriges. Aber zur Erklärung reicht es nicht aus. Denn das Besondere liegt nicht nur im Hervortreten des Adels, sondern im völligen Zurücktreten des liber in Verbindung mit der Berücksichti- gung des litus und servus. Dies erklärt sich nur dann, wenn man annimmt, daß die fraglichen Kapitel unter dem unmittel- baren Einfluß des Adels entstanden sind, nicht nur ihn als Normträger behandeln, sondern auch seine Interessen in den Vordergrund stellen. Nur so auch ist es verständlich, warum flie Tötung gerade des litus und servus noch hereingezogen ist, die beide bei den nobiles weit mehr zu finden waren als

*) So Heck, a. a. 0. S. 287; vgl. ders. Die friesischen Standes- verhältnisse 8. 211 Anm. 2. — *) Zur lex Sax. 8.124.

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liberi. Mit vollem Recht sagt Schröder1), daß Karl bei der Abfassung der Lex Saxonum „den sächsischen Adel als den- jenigen Teil des unterworfenen Yolkes ansah, mit dem er politisch allein zu rechnen hatte“. Es ist bei all dem ein Wortstreit, ob man diese capp. 1—20 Legis Saxonum ein Adelsstatut nennt oder nicht. Nicht zu bestreiten und allein von Bedeutung ist es, daß sich in ihnen der Einfluß des Adels und die Hervorkehrung seiner Interessen in einer Stärke zeigt, wie sonst nicht in der Lex. Dies allein ist auch maßgebend für die weiteren Erörterungen über die Entstehung der Lex, soweit sie auf diese Kapitel Bezug nehmen. Innerhalb der capp. 21—66 heben sich wiederum die capp. 21—37 stark von den übrigen ab. Die Trennungs- merkmale sind hier vielfach dieselben wie gegenüber dem ersten Teil. Was über die Unterschiede in Fassung, Stil und Anordnung gesagt ist, gilt auch hier, und es erübrigt nur, über die Gründe zu sprechen , die zu dem so eigenartigen Anordnungsprinzip in capp. 21—37 geführt haben. Erklären läßt sich diese Anordnung nur als bewußt. Dann aber wird es sich weiter fragen, welches Motiv einer so sichtlich von der sonst üblichen abweichenden Anordnung zugrunde gelegen hat. In dieser Beziehung ist anzunehmen, daß die Aneinanderreihung todeswürdiger Fälle dem Zwecke diente, die Schärfe der gewählten Strafsanktionen möglichst klar in die Erscheinung treten zu lassen. Da dieses Motiv zur Erklärung ausreicht, so wird nur noch die Frage zu prüfen sein, ob seine Verwendung in der karolingischen Gesetzgebung eine einzigartige ist oder Seitenstücke hat. Auf der Suche nach Parallelerscheinungen wird man nur in der Capitulatio de partibus Saxoniae eine gleiche Anord- nung entdecken können, deren capp. 3—13 (14) nach genau dem gleichen Schema und dem gleichen Ordnungsprinzip abgefaßt sind, wenngleich hier mit „capite punietur“ ein „morte moriatur“ abwechselt. Diese Übereinstimmung erhält noch besonderes Gewicht dadurch, daß die beiden Wendungen, „morte mori“ und „capite puniri“ in keinem andern deutschen.

>) ZRG. XXXVII 8. 359.

440 Claudius von Schwerin, Volksrecht und in keinem andern Capitulare Vorkommen.1) Für diese Gleichheit in Stil, Ausdruck und Anordnung wäre die Erklärung möglich, daß eine Quelle aus der andern geschöpft oder, richtiger, die eine für die Fassung der anderen als Vorlage gedient hat. Welche der beiden Quellen die gebende, welche die nehmende war, kann aber aus rein äußerlichen Momenten nicht entschieden werden; hierzu müssen wir innere Berührungspunkte aufsuchen. Außer den erörterten Beziehungen zwischen capp. 3, 33 der Capitulatio und capp. 21, 22 Lex Sax. kommen nur noch in Frage solche der capp. 11—13 der Capitulatio und capp. 24—26 der Lex. Von ihnen hat schon v. Riehthofen gehandelt2) und die Capitulatio für das primäre erklärt im Hinblick auf die „ausführlicheren und genaueren Bestim- mungen der Lex Saxonum“ und die „kürzeren Satzungen der Capitula de partibus Saxoniae“. Aber man wird im Zweifel sein können, ob denn in der Tat die Bestimmungen der Lex ausführlicher sind. Cap. 11 der Capitulatio ist so weit gefaßt, daß darunter viel mehr Delikte fallen, als das alleinige „de morte consiliari“ in cap. 24 der Lex. Cap. 13 der Capitulatio enthält mehr als cap. 25 der Lex, da dieses von der Tötung der domina schweigt. Cap. 12 der Capitulatio enthält allerdings weniger als cap. 24 der Lex, aber auch mehr, da es einen ganz andern Tatbestand behandelt. Es ist hier von einem „rapere filiam domini“ die Rede, dort aber von einem „stuprare filiam“. Wenn man nun auch damit rechnet, daß Frauenraub und Notzucht in den Quellen vielfach ineinanderfließen, so müßte ein Einwand von hier aus doch dadurch hinfällig werden, daß in cap. 26 der Lex von einem „filiam aut uxorem aut matrem stuprare“ ge- sprochen wird, während sonst nur ein Raub unverheirateter Frauen erwähnt wird (virgo, puella, sponsa aliena, vidua) und auch alllein erwähnt werden kann. So bliebe denn nur die Einfügung der Tötung des filius domini in cap. 26 Lex Sax. als Erweiterung übrig, die durch die weggelassene Tötung der domina ausgeglichen wird, und es ist von diesem Gesichts-

*) Bei morte mori ist Einfluß biblischen Sprachgebrauchs anzu- nehmen; vgl. Aelfred, Einl. 31, 32. — *) Zur Lex Sax. 8.112 ff.

Za den Leges Saxonum. 441 punkt aus eine Herleitung der Lex aus der Capitulatio nicht zu beweisen. Die umgekehrte Genesis könnte sich ebenfalls nur aus den eben behandelten Kapiteln beweisen lassen. Einen zwingenden Grund, sie nicht anzunehmen, vermag ich nicht zu entdecken; einen Beweis für sie vermag ich nicht zu führen. Eine andere vielleicht mögliche Erklärung wäre die, daß die Fassung der capp. 21—38 der Lex unter annähernd gleichen Umständen erfolgte, wie die der Capitulatio, so daß, mit anderen Worten, gleiche Kräfte und Einflüsse hier wie dort am Werke waren. Dies könnte dann entweder so ge- dacht werden, daß die ganze Lex Saxonum unter den Ver- hältnissen der Capitulatio entstand oder nur ihr durch capp. 21—38 gebildeter Teil. Gegen jenes lassen sich verschiedene Gründe geltend machen. Vor allem der, daß gerade die Argumente, die capp. 21 — 38 der Capitulatio annähern, in den übrigen Kapiteln der Lex fehlen. Sodann würde die Ständegliederung nicht in der Lex den adalingus, liber, litus und servus nennen, während die Capitulatio den nobilis, ingenuus, litus und servus anführt; dort ist die sächsische Terminologie gebraucht, hier eine spezifisch fränkische. Ferner würde nicht in der Capitulatio ein bos zehn solidi gleichgesetzt, während in der Lex der Ochse nur einen soli- dus wertet. Auch paßt das cap. 31 der Capitulatio nicht gut zur Behandlung der Fehde in der Lex. Aus diesen Gründen erscheint es richtiger, nur capp. 21—38 in die Parallele mit der Capitulatio zu ziehen. Dies führte dann zu der Annahme, daß in diesen Kapiteln ein als solches verloren gegangenes (weltliches) Capitulare vorliegt, das Karl der Große ungefähr gleichzeitig mit der (geistlichen) Capitulatio erlassen hat. Allerdings ist dies nur eine Hypo- these, und gegen sie spricht die Unwahrscheinlichkeit, daß zwei Gesetze zu fast gleicher Zeit doch zum Teil gleiche Materien sollten behandelt haben. Eher wäre anzunehmen, daß bei Erlaß der Capitulatio der schon vorhandene erste Teil der Lex durch den zweiten ergänzt wurde. Endlich ist damit zu rechnen, daß Lex und Capitulatio auf ein gleiches Vorbild zurückgehen. Doch fehlt auch hierfür ein zwingen- der Beweis.

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Claudius von Schwerin,

Die capp. 37—66 zeigen weder in der Disposition noch im Inhalt so ausgeprägte Besonderheiten, wie die beiden ersten Teile. Daß auch in ihnen Anlehnungen an andere Gesetze des fränkischen Reiches nicht fehlen, ist schon wieder- holt hervorgehoben worden. Auf diese einzugehen, wird die Ausgabe Gelegenheit geben. Für die gegenwärtige Frage der Einheitlichkeit der Lex sind sie ohne Belang. Die vorstehenden Ausführungen haben die Uneinheitlich- keit der Lex Saxonum ergeben; es hat sich gezeigt, daß der uns vorliegende Text nicht aus einem Guß geschaffen ist. Von hier aus frägt es sich nur noch, ob die sich so ergebende Dreiteilung der Lex in capp. 1—20, 21—38, 39—66 die sämtlichen Teile erkennen läßt, die in der Lex vorhanden sind, oder ob etwa noch weitere Abschnitte zu machen sind. Am weitesten ist hierin de Geer gegangen, der nicht nur fünf Teile der Lex unterscheidet, sondern auch die einzelnen Teile aus in der Lex durch andere getrennten Bestimmungen rekonstruieren will. Mit Schücking1) halte ich es für unrichtig, wenn de Geer2) aus den capp. 21—38 die capp. 28, 31, 36, 37, als später eingefügt heraushebt. Ganz gleichgiltig, ob sie altsächsisches oder fränkisches Recht enthalten, sind sie in keinem Falle in einer fränkischen Verordnung auffällig. Dies wäre nur dann so, wenn man fränkischen Verordnungen den Zweck unterschieben könnte, das einheimische Recht durch das fremde durchgehend zu ersetzen, wovon aber keine Rede sein kann. Um capp. 18—20 als eine spätere Zufügung ansehen zu können, scheinen mir die von de Geer beigebrachten Gründe auch nicht ausreichend, selbst dann nicht, wenn man nicht bis hierher eine Benutzung der Lex Ribuaria annimmt. Ich stimme ihm weiter noch in der Ablehnung der an- geblichen Teile III—V de Geers zu. Trotz mancher feinen Beobachtung hat de Geer doch keinen Beweis dafür gebracht, daß von cap. 39 an eine Kompilation aus einer Reihe älterer Verordnungen vorliegt, und er hat vor allem nicht gezeigt, daß die einheitliche Entstehung dieses Komplexes nicht ver- standen werden kann; mindestens dies wäre erforderlich gewesen. Nur an einem Punkte muß ich de Geer unter- >) A. a. 0. S. 663 f. — *) A a. 0.

Za den Leges S&xonum.

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stützen, da nämlich, wo er auf die, übrigens schon v. Richt- hofen1) bemerkte Inconcinnität zwischen cap. 56 und cap. 58 hinweist. Keine Interpretation wird darüber hinwegkommen, daß die beiden Kapitel den gleichen Rechtssatz aussprechen, v. Rieht ho fen aber hält es für ausgeschlossen, das der „Originaltext“ der Lex Saxonum beide Bestimmungen ent- halten habe. Dem kann ich mich nur anschließen, wenn- gleich mir eine befriedigende Erklärung dafür fehlt, wie das eine oder das andere Kapitel nachträglich in die Lex ge- kommen ist. Schückings Vermutung, daß dies dem Ver- sehen eines Abschreibers zu verdanken sei, könnte ich erst dann annehmen, wenn ich erführe, wo der Abschreiber die zweite Fassung gefunden hat. Die bisherigen Ausführungen s. IV und V haben zu- sammengenommen folgende Sätze ergeben, die ich als Grund- lage für das Folgende kurz hier zusammenstelle. 1. Die Lex Saxonum besteht aus drei Teilen, deren erster capp. 1—20, deren zweiter capp. 21—36, deren dritter capp. 37—66 umfaßt. Vgl. S. 431 ff. 2. Die Capitulatio de partibus Saxonia e folgt dem zweiten Teil der Lex Saxonum nach oder ist ihm mindestens gleich- zeitig; sie kann älter sein als deren erster und dritter Teil. Vgl. S. 428ff. 3. Das Capitulare Saxonicum ist jünger als die Capi- tulatio und die Lex Saxonum, mindestens jünger als deren dritter Teil. Vgl. S. 425 ff. Diese Sätze führen zu der Reihenfolge Lex—Capitulatio — Capitulare, wenn man an der Einheitlichkeit der Lex festhält.

Schwieriger ist die Fixierung der absoluten Zeitpunkte, zu denen die sächsischen Gesetze erlassen sind. 1. Für das Capitulare haben wir allerdings das Datum des 28. Oktober 797 in der Urkunde selbst. An diesem zu rütteln besteht kein begründeter Anlaß. Zwar gibt eine Handschrift das Jahr 794. Aber nicht nur ist die Verlesung von DCCVII in DCCIIII äußerst leicht erklärlich, sondern es wird auch das Jahr 797 durch die in beiden Handschriften

') Zar Lex 8ax. 8. 86 f.

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Claudias von Schwerin,

gleichmäßige Angabe des Regierangsjahres Karl des Großen, sowie dadurch gestützt, daß nach den historischen Quellen Karl im Oktober 797 tatsächlich sich in Aachen aufhielt, während dies für 794 nicht feststeht.1) 2. Die Datierung der Capitulatio schwankt in der Literatur ganz erheblich. In eingehender Untersuchung kam y. Richthofen2) dazu, sie 777, allenfalls 775 anzusetzen. Mit einem Fragezeichen hält an dem ersten Termin v. Amira 3) fest. Dagegen hat Waitz 780 als den äußersten terminus a quo, die Tagung zu Lippspringe 782 als die wahrschein- liche Entstehungszeit bezeichnet.4) Ihm schließt sich Brunn er5) an, während Pertz6) an 785 denkt, Hauck7) an 787, Boretius8) die Zeitspanne 775—790, Schröder9) die Jahre 780—790 mit besonderem Hinweis auf 782 ins Auge faßt. Der Grand für diese auffällige Divergenz der Meinungen wird jedem klar werden, der sich mit der ganzen Frage und insbesondere mit der Begründung der einzelnen Ansichten in der Literatur näher beschäftigt. Es fehlen die festen Stützpunkte, an die man sich halten könnte; zum Teil müssen Argumente herangezogen werden, die mehr oder weniger gefühlsmäßigen Anstrich haben. Immerhin soll die Frage neuerdings untersucht werden. Eine sichere geschichtliche Nachricht über den Erlaß der Capitulatio ist nicht vorhanden. Wir erfahren nichts über eine gesetzgeberische Tätigkeit Karls für Sachsen vor *) Annales regni Franc, ad a. 797; Ann. Faid, ad a. 797; Ann. Einhard, ad a. 797. Daß die zu diesem Jahr berichteten Ereignisse nicht völlig zu dem Erlaß eines Capitulare im Oktober 797 passen, darf immerhin nicht übersehen werden. Der Sachsenkrieg ist in diesem Mpnat noch nicht beendigt. Karl zieht, ohne daß ein neuer Aufstand dies spontan veranlaßt hätte, im November nach Sachsen „propter conficiendum saxonicum bellum“ und verwendet den Winter „ad dispo- nendam Saxoniam“. Daraus dürfte sich ergeben, daß die nach dem Eingang des Capitulare in Aachen versammelten Sachsen nicht das ganze Volk repräsentierten, auch nicht die Gesamtheit der drei genannten Stämme, sondern nur eben dessen unterworfene Teile. Andererseits paßt die Niederwerfung der Sachsen im Sommer 797 sehr gut zur Erlaßzeit des Capitulare. — *) Zur Lex Sax. 8.170ff.; ebenda S. 127f. eine Übersicht über frühere Meinungen. — *) Recht * 8.16; Hist. Zeitschr. NF. IV 8. 309 f. - ‘) VG. III * 8. 207 ff. - •) RG. I * 8.466. — •) MGHL. (Folioausgabe) I S. 48. — 7) Kirchengeschichte II */4 8. 396. — ») Hist. Zeitschr. XXII 8.162. — •) RG.® 8. 260.

Zu den Leges Sazonum.

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dem Capitulare von 797. Dies ist zu behaupten trotz einer Stelle der Annales q. d. Einhardi ad a. 777, nach der den Sachsen Gnade gewährt wurde „ea condicione.si ulterius sua statuta violarent, et patriae et libertate priva- rentur“. Verschiedene Gründe sprechen dagegen, daß unter diesen statuta die Capitulatio zu verstehen ist. Es ist bei Verwertung der Stelle zunächst nicht ohne Bedeutung, daß sie nicht von einem unmmittelbaren Zeitgenossen stammt. Sie ist eine Überarbeitung *) der Notizen der Annales regni Francorum zum gleichen Jahr, die ihrerseits von statuta oder ähnlichem nicht sprechen. Was den Überarbeiter zu seiner Fassung veranlaßte, entzieht sich unserer Kenntnis. Daß er neue Quellen benutzt hat, die ihm das Vorhandensein von statuta ersehen ließen, ist nicht ausgeschlossen; jedoch kann keine der vorhandenen schriftlichen Quellen Veranlassung gewesen sein. Für wahrscheinlicher aber halte ich es, daß in der Tat nur eine Paraphrasierung der Vorlage gegeben ist. Von dieser Frage abgesehen, sind von Waitz2) auch andere Gründe gegen die Beziehung des Wortes „statuta“ auf die Capitulatio geltend gemacht worden, denen ich mich anschließe. Mangels solcher sicheren Nachricht kann nur mit all- gemeinen Erwägungen gearbeitet werden, die auch von allen bisher in die Frage eingreifenden Autoren angestellt worden sind. v. Richthofens Ausführungen gipfeln in der Charak- terisierung der Capitula als Organisationsdekret für ein „eben erst unterworfenes, bisher heidnisches Land“; v. Richthofen wählt die Jahre um 775, weil „das Gesetz in hohem Grade den Bedürfnissen jener Jahre entspricht“. Da ist nun zuzu- geben, daß eine Reihe von Bestimmungen allerdings organi- satorischen Charakter trägt und in ihrem Tatbestand sehr wohl in einem Gesetze unmittelbar nach der Unterwerfung und Christianisierung eines Landes stehen kann. Andererseits aber hat v. Richthofen zwei Fragen übersehen. Er hat sich nicht die Frage vorgelegt, ob die sämtlichen Bestim- mungen in diese Zeit passen, und nicht die weitere, ob die *) Über das Verhältnis der beiden Annalen vgl. Wattenbach (S. 446 Anm. 4), 210ff., 216 K.; Janssen in Meisters Grundriß der Ge- schichtswissenschaft I 8.478 wo weitere Literatur. — *) VG. III * 8.210.

446 Claudias von Schwerin, gewählten Strafsanktionen den damaligen Ereignissen ent- sprechen. Die Capitulatio setzt eine ziemlich weit durchgeführte kirchliche und weltliche Organisation voraus. Wenn in cap. 18 angeordnet wird, daß „omnes ad ecclesiam recurrant ad audiendum verbum Dei", so müssen die Kirchen schon über einen großen Teil von Sachsen verbreitet gewesen sein. Ebenso ist dies für eine Vorschrift erforderlich (cap. 32), die alle Eide in der Kirche abzuleisten befiehlt. Auch ein Be- graben ad cimiteria ecclesiae kann nur unter dieser Voraus- setzung anbefohlen werden. Ein Gegenargument ist anderer- seits nicht zu gewinnen aus cap. 1, wo von den Kirchen ge- sprochen wird, que modo construuntur. Denn diese Fassung sagt nicht, daß noch keine Kirchen bestehen.1) Durchge- führt sein muß ferner die Grafschaftsverfassung. Es ist von comitatus, ministerium die Rede, von beiden als abgegrenzten Gebieten und Bezirken für die Rechtspflege. Im ganzen wird von einem Zustande der Verfassung ausgegangen, der nicht von heute auf morgen entstehen konnte, sondern sich allmählich muß entwickelt haben. Mit Recht führt ähnliche Gedanken auch Waitz2) gegenüber v. Richthofen aus. Aber so leicht es ist zu zeigen, daß die Jahre 775—777 nicht die Entstehungszeit der Capitulatio sein können, so schwierig ist die Entscheidung für eines der späteren Jahre. Bereits früher3) ist auf eine Nachricht hingewiesen wor- den, die zwei sehr eng verwandte Quellen, die Annales Lau- rishamenses und die Annales Mosellani4), über die Einfüh- rung von sächsischen Grafen zum Jahre 782 bringen. Man hat in ihr einen Anhaltspunkt dafür finden wollen, daß die Capitulatio 782 entstand. Die Stelle selbst sagt aber nur, daß Karl in Sachsen Grafen aus den edelsten Geschlechtern eingesetzt habe. Darüber, ob diese die ersten Grafen in Sachsen waren, spricht sie sich nicht aus. Wenn Waitz für diese Sachlage eine Reihe von Gründen anführt, so gewinnt er damit nur eine haltbare Hypothese und eine sicherere Posi-

‘) A. M. v. Amira, Hist. Zeitschr. NF. IV 8. 809. — * *) A. a. 0. *) Waitz, VG. III * 8. 208. — 4) Vgl. Wattenbach, Deutschlands Geschichtsquellen im Ma. 17 S. 162.

Zu den Leges Saxonum. 447 tion als v. Riehthofen, der die Grafen schon vorher da sein läßt. Zur weiteren Klarstellung dienen kann vielleicht eine Mitteilung der Annales regni Francorum zum Jahre 780. „Tunc dominus Carolus rex iter peragens ad disponendam Saxoniam ad Eresburgum pervenit et inde ad locum, ubi Lippia consurgit ibique synodum tenens.Et pervenit usque ad supradictum fluvium, ubi Ora confluit in Albia; ibique omnia disponens tam Saxoniam quam et Sclavos, et reversus est supra dictus praeclarus rex in Francia.“ Hier haben wir einen völlig klaren Bericht darüber, daß Karl nach Sachsen gezogen ist, um es zu ordnen, und daß er es geordnet hat. Dieser Bericht ist auch glaublich angesichts der Quelle, in der er sich findet. Nicht unmöglich ist nun, daß er mit den Ann. Lauresh. im Grunde konkordiert, daß diese nur die Einsetzung der Grafen in ein falsches Jahr verlegen. Eine Verwechslung dieser Art wäre um so leichter begreiflich, als Versammlungen zu Lippspringe sowohl 780 als auch 782 stattgefunden haben. Ohne Rücksicht auf die Möglichkeit eines zeitlichen Versehens in der Quelle ergibt sich als ter- minus a quo für die Capitulatio das Jahr 786. Von 789 an sind jedenfalls die weltlichen Verhältnisse so geordnet, wie sie die Capitulatio voraussetzt. Sie könnte mit Rücksicht hierauf schon 780 entstanden sein. Dies anzunehmen, hin- dern aber die tatsächlichen sonstigen Verhältnisse. Im Jahre 780 war Sachsen seit einiger Zeit verhältnis- mäßig ruhig. Karls Zug nach Sachsen war nicht durch einen Aufstand verursacht. Auch 779 war verhältnismäßig ruhig verlaufen; nur geringer Widerstand war Karl entgegengesetzt worden. So fielen im Jahre 780 die Capitula in friedliche Zeiten. Dem entspricht aber keineswegs die drakonische Strenge, mit der sie abgefaßt sind. Mit diesem äußersten Mittel, bei geringfügigen Vergehen, wie dem Bruch des Fastengebots, mit der Todesstrafe bei der Hand, konnte Karl nur vorgehen in einem Zeitpunkt, in dem, wie v. Richt- hofen es richtig sieht, das Land eben erst niedergekämpft und die Fruchtlosigkeit aller andern Mittel erwiesen war. Ein solcher Zeitpunkt war auch nicht 782, sondern viel eher 785. Dieses schon von Pertz angenommene Jahr scheint

44$

Claudius von Schwerin, mir das richtige zu sein. 787 paßt allerdings insofern besser, als seit diesem Jahre ein sächsischer Bischof vorhanden istl), liegt aber andererseits zu ferne von den Ereignissen, die die strengen Strafsanktionen rechtfertigen. 3. Hinsichtlich der Entstehungszeit der Lex ergibt sich aus der Übereinstimmung mit der Lex Rib. jedenfalls, daß die capp. 1—20 der Lex Saxonum jünger sind, als die Lex Ribuaria, ein Ergebnis, das unbestritten ist. Daraus ergibt sich aber auch ein starkes Indiz für ihre Entstehung nach der fränkischen Eroberung, das, wie schon Waitz2) bemerkte, auch in der Abfassung in lateinischer Sprache liegt. Anderer- seits fehlen sichere Spuren des Heidentums. Daß auch solche der fränkischen Herrschaft fehlen, behauptet Brunner3) trotz der eingehenden Gegenbemerkungen von Schücking. Dieser hatte argumentiert, daß die Hervorhebung der heidnischen Eidesform in cap. 8 einen Schluß darauf zulasse, daß in den übrigen Kapiteln die allgemeine christliche Form voraus- gesetzt sei. Es mußte seiner Meinung nach andernfalls auch in den übrigen Kapiteln die Form des Eides angegeben werden. Doch würde auch diese Schlußfolgerung, ihre Richtigkeit angenommen, nicht Spuren der fränkischen Herr- schaft beweisen, sondern nur Spuren christlichen Einflusses. Andererseits fehlen triftige Gründe, die uns vorliegende Fassung der capp. 1—20 in die vorfränkische Zeit zu setzen. Dieses Urteil läßt sich ohne Bedenken auf die ganze Lex ausdehnen. Auf der andern Seite erscheint mir aber auch die ziem- lich herrschende Meinung nicht zutreffend, daß die Lex Saxo- num, so wie sie uns vorliegt nach Form und Inhalt, auf dem Aachener Reichstag entstanden sei.4) Ehe ich aber auf diese Frage eingehe, ist eine Verständigung über die dabei zu ver- wendenden Begriffe erforderlich. Auszuschalten ist der Begriff des Gesetzes, den Schrö- der5) auf die Lex Saxonum anwendet. Mit diesem Begriffe ') Hierauf legt Wert Hauck, a. a. 0. — *) VG. III* S. 157 Anm. 1. Weitere Ausführungen gegen die vorfränkische Entstehung bei Schücking, a. a. 0. S. 653ff. — *) RG. 1 * S. 465. — *) Dies stellt als „nicht unwahrscheinlich* hin Brunner, RG. I* 8. 469. Ähnlich Schröder, RG.5 8. 260. — •) A. a. 0.

Za den Leges Saxonam.

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verbinden sich zu scharf umschriebene, typisch moderne Vor- stellungen, als daß seine Verwendung hier zweckmäßig wäre. Nur Weistum und Satzung können in Frage kommen. Aber auch diese bedürfen m. E. noch der Klärung, mindestens der Fixierung. Unter Weistum versteht man das aus dem Volk erfragte Recht1); an typischen Fassungen, die auf einen Bericht, eine Antwort schließen lassen, erkennt man einen Rechtssatz als Weistum. Die Charakterisierung eines solchen als Weistum ist eine Äußerung über das zu seiner Erkenntnis verwendete Mittel. Der Begriff der Satzung bildet den Gegen- satz zum ungeschriebenen Gewohnheitsrecht2); die Satzung steht als zum Zwecke der Befolgung3) geschriebenes Recht dem ungeschriebenen Recht gegenüber. Die Bezeichnung eines Rechtssatzes als Satzung ist ein Urteil über dessen Ent- stehung. Der Gegensatz des geschriebenen und ungeschrie- benen Rechts behandelt die Erscheinungsform des Rechts- satzes. Die Satzung kann Volksrecht enthalten oder Königs- recht; in beiden Fällen kann ihre Aufzeichnung vom König veranlaßt sein. Sie kann neugebildetes Recht vortragen, oder auch altes, insbesondere bisheriges Gewohnheitsrecht, oder auch ältere Satzung wiederholen. Wendet man diese Begriffe auf die Lex Saxonum an, so kann man jedenfalls behaupten, daß sie eine Satzung ist.4) Es steht ferner nichts im Wege, ihre Aufzeichnung auf die Veranlassung des Königs zurückzuführen. Aber sie enthält nicht ausschließlich Königsrecht. Dies kommt hier allerdings nicht unmittelbar zum Ausdruck, läßt sich aber durch die Erwägung stützen, daß mindestens ein Teil der Rechtssätze altsächsisches Gewohnheitsrecht ist; dahin rechne ich z. B. die Bestimmungen über Erbrecht, Eheschließung und eheliches Güterrecht (capp. 40—58), über das praemium in cap. 14. Andererseits enthält sie nicht ausschließlich Volksrecht; cap. 23 vermag dies zu zeigen. Insoweit Volksrecht in der Lex Saxonum sich findet, kann es einer früheren Satzung entnommen, wie als Weistum erfragt sein. Den äußeren Charakter eines Weistums trägt m. E. cap. 47. l) Vgl. Brunner, RG. I* 8.152. — a) So in scharfer Formu- lierung Brunner, a. a. 0. 8.405; vgl. ders., Grundzüge5 8.35. — *) Durch diesen Zweck unterscheidet sich die Satzung von der privaten Rechts- aufzeichnung. — 4) Vgl. oben S. 406 Anm. 2. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt.

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Claudius von Schwerin,

Nicht ausgeschlossen erscheint bei all dem, daß die Lex Saxonum in der uns vorliegenden Form ein Produkt des Aachener Reichstags von 802 ist. Gerade wenn sie all- mählich entstanden, aus Teilen verschiedener Provenienz zusammengesetzt ist, muß die einheitliche äußere Form, in der sie uns entgegentritt, an einen bestimmten Akt jüngerer Zeit anknüpfen. Diesen auf den Aachener Reichstag zu ver- legen, besteht keine Schwierigkeit. Nur fragt es sich, ob die hiernach anzunehmende Tätigkeit des Reichstags den Quellen entspricht. Drei Zeugnisse werden in dieser Frage in der Regel herangezogen: Einhard, die Annales Laures- hamenses, der Poeta Saxo. In Einhards Yita Caroli ist es der Satz: „Omnium tarnen nationum quae sub eius dominatu erant iura quae scripta non erant describere ac litteris mandari fecit“ in cap. 29, auf den hingewiesen wird. Durchschlagende Beweiskraft aber fehlt diesem; denn es ist die zeitliche Beziehung dieser Nachricht zum Aachener Reichstag nicht gesichert. Allerdings beginnt das Kapitel mit der Notiz, Karl habe „post susceptum impe- riale nomen“ eine Ergänzung und gegenseitige Angleichung der fränkischen Leges ins Auge gefaßt. Aber Einhard ist in seiner Yita nicht Annalist; er knüpft die Begebenheiten nicht in ihrer zeitlichen Folge aneinander an, sondern nach inneren Beziehungen. Daher konnte er an die eben erwähnte Nachricht von einem Plane, der nicht ausgeführt wurde, „nisi quod pauca capitula et ea imperfecta legibus addidit“, sehr wohl die Mitteilung darüber anschließen, daß Karl doch immerhin für die Aufzeichnung von Rechten aller Stämme Sorge trug, gewissermaßen als Entschuldigung für die Nicht- durchführung jenes Planes; daß dies 802/03 auf einem Reichs- tag überhaupt oder gar hinsichtlich aller „iura“ geschah, sagt die Nachricht nicht. Daher kann Einhard an alle die Rechte gedacht haben, die unter Karl dem Großen aufge- zeichnet wurden. Hält man dies fest, so kann man sich auch nicht daran stoßen, daß bei Weglassung der Lex Saxonum nur mehr zwei Yolksrechte, nämlich die Lex Angliorum et Werinorum und die Lex Chamavorum für die Tätigkeit des Aachener Reichstags übrig bleiben.1) *) Darauf weist Scbücking, a. a. O. 8. 649 bin.

Zu den Leges Saxonum.

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Die Annales Laureshamenses geben dagegen eine zeit- lich sichere Nachricht zum Jahr 802, und zwar folgenden Inhalts: „Et ipse imperator interim, quod ipsum synodum factum est, congregavit duces, comites et reliquum populum Christianum cum legislatoribus et fecit omnes leges in regno suo legere et tradere unicuique homini legem suam et emen- dare, ubicumque necesse est, et emendatam legem scribere .. .“. Hiernach handelte es sich auf dem Aachener Reichstag nicht so sehr darum, „leges" neu zu schaffen, als vielmehr darum, sie zu sammeln, mitzuteilen, zu ergänzen und mit den er- forderlichen Ergänzungen aufzuzeichnen. Ein bekanntes Er- gebnis dieser Tätigkeit ist das Capitulare legi Rib. additum, auf das wohl auch Einhard im ersten Satz des cap. 29 hinweist. Dieser Quellenlage entspricht auch die Vorsicht, mit der sich Waitz1) über die Tätigkeit dieser Reichsversammlung äußert. Es handelte sich um „eine Revision der alten -Leges“, man gelangte „vielleicht (!) auch zur Aufzeichnung oder der Zusammenstellung des Rechts der zuletzt unterworfenen Stämme“. Wenn Schücking2) meint, Karls Tätigkeit habe sich „nicht auf die Revision älterer Volksrechte beschränkt“, sondern man sei „zu einer Kodifikation von ungeschriebenen Volksrechten gekommen“, so ergibt sich dies nicht aus den angegebenen Quellen.3) Zum Teil mag Schücking dadurch irregeführt worden sein, daß er die beiden Nachrichten zu- sammenfaßt und auch Einhards Notiz zum Jahre 802 zieht, wofür die Vita, wie erwähnt, keine genügenden Anhalts- punkte gibt. Die Verse endlich des Poeta Saxo4) entbehren doch da, wo es sich um bestimmte Worte handelt und nicht um die Folge der Ereignisse im allgemeinen, zu sehr der historischen Verlässigkeit, um ausschlaggebend sein zu können. Was der *) VG. III * 8. 227. — *) A. a. 0. 8. 649. — *) An eine gesetz- gebende Tätigkeit denkt anch v. Richthofen, a. a. 0. 8. 97ff.; vgl. Schröder, ZRG. XX 8. 28. — 4) Es sind Vers 109 L der Annales de gestis Caroli Magni imperatoris (MGH. Foetae IV 8. lff.): Tum sub iudicibus, quos rex imponeret ipsis, Legatisque suis, permissi legibus uti Saxones patriis et libertatis honore Hoc sunt postremo societati foedere Francis Ut gens et populus fieret concorditer unus Ac semper regi pueri aequaliter uni.

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Claudius von Schwerin,

Poeta1) berichtet, kann auch stehen, wenn der Aachener Reichstag nur letzte Hand an das Gesetz gelegt hat.2) 4. Bei dieser Lage der Quellen ergibt sich mir in Ver- bindung mit den früheren Ausführungen folgendes Bild vom Gange der sächsischen Gesetzgebung. Vor der Capitulatio ist der zweite Teil der Lex anzu- setzen, da jene auf ihn Bezug nimmt. Man könnte nun in ihm, wie oben ausgeführt, den Rest eines für sich allein stehenden Kapitulars sehen. Aber zu der Ausdrucksweise der Capitulatio, die von der Lex Saxonum spricht, scheint mir besser die Annahme zu passen, daß bei Erlaß der Capi- latio auch der erste Teil der Lex mit dem zweiten verbunden war. Nach der Capitulatio folgte das Capitulare. Zwischen ihm und der Capitulatio wurde der dritte Teil der Lex ge- schaffen. Nimmt man allerdings an, daß das S. 413 sub 3 festgestellte Ergebnis unrichtig ist, so würde sich die Mög- lichkeit ergeben, im dritten Teil der Lex eine Aufzeichnung zu sehen, die erst auf dem Aachener Reichstag zu Stande kam. Die einzelnen Zeitpunkte für die Fixierung dieser Quellen wären dann die folgenden. Das Capitulare entstand 797, die Capitulatio 785. Der vor dieser abgefaßte erste Teil der Lex ist in die Jahre 780—782 zu setzen. Für diese Jahre spricht die allgemeine Lage, wie sie oben erörtert wurde; insbesondere kommt in Betracht, daß die zum Jahr 782 ge- meldete Einsetzung von fränkischen Grafen aus dem säch- sischen Adel vorzüglich zu dem Inhalt dieses ersten Teils paßt. Nach ihm entstand frühestens 785 der zweite Teil. Noch vor 797 oder gerade 802 folgte der dritte Teil der Lex. *) Über ihn Manitius, Geschichte der lat. Literatur d. MA. I, 8.583f. — *) A. M. Hüffer, Corveier Studien S.72ff.; der die Lex Saxo- num zu dem Frieden zu Salz in Verbindung bringen möchte. Die Worte „ permissi legibus uti Saxones patriis “ müssen aber keineswegs auf die Lex Saxonum bezogen werden. Leges patriae heißt das einheimische Recht, das Stammesrecht, das viel umfassender war als der Inhalt der Lex Saxonum. Es wäre auch, wenn man mit Hüffer den Salzer Frieden als einen Prolog zur Lex Saxonum denkt, auffallend, daß dieser Prolog in den Handschriften fehlt, obwohl doch die Sachsen nach Hüffer noch im 11. Jahrhundert auf ihn sich stützten. Hüffers Hinweis auf die Unzuverlässigkeit „mittelalterlicher Abschreiber“ dürfte dieses Bedenken nicht beseitigen. Der von ihm gedachte Prolog war von einem sonstigen Gesetzesprolog doch verschieden und die Hand- schriften reichen in das 9. und 10. Jahrhundert zurück.

Die königlichen Prekarien im Capitulare Ambrosianum Haff, Karl

Karl Haff, Die kgl. Prekarien im Capitulare Ambrosianum. 453

IX. Die königlichen Prekarien im Capitulare Ambrosianum.1) Dessen Datierung. Von Herrn Professor Dr. Karl Haff in Lausanne. I. Die königlichen Landschenkungen. Die Veränderungen des Fiskallandes sind bisher haupt- sächlich unter dem Gesichtspunkte der Landschenkung und des Benefiziums betrachtet worden. Demgegenüber wurde, wie Dopsch betont, das Vorkommen von königlichen Pre- karien bis in die neueste Zeit nur als Ausnahme betrachtet.2) Die Rechtsgeschäfte am Fiskalland unterstehen besonderen Regeln. Gegenüber Roth, welcher glaubt, daß in der Mero- wingerzeit keine anderen als erbliche Verleihungen von Krongut erfolgt sind, hat Waitz3) seine Bedenken geltend gemacht, und Brunner zeigt, daß die königlichen Landver- leihungen, die nicht an Kirchen erfolgten, in der Regel zu beschränktem Rechte4) vorgenommen wurden. Das Recht *) Die nachsteheuden Ausführungen sind angeregt durch die Kapi- tularienkritik von Dopsch in seinem Buche: Die Wirtschaftsentwicklung der Karolingerzeit vornehmlich in Deutschland, Teil I, Weimar 1912, 8.26ff., im speziellen S. 62—64. Das von Patetta neu entdeckte Capitu- lare missorum der Ambrosiana, veröffentlicht in Atti della academia di Torino Bd. 33 (1897—1898) 8.188—190, nenne ich kurz Capitulare Ambro- sianum. — *) Roth, Feudalität und Untertanenverband 8.175; Brunner, Rg.r I 8.308 Anm. 71; Dopsch a. a. 0. I 8.176. — ') Waitz, VG. II' 1 8. 309ff. — *) Brunner, Forschungen zur Geschichte des deutschen und französischen Rechts 8.28. Schon Waitz, Ober die Anfänge der Vasallität in den Abhandlungen der Gesellschaft der Wissenschaften zu Göttingen Bd. VII 8. 72 Anm. 2 bemerkt mit Recht zu Thegan c. 19: Bekanntlich geht durch das ganze germanische Staatsleben eine Tendenz, Krongut als in gewissem Sinne nie ganz veränderlich zu betrachten.

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Karl Haff,

des Beschenkten wird von Brunner nicht als ein bloßes Leiherecht oder Nießbrauch, sondern als beschränktes Eigen- tum aufgefaßt.1) Hiermit in Zusammenhang steht die Tat- sache, daß auch dort, wo die Schenkungsurkunden nicht ver- loren gegangen sind, wiederholt um die Bestätigung der eine Landschenkung aussprechenden praecepta2) gebeten wird.3) Sohm faßt die Königsschenkung nicht wie Brunner als ein privates, beschränktes Eigentum begründendes Rechts- geschäft auf. Er betont, daß die Königsschenkung kein volles Eigentum begründet4), sondern daß die Möglichkeit besteht, wie jeden Verwaltungsakt, so auch diese nach Ermessen durch entgegengesetzten Verwaltungsakt wieder zurückzunehmen.5) Diesen Gegensatz der Meinungen Brunners und Sohms zu über- prüfen wäre es erforderlich, ein bestimmtes, durch Königs- schenkung verliehenes Fiskalobjekt über längere Zeit hin beobachten zu können. Das Cartulaire von St. Victor de Marseille enthält nun tatsächlich ein Beispiel, welches es uns ermöglicht, das Schicksal von Fiskalgut während einem Jahr- hundert zu verfolgen. Das praeceptum, welches hier in bezug auf den fiskalischen Zoll u. a. m.6) ausgestellt ist, wird von jedem der Könige Pipin, Karl, Ludwig und Lothar bestätigt.7) Trotz des noch vorhandenen und vorgezeigten *) Brunner a. a. 0. 8. 91 und 32. — *) Vgl. Brunner, Ent- stehung der Schwurgerichte 8. 72 und Sohm, Z. B>. G. germ. Abt. 30 8. 108: Die Königsvergabung aber geschieht stets durch Urkunde (prae- ceptum regis). — *) Vgl. Dipl. Merowing. Nr. 27 mit 45, 33, 53, 84, 85, 96, ferner Formulae imperiales Zeumer 8. 301 Nr. 20, 322 Nr. 46, sowie Böhmer-Mühlbacher * I Nr. 522 mit 752, jetzt Cartulaire d’Aniane von Cassan et Meynial, Montpellier (1900 ff.) Nr. IX u. X, Böhmer-Mühl- bacher* I Nr. 688, ferner Levillain, Examen critique des chartes märovingiennes et carolingiennes de l’Abbaye de Corbie (Paris 1902) 8. 78. - *) Z.R.G. germ. Abt. Bd. 30 8.113. — ») Ähnlich war die Königsschenkung von Volkland auch in Dänemark kein privates Rechtsgeschäft, sondern ein öffentlichrechtlicher Akt. So Haff, Dänische Gemeinderechte I S. 36 u. Z. R. G. germ. Abt. Bd. 32 8. 327. — •) Cartulaire von St. Victor de Marseille (herausgeg. v. Gudrard) I Nr. 11 (822) „Massiliensis episcopus ... gestans in manibus quandam auctoritatem domni genitoris nostri Caroli, prestantissimi imperatoris“ vgl. auch Böhmer-Mühlbacher * I Nr. 765. — T) Cartu- laire v. St. Victor I Nr. 26 ... quod ... non redderet sumptus, sicut prestantissimus Pipinus rex, vel Carolus ... pius, augustus, vel etiam Ludovicus ac Lotharius, uterque imperatores, per suis pre-

Die königlichen Prekarien im Capitulare Ambrosianum. 455 Präzeptums Karls des Großen bittet der Bischof um ein neues. Hätten die früheren praecepta ein Privatrecht der Kirche von St. Victor am Zoll und den übrigen Fiskalein- künften de villa Leonio begründet, so würde der Bischof nicht mit Bitten um ein neues praeceptum an Ludwig den Frommen herangetreten sein. Nach einem Privatrecht sieht es nicht aus, wenn der Bischof: precibus quibus valuit nostram exoravit clementiam, ut, paternum morem se- quentes, nostram etiam auctoritatem predicta ecclesia, in quam ipse deo auctore preest, habere mereretur. Eine Ver- pflichtung „paternum morem sequi“ bestand aus dem prae- ceptum Karls für seinen Sohn offenbar nicht. Mit einem öffentlichrechtlichen Verwaltungsakt ist später der bischöf- lichen Kirche das Fiskalgut wieder genommen worden.1) Der Vertreter des gräflichen Vikars behauptet in dem Inqui- sitionsprozesse, daß schon sein Vorgänger die Gewere an den fiskalischen Gefällen erhalten habe.2) Der Prozeß endigt damit, daß die der Kirche entzogenen Fiskalabgaben „quantum de ipso theloneo vel fisco injuste abstultum fuerat“ ihr wieder zurückzuerstatten sind. Wenn das Praeceptum regis nicht ausdrücklich die Verleihung eines Privatrechts an Fiskalland oder fiskalischen Einkünften enthält3), so ist ceptis, singuli ad ipsam predictam casam dei sancti Victoris, ad luminaris, condonaverunt ipsum theloneum de villa Leguino, vel quic- quid ibidem ad eorum fiscum pertinere debebat concesserunt, tam terrenis quam etiam navigantibus ... Sed ipse Alexandrius, advocatus sancti Victoris, preceptis supra memoratis regum vel impera- torum ibidem manibus ad relegendum ostendit. Vgl. auch die Bestäti- gungsurkunde Lothars v. 6. Febr. 841, a. a. 0. Nr. 13. ‘) A. a. 0. I Nr. 26. Der advocatus des Bischofs erklärt, daß der advocatus des gräflichen vicarius die Fiskaleinkünfte der bischöflichen Kirche entzogen habe. — *) A. a. 0. I Nr. 26 8. 33: pro eo quod quantum ipsi homines Bothberti de ipso theloneo preserunt, suus ante- cessor, nomine Frodingus, inde vestitus fuerat. — *) So z. B. Bou- quet VI 8. 527, 528, jetzt Cartulaire d’Aniane Nr. X, ferner Recueil des Chartes de l’Abbaye de Cluny (herausgeg. v. Bruel) I Nr. 16 hoc nostre auctoritatis preceptum fieri ... concedimus et concedendo etemaliter ad abendum restituimus, eo videlicet pacto ut quicquid exinde facere voluerit libero in faciendo potiatur arbitrio, quemadmodum ex aliis sue proprietatis rebus et mancipiis agendum deliberaverit. Vgl. ferner Cluny a. a. 0. I Nr. 70 und 78, weiter Nr. 205, wo ein fiscus

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Karl Haff,

es also mit Sohm als ein rein öffentlichrechtlicher Akt auf- zufassen. Diese Tendenz, das Fiskalland nicht für immer ans der Hand zu geben, zeigt sich noch viel stärker bei den jetzt von Dopsch richtig gewürdigten königlichen Prekarien. n. Die königlichen Prekarien. Das Vorkommen königlicher Prekarien in fränkischer Zeit wird in der bisherigen Literatur nur als ein Ausnahme- fall angesehen.1) Im Anschluß an das von Patetta entdeckte Capitulare missorum des Ambrosianus unterstreicht Dopsch die Bedeutung der Prekarien des Königs und meint, daß prekarische Zinsverhältnisse auch bei der königlichen Grund- herrschaft gang und gäbe waren.2) 1. Die königlichen Prekarien an Kirchengut. In erster Linie sind die Prekarien der Kirche von jenen des Königs an Kirchengut auseinanderzuhalten. Das Capi- tulare Heristallense c. 14 (langobardische Form) zeigt, daß die vom König an Kirchengut begründeten Zwangsverleihun- gen von den durch die Kirche selbst vergebenen Prekarien scharf unterschieden werden.3) Die kirchlichen Prekarien mußten in der Regel per quinquennium erneuert werden.4) "Wenn dies nicht geschah, dann sollten sie, wie Roth zeigt, als erloschen gelten.5) Anders die königlichen Zwangsver- leihungen an Kirchengut. Während bei den kirchlichen Prekarien im Capitulare Heristallense c. 14 (langobardische Form) das widerrufliche Moment stark betont ist6), sind die als Alod einer Grafenfamilie erwähnt wird. Siehe auch Cartulaires v. Grenoble (Marion) Nr. 27 8.66: omnia supradicta per preceptum nostre auctoritatis illi concedimus seu confirmamus hereditario jure quieta habendas. *) Roth, Feudalität S. 175; Brunner, Rg. * *1 8. 308 Anm. 71; Dopsch a. a. 0. I 8. 176. — *) Dopsch a. a. 0. 8. 62—64,172-177. — *) Hierher U. Stutz, Das karolingische Zehntgebot in Z. R. G. germ. Abt. Bd. 29 8.198ff. u. insbes. 8. 215ff, ferner passim Bondreit, Revue d’histoire eccläsiastique I (1900) S. 42 ff. — *) Roth a. a. 0. 8.170ff.; Brunner, Rg.* I S. 304; Hauck, Kircbengesch. Deutschlands * II 8.529, 530. — *) Roth a. a. 0. S. 170, 171. — •) ,ut liceat eis, quando- quidem eis placuerit, res quas beneficiaverint ad partes ipsius aeccle- siae recipere“.

Die königlichen Prekarien im Capitulare Ambrosianum. 457 königlichen Prekarien, da hiervon nichts erwähnt wird, offen- bar längerer Dauer gewesen. U. Stutz hebt richtig her- vor, daß der Fortbestand der königlichen Kirchengutsleihe „auf ungewisse Zeit gesichert und dem Königtum anheim- gestellt ist“.1) Die Restitution des verbo dominico verliehenen Kirchenguts war ein nicht besonders häufig zu beobachtender Gnadenakt des Königs.2) Die aus dem verliehenen Kirchen- gute zu entrichtenden Zinse sowie die Neunten und Zehnten werden in verschiedenen Urkunden als Einkünfte der Kirche erwähnt. Insbesondere findet sich für die „zu einem bloßen Anerkennungszinse herabgesetzten oder die neueingeführten Zinse“3) des Capitulare Heristallense, offenbar in Anlehnung an dessen c. 13 bzw. 14 der Ausdruck „legitimi census“.4) All diese Zwangsverleihungen von Kirchengut sind auch dort, wo es zu keiner Restitution gekommen ist, schon wegen ihrer eigenartigen Abgabenverhältnisse an die Kirche von den Prekarien an Fiskalgut scharf zu unterscheiden. Eine Verkennung des Nennt- und Zehntrechts, wie es im Capi- tulare Heristallense und schon früher existierte, ist es, wenn Mühlbacher das im Capitulare Wormatiense c. 9 u. 105) er- wähnte, nennt- und zehntpflichtige Land als Königsland be- zeichnet.6) Es handelt sich um Kirchengut, das im Zwangs- wege verliehen worden ist.7) ‘) Stutz a. a. 0. 8. 216. — *) Brunner, Rg. II 8. 250 Anm. 27 betrachtet die Restitution als Ausnahmefall. Ziemlich häufig waren jedoch die Restitutionen von verliehenem Kirchengut unter Ludwig dem Frommen: Böhmer-Mühlbacher * I Nr. 972, 973, 974, 999, dazu Bouquet VI 8. 617, 618, 619, 627. — ») U. Stutz a. a. 0. 8. 213. — 4) Bouquet VI 8. 617 „quandam villam ... de jure Cenomanicae matris ecclesiae per nostrum beneficium possideret, de qua per singulos annos nonas et legitimos census atque decimas partibus praefatae matris ecclesiae ... persolveret. Ähnlich Bouquet 8. 619 u. 8. 627. Dazu Böhmer-Mühlbacher* I Nr. 972, 974, 999. — •) Boretius II 8.14. — •) Böhmer-Mühlbacher* I Nr. 866. — 7) Vgl. Boretius II 8.13 c. 9. Erwähnt werden dort die res ecclesiarum sowie die Zehnten u. Neunten hiervon. Das c. 10 ist nur die Fortsetzung. Offenbar hat sich Mühl- bacher durch die Worte agri dominicati verleiten lassen, auf Königs- land zu schließen. Hiermit ist aber lediglich das Herrschaftsverhältnis zu einem Grundherrn zum Ausdruck gebracht, vgl. Dopsch a. a. 0. 8.235ff. Das c. 10 zeigt uns, wie die Wirkungen der Doppelzehntpflicht umgangen wurden. Man vernachlässigte die Bewirtschaftung der so belasteten Güter und nahm andere dafür an.

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2. Die königlichen Prekarien im besonderen. Über die Art und "Weise der Entstehung der königlichen Prekarien gibt, wie Dopsch hervorhebt, das Capitulare 818/819 c. 4 Aufschluß.* 1) Diese Bestimmung erinnert sehr an die kirchlichen Prekarien, und zwar an die precaria oblata. Der Tradent erhält bei letzterer das Gut ad victualem necessi- tatem, eventuell auch für seine Nachkommen wieder zurück und Ähnliches enthält das Capitulare 818/819 c. 4.2) See- liger, Brunner und Dopsch nehmen an, daß dem c. 4 des genannten Capitulare eine Prekarie zugrunde liegt. Seeliger3) meint, daß derjenige, dessen Vorfahr Land an die Kirche oder eine königliche villa übertragen hat, dieses ohne be- sondere Erlaubnis nur dann behalten solle, wenn er Sohn oder Enkel des Tradenten ist. Das ist aber nicht richtig. Ein Erbleiheverhältnis am Lande der königlichen villa soll nach dem Capitulare ohne besondere Erlaubnis des Königs nicht entstehen. Es wird umgekehrt vorausgesetzt, daß die terra censalis dem Tradenten auf 3 Leiber4) ausdrück- lich ausbedungen ist.5) Das hat Brunner hei seiner Dar- stellung der kirchlichen Prekarien gegenüber Seeliger bereits richtiggestellt.6) Es gilt dies aber auch für die königlichen Prekarien. Es ist in diesem Falle nicht, wie Seeliger meint, ein „ Prekarienvertrag “, sondern mehr, nämlich ein an das prekarische Innehaben des Tradenten anschließender Erb- leihevertrag auf drei Leiber abgeschlossen worden. Dies ist ein deutlicher Beweis dafür, wie im Anschluß an Prekarien Erbleiheverhältnisse schon zur Karolingerzeit entstanden sind. Auf diese frühzeitige Umbildung der Prekarien hat auch Bietschel hingewiesen.7) l) Dopsch a. a. 0. 8. 76. — *) Boretius I 8. 287. — *) Seeliger, Die... Bedeutung der Grundherrschaft im M. A. 8.15 u. 16; Brunner, Bg.* I 8. 304 Anm. 46; Dopsch a. a. 0. 8. 116. — *) Über das Drei- leiberrecht am Kirchengut E. Mayer, Italien. V.-G. I 8.193. — *) Boretius I 8.287 c. 4: nisi ei eadem terra ad tenendum placita sit. — •) Brunner, Rg.* I 8. 304 Anm. 46. — T) Vgl. hierher insbes. A. Heusler, Institu- tionen II 8.171; Seeliger, a. a. 0. S. 50 u. 188, der nur übersieht, daß Bietschel doch auch für die «spätkarolingische und nachkarolingische Zeit“ eine Umbildung von Prekarien zu Erbleihen erwähnt, vgl. Bietschel Z. B. G. germ. Abt. Bd. 22 8. 208.

Die königlichen Prekarien im Capitulare Ambroaianum. 459 Es fragt sich nun, ob die im Capitulare 818/819 er- wähnte precaria oblata, d. h. die Tradition von Gut mit ßückempfang zu Nutzgenuß eventuell Erbleihe ähnlich wie für die geistliche so auch für die königliche Grundherr- schaft von Bedeutung war. Man kann darauf hinweisen, daß die Begebung in das patrocinium häufig durch Tra- dition der Güter und precarie1) vor sich gegangen ist. Wie Salvian de gubern. dei V § 392) zeigt, geschah die commen- datio ähnlich wie später bei der kirchlichen Prekarie der Karolingerzeit dadurch, daß einer seine Habe dem Patron übertrug und dieselbe unter Verlust des Erbrechts wieder zurückerhielt.3) Die Patroziniumsverhältnisse sind in der lex Gundöbada XXTT überliefert, und auch noch in der lex Cu- riensis XXIII, 7, l4) ist der königlichen Patrozinien Er- wähnung getan. Es ist also wahrscheinlich, daß der im Capi- tulare 818/819 c. 4 geschilderten Tradition von Land an die königliche Grundherrschaft eine commendatio in das patrocinium oder, wie lex Ribuaria 315) sagt, in das ob- sequium des Königs vorausgegangen ist. Es ist aber keinerlei Anhalt dafür vorhanden, daß die im Capitulare 8181819 c.4 behandelten Leiheverhältnisse an dem der könig- lichen Grundherrschaft tradierten Lande eine grö- ßere, den kirchlichen precariae oblatae annähernde Bedeutung erlangt hätten. Wenn das genannte Capi- tulare die einzige Nachricht über die Art und Weise der Ent- stehung von königlichen Prekarien wäre, dann dürfte dem Capitulare Ambrosianum c. X VIII nicht jene Bolle beigelegt werden, wie es Dopsch tut. Sehr einfach wäre die Lösung,

*) Roth, Feudalität 8. 287, ferner die Ausführungen meines Kol- legen Prof. Lewald (Lausanne) in Z. R. G. rom. Abt. 1911 8. 478 zu Zulueta, De patrociniis vicorum. — *) Salvian M. G. Script. 1,1 8. 62. — *) Salvian a. a. 0. 8. 62 ... defensoribus suis omnem fere substan- tiam suam prius quam defendantur addicunt, ac sic ut patres habeant defensionem, perdunt filii hereditatem. ... Hoc enim pacto aliquid parentibus temporarie attribuitur, ut in futuro totum filiis aufe- ratur. — 4) Lex Curiensis XXIII, 7,1: De filios familias. Hoc est, si filius sine uxorem fuerit, aut si ad regem vel ad alterum patronum commendatum non fuerit; fiber die commendatio an den Herzog lex Baiuw. IV., 28, ferner Brunner, Rg. H S. 271. — ‘) Dazu Sohm M. G. Leg. V 8.223 Anm. 40 — Hinweis auf Zeumer, Formulae 8.158.

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wenn man mit Garsonnet und Dopsch*) annehmen würde, daß censualis derjenige, welcher Land zur precaria, tributarius aber jener ist, welcher es unfrei innehat, denn dann wären eben die zahlreichen Fälle von Königszinsen alle auf Prekarien zurück- zuführen. Da dies nur eine Vermutung ist2), muß die Frage auf- geworfen werden, ob die im Capitulare 818/819 geschilderte, der kirchlichen precaria oblata entsprechende Leihe die einzige war, oder ob auch die precaria data3) eine Be- deutung hatte. Das Capitulare Ambrosianum, wonach liberi homines das Königsland per precariam besitzen und Zinsen zahlen, enthält nichts über diese Frage.4) Eine eigenartige Beleuchtung erhält das Capitulare Ambrosianum aber von zwei Formulae Sangallenses her. Karl III. überträgt nach der einen Formel5) „quendam locum proprii iuris nostri“ an einen Vasallen und tauscht dagegen eine villa ein, von der bestimmt wird: ut eadem possessio solis regibus here- ditario iure subiecta sit in perpetuum, et nullus de pa- gensibus ibi aliquid commune habeat, nisi forte pre- cario. Das commune habere kann zweierlei bedeuten: Erstens eine Gemeinschaft an dem zur villa gehörigen Wald-, Weide- und Ödland, zweitens eine Gemeinschaft an Wiesen- land, insofern als die pagenses gewisse Teile der königlichen villa zur gemeinschaftlichen Nutzung mit dem königlichen Hof oder nur unter sich von dem königlichen maior über- tragen erhalten. Letztere Bedeutung des Begriffs commune *) Garsonnet, Histoire des losations perpätuelles 8. 265 u. 266, Dopsch a. a. O. 8.173 ff. Daß die antiqnitus zu entrichtenden Königs- zinse des Capitulare de j usticiis faciendis c. 10 (Boretius 1 8.177) aus Prekarien herstammen, ist nicht zu beweisen. Ähnliches gilt für die Capitula de justiciis fasciendis c. 3 (Boretius I 6. 295). — *) Es steht nicht immer die terra censalis zur terra tributaria im Gegensatz wie im Capitulare 818/819. Vgl. z. B. Formulae imperiales Nr. 40 (Zeumer 8. 318): quidquid idem tributarii in censu vel tributo solvere debent. BouquetVI 8.471 »aut ullum censum vel tributum". — a) Das ist die Einräumung eines ususfructus ohne Gegenleistung: Albrecht, Gewere 8.195; Roth, Feudalität S. 160; Brunner, Rg.11 8. 306. — *) Patetta a. a. O. 8.188 ff. Capitulare Ambrosianum c. XVIII: De liberis homi- nibus qui res nostras per precariam possident et censa redebent. si autem ... Ii .. censum contradic[i]t et hoc iudex an ministerialis noster non requirit set per neglegentia remanet, ut ... requiratur. — *) Formulae Sang. Zeumer 8. 399 Nr. 5.

Die königlichen Prekarien im Capitulare Ambrosianum. 461 ist in den Urkunden nicht selten. Insbesondere hat Fustel de Coulanges mit Recht Fälle hervorgehoben, wo commune nicht Almende, sondern lediglich eine Gemeinschaft1) be- deutet, „qui comprenait les terres incultes ou de culture trop difficile. Cette partie ne pouvant guöre etre distribute en tenures, etait laissee par le proprietaire ä l’usage commune des tenanciers.“ Fustel de Coulanges übersieht aber, daß die Gemeinschaft auch zwischen den Bauern einerseits und dem königlichen Hofe anderseits bestanden haben kann. Darauf deutet die erwähnte Formel, und einen ähnlichen Inhalt hat das Wort commune in der lex Curiensis X, 52) sowie im Churer Urbar.3) Und diese Gemeinschaft sollen die Bauern am Lande der königlichen villa nur precario, also auf Ruf und Widerruf erhalten. Hier ist doch offenbar ähnlich wie im Capitulare Ambrosianum jener Entwicklungsgang geschil- dert, der in das Yillikationssystem der königlichen Grund- herrschaft benachbarte Bauern lediglich bittweise hereinzog. Nicht Kolonatsverträge betrifft die vorliegende Stelle, son- dern widerrufliche Landverleihungen ohne verbindliche Kraft für den precario dans. Das Pendant zu dieser Nachricht ist eine weitere Sankt Galler Formel4), die von einer Fiskus- teilung zwischen König und pagenses handelt.3) Das Ge- meinsame ist, daß auch hier die pagenses an dem zur königlichen Grundherrschaft ausgeschiedenen Gebiete keine communio haben sollen: nisi forte precario cuilibet ibi et servitute pro merito usus necessaria concederentur. Aus dem auf die Fiskusteilung folgenden, mit ibi anschließenden Satze ergibt sich, daß eine Gemeinschaft der Bauern mit dem Fiskus ins Auge gefaßt ist. Es wird sich hier wahrschein- lich um widerruflich eingeräumte Nutzungen an den Ödlände- reien, Wäldern und Weiden handeln. Aber auch die Ver- leihung von Kulturländern konnte precario modo erfolgen. Die beiden Formeln beweisen, daß zur Erhaltung des Fiskal-

*) Pustel de Coulanges, Recherehes sur quelques problemes d’histoire 8. 343 (La marche germanique). — 4) Lex Curiensis X S. 5: 81 ad quicumque duo homines rex unam rem ad ambos commune de fisco dederit. — *) Planta 8.518: portionem communem in alpibus. — 4) Formulae Sang. Zeumer 8. 403 Nr. 10. — *) Hierüber im all- gemeinen schon Rübel, Die Franken 8. 220 ff.

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besitze» die prekarische Land- und Nutzungsverleihung üblich war. Dann wenn durch die prekarische Nutzung von Öd- ländern Kulturland sich gebildet hatte, mußte das bloße prekarische Innehaben allmählich zu einem Leiheverhältnis sich umbilden, das noch den Namen Prekarie trug, aber nicht mehr mit der widerruflichen, keine Verbindlichkeit des pre- cario dans begründenden Prekarie des römischen Rechts ver- wechselt werden darf. Diese precariae datae von Fiskal- land und nicht die precariae oblatae des Capitulare 818/819 haben also, wie die Formulae Sang, zeigen, die größte Be- deutung gehabt. Insbesondere wird von der königlichen Grundherrschaft ähnlich wie von der geistlichen auch Land ad excolendum zur Prekarie gegeben worden sein.1) Dazu mußte insbeson- dere dort Gelegenheit geboten sein, wo das Land der Freien in den Fiskalbesitz hineinragte.2) Auf diese durch die For- mulae Sangallenses erklärten Verhältnisse und nicht so sehr auf die precaria oblata beziehe ich nach alledem die Vor- schrift des Capitulare Ambrosianum cap. XVIII, daß Freie die „res nostras “ des Fiskus gegen Zins innehaben. Da- durch, daß die genannten Formeln eine Gemeinschaft meh- rerer Bauern als Prokuristen des Königs vorsehen, erklären sich aber auch verschiedene andere Urkundenstellen, die uns eine Mehrheit von Bauern als Zinspflichtige gegenüber dem Fiskus erwähnen. Von den pagenses der marca Nibalgau wird ein Königs- zins entrichtet, der offenbar für die Überlassung einer Wald- nutzung3) gegeben wird. Aus dem Argengau sind 17 Bauern überliefert, welche einen Königszins mit Hingabe von 9 pleni mansi ablösen, um wie die übrigen Alemannen „securi de illo censu" zu sein.4) Es handelt sich hier ebenso wie im cap. 18

*) Formulae Visigotbicae, Zeumer 8. 591 Nr. 37: precario iure terras pro excolendum. — *) Böhmer-Mühlbacher* I Nr. 522; Bou- quet V 8. 457: excepto proprium ingenuorum hominum, quod infra (fiscum) conjacet. — *) Trad. Sang. I Nr. 49 v. J. 766: Et ipsum censum in silvaticas feras, quantum possumus consequi, solvamus, et quantum non possimus, quod ceteri pagensi nostri faciunt regi et comite, ita et nos ad ipsum monasterium faciamus. Dazu auch Waitz, VG. II, 1» 8. 303. 304. - *) Trad. Sang. II Nr. 527 v. J. 867.

Die königlichen Prekarien im Capitulare Ambrosianum. 4ßA des Capitulare Ambrosianum um freie Bauern, welche Zins- land von der königlichen Grundherrschaft besitzen und deren Stand durch diese Abhängigkeit nicht gemindert ist.1) Das Zinsland ist auch schon erblich geworden.2) Unbeschränktes Eigentum, wie "Waitz meint3), haben die Bauern an dem Zinslande aber noch nicht erlangt4), das ergibt sich schon daraus, daß sie den Königszins mit 9 pleni mansi ablösen. Als Ausnahme gilt es, wenn Freie ohne Zinspflicht angesiedelt werden, und es ist in diesem Falle die Befreiung von der Zinspflicht ausdrücklich hervorgehoben.5) Nach dem Capitulare Ambrosianum wie auch nach den erwähnten Urkundenstellen war also die Entrichtung des Königs- zinses von abhängigem Lande der königlichen Grundherr- schaft die Regel.6) Zugleich ergibt sich, daß diese Art von Königszins nicht eine allgemeine7), etwa aus einem Obereigentum des Königs an allem Grund und Boden ent- springende, sondern nur eine spezielle, an die königliche villa oder an die Grafen zu entrichtende Abgabe darstellte. Ähnlich Trad. Sang. I Nr. 312: liberi homines im Breisgau zahlen einen Königszins u. haben ihn laut praeceptum an das Kloster St. Gallen zu entrichten. Vgl. auch das Churer Urbar Planta 8. 529. Hierher insbes. Heusler, Institutionen II S. 169; U. Stutz, Karl des Großen divisio von Bistum u. Grafschaft Chur (1909) 8.18ff.; Waitz, VG. II, 1 * 8. 302ff.; Brunner, Rg.® I 8.306. — *) Trad. Sang. II Nr. 527 8.140 unten: ut securi essent de illo censu, quod illorum antecessores nostris antecessoribus persolverunt. — *) Waitz, VG. II, 2® S. 256. — *) Vgl. Hübner, Die donationes post obitum 8.114. — *) Bouquet VI 8. 470; Böhmer-Mühlbacher * I Nr. 566, 608. Den in Septimanien angesiedelten Spaniern sollen von den Grafen keine Zinse abverlangt werden. Bou- quet VI 8. 471: aut ullum censum vel tributum. — *) Auch den Gegen- stand von Schenkungen bildeten die Königszinse Cap. 818/819 c. 2 Boretius I S. 287; Trad. Sang. I Nr. 226, 312 — dazu Böhmer-Mühl- bacher * I Nr. 845, ferner Trad. Sang. Nr. 328, Erlaß eines Königszinses: Trad. Sang. II Nr. 662. — ’) Lehrreich ist hier insbesondere Trad. Sang. II Nr. 527 v. J. 867: Die Ablösung des Königszinses wird folgen- dermaßen begründet: ut securi essent de illo censu, quod illo- rum antecessores nostris antecessoribus persolverunt, et illorum legem, quae vulgo dicitur phaat, plenam habuissent sicut ceteri Ala- manni. Vgl. Brunner, Rg. II 8. 237. Man darf die Abgaben der Ereien an die königliche Grundherrschaft nicht als „Staatssteuern“ betrachten, so jetzt auch Purtscher, Studien z. Geschichte des Vorder- rheintals im Mittelalter XLI. Jahresber. der histor.-antiquar. Gesell- schaft v. Graubünden 8. 305.

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in. Die Fiskalabgaben des Capitulare Ambrosianum und ihre Bedeutung für die Datierung. Über die verschiedenen Arten von Zinspflichten zur königlichen Grundherrschaft, wie sie im Capitulare de villis enthalten sind, hat schon Gareis eine wertvolle Zusammen- stellung gebracht.1) Eine gewisse Übereinstimmung weist auch das Capitulare Ambrosianum auf. So werden in seinem c. XVIII wie auch in c. 62 des Capitulare de villis die liberi homines als zur königlichen Grundherrschaft zinspflichtig überliefert.2) Diese liberi homines hält das Capitulare de villis scharf von den mansi qui arare debent3) auseinander. Ähnlich ist in den Formulae imperiales c. 43 zwischen den liberi forestarii, die sfcoffa*) an die königliche Grundherr- schaft zu geben hatten, und den servi forestarii ein Unter- schied gemacht.5) Der wirtschaftliche und rechtliche Unter- schied zwischen den liberi homines, welche zur königlichen Grundherrschaft lediglich zinsen, und den coloni des Königs wird durch das schon erwähnte Churer Urbar verdeutlicht.6) Von den hier als zinspflichtig angegebenen 100 Freien trifft auf einen im Durchschnitt ein Betrag von 50 den.7), während die zuvor angeführten 27 coloni durchschnittlich jeder 48 den. und dazu noch bedeutende Dienste zu entrichten hatten.8) Einen ähnlichen Gegensatz weist das Capitulare Ambrosianum c. 18 l) Gareis, Die Landgäterordnung Kaiser Karl des Großen. Be- merkungen zu c. 8 unter censa, ferner zu c. 36, 39,62. — *) Siehe oben 8.460 Anm. 4 und Dopsch a. a. 0. 8.173,176. Vgl. ferner Trad. Sang. I Nr. 312. Hier sind liberi homines als Zinspflichtige des Königs über- liefert. Es enthält das Churer Urbar unter der Rubrik census regius ähn- liche Abgaben: redditur de liberis C. hominibus, de argento librae XXI et solidus I (Planta 8. 529). — *) Gareis a. a. 0. zu c. 10: vel ceteri ministeriales rega faciant et sogales donent de mansis eorum. — 4) Waitz, YG. II, 2 * 8.254 ff. Brunner, Rg. II 8. 237. Die stoffa ist nicht zu ver- wechseln mit dem pascuarium. Dazu Brunner, Rg. II 8. 75 Anm. 46 u. 8. B. der preuß. Akademie d. Wissenscb. Berlin 1901 8. 940. Das pascuarium ist in lex Baiuwar. I, 13 eine Abgabe, welche die coloni für die Benutzung des herrschafbl. Weidelands zu bezahlen haben. — •) Formulae imperiales Nr. 43, Zeumer 8. 319, 320. — •) Planta 8.528,529. — 7) Planta S. 528,529: „Census regius.“ Über den Begriff liber in der karolingischen Zeit vgl. Heck, Die Gemein- freien der karolingischen Volksrechte 8. 62 ff. — 8) Planta 8. 528.

Die königlichen Prekarien im Capitulare Ambrosianum. 465 auf. Hier sind die von den Freien für ihre Prekarien zu entrichtenden Zinse in einem eigenen Kapitel behandelt, welches sich scharf von dem c. 23 und seinen auf die Eigen- regie bezüglichen Abgaben abhebt. In letzterem Kapitel ist ähnlich wie in c. 23 des Capitulare de villis die Eigenwirt- schaft der curtis dominica des Königs geschildert, mit ihren equaritia, vaccaritia, verviaritia und porcaritia. ’) Dazu kommt eine Angabe über den Ertrag eines Zuchtschweines, aus der sich unwiderleglich auf die Eigenregie und ihre Er- trägnisse schließen läßt: de troia una in anno purcellus VIEL Diese Stelle entspricht nicht dem c. 10 und 62 des Capitulare de villis, denn hier ist von den Abgaben abhängiger Hufen an die königliche villa die Rede, während das Capitulare Ambrosianum offenbar die Eigenwirtschaft betrifft. Eine nicht zu verkennende Übereinstimmung zwischen dem Capi- tulare de villis und dem Capitulare Ambrosianum ist aber die Verwendung des Begriffes judex im Abgabendienste. Der judex des c. 18 Capitulare Ambrosianum bat die censa der königlichen Prekarien zu requirieren, und auch der judex des Capitulare de villis hat finanzielle Befugnisse.2) Dopsch hat unter Hinweis auf E. Mayer, der in dieser Stellung des judex spätrömische Einflüsse sieht3), auf die westfränkische Herkunft des Capitulare de villis geschlossen. Aus Er- wägungen über die Provenienz der Handschrift des Capitu- lare de villis und auch jener des Capitulare Ambrosianum vermutet Dopsch mit Anspruch auf große Wahrscheinlich- keit, daß beide Quellen in Südfrankreich entstanden sind.4) Nach Frankreich als Entstehungsort des Capitulare Ambro- l) Patetta a. a. O. A. 9 zu c. 23 hebt mit Recht die Übereinstim- mung dieser Bestimmungen mit jenen des Capitulare de villis c. 33 her- vor. — l) C. de villis c. 3, 20, 21, 23, 59, 61, 62, 63. Über eine ähn- liche Funktion des judex im 7. Jahrh. vgl. Dipl. Merowing. Nr. 28 ut nullus iudex publicus ex fisco nostro in curtis ecclesiae suae .. . freda nec stopha nec heribanno recipere nec requirere non praesumat. — *) E. Mayer, Deutsche u. franz. V. G. I 8. 299 und die dort bei- gebrachte spätrömische Nachricht, wonach die exactores mit den judices locorum identisch sind. Dopsch a. a. 0. S. 40, 43, 139. — 4) Dopsch a. a. 0. 8. 82 ff. Der Adressat des Capitulare Ambroaian. war, wie Dopsch hervorbebt, Mitglied einer Gesandtschaft nach dem südfran- zösischen Kloster Aniane. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt.

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siamim weist außer dem Gebrauch von judex fur exactor (c. 18) auch das Wort troia (c. 23) hin. Es ist troia insbe- sondere im Südfranzösischen1), aber auch im Nordfran- zösischen des Mittelalters üblich.2) Schwierigkeiten bereitet die über das Eintreiben von Getreideabgaben zur curtis dominica handelnde Schlußstelle des Capitulare Ambrosianum c. 23. Es ist hier noch an der Ertragsrechnung festgehalten.3) Von 100 Garben soll eine genommen werden und von 120 modii soll einer zur Er- hebung gelangen. Es muß auffallen, daß die Getreide- abgaben der zur curtis dominica gehörigen Güter nicht höher sind. Aber das gleiche Bild ergibt sich bei einem Vergleich mit den Getreideabgaben der mansi ingenuiles im Polyptychon von St. Gennain-des Pres. Die Größenverhältnisse und Ab- gaben der mansi ingenuiles, wie sie im Breve de Acmanto4) angegeben sind, zeigen, daß von einem mansus ingenuilis, der im Durchschnitt 16 bunuaria groß war, nur ungefähr 2 modii avenae entrichtet wurden.5) Dazu kamen noch be- trächtliche Dienstleistungen und andere Abgaben. Da nach Soetbeer der von Karl dem Großen eingeführte neue modius 60 1. betrug6), so war die mittlere Abgabe eines mansus ingenuilis nur 120 1. avenae. Für die geringen Getreide- reichnisse des Capitulare Ambrosianum findet sich noch eine andere, aus dem Capitulare de villis c. 6 zu entnehmende Erklärung. Das c. 6 1. c. enthält nicht, wie Pereis meint, die Zehntpflicht an und für sich7), sondern nur die Leistung

*) Cartulaire von 8t. Victor de Marseille I Nr. 50, ferner im Alt- provenzalischen: Mistral unter trueio. — *) Du Cange Bd. 6 8. 679, Godefroy X 8.817. — *) Vgl. auch Formulae Andecavenses Nr. 8 Zeumer S. 7: campo ferente modius tantus, ähnlich a. a. O. Nr. 40 Zeumer 8.17. — *) Guerard a. a. 0. II 8. 200 Nr. 8, 10, 15-29, 31, 32, 34—37. — ®) Viel bedeutendere Abgaben an Getreide sind z. B. in den Brevium exempla Boretius I 8. 252 enthalten: Respiciunt ad eandem curtem (Staffelsee) mansi ingenuiles vestiti XXIII. Ex his sunt VI, quorum reddit unusquisque annis singulis de annona modios XIV, ähnlich Kötzschke, Rheinische Urbare 8. 22. Die Größe der mansi ist hier nicht zu ersehen. — 8) Soetbeer, Forschungen z. deutschen Gesch. VI 8. 71 ff. Anders Guerard a. a. O. 1,1, 8.169, der den modius der Karolingerzeit auf ca. 521 einschätzt. — T) Das hat Stutz gegen- über Pereis, Die kirchlichen Zehnten im karolingischen Reiche 8. 22

Die königlichen Prek&rien im Capitulare Ambrosianum. 467 von Zehnten des Fiskallands an die Eigenkirchen des Königs. Man vergleiche nun damit die Urkunde König Bigiberts II., wonach von allen Erträgnissen des Fiskalgutes im Speyergau an die Kirche zu Speyer der Zehnt entrichtet werden soll.1) Zugleich ist hervorgehoben, daß ähnliche Abgaben an die Kirche schon früher vorgeschrieben waren.2) Die Zehnt- abgabe der erwähnten Urkunde (Dipl. Merowing. Nr. 24) ist von der sämtlichen Getreideernte de annona der fiskalischen Besitzungen im Speyergau zu entrichten gewesen, und Ähn- liches bestimmt Capitulare de villis c. 6, indem es speziell zugunsten der Eigenkirchen des Königs ex omni conlaboratu des Fiskus die Zehntpflicht einschärft. Hieraus ergibt sich als notwendiger Schluß, daß die Getreideabgaben an die königliche villa selbst nicht besonders hoch sein konnten. Man wählte also mit Rücksicht auf diese Zehntabgabe einen verhältnismäßig geringen Betrag, nämlich von 100 Garben eine und bei kleineren Gutserträgen schon von 50 Garben eine als Abgabe an die königliche Grundherrschaft. Diese Er- wägung setzt allerdings voraus, daß das Capitulare de villis c. 6 mit seiner Zehntpflicht an die Eigenkirchen schon vor dem Capitulare Ambrosianum erlassen worden ist.3) Das

u. 23 überzeugend nachgewiesen: U. Stutz, Geschichte des kirchl. Bene- fizialwesens I 8.154 Anm. 6 u. 8. 244, 245, sowie Z. R. G. germ. Abt. 29 8. 223 Anm. 1. Über ähnliche Einnahmen der Eigenkirchen im Norden: K. Maurer, Bekehrung II 8. 212 ff. *) Diplom. Merowing. Nr. 24 (7. Jh.). — * *) A. a. 0. Mon. G. Dipl. Tom. I 8. 24, 25: et ut taliter cunctus populus de omnibus fructibus terre ad sancta ecclesia catholica per unumquemque annum debentur inferre, adeo ita quod iuxta ad anteriorum regum quondam, parentum nostrorum, decrevit devocio, ita Christo propicio manet nostra deliberacio. Vgl. Berels a. a. 0. 8.14, 15, welcher nur kirchliche Zehntgebote für diese Zeit kennt. Über die decimae porcorum, eine schon in Chlothars II. praeceptio enthaltene Abgabe von königlichen Waldungen siehe Brunner, Rg. II 8. 75 Anm. 46 u. Boretius I 8.19 c. 11. Hierauf hat offenbar die genannte Urkunde Dipl. Merow. Nr. 24 Bezug genommen, wenn es weiter heißt: sic et homines fisci faciant decimas porcorum, qui in forestis insaginantur. — 3) Anderer Anschauung ist Patetta, welcher mit Rücksicht auf die weniger detaillierten und weniger vollständigen An- gaben des Capitulare Ambrosianum annimmt, daß es vor dem Capi- tulare de villis erlassen sei, vgl. Patetta a. a. 0. 8.191, vgl. Dopsch a. a. 0. 8. 64.

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Capitulare Ambrosianum bildete mit seinem c. 18 eine Er- gänzung des über die Königszinse der Freien nur kurz in c. 62 des Capitulare de villis Bestimmten und das c. 23 Abs. 2 war eine Novelle zu dem die Getreide- und anderen Zehnten der königlichen Eigenkirchen behandelnden c. 6 Capitulare de villis. Es stellt sich dann die Vorschrift des c. 23 Abs. 2 Capitulare Ambrosianum mit ihren auffallend niedrigen Getreideabgaben als eine Erleichterung dar für die von der königlichen Grundherrschaft abhängigen und früher vielleicht viel stärker belasteten Höfe. Diese Erleichterung konnte um deswillen gewährt werden, weil ja mit c. 6 des Capitulare de villis den königlichen Eigenkirchen der Zehnt von den Fiskalgütem reserviert wurde und nun nicht mehr anderweitig für den Unterhalt dieser Eigenkirchen aufzu- kommen war. Aber auch noch die speziellen Bestimmungen des c. 23 Abs. 2 unseres Capitulare Ambrosianum sprechen für eine verhältnismäßig späte Datierung desselben. Von 100 Garben sollte, wie schon erwähnt, eine genommen werden, und nur dort, wo es sich um kleinere Parzellen handelt, sollte schon von 50 Garben eine erhoben werden.1) Mit der letzteren Stelle stimmt inhaltlich die Schlußvorschrift überein, wonach wie bei den Grundstücken mit nur 50 Garben, so auch bei kleineren Gütern mit nur 50 modii Ertrag schon ^so als Abgabe genommen wurde. Daß die Getreideabgaben bei den kleineren Gütern im Verhältnis größer sind als bei den vollen Mausen, ist keine vereinzelt dastehende Tatsache.2) Es ergibt sich dies offenbar daraus, daß die kleineren Güter eine viel intensivere Wirtschaft aufwiesen.3) Aus dem Bei- ‘) Capit. Ambrosianum c. 23 Abs. 2. De annona exagitando. De garbas centum tolle unam, si autem unum modium habes, fiunt modii CXX. si uero garbas minus fuerit, tunc computas per quinquaginta, de quinquaginta tolle unam, si euenerit sistaria II, tunc habebis mo- dium I, si autem modium plenum inueneris, habebis modios L. — *) Ygl. Gu^rard, Polyptyque d’Irminon II S. 201 Nr. 12. Hier hat der Inhaber eines nur VI bunuaria großen mansus gerade soviel avena ab- zuliefern wie der Inhaber eines ganzen mansus ingenuilis zu 16 u. 17 bunuaria, siehe 8. 466 Anm. 4. — * *) Bei noch kleineren Erträgen als 50 modii sollen nach dem Capitulare Ambrosianum c. 23 Abs. 2 von 1 modius schon 2 sestarii erhoben werden. Nimmt man mit Alcuin

Die königlichen Prekarien im Capitulare Ambrosianum. 469 behalten der Zahl 50 im Schlußsätze müßte geschlossen werden, daß auch im Anfang der Stelle an der dort ge- brauchten Verhältniszahl 100 hätte festgehalten werden sollen. Um so mehr muß es auffallen, daß hiervon abge- gangen wird und nicht von 100 modii, sondern von nur 120 modii ein modius verlangt wird. Patetta greift hier wieder zu der Ausflucht, die Zahlenangabe für irrtümlich zu halten.1) Es ist aber zu erwägen, daß der modius am Ende des 8. Jahrhunderts eine Veränderung erfahren hat. Der modius wird im Jahre 794 als modius publicus et noviter statutus erwähnt.2) Da der neue modius ungefähr 1/z größer war, ergab sich die Notwendigkeit, die noch nach der alten modius-Rechnung zu erhebenden Abgaben damit in Einklang zu bringen. Wo feste Reichnisse bestanden, die von dem Ertrage unabhängig waren, ergab sich die Reduktion sehr einfach nach der Vorschrift des Capitulare missorum3) c. 44: et qui antea dedit tres modios, modo det duos. Schwieriger war diese Herabsetzung schon beim Fehlen fester Abgaben, d. h. wo wie in den Fällen unseres Kapitulares die Leistung an die königliche Grundherrschaft nach dem Ertrage wech- selte. Daß die abhängigen Höfe der königlichen Grundherr- schaft nun gleich nach Abänderung des modius sich das neue, größere Maß angeschafft hätten, ist mit Rücksicht auf das starre Festhalten der Landbevölkerung an alten Maßen nicht anzunehmen. Es ergibt sich die Richtigkeit dieser Erwägung auch daraus, daß noch das Capitulare vom Jahre 802 * *) gleiche Maße einzuschärfen für nötig hielt. Die Getreideexaktion gestaltete sich demnach so, wie sie das Capitulare Ambrosia- num in seiner knappen, zunächst unverständlichen Sprache schildert. Der Exaktor hat selbstverständlich den modius

den modius zu 24 sextarii (vgl. Guörard a. a. 0. I, 1 S. 186 Anm. 5, ferner 1,2 8. 962), so ergäbe sich der 12 fache Betrag von 1 modius als Abgabe. Die Konjunktur Patettas, daß hier statt I mod. VI modii zu lesen seien, halte ich für unbegründet, denn daß es sich um eine Aus- nahme handelt, geht schon aus dem „si euenerit“ hervor. *) Patetta a. a. 0. A. 12 zu c. 23. — *) Boretius I 8. 74 c. 4. — *) Boretius I 8. 104 c. 44. Dazu v. Inama-Stemegg D. W. G. V* S. 662 Anm. 2. *) Boretius I 8.104 c. 44: Dt aequales mensuras, et rectas et pondera iusta et aequalia omnes habeant.

470 Karl Haff, Die kgl. Prekarien im Capitulare Ambrosianum. publicus et noviter statutus.1) Es heißt in dieser Richtung: si autem unum modium habes. Mit dieser Person kann niemand anderes gemeint sein, als der ad exagitandum be- stimmte judex oder senior. Unmöglich konnte er mit den ihm zur Verfügung stehenden neuen modii das ganze Ge- treide eines Hofes nachmessen, sondern er hat der Zeit- ersparnis wegen von dem mit den alten, kleineren Maßen des Hofes bereits gemessenen Getreide auf je 120 kleinere modii einen neuen größeren modius erhoben. Die Erhöhung der Zahl von 100 auf 120 wird hier ohne Konjunktur ver- ständlich, denn es handelt sich ja noch um die kleineren modii aus der Zeit vor Einführung des modius publicus et noviter statutus. Auch diese Erwägungen können für die Datierung des Capitulare Ambrosianum verwendet werden. Dopsch hat mit großer Wahrscheinlichkeit die Entstehung des Capitulare de villis nach Aquitanien ins Jahr 794/795 verlegt.2) Vor dem Jahre 794 liegt eine längere Abwesen- heit Ludwigs des Frommen von Frankreich und überhaupt eine für Reformen nicht geeignete, unruhige Zeit.3) Es ist also nicht wahrscheinlich, daß das Capitulare Ambrosianum vor dem Capitulare de villis erlassen worden ist. Diese Darlegungen werden gestützt von der oben4) nachgewiesenen Abhängigkeit des Capitulare Ambrosianum c. 23 Abs. 2 von c. 6 des Capitulare de villis.

l) Boretius I S. 74 c. 4. — *) Dopsch a. a. O. 8.54. — a) Böhmer- Mühlbacher * I 8. 235. — *) 8. 468.

Das Freiburger Stadtrecht des 13. Jahrhunderts Rietschel, Siegfried

Siegfried Rietschel, Das Freiburger Stadtrecht des 13. Jahrh. 471

X. Das Freiburger Stadtrecht des 13. Jahrhunderts. Von Siegfried Rietschel. t Im vorletzten Bande dieser Zeitschrift (Bd. 31 S. 571) hatte ich gelegentlich einer Besprechung in Bezug auf den sogenannten Freiburger Stadtrodel die Hoffnung Aus- gesprochen: „Vielleicht gelingt es einer gründlichen diplo- matischen und paläographischen Untersuchung, durch genaue Vergleichung mit den sonstigen Freiburger Urkunden des 13. Jahrhunderts in das Dunkel, das über dem Rodel schwebt, Licht zu bringen.“ Rascher, als ich ahnen konnte, hat sich diese Hoffnung erfüllt; die diplomatisch - paläographische Untersuchung liegt vor. Fritz Rörig ist es, der den Nach- weis geführt hat, daß von derselben Hand, die den Rodel geschrieben hat, auch vier, sämtlich auf das Kloster Tennen- bach bezügliche Urkunden aus den Jahren 1223 bis 1247 herrühren1), und in einem zweiten Aufsatz2) hat Rörig ein Jahr später eine weitere, von derselben Hand geschriebene Urkunde der Abtissin Bertha von Waldkirch aus dem Jahre 1217 beigebracht. Rörigs mit großer Gründlichkeit und Exaktheit geführter Nachweis der Identität der Handschrift

*) Fritz Hörig, Der Freiburger Stadtrodel. Eine paläographi- sche Studie (Zeitschr. f. d. Gesch. d. Oberrheins, N. F. 26 S. 38ff.; zitiert Rörig I). Eine eingehende Kritik Rörigs bietet Johannes Lahusen, Der Freiburger Stadtrodel und sein Schreiber (Mitteil. d. Inst. f. österr. Geschichtsforschung 32 8. 326ff.). — *) Rörig, Noch- mals Freiburger Stadtrodel, Stadtschreiber und Beispruchsrecht (Zeit- schrift f. d. Gesch. d. Oberrheins, N. F. 27 8. 16ff; zitiert Rörig II). Vgl. dazu Lahusen in d. Mitteil. d. Inst. f. österr. Geschichtsf. 33 8. 356ff und Lahusen und Rörig in d. Zeitschr. f. d. Gesch. d. Ober- rheins, N. F. 27 S. 333 ff. Eine zustimmende Besprechung Rörigs ohne irgendeinen neuen Gesichtspunkt bietet G. Seeliger in der Hist. Vieirteljahrschr. 1911 S. 320f., 1912 S.487f.

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sämtlicher Urkunden ist völlig überzeugend und damit für die Entstehung des Rodels die ungefähre Zeit von 1217 bis 1247 gesichert. Damit ist meine 1907 in der Tübinger Festschrift für Thudichum S. 27 geäußerte Hypothese, der Rodel sei erst um 1275 entstanden, widerlegt. Und ebenso zerstört die paläographische Untersuchung Rörigs meine Auffassung, daß die Schrift des Rodels „absichtlich archaistisch“ gehalten sei. Mich hatte zu diesem Urteil die auch von Rörig (I 8. 59 Anm. 5) bestätigte Tatsache bestimmt, daß der Rodel inmitten der Schriftzeichen des 13. Jahrhunderts eine Anzahl von Buchstabenformen verwendet, die für das 12. Jahrhundert charakteristisch sind. Der Archaismus ist also vorhanden; nur ist er nicht einer bestimmten Absicht entsprungen, son- dern, wie Rörig dartut, eine Eigentümlichkeit dieses Schreibers, die sich in sämtlichen von seiner Hand geschriebenen Ur- kunden findet. Rörig hat sich aber mit diesen gesicherten paläographi- schen Ergebnissen nicht begnügt, sondern zwei weitere Tat- sachen feststellen zu können geglaubt: einmal, daß der Schreiber der Urkunden Freiburger Stadtschreiber gewesen sei, dann aber, daß der Rodel in die Frühzeit dieses angeb- lichen Stadtschreibers gehöre. Im folgenden wollen wir seine Beweisführung prüfen. Gegen die Stadtschreiberhypothese hat sich schon Dahusen gewandt. Und in der Tat ist Rörigs Beweisführung völlig unzureichend. Die erste Erwähnung eines deutschen Stadt- schreibers datiert aus dem Jahre 1228, und in der ersten Hälfte des 13. Jahrhunderts ist das Amt nur ganz vereinzelt nachweis- bar.1) Demnach müssen es schon triftige Gründe sein, die uns veranlassen könnten, für Freiburg, wo das Stadtschreiberamt erheblich später auftaucht, schon für die erste Hälfte des 13 Jahrhunderts oder sogar — wie Rörig will — für das Jahr 1218 einen Freiburger Stadtschreiber anzunehmen. Entscheidend für ihn ist die angebliche Tatsache, daß sämt- liche vier Tennenbacher Urkunden in Freiburg ausgestellt

*) Vgl. W. Stein, Deutsche Stadtschreiber im Mittelalter in den Beiträgen zur Geschichte vornehmlich Kölns und der Rheinlande 8.33.

Das Freiburger Stadtrecht des 13. Jahrhunderts. 473 sind, ferner, daß einige der Urkunden gewisse Beziehungen zur Stadt Freiburg aufweisen. Selbst wenn diese Behauptungen richtig wären, würden sie nichts für die Stadtschreiberhypo- these beweisen; mit solchen Argumenten kann R. auch für das 12. Jahrhundert ein Dutzend Stadtschreiber ermitteln. Aber sie sind nicht einmal richtig. Wirkliche Beziehungen zur Stadt Freiburg weisen die Urkunden von 1223 und 1246/47 auf; in der ersten erscheinen Schultheiß, Ratsherren und Gemeinde als Aussteller, in der letzten wenigstens der Schultheiß als Zeuge, beide tragen das Stadtsiegel, beide beurkunden Akte, die in Freiburg vollzogen sind. Yon den übrigen drei Urkunden ist die von ca. 1237 von den Freiburger Grafen ausgestellt, hat aber zur Stadt Freiburg nicht die geringste Beziehung; daß sie in Freiburg ausgestellt ist, ist möglich, aber unbeweisbar. Die Wald- kircher Urkunde von 1217 bezeugt eine Erbleihe an einen Freiburger Bürger1), ist aber schwerlich in Freiburg aus- gestellt; sonst wäre in der Zeugenreihe doch wohl der Name des einen oder anderen Freiburger Bürgers genannt worden. Jede Beziehung zu Freiburg fehlt der Urkunde von 1231. Sie bezeugt eine Schenkung des Ortes Mußbach, die der verstorbene Markgraf Heinrich von Hachberg dem Kloster Tennenbach im Kloster selbst gemacht hat und die er selbst in Burgheim, seine Witwe aber unmittelbar nach dem Tode des Markgrafen in Gegenwart vieler Teilnehmer am Leichen- begängnis erneuert hat. Als Zeugen erscheinen elf weltliche Herren, der Abt von St. Peter, der Abt und ganze Konvent (abbas et totus conventus) von Tennenbach, der Dekan Heinrich von Neuenburg u. a., aber auch nicht ein einziger Freiburger. Da der Markgraf im Kloster Tennenbach bei- gesetzt wurde, so ist schon wegen des engen zeitlichen und örtlichen Verhältnisses, in dem die Ausstellung der U-kunde und das Leichenbegängnis stehen, Tennenbach als Ausstel- lungsort gesichert; dazu kommt aber, daß an keinem anderen Ort der ganze Klosterkonvent (totus conventus) von Tennen- bach ohne Y erletzung der Klausurvorschriften unter den

*) Nicht Freiburger Schultheiß, wie Rörig (II 8. 25k.) annimmt; vgl. Labusen, Mitt. d. Inst. 33 8. 369 f.

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Zeugen fungieren konnte. Auch Hörig ist von dieser Auf- fassung ausgegangen, hat aber trotzdem Freiburg als Aus- stellungsort angenommen, weil er das 20 Kilometer von Freiburg entfernte Kloster Tennenbach irrtümlich in eine Vorstadt Freiburgs verlegte (Hörig I 8. 47).1) Mit der Auf- klärung dieses Irrtums ist der Stadtschreiberhypothese völlig der Boden entzogen. Wenn R. trotzdem sie festhält und ihr zuliebe im Widerspruch mit seiner früheren Meinung in der Urkunde eine nachträglich in Freiburg vollzogene Beur- kundung erblickt (II 8. 18f.), bedarf das wohl keiner besonderen Widerlegung.2) Gegen die Autorschaft eines Stadtschreibers spricht aber auch der Stadtrodel selbst. Bekanntlich hat der Rodel die beiden Hälften der Stadtrechtsaufzeichnung, aus der er schöpfte, miteinander vertauscht, ein Vorgang, der gewöhn- lich — so auch von Hörig3) — damit erklärt wird, daß der Schreiber Vorder- und Rückseite oder erstes und zweites Blatt seiner Vorlage verwechselte. Daß ein solches Versehen einem angestellten Stadtschreiber passierte, ist selbstver- ständlich so gut wie ausgeschlossen. Stadtschreiber war also der Schreiber nicht. Dagegen haben wir ihn, wie auch Lahusen annimmt, unter den Tennen-

*) Wenn R. (II 8.18) diesen grundlegenden Irrtum als bloßen „Schönheitsfehler* seiner Untersuchung ansieht, so befindet er sich in einer offenbaren Selbsttäuschung. Aufgedeckt hat den Irrtum Lahusen, der überhaupt die völlige Haltlosigkeit der Rörigschen Beweisführung dargetan hat. Seeliger, trotzdem er durch Lahusen über den grund- legenden Irrtum Rörigs aufgeklärt ist, beobachtet darüber völliges Stillschweigen. — *) Völlig belanglos ist, was R. über die Beteiligung der städtischen Behörden an der Sicherstellung und Kontrolle von Schenkungen an geistliche Anstalten sagt. Gewiß kam es im 13. Jahr- hundert vor, daß Bürger und vereinzelt auch Nichtbürger Schenkungen außerstädtischen Grundbesitzes an geistliche Anstalten vor dem Stadt- gericht bestätigten, aber dann geschah das doch um der erhöhten Be- weissicherung willen, die das Stadtsiegel und die Zeugenschaft der städtischen Behörden dem Akt verschafften. Diese Beweissicherung war aber völlig illusorisch, wenn sie nicht in der Urkunde zum Aus- druck kam. Darum können Urkunden, die weder ein Stadtsiegel tragen noch unter den Zeugen irgendeine städtische Behörde oder auch nur einen einzigen Bürger nennen, nicht unter diese Kategorie fallen. — *) Hist. Yierteljahrschr. 1910 8. 525f.

Das Freiburger Stadtrecht des 13. Jahrhunderts. 475 bacher Mönchen zu suchen. Denn vier der Urkunden sind für das Kloster Tennenbach ausgestellt und offenbar Bestand- teile des Tennenbacher Klosterarchivs. Daß ferner die Äbtissin des Frauenklosters Waldkirch bei der Ausstellung einer Urkunde nicht nur den Abt des in der nächsten Nachbarschaft gelegenen1) Männerklosters Tennenbach als ersten Zeugen beizog, sondern auch die Urkunde durch einen Tennenbacher Mönch schreiben ließ, ist durchaus begreiflich. Und wenn endlich die Freiburger einen Tennenbacher Mönch mit der Niederschrift ihres Stadtrodels betrauten, so taten sie etwas, was vor dem Aufkommen eines ständigen Stadt- schreiberamtes allgemein üblich war2); nur daß man ander- wärts sich gewöhnlich an einen mit dem Urkundenwesen vertrauten Kleriker innerhalb der Stadt wandte, in Freiburg aber, wo es nur eine Pfarrkirche und kein Kloster oder Stift gab, also der Klerus dünn gesät war, an einen auswärtigen. Ebenso unhaltbar wie die Stadtschreiberhypothese ist Hörige Versuch, aus dem handschriftlichen Befund eine engere Datierung zu gewinnen. Als solche nennt er in der ersten Abhandlung (I 8. 61) die Zeit von 1200 bis 1218, während er jetzt (II 8. 27) sagt: „Der Freiburger Stadtrodel ist, dem paläographischen Befunde nach, um 1218 niedergeschrieben.“ Jede von den fünf Urkunden von 1217, 1223, 1231, 1237 und 1246/47 hat ihre Besonderheiten, und andere Besonder- heiten weist wieder der Rodel auf. Ihn in der zeitlichen Skala der Urkunden an der richtigen Stelle einzureihen oder anzureihen, ist deshalb schwer, wenn nicht unmöglich, weil der Rodel seinem ganzen Charakter nach von den fünf anderen Urkunden grundverschieden ist. Die letzteren sind kurze Aufzeichnungen von lediglich privatrechtlicher Bedeu- tung, in schlichter Schrift auf kleinen Stücken Pergament zusammengedrängt; der Rodel ist eine umfangreiche, mit großem Zeilenabstand und hohen Buchstaben in feierlicher und kunstvoller Weise aufgezeichnete Stadtrechtsurkunde. Wir müssen deshalb bei allen Besonderheiten des Rodels fragen, ob sie sich nicht eher aus dem feierlichen Charakter

1) Waldkirch und Tennenbach sind etwa zwei Wegstunden von- einander entfernt. — *) Vgl. Stein a. a. 0. 8. 82.

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als aus dem Alter der Schrift erklären. Ist das der Fall, dann sind sie für die Datierung unverwendbar. Das gilt nun ohne weiteres von zwei Argumenten, die Rörig (I 8. 56f.) für das höhere Alter des Rodels anführt; es sind der steile, saubere Charakter der Schrift und die geringere Verwendung von Abkürzungen. Es ist richtig, daß in den übrigen fünf Urkunden des Schreibers die Schrift, die 1217 und 1223 noch recht steil und sauber ist, später immer schräger und flüchtiger wird und sich immer mehr der Kursive nähert; es ist richtig, daß Abkürzungen in diesen Urkunden immer häufiger werden. Aber das gilt ja alles nur für die Schrift, die der Mann im täglichen Verkehr anwendete. In demselben Moment, wo er in irgendeiner Zeit seines Lebens vor die Aufgabe gestellt wurde, eine feierliche Stadtrechtsurkunde auf reichlichem Pergament niederzuschreiben, war für ihn saubere, steile Schrift und Sparsamkeit in der Verwendung von Abkürzungen unver- meidlich. Eine Anzahl weiterer Besonderheiten der fünf Urkunden läßt sich deshalb für die Datierung nicht verwenden, weil die Urkunden von 1217 bis 1247 ein ganzes Menschenalter hindurch in dieser Beziehung konstant bleiben, also keinerlei Entwicklung aufweisen. Findet man im Rodel etwas davon Abweichendes, so wird man das, wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, auf den feierlichen Charakter, nicht auf das Alter der Urkunde zurückführen. Und in der Tat paßt es zu diesem feierlichen Charakter trefflich, wenn der Schreiber im Rodel zweimal statt des tironischen Zeichens für et die Ligatur verwendet, wenn er das verlängerte r in geradem Strich herunterzieht (Rörig I S. 58f.), wenn er, was in den übrigen Urkunden nur ausnahmsweise vorkommt1), das 8 in 8t regelmäßig auf der Zeile endet und durch einen Haarstrich mit dem t verbindet (Rörig I S. 57), wenn er endlich von den beiden Formen des d die der Antiqua näher stehende vier- bis fünfmal so häufig wie die gebogene Form verwendet, während in den übrigen fünf Urkunden durchgängig etwa

*) In der Urkunde von 1217 einmal (Zeile 2: gesta), in der von 1246/47 zweimal (Zeile 1: Constantiense, constitutus).

Das Freiburger Stadtrecht des 13. Jahrhunderts. 477 das umgekehrte Verhältnis herrscht (Rörig I 8.58, II8.24). Rörig hatte, als er erst die vier Urkunden von 1223 bis 1247 kannte, die Besonderheiten des Rodels aus dem höheren Alter erklärt; die Tatsache, daß auch die Urkunde von 1217 in diesen Beziehungen nicht mit dem Rodel, sondern den übrigen Urkunden auf einer Linie steht, hätte ihn belehren sollen, daß man aus diesen Gründen nicht auf das höhere Alter des Rodels schließen, ihn jedenfalls nicht „um 1218“ ansetzen kann. Etwas aussichtsreicher wird die Untersuchung, wenn wir diejenigen Buchstabenformen zum Vergleich heranziehen, die in den fünf Urkunden eine Entwicklung aufweisen, und zwar eine Entwicklung, die nicht nur in der wachsenden Flüchtig- keit besteht. Da ist es verhängnisvoll für Rörig gewesen, daß er bei seiner ersten Untersuchung die Urkunde von 1217 nicht gekannt hat. Denn dann hätte ihm auffallen müssen, daß diese Urkunde Besonderheiten aufweist, die dem Rodel in gleicher Weise wie den übrigen Urkunden fehlen, daß also, wenn man nach diesen Besonderheiten zwei Gruppen bildet, der Rodel nicht zu der älteren, sondern zu der jüngeren Gruppe gehört. Die eine Besonderheit ist die Schreibart der Vorsilbe con. Sie wird im Rodel und in den Urkunden von 1223 bis 1247 gewöhnlich in der tironisehen Form des umgestürzten c abgekürzt, seltener ausgeschrieben. In der Urkunde von 1217 findet sie sich dreimal ausgeschrieben, nie abgekürzt, trotzdem, wie auch Rörig (II 8. 25) annimmt, diese Urkunde sehr eng die Schrift zusammendrängt. Es ist aber durchaus unwahrscheinlich, daß ein Schreiber, der in einer schlichten Privaturkunde, für die er nur ein kleines Stückchen Perga- ment zur Verfügung hatte, die Vorsilbe con durchweg aus- schrieb, gleichzeitig in einer feierlichen Urkunde, für die er reichlich Raum zur Verfügung hatte, meist mit dem tironi- schen Zeichen abkürzte. Offenbar war ihm dieses Zeichen im Jahre 1217 noch nicht geläufig; der Rodel ist also später anzusetzen. Ferner hat die Urkunde von 1217 noch einmal (Zeile 2: geste) eine Form des g, die älter ist als die sonst vom Schreiber durchweg verwendete und der Antiqua näher steht

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als diese. Wäre diese Form dem Schreiber, als er den Rodel schrieb, noch geläufig gewesen, er hätte sie, da sie viel besser als die von ihm verwendete, der Kursive näher stehende Form in die feierliche Urkundenschrift hineinpaßt, sicher mindestens ein oder das andere Mal verwendet; er hat das aber nicht getan. Endlich aber findet sich der Haarstrich am Ende des Schluß-s, den der Rodel, die Urkunde von 1223 und zum Teil noch die Urkunde von 1231 aufweisen, weder in der Urkunde von 1217 noch in den Urkunden von 1237 und 1246/47. Sein Fehlen in den letztgenannten Urkunden er- klärt sich ohne weiteres aus der Flüchtigkeit der Schrift. Dagegen ist die Urkunde von 1217 erheblich sorgfältiger als die Urkunde von 1231 oder gar 1237 geschrieben; wenn sie trotzdem diesen Haarstrich konstant vermissen läßt, zeigt das, daß er damals ihn noch nicht in Übung hatte. So komme ich zu dem Ergebnis, daß gerade die Zeit, in die Rörig die Abfassung des Rodels setzen wollte, die Zeit bis 1218, wegen des Befundes der Urkunde von 1217 ausscheidet, daß aber im übrigen die ganze spätere Lebens- zeit des Schreibers in Betracht kommen kann. Wenn im ganzen die Ähnlichkeit mit der Urkunde von 1223 am größten ist, so hat das seinen Urund lediglich in der immer stärker werdenden Flüchtigkeit der Schrift in den drei späteren Urkunden und schließt durchaus nicht aus, daß der Schreiber auch in dieser späteren Zeit, wenn er vor eine Aufgabe, die flüchtige Schrift ausschloß, gestellt wurde, genau so wie im Rodel schrieb. Ja, man kann sogar gewisse Anhaltspunkte für eine Ab- fassung in der Spätzeit des Mannes anführen. Schon früher (Festgabe für Thudichum 8. 26) hatte ich darauf hingewiesen, daß der Rodel eine ganze Anzahl von versehentlichen Aus- lassungen, Flüchtigkeitsfehlern und Korrekturen aufweist, erheblich mehr, als wir sie sonst in derartigen feierlichen Aufzeichnungen antreffen. Wenn eins dieser Versehen, das ich infolge falscher Lesung eines Buchstaben (genoh statt genoz) annahm1), in Wegfall kommt, so ist das ange- *) Darauf hat Rörig (I 8. 42) mit Recht aufmerksam gemacht. Ich darf wohl erwähnen, daß ein so zuverlässiger Editor wie Heinrich

Das Freiburger Stadtrecht des 13. Jahrhunderts. 479 sichte der Menge der übrigen bedeutungslos. Nun hat Hörig (I S. 60) selbst darauf aufmerksam gemacht, daß der in seinen ersten Urkunden durchaus fehlerlose Schreiber in den späteren Urkunden stark nachläßt und zahlreiche Korrekturen anbringen muß. Es ist nicht wahrscheinlich, daß der Schreiber in einer Zeit, in der er sich bei der Abfassung schlichter Privaturkunden noch der peinlichsten Exaktheit befleißigte, bei der Abschrift einer feierlichen Stadtrechtsurkunde massen- haft Flüchtigkeitsfehler beging. Auch dürften die Freiburger, wenn sie einen auswärtigen Mönch zur Niederschrift ihres Stadtrechts heranzogen, sich eher an eine alterprobte Kraft als einen Anfänger gewendet haben. So möchte ich im Gegensatz zu Lahusen, der den Rodel näher an 1223 als an 1246(47 heranrücken will1), eher das Gegenteil annehmen. Völlig einig bin ich mit ihm aber in der Ablehnung des Rörigschen Datierungsversuchs. Um etwas weiter in der Datierung zu kommen, müssen wir eben auf den Inhalt eingehen. Im Bewußtsein der Un- fehlbarkeit seiner paläographischen Beweisführung hat Rörig es verschmäht, diese Beweisführung durch inhaltliche Argu- mente zu stützen. In diese Lücke tritt Hermann Flamm ein.2) Aber was er von Beweisen für die Entstehung des Rodels am Anfang des 13. Jahrhunderts anführt, ist — auch darin bin ich mit Lahusen einig — ohne Belang. Wenn in zwei Urkunden vom 8. August 1220 es heißt, eine Schen- kung sei erfolgt „secundum libertatem, qua eadem civitas ab avis et proavis nostris illustribus Zaringie ducibus ab antiquis temporibus fundata esse dinoscitur“ oder „secundum libertatem, qua eadem civitas ab illustribus ducibus Za- ringie progenitoribus uxoris me e domine Agnetis comitisse ... ab antiquo fundata esse dinoscitur“, oder wenn er nachweist, daß schon in den 1212 vollendeten Mar- bacher Annalen die Gründung Freiburgs in das Jahr 1091 Schreiber, als er die beste ältere Ausgabe des Eodels lieferte, den- selben Lesefehler gemacht hat (Urkundenbuch der Stadt Freiburg Bd. 1.1 8. 2). *) Gott. Gel. Anzeigen 1912 8.124. Siehe auch Lahusen in Dtsch. Lit. Zeit. 1912 Sp. 19811 (»um 1230“). — * *) Zeitschr. f. d. Gesch. d. Oberrheins N. F. 27 8.181 ff.

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verlegt wurde, so hat er dargetan, daß man schon im Anfang des 13. Jahrhunderts einen früheren Zähringer als Konrad (Berthold II) als Stadtgründer ansah. Aber da man dieselbe Ansicht auch in der Folgezeit hatte, so ist doch daraus, daß der Rodel sie offenbar teilt, kein Argument für dessen höheres Alter zu nehmen; denn der Rodel hat diese An- schauung sicher nicht begründet, sondern aus der Volksan- schauung übernommen. Die libertas, die der Stadtgründer den Bürgern gegeben haben soll, auf den Rodel zu beziehen, fehlt jeder Anhaltspunkt. Dagegen habe ich schon früher Argumente dafür geltend gemacht, daß der Rodel in die Grafenzeit, also nach 1218, Mit: die durchgehende Bezeichnung des Stadtherrn als „dominus“, nicht als „dux“, selbst ausnahmslos in den Stellen, in denen die erweiterte Handfeste Konrads „dux“ hatte (gerade das ist das Entscheidende), ferner die Bezeichnung „comitia“ oder „comitatus“, die das Gebiet um Freiburg führt und die unter den Zähringern undenkbar, unter den Brachem erst denkbar ist, als die Bezeichnung „Grafen von Freiburg“ sich eingebürgert hatte.1) Auch Joachim, Konrad Beyerle, Franz Beyerle und Lahusen2) halten diese Argumente für überzeugend, und wenn Rörig (I S. 63f.) von diesen Argumenten das erste aus einer höchst unwahrscheinlichen Rücksichtnahme auf die Zukunft erklärt3) und das zweite überhaupt übergeht, so kann ich das nicht wohl als eine Widerlegung gelten lassen. Dieselben Argumente sind aber auch maßgebend für die Datierung der Vorlage, aus welcher der Rodel geschöpft hat und die uns am besten in der Bremgartener Abschrift von *) Festgabe für Thudichum 8.11 f. — 2) Joachim in der Fest- gabe für Hagedorn S. 34ff.; K. Beyerle in dieser Zeitschrift 30 8. 418; F. Beyerle, Untersuchungen zur Geschichte des älteren Stadtrechts von Freiburg i. B. und Vi Hingen a. Schw. 8.17; Lahusen, Gött. Gel. Anzeigen 1912 S. 123f. Schon Welbi, Stadtrechte von Bern I S. ILff. hatte den Stadtrodel in die nachherzogliche Zeit verlegt. — *) Dabei hat Rörig ganz übersehen, daß der Rodel diese konstante Verwendung der Bezeichnung „dominus“ statt „dux“ gar nicht selbst geschahen, son- dern aus seiner unmittelbaren Vorlage, der Urschrift des Bremgartener Textes, übernommen hat. Vielleicht bezieht er, wenn er diesen Fehler merkt, das, was er I 8. 63 f. vom Rodel berichtet, auf diese Vorlage.

Das Freiburger Stadtrecht des 13. Jahrhunderts. 481 1258 erhalten ist.1) Also auch sie fiel in die Zeit nach 1218. Und da wir zwischen beiden Rechtsaufzeichnungen doch einen gewissen Zwischenraum annehmen müssen2), ist es gerechtfertigt, den Rodel um ein beträchtliches Über 1218 hinaus, also nahe an 1246147 heranzurücken. ') Das kann heute, nachdem meine Ergebnisse durch die ein- gehenden Untersuchungen der beiden Beyerle und Lahusens bestätigt sind, als feststehende Tatsache gelten. Auch wenn man, wie es vor meiner Untersuchung in der Tübinger Festgabe für Thudichum noch Joachim und Flamm taten, in dem Tennenbacher Text die Vorlage für den Rodel sieht, ändert das nichts an der Datierungsfrage, da in den Bezeichnungen , dominus“ und „ comitia" beide Texte übereinstimmen. Wenn übrigens Flamm in seinen neueren Untersuchungen auf diese Ansicht nicht wieder zurückgekommen ist, aber neuerdings mein Ver- dienst anerkennt, zuerst „auf die hervorragende Wichtigkeit des Brem- gartener Textes hingewiesen zu haben", so kann ich das vielleicht als ein Zeichen von Sinnesänderung zugunsten meiner Ansicht deuten. Rörig geht — von einer vagen Bemerkung (I 8. 63 Anm. 1) abgesehen — auf das Verhältnis des Rodels zum Bremgartener und Tennenbacher Text überhaupt nicht ein, obwohl — vgl. z. B. die vorige Anmerkung — ohne ein solches Eingehen das Problem des Rodels sich über- haupt nicht lösen läßt. — *) Das Manuskript bricht mit diesem Worte — dem letzten, das Rietschel geschrieben hat, — mitten im Satz ab. Nach einer mir berichteten mündlichen Äußerung betrachtete R. den Aufsatz als so gut wie fertig: nur der Schluß, den er bereits im Kopfe habe, fehle noch. Ich habe den Satz im Sinne des Verfassers mit den im Text kursiv gedruckten Worten zu ergänzen gesucht. Alfred Schnitze.

Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Gern. Abt.

Miszellen

Schola-skola Mayer, Ernst

Miszellen.

[schola—skola.] Zu der Erklärung des Phänomens, das ich in dieser Zeitschrift öd. 32 8. 316 besprochen habe, sind noch Zusätze zu machen. Zunächst ist das römische schola nicht lediglich aus der Bedeu- tung Klub, die allerdings sehr häufig zugrund liegt, zu erklären, sondern daneben kommt das Wort auch im Sinn von Schule in Betracht. Noch im 9. oder 10. Jahrhundert bezeugt das ixoQx^ov ßtßXtov (ed. Nicole), daß mit den großen Behörden sich eine oxoXrj verbunden, in der junge Anfänger ihre berufliche Ausbildung erfahren. Besonders deutlich aber ist die Sache in der 15. Homilie c. 42 des ägyptischen Makarius (Migne, Patrol. graeca 34 col. 604) aus der ersten Hälfte des 5. Jahrhunderts, wo das ganze Avancement geschildert ist: 6 ftsXcov /naßsTv yod/xjxaxa jiav&ävei xd orjjieia, xal oxav ysvsxai sxsi jxgwxog, daxsQxsxat eig xrjv oxoXrjv xwv ' Pwjmixwv xal soxtv oXwv soxaxog. Udliv sxsi oxav ysvrjxai nQWxog, axsQxsxai xQog xfjv oxoXrjv xwv yQajijiaxwv xal soxi naXiv sxsi oXwv soyoxog, äfjxägtog (Anfänger). Eha, oxav ysvrjxai oxoXaoxixSg, oXwv xwv öixoXoywv agydgiog xal soxaxog soxi. HaXiv oxav ixet ysvrjxai xgwxog, xoxs yivexat rjysfiwv xal oxav ysvrjxai ägxwv, Xajxßavei eavxcp ßorj&ov xal ovyxd&SQÖov. Die Stelle, die die römische Schulbildung der Juristen in den helle- nistischen Gebieten bezeugt und schon darum überaus wertvoll ist, faßt als oxoXaoxixdg denjenigen, der die höchste Schule (axoXrj xwv ygafijiaxwv) absolviert hat und nun vor der Funktion des 8ix6Xoyog (causidicus), also des Berufsjuristen steht — etwa entsprechend den Referendaren und Gerichtsassessoren, den Rechtspraktikanten des modernen Rechts. In welchem Umfang schola, scholasticus des römischen Behördenwesens aus dem ersten, wie oft es aus dem zweiten Gesichtspunkt gedeutet werden muß, das genauer auseinanderzulegen, fehlt mir das Material. Zu dem germanischen skola aber ist zu bemerken, daß außer dem nordischen skjol auch die nordische Form skyli — Schutz (Fritzner h. v.) und ein altschwedisches skuli, skoli (Schlyter, Bd. XIII h. v., v. Amira, Obligationenr. I 8. 558, 665) — Beschützer vorkommt. Das sind Formen, die dem skola des Angelsächsischen und Altsächsischen, sowie des römischen Heerrechts unmittelbar entsprechen. Würzburg. Ernst Mayer.

Anklänge an die Lex Ribuaria im mittelalterlichen Kölner Recht Mayer-Homberg, Edwin

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[Anklftnge an die Lex Ribnaria im mittelalterlicheii Kölner Recht.] Bekanntlich folgt das ältere ribuarische Strafrecht dem Duo- dezimaisystem — die altribuarische Grundbuße ist die Zahl 18 — während die späteren Teile der Lex Ribuaria mehr oder minder vom Dezimalsystem beherrscht werden. Gemeinhin wird angenommen, daß durch dieses letztere das ältere, auf der Zahl 18 sich auf bauende Duo- dezimalbußensystem völlig aus dem ribuarischen Volksrechte verdrängt worden sei.1 *) Ohne dieser Ansicht geradezu widersprechen zu wollen, möchte ich hier doch auf eine auffallende Erscheinung hinweisen, die uns im spätmittelalterlichen Kölner Recht begegnet. Wir finden nämlich hier im Strafrecht, vor allem im Handels- und Gewerbestrafrecht, neben dem Dezimalsystem*) auch das Duodezimal- bußensystem wieder vor und die Zahl 18 als Grundbuße. Schon E. Kruse hat daraufhingewiesen3), daß der der Richerzeche zustehende „Gerichtsbann“, „consuetudo domus", „consueta pena domus civium", „des huyss buesse" genannt4), 18 Mark beträgt. 18 Mark ist uns als Aufnahmegebühr für die Bruderschaft der Gürtelschläger bezeugt5 *) und allgemein als Buße für den Bruch des Zunftmonopols, so z. B. im Wein-*), Leder-7), Eisen-8), Tuch-9) und Leinwandhandel.10) Weiter 1) Vgl. z. B. R. Sohm, Über die Entstehung der Lex Ribuaria, in Zeitschr. f. Rechtsgeschichte V, 1866, 393ff.; H. Brunner, Duodezimalsystem und Dezimalsystem in den Bußzahlen der fränkischen Volksrechte, Sitzungs- berichte der Berliner Akademie, 1889, 1089 ff. — Forschungen zur Geschichte des deutschen und französischen Rechts, Stuttgart 1894, 482 ff. — *) Vgl. etwa W. Stein, Akten zur Geschichte der Verfassung und Verwaltung der Stadt Köln im 14. und 15. Jahrh., Publikationen der Gesellschaft für rheinische Geschichtskunde X, 1. Bd., Bonn 1893, 39 Nr. 6, 7, 9, 10; 46 Nr. 1; 48 Nr. 8, 10; 50 Nr. 22, 23, 25; 51 Nr. 16; 61 Nr. 1; 62 Nr. 11; 63 Nr. 12, 16, 19; 101 Nr. 6, 7; 108 Nr. 12—15; 386 ff.; 391 ff. etc. etc. 2.Bd., Bonn 1895, 345 Nr. 1, 3, 5; 360 Nr. 2; 361 Nr. 4, 6, 9; 597 Nr. 2; 614 Nr. 8, 12; 616 Nr. 10, 11; 668 Nr. 10, 13, 18, 10, 22 etc. etc. — 8) E. Kruse, Die Kölner Richer- zeche, in dieser Zeitschr. IX, Germ. Abt., 1888, 176, insb. Anm. 2. — 4) So (außer in der von Kruse angegebenen Stelle) im Eide der Bürger- meister in der Statutensammlung von 1407 als Strafe zu leicht ge- backenen Brotes, Stein I, 243; im Ratsstatut aus der Mitte des 14. Jahr- hunderts als allgemeine Buße der Gewandschneider, Stein I, 65; ebenso in der Ratsurkunde von 1352 bei L. Ennen und G. Eckertz, Quellen zur Geschichte der Stadt Köln I, Köln 1860, 369; endlich als Strafe verschiedener Delikte in der Morgensprache vom neuen Wein von 1381, Ennen-Eckertz 1, 134f., Stein 13, 66. Vgl. folgende Anmerkung; siehe auch noch H. v. Lösch, Die Kölner Zunfturkunden nebst anderen Kölner Gewerbe- urkunden bis zum Jahre 1500, Publikationen der Ges. f. rhein. Geschichts- kunde XXII, 1. Bd., Bonn 1907, 196 Nr. 12. — *) Ennen-Eckertz IV, Köln 1870, 122 oben. — *) Morgensprache vom neuen Wein (1381) Nr. 6, Stein II, 66: Vort so gebiedent unse herren . . . allen denghienen, die der wijn- broiderschaff nyet en havent, dat sij euch geynen nuwen wijn en zappen mit eynger argelist . . . Ind wilch yrre euch darweder dede ind damit ge- vunden wurde, de sali drij maende in der steede turn gelacht werden, darzu dat hee des huyss heisse gelden sali. — 7) Ordinancie vom Lederhandel und von den Maklern im Kaufhause auf dem Altenmarkt (1486) Nr. 20, Stein II, 606. — *) Ordnung des Kaufhauses auf dem Malzbüchel (1407) Nr. 6, 7, Stein II, 189. — *) Statutensammlung von 1407, Stein II, 171 Nr. 1. Ordi- nancie von der Halle (1370—1390) Nr. 8, Stein II, 47. — 10) Ordinancie 31*

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begegnet die 18 Mark-Buße für eine lange Reihe von Spezialdelikten im Handels- und Gewerbestrafrecht, so z. B. für den „Meynkauf“ *), den Verkauf fremder Ware als eigener* l 2), für den Verkauf ungewogener, un- gereinigter 3), unkontrollierter4) Ware, von Flocktuch#), von gewirktem Garn als Flachsgarn*), für den Gebrauch von fremdem Maß7) oder Geld8), für unehrliches Zuwägeu9), Unregelmäßigkeiten im Makler- gewerbe 10) usw. Mit 18 Mark werden bestraft Zimmerleute und Holz- verkäufer, die Gesellschaftsverträge miteinander schließen "), Wirte, die fremde Kaufleute über die Kölner Handelsgesetze nicht instruieren"), Weinschankwirte, die mehr als zwei Knechte halten18), sich das Ge- sinde abwendig machen14) oder überhaupt in anderer Weise gegen die Weingesindeordnung18) oder di6 Morgensprache über die Weinkauf- mannschaft von 144616 *) verstoßen. Überhaupt wird die 18 Mark-Buße

vom Leinwandhause von 1466 Nr. 2, Stein II, 412, vgl. auch Nr. 22, a. a. 0.415. — Man vergleiche noch die Ordinancie vom Kaufhause auf dem Altenmarkt Nr. 1, 3, 5, 6, 8, 10, 19, 25, 27, Stein II, 597 ff., von dem Wägegelde und von der Wage im Kauf hause auf dem Malzbüchel, Nr. 7, 8, Stein II, 608, von der Stahl- und Bisenwage Nr. 4, Stein II, 610 etc. etc. l) Ordinancie vom Kauf hause auf dem Altenmarkt von 1486, Nr. 9, Stein II 599; Ordinancie v. d. Halle v. 1870—1390, Nr. 4, Stein II, 47 ff. — 2) Ordinancie v. d. Halle Nr. 5, Stein II, 48; Ordinancie vom Leinwandhause (1466) Nr. 5, Stein 11,413; Ordinancie vom Kaufhaus auf dem Altenmarkt Nr. 11, 13, Stein II, 600. — 8) Ordinancie „van groven cruyde“ (1486) Nr. 9, Stein II, 608: .. . dat geyn burger, ingesessen noch gast bynnen Coelne einich kruyt verkouffen . . . en sali ... . id en sij dan sache, dat alsulch kruyt yrst overmitz den gesworen wiger in der waigen eyerst geameleyrt ind der stoff ind unreynicheit daruiss geslagen sij overmitz unser heren syffen, die dartzo ordyneirt sijnt, ind wer darenboven alsulchs dede off yn yren huyseren overmitz yre gesijnde durch liessen slayn, sullen, also ducke dat geschege, zo boissen gelden, unsen heren 18 marck . . . Ebenso beim Eisen etc. vgl. Ordinancie von 1370—1390, Nr. 5, Stein II, 57. — 4) Ordi- nancie vom Handel mit Spezereien von 1409, Nr. 3, Stein II, 202. — 8) Ordinancie von 1407, Nr. 1,5, Stein H, 171. — *) Ordinancie vom Lein- wandhaus von 1466, Nr. 19, Stein II, 414. — 7 *) Ordinancie von 1407, XXI, Nr. 4, 5, Stein II, 171 (Tuch), Ordnung der Salzmesser von 1445, Nr. 3, Stein II, 314 (Salz). — 8) Ordinancie vom Leinwandhause (1466) Nr. 1, Stein II, 412. — •) Ordinancie von der Wage im Kaufhause Nr. 8, von der Wage im Gamhause Nr. 5, von der Stahl- und Eisen wage Nr. 12, Stein H, Nr. 49 ff.; von der Wage im Kauf hause auf dem Malzbüchel (1486) Nr. 6, Stein II, 608. — 10) Ordinancie von der Halle (1370—1390) Nr. 10, Stein II, 49 ... so soelen die underkoufere gereichten underkouf dryven, up dat nyeman bedroegen en werde, der burger noch der gast ins mailich reicht zo doyn up yren eyd ... so wie herwieder deit, die gilt 18 marck zo boessen. . . Die gleiche Buße ebenda für Wieger, Streicher, Hallenmeister. — 11) Ordi- nancie v. Holzmarkt (1370—1390) Nr. 5, Stein II, 54. — 12 *) Ordinancie vom Leinwandhaus (1466—67) Nr. 29, Stein II, 416: Item soelen die wyrde yren gesten kunt doyn ind sy warnen vur der boissen, die unse heren v. r. up alle dese punten verdragen haynt ind off die wyrde des nyet en deden, so sollen die wyrde die boysse selver gelden myt namen eychtzien marcke van eyme yederen punte. — 1S) Ordnung der Kistensitzer, Weinzapfer und Wein- knechte(1407) Nr. 13, SteinII, 164;Ordnung für das Weingesinde, (1460—1470) Nr. 1, Stein II, 408. — ") Ordnung für den Weinzapf (1407), Nr. 15, Stein II, 160. — 18) Stein II, 403, Nr. 1, 3,6. 11, 11a, 12 etc. — “) Stein II, 388, Nr. 18.

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oft in ganz allgemeiner und summarischer Weise für jedes Vergehen, gleichgültig welcher Art, gegen bestimmte Zunftordnungen, z. B. die der Salzmesser von 1445 '), oder anderer städtischer Verordnungen, z. B. gegen die Ordinande über die Erhebung der Weinakzise von 1401*), gegen die Bestimmungen von 1443 über die Zapfakzise und den Wein- handel mit Geistlichen8), über die Erhebung der Akzise der Halle4) usw. festgesetzt. Übrigens werden nicht nur Vergehungen, die mehr oder minder gewerblichen oder handelsgewerblichen Charakters sind, sondern auch andere, rein bürgerliche Delikte, wenn sie etwa innerhalb des Kauf- hauses begangen sind, so z. B. Messerzug und Faustschlag, mit der gleichen Buke belegt.8) Anderseits ist die Buße von 18 Mark auch für reine Gewerbevergehungen keineswegs die einzige oder die höchste. Neben ihr finden sich oft genug auch solche von 50 oder 100 Mark8) und viele kleinere Bußen, die teils dem Dezimal-7), teils auch dem Duo- dezimalsystem folgen. Unter den letzteren kommen die Bußzahlen 38), 4*), 4'/a (— V* von 18)10), 6U), und 12") am häufigsten vor; im Luxus- strafrecht begegnet sehr oft die Buße von 40 Mark.13)

x) Stein II, 314, Nr. 7. — 2) Stein II, 804 Nr. 8. — 8) Stein II, 377, 171 Nr. 5. — *) Stein II, 132 ff. — 8) Vgl. Ordinancie vom Kauf- hause auf dem Altenmarkt (1486), Nr. 15, Stein II, 600: ... so wer eynich metz tzoge up den anderen off mit eynre vuste sloge, der gilt 18 marck zo boissen ind sali dartzo besseronge doyn (vgl. Nr. 14: dem huyse ind dem hey mis doen bette besseronge doyn na erkentenysse der richteren boven dem kouffhuys) . . ind desgelichen van allen ungewoenligen Sachen. Vgl. dagegen die Ordinancie vom Leinwandhaus v. 1407, Stein II, 418, wo für die gleichen Delikte nur 5 Mark Buße bestimmt ist. — 8) Vgl. z. B. Ordinancie vom Kaufhause auf dem Altenmarkt (1486) Nr. 7, Stein II, 598: Vort so en sali geyn wyrt kouffman syn eynichs guytz, des sijne geste koufflude sijnt, id sij mit gelden off mit verkouffen, noch ouch geselschafft myt in darvan haven bynnen noch buyssen Coelne. Also duck as eynich wyrt darweder dede off yemant van synen wegen, der sali, also ducke dal geschege, zo boissen gelden vunfftzich marck . . . Ebenso Ordinancie von der Stahlwage am Malzbüchel von 1486, Nr. 15, Stein II, 612. Ordinancie vom Bleihandel (1486) Nr. 3, Stein II, 614: Item haynt wir overdragen ind geslossen, dat geyn burger noch ingesessen . . . gelden off doyn gelden ader eyniche vurkouff van blij machen ind dat sonder argelist off hehendicheit, dat blij en sij yrst bynnen Coelne zo syme stapell ind marte körnen, ind wer herweder dede ind so ducke dat geschege ind damyt befunden wurde, der sali up unser siede rentkamer zo boissen geven ind betzalen hundert marck Colsch paymentz. Vgl. auch v. Lösch, Zunfturkunden I, 166 Nr. 8 usw. — 7) Vgl. etwa Stein II, 158 Nr. 7; 164 Nr. 18, 14; 403 Nr. 27a, 9, 12; 202 Nr. 5, 875, 384 Nr. 9, 412 ff. etc. etc. — *) Stein II, 52 Nr. 5, 53 Nr. 1, vgl. Nr. 2; 182 Nr. 3, 183 Nr. 7, 8, 12—14; 184 Nr. 21 etc. — •) Stein I, 200 Nr. 3; 88 Nr. 6; II, 178 Nr. 10, 896 Nr. 1, 2; 397 Nr. 2; 421, 528 Nr. 5 etc. — 10) Stein I, 188 Nr. 3. — ") Stein I. 87, 40, 54, 118 (Weistum über die Gerichtsbarkeit des Rates und der Schöffen von 1875), 82 ff. 187, II, 54 Nr. 2, 57 Nr. 2, 69 Nr. 57, 77 Nr. 12 ff., 119 Nr. 8, 120, 177, 218, 252, 620, 662 etc. — >*) Stein I, 555 ff, 567, 571, 573, 574 etc. — ") Vgl. Morgensprache von 1439 über den Aufwand bei Familienfestlich- keiten Nr. 1, 2, 5, 6, 8, 12 etc., Stein II, 287ff.; Morgensprache von 1441 Nr. 17, Stein II, 800; Morgensprache von 1490, Steinl, 465.

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Das Kölner Gewerbestrafrecht bietet also in der gegenseitigen Durchdringung des Dezimal- und des Duodezimalsystems ein Bild, welches sich mit dem der Lex Kibuaria wohl vergleichen läßt. Das Gewerbe- strafrecht ist aber wohl der einzige Teil des mittelalterlichen Kölner Strafrechts, in dem von einem Bußensystem überhaupt noch ge- redet werden kann; denn wo sonst im öffentlichen Strafrecht Bußen noch Vorkommen, wird ihre Höhe meist arbiträr durch das Gericht oder den Rat festgesetzt. Ob ein Zusammenhang zwischen dem System des alten ribuarischen Rechtes und des Kölner Gewerbestrafrechts besteht, lasse ich, wie gesagt, dahingestellt. Erwähnen möchte ich noch, daß die Zahl 18 sowohl im Weistum des Vogteigerichtes auf dem Eigel- stein von 1275 *), als in der ca. 1435 aufgezeichneten Ordnung des Hoch- gerichts*) eine Rolle spielt. Nicht nur im Bußensystem, auch in der Behandlung der Todes- strafe erinnert das kölnische an das ribuarische Recht. Nach Titel 79 der Lex fällt das gesamte Vermögen des privat oder öffentlich hingerichteten Verbrechers an die Erben — im Gegensätze zum gleich- zeitigen außerribuarischen fränkischen Strafrecht.*) Wie ich bereits an anderer Stelle angedeutet habe 4), galt es im 14. Jahrhundert als ein besonderes Privileg der Kölner Bürger, daß die zum Tode Verurteilten ihr Vermögen ihren Erben, insbesondere Frau und Kindern vererbten. Ganz allgemein wird im Entwurf des Eidbuchs von 1396 Nr. 23, Stein I, 204, gesagt: „dat man van nu vortan geyme bürgere noch ingesessenen zu Colne geyne syne have noch syn gut neymen en sal mit geynen Sachen, mes man sal der stede vryheit vurbaz halden ind bewaren, wy sich dat van alders geheyscht hait, dat is also zo verstaen, wer mysdeyt, dat de dat up syn recht doen sal, also dat man yem synre haven noch gutz darumb nyet angrijfen noch neymen en sal, id en were dan sache, dat yemand der stede of gemeynden gutz an sich heymlich getzougen ind genossen hette, des he nyet verantworden konde, dat man dem dat wederheysschen ind neymen mach ind damyd weder der stede vryheit nyet zo doen. Mit speziellerer Bezugnahme auf die Todesstrafe heißt es ferner in dem Stadtrecht aus der Mitte des 15. Jahrhunderts, Stein I, 724ff.: Ouch iss des stat recht ind der burger vrijheit in Colne, dat off it sache were, dat eynych burger off ingesessene ir lyff verwyrckt betten, so sal man nochtant ir wyff ind ir hindere ir erve ind *) Ennen-Eckertz, Quellen I, 225: so wanne des Vaidtz leenlude . .. affliuich wurde, dat dan de neyst erue, der des doiden erue off guet infiet, sali geuen dem Valde van Coelne .... Eychtzyen Schilling Coelsch payinentz .... nuyn Schilling zo nedervall ind IX s. zo vpvalle. — Wer Erbe kauft — der sal id vntfangen van deme Vaide . .. umb IX s. coelsch payinentz ... Auch in den übrigen Bestimmungen dominieren die Zahlen 4, 12, 60 usw. — *) Stein I, 763: wat eyn eyrbar man vur eyn gantz (sc. scheffenhroders- ampt) gewonlichen pleyt zo geven, dat doch under 18 gülden neyt sijn en sali.. — *) Vgl. E. Mayer-Homberg, Die fränkischen Volksrechte im Mittel- alter I, Weimar 1912, 127 ff. — *) A. a. O. 188 Anm. 298.

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guide neit verdyngen noch besweren noch geyn geeicht in Coelne daroever wysen en soellen umb der brache willen ind sy des laissen gebrachen zo al ere noetturfft ind desgelichenis myt den vrouwen ind sonder eynich verstoerung in daran zo doen. In den politischen Kämpfen des 14. Jahrhunderts hatte man sich viel- fach um dieses alte Herkommen nicht gekümmert; so klagt die Chronik „das neue Buch“, Ennen-Eckertz I, 425, Chroniken der deutschen Städte vom 14.—16. Jahrhundert, herausgegeben durch die historische Kom- mission bei der Akademie der Wissenschaften zu München, XII (Köln, H. Cardauns), 276: Ind vam weme sij da gericht hadden (die Schuldigen waren ent- hauptet worden), deme namen sij beijde yre wijven und kijnderen yre Erve und gut Ind wijsten sij ewech, des billich nyet sijn en seulde, want yd der meysten vrijheit eyne is, die de Stat van Coelne hait, dat geyn man synen wijven noch kynderen Erve noch gut en bynnen Coelne verwirken en mach .. und im Jahre 1391 berichtet der Ratsherr Hermann Jude, daß ihm neit redelichen enduchte ind weder vryheit der steide duchte, dat man eynche erven entervede; uns duchte, of eyman missedede, dat de genoich mit deme lyve verlöre, ind dat dat erve ind goit den erven hieve (Ennen-Eckertz VI, 47). Ebensowenig wie bei der Verurteilung zum Tode, trat auch im Falle der Verbannung Konfiskation ein; das ergibt sich aus verschiedenen Ge- setzen und einer Reihe von Beispielen.1) Auch hierin stimmt höchst- wahrscheinlich schon die Lex Ribuaria mit dem Kölner Recht überein.*) Wenn im Weistum des Schöffengerichts aus dem 15. Jahrhundert, Stein I, 630, gesagt wird, daß „Tabellien ind gezugen“ „dieghene“

*) Vgl. schon den Gottesfrieden für den Umfang des Bistums, vom kölnischen Erzbischof Sigewin am 20. April 1088 zu Köln errichtet, Ennen- Eckertz I, 490 : 8! liber vel nobilis eam (— pacem) violaverit, vel quolibet alio modo delectaverit, absque omni sumptuum aut amicorum interventione a finibus confinium suorum expellatur totumque praedium eius heredes sui tollant, et si beneficium habuit, dominus, ad quem pertinet, illud recipiat. Si vero heredes aliquod illi, postquam expulsus fuerit, sustentaculum vel solacium impendisse inventi fuerint et convicti, praedium illis auferatur et regiae ditioni mancipetur. — Vgl. ferner Kölnisches Dienstmannenrecht (14. Jahrhundert), Ennen-Eckertz I, 218: Ind ginge he uss mit vravell (aus der hacht), so sollen syne leen den herren ind syn gut den nyesten zo gedeilt werden, ind hee sali syn bnyssenreichtz geluck ind enweulden syne nyesten bynnen eyme Jaire syn gut nyet an sich neymen ind vorderen, so mach eyn Busschoff dat gut geeven, weyme he will. — Ferner Morgensprache von der Münze (1470), Stein H, 207 f.... so we darwider dede.., der sali.... unsen beren also vill geltz . . geven zo boyssen, wilch gelt zosamen vallen sali up der stede rentkamer; ind dartzo sal man den of dye uf den kaex setzen eynen gantzen dach van der sonnen upgange, bis dat dye sonne unden geit, ind darna zerstunt uysser Coelne verwijst syn ind hlijven, nummer syne levedage wider in Coelne zo comen . . . Beispiele: Ennen-Eckertz IV, Nr. 152 (1829), Nr. 161 (1380), Nr. 198 (1884), V, Nr. 366 (1386); VI, Nr. 204 (1894), Nr. 284 (1396), Nr. 828 (1397); Stein I, 518, 527 (1488). — ») Vgl. Mayer- Homberg, Die fränkischen Volksrechte I, 130 ff.

Bergmann, nicht v. Bethmann im Urteil Savignys Landsberg, Ernst

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seien, „die darover“ — nämlich über die Beweiskraft der Urkunde — „zo reichte zo wysen haven“, so erinnert das an die bekannten Be- stimmungen der Lex Ribuaria, die im Gegensatz zu dem übrigen frän- kischen Recht den Schreiber neben den Zeugen zur Verteidigung der Urkunde heranziehen.1) — Endlich treffen wir den ribuarischen Mündigkeitstermin an in der Ratskonstitution vom Juni 1451, Stein I, 367: Van den unvereyden zo eyden, darna sich die eydemeister bynnen raitz richten soilen. Unse heren v. r. haint verdragen ind geslossen umb sunderlingen Sachen will, sij darzo beweigt, dat man alle dieghene die bynnen Coelne in werntlichen wesen yre woenonge ind unthalt haint, yre eyde sali laissen doin, sij sijn, wie sij sijn, die boeven 15 jaire alt sijnt .. . ind gebiedent ouch allen yren bürgeren.., dat sij nyemant bij sich en lijden boven dat vurs. alder, die yre eyde nyet gedain en haven off doin weulden etc. Halle a.S. Erwin Mayer-Homberg.

[Bergmann) nicht v. Bethmann im Urteil Savignys.J Herr Prof. Bremer hierselbst macht mich höchst dankenswerterweise auf einen Lesefehler aufmerksam, der mich in meiner Note 2 (S. 109 des Noten- bandes zu der letzten Abteilung meiner Gesch. d. d. Rechtswissenschaft) ein scharf tadelndes Urteil Savignys über v. Bethmann annehmen ließ. Es handelt sich tatsächlich um Friedr. Christian Bergmann und dessen Buch über die rückwirkende Kraft der Gesetze (vgl. ebenda 8. 131). Es leuchtet ein, wieviel besser dies paßt, sachlich und persönlich; eben darum halte ich es für wünschenswert, diese Verbesserung hier möglichst bekanntzugeben. Bonn. Ernst Landsberg.

422 f.

*) Vgl. z. B. H. Brunner, Deutsche Rechtsgeschichte II, Leipzig 1892,

Literatur

Taranger, Absalon, Norges gamle love, anden række 1388-1604 Besprochen von M. Pappenheim

Literatur.

Borges gamle love, anden raekke 1388 — 1604 iferlge offentlig foranstaltning udgivne ved Absalon Taranger. Forste bind 1388—1447. a) Tekst. 8 (XXXYI-f 726 s.), b) Re- gistre ved Oscar Alb. Johnsen. 8 (6 -f-CCLXXXYIII s.). Christiania 1912, i com Mission hos Grondahl & Son. Mit dem Erscheinen von Ebbe Hertzbergs ausgezeichnetem Glossar gelangte im Jahre 1895 als das Ergebnis 75jähriger Arbeit die grundlegende Sammlung von „Norges gamle Love indtil 1887“ zum Ab- schlüsse, welche die norwegischen Rechtsquellen aus der Zeit bis zur Vereinigung Norwegens mit Dänemark umfaßte. Sie war von Anfang an nur als die erste Abteilung eines Gesamtwerkes gedacht worden, der als zweite eine Sammlung der Quellen aus der Zeit bis 1687 (Christians Y. norwegisches Gesetzbuch) zu folgen hätte.1) Schon im Jahre 1894 wurde die Vorbereitung dieser zweiten Abteilung in Angriff genommen* *), für die aber dann (1896) der Erlaß von Christians IV. Gesetzbuch (1604) die zeitliche Endgrenze bilden sollte. Von dieser Sammlung, deren erster Halbband 1904 erschienen ist, liegt jetzt der erste Band abgeschlossen vor. Er umspannt die Zeit von 1388—1447. Er ist herausgegeben von Professor Dr. Absalon Taranger, dem schon als Universitätsstipendiaten im Jahre 1896 die vorbereitende Arbeit an vertraut worden war. Die Oberleitung des ganzen Werkes liegt in den Händen einer durch königliche Verordnung eingesetzten Kommission. Von ihren früheren Mitgliedern sind die Professoren F. H. Aschehoug und Gustav Storm, sowie der Reichsarchivar Huitfeldt-Kaas durch den Tod ausgeschieden. Sie besteht gegen- wärtig aus nur zwei Mitgliedern, dem ihr seit ihrer Einsetzung an- gehörenden Reichsarchivar Dr. Ebbe Hertzberg als Vorsitzendem und dem Professor Dr. Yngvar Nielsen.*) Die Register sind von dem Dozenten Dr. Oscar Alb. Johnsen ausgearbeitet. Der Plan des Werkes ist von der Kommission auf Grund der Vorschläge des Herausgebers festgestellt worden, der in der Vorrede *) Vgl. Norges gamle Love indtil 1887, Bd. V Portale 8. XII f. — *) Hierüber und zum Folgenden s. Norges gamle love, anden rsekke, Bd. I fortale s. XXXI f. — *) Inzwischen ist leider auch der um die norwegische Rechtsgeschichte hochverdiente Reichsarchivar Dr. Hertzberg verstorben. (Bei der Korrektur hinzugefügt.)

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Literatur.

eingehend über ihn Bericht erstattet. Im Interesse der rechtsgeschicht- lichen Forschung sind die Grenzen für den aufzunehmenden Stoff wesentlich weiter gezogen worden, als seinerzeit für die ältere Samm- lung. Nicht nur haben die eigentlichen Rechtsquellen in weiterem Umfange Berücksichtigung gefunden, als seitens des früheren Werkes, das einen großen Teil von ihnen in das überdies wenig übersichtliche Diplomatar verwiesen hat. Auch die Vorarbeiten zu den Gesetzen, auf deren große Wichtigkeit für die rechtsgeschichtliche Forschung der Herausgeber nachdrücklich hinweist, sind ihr durch vollständige Mitteilung, durch Auszüge oder durch Verweisungen nach Möglichkeit zugänglich gemacht worden. Oer mitgeteilte Quellenstoff ist derart gegliedert, daß staatliche Gesetzgebung, kirchliche Gesetzgebung und autonome Satzungen (vedtsegter) je für den ganzen in Betracht kommenden Zeitraum ge- sondert auf einander folgen. Diese Dreiteilung soll aber nur für die Zeit bis zum 29. Oktober 1536 beibehalten werden. Mit der Einfüh- rung der Reformation durch Christians III. Kopenhagener Rezeß vom 30. Oktober 1536 kam die dem Staate gegenüber selbständige Gesetz- gebungsgewalt der Kirche in Wegfall. Demgemäß soll der kirchen- rechtliche Stoff von jenem Zeitpunkte an nicht mehr in eigener Ab- teilung vereinigt werden. Von dem gegenwärtig vorliegenden Band entfallen auf die beiden ersten Abteilungen etwa je drei, auf die dritte ein Siebentel. Die wissenschaftliche Bedeutung der vorliegenden Publikation be- steht nicht darin, daß durch sie der Forschung in größerem Umfange bisher unbekanntes Quellenmaterial zugeführt würde. Von den mehr als 400 Nummern des Bandes bringen nur wenige vorher nicht gedruckte Texte (so z. B. § 2 der Nr. 23 und Nr. 397). Zu den Urkunden der beiden ersten Abteilungen hat namentlich das Diplomatarium Norvegicum, zu denen der letzten Abteilung, innerhalb deren die Rechtsverhältnisse der deutschen Kaufleute in Norwegen bei weitem die Hauptrolle spielen, haben vornehmlich die Ausgabe der Hanserezesse und das hansische Ur- kundenbuch eine reichliche Beisteuer zu entrichten gehabt. Daneben aber galt es, ein ebenso umfangreiches, wie verstreutes und teilweise schwer zugängliches Material zusammenzubringen und in einer den Ansprüchen an seine gehörige Benutzbarkeit genügenden Form vorzulegen. Der Herausgeber hat sich dieser Aufgabe mit bewunderungswürdiger Sorg- samkeit unterzogen. Er hat nicht nur der sorgfältigen Textgestaltung seine Aufmerksamkeit zugewendet, sondern auch in wertvollen An- merkungen zahlreiche an die Quellen anknüpfende Fragen unter Be- nutzung einer umfangreichen Literatur erörtert und so mit der Her- stellung der Sammlung zugleich auch zu ihrer Ausbeutung mannigfache Beitlüge geliefert. Gewiß hatte hier, wie namentlich auch bei der Entscheidung darüber, ob die das „ Auslegungsmaterial“ im Gegensätze zu dem eigentlichen Rechtsstoffe bietenden Urkunden unverkürzt oder auszugsweise gebracht oder nur angeführt werden sollten, in erheb- lichem Umfange das Ermessen des Herausgebers freien Spielraum (vgl.

Heusler, Andreas, Das Strafrecht der Isländersagas Besprochen von Cl. v. Schwerin

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fortale s. XXXTII). Aber dafür, daß er im Zweifel lieber zu viel als zu wenig getan haben wird, bürgt die von ihm im Vorwort entwickelte Auffassung, daß er sich für wissenschaftlich verpflichtet gehalten hat, den aus der Vorbereitung der Gesetzesausgabe erwachsenen Stoff in möglichst großer Ausdehnung der künftigen Forschung zu gute kommen zu lassen. Zur Nutzbarmachung des neuen Quellenwerks werden auch die von Dr. Johnsen bearbeiteten Register (ein Namensregister und ein Wort- und Sachregister) wesentlich beitragen. Sie sind zugleich als Glossare gedacht und bieten inhaltlich sehr viel mehr als bloße Register. Über die bei ihrer Ausarbeitung beobachteten Grundsätze berichtet ihr Verf. in der ihnen beigegebenen, besonderen Vorrede. Darnach sind die neuen Register auch in inneren Zusammenhang mit Hertzbergs Glossar gesetzt. Unnötige Wiederholungen des hier Ge- sagten sind nach Möglichkeit vermieden worden. «Eine Anzahl Wörter von wesentlich philosophischem Interesse, die dort umfassend belegt sind, konnte in dem vorliegenden Registerwerke in großer Kürze durch beispielsweise ausgewählte Hinweise behandelt oder sogar ganz über- gangen werden, insoweit der Text selbst sie nicht in eine neue Be- leuchtung setzte. Das Hauptgewicht mußte auf die Ausnutzung des sachlichen Wortstoffs gelegt werden, den der neue Band bringt, und die umfassende Anführung von Beispielen konnte wesentlich auf Wörter beschränkt werden, die nach ihrem Bedeutungsgehalt oder ihrem tech- nischen Sinne vermutlich interessieren mußten. Jedoch sind alle selteneren Wörter, besonders solche, die sich in den allgemein benutzten Wörterbüchern des Altnordischen und des älteren Mittelniederdeutsch und in den allgemein lateinischen Wörterbüchern nicht finden, oder die in abweichender Bedeutung Vorkommen, auch dann aufgenommen, wenn sie nur rein sprachliches Interesse haben.“ Schließlich darf auch die äußere Erscheinung des vorliegenden Bandes nicht ungerühmt bleiben. Namentlich bedeutet das handliche Format einen entschiedenen Vorzug gegenüber dem der älteren Ab- teilung. So sind auch die äußeren Bedingungen dafür gegeben, daß die zweite Reihe von Norges gamle love ein viel und gern benutztes Hülfsmittel zur Erforschung der norwegischen Rechtsgeschichte ab- geben wird. Kiel. Max Pappenheim.

Andreas Heusler, Das Strafrecht der Isländersagas. Leipzig, Duncker u. Humblot, 1911, 246 S. 80.1) Zusammen mit einer zweiten Abhandlung „Zum isländischen Fehdewesen in der Sturlungenzeit“ (Abh. der Kgl. Preuß. Akademie 1912) bietet das vorliegende Buch wertvolle Beiträge zur Erkenntnis einiger *) Vgl. die Besprechung von Goldmann in der Üst. Zeitschr. f. Straf- recht III, 8. 875ff., die im wesentlichen zu gleichen Ergebnissen kommt wie die folgende.

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Gnmdprobleme des isländischen Strafrechts von der Besiedelungszeit bis zum Untergange des Freistaates. Den Namen eines „Strafrechts“ kann man ihm im Grunde so wenig beilegen wie dem entsprechenden Teil in Band V der Vorlesungen K. Maurer’s. Es fehlt nicht nur der besondere Teil des Strafrechts, sondern auch aus dem allgemeinen Teil wird man wichtige Partien vermissen, wie z. B. Versuch, Teilnahme, Konkurrenz. Aber kein Kenner der Sagaliteratur wird diese Lücken dem Verfasser zum Vorwurf machen. Die Sagas bieten über diese Fragen nicht genügend Stoff, um ein geschlossenes Ganze daraus bilden zu können, und der Verf. selbst hat hervorgehoben, daß er sich des Zwiespalts zwischen Titel und Inhalt bewußt ist. Übrigens geht Verf. auf der anderen Seite über den Begriff des Strafrechts weit hinaus, wenn er im Gerichtsgang eine „Seite des Sagastrafrechts“ sieht. Das Grundproblem, an dessen Lösung Heusler arbeitet, ist quellen- geschichtlicher Natur. Es ist die nicht neue und doch nicht aus- geschöpfte Frage des Verhältnisses der Sagas zur Grägäs, beider Stellung im Gange der rechtsgeschichtlichen Entwicklung des Frei- staates und zum tatsächlichen Rechtsleben. An markanten Punkten geht der Verf. diesem Problem nach, indem er die unmittelbaren und entfernteren Folgen des Verbrechens, insbesondere des Totschlags, in den Sagas erörtert und Vergleiche mit den einschlägigen Regeln in der Grägäs zieht. Das Ergebnis ist die Feststellung „daß die Isländer- geschichten in ihrem Wert als strafrechtliche Quellen immer noch tief unterschätzt worden sind“ (S. 3), daß die Sagas „das ältere im Zweifel geben“, daß sie zwar „unendlich weniger System als das Rechts- buch, aber sehr viel mehr Wirklichkeit“ (8. 224) enthalten. Verf. sucht somit den Sagas einen Wert für die Aufhellung der Rechts- geschichte zu erweisen, der ihnen von K. Maurer (z. B. Vorl. V, 291) wie von späteren Forschem nicht zugebilligt wurde. Dem Rezensenten erwächst in der Besprechung dieser Arbeit eine schwere Aufgabe. Vom Standpunkt und mit Rüstzeug des Philologen Geschautes soll unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgeschichte beur- teilt werden, und dabei handelt es sich um Fragen hervorragend juristischer und rechtshistorischer Art. Dem Verf. selbst war das Bedenken gekommen, ob die ganze Arbeit nicht besser dem Rechts- historiker überlassen geblieben wäre (S.. 4). Er hat seine Zweifel über- wunden, nicht zuletzt unter dem Eindruck von Maurer’s erwähnter Darstellung des isländischen Strafrechts, dem Werke eines Forschers, der, sicherlich nicht nur Jurist, wie keiner vor ihm und kaum einer nach ihm den gesamten Stoff der isländischen Literatur in einem langen Leben immer wieder durchforschte und von hoher Warte herab über- blickte. Dabei hat sich Heusler allerdings nicht verhehlt, daß der Mangel rechtshistorischer Schulung da und dort zu Fehlgriffen führen könnte und gerade für diese Fälle auf die Nachsicht seiner Beurteiler gerechnet. Niemand wird sie ihm versagen und nur um zu berichtigen, sei gleich auf einige hierher gehörende Punkte hingewiesen. So ist die Einrichtung des Gesetzsprecher - Amtes nicht „gemeinnordisch“

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(S. 24); iu Dänemark ist das Amt nicht nachzuweisen. (Ygl. Maurer, Das angebliche Vorkommen des Gesetzsprecheramts in Dänemark MSB. 1887, 8. 368 ff.) — Es ist nicht unbestritten, daß man „nach altgerma- nischer Anschauung Raubtiere ächten* konnte; (ygl. v. Amira, MIOeG. XII, 8. 585; Brunner, Forschungen 8. 516f., insbesondere auch 8. 517 Anm. 1). — Auf anderer Art der Beurteilung der Lage beruht wohl des Verf. Kampf gegen den Satz, daß der Täter ipso facto friedlos wird (an verschiedenen Stellen und zusammenfassend 8. 150), und sein eigener Satz, daß die Friedlosigkeit „immer erst durch Gerichtsurteil“ (8. 67) eintritt. Gewiß ist in der Zeit unserer Quellen, auch der ältesten, nicht bei jeder überhaupt dazu führenden Tat ipso facto die Fried- losigkeit eingetreten, oder es sind doch in den meisten Fällen ihre Folgen bis zur förmlichen Friedloslegung ganz oder teilweise (z. B* Bindung, aber nicht Tötung gestattet) latent geblieben. Aber es gibt in den älteren Quellen noch deutliche Fälle, in denen die Friedlosig- keit der Tat auf dem Fuße folgte; vgl. Brunner, RG. I*, 8. 238; v. Amira, Recht*, 8. 147; Brandt, Rechtshistorie II, S. 9; Schröder, RG.5, 8. 80; und sehr entschieden Bin ding, Entstehung der Strafe, 8.15. Die erlaubten Missetaten, damit auch das vlgt des isländischen Rechts, ruhen einzig und allein auf dieser sofort eintretenden Fried- losigkeit; v. Schwerin bei Hoops, Reallexikon s. v. bußlose Tat. Diese erlaubten Missetaten, die ganze Behandlung der handhaften Tat, die Notwehr1), würden unerklärbar sein, wenn man die Friedlosigkeit durch die Tat aus der Entwicklung streichen wollte. Daß die Rache und Fehde, subjektiv gesehen, nicht auf der Entziehung des Rechts- schutzes beruhten (Heusler, Röthe bei Mommsen, Zum ältesten Strafrecht der Kulturvölker 8. 63), ist dabei richtig. Der Ehemann, der den Ehebrecher tötet, handelt aus dem Rachegefühl heraus: das Recht aber billigt seinen Totschlag, weil der Ehebrecher ipso facto friedlos ist. Allein der Gesichtspunkt der Friedlosigkeit, nicht der des Rachegefühls vermag zur Geltung zu gelangen, wenn etwa die Schrei- mannen an der erlaubten Tötung'teilnehmen (so zutreffend Schröder, RG.5, 8. 351 Anm. 12). Was Heusler über diesen Punkt 8. 65ff. und 234ff. gegen Wilda, Maurer und Andere erörtert, beruht auf Nicht- berücksichtigung des Umstandes, daß im Laufe der Entwicklung*) die Folgen der ipso facto eintretenden Friedlosigkeit bis zu dem sie deklarierenden Urteil suspendiert wurden. Inwiefern „die These, daß die Rache deshalb geübt wird und .erlaubt4 ist, weil der Verletzte sich durch seine Tat unheilig gemacht und den Schutz der Gemeinde verloren hat., auch für die genetische Betrachtung bedenklich* sein soll, vermag ich nicht einzusehen. Mag immerhin das Rachegefühl älter sein als die menschliche Gesellschaft, mag die Rache „eine Vor- stufe des Rechtes* (Schurz, Urgeschichte der Kultur 8. 605) sein, so *) Der von Heusler 8. 287 Anm. 2 bekämpfte Satz von His, daß die Notwehr begrifflich ein Kampf gegen einen Friedlosen ist, kann nur ge- billigt werden. — *) Im Flusse der Entwicklung liegt eine Bestimmung wie Upl. Mb. 13 pr. 8

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kann sich doch daraus nichts für die Frage ergeben, welche Stellung die erlaubte Rache im Recht einnimmt und ergibt sich nichts für deren Entwicklung. Die vorrechtliche Rache ist eine rein tatsächliche Reaktion, weder erlaubt noch unerlaubt. Die von der Rechtsgenossen- schaft gebilligte und in ihr geübte Rache ist jener alten Äußerung des Rachegefühls äußerlich gleich, innerlich aber fremd, da sie auf einem Rechtssatz ruht, somit eine soziale Erscheinung ist an Stelle jener rein individualistischen. Doch da Verf. gerade die konstruktiven Erwägungen zu Gunsten der automatisch eintretenden Friedlosigkeit ablehnt, und es für aus- geschlossen hält, daß die Isländer ähnlichen Gedankengängen zugäng- lich waren, seien einige Stellen aus dem westnordischen Recht als Gegenbeweis angeführt. In Gul. 35 ist die Rede davon, daß der Schuldner allein oder mit anderen den bei ihm vollstreckenden Dingleuten Wider- stand leistet und da heißt es: „Nu sjtenda menn firi. oc veria med odde oc eggiu. |>a falla peir utlager oc uhelgir. aller er firi standa, en hinir aller fridhelgir er til soekia oc laga vilia gceta.“ Und ganz ebenso in Gul. 121 bei der Vollstreckung gegen den unrechtmäßigen Erbschaftsbesitzer: „Nu koma peir J>ar. ]>a verr hinn odde oc eggiu. bann er secr XL marca. hinna huerr III morcom er forstodu veiter med hanom. Nu beriasc peir. Ha fellr hverr utlagr erfiristendr arve doemdom. En Heir fridhelgir er til soekia.“ Da zeigt sich doch deutlich, daß die Vorstellung der durch die Tat, hier den Widerstand, eintretenden Fried- losigkeit, nicht lediglich ein Produkt moderner Spekulation ist. Schließ- lich sei auch noch darauf hingewiesen, daß die Stütze, die Neuster im angelsächsischen Recht sucht, dort nicht vorhanden ist. Ein klarer Fall gegen seine Meinung liegt vor in I Atr. 1, 9. Der Dieb, von dem es da heißt, „7 beo seo Heof utlah wid eall folc“, ist niemals friedlos gelegt worden; er ist entflohen und nur gegen seinen Herrn ist ein Prozeß wegen Begünstigung durchgeführt worden. Auch der Räuber, gegen den nach III Atr. 15 eine lysing ergangen ist, „beo nanes frydes weorde“ ohne jedes Urteil. Und nicht anders liegt die Sache II As. 20,7. Nicht verständlich ist mir auch, warum „innere Gründe“ für die Priorität einer Friedlosigkeit durch Gerichtsurteil sprechen sollen. Warum war denn ein „Beschluß der Gemeinde“ erforderlich, um „sich von dem Schuldigen abzuwenden“ ? Es ist doch etwas ganz verständ- liches, daß der soziale Körper das Mitglied, das sich ihm nicht assi- miliert, automatisch eliminiert. Die Ansichten über Recht und Unrecht sind in dieser frühen Zeit und angesichts schwerer Friedensbrüche so konform, daß ein Beschluß, eine Aussprache über den Kasus überflüssig sind. Und daß gar dip Friedlosigkeit oder auch nur die Friedloslegung ein „Landgebiet“ voraussetze, „das einem einheitlichen Willen gehorcht“, ist erst recht nicht annelnnbar. Warum sollte die Friedlosigkeit dem Nomadenzustand unbekannt sein? Nicht unbedingt zugeben möchte ich, daß das Strafrecht der Grägäs „von allem Gemeingermanischen.sehr weit abgerückt“ (S. 3) ist und dem Norwegischen „recht fern“ steht. Dies trifft zu für

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Einzelheiten, aber nicht für die Grundlagen. Die besonnenen Ausfüh- rungen v. Ami ras, Obl.-R. II, 37 ff., auf die sich Heusler stützt, gehen keineswegs so weit. Und gerade dieser Forscher betont, daß die dem Recht eigenen Besonderheiten des Verstandesmäßigen, Über- legenden, Berechnenden und Frühreifen „einen Grundzug der allgemeinen Kultur auf Island“ bilden, denkt also nicht daran in ihnen Eigenarten gegenüber anderen Quellen zu erblicken. I. Vor der Erörterung der einzelnen Beweispunkte für die oben erwähnte Grundthese, die Heusler am Schlüsse seiner Arbeit sehr übersichtlich zusammenfaßt, seien einige Worte zur Methode gestattet. Auch Heusler leitet sein Buch mit eingehenden methodischen Bemer- kungen ein, in denen er mit Sorgfalt und meist zutreffend über die einzelnen, wichtigeren Punkte urteilt. Fast immer wird man hier mit ihm übereinstimmen können. Nur wird man, über diesen methodischen Teil zur Darstellung selbst fortschreitend, nicht selten die Wahrnehmung machen müssen, daß der methodische Leitsatz nicht mit der vollen Schärfe zur Anwendung gelangt, mit der er aufgestellt ist. Der Verfasser bemängelt an der bisherigen Literatur, daß sie die Sagas zu wenig gewürdigt habe. Er tadelt, daß man von der Grägäs ausgehe, an ihr den Sagenstoff messe, die Sagas nur als „akzessorische Quellen“ werte. Aber diesen Vorwurf können die Rechtshistoriker nicht als begründet anerkennen. Allerdings sind sie von der Grägäs ausgegangen und haben die Geschichten zur Ergänzung herangezogen, wenn auch z. T. in erheblichem Umfang. Doch hat diese Art der Quellenbenutzung ihren guten Grund. Die Grägäs ist eine Rechtsauf- zeichnung; der Kompilator verfolgt den Zweck, die Rechtssätze seiner Zeit zusammenzustellen. Die Schreiber der Geschichten stehen dieser Absicht völlig ferne.1) Ihnen ist der Rechtshandel nur eine Episode im Leben der Personen und Geschlechter, deren Schicksale sie uns vor Augen führen wollen. Daher wählen sie aus den Rechtshändeln der Wirklichkeit aus wie unter den sonstigen Episoden ihrer Zeiten und Personen. Gar mancher Vorfall wird verschwiegen. Der ausgesuchte Fall wird dann ins Gesamtbild gestimmt, nur in seinen markanten Zügen geschildert, unter Weglassung des jedermann bekannten, formal- juristischen Details. Dazu kommt, daß die Gräg&s das Recht nicht nur darstellen will, sondern auch mit dem denkbar besten Material an die Aufgabe herantritt. Wie Heusler 8. 2 selbst auseinandersetzt, waren „die amtlichen Rechtsvorträge des Gesetzessprechers auf dem Allding“ ihre Quelle. Sollten die Isländer Jahr für Jahr einem „Rechtsvortrag“ zugehört haben, der weit abstand von dem, was sie selbst für Recht hielten und als solches übten? Und ist nicht der Umstand, daß man „für die guten Exemplare“ der Grägas „im Besitz der Bischöfe.gesetzliche Geltung in Anspruch“ nahm, ein Be-

1) Dies betont Heusler selbst für einen einzelnen Punkt 8. 147.

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weis für die Billigung des Inhalts? Bei dieser Art der in Frage stehenden Quellen müßte es dem Rechtshistoriker geradezu als ein Fehler angerechnet werden, wenn er das Recht des Freistaates in erster Linie aus den Sagas erschließen wollte. Er würde ja die Quelle fragen, die ihm, was er zu wissen wünscht, gamicht mitteilm will, würde der den Rücken wenden, die es sich zur Aufgabe gestellt hat, seine Frage zu beantworten und bis zum Beweis des Gegenteils die Ver- mutung für sich hat, sie auch richtig zu beantworten. Und damit komme ich zu einem zweiten Punkt. Die Rechtshistoriker haben die Sagas nicht übersehen und ihren Wert als Quelle des Rechts überlegt. Außer den beiHeusler, S. 2 Anm. 6 genannten, wären noch anzuführen Op e t, Zuverlässigkeit der rechtsgeschichtlichen Angaben der Hrafnkels- saga (MIOeG. E. B. III, 8. 586) und Olsen, Et bidrag til spörgsmaalet om jurisprudensen i Njäla. (Tidsskr. f. Retsvidenskab. 1906, 8. 245 ff.), sodann Boden1), Die isländische Regierungsgewalt in der freistaat- lichen Zeit (wogegen allerdings mit Recht v. Amira, Hist. Vjschr. 1906, 8. 527ff.). Aber die bisherigen Forschungen zeigten trotz grundsätz- licher Hochwertung der Sagas (vgl. z. B. v. Amira, Zweck und Mittel, 8. 33 ff.; ders. Obl.-R. II, 8. 7 f.) immer wieder, daß in der Tat die Grägäs den Vorzug verdiene und mußten den Rechtshistoriker veranlassen, auf dem Wege zu bleiben, den die Quellen ihm a priori gewiesen hatten. Erst wenn sich des Verf. Ansicht über die Frage Grägäs und Sagas wird durchgesetzt haben, kann ein anderer Weg beschritten werden. Übrigens scheint mirHeusler das von den Rechtshistorikem tatsäch- lich Geleistete auch gelegentlich zu unterschätzen. So steht das Er- gebnis seines § 44 längst bei Maurer, Vorl. Band V, 8. 694. 8. 178 erhebt er gegen Maurer den Vorwurf, er sei „nicht auf die Quelle zurückgegangen“ in der Verwendung einer Stelle, die Wilda „zuerst entstellt wiedergegeben“ hat. Ein Blick aber in Maurer’s Vorl. und in Wilda’s Strafrecht genügt, um zu erkennen, daß Maurer das, was er sagt, aus Wilda überhaupt nicht bezogen haben kann. Ganz ab- gesehen von der hohen Unwahrscheinlichkeit, daß ein K. Maurer gerade isländischen Sageninhalt aus Werken Anderer geschöpft haben sollte. Nur nebenbei sei bemerkt, daß auf den Rechtshistoriker, der den nordischen Quellenkreis im Ganzen kennt, der Inhalt der Grägäs auch nicht in dem Maße unwahrscheinlich und unlebendig wirkt, wie offen- bar auf Heusler. Wenn auch Hertzberg in der Vorrede zu Band V der Maurer’schen Vorl. skeptisch frägt, wieviele von den minutiösen Regeln des Rechtsbuches tatsächlich angewendet wurden, so bezieht sich dies zunächst überhaupt nur auf den Rechtsgang und nicht auf das Strafrecht. Aber selbst dort scheint mir die Skepsis nicht so sehr berechtigt. Der Formalismus ist nun einmal die Seele des alten Rechts und die Kasuistik der Grägäs zeigt im allgemeinen nur eine folge- richtige Durchführung der aufgestellten Grundgedanken. Da eben diese im Wesentlichen auch den anderen germanischen Rechten eignen, so

*) Von Heusler gelegentlich 8. 215 Anm. 1 erwähnt.

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dünkt es mich mehr eine Äußerlichkeit, wenn wir in anderen Rechten die feinere Ausspinnung der Grundlagen vermissen. Warum sollte die logische Weiterbildung eines dem Rechtsgefühle entsprechenden Grund- satzes nicht ebenfalls dem Rechtsempfinden gemäß sein? Übrigens zeigen auch andere germanische Rechte gelegentlich eine Kasuistik, die der der Grägäs in nichts nachsteht. Dabei darf man sich allerdings den logsQguraadr nicht als einen Stubengelehrten vorstellen, der nüchtern und fern dem Leben Rechtssatz auf Rechtssatz häuft und sich in logischer Konstruktion gefällt. Gerade bei ihm war, wie v. Amira, Obl.-R. II, 8. 38 im Verlaufe vorzüglicher, hierher gehörender Bemerkungen sagt: „für die Zufuhr des Stoffes aus dem Leben“ durch die ihm „auferlegte Konsultativpraxis“ gesorgt. Gerade der isländische Rechtsvortrag war „nichts weniger als versteinert“. Und gerade dieser in der Grägäs bewahrte Rechtsvortrag, nicht die Saga, berichtet uns von den vielen Eigentümlichkeiten des isländischen Rechts. Die Methode, die Verf. selbst anwendet, möchte ich auch nicht uneingeschränkt billigen. Vor allem deshalb nicht, weil die Beschrän- kung des Stoffes auf einige strafrechtliche Probleme geeignet ist, das Schlußergebnis unrichtig zu beeinflussen.1) K. Lehmann hat in seiner Kritik der Njala sehr zweckmäßig den gesamten Rechtsstoff zusammen- gestellt und gewürdigt. Das Herausgreifen einzelner Partien hat immer etwas mißliches. Es bestehen erhöhte Bedenken, wenn gerade das Strafrecht isoliert betrachtet wird. Denn nichts ist mehr der Abbiegung durch außerrechtliche Umstände ausgesetzt, als eben die von Heusler in den Mittelpunkt gerückte Folge des Totschlags, als Rache und Vergleich. Eine Persönlichkeit, wie z. B. der Gode Snorri, vermag sich außerhalb des Strafrechts zu stellen, ohne daß doch das Strafrecht deshalb sich änderte. Eine starke Sippe vermag von der schwächeren eine ungewöhnlich hohe Buße zu erzwingen, oder, im umgekehrten Fall eine ungewöhnlich niedere Buße ihr aufzuzwingen, ohne daß dadurch der Bußsatz des Rechtsbuches aufhörte, in anderen Fällen die Norm zu sein. Machtverhältnisse bilden so im Strafrecht der Sagas ein Imponderabile, das leicht unrichtig in die Rechnung eingesetzt wird. Dies umsomehr, als — ein meist übersehener Punkt — die Sagas nicht das Leben des kleinen Mannes schildern, sondern in der Regel hervorragende Geschlechter, somit eine Unmenge von Rechts- händeln unserer Kenntnis entrückt ist. Selbst die Prozesse der bedeu- tendsten Personen erfahren wir wohl nur zum geringsten Teil. Was wissen wir z. B. von den vielen Rechtshändeln Hrafnkells, oder den „smäsakir“ seines Gegners Sämr. Mögen daher die Sagas völlig glaub- haft sein, sie bieten uns jedenfalls nur einen Teil des Rechtslebens, noch dazu den kleineren und den mehr der Regelwidrigkeit ausgesetzten; 1) Hätte Heusler den gesamten Rechtsstoff der Sagas mit der Grägäs verglichen, so hätte er wohl seine eigene Erwartung bestätigt gefunden, daß „die Isländergeschichten ... in den Hauptlinien ihres Rechts die Graugans bestätigen“. Zeitschrift fUr Rechtsgeschichte. XXXII. Germ. Abt.

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ja man kann weitergehen und sagen, sie bieten uns nur ein Bild des tatsächlich in einigen Fällen Geübten. Mit diesen allgemeinen Bemerkungen soll das von H e u s 1 e r wieder aufgerollte Problem keineswegs als der Betrachtung unwert hingestellt werden. Es bedarf der Bearbeitung und harrt der Lösung. Nur der Weg dieser Lösung scheint mir ein anderer sein zu müssen als der von Heusler und überhaupt von allen bisherigen Autoren gewählte und dazu seien einige Bemerkungen gestattet. Über das Verhältnis von Grägäs und Sagas wird man nie Klarheit gewinnen, so lange man die beiden Objekte nur miteinander vergleicht. Das Ergebnis solchen Vergleichs bleibt die den Germanisten bekannte Tatsache, daß das Rechtsleben der Sagas mit den Vorschriften der Grägäs sich nicht in allen Punkten deckt. Für diese Tatsache sind auch verschiedene Gründe geltend gemacht, ist bald die Phantasie und der Anachronismus des Erzählers1), bald die Freude des Juristen an Konstruktion und Kasuistik verantwortlich gemacht worden. Ob aber diese oder jene Alternative das Richtige trifft, das wird der bloße Vergleich der beiden Quellengruppen nicht beantworten können. In erster Linie müßte die innere Kritik der beiden Quellenkreise erledigt sein. Die Grägäs soll als Kompilation4) zeitlich und nach der Herkunft verschieden anzusetzender Stücke nicht nur vorgeführt, sondern muß auch als solche verwertet werden. Der gesamte Stoff müßte in die verschieden alten Bestandteile zergliedert werden, aus denen er besteht. Zum Teil leiten hier die Marginalnoten des Stadarhölsbök, wenn sie einen Abschnitt als nymaeli bezeichnen. Wertvolle Fingerzeige hat im übrigen K. Maurer (Art. Graagaas inj der Ersch-Gruber’schen Enzy- klopädie S. 62ff) gegeben; auch die Jönsbök kann hier gute Dienste leisten. Daß solche Untersuchungen alle Zweifel werden lösen können, ist dabei allerdings nicht zu erwarten. Die innere Kritik der Sagas ist schon weit gefördert. Von deren Resultaten müßte sorgfältigst Gebrauch gemacht werden, Es dürfen nicht glaubwürdige und unver- läßliche Texte als einander gleichwertig auftreten. Auch die Datierung der Sagas, soweit sie möglich ist, darf nicht übersehen werden. Nach dieser Vorarbeit soll aber nicht die Grägäs an den Sagas und sollen nicht diese an jener gemessen werden. Es wäre vielmehr außerhalb Islands der Vergleichsmaßstab zu suchen. Und da wiederum nicht nur in der schon gelegentlich herangezogenen Gulajungsbök oder Frostujnngsbök. Die Sagas enthalten, ihre Glaubwürdigkeit im allgemeinen voraus- gesetzt, einen Rechtszustand, der weder in der Grägäs noch in den älteren norwegischen Rechten, noch in irgend einer skandinavischen Rechtsquelle rein erhalten ist, sondern einen, der aus den vorhandenen Quellen des 11., 12., 13. Jahrhunderts erst erschlossen werden muß. Mit dem skandinavischen, im besonderen dem westnordischen Recht 4) Um dessentwillen man nicht schlechthin von Sagas des 9.—11. Jahr- hunderts sprechen darf; vgl. hierzu Mogk in Pauls Grundriß II4, 8. 741. — 4) Um derentwillen man nicht von einem „offiziellen Strafrecht des 12 —13. Jahrhunderts“ sprechen darf.

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des 9., 10. und z. T. 11. Jahrhunderts müssen die Geschichten harmonieren, wenn sie „richtig“ sind. Aber die Vorarbeit einer durchgreifenden Erfassung des gesamten skandinavischen Rechtsstoffes ist noch nicht gelöst und wird auch nicht das Werk eines Einzelnen sein. Dazu fehlen auch noch im weiten Umfang die nötigen Vorarbeiten. II. Bei der Betrachtung der einzelnen Fälle, in denen Grägäs und Sagas nach Heusler auseinaml ergehen, wird wohl am besten der Zusammenstellung gefolgt, die Heusler selbst S. 215ff. gegeben hat. Nur einige allgemeine Bemerkungen seien vorausgeschickt. Vor allem die, daß die Differenz zwischen dem, was als Recht jeweils von den maßgebenden Instanzen, hier dem Gesetzessprecher, vorgetragen wird, und dem Rechtsleben zu allen Zeiten und allerorten vorhanden ist, daß also eine allenfallsige Abweichung der Sagas von dem Recht der Grägäs schon aus diesem Grunde nicht sehr schwer wiegt. Anders wäre es nur, wenn aus den Sagas „ein gefestigtes, in sich sinnvolles Gewohnheitsrecht“ (8. 215) gegenüber der Grägäs festgestellt werden könnte. Aber dessen Beweis ist auch von Heusler nicht geführt worden. Sodann die weitere Bemerkung, daß alles Rechtsleben, das im Rahmen des Vergleichs sich abspielt, fast mit Notwendigkeit ein anderes Bild zeigt, als es die Rechtsquellen darbieten. Daher sagt die Frostupingsbök VI, 1 sehr richtig: „En Frostupings böc scipter lagaböt hveriom epter sinum burd oc metordi en ecki hinum bötum er peir ofsa eda vansa er i dömum sitia oc sättmäl gera.“ Das hätte im Kem des Gedankens auch der isländische logsogumadr sagen können. Und daraus folgt daß ein durch ssett erledigter Rechtshandel über die Rechtsfolgen eines Verbrechens nichts auszusagen vermag. Endlich muß die Gefahr des argumentum e silentio mit aller Schärfe betont werden. Heusler selbst hat sie nicht übersehen (S. 9ff.), aber doch eine wich- tige Einschränkung gemacht. Er hält Schlüsse e silentio da für „bindend“, wo statistische Zahlenverhältnisse verbieten, das Verschweigen in einer bestimmten Kategorie von Fällen für Zufall zu halten. Dem kann ich nicht zustimmen. „Bindend“ kann ein solcher Schluß nur dann sein, wenn der Schweigende nicht nur reden könnte, sondern auch reden will. Wo es an diesen Voraussetzungen fehlt, kann das Schweigen selbst dann nicht beweisen, wenn es mit aller Konsequenz sich zeigt. Die Statistik ist hier nicht geeignet zur Unterstützung, weil die Sagas nur eine zufällige Auswahl von Fällen darbieten, die überhaupt nicht Grundlage einer Statistik sein kann. 1. „Die Rache ist in den Sagas nicht rechtsförmlich beschränkt nach Zeit und Ort sowie nach den handelnden und leidenden Personen“ (S. 215). Mit diesem Satz will Verf. einen umso schärferen Gegensatz zur Grägäs ausdrücken, als er vorher (8. 53) betont hat, daß die Rechts- bücher Islands „die erlaubte Rache in einem Umfange wie kein anderes germanisches Recht“ kennen. Der Beweis aber für die weite Ausdehnung der erlaubten Rache scheint mir nicht einwandfrei geführt. 32*

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Allerdings bringt Verf. Beispiele aus den Sagas, in denen nach langer Zeit seit der erlittenen Kränkung Rachehandlungen erfolgen. Aber waren diese auch nur in der Meinung der Beteiligten erlaubt? Zogen sie nicht Buße nach sich? Gleich im ersten Fall, dem der Hralhkels- saga ist dem Verf. nicht Recht zu geben. Hrafnkel gibt keine Buße für die Tötung des Eyvindr, aber nur deshalb, weil sie Sämr seiner Meinung nach schon hat und auch Verebnung stattgefunden hat. (Birafhk. c. 9 Fyrir Eyvind, brödur pinn, skulu ongvar bsetr koma, firir pviat pü mseltir herfiliga eptir hinn fyrra frsenda pinn, ok hafi per semar bsetr pö Einar frsenda ydvam, par er pü hefir haft riki ok fe sex vetr; en eigi pykkir mer meira vert dräp Eyvindar ok manna hans en meizl vid mik ok mfnna menn). Auch die Tötung des Hallr Kodränsbani in Eyj. c. 30 wird von den Leuten nicht als erlaubt ange- sehen, ist übrigens kein brauchbares Beispiel, da der von Hallr verübte Totschlag verglichen ist (Eyj. 273). Nicht minder zeigt die Schilderung im Qgmundarpättr, daß die Rachetötung des Hallvardr keineswegs als erlaubt angesehen wurde; der Bruder des Toten, Sigurdr, will den Täter zur Verantwortung ziehen. Alle diese Rachetotschläge sind aber für unsere Frage ohne Bedeutung, solange die Geschichten nicht erkennen lassen, daß sie dem Recht gemäß waren. Als reine Tatsachen unbestreitbar wiegen sie nicht schwerer als die unzähligen Fehden des MA. verglichen mit den zahlreichen Fehdeverboten dieser Zeit. Dazu kommt die große Zahl der Rachetotschläge, die nach Heusler’s eigenen Ausführungen 8. 61 ff., 131 ff. gesühnt, zum Teil mit sköggangr belegt werden. Wenn die Rache auch nur außerhalb der Grägäs erlaubt war, wie erklären sich dann diese Verurteilungen? Sie sind die dem Recht gemäßen Reaktionen gegenüber dem in der Rache liegenden Unrecht, das eben auch in den Sagas ein Unrecht ist. Dies gibt schließlich auch Heusler zu, wenn er 8. 215 erklärt, daß man „von einem“ Fehderechte ...... nicht reden kann“, weil „die Gegenschläge der verletzten Partei , . . . . beim Vergleich oder vor Gericht nicht ohne Weiteres als straflos“ gelten. Nur stimmt zu diesem Satz nicht der oben nach 1 zitierte. Daß die Fehden in Island häufig waren, wird man nicht bestreiten können. Daß die Sagas durch die Schilderung der Fehde „den wirklichen Brauch vertreten gegenüber den Rechtsbüchern“ folgt aus all dem nicht. Denn die Rechtsbücher lassen nirgends die Meinung auf kommen, als gäbe es keine Fehden. Daß die Grägäs insoweit sie die Fehde beschränkt, auf einem jüngeren Standpunkt steht, wird kein Rechtshistoriker bestreiten. Wohl aber mag die Behauptung auf Widerstand stoßen, daß dies die Grägäs durch „ihre Einrichtung der Magsühne (nidgj^lld) „selbst beweise“. Solche Sühne ist älter als die Grägäs; sie reicht in die germanische Zeit zurück, wie auch in der Literatur unbestritten (vgl. Brunner RG. I2S. 120f.; Schröder RG.® 8. 82) und daraus erklärlich, daß nach der Aussage von Tacitus schon in dieser Zeit die Fehde durch Bußzahlung beendet werden konnte. Übrigens ist es nicht ganz richtig, wenn Heusler in der Frage der Rache die Vorschriften über das vigt heranzieht. Das in einzelnen

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Fällen gewährte Tötungsrecht ist ausübbar vor dem Urteil, daher in der Mehrzahl der Fälle auf die allernächste Zeit nach der Tat be- schränkt und nie das nächste al|>ing überdauernd. Die Rache, die in der Fehde ausgeübt wird, verträgt nicht solche zeitlichen Schranken. Sie ist jederzeit möglich, nachdem das Urteil die durch die Tat ein- getretene Friedlosigkeit deklariert üat. Diesen Unterschied zeigt klar der Fall des Diebstahls. Der handhafte Dieb kann nach Gr. II, 384 sofort getötet werden, aber nur „a peim vettvangi“. Wird das vfgt nicht geübt, sondern Klage erhoben, so wird der Dieb zum sköggangs- madr geurteilt. Dann kann er wiederum getötet werden. In der Zwischenzeit aber, zwischen der handhaften Tat und dem Urteil, ist seine Tötung unerlaubt. Eben dieses Unterschieds halber läßt sich auch nicht aus diesen Stellen der Grägäs der Schluß ziehen, daß „eine wirkliche“ Fehde „.unstatthaft“ war. 2. Aus dem der Grägäs bekannten Rechtsbegriffe der öhelgi geht Verf. heraus in der Feststellung einer „halben Unheiligkeit“. Die Be- sprechung dieses Punktes wird am besten mit den allgemeinen Erörte- rungen über die Klage gegen den toten Mann verbunden. Verf. nimmt nämlich auch hier ein Abweichen der beiden Quellen an. Das Ver- fahren gegenüber dem Unheiligen stimmt seiner Meinung nach nicht zu den Bestimmungen in der Konüngsbök (I a 165). Denn hier erfolge ein „stefha til skögar“ und ein „telja sekt fe hans“; beides aber fehle in den Sagas. Nun ist zunächst auch in der Grägäs die Klage gegen den toten Mann keine Waldgangsklage. Die Klageformel lautet: „Nefne ec ipat vsettti. at ec stefni honom vm pat sem hann raeör a at quepa. tel ec sect fe hans alit, tel ec hann ohselgan hafa fallit oc eiga eigi kirkio tagt at hann vill sva atquepa . oc quepa ä hvar hann stefnir til pings. hann a oc at stefna honom til scogar ef hann vil pat . oc telia oheilög sär hans ef hann er lifs.“. Danach könnte man allerdings an eine Waldgangsklage denken, aber mit Un- recht. Die von mir gesperrten Worte gehören in der Weise zusammen, daß sie einen Kasus für sich bilden, und zwar nicht eine Klage gegen den toten, sondern eine Klage gegen den (unheilig) verwundeten Mann. Diesem gegenüber erfolgt das „stefha til skögar“. Den Beweis gibt die auch vonHeusler erwähnte Parallelstelle in der Stadarhöls- bök c. 298: „Sva scal pat mäl at öllo til bua sem pa at hann lifdi; nema hann stfkir til ohelgi. en til secdar ef hann lifir“. und noch klarer ebenda c. 367: „pa scal sa er söc er a haund bilin stefha Linum igegn er feit hafdi tekit til ohelgi ef hann er vegin en til scog gangs ef hann lifir. oc telia oheilog sär hans.“ Somit dürfte auch die Differenz in der Terminologie der beiden Quellen schwinden, die Heusler 8. 120 feststellt. Die Grägäs vermengt ter- minologisch keineswegs die Unheiligkeitsklage und die Achtklage; daß sie die Wendung „stefha til öhelgi“ vermissen läßt, ist richtig, ändert aber daran nichts. Konform mit verschiedenen Sagatexten kennt sie ein „büa mäl a hendr enom til öhelgi“ (II, 362; Ia, 181); daß sachlich eine stefha erfolgt, zeigt Gr. Ia, 165. Was sodann die Fronung anlangt,

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so bieten die Sagafälle nur ein argumentum e silentio. Im übrigen ist die Fronung eine Folge der Tat des Unheiligen und nicht des „stefna til öhelgi“, und es muß dem Kläger (Beklagten) überlassen bleiben, ob er sich mit der öhelgi als Abwehrmittel begnügen oder den feränsdömr durchführen will. Daß in Fällen einer stefna til öhelgi der föränsdömr unzulässig sein kann, erklärt sich sehr leicht daraus, daß das vlgt gegenüber Taten besteht, die, auf dem Woge der Klage verfolgt, eine Fronung nicht nach sich ziehen. Was nun die einzelnen Fälle anlangt, die Heusler heranzieht, so scheidet der größte Teil deshalb aus, weil eine Erledigung durch Schiedsspruch oder Vergleich stattfindet. Von den durch Urteil zum Abschluß gebrachten ist Nr. 2 (Eyrb. 129, 12) in vollem Einklang mit Gr. Ia, 145, 149, ebenso Nr. 10 (Bjam. 40,31) and Eyrb. 80,6 (§ 73 a). In der Gluma (Nr. 4) fällt Sig- mundr als handhafter Dieb, (Gr. II, 384). Eyrb. 116,1 entspricht die Einrede des Goden Snorri, daß die Brandstifter nur auf handhafter Tat erschlagen werden konnten, m. E. ebenfalls der Grägäs. Allerdings vermißt Heusler S. 54, in dieser die Bestimmung, daß der Brandstifter am Tatort allein getötet werden kann. Aber vielleicht doch zu Unrecht. Gr. II, 378 heißt es: „En med elldi tecnum til breno falla peir ohelgir.“ Heusler übersetzt: „Aber wenn sie das Feuer zur Brandstiftung geholt haben, fallen sie bußlos.“ Da scheint mir die Übersetzung den Sinn der Stelle zu verdunkeln. Wörtliche Wiedergabe wäre nämlich: „und (aber) mit zum Brennen ergriffenem Feuer fallen sie bußlos.“ Sie sind unheilig mit dem Brande in Händen und daraus ergibt sich die Bezie- hung auf den Tatort, die übrigens durch kontinentale Stellen noch gesichert wird So durch Oeg. Eps. 31 pr. (.... warpser alt takit saman hand ok brandaer. pa ma hanum ogildum i eld skiuta), das durch die Art der bußlosen Tötung auf den Tatort verweist. Zu der Bedeutung von med kann auch noch Upl. Wb. 25 pr. (tax bann maep blassend» munni. ok brinnaendae brandi) verglichen werden, das in Hels. Wb. 20 wiederkehrt. Zu erwägen wäre übrigens noch, ob die Stelle nicht korrupt ist und statt „tecnum“ vielmehr „tecnir* stehen sollte. Aber selbst wenn man der vorstehenden Erklärung der Stelle nicht zustimmt, läßt sich, wie auch in der Geringschen Ausgabe der Eyrb. S. 116 an- gemerkt ist, annehmen, daß Snorris Einwand einem bestehenden Rechts- satz entspricht. Njala 162,12 endigt mit Vergleichen, ebenso vermutlich Grett. 34,8 Beschränkt man sich auf die allein maßgebenden Urteils- fälle, so ergibt sich somit kein Widerspruch zwischen Sagas und Grägäs. In § 74 schließt Verf. an die besprochenen Einzelheiten über die Unheiligkeitsklage eine begriffliche Erörterung über die öhelgi, die ihn dazu führt, die Wiedergabe von öhelgi und öheilagr durch Fried- losigkeit und friedlos abzulehnen; er polemisiert damit insbesondere gegen Maurer, der die Worte auf „den völligen Entgang jedes Rechts- schutzes“ bezogen hatte. Hier kann zugegeben werden, daß die Kon- statierung der öhelgi nicht Feststellung einer Friedlosigkeit im weiteren Sinn zu sein braucht. Heusler hat ganz recht, wenn er den Schwer-

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punkt der Unheiligkeitsklage in der Erklärung der Unbößbarkeit sieht. Deshalb sagt die schwedische Terminologie von dem Getöteten: „liggi i ugildum abri“. Sicherlich kann der nur verwundete Angreifer, den sein Gegner öheilag erklären läßt, nicht von jedem bußlosen erschlagen werden. Aber man darf bei all dem nicht vergessen, daß der unheilig Erschlagene, wie schon oben betont, nur erschlagen werden konnte, weil er durch seine Tat friedlos geworden war. In der Friedlosigkeit liegt die historische Wurzel der bußlosen Tötung. Dies geht auch noch deutlich hervor aus Frost. IV, 1, wonach der Töter erklärt „at bann hefir ütlagan man drepinn“; deshalb sagt Gul. 160: „pa er sa utlagr er fallen er“ und „pa utlseger bann se pann i ollum peim stodum er ec hevi nu talt“. Nicht als Institut des objektiven Rechts anzuerkennen ist aber auch die „halbe Unheiligkeit“. Die von Heusler angeführten Fälle einer solchen beruhen durchweg auf Vergleich und Schiedsspruch. Wenn der zur Klage til öhelgi Berechtigte auf den Schiedsspruch ein- geht, ist die volle Durchführung der öhelgi wohl nie mehr zu erwarten. 3. Verf. stellt zutreffend fest, daß in den Sagas wie in der Stur- lunga die Mehrzahl der Rechtshändel durch Vergleich erledigt werde, nur ein kleiner Teil durch Urteil. Aber darin kann ich keinen Wider- spruch zur Grägäs erblicken. Denn es fehlt der Beweis fÜrHeuslers Behauptung, daß die Grägäs „den Gerichtsgang doch immer als das Regelmäßige behandelt“. Von einer solchen Auffassung ist in den Grägäs keine Spur zu entdecken. Gewiß wird ungleich mehr vom zum Urteil durchgeführten Rechtsgang gehandelt, als von der ssett aber das ist doch in der Natur der Sache liegend. Kein Rechtsbuch und kein Gesetz kann auch nur im gleichen Umfang von beidem han- deln, weil die unbegrenzten Möglichkeiten eines Vergleichs schlechter- dings jeder Regelung entzogen sind. Doch hiervon abgesehen stellt Verfasser an die Grägäs Ansprüche, die sie nicht befriedigen kann und soll. Das Rechtsbuch stellt die vorhandenen Rechtsregeln auf; aber eine Statistik über die Anwendungsfälle zu geben, mittelbar oder un- mittelbar, ist weder ihr Zweck noch auch ihr möglich. Allerdings erfreut sich Heusler in diesem Punkt der Zustimmung von V. Finsen. Aber auch das, was dieser Gr. 111,596 sagt, entbehrt der Begründung. Aus der Vorschrift, daß die vfgsakar adild von dem zunächst berufenen auf den nächsten übergeht, wenn dieser klagen jener aber sich ver- gleichen will, folgt nur, daß die Grägäs die Erledigung durch Klage vorzieht, nicht daß diese das „regelmäßige“ ist. Im Gegenteil könnte das Dasein einer solchen Bestimmung zeigen, daß die Vergleichsfreudig- keit groß war. Daher sucht die Grägäs, wie schon Wilda, Strafrecht 8.206 erkannt hat, die Vergleichsmöglichkeit „fester zu begrenzen“ und dem ist es zu verdanken, daß, um wieder mit Wilda a. a. 0. zu sprechen, „insbesondere die Graugans“ über diese „uralt germani- schen Austräge“ Kunde gibt. 4. Eng zusammen hiermit hängt die Frage des alpingislof. In den Sagas fehlt die „Erlaubnis der gesetzgebenden Behörde“ bei der

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saett, die die Gräg&s in einer ziemlich großen Anzahl von Fällen fordert. Zu begründen ist jenes allerdings nur per argumentum e silentio. Aber dieses wird gestützt dadurch, daß in der Sagazeit nach unserer Kenntnis der außerisländischen Rechtsentwicklung eine straffere Regelung des Vergleichswesens durch das Recht auch nicht unbedingt zu erwarten ist. Daher hat auch Maurer Vorl. V S. 694 hinsichtlich der Sagas festgestellt, es lasse „sich doch immerhin aus der Übereinstimmung einer größeren Reihe von Angaben soviel abnehmen, daß aller Wahr- scheinlichkeit nach die ältere Zeit auch in Totschlagssachen die Gültig- keit der Vergleiche nicht an die Einholung der Genehmigung der „logretta gebunden hatte“. 5. Anders zu erklären ist das Fehlen der Popularklage in den Sagas. Es fällt um deswillen nicht auf, weil die Tatbestände fehlen, in denen eine Popularklage nach der Grägäs stattfindet. Übrigens möchte ich es noch dahingestellt sein lassen, ob die Popularklage in der Tat so jung ist, wie Verf. anzunehmen scheint. 6. Verf. vermißt sodann in den Sagas das Dingverbot gegenüber dem Täter und die Folge, daß der Täter „beeil til döms* wird. Im Dingverbot sieht er geradezu eine der „wirklichkeitsfremden Klügeleien, an denen die isländischen Rechtsbücher so reich sind“. Dem kann ich nicht zustimmen. Die Vorschrift der Konüngsbök c. 99 verbietet den Din ritt dem- jenigen, „er sär eda ben ero ahönd rett lyst“ diese dürfen nicht „fara a hing hselgat“. Dies entspricht den anderen skandinavischen Rechten. Beispielsweise seien verglichen Gul. 156 (Nu scal hau fara til Hings. oc aesta ser Hinggongu. oc leggi nidr vapn sin. oc bioda log firi sik) und I WG. Md. I pr. (Ha skal vseghsendi til Hings farse okutsenvider hing stande msen til hings gsere. grihser at behas. hings msen skulu hanum loua hings gangu), wozu wiederum Sk. L. 1,115 (Thaghser man hauir man drsepit, ha sculu andrse msen farse mach hanum til lanzhings. oc bihia hanum irih a. pingi). Schon diese Stellen schließen es aus, in dem Dingverbot ein „junges Postulat“ zu sehen. Heusler, der 8.112f. auch die Vergleichung des norwegischen Rechts verwendet, um die Jugend des Ding Verbots zu erweisen, erwähnt nur Gul. 160 und Frost. IV, 30. Jene Bestimmung unterschätzt er, wenn er meint, sie verlange von dem Totschläger nur „gewisse Förmlich- keiten“. Die Stelle spricht allerdings nicht von einem „aesta hing- gongu“, deckt sich aber sonst so sehr mit der oben angeführten, daß ihre Wendung „aesta ser grida“ jenem „aesta hinggongu“ gleichwertig erscheint. Und dann, warum überhaupt „Förmlichkeiten“, warum ein Bitten um Gewährung von Dinggang oder Frieden, wenn dem Ding- Zutritt rechtlich nichts im Wege stand? Frost. IV, 30 spricht an- scheinend fiär Heusler, aber doch nur dann, wenn der von ihm zitierte Satz aus dem Zusammenhang gerissen ist. Denn das „aesta grida“ findet sich auch hier in gleicher Weise (En ef bann vili L hing ganga er saerdi manninn ha aesti bann ser grida). Der von Heusler angeführte Satz (8vL er oc maelt at engum manne scal synia hinggöngu.

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nema manne bana peim er vegr mann ä pingi oc verdr tekinn f epterräs. oc piöfe peim er föle var L bac bundinn) sagt überdies nicht, daß der Täter Dingzutritt hat, sondern nur, daß er ihm auf sein sesta hin, von den genannten Ausnahmen abgesehen, nicht verweigert werden darf. Das sind aber juristisch und namentlich in der historischen Perspektive zwei sehr verschiedene Dinge. Heusler erschwert sich das Auffinden des inneren Grundes, aus dem das Dingverbot entspringt, weil er, wie schon erörtert, zu Unrecht die mit der Tat eintretende Friedlosigkeit leugnet. Dem friedlosen Täter wird der Dingzutritt verboten. Denn im allgemeinen kann man auch nach anderen Rechten nicht „maep friplösum manne saklöst pingh haua“ (Oeg. Dr. XI § 1, wozu zu vergleichen die analogen Bestimmungen hinsichtlich des kirch- lich gebannten in Upl. Kb. 14 § 7; Vm. II Kr. 17). Sodann gewinnt Heus ler eine Stütze für seine Ansicht durch eine nicht durch- schlagende Erwägung über die Zweckmäßigkeit des Dingverbotes. Er meint, daß bei endlicher Verurteilung des Täters der Waldgang die dreijährige Verbannung absorbierte, bei endlicher Freisprechung die „Strafe für den Dingbesuch gegen einen anerkannt Unschuldigen“ ein- getreten wäre, „der auch nach isländischem Rechtsgefühle den triftigsten Grund hatte, zur Bekämpfung der unberechtigten Anklage vor Gericht zu erscheinen“.1) Die Absorbierung mag im allgemeinen stattgefunden haben; gleichwohl war die dreijährige Verbannung von Bedeutung, wenn der Waldgang durch ein syknuleyfi beseitigt war. Die Bestrafung des „Unschuldigen“ trifft keinen solchen, da die durch die Verbannung zu tilgende Schuld im Bruche des Dingverbots liegt, der seinerseits von der Tat, derentwegen die lysing erging, ganz unabhängig ist. Eine Ungerechtigkeit liegt schließlich im Ausschluß von der Dingstätte um deswillen nicht, weil, wie Maurer, Vorl. V 8. 730 ausgeführt hat „der Beklagte berechtigt war, statt seiner einen Bevollmächtigten zu schicken“ und ihm „die Möglichkeit blieb, in steter Berührung mit seinem Vertreter zu bleiben“. Man kann daher auch mit Maurer a. a. 0. 8. 729 annehmen, daß der vom Ding ausgeschlossene nach der Grägäs auch nicht wie in anderen skandinavischen Rechten mit einer Gestattung des Dinggangs zu rechnen hatte. Diese kann entfallen jemehr die Prozeß Vollmacht zulässig ist. Daneben kann man allerdings fragen, wie sich die Sagas zum Dingverbot verhalten. Maurer hat es (Vorl. V 8. 463) in ihnen ge- funden und zwar in der Hcensnapörissaga, der Glumssaga und der Ljösvetningasaga. Aber Heusler lehnt diese drei Zeugnisse ab. Hinsichtlich der erstgenannten Saga wäre zunächst ihre Glaubwürdig- keit zu erörtern, die Maurer (Über die Hcensnapörissaga 8. 55f.) unter Zustimmung von Mogk (Paul’s Grundriß II2 S. 750) sehr gering ein- schätzt. Doch auch hiervon abgesehen liegt die Sache nicht so einfach, wie Verf. sie darstellt. Sein Einwand, Oddr sei „gar kein Beklagter“ 1) Wozu übrigens nicht recht stimmen will, „daß in der großen Mehr- zahl der Fälle allerdings der Totschläger weghleibt von der Gerichtsver- sammlung“.

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ist streng formell richtig. Es ist aber auch nicht so sehr Tungu-Oddr, dem der Zutritt verwehrt wird, sondern der in seiner Schar befindliche tatsächlich Beklagte. Daß es sich um eine Dingwehrung im Sinne der Grägäs handelt und nicht um eine gewaltsame Verhinderung des Dingzutritts wie im Jahre vorher, dafür spricht auch die Fassung des Vergleichs. Ausdrücklich ist hier betont (24,15), daß „Oddr munde tialda ä braut 6r pinghelge“, sodaß er nicht „a fing hselgat“ kommt, und die Gestattung des Gangs zum Gericht entspricht völlig dem, was die anderen skandinavischen Rechte bieten. Auch der Bericht der Gluma (24,36), auf den sich Maurer, Island 8. 169 allein stützt, zeigt m. E. einen Fall des Dingverbots. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt dafür, daß Glümr hier auch nur „halbfreiwillig“ der Gewalt der Gegner gewichen wäre. Die Tatsache allein, daß er an Macht hinter den Klägern zurückstand, reicht nicht aus, da sie die Ausnutzung der Übermacht nicht beweist. Andererseits aber fallen in der Fassung des Berichts zwei Momente für Maurer ins Gewicht. Das Eine ist die Erwähnung des fjorbaugsgardr. Dieses Wort kann wohl nur eine juristische Bedeutung haben und den Platz bezeichnen, innerhalb dessen sich Glümr aufhalten durfte; es ist in den Sagas nicht häufig (Fritzner gibt s. v. 2 nur zwei Stellen an) und die Wahrscheinlichkeit spricht gegen eine untechnische Anwendung. Das andere Moment ist die Wendung „vöro glümi send ord, at hann skyldi til fara, ok fsera framm lögvörn firir sik“. Dies ist im Zusammenhang mit der anschließenden Regelung des Dingzutritts die Antwort auf das aesta finggongu. Weit unklarer ist allerdings die Eyjölfssaga. Zwar spricht auch hier nichts für eine gewaltsame, widerrechtliche Hinderung des Dingzutritts, aber es fehlen auch Wendungen, die an rechtliche Vorgänge^erinnern. Auf- fallend ist immerhin, daß förvardr die finghelgi meidet, obwohl er vor dem ihm an Macht überlegenen Eyjölfr am Ding anlangt. Im Ganzen wird man sagen müssen, daß zwar das Verbot des Dingzutritts aus den Sagas allein nicht wohl zu beweisen wäre, daß aber anderer- seits seine Spuren in ihnen nicht zu verkennen sind. Und gerade diese Spuren scheinen mir für die Frage „Grägäs und Sagas“ wertvoll. Wenn Maurer, wie ich demnach annehme, Recht hat, dann haben die Sagas in der einzelnen Gestattung des Dingzutritts das ältere bewahrt. Die vom Verf. zum Beweise für tatsächlichen Dinggang ohne Berücksichtigung eines Verbots angeführten Stellen kommen insoweit nicht in Betracht, als sie nicht auch die lysing durch den Kläger berichten; denn nur insoweit diese erfolgte, kann man auch das Ding- verbot erwarten. Da ist denn nun allerdings ein formell ausreichendes Beispiel in der Hrafnkelssaga vorhanden. Trotz lysing und stefna bezieht Hrafnkell seinen gewöhnlichen Budenplatz. Aber gerade in diesem Fall nimmt es nicht wunder, wenn Macht vor Recht geht. Wer hätte einem Hrafnkell sich entgegengesetzt? Und doch möchte ich sogar hier eine Andeutung des Dingverbots finden. Der Erzähler sagt von Hrafnkell: „hann tjaldar büd sina, svä sein hann var

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vanr“. Ist es nicht etwa die Absicht des Schreibers, die Nichtachtung, die Hrafnkell der Klage des Sämr entgegenbringt, zu unterstreichen durch die Tatsache, daß sich Hrafnkell über das Dingverbot hinweg- setzte und sich ebenda niederließ, wo er es auch sonst tat? Vollends um ein argumentum e silentio handelt es sich, wenn Verf. den öoell til doms vermißt. Und gerade hier ist das Schweigen der Quellen nicht überraschend. Die Zahl der Fälle, in denen der Täter non alendus wird, ist schon nach der Grägds nicht sehr umfangreich. Für die Sagas aber fehlt eine hinreichende Veranlassung, dieses Um- standes Erwähnung zu tun. Die Tatsache zu verkünden, daß ein Täter non alendus wurde, war überflüssig; sie kannte jeder Isländer und dem Unwissenden hatte sie das Rechtsbuch mitzuteilen. Für den Erzähler wären vielleicht Fälle von Interesse, in denen einer wegen Begünstigung zur Rechenschaft gezogen wurde oder seine Unterstützung mit Rück- sicht auf das Verbot ablehnt. Einen Fall der zweiten Alternative haben wir möglicherweise auch Glslasaga XIX, 16 (en bjargir veiti ek |>er engar, hssr er mer megi sakir 4 gefa). Daß diese bjargir nur für den Fall der gerichtlichen Verurteilung in Frage kämen, wie Jönsson in der Anmerkung (S. 49 seiner Ausgabe) bemerkt, ist eine willkürliche An- nahme, die schlecht zu Gisl. XIX, 15 paßt. 7. Vgl. oben zu 2. 8. „Die Art der Strafe, die Höhe der Buße steht nicht in fester Beziehung zu der Art der Missetat. Das Verhältnis regelt sich nach den jeweiligen außerrechtlichen Umständen.“ In diesem zusammenfassenden Satz ist eine große Zahl von Einzel- heiten eingeschlossen. Um in der Reihenfolge (§ 19 bei Heusler) zu bleiben, sei zunächst erörtert das Fehlen jeder „grundsätzlichen Zwei- teilung der Verbrechen nach ihrer Schwere“ und des Gegensatzes von öffentlichen und privaten Delikten. In dieser Beziehung behauptet Heusler, es würden „keine Missetaten erzählt, die als gegen die All- gemeinheit gerichtet behandelt werden“, woraus das Fehlen öffentlicher Delikte folgen soll. Hier liegt vielleicht ein terminologisches Mißver- ständnis vor. Eine Scheidung der Delikte in dieser Art ist so möglich, daß man unter öffentlichen Delikten solche versteht, die eine öffentliche Strafe nach sich ziehen, womit man dann als private Delikte eine Gruppe solcher Verbrechen erhält, denen nur Friedlosigkeit und damit Fehde oder Buße folgt. Man kann sodann unter öffentlichen Delikten solche verstehen, die von Amtswegen verfolgt werden, schließlich solche, die sich gegen die Allgemeinheit richten. Im letzterwähnten Sinn scheint Verf. den Ausdruck zu verwenden. Aber dies ist eine ganz andere Bedeutung als diejenige, die der in der germanistischen Lite- ratur durchgedrungenen Teilung der Delikte zugrunde liegt. Denn nicht alle Delikte, die in germanischer Zeit eine öffentliche Strafe nach sich ziehen, richten sich gegen die Allgemeinheit.1) Die übliche Zweiteilung ist die aus der Germania c. 12 sich ergebende in scelera, flagitia einer-

») Vgl. Schröder, RG.» 8. 75.

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seits, leviora delicta andererseits. Auch der Gesichtspunkt der Ver- folgung von Amtswegen, den Verf. nebenbei verwertet, hat hiermit nichts zu tun Selbst wenn in der germanischen Zeit eine amtliche Verbrechensverfolgung stattgefunden haben sollte, was sehr fraglich *), so hat sie doch kaum alle*) scelera oder flagitia erfaßt, wohl nicht z. B. die Notzucht. Nimmt man aber endlich Bedacht auf die übliche Unterscheidung der Delikte, so kann man sie in der der germanischen Zeit eigenen Ausprägung in den Sagas so wenig finden wie in der Grägäs; denn es fehlt die wesentliche sakrale Grundlage. Die Grägäs bietet in diesem Punkte insofern ein von den anderen germanischen Rechten verschiedenes Bild, als sie keine Todesstrafe kennt. Acht, Landesverweisung und Buße dagegen kommen je nach der Schwere der Delikte in Anwendung. Vergleichen wir damit die Sagas, so darf nicht übersehen werden, daß diese keine Veranlassung haben, über das System der Delikte zu berichten. Sie kennen die Acht, kennen den fjorbaugs- gardr, kennen die Buße, also eben die Skala der Verbrechensfolgen, die die Delikte in der Grägäs scheidet. Daraus ergibt sich zunächst, daß ihnen eine Einteilung der Verbrechen nach den Folgen nicht wider- spricht. Eine Sache für sich ist es dann, ob tatsächlich dem nach der Auffassung des Rechtsbuches schwereren Delikte und daher nach diesem auch schwerer zu büßenden, immer die schwerere Folge sich anschließt und umgekehrt. Heusler verneint dies; denn „ein und dieselbe Misse- tat kann Rache hervorrufen, Vergleich oder gerichtliche Verfolgung“ (S. 42). Daran ist richtig, daß die angegebenen Folgen bei sehr vielen Vergehen in den Sagas scheinbar wahllos eintreten. Nur frägt es sich vor allem, warum dem so ist. Doch nur deshalb, weil im Rahmen eines Verfahrens, das, wie eben das Germanische überhaupt, auf der Dispo- siti vmaxime beruht und grundsätzlich kein Anklageprinzip kennt, Ver- gleich und gerichtliche Verfolgung notwendig nach dem Willen der Parteien, und zwar dem der jeweils mächtigeren Partei, eintreten, und weil ferner, wie schon erwähnt, die rechtliche Schranke der Rache in der tatsächlichen Übung durchbrochen wird. Diese ist nicht Recht; jenes widerspricht nicht der Grägäs. Sodann darf aber nicht übersehen werden, daß mit der Hereinziehung dieser Folgen der Tat das Problem auf eine ganz andere Basis gestellt wird. Heus ler verwechselt hier mit der zur Diskussion stehenden Frage, ob „die Art der Strafe, die Höhe der Buße .... in fester Beziehung zu der Art der Missetat“ steht, die ganz andere, welche Formen der Rechtsverfolgung zur Verfügung stehen. Aber sehen wir ab von den allgemeinen Erörterungen und gehen wir zu den Einzelfällen, die Heusler 8. 141 zu dem Urteil führen: „Rachewerke und Taten erster Hand, Ruhmwürdiges und Niedriges geht, oft schwer scheidbar, durcheinander* und „eine Ab- stufung der Achtgrade nach der Schwere der Missetat besteht nicht“. Zunächst vierzehn sichere Fälle strenger Acht. An sie schließen *) Ich möchte eine Popularklage annehmen. — *) So auch Schröder a. a. O.

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sich achtzehn andere, in denen Yerf. nach den begleitenden Umständen Acht annimmt. Inwieweit mit Recht, mag auf sich beruhen. Unter diesen 82 Fällen befinden sich 22 Totschlagsfälle. Daß die Folge des Totschlags schwere Acht ist, entspricht Gr. Ia, 145; die des Mordes (Fall 17) ist sie erst recht. Fall 8 und 30 sind Verwundungen. In beiden Fällen handelt es sich um ein mikit sär (Fostbr. 102,17; 31, 30); die Folge ist nach Gr. II, 298, I a, 145 sköggangr, dies selbst dann, wenn man die Angabe eines mikit sär anzweifeln und nur ein minni sär annehmen wollte. Fall 6 ist Brandstiftung, worauf Acht stand nach Gr. I a, 185. Fall 13 und 14 bringen Übergang der Landesverweisung in Acht gemäß Gr. Ia, 91. In 25 und 32 liegen Schafdiebstähle vor, also schwere Dieb- stähle, denen die Acht vollkommen entspricht; vgl. Gr. Ib, 165. Bleiben noch zwei Fälle, in denen Zweifel entstehen können, nämlich 15 und 19. Akra-pörir wird nach der Ljösvetninga sekr, weil er seinem Verkäufer Helgi schlechte, vertragswidrige Pelze in Zahlung gegeben hatte. Aber dieser Tatbestand fehlt der Grägäs, so daß die unmittelbare Beant- wortung aus ihr nicht möglich ist. Immerhin steht die Strafbarkeit solcher Betrügereien an sich fest, (vgl. v. Amira, Obl.-R. II, 8. 695) und im konkreten Fall zeigt die weitere Schilderung in der Saga, daß die Sache nicht harmlos aufgefaßt würde. Gudmundr sagt: „ek reid üt til Hörgärdals, ok stefhda ekmannidingnum Akra-Hori fyri brotttöku fj är Helga Arnsteinssonar/ Man sieht in der Handlung des Akra-f)örir einen Diebstahl. Die Vorenthaltung des geschuldeten Geldes ist rän, das hier durch seine Heimlichkeit Diebstahlscharakter annimmt. Dabei dürfte nicht zu übersehen sein, daß die Bezeichnung fjärtaka für den Diebstahl gerade in der Jönsbök (Hb. 17) begegnet, die ihrerseits eine nicht erhaltene Grägäs benutzt hat (v. Amira, Recht2, S. 69). Von der Betrachtungsweise der Beteiligten aber aus gesehen, erscheint dann die Acht nicht mehr auffallend. In Reykd. III, 36 wird Eysteinn sekr, weil er den Björn veranlaßt, fünfzehn Hammel heimlich dem Hälr ins Haus zu schaffen, und bei diesem dann eine Haussuchung vomimmt; dies aber stimmt wiederum völlig zu Gr. Ib, 167. Die Vergleichung zeigt, daß, soweit strenge Acht in Frage steht, die Sagas durchaus der Grägäs entsprechen. Die andere von Heusler hervorgehobene Erscheinung, daß die gleichen Taten bald Acht, bald nur Landesverweisung hervorrufen, erklärt sich zur Genüge daraus, daß alle angeführten Fälle einer Landesverweisung auf ssett beruhen. Sehen wir schließlich noch auf die Terminologie der Verbrechens- arten, so ist richtig, daß der Ausdruck nidingr und ihm verwandte Worte in den Sagas in Fällen angewandt werden, in denen ein tech- nisches Neidingswerk nicht vorliegt. Allerdings wäre zu beachten, daß Tötung eines achtjährigen Knaben Neidingswerk ist nach II, VG. Orb. 2 § 14, Tötung einer Frau ebenda § 5, und nicht anders beurteilt wurde die Tötung des Schwurbruders, wie aus dem Bartholinschen Schutzgildestatut c. 33 (en ef gildi vegr gilda sinn, vegande skal brott fara ok vera nihingr allra gilda ok koma aldrigi her sihan) und sonstigen Gildestatuten (z. B. St. Knudsgilde in Malmö v. 1256 c. 3; St. Eriksgilde

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in Kallehave von 1266 c. 2) unschwer zu erschließen ist (vgl. auch Pappenheim, Die altdänischen Schutzgilden 8. 46). Doch hiervon kann ad hoc abgesehen werden. Der nidingr ist der Terminologie der Grägäs fremd und für das zur Diskussion stehende Problem ist eben deshalb die Bedeutung des Wortes in den Sagas belanglos. Nach all dem kann ich nicht zugeben, daß in den Straffolgen überhaupt ein wesentlicher Unterschied zwischen Grägas und Sagas zu konstatieren ist. Nur nebenbei sei bemerkt, daß allerdings eine „distinctio poenarum ex dilecto“ im taciteischen Sinne nicht stattfindet, aber in keiner der Quellen. Denn bei Tacitus ist die poena nur Todes- strafe, nicht schlechthin jede Verbrechensfolge. 9.—12. Weitere Widersprüche sieht Verf. in der Behandlung von Waldgang, Verbannung und feränsdömr. So soll der Waldgang in den Sagas nur durch Urteil verhängt worden sein, während in der Grägäs auch Schiedsgerichte auf solchen erkennen können. Nimmt man diese Behauptungen als richtig an, so ergibt sich schon bei dieser Lage nicht der von Heusler angenommene Widerspruch. Denn es liegt nur ein argumentum e silentio vor. Dafür, daß eine Acht durch Schieds- spruch nicht möglich gewesen wäre, fehlen alle Anzeichen. Es ist aber auch zweifelhaft, ob alle schweren Ächtungen der Sagas auf einem Urteil beruhen. In einigen Fällen, so z. B. Föstbr. 91, 23; 84,12; Flöam. 140,15 ist dies aus der Schilderung der Sagas unbeweisbar. Es gibt zu viele Fälle, in denen Klagen zu einem Vergleiche umgebogen wurden, als daß der Bericht einer Klageerhebung und der schließlichen Ächtung allein zur Annahme eines dömr ausreichen könnte. Dazu kommt der unbestritten durch Vergleich erledigte Fall der Hoensn. 23,5f., wo Amgrimr „sekr fullre sekt“ wird. Eine volle sekj> ist in der Rechts- sprache der Grägäs wie der Njäla die Friedlosigkeit. (Vgl. Fi ns en, Gr. III, 8 667; v. Amira, Obl.-R. II, 8. 115; Fritzner, s. v. sekt.) Die Beweislast für eine andere Bedeutung gerade in der Hoensnaßörissaga obläge dem Verf. Er vermag aber selbst nur als „vermutlich“ (S. 126) und „wahrscheinlich“ (8. 136) die Bedeutung „lebenslängliche Landes- verweisung“ hinzustellen. Daß nicht volle Acht gemeint sei, soll sich daraus ergeben, daß „den Ächtern freie Fahrt erkauft“ wurde und „nirgends sonst eine solche Friedloslegung en masse“ vorkomme. Das zweite Argument bedarf keiner Widerlegung. Das erste erledigt sich dadurch, daß eben doch auch der Friedlose mit faming ein Friedloser ist, was sich sofort zeigen würde, wenn die faming aus irgend einem Grunde ausbliebe.1) Übrigens zeigt Hoensn. 18, 25 f., daß auch hier die full sekt Friedlosigkeit ist. Wenn Hersteinn erklärt „Hess strenge ek heit at ädr alhinge er üte i sumar, skal ek hafa fullsektat Amgrim goda, eda sjalfdöme ella“, denkt er dabei nicht an eine abgeschwächte full sekh, sondern eben an die, die an allen anderen Stellen gerade diese Bezeichnung führt. Den allgemeinen Sprachgebrauch stützt auch die

*) Vgl. hierüber gegen Wilds die klaren Ausführungen von Maurer, Vorl. V, 8. 171.

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Sturlunga (I, 68 hrsg. Vigfusson): „porleifr tök vid mäli eptir Tanna ok s<5tti porgeir til sekdar fullrar a Alpingi; ok syndisk Sturlu eigi at veija pat mal; ok vard porgeirr sekr skögar-madr.“ Nicht viel anders steht es mit der Frage des Verhältnisses von milder Acht zu Urteil und Schiedsspruch. Gewiß ist in der Grägäs häufig von einem Urteil auf Horbaugsgardr die Rede und für die Sagas stellt Heusler fest, daß nur drei Fälle der milden Acht durch Urteil 31 solchen durch ssett gegentiberstehen (S. 152). Aber solche Statistik könnte doch nur zeigen, daß man sehr viele Vergleiche schloß, was die Grägäs, wie schon oben ausgeführt, zwar nicht gerne sieht, aber auch nicht als nicht den Tatsachen entsprechend hinstellt. Und sie könnte das auch nur, wenn man die Zahl aller tatsächlich auferlegten milden Achtfälle in Rechnung stellen könnte. Wesentliche Abweichungen findet der Verf. in der Gestaltung des feränsdömr. Zunächst in der Person des „Veranstalters des föränsdömr“. Nach der Grägäs ist hierzu der Gode des Beklagten aufzufordem, in den Sagas nach Heusler der Kläger selbst. Der Gegensatz trifft scheinbar zu Eyrb. 78,4. Allerdings ist Snorri der Kläger, weil er für Alfr die Klage erhob; er ist aber auch der Gode des Beklagten. Ebenso liegt die Sache Eyrb. 78,4. Für den Fall der Hrafnkelssaga fehlt eine entsprechende Vorschrift in der Grägäs. Der Gode des Beklagten kann hier nicht in Frage kommen, da Hrafnkel selbst Gode und Beklagter ist. Maurer3 Erklärung (Vorl. V, 8. 341) ist nicht unmöglich. Ich kann sie aber wie Heusler nur als „künstlich“ bezeichnen und möchte eher annehmen, daß entweder in solchen Fällen der Kläger auch dem Recht nach eines Goden nicht bedurfte, oder daß die Hrafnkelssaga die tat- sächliche Durchführung eines Falles gibt, für den eine rechtliche Regelung überhaupt fehlte. Die Ljösvetningasaga schließlich gibt einen Bericht, der der Grägäs nicht widerspricht. pörir Helgason als der Gode des Akra-pörir (XIV, 65) „atti at nefna feränsdöm eptir pingmann sinn“ und hat dies offensichtlich auch getan. Daß Gudmundr als Kläger den feränsdömr betreibt — auch im Termin — ist durchaus im Einklang mit Gr. Ia, 85,120. Es ist eben nicht zutreffend, wenn Verf. sagt, daß „der Gode des Ächters.im Rechtsbuche als die Hauptperson“ erscheint. Betreiber des feränsdömr ist der Kläger. Heusler vermißt sodann den Anteil der Dinggenossen am Ächter- gut. Seine Verschweigung kann aber nur da auffallen, wo die Erzäh- lung überhaupt auf eine Verteilung eingeht, und dies ist nirgends der Fall. Selbst in der Hrafnkelssaga und in der Ljösvetninga ist die Schilderung der Formalitäten des Verfahrens dürftig. Immerhin fügen sich die Einzelheiten in den zweitgenannten Saga sehr gut in die Vor- schriften der Grägäs und eben hier ist auch an den Anteil der Ding- genossen gedacht. Sehr richtig sagt Gudmundr: „födijügir verda peir nu pingmenn pöris.“ Bei der erwähnten Schweigsamkeit der Sagas ist es schließlich auch nicht verwunderlich, wenn sie technische Aus- drücke der Grägäs vermissen lassen. Andererseits ist doch zu beachten, daß der Ausdruck heyja (feränsdöm), den die Sagas gebrauchen, der

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Rechtssprache der Grägäs nur insofern fremd ist, als ihn diese nicht gerade beim feränsdömr verwendet, während doch pingheyjandi wieder- holt vorkommt und Ia, 141 auch heyja leid; vgl. Finsen, Gr. III Glossar s. v. Im Ganzen läßt sich sagen, daß keiner der Berichte sich streng an die detaillierte Regelung hält, die gerade der feransdömr in der Grägäs erfahren hat. Mag auch sein, daß gelegentlich der tatsächliche Vorgang dem Recht nicht bis ins kleinste entsprochen hat. Aber über- all stehen die Vorschriften der Grägäs im Hintergrund und eingestreute Bemerkungen zeigen, daß man sich im Ganzen an das Recht hielt. Dabei konnte allerdings der Ächter seine Habe durch Vernichtung dem feränsdömr entziehen, wie in Reykd. 3, 36 und vielleicht tritt die Szene der Hrafhkelssaga (119ff.) aus dem Rahmen des Rechts heraus; aber jenes ist für unsere Frage bedeutungslos und in diesem Falle fehlt, wie schon bemerkt, die gesetzliche Regel. Das grundsätzliche Festhalten an dieser überrascht auch nicht, wenn man sich die große Bedeutung des Formalismus im älteren Recht vergegenwärtigt, zumal die kaum einfacheren Regeln bei der Vermögenseinziehung im norwegischen und im ostnordischen Recht. Dem Begriffe des rän widerspricht ein solches geordnetes Verfahren keineswegs. Die Berichte der Reykd. und Hrafhk. rechtfertigen nicht den Satz des Verf.: „da macht der feränsdömr seinem Namen noch Ehre: er ist ein rän, ein Raubzug, der nicht blos die Habe des Ächters gefährdet“ (8. 150). Das rän ist weder begrifflich ein Gewaltakt überhaupt, noch erst recht eine lebensgefährdende Handlung. „Rän ist das offene Wegnehmen einer Sache ohne Einwilli- gung des Besitzers.“ „Drohung oder Gewalt gehören nicht zu den Merkmalen des Raubes.“ So Brunner, RG. II, 8. 647; vgl. v. Amira, Altnorwegisches Vollstreckungsverfahren, 8. 235 f. Besonders gestaltet erscheint Heusler auch das Verhältnis der Fronung zu strenger und milder Acht. Da in den Sagas bei den sicheren Landesverweisungen keine Fronung vorkommt, schließt er, daß im Recht der Sagazeit auch nur diese Verbindung zulässig war, während allerdings die Grägäs eine Fronung bei jeder Art der sekt kennt. Aber dieser Schluß scheitert daran, daß alle die gedachten Fälle auf einer saett beruhen, während die Grägäs an Urteil denkt. Sie sagte zwar Ia, 112 schlechthin: „hat er maelt at huerr peirra manna er secr er ordin J>a scal eiga ferans dom eptir.“ Aber nicht nur geht aus der unmittelbar folgenden Terminsbestimmung die Beziehung auf das Ding hervor, das ja der Grägäs in erster Linie Urteilsort, sondern es heißt auch Ia, 83: „ferans domr scal vera eptir hverr man peirra er secr er ordin f>a er X1II1 naetr ero lidnar fra f>vi J>ingi er hann vard secr ä.“ 13. Eng mit dieser Frage berühren sich die Fälle einer Aufhebung der durch Urteil verhängten strengen Acht durch einen Vergleich, wie sie Heusler § 114 feststellen zu können glaubt. In J>orst. stang. steht aber schon nicht fest, daß die sekj) des Bjarni auf einem dömr beruht. Der kurze Bericht 78, 20 (Bjarni byr nü mäl til ok gerir horstein se-

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kan um vfgit) sagt dies jedenfalls nicht unzweideutig. Doch sei hierauf kein Gewicht gelegt. Viel wesentlicher ist, daß von einer förmlichen Aufhebung der Acht nicht die Rede ist. Bjami seinerseits verzichtet auf weitere Rachehandlungen gegenüber horstein und es liegt nicht einmal ein Vergleich im üblichen Sinne vor. Zu erklären aber ist der ganze Vorgang daraus, daß auf Island die Friedlosigkeit in der Be- deutung eines feindlichen Zustandes mit dem ganzen Volke nie recht durchgedrungen ist. Die Friedlosigkeit hat hier ihre Wirkung vor allem gegenüber dem, der sie hat feststellen lassen. Gerade in unserer Saga kommt dies wieder zum Ausdruck, wenn (79, 6) von horstein als einem „skdgarmadr hans (nämlich des Achtlegers Bjami) gesprochen wird. Mit dem, was die Gräg&s will, stimmt solche tatsächliche Fried- losigkeit allerdings nicht. Aber unschwer läßt sich aus ihr wiederum erkennen, daß ihr die tatsächliche Gestaltung nicht fremd ist. Die gewaltsamen Versuche, die Tötung des Friedlosen zu erzwingen, ins- besondere die skögarmannsgjold, zeigen dies sehr klar. All dies kommt im verstärkten Maße zur Geltung bei der Acht des Vfgfuss, die letzten Endes auf einer ssett ruht (Gluma XXX 80 ff.); daß ihre Entwicklung aus dem durch die ssett entstandenen fjorbaugsgardr ihren Grund in einer Rechtsvorschrift hat, kommt zwar streng juristisch, aber, da sich kein dömr dazwischen schiebt, nicht für die Auffassung der damaligen Zeit in Frage. Ssett liegt auch vor in der Vatnsd. 79, 4ff. Bleibt die Hrafhk. Bier ist ein zweifelloser dömr vorhanden. Aber nicht zuzu- geben ist, daß die Acht in Bezirksacht umgewandelt wird. Sämr ver- zichtet für seine Person darauf, Hrafhkell zu töten und gestattet ihm die Ansiedlung weiter östlich. Von Aufhebung oder Umwandlung einer Acht ist nicht die Rede. Übrigens verlieren diese Achtlösungen ihre Eigentümlichkeit, wenn man den Verhältnissen auf den Grand geht und nach Parallelen sucht. Die positive Reaktion innerhalb der Fried- losigkeit war überwiegend Sache des Verletzten. Wenn er auf sie ver- zichten wollte, konnte dies gerade auf Island, dem ein „sich in den Frieden kaufen“ durch eine Leistung an die Gesamtheit unbekannt war, genügen. Und dazu nehme man, daß beispielsweise im ober- schwedischen Recht der Verletzte oder dessen Erbe auf den Vollzug der Todesstrafe verzichten kann; z. B. Upl. Mb. 13 pr.; 29 pr. 14. Mit der Ungebundenheit des Vergleichs hängt es wiederum zusammen, daß die Formen der Landesverweisung in den Sagas sehr vielgestaltig sind. Was Heusler über diesen Punkt 8. 158 ff. ausführt, hat im Wesentlichen auch Maurer Vorl. V 8. 164 ff. vorgetragen. Nur zu dem historischen Verhältnis des fjorbaugsgardr seien einige Bemer- kungen gestattet. Verf. sieht in dieser Form „eine spezialisierende Auswahl aus den vorhandenen Spielarten“ der Landesverweisung. Den Entwicklungsgang stellt er sich also so vor, daß neben dem Waldgang eine größere Anzahl von Exilierungsformen in der Praxis gebildet wurde, aus denen dann das „offizielle Recht der Insel* eine heraus- suchte. Auf diese soll sich dann der Ausdruck „fjorbaugsgardr* be- schränkt haben, während vorher jeder, der den Waldgang in Verbannung Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 88

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ablöste, ein fjjorbaugsmadr gewesen wäre. Daß die Entwicklung so gewesen sein könnte, wird sich füglich nicht bestreiten lassen. Daß sie so gewesen ist, dafür fehlt m. E. der Beweis. 15. Anschließend erörtert Heusler die Frage der heradssekt, im Ergebnis Lehmann (Königsfriede S. 245 ff.) widersprechend. Ersieht in der Bezirksacht eine alte Einrichtung, während Lehmann sie als eine jüngere Erscheinung auffaßt. Auf das von beiden Seiten betonte Schweigen der Grägäs möchte ich kein besonderes Gewicht legen. Einmal deshalb, weil wiederum ein Vergleichsprodukt in Frage steht und dann deshalb, weil überhaupt die Grägäs vom Allding ausgeht und uns über die Tätigkeit der übrigen Gerichte und das in den Be- zirken sich abspielende Rechtsleben nur dürftigere Nachrichten gibt. Viel wesentlicher scheint mir die Berücksichtigung des Umstandes, daß die Macht des die sekp aussprechenden heradsping durch die Grenzen des Dingbezirkes beschränkt war. Bei der Friedlosigkeit zeigen ganz ähnliche Verhältnisse schwedische Quellenstellen. Nicht nur legt der westgötische lagmaper nur friedlos „msellan sslussr ok tiuipser“ (II Vg. Gb. 12; Fom. 48; Add. 12 § 1), sondern auch der hserapshefpinge für das haerap (III VG. 80: pa lseggi hsersezhöfpingi han friplösaen iuir hserset). Ein Gesichtspunkt, der in der fränkischen forisbannitio wie in der Verkostung des Mittelalters ungeschwächt erhalten ist. Geht man nun davon aus, daß die heradssekt ihre lokale Beschränkung der beschränkten Macht ihrer Quelle verdankt, so kommt man zu dem Schlüsse, daß sie sehr wohl zu jeglicher Zeit des isländischen Frei- staates bestehen konnte. Nimmt man dazu, daß die Art der isländischen Kolonisation zuerst die Bildung kleinerer Rechtskreise mit sich brachte, so wird man den weiteren Schluß nicht ablehnen können, daß in der ersten Zeit, insbesondere bis zur Errichtung des alping, die heradssekt das einzig Mögliche war, somit auch, wie Heusler annimmt, in die älteste Zeit Islands zurückgeht. Zu diesem Ergebnis ist Lehmann deshalb nicht gelangt, weil er über das Dilemma nicht hinwegkam, das ihm das Wort herad einerseits, die lockere persönliche Gestaltung des Godord andererseits in den Weg legten. Es liegt mir nun völlig ferne, den persönlichen Charakter des Godord zu bestreiten. Aber man darf auch nicht übersehen, daß rein praktische Bedürfnisse es verhindert haben, diese Eigenschaft des Dingverbandes zu übertreiben. Im Großen und Ganzen hat bei aller rechtlichen Ungebundenheit auch das islän- dische Godord eine ziemlich geschlossene territoriale Einheit dargestellt. 16. Nur auf einem argumentum e silentio beruht es, wenn Heusler 8. 219 einen Gegensatz der Sagas zur Grägäs darin findet, daß in jenen „auf eine Buße nicht vor Gericht geklagt* wird, „Bußurteile. nur schiedlich erlassen* werden, oder, wenn er 8.192 behauptet „jeden- falls sind Klagen auf Buße nicht Sitte geworden“. Es fehlen aber auch alle Anhaltspunkte dafür, daß hiemit das Richtige getroffen wäre. 17. Nicht minder auf einem argmentum e silentio baut sich günstigenfalls die Behauptung auf, daß das Strafrecht der Sagas keine öffentliche Buße kenne. Aber dieses Stillschweigen ist auch nur des-

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halb vorhanden, weil Heusler zwei Fälle der ütlegd dem Gebiete des Strafrechts zu entziehen sucht mit der Bemerkung: „beide Fälle stehen außerhalb der Fehdesachen. Das Strafrecht unserer Sagas kennt keine öffentliche Buße, kein Friedensgeld.“ Als ob sich das Strafrecht in den Fehdesachen erschöpfte. Heusler trägt hier die moderne Ab- grenzung des Begriffes Strafrecht in das Recht des isländischen Frei- staates. Der Rechtshistoriker muß umgekehrt eben deshalb, weil eine ütlegd vorgesehen ist, feststellen, daß die beiden von Heusler ange- führten Fälle von Vertragswidrigkeiten strafrechtlich geahndet wurden. Warum sollte übrigens der isländische Freistaat die öffentlichen Strafen abgeschafft haben? 18. Dagegen fehlen auch den Sagas die vfgsboetr nicht. Nur will ihnen Heusler eine andere Stellung im Gesamtsystem der Ver- brechensfolgen zuweisen. In der Grägäs tritt diese „Buße“ neben Landesverweisung oder strenger Acht auf, in den Sagas nach Heusler nur statt ihrer. Aber die hier zu Grund gelegte Gleichung zwischen Erbenbuße und vfgsboetr scheint mir nicht zweifelsfrei. Der offene Tot- schlag hatte grundsätzlich die Acht des Täters zur Folge (Gr. I a 145). Diese Acht konnte wegfallen, wenn sich die Verwandten des Erschlagenen damit einverstanden erklärten, daß der Täter sie durch Zahlung einer Buße (Wergeld) abkaufe. Diese Buße war zunächst der Vereinbarung der Parteien ihrer Höhe nach überlassen. Eine eingehende Regelung gibt dafür das baugatal der Konüngsbök. An den hier genannten baugar sind auch die nächsten Erben beteiligt. Eben diejenigen, die den An- spruch auf die „Erbenbuße“ anderer Rechte haben. Der Anspruch auf einen baugr entfällt aber für den vxgsakar adili, sobald er die vfgsboetr genommen hat. Dies ist ein Fingerzeig dafür, daß man die vfgsboetr nicht schlechtweg mit Wilda der Erbenbuße anderer Rechte gleich- stellen darf. Sie gehen grundsätzlich ungeteilt an den Blutkläger. Hierfür finden wir Gr. I a 168 die Vorschrift: vig söc ok sva betr hverfa sva i kneruna sem erfd Hott I madr se or audrom en fleire or odrom knerune. Die Beziehung auf das Erbe aber zeigt, daß hier ein Nacheinander von Forderungen besteht, was außerdem gerade vor der angeführten Stelle ebenfalls zu ersehen ist (Hesir menn ero til adilhar talhir. Eptir brof>r er sonr laungetin adile. Ha brohir laungetin samfedre. ha brodir laungetinn sammedri). Die vfgsboetr erscheinen als eine dem Blutkläger ohne Rücksicht auf die Nähe seiner Verwandtschaft zu- kommenden Ehrenbuße, die auch rettr heißen kann, und es ist daher nicht verwunderlich, wenn die vfgsboetr neben der Acht erscheinen. Aber auch dies verdient bemerkt zu werden, daß Leistungen an den Gegner des Ächters dem skandinavischen Recht überhaupt nicht fremd sind. Es ist geradezu Regel, daß im ostnordischen Recht ein Teil des Ächterguts dem Kläger zufällt; in Schweden nach Drittelungs- prinzip. Eine Zahlung des Täters, wie sie im Wergeid vorliegt, ist dies allerdings nicht, aber auch nicht Gr. II, 359, wo sich der Sprecher der Formel aus dem s e c t fe den rettr zuerkennt, also nicht ihn vom Tot- schläger erwartet, der die Verfügung über sein Vermögen nicht mehr hat. 38*

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Ähnliche Verhältnisse, wie bei den vfgsboetr findet Heusler auch bei den nidgjylld, die in der Grägäs neben der Acht auftreten in den Sagas deren Ersatz sein sollen. Dabei ergibt sich nun allerdings die Schwierigkeit, daß der Ausdruck nidgjolld den Sagas völlig fremd ist. Bleibt also nur die Tatsache, daß in den Sagas Buße und schwere Acht nicht in Verbindung miteinander auftreten. Wiederum ein argu- mentum e silentio, das dem Verfasser nur deshalb so gewichtig dünkt, weil ihm das Nebenander von Buße und Acht in der Grägäs an sich schon vom geraden Wege abzuliegen scheint. Und dies hat wiederum seinen Grund darin, daß Heusler nicht die Gesamtheit der Verbrechens- folgen ins Auge faßt. Die Tötung eines Menschen war nach doppelter Richtung von Bedeutung, strafrechtlich und zivilrechtlich. Wenn, wie oben erwähnt, die strafrechtliche Folge des Totschlags Acht und vfgs- boetr waren, so bleibt daneben als zivilrechtliche Folge ein Anspruch auf nidgjolld wie überhaupt auf Wergeid sehr verständlich. Das ist im Grunde ebenso im norwegischen Recht, wo aus dem Gut des Friedlosen der Anspruch des Verletzten befriedigt wird (vgl. v. Amira Voll- streckungsverfahren S. 129; Brandt Retshistorie II S. 17). Im Gesamtüberblick ergibt sich, daß Verfasser weitaus mehr Differenzen zwischen Grägäs und Sagas gefunden zu haben glaubt, als sich exakt nachweisen lassen. Es erscheint damit der Wert der Grägäs als Quelle im günstigen Licht, wenn auch nicht im Sinne des Ver- fassers; denn es zeigt sich wiederum, daß wir sie als eine bei genügender Kritik wertvolle Ergänzung der unmittelbaren Rechtsquellen ansprechen dürfen, aber nur in sehr geringem Maße als selbständige Quellen. Zu leugnen, daß gelegentlich aus den Sagas ein Rechtsbrauch zu erschließen, der älter als die Grägäs, ist gleichwohl nicht erforderlich und wäre nicht zu rechtfertigen. Aber ein ganzes älteres System bieten die Geschichten nicht. Und dieser Gegensatz ist es letzten Endes, der zwischen Heusler und der herrschenden Meinung besteht und wohl auch bestehen bleiben wird. Nehmen wir nun aber an, die von Heusler angegebenen Unter- schiede zwischen den Grägäs und den Sagas bestünden in der Tat, was würde sich dann für das quellengeschichtliche Problem ergeben? Würde insbesondere aus den Sagas in erheblichem Umfange älteres Recht sich erschließen lassen? Diese Frage aufzuwerfen, scheint mir um deswillen nicht überflüssig, weil damit zu rechnen ist, daß Verf. bei dem einen oder anderen Punkte Zustimmung findet. In nicht weniger als zehn Fällen (nämlich Punkt 1. 3. 4. 6. 9. 10. 11. 12a. 14. 15.) nimmt Heusler (S. 223) an, daß die Sagas das ältere bieten. Das wäre zuzugeben für Punkt 1; die Beschränkungen der Rache und Fehde sind sicherlich eine jüngere Erscheinung- Ebenso ist das alfungis lof bei Vergleichen nicht so alt wie der Vergleich selbst (Punkt 4). Schließlich ist die Bezirksacht (Punkt 15) m. E. eine ältere Einrichtung, bei der aber zu beachten bleibt, daß ihr Fehlen in der Grägäs kein klarer Beweis ihres tatsächlichen Fehlens ist. Ganz im ungewissen aber liegt es, ob die Verhängung von skoggangr durch

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Schiedsspruch eine Neuerung ist (Punkt 9). Wir wissen von den Privat- gerichten viel zu wenig, um darüber ein sicheres Urteil fällen zu können. Aber begrifflich scheint mir dieser Befugnis des Schiedsrichters nichts im Wege zu stehen, sobald man nur klar erkennt, daß der auf Friedlosigkeit lautende domr ursprünglich überhaupt nichts anderes ist als ein deklarierendes Urteil, gegenüber der schon eingetretenen Friedlosigkeit. Eher könnte man vielleicht mit dem Verf. (Punkt 10) annehmen, daß die Verhängung des fjorbaugsgartr durch Gerichtsurteil der durch Vergleich nachfolgt. Das Fehlen des föränsdömr bei Landes- verweisung für das Ältere zu halten (Punkt 11), kann ich mich nicht entschließen. Des Verf. diesbezügliche Annahme hängt eng zusammen mit der anderen (8.220), daß der Hyrhaugsgardr nicht wie Maurer1*) annahm »eine spätere Modification“ der strengen Acht ist. Aber gerade für diese Grundannahme fehlt der Beweis. Heusler bringt keinen durchschlagenden Grund für seine These und vermag nicht zu erklären, warum auch die Landesverweisung eine sekp heißt, wenn nicht aus genetischem Grund, warum ferner der Hyrhaugsmadr automatisch zum skogarmadr wird, wenn er die ihm auferlegten Bedingungen nicht er- füllt, wenn nicht eben deshalb, weil eben sein Waldgang nur bedingt hinausgeschoben ist. Dagegen scheint auch mir wahrscheinlich, daß die ältere Zeit es dem Kläger überlassen hat, den Zugriff auf das fried- lose Gut selbst vorzunehmen (Punkt 12 a). Wie sich die Gesamtheit als solche zunächst dem Täter gegenüber rein negativ verhalten hat (s. u.), so wird sie es auch gegenüber seinem Gut getan haben. Die größere Mannigfaltigkeit in den Formen der Landesverweisung (Punkt 14) dürfte wiederum nicht den älteren Zustand darstellen, sondern nur eine auf dem Vergleiche beruhende Erscheinung, die in das System der durch das Gerichtsurteil zu verhängenden Verbrechensfolgen zu keiner Zeit eingedrungen ist. Entschieden ablehnen muß ich höheres Alter für den Mangel des Dingverbots (Punkt 6). Keine Frage der Rechtsentwicklung wäre Überwiegen der Vergleiche gegenüber dem Gerichtsurteil (Punkt 3).

III. Ist die Frage des Verhältnisses von Grägäs und Sagas das Kern- problem des vorliegenden Buches, so ist gleichwohl ein großer Teil seiner Erörterungen gewidmet, die nur in entfernterem Zusammenhang mit diesem stehen und es wäre den Verdiensten des Verfassers nicht genügend Rechnung getragen, wollte man diese Exkurse übergehen. So bringen §§ 12ff. eine kurze Übersicht über die „Kultur der Sagazeit“, einschließlich staatsrechtlicher Verhältnisse, §§ 18ff. eine Zusammenstellung von Spuren des Heidenglaubens im Straßrecht der Sagas. Dies gibt wiederum Veranlassung zum Problem der sakralen Todesstrafe Stellung zu nehmen, und zwar gegen Mogk und Binding.

**) Ebenso v. Amira, Obl.-R. II 8. 117 f.

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Es folgen Ausführungen über das Verhältnis von Rache, Vergleich und Gerichtsgang (§§ 23—29), die statistische Zusammenstellungen über die Häufigkeit dieser Erscheinungen enthalten. Dabei zeigt sich ein ganz erhebliches Übergewicht der Rachetaten, ein starkes Zurücktreten der völlig durchgeführten Prozesse. Daß daraus keine Schlüsse zu ziehen sind auf die gesamten isländischen Zustände, ist oben bemerkt; die „Gesinnung, die zur Rache treibt ... ist nach wie vor das Hauptthema des Fabuiierens“ (S. 49). Plastisch tritt in den §§ 30ff. durch die von Heusler vorgeführten Beispiele die persönliche Wertung der Rache im Denken der alten Isländer hervor, an einzelnen Stellen der Einfluß des Christentums auf diese ihm fremden Gedankengänge. Noch um- fänglicher wird §§ 42ff. der „Vergleich“ behandelt, wie dies auch bei v. Amira, Obi -R. II S. 833ff. und Maurer, Vorl. V 8. 677ff. geschehen ist. Verf. untersucht dabei insbesondere, wer die Schiedsprecher Waren, soweit ein Schiedsverfahren im technischen Sinne vorlag, geht dem Vergleichsverfahren, dem Inhalt des Vergleichs nach und schließlich der Frage der Befolgung der Vergleiche. Etwas störend wirkt, daß der juristischen Stellung des Schiedsvertrages als einer Art des Ver- gleiches nicht genügend Rechnung getragen wird; so ersteht die Form eines „beidseitigen“ Schiedsspruches („der Schuldige und der Ver- letzte tun sich zusammen, um gemeinsam die Bedingungen des Ver- trages festzustellen“), nach üblicher Terminologie der Vergleich schlecht- hin. Auch der bei Vergleichen häufigen Verrechnung der gegenseitig zugefügten Verletzungen widmet Heusler seine Aufmerksamkeit; doch sind die einschlägigen Bemerkungen bei v. Amira, Obl.-R. II 8. 574f. übersehen. §§ 59ff. bieten Szenen aus dem „Gerichtsgang*, die zum größten Teil schon oben ihre Besprechung gefunden haben. Die sehr umfangreichen Erörterungen über die Acht (§§ 78—121) beginnen mit einer sprachlichen Auseinandersetzung über die Worte „sekr“ und „sekp“ und über deren Bedeutung. 8.128 f. kommt Verf. zu dem Problem der Bedeutungsentwicklung von ütlegd. Er nimmt hier im Gegensatz zu v. Amira und Maurer an, daß zwar die ütlegd sprach- lich, aber nicht auch sachlich aus der Friedlosigkeit abzuleiten sei. Der einzige Grund hierfür ist ihm der Umstand, daß die ütlegd haupt- sächlich bei geringeren Vergehen fällig wurde. Aber dies kann nicht durchschlagen, solange die gewichtigen Gründe nicht beseitigt sind, die v. Amira, Obl.-R. II 8.144f. für die gegenteilige Ansicht ins Feld führt. Dies aber hat Heusler auch nicht versucht. Der nächste Abschnitt (§§ 122—139) beschäftigt sich mit der Buße. Im Schlußabschnitt (§§ 140—153) greift Heusler noch einige allgemeine Probleme auf. So das des Alters der ,Grägäs. Er bekämpft die Meinung, daß die Grägäs „zum größten Teile in der Sagazeit ge- schaffen worden* ist und spricht sich für die Wende des 11. und 12. Jahrhunderts aus. Dies deckt sich im wesentlichen mit der herr- schenden Meinung (v. Amira, Recht1 8. 67f.; Maurer, Vorl. V 8.10f.). Ferner wird über die Einordnung des Strafrechts der Isländersagas in eine der drei von Wilda aufgestellten „Hauptperioden des germani-

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sehen Strafrechts“ gehandelt. Wobei sofort Stellung gegen Wildas Gruppierung genommen wird zu Gunsten von Binding. Es ist hier nicht der Ort im Einzelnen auf diese tiefgreifenden Fragen einzugehen. Nur einige knappe Bemerkungen sind am Platze. Wild» hat insofern Recht, als in einer ersten Periode die Friedlosigkeit überwiegender auftritt als in den folgenden, ferner in einer Periode die Verbrechens- folge in den meisten (aber nicht den schwersten!) Fällen Bußzahlung an den Verletzten ist und daß in einer dritten Periode der Staat den Strafanspruch an sich zieht. Aber weder hier noch in der Periodi - sierung, die Heusler 8. 234 »nach Bindings Vorgang“ vQrnimmt, ist das Problem gelöst. Die Frage, um die es sich handelt, ist kurz die, welche Reaktion auf eine Rechtsverletzung hin erfolgt. Die Reaktion kann auf den ersten Blick ausgehen von der Gesamtheit oder vom Verletzten. Geht sie von diesem aus und besteht, was voraussetzbar, in einem dem Täter zuzufügenden Übel, so ist sie rechtlich nur mög- lich, wenn die Gesamtheit dem Verletzten die in der Zufügung des Übels an sich liegende Rechtsverletzung gestattet, ihm gegenüber nicht ein- greift, sich negativ verhält. So kommen wir bei näherem Zusehen zu dem Ergebnis, daß die Reaktion auf das Verbrechen primär immer von der Gesamtheit ausgeht, in deren positivem Tun oder negativem Verhalten besteht. In der ältesten Zeit sind es nur wenige Fälle, in denen die erste Alternative auftritt; es gibt nur eine positive Strafe, die Todes- strafe. In der Mehrzahl der Fälle begnügt sich die Gesamtheit damit, dem Täter den Rechtsschutz zu entziehen. Innerhalb dieses negativen Rahmens überläßt sie es grundsätzlich den Parteien, welcher Art die Reaktion sein und wie lange sie dauern soll. Hier setzt dann die Möglichkeit des Vergleiches und der unter den Parteien vereinbarten Sühne ein; dabei ist es eine Frage für sich, inwieweit der Staat auf eine »pars multae* Anspruch macht. Die weitere Entwicklung setzt an den erörterten Grundlagen an. Die Gesamtheit tritt aus ihrem negativen Verhalten heraus, indem sie die Reaktion des Verletzten ein- schränkt, ihn in einer Reihe von Fällen zum Bußenehmen, den Täter zum Bußezahlen zu zwingen sucht, damit tritt die Friedlosigkeit zu- rück und wir gelangen in Wildas zweite Periode. Diesen Entwick- lungsgang hat Binding (Die Entstehung der öffentlichen Strafe 8.14ff.) sehr klar geschildert; vgl. auch Brandt, RetshistorieII8.8; Pollock- Maitland, History of English Law II S. 449 f. Und es ist eine Um- kehrung der Entwicklung, wenn Heusler 8. 274f. die Bußen der Friedlosigkeit voraufgehen läßt und formuliert: »die Friedlosigkeit ist der erste Beitrag des Staates zum Strafrecht.* Sollte es vorher etwa nur ein Sippenstrafrecht gegeben haben? In jedem dieser einzelnen Kapitel bringt Heusler eine Fülle von Beispielen aus den Sagas in Übersetzung und in extenso. Nur wenige von ihnen wird man in der bisherigen Literatur ganz vermissen und nur ihre sorgfältige Zusammenstellung unter sachlichen Gesichts- punkten wird dem Germanisten neu sein, der sich gebührend mit den nordischen Quellen befaßt hat. Aber gleichwohl sehe ich in der Dar-

Vinogradoff, Paul, Roman Law in Mediaeval Europe Besprochen von R. Hübner

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bietung so ausnehmend reichen Materials den Hauptwert des Buches und für seine Mitteilung wird auch der dem Verf. danken müssen, der in der Verwendung zu anderen Ergebnissen gelangt, als er. München. v. Schwerin.

Paul Vinogradoff, Roman Law in Mediaeyal Europe. London and New York, Harper & Brothers 1909 (Harper’s Library of Living Thought). 136 8. 12°. In diesem kleinen Bändchen veröffentlicht der Verf. fünf Vor- lesungen, die er im Frühling 1909 auf Einladung der Universität London gehalten hat. Er wollte in ihnen den Versuch machen, die wichtigsten Epochen in der Entwicklung des römischen Rechts im Mittelalter in ihren Hauptzügen zu schildern, und er legt diese Vorträge jetzt einem größerem Publikum vor, weil es, wie er in dem Vorwort bemerkt, kein englisches Gegenstück zu den Schriften von Moddermann und v. Below gäbe. Man wird aber auch bei uns mit Nutzen von dem Werke Kenntnis nehmen. Denn es bietet einmal einen wenn auch nur knappen so doch umfassenden Überblick über jenes wichtige und interessante Kapitel der mittelalterlich-europäischen Geistesgeschichte, dessen Inhalt „das zweite Leben des römischen Rechts* bildet, das Fortleben seines Geistes nach dem Untergange seines ursprünglichen Körpers. Der Verf. bespricht in den beiden ersten Vorlesungen den Niedergang des römischen Rechts und das mit dem 11. Jahrhundert einsetzende Er- wachen der Rechtswissenschaft, um dann in den drei folgenden Vor- lesungen die Schicksale des römischen Rechts in Frankreich, England und Deutschland zu verfolgen. Neben dem weiten Blick besteht der Vorzug der Betrachtungsweise des Verf. in der Anschaulichkeit, die er seinen Ausführungen zu verleihen versteht. Für jeden Hauptabschnitt weiß er mit meisterhaftem Geschick aus der großen Fülle des Stoffes ein besonders einleuchtendes und klärendes Beispiel herauszuheben und so der Gefahr populärer zusammenfassender Vorlesungen zu entgehen, unverständliche Allgemeinheiten auszusprechen. So führt er, um nur einiges hervorzubeben, zur Charakterisierung der Rechtsschule von Pa via zwei Disputationen vor, an denen Lanfranc teilnahm. Er schildert Beaumanoir Stellungnahme in einigen Hauptlehren, um das französische Recht seiner Zeit und dessen Beeinflussung durch das römische Recht zu veranschaulichen. Für die englische Jurisprudenz dient ihm natürlich Bracton als Musterbeispiel. In dem Vortrag über Deutschland geht er besonders auf die Satansprozesse und die Rechtsgutachten der Kölner Juristenfakultät aus dem 14. und 15. Jahrhundert ein. Überall schöpft der Verf., wie nicht anders zu erwarten, aus dem Vollen. Auch wir dürfen ihm für seine Veröffentlichung lebhaften Dank aus- sprechen. Rostock. R. Hübner.

Maitland, Frederick William, Werke von ihm und über ihn Besprochen von R. Hübner

Litentur.

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Pr ederick William Maitland; Werke von ihm und üb er ihn. Den Nachrufen, die unmittelbar nach dem Tode Frederic William Maitlands dem Schmerze über den unersetzlichen Verlust Ausdruck gaben (vgl. diese Zeitschrift Bd. 28, 1907, 3. 627/8), sind in- zwischen zwei ausführlichere Würdigungen gefolgt. A. L. Smith (Frederic William Maitland, two Lectures and a Bibliography. Oxford, at the Clarendon Press 1908, 71 8.) versucht, ein Bild von Maitlands wissenschaftlicher Persönlichkeit zu zeichnen und ihn als Geschichts- schreiber im allgemeinen und als Rechtshistoriker im besonderen zu charakterisieren; als Anhang hat er dem Abdruck der beiden dieser Doppelaufgabe gewidmeten Vorträge eine (nicht ganz vollständige) Bibliographie der Schriften Maitlands hinzugefügt. Den Menschen und den Gelehrten schildert uns sein Schwager H. A. L. Fisher, der Histo- riker (Frederic William Maitland, Downing Professor of the Laws of England, a biographical Sketch. Cambridge, at the University Press 1910, 179 8.). Wir möchten den Lesern dieser Zeitschrift und, wenn es möglich wäre, jedem, der sich mit mittelalterlicher Geschichte be- schäftigt, ja jedem, der es als Förderung and Glück empfindet, seinen Blick auf eine Verkörperung großer und reiner Menschlichkeit richten zu dürfen, diese Schrift dringend ans Herz legen. Zu ihrer Empfehlung läßt sich nichts besseres und schöneres sagen, als was Felix Lieber- mann, der sachkundigste Beurteiler, über sie geschrieben hat (Histo- rische Zeitschrift 3. Folge 11 [107] 1911, S. 628 —30); daher möge es hier mit einem Hinweis auf diese Anzeige sein Bewenden haben. Zugleich ist man in England in rühmenswertem und vorbildlichem Eifer daran gegangen, das Denkmal, das sich Maitland selbst in seinen Schriften errichtet hat, so sichtbar als möglich zu machen. H. A. L. Fisher veröffentlichte im Jahre 1908 die Vorlesungen, die Maitland 1887/8 in Cambridge als Reader in English Law, noch vor seiner Ernennung zum Downing Professor, über die englische Verfassungsgeschichte gehalten hat (The Constitutional History of England, a Course of Lectures delivered by F. W. Maitland. Cambridge, at the University Press 1908, XXVIII u. 547 8.). Diese Vorlesungen sind vor der Veröffent- lichung der großen bahnbrechenden Werke Maitlands ausgearbeitet und, da sie niemals wieder gehalten wurden, von diesen in manchen Punkten überholt worden. Wenn sie dennoch nachträglich auf die Empfehlung von Professor Dicey, Sir Courtenay Ilbert und Mr. C. R. L. Fletcher der Öffentlichkeit übergeben worden sind, so lag der Grund dafür darin, daß sie Maitlands Kunst der Popularisierung in neuem Lichte zeigen, daß sie eine große Anzahl eigener sonst nicht geäußerter Ideen enthalten, nnd daß es nach dem Urteil des Herausgebers keine zweite gleich vorzügliche Einführung in das Studium der englischen Verfassungsgeschichte gibt. Diesem Urteil wird sich jeder Kenner der in Betracht kommenden Literatur unbedingt anschließen und es daher mit größter Dankbarkeit begrüßen, daß uns aus dem Nachlasse Mait- lands dieses Werk geschenkt worden ist, das auch von unseren Juristen und Historikern eifrig gelesen und zu Rate gezogen werden sollte,

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Literatur.

Ferner veröffentlichten im Jahre 1909 zwei Schüler die Vorlesungen, die Maitland seit 1882 wiederholt, zuletzt noch 1906 über das englische Billigkeitsrecht gehalten hat, eine Rechtsmaterie, die zumal im Hin* blick auf das Recht der Trusts besonderes Interesse beansprucht (Equity also the Forme of Action at Common Law. Two Courses of Lectures by F. W. Maitland, edited by A. H. Chaytor and W. J. Whittaker. Cambridge, at the University Press 1909, XVI u. 412 S.). Und endlich veranstaltete H. A. L. Fisher eine umfassende Sammlung der kleineren Schriften Maitlands in drei Bänden (The collected Papers ofFrederic William Maitland Downing Professor of the Laws of England edited by H. A. L. Fisher. Cambridge, at the University Press 1911. Vol. I, IX u. 497 8.. Vol. II 496 8.. Vol. III 566 8.). Hier ist von einigen kurzen Anzeigen abgesehen alles vereinigt worden, was Maitlands un- ermüdlicher Feder an kleineren, an den verschiedensten Stellen ab- gedruckten Beiträgen entflossen ist, philosophischen, biographischen, rechts- und sozialgeschichtlichen Inhalts, die meisten streng wissen- schaftlichen, einige (diese in dem Inhaltsverzeichnis mit einem Stern bezeichnet) mehr allgemeinverständlichen Charakters, der erste eine Prüfungsarbeit des jungen Cambridger Graduierten über die Begriffe Freiheit und Gleichheit in der Geschichte der englischen Staatstheorien von Hobbes bis Coleridge (1875), der letzte der rührende Nachruf auf des Meisters hochgeschätzte früh verstorbene Schülerin Mary Bateson, selbst schon unter dem Schatten des nahen Todes geschrieben (1906). Den deutschen Leser mag besonders der glänzende Aufsatz über die Entstehung unseres bürgerlichen Gesetzbuchs erstaunen (Bd. 3, 8. 474 bis 488), aus dem er mit Bewunderung die Vielseitigkeit des Schreibers entnehmen kann. Ausgeschlossen von der Sammlung wurden mit gutem Grunde nur die bequem zugänglichen umfangreichen Einleitungen zu den von Maitland selbst herausgegebenen Bänden der Seiden Society und der Roll Series. So liegt denn nun, wenn wir die großen und kleinen selbständig erschienenen Schriften hinzunehmen, das ganze ge- waltige Lebenswerk Maitlands vor uns, das er in kurzen, zuletzt von Krank- heit geplagten 30 Jahren aufgerichtet hat. In der Tat, Fisher hat Recht, wenn er sagt, hier trete uns ein großer Meister der Geschichtswissenschaft entgegen, einer der größten Gelehrten in den Annalen der englischen Wissenschaft. Möchten seine Schriften auch in Deutschland in den Kreisen der Juristen und Historiker viele eifrige Leser finden! Es liegt in ihnen ein unschätzbares Kapital, das auch für uns nach vielen Rich- tungen hin nutzbar gemacht werden könnte. Wir möchten erneut dem Wunsche und der Hoffnung Ausdruck geben, daß deutsche Übersetzungen von ihnen nach Art derjenigen erscheinen möchten, die soeben des Amerikaners O. W. Holmes berühmtes Werk über das Common Law durch R. Leonhard erhalten hat. Dann würde zugleich ein Teil des Dankes erstattet werden können, den die deutsche Wissenschaft Mait- land schuldet, der sie so hoch bewunderte und so genau kannte. Rostock. R. Hübner.

Abignente, Johannes, Dom. Blasii de Morcono de differentiis inter jus Longobardorum et jus Romanorum tractatus Besprochen von K. Neumeyer

Literatur.

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Dom. Blasii de Morcono de differentiis inter jus Longobar- dorum et jus Romanorum tractatus. Cura expensis et studio Prof. Johannis Abignente. Napoli 1912. Societä Napoletana di Storia Patria, monumenti storici, serie II, leggi. LXX und 411 Seiten, 7 Tafeln. Blasius de Morcono, dem letzten unter den Erläuterern des longo- bardischen als eines lebenden Rechts, hatte die Ungunst der Zeiten für lange den Weg zur Druckerpresse versperrt. In seinen Grundlagen war das longobardische Recht dem 14. Jahrh. längst fremd geworden. Seine Anwendung mußte der romanisierenden Praxis in wachsendem Maße unverständlich und unleidlich erscheinen, und wenige Menschen- alter nach Blasius standen von dem wuchtigen Gefflge von einstmals nur mehr ein paar formale Sätze in Geltung. Die Flut der Renaissance, die so viel verstreutes Gut an das feste Land gespült, ist an dem Werk vorbeigezogen. War es zu jung, um als Altertum geschätzt zu werden, zu wenig praktisch, um unmittelbar der Rechtspflege zu dienen? Es blieb vergessen, und auch die neuerwachte Begeisterung, die das 19. Jahrh. allem geschichtlichen entgegenbrachte, vermochte noch für sehr lange zu dem Gedankenkreis der Postglossatoren nicht den rechten Standpunkt zu finden. Ein Versuch, der Arbeit des Blasius ihre Stellung in der Rechtsgeschichte anzuweisen, ist in dieser Zeitschrift 1899 unternommen worden. Und nun ist das Werk, verjüngt durch die Lettern, neu erstanden, ein stattlicher Folioband in vornehmster Ausstattung. Um es nur gleich zu sagen, man darf dieser Ausgabe nicht das Unrecht tun, in ihr nur die gewissenhafte Arbeit des sachkundigen Gelehrten zu suchen. Sie ist mit der zärtlichen Fürsorge des Liebhabers gestaltet, den nun 25 Jahre der Neigung an seinen Gegenstand fesseln, der die Erläute- rungen verwirft, die, schon weit gefördert, das Werk des Blasius be- gleiten sollten, weil sie den Spiegel des Textes trüben konnten, der die einzige Handschrift mit all ihren Irrungen wiedergibt, um nicht persönlichen Lesungen Raum geben zu müssen, der die Vorfragen der Vorfragen dokumentarisch verfolgt, die sich an die Schicksale seines Verf. oder auch nur der Handschrift, die von ihm kündet, knüpfen können, und der nun aus eigenen Mitteln den monumentalen Band ans Licht bringt und ihn der Neapler Gesellschaft für vaterländische Ge- schichte zum Geschenk macht. Dem Text sind drei Kapitel vorausgeschickt, welche sich über die Ausgabe, über den Autor, und über das vorliegende Werk und «eine Handschrift verbreiten, gefolgt von einem Urkundenanhang, einer paläographischen Note von Prof. Barone und 7 Tafeln, die Schrift- proben und Wasserzeichen der Handschrift bringen. Die genauen Untersuchungen des Herausgebers bereichern das Bild, das man sich bisher von dem Werke machen durfte, da und dort mit Einzelzügen; in seinen Umrissen konnte es bestehen bleiben. Die Handschrift wird in die Jahre 1460—1480 versetzt. Als Abfassungszeit des Buches nimmt

Caro, Georg, Neue Beiträge zur deutschen Wirtschafts- und Verfassungsgeschichte Besprochen von K. Haff

Dopsch, Alfons, Die Wirtschaftsentwicklung der Karolingerzeit vornehmlich in Deutschland 1. Teil Besprochen von K. Haff

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Literatur.

Abignenfce mit guten Gründen den Zeitraum zwischen 1323 und 1332 in Anspruch. Nur schade, daß er sich mit den höchst merkwürdigen Bezugnahmen des Textes auf die Ritus Magnae Curiae nicht weiter beschäftigt hat, die ein Moment der Unsicherheit in die Datierung bringen; denn daß diese Ritus erst später „kodifiziert“ worden sind, wird den Sachverhalt ja wohl nicht erschöpfen. Und beinahe hat es der wackere Herausgeber mir übel genommen, daß ich einmal schrieb, in den römischrechtlichen Teilen des Blasius (sie sind breiter als not- wendig, hatte ich gemeint, und gar nicht original in der Hauptsache) werde doch auch „viel Spreu“ mitgeführt. Aber es soll ihm gerne das letzte Wort bleiben. München. __ Neumeyer.

Alfons Dopsch, Die Wirtschaftsentwicklung der Karo- lingerzeit vornehmlich in Deutschland. 1. Teil. Weimar, Hermann Lohlaus Nachfolger, 1912. X und 373 S. 8°- Georg Caro, Neue Beiträge zur deutschen Wirtschafts- und Yerfassungsge8chichte, Gesammelte Aufsätze. Leipzig, Veit & Comp., 1911. VI und 130 8. 80.1) Das großangelegte Werk von Dopsch sucht in die Theorie G. v. Mau- rers, v. Inamas und Lamprechts von der überragenden Bedeutung des großen Grundbesitzes in der Earolingerzeit eine neue Bresche zu schlagen. Dopsch stützt sich hierbei vor allem auf die Arbeiten v. Belows, Brunners, Caros, Stutz’, Rietschels und auf die neuerdings in der Vierteljahrsschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte 1911 er- schienene Untersuchung seines .Schülers Steinitz über die Organisation und Gruppierung der Krongüter unter Karl dem Großen. Der Schwerpunkt des Buches liegt in seiner Kritik des Capitulare de villis und in der hiermit in Zusammenhang stehenden Schilderung der königlichen Grundherrschaft. Dopsch steht in ausgesprochenem Gegensatz zu v. Inama und insbesondere zu Gareis, dessen Verdienste um die Untersuchung des Capitulare de villis er übrigens ausdrücklich anerkennt (S. 15, 30, 31 ff.). Während die herrschende Lehre im ge- nannten Kapitular ein neues, von weitgehendem Einfluß begleitetes Gesetz Karls des Großen erblickt, sieht Dopsch hierin eine an ältere wirtschaftliche Zustände (8. 32 , 47ff.) anknüpfende, von Ludwig dem Frommen für Aquitanien ca. 794 oder 795 erlassene Ordnung (8. 54, 83). *) Diese Aufsätze berühren sich zum Teil mit Dopsch, so daß ich sie im Zusammenhang mit dem größeren Werk besprechen kann. Noch nicht veröffentlicht ist lediglich der 8. Aufsatz: Das Kloster 8t. Gallen und seine Urkunden vom 10. bis zum 18. Jahrhundert 8. 47—63. Die für die Karo- lingerxeit sehr wertvollen Studien zu den älteren St. Galler Urkunden, Jb. f. schweizer. Gesch. Bd. 26 8. 207 ff. u. Bd. 27 8. 187 ff. sowie die grundlegende Untersuchung über: Ein Urbar des Reichsgutes in Churrätien in Mitt d. Inst. £ österr. G. F. 28 (1907) 8. 261 ff. konnte Caro leider nicht mit zum Abdruck bringen.

Literatur.

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Richtig hebt Dopsch hervor, daß im Capitulare de villis nirgends von einer Neuordnung die Rede sei (8. 32). Nr erwähnt dazu c. 4, 6 und 27, wo tatsächlich auf früheres Recht oder Herkommen Bezug ge- nommen wird. Auch die zahlreichen Gebots - und Verbotsbestimmun- gen legt Dopsch dahin aus, daß durch dieselben lediglich die volle Leistung der königlichen Güter und ihrer Amtleute wieder erreicht werden solle (8. 33, 34—36). Daß aus den Bestimmungen des c. 42 und 63 nicht »richtunggebendes Muster“, sondern »Verfall“ hervorgeht, ist von Dopsch jetzt unanfechtbar festgestellt (8.33—37). Das ist keine Musterwirtschaft, auf der nicht einmal die nötigsten Geräte vorhanden sind und anderswo geliehen werden müssen (c. 42). Hierher möchte ich zum Vergleich den im Gegensatz zu c. 42 viel reichhaltigeren Katalog von Werkzeugen der Abtei Corbie (Picardie) anführen.1) Bezeichnend ist auch, daß in c. 63 ein recht bescheidenes Mindestmaß, nämlich „omnia quidquid homo in domo sua vel in villis suis habere debet*, von den judices auch für die königlichen villae verlangt wird. Interesse verdienen die weiteren Untersuchungen über den Gel- tungsbereich des Capitulare de villis. Gareis, welcher in seinen Bemerkungen zum Capitulare de villis in den germanistischen Abhand- lungen für K. Maurer 8. 238 ff. als erster das Geltungsgebiet der ge- nannten Ordnung auf einen verhältnismäßig engen Raum einschränkt, meint, daß es auf Aquitanien keine Anwendung finde, »weil dort die Verhältnisse durch Ludwigs des Frommen schwache Regierung in bezug auf die Krongüterverwaltung schon zur Zeit Karls des Großen sehr getrübt“ waren (a. a. 0. 8.240). Ferner glaubt Gareis, daß im Kapitular die südlichen Früchte fehlten u. a. m. Deshalb wird von Gareis Nordfrankreich, nämlich das salfränkische Stammland, dort „wo die Hauptmasse der in den Lebensbeschreibungen Karls des Großen erwähnten Hofgüter gelegen war“, als Geltungsbereich des Capitulare de villis angesehen (a. a. 0. 8. 241). Demgegenüber zeigt Dopsch an den Arbeiten von Kerner und v. Fischer-Benzon, daß verschiedene Pflanzen des Verzeichnisses c. 70 nur im Süden gewachsen sein können (8. 43—46). Was Gareis a. a. 0. 8. 246 und 247 über die im Pflanzenverzeichnisse des Capitulare de villis angegebenen Kräuter ausführt, bedarf insofern einer Ergänzung, als die dort genannten Pflanzen großenteils auch heute noch, wie ich von sachkundiger Seite höre, in der Tierheilkunde angewendet werden. Hieraus sowie in Hinblick auf das Gebot*) zu Eingang des c. 70 muß geschlossen werden, daß es sich da um Gärten handelt, wo diese zum l) Ans den Statuta antiqua abbatiae sancti Petri Corbeiensis, verfaßt von Abt Adalhardus, abgedr. bei Gudrard, Polyptyque de l’abbd Irminon (Saint-Germain-des-Prds) H 8. 315 liber 2 c. 1 (jetzt auch Levillain in Moyen- äge 2. Serie 4 8. 351 ff.): Et unusquisque habeat ad hortum excolendum, sive ad alias necessitates explendas, fossorios VI, bessos II, secures H, dolatoriam; taratra II, majus et minus; scalprum I, gulbium I, falcilia II, falcem I, truncos H, cultrum I, serram I. Vgl. auch die Brevium exempla von Staffelsee c.7 Boretius I 8. 252. — *) volumus, quod in horto omnes herbas habeant

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Literatur.

Teil südlichen Pflanzen auch tatsächlich, und zwar in größeren Mengen, wie sie für die Tierarzneikunde in Betracht kommen, wachsen konnten. Daß aus Aquitanien, dem nach Dopsch mutmaßlichen Gel- tungsbereich des Capitulare, Medizinalpflanzen verschickt wurden, ergibt der von Dopsch (8. 46) erwähnte Brief Alcuins an den Abt von Aniane. Als argumentum e contrario für den südlichen Charakter des Capitulare führt Dopsch ferner an, daß in der Wirtschaftsordnung von Corbie v. J. 822 keine ernstliche Spur desselben zu finden sei (8. 47). Einige Über- einstimmung weist aber doch liber 2 c. 1 der genannten Ordnung auf. Es heißt hier nämlich in bezug auf die Entfernung von Unkraut im Klostergarten *): Porricini autem et porri postquam transplantati fuerint, ascaloniae quoque, allia atque cepe; haec tantum debent majores, quandocumque necesse fuerit, sicut dictum est, purgare. Fast die gleiche Reihenfolge finden wir im Capitulare de villis c. 70: ,porros, radices, ascalonicas, cepes, alia“. Diese Ähnlichkeit Mit aber nicht ins Gewicht, wenn man bedenkt, daß hier zusammengehörige, auch im Norden gedeihende Zwiebelai^en aufgezählt werden. Von anderen Gewächsen aber enthält die Ordnung keine Spur. Gareis hat dieselbe übrigens nicht »ganz übersehen“ (S. 47), wie seine Bemerkung auf 8. 31 der Landgüterordnung Karls des Großen (1895) beweist. Als einen weiteren, auf Südfrankreich deutenden Grund führt Dopsch auch die Verwendung des Begriffes judex als Domänenverwalter an (S. 41 und 48). Dopsch stützt sich hier auf E. Mayer*) und eine von ihm beigebrachte spätrömische Quelle, wonach die exactores mit den judices locorum identisch sind. Das größte Gewicht legt Dopsch aber einigen sehr bezeichnenden Stellen aus der Vita Ludowici Pii bei. In c. 6 ist hier tatsächlich von einer Rückstellung der königlichen Regiegüter durch die Großen die Rede und in c. 7 überliefert der Biograph, daß Ludwig die königlichen Domänen für seinen Unterhalt organisiert hat*) (S. 49). Daß Ludwig der Fromme auf landwirtschaftlichem Ge- biete ein großes Organisationstalent entfaltete, beweisen uns nicht bloß diese Nachrichten, sondern auch eine Bemerkung des Ermoldus Nigel- lus4): »Haec loca (in bezug auf das neugegründete Kloster Inda) saepe colit, properatque revisere caulas, ordinat et sumtus, munera larga parat.“ Schließlich weist Dopsch auch noch darauf hin, daß die so- genannte Wirtschaftsordnung Karls des Großen gar keinen einheit- lichen Charakter habe und gar kein wirkliches Capitulare sei (8. 54—57). Nicht nur die Einleitung, sondern auch der Umstand, daß es lediglich in einer Handschrift überliefert sei, spreche für seinen „rein herrschaft- lichen“ Charakter und seine Bestimmung für die zum Unterhalt des Königs dienenden Güter (8. 60 und 61). Nach alledem dürfte die Ver- mutung, daß das Capitulare de villis nicht von Karl dem Großen selbst herrühre, sondern eine Wirtschaftsordnung darstelle, die Ludwig *) Gudrard a. a. O. II8. 815. — *) E. Mayer, Deutsche und französ. Verfassungsgeschichte I 8. 299. — *) Vgl. Böhmer-Mühlbacher, Die Regesten des Kaiserreichs unter den Karolingern I* 8. 235 v. J. 794 und a. a. O. Nr. 833c. — 4) Bouquet VI 8.87 am Schluß des 2. Buches.

Literatur.

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der Fromme ca.794 oder 795 für Aquitanien erlassen habe, der Be- gründung nicht entbehren. Dopsch zeigt dann die Zusammenhänge mit dem Capitulare Aquisgranense und dem Capitulare de justiciis faciendis (8. 62). Wichtig erscheint mir der nun folgende Hinweis auf die erhöhte Bedeutung des von Fatetta neuentdeckten Capitulare missorum der Ambrosiana. Sein Wert liegt darin, daß es nicht bloß wie das Capi- tulare de villis für die Regiegüter des Königs, sondern auch für die zu Prekarie ausgetanen Höfe und anderen Besitzungen Geltung hatte (8. 62—64, dazu 8.172—178). Dopsch meint, daß es auch für Deutsch- land gegolten habe. Dies regt zu einer weiteren Untersuchung an. Schon jetzt möchte ich darauf hinweisen, daß die Art der Erhebung von Getreideabgaben und deren Höhe doch vereinzelt dasteht (vgl. c. XXIII)?) Auch die Verwendung des Begriffes judex in c. XVIII als Einnehmer der Gefälle aus den fiskalischen Prekarien läßt mit E. Mayer, Deutsche V.-G. I 8. 299 auf südfranzösischen, vom spätrömischen Recht herrührenden Einschlag schließen. Der Ausdruck troia (c. XXIII) für das weibliche Schwein weist ebenfalls auf einen ursprünglich nicht deutschen Geltungsbereich hin. Trotzdem kann das Kapitular, wie seine Übersendung an Abt Tatto von Kempten beweist, auch für Deutschland Bedeutung erlangt haben. In seiner Kritik der Exempla brevium sucht Dopsch nachzu- weisen, daß sie nicht, wie bisher angenommen wurde, unterschiedslos Anklänge an das Capitulare de villis aufweisen (8. 65). Gerade in jenen Brevia, welche für Deutschland bestimmt sind, fehlen diese Be- ziehungen mit unserem Capitulare vollständig (8.65). Die deutschen Brevia können auch durch Privataufzeichnungen entstanden sein, die gar nicht auf allgemeine Verordnungen wie jene des Capitulare de justiciis faciendis zurückgeführt werden brauchen. Jedenfalls gab es derartige descriptiones schon vor dem letztgenannten Capitulare1) (8. 77—79). Oder es haben, wie Stutz in seiner divisio von Bistum und Grafschaft Chur 8. 17 zeigt, spezielle Verhältnisse zu einer Auf- zeichnung geführt?) Und für die auf königliche Fisci bezüglichen Brevium exempla sucht Dopsch einen Zusammenhang mit der Kloster- reform Ludwigs des Frommen nachzuweisen. Er zieht hierfür die Provenienz der Handschrift in Betracht (8. 84—87). Die Handschrift des Capitulare de villis und der Brevium exempla soll die gleiche sein wie die im Reichenauer Biblipthekskatalog v. J. 821 verzeichnete (8. 84). Und in dieser Zeit habe Tatto, der im Jahre 817 von Süd- frankreich zurückkehrte, die Klosterschule geleitet (8. 84).

*) Atti della R. Accademia delle scienze di Torino 88, 188 ff. — *) Vgl. z. B. Cartulaire von St. Victor de Marseille von Gudrard I 8. 45 v. J. 780: Et sic dixerunt, quod ipsi Ansemundo, vicedomino Massiliense, ibidem descriptionem ad partes sancti Victoris Massiliensis facere viderunt. Et ipsum poleticum ipse episcopus , in ipsorum presentia ibidem ostendit ad relegendum. — * *) U. Stutz, Karls des Großen divisio von Bistum und Graf- schaft Chur. Weimar 1909.

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Der folgende Abschnitt (S. 87—94) betrifft die Traditionsbücher. Das einseitige Gepräge dieser Quellen haben schon E. Mayer') und Caro *) betont und Dopsch schließt sich dem an (8. 87— 88). In An- lehnung an R. Hübner und Caro betont Dopsch, daß in das Traditions- buch vielfach nur die Urkunde eingetragen wurde, welche die Über- tragung des Gutes enthielt, nicht aber die Gegenurkunde über die Rückverleihung. Hierfür bringt Dopsch den einleuchtenden Grund, daß die Prekarie ja doch nur auf eine gewisse, oft kurze Zeit gültig war (S. 90). Bedingte Traditionen waren nach Dopsch vielleicht schon lange üblich, wurden aber nicht aufgezeichnet. Man könne also hieraus nicht auf deren Fehlen schließen, sondern habe lediglich zu sagen: „Von einer gewissen Zeit ab mehrt sich in den Traditions- büchern die Erwähnung von Bedingungen (8. 94). Auch die Urbare geben kein vollständiges Bild von dem Bestand der Grundherrschaft (8. 102). Im folgenden, mit dem vorhergehenden im engsten Zusammenhang stehenden Paragraphen behandelt Dopsch die königliche Grundherr- schaft. Unter Ablehnung der Grundregaltheorie (S. 107—109) wendet sich Dopsch im Anschluß an Brunner und andere gegen Rübel, welcher ein ausschließliches Recht des Königs am eremus behauptet hat. Yerf. zeigt die Quellen der Mehrung und Minderung des Königsgutes (8.108—112). Dopsch betont die Streulage des königlichen Grund- besitzes m. E. etwas zu sehr (8.114 ff.). Richtig ist, daß es zahlreiche kleine Freie innerhalb des königlichen Fiskalbesitzes gab (S. 121) und daß von einer Geschlossenheit desselben in Deutschland*) nicht die Rede sein kann. Es bestand aber doch auch in Deutschland eine Tendenz, geschlossene Fiskalbezirke zu schaffen.* * * 4) Es wurden hier- von allerdings Ausnahmen zugelassen*), was Rübel nicht berücksich- tigt. Des weiteren ist nicht zu vergessen, daß in Deutschland recht bedeutende Fiskalbesitzungen lagen, die nicht immer in 8treubesitz zersplittert sein brauchten. Caro hat in bezug auf den Hof Lupinis (Maienfeld) des Reichsgutsurbars von Chur mit Recht hervorgehoben,

*) Vorwort zur Deutsch, u. franz. V.-G. S. V. — *) Caro, Jahrb. f. Schweiz. Gesch. Bd. 26 8. 209. Vgl. ferner a. a. O. Bd. 27 8. 284. — *) Vgl. z. B. den Churer Rodel bei Planta 8. 520 die Angaben über den Besitz in Schlins und Thüringen. Zu den Streubesitzverhältnissen von Sehlins siehe Wartmann H 8. 384, 385, 386, vgl. jetzt auch Purtscher, Studien z. Geschichte des Vorderrheintals im Mittelalter, XLI. Jahresbericht der histor.-antiquar. Gesellschaft v. Graubünden (1912) 8. 242 und dem wider- sprechend 8.262,266, woPurtscher vermutet, daß der königliche Grundbesitz im Vorderrheintal als „ festgefügte arrondierte Domänenbezirke“ vorzustellen sei. — 4) Vgl. Formulae Sang. Zeumer 8. 403, dazu Rübel, Die Frauken 8. 221 ff. — *) Formulae Sang. Zeumer 8.408 — immunitas regis.a colle ad collem, a flumine N. ad flumen N. — singula per se — sine ullius communione esse deberet, nisi forte precario cuilibet et servitute pro merito usus neces- saria concederentur. Für Frankreich das lehrreiche Beispiel bei Bouquet VI 8. 454: „ fiscum quemdam nostrum . . . sicut a misso nostro comite Got- celmo per cruces in lapidibus sculptas seu decursus aquarum in termina- tionibus traditum et assignatum est*. Dazu Böhmer-Mühlbacher * I Nr. 517.

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daß sein Umfang „sehr bedeutend“ war.1 * *) Der Hof ist mit 560 modii Aussaat, 140 Fuhren Heu und 37 mansi angegeben.*) Dazu kommen noch 3 Alpen. Wenn man bedenkt, daß diese Alpen dem Hofe Maien- feld allein zugehörten, denn es ist hier keine portio communis in alpibus wie beim Verzeichnis des Wallgaus erwähnt*), dann ergibt sich eine sehr ansehnliche Größe. Insbesondere lagen bei Alpen auch Wälder, die damals noch gar nicht hoch gewertet wurden, sowie oft auch Bergwiesen und große Ödländer. Dopsch versucht es, die von Lamprecht für die königlichen Domanialbezirke ausgerechneten Größen richtigzustellen und er kommt hierbei hauptsächlich an der Hand des Beispieles von Asnapium (Boretius I 8. 254) zu bedeutend geringeren Größenverhältnissen (S. 135—138). Unterstützend kommt hierfür in Betracht, daß die Begriffe villa und fiscus, mansus und fiscus nicht, wie Lamprecht meint, als Gegensätze, sondern synonym4 * *) gebraucht werden (S. 128, 135). Nach Schilderung der Beamten des Fiskus und ihrer Verwaltung (8. 138 —148) untersucht Dopsch die schon von Heusler *) in bejahendem Sinne beantwortete Frage, ob zwischen Haus- gut und Staatsgut ein Unterschied gemacht wurde (S. 150—154). Im Gegensätze zu Brunner, welcher schon in Entstehung der Schwur- gerichte 8. 71 und neuerdings wieder in R.-G.* I S. 293 einen Unter- schied zwischen Staatsgut und Hausgut nicht anerkennt*), erbringt Dopsch den Nachweis7 8 *), daß Hausgut und Staatsgut der Karolinger nicht identisch waren *) (S. 150—154). Bemerkenswert ist insbesondere die Schenkung Karls des Großen v. J. 769 Dipl. Car. 55. Das Problem liegt aber anders in der Merowingerzeit. Hier ist ein Gegensatz zwischen Staatsgut und Hausgut nicht zu beobachten. Ausdrücke wie villa nostra oder dominationes nostrae sind häufig und werden durch den Zusammenhang als Bezeichnungen für Fiskalland erwiesen.*) Über die speziellen Unterscheidungen des Fiskallandes in solches ad opus regis und ad partem regis ist Dopsch ebenfalls anderer Anschauung als Brunner, und m. E. mit Recht. Dopsch zeigt am Capitulare de villis c. 1, daß beide Bezeichnungen „ farblos “ verwendet werden (S. 156). Thimme hat schon Ähnliches ausgeführt und darauf hinge- wiesen, daß ad opus nostrum nur „zu unserem Nutzen* bedeute. Die Richtigkeit dieser Anschauung bestätigt eine Urkunde v. J. 822, wo ad publicum opus nicht mehr besagen will als ad fiscum regium.10) *) Caro, Mitt. d. Inst, für österr. Geschichtsforschg. Bd. 28 8. 268 u. 269. — *) Planta 8. 522. — *) Planta 8. 518 „Portionem communem in alpibus“. — *) Vgl. auch Cartulaire von Cluny von Bruel I Nr. 205: „villam [et] fiscum Romanis cum aecclesia“. — *) A. Heusler, Institutionen des deutsch. Priv.-R. 1 8. 311. — *) Ähnlich U. Stutz, Kirchl. Benefizialwesen I 8. 154 u. 155. — 7) Die Stelle von Thegan c. 19 ist schon bei Waitz, Anfänge der Vassallität, Abhdlg. der kgl. Ges. der Wissenscb. zu Göttingen Bd. VH 8. 72 A. 2 allerdings in anderm Zusammenhang zitiert. — •) Vgl. auch Hahn im Jabrb. des fränk. Reichs, 1866, 8. 76ff. und jetzt Kerrl, Über Reichsgut u. Hausgut der deutschen Könige im Mittelalter (Tübinger phil. Diss. 1911) 8. 55 ff. — •) Dipl. Merowing. 25, 27, 40, 75. — 10) Cartulaire von St. Victor I Nr. 11: „tholoneum de navibus . . . quicquid ad publicum opus vel ad fiscum regium exinde consuetudo fuit exactare“. Zeitschrift für Rechtsgeschiohte. XXXIII. Germ. Abt. 84

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Interesse verdienen die sich hier anschließenden Bemerkungen über die königlichen Pfalzen. Nur die in Eigenregie befindlichen könig- lichen Villen, nicht aber, wie G. v. Maurer, Nitzsch und v. Inama an- nahmen, die sämtlichen in einer Provinz gelegenen Königshöfe sollen den Unterhalt für die königlichen Pfalzen abgeliefert haben (8.159 ff.). Dopsch meint sogar, daß an all den Stellen1), wo von solchen Regie- gütern die Rede ist, nur in der Nähe der königlichen Pfalzen gelegene Güter verstanden seien. Der Grund, warum die Pfalzen nicht ständige Sammelplätze der einzelnen königlichen Höfe waren (S. 168), dürfte in der großen Streulage des königlichen Grundbesitzes zu suchen sein. Interessant ist es, daß das einwandfreie Hauptresultat des Verf., wo- nach die Pfalzen nicht Mittelpunkt eines wirtschaftlichen Zentralisie- rungssystems und keine ständigen Sammelplätze der einzelnen Regie- güter waren (S. 163), bereits von Waitz allerdings nur nebenher an- gedeutet wurde (V.-G. 4 * S. 144 A. 1). Bestätigt wird die Anschauung von Dopsch durch die Städteforschungen v. Belows, Koehnes und Rietschels (S. 164), die darin gipfeln, daß die Masse der Pfalzen zu keiner wirt- schaftlichen Bedeutung, geschweige denn zu Städten emporgestiegen sind. Anschließend stellt Dopsch fest, daß der König nicht, wie Lamprecht meinte, an der Verkehrsstraße des Rheins mit seinem Hofe von Pfalz zu Pfalz zog, um seine Einkünfte zu verzehren, wo sie ge- wachsen waren, sondern daß er das alte Stammgut und Hausgut der Amulfinger zwischen Rhein, Maas und Mosel, die Ardennen hindurch, bevorzugte (S. 169). Nur ist die Frage hinsichtlich des Stammgutes noch nicht genügend geklärt. Nach Dopsch soll der Jagdaufenthalt in den Ardennen auf dem Stammgut der Amulfinger stattgefunden haben, während uns in einem Diplom der merowingischen Zeit über- liefert ist, daß die Ardennen den Merowingern gehörten.2) Nach den Regiegütera behandelt Dopsch an zweiter Stelle die zu Lehen ausgetanen königlichen Güter (8.171—172). Hier schließt sich Dopsch der herrschenden Lehre an. Im Schlußabschnitt dieses Para- graphen kommt Dopsch zur Untersuchung einer dritten Gruppe könig- licher Güter, nämlich der Zinsgüter (S. 72—181). Er unterscheidet die durch Kolonisation begründeten von den durch Tradition und Rück- verleihung zu Nutzgenuß, d. h. in der Regel durch Prekarie ent- standenen Zinsverhältnisse (8.175,176). Dopsch hebt den Unterschied zwischen terra censalis und terra tributaria hervor und er betont, daß Brunner diesen Unterschied nicht beachtet habe (S. 173). Bereits Guörard hat in bezug auf das jetzt von Dopsch zitierte Capitulare 818/819*) bemerkt: La terre accusee est distinguee de la terre tributaire, terra tributaria dans un capitulaire de Louis le De- bonnaire. Celle-ci, tenue par une personne non libre, Supporte les charges etablies par la loi de la court; celle-lä, poss£döe ordinaire- *) Vgl. Planta 8. 520: In „unaquaque zelga debent arare LXX iugera, atque ea cum omni cautela in dominicum horreum congregare*. — 2) Dipl. Merowing. Nr. 21 v. J. 644: „in terra nostra silva Ardenense“. — •) Boretius I, 8. 287.

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ment par une personne franche, ä titre d’usufruit, est chargöe d’un eens annuel, en vertu d une Convention particuli&re entre le propriö- taire et l’usufruitier.1) Im Capitulare 818/819 steht tatsächlich die terra censalis im Gegensatz zur terra tributaria. Aber es gibt auch zahlreiche andere Fälle, wo tributum und census gleichbedeutend ge- braucht sind.2) Wenn Dopsch im Anschluß an Garsonnet meint, daß censalis derjenige sei, welcher Land zu precaria, tributarius aber, welcher es unfrei innehat, so stimmt auch diese Hegel nicht in allen Fällen. So heißt es in Formulae imperiales 43: Servi vero forestarii tam ecclesiastici quam fiscalini, de eorum mansis stipendiorum, de quorum beneficio sunt, rigas faciant atque censum sive ceteras functiones... Hier handelt es sich offenbar um unfreies Innehaben und doch wird die Abgabe des Landes als census bezeichnet. Dopsch bringt dann mit Recht das c. 4 des Capitulare 818/819 in Verbindung mit dem Cap. Ambrosian. cap. 18. Eine Vermutung ist es, wenn er auch c. 10 des Capitulare de justiciis faciendis mit Prekarien in Zusammenhang bringt (S. 176). Die hier erwähnten Zinse werden als „antiquitus* bestehend überliefert. Nichts spricht für ihre Entstehung aus Prekarien. Im Zusammenhang mit dem Königszins des Capitulare steht der königliche Hofzins in den Städten (8. 181), dessen Bedeutung Dopsch treffend hervorhebt. Schon Eietschel hat auf die Existenz von könig- lichem Grundbesitz in den Städten hingewiesen (Civitas 8. 80—82). Hierher ist auch zu vergleichen das Fiskalland in Paris3) und Tournay.4) Im 4. Paragraphen behandelt Dopsch die geistliche Grundherr- schaft. Insbesondere ist Dopsch hier von Caro4) beeinflußt, der ein Zunehmen der bedingten und ein Abnehmen der freien Schenkungen nachgewiesen hat. Dopsch verwertet die von Caro angeregten Unter- suchungen Bitteraufs und betrachtet in einer statistischen Übersicht die privaten Traditionen nach der Ausgabe von Dronke (8. 186 ff.) Dopsch zeigt, daß ähnlich wie in Freising auch bei Fulda ein konstantes sich Steigern der bedingten Schenkungen nicht zu beobachten sei. Verf. will im Gegensatz zu Caro „das Überwiegen der sogenannten freien Schenkungen nicht für einen bestimmten, chronologisch gleichen Zeit- abschnitt charakteristisch ansehen, sondern meinen, daß sie naturgemäß in der auf die Gründung einer Kirche oder eines Klosters unmittel- bar folgenden Zeit häufiger waren*. Und zwar sei dies schon deshalb sehr natürlich, weil bei einer armen Gründung die unbedingte *) Gudrard, Polyptyque de l’abbd Irminon I 2, 8. 501. — 2) Lex Curiens. IH, 2. Quicumque homo de res publicas, unde fiscus exit, aut villam aut qualecumque terra comparare voluerit, non potest ipsam facultatem emere sine tributum aut censum. Formulae imperial. 40, Zeumer 8. 318 „quidquid idem tributarii in censu vel tributo solvere debent.* — *) Dipl. Merowing. Nr. 5: „Ego Childebertus rex una cum consensu et voluntate Francorum et Neustrasiorum .... coepi construere templum in urbe Parisiaca, prope muros ci[vit]atis, in terra quae aspicit ad fiscum.* — 4) Bouquet VI, 8. 509 „de proprio fisco nostro in eodem loco.“ Dazu Böbmer-Mühlbacher* I Nr. 658. — 4) Caro, Jb. f. Schweizer. Gesch., Bd. 26, 27 a. a. O.

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Zuwendung gebotener gewesen sei (8.190). Auf diese Sätze hin habe ich das Cartulaire von Cluny1 *) untersucht. Es ergibt sich hieraus die Richtigkeit der Meinung des Verf. Nach der im Jahre 910 erfolgten Gründung des Klosters Cluny überwiegen die freien Schenkungen *) mit der sich oft wiederholenden Klausel „et faciant quidquid facere volue- rint*. Schenkungen mit dem Vorbehalt des lebenslänglichen Nieß- brauches sind weniger häufig.3) Caros Untersuchung ergibt übrigens ebenfalls ein bedeutendes Oberwiegen der freien Schenkungen nach der Gründung.1 *) Ganz selten sind in der ersten Zeit Schenkungen mit ausbedungenem Übergang auf die Nachkommen.1) Es entspricht dies der Beobachtung Caros, wonach in den ersten 40 Jahren nur eine und später erst mehr Schenkungen mit ausbedungenem Übergang auf die Nachkommen zu verzeichnen sind.*) Dopsch hebt dann die nachteiligen Prekarien, insbesondere die precaria remuneratoria hervor (S. 191). Gegenüber der Nachricht des Konzils voü Tours, daß der Tradent oft das Doppelte und Dreifache des Hingegebenen als Prekarie zurückerhalte, möchte ich darauf hinweisen, daß doch auch weniger zurückerhalten wird.7) Dopsch betont die volkswirtschaftliche Bedeutung der Traditionen mit anschließenden Prekarien und will sie nicht bloß vom Standpunkt eines Zuwachses an die Kirche betrachtet wissen (S. 195). Man ver- sorgte hiermit „Witwen und Waisen und schloß Leibrentenverträge *), Alters- und Invalidenversicherungen ab (196). Besonders günstig waren für den Tradenten Abmachungen, wonach er das tradierte Gut wieder um eine Kleinigkeit zurückkaufen konnte, wenn er heil von der Reise oder aus dem Krieg zurückkehrte.*) Nach Würdigung der für die Kirche oft auch nachteiligen Tauschakte (S. 197—204) geht Dopsch zu einer Schilderung'-des Lehenswesens über (S. 205 ff.). Dopsch sucht den Unterschied zwischen kirchlicher precaria und beneficium einerseits und dem beneficium des Königs andererseits aus wirtschaftlichen Er- wägungen zu erklären (S. 206, 207). Die Kirche bedurfte für die Ver- *) Recueil des Chartes de l’Abbaye de Cluny von Bernard-Bruel. — *) Cluny a. a. O. I Nr. 115, 117, 118, 120, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 129, 132, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 142, 143, 145, 146: hier beißt es aus- nahmsweise : „ut a die presenti faciant in omnibus quicquid voluerint, excepto fractu terre anni presentis“, vgl. über freie Schenkungen weiter Nr. 147—154, 156 — 162, 165 — 178, 175 — 187, 196, 203, 205, 209, 214, 217. — *) Cluny I a. a. O. Nr, 116 (lebensl. Nießbrauch) und vgl. ferner die Nr. 119, 121, 128, 180, 131, 183, 134, 141, 144, 163, 164, 174, 201, 202, 208, 210, 226, 227. — *) Caro a. a. O. Bd. 26, 8. 237; vgl. die Statistik für die Jahre 700—740. — *). Cluny a. a. O. I Nr. 155. — *) Caro a. a. O. Bd. 27 8. 301. 7) Gu&ard, Polyptyque 11 8. 28. Es gewährt einer: mansum I mit XIV bunuaria und erhält dafür mansum I mit III bunuaria als precarie. — *) Schon Roth, Feudalität 8. 149 und Brunner haben in R.G.* I 8. 307 A. 65 auf die Ähnlichkeit der Leihe auf Lebensdauer mit dem Leibrentenkauf hin- gewiesen. — *) Trad. Sang. 1 Nr. 342 „trado . . in ea vero conditione, ut easdem res jam contraditas ad me recipiam et habeam, si me deus sanum et incolumem revertere ab hoc itinere concederit.. et quando redimere voluero, hoc agam cum IV dinariis sive in hoc anno vel quando voluero*; vgl. ferner a. a. O. Nr. 870, 375.

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waltung und Mehrung ihres Besitzes der häufig „ad excolendum" ge- gebenen Prekarien und Benefizien. Während es hier „vornehmlich wirtschaftliche Dienste" (S. 206) waren, welche die Grundlage der kirchlichen Leihen bildeten, traten diese beim König zurück. Hier überwiegt das Bedürfnis nach Fidelität und militärischen Diensten, ganz wie es Waitz und Brunner schon hervorgehoben haben. Es war dies lediglich eine Ursache zur allmählichen Herausbildung eines meines Erachtens viel tiefer liegenden Gegensatzes zwischen königlichen Bene- fizien und kirchlichen Leiheverhältnissen. Während die meisten der be- dingten und lebenslänglichen kirchlichen Prekarien mehr waren als ein Precarium des römischen Hechts, ja eigentlich von ihm nur noch den Namen hatten1 * *), sind die königlichen Benefizien entsprechend dem ihnen eigenen Dienstcharakter „von der Gnade und Gunst des Herrn“, wie Dopsch treffend ausführt, abhängig gewesen (S. 208). Es war also nicht die von Roth Feudalität 8. 184 fälschlicherweise hervorgehobene Leihedauer auf Lebenszeit1), welche den Unterschied zwischen königlichen Benefizien und kirchlichen begründete (Dopsch 8. 208). Allgemein erblich wurden die königlichen Benefizien erst wegen des Unvermögens des Leiheherrn, dieselben angesichts der poli- tischen Verhältnisse des 9. Jahrh. einzuziehen (8. 210). So ist der Entwicklungsgang der höheren militärisch-politischen Leihe oder des Lehens nach Dopsch zu denken (8. 210). Nachdem Dopsch die der Kirche schädlichen Seiten des Leihewesens betont und die Leiheverbote hervorgehoben hat 8. 211—213, schildert er kurz, im Anschluß an Stutz, die Bedrohung des kirchlichen Besitzstandes auf Grund des Eigen- kirchenrechtes der Laien (S. 214). Hiermit in Zusammenhang bringt Dopsch die königlichen Besitzbestätigungen für Kirchen. Dopsch meint, daß ihr Zweck dahin ging, eine Entfremdung oder Minderung des Gutsstandes hintanzuhalten (8. 216). Sie sollten eine Sicherung schaffen für alles momentan in der Gewere der Kirche befindliche Gut, insbesondere auch für das nach der Königsschenkung von Privaten *) und anderswo hinzu erworbene (S. 218). Das ist aber sicherlich nur ein Nebenzweck. Es ist hier zu berücksichtigen, daß die Königsschenkungen nur ein beschränktes Eigentumsrecht des Beschenkten begründeten.4) Daher die häufig sich wiederholenden Bestätigungen mit allmählicher Anerkennung des unbeschränkten Eigentums — hierüber an anderem Orte —. Es wäre hier die Bedeutung des praeceptum bei Königs- schenkungen zu berücksichtigen*) gewesen. 1) Anschließend an das Gesuch um Verleihung. Über die späteren Verhältnisse siehe E. Mayer, Italien VG. I 8. 202ff. — *) Dazu schon Stutz in dieser Zeitschr;, Germ. Abt. 20, 8. 247. Seeliger, „Die Bedeu- tung der Grundherrschaft im M. A. 8. 43: Benefizium wird meist auf Lebenszeit des Behobenen, seltener auf kürzere Zeit, aber auch erblich verliehen.“ Dopsch a. a. O. 8. 208. — *) Vgl. auch Dipl. Caroling. Nr. 199. Es werden hier bestätigt: donationes, videlicet regum reginarum ducum pontificum comitum castaldionum, vel collationes populi, cessiones vendi- tiones comparationes commutationesque. — 4) Brunner, Sitzungsberichte der Berliner Akademie d. Wissensch. 1885, 8. 1194. — *) Brunner, Entstehung

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Dopsch geht, nachdem er diese und andere rechtsgeschichtliche Fragen, so das Inquisitionsrecht der Kirche, kurz gestreift hat, zur Organisation und zum Wirtschaftsbetrieb der kirchlichen Grundherr- schaft über (8. 222 ff.). Besondere Bedeutung legt Dopsch im Anschluß an Lamprecht und Caros1) „eindringende und sorgfältige Arbeiten“ dem 8treubesitz bei. Der grundherrliche Besitz ist wie in der Nordost- schweiz, so auch im Elsaß, in Baden, Bayern (Bitterauf), in Westfalen1) und Sachsen häufig in Streulage. Hierher gehören auch die Bemerkungen Varrentrapps über den Streubesitz der Grundherrschaften in Hessen.®) Es darf aber doch auch die geschlossene Grundherrschaft nicht unter- schätzt werden. Dopsch zeigt an einer späteren in diesen Zusammen- hang gehörenden Stelle die große Ausdehnung des nicht im Eigen- betriebe bewirtschafteten Landes (8.260—262). Besser als dasPolypty chon von St. Germain-des-Pr&s gibt meines Erachtens eine Hofbeschreibung des Polyptyque von St. Remi de Reims Aufschluß. Es ist dort nämlich die Größe des von den 26 mansi ingenuiles und den 24 mansi serviles zu pflügenden Hoflandes angegeben.4) Es ergibt sich hieraus, daß die Eigenwirtschaft des betreffenden Hofes die wirtschaftlichen Ver- hältnisse der abhängigen Höfe bedeutend beeinträchtigte und deren Arbeitskräfte in Anspruch nahm. Ähnlich ist das Verhältnis bei 32 mansi ingenuiles und 34 mansi serviles eines 620 modii Saatland umfassenden Fronhofes.®) Derartige Pflug- und Erntearbeiten so zahl- reicher abhängiger Höfe setzen aber eine mehr oder weniger ge- schlossene Grundherrschaft voraus. Eine ganz andere Frage ist es, ob diese geschlossenen Villikationen auch für die Besiedelung des Landes in Betracht kamen. Man kann im allgemeinen Dopsch zustimmen, wenn er schreibt: „Nicht als ein planmäßiger Erfolg der wirtschaft- lichen Aktivität grundherrschaftlicher Organisationen (Villenverfassung) sind die Rodungen der Karolingerzeit aufzufassen, sondern als mühe- volle Einzelerrungenschaft der zahlreichen freien Arbeitskräfte, die von den Grundherrschaften durch das weithin verbreitete System der Land- leihen gewonnen wurden (8. 247). Hier hat Dopsch wertvolle Vor- arbeiten v. Inamas und Caros benutzt und durch den Hinweis auf die Precaria ad excolendum sehr erheblich vertieft. Als Analogie •) der Beobachtungen Caros, daß die selbständige Arbeit des freien Mannes und nicht jene der geistlichen Grundherrschaft Kulturland schuf, fuhrt Dopsch verschiedene Beispiele aus Dronke an. Zahlreich waren ins- besondere die Traditionen von Neubrüchen, welche die Traditoren zu der Schwurgerichte 8. 22, Sohm, diese Zeitschrift, Germ. Abt., Bd. 30, 8. 113, auch a. a. O. Bd. 32, 8. 325 ff. ‘) Caro, Jahrb. f. schweizer. Gosch., Bd. 27, 8. 280. — *) Auch Haff, Vierteljahrsschr. f. Soziai-u. Wirtschaftsgeschichte 1910,8. BOff. — *) Rechts- geschichte u. Recht der gemeinen Marken in Hessen, Teil I. Die hessische Markgenossenschaft des späteren M. A. 8. 48 und 8. 25—26. Dazu auch diese Zeitschr., Germ. Abt., Bd. 80, 8. 889 u. 392. — 4) Polyptyque de Saint Remi de Reims, veröffentlicht von Gudrard, Paris 1853, vgl. die auf 8. 21 ff. enthaltenen Angaben. Zum Pflügen kommt 8. 21 auch noch das colligere. — *) a. a. O. 8. 24. — •) Caro, Jahrb. f. schweizer. Gesch., Bd. 27 8. 855 ff.

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Prekarie wieder zurück erhielten (S. 245). Auch das Beispiel v.Inamas und zahlreiche Formeln (S. 245) weisen auf ausgedehnte Rodungstätig- keit gerade der kleinen Leute hin. Auch eine Rodgenossenschaft ist überliefert.1) Über die Prekarie und ihre Rolle bei der Schaffung von Kulturland hat schon v. Inama wertvolle Aufschlüsse gegeben.1) In den Formulae Visigothicae c. 37 Zeumer S. 591 heißt es wie auch in zahlreichen anderen bei Dopsch 8.247 erwähnten Formeln und Tradi* * tionen „precario iure terras pro excolendum ad modios tot a vobis pro nostro compendio expetisse.* In diesem Zusammenhang ist die Spezial- untersuchung zu erwähnen, welche Dopsch den accolae widmet (S. 249 bis 252). Die von Dopsch (S. 250) erwähnten Formeln stellen die accolae neben die Freien und Unfreien und behandeln die merita accolarum als Besitzzuwachs. Es sind aber auch Stellen zu finden, wo ingenui als accolae überliefert werden.*) Aus ihren Diensten sieht man, daß es in Waldgebieten angesiedelte kleine Leute waren.4) Die bedeutende Fronarbeit im Walde; „Facit caplim*) dies XV* deutet darauf hin. Hiermit in Zusammenhang bringt Dopsch neue Gesichtspunkte zum Teilbau. Dopsch zeigt, daß derselbe nicht, wie v. Inama und Lamprecht meinen, in der Karolingerzeit fehlte, sondern schon da- mals weit verbreitet war (8. 252—254). Dopsch zeigt den Zusammen- hang zwischen dem conductor rerum pertinentium ad praefato domo dei*) und dem mansionarius7) oder Hufeninhaber. Auch die Ver- meierung.d. h. die Verpachtung gewisser Höfe gegen festen Zins kommt vor. Im Gegensatz zu v. Inama, Lamprecht und Wittich führt Dopsch treffend aus, daß derartige Vermeierungen schon in der Karolingerzeit vorkamen8) (S. 254—257). Die wirtschaftliche Entwickelung der Karo- lingerzeit hat die Landnutzungsformen freier Art bereits zur Entwick- lung gebracht und das 12. und 13. Jahrh. hat sich, wie schon Rietschel hervorhebt, an diese Verhältnisse der karolingischen Zeit*) an- geschlossen. Eingezwängt in die etwas unübersichtlich gewordene

*) Über Rodgenossenschaften im M. A. meine Geschichte einer ostala- mannische Gemeinlandsverfassung S. 20 ff. Grimm VI, S. 297: „wenn ihre gut freie gut sint, als sie dann ir vordem usz wilden walden erreutt haben*. — *) v. Inama, D. W. G.11, 8. 286 ff., 280 ff. — *) Polytyque de St. Remi de Reims, Gudrard XV, c. 27, XVII, c. SS, 87, XXVI, c. 8 u. a. m. — 4) Poly- ptyque de St. Remi de Reims, XXVIII, c. 22, S. 102. Von den accolae in- genuiles sind hier zu entrichten: in bannum de ligno carrum I. Facit caplim dies XV. — *) Über caplim Gudrard, Polyptyque de St. Gennain-des- Prds II8.450. Caplim, Caplinum. operatio caedendi vel decacuminandi arbores silvaticas. — *) Bitterauf, Trad Frising Nr. 288. — 7) U. Stutz, Gesch. des kirchl. Benefizialwesens 1,8. 232 A. 75. In Bezug auf die Capitula ecclesiastica c. 13, Boretius I, 8. 179, zeigt Stutz, daß die Glosse den conductor dem masnerius d. h. mansionarius gleichstellt. — *) Im Anschluß an das Vor- kommen von Geistlichen als grandherrschaftlichen Wirtschaftsbeamten, hervor- gehoben von Stutz a. a. O. 8. 231. — *) Rietschel, diese Zeitachr., Germ. Abt, Bd. 22, 8. 207, 208: Hier weist Rietschel bereits auf die spätkarolingische Zeit hin. Seeliger, Grundherrschaft S. 50 u. 188, hat dies in seiner Polemik gegen Rietschel übersehen. Vgl. auch E. Mayer, Italien V. G. 18. 206 A. 68, dem diese Bemerkung Rietschels ebenfalls entgangen ist

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Darstellung der geistlichen Grundherrschaft findet sich eine bemerkens- werte Untersuchung über das 8 all and oder die terra dominicata (S. 232—236). Der mansus indominicatus * *) oder die terra indominicata ist nach Dopsch »das im engeren Gutsverband stehende Land, das zu einer curtis dominica gehört und auch dort, wo es in Hufen geteilt Gegenstand einer Precaria oder eines Benefiziums ist, ad usus proprios oder ad dominicum gewisse Dienste leistet, eventuell neben dem fixierten Zins“ (8.235). Gegenüber der bisherigen herrschenden Lehre, welche in dem Dominikallande oder Sallande das „für Rechnung des Herrn unmittelbar bewirtschaftete" Land *) erblickte, ist die Feststellung, daß auch der Zins des nicht auf einem mansus indominicatus sitzenden Hufenbauem als census indominicatus bezeichnet wird, sehr zu beachten (8.235). Dopsch zitiert neben anderen Quellen auch den Churer Rodel Planta 8. 528. Caro meinte*), daß Einkünfte von Grund- besitz im Churer Urbar nicht eigentlich angegeben seien. Das stimmt aber nicht ganz. Es zeigt dies schon die von Dopsch (S. 235 A. 3) zitierte Stelle. Dazu kommt, daß auch andere Zinse „ad dominicis rebus" oder „in dominico“ erwähnt sind.4) Viel schwieriger ist die Beantwortung der Frage, ob das Salland nicht lediglich den Gegensatz zwischen Herrenland und terra servilis zum Ausdruck bringt.®) Dopsch (ß. 234) betont dies unter Hinweis auf die synonyme Bedeutung von salicus und ingenuus in der Karolingerzeit (S. 234). Über die ursprüng- liche Bedeutung von terra salica als Volkland hat Sohm interessante Ausführungen gemacht. In der späteren Zeit wird hierunter das an einzelne vergabte, in Privatbesitz übergegangene Land verstanden, welches nach lex Sal. 59, 5 nur auf Söhne vererbt. Einen teilweise anderen Charakter hat die terra salica der Karolingerzeit. An die alte Bedeutung von Volkland erinnert noch eine Stelle aus dem Anfang des 10. Jahrh.7) Hier bezeugt Hatto von Mainz, daß die Freien Rudolf und Andreas „salicarum terrarum in ualle que uocatur Pergallia . . possessores“ für dieses Land den Königszins®) von 9 solidi entrichtet haben. Die Inhaber dieser terrae salicae sind ähnlich wie es Sohm a. a. 0. S. 111 behauptet, tatsächlich noch Königsleute, die von ihrem Stammgut den Königszins entrichten. Im fünften Paragraphen skizziert Dopsch die weltliche Grund- herrschaft. Er glaubt, daß sie sich auf Kosten des königlichen und

*) Z. B. Cartulaire von Cluny I 8. 25, 26 „mansum indominicatum cum casa superposita ac ceteris aliis editiciis et aliis mansis ad ipsum pertinentibus pariter quinquaginta“. — *) So Brunner Rg.* I 8. 810. — *) Caro, Mitteil, d. Instituts für österr. Geschichtsforsch., Bd. 28 (1907) 8. 268. — 4) Planta, 8. 529, vgl. auch Purtscher a. a. O. 8. 262, 268. — ®) Bitterauf, Trad. Frising, Nr. 505, „tradidit propriam hereditatem suam in loco quae dicitur Strazloh et Hohinperc, duos selilant et alias colonias VI ac XV mancipias.“ — *) Sohm, diese Zeitschr., Germ. Abt., Bd. 80, S. 110ff. Gegen v. Inama, D. W. G. I1, 8. 70, wo die terra salica von sala, der Wohnung des Grund- herrn abgeleitet wird, mein Referat in Vierteljahrsschr. f. Sozial- u. Wirt- schaftsgesch., VIII, 8. 148. — 7) Mohr, Cod. dipl. von Graubünden, Nr. 89 v. J. 918. — *) A. a. O. „jus quoque regium.“

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kirchlichen Grundbesitzes entwickelt hat (8. 269). Den nobiles der Volksrechte und ihren auch in der späteren Zeit noch zu beobachten- den Grundbesitz- und Markenvorrechten wirdDopsch bei dieser These nicht gerecht. Gegenüber Wittich, welcher das grundherrliche Leben der sächsischen nobiles hervorhebt, hat Heck erfolgreich nachgewiesen, daß auch diese nobiles Eigenwirtschaft betrieben haben. Dies stimmt auch für Westfalen.1 *) Man darf bei diesen Resultaten aber nicht stehen bleiben. Insbesondere ergibt sich, daß zahlreiche nobiles einen be- deutenden auch durch mancipia bewirtschafteten Grundbesitz sowie Markenvorrechte besessen haben, also mehr als Gemeinfreie waren. Dies habe ich, durch E. Mayer*) angeregt, für Westfalen nachzuweisen versucht.3) Und nun zeigt E. Mayer, daß das Adelsgut ein Großhof war, dessen Hofstätte jeweils auf den Ältesten der ältesten Linie ver- erbte.4) Ein Verwandtschafts verband — fliuta — ist auf der alten Edelhufe, die ursprünglich mit dem Großpflug (Rhamm) bewirtschaftet wurde, angesiedelt und an ihrer Spitze steht der Edle oder Häupt- ling.5 *) Nach Auflösung dieses Wirtschaftsverbandes bleibt die Be- zeichnung Pflugland als Rechnungseinheit erhalten (a. a. 0.8.83). Ferner bleiben aber auch die Schutzrechte des Edelmanns gegenüber den mit ihm verwandten ignobiles, sowie die von mir auch für Jütland und Westfalen nachgewiesenen Vorrechte der nobiles an der gemeinen Mark bestehen.*) Dopsch hat diese Literatur nicht berücksichtigt, doch sind dieselben, wie die niedersächsischen und hier im besonderen die westfälischen Verhältnisse sowie die friesischen Ständeverhältnisse zeigen, auch für Deutschland in Betracht zu ziehen. Dopsch scheint (S. 287 ff.) den Begriff nobilis = gemeinfrei im Sinne Hecks und Wittichs zu übernehmen, doch kann ich ihm hier nicht folgen. Neben dem Stammgut kommen die Königsschenkungen und in der Karolingerzeit das immer mehr sich entwickelnde Lehenswesen als Quellen der welt- lichen Grundherrschaft in Betracht (S. 270 ff.). Wertvoll ist die von Dopsch 8.271—273 gebrachte Zusammenstellung der Königsschenkungen und des Lehensbesitzes, wie er in den Königsurkunden überliefert ist. Schon Waitz, V. G. 4* 8. 160 bringt einige Beispiele, wonach gewisse durch königliche Schenkung einem Stift übertragene Güter auch noch später als fiscus bezeichnet wurden.7) Hierher gehört eine Nachricht des Jahres 905, die uns Güter mit einer Eigenkirche, welche noch den Namen fiscus tragen, als Alod einer Grafenfamilie überliefert.*) *) Vgl. Heck, Die Gemeinfreien der karolingischen Volksrechte, 8. 295 und 296, dazu meinen Aufsatz: Markgenossenschaft und Stadtgemeinde in Westfalen in Vierteljahrsschr. f. Sozial- u. Wirtschaftsgesoh., 1910, 8.88 ff. — *) E. Mayer, Deutsche u. franz. V. G., I, 8. 411 ff. — *) a. a. O. 8. 84 ff. — 4) E. Mayer, Friesische Ständeverhältuisse in der Würzburger Festschr. f. H. v. Burckhard, 1910, 8. 67 ff. — *) E. Mayer a. a. O. 8. 79. — •) Vgl. meine dänischen Gemeinderechte, 1, 8. 105ff., 150ff., Vierteljahrsschr. für Sozial- u. Wirtschaftsgesoh., 1910, 8. 35, 36 und jetzt E. Mayer in d. Zeitschr., Germ. Abt., Bd. 32, Der germanische Uradel, 8. 41 ff. — ") Vgl. auch Car- tulaire von St. Victor de Marseille (Gudrard), I, Nr. 26 u. 168, ferner Poly- ptyque v. St. Germain-des-Prds (Gudrard), U, IX c. 244 8. 108. — •) Cartn- laire von Cluny, I, Nr. 205.

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Dopsch betont die gegen Wittichs grundherrliche Theorie spre- chenden Momente, insbesondere die Eigenwirtschaft der Freien. Daß die Nobiles-Tradenten z. 6., bei Gutmann, Soziale Gliederung der Bayern 8. 235 und 237, über Eigenbaugüter an mehreren Orten verfügten, hebt sie doch von den kleineren freien Grundbesitzern ab. Die Betriebe der Nobiles mit einzelnen abhängigen Hufen sollen derartig zu denken sein, daß diese abhängigen mansi nicht immer Sonderbetriebe für sich bildeten, sondern an dem landwirtschaftlichen Eigenbau des Fronhofes sehr wirksam durch Dienste beteiligt waren (8. 292). Hier hat man es mit „Gutswirtschaften“ zu tun, die mit Knapp und Wittich der großen Grundherrschaft gegenüberzustellen sind (8. 293). Als eine Begleiterscheinung der weltlichen, oft durch die Amtsgewalt ihres Inhabers verstärkten Großgrundherrschaften wird von Dopsch in An- schluß an v. Inama und Heusler, V.-G. 8. 82 das Bauernlegen geschildert, wie es schon in der Karolingerzeit sich bemerkbar macht (S. 294, 295). Neben diesem bei der jüngeren Gutsherrschaft zu beobachtenden Merk- male glaubt Dopsch auch ein weiteres, nämlich die Produktion für den Markt, als ein Charakteristikum der weltlichen Grundherrscbaften an- sprechen zu müssen. Es sei dies bei den weltlichen Grundherrschaften mehr zu beobachten als bei den geistlichen (S. 297 ff.). Aber das von Dopsch zitierte Capitulare missorum Niumagae datum Boretius 1 8.132 c. 18 betrifft auch geistliche Betriebe. Ebensowohl für die Geistlichen als für die weltlichen Grundherren gilt Boretius I 8.142 c. 2 und voll- ständig neutraf ist Boretius I 8.157 c. 3. Den Schluß des Buches bilden die zusammengehörigen Para- graphen über Hufen und Marken. Caro meint in dem Vorwort zu seinen Gesammelten Aufsätzen1) 1911, daß seine Auffassung der Hufe als eines abhängigen Guts im Verbände der Grundherrschaft .nun- mehr Anklang gefunden hat". Und er bemerkt hierzu: .unbefangene Quellenbetrachtung kann eben zu keinem anderen Ergebnis führen". Die Frage nach der .Befangenheit" will ich hier lieber nicht auf- werfen. Richtig ist die Bemerkung Caros, daß die Hufenordnung offenbar dem Getreidebau1) galt. Ich habe Ähnliches sowohl für die Alpengegenden als auch für Nordgermanien festgestellt. Gegenüber Caro wendet Dopsch richtig ein, daß auch aus den 8t. Galler und Weißen- burger Urkunden, auf welche sich Caro vornehmlich stützt, sowie jenen von Lorsch sich Fälle nachweisen lassen, daß freie Grundeigner den Besitz, welchen sie an die Kirche tradieren, auch als Hufe bezeichnen, obwohl hier unmöglich nur ein etwa mit Hörigen bestiftetes abhän- giges Landgut gemeint sein kann (8.303). Hier möchte ich auch die Schenkung eines kleinen und, was das Interessanteste ist, in seinen Größenverhältnissen bestimmten mansus erwähnen.*) Von dem Rechte *) Caro a.a.0.8. IV. — *) a. a. Ö. 8. 70; hierher mein Referat zu v. Inama in Vierteljahrschr. f. Sozial- u. Wirtschaftsgesch. Bd. VIII8.147,148. — *) Cartulaire von Cluny, herausgeg. von Bruel, Paris 1876. I Nr. 12 8. 14: „cedo vobis mansum cum vinea juris nostri . . . a bet in longo, per quisco front perticas X; infra istas terminicationes vel perticaciones una

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einer Grundherrschaft an dem mansus ist hier keine Rede. Kleineren als mansellus bezeichneten Hufenbesitz erwähnt auch schon ein Diplom der Merowingerzeit1) und auch hier handelt es sich um freies, zum Alod des Schenkers gehöriges Land. Dopsch nimmt im weiteren Ver- lauf seiner Darstellung an, daß die Hufe „blök" eine Rechnungsgröße war (S. 315). Nach m. E. sollten unterschieden werden: 1. Gebiete, wo wie bei Cluny I Nr. 12, ferner bei Sunesön*) zu- sammenhängende Grundbesitzgrößen mit dem mansus-Begriff gemeint sind. Vollständig verfehlt erscheint es, diese Hufen der späteren Zeit berechnen zu wollen. Aequales portiones *) sind dieselben vielleicht in Nordgermanien gewesen, aber die südlichen Quellen geben starke Ver- schiedenheiten der mansi wieder.4) 2. Hiervon zu unterscheiden ist der Begriff eines mansus dort, wo Gewann Verfassung oder doch eine starke Streulage der Grund- stücksparzellen vorherrscht. Hier muß der mansus notwendigerweise eine Rechnungsgröße sein.5) Maßgebend waren hier die Ertrags- und Aussaatverhältnisse, die erforderliche Pflugsarbeit und die Berechnung nach Joch, Tagewerk, Morgen u. a. m., später auch die Abgaben an Staat und Grundherrn.*) Hervorzuheben ist das Schlußkapitel dieses Paragraphen über die Teilbarkeit der Hufen (S. 328 ff.). Im Gegensatz zu Caro und Gutmann hebt Dopsch den Unterschied hervor, welcher zwischen den teilbaren Hufen der kleinen Grundbesitzer und den nur mit Erlaubnis des Grund- herrn teilbaren herrschaftlichen Hufen besteht (S. 329). Aus der starken Teilung der freien Hufen und der Neurodung häufig nach Hufenteilen bemessener comprehensiones oder Bifänge erklärt Dopsch das Vor- handensein des Standes der schon von Rhamm treffend in die früheren Zeiten zurückgeführten Kötter, Haistalden, Seldner u. a. m. (S. 330,331). Im Schlußparagraphen frägt Dopsch zweifelnd, ob es denn Markgenossenschaften ganzer Gaue oder Leuten in der Karolinger- zeit überhaupt gegeben habe. Aus dieser ganzen Zeit sei ihm kein sicherer Quellenbeleg dafür bekannt (8. 344). Ein festorganisierter Verband mit Gesamteigentumsrechten an der Gau- oder der Cent- mark, wie ihn die herrschende Lehre annimmt, ist tatsächlich cum superpositum et exio sub integro vobis cedo, ea tamen racione dum- modo vivo usum et fructum mihi reservo.* x) Dipl. Merowing. Nr. 47. Ein homo Leodefrid schenkt mansellus duo aus seinem Alod. Reichel, Die Hufen Verfassung zur Zeit der Karolinger, Leipziger Dissert. 1907, hatte gut getan, auch die merowingischen Urkunden zu bearbeiten. Vgl. die allgemeinen Bemerkungen auf 8. 37. — *) Haff, Dänische Gemeinderechte I 8. 145. — *) So Sunesön 26. — *) Reichel a. a. 0.8.43 ff. — *) Vgl. z. B. Formulae Bangallenses Nr. 18 ZeumerS. 388: „in villa N., inter sylvas et agros ac prata aestimationem duarum hobarum“, siehe ferner Böhmer-Mühlbacher* I Nr. 1561: Heidebah. Schen- kung von 2 mansen, wie sie dort gerechnet werden, in der Otterbacher Mark im Gau Wormsfeld. — •) Über die Großhufe als Steuereinheit Rietschel, diese Zeitschr. Germ. Abt 1907 8. 438, E. Mayer a. a. O. 1911 8. 55ft u. 90 ff. Über die dänischen Verhältnisse meine Dänische Feldgemeinschaft a. a. O. Teil H 8. 51 ff., 57 u. 61.

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nicht nachzuweisen. Aber eine Tatsache bleibt bestehen, nämlich der Gegensatz zwischen den nach Ansiedlungen benannten kleinen Marken1) und den groben Gau- und Hundertschaftsalmenden. Ich verweise auf Formulae Patavienses Nr. 6, wo der zu einer villa gehörige Forst der Gaumark gegenübergestellt wird.*) In der von Dopsch (S. 344 ff.) be- handelten Formel®) ist innerhalb des der divisio unterstellten Confi- niums eine strittige communio vorhanden. Genossen dieses Gemein- schaftsverhältnisses waren die pagenses und der hier als Prozeßpartei erscheinende Fiskus. Es liegt hier zum mindesten eine Nutzungs- genossenschaft zwischen Fiskus und pagenses vor. Der Churer Rodel bezeugt ein ähnliches Rechtsverhältnis zwischen Fiskus und Bauern*) und auch sonst sind derartige Gemeinschaften überliefert.®) Wenn Thdvenin, Schotte und Dopsch hervorheben, daß diese Genossen ohne Organisation sind, so ist dies nur insoferne richtig, als die Urkunden über die Organisation nichts erwähnen. Es decken sich die Angaben dieser Formel auffallend mit dem Begriffe der großen Almende, wie er von mir für Schleswig, Dänemark und Schweden aufgestellt wurde. Auch dort ist an den außerhalb der Siedlungsgebiete gelegenen Almen- den noch keine Eigentumsgenossenschaft*) oder Markgenossenschaft im Sinne G. L. v. Maurers zur Entstehung gelangt, wohl aber ist eine Ab- grenzung der Nutzungsgebiete verschiedener Harden und Hundert- schaften im Gange, ähnlich wie auch die Formulae sie zeigen. Eine Nutzungsregelung und keine Eigentumsregulierung enthält auch die von Dopsch (S. 344) erwähnte Formula Sang.7) Die pagenses bleiben in bezug auf ein großes Waldgebiet in Nutzungsgemeinschaft. Ledig- lich von einem gewissen, dem Kloster zu Eigentum zugewiesenen Wald- teile sind sie ausgeschlossen. Die Formel läßt dem forestarius des Klosters aber bereits die Stellung eines Oberaufsichtsbeamten (vgl. den Obermärker des M.A.) zukommen und ihn „admonere ne inmoderate ruendo arbores glandiferas et sibi nocui et sancto loco inveniantur in festi“. Eine gewisse Organisation ist also hier schon im Entstehen begriffen.®) Daß diese Ordnung aristokratischen Charakter trägt und

*) Trad. Sang. Wartmann I N. 107, 116: in loco Cbatalbuinhc ... in ipsa marcha, 136,142, 205: Puapinchova ... in ipsa fine et in ipsa marca, 219: in marcha Düringes, 331: trado ad Puselingas, Püsslingen Baden, duas hobas .. . et in illa marcha, 335: in villa Cozesouva nuncupata vel in eadem marca, 389: in villa Moriniswilare vel in eadem marca, 858 Altorf et in illa marca, 359 u. 862. — *) Zeumer S. 459, 460: de forestem ad ipsam villam pertinentem . . . atque in pago prefato illo iuxta monasterium, in marcha inter terram cul- tam et in cultam iurnales tant., duosque puerulos N. — *) Formulae Sang. S.403 Nr. 10: „ad dividendam marcham inter fiscum regis et populares possessiones in illo et in illo pago“. — *) Planta 8. 518: „Portionem com- munem in alpibus“. — ®) Bouquet VI 8. 527, Nutzungsgemeinschaft zwi- schen Grafen und habitatores civitatis Agatensis am Fiskalwald, vgl. hierher Böhmer-Mühlbacher* I Nr. 752 u. Cartulaires d’Aniane et de Gellone, hrsg. v. Cassan u. Meynial, Montpellier 1900ff., 8.56, vgl. ferner Böhmer-Mühl- bacher * I Nr. 841. — ®) Dänische Gemeinderechte, Teil I, Almende u. Mark- genossenschaft 8. 9, 11 ff,, 21 ff., 95ff. — 7) Zeumer 8. 884 Nr. 9. — ®) Vgl. auch Formulae Sang. Zeumer 8. 408 : 8! autem quis sine permis-

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von außen, d. h. vom König auferlegt wird, ändert nichts an der Sache selbst. Aber auch in der bereits zitierten Stelle des Churer Urbare ist der alte Almendcharakter abgestreift und von einer gewissen Ord- nung die Bede. Der Passus „Portionem communem in alpibus* deutet doch darauf hin, daß die portio des Fiskus an den Alpen nicht die einzige war, sondern daß auch noch andere derartige abgemessene Rechte mit dem Fiskus an den Alpen besaßen. Man sieht also, daß doch Quellenbelege auch der Karolingerzeit existieren, die auf organi- sierte Genossenschaftsverhältnisse an den großen Almenden schließen lassen. Man kann die Karolingerzeit mit ihren divisiones der großen Almenden „ inter fiscum regis et populares possessiones “ ‘) und die in Dänemark und Schweden im 12., 13. und 14. Jahrhundert zu beobach- tenden Aufteilungen der großen Almenden unter die Harden und Hun- dertschaften in Vergleich zueinander bringen. Aber die kleinen, schon viel früher entstandenen Dorfmarken und Hofmarken hat diese divisio unverändert gelassen *) Gegen das Vorhandensein der kleinen Dorf- markgenossenschaften richten sich die Bemerkungen von Dopsch (S. 347). Dopsch (8. 350) meint, daß das Edikt Chilperichs 3 sich gar nicht auf eine Mark beziehe. Im Gegensatz zu 0. Gierke *) will Dopsch unter den vicini des Edikts lediglich Nachbarn, Anrainer oder Umsassen ver- stehen. Aber als bloßer Nachbar oder Anrainer kann der vicinus nicht in Betracht kommen, denn einen solchen hat ja jeder Grund- besitzer. Unter „quicunque vicinos habens“ muß also ein rechtlicher, nicht bloß ein geographischer Begriff verstanden sein. Nun behauptet Dopsch (S. 354) weiter, alles, was an sicheren Belegen aus der älteren Zeit vorgebracht werden kann, beschränkt sich doch auf zweierlei Art von Gemeinschaft: Jene, die sich auf noch ungeteilten Grund und Boden der coheredes bezieht, ein Miteigentum, auf das auch die Be- zeichnungen communes, consortes, com participes u. dgl. weisen, ander- seits aber jene, die ein gemeinschaftliches Nutzungsrecht an der marca communis (silva, pascua etc.) bedeutet und als Pertinenz von Sonder- eigen auftritt. Dopsch täuscht sich, wenn er meint, daß die vicini der karolingischen Zeit nicht auch als Genossen an der kleinen Mark überliefert sind. Ich verweise hier auf eine m. E. sehr wichtige For-

sione praefecti vel procuratoris regis aut venationem ibi exercere vel ligna aut materiem cedere convictus fuerit, iuxta decretum senatorum provinciae componat; dies gilt aber nur für den dem Fiskus vorbehaltenen Teil, vgl. Dopsch 8.345. f) Über die fränkische Markabsetzung vgl. Rubel, Die Franken 8. 30 ff., 69 ff. — *) Gegen Kübel vgl. meine Bemerkungen in Vierteljahrschrift für Sozial- u. Wirtschaftsgesch. VIII 8. 24 ff. Über südschwedisches und dänisches Recht a. a. O. I 8. 11. Im Gegensatz zu den großen Almenden stehen die auf die Dorfalmenden bezüglichen Bestimmungen des schoniscben Ges. § 70, wo der Kreis der berechtigten Genossen bereits enger gezogen ist — denn es sind hier lediglich die im Dorfe ansässigen Bauern als Teilhaber an den Dorfalmenden auf geführt. Ferner a. a. O. I 8. 122 ff. — *) O. Gierke, Erb- recht u. Vicinenrecht im Edikt Chilperichs, Zeitschr. für Rechtsgescbichte 12 8. 436 u. 437.

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mula St. Gallens1) mit folgendem Inhalt: in villa vocata ita vel ita et in eadem marcha bestellt einer als Dos: curtem sepe cinctam... et in eadem marcha de arvea terra iuchos 100, de pratis iuchos totidem, vel perticas 80 in longum, 20 in latum, de silva proprii mei iuris iuchos 150, communnem pascuam eommunesque silvarum usus, introitum et exitum, aquas aquarumque decursus, molinum opti- mum et clausuram gurgitis ad illud mancipia 60 usw. Dann wird betont, daß dieses Land mit allen seinen Pertinenzen ohne Wider- spruch der Verwandten und Vieinen besessen werden solle: supradictas res in illa villa N. et in omni marcha illius absque contradictione ullius proximorum aut vicinorum meorum diebus vitae suae possideat? Hier ist der Begriff vicinus ein ähnlicher wie im Edikt Chilperichs § 3. Die vicini, welche neben den proximi erwähnt wer- den und deren Widerspruch gegen die Dosbestellung nicht geltend ge- macht werden soll, müssen doch irgendwie mit dem Besteller gemein- sam berechtigt gewesen sein. Und als ein derartiges Objekt hat die Urkunde selbst „communem pascuam communesque silvarum usus" bezeichnet. Es ist also nicht zulässig, wenn Dopsch mit Thdvenin*) die vicini lediglich als Nachbarn oder Anrainer oder als Solemnitäts- zeugen auffaßt. Unrichtig ist auch die Bemerkung von Dopsch, daß das Nutzungsrecht am Gemeinwald und an der gemeinen Mark „ledig- lich als Pertinenz des Sondereigens an der Hufe auftritt, diesem entsprechend erscheint und niemals losgelöst davon den selbständigen Gegenstand des Rechtsverkehrs bildet“. Ähnliches behauptet O. Gierke*), wenn er ausführt: Freilich gehört die rein vermögensrechtliche Be- handlung des Genossenschaftsrechts mit wenigen Ausnahmen einer späteren Zeit an. Neuere Spezialarbeiten zum Rechte der Mark- genossenschaft ergeben das Gegenteil. Zur westfälisch - fränkischen Markverfassung habe ich schon für das 9. Jahrhundert Fälle gezeigt, wo das Markenrecht gleich einer Sache im Rechtsverkehre steht und ohne Zuziehung der Markgenossen frei veräußert wird.* * 4 * * *) Und diese Ergebnisse bestätigt jetzt Weimann durch weitere Beispiele zur nieder- rheinischen Mark.8) Diese Markgenossenschaften des 9. Jahrhunderts müssen, um auf eine derartige Entwicklungsstufe zu gelangen, schon einen weiten Weg zurückgelegt haben. Sie stehen im Gegensatz zu den vom Gesamthandsprinzip beherrschten Genossenschaften des M.A., wie sie sowohl in Deutschland als auch in Skandinavien die Regel bildeten.

4) Zeumer 8. 387 Nr. 16. — *) Thdvenin, Melanges Renier, Paris 1887, 8. 138 A. 1: Les vicini sont citds dans le but d’assurer la publicitd ä l’acte de donation; ils n’y interviennent pas pour donner un consente- ment exigd par le droit ou par la coutume. — 8) O. Gierke, Deutsches Genossenschaftsrecht Bd. I 8. 600. — *) Vierteljahrsschr. für Sozial- und Wirt- schaftsgeschichte VIH 8.25 u. 26. Dazu E. Mayer, Deutsche u. franz. V. G. I 8. 412. Ähnlich auch in Nordschleswig. — 8) Weimann, Die Mark- und Walderbengenossenschaften des Niederrheins 8. 64 ff. (in Untersuchungen zur Deutsch. Staats- u. Rechtsgechichte, hrsg. v. Otto v. Gierke, 106. Heft).

Seelmann, Walther, Der Rechtszug im älteren deutschen Recht Besprochen von Arthur B. Schmidt

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Der Hauptwert des in seinen Schlußpartien nicht mehr ganz gelun- genen Buches vonDopsch liegt m.E. in den vielen mosaikartig aneinander- gereihten, eine Übersicht allerdings sehr erschwerenden Untersuchungen zur königlichen und geistlichen Grundherrschaft. Gerade hier zeigt sich aber die Unmöglichkeit, ohne gründliche Bearbeitung der franzö- sischen Quellen auszukommen. Ich habe es versucht, einige nicht be- rücksichtigte französische Quellen in der Kritik mit zu verwerten. Trotz mancher Aussetzungen und der in den letzten drei Paragraphen (Weltliche Grundherrschaft, Hufen und Marken) nicht gerade reichen Resultate stehe ich in großer Achtung vor diesem Buche. Ich ver- danke ihm zahlreiche Anregungen. Lausanne. K. Haff.

"Walther Seelmann, Der Rechtszug im älteren deutschen Recht, Untersuchungen zur deutschen Staats- und Rechts- geschichte, herausgegeben von O. v. Gierke. 107. Heft. Breslau, M. & H. Marcus, 1911. 216 S. 8°. Die Lehre vom Rechtszug im älteren deutschen Recht entbehrte bisher einer eingehenderen Sonderuntersuchung. Was wir hierfür be- saßen, war mit weitergehenden Untersuchungen verbunden oder in die kürzere Darstellung von Lehrbüchern eingefügt. Seel mann behandelt den Rechtszug zum ersten Male monographisch. Der Verfasser zieht sich dabei selbst Grenzen dadurch, daß er nur die Quellen des lango- bardischen und des fränkischen Rechts, als der für die Geschichte unseres Prozeßrechts wichtigsten germanischen Rechte, verwertet und seine Quellenzeugnisse nur dem ersten Jahrtausend entnimmt; stärker tritt in seiner Darstellung das fränkische Recht des 8. und 9. Jahrh. hervor. Auf der anderen Seite ist das, was Seelmann bietet, nicht nur ein Beitrag zur Geschichte der Berufung im Sinne des heutigen Rechts. Vielmehr greift Verf. den Bildungen germanischen Rechts entsprechend über den Rechtszug gegenüber abgeurteilten Sachen hinaus und be- handelt den Rechtszug als Ganzes, d. h. „als einen Rechtsbehelf, durch den eine Streitsache (causa) von dem zunächst zu ihrer Erledigung berufenen Gerichtshalter an einen anderen gebracht und dessen Ent- schließung überantwortet wird“ (8. 2). Er legt hierbei Nachdruck darauf, daß der Rechtszug nicht wie heute von einem Gericht an ein anderes Gericht, sondern fränkischem und langobardischen Recht ent- sprechend von einem Gerichtshalter (dem richterlichen Beamten) an einen anderen geht. Grundsätzlich ist jeder Rechtsstreit bei dem zu- ständigen Gerichtshalter, dem suus iudex, anzubringen. Jeder Rechts- zug stellt einen Notfall dar, denn er hat zur Voraussetzung, daß „der ordentliche Richter der Partei den ihr gebührenden Rechtsschutz nicht gewährte, gewähren wollte, konnte oder durfte“ (S. 4). Liegt einer dieser Fälle vor, so führt der Rechtszug zur Übernahme des Rechts- streits durch den oberen Richter an Stelle des zunächst zuständigen

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Richters; eine solche Übernahme erfolgt, weil der obere Richter für die vor den untergebenen Richter gehörigen oder gebrachten Sachen schon von vornherein Zuständigkeit besitzt. Im Rahmen dieser begrifflichen Abgrenzung behandelt der erste Teil der Arbeit die Voraussetzungen und einzelnen Fälle des Rechts- zugs, der zweite Teil das Verfahren. Bei den Fällen des Rechtszugs (S. 11—172) trennt der Verf. in zwei Abschnitten den Rechtszug wegen Unvermögens des Richters zur Erledigung der Streitsache von dem Rechtszuge wegen Rechtsverweigerung durch den Richter. Ein Un- vermögen des Richters (1. Abschnitt, §§ 5—60), die Streitsache zu erledigen, liegt vor, wenn er „causam finire“ * *) oder „causam pacificare nequit“.*) Ein solches Unvermögen besteht aber auch in allen Fällen, in denen dem Richter die Befugnis zum finire mit Rücksicht auf das Reklamationsrecht einer Partei8) fehlt, oder wenn der Richter aus einem sonstigen Grunde (z. B. wegen Unzulässigkeit des Zweikampfs im geistlichen Gericht4) oder wegen mangelnder Rechtskenntnis)8) die Streitsache nicht zum Abschluß zu bringen vermag. Bei der Auslegung der zum Belege angeführten (teilweise umstrittenen) Quellenstellen bietet Seelmann mancherlei Neues. Überzeugend ist vor allem meines Erachtens seine Auslegung des Capitulare Saxonicum v. 797 c. 4 (8. 38), der Synodus Franconofurtensis v. 794 c. 6 (S. 40) und des Capitulare de iustitiis faciendis v. 811—813 c. 2 (8. 41). Auch was Verf. über das Recht des Reklamationsberechtigten 8. 49 *) und 8. 53 anführt, verdient Beachtung; ohne Zweifel bedeutete es für den Reklamationsberechtigten einen beträchtlichen Vorteil, wenn er seiner Streitsache die Verwen- dung des Inquisitionsbeweises sicherte. — Unter den Begriff der Recht sv er Weigerung (2. Abschnitt, §§61 —138) stellt Verf. die Fälle der Justizverweigerung und der Rechtsbeugung.7) Im Falle der Justizverweigerung ging, wie unbestritten feststeht, der Rechtszug an den höheren Richter, damit er die vorhandene Hemmung *) So besonders bei Ungehorsam des Beklagten. Vgl. z. B. Lex Salica tit. 56 und 106, auch die von Seel mann § 10 und § 11 aufgeführten indiculi de iustitia facienda. — *) D. h. wenn es dem Richter nicht gelingt, die Parteien auszusöhnen, insbesondere den rechtsförmlichen Streitverzicht (Friedensversprechen) von dem Unterlegenen zu erlangen (S. 30 ff.). — *) Seelmann: §§ 25—34 (reclamatio ad regis definitivam sententiam), §§ 35, 36 (reclamatio der potentiores und homines boni generis). Eine spezielle Untersuchung erhalten dabei die Prozesse um Königsgut (8. 57 bis 62). — *) 8. 74 ff. — 5) So bei Fehlen einer Rechtsnorm (8. 77 ff). Dem Falle des Nichtfinden-Könnens steht der Fall gleich, daß die Schöffen gegen den Willen des Vorsitzenden Grafen (vgl. den zutreffenden Hinweis auf 8. 84) das Recht nicht finden wollen. — e) In Verbindung hiermit scheint mir auch eine Revision der bisherigen Annahme eines besonderen geistlichen Güteverfahrens geboten zu sein. Was der Verf. zu der Auslegung des Cap. 10 der Capitula legibus addenda v. 818/819 beibringt (8. 74 ff.), spricht entschieden gegen ein solches geistliches Güteverfahren. — 7) Die Quellen- ausdrücke sind für beide Fälle — neben einzelnen Sonderbezeichnungen, für die ein fester Sprachgebrauch nicht festzustellen ist, — iustitiam facere neglegere oder nolle, iustitiam minime facere, iustitiam denegare oder non servare.

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beseitige. Schwieriger und bestrittener ist dagegen der Fall der Rechtsbeugung, der Erlaß eines falschen Urteils. Seelmann nimmt auch hier ein dem Falle der Justizverweigerung völlig gleiches Zug- verfahren zum Zwecke der Anfechtung des ergangenen Urteils an. Er tritt damit in Widerspruch mit der herrschenden Lehre von der Urteils- schelte (S. 99 ff., 114ff.). Während die herrschende Lehre1), wie be- kannt, unter Urteilsschelte die Bemängelung des Urteilsvorschlags vor der Bevollwortung versteht und einen für die Erledigung des Haupt- streits entscheidenden Zwischenstreit zwischen dem Scheiter und dem gescholtenen Richter annimmt, verneint Seelmann die Richtigkeit dieser Ansicht. Er verneint zugleich die nach der herrschenden Lehre angenommene Verquickung des Hauptstreites mit dem sich an die Schelte anschließenden Strafverfahren. Die Schelte, d. h. die Behaup- tung, daß der Partei Unrecht geschehen sei, habe vielmehr die gleiche Bedeutung wie die reclamatio ad regis definitivam sententiam gehabt; „beide waren Widerspruch gegen das erlassene Gebot mit dem Ziele einer Neuverhandlung der Sache, erstere motiviert durch die Behaup- tung, daß der widersprechenden Partei vom ersten Richter Unrecht, letztere, daß ihr Schaden zugefügt sei; erstere jedem, letztere nur den besonders mit dem Reklamationsrecht begabten Personen zustehend* (8.101). Die Neuverhandlung sei lediglich eine Verhandlung der Sache unter den Parteien der ersten Instanz gewesen. Der Richter erster Instanz sei an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen. Habe er sich strafbar gemacht, so habe bei Urteilsschelte wie bei Reklamation neben dem Zugverfahren ein besonderes Strafverfahren (s. v. 8. Anm. 6) durch Anklage seitens der Partei oder von Amtswegen gegen ihn anhängig gemacht werden können. Die im Vorstehenden kurz skizzierten Ergebnisse des 2. Abschnitts gewinnt der Verf. dadurch, daß er zunächst den Rechtszug wegen Rechtsverweigerung im langobardischen Rechte untersucht (Unter- abschnitt II, §§ 76—80). Daran schließt er in dem längeren Unter- abschnitt III — unter Trennung des Rechtszugs bei unrichtigem Urteil (§§ 84 —92) und bei unrechtmäßiger Zwangsanwendung (§§ 93, 94) — das fränkische Recht. Dar IV. Unterabschnitt (§§ 95—114) bringt als Unterlage eine Reihe einzelner Rechtsfälle, während dieünterabschnitte V und VI das Bild durch die Darstellung des Widerspruchs der Parteien gegen das Urteil des Unterrichters (Urteilsschelte, §§ 115—123) und durch die Feststellung des Verhältnisses von Rechtszug und Strafe (§§ 121—138)*) abrunden. Der herrschenden Lehre gegenüber wendet

J) Vgl. z. B. Brunner, Rechtsgeschichte, Bd. 2, S. 855 ff., Sch Vor- gerichte, 8. 46ff., 73, Zeugen- und Inquisitionsbeweis (in: Forschungen zur deutschen Rechtsgeschichte) 8. 185ff., R. Schröder, Deutsche Rechts- geschichte* * * * * 8 8. 379, v. Amira, Recht* 8. 206ff., R. Sohm, Altdeutsche Reichs- u. Gerichtsverfassung 8. 130, 873ff., K. Lehmann, Rechtsschutz 8. 51 ff., ebenso Heusler, Verfassungsgeschichte 8. 70, Rieh. Schmidt, Lehrb. des Zivilprozeßrechts* 8. 52, Geffcken, Lex Salica 8. 216ff. u. a. — *) Beide Verfahren seien völlig unabhängig von einander gewesen. Zeitschrift für Rechtegeschichte. XXXIII. Germ. Abt. 35

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Seelmann ein, siebegründe ihre Auffassung hauptsächlich mit Rück- schlüssen aus jüngeren altfranzösischen und niederländischen Rechts- quellen, sowie aus den deutschen Rechtsbüchern und den gleichzeitigen Quellen. Soweit diese Quellen überhaupt eine Schelte mit nach- folgendem Zwischen verfahren kännten — was keineswegs überall zu- treffe — sei die Zurückführung dieses Verfahrens auf ein gemeinsames fränkisches oder gar gemeingermanisches Urbild verfehlt. Dieses Scheltungsverfahren müsse vielmehr eine jüngere Rechtserscheinung sein; in den älteren Rechtsquellen finde sich ihr Vorbild jedenfalls nicht. Eine gemeingermanische Grundlage des jüngeren Scheltungs- verfahrene sei schon deshalb abzulehnen, weil nicht alle deutschen Rechte die Teilung der richterlichen Tätigkeit zwischen dem Vor- sitzenden, den Beisitzern und dem Umstand gekannt hätten. Dem Einzelrichter gegenüber (wie ihn Ost- und Westgoten, Burgunder und Langobarden besessen hätten) sei aber eine Schelte, die sich zwischen Urteils Vorschlag und Voll wort oder Ausgabe eingeschoben hätte, selbst- verständlich unmöglich gewesen. Auch auf fränkisches Vorbild könne das spätere Scheltungsverfahren nicht zurückgeführt werden, weil die Voraussetzungen hierfür im fränkischem Rechte gefehlt hätten. In den Quellen aus der Zeit der deutschen Rechtsbücher habe der Satz gegolten, „res semel iudicata amplius indicari non potest“ ‘); deshalb habe die Schelte sich notwendig zwischen Urteilsvorschlag und Urteils- ausgabe einschieben müssen. Im fränkischen Recht dagegen, wie nach den anderen germanischen Rechten sei in abgeurteilten Sachen eine neue Verhandlung und Entscheidung möglich gewesen. Nur Streit- verzicht habe eine repetitio causae ausgeschlossen. Die Schelte frän- kischen Rechts hätte deshalb nicht den Zweck haben können, die Erhebung eines Urteilsvorschlags zum Urteil zu verhindern. Damit entfielen also Notwendigkeit und Möglichkeit der Annahme eines Zwischenverfahrens, für das die Quellen fränkischer Zeit keine An- deutung enthielten. Es ist nicht zu verkennen, daß diese gegen die herrschende Lehre gerichteten Ausführungen sehr zum Nachdenken Anlaß geben. Auch die Art und Weise, in der Seelmann die Quellen zur Begründung seiner Behauptungen heranzieht und erläutert, verdient Zustimmung und Anerkennung. Allerdings läßt sich über manche Stelle mit dem Verf. streiten. Seel mann verkennt z. B. selbst nicht die Schwierig- keiten, die bei der Heranziehung des Capitulare Pippini regis 754/755 cap. 7 de iusticia facienda auftauchen.1) Daß hier ein Strafverfahren zwischen der Partei, die sich dadurch beschwert fühlt, „quod legem ei

*) Glogauer Rechtsbuch cap. 374 (Wasserschieben, Sammlung deutscher Rechtsquellen, Bd. I, 8. 46). — 2) Boretius, Capitularia T.I.pg.32. — Ob wir in Übereinstimmung mit Seelmann 8. 120ff. für das zitierte Kapitular an eine Benutzung von Ratchis L als Vorlage (mit „weitgehender Übereinstimmung beider Gesetze nach Form und Inhalt“) zu denken haben, scheint mir zweifelhaft.

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non iudicassent“ und den Richtern stattfindet, ist ohne weiteres er- sichtlich. Alles übrige, was aus dem Wortlaute der Stelle oder ihrem Schweigen geschlossen werden könnte, besitzt hypothetischen Charakter. Eine Ausnahme macht nur die Frage, ob der Begriff des vor dem Königsgericht Klagenden sich gegen ein Urteil oder einen Urteils- vorschlag richtet. Es ist dabei dem Verf. darin zuzustimmen, daß es sich um ein von dem Comes als Vorsitzendem angegebenes Urteil handelt. Unvollständig ist nach Ansicht des Referenten dasjenige, was Seel mann über Lex Ribuaria 55 ausführt. Wohl wird die ge- nannte Stelle wiederholt herangezogen. Es fehlt aber die Auseinander- setzung des Verf. damit, daß auch hier als unmittelbare Reaktion gegen das unrichtige Urteil ein wirkliches Strafverfahren zwischen demjenigen, der ein unrichtiges Urteil empfangen hat und den Rachineburgen statt- findet.') Entschieden zu Gunsten des Verf. spricht Formul. Augienses coli. B 22. Das wegen angeblichen Inzests ergangene Konfiskations- urteil wird hier auf Ansuchen des Verurteilten durch ein abweichendes Urteil der missi aufgehoben: „missi indicaverunt e iussu imperatoris quod pro tali incesto non debuisset proprias res perdere. Et reddi- derunt ei predictas res pro proprio.“ *) Auch andere Belege neigen die Wagschale auf die Seite des Verf. Vor einer endgültigen Ent- scheidung scheint mir jedoch noch eine Aufgabe gelöst werden zu müssen. Ich rechne weniger auf eine wesentliche Vermehrung des einschlagenden älteren Quellenmaterials®) — Seelmann hat scharf geblickt und umsichtig gesammelt. Was mir aber vor einer end- gültigen Stellungnahme gegenüber allen hier in Frage kommenden Punkten der herrschenden Lehre notwendig erscheint, ist eine ein- gehende Prüfung des reichlich vorhandenen späteren Quellenmaterials. Liegt bei dem Scheltungsverfahren dieser späteren Quellen wirklich eine jüngere Rechtsbildung und -Anschauung vor?*) Träfe dies zu, so wäre diese Tatsache eine besonders auffallende Erscheinung um des- willen, weil es sich bei dem einschlagenden jüngeren Quellenmaterial nicht nur um Rechtsaufzeichnungen eines einzelnen Territoriums oder eines größeren geschlossenen Rechtsgebiets handelt. In Betracht kommt vielmehr neben dem großen Kreise der deutschen Rechtsbücher der Kreis altfranzösischer und niederländischer Quellen. Gerade diese territoriale Verschiedenheit erschwert es, mit vollen Neubildungen zu rechnen und nicht gewisse überkommene, gemeinsame Grundlagen an- zunehmen. Es darf auch nicht verkannt werden, daß Seel mann seine Ausführungen gibt, ohne die dem ausgebildeten Rechtszuge voran- gehenden Entwicklungsstufen zu berücksichtigen. Die Form eines ') Die Ausführungen 8.'s 8. 92 und 8. 163 beseitigen dieses Bedenken des Referenten nicht. — *) 8. 134 ff. — ®) Es ist, wie Verf. selbst anerkennt (8. 118, 134), für unsere Frage lückenhaft genug. — *) Die Bedeutung dieser Frage wird auch von Seelmann (8. 102) nicht verkannt. Er weist mit Recht darauf hin, daß eine Antwort hierauf nur durch eine (bisher fehlende) Sonderuntersuchung der Quellen des 10. bis 12. Jahrhunderts ge- funden werden könne.

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Rechtszugs hat das Scheltungsverfahren erst im Laufe der fränkischen Periode gewonnen. Es bedürfte deshalb auch einer Auseinandersetzung mit den Vorläufern des ausgebildeten Rechtezugs, die bisher gleichfalls unter dem Gesichtswinkel der herrschenden Lehre betrachtet wurden und mit dieser herrschenden Lehre (z. B. in der Frage des Zwischen- verfahrens) in Einklang zu stehen schienen. Ohne Zweifel bildet dieser 2. Abschnitt des 1. Teiles das Haupt- stück der Arbeit. Der schon seinem Umfange nach wesentlich kürzere 2. Teil (8. 175—208) will nur durch eine systematische Darstellung des Verfahrens die Ergebnisse des 1. Teils ergänzen. Er zerlegt den Stoff in drei Abschnitte: 1. Die Einleitung des Zugverfahrens [mit den Unter- abteilungen: a) Die Erhebung des Rechtezugbegehrens gegenüber dem Unterrichter (§§ 140—147), b) gegenüber dem Oberrichter (§§ 148—150)], 2. der Instanzenzug (§§ 151—156), 3. die Zugverhandlung (§§157—167). Bedeutsam ist aus den Ausführungen dieses 2. Teils vor allem der Widerspruch gegen die herrschende Lehre von der Rechtskraft des Urteils im älteren deutschen Recht.1) Während die herrschende An- sicht das Urteil durch Vollwort und Ausgabe unanfechtbar werden läßt*), behauptet Seelmann, gestützt auf §§ 16, 64ff., 75 seiner Aus- führungen, daß die Urteile der älteren Zeit „einer irgendwie gearteten Rechtskraft nicht fähig waren“ (8. 177). Die mangelnde formelle Urteilsrechtskraft sei durch den Streitverzicht ersetzt worden. Nicht durch das Urteil, sondern durch das Versprechen der Partei, einen Streit künftig nicht mehr erneuern zu wollen, sei die Wiederaufnahme einer bereits einmal durchgeführten Rechtestreitigkeit dauernd aus- geschlossen worden.*) Dieser Angriff auf die herrschende Lehre ver- dient um deswillen besondere Beachtung, weil unabhängig von Seel- mann4) die im XXXI. Bande dieser Zeitschrift 8. 639 ff. besprochene Schrift von Alexander Gal, Die Prozeßbeilegung nach den fränkischen Urkunden des VII.—X. Jahrhunderte (Untersuchungen zur deutschen Staate- und Rechtegeschichte, Heft 102, 1910) zu den gleichen Ergeb- nissen gelangt ist. Auch hier gilt es für die herrschende Lehre, die

') Den Beschluß der Schrift (8. 209—216) bildet ein sorgfältig ge- arbeitetes Verzeichnis der besprochenen Quellenstellen, sowie ein Sach- und Wortverzeichnis. — *) Brunner, Reehtsgesch., Bd. 2, S. 522, R. Schröder®, 8. 395, v. Amira, 8. 206, Heusler, 8. 70, R. Schmidt*, 8. 52, auch v. Bethmann-Hollweg, Der Zivilprozeß des germ. Rechts in geschieht]. Entwickelung, Bd. 4, 8. 391, Bd. 5, 8. 172. — *) Vgl. auch Seel mann, 8. 33. — Für die von der Gegenseite (z. B. Brunner a. a. O. 8. 522 Anm. 2) angeführte Belegstelle aus dem Briefwechsel Karls d. G. mit Alkuin (Mon. Germ. Ep. 4, 399, Nr. 247) s. die Ausführungen 8. 178. Wenn es in dem Schreiben heiße, der indicatus habe nicht das Recht „regem appellare et adire“, so bedeute „appellare“ nur „anrufen“ (im Sinne von „accusare“, eine Anklage beim König Vorbringen), nicht aber „eine Berufung einlegen“. — *) Der Verf. weist in einem Vorworte darauf hin, daß sein Manuskript Anfang Mai 1910 vollständig im Besitze der Druckerei gewesen sei. So habe auch Gäls Untersuchung, die seine eigene Ansicht bestätige, nicht mehr benutzt werden können.

Ficker-Puntschart, Vom Reichsfürstenstande. II., herausgegeben und bearbeitet von Paul Puntschart. I. Besprochen von H. Fehr

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eigene Anschauung zu revidieren. So weist die Arbeit Seelmanns für eine Reihe grundlegender Fragen des älteren deutschen Prozeßrechts neue Anschauungen und Lösungen. Der Verf. urteilt, gestützt auf eine besonnene Quellenexegese, scharf und selbständig. Seine Arbeit bildet deshalb eine mit Freude zu begrüßende Untersuchung zur Geschichte des deutschen Prozesses. Gießen. Arthur B. Schmidt.

Ficker -Pu ntschart, Vom Reichsfürstenstande. Forschun- gen zur Geschichte der Reichsverfassung zunächst im XII. und XIII. Jahrhunderte von Julius Ficker. Zweiter Band herausgegeben und bearbeitet von Paul Punt- schart. Erster Teil. Innsbruck, Wagner, 1911. XLIX. 415 8. 8°. , I. Julius Ficker ist im Sommer 1902 gestorben. Vom August 1910 datiert das Vorwort, das Puntscbart dem ersten Teile des zweiten Bandes mitgab. Der Herausgeber selbst erzählt darin, daß ihm Ficker das Manuskript zu einer Zeit überreicht hatte, die ihn hoffen ließ, das Werk noch bei Lebzeiten des Verfassers zn publizieren. Die Wissen- schaft mußte also etwa ein Dezennium über die Zeit hinaus warten, die für die Arbeit der Veröffentlichung erforderlich gewesen wäre. Und nun schreibt Puntscbart am Schlüsse seiner Vorrede, daß er wegen eigener Studien „vorderhand die Beschäftigung mit Fickers zweitem Bande unterbrechen müsse“. Dagegen erheben wir im Namen der Wissenschaft Protest. Ich schließe mich der dringenden Bitte Zeumers an (N. Archiv f. ältere deutsche Geschichtskunde 1911), die Herausgabe des zweiten Teiles rücksichtslos zu beschleunigen. Der Schaden einer nochmaligen Verschleppung kann nicht wieder gut gemacht werden. Schon jetzt droht Fickers Werk in ein wissenschaftliches Zwielicht zwischen alter und neuer Forschung gebracht zu werden. Und das kann nicht unser, vor allem aber nicht Puntscharts Wille sein. Sollte es dem Herausgeber nicht möglich werden, die Fortsetzung in den allernächsten Jahren zu liefern, so wird er uns den Wunsch verzeihen, das Werk möchte in eine andere Hand gelegt werden. Unter seiner Leitung wird gewiß eine tüchtige Kraft imstande sein, das Werk einer raschen Vollendung entgegenzuführen. Mit dieser zeitlichen Rüge schließt der einzige Vorwurf, den ich dem Herausgeber machen möchte. In allen übrigen Dingen erscheint Puntscbart als der legitimierteste Herausgeber der Fickerschen For- schungen. Er ist mit dem Verstorbenen in dauerndem persönlichen und wissenschaftlichen Verkehr geblieben. Er kennt die Stärken und Schwächen der Fickerschen Arbeitsmethode. Er hat mit größter Ent- sagung das ihm übergebene Manuskript wissenschaftlich brauchbar und

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lesbar gemacht. Er ist durch eigene Studien weit in das behandelte Gebiet eingedrungen und hat versucht, das Werk dem neueren Stande der Forschung anzupassen. Durch eckige Klammern hat er seine Zu- sätze von denen Fickers deutlich geschieden. Endlich gibt er da und dort längere eigene Ausführungen von großem Werte. Es sei etwa hingewiesen auf 8. 69 Anm. 2 über die Scheidung von Consensus und Consilium und 8.170 Anm. 9 über die Schöffenbarfreien. Demgegen- über wird man kaum bemängeln dürfen, daß nicht überall eine ein- heitliche Zitiermethode durchgeführt ist und sich zuweilen Zitate nach einer alten und neuen Ausgabe nahe beieinander finden. Für die mühsame, verständnisvolle Arbeit sagen wir Puntschart unseren herzlichsten Dank. Fickers Werk hat durch ihn eine Förde- rung im fruchtbarsten Sinne erfahren. II. Fickers zweiter Band ist ebensowenig eine Darstellung wie der erste, 1861 erschienene. „Die darstellende Tätigkeit hatte für Ficker nichts Anziehendes“, schreibt Puntschart selbst im Vorwort. Wir stehen einer Summierung von Einzelforschungen, in klarer, scharfer Formulierung, unter vorzüglich gewählten Einteilungsmomenten gegen- über. Ficker hat während der Ausarbeitung des Buches immer weiter gesammelt. Und in der Tat ist ein ungeheurer Stoff zusammengetragen, der der eigentlichen juristischen Konstruktion und einheitlicheren Ver- arbeitung noch harrt. Wenn v. Düngern in seiner Besprechung dieses zweiten Bandes sagt, für die gesetzarme staufische Zeit seien schlechter- dings nur auf dem unbeliebten Wege historischer Beobachtung ver- fassungsrechtliche Ergebnisse festzustellen (M. d. ö. G. XXXIII 8. 869), so kann ich nicht beistimmen. Eine Verfassungsgeschichte muß histo- risch darstellen. Auch die beste Aneinanderreihung geschichtlicher Beobachtungen kann die Darstellung nicht ersetzen. Und wenn wir ein rechtshistorisches Bild gewinnen wollen, so müssen wir auch kon- struieren. Ohne Konstruktion kommen wir nicht aus. Nur die Rich- tigkeit und das Maß der Konstruktion können in die Diskussion ge- worfen werden. Keine Geschichtsperiode aber ist so arm an Zeugnissen, daß sie sich nicht darstellen, daß die Forschungsergebnisse sich nicht konstruieren ließen. — Die Forschungsmethode Fickers bewährt sich auch in dieser Publikation auf das beste. Alle Hilfsmittel sind herangezogen. Vor allem verdient Beachtung die ausgezeichnete Verwendung der Rechts- bücher. Am häufigsten kommen der Sachsen- und der Schwabenspiegel zu Worte, und überall werden die Spiegel an der Hand der sonst vor- handenen Überlieferungen geprüft. Um mit Heck zu sprechen: das Kontrollbild wird überall befragt. Eyke von Repgau hat sich auch im Auge Fickers als ein zuverlässiger Jurist erwiesen. (Puntschart selbst ist skeptischer. Wenn er S. 171 in Anm. 9 sagt: „Im Interesse der Hebung der , Schöffenbarfreien “ in diesem Sinne hat wohl Eyke seine Darstellung eingerichtet“, so ist dies ein harter, gewiß unge-

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rechter Vorwurf gegen unsern größten Juristen des Mittelalters.) Wie fein Ficker bei zweifelhaften Stellen des Rechtsbuches zu Werke geht, zeigt sich etwa 8. 141 bei Behandlung der Vorrechte der Fürsten im Gerichtswesen. Dagegen werden die Normen des Schwabenspiegels und vor allem die des Kleinen Kaiserrechts wiederholt als unzuver- lässig abgelehnt. So glaubt Ficker z. B„ daß die bekannte Stelle des Schwsp. (L) 123, in welcher die Wahlfähigkeit der Magnaten zum König anerkannt wird (der kiunig, der ein vrier herre si), und in welcher die Forderung gestellt ist, daß der zu Wählende keines Laien, sondern nur der Pfaffenfürsten Mann sein dürfe, speziell für die Wahl Rudolfs von Habsburg zugeschnitten gewesen sein mag. Zur Zeit der Wahl habe sich Rudolf in jener Ausnahmestellung eines freien Herrn be- funden, welcher keines Laienfürsten Mann war. Der Spiegler habe sich bei seinen Angaben oft mehr durch die tatsächlichen Verhältnisse seiner Zeit als durch althergebrachte Satzungen leiten lassen (S. 34f.). Das ist feiner und richtiger ausgedrückt, als wenn Pnntschart hier schlechterdings von Konstruktion des Spieglers spricht (S. 35 Anm. 4). Konstruktion in diesem Verstände kommt dem Ausdruck Fälschung sehr nahe. Zum Fälscher aber ist von Ficker kein einziger Spiegler ge- stempelt worden. In seinen Schlüssen ist Ficker überaus vorsichtig. Wo er seiner Sache nicht sicher ist, läßt er Zweifel bestehen; so kennzeichnend 8.193 u. 326. Trotzdem wagt er sich da und dort mit Hypothesen hervor. Ich möchte etwa auf die geistvolle Vermutung aufmerksam machen, daß die obersten Hofämter einmal für das Reich überhaupt und dann für die einzelnen Länder besonders besetzt waren (S. 274), eine Annahme, für welche manches spricht und die weiterer, ein- gehenderer Forschung würdig ist. Die Verhältnisse im Hennegau haben Ficker auf diesen Gedanken gebracht. Für die feine Art der Abwägung einzelner, rechtlich bedeutsamer Elemente möchte ich folgendes Beispiel beibringen. Die Rechtsbücher bestimmen, daß peinliche Sachen der Fürsten dem Gerichte des Königs Vorbehalten bleiben sollen. Vom Gerichtsstand über fürstliches Eigen reden sie nicht. Daraus schließt aber Ficker nicht, daß das Eigen der Fürsten dem Landgericht unterworfen war, daß das Vorrecht der Fürsten, vom König gerichtet zu werden, auf peinliche Sachen be- schränkt sein sollte. Die engere Fassung sei sichtlich dadurch her- beigeführt, daß der Verfasser des Ssp. an dieser Stelle überhaupt nur Strafsachen im Auge hatte, da unmittelbar vorher von dem peinlichen Verfahren gegen den König, unmittelbar nachher gegen die Schöffen- baren die Rede sei (S. 141). In der Tat wurden nun aber häufig Streitigkeiten der Fürsten um Eigen vor dem König zur Entscheidung gebracht. Es könnte also doch auf ein Vorrecht der Fürsten ge- schlossen werden, wenn nicht andere Zeugnisse dieser Ansicht ent- gegenstünden, vor allem ein Reichsspruch von 1226. Als die Mark- grafen von Baden den Herzog von Brabant wegen des Erbes der Gräfin von Dachsburg vor dem Könige und den Fürsten ansprachen, wurde

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das Urteil gefunden: ut universi, qui se aliquid iuris habere contende* rent in haereditate memorata, coram illo comite, in cuius comitia esset haereditas ipsa sita, deberent ad invicem experiri. Wie sind diese Zeugnisse zu vereinigen? Hier geht nun Ficker mit schärfster Unter- scheidung zu Werke. Er untersucht die Gründe, weshalb der Streit gerade über dieses oder jenes Eigen vor das Königsgericht gebracht worden sei und erklärt: Zunächst werden da alle Fälle auszuscheiden sein, bei welchen es sich um Gut geistlicher Fürsten handelt. Alles weltliche Gut der Kirchen wurde eigentlich als Eigen des Reiches be- trachtet. Weiter aber wird, wenn über fürstliches Eigen vor dem Könige gerichtet wird, der Grund nicht gerade darin zu suchen sein, daß es sich nm Fürsten handelt, sondern um einen Fall, wo Klagen um Eigen überhaupt vor das Gericht des Königs gehörten, z. B. wenn eine Sache wegen Rechtsverweigerung oder Urteilsschelte vor das Königsgericht gebracht wurde. Auf dem Wege der präzisen Scheidung der einzelnen Fälle bei Klage um Eigen kommt der Yerf. zu dem gewiß richtigen Ergebnisse, daß ein ausschließlicher Gerichtsstand der Fürsten für ihr Eigen vor dem Könige nicht bestand. Ich möchte in dieser Richtung speziell für die sächsischen Verhältnisse hinzufügen, daß im Gebiete des Ssp. grundsätzlich alles Eigen im Königsfrieden stand, und daß es daher nur im Gericht unter Königsbann gerichtet werden konnte. In diesem Gerichte aber handhabte der sächsische Graf außerordentliche, königliche Gerichtsbarkeit. Er war unmittelbarer Vertreter des Königs. Weiter möchte ich zur Fickerschen Methode bemerken, daß zwar regelmäßig die Verhältnisse des ganzen Reiches, Italien und Burgund eingeschlossen, einander gegenübergestellt werden, daß aber, wo es notwendig erscheint, auf örtliche abweichende Verhältnisse stets Rück- sicht genommen ist. Die weitere Forschung wird hier gewiß an manche kleine Bemerkung Fickers mit Dank anknüpfen und die lokalen Ab- weichungen auf ein einzelnes Problem hin genauer untersuchen. Auch die Wirtschaftsgeschichte wird Nutzen aus dem Werke ziehen. Denn Ficker gibt manchen wertvollen Hinweis auf wirtschaftliche Dinge, so etwa die Ausführungen über die Heersteuer (8. 322) sowie über Kosten und Kostenverteilung beim Romzuge und bei der Heerfahrt nach Italien (S. 860 u. 362). Ficker lehnt es wiederholt ab, für eine historische Tatsache eine juristische Basis zu finden. Jeder wird zugeben, daß es Fälle gibt, wo dies mit dem vorhandenen Material unmöglich erscheint. Aber Ficker geht darin entschieden zu weit. Ich möchte hier einen Haupt- fall heranziehen, in dem das Fickersche Ergebnis völlig unbefriedigend wirkt. Der Verf. stellt den Satz auf, die Teilnahme der weltlichen Fürsten an Heerzügen nach Italien sei immer als eine freiwillige auf- gefaßt worden. Das Reichsrecht hätte keine Handhabe geboten, die weltlichen Vasallen zu dieser Heerfahrt zu zwingen. Es lasse sich nur eine moralische Verpflichtung annehmen, welche den Kaiser berech- tigte, «von allen Fürsten, qui nomen et honorem nostrum diligunt, die Teilnahme zu erwarten und demjenigen, die dieser Erwartung nicht

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entsprechen, seine Gnade zu entziehen.“ »Ist die Ungnade des Königs — so fährt Ficker fort — oft gleichbedeutend mit Reichsacht, voll- ständiger Rechtlosigkeit, so wird daran hier allerdings nicht zu denken sein. Aber schon die bloße Aussicht, daß derjenige, welcher der Auf- forderung des Kaisers, ihm in dringender Not des Reiches beizustehen, nicht nachkam, später nicht darauf rechnen durfte, in eigenen Notlagen den Schutz des Kaisers zu finden, vielmehr darauf gefaßt sein mußte, daß dieser ihn bei jeder sich bietenden Gelegenheit seine Ungnade fühlen lassen würde, war zweifellos gerade bei geistlichen Fürsten in der Regel Antrieb genug, dem Kaiser zu leisten, was er bei Verlust seiner Gnade verlangte“. (8. 351.) Eine solche Lösung des Problems scheint mir mit dem deutschen Verfassungsrecht unvereinbar. Wir würden eine Reihe der wichtigsten Beziehungen zwischen König und Fürsten ihres öffentlichen Charakters entkleiden. Italienische Heer- fahrt, Gnadeverlust, militärische Unterstützung von Seiten des Königs wären in eine Summe von Akten rein persönlicher Beziehungen auf- gelöst. Eine rechtliche Grundlage öffentlicher Natur wäre dem König nicht gegeben gewesen. Nach Willkür hätte er Gnade und Ungnade verteilen können. Und was wäre der Inhalt dieser Ungnade gewesen? Hier muß sich unter allen Umständen eine juristische feste Basis finden lassen. Hier muß das verpönte konstruktive Element einsetzen. Ficker versucht dann aus seiner Theorie heraus den Prozeß gegen Heinrich den Löwen zu erklären. Nach ihm war die Folge der verweigerten Hilfe Heinrichs der Verlust der Gnade des Kaisers. »Und gerade in diesem Falle zeigt sich wie schwer derselbe unter Verhältnissen doch auch für weltliche Fürsten ins Gewicht fallen konnte. Hätte der Herzog dieselbe nicht verscherzt gehabt, so würden die Klagen der Fürsten nicht zu solchem Ausgange geführt haben*. (S. 372.) Das ist eine völlige Verkennung jedes Rechtsstandpunkts. Mit einem solchen Resultate kann und darf sich die Rechtsgeschichte nicht be- gnügen. Und die neueren Untersuchungen über diesen Prozeß sind denn auch zu viel präziseren juristischen Ergebnissen gelangt.1) Aber nicht das Ergebnis, sondern die Methode wollte ich kennzeichnen. III. Über den Inhalt des Werkes will ich mich möglichst kurz fassen. Er ist an Grundlinien wie an Einzelheiten so reich, daß er auf engem Raume nicht zu erschöpfen ist. Puntschart hat Seite XXXI bis XXXVIII eine ausführliche Übersicht über jedes Kapitel gegeben und von Düngern bietet in den M. J. ö, G. B. XXXIII S. 370—374 eine gute Zusammen- stellung der Ergebnisse. — Ficker baut den zweiten durchaus auf den l) Vgl. vor allem J. Haller, Der Sturz Heinrichs des Löwen (Sonder- druck) S. 400, welcher sagt: Die gleichen Gründe, die hundert Jahre später König Rudolf veranlaßten, gegen Ottokar von Böhmen streng nach den Formen des Rechts zu verfahren, die gleichen mußten auch Kaiser Friedrich bestimmen, seine Maßregeln gegen Heinrich den Löwen durch strenge Korrektheit des Verfahrens gegen jeden Einwand rechtlich sicher zu stellen.

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ersten Teil auf. Die Annahme bleibt besteben, daß sich um 1180 eine Veränderung im Fürstenstande ergeben habe, daß also vor allem die Grafen nicht mehr zum neueren Fürstenstande gehörten. Diese zählten zu den Magnaten. Aber Fickers eigene Forschungen sind über ihn hinausgewachsen. Aus der ursprünglichen These hat sich unter seiner Feder ein Problem von viel größerer Tragweite entfaltet. Das Fürsten- problem bildet nur noch einen Bestandteil in dem immer deutlicher werdenden Hauptprobleme: Unter Barbarossa tritt eine Neuordnung des deutschen Verfassungslebens hervor. Vielleicht handelt es sich un- mittelbar um organisatorische Maßregeln des Kaisers. „Die Rechte und Pflichten des Königs selbst, wie alle übrigen dem Arm des Königs erreichbaren Bevölkerungselemente sollten neu bemessen und fixiert werden“, meint von Düngern a. a. 0. 8. 369. Ficker unternimmt es in unserem Werke, an den einzelnen großen Institutionen des Reiches die Verhältnisse des alten und des neuen Fürstenstandes zu messen. „Es sollen die Beziehungen des Fürstenstandes zum Reichsganzen mit besonderer Rücksicht auf den ständischen Unterschied zwischen Fürsten einerseits und Magnaten ünd Prälaten andererseits erörtert werden“, sagt der Verf. in der Einleitung (S. 4). Die Kapitel XVI bis XXV, in welche der vorliegende Bandfzer- fällt und die etwa einen Dritteil des ganzen zweiten Bandes ausmachen werden, enthalten nun folgendes. Der Klarheit wegen sei betont, daß ich die Mitglieder des neuen Fürstenstandes Lehnsfürsten, diejenigen des alten Standes Amtsfürsten oder Magnaten nenne. Kapitel XVI bespricht das Stimmrecht der Fürsten bei der Königswahl. Italienische und burgundische Fürsten haben keinen Teil daran. Seit dem Ende des 12. Jahrhunderts nehmen an der Wahl nur noch Lehnsfürsten Tejl. Zwar wählen noch alle Fürsten; die Magnaten aber sind von der Wahl ausgeschlossen (8.16). Ficker steht hier auf dem Standpunkt, den ich für den Ssp. verteidigt habe, näm- lich, daß die Amtsfürsten des Königswahlrechts beraubt waren (Fürst und Graf 8. 35 und 39). Neben der Frage der Zurückdrängung der Magnaten vom aktiven Königswahlrecht beschäftigt Ficker das Pro- blem der Ausbildung des ausschließlichen Wahlrechts der Kurfürsten. Hierin ist die neue Forschung über ihn hinausgeschritten, wenn sie sich auch zum Teil mehr mit dem formellen, als mit dem materiellen Wahlrecht beschäftigt. Durch die Studie von Büchner (Die Entstehung der Erzämter und ihre Beziehung zum Werden des Kurkollegs. 1911) ist das Problem insofern in ein neues Stadium getreten, als er, im Gegensatz zu Bloch, die Wurzeln des Kurrechts bereits ins 9. und 10. Jahr- hundert verlegt, während Bloch sie erst im 12. Jahrhundert sucht, was ich für richtig halte. Kapitel XVII. Das passive Wahlrecht wird erörtert. Hier steht Ficker durchaus auf neuem Boden. Die Frage ist selten gestellt und von Ficker auch nicht restlos gelöst worden. Er erklärt, daß bis zu den staufischen Neuerungen der Kandidat zu den mächtigsten Fürsten zählen mußte, und daß der Lehensfürstenstand später nicht

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in der Lage war, dieses Vorrecht an sich zu ketten. Von der Aus- legung des Schwsp. in dieser Richtung habe ich schon oben gesprochen (S. 550). Mit Recht bemerkt von Düngern, daß „die Mächtigsten“ kein verfassungsrechtlich verwertbares Kriterium sei. Ich halte seinen Gedanken für sehr wertvoll, daß als weit ausschlaggebenderes Moment der kognatische Zusammenhang mit früheren Königsgeschlechtern in Betracht gezogen wurde. Es ist unzweifelhaft ein Verdienst von Dungems, weit mehr als bisher geschehen, auf die Blutsverwandtschaft der Dynasten unser Augenmerk gelenkt zu haben. Auch sei hier aut die ausgezeichnete Bemerkung Pnntscharts 8. 42 aufmerksam gemacht. Kapitel XVIII stellt für den Reichshofrat, der eingehend unter- sucht wird, fest, daß auch hier die Lehnsfürsten kein Privileg erkämpft hatten. Die stehende Behörde war vorwiegend mit Laien besetzt. Neben Lehnsfürsten — z. B. der Reichskanzler, der stets ein Lehns- fürst war, war ständiges Mitglied — saßen auch Magnaten und Mini- sterialen darin. Das Lehnsfürstentum hatte also im 13. Jahrhundert in der Verwaltung des Reiches noch nicht die Oberhand gewonnen. Bestellt wurden die Räte — von Ausnahmen abgesehen 8. 64 — durch den König. Sie werden von Ficker scharf getrennt von den Mitgliedern der Reichskanzlei (lauter Geistliche) und von den zeitweiligen Räten des Königs, denen behördliche Natur nicht zukam. Kapitel XIX handelt vom Rechte der Zustimmung der Fürsten zu wichtigeren königlichenVerfügungen z. B. Gesetzgebung, Belehnungen, Errichtung von Fürstentümern. Bestand hier ein Vorrecht zu Gunsten der Lehnsfürsten? Ficker antwortet mit nein und ja. Ein Satz des Verfassungsrechts läßt sich zu deren Gunsten nicht nachweisen und die Urkunden sprechen wiederholt von consensus oder sententia prin- cipum et magnatum oder nobilium (S. 89). Aber der Verf. meint, daß bei den wichtigsten Reichsangelegenheiten die Zustimmung nur der Lehnsfürsten entscheidend gewesen sei. Und dies stimmt gewiß mit dem alten deutschen Satze: die Stimmen werden nicht gezählt, sondern gewogen. Aber verfassungsrechtlich betrachtet zeigt sich auch hier die Tatsache, wie schwer und wie allmählig sich der Stand der Amts- fürsten aus seiner alten Rolle verdrängen ließ. Sind hier die Verhält- nisse noch durchaus im Flusse, so steht es anders bei Ausstellung der sog. Willebriefe. Eine klare Feststellung des Begriffes vermag zwar Ficker nicht zu geben. Aber das ist sicher: Von den Willebriefen sind die Magnaten ausgeschlossen (8. 102), Dagegen läßt sich wiederum kein Beweis für ein Vorrecht der Lehnsfürsten bei der Mitbesiegelung erbringen (8.128). Kapitel XXI. Es wäre richtiger gewesen das 21. Kapitel vor- weg zu nehmen. Es handelt von der Ministerialität. Im 20. Kapitel muß Ficker mit vier Größen rechnen: Lehnsfürsten, Amtsfürsten, Fürstengenossen und Ministerialen. (Letztere erscheinen z. B. als Ur- teiler im Reichsgericht 8.159.) Der Einblick in diese sehr schwierigen Verhältnisse würde klarer geworden sein, wenn vorher der Begriff der Ministerialität dem Leser vor Augen geführt worden wäre. Ich berichte

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daher zuerst über diesen. Zwei Schwierigkeiten ergeben sich hier vor allem. Einmal der Ausspruch des Schwsp. (L) 808, daß nur das Reich und die Fürsten Dienstleute haben können. Es hätten also nur die Lehnsfürsten dieses Vorrecht 'genossen; denn der Schwsp. steht ohne Zweifel im Zeichen des Lehnsfürstentums. Die Richtigkeit dieser Angabe konnte von Ficker nur entschieden werden, wenn die zweite Schwierigkeit beseitigt war: wie unterscheiden sich ministeriales und milites. Ficker untersucht getrennt die Verhältnisse bei den geistlichen und weltlichen Fürsten und kommt zu folgendem Ergebnis: Die An- gabe des Schwsp., daß nur Fürsten Dienstmannen haben sollen, ent- sprach den tatsächlichen Verhältnissen, wenigstens bei der Beschrän- kung auf Kirchen (S. 217). Bei den weltlichen Fürsten ist territorial zu scheiden. In Österreich sind urkundlich nur Ministerialen der Fürsten bekannt (S. 227). Mannen der Grafen und Freiherren heißen Milites. In den deutschen Gebieten, namentlich auch in Baiern und Schwaben haben aber auch Magnaten, nämlich Grafen, Mini- sterialen. Bloße Edle haben nur Milites. „Als Ergebnis, so sagt Ficker 8. 229, wäre sonach festzuhalten, daß auch im Sprachgebrauch der Urkunden die unfreien Mannen höherstehender Herrschaften als Ministerialen vor den Rittern schlechtweg bevorzugt erscheinen, daß dafür aber nicht die Grenze zwischen neueren Fürsten und Magnaten, sondern zwischen Grafen und freien Herren maßgebend war. Damit sehen wir uns auf den älteren, mit den Grafen abschließenden Fürstenstand hingewiesen; dieser muß für die Feststellung eines Sprachgebrauches maßgebend gewesen sein, der dann im 13. Jahr- hundert festgehalten wurde/ Gerade das Ministerialenproblem ist gegenwärtig in vollem Flusse und die Forschung ist, bei v. Zallinger angefangen, weit über Ficker hinausgeschritten. Freilich sind viele seiner Bemerkungen heute noch äußerst wertvoll. U. a. scheint mir ein Punkt, den Ficker mehr streikt als erörtert, genauerer Unter- suchung würdig, nämlich die Scheidung zwischen den Reichsmini- sterialen eines Fürstentums und den eigenhörigen Ministerialen eines Fürsten. (Vgl. 8. 237 und 240.) Im übrigen haben m. E. die For- schungen von Keutgen den besten Weg zur Lösung vom Wesen der Dienstmannschaft angebahnt, einer Frage, die Ficker selbst hier ja ferne lag. XX. Kapitel. Hier baut Ficker vornehmlich auf seinen Vor- gänger Franklin auf. Er untersucht die Vorrechte der Fürsten im Gerichtswesen. Die Hauptfrage ist dabei: bildeten im Gerichtswesen die Lehnsfürsten eine Genossenschaft, so daß grundsätzlich nur Fürsten über Fürsten urteilen konnten. Zu sicheren Ergebnissen kommt Ficker hier nicht, da das Material zu spärlich ist und der Ausdruck principes gerade für diese Übergangszeit häufig keinen Anhalt gibt, ob die Amts- oder Lehnsfürsten gemeint seien. Jedenfalls hat der Verf. Recht, wenn er erklärt, daß im lehnrechtlichen Verfahren der Lehnsfürstenstand rascher zu einer geschlossenen Genossenschaft gelangte, als im land- rechtlichen (wohl schon 1180). Im Landrecht dürfte sich diese Ge

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no8senschaft erst in der zweiten Hälfte des 13. Jahrhunderts ausgebildet haben. Die Sprüche, die er 8.184f. für die Jahre 1242, 1274 und 1291 anführt, Sprüche, die neben Amtsfürsten und einfachen Edlen auch Ministerialen als Urteiler nennen, scheinen mir dies zu beweisen. Wenn Ficker zum Spruche von 1274 beifügt, „da eine größere Zahl von Fürsten anwesend war, fiel die Teilnahme der Barone nicht ins Ge- wicht“, so ist dies sehr willkürlich gesprochen. Sicher steht fest, daß 1180 im landrechtlichen Verfahren gegen Heinrich den Löwen die Amtsfürsten noch am Urteil teilnahmen. Die vielbesprochene Stelle der Gelnhäuser Urkunde, wonach das Urteil über Heinrich gefällt wurde von Fürsten und schwäbischen Standesgenossen (principum et suae conditionis Suevorum), wird von Ficker (S. 181) richtig interpre- tiert. Principes deutet auf die Genossenschaft der Lehnsfürsten im Lehnsprozeß. Die anderen Worte beziehen sich auf die Mitglieder des älteren Fürstenstandes, die lehnrechtlich nicht mehr als Genossen be- trachtet wurden, aber im landrechtlichen Prozeß als Standesgenossen noch auftreten konnten. Unabhängig von Ficker gelangt Güterbock in seiner Schrift: Die Neubildung des Reichsfürstenstandes und der Prozeß Heinrichs des Löwen, Hist. Aufsätze zu Zeumers 60. Geburtstag (Sonderdruck 8.10) zu gleichem Resultate. Er sagt: „der Ausdruck principes bezeichnete damals bereits die Fürsten im lehnrechtlichen Sinne; aber zu dem Stande dieser principes wurden nach Landrecht noch die Fürsten in der älteren Bedeutung gerechnet. Es existierte schon die neue Auffassung des Fürstenbegriffes; aber daneben hatte die alte Auffassung noch in begrenztem Maße ihre Geltung bewahrt.“ Damit erklärt Güterbock nichts mehr und nichts weniger, als daß er die Theorie, die er bekämpfen will, anerkennt. Denn seine Abhand- lung gilt hauptsächlich, wie er 8.2 selbst sagt, der Widerlegung meiner Ansicht vom doppelten Fürstenstande im Ssp. Aber mit dem un- juristisch formulierten Satze, daß der alte Fürstenstand „noch in be- grenztem Maße seine Geltung bewahrt habe“, konnte er schlechter- dings nichts anderes sagen wollen, als daß dieser im Rahmen des Landrechtes seine alte Geltung noch bewahrt habe*1) Der alte Fürsten- stand ist eben nichts anderes als der auf das Amtsfürstentum nach Landrecht aufgebaute Stand. Weiter geht dann Ficker ein auf das sehr schwierige Problem der Fürstengenossen (8.198) und der geborenen Fürsten (8.200). Auch die Gerichtsgenossenschaft der Schöffenbarfreien wird gestreift. Mit Heck, Anderen und mir nimmt Verf. die Möglichkeit deren bäuerlichen Stellung an, während Puntschart sie bestreitet (S. 171 Anm.). Ein anderes Bild als in Deutschland weisen die italienischen und burgundischen Verhältnisse auf. Kapitel XXII. Das Halten der vier erblichen Hofämter an den landesherrlichen Höfen war ein Privileg der Lehnsfürsten. Die Angabe

’) Vgl. dazu jetzt auch Haller a.a. O. 4SI Anm. 3, der Güterbock wegen seiner unklaren Ausdrucksweise nicht recht versteht.

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des Schwsp., daß die geistlichen und weltlichen Fürstentümer mit den vier Fürstenämtem gestiftet seien, erweist sich als richtig. Ja, Ficker geht so weit, zu erklären, daß sich die vier Ämter bei bischöflichen Kirchen so regelmäßig finden, daß ihr Fehlen Zweifel an der fürst- lichen Stellung erregen dürfte (8.245). Im Hofhalt der Magnaten kommt schon die Dreizahl der Hofämter selten vor. Also nicht das Hofamt als solches, sondern die Vierzahl deutet den lehnsfürstlichen Stand an. Langsam, erst im Laufe des 12. und 13. Jahrhunderts drang die Erblichkeit durch (S. 260). Kapitel XXIII. Die obersten Reichshofämter zu versehen war ohne Zweifel ein Privileg der Lehnsfürsten. Dieser Satz, der zweifel- los richtig ist, bildet die notwendige Ergänzung zu der These, daß nur Lehnsfürsten im 18. Jahrhundert an der Königswahl teilnahmen. Auf die Frage, wie die Hofämter auf diese Fürsten übergingen, vermag Ficker keine Antwort zu geben. Aber eines glaubt er feststellen zu können, daß das Schwerttragen eine Funktion war, die ursprünglich außer aller Beziehung zu den Hofämtern stand (S. 269), eine Ansicht, die schon von Waitz und Hädicke aufgenommen war. Neuestens darüber Max Büchner a. a. 0. 8.134—143. Vgl. auch die interessante Hypothese Fickers 8. 274 u. 281. Kapitel XXIV. Es enthält nur den kurzen Hinweis, daß die Königssteuer, das Servitium regium, eine Leistung bestimmter Abgaben an die königliche Kammer, als Zeichen der fürstlichen Qualität einer Reichsabtei erscheint. „Es ist um so sicherer ein Zeichen des Fürsten- standes, als nach Verlust der Reichsunmittelbarkeit die Steuer dem- jenigen zu zahlen war, an welchen die Abtei vom Reiche veräußert war“ (S. 285). Es gab aber befreite Abteien. Kapitel XXV. Das Schlußkapitel ist das umfangreichste(S. 286 bis 408). Es behandelt die allgemeine Reichsheerfahrt, die Romfahrt und speziell die Heerfahrt nach Italien. Was die Verpflichtung dazu anbelangt, so erklärt der Verf., daß in der Zeit der Ausbildung des neuen Reichs- fürstenstandes die Reichsheerfahrt auf lehn- und dienstrechtlichen Grundlagen ruhte. Eine landrechtliche Verpflichtung weist er durch- aus zurück. Den Beweis versucht er zu leisten durch die Negation einer auf dem Allod ruhenden Heerpflicht. „Soweit ich sehe, ergeben die Quellen dieser Zeit nicht das geringste Zeugnis, daß jemand von seinem Allod dem Reiche zu dienen batte“ (8. 288). Hat schon diese Ansicht Widerspruch erfahren (v. Düngern a. a. 0. S. 374), so muß hier zudem die Frage aufgeworfen werden, ob die Verpflichtung der Fürsten im 13. Jahrhundert nicht vielleicht noch als eine amtsrechtliche aufgefaßt wurde. Hatte hier wirklich die Lehnsidee die Amtsidee völlig über- wunden? Bildete das Lehen, nicht das Reichsamt die rechtliche Basis der Heerfolgepflicht? Ficker stellt diese Frage gar nicht. Und so ist auch das von ihm gesammelte Material nicht imstande, die Antwort zu geben. Nicht wenige Quellen deuten aber auf den Fortbestand alter, amtsrechtlichen Grundlagen. So bemerkt Ficker 8. 327, daß — von Ausnahmen abgesehen — nur beim Romzuge, nicht aber bei der

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Heerfahrt der Verlust des Lehus bei vernachlässigter Pflicht erwähnt oder angedroht sei. Das österreichische Landrecht kenne den Verlust des Lohns wegen Nichtteilnahme an der Heerfahrt überhaupt nicht. Nur auf Verweigerung der Romfahrt stand ausdrücklich der Lehnsver- lust (8. 850). Es ist zu wünschen, daß dieses wichtige Problem der amts- oder lehnrechtlich gearteten Heerpflicht in allernächster Zeit in Angriff genommen wird. Daß die landrechtliche Verpflichtung, welche Landfolge heißt, und welche eine ganz andere Bedeutung hatte, dauernd fortbestand, erwähnt auch Ficker 8. 287. Von den geistlichen Lehnsfürsten waren heerfolgepflichtig nur die Bischöfe und Äbte. Die Reichspröpste als Nichtfürsten mußten nur dem königlichen Hoflager folgen (8. 297). Viele Befreiungen bestanden aber, vor allem für die bayrischen Klöster (S. 307), so daß »von einer allgemeinen Verpflichtung der Reichs- abteien zur Heerfahrt nur in sehr bedingter Weise die Rede sein kann“ (S. 312). Den weltlichen Dynasten gegenüber kann man nicht sagen, daß ihre Verpflichtung eine speziell fürstliche gewesen sei. Die Heerpflicht hing nicht mit dem Fürstenstande zusammen. Jeder Lehnsfähige, der unmittelbar vom Reiche belehnt war, unterlag der Heerpflicht. Wenn anders bei den Geistlichen die Pflicht aus- schließlich bei den Fürsten stand, so hing dies mit der grundsätzlichen Lehnsunfähigkeit dieser Personen zusammen (S. 296). Den Schluß des Werkes bilden sehr interessante Forschungen über die Ablösung der Heerpflicht und Romfahrtspflicht durch Zahlung der Heersteuer (letztere ist nur möglich, wenn der Herr zustimmt [S. 322 u. 327]) und über die Ableistung des Dienstes auf eigene oder fremde Kosten. Die trennenden Momente sind: Vassallen und Mini- sterialen, geistliche und weltliche Fürsten, Deutschland einerseits, Italien und Burgund anderseits. IV. Ohne den späteren Ergebnissen der noch zu erwartenden Teile dieses Werkes vorgreifen zu wollen, möchte ich doch für diesen Band das wichtigste Resultat zusammenfassen. Die Hauptfrage ist zweifel- los: Welches sind die Vorrechte der Lehnsfürsten seit ca. 1180? In welchen rechtlichen Beziehungen sind die Magnaten hinter diese zu- rückgedrängt worden? Inwieweit hat an der Schwelle des 13. Jahr- hunderts der Lehnsstaat den Beamtenstaat überflügelt? Als Vorrechte der Lehnsfürsten erscheinen nach Ficker: 1. Das aktive Königswahlrecht und in engster Verbindung damit die Innehabung der Reichshofämter. 2. Das Vorkommen aller vier Hofämter am fürstlichen Hofe. 3. Die lehnrechtliche Gerichtsgenossenschaft. 4. Das Recht, Willebriefe auszustellen. 5. Das Recht, in Strafsachen vom König gerichtet zu werden. 6. Speziell für geistliche Fürsten das Recht, Ministerialen zu haben und die Pflicht, für Reichsabteien die Königssteuer zu zahlen. Nur Fürsten leisten Heerdienst; Prälaten sind ausgeschlossen.

Haller, Johannes, Der Sturz Heinrichs des Löwen Besprochen von H. Fehr

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Dagegen stehen die Magnaten den Lehnsfürsten noch gleich: 1. Im passiven Königswahlrecht. 2. In der Anteilnahme an der Verwaltung des Reiches im Reichs- hofrat, in der Zustimmung zu wichtigen Entscheidungen des Königs und in der Mitbesiegelung. 3. In der Berechtigung (der Grafen), Ministerialen zu haben. 4. In der Gerichtsgenossenschaft des Landrechts, abgesehen von schweren kriminellen Füllen. 5. Im Heerdienst. Die Heerpflicht hing bei den Weltlichen mit dem Fürstenstande überhaupt nicht zusammen. (Dazu meine Bemer- kungen oben 8. 558.) Legt man die einzelnen Elemente zusammen auf die Wagschale des Rechts, so kann kein Zweifel sein, daß auch nach 1180 die Stellung der Mag- naten (der Grafen) noch vielfach eine fürstliche war. Die Hauptprärogative der Lehnsfürsten bestand nur im aktiven Königswahlrecht, in der Inne- habung der Hofämter des Reiches und in der lehnrechtlichen Gerichts- genossenschaft. Im übrigen war die Rechtslage der Amtsfürsten noch eine sehr günstige. Wenn ich früher für den Ssp. sagte: Noch be- hauptet der Amtsfürst siegreich seine Stellung neben dem Lehnsfürsten, so scheint mir das Fickersche Buch diesen Satz voll bewahrheitet zu haben. Amtsfürstentum und Lehnsfürstentum sind bis in die zweite Hälfte des 13. Jahrhunderts in heißem Ringen. Vom Abschluß eines alleinigen, neuen Reichsfürstenstandes darf vor dieser Zeit nicht ge- sprochen werden. Der Dualismus behauptet das Feld. Halle a/S. Hans Fehr.

Johannes Haller, Der Sturz Heinrich des Löwen. Eine quellenkritische und rechtsgeschichtliche Untersuchung. Mit einer Tafel in Lichtdruck. Archiv für Urkunden- forschung B. III. 1911. Auch in Sonderdruck erschienen, mit beibehaltener Seitenzählung (295—450). Leipzig, Veit & Comp. Hallers höchst interessante, positiv wie negativ fruchtbare Studie läßt sich in drei Teile zerlegen, einen quellenkritischen, einen histori- schen und einen rechtsgeschichtlichen. I. Im ersten Teile behandelt der Verf. vor allem die chronisti- schen und aunalistischen Überlieferungen, die sich mit dem Streite be- fassen Mit außerordentlicher Schärfe werden die einzelnen Nach- richten aufs Korn genommen und auf ihre Zuverlässigkeit hin geprüft. Die Methode Hallers erscheint mir dabei als durchaus zuverlässig. Man kann seine Mahnung (8. 337 Anm. 1), daß bei der Stilkritik stets eine präzise Scheidung vorzunehmen sei zwischen dem, was kritisches Merkmal eines Chronisten und was sprachliches Gemeingut der Zeit sei, nicht genug unterstreichen. Und daß die Methode der Diktat Ver- gleichung, die an Urkunden geübt wird, nicht ohne weiteres auf

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Schriftsteller übertragen werden darf, leuchtet ebenfalls ein. Für den ganzen Gang des Prozesses gibt er denn auch zwei Überlieferungen den unbedingten Vorzug, Arnold von Lübeck und dem Annalisten von Pegau, Arnold teilweise unterstützt durch die Kölner Chronik. Vor allem aber bespricht Haller ganz genau die Gelnhäuser Ur- kunde von 1180. In einem ausgezeichneten Lichtdruck gibt er das Original der Urkunde wieder, das seit 1902 im Staatsarchiv in Düsseldorf aufbewahrt wird. Es ist sehr schwer lesbar, zum Teil unlesbar und durch Risse und Löcher verdorben. Nicht nur, »weil sämtliche bisherigen Drucke einen entstellten Text bieten und die Forschung denn auch beträchtlich in die Irre geführt haben* (S. 442), sondern auch, weil das Original in absehbarer Zeit vielleicht ganz unlesbar werden wird, sah sich Haller veranlaßt, das Original in seiner Studie abzudrucken, was wir unbedingt mit Freude begrüßen. Die Korrektur des Textes, die sich der Verf. auf Grund des Originalstudiums erlaubt und, wie ich glaube, erlauben darf, ist höchst bedeutsam. Der nach Haller ver- derbte Wortlaut der Urkunde heißt: [Heinricus contumax iudicatus est] eo quod libertatem oppresserit ex principum querimonia quia citatione vocatus presentari contempserit et proscriptionis inciderit sententiam. Das quia ist der Übeltäter, die kranke Zelle im Körper des Satzes, ruft Haller 8. 404 aus. An der Stelle, wo einst das quia stand, weist heute das Pergament ein Loch auf. Und nun sucht der Verf. ein Wort zu finden, das dem Umfang nach in die Schriftzeile, der Bedeutung nach in den Satz hineinpaßt und zugleich seiner Ge- stalt nach, wenn die Schriftzüge verblaßt, für quia hätte gehalten werden können. Das Wort, das diese drei Bedingungen erfüllt, heißt trina. ,Trina citatione vocatus“ muß also das Original gelautet haben, und Haller"(S. 405) übersetzt nun: dreimal geladen sich unserem Gerichte zu stellen verschmäht. Und was erreicht Haller durch diese Korrektur? Nichts weniger als die Übereinstimmung der Urkunde mit dem geltenden Rechte, wonach nur eine dreimalige Ladung des abwesend Beklagten ausreichend war, um dessen Verurteilung herbei- zuführen. Die bisherigen zweifelhaften Erklärungen, daß der Bericht der sonst so genauen Urkunde falsch sei, oder daß man unter dem einfachen citatione vocatus eine dreifache Ladung verstehen könne, sind damit aus der Welt geschafft. Ich glaube, daß hier ein genialer Wurf zum richtigen Ziele führte. II. Als weit willkürlicher behandelt erscheint mir der zweite, der historische Teil. Haller in seiner leidenschaftlichen Art — er wirft sie Anderen vor und besitzt sie selbst am meisten — ist von Begeisterung erfaßt von der Heldenfigur des Löwen. Er will dessen Gestalt, dessen Klugheit und Rechtlichkeit vor dem Urteil der Ge- schichte retten. Von diesem Grundgedanken ist alles getragen. Das Verhalten des Kaisers, die Handlungen der Fürsten, die Taten des Löwen. Wie einseitig Haller in der Beurteilung der Verhältnisse ist, mag allein das Motiv beweisen, das er dem Kaiser für sein Vorgehen gegen Heinrich unterschiebt (S. 440): »Zorn gegen den Mann, der ihn Zeitschrift flir Rechtsgoschichte. XXXIII, Germ. Abt. 36

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in der entscheidenden Stunde höchster Gefahr nicht herausgehauen und dadurch das Scheitern zwanzigjähriger Möhen verschuldet hatte; bren- nender Durst nach Genugtuung fOr die vergebliche Demütigung vor dem jüngeren Vetter und Vassallen.“ Also lauter persönliche Gründe, nicht ein einziges rechtliches Motiv! Hier ist nicht der Ort, in Einzel- heiten der Schlußfolgerungen aus diesem Gedankengange einzutreten. Manches an Heinrichs Handlungsweise wird durch Hallers Erklärung zugänglicher, verständlicher. Aber im übrigen glaube ich nicht, daß er durch seine Ausführungen das bisherige Gesamtbild verschoben hat. Hampe hat denn auch in der Hist. Z. B. 109 8. 49 — 82 eingehend und sachlich erwidert. Mit ihm kann ich dem geistreichen Verf. gegenüber nur zugeben: So könnten sich die Dinge in der Tat abgespielt haben (S. 54). III. Dagegen im dritten, im rechtshistorischen Teile, kann ich dem Verf. wieder völlig beipflichten. Es ist für uns Juristen von großem Werte, wenn ein Historiker von dieser Sachkenntnis rechts- geschichtlichen Boden betritt. In der Methode der Quellenverwertung und in der präzisen Formulierung der gefundenen Rechtssätze steht er weit über seinem Hauptgegner, über Güterbock. Denn in der Tat, im rechtshistorischen Teile sind Hallers Ausführungen nichts anderes als eine dauernde Widerlegung der Studien Güterbocks. Haller ist diesem Forscher schon deshalb überlegen, weil er viel bedeutsamere sprach- liche und diplomatische Kenntnisse besitzt, und weil ihn nicht wie Güterbock der Vorwurf trifft, daß er „seine Erklärungen nicht aus den Quellen selbst gewonnen, sondern aus der Theorie konstruiert habe* (S. 417). Aus dem ganzen Verfahren gegen Heinrich, das Haller in den wichtigsten Punkten neu aufrollt, möchte ich folgende drei wert- vollen Resultate besonders hervorheben. 1. Seit langem herrscht Streit über die Frage, welcher Art der Prozeß gewesen sei. War er lehnrechtlich, landrechtlich oder gemischt geartet. Waitz hat bekanntlich das letzte angenommen. Im Prozesse stecke eine Vermischung lehn- und landrechtlicher Elemente, die man nicht aufzulösen vermöge. Güterbock nimmt auf Grund einer ganz willkürlichen Kombination an, das Verfahren sei im Jahre 1178 nach Lehnrecht eröffnet worden. Haller kehrt zu der gewiß richtigen herr- schenden Meinung zurück, daß der erste Teil des Prozesses ein Ver- fahren nach Landrecht war. Es schloß mit der Ächtung des Ausge- bliebenen. Die Klage lautete auf Bedrückung der Fürsten. Die Ächtung erfolgte wegen Ausbleibens. 2. Güterbock versucht den Beweis zu erbringen, daß in diesem Landrechtsprozesse nur eine einmalige, peremtorische Ladung erfolgte, daß also die Rechtsordnung jener Zeit auch nur eine einmalige Ladung forderte. Die Stelle des Ssp. (I 67 § 1: klaget man ungerichte over enen vrien scepenbaren man, deme sol man degedingen dries, immer over ses weken under koninges banne unde to echter ding stat) mußte nach Güterbock entweder auf Irrtum beruhen oder jedenfalls im 12. Jahr- hundert noch keine allgemeine Gültigkeit gehabt haben. Eike von

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Repgau stand also wiederum vor der Welt als ein durchaus unzuver- lässiger Jurist! Auf Grund der schon erwähnten Korrektur der Geln- häuser Urkunde gelingt es Haller, die Übereinstimmung mit dem Rechtsbuche durchzufahren und drei Termine zu erweisen. Durch sorgfältige Exegese gelangt er zu einer Ladung im Januar nach Worms, Ende Juni nach Magdeburg und nach Kaina Anfang August. Einen vierten Termin, den Arnold von Lübeck nach Würzburg an- nimmt, erklärt Haller mit Recht als Mißverständnis (S. 409). 3. In Würzburg wurde vielmehr das Urteil über Heinrich ge- sprochen, Mitte Januar. Dies ist aber ein neuer, ein lehnrechtlicher Prozeß. Kläger war jetzt der Kaiser. Das angewandte Recht war das Lehnrecht. Heinrich wurde geladen als evidens reatus maiestatis 8.410). Eine Hauptschwierigkeit bieten hier die Ladungen. Die Gelnhäuser Urkunde sagt: sub feodali iure legitimo trino edicto ad nostram citatus audientiam. Also wieder eine dreimalige Ladung, während kein Schriftsteller in diesem zweiten Prozesse von einer solchen weiß. Aber auch aus dieser Verlegenheit weiß Haller ^einen Ausweg. Citatio ist nicht gleichbedeutend wie edictum. Citatio heißt Ladung, edictum heißt öffentlicher Ausruf. Im Lehnsgerichte genügte ein dreimaliger öffentlicher Ruf zum Erscheinen. Die drei- malige Ladung konnte wegfallen. Für diese Ansicht bringt der Verf. zwei Beweise. Einmal ein Reichsweistum von 1196, die Sententia de Citatione super feodo (M.G. Leg. IV. 1. 8. 521). Diese läßt eine ein- malige peremtorische Ladung zu. Ferner Ssp. Lehnr. Art. 65 § 15 u. 16. Aber dieser liefert keinen Beweis. Haller verwechselt hier das dreimalige Heischen (eschen) durch den Boten, das am nämlichen Ge- richtstage vor sich ging, und das dreimalige Laden (degedingen), das, unabhängig vom Heischen, für verschiedene Gerichtstermine erfolgen mußte. Nachdem das Rechtsbuch vom dreimaligen fruchtlosen Heischen gesprochen hat, fährt es fort (§ 16): Svenne dat gevunden wert, so degedinge ime die herre to enem anderen male, unde warde sin als he to dem irsten gedan hevet (nämlich bis Sonnenuntergang). Dit selve du he to 'me dridden male. Das sächsische Lehnrecht steht also unbedingt auf dem Boden dreimaliger Ladung. Eine Zu- sammenziehung in einen peremtorischen Termin kennt es nicht. Wenn der Schluß des § 16 sagt: Dat irste degeding sal man kündigen deme manne unde anders nen, so bezieht sich dies nur auf die Verbindung der Ladung auf dem Lehnsgute des Mannes. Nachdem der Mann ein- mal geladen worden war, konnte er sich die zwei folgenden Ladungen ausrechnen. Er mußte nur Lehnrecht § 3 aufscblagen, wo es heißt: so sal ime die herre degedingen von deme selven dage mit ordelen, oder von den nesten ses dagen over viertennacht. Aber diese unrichtige Interpretation des sächsischen Lehnrechts kann den Beweis Hallers nicht abschwächen. Wenn im Prozesse gegen den Löwen eine peremtorische Ladung mit dreimaligem Aufruf erfolgte, so widersprach dies nicht dem Reichsrechte, wie die oben angeführte Konstitution ersehen läßt.

36*

Fehr, Hans, Die Rechtsstellung der Frau und der Kinder in den Weistümern Besprochen von E. v. Künßberg

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IV. Wenn auch durch Hallers Forschung das hochinteressante rechtsgeschichtliche Problem noch nicht endgültig gelöst ist — auf eine Fülle von Fragen wollte der Verf. gar keine Antwort geben — so ist dadurch doch eine Reihe von Schwierigkeiten beseitigt. Wir stehen der Lösung jetzt weit näher, als dies nach Güterbocks Studien der Fall war. Wir Rechtshistoriker können am Hallerschen Buche vornehmlich lernen, welch sichere Resultate auf dem Wege geistvoller und vorsichtiger grammatischer Urkundenauslegung gewonnen werden können. Erst Interpretation des Worlauts, dann Exegese und Kritik des Inhaltes, das ist die Devise, die Haller durch sein ausgezeichnetes Buch hindurch verfolgt. Halle a/S. Hans Fehr.

Hans Fehr, Die Rechtsstellung der Frau und der Kinder in den 'Weistümem. Jena, Fischer, 1912. XII u. 311 S. 8°. Schon der Titel des Buches') ist geeignet, das Interesse vieler zu erwecken, sowohl nach dem Stoff, als auch nach den Quellen. Im Zeitalter der Frauenrechtlerin und im Jahrhundert des Kindes wird nicht nur der Rechtshistoriker von Fach mit Spannung an das Studium2) eines einschlägigen Buches gehen, sondern auch Gelehrte und Interes- senten anderer Fächer. Die Anziehungskraft des in diesem Buche be- handelten Quellenkreises ist bekannt. Es ist heute schon beinahe über- flüssig zu wiederholen, wie jeder, der einmal mit den Weistümem wirklich bekannt geworden, dauernd gefesselt bleibt von der frischen Ursprünglichkeit, von der treuherzigen Sprache, von der ganzen Volkstümlichkeit der älteren bäuerlichen Rechtsquellen, so daß selbst die naive Unbeholfenheit, die uns manchmal entgegentritt, nur einen weiteren Reiz bildet. Insbesondere aber ist es die reiche bunte Fülle von Weistümem, die zur systematischen Durcharbeitung lockt. Von Jahr zu Jahr mehrt sich der leicht zugängliche Stoff, der heute schon ein Vielfaches von dem darstellt, was Jakob Grimms emsig suchender Fleiß seiner liebevollen Bearbeitung darbot. Man kann es daher nur mit Dank begrüßen, daß der Verf. nicht davor zurückgeschreckt ist, den Riesenstoff nach zwei wichtigen Hinsichten zu durchforschen und eine Grundlage für weitere Arbeiten zu schaffen. Bei solchen weiteren Arbeiten, bei einem Ausbau im Einzelnen wird es auch möglich sein, außer den großen, von Fehr benutzten Weistümersammlungen noch weitere, in Zeit- schriften und Einzelwerken veröffentlichte Quellens) zu berücksichtigen >) Ein Teil ist in der Hauptsache schon in der Festschrift für Otto Gierke 1911 enthalten (vgl. ZRG. [germ.] 1911, S. 454), ein anderer in der Festgabe der Juristenfakultät Jena für A. Thon 1911. — 2) Leider wird das Studium dadurch etwas beeinträchtigt, daß sich die reichlich eingefloch- tenen Quellenstellen und die Worte des Verf. nicht durch den Druck von- einander abheben. Deutschschrift oder doch wenigstens kursive Antiqua wäre eine Wohltat gewesen. — *) z. B. Burckhardt, Hofrödel; Wassersch- ieben, Rechtsquellen; Schlesinger, Deutschböhmische Weistümer; Chlu-

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und ebenso die Literatur * *) mehr heranzuziehen. In Einzelabhandlungen ist es auch leichter möglich, Rücksicht zu nehmen auf die Entwicklung des einzelnen Institutes und so der häufigsten Fehlerquelle der Weis- tümerforschung zu entgehen3); insbesondere dadurch, daß man innerhalb der Weistümerfamilien die Textentwicklung verfolgt. Da eine Gesamt- untersuchung über die Weistümerfamilien noch nicht vorliegt, ist das Zusammensuchen der verwandten Texte*) freilich recht zeitraubend, aber es sind dann doch mancherlei Schlüsse möglich. Besonderes Augen- merk muß gerichtet werden auf den Einfluß anderer Rechtskreise, des Stadtrechts, des kanonischen Rechts (Sendweistümer!) usw. Auch die Willkür des Dorfherm wird mitunter zu erkennen sein. Die Schwierig- keit der Weistümerforschung liegt aber nicht nur in der örtlichen und zeitlichen Verschiedenheit der Quellen, sondern auch in der Verschie- denheit der Wirtschafts- und sonstigen Kulturverhältnisse. In einer Weinberggegend wird das Recht in mancher Hinsicht ein anderes Aus- sehen haben als in einer Waldgegend usf. Im Vorwort erhebt der Verf. Klage über den völligen Mangel oder doch die Mangelhaftigkeit der Sachregister in den großen Sammlungen. Da spricht er wohl aus den Herzen aller Fachgenossen4), wenn auch m. E. neben dem Registerband zu Grimms Weistümem auch die Bände 7 bis 9 der österreichischen Weistümer von dem Tadel auszunehmen sind. Es wäre nur zu wünschen, daß die Klage Fehrs in Zukunft nicht überhört wird. Auch die Unterlassungssünden ließen sich gut machen, wenn sich jüngere Kräfte fänden, die etwa ein Gesamtregister für mehrere große Sammlungen in Angriff nähmen. Der Rezensent ist optimistisch genug, anzunehmen, daß die Bearbeiter sich großen Dank der Mit- und Nachwelt erwerben würden und auch selbst reichlich Befriedigung und Nutzen davon haben würden. Andererseits ist es beinahe verwunderlich, daß noch von keinem unternehmenden Verleger die Anregung zu einer so zeitersparenden Ergänzung der Quellenausgaben ausgegangen ist. Auf einen andern Mahnruf, den Fehr im Vorwort erschallen läßt, muß hier auch hingewiesen werden: Aus den Weistümem zu lernen, wie man die Rechtsätze in klarer, dem Volke verständlicher Sprache

metzky, Mährische Weistümer; Königer, Sendquellen; Bonvalot; Zeitschrift für Geschichte des Oberrheins; Alemannia; Archiv für Unter- franken; Haussen, Agrarhistor. Abhandlungen; Maurer, Dorfverfassung, Markenverfassung; Frey, Wollmatingen; u. a. Dagegen darf das gefälschte „Rheingauer Landrecht“ Bodmanns nicht benützt werden. (Fehr 21.271.291. 296 f.) l) r. B. Tb. Knapp, Beiträge zur Rechts- und Wirtschaftsgeschichte des deutschen Bauernstandes; Wimbersky, Eine obersteirische Bauernge- meinde usw. — *) Vgl. Peterka in Vjschr. Soz. W.G. 9 (1911) 466f. — *) Es ist dann nur eine Frage der Methode, ob man das etwa so macht, wie ich es im Anhang meiner Arbeit über die Strafe des Steintragens (Gierke, Untersuchungen, Heft 91) 8. 48 L versucht habe. — *) Künstle (Die deutsche Pfarrei) vermißt einen rechts- und ortsgegeschichtlichen Apparat bei den meisten Weistümerausgaben.

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ausdrückt und so die Eluft zwischen Volk und Recht nach Möglichkeit verringert. Fehr behandelt die Rechtsstellung der Frau und die Rechts- stellung der Sander; dadurch ist einerseits auch die Stellung des Mannes als Gatte und Vater gegeben, andererseits ergibt sich auch viel Gelegen- heit, ein und dasselbe Verhältnis von verschiedenen Seiten zu beleuchten z. B. Unehelichkeit der Kinder, mütterliche Gewalt usw. Im Abschnitt von der Stellung der Frau untersucht der Verf. zu- nächst die Rechtssätze, die der Frau einen stärkeren Schutz verleihen als dem Manne, dann diejenigen, in denen sie zurückgesetzt erscheint, um mit der Gleichstellung von Mann und Frau zu schließen. Der Rechtsschutz der Frau zur Erhaltung der Familie gibt Fehr Anlaß, die oft angeführte altertümliche Stelle einiger westfälischer Weistümer über die Stellvertretung des Ehemannes von neuem zu erörtern. Er erklärt sie damit, daß die Ehefrau, die dem Nachbar ausgeliefert werden sollte, von ihrem Ehemanne eine Kraftprobe verlangen durfte, daß wir also hier einen Fall des Zusammenhangs von Kraft und Recht1) vor uns hätten. Wie steht es nun damit? Seit Grimm ist es üblich, die in Betracht kommenden Stellen so zu verstehen, daß der unfähige Ehemann, dem an der Gewinnung eines Erben gelegen ist, die Befugnis hat, sich einen Stellvertreter zu wählen.*) Ich kann in den vier west- fälischen Weistümerstellen nichts finden, was darauf hinweist, daß der Ehemann ein Recht dazu hat, daß er also seine Frau zwingen dürfe, sich einem andern hinzugeben. Im Gegenteil scheint es mir sich hier darum zu handeln, daß die Frau sich ein Kind wünscht. Das Recht will dann eine Bestimmung darüber treffen, wie der Frau geholfen werden soll: Zunächst wird die Nachbarschaft in Anspruch genommen, dann der Jahrmarkt, die Kirchweih (Wallfahrt?). Daß dabei an keine dimen- hafte Preisgebung zu denken ist, erhellt wohl schon daraus, daß die Frau anständig gekleidet und mit Geldmitteln wohl versehen reist: sie senden uff die nägste hermesse .. und daß sie sich seuverlich zumache und verziehre und hangen ihr einen beudel wol mit gelde bespickt auf die seide, daß sie seiver etwas gewerven könne. Man vergleiche damit einerseits die boste wete (böseste wäte)*) des Kaiserrechts II, 23 für die Ehebrecherin und andererseits die Scheinbuße bei verschwiegener Notzucht in St. Pölten und einigen passauischen Dörfern Niederöster- reichs: Man gibt der Frau, die ihren Schaden verschwiegen hat ain peitl umb zwen phenning und leg ir ain darein und laß si aftnes (dann) puelen hum das der peutl gar vol wirt.*) Wenn der Ehemann bei dieser ganzen Sache ein Recht ausübte, in seinem Interesse, um einen Erben zu bekommen, so wäre doch auch in den Quellen kein Anlaß zur Mahnung, daß er seine Frau freundlich behandeln müsse. Das *) 8. 3, vgl. 8. 93, 206. — *) Weinhold, Deutsche Frauen* II, 41 drückt sich vorsichtiger aus. — *) Die übrigens doch besser war als gar keine. Vgl. Grimm, RA.4 II, 803 und Rosenthal, Strafe des Ehebruchs 92f. — *) Österr. Weistümer IX, 57 (1454); ebd. 5. 24. 86. 46. 150. 275. Vgl. Peterka, Das offene zum Scheine Handeln 8. 44f.

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ergäbe sich aus seinem Interesse von selbst. Vielleicht ist in dem ganzen Hergang, der in den westfälischen Weistümem namentlich zur Zeit ihrer Aufzeichnung wohl nur mehr ein mit derbem Humor weiter- getragenes sagenhaftes Recht darstellt, eher ein alter religiöser Brauch zu suchen (Fruchtbarkeitszauber?), der in solch merkwürdige Sätze verstümmelt ist. Aufklärung ist vielleicht von der Durchforschung des volkskundlichen Materials zu erwarten. Man beachte die Neunzahl, die Erbzäune, über die der Ehemann seine Frau heben soll, wenn er sie dem Nachbar zuführt (Wuttke, Aberglauben 364. 367. 503. Ist der Zaun bei der chrene cruda auch ein Erbzaun ?) usw. In Oberösterreich wird die Braut, die zur Hochzeit laden geht, von ihrem Begleiter, dem Zubräutigam, über drei Zaunstiegen gehoben. (Weinhold, Deutsche Frauen* 1334. 380.) Eingehend erörtert Fehr die Rücksichten, die das Recht auf Schwangere, Wöchnerinnen und Mütter kleiner Rinder nimmt. Zu den Pfändungsmilderungen gegenüber der Kindbetterin und anderen Frauen (Fehr, 8. 7, 9) vgl. auch Planitz, Vermögens Vollstreckung I, 510f. Über die Vorrechte der Kinder siehe ebenda und Fehr 8. 245. Im Wiltinger Weistum (Fehr 8. 8 Anm. 5) werden der Frau, die heimgeht, ihren Kindern nachzusehen, die Schlüssel der Mühle anver- traut, daß sie nicht der Müller inzwischen um Mehl oder Korn verkürze. Nachdem noch die indirekte Ehebegünstigung durch rechtliche Zurücksetzung der Junggesellen dargestellt ist, wendet sich Fehr der Hausfrau zu und schildert die Bestimmungen, die den Zweck verfolgen, den ruhigen Gang der Haushaltung und die Pflege der Kinder nicht zu stören durch die öffentliche Gewalt. 8. 10 und 11, Anm. 6 wird die Stelle vom Sichelwurf der Frau als Beweis dafür angeführt, daß der Frau die Hühnerzucht oblag. Die Maßbestimmungen durch erschwerten Wurf deutet Fehr als einen letzten Rest des Gottesurteils. Den Beispielen für Sichelwurf und Pflugeisenwurf der Frau1) lassen sich eine Reihe gleichwertiger gegen- überstellen, in denen der Mann wirft. Ein Zeichen dafür, daß der Frau die Hühnerzucht aufgebürdet war, können wir also hierin wohl nicht sehen, so gewiß auch in der Regel die Hühnerzucht Frauensache gewesen sein wird; vielmehr werden wir mit Gierke derben Humor darin erblicken. Gierke macht (Humor* 8. 60) außerdem aufmerksam auf die absichtlichen Verkehrungen. Die Frau faßt die Sichel an der Spitze und wirft mit der linken Hand unter dem rechten Bein durch. Es ist übrigens zu beachten, daß es eigentlich schon einer Seiltänzer- kunst bedarf, um auf dem First des Hauses auf einem Fuße stehend ein scharfes Werkzeug von ziemlicher Größe unter dem anderen Bein hindurchzuwerfen; und noch dazu für eine Frau!

') Grimm, RA.4 H, 87, Nr. 49. Es mag hier nebenbei ricbtiggestellt werden, daß in Febr 8. 40 Anm. 2, 82 Anm. 5, 84 Anm. 8, 92 Anm, z nicht eine Nummer aus Grimm RA. gemeint ist, sondern die Seitenzahlen der früheren Ausgabe, die in der vierten Ausgabe als Randsahlen beigegeben sind.

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Von den rechtlichen Begünstigungen der Hausfrau erwähnt Fehr insbesondere den Vorrang der Rechtssachen vor Gericht, die bessere Rechtsstellung gegenüber dem Gesinde, das Recht der Pfandwehr (weitere Beispiele bei Planitz, Vermögensvollstreckung I, 710f.), und der Vertretung des Mannes. Des weiteren ist der Rechtschutz für Ehre und Leib behandelt, namentlich Ehrenkränkung, Verführung und Notzucht. „Der alte Gedanke, daß die Notzucht einen verbrecherischen Eingriff in den Friedenskreis der Familie darstellt“, ist in den Weistümem doch nicht so völlig verblaßt, wie Verf. annimmt; er findet sich nicht nur das einzigemal im Baumgartner Weistum1), sondern öfters ausgesprochen. So wenn es heißt, daß die Beleidigte und ihre Sippe zwischen dem abgeschlagenen Haupt und dem Rumpf (pottich) des Notzüchters durch- gehen soll.2) Allerdings hat die Sippe kein selbständiges Verfolgungs- recht; wenn die Vergewaltigte sich des Verbrechers erbarmt oder aus sonstigem Grunde zuerst schweigt und nach einiger Zeit erst klagt, so bekommt sie zum Schaden nur noch eine Spottbuße.*) Ein niederöster- reichisches Weistum*) führt drei Wahrzeichen der Vergewaltigung an, von denen aber schon eins zum Beweise ausreicht. Dem strafrechtlichen Schutz trat auch ein vermögensrechtlicher Schutz zur Seite. Da die Frau nur eine geringere Vermögensfähigkeit und Erwerbsmöglichkeit hatte als der Mann, so schuf das Recht „gegen diese Benachteiligung gleichsam Gegenwerte“ (Fehr 8. 24) zur Aus- gleichung. Daher zahlt die Frau gar keine Steuer oder doch weniger, daher zahlt sie geringere Buße, wofür freilich der Umstand mitbe- stimmend war, daß ihre Handlungen nicht so ernst genommen wurden, insbesondere wenn es lediglich Frauenhändel waren.*) Der Bemerkung 8. 25 Anm. 6 kann ich nicht für alle Quellen zustimmen. Wozu heißt es denn dann in den Quellen, daß die Frau nicht mehr verwirken, ver- handeln und verwandeln kann als 12 •) Von großer Wichtigkeit war der vermögensrechtliche Schutz, den die Ehefrau gegenüber ihrem Manne genoß. Wo das bestehende Recht nicht ausreichte, griff man zu besonderen Verträgen. Die Schutzbe- stimmungen der Quellen gruppiert Fehr in: 1. Sicherstellung des Frauenvermögens durch Pfand; 2. Beschränkte Haftung der Frau für Schulden des Mannes; 3. Bevorzugung der Frau im Konkurs des Mannes; 4. Beschränkung der Ehevogtei. Mit der Behandlung der Erleichterungen, die namentlich der armen Witwe gewährt wurden, schließt die lange Reihe der Frauenvorrechte. Es folgt nun ein Abschnitt über Frauenstrafrecht, die Reaktion des Rechts gegenüber den Frauen, die den besondem Rechtsschutz, den besondem Frieden nicht verdienen, die unfriedsam sind, vor allem den ’) 1667 Österr. Weistürner IX, 150. Fehr 8. 20 Anm. 2. Die Stelle ist übrigens verdorben. — *) ÖW. IX, 5 u. ö. siehe das Register 8. 877 unter ‘Enthaupten1. — *) 8. oben 8. 566 Anm. 4. — *) ÖW. IX, 888. — *) Vgl. Künßberg, Steintragen 8. 16.18f. — für das nordische Recht: Maurer, Vorl. 1,481: Wenn Weiber sich untereinander prügeln, so hat dafür kein Mann Buße su nehmen, sondern nur sie selber. — •) ÖW. IX, 191 u. ö.

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Frieden im Mond nicht halten.1) Wenn eine Frau männliche Waffen führt, so stellt sie sich den Männern gleich, kann also keine höhere Buße beanspruchen. Dieser Rechtssatz aus der Zeit der Volksrechte tritt uns in vielen Weistümem wieder entgegen. Besonders unweiblich ist natürlich das Herausfordem eines Mannes zum Zweikampf. Wenn eine Frau sich soweit vergaß, daß sie einen Mann schmähte oder schlug, so mußte sie gewärtigen, daß sie zurückgeschlagen wurde und wie ein rechtloses freies Töchterl gezüchtigt wurde. (Fehr S. 39f. und ÖW. VIII, 925.) Zum Frauenstrafrecht gehört auch das Steintragen, das Fehr an früherer Stelle (S. 15 ff.) bringt. Er sieht mit Grimm einen Überrest der Steinigung darin. Da ich neue Untersuchungen zu dieser Frage demnächst zu veröffentlichen gedenke, ist hier eine Auseinander- setzung überflüssig. 8. 40 ff. des Buches handelt von den Geschlechtsvergehen. Dabei kommt Fehr S. 41 f. auf die „Abendgabe“ des Hofrodels zu Altorf bei Zürich *) zu sprechen. Er versteht sie als Geschenk an die wieder- heiratende Witwe, die als Witwe keusch gelebt hatte; damit tritt er denjenigen Autoren entgegen, die bei Abendgabe im Wort und in der Sache etwas Scherzhaftes sehen wollten. Auch ich glaube, daß es in diesem Falle nicht nötig ist, den Humor zur Erklärung heranzuziehen. Aber dafür, daß die Abendgabe nur an die keusch gewesene Witwe bei der zweiten Eheschließung gegeben wurde, oder daß sie nur unter der angegebenen Voraussetzung gereicht wurde, wird sich wohl kaum der Beweis erbringen lassen, man wird also von dieser Deutung ab- sehen müssen. Nun kennt das lübische Recht ebenfalls eine „Abendgabe“ und dort unterscheidet sie sich von der Morgengabe lediglich durch den Zeitpunkt der Bestellung. Darum halte ich es für nicht ausge- schlossen, daß auch im Süden Abendgabe ursprünglich einfach die Gabe am Abend bedeutete. So wie im Norden die Gabe des Bräutigams an seine Braut selbst dann Morgengabe hieß, wenn sie am Abend gegeben wurde, so mag es auch im Süden gewesen sein. Aber nachdem man sich gewöhnt hatte, die Morgengabe als pretium virginitatis aufzufassen und zu erklären, lag es nahe, das Wort Abendgabe dann anzuwenden, wenn eine Frau sich zum zweitenmal vermählte. S. 45 Anm. 1 ist die Bestimmung einer schweizerischen Land- gerichtsordnung angeführt, daß der Mann, der zwei Frauen hat (bezie- hungsweise die Frau mit zwei Männern), entzweigeschnitten werden und daß jeder seiner beiden Frauen ein Stück übergeben werden solle. Das ist offenbar eine Nachahmung des salomonischen Urteils, aber nicht der „Gedanke, daß die verbrecherischen Körper zusammen- gegeben werden sollen“. Es sollen doch nicht etwa die doch wahr-

*) Eine hübsche Vergleichstelle zu dem „Frieden im Munde halten* finde ich in der Schwazer Bergordnung von 1449 (Zeitschrift für Bergrecht 41 S. 337): Wenn ein erzknappe auf den berg zu seiner arbeit geht und hat seinen sack am hals und den stab in der hand, so soll er freiung haben ... soll aber auch selbst mit mund und hand friede halten. — *) 1439 Grimm,

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scheinlich schuldlosen, betrogenen Ehefrauen auch noch gestraft werden. Die in der Literatur oft angeführte Stelle des Seligenstädter Sendrechts von 1390') über Buhe für Unzucht zweier lediger Leute gehört dem Kirchenrechte an: das Verbot die Kirche zu betreten, das Liegen vor der Kirchtüre (Hinschius, Kirchenrecht V, 95 N. 2), das Haarscheren, die schimpfliche Tracht usw. Merkwürdig ist nur das Wort sun, das von Fehr wie von andern begreiflicherweise als „unehe- licher Sohn* gelesen wird. Muh das Kind denn ein Knabe sein? Ich ver- mute eher einen Lesefehler Steiners*) und möchte sten lesen, so dah wir es einfach mit dem Steintragen zu tun hätten. Der Text ist von Steiner auherordentlich schlecht wiedergegeben; Jakob Grimm hat einiges daran richtiggestellt, scheint aber das Original nicht eingesehen zu haben.*) Leider war es mir nicht möglich, die Urkunde zu Gesicht zu bekommen, so dah meine Vermutung einstweilen noch der Bestätigung ermangelt. Für ganz widersinnig und ausgeschlossen möchte ich die Lesart den sun umb die kirchen tragen nicht halten. Ein solcher Brauch würde dem ganzen Buhsystem wohl entsprechen. In den Mitteilungen des nordböhmischen Exkursionsklubs 23 (1900) 8. 320 finde ich folgende Stelle: „Auf der Schönbacher Herrschaft bestand der Brauch, dah ver- führte Mädchen samt ihren Verführern am Sonntage nach dem Gottes- dienste öffentlich vor der Kirchentüre in Schönbach sich aufstellen und dort ihr Kind auf den Armen wiegen muhten.' Da ich nicht in der Lage bin, dieser Stelle weiter nachzugehen, so möchte ich sie nur mit Vorsicht benutzen. Man sollte meinen, dah der sprichwörtliche ländliche Aberglaube auch allenthalben im Recht seinen Niederschlag gefunden hat. Soweit es sich dabei um den Hexenglauben handelt, ist F e h r in den überaus zahlreichen Quellen auffallenderweise nur eine einzige Stelle begegnet.') Zauberei wird eben nicht nur mit Frauen in Verbindung gebracht. Wenn unter den verbotenen Scheltworten ‘Zauberin’ vorkommt*), so will das nicht viel sagen. Auch in den Sendquellen, die begreiflicher- weise öfters Zauberei erwähnen, sind die Frauen nicht besonders her- vorgehoben ; vereinzelt finde ich inKönigers Sendquellen 8.9 Zeile 38 vetulas morborum incantationes usurpantes. Kindesmord durch Zauber- mittel wird einigemal in Weistümem erwähnt.*) Das zweite Kapitel des Buches handelt von der schlechteren Rechtsstellung der Frau. Die Quellen ergeben kein einheitliches Bild; l) Grimm, W. I, 504. Fehr, 8. 48. — *) J. C. W. Steiner, Stadt und Abtei Seligenstadt, Aschaffenburg 1820. — *) Wie Herr Lehramtsassessor Dr. Ludwig Seibert in Gießen in einem Brief an mich vermutet; denn das Original ist sehr gut lesbar, Grimm würde also noch viel mehr richtig ge- stellt haben. Trotz der freundlichen Bemühungen von Dr. Sichert und des Großh. Hessischen Haus- u. Staatsarchivs war die Urkunde, die im Besitz der Stadt Seligenstadt ist, zur Zeit nicht zu erlangen. — *) S. 51. Vgl. etwa auch Kaltenbaeok I, 108 vom Jahr 1608. Ferner Fehr S. 8 An- merkung 8. — •) z. B. ÖW. IX, 112 Zeile 12. — •) S. unten S. 576; Fehr, S. 296.

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dazu müßten für die verschiedenen Rechtsgebiete gesonderte Unter- suchungen angestellt werden mit Heranziehung von Urkunden und den Land- und Stadtrechten. Was die Geschlechtsvormundschaft anbelangt, so bezweifelt Fehr die Meinung von Bartsch, daß die Geschlechtsvormundschaft über Un- verheiratete und Witwen im ganzen fränkischen und bairischen Gebiet seit dem 16. Jahrhundert fortgefallen sei; und ebenso die Hub er'sehe Ansicht, daß die eigentliche Geschlechtsvormundschaft erst Ende des Mittelalters aufgekommen. Doch ganz streng sind die Frauen nicht ausgeschlossen von gerichtlichen Handlungen. Sie können Zeugenschaft ablegen, sei es allgemeine, sei es für bestimmte Fälle, wie z. B. nach einem Tiroler Weistum des 16. Jahrhunderts: umb viererlei sach, umb geschäft, umb unzucht, umb heirat und umb zehenten. Für den weiblichen Eid auf Brust und Zopf (bezw. auf das auf- gelöste Haar) bringt Fehr eine anregende Erklärung: Er sieht darin einen Eid im Zeichen der Jungfrau, da die Morgengabe, die auf solche Weise beschworen wurde, einst als Pretium virginitatis gegeben worden war. „Im schwäbischen und alamannischen Gebiet war die Haartracht der Jungfrauen der Zopf. Wie in Österreich 'galt auch beim lango- bardischen Volke das aufgelöste Haar als Zeichen des Mädchens.“ (Fehr, S. 56, Anm. I.)* 1 * *) Es ist zweifelhaft, ob sich diese Deutung des Zopfeides wird beweisen lassen. Das aufgelöste Haar in der einen Salzburger Quelle müßte man als Brauttracht ansehen. *) Der Zopf, 4er übrigens erst seit dem 12. Jahrhunderte aufkam *), wurde auch von Verheirateten getragen. Ich möchte doch noch der überkommenen Meinung den Vorzug geben4), daß der Eid auf Zopf und Brust eine erleichterte Eidesform sein sollte, weil die Frau dabei keiner Eidhelfer bedurfte. Ich möchte andrerseits in der Berührung von Brust und Zopf die auch sonst übliche Einsetzung von Körperteilen sehen, wobei das Vorweisen und Berühren des langen Haares möglicherweise die Glaubwürdigkeit besonders hervorheben sollte. Wurden doch den ge- fallenen Mädchen vielfach die Haare abgeschnitten. In der Frage, ob die Ehe ein Genossenschafts- oder ein Herr- schaftsverhältnis sei, entscheidet sich Fehr für das letztere und stützt seine Ansicht insbesondere durch den Hinweis auf das Züchtigungsrecht und die Gehorsamspflicht. Das Züchtigungsrecht lag aber nur vor bei einem Delikt der Frau. Dann war der Ehemann zum Richter über seine Frau berufen und mußte sie strafen.

*) Aber auch sonst. Vgl. im haar gehen, in haaren gehen in Holstein und bei Luther. DWB. IV 2 8p. 13. — *) Weinhold, Deutsche Frauen * I 340. — *) Weinhold, Deutsche Frauen* H 299. — 4) M. Schlesinger, Geschichte des Symbols, Berlin 1912, 8. 234, bringt eine andere Erklä- rung. „Frauen und Geistliche sollten diese (die Schwur-) Finger auf die linke Brust legen; von den letzteren nahm man an, daß sie das Evangelium im Herzen tragen, propon&e Evangelüs; die Frauen hatten ehemals ein kleines Phylakterium Evangelii über die linke Brust herabzuhkngen, das sie statt des Evangeliumbuches berühren sollten.“

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Die Schlechterstellung der Frauen im Grunderbrecht zeigt sich in den Weistömem in den verschiedensten Abstufungen vom völligen Ausschluß bis zur bloßen Zurücksetzung der mütterlichen Verwandt- schaft hinter die väterliche; ein gewisser Ausgleich war gegeben durch die Bevorzugung in der Gerade und der Ausfertigung. Wo das Herrschafts Verhältnis in der Ehe umgekehrt ist, bis zu dem Maße, daß der Mann sich schelten und schlagen läßt, da schreitet die Gesamtheit ein; ebenso wenn der Mann die Treupflicht oder Schutz- pflicht gegenüber der Frau verletzt. In einem Schlußkapitel spricht Fehr von den Fällen, in denen Mann und Frau gleichgestellt waren. So im grundherrlichen Gericht, in dem wir neben Männern auch selbständige Frauen oder Frauen anstelle ihrer Männer antreffen. Vereinzelt ist den Frauen der gericht- liche Zweikampf erlaubt. Die Vermutung, daß bei einem Kampf zwischen Mann und Frau doch wieder der Frau Vorteile zugestanden wurden, ist gewiß zutreffend. Zu den von Fehr angegebenen Stellen und zu den weiteren, die ich in meinem „Steintragen“ 8. 45 f. bei- gebracht habe, wäre noch zu ergänzen, Grimm, W. HI 601 n. und Zeit- schrift für deutsche Kulturgeschichte* 2 (1873) 49. Auch strafrechtlich waren die Frauen häufig den Männern gleich- gestellt; doch waren ihre Bußen oft geringer, und in vielen Fällen traf sie eine andere Strafart. Das typische Beispiel dafür ist, daß Frauen in der Regel nicht gehängt wurden, sondern lebendig begraben; ein andres das Steintragen und dann die Fiedel, beides ausgemachte Frauenstrafen. Ausnahmen kamen natürlich vor. Es’ sind auch Frauen gehängt, Männer lebendig begraben worden, und die Strafe des Stein- tragens wurde vereinzelt auch bei Männern angewendet. Die Witwe ist in den Weistümem oft den Männern gleich- gestellt. Der größere Teil des Buches ist der Rechtsstellung der Kinder gewidmet. Zunächst spricht Fehr von der Beschäftigung der Kinder, insbesondere von ihrer Dienstpflicht gegenüber den Eltern; dieser Dienstpflicht der Kinder stand die Lohnpflicht der Eltern gegenüber. Die Munt war mehr Schutzverhältnis als Gewaltverhältnis. An die Seite der väterlichen Gewalt tritt die mütterliche. Die Weistümer enthalten reichliche Bestimmungen über Erziehungsrecht und Erziehungs- pflicht der Eltern, über ein weitgehendes Züchtigungsrecht. Gegenüber Heusler nimmt Fehr an, daß dem mütterlichen Einspruch gegen die Ehe wirkliche Rechtsfolgen zukamen. Wenn auch allerorten ein Ein- willigungsrecht der Eltern zur Ehe der Kinder besteht, so ist doch nirgends von einem Heiratszwang die Rede, ein Zeichen dafür, daß das Einwilligungsrecht wohl den Schutz vor unüberlegter Ehe be- zweckte, nicht aber ein Gewaltrecht war. So wie der Vater konnte auch die Mutter — freilich nicht überall — die Aussteuer gewähren oder auch versagen. Die so bunte Fülle von einander oft wider- sprechenden Bestimmungen über die Aussteuer weiß Fehr in einige markante Sätze zusammenzufassen (8.144 f.).

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Im Kapitel über die Gemeinderschafben werden die Forschungen Max Huber’s und Anderer bestätigt und fortgesetzt. Gegen M. Huber betont Verf. die Pflicht der Gemeinder, auch männliche Mitglieder aus- zusteuem. Zu den wertvollsten Teilen des Buches gehören die Untersuchungen über die Altersvormundschaft (S. 167—203), die der Verfasser aus der Festgabe der Juristenfakultät Jena für A. Thon unverändert über- nommen hat. Er betont zunächst den schutzherrschaftlichen Charakter der Vormundschaft, der in der Hauptmasse der Weistümer zum Siege über den älteren Grundsatz der Gewaltherrschaft gelangt ist. An drei Beispielen, einem niedersächsischen, einem kärntischen und einem schweizerischen1 2) Weistum werden die Spuren des Kampfes beider Auffassungen gezeigt. Bereits in die Neuzeit fällt das Aufkommen der obrigkeitlichen Obervormundschaft, die wohl immer den Schutz und das Interesse des Mündels betonte, aber oft in erster Linie das öffentliche Interesse im Auge hatte. Über die Bestellung des Vormundes gehen die Quellen ausein- ander. Die einen ordnen die Vormundschaft beim Tode des Vaters an, andre aber erst beim Tode beider Eltern. In der zweiten Gruppe macht die elterliche Gewalt der Mutter die Vormundschaft überflüssig. (Fehr, Frau u. K. 8. 103 Anm. berichtigt Fehr i. d. Gierkefestschrift 1911 8. 862.) Kann man demnach zwar nicht im technischen Sinne von einer Vormundschaft der Mutter sprechen, so ist doch tatsächlich nach dem Tode des Vaters die Mutter an seine Stelle getreten. *) Sie übt eben dann die elterlichen Rechte allein aus. Die Bestimmungen über die Einsetzung des Vormundes zeigen in den Weistümem die verschiedenen Entwicklungsstufen. Zunächst ist der nächste Vatermage der geborene Vormund; dann wird der Vormund durch die Verwandt- schaft gewählt, dann testamentarisch berufen, dann durch den Richter ernannt mit größerer oder geringerer Berücksichtigung der Verwandt- schaft. Die vermögensrechtliche Seite der Vormundschaft ist in den Weistümem stets bevorzugt gegenüber der personenrechtlichen. 8.191 ff.

1) Darauf ist auch 8. 197 Anm. 1 die falsche Verweisung „abgedr. oben 8. 222“ zurückzuführen; 222 ist die Seitenzahl in der Festgabe. Im Buche ist es 8. 189. Das da erwähnte ald bedeutet übrigens schwerlich und. — 2) Nebenbei muß auf den seltsamen Eindruck hingewiesen werden, den es macht, wenn in einem rechtsgeschichtlichen Werke die modernen staatsrechtlichen Begriffe ‘deutsch’, ‘österreichisch’, ‘schweizerisch’ auf die alten Quellen übertragen werden und wenn von ‘drei großen Rechtsgebieten’ die Rede ist. (8. 169; aber auch sonst: 8. 27. 133. 134. 138. 296.) Folge- richtig müßte, wenn man von den heutigen Staatsgrenzen ausgeht, dann z.B. das ‘österreichische’ Weistum von Aschau (Fehr 8. 141 f.) als ‘deut- sches’ behandelt werden, da Aschau heute im Königreich Bayern liegt. Das österreichische Dorf Steinach’ (8. 235) oder ‘das österreichische Weistum von Millstatt’ (8. 259) klingt so seltsam wie etwa ‘die preußische Stadt Frank- furt a. M.’ Hermagor (8. 48) liegt nicht in Tirol, sondern in Kärnten. — s) Vgl. dagegen Schröder, RG. • 768.

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schildert Fehr in anschaulicher Weise das Aufkommen und die Ent- wicklung der obrigkeitlichen Obervormundschaft. Im Kapitel über das Kind als Glied der Gemeinde sind die ver- schiedenen Bedingungen für den Erwerb des Gemeinderechtes aus den Weistümem angeführt, für den Beginn der Dingpflicht, des Wahlrechtes, für die Ablegung des Treueides usw. Die einen Weistümer geben das Gemeinderecht jedem Volljährigen, auch wenn er noch in des Vaters Munt verbleibt, die andern nur dem selbmündigen. Um die vollen Gemeinderechte zu haben, insbesondere auch die Allmendnutzung, war oft noch die Zahlung eines Einkaufsgeldes erforderlich. Verschieden geregelt war die Lage der Kinder aus Ungenossenehen. Es waren ja vor allem wirtschaftliche Gründe, die dafür sprachen, daß die Genossen- schaften auch einen in sich geschlossenen Eheverband bildeten, und daß die Ungenossenehen möglichst erschwert wurden. Ehebewilligungs- recht der Herrschaft, Abkaufsrecht, Wechsel- oder Kaub vertrüge oder gänzliches Verbot der Ungenossenehen, das sind die verschiedenen Lösungen, die man für diese Frage fand. Die Ungenossenehe war aber selbst dann rechtsgiltig geschlossen, wenn sie gegen ein Verbot ein- gegangen wurde. Die widerstreitenden Sätze über die Kinder aus Ungenossenehen erklären sich daraus, daß einerseits jede Herrschaft das Bestreben hatte, Ungenossenkinder möglichst für sich zu bean- spruchen, andrerseits aber die Genossenschaft begreiflicher Weise nur ungern durch Aufnahme von Ungenossenkindem ihre eigenen Anteile am Gesamtgute verkürzte. Da die Kinder auf dem Lande sehr bald in der Wirtschaft mit- helfen müssen, so ist es nicht verwunderlich, wenn sie auch bei öffent- lichen Diensten verwendet werden, sei es daß sie als Vertreter ihrer Eltern deren Dienste verrichten, oder aber daß sie selbständig in Anspruch genommen werden. Ich möchte übrigens das pueben des Weistums von Steinach am Brenner nicht ohne weiters mit ‘Knaben’ übersetzen. (Höchstens chnab im schweizerischen Sinne.) Pueben sind auch noch die erwachsenen, unselbständigen Ledigen im Gegensatz zu den verheirateten tnanner. Es ist mir nicht sehr wahrscheinlich, daß man Knaben mit Gefängnis bestrafte. Von besonderem Werte für Beweis in späteren Zeiten war die Heranziehung von Knaben bei der Grenzbegehung. In der 8. 286 f. angezogenen Stelle handelt es sich aber nicht darum, daß den Knaben die Haare gestutzt, abgeschnitten werden, sondern um das Stutzen oder Stauchen der Knaben auf den Grenzstein, das sich auch sonst nachweisen läßt. Ein Grenzstein zwischen Handschuhsheim und Neuen- heim (beides Vororte von Heidelberg) soll aus diesem Grund stutzärschel- stein geheißen haben. Da der Brauch, harmlose Knaben (Waisenknaben) beim Losen zu verwenden, auch heute noch ein ganz allgemeiner ist, so ist es wohl nur Zufall, daß in den vielen Weistümem bisher nur eine Stelle ge- funden wurde, die davon spricht. Reichhaltig und anregend sind die Ausführungen über Kinder-

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schütz. (8. 241 ff. 104.) Das Recht, das dem Kinde schon vor der Geburt Schutz angedeihen läßt, nimmt sich des armen Waisenkindesx), des Findelkindes an, sorgt für die Aussteuer der armen Tochter, für das Unterkommen der armen Kinder als Gesinde, beschränkt zugunsten der Kinder das Pfandrecht. Neben diese vermögensrechtliche Fürsorge tritt die Fürsorge für die Erziehung, namentlich für die Schulbildung. Sind diese Sätze in der älteren Zeit mehr patriarchalen Gedanken ent- sprungen, so sind sie in späteren Zeiten der alles ordnenden, alles leitenden, sich in alles einmischenden Obrigkeit zu verdanken. In Anm. 1 8. 252 (ebenso S. 292 Anm.) ist das Wort verfechten irrig gedeutet. Es ist keineswegs farblos und bedeutet nicht ‘heimlich weggeben', ‘versetzen', ‘veräußern zur Zahlung von Trinkschulden', sondern es bedeutet wie das friesische urfiuchta*) und mittelnieder- ländische vervechten ‘fechtend, durch Schlägerei verwirken', wofür es keines besseren Beleges bedarf als der von Fehr 8. 254 abgedruckten Stelle aus dem Weistum von Wolfpassing: Es mag auch eines baurn söhn seines vätterlichen erbthail nicht verfechten, begreift ihm der rkhter, der mag ihm Schwert und hantschuech nemmen fir sein pfantwandl. Schwert und Handschuh wird es freilich beim verfechten auf dem Lande nicht immer gegeben haben. Wie das deutsche Recht unter kanonischem Einflüsse überhaupt die unehelich Geborenen gegenüber den Ehelichen hintansetzte, so auch die Weistümer. Aus diesen läßt sich zwar kein geschlossenes Bild von der Stellung der Unehelichen gewinnen, aber doch diese Stellung von verschiedenen Seiten beleuchten. Insbesondere war den Unehe- lichen (Kindern und Erwachsenen) die Aufnahme in die Gemeinde entweder ganz versagt oder doch erschwert.*) Ebenso waren ihnen Gemeinde- und Herrschaftsämter verschlossen. Ihr Nachlaß fiel an die Herrschaft. Sie selbst erbten nur nach der Mutter. Der Vater hatte ihnen gegenüber nur Unterhaltspflicht. Ein ausführliches Kapitel handelt vom Strafrecht der Kinder. Einige Weistümer stehen auf dem Standpunkt, daß das Kind überhaupt nicht deliktsfähig sei, daß ihm gegenüber nur das Erziehungsmittel der Rute (vgl. Fehr 8.189. 805) anzuwenden sei. Andere schließen zwar die Strafe nicht ganz aus, berücksichtigen aber die jugendliche Unerfahrenheit im Strafmaß; insbesondere ist Leibesstrafe ausgeschlossen. Beim Auseinanderhalten dieser Gruppen ist es nicht immer leicht zu erkennen, ob die Quellen von Kindern oder von Jugendlichen sprechen. Als vereinzelter Fall ist 8. 276 die Stelle aus dem Weistum von Thum an der Gader angeführt, wonach ein Dieb, der noch nicht *) Vgl. Luxemb. W. 772. Versorgung der Witwen und Waisen von auf der Heerfahrt Gefallenen. — *) Vgl. Richthofen WB. 8. Hilf, (zweite Bedeutung). Dazu van Helten, Zur altostfries. Lexikologie 8. 251. Fürs Niederländische vgl. want gheen man en mach sijns vrijffs goet ver- vechten noch verbueren Brief Rb. 8. 225 (um 1410), also beinahe wörtlich wie die niederösterreichischen Beläge ÖW. VH 464. 541 usw. — *) Die Ge- nossenschaft konnten sie auch durch Heirat erwerben. Frey, Woll- matingen 399.

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18 Jahre alt ist, nach glcgenhait der missetat und nach erkantnus des rechtens gestraft werden soll. „Unter 18 Jahren soll die erforderliche Einsicht geprüft und je nach Ausfall der Prüfung der Mindeijübrige gestraft werden.“ Von einer Prüfung der Einsicht ist in der Quelle aber nicht die Rede, denn erkantnus des rechtens heißt Ermessen des Gerichts. *) Nicht immer war die verminderte Schuldfähigkeit der Grund zur geringeren Strafe, sondern bei Geldbußen war es — entsprechend den geringeren Frauenbußen, auch die verringerte VermögensfÜhigkeit. So wie in anderen Beziehungen, so bieten die Weistümer auch für die Frage nach der Haftung für Kinder die mannigfachsten Ge- sichtspunkte. Nach einigen Quellen können sich die Eltern des miß- tätigen Kindes überhaupt nicht befreien davon (freilich handelt es sich da nur um Wald- und Feldfrevel); andere lassen Befreiung von der Haftung zu, wenn die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind. Eine Gruppe von Weistümem befreit von der Haftung, wenn die Eltern das mißtätige Kind sofort verstoßen, wobei manche salzburgische Weis- tümer noch ein letztes Abschiedsessen gestatten.*) Der anscheinende Widerspruch des Weistums von Anthering (Fehr 8. 287 und Anm. 8) läßt sich wohl so auflösen: Der Rumor hat an dem einen Abend (oder nachts) stattgefunden. Am nächsten Tag ist Abschiedsessen und Ver- stoßung. Wenn der Vater den Sohn dann noch die Nacht behält, muß er am dritten Tag bereits für den Rumor haften. Bei der Erörterung einzelner Missetaten, sowohl solcher, die von Kindern ihren Eltern angetan wurden, als auch solcher, die Eltern oder dritte Personen sich gegen Kinder zuschulden kommen ließen, kommt Fehr 8. 296 auch auf die Kindestötung durch Zaubermittel zu sprechen, wie sie in einigen niederösterreichischen Weistümem erwähnt ist. Die Strafe für solche Übeltat ist aber nicht der Tod am Galgen, sondern der Tod unter dem Galgen, das Lebendigbegraben unter dem Galgen; denn diese Bedeutung hat verstoßen unter den galgen. Vgl. das Register zum 8. Bd. der österreichischen Weistümer unter ‘Galgen’ (ÖW. VIII 680. 690. 711. 803. 848), ferner ÖW. VI 70. Unter dem vertun der Kinder ist wohl auch das Verbrechen gegen das keimende Leben gemeint; die gegenteilige Behauptung in An- merkung 1 8.299 ist also zu berichtigen. In der 8. 300 angeführten Stelle des Weistums von Stein auf dem Ritten ist nicht von Eingehung einer Ehe die Rede: das ainer die ehe jäch auf aines bidermanm tochter. Da wird die Ehe erst versprochen. Den Beschluß des so reichhaltigen Buches bildet eine Würdigung der wenigen Sätze über die Stellung der Kinder im Gerichtsverfahren.

*) Vgl. z. B. ÖW. IV 175 V 632*; 694*°; VI 73"; insbes. VI 32": grober Unzucht wegen soll die straff beschehen mit gelegenheit der Sachen mit erJcantnuss des recht. Vgl. Schweizerisches Idiotikon III 373. — *) Klingt leise an an das schwedische: Wer geächtet wird, der soll das Mittagessen noch zuhause haben, das Abendessen im Walde halten.

Helbok, Adolf, Die Bevölkerung der Stadt Bregenz am Bodensee vom 14. bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts Besprochen von H. v. Voltelini

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Wertvoll sind so manche negative Feststellungen*); freilich wird man mit dem Schlosse vorsichtig sein müssen, daß das Fehlen einer Bestimmung seinen Grund in den ländlichen Verhältnissen habe. Man- ches ist wohl nur zufällig nicht erwähnt, anderes wieder nur gelegent- lich gestreift; vieles ist im Laufe der Überlieferung unverständlich geworden. Reizvoll müßte es sein, den Unterschieden zwischen länd- lichem und städtischem Recht nachzuspüren.* 2) Bieten die Weistümer uns ein so vielseitiges Kulturbild, so darf man doch nicht aus den zahlreichen Verboten und Ermahnungen auf grenzenlose Verwilderung schließen.2) Nach den Strafgesetzen, den Polizeiverordnungen usw. allein beurteilt, zeigt jede Zeit ein dunkles Bild. Das ganze Buch darf als kühner Versuch bezeichnet werden, der die reiche Fülle des bäuerlichen Rechtes vielleicht von der inter- essantesten Seite zeigt und auch da, wo man seinen Schlußfolgerungen nicht beipflichten kann, Anregungen bietet. Möge es aber insbesondere von denjenigen gelesen werden, für die die Weistümer trotz Grimm lediglich kulturhistorischen, höchstens rechtsantiquarischen Wert haben. Heidelberg. v. Künßberg.

Helbok, Dr. Adolf. Die Bevölkerung der Stadt Bregenz am Bodensee vom 14. bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts. Innsbruck. Wagner XIII u. 263 8. 8°. (Forschungen zur inneren Geschichte Österreichs heraus- gegeben von Dr. Alfons Dopsch, Heft 7). Ein Buch, das einmal mehr bringt, als sein Titel verspricht und als interessanter Beitrag zur deutschen Stadtrechtsgeschichte begrüßt werden muß. Die Stadtgeschichte Deutschlands pflegt sich in der Regel mit den großen, für die politische und Handelsgeschichte bedeutsamen Gemeinwesen zu beschäftigen und mit Recht. Aber es ist nicht uninte- ressant, einmal einen Blick zu werfen auf eine jener Kleinstädte, wie sie zu hunderten über die deutschen Gaue versäet sind. Mit einiger Überraschung bemerkt man, wie so manches hier ganz anders ist, als man anzunehmen geneigt ist. Ein solch verschlafenes Kleinstädtchen war auch das reizende Bre- genz am Bodensee, bis in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Handel und Verkehr Dornröschen aus dem Schlafe weckten. Auf Grund sehr sorgfältiger Erwägungen sucht der Verf., nachdem er einen kurzen Überblick über die politische Entwicklung der Stadt gegeben, hat, die Einwohnerzahl der Stadt vom 14. bis ins 19. Jahrh. zu gewinnen. Dafür leisten ihm die städtischen Steuerbücher, die seit 1521 erhalten sind, ') 8. 112 (gegenseitige Alimentationspflicht); 8. 120 (Adoption); 8.124 (Wehrhaftmachung); 8. 180 (Emanzipation); 8. 182. 146. 182f. 298f. — 2) Vgl. z. B. Fehr 8. 117ff. 144. 146f. — 2) Vgl. z. B. Fehr 8. 104 mit 1465. 298 f. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXm. Germ. Abt. 37

Killinger, German, Die ländliche Verfassung der Grafschaft Erbach und der Herrschaft Breuberg im 18. Jahrhundert Besprochen von H. Aubin

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die besten Dienste. Weiter bespricht er die räumliche Entwicklung der Stadt, die eine Marktgründung ist, und das Anwachsen des Stadt- gerichtsbezirks. Dann kommt, er auf die soziale Stellung der Bürger. Es ergibt sich, daß sie alle Hörige der Grafen von Montfort sind, daß der Satz, Stadtluft macht frei, sehr spät durchdringt, erst im 15. Jahr- hundert Erleichterungen der Leibeigenschaft gewährt werden, diese selber aber erst 1579 aufgehoben wurde. Weiter bespricht der Yerf. die Rechtsstellung der Bürger, das Verhältnis der Stadt zu den eximierten Besitzungen des Adels und einzelner Kirchen, die mehr und mehr in die Stadt hineinwachsen. Ein weiteres Kapitel gibt wieder auf Grund der Steuerbücher interessante Aufschlüsse über das Schwanken der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Bür ger, und zuletzt werden die sozialen Schichtungen in der Bürgerschaft und die dadurch hervor- gerufenen Kämpfe, die auch in diesem kleinen Gemeinwesen nicht fehlen, geschildert. In einer Reihe von Tabellen ist der Stoff aus den Steuer- büchern verarbeitet; sie bieten zugleich Grundlage und Kontrolle für die Darstellung des Buches. So erweist sich wieder einmal die statistische Methode als die sicherste zur Erkenntnis auch der Vergangenheit. Die fleißige und gewissenhafte Arbeit Helboks, wie etwa auch das vortreffliche Kon- stanzer Häuserbuch auf benachbartem Rechtsgebiete, erregen den Wunsch, es mögen auch größere Gemeinwesen in ähnlicher Form Be- arbeiter finden. Wenn so exakte Resultate gewonnen werden können, wie z. B. in Bregenz, wird sich manche verfassungs- und wirtschafts- geschichtliche Frage mit Sicherheit lösen lassen, über die wir noch im Dunkeln tasten. Dem Verf., der eine Verfassungsgeschichte der mont- fortischen Bodenseestädte plant, wünschen wir den besten Erfolg. Durch das vorliegende Buch hat er den Befähigungsnachweis dazu voll erbracht. Wien. Voltelini.

German Killinger, Die ländliche Verfassung der Graf- schaft Erbach und der Herrschaft Breuberg im 18. Jahr- hundert. Ein Beitrag zur deutschen Rechts- und Wirtschafts- geschichte. Abhandlungen aus dem staatswissenschaftlichen Seminar zu Straßburg. Heft XXIX. Straßburg, J. Trübner, 1912. 242 S. 8°. K.s Untersuchung, mit der die Knappsche Schule wieder auf ihr altes Arbeitsgebiet der Agrargeschichte zurückkehrt, bleibt hinter den bekannten Vorbildern der Sammlung, von Fuchs, Ludwig und Darm- städter nicht zurück. Die scharf gruppierende und erschöpfende Dar- stellung beruht auf dem sehr reichen Material des fürstlichen und gräflichen erbachschen Archivs.

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Erbach und das z. T. erbachsche Breuberg gehören in Hinsicht der Hoheits- und Gerichtsverhältnisse in das Franken und das Land bis an Main und Rhein umfassende Gebiet, in welchem die Inhaber der höheren und niederen Gerichtsbarkeit, von Zent und Vogtei, um die Landeshoheit stritten. Doch kommen die Folgen dieses Kampfes in Erbach im 18. Jahrh. nicht mehr so sehr zu Tage, da die Grafen durch Austausch von Berechtigungen und andere Maßnahmen ihr auf der Vogteiherrschaft beruhendes Territorium vom Übergreifen fremder Ansprüche nach Möglichkeit gereinigt, desgleichen ihre auswärtigen Leibeigenen im 16. und 17. Jahrh. abgestoßen und fremde im Lande sich unterworfen haben. Damit bildeten sie eine Territorialleibeigen- schaft aus, wie sie auch in Würtemberg, Baden und dem Unterelsaß bestand, aber lediglich in geringen Abgaben zum Ausdrucke kam. Ja, da sie sich im allgemeinen nur auf die Untertanen erstreckte, als solche aber nur die grundbesitzenden Gemeindeglieder galten, während die Beisassen als Fremde angesehen wurden, ergab es sich, daß die Leibeigenen gegenüber den Freien die geachtetere Klasse darstellten. Die Konsolidierung des Territoriums, soweit sie auf so zer- splitterter Basis überhaupt möglich war, vollendeten die Landesherren, indem sie sich zum größten Grundherrn im Lande machten. Der von ihnen oder anderen abhängige bäuerliche Besitz zerfiel mit Ausnahme einzelner walzender Grundstücke in Hufen und Höfe; die Hufen im Eigentum der Bauern, mit Reallasten in Natura und Geld beschwert, wurden, in den gebirgigen Ämtern besonders, ungeteilt erhalten und im Majorat vererbt, eine Bindung, welche indessen durch die Gerichts- herrschaft geschaffen war mit Rücksicht auf die Erhaltung prästations- fähiger Frongüter; die Höfe in Eigenwirtschaft des Grundherren, oder ganz oder geteilt verpachtet in Temporal- oder Erbbestand, frei von Schatz und Fronden, die privilegierten Güter des Landes, meist heim- gefallene Lehen. Im 18. Jahrh. ist eine zunehmende Tendenz zur Güterzersplitterung festzustellen. Ihrer agraren Struktur nach Rillt die Grafschaft also zu dem übrigen Südwestdeutschland. Die Tatsache, daß seit 1690 in nicht unbeträchtlichem Umfange Bauernland zu den Höfen eingezogen wurde, will Killinger mit Recht nicht zu sehr als Abweichung von dem all- gemeinen Zustand betrachtet wissen. Sie stellt nur eine singuläre Form dar, wie man der Not nach Landbauem nach den Kriegen des 17. Jahr, zu steuern sachte und trägt z. T. provisorischen Charakter. Die Fronden wurden auf Grund der Gerichtsherrschaft gefordert und dienten besonders dem Transport von Naturalabgaben, zu Bauten und für die Hofhaltung, endlich auch der Bewirtschaftung der herr- schaftlichen Höfe. Doch wurden dafür im 18. Jahrh. nur mehr die Handdienste herangezogen, die Ackerspanndienste der Hufen dagegen waren in eine Geldabgabe verwandelt. Bei diesen fragt man sich freilich, ob sie nicht doch grundherrlichen Ursprungs seien und aus der Villikationsverfassung stammen. Ehemals geleistet, dann auf- gegeben, sollten sie auf Grund eines anderen Rechtstitels neu begründet 37*

von Mitis, Oskar, Freiherr, Studien zum älteren österreichischen Urkundenwesen Besprochen von H. Aubin

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worden sein, da man schon im 17. Jahrh. ihre Unbrauchbarkeit erkannte und sie wieder ablöste? (8. 8.166,17S, 209, 220.)') Die Belastung der ländlich Bevölkerung kann nicht als eine drückende bezeichnet werden. Sie kam der im übrigen Südwesten gleich. In der Haupt- sache entsprang sie der Gerichtsherrschaft, welche von den Landes- herren als Rentenquelle ausgebildet worden war, während Leib- und Grundherrschaft daneben ganz zurücktraten. Düsseldorf. Hermann Aubin.

Dr. Oskar Freiherr v. Mitis, Studien zum älteren öster- reichischen Urkundenwesen, Wien, Verlag des Vereins für Landeskunde von Niederösterreich, 1912. 457 8. 8°. Die Privaturkundenforschung ist eifrig am Werke, die an der Kaiser- und Papstdiplomatik ausgebildete Methode auf das bischöfliche und fürstliche Urkundenwesen zu übertragen. Besonders für das bayrisch- österreichische Rechtsgebiet ist in der nach Redliche Beispiel allseitig geführten Untersuchung der Traditionsbücher die Vorarbeit geleistet worden, welche notwendig war, um die Forschungen über die ältesten Privaturkunden auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. Von dieser ist nun zuerst v. M. einen Schritt weiter gegangen und hat es unternommen, die Anfänge des österreichischen Urkundenwesens zu behandeln. Nach mehr als sechsjähriger Arbeit liegt heute das Ergebnis seiner sorgfäl- tigen und eingehenden Studien vor. Dem Gange der Entwicklung entsprechend haben sie von den Urkunden der Passauer Bischöfe den Ausgang genommen und sind dann für die Babenbergerurkunden bis zum Jahre 1215 geführt, welches den Abgang eines Protonotars bezeichnet, dessen Tätigkeit die Ausbildung von Kanzleigebräuchen zu danken ist. Die betrachtete Zeit steht unter dem Zeichen des Kampfes vonZeugen- und Schriftbeweis. Letzteren, von dem römischen Recht ausgebildet, hat die Kirche in Deutschland einzubürgem versucht und haben die Volksrechte z. T. rezipiert. Doch wird er, als dem deutschen Rechte wesensfremd und den Bildungsverhältnissen der Zeit nicht entsprechend, seit dem Beginn des 9. Jahrh. vom Zeugenbeweis völlig zurückgedrängt. Die einzige Sicherung einer Rechtshandlung liegt nun in der Kenntnis der Zeugen, und diese zu vermitteln sind in erster Linie die Traditions- notizen bestimmt, welche die geistlichen Institute bald in eigene Bücher einzutragen begannen und zwar in einer Form, die völlig von ihrem Belieben abhing, da sie doch nicht rechtsverbindlich waren. In anderer Weise suchte man das Gedächtnis der Zeugen selbst zu fördern, indem man wichtige Schenkungen und Verträge bei festlichen

') Besonders, wenn hier, wo von den erbachischen Hufen die Rede ist, diese im Gegensatz zu denen anderer Grandherren gemeint sein sollten, ist der Zweifel berechtigt.

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Gelegenheiten, Kirchweihen, oder, wenn weltliche Kontrahenten in Betracht kamen, auf den Taidingen abschloß, welche die Handlungen zugleich landkundig machten. Doch genügten diese Formen nicht den Bedürfnissen eines gesteigerten Verkehres. Die Kirche, als Bewahrerin der römischen Tradition, greift seit der Mitte des 11. Jahrh. wieder auf die Urkunde zurück. Erst nur im Verkehr der Geistlichen unter- einander, und anfangs auch nur neben dem Zeugenbeweis, rückt der Schriftbeweis in den Prozeß ein. Dann bringt ihn der Klerus Laien gegenüber zur Anwendung, und endlich erlangt er auch zwischen Laien Geltung. Doch tritt er noch am Ende der Babenbergerzeit in Fällen der letzten Art nur subsidiär neben dem Zeugenbeweis auf. Der Übergang von der Traditionsnotiz zur Urkunde konnte kein plötzlicher sein, und die Erinnerung an jene tritt in diesen noch auf lange Zeit zu Tage. Die ersten Urkunden sind überhaupt nur besiegelte Notizen. Häufig ist, besonders im Anfang des 12. Jahrh., die nachträg- liche sollenne Beurkundung von Handlungen, über die zu ihrer Zeit nur ein Eintrag ins Traditionsbuch gemacht worden war. Aus dieser Quelle schöpften die Mönche auch, um fehlende Urkunden selbst her- zustellen, die dann meist nur als diplomatische Fälschungen zu be- trachten sind. An solchen Beispielen ist die steigende Schätzung der Urkunde als Beweismittel besonders deutlich zu erkennen. Sie zog dann manchmal die Anerkennung des Schriftbeweises sogar aus den Traditionsbüchem nach sich. Das Vehikel, auf dem die Urkunde wieder Eingang in das deutsche Rechtsleben fand, ist das Siegel, das auch dem nicht Schriftkundigen ein erkennbares Zeichen, und, wie v. M. meint, eine Erinnerung an eine feierliche Handlung war. Deshalb wird es, anfangs von den Bischöfen, später von den Landesherren, nicht nur in eigener Sache, sondern auch zur Beglaubigung der Urkunden fremder Aussteller ge- braucht. Freilich verstand man sich damals auch auf die Fälschung von Siegeln sehr gut. So sind alle von Bischof Altmann samt den Urkunden falsch, und erst mit Bischof Ulrich (1092—1121) beginnt die Reihe der echten Passauer Bischofssiegöl, unter Leopold d. HL (1093 —41) die der Babenberger. Das sind sehr späte Termine im Vergleich mit anderen Teilen des deutschen Reiches, was v. Mitis selbst gelegentlich bemerkte. Da aber die Privaturkundenforschung vorzüglich an dem bayrisch-öster- reichischen Material ausgebildet worden ist, also einer Gegend, die ohne Zweifel im Urkundenwesen rückständig gewesen ist, mag davor gewarnt werden, die dort geförderten Ergebnisse zu verallgemeinern. Am Niederrhein z. B. ist schon für eine viel frühere Zeit, den Ausgang des 10. Jahrh. eine größere Schätzung des Schriftbeweises und daher eine wirkliche Urkundenausfertigung festzuztellen. Düsseldorf. Hermann Aubin.

Kremer, Johannes, Studien zur Geschichte der Trierer Wahlkapitulationen Besprochen von A. Pischek

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Dr. Johannes Kremer, Studien zur 'Geschichte der Trierer Wahlkapitulationen (Ein Beitrag zur Verfassungsgeschichte des Erzstiftes Trier). Ergänzungsheft XVI der Westdeut- schen Zeitschr. f. Gesch. u. Kunst. Trier, Jacob Lintz 1911. XXII u. 138 8. 8°. Lei der kanonistischen Abteilung dieser Zeitschrift lagen für den letzten Jahrgang nicht weniger als drei Untersuchungen über die Ge- schichte einzelner Domkapitel zur Besprechung vor und durch die Referate klang etwas wie ein leiser Stoßseufzer über die allzugroße Beliebtheit dieses Dissertationsthemas. Nun hat das Trierer Dom- kapitel neben Bastgen, dessen Schrift eine jener Besprechungen galt, wie dort schon erwähnt, einen weiteren Bearbeiter gefunden, der aller- dings an seinen Gegenstand unter etwas verändertem Gesichtspunkt und ohne sich zeitlich zu beschränken herantritt. Kremer hält sich insbesondere an das Beispiel von Stimmings Abhandlung über die Mainzer Wahlkapitulationen und deren Muster, die Arbeit von Abert über die Kapitulationen der Würzburger Bischöfe. In noch stärkerem Maße als seinen Vorgängern droht sich ihm aber die Aufgabe im Laufe der Auseinandersetzung dahin zu verschieben, daß nicht die Wahlkapitulationen als solche, sondern die Stellung und Wirksamkeit des Domkapitels in Diözese und Territorium und die von ihm beeinflußten öffentlich-rechtlichen Zustände selbst zum eigentlichen Thema werden und die Fassung des Titels nur die Bedeutung gewinnt, andere Quellen als die erzbischöflichen Wahlkapitulätionen im Prinzip von der Untersuchung auszuschließen. Die Abschnitte I (8.5-30), III und IV (8.120-135), deren In- halt, zum mindesten was den Abschnitt III anbelangt, besser in einem Zusammenhang verarbeitet worden wäre, beschäftigen sich mit der äußeren Geschichte der einzelnen Kapitulationen und mit der Stellung, die die Erzbischöfe, die Päpste und die Trierischen Landstände zu ihnen einnahmen. Über den Ursprung der bischöflichen Kapitulatio- nen überhaupt und speziell in Trier ist nichts Wesentliches beige- bracht; bei der hier durchgeführten Beschränkung des Quellenstoffs war das auch nicht möglich. Mit Recht hütet sich Kremer davor, aus dem Inhalt der ersten Trierer Wahlkapitulation von 1286 allgemeine Schlüsse zu ziehen auf die Entstehung des Rechtsinstituts als solchen. Seine Ausführungen bestätigen, daß in den ersten Kapitulationen jedes Bistums nur diejenigen Punkte des Verhältnisses zwischen Bischof und Kapitel eine Regelung zu erfahren pflegten, die dort aus zufälliger Veranlassung gerade streitig geworden waren. Er gibt hiemit zu- gleich die Erklärung für die von ihm geschilderte Verschiedenheit der Gegenstände, die sich in die einzelnen Kapitulationen des 13. Jahrhdts. aufgenommen finden. Von einer Verteidigung angefochtener Zustän- digkeiten gingen auch die Trierer Wahlkapitulationen allmählich dazu über, in mehr usurpatorischer Weise immer weiter gehende Mitregie- rungsansprüche für das Domkapitel zu erheben. Mit der chronologi-

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sehen Darstellung dieser Entwicklung verknöpft Kremer zahlreiche schätzenswerte Beiträge zur Geschichte der Trierer Bischofswahlen seit Ende des 13. Jahrhunderts. Der zweite Abschnitt der Arbeit behandelt in systematischer Weise die einzelnen Gegenstände, bezüglich derer das Domkapitel zu irgendwelcher Zeit in den Wahlkapitulationen Verfügungen traf oder ein Mitverfügungsrecht zugestanden erhielt. Es werden zunächst drei Hauptrubriken geschieden: die korporativen Rechte des Domkapitels und persönlichen Rechte seiner Mitglieder, sodann der Anteil des Kapitels an der Verwaltung des Trierer Bistums und endlich seine Mitwirkung bei der Ausübung der Trierer Territorialhoheit. Diese klare, allerdings dabei etwas unpraktische Disposition ist aber nicht überall eingehalten. So stehen unter der ersten Rubrik neben den Ausführungen über die Autonomie des Domkapitels und seine Diszipli- nargerichtsbarkeit innerhalb der eigenen Korporation diejenigen über seine weltliche Gerichtsbarkeit im Territorium Trier und seine Stel- lungnahme zum Institut der Heerschau, Dinge, die unter die dritte Rubrik im Unterabschnitt über das Gerichtswesen hätten eingereiht werden müssen; andrerseits ist in diesem Unterabschnitt über das (welt- liche) Gerichtswesen zugleich die geistliche Jurisdiktion behandelt. In der dritten Rubrik wiederum haben die Standesverhältnisse der Domherren neben der Schilderung ihres Verhaltens im Streit zwischen Erzbischof und Ritterschaft eine — allerdings kurze, die neuste Lite- ratur noch nicht berücksichtigende — Erörterung gefunden, während sie unter den persönlichen Verhältnissen der Kapitulare mitunter- sucht gehörten. Das letztere gilt auch von dem Anspruch des Domkapitels auf Steuerfreiheit, über den Kremer bei Rubrik drei im Unterabschnitt über das Finanzwesen berichtet, wo außerdem einzelne in die zweite Rubrik gehörige Abgaben der Diözesan- geistlicben mit den weltlichen Steuern vermengt werden. Mit dem Ausdruck alii subditi der Kapitulation von 1456 können schwerlich die Landesuntertanen gemeint sein; das ergibt sich aus der Natur der päpstlichen oder vom Papst dem Kaiser bewilligten Zehnten, von denen dort die Rede ist. Sie ruhten auf den geistlichen Einkünften; als Gebiet für ihre Erhebung wird zunächst der Bistumssprengel in Betracht kommen. Was im übrigen die Opposition des Kapitels gegen den päpstlichen Türkenzehnten betrifft, so enthalten hier die Trierer Kapitulationen nur einen verhältnismäßig schwachen Niederschlag einer allgemeinen Bewegung, die ohne ein weites Ausgreifen nicht genügend verständlich zu machen ist.1) Wie in dem letztgenannten Fall ist Kremer auch sonst mitunter genötigt, sich mit der fragmentarischen Erläuterung eines von den

1) Sie ist auf breiterer Grundlage erforscht von Ernst Mennig, Die päpstlichen Zehnten aus Deutschland im Zeitalter des avignonesischen Papst- tums und während des großen Schismas, Halle a. 8., Max Niemeyer 1909 (ursprünglich Königsberger Dissertation).

Müller, Heinrich Otto, Das "Kaiserliche Landgericht der vormaligen Grafschaft Hirschberg" Besprochen von A. Pischek

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Wahlkapitulationen berührten Verhältnisses zu begnügen. Das liegt zum Teil von vornherein an der ungünstigen Art der Spezialisierung seiner Arbeit, die neben enger Beschränkung des Orts- und Quellen- bereichs eine große sachliche Vielseitigkeit verlangt, während das um- gekehrte Verhältnis das ersprießliche zu sein pflegt. Aber auch nach- dem die Aufgabe in dieser Weise begrenzt war, hätte sich Eremer auf so zahlreiche Einzel Verhältnisse, namentlich solche, für deren Er- gründung sich die Basis seiner Forschung als zu klein erwies, nicht einzulassen brauchen. Der wichtigste Zweck dieses Teils seiner Arbeit sollte doch wohl sein, ein Gesamtbild zu geben von der Stellung, die sich das Trierer Domkapitel auf Grund der Wahlkapitulationen ver- schaffte oder zu verschaffen suchte. Indem er jede einzelne Erschei- nung, in der sich die Exemtion oder die Mitregierungsgewalt des Kapitels äußerte, als selbständigen geschichtlichen Tatbestand schil- dert, läßt er den Zweck hinter dem Mittel, hinter dem Beispiel das zu exemplifizierende Verhältnis fast ganz verschwinden. Der Hauptwert der vorliegenden Arbeit ist somit, wie das viel- leicht schon die vorsichtige Fassung ihrer Überschrift und der beige- fügte Untertitel zum Ausdruck bringen soll, in ihren Einzelausführun- gen zu suchen. Welche Gegenstände sie behandeln, ergibt sich zum Teil schon aus dem bisher Gesagten. Hervorgehoben seien die in ver- schiedenen Abschnitten enthaltenen Angaben über die Trierer Land- stände, ebenso diejenigen über die Gerichts- und Finanzbefugnisse des Kapitels in bezug auf die Kapitelsuntertanen. Die Zusammenfassung dieser Befugnisse hätte, wie es scheint, ergeben, daß hier den Trierer Domherren im Vergleich zu andern Kapiteln eine sehr selbständige Stellung eingeräumt war. Weniger ergiebig ist, was Kremer zur Ge- schichte der Trierer Behördenorganisation beizubringen hat. Insgesamt gebührt den neuen Aufschlüssen und Vergleichspunkten, die er auf Grund einer offenbar sorgfältigen Benützung der archivalischen Quellen in großer Reichhaltigkeit zu gewähren imstande ist, über das Gebiet der lokalen Trierer Geschichtskunde hinaus ein allgemeineres rechts- historisches Interesse. Stuttgart. Adolf Pischek.

Dr. jur. Heinrich Otto Müller, Das „kaiserliche Landgericht der vormaligen Grafschaft Hirschberg“. Geschichte, Ver- fassung und Verfahren. Mit einem Anhänge von z. T. un- gedruckten Gerichtsordnungen und Urkunden. (Deutsch- rechtliche Beiträge, herausgegeben von Konrad Beyerle, Bd.VH, Heft 3.) Heidelberg, Carl Winters Universitätsbuch- handlung, 1911. 176 8. (8. 189—364) 8°. Das indicium provinciale der Grafen von Hirschberg findet sich nach vorläufiger Feststellung — aus Müllers Schrift geht es nicht her-

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vor — erstmals in einer Urkunde von 1302 (Mon. Boic. 49 Nr. 312) aus- drücklich bezeugt. In der Familie, deren letzter Sprosse der damals regierende Graf Gebhard von Hirschberg war, vererbte sich seit Mitte des 11. Jahrh. die Vogtei über das Hochstift Eichstätt, ihre Angehörigen sind seit Anfang des 12. Jahrhunderts in den Quellen als Grafen be- zeichnet und ihre Grafschaft benannte sich in der Folge nach drei ver- schiedenen Burgen im Grenzgebiet von Mittelfranken und Oberpfalz, zuletzt, etwa seit Mitte des 13. Jahrhunderts, nach der Burg Hischberg. Beim Tode des Grafen, Gebhard im Jahr 1305 ging ein großer Teil seines Grundbesitzes mit der Niedergerichtsbarkeit auf das Bistum Eichstätt über, das Landgericht der Grafschaft Hirschberg aber fiel an die Herzoge von Bayern, die es bis in die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts innehatten. Geschichte, Verfassung und Verfahren dieses Landgerichts zu schildern, das bildet die Aufgabe je eines Hauptabschnitts der vor- liegenden Arbeit. Was den ersten Punkt anbelangt, so ist Müller hinter dem, was er hätte bieten können, weit zurückgeblieben. Das liegt fürs erste daran, daß er jeden Versuch unterlassen hat, für die Aufhellung der Anfänge des Landgerichts bis jetzt noch unverwertete, gedruckte Quellenbelege ausfindig und nutzbar zu machen. Die Constitutiones der Monumenta Germaniae, deren Band 4 (z. B. in den Nrn. 201, 210, 212 , 678) und Band 5, l (in Nr. 381) Urkunden über Grafschaft und Landgericht Hirschberg enthalten, sind auch da nicht herangezogen, wo sie für Müller neues Material geliefert hätten. Der im Herbst 1910 ausgegebene, die Eichstätter Urkunden bis 1305 umfassende Band 49 der Monumenta Boica, Neue Folge, war Müller noch nicht bekannt. Wenn es ihm die Kürze der Zeit bis zum Erscheinen seiner eigenen Arbeit unmöglich machte, diese für ihn überaus wichtige Publikation noch zu verwerten, so hätte doch die Edition und Besprechung von Eichstätter Urkunden, namentlich der angeblichen Hochgerichtsver- leihung von 1305 Apr. 28., durch Füßlein im Neuen Archiv Bd. 82, 1907, nicht übersehen werden dürfen. Weiterhin aber leidet Müllers Darstellung unter einem Mangel an allgemeiner verfassungsgeschicht- licher Erfahrung, insbesondere darunter, daß sie die Entwicklungsmög- .tfeiten, die in der neueren rechtsgeschichtlichen Literatur für die Entstehung der Landgerichte nachgewiesen oder in Betracht gezogen werden, in bezug auf den Ursprung des Landgerichts Hirschberg durch- aus unerörtert läßt. Dazu kommt noch eine ungenaue, an manchen Stellen direkt verkehrte Wiedergabe der in früheren Werken schon zitierten Quellen (z. B. des Schiedspruchs von 1305 Okt. 19 auf 8. 207 und der Eichstätter Urkunde von 1316 Okt. 29 auf 8. 220) und der von früheren Schriftstellern gemachten Angaben (z. B. der in Anm. 2 auf 8. 202 angeführten Stelle) und ein allzu unkritisches Verhalten gegen- über von Kombinationen hauptsächlich genealogischer Art, die ja gerade in der lokalen Literatur über das Ende der Gaugrafschaften und ihre Verbindung mit späteren Instituten eine große Rolle zu spielen pflegen. (Vgl. z. B. die 8.199 und 202 behauptete, auf den

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Beginn des 11. Jahrhunderts angesetzte Belehnung der Grafen von Hirschberg mit der Grafschaft Hirschberg, wobei der Nordgaugraf Berengar als Graf von Hirschberg anzusehen wäre.) Über den Charakter des Landgerichts Hirschberg als eines kaiser- lichen Gerichte wird in einem besonderen Paragraphen gehandelt. Möller neigt zu der Ansicht, das Landgericht sei bis zum Aussterben der Hirschberger Grafen von den Herzogen von Bayern zu Lehen ge- gangen. Diese ließen sich nach seiner Meinung, um ihre Gerichtsbar- keit über das Bistum Eichstätt zu wahren, „im Jahre 1307 in einem feierlichen Akte vom Kaiser mit dem Landgericht belehnen“. Von der leider verloren gegangenen Lehensurkunde datiere vermutlich die Be- zeichnung „kaiserliches Landgericht“. Diese Annahme ist zunächst insofern mühelos zu widerlegen, als der im Jahr 1307 regierende König Albrecht überhaupt niemals Kaiser war. Weiter behauptet zwar Müller, schon in den ersten, bis ins Jahr 1316 zurückreichenden Hirschberger Gerichtsakten des allgemeinen Reichsarchivs in München werde das Landgericht stets als „kaiserliches Landgericht“ bezeichnet. Aber die Richtigkeit dieser nicht genauer belegten Angabe ist zu bezweifeln. Weder in den Materialien der beiden Deduktionen über das Land- gericht von 1751 und 1755, noch in den Quellen, die Müller selbst ab- druckt, noch in den von ihm nicht berücksichtigten Hirschberger Ge- richtsurkunden der Mon. Boica, Alte Folge, namentlich der Bände 17, 18 und 24, findet sich das Attribut kaiserlich dem Landgericht der Graf- schaft Hirschberg für eine frühere Zeit als die ersten Jahrzehnte des 16. Jahrhunderts beigelegt, und es leuchtet auch nicht ein, wie zu der Zeit, da die deutschen Könige erst mit der Krönung durch den Papst die Kaiserwürde erlangten, also vor dem Jahre 1508, ein von ihnen zu Lehen rührendes Gericht den ständigen Titel eines kaiserlichen Ge- richts hätte führen sollen. Daß der Sache nach das Landgericht Hirschberg ursprünglich nicht ein bayrisches Territorialgericht, son- dern ein reichsunmittelbares Gericht war, ist durchaus nicht zu be- streiten. Warum ihm dieser Charakter nicht schon unter den letzten Grafen von Hirschberg zugekommen sein oder warum hierwegen bei deren Aussterben eine Rechtsunsicherheit bestanden haben soll, ist nicht einzusehen. In bezug auf das Landgericht der Grafschaft Grais- bach, dessen Rechtsverhältnisse mit denen des Hirschbergischen parallel gingen, ist die Reichslehenbarkeit für die ersten Jahre des 14. Jahr- hunderts außerdem bezeugt durch die nunmehr in Band 49 der Monu- menta Boica unter Nr. 309 zum Abdruck gelangte Urkunde über die Vereinigung beider Grafschaften. Entstehung, Art und Umfang der Gerichtsbarkeit des Hirsch- bergischen Landgerichts sind durch die vorliegende Untersuchung noch nicht erforscht; aber da, wo eine mehr isolierte Betrachtung des Gegen- stands möglich war, in bezug auf die innere Verfassung und das Ver- fahren des Landgerichts, hat die Aufgabe Müllers als erfüllt zu gelten. Was im 2. u. 3. Abschnitt zunächst über die Besetzung und die Organe des Gerichts, über Ort und Zeit seines Zusammentretens und seine sachliche

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Kompetenz gesagt ist, bietet im wesentlichen eine Spezialisierung der Angaben Bosenthals in dem vom Landgericht Hirschberg handelnden § 5 des ersten Bands seiner Geschichte des Gerichtswesens und der Yerwaltungsorganisation Bayerns. Zu der gröberen Ausführlichkeit befähigte Müller die Benützung der im bayrischen Beichsarchiv ver- wahrten, aus der Registratur des Landgerichts stammenden Urkunden und Akten. Wichtige Stücke aus ihnen, namentlich das rote Buch und die Landgerichtsordnung von 1518 sind im Anhang abgedruckt. Aus den vom Landgericht an Prozeßparteien hinausgegebenen und nur unter deren Archivbeständen erhaltenen Urteilsbriefen, die Müller wenig berücksichtigt zu haben scheint, hätten sich vielleicht, nach den Proben der Monumenta Boica zu schließen, einzelne Ergänzungen und Modifikationen gewinnen lassen. Am besten gelungen ist der rein prozeßgeschichtliche Teil von Müllers Arbeit, Hier sind in einer all- gemeinere Sachkenntnis verratenden und anscheinend zuverlässigen Weise die in den zahlreichen Bänden der Hirschberger Gerichtsakten bekundeten Verfahrensgewohnheiten und Verfahrensvorschriften des Landgerichts mitgeteilt und erläutert, wobei zugleich dem fortschrei- tenden Einfluß des gemeinen Rechts sowie mancher Analogie aus dem sächsischen Prozeßrecht nachgegangen wird. Als Vergleichsobjekte aus Süddeutschland dienen, was das Zivil verfahren betrifft, das Hof- gericht Rottweil und das Landgericht auf der Leutkircher Heide, Ge- richte, deren Verhältnisse in den Kohlerschen Beiträgen zur Geschichte des bürgerlichen Rechtsgangs von Köhler selbst und von Max Gut geschildert sind. Von prozessualen Einrichtungen, die sich bei ihnen finden, scheint die Beleutung dem Landgericht Hirschberg fremd ge- wesen zu sein. Im übrigen ergeben sich die Hauptpunkte: Klag- erhebung, Prozeßvertretung, Verhandlung, Beweiserhebung, Urteil, Appellation und Zwangsvollstreckung aus dem Wesen der Sache. Für Anleite und Vollung hätte Köhler a. a. O. 8. 100 Anm. 1 noch weitere Vergleichspunkte aus der Literatur über das Würzburger und Nürn- berger Landgericht geboten. Besonders neu und selbständig sind Müllers Ausführungen über das Berufungsverfahren. Etwas fragmen- tarisch dagegen und in der Verwertung der eigenen Quellen nicht un- abhängig genug zeigt sich wiederum der Unterabschnitt über das Strafverfahren. Wie Müller selbst erwähnt, ist die Geschichte des Prozeßrechts seines Gebiets von der Forschung bis jetzt ziemlich vernachlässigt. Wer es einmal unternimmt, das süddeutsche Gerichtsverfahren in seinen Abweichungen vom sächsischen Recht zusammenfassend darzu- stellen, wird in Müllers Untersuchungen über das Verfahren des Land- gerichts Hirschberg eine willkommene Vorarbeit finden. Stuttgart. Adolf Pischek.

Ruoff, Fritz, Die Radolfzeller Halsgerichtsordnung von 1506 Besprochen von A. Pischek

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Dr. Fritz Ruoff, Die Radolfzeller Halsgerichtsordnung von 1506 (Freiburger Abhandlungen aus dem Gebiete des öffentlichen Rechts, Heft 21) Karlsruhe 1912. G. Braun- sche Hofbuchdruckerei und Verlag. VIII und 170 S. 8°. Eine eingehende Untersuchung anzustellen über die Bedeutung der Radolfzeller H60. für die Entwicklung des deutschen Strafrechts und Strafverfahrens im allgemeinen und für die Entstehung der CCB. und CCC. im besondem, diese von Ruoff in seinem Vorwort geäußerte Absicht steht einigermaßen im Widerspruch mit der namentlich von Brunnenmeister ausführlich begründeten, von Ruoff selbst geteilte? Auffassung, daß insgesamt in der Radolfzeller HGO. kein selbständiges Moment der Entwicklung, sondern eine etwas gekürzte Kopie der Tiroler Malefizordnung von 1499 zu erblicken ist, und daß höchstens dieses ihr Vorbild, nicht aber sie selbst, bei der Abfassung der Bambergensis als Quelle benützt worden sein kann. Von Seitenstücken und Nach- ahmungen der Rad. H60. in andern süddeutschen Städten ist nichts bekannt; in dieser Hinsicht sind die archivalischen Forschungen Ruoffs (und auch solche, die der Referent aus Anlaß der vorliegenden Be- sprechung im Stuttgarter Staatsarchiv angestellt hat,) ohne Ergebnis geblieben. Wie gerade die immerhin unbedeutende österreichische Landstadt Radolfzell dazu kam, eine städtische Malefizordnung von Maximilian I. ausgefertigt zu erhalten, und in welchem Maß diese Kodifizierung etwa einwirkte auf die Kriminalpraxis benachbarter Ge- biete, das scheint nicht mehr genügend aufgeklärt werden zu können. Die Vorrede der Rad. HGO., durch die ihre Entstehung des näheren motiviert zu werden scheint, ist abgesehen von den notwendigen Namensänderungen einfach herübergenommen aus der Tiroliensis; auch in deren Eingangsworten findet sich die Erwähnung, daß besonders auf untertänige und demütige Bitte der Beteiligten die Ordnung er- lassen werde. Die Schlüsse und Erörterungen, die Ruoff an diesen Passus knüpft, stehen daher auf unsicherem Boden. Da über allgemeine Zusammenhänge seines Gegenstandes Ruoff im wesentlichen keine neuen Aufschlüsse zu geben hatte, blieb es der wichtigere Teil seiner Aufgabe, Radolfzeller Strafrecht und Strafver- fahren als solche, wie sie sich nach der HGO. gestalteten, insbesondere im Vergleich mit dem Tiroler Recht darzulegen. Eine Übersicht über die Hauptgrundsätze, gewährt in dieser Beziehung außer Brunnenmeister namentlich Wahlberg in seinem Aufsatz über die Maximilianischen Halsgerichtsordnungen. Aber Ruoff geht systematischer vor, indem er die Prinzipien des Strafverfahrens und die allgemeinen Lehren des Strafrechts, so wie sie sich aus der Strafprozeß- und Strafrechtstheorie ergeben, einzeln durchnimmt und in sorgfältiger Weise untersucht, in wie weit sie im Radolfzeller Recht Anwendung oder Berücksichtigung fanden. Zugleich erweitert er die Grundlage seiner Forschung, indem er neben der HGO. die Radolfzeller Urfehden von der Mitte des löten bis zur Mitte des 16ten Jahrhunderts als Quellen verwertet, und zwar

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in verschiedener Richtung, zur Aufklärung der Radolfzeller Strafrechts- praxis vor Einführung der HGO., zur Feststellung einzelner von der HGO. nicht oder nicht unzweideutig bekundeter Rechtsanschauungen und auch zu Nachweisen darüber, wie das geschriebene Recht bei der tatsächlichen Handhabung der Strafgewalt modifiziert und gemildert wurde. Die spezielleren Erörterungen über die Organisation des Radolf- zeller Strafgerichts und über sein Verfahren, weiterhin über das Strafen- system der HGO. und die einzelnen in ihr bedrohten Deliktstatbestände sind klar und erschöpfend und nur Einzelheiten bleiben anzumerken. So nimmt Ruoff an verschiedenen Stellen die Ergebnisse, zu denen Zallingers Schrift über das Verfahren gegen die landschädlichen Leute gelangt ist, mit der einzigen die Duplizität des Banns betreffenden Ausnahme noch als feststehend an; bei der erfolgreichen Opposition, die Zallingers Lehre neuerdings gefunden hat, wäre hier eine möglichst selbständige Nachprüfung unter Heranziehung der jüngsten Literatur erwünscht gewesen. Eine exakte Abgrenzung der städtischen Straf- gerichtsbarkeit nicht nur in sachlicher, sondern auch in örtlicher und persönlicher Beziehung wird überhaupt selten vorgenommen und fehlt auch in der vorliegenden Untersuchung. Nicht zutreffend sind Ruoffs Erläuterungen zu der Strafdrohung der HGO. gegen den Absager: ,«i« yeder absager der prennt söl mit dem branndt, aber sunst mit dem swert gericht werden.“ Zunächst wird hier nur die widerrechtliche Fehde- ansage gemeint sein; überhaupt jede Absage für die damalige Zeit als widerrechtlich zu betrachten, stände im Widerspruch mit der CCB. art. 154 und der 000. art. 129. Sodann bedeuten die Worte „aber sunst* nicht das Vorhandensein mildernder Umstände, wie Ruoff meint, sondern klarer Weise die mit anderer Gewalttat als der Brandstiftung drohende Widersage. Die ganze Bestimmung entspricht der von Osenbrüggen zitierten Stelle aus dem Memminger Rechtsbuch von 1396: „hat er denn underseit ze brennen, so soll man ihn brennen, hätt er aber sunst widerseit, so soll man zu ihm richten als zu einem rouber* — Zu bezweifeln ist endlich, ob mit der allgemeinen Androhung einer Strafe an Leib und Gut auch die Verhängung der Todesstrafe in das Ermessen des Richters gestellt sein sollte. Am Schluß seiner gut geschriebenen und gründlichen Abhandlung hat Ruoff neben Auszügen aus einer großen Reihe von Urfehden die Rad. HGO. nach dem Original zum Abdruck gebracht. Hiedurch wird ein Versehen der von K. Walchner im Jahr 1826 veranstalteten Aus- gabe berichtigt, bei der in der Aufzählung der mit dem Feuertod be- straften Delikte die Ketzerei weggeblieben war, und eine weitere, weniger erhebliche Auslassung Walehners im ersten Artikel nachgeholt. Dagegen fehlt wohl beim Ruoffschen Abdruck das Wort „und* in den ersten Zeilen des Vorworts der HGO., es wird dort heißen müssen, wie es auch bei Walchner steht, „in unnser vogtey und unnser stat Ratölff- zelle.“ Bei der Edition hält sich Ruoff auch in der Interpunktion und dem Setzen der großen und kleinen Anfangsbuchstaben aufs genauste an das Original, ein veraltetes und nicht empfehlenswertes Verfahren.

Böckel, Fritz, Die Grundstücksübereignung in Sachsen-Weimar-Eisenach, zugleich ein Beitrag zur Rechtsgeschichte Thüringens Besprochen von P. Rehme

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Ein Mitabdruck der Tiroler Malefizordnung wäre über den Rahmen von Ruoffs Arbeit hinausgegangen, doch darf hier beiläufig bemerkt werden, dafi durch eine gesammelte Ausgabe der Maximilianischen Halsgerichtsordnungen, einschließlich der Laibacher und etwa sonst noch aufzufindender, an einer allgemein zugänglichen Stelle eine Lücke in der Quellenliteratur zur Geschichte des Strafrechts und Strafprozesses ausgefällt würde. Stuttgart. Adolf Pischek.

Dr. jur. Fritz Böckel, Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Jena, Die Grundstücksübereignung in Sachsen-Weimar- Eisenach, zugleich ein Beitrag zur Rechtsgeschichte Thü- ringens (Untersuchungen zur Deutschen Staats- und Rechts- geschichte, herausgegeben von Ottov. Gierke, Heft 109). Breslau, Verlag von M. & H. Marcus, 1911. XII und 342 8. 8°. Das Werk ist gegliedert in drei Abschnitte. In dem 1. Abschnitt wird zunächst der grundsätzlich verschiedene Standpunkt des römi- schen und des deutschen Rechtes bei der Regelung der Übereignung von Liegenschaften betont (8.1—6), sodann — durchaus im Anschluß an Otto v. Gierkes Deutsches Privatrecht — die allgemeine geschicht- liche Entwicklung der Regelung dieses Aktes in Deutschland vorge- tragen (S. 6—15), endlich die Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts in den thüringischen Staaten skizziert (8.15—40), nach Aufstellung des Leit- satzes (S. 15): „Die Gesetzgebung des Königreichs Sachsen und der thüringischen Staaten läßt als die Hauptlinie der Entwicklung er- kennen, daß das gemeine Sachsenrecht [das zuvor 8.14 gelegentlich einmal erwähnt worden ist] zum Grundbuchrecht umgestaltet wurde“ [sic!]; insbesondere für das Großherzogtum Sachsen sei hier maßgebend gewesen das Gesetz vom 20. April 1833, das Verfahren bei Übertragung des Eigentums von Immobilien betreffend. Der 2. Abschnitt hat die Überschrift: „Die Übertragung von Grundstückseigentum in Sachsen-Weimar-Eisenach vor dem Gesetz vom 20. April 1833.“ Jedoch beschränkt er sich nicht auf dieses Land, sondern greift vielfach auf andere thüringische Gebiete über. Die Untersuchung dreht sich um die Frage, ob und inwieweit im Laufe der Zeiten Gerichtlichkeit erforderlich gewesen ist. Nach einigen Be- merkungen zur Territorialgeschichte (S. 41—44) wird behandelt die Grundeigentumsübertragung 1. nach dem gemeinen Sachsenrecht, in dem „trotz Widerspruchs in Theorie und Praxis die Gerichtlichkeit das Übergewicht“ gehabt habe (8.44—91, 224), 2. nach den Stadt- rechten Thüringens, in denen — mit wenigen Ausnahmen wie den- jenigen von Eisenach und Eisenberg — nirgends mit voller Deutlich-

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keit ausgesprochen sei, ob die Übereignung gerichtlich erfolgen mußte oder auch außergerichtlich erfolgen durfte (S. 91—209, 209f.), 3. nach der Landesgesetzgebung in den Gebietsteilen kursächsischen Rechtes, in denen durch die Dezisionen von 1661 und 1746 die Gerichtlichkeit den Sieg davongetragen habe (8. 211 —224), und nach der Landesgesetz- gebung von Sachsen-Weimar, die „zwar auch zu der Entwicklung der Übereignungsfrage Stellung genommen* habe, „doch ohne, mit klarer Norm scharf zugreifend, dem Zweifel und Schwanken ein Ende zu machen“ (8. 224—270). In dem 3. Abschnitt wird das gegenwärtige Recht von Sachsen- Weimar-Eisenach auf Grund des Gesetzes vom 20. April 1833 erörtert, das gemäß Art. 189 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz- buch vorläufig noch in Geltung sei, — wie der Verf. 8. 299 bemerkt, rechne man damit, daß es noch mindestens ein Jahrzehnt dauern werde, bis das Grundbuch im ganzen Großherzogtum als angelegt anzusehen ist (S. 270-302). Der Schwerpunkt des Werkes liegt in dem 2. Abschnitt, und dieser gibt Zeugnis von dem rühmlichen Fleiße des Verf., dessen Auf- gabe wegen der starken Rechtszersplitterung, die in den thüringischen Landen herrschte, nicht leicht war. Mit großer Sorgfalt sind die zahl- reichen Rechtsaufzeichnungen des Mittelalters und der Neuzeit durch- gesehen. Der Verf. gibt grundsätzlich die für ihn in Betracht kom- menden. Stellen im Verlaufe seiner Ausführungen in extenso wieder (außerdem bringt ein dem Werke 8. 303 — 342 beigefügter Anhang „Gesetzesnormen, die im rechtshistorischen Teile verwertet sind, deren Mitteilung im vollen Umfange dort aber den Fluß der Darstellung zu schwer oder unnötig belastet haben würde“, 8. HI). So nehmen einen sehr beträchtlichen Teil des Buches Zitate aus den Quellen ein. Der Verf. will mit diesem Verfahren dem Leser dienen, „ihm Nachprüfung im weitesten Umfange und eigene Stellungnahme ermöglichen* (S. X). Aber er geht dabei doch wohl mitunter etwas zu weit. Auf der anderen Seite begnügt er sich vielfach mit dem wörtlichen Zitat, ohne auf den nicht jedem Leser ohne weiteres klaren und manchmal über- haupt nicht zweifelsfreien Inhalt einzugehen. Auch insofern wird dem Leser nicht recht gedient, als ihm zwar die Teile in die Hand gegeben werden, es ihm aber überlassen wird, sich das geistige Band selbst zu schaffen. Zwar wird ein paarmal nach der Aufführung einer fast er- drückenden Fülle von Quellenstellen ein „Rückblick“ geworfen (S. 209ff.) oder eine Zusammenfassung von „Ergebnissen“ geboten (S. 262ff.). Dies geschieht dann jedoch in solcher Kürze, daß man dadurch kaum einen einigermaßen deutlichen Überblick über das Ganze zu gewinnen vermag. Auch darin ist der Methode des Verf. nicht zuzustimmen, daß er sich auf die Heranziehung der Statuten, der Gesetze und der Literatur beschränkt und insbesondere die Urkunden nicht verwertet. Selbst wenn sich reine Grundbücher im eigentlichen Sinne nicht nachweisen lassen sollten, steht doch fest, daß bereits im Mittelalter Liegenschafts-

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gescbäfte gebucht wurden, so in zahlreichen sächsischen Städten (das Königreich Sachsen zieht der Verf. gelegentlich, z. B. 8. 15, 22» in den Kreis seiner Betrachtung), wie die Untersuchungen von Ermisch im Neuen Archiv für Sächsische Geschichte und Altertumskunde Bd. 10 5. 82ff., S. 177ff. zeigen, in Thüringen beispielsweise in Apolda (ein dort 1440 angelegtes Stadtbuch ist zum Teil herausgegeben von Neu- märker, Apolda 1892, Druck von Bob. Birkner). Die Bestimmungen der wichtigen Revisionsinstruktion für das Fürstentum Eisenach vom 6. Februar 1726, welche »eine das ganze Fürstentum umfassende Neu- regelung der Besteuerung auf Grundlage einer neuen systematischen und einheitlichen Vermessung, Versteinung, Einzeichnung und Kata- strierung aller Grundstücke" brachte (8. 285), werden zwar von dem Verf. in aller Kürze erörtert (8.235ff.); von dem auf Grund derselben angelegten Buch erfahren wir aber nichts, obgleich Burkhardt in den Jahrbüchern für Nationalökonomie und Statistik Bd. 65 (3. Folge Bd. 10) 8.18ff. über dieses berichtet, eine Publikation, die, ebenso wie die beiden anderen soeben bezeichneten, von dem Verf. nicht einmal erwähnt wird. Allerdings liegt gedrucktes Urkundenmaterial nicht in erheblichem Umfange vor. Wer jedoch über die Geschichte der Grund- übereignung in einem mehr oder minder eng begrenzten räumlichen Gebiete schreibt, für den ist nach den Anforderungen, die heute an den Forscher zu stellen sind, die Benutzung von Archivalien unerläßlich. Der Verf. scheint sich decken zu wollen mit dem von ihm 8. 210f. angeführten Ausspruche Stobbes in dessen Ab- handlung über die Auflassung des deutschen Rechts: »Es hat seine großen Schwierigkeiten, bei den nur unbestimmt sprechenden Artikeln der Stadtrechte es heut zu Tage mit Sicherheit festzustellen, ob in einer bestimmten Stadt das ältere, freie oder das neuere, mehr formale Prinzip die Herrschaft hatte“ (in Jherings Jahrbüchern Bd. 12 8.173). Das schrieb Stobbe im Jahre 1872, also zu einer Zeit, als die Rechtshistoriker im allgemeinen die Urkundenforschung verschmähten. Inzwischen ist es anders geworden, und gerade dieser Wandlung sind in erster Linie die bedeutenden Fortschritte zu verdanken, welche die germanistische Forschung in den letzten beiden Jahrzehnten ge- macht hat. Immerhin erkennen wir gern an, daß das Werk trotz seiner Mängel eine erfreuliche Bereicherung unserer Literatur darstellt und nicht lediglich als Materialsammlung Wert hat. Halle a. d. 8.

Paul Rehme.

Könnecke, Otto, Rechtsgeschichte des Gesindes in West- und Süd-Deutschland Besprochen von O. Schreiber

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Otto Könnecke, Rechtsgeschichte des Gesindes in West- und Süd-Deutschland. (Arbeiten zum Handels-, Gewerbe- und Landwirtschaftsrecht, herausgegeben von Prof. Dr. Ernst Heymann, Marburg, Nr. 12.) Marburg i. H., N. G. Elwertsche Verlagsbuchhandlung, 1912, XXXVH und 938 8. 8°. Das sehr umfangreiche Buch bringt zunächst auf 236 Seiten eine „Quellengeschichte“. Dies ist eine Darstellung der Gesindegesetzgebung, bei der Kurhessen, als Paradigma, im Vordergründe steht, die übrigen Länder West- und Süd-Deutschlands in einem Anhang nur kursorisch behandelt sind. (8. 170—287.) Der über Hessen handelnde Teil unter- scheidet eine Zeit der Rechtsbücher und Stadtrechte bis etwa zum 15. Jahrhundert einschließlich (S. 3—27), eine Zeit der Polizeiordnungen, die das Gesinderecht nur neben einer Reihe anderer Materien regeln, bis etwa zum Beginne des 18. Jahrhunderts (S. 27—58), und die Zeit der Gesindeordnungen im 18. Jahrhundert (S. 58—117). Diese letzteren widmen sich ausschließlich dem Gesinderecht. Die eingehende Schilde- rung der internen Entstehungsgeschichte der vier hessischen Gesinde- ordnungen gibt ein prächtiges Bild des Regierungs- und Gesetzgebungs- Apparates im damaligen Kurhessen und des Kampfes der Geister, in dem die neueren Ideen der Aufklärung und Gleichberechtigung vorerst vergeblich neben der älteren, auf muntschaftliches Herrenrecht und Polizeigewalt gestützten Auffassung nach Beachtung streben. Eine kurze Betrachtung der hessischen Nebenländer Schaumburg, Hanau mit Gelnhausen, Fulda und Isenburg (S. 117—134) und der französischen Zeit (S. 134—150) leitet dann zu der Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts über, mit dessen 60ger Jahren die Darstellung abschließt. (S. 150—170.) Die dann folgende „systematische Darstellung der Rechtsentwick. lung“ nimmt den weitaus größten Raum in dem Buche ein. (S. 237 bis 882). Ihr sind anhangsweise nur wenige Bemerkungen über das Recht der hessischen Hirten und Müllerknechte sowie des Hofgesindes angefügt. (8. 882—909.) Den Rest des Buches füllen einige Register. Der systematische Teil baut sich in der Weise auf, daß zunächst der Begriff „Gesinde“ festgelegt wird, wobei mit Recht die muntschaftliche Beherrschung eine wichtige Rolle spielt. (S. 239—257.) Daran schließt sich eine Erörterung über die Rechtswirkungen der herrschaftlichen Munt (S. 258 — 323). Nach einer Darstellung derjenigen Rechtssätze, die die Beschaffung des Gesindes erleichtern und regeln (Gesindemarkt, 8. 323—414), folgt dann der Vertragsschluß, insbesondere das Recht des Mietstalers (S. 414 — 444) sowie die Termine des Gesinde Vertrages: Dienstantritt, Ziehzeit und Dienstdauer (8. 444—500). Den Pflichten des Gesindes werden darauf die Pflichten der Herrschaft gegenüber- gestellt (S. 500—588 bzw, 738). Nach den normalen Beendigungsgründen für den Gesindevertrag (8.738—766) werden die Fälle des Vertragsbruches behandelt (8. 766—833) und endlich je ein Abschnitt über das Abspenstig- machen des Gesindes sowie über das Gesindezeugnis angeschlossen. (S. 833—857 bzw. 882.) Zeitschrift für Bechtsgeschichte. XXXIII. Sem». Abt. 38

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Der Umfang des Buches verbietet es von selbst, an dieser Stelle seinen gesamten Inhalt eingehend wiederzugeben. Es sei aber bemerkt, daß die Übersicht, die man aus der eben vorgeführten Einteilung gewinnen könnte, unvollkommen sein würde. Denn während die „Systematik* völlig an die privatrechtliche Seite des Gesinderechts angeschlossen ist, füllen Erörterungen über Sätze des öffentlichen Rechts einen erheblichen Teil ihres Raumes. So sind Vorschriften gegen die Sonntagsarbeit, Eieiderordnungen und Gesindestrafrecht unter „Pflichten des Gesindes* untergebracht (S. 518ff., 548ff, 555ff.); über vierzig Seiten unter „Pflichten der Herrschaft“ handeln von den Taxordnungen (S. 609 bis 656); in derselben Rubrik findet sich ein Anhang über Gesinde- schulwesen (8. 685—693) und ein sehr interessanter Bericht über öffent- liche Fürsorge für das Gesinde in Krankheit und Alter, insbesondere über die Dienstbotenkrankenkasse in Bamberg (S. 705—738); unter „Vertragsbruch durch das Gesinde“ folgt ein Anhang über „Koalitions- verbote“. (S. 806 ff.) Ist die Darstellung demnach reichhaltiger, als die Einteilung vermuten läßt, so erfüllt sie doch die Zusage des Vorworts nicht, daß ein Bericht über das Gesinderecht „schließlich des ganzen Deutschlands“ gegeben werden solle (8. IV); 'sie hält sich vielmehr durchaus im Rahmen des Titels und behandelt West- und Süddeutsch- land unter Bevorzugung Hessens; die wenigen Bemerkungen über Ost- deutschland spielen so gut wie keine Rolle. Begegnet schon die Tatsache gewissen Bedenken, daß in dem „systematischen“ Teil des Buches eine Einteilung befolgt ist, die seinen Inhalt eher verschleiert als hervorhebt, so muß dem leider hinzugefügt werden, daß eingehende Beschäftigung mit dem Inhalt selbst diese Bedenken wesentlich verschärft. Die Arbeit steht weder darstellerisch noch rechtshistorisch auf einem so hohen Niveau, daß ihr abnormer Umfang dadurch gerechtfertigt wäre. Im Text ermüden immer wieder- kehrende, endlose Aufzählungen gesinderechtlicher Statuten und Gesetze, deren Titel und Daten nur durch spärliche Inhaltsangaben unterbrochen sind. Dabei ist die Disposition dieser Aufzählungen oft nicht einmal nach dem Inhalt sondern lediglich nach der territorialen Geltung der betreffenden Quellen orientiert! (Vgl. 8. 170—236 für die Gesindeord- nungen etc. West- und Süd-Deutschlands, dazu nur 26 Zeilen über „Ver- wandtschaft der deutschen Gesindegesetze untereinander“; 8. 837—364 über Polizeibestimmungen gegen den Müßiggang; 8. 415—436 über Mietstaler; 8. 450 — 465 über Zwangsmaßregeln gegen ausbleibende Dienstboten u. a. m.) Man atmet ordentlich auf, wenn gelegentlich (S. 290) festgestellt wird, daß die Fülle des Materials unmöglich voll- ständig vorgetragen werden kann, sondern statt dessen nur einige prägnante Stellen mitgeteilt werden. Als Zugabe erscheint dann 8. 328 Anm. 1 eine politisch gefärbte Bemerkung gegen Brentano, die in ihrer provozierenden Fassung als eine Entgleisung bezeichnet werden muß. Wenn sich der Verf. ferner im Vorwort als Juristen zu erkennen gibt, so macht er von dieser Eigenschaft formell und inhaltlich in seiner Darstellung nicht immer Gebrauch. So, wenn 8. 276 ff. über die

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Haftung der Herrschaft für Zivilverbindlichkeiten des Gesindes in folgender Disposition gehandelt wird: 1. Veräußerung von Eigentum der Herrschaft; 2. Verlust oder Beschädigung von Sachen der Herr- schaft; 3. von der Herrschaft zu vertretende Schädigungen Dritter; 4. Begründung von Schulden durch Vertrag zu Lasten der Herrschaft. Was Zff. 2 überhaupt in diesem Zusammenhang zu suchen hat, bleibt unklar. Unter Zff. 1 wird die Frage behandelt, wieweit Verfügungen des Gesindes über Herreneigentum aufrecht erhalten bleiben. Daß eine Verfügung keine „Verbindlichkeit“ begründet, für die eine „Haftung der Herrschaft“ bestehen könnte, wird nicht erwähnt. Tatsächlich gehört auch diese Ziffer durchaus nicht hierher; und daß endlich zwischen Zff. 3 und 4 der für jeden Juristen maßgebende Unterschied Besteht, daß in Zff. 3 Deliktshaftung, in Zff 4 dagegen Haftung aus Verträgen vorliegt, kommt nur ganz nebenbei vor, wie sich schon daraus ergibt, daß die Zff. 1, wenn sie schon hier eingezwängt werden sollte, doch wenigstens als Vertragstatbestand neben Zff 4 gehörte, keinesfalls aber durch die beiden Delikte der Zff. 2 und 3 von ihr getrennt bleiben durfte. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, daß die Behandlung der herrschaftlichen Haftung für Gesindedelikte jeden Hinweis auf die allein entscheidende Wandlung in diesem Rechts- gebiet vermissen läßt. Denn während ursprünglich die Haftung der Herrschaft nichts anderes ist als die Außenseite der Munt, tritt schon in den Rechtsbüchem der Gedanke auf, daß nur ein konkretes Ver- schulden die Haftung der Herrschaft begründen könne. Wann und wie diese moderne Auffassung jene alte vollständig ablöst, ja auch nur, daß zwischen beiden ein Gegensatz besteht, darüber wird an keiner Stelle gesprochen. (Vgl. 8.259 ff.) Wenig juristisch mutet es auch an, wenn bei der Darstellung des Vertragbruchrechtes (8. 766 ff.) mit keinem Worte davon die Rede ist, daß die Herrschaft, die ihr Gesinde fortschickt oder gar nicht erst annimmt, sich hauptsächlich im Verzüge des Gläubigers befindet, das Gesinde dagegen, das seinen Dienst nicht tut, in Schuldnerverzug ist, und daß bereits aus dieser Tatsache gewisse Unterschiede der rechtlichen Behandlung notwendig folgen. Wie bisher das Referat sich darauf beschränken mußte, durch einzeln herausgegriffene Beispiele das behauptete Mißverhältnis zwischen Umfang und Niveau der Arbeit zu belegen, so müssen auch nunmehr, da es sich um die Beurteilung der rechtshistorischen Leistung als solcher handelt, einige Anmerkungen genügen. Es wäre vergebliche Mühe, allen einzelnen mehr oder weniger offenbaren Irrtümern nach- gehen zu wollen. Zunächst ist es erstaunlich, daß die Darstellung kurzerhand erst bei den Rechtsbüchem einsetzt. An keiner Stelle des ganzen Buches wird der Versuch gemacht, die Brücke von der Dienst- leistung durch Unfreie, wie sie noch in den Volksrechten durchaus die Norm ist, zur Dienstleistung durch freies Gesinde zu schlagen. Weder der Tatsache dieser Wandlung noch ihrer zeitlichen Feststellung, geschweige denn ihren Gründen, oder ferner ihren Spuren im späteren Gesinderecht wird Beachtung geschenkt, wenn man von gelegentlichen 38*

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Bemerkungen etwa über das Muntschaftsverhältnis absiebt. Ferner verzichtet der Verf. im allgemeinen darauf, die Verbindung mit den gröberen Problemen der Rechtsgeschichte herzustellen. Daß bei Ver- tragsbruch nicht von Annahmeverzug gesprochen wird, wurde bereits erwähnt. Aber auch die so viel näher liegende Verbindung vom Miets- taler zum Recht der arrha überhaupt ist nur angedeutet. Die Vor- schriften über den Zwangsdienst und die Auswanderungsverbote (S. 361 ff.) bleiben ohne jeden Zusammenhang mit den allgemeinen ständegeschicht- lichen Problemen der Zeit;, daß es sich bei den Geboten der Städte wegen Mitnahme des ganzen Hausstandes durch Bürger, die in den Krieg ziehen, um das Vordringen des Söldnerwesens und den Kampf der Städte hiergegen handelt, wird nicht erkannt (S. 315). Bei Be- sprechung der Rechtssätze über Zwangsrechte gegen ausbleibendes Gesinde und über Doppelvermietung lag es nahe, zu untersuchen, wie weit hier etwa das Rechtsverhältnis der Herrschaft zum Gesinde als dingliche Personenherrschaft, nicht als bloßer Schuldvertrag empfunden wird, und welche Rolle die Hingabe des Mietstalers bei der Begründung der Dinglichkeit dieses Verhältnisses spielt; die vom Verf. selbst kon- statierte, für uns eigenartige Auffassung, „daß nur der Nichtantritt beim Erstmieter als Vertragsbruch erscheint“ (S. 457), oder daß der Erstmieter vor allen späteren das Vorrecht hat, verlangt geradezu eine Erklärung in dieser Richtung; der Verf. begnügt sich aber auch hier mit der Feststellung der Tatsachen (8. 450ff., 458ff.). Neben diesen Mängeln fällt eine starke Kritiklosigkeit gegenüber den Quellen, besonders aber gegenüber den Rechtsbüchem auf. Sachsenspiegel, Schwabenspiegel, kleines* Kaiserrecht haben in Hessen „gegolten“ (S. lff.), alle drei Rechte „setzen fest“, „befehlen“, „ordnen an“, als ob es sich um moderne Gesetzgebungen handelte. Der Charakter dieser Quellen als reiner Privatarbeiten tritt nirgends hervor, das Ver- hältnis ihres Inhalts zu dem tatsächlich beobachteten Rechte ihrer Zeit wird an keiner Stelle untersucht. Insbesondere trägt z. B. die auf S. 16 f. behandelte Stelle Kleines Kaiserrecht 2,29 über Stellvertretungs- rechte des Knechtes für seinen Herrn den Stempel des Spekulativen an der Stirn. Schon die Schlußworte: „Sint geschriben stet in des riches recht: wem der keiser sinen gewalt bevilhet, der ist an des keisers stat“-usw; sollten zur Vorsicht mahnen. Der Inhalt derselben wird aber trotzdem ohne den geringsten Versuch einer Kritik hingenommen. Über dies scheint die Stelle gar nicht von einer allgemeinen Stellvertretungsbefugnis des Knechtes für seinen Herrn zu reden, wie der Verf. will, sondern lediglich von einer solchen Befugnis kraft Voll- macht. Die Verwunderung steigert sich aber nicht unerheblich bei der Lektüre des folgenden Satzes auf S. 17: „Der Knecht hat, soweit »ein Beruf reicht („un hat sin gewalt sins geschefts“), die Vollmacht, für den Herrn Kredit zu nehmen, seine Fahrnis zu veräußern, Schon1) den Spiegeln war diese Auffassung zu weitgehend; späteren Zeiten

l) Von mir gesperrt.

Beukemann, Ulrich, Die Geschichte des Hamburger Mäklerrechts Besprochen von L. Perels

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entschwand das Bewußtsein der notwendigen Stellvertretung, Hand in Hand schon mit dem Wachsen der Bevölkerungszahl, die eine derartige Regelung ausschloß.“ Also ein Stellvertretungsrecht des Knechtes gegen den Herrn kraft Muntschaftsverhältnisses, ganz generell, und das als das Ursprüngliche, das im Gegensatz zum Kleinen Kaiserrecht „schon“ in den Spiegeln verschwunden ist! Ich habe mich nur ungern davon überzeugt, daß der Verf. tatsächlich diese Meinung hat zum Ausdruck bringen wollen; aber die fortgesetzte Wiederholung derselben Ansicht (z. B. 8. 5. 276. 284. 580) ließ keinen Zweifel. Daß außerdem gelegentlich von „Munt“ über Tiere gesprochen wird, statt von Gewere (S. 5), daß „schon“ der Sachsenspiegel den Vertragsbruch des Gesindes mit Strafe belegt (doppelte Rückzahlung des Lohnes, also eine der üb- lichsten Vertragsbruchfolgen aus der Zeit der Volksrechte!) (S. 10) diene nur zur Ergänzung dieser Proben. Wenn ich demnach als Referent die Arbeit Könneckes im Er- gebnis vorwiegend ablehnen muß, so darf ich doch meinen Bericht nicht ohne den Hinweis darauf schließen, daß sie trotz aller Mängel erhebliche Werte aufzuweisen hat. Schon aus der Inhaltsangabe im ersten Teile dieses Referates geht hervor, daß das Buch reich an interessanten Mitteilungen ist. Darüber hinaus aber ist es offenbar die Frucht einer überaus fleißigen und gewissenhaften Sammelarbeit, der der volle Erfolg nur deshalb versagt blieb, weil es dem Verf. an der rechtshistorischen und scheinbar auch an der technischen Vorbildung zur Bewältigung eines so ungeheuren Materiales gefehlt hat. So ward aus der beabsichtigten Darstellung einer Rechtsgeschichte des Gesindes eine Materialsammlung über dieses Thema, die jedem Forscher, der in Zukunft in dem gleichen Gebiete arbeiten will, außerordentlich nützliche Dienste leisten wird. Göttingen. Dr. Otto Schreiber.

Ulrich Beukemann, Dr. jur., Die Geschichte des Ham- burger Mäklerrechts (= Deutschrechtliche Beiträge, heraus- gegeben von Dr. Konrad Beyerle, Band Vn, Heft 5). Heidelberg, Carl Winter, 1912. 188 8. 8°. Über das hamburgische Mäklerwesen waren wir, von älteren und Gelegenheitsschriften abgesehen, bisher nur durch von Halles Arbeiten genauer unterrichtet, besonders nach der kommerziellen Seite hin. Beukemann gibt uns nun eine ausführliche Mäklerrechts- geschichte Hamburgs. Nach einigen einleitenden Bemerkungen all- gemeiner Natur wendet er sich den spezifisch hamburgischen, mit dem Jahre 1288 beginnenden Aufzeichnungen zu, in denen wir dem Mäkler begegnen. Vom 16. Jahrhundert an werden die einschlägigen Rechts- normen mehr und mehr ausgebaut; 1642 setzt die nach Ansicht des Verfassers „erste wirkliche hamburgische Mäklerordnung“ ein. Ihr folgen viele andere nach. Die letzte ist diejenige von 1824, die ihrer-

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seits durch Gesetz von 1871 mit der Wirkung aufgehoben wurde, daß seitdem in Hamburg das Institut der beamteten, beeidigten Mäkler verschwunden ist. Beukemann begnügt sich natürlich nicht mit einer bloßen Registrierung der Quellen. Er verarbeitet sie und weiß ihr Warum und Wie klar, einfach und sicher zu veranschaulichen. Damit ist schon angedeutet, daß die wirtschaftlichen Tatsachen des Rechtslebens nicht zu kurz kommen, daher denn auch der Handels- historiker manches Lehrreiche, beispielsweise über Kursnotierungen, wird aus dem Buche entnehmen können. Die ganze Schilderung macht aber nur dessen erste Hälfte aus. Die zweite bildet ein „Anhang“, welcher die bedeutsamsten der ver- werteten, z. T. noch nicht oder wenig bekannten Quellen im Wortlaute wiedergibt. Alles in allem eine dankenswerte Bereicherung unseres rechts- geschichtlichen Wissens. Deshalb und weil es sich augenscheinlich um eine Erstlingsarbeit handelt, wird man es dem Verfasser nicht sehr verübeln dürfen, wenn er einem — leider typischen und doch vermeidlichen — Fehler solcher Schriften mitverfallen ist: dem der übergroßen Vertrauensseligkeit in die Leistungen der Druckerei. So sind bei den Literaturangaben gar zu viel Eigennamen entstellt, 8. 65 Z. 3 muß es heißen ‘bezahlt’ statt ‘bestraft’, 8. 87 wird etwas als ‘übermäßig zweckmäßig’ hingestellt, die erste Anmerkung auf 8. 80 gehört zu 8. 78. Solche und allerlei ähnliche Unstimmigkeiten wären verhältnismäßig harmlos, wenn sie nicht Mißtrauen erwecken müßten gegen die Verläßlichkeit der an- gehängten Terte, zumal diese doch keineswegs bloßes Beiwerk sind. Eine gründliche Nachprüfung hätte sich bei dem vielen Fleiße, der ohnehin aufgewendet ist, um so mehr empfohlen, als der Leser selbst sie nur ausnahmsweise vornehmen kann. Er wird z. B. auf 8. 95 das Privileg für die Merchant adventurers von 1567 dahin verbessern, daß es bezüglich der Eidesformel ihrer Mäkler lautet: quomodo illi jurare debeant; ferner 8. 96 den Eid von 1589 dahin: dath ick (vor Beginn eines Eigenhandels) mitten Eidt uni upseggen, usw. usw. Unter diesen Umständen ist es desto erfreulicher, festzustellen, daß sachliche Mißverständnisse dem Verfasser anscheinend nur recht selten untergelaufen sind. Dahin gehört, falls nicht auch hier ein Druckversehen vorliegt, folgendes. Die Mäklerordnung von 1642 ent- hält die, wie der Verfasser findet, „harte“ Bestimmung: da über Ver- hören einige fallment geschehen würde, soll der Verkäufer keine Mäckeley schuldig sein. Hieraus wird fälschlich gefolgert, der Mäkler habe keinen Courtage-Anspruch bei plötzlichem Konkurs des Verkäufers. Die Arbeit macht einen in ihrer Art abgerundeten, „vollständigen“ Eindruck. Wenn sie sich über diesen oder jenen Punkt noch eindring- licher hätte verbreiten können, so ist das kein Vorwurf. Gleichwohl mag der Hinweis erlaubt sein, daß sich über den Assekuranzmäkler, der gerade in Hamburg seit Alters eine hervorragende Rolle spielt, noch mancherlei Charakteristisches sagen ließe, und zwar schon auf

Goldmann, Emil, Der andelang Besprochen von E. v. Künßberg

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Grund gedruckter,, vom Verfasser nicht herangezogener Vorarbeiten. Einiges findet man in Kiefielbachs Entwicklung der Seeversicherung in Hamburg, anderes in Langenbecks Hamburgischem Schiff- und Seerecht, das nie versagt. Reiht man die vorliegende Abhandlung in die verwandte Literatur ein, so gesellt sie sich neben die bereits zahlreichen Monographien, die das Mäklerwesen in örtlicher Begrenzung historisch fortentwickeln. Andere sind den Ursprüngen der Mäklertätigkeit nachgegangen, sei es ganz allgemein, sei es wiederum in bestimmten Staats- oder Sprach- gebieten, oder sie haben einzelne Institute des Mäklerrechts näher untersucht. Sollte es nicht allmählich Zeit sein für eine zusammen- fassende Darstellung der gesamten Materie? Heidelberg. Leopold Pereis.

Dr. Emil Goldmann, Der andelang (Untersuchungen zur Deutschen Staats- und Rechtsgeschichte, herausgegeben von Otto v. Gierke, Ul. Heft). Breslau, M. & H. Marcus, 1912. VIII u. 67 8. 8 ». In der Einleitung und im Schlußwort weist G. daraufhin, wie das Rätsel des andelang verschiedenen Wissenszweigen angehört und wie es nur durch Zusammenarbeit aller gelöst werden könne. In der Tat hätte man kaum ein geeigneteres Beispiel finden können, um die mannigfachen Fäden, die zwischen Rechtsgeschichte, Sprachforschung und Volkskunde hinüber und herüber führen, aufzuweisen und die wechselseitige Förderung dieser drei Wissenschaften darzutun. G. beschäftigt sich schon geraume Zeit mit dem andelang. Daß er ihn als Kesselhaken deuten will, wissen wir bereits aus Brunner RG. I* 587 Anm. Inwieweit die Ergebnisse der vorliegenden, breit angelegten Untersuchung andere sind (vgl. 8. 26 Anm.) als die der seinerzeitigen Seminararbeit, ist nicht ersichtlich. Zunächst setzt sich G. mit einer Reihe bisheriger Erklärungs- versuche auseinander, insbesondere mit den Gleichungen andelang ------- Urkunde und andelang=Handschuh. Ergänzend möchte ich hier darauf hinweisen, daß sich auch Wackernagel mit der Frage befaßt hat, in «Sprache und Denkmäler der Burgunder»* (Kleinere Schriften III 357): «andelang, das, wie ich vermute (nur ist hier nicht der Ort für weitere Ausführung), der Schnürriemen der Beschuhung war.* Leider ist mir nicht bekannt geworden, ob Wackernagel an anderer Stelle darauf zurückgekommen ist. In stattlicher Reihe ziehen dann, zeitlich, geordnet (713—1079), die bisher bekannten und neugefondene andelang-Stellen an .uns vorüber. Eine kurze Zusammenfassung des Wenigen, was sich daraus über die Verwendung des rätselhaften Dinges ersehen läßt, wäre im Anhang daran erwünscht gewesen. S. 17f. ist die Brunnersche Annahme godelaicum ----- wandelanc abgelehnt, ohne daß einleuchtendere Gegen-

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Vorschläge gemacht würden. Weitere Belege werden wir wohl erst mit einem „neuen Du Lange “ zu erwarten haben, in dem die gesamte mittellateinische Überlieferung verarbeitet ist. Das ausgebreitete Quellenmaterial bestätigt zunächst die all- gemeine Annahme, daß wir im andelang ein Wahrzeichen des Liegen- schaftsrechtes vor uns haben. Die weitere Untersuchung berücksichtigt dann folgende Punkte: da mehrfach andelang mit einem Possessiv- pronomen auftritt, so ist, worauf bereits Grimm hingewiesen, ein Gegenstand anzunehmen, der näheren Bezug zur Person des Übergeben- den hat, etwa ein getragenes Kleidungsstück, eine Waffe oder ein Hausgerät. Für die Größe des andelang kann nur die eine Stelle herangezogen werden, wo er neben anderen Übergabswahrzeichen auf eine Urkunde gelegt wird. Daraus, daß im späteren Mittelalter, als das Hauptwort andelang schon erloschen war, ein Zeitwort andelagen ‘übergeben, überliefern’ mehrfach beglaubigt ist (aus dem dann ‘hand- langen’ entstand), will G. schließen, daß wir im andelang ein besonders wichtiges Symbol für Liegenschaftsübereignung zu erblicken hätten. Das ist meines Erachtens nicht zwingend, denn man könnte mit der Frage antworten: Weshalb ist in der Unzahl von Urkunden von dem so wichtigen Symbol nicht einmal ein halbes hundertmal die Rede? G. schaltet alle Wahrzeichen aus der Betrachtung aus, die gleichzeitig mit dem andelang und neben ihm in Urkunden erwähnt werden; zieht aber sonst alle Gegenstände heran, die uns sonst bei Übergaben von Liegenschaften begegnen: Hut, Ring, Münze, Stein, Gürtel usw. Auch hier liegt eine zweifelnde Frage nahe: Weshalb nur diese Dinge? Ist es durchaus unmöglich, daß uns noch weitere Symbole bekannt werden? Alle eben erwähnten Gegenstände werden mit wenigen Worten als belanglos abgetan, so daß der Kesselhaken allein übrig bleibt. Hier setzt nun der wertvollste Teil der Arbeit ein, die Darstellung der Bedeutung und Verwendung des Kesselhakens — und damit in Zusammenhang der Herdkette — im Rechtsleben der Vorzeit; eine willkommene Beigabe und Abrundung des Bildes sind die Ausführungen über den Kesselhaken im volkstümlichen Heilglauben, in der Zauberei und in der Ahnenverehrung. Die Feuerstelle, der Herd ist der Mittelpunkt des Hauses; damit erst recht der Kesselhaken. Wenn Grenzen durch die Mitte des Hauses gehen sollen, werden sie durch den Kesselhaken gelegt. Verkündigungen werden rechtsgiltig bei ihm vorgebracht; der Sterbfall, dessen Annahme verweigert wurde, wird rechtsgiltig an ihn angeheftet. «, Wenn Dienstboten ihren Dienst antreten, werden sie um den Kesselhaken geleitet, ebenso die einziehende Braut. Um die Braut wird wohl auch der Kesselhaken geschwungen oder ihr als Zeichen der Hausherrschaft eingehändigt. Bei der Taufe wird das Kind um den Kesselhaken getragen. Damit neugekaufte Tiere sich ans Haus gewöhnen, werden sie ebenfalls um den Kesselhaken getragen. Beim Besitzwechsel eines Hauses wird der neue Hausbesitzer ums Hel (Kessel- haken) geleitet oder muß den Kesselhaken berühren. Der Besitz des

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Kesselhakens — der in manchen Rechten zum Heergewäte, in andern zur Gerade gezählt wird — bedeutet den Besitz des Hauses. Ja er gilt selbst auch als „Herr des Hauses“; bezeichnet das Haus als Wappen und Hausmarke. Wer den Kesselhaken auf hängt, läßt sich häuslich nieder, wem er abgenommen wird, der ist damit vom Haus vertrieben. Hierher gehört das 'Schillingsrecht’, wonach der Gutsherr dem säumigen oder unordentlichen Schillingshauer (Grimm, RA. I 539f.) als Zeichen der Abstiftung einen Schilling an den Kesselhaken hängt. Eine Ab- gabe ist das aber nicht, wie G. 8. 49 Anm. 4 am Ende anzunehmen scheint, sondern es erinnert deutlich an den Urlaubsschilling (Grimm, RA. I 539). Mit Recht aber verbessert G. die Erklärung, die Grimm auf derselben Seite von hael gibt (Loch in der Türe); es ist natürlich der Kesselhaken. Besondere Schwierigkeiten bereitete seit jeher die etymologische Deutung von andelang. G. beschäftigt sich mit dieser Frage an ver- schiedenen Stellen. Zunächst 8. 2f., 9f., wo er die Ableitung von 'Hand’ und 'langen1, die Zusammenstellung mit ags. andlang 'continuus’, mit frz. gantelet 'Panzerhandschuh’, mit mhd. hendling 'Handschuh’, mit frk. aläg 'villa’ ablehnt. 8. 51 ff. behandelt G. ausführlich die Wortableitung. Grimm hatte das Wort antlang, das in den öster- reichischen Alpenländern als eine Zaunbezeichnung vorkommt, mit andelang zusammenbringen wollen. G. erklärt dies als zufälligen Gleichklang, ebenso wie an. andlangr ‘coelum secundum’, ags. andlang ‘continuus’, ahd. antlangi ‘responsum’. Überhaupt sei es nicht möglich, andelang aus dem germanischen Sprachschätze zu erklären. Da jedoch das Wort dem Mittellateinischen angehört, so kommt auch romanisches Sprachgut in Frage. Hier weist nun G. hin auf ein katalanisches anderris 'Kesselhaken’, auf romanisch anderes 'feuerbock’, andel- 'feuer- bock’; aus französischen Mundarten zieht er heran andiri 'Kesselring’, adero ‘Kesselhaken’. So eingehend und sorgfältig auch diese sprachlichen Unter- suchungen sind, so scheint mir dadurch doch nicht mehr als die Mög- lichkeit eines Zusammenhangs erwiesen zu sein, der durch weitere Funde oder Untersuchungen ebenso bestätigt als widerlegt werden kann. Trotzdem kann die sachliche Lösung die richtige sein, denn für die sprachliche Erklärung sind wohl auch noch andere Wege denkbar.1) Ob je ein ganz einwandfreier gefunden wird?

l) Ich durfte Einblick nehmen in einen Brief des Herrn Gebeimrat Prof. Dr. Bartliolomae an Herrn Geheimrat Prof. Dr. R. Schröder und darf dessen Inhalt mit gütiger Erlaubnis der beiden Herren mitteilen: „ich habe die etymologische Seite des andelang-Problems mit Herrn Kollega Braune besprochen; auch er meinte, ohne meine Ansicht zu kennen, es liege am nächsten, das Wort an 'langen’ anzuschließen. Die Bedeutung von and ... ist 'entgegen’; ‘langen’ bedeutet eigentlich 'lang werden’, dann 'sich strecken, reichen*, Irans, 'die Arme nach etwas ausstrecken’ usw. Danach wäre andelang zu fassen als Bezeichnung für einen Gegenstand, der sich einem andern entgegenstreckt, um ihn zu fassen. Das ist nach meiner Meinung für einen Kesselhaken ein Name, der an Deutlichkeit der Vor-

Buch, Georg, Die Übertragbarkeit von Forderungen im deutschen mittelalterlichen Recht Besprochen von A. Gál

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Wie dem auch sei, die Arbeit G.s verdient den vollsten Dank ffir die Vertiefung und neue Beleuchtung der ganzen Frage und für ihre ansprechende und sachlich, wie ich glaube, richtige Beantwortung. Auch darin wird G. beizustimmen sein, daß der andelang ein fränkisches, kein alemannisches Rechtssymbol ist. Heidelberg. v. Künßberg.

Georg Buch, Die Übertragbarkeit von Forderungen im deutschen mittelalterlichen Recht. (Untersuchungen zur deutschen Staats- und Rechtsgeschichte, herausgegeben von Otto v. Gierke, 113. Heft.) Breslau, M. u. H. Marcus, 1912, IX u. 138 8. 8°. Die herrschende namentlich von Brunner vertretene Lehre, zu der sich mit einigen Vorbehalten auch Stobbe von Seiner ursprünglich gegenteiligen Ansicht hatte bekehren lassen, negiert für die ältere Zeit die Übertragbarkeit von Forderungen. Einen willkürlichen Wechsel in der Person des Gläubigers brauchte der Schuldner nicht anzuerkennen. Für ihn war es oft nicht gleichgiltig, wer die Forderung geltend machte und vor allem wurde der Wortlaut der Abrede streng aus- gelegt: Berechtigt war nur der Versprechensempf&nger, er konnte nicht beliebig einen Anderen, dem eben der Schuldner nicht versprochen hatte, an seine Stelle treten lassen. Ein Ausweg eröffnet« sich zunächst durch die Möglichkeit, schon in den Vertrag das Versprechen auf be- dingte Leistung an einen bestimmten oder erst zu bestimmenden Dritten aufzunehmen. Später, soweit gerichtliche Stellvertretung zugelassen wurde, durch Erteilung einer Prozeßvollmacht, ähnlich wie nach römi- schem Recht, das ja gleichfalls eine Änderung der Subjekte der Obli- gation grundsätzlich versagte. Im Gegensätze zu dieser Lehre hat kürzlich v. Gierke — freilich nur nebenher, bei der Forschung auf anderen Gebieten des Obligationen- rechts — darauf hingewiesen, daß sich die Übertragbarkeit von For- derungen mit dem Schuldbegriff vereinbaren läßt. Nunmehr vertritt auch Buch in der vorliegenden Einzeluntersuchung den Satz, daß «auch freier von jedem Sachbesitz emanzipierter Übertragung obli- gatorischer Rechte ein sperrendes Rechtsprinzip durchaus nicht im Wege stand“. Im I.—III. Teil (S. 17—60) der Abhandlung werden «einige all- gemeinere Erscheinungsformen“ des deutschen Rechts vorgeführt: Die

Stellung nichts zu wünschen übrig läßt. Ich erwähne noch, daß es im asächs. ein andlang .. . gibt, das entgegenreichend, entgegengewendet* be- deutet Sollte es richtig sein, daß das Wort andelang mit romanischen Wörtern zusammenhängt, die ‘Feuerbock* bedeuten, so dürfte doch die Aus- gestaltung des Wortes volksetymologischem Anschluß an jene Wörter mit der. Bedeutung‘entgegengewendet' zu danken sein. Ganz Sicheres wird sich da leider wohl nie ermitteln lassen.“

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Vererblichkeit von Forderungen und Schulden, die Möglichkeit des Überganges „verdinglichter“ Forderungen unter Lebenden und des Er- werbes von Forderungen vermittelst dritter Personen. Der Oewinn ist mehr als fraglich. Forderungen können vererblich und doch wie nach römischem Recht einer Singularsukzession entzogen sein. Darüber ist nicht hinwegzukommen, auch wenn man wie Buch den Gedanken einer Gesamtnachfolge bei der Erbenhaftung ablehnen will. Überdies steht es nicht fest, ob Forderungen nach deutschem Recht schon von jeher vererblich waren (Erbenklauseln!). Was ferner die übrigens oft als Immobilien behandelten Realrechte betrifft, so gibt ja Buch selbst zu, daß „eine Verknüpfung der Forderung mit Sachen die Übertragungs- vorstellung erleichterte“. Naturgemäß ist ein weit geringeres Maß von Abstraktion vorausgesetzt, wenn der Forderungsübergang bewirkt werden soll durch die Übereignung einer das Recht tragenden körper- lichen Sache. Nicht entscheidend endlich ist die Möglichkeit des Fordemngserwerbes durch Dritte. Die Möglichkeit unmittelbarer rechts- geschäftlicher Stellvertretung — selbst wenn sie vorhanden war, was noch beweisbedürftig ist — deshalb nicht, weil bei ihr der Geschäfts- herr schon durch das Versprechen des Schuldners berechtigt wird, während im Falle der Zession der neue Gläubiger die Forderung erst durch einen Vertrag mit dem ursprünglichen Gläubiger erwirbt. Die Stellvertretung wäre daher eben im Unterschiede von der Zession ver- einbar mit einer strikten Auslegung des Wortlautes der Beredungen. Aus gleichem Grunde sind Schlüsse aus der Zulässigkeit des Vertrages zu Gunsten Dritter abzulehnen. Bildet das häufige Vorkommen von Inhaberklauseln wegen ihrer Herkunft aus dem spätrömischen Urkunden- stil vielleicht keinen vollen Grund zur Negation der freien Übertrag- barkeit, so geht Buchs gegenteilige Annahme, „daß gerade diese freieste Art der Übertragung ihre Rechtfertigung aus der schuldrecht- lichen Anerkennung der Zessibilität überhaupt entnahm“, sicher fehl. Daß in späterer Zeit die Inhaberklausel Forderungsübertragungen nicht erst ermöglicht sondern nur erleichtert hat, ist gewiß, ob aber ihre Funktion schon anfänglich die gleiche war, ist eine andere Frage. Im IV. Teil mit der Überschrift , Singularsukzession im deutschen Schuldrecht“ wird zunächst (8. 61—70) auf konstruktivem Wege zum- teil mit v. Gierke festgestellt, daß eine Sukzession in das Schuldver- hältnis „ohne grundsätzliche Bedenken hätte stattfinden können“, da „dem Schuldbegriff die Vorstellung eines ligamen zwischen Gläubiger und Schuldner nicht innewohnte*. Es folgt (S. 70—76, vgl. 8.114f., 126ff.) eine rechtsvergleichende Untersuchung, deren Hauptergebnisse übrigens der Ansicht Buchs entschieden widersprechen, da gerade dem naheverwandten anglonormannischen und dem älteren sehen Rechte die freie Übertragbarkeit von Forderungen fremd gewesen ist. Sodann (S. 76—106) soll dargetan werden, „daß die Tendenz zum Gläubiger- oder Schuldnerwechsel im deutschen mittelalterlichen Recht vorhanden war*. Dieser „latent vorhandene Gedanke“ mag in der Tat den ziemlich bunt aneinander gereihten Erscheinungen zugrunde Regen.

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Damit ist aber durchaus nicht das Entscheidende bewiesen, daß For- derungen rechtsgeschäftlich und ohne Mitwirkung des Schuldners von der Person des Gläubigers ablösbar waren. Der Dritte erlangt etwa die Forderung nicht durch ein Rechtsgeschäft, sondern durch eine — übrigens selten vorkommende — Forderungspfändung. Die .Forderungs- verpfändungen ferner, die Buch heranzieht, stellen sich in Wirklichkeit als Weiterverpfändungen des für die Forderung gesetzten Pfandes dar; ähnlich zu beurteilen ist das Versetzen von zur Bearbeitung übergebenen Sachen um den Betrag des geschuldeten Lohnes. Oder es findet über- haupt kein Forderungsübergang statt, so beim Bürgenzugriff, der auch erfolgen kann, um die Erfüllung der — somit noch aufrechten, nicht abgetretenen — Forderung des Gläubigers zu erzwingen. Zum minde- sten, mag man den Formalismus bei der Bürgenstellung wie immer deuten, geht keinerlei Recht vom Gläubiger auf den Bürgen ohne die Mitwirkung des Schuldners über. Wenn nach langobardischem Recht Deliktsforderungen anscheinend selbst gegen den Willen des Schuldners weiter begeben werden konnten, so folgt auch daraus keineswegs, daß willkürliche Forderungsübertragungen sonst zulässig waren. Ebenso- wenig kann dieser Schluß aus dem zuweilen gestatteten Geldaufnehmen zu des säumigen Schuldners Schaden gezogen werden. An weiteren Einzelheiten darzutun, daß ein Beweis für die freie rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit von Forderungen durch solche Mittel nicht erbracht werden kann, ist wohl entbehrlich. Umsomehr, als es nicht an Quellen fehlt, die ausdrücklich ein erneutes Versprechen des Schuldners an den Erwerber der Forderung, eine Verwandlung des Gelübdes (Kl. Kaiserr. II 38, Blume von Magdeburg II 2 c. 98, System. Schöffenr. I 28, Wiener StRB. Art. 19) verlangen. Es muß also ein neues Vertrags Verhältnis begründet werden. Der Dritte kann das alte Forderungsrecht nicht derivativ vom ursprünglichen Gläubiger erwerben, sondern nur ein neues Forderungsrecht unmittelbar vom Schuldner. Offenbar gibt Buch diesen Quellenbelegen gegenüber seinen Standpunkt zumteil auf. Denn während er sonst allgemein von der Übertragbar- keit ,obligatorischer Rechte* spricht (vgl. z. B. den eingangs zitierten Satz oder 8. 130: »Das objektivierte Leistensollen und ebenso die Haftungsverhältnisse vertragen einen Wechsel der Beteiligten“) erklärt er hier (8. 106 ff.) Forderungen als frei begründbar und übertragbar, hingegen eine Vertragserneuerung für erforderlich, um dem neuen Gläubiger Zugriffsmacht zu geben. Sie werde formell begründet und könne auch dem neuen Gläubiger nur durch Übergabe des Haftungs- symbols oder Erneuerung des Treugelübdes eingeräumt werden. Die grundlegende Bedeutung, die der Sonderung von Schuld und Haftung zuzuerkennen ist, gibt aber m. E. noch nicht die unbegrenzte Möglich- keit, mit ihr nach Belieben Alles zu beweisen. In diesem Zusammen- hänge ist die Sonderung augenscheinlich nur gedankenmäßig vorge- nommen; nach einer Angabe, in welcher Art sie aus den erwähnten Quellen abgeleitet werden soll, sucht man vergebens. Wohl aber findet sich ein von Buch (8.111 ff.) unterschätztes Anzeichen gegen die freie

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Übertragbarkeit: die Verwendung von Eintreibung»Vollmachten zu Zessionszwecken. Belege, die geradezu die rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit be- weisen sollen, sind spärlich (8. 119—125). ünd auch dieses Material schrumpft bei näherer Prüfung zusammen. Auszuschalten sind die mehrdeutigen, die fremdrechtlichen oder sichtlich von fremden Rechten beeinflußten Quellen. Als wirklich erheblich und bisher noch nicht verwertet erübrigt außer einer summarischen Lübecker Stadtbuch- eintragung aus dem Jahr 1361 (S. 124) vielleicht nur die bairische Urkunde aus dem Jahr 137.6 (8.120f. Loersch-Schröder-Pereis, Urk. nr. 223). Sie beansprucht besonderes Interesse, da in ihr die Wirkungen der Forderungsübertragung bis in alle Einzelheiten dargelegt sind. Bereits von Stobbe III8 8. 249 Anm. 6 sind Belege gesammelt worden, die für das 15. Jahrhundert die Übertragbarkeit von Forderungen auch ohne Erfordernis einer Mitwirkung des Schuldners bezeugen. Als posi- tives Ergebnis der Untersuchung Buchs erscheint nun vor allem der Nachweis, daß dieser Zeitpunkt bis in die 2. Hälfte des 14. Jahrhunderts hinaufzurücken ist. Wie Stobbe verweist ferner Buch darauf, daß man es mit vom römischen Recht unbeeinflußten Abtretungsverträgen zu tun hat, da durch sie nicht blos die Ausübbarkeit sondern das volle Gläubigerrecht übertragen wird, eine Gestaltung, die auch dem ge- meinen Recht nicht völlig fremd geblieben und, allerdings mit Hilfe naturrechtlicher Erwägungen, in die modernen Kodifikationen ein- gedrungen ist (V. Teil, 8.132—137). Vor der Rechtsbücherzeit sind, wie erwähnt, Spuren dieses deutschrechtlichen Abtretungsvertrages nicht auffindbar. Nur konnte schqn weit früher die gleiche Rechts- wirkung — vollständiger Übergang der Forderung — durch die Be- gebung von Urkunden mit Inhaberklauseln erzielt werden. Sollte da nicht doch die von Buch abgelehnte Ansicht zutreffend sein, daß erst der Verkehr mit solcher Art verbrieften Forderungen die Übertragbar- keit sonstiger Forderungen vermittelt hat? Gewiß ist der Verf. mit allen unmittelbar und mittelbar ein- schlägigen Fragen des Obligationenrechts vertraut. Gewiß ist es auch, daß nach dem Stande der Quellen — die Verf. gleichfalls beherrscht, ohne freilich viel neues wirklich beweiskräftiges Material zu tage fördern zu können — bis zu einem gewissen Grade über pro- blematische Erörterungen nicht hinauszukommen ist. Soviel kann aber doch festgestellt werden, daß die gegen die ursprüngliche Übertrag- barkeit sprechenden Gründe weitaus schwerer wiegen, als die von Buch zusammengetragenen Argumente und die von ihm gezogenen Konklusionen. Wien.

Alexander GL1.

Planitz, Hans, Die Vermögensvollstreckung im deutschen mittelalterlichen Recht. Erster Band: Die Pfändung Besprochen von A. Schultze

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Dr. Hans Planitz, Privatdozent (jetzt a. o. Professor) an der Universität Leipzig, Die Yermögensvollstreckung im deut- schen mittelalterlichen Recht. Erster Band: Die Pfän- dung. Leipzig, Wilhelm Engelmann 1912. XXYI und 766 8. 8°. Hieraus: Einleitung und erster Teil gedruckt als Leip- ziger Habilitationsschrift unter dem Titel: Die Entwicke- lung der Yermögensvollstreckung im salfränkischen Rechte. 1909 (enthält aber noch nicht die endgültige Fassung). »Man lernt den Inhalt der Haftung nach Art und Mak kennen, wenn man das Übel erfährt, das dem Haftenden für den Fall der Nichterfüllung in Aussicht steht* (v. Amira). Derartiges schwebt unserem Yerfasser bei seinem grob angelegten Unternehmen vor, dessen ersten, starken, Rudolph Sohm zum 70. Geburtstag dargebrachten Band er jetzt vorlegt. Denn haftungsrechtliche Untersuchungen haben ihn, wie er im Vorwort erzählt, an die Probleme des Vollstreckungs- rechtes geführt. Und, wie er dort weiter mitteilt, soll ein künftiger Schlu^teil des Werkes das Haftungsproblem auf der Basis der gewon- nenen vollstreckungsgeschichtlichen Ergebnisse untersuchen. Nach den bahnbrechenden Arbeiten v. Amiras hatte bei Behandlung des deut- schen Rechts Puntschart vom haftungbegründenden Geschäft seinen Ausgang genommen. Otto v. Gierke hatte dann zwar, als Erster für das deutsche Recht, »Schuld und Haftung* allseitig beleuchtet, aber das Schwergewicht der Einzeldarstellung doch auch wieder auf die Form der Schuld- und Haftungsgeschäfte gelegt. Planitz dringt jetzt vom anderen Ende vor, von der Seite der Vollstreckung aus. Und zwar will er uns eine Geschichte der deutschen Vermögens Voll- streckung geben, während die Personalexekution bereits von Anderen (Horten, Rintelen) unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten, freilich vorläufig nur stückweise, behandelt worden ist. Er leistet damit eine neue, von Anfang an glücklich orientierte Arbeit von hervorragendem Interesse. Ziel der Darstellung ist ihm das deutsche Mittelalter und in diesem ersten Bande die Geschichte der mittelalterlichen Fahrnis- pfändung, der die Geschichte der Liegenschaftsvollstreckung in einem zweiten Bande folgen soll. Für die Pfändung hatte er eine Vorarbeit in dem zweiten Abschnitt des »Deutschen Pfandrechtes* von v. Meibom (1867). Aber sie war für ihn nur in Einzelheiten benutzbar. Das Quellenmaterial ist ja jetzt natürlich ein ganz anderes. Welche Fülle von Stoff ist dem Verf. z. B. aus seitdem erschlossenen schwei- zerischen, österreichischen, niederländischen Quellen, aus Stadtrechts- editionen, wie etwa der oberrheinischen, die hier gerade auch aus den unbedeutenderen Städten - wertvolles Material beisteuerte, aus den Knappschen Zenten usw. zugeströmt! Und er hat ihn redlich geschöpft und zu verwerten verstanden. Die gewaltige Sammelarbeit, von der

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die Quellenauszüge Zeugnis ablegen, die er in Beschränkung auf das jeweilig Wesentliche und in übersichtlicher Gruppierung ganz, was hier sicher das Richtige war, in die Fußnoten verweist, und die stete, enge inhaltliche Fühlung des Textes mit den Quellen, die Wurzel- echtheit seiner Ausführungen, wie man es nennen könnte, verdienen volle Anerkennung und sichern schon für sich dem Buche bleibenden Wert: Weiter sind aber seit Meibom durch die große wissenschaft- liche Arbeit am fränkischen Recht die Grundlagen auch auf diesem Gebiete so außerordentlich verschoben und es ist eben durch „Schuld und Haftung“ die Fragestellung für die geschichtliche Betrachtung eine so andere geworden, daß vollständig von neuem aufzubauen war. Und das hat der Verf. getan. Man wird seinen Bau als im allgemeinen gelungen bezeichnen können. Ehe wir seine Teile besichtigen: eine Bemerkung, die sich am Ende der Lektüre dieses dickleibigen Bandes aufdrängt. Welche un- geheure Partikularität! Aber auch welche dahinter steckende Gestal- tungskraft der Rechtsbildung und welche Findigkeit in dem Beschreiten aller möglichen Wege zu dem nämlichen Ziele! Dabei welche Flüssig- keit der Entwickelung überall, und doch das Tempo außerordentlich verschieden, was die Partikularität noch vermehrt! Diese allbekannten Eigenschaften des deutschen Mittelalters können hier, wo freilich, da es sich um Verfahrensnormen handelte, der Boden dafür besonders günstig war, geradezu in der Potenz studiert werden. Die Aufgabe für die Darstellung war dadurch besonders erschwert. Verf. kommt auf 8.196 ff. ausdrücklich darauf zu sprechen. Er sah sich darum gezwungen, auf eine Darstellung der Entwicklung in einem Gusse zu verzichten und die überhaupt vorkommenden Elemente der Rechts- bildung als da Mahnung, richterliche Erlaubnis, richterliche Mitwir- kung, Pfandschätzung, Pfandwahl, Pfandverfall, Pfandverkauf usw. aus- einanderzunehmen und bei jedem einzelnen den Entwicklungsgang ge- sondert darzustellen. Das führte zu immer wieder erneutem geschicht- lichen Ausholen, zu häufigen Wiederholungen und Bezugnahmen. Die durchlaufende Lektüre des Ganzen wird dadurch schwer und stellen- weise ermüdend. Aber nach dem Gesagten ist ein Vorwurf daraus nicht zu machen. Und dann noch eine weitere allgemeine Beobachtung: das Fehlen eines jeden, aber auch jeden fremdrechtlichen Einflusses. Selbst bei der sogenannten Generalhypothek und den exekutivischen Klauseln. »Als Kuriosum“ — so drückt sich Verf. 8. 290" aus — „sei hier die Meinung Freundts (Wertpapiere im antiken und frühmittelalterlichen Rechte II 8. 229) erwähnt, nach der die Entwicklung des Exekutiv- prozesses und der außerprozessualen Pfändung im späteren Mittelalter an das langobardisch beeinflußte römische exekutive Pfandrecht an- knüpfen soll.“ Und nach dem, was er vorher dargelegt hat, ist damit nicht zu viel gesagt. Wenn am Ausgang des Mittelalters in den fort- geschrittensten Stadtrechten die Fahrnispfändung fast alle modem- rechtlichen Züge schon durchgebildet oder doch stark angedeutet auf-

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weist, so ist dies das Werk einheimischer Rechtsbildung. Das ist wichtig für die richtige Beurteilung der Rezeption des italienischen Prozeßrechts im Gebiete der Pfändung. Der Abstand war auch hier nicht so groß. I. Der Darstellung des Mittelalters schickt PI. eine Einleitung „Die germanische Urzeit“ und einen ersten Teil „Die Entwicklung der Ver- mögensvollstreckung im salfränkischen Rechte“ mit den drei Ab- schnitten: „Die Lex Salica“, „Das Edikt Chilperichs“ und „Das sal- fränkische Recht in karolingischer Zeit“ voraus. Diese Grundlegung war selbstverständlich geboten und mußte dem ganzen Buche die Rich- tung geben. Sie bildet denjenigen Abschnitt des Buchs, den Verf. bereits 1909 den Fachgenossen (als Habilitationsschrift) vorgelegt hat und der schon in der Literatur, so besonders in Gierkes „Schuld und Haftung“, Beachtung gefunden hat. Den Ausgang nimmt er von den uns durch v. Amira und Brunner geläufigen Gedankengängen: Zwang gegen den Schuldner, der nicht freiwillig erfüllt hat, kennt das älteste Recht nur auf zweierlei Weise. Entweder es muß die Nichterfüllung zum Bruch des öffentlichen Friedens gestempelt werden, um im ge- richtlichen Strafverfahren dem Schuldner die Strafe der Friedlosigkeit zuzuziehen; sie wird dazu gestempelt durch einen hinzutretenden Akt, die rechtsförmliche Mahnung seitens des Gläubigers, der gegenüber ungehorsam zu sein, bußpflichtiges Unrecht (Raub) ist. Oder es wird der Weg der Rache, Fehde, Eigenmacht gegen den Nichterfüllenden beschritten als gegen Einen, der sich durch sein Verhalten dem Gläu- biger gegenüber (nur diesem gegenüber: „relativ“) friedlos gemacht hat. Die rechtliche Regelung dieser Selbsthilfe führt zur Einschrän- kung des Zugriffs auf das Vermögen. Nur dieses, nicht die Person des Schuldners wird hier dem Gläubiger gegenüber friedlos. Der Zugriff ist die Pfandnahme. Ursprünglich reiner Racheakt, wirkt sie doch auch als indirekter Zwang zur Schulderfüllung. Dagegen führt sie nicht zur Befriedigung des Gläubigers aus den Pfändern; er hat daran nur ein Zurückbehaltungsrecht, der Schuldner ein zeitlich unbeschränktes Einlösungsrecht. Acht und Fehde — beide Strafmaßnabmen! Und doch liegen in ihnen beiden Entwicklungsmöglichkeiten in der Richtung des Befrie- digungszweckes und damit einer Vermögensexekution. Denn auch die Acht macht die Bahn frei zum schuldnerischen Vermögen. Der Ge- ächtete hat ja Person und Gut verwirkt. Was mit dem verwirkten Gut anfangen? Leicht konnte hier, wenn nur erst das Interesse an dem Geldwert der Leistung rege wurde, der Gedanke entstehen, den Gläu- biger aus jenem Gut zu befriedigen. Die öffentliche Gewalt brauchte nur entweder ihm zu diesem Zweck den eigenen Zugriff auf das Gut zu eröffnen oder ihrerseits für seine Befriedigung aus dem von ihr konfiszierten Gute zu sorgen. Die fehderechtliche Pfandnahme aber brachte schon an sich schuldnerische Vermögensstücke in die Gewalt des Gläubigers. Man konnte ihr den ihr bis dahin fehlenden Befried!-

Literatur. 609 gungszweck angliedern: statt des dauernden Zurückbehaltungsrechts ein Pfandverfall. Welche Rolle haben diese Entwicklungsmöglichkeiten der Acht einer- und der eigenmächtigen Pfandnahme andererseits tatsächlich in der Geschichte der deutschen Vermögensexekution gespielt? Das ist die Frage, die Verf. sich stellt. Er sucht sie zunächst ftlr das fränkische Recht zu beantworten. Wiederum ist es Brunner, dessen Spuren er zumeist folgt. Er findet in 1. Sal. 75 mit 501 u. 2 noch die eigenmächtige Gläubigerpfändung. Aber die Eigenmacht ist an gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Mahnung muß vorangehen, die zur Schuld eine Bußschuld schafft. Hieran muß sich die Verhängung einer auf das Vermögen beschränkten provisorischen Acht (so versteht Verf. das nexti chantigio des Thungin) schließen, und erst nach weiteren fruchtlosen Mahnungen mit Verfall neuer Bußen darf es zur eigenmächtigen Gläubigerpfändung kommen. Das Charakteristische ist, daß die Pfandnahme im Achtverfahren er- folgt. Nach PI. ist gerade dies das Mittel, um dem Gläubiger die Befriedigung durch die jetzt eben dem Schuldner als einem Ge- ächteten definitiv abgenommenen Pfänder zu verschaffen und damit die Gläubigerpfändung über alle anderen Volksrechte hinaus zu ent- wickeln. Nur eine Variante dieser durch Acht verstärkten Gläubiger- pfändung sieht PI. in der Auspfändung durch den königlichen Beamten, den Grafen (1. Sal. 503). Voraussetzungen (1. Sal. 501 u. 2) und Wir- kungen sind dieselben. Nur wird der Pfändungsakt nicht durch den Gläubiger selbst, sondern durch den von ihm beauftragten Grafen vor- genommen. Gerade aber an die Grafenpfändung knüpft sich, getragen durch die wachsende Königsmacht und das Einrücken des Grafen in das Richteramt, die weitere Entwicklung (aus ed. Chilperici 8 (7) er- schlossen). Das nexti chantigio des Volksrichters ist fortgefallen. Die Grafenpfändung erfolgt nun auf Grund eines im Ding von den Rachine- burgen gefundenen Urteils, sogar auch auf Grund eines auf Ladungs- ungehorsam des Schuldners ergangenen Sachurteils. Sie bewirkt jetzt — ohne Acht — Konfiskation des gepfändeten Gutes und Befriedi- gung des Gläubigers daraus. Sie ist unter Ausschaltung jeder Eigen- macht zu einer Richterpfändung nach gerichtlichem Ver- fahren geworden, zu einer echten Zwangsvollstreckung in das Ver- mögen des Schuldners. Nur subsidiär, bei Insolvenz, kommt es noch zur Personalexekution in Gestalt der Preisgabe des Schuldners, einer wohl äußerlich an 1. Sal. 58 anknüpfenden Abspaltung der Friedlosig- keit, und, wenn er flüchtig ist, zur Königsacht. So im großen und ganzen das durch seine Geschlossenheit imponierende Bild, das sich Verf. von der salfränkischen Entwicklung gemacht hat. Wie er sich durch die bekannten zahllosen Kontroversen, überall Stellung nehmend, hindurchwindet, muß hier unerörtert bleiben. Auch auf den in wich- tigen Punkten erhobenen Widerspruch O.v. Gierkes (Schuld und Haf- tung) ist er durch Nachträge in den Anmerkungen eingegangen. Erst das fränkische Königsrecht rückt auch die Liegenschaften in Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXHL Gern. Abt. 89

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den Bereich der Vollstreckung. Das Mittel ist die Königsacht. Indem königlicher Machtakt das volksrechtliche Hindernis, das bis dahin in den Heimfallsrechten der Markgemeinden bestanden hatte, überwand, wurde die durch die Königsacht herbeigeführte Konfiskation auf das Grundstück des Geächteten erstreckt. Auf dieser Grundlage erwuchs bekanntlich die karolingische Krönung. Insofern sie sich dann von ihrer Grundlage loslöste, „abspaltete“, d. h. nicht mehr die Königsacht und auch nicht die inzwischen ausgebildete gräfliche Bezirksacht (Vorbann) voraussetzte, wurde sie ein neues, selbständiges Element des Vollstreckungssystems. Sie wurde schließlich auch zur volksrechtlichen Institution. Sie erfaßte das bewegliche sowie das unbewegliche Ver- mögen des Schuldners und konnte deshalb für das sächsische und ribuarische Rechtsgebiet als einziges ordentliches Zwangsvollstreckungs- mittel eingeführt werden (die ribuarische Grafenpfändung wurde näm- lich durch Pfandwehr des Schuldners lahmgelegt, siehe 1. Rib. 324 und dazu PL 8. 5220). Für das salfränkische Gebiet mit seiner in der Grafenpfandung überaus fortgeschrittenen Mobiliarexekution lag es dagegen anders. Hier spricht , wie Verf. (8. 734T) zutreffend gegen Sohm ausführt, alles dafür, daß diese fortgeschrittene Form nicht be- seitigt wurde und daß die Fronung nur ergänzend hinzutrat und dann gerade für den Zugriff auf die Liegenschaften ihre „technische“ Be- deutung hatte. Die speziell salfränkischen und die reichsrechtlichen Kapitularien kennen die Fronung um Schuld (Gegensatz: die admini- strative Fronung), wie Verf. nachzuweisen sucht, nur im Kontumazial- verfahren, für den Ungehorsam auf Ladung. Sie war Konfiskation. Wenn das gefronte Gut nicht binnen Jahr und Tag ausgelöst wurde, verfiel es endgültig dem König, der darüber nach Willkür verfügen, natürlich auch damit den Gläubiger befriedigen konnte. Erst Ludwig der Fromme (vgl. z. B. Cap. 818/819 c. 11, Capit. I 283) machte diese Befriedigung zur königsgesetzlichen Regel; nur, wenn dann noch ein Rest an gefrontem Gut blieb, fiel dieser dem König zu. Damit hatte man dann auch hier eine wahre, auf Befriedigung des Gläubigers gerichtete Vermögensexekution, nur noch mit einer even- tuellen Ungehorsamsstrafe im Schlepptau. H. Das sind die Ergebnisse, mit denen die fränkische Zeit ausgeht. Was hat das deutsche Mittelalter aus ihnen gemacht? Wie weit wirken sie in diesem nach? Wie weit sind sie in ihm fortgebildet? Die Antwort darauf will der zweite Teil des Bandes: „Die Grundlagen der Vermögensvollstreckung im deutschen Recht des Mittelalters“ geben, mit dem die ^Behandlung des eigentlichen Themas einsetzt. Die Antwort des Verf. lautet in der Hauptsache negativ. Der hohe Stand der Karolingerzeit vermochte sich nicht zu behaupten. „Die Schwäche des Königtums mußte den Rückfall in scheinbar längst überwundene Rechtszustände zur Folge haben“ (S. 99). 1. Zunächst: Was wurde aus der fränkischen Fronung? Hach

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PL ist sie in ihrem eigensten Bereich, im Verfahren wegen Ungehor- sams auf Ladung, den Quellen des Mittelalters fremd. Statt ihrer wurden wieder die alten Straf- und Zwangsmittel angewendet: die Friedloslegung (Acht) und ihre schwächeren Ableger, und zwar gerade die einen leiblichen Zwang übenden, in der Richtung der Personal- exehution gelegenen, wie GefÜngnisbaft, Leibesstrafen, Stadt- oder Land Verweisung, nach manchen Stadtrechten das zum Gast Machen (Bürgerrechtsentziehung). Zu dem für die letztere, interessante Spezies auf 8. 94 • angeführtest Beispiel aus Überlingen möchte ich noch eins aus Freiburg i. Br. hinzufügen, das einer Rechtssammlung aus der Zeit um 1340 entstammt (herausgeg. von Hermann Flamm in Zeitschr. der Gesellsch. f. Beförderung der Geschichtskunde von Freiburg, dem Breis- gau etc. Bd. 22 — Alemannia N. F. 7 8. 249 § 27, vgl. auch 8. 253 § 35) und jenes erstere erst in erwünschter Weise ergänzt. Wenn Einer, so heißt es hier, einen Anderen um Schuld ausgeklagt hat und, nach- dem dieser ausgeblieben (so dürfen wir ergänzen, da nur von „usteg- dinget mit geriht“ und „userclaget“, nicht aber von einem Erkennt- nis, einer Verurteilung die Rede ist), „ime sin burgschaft kündet — über das Verfahren siehe a. a. 0. S. 244 § 3 — ze lösende in aht tagen ... mit zwein burgem oder mit einem kundbrief “, so ist der Andere nach Umlauf der Frist »gast gegen dem, der ime userclaget und ge- kündet het und gegen nieman anders ..., und so er in übergeschribet (Eintrag im Bürgerbuch), so ist er gast gegen ime und gegen meng- liehem.“ Ein trefflicher, haarscharfer Quellenbeleg für das, was wir relative und allgemeine Friedlosigkeit nennen, hier: relative und all- gemeine „Vergastung“. Wie der Herausgeber Flamm a. a. 0. 8. 250" mitteilt, haben wir für den ersteren Typus auch einen Beleg aus der Praxis in einem Ratseintrag aus 1460: »Gonrat Grüning der Jung gast gegen Heinrich Stieffen“. Was auffällt, ist die Stufenfolge: relative — allgemeine Vergastung in demselben Ungehorsamsverfahren, also eine Verbindung fehderechtlicher Relativität und ächtungsrechtlicher absoluter Straffolge. Man wird mit dem späteren Zusammengehen der beiden in der Wurzel verschiedenen Elemente vielleicht auch sonst rechnen müssen, was zu Gierke, Schuld und Haftung 8. 165** anzu- merken wäre. Die Folge der Vergastung war nach der Überlinger Stelle, was auchVerf. hervorhebt, die Stadtverweisung; diese aber war wiederum, was ich hinzufügen möchte, relativ normiert, so daß der auf Betreiben des Gläubigers vom Ammann Verwiesene doch »mit des klegers urlob und gutem willen“ sich in der Stadt aufhalten durfte. Täte er es ohne dies, so sollte er in eine an Stadt und Ammann zu zahlende öffentliche Buße verfallen und von dem Kläger „umb sin schuld“ und von Stadt und Ammann »umb ir pen" in den Turm gelegt werden können — also öffentliche Schuldhaft, d. h. wieder Per- sonalexekution. Ebenso wenig, wie im Kontumazialverfahren, findet Verf. die Fronung im Verfahren nach Urteil. Sie ist also nach PI. auch nicht aus dem ersteren Verfahren, bevor sie dort verschwand, in das letztere 39*

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übergetreten. Das sei wichtig für die Frage der Herkunft der mittel- alterlichen Pfändung. »Die Behauptung, daß die Liegenschafts- pfändung oder gar die Fahrnispfändung im Verfahren nach Urteil eine Abspaltung der Fronung sei, ist unbewiesen und unbeweisbar* (S. 100). So lautet die These, die Verf. mit Lebhaftigkeit vertritt. Er stützt sie in dreierlei Weise. Erstens weist er auch für das Urteilsungehor- samsverfahren »in sämtlichen Stammesgebieten noch Rechte* nach, »die es zu einer Vermögensvollstreckung nicht gebracht haben, denen nur aus der Friedlosigkeit der Person erwachsene Zwangsmittel zur Verfügung stehen“ (8. 107), nämlich die Acht selbst oder dieselben milderen Formen (Stadtverweisung, Gefängnishaft), die beim Ladungs- ungehorsam gebräuchlich waren. Zweitens führt er in etwas kompli- zierter Fassung aus: Wo ächtungsrechtliche Zwangsmittel in Frage kamen, war niemals das Urteil um Schuld selbst die unmittelbare Grundlage ihrer Anwendung. Denn war auch im Mittelalter das ge- richtliche Verfahren in Schuldsachen ein selbständig auf sich gestelltes, mit der Schuld als unmittelbarem Klaggegenstand, und nicht mehr, wie im altgermanischen Recht, einzig auf dem Umweg durch ein Straf- verfahren hindurch als Verfahren um Bußschuld möglich, so waren jene ächtungsrechtlichen Zwangsmittel doch eben Strafmittel. Um sie zur Anwendung zu bringen, reichte das einfache Urteil um Schuld nicht aus, dazu bedurfte es des Hinzutritts einer deliktischen Grund- lage. Eine solche war, wo ausnahmsweise sich noch das Urteils- erfüllungsgelöbnis erhalten hatte, das mit diesem verbundene Buß- zahlungsgelöbnis oder auch der in dem Gelöbnisbruch liegende, buß- pflichtig machende Treubruch. Wo es aber, was die Regel, nicht mehr in Übung war, mußte ein dem Urteil nachfolgendes, mehrmals wieder- holtes Urteilserfüllungs- oder Zahlungsgebot des Richters in den sich steigernden Ungehorsamsbußen erst jene Grundlage schaffen. „Überall, wo“ also „Abspaltungen der Friedlosigkeit als Zwangsmittel erscheinen, muß dem Urteil ein Ungehorsamsverfahren folgen, die Schuld zur Buß- schuld gesteigert werden.“ Nun geht aber der mittelalterlichen Pfändung nach Urteil in der Tat eine Steigerung der Schuld zur Bußschuld nicht voraus. Folglich kann sie »keine Abspaltung der Friedlosigkeit, der Fronung sein“ (S. 124). Drittens weist Verf. „auf die wichtige oft bezeugte Erscheinung hin, daß dem Urteil un- mittelbar die Pfändung folgt, daß aber nach erfolgloser Pfändung der Personalexekution erst ein Gebotsverfahren vorangehen muß.“ Eir, Übergehen von der Pfändung zur Stadt- oder Landverweisung oder Gefängnishaft verlangt also das Zwischenschieben jenes Gebots- und Ungehorsamsverfahrens. Zu diesen Zwangsmitteln, Abspaltungen der Friedlosigkeit, steht folglich die Pfändung „im schroffen Gegensatz“. Ich muß gestehen, daß mich diese Beweisführung nicht von der Richtigkeit der These überzeugt hat. Was Verf. über die betreffenden Modalitäten des Verfahrens unter Beibringung reicher Quellenbelege vorträgt, dürfte alles richtig sein (ob freilich überall in so allgemeiner Geltung, wie Verf. es meint?) und hat seinen Wert in sich. Die Schluß-

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folgerung daraus erscheint mir indessen nicht zwingend. Ist es denn wirklich gerechtfertigt, die karolingische Fronung in ihrer letzten Entwicklung (nach dem Eapitular Ludwigs des Frommen, siehe oben 8. 610) noch ganz und gar unter die ächtungsrechtlichen Zwangsstraf- mittel an die Seite der auf leiblichen Zwang gerichteten Mittel der Personalexekution — Personalacht, Stadtverweisung, Gefängnishaft — zu.stellen, sodaß, was an Voraussetzungen für die letzteren galt, auch für die Fronung hätte gelten müssen? Hatte sich bei ihr nicht bereits eine wirkliche .Abspaltung“, Loslösung von ihrem historischen ächtungs- rechtlichen Ausgang in dem Sinne vollzogen, daß sie als etwas Anderes oder doch in erster Linie als etwas Anderes, nämlich als Befriedigungs- mittel und nicht als Ungehorsamsstrafte, verstanden wurde? Im End- erfolg dominierte ja die Befriedigung unbedingt; der Fiskus konnte ganz leer ausgehen; nur, wenn nach der Befriedigung noch ein Rest übrig war, bekam er diesen; der Straferfolg war ein sekundärer und bedingter. Und kannte nicht auch die Pfändung einen Ungehorsams- strafzuschlag im Drittpfennigsrecht (s. unten 8. 624 f.)? Im Eapitular heißt es: „quod superfuerit, .. . fiscus noster possideat; si nihil super conpositionem (die beizutreibende Forderung des Gläubigers) remanere potuerit, totum in illam expendatur.“ Man vergleiche damit den (vom Sachsensp. unabhängigen) Passus in Schwabensp. L. 206: „und ist ez da nit (ist kein weiteres Gut des Schuldners außer dem gefronten da), und wirt gebresten da, den schaden sol der rihter han (an seinem Gewette) und nit der clager.“ Die Möglichkeit also, daß die mittel- alterliche Pfändung nach Urteil, trotzdem bei ihr das bei der Personal- exekution festgehaltene besondere Ungehorsamsverfahren fehlte, sich aus der fränkischen Fronung entwickelt hat, ist für mich nicht aus- geschlossen. Das bisher dagegen vom Verf. Angeführte hat meines Er- achtens die herrschende Meinung, die einen solchen Zusammenhang annimmt, noch nicht erschüttert. Ich denke dabei übrigens nur an die Liegenschaftspfändung, auf die allein wohl die herrschende Meinung bezogen sein will und die ja auch nach PI. selbst (8. 78) „den tech- nischen Fall“ der karolingischen Fronung bildete. Auch 0. v. Gierke geht nicht, wie es nach dem Zitat des Verf. in N. 15 auf 8. 100 in Verbindung mit dem zugehörigen Text den Anschein haben könnte, an der zitierten Stelle über die Liegenschaften hinaus. PI. wird daher, um seine These durchzuführen, im künftigen zweiten Bande die Unter- schiede zwischen der fränkischen Fronung und den deutschen mittel- alterlichen Formen der Liegenschaftsvollstreckung scharf herausarbeiten und daraus das Fehlen eines Zusammenhanges erst dartun müssen. Vor der Hand erscheinen gewisse Ähnlichkeiten, z. B. auch mit späten bairischen stadtrechtlichen Regelungen (Rosenthal, Beitr. z. deutschen Stadtrechtsgeschichte, 8. 292 ff.), als Stützpunkte der bisherigen Ansicht. Eine sehr wesentliche Einschränkung seiner These macht ja PI. selbst, indem er das ostfälisch-engerische Gebiet ausnimmt. „Hier allein habe sich die Fronung im Ladungsungehorsamsverfahren erhalten und von diesem aus sich auf die sonstigen Formen des gerichtlichen

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Verfahrens erstreckt“ (8.143, auch 98 und Vorwort 8. VI). Dies versteht er von der Mobiliar-wie der Immobiliarexekution. „Das ostfälisch- engerische Recht scheidet demnach aus der Gesamtdar- stellung aus. Ihm ist eine besondere Untersuchung zu widmen.“ Riehe auch 8. 469 **. 2. Was wurde aus der fortgeschrittenen salfränkischen Fahrnis- pfändung, der Richter-(Grafen-)Pfändung auf Grund gerichtlichen Urteils? Bildet sie die Grundlage der mittelalterlichen Richterpfän- dung? Die Antwort hierauf wird im zweiten Abschnitt des zweiten Teils (8. 139 ff.) vorbereitet und angedeutet, um dann in dem dritten Teil, dem Hauptteil „Die Pfändung“, in extenso weitergeführt und ab- geschlossen zu werden. (Siehe namentlich die beiden ersten Abschnitte und von dem dritten Abschnitt 8. 448ff. und 8. 464 ff) Verf. verneint auch hier. Sem Leitsatz, der in den folgenden Einzeldarstellungen immer wieder geprüft und belegt wird, ist vielmehr: „Die mittelalterliche Pfändung hat ihren Ausgangspunkt in der außergerichtlichen Pfandnahme. Alle mittelalterlichen Formen außerprozessualer und prozessualer Pfändung sind Fortbildungen dieses Rechtsinstituts“ (8. 164f.). Natürlich müssen wir hier im Sinne des Verf. wieder das ostfälisch- engerische Gebiet und ferner aus dem obigen Grunde die — übrigens in seinen Quellenbelegen hierzu, so viel ich sehe, kaum eine Rolle spielende — Liegenschaftsvollstreckung beiseite lassen. Tun wir dies, so müssen wir aber auch dem Verf. uneingeschränkten Beifall spenden. Er hat den Beweis vollständig geführt. Hatte Brunner (RG. II 452, 457) für die fränkische Zeit mit einer ähnlichen Entwicklung ge- rechnet und findet sich, vielleicht schon angeregt durch den voraus- veröffentlichten ersten Teil des PI .'sehen Buches, auch bei Otto v. Gierke, Schuld und Haftung, 8. 43 der Satz: „Sie (die gerichtliche Pfändung) ging bei den meisten Stämmen wohl aus der Umbildung der eigen- mächtigen oder ermächtigten Pfändung hervor“, so liegt jetzt nach dieser Richtlinie eingeordnet die deutsch-mittelalterliche Entwicklung klar und bis in alle Einzelheiten verständlich vor uns. Es ist nun dargetan, daß sie sich nicht an die salfränkische, in ihrer letzten Ge- stalt nach Grundlage und Durchführung ganz staatlich organisierte Pfändung angesetzt hat. Eine Frankonisierung hat hier nicht statt- gefunden. Es ist dargetan, daß vielmehr, den anderen Volksrechten der fränkischen Zeit ganz nahe stehend (für das bairische siehe den Nachweis 8.143 ff.), diejenigen mittelalterlichen Rechte, die überhaupt eine Fahrnispfändung kennen — es gibt auch solche, die sie nicht kennen (s. oben 8. 612) — sie auf dem uralten Boden fehdere chtlich er Eigenmacht des Gläubigers, die gegen den durch seinen Ungehor- sam (relativ) friedlosen Schuldner Rache und Genugtuung sucht, herausgebildet haben. (Ganz das Gleiche, auch den Rückfall in den früheren primitiveren Zustand, zeigt das spanische Recht nach den vortrefflichen Darlegungen Hinojosa's in dieser Zeitschrift Bd. 31 G. A. 8. 338 ff.) Sogar im Spätmittelalter begegnet noch vereinzelt

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(Schweiz, Tirol) die reine „urzeitliche“ Form (oben 8. 608): ohne jede einschränkende Voraussetzung. Und Verf. möchte sogar in den schweig- samen Jahrhunderten des Frühmittelalters einen allgemeineren Rück- fall in dieses Stadium vermuten (8.159, vergl. 8.165: „unzweifelhaft“) und selbst in c. 27 des Mainzer Reichslandfriedens: »Wir verbieten, daz niemen phende an des rihters urlob“ keine sich von Reichswegen überall durchsetzende Bestimmung sehen. Aber das Regelbild freilich, das die Quellen des Mittelalters, wie schon eine Anzahl Volksrechte, zeigen, ist die durch mancherlei Garantieen eingeschränkte Pfändung. Die wichtigste von ihnen war neben der Mahnung des Schuldners die vor- herige Erlaubnis des Richters. Es folgte später die Anwesenheit, dann die Mitwirkung des Richters oder wenigstens des Fronboten bei der Pfändungshandlung selbst, als ein öffentliches Zeugnis für die vorher erteilte Richtererlaubnis und dann zur Sicherstellung der rechtmäßigen Vornahme des Aktes. Alles das wandelte indessen zunächst nicht das Wesen der Pfändung als einer Gläubigerpfändung. Sie war jetzt „gläubigerische, aber richterlich autorisierte und kontrollierte Eigen- macht* (8. 450). Der Gläubiger pfändete nun, wie es in den Quellen heißt „mid gerichte“ (8. 173). Und das blieb der Gedanke auch, als das Hauptstück des Verfahrens, die Wegnahme der Pfänder, nicht mehr vom Gläubiger, sondern vom Richter ausgeführt wurde, der Richter die aktive Rolle des Gläubigers, der Gläubiger die passive des Richters übernahm — die typische Gestaltung des hohen und späteren Mittel- alters. Denn auch dann finden wir noch, wie Verf. im Einzelnen nach- weist (8. 452 ff.), allenthalben in den Quellen den Sprachgebrauch fest- gehalten, daß „der Gläubiger pfände“. „Der Richter pfändete nicht als Vollstrecker der öffentlichen Rechtsordnung, sondern als Beauf- tragter des Gläubigers“ (8. 463). Erst im Spätmittelalter bahnte sich allmählich eine andere Auffassung an. „Der Richter hilft, verhilft — heißt es jetzt in den Quellen des am meisten entwickelten Rechts- kreises — dem Gläubiger zu dem Gute des Schuldners.“ Die „Hilfe“ wurde identisch mit der Pfändung selbst gesetzt. Der Richter wurde „an Stelle des Gläubigers zum Subjekte der Pfändung in ihrer Totalität* (S. 476). Es entstand „in natürlicher Fortentwickelung des mittelalter- lichen Rechts“ die moderne Anschauung, daß „die Richterpfändung als staatliche Rechtspflegehandlung in der öffentlichen Gewalt ihre Quelle finde“ (8. 479). Was also v. Meibom, gegen Wilda polemisierend, als Ausgangspunkt der Entwickelung und als die typische Erscheinung des Mittelalters betrachtete, die Richterpfändung kraft obrigkeitlicher Gewalt, ist das letzte, partikuläre Erzeugnis des Spätmittelalters, und was er als vereinzelte, auf besonderen Gründen beruhende Ausnahme erklärte, die Gläubigerpfändung oder Privatpfändung, wie er sie nannte, ist nicht bloß der geschichtliche Anfang, sondern noch der Regel- zustand des Mittelalters. Die volle quellenmäßige Sicherung dieser Erkenntnis ist eine Errungenschaft des vorliegenden Buches. Dazu kommt ein Zweites. Griff der Gläubiger ohne Weiteres eigenmächtig zu, so fehlte jede vorherige Prüfung, ob die Pfändung

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wirklich um eine existente, fällige Schuld erfolgte. Die Pfändung war nicht bloß Gläubigerpfändung — Gegensatz: Richterpfändung — son- dern auch außerprozessuale Pfändung — Gegensatz: Pfändung nach gerichtlichem Verfahren. Die scharf unterscheidende Be- handlung der beiden Arten von Gegensätzen — dort handelt es sich um das Subjekt, hier um eine Voraussetzung der Pfändung — und der mit ihnen zusammenhängenden Entwickelungsreihen verdient An- erkennung. Mit Recht hat Verf. den zweiten Gegensatz für die Dis- position entscheiden lassen und die außerprozessuale Pfändung zur ersten der beiden Hauptarten gemacht. Denn es „erscheint die außerprozessuale Pfändung als die ältere und das Eindringen der Pfändung von ihr aus in das gerichtliche Verfahren als normaler Entwickelungsgang des mittelalterlichen Vollstreckungsrechts“ (S. 372). Diese Entwicklung hat sich aber nach ihm (Teil III Abschn. 1 Kap. 2 und 3 und der ganze Abschn. 2), kurz skizziert, so vollzogen: Ursprünglich konnte der Gläubiger auf seine bloße einseitige Be- hauptung der Schuld hin eigenmächtig pfänden. Das Gegengewicht bildeten einesteils seine Bußpflicht, wenn er es zu Unrecht tat, andem- teils die Zulässigkeit der Pfandwehr seitens des Schuldners wegen Schuld- leugnung (das Nähere S. 707 ff.), vielfach (so im ribuarischen Recht) in Gestalt eines rechtsförmlichen Aktes, der seinerseits bußpflichtig machte, wenn er zu Unrecht geschah. Die Pfandwehr führte zum Abbruch des Pfändungsverfahrens, lenkte überhaupt von der Fahmisvollstreckung ab und trieb in ein gerichtliches Strafverfahren hinein, in welchem hinter dem Streit um die Pfandwehrbuße über die Existenz der Schuld verhandelt wurde. Wurde also die Pfändung durch die Schuldleugnung vereitelt, so konnte man ihre Zulässigkeit auf den Fall der Nicht- leugnung, den Fall der „anheiligen“ (Verf. schlägt 8. 210*° Ableitung aus än heln, ohne Hehle vor), „gichtigen“ (von jehen — bejahen), „un- logenbaren, geständigen“ Schuld beschränkt ansehen und dies, wie im süddeutschen und schweizerischen Quellenkreise, zu einem ent- sprechenden Rechtssatz verdichten. Bedeutsamer noch wurde der Be- griff der „kundlichen, bekenntlichen, wissentlichen Schuld“, die Verf. (8. 220f.) zunächst gegen andere Ansichten mit Wilda lediglich als eine solche bestimmt, für die Beweise da sind, die dem Schuldner den Unschuldseid verlegen. Später aber schälte sich ein engerer Be- griff heraus: als einer Schuld mit besonderer Offenkundigkeitsform, die in einem Schuldbekenntnis vor Gericht (Stadtrat), event. auch einem Eintrag in ein öffentliches Schuldbekenntnisbuch bestand, unter der ferneren Voraussetzung, daß „die das Bekenntnis entgegennehmende Behörde mit der vollstreckenden identisch war*. Und nun ging der Zug der Entwicklung dahin, die außerprozessuale Pfändung überhaupt auf die Schulden mit derartig gesteigerter Handlichkeit, also auf ge- richtlich bekannte oder öffentlich beurkundete, einzuschränken und sie damit tatsächlich zur Ausnahme zu stempeln. In die Regel aber,

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in die Eolle des Typischen war inzwischen die Pfändung nach gerichtlichem Verfahren hineingewachsen. Zu dieser letzteren haben nämlich von der außerprozessualen Pfändung aus zwei Entwicklungswege hingeleitet. Der eine innerhalb des außerprozessualen Pfändungsverfahrens selbst. In dieses schob sich in wachsender Breite und Kompliziertheit selbst ein Stück gericht- lichen Verfahrens ein. Die Schuldmahnung, bei deren Erfolglosigkeit im ältesten Recht und wohl auch im Frühmittelalter die Pfändung sich unmittelbar angeschlossen hatte, wurde nach den meisten Rechten des Mittelalters zur Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung — »Tag- setzung“ —, und diese nahm noch weitere Funktionen, die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb der Frist etwaige Einreden gegen den Anspruch des Gläubigers durch gerichtlichen Widerspruch geltend zu machen, und eine provisorische Beschlagnahme, die „Anpfändung“, in sich auf. Richterliche Beteiligung, schon in diesem Stadium immer mehr sich einbürgemd, mußte dann eine Annäherung an ein gericht- liches Schuldprüfungsverfahren befördern. Der Punkt, wo man ein- setzte, war die — bereits einem Teil der Volksrechte bekannte — richterliche Pfändungserlaubnis. Sie wurde zum richterlichen Zahlungs- befehl, wie ihn schon die Treuga Henrici von 1224 c. 17 bezeugt (s. PI. S. 252 **), wieder verbunden mit Beschlagnahmewirkung und Frist- setzung für die Einreden, die nach manchen, vornehmlich süddeutschen, Rechten sogar Präklusiveffekt annahm. (Vergl. zu dem in Zürich üblichen „An den Rat schreiben“ des Schuldners um die Schuld PI. S. 259 und jetzt den Rechtsfall bei Stutz, Höngger Meiergerichtsurteile S. 364). Andere Rechte machten dem Richter ein provisorisches Ver- hör über die Schuld zur Pflicht, zu dem der Schuldner vorgeladen wurde und von dessen Ausgang es abhing, ob es zur Pfändung oder zur Verweisung oder Überleitung der Sache in das ordentliche Ver- fahren kam. Alles mehr oder weniger eine gerichtliche Vorinstanz. Noch wichtiger und für die Entwicklung unmittelbarer wirksam war die Annäherung auf dem anderen Wege in umgekehrter Richtung, vom gerichtlichen Verfahren aus. In diesem hatte sich im Mittelalter, wie schon oben berührt, die Stellung der „Schuld“ wesentlich verschoben. Stand sie früher „als reine Prozeßveranlassung im Hintergründe eines Verfahrens um Bußschuld“, das auf strafrechtlichen, ächtungsrecht- lichen Zwang abzielte, so war sie jetzt unmittelbarer Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens, und es waren daher „Rechtsfolgen, die sich aus der Schuld selbst, nicht der strafrechtlichen Haftung des Schuldners ergaben“ (8. 373), durchaus angezeigt. Die prozessualische Schuldfest- stellung machte nun die Schuld zur unleugenbaren und kund- lichen Schuld, und so konnten sich an sie dieselben Folgen an- gliedern, die sich für eine solche Schuld ohne prozessualische Ver- gangenheit längst herausgebildet hatten (s. oben S. 616). Das Voll- streckungsverfahren konnte nach Form und Wirkung ganz in die außer- prozessuale Pfändung einmünden. Das vollzog sich am leichtesten bei dem prozessualen Schuldanerkenntnis (8. 387). Es fand aber auch Ein-

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gang bei der nach kontradiktorischem Verfahren ergangenen Schuld- feststellung durch Urteil, und zwar in wachsender Bedeutung gegen- über dem alten, zur Personalexekution führenden Ungehorsamszwang, der sich im Spätmittelalter zwar in manchen Rechten noch voll be- hauptete, in anderen jedoch ganz das Feld räumen und in den meisten — das wurde die typische Regelung — sich mit dem zweiten Platz begnügen mußte: zuvörderst Pfändung und dann, wenn sie erfolglos blieb, Personalexekution (8. 400). Am schwierigsten faßte die Pfändung Fuß beim Urteil im Kontumazialverfahren. Denn hier blieb immer die Kontumaz, der Ungehorsam auf den Ladungsbefehl, die Grundlage des Urteils, und es mußte daher erst der Prozeßverlust als Ungehor- samsstrafe erfaßt werden, ehe auf solcher Grundlage ein Sa churteil, das den ausgebliebenen Schuldner zur Zahlung der Schuld verurteilte, möglich wurde (S. 426). War dies aber erreicht, dann wurde aller- dings der Inhalt des Kontumazialurteils dem des kontradiktorisch ergangenen gleich, und es konnte auch die Feststellungswirkung des letzteren, also die Pfändung um gichtig und kundlich gewordene Schuld, übernommen werden (S. 430). In Wechselbeziehung zum Übertritt in den Prozeßbereich stand nun aber das Zurückweichen der Pfändung in ihrem alten außerprozes- sualen Bereich. Die gegen Fehde und Eigenmacht angehende Strömung vermochte schon in manchen Städten des 13. Jahrh. durchzusetzen, daß die Schuldpfändung überhaupt von vorheriger Schuldfeststellung im gerichtlichen Verfahren abhängig wurde. In anderen wurde die Pfän- dung nach gerichtlichem Verfahren gewohnheitsrechtlich zum typischen Falle. In der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts fand dies weitere Verbreitung. So konnte dann die Orientierung des Pfändungssystems eine dem historischen Gang entgegengesetzte werden: in dem Sinne, „daß das gerichtliche Verfahren, insbesondere das Urteil im gericht- lichen Verfahren, die regelmäßige Grundlage der Pfändung bilde, ge- wisse andere Schuldtitel nur dem Urteile im Punkte der Vollstreck- barkeit gleichgestellt seien“ (S. 382). 3. PI. hat das Bild der Entwicklung der Fahrnispfändung richtig gezeichnet. Daran ist für mich kein Zweifel. Dadurch bekommen nun auch diejenigen Anwendungen der außerprozessualen Pfändung erst das rechte Licht, welche uns am meisten bekannt sind und zum Teil das Mittelalter weit überdauert haben. Andererseits zeigen diese wegen ihrer längeren und durch die Quellen stärker belichteten Entwicklung die Grundgedanken besonders deutlich, manchmal in ganz eigenartiger Ausprägung und vermögen so auf die allgemeine Pfändungsgeschichte zurückzustrahlen. PI. stellt sie S. 291 ff. besonders dar, und ich möchte Einiges dazu bemerken. Da ist zunächst die allgemein verbreitete Pfändung wegen ver- sessener Grund- und Mietzinsen. Der Grundeigentümer konnte seinen Leihemann wegen des fälligen Zinses an aller Fahrhabe, die dieser auf dem Leihegut hatte, nicht bloß an Stücken des Gutszubehörs, ohne gerichtliches Verfahren, ja ohne förmliche Zahlungsanforderung und

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ohne richterliche Mitwirkung pfänden. Die Herkunft dieses Rechtes ist bestritten. Meibom führte es auf die grundherrliche Gewalt (nicht Gerichtsbarkeit, da es ja eben eine gerichtslose Pfändung war) über die Hintersassen zurück. Stobbe schloß sich an, ebenso Bayer, Das Recht aus erlaubter eigenmächtiger Pfändung, Berliner Dies. 1899 £K 59. Und auch 0. v. Gierke (Schuld und Haftung 8. 40) meint, daß es „an- scheinend* daher stamme, und stellt deshalb den Fall unter die Haf- tungen aus Gewaltunterworfenheit. Freilich, es kam auch bei der freien Landleihe vor, wo von grundherrlicher Gewalt keine Rede war, vornehmlich bei der städtischen Leihe (zahlreiche Belege bei PI. 8. 809"), und es galt bei der Miete gegenüber aller auf dem Grund- stück befindlichen Fahrnis des Mieters — ein deutschrechtlicher Vor- läufer des römischen Illatenpfandrechts. Dies ließ sich von jener Mei- nung aus nur höchst unbestimmt aus analoger Ausdehnung oder späterer „Loslösung des Pfändungsrechtes von dem Gewaltverhältnisse“ erklären. Nun ist aber, worauf ich hinweisen möchte (PI. tut jene Ansicht S. 308" etwas gar zu kurz ab), eine derartige steigende Ten- denz der Eigenmacht auf städtischem Boden nach dem Obigen wenig wahrscheinlich. Auch wäre erst noch festzustellen, ob wirklich in den Quellen das Pfändungsrecht namhaft früher im Bereich des Hof- rechts, als in dem der freien Leihe auftritt. Wir können vielmehr jetzt mit PI. einfach eine Anwendung der außerprozessualen Pfändung um gelobte, kundliche Schuld annehmen und damit im Grunde zu Wilda zurückkehren, der die Erscheinung aus der Liquidität der Forderung erklärte. Siehe auch den Hinweis auf das „geloben* der Schuld in Ssp. I 54 § 4. Vgl. auch schon Rietschel in Mitt. d. Inst, f. österr. Geschichtsf. 27 S. 420*. Wir brauchen dann gar nicht nach einem besonderen Entstehungsgrunde zu fragen, höchstens danach, warum dieser Pfändungsfall von den sich sonst zumeist einstellen- den Schranken (Tagsetzung, richterliche Mitwirkung etc.) freiblieb und sich überhaupt so ungewöhnlich lange erhalten konnte. Den Grund dafür aber kann man wiederum nicht in einer rechtlichen Ge- walt über die Person des. Schuldners, die eben bei freier Leihe und bei Miete fehlte, sondern nur mit dem Verf. in der durch die Eigen- tumsherrschaft des Gläubigers über den Grund und Boden gegebenen tatsächlichen Zugriffsmöglichkeit, in der Lagerung jener Pfändungs- objekte innerhalb des räumlichen. Machtbereichs des Gläubigers finden — eine Erklärung, die mit Arnold und Albrecht (dazu v. Mei- bom 8. 204) einige Berührung hat. Dieser ganzen Auffassung fügt sich auch, was ich anschließen will, Schwsp. L. 85, den v. Meibom zu Unrecht für sich verwertet, der aber nur die Folgen der Pfandwehr unter- schiedlich für den Fall, daß der Gepfändete zu den Mannen des Grund- eigentümers gehört, und für den Fall, daß er nicht zu ihnen gehört, regelt, indessen die Pfändung selbst für beide Fälle ganz gleich zu- lässig erklärt. Außerprozessuale Pfändung um gelobte Schuld war sodann die Pfändung wegen Lidlohns. Nach zahlreichen Rechten des Mittelalters

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durfte das freie Gesinde, wenn ihm der Dienstherr den verdienten Lohn vorenthielt, bei ihm eigenmächtig pfänden, zumeist wieder ohne manche derjenigen Garantieen, die sonst bereits in den betreffenden Rechten geboten waren, z. B. ohne vorherige Anforderung, Tagsetzung etc. Auch die Pfandvollstreckung sollte eine beschleunigte sein. Nach PI. 8. 323 war es die »typische Gasteigenschaft“ des Gesindes, die dieses Recht auf beschleunigte Befriedigung gab, er reiht den Lidlohn den Forderungen der Gäste an. Das ist nicht richtig. Der Grund ist nicht, wie beim Gastgericht, den »Wegfertigen“ von dem Reisehinder- nis, das im Abwarten der ordentlichen Dingfristen gelegen hätte, zu befreien, sondern, den außer Brot Gesetzten nicht darben zu lassen. Verf. selbst (8.323",", 3289t) führt Quellenstellen an wie diese: Knecht oder Magd soll den verdienten Lohn missen nur, »so lange man Essen und Trinken entraten kann“; der Knecht soll bis zur Zah- lung auf Kosten des Herrn bei einem Wirt in Kost gehen können; er soll das dem Herrn abgenommene Pfand halten, d. h. mit dem Verkauf warten müssen nur »also lang, bisz er ungessen mag gesein“. Es ist ein Stück sozialer Fürsorge für das Gesinde, wodurch das Mittelalter sich vorteilhaft gegen folgende Jahrhunderte abhebt (vgl. jetzt G. Kön- necke, Rechtsgeschichte des Gesindes in West- und Süd-Deutschland 1912 8. 588ff.). Sogar das charakteristische, an den Rachezweck er- innernde Doppelpfändungs- oder Drittpfennigsrecht- (s. unten 8. 624f.) kommt auch hier, gegenüber dem Dienstherm, vor (vgl. Hertz, Rechts- verhältnisse des freien Gesindes, Gierkes Unters. Heft 6, 8. 96). Vom gästerechtlichen Standpunkt wäre eine derartige Rechtsmacht des Gastes gegen den erbgesessenen Bürger ein Unding gewesen. Die Gasteigenschaft setzte wohl den Gast dem Fremdenarrest aus, gab ihm aber nicht umgekehrt eine außerprozessuale Pfändungsmacht gegen den Bürger; nur Gastgericht konnte er fordern. Die 8. 32485 ange- führte Stelle bezieht sich nicht bloß auf Gäste, die als Gesinde dienen, sondern auch auf andere Gäste, die sich Lohn verdient haben (s. Mün- chener Stadtrecht ed. Auer Art. 140 und dazu Rosenthal, Beiträge zur dtsch. Stadtrechtsgesch. 8. 1278), und handelt von Gästen im strengen Sinne — Fremden und vom Gastgericht. Wurden in manchen Quellen — ganz ausnahmsweise! vgl. noch Rudorff, Zur Rechtsstellung der Gäste, Gierkes Unters. Heft 88, S. 14 — alle Dienstleute als »Gäste“ oder »Gastgleiche8 bezeichnet, so bedeutete dies nur einen ähnlichen Gegensatz zu den Bürgern, als wenn gelegentlich Mitwohner, die zwar selbständigen Hausstand, jedoch nicht Bürgerrecht hatten, »Gäste* genannt wurden. Ebensowenig, wie den letzteren, wurde damit allem Gesinde die typische Eigenschaft von Fremden, »utwendigen Leuten“ im Sinne des Gästerechts, namentlich des Gastgerichts, beigelegt, ganz abgesehen davon, daß es unter dem freien Gesinde wohl seit alters im Hause dienende Einheimische — Verwandte, Nachbarskinder — ge- geben hat. Man unterläßt also besser diese Art der Motivierung. Dies mit demselben Recht, mit dem PI. selbst (8. 329ff.) gegen v. Meibom, Huber, Hübner die Herleitung des Pfändungsrechtes des

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Wirts wegen unbezahlter Zeche aus dem Fremdenarrest ablehnt. Auch hier fallen gerade nach älteren Quellen Einheimische ebenso darunter wie Fremde; nur vereinzelte Quellen differenzieren zwischen Bürger und Nichtbürger, zwischen „gewis“ und „ungewis man“, worin PL eine spätere Bevorrechtung der ersteren Gruppe sieht. O.v. Gierke hatte angenommen, daß „vielleicht“ ein Zusammenhang mit der Haus- herrschaft bestehe, und deswegen auch diesen Fall den „Haftungen aus Gewaltunterworfenheit“ zugesellt. Das verwirft PI. zwar gleich- falls, und auch ich glaube nicht, daß nach der damaligen Vorstellungs- weise der ins Wirtshaus Einkehrende für die Zeit seines Dortseins einer personenrechtlichen Herrschaft des Wirtes unterworfen gewesen sei (wie ich ihn auch heute nicht in bezug auf das von ihm benutzte Tafelgeschirr als Besitz di ener im Sinne des § 855 BGB. zu betrachten vermag). Aber die tatsächliche Gewalt, die der Wirt immerhin in seinen Bäumen über den Gast hatte, — von einem „Sich in der Ge- were des Gläubigers befinden“ für die Zeit vor der Festnahme zu sprechen (S. 330), ist wohl schon zu viel und erscheint inkonsequent — wirkte doch auch nach PL, darin berührt er sich mit Gierke, in der rechtlichen Ausgestaltung nach. Das Pfändungsrecht des Wirtes verwirklichte nach Pl. — richtig, aber in der Formulierung stellen- weise nicht ganz klar — eine deliktische Haftung, die in der offenkundigen Nichterfüllung kundlicher Schuld, in dem zechprelleri- schen Weggehen aus der Wirtsstube, in dem „Austragen des Trank- geldes“ begründet war. Die tatsächliche Gewalt über ihn aber er- möglichte es dem Wirt, sich durch sofortigen Zugriff an die Person des Gastes selbst (nicht bloß an sein Vermögen) zu halten und sich Genugtuung zu verschaffen durch seine Festnahme und seine Fest- haltung bis zur Schulderfüllung, also eigenmächtig sogar persönlichen, leiblichen Zwang zu üben. Sie bestimmte also immerhin die Art und Weise dieses Selbsthilfeverfahrens. Das Verfahren gab sich als ein Verfahren auf handhafter Tat (S. 332). Ja in zahlreichen Rechten wuchs noch, wie wir es von der Spurfolge hinter dem Räuber und Dieb kennen, das Recht des Wirtes heraus, den flüchtigen Gast mit zeitlicher enger Grenze (die Sache durfte nicht „übernächtig“ werden) „in alle Gassen“ zu verfolgen und, wenn er ihn ergriff, in sein Haus zurückzuführen. Der deliktische Ursprung ist also unverkennbar. Ferner zeigt sich hier eindringlich, wie Zwang gegen die Person und Zwang gegen die Habe des Schuldners in Eins zusammenfallen. Ge- schichtlich im Anfang stand hier der erstere; die Sachpfändung, d. h. die Wegnahme von Sachen, die der Gast ins Wirtshaus mitgebracht, fügte sich dann von selbst an; sie löste später, je mehr der Befriedigungs- zweck überwog, desto mehr jenen ersteren Zwang ab, so daß jetzt die Gewinnung äusreichender Pfänder den Schuldner aus der leiblichen Haft befreite. So sprang die Haftung von der Person auf das Ver- mögen über, ohne daß sich sonst etwas Wesentliches in dem Verfahren änderte. Dabei war die Vermögenshaftung zunächst nur eine gegen- ständlich begrenzte, und erst allmählich griff sie in das sonstige,

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außerhalb des Wirtshauses gebliebene Vermögen des Schuldners über, und zwar regelmäßig erst unter der Voraussetzung eines vom Wirt inzwischen durchgefiihrten ordentlichen Klageverfahrens im Gefolge einer Bußschuld und nur ausnahmsweise unter Zulassung außergericht- lichen Pfändungsangriffs. Das alles belegt deutlich, daß ein grund- sätzlicher Unterschied zwischen Person und Vermögen als Haftungs- objekt nicht bestand und daß auch die Objekte für den eigenmächtigen Gläubigerzugriff sich nicht nach einem solchen Unterschied, sondern sich nach dem jeweiligen Bereich der Zugriffsmöglichkeit und nach der Besonderheit des Palles bestimmten. Insofern ist gerade die Pfän- dung wegen Kostgeldes für die historische Grundauffassung — Pfän- dung: Abspaltung relativer Friedlosigkeit — sehr lehrreich. Den Schluß macht (ich übergehe die Pfändung beim Spiel 8. 342 ff.) der Selbsthilfefall der Gegenwart: die Pfändung wegen Feldschadens. Merkwürdigerweise behandelt PI. nur die Schüttung und erwähnt er mit keinem Wort die Pfändung gegenüber schadenstiftenden Personen. Vielleicht, weil diese in der Hauptsache beweis- und nicht voll- streckungsrechtliche Zwecke verfolgt hat? Immerhin hätte man eine rechtsgeschichtliche Kennzeichnung auch dieser Art gern gesehen. Die Schüttung wurzelt geschichtlich nach PI. in der Haftung des Tieres, nicht seines Eigners. Er hält dies noch für das ganze Mittel- alter fest und lehnt daher für das deutsche Recht die Formel: „Der Herr des Tieres haftet nur, aber schuldet nicht“ ganz ab (hierin v. Amira mit Recht folgend). Der Herr kam zu eigener Haftung nur, wenn er sie gegen Rückempfang des Tieres rechtsgeschäftlich über- nahm oder sie durch „Hausen und Hofen* des aus der Schüttung ent- ronnenen Tieres auf sich zog. Die Haftung des Tieres aber war eine deliktische, nach PI. im strengen Sinne einer Personifikation des Tieres (anders v. Amira in dieser Zeitschr. 31 8. 487, 494). Das schaden- stiftende Tier erschien als Delinquent, hatte sich durch die Tat fried- los gemacht und verfiel der Rache des Verletzten, konnte daher von ihm unter der Voraussetzung ordnungsmäßiger Verklarung, ohne Buße gegenüber dem Tiereigner, getötet werden. Doch schon die Volks- rechte verboten hier — bei bloßem Feldschaden — die Tötung wie die Verstümmelung des Tieres. An ihre Stelle trat die Pfändung: als eine abgeschwächte Variante, die ihre Natur als Racheakt noch in einem merkwürdigen Rechtssatz zu erkennen gibt, den der Verf. gerade durch diesen Zusammenhang in rechtes Licht setzt. Während nämlich bei der gewöhnlichen Pfändung um Schuld der Gläubiger das etwa gepfändete Vieh zu warten und zu füttern hatte, lag bei der Schüt- tung ihm ein gleiches nicht ob. Nur Wasser sollte er dem Tier vor- setzen, keine feste Nahrung. Ein Stein sollte dafür im Troge liegen oder ein Strohbündel für das Tier sollte am Dachfirst angebunden werden. Humor im Recht! (siehe den bekannten Aufsatz von Gierke). Also als Rache eine Hungerkur — freilich zugleich, wie die Quellen selbst gelegentlich andeuten, als Druck auf den Eigentümer, daß er sich des Tieres erbarme und es durch Zahlung von Buße und Scha-

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densersatz auslöse. Denn solche Zahlung beendete die Haftung und verpflichtete den Pfänder zur Böckgabe des Tiers. Bis Zahlung frei* willig erfolgte, hatte der Geschädigte kraft der Pfändung nur ein Zurückbehaltungsrecht: nach älterem Recht bloß ein befristetes, so daß der Pfänder nach Fristablauf auch unbezahlt das Tier „aus- treiben“ mußte und jede Möglichkeit der Genugtuung verlor (ein um so bedeutsameres Druckmittel war hier jene Hungerkur), nach späterem Recht ein unbefristetes. Darüber hinaus ist im Mittelalter die Schüttung in der Regel nicht gediehen; die Befriedigungsfunktiou hat sie nicht an sich gezogen: kein Pfandverfall, kein Pfandverkauf! Unklar bleibt bei PI. die für den Aufbau des mittelalterlichen Obli- gationensystems interessanteste Frage, wie bei der Schüttung das Ver- hältnis von Schuld und Haftung zu denken ist. Fast möchte man aus der Anfangsbemerkung des Verfassers (S. 349 f.), in der er das Institut nach seiner geschichtlichen Grundlage von der Pfändung um Schuld weitab stellt, den Schluß ziehen, daß er hier Haftung ohne irgend- welche Schuld annimmt. Oder soll man aus seiner Personifikation des Tieres als eines Delinquenten, der sich infolge der Tat friedlos macht, sich selbst verwirkt (s. oben), folgern, daß ihm das Tier auch als Träger der auf Schadensersatz und Buße gehenden Geldschuld vor- schwebt (so wohl Otto v. Gierke, Schuld und Haftung)? (Von einer Schuld des Herrn, soweit nicht eigenes Verschulden desselben vorliegt, ist ja unstreitig keine Rede.) Durchaus in dem Rahmen der regel- mäßigen Pfändung um Schuld bleibt man auch ohne solche (m. E. zu weit gehende und quellenmäßig nicht erhärtete) Personifikation, wenn man sich hier mit v. Amira (a. a. 0.8. 487) für eine bloße, auf Be- kommensollen abgestellte „Gläubigerschuld“ ohne eine entsprechende, auf Leistensollen abgestellte „Schuldnerschuld“ entscheidet. Das möchte ich tun. Dann vermag gerade der Fall der Schüttung mit der langen Festhaltung des Rache- und der Fernhaltung des Befriedigungszweckes zur rechtsgeschichtlichen Fundierung der Pfändung um Schuld über- haupt und zwar im Sinne unseres Verfassers beizutragen. III. Die letzten zwei Fünftel des Bandes (von 8. 448 an) beschäftigen sich mit dem Pfändungsvorgang selbst und seinen Rechtswirkungen. PI. behandelt die „Personen der Pfändung“: zunächst, worüber schon oben 8. 615 berichtet wurde, die Rolle, die Gläubiger und Richter dabei haben, dann die „Schätzungsleute“ (8. 487ff.). Sie waren notwendig, seitdem die Pfändung ihre ursprüngliche, fehderechtliche Ungemessen- heit verloren hatte und sich in einem bestimmten Verhältnis zum Schuldbetrag halten mußte. Sie hatten daraufhin, zur Vermeidung einer Unter- und Überpfändung, die als Pfänder erkorenen Sachen ab- zuschätzen. Sie tauchen schon in 1. Sal. 50 auf und wurden das ganze Mittelalter hindurch beibehalten, fielen nur allmählich in den Städten fort, nachdem dort an die Stelle des Pfandverfalls der Pfandverkauf

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getreten und die Schätzung dadurch zu einer bloß provisorischen ge- worden war, die man auch dem Richter anvertrauen konnte. Bei Erörterung des „Gegenstandes der Pfändung“ kommt Verf. auf die grundsätzliche, aus der Fehdenatur des Aktes sich von selbst erklärende Pfändbarkeit aller Sachen — nur ganz geringe Ansätze für das Gegenteil — und (S. 513 ff.) auf die Pfändung fremder Habe im Gewahrsam des Schuldners. Die unbeschränkte Verfolgbarkeit ab- handengekommener Sachen setzte sich auch der Pfändung gegenüber immer durch. Andererseits galt auch hier das Hand-wahre-Hand- Prinzip. Verf. macht aber zwei wesentliche Einschränkungen: erstens für den Fall der Notorietät des fremden Eigentums, zweitens für den Fall, daß der Dritte sofort beim Pfändungsakt oder, wo ein gericht- liches Pfandaufgebot statthatte, noch auf dieses hin Widerspruch erhob und sein Eigentum in Formen Rechtens nachwies, nämlich in einem gerichtlichen Inzident-Entpfändungs-Verfahren innerhalb der Voll- streckungsinstanz, dessen rechtliche Struktur 8. 518 ff. gut gekenn- zeichnet wird. An der Allgemeingeltung dieser zweiten Einschränkung möchte ich zweifeln. Siehe 0. v. Gierke, D. PrR. II 8. 5593*. Die oben S. 611 zitierte Freiburger Rechtssammlung von ca. 1340 sagt in § 28: „Wonne einer.pfände nimmet.sprichet denne ein anderer, wer der ist, die pfände, die er da nimmet, die sien sin und habe es dem gelihen, dem man es denne mit dem geriht nimmet, das mag dem nüt geschaden, der denne die pfant mit dem geriht nimmet, und mag uf die pfände wol kommen das varendi gueter sint, es were denne das sie dem, der sie denne anspreche, entab- handet und empfueret werden, dem sölti es nüt schaden“, also deutlich das Gegenteil, und das ist um so bedeutsamer, als sie (§ 16) das „Verrechtfertigen des Pfandes am Gericht“, d. h. das gericht- liche Pfandaufgebot (PI. 8. 636 *7), kennt. Schon dadurch erweist sich die Auslegung und Verwendung, die PI. (S. 517 u. N. 53) dem § 28 des alten Freiburger Stadtrechts (Keutgen, Urk. 8.121) gibt, als unrichtig. Sie ist aber auch nach ihrem Wortlaut und dem der Parallel Vor- schriften in den Freiburger Tochterrechten unmöglich — „si quis res alterius in vadio exponat“ kann nicht auf Pfandnahme, sondern nur auf Pfandsetzung gehen — und wird besonders widerlegt durch die Fassung im wenig jüngeren Freiburger Stadtrodel (Rietschel, Festgabe für Thudichum 8. 36): „si quis res alterius dat vel vendit vel obligat“. Vgl. Neuenburg § 64 (Zeitschr. für die Gesch. des Oberrheins N. F. 1 S. 108): „si quis res alterius obligaverit vel vendiderit vel quoquo modo alienaverit“, Colmar §22 (Gaupp, Deutsche Stadtrechte des Mittel- alters I 8. 118); „swer dem andern sines gutes iht versezzet“, Datten- ried § 22 (Gaupp a. a. 0. II 8.179). „Hand wahre Hand“ wurde bei der Pfändung eben in manchen Rechten doch strenger durchgeführt. Besonders interessant sind die Ausführungen über Doppelpfändung und Drittpfennigsrecht (8. 532 ff.). Schon im langobardischen und im burgundischen Volksrecht belegt, deuten sie — darin hat PI. gewiß recht — auf die alte fehderechtliche Ungemessenheit der Pfändung,

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wollen historisch nicht als Ausdehnungen, sondern bereits als Ein- Schränkungen eines früher weiter gehenden Rechtszustandes verstanden sein. Das Drittpfennigsrecht, d. h. das Recht, um die Hälfte mehr zu pfänden, als dem Schuldbetrag entsprach, erhielt sich noch im Mittel- alter in breiterer Anwendung, wobei freilich unter der Herrschaft des Befriedigungszweckes das Plus zu einem Strafzuschlag wegen Unge- horsams gegen die Schuldmahnung wurde, später Schadensersatzfunk- tion (Ersatz für Verzugsschaden und für Kosten der Rechtsverfolgung) annahm. Wo dann der Pfand verkauf sich einbürgerte und die Pflicht, einen Überschuß des Erlöses an den Schuldner herauszugeben, kam jenes Recht zum Erlöschen. Der Pfändungsakt selbst (über Ort und Zeit der Pfändung s. 8.560 if.) besteht in der Nähme, Wegnahme, dem Rauben, dem tollere des Pfandes, d. h. in der Entführung aus der Gewere des Schuldners in die Pfandgewere des Gläubigers. Aber wachsende Betonung des Schuld- ner-Interesses und andere Rücksichten haben von der ursprünglichen radikalen Gestaltung manches nachgelassen. So die Möglichkeit der Verwahrung bei einem Dritten, z. B. die Einstellung des gepfändeten Viehs bei einem Gastwirt, vor allem die gerichtliche Verwahrung, namentlich dort in Übung, wo der Richter wirkliches Subjekt der Pfändung geworden war. Mit Recht nimmt PL (S. 586, 613 ®7) auch hier gegen v. Meibom (ähnlich noch 0. v. Gierke, Schuld und Haftung S. 45®®) sofortige Entstehung der Pfandgewere und des vollen Pfand- rechts des Gläubigers mit dem Pfändungsakt an. Wirtschaftlich er- wünscht, aber dem Ursprungsgedanken entgegengesetzt und für die rechtliche Gestaltung heikel war die Pfändung mit Belassung im Ge- wahrsam des Schuldners, die Verf. 8. 586 ff. in ihren verschiedenen An- wendungen (z. B. Pfandverschluß, Hingabe eines Spans des Fasses als Pfandsymbol, „Zu Borge tun“ — Ausborgen an den Schuldner) und nach ihrem materiellen Effekt eingehend bespricht. Ob man wirklich mit ihm ein früheres Stadium mit und ein späteres ohne Wegfall des dinglichen Rechtes des Gläubigers, dort ein bloß obligatorisches, hier ein dingliches Rückforderungsrecht desselben unterscheiden soll, wäh- rend doch „Hand wahre Hand“ unter allen Umständen gegenüber einem Dritten Halt gebot? Die vom Verf. angeführten Quellen scheinen mir eine solche „juristische“ Entwicklung nicht zu belegen. Die weitere Behandlung der Pfändungswirkungen (8. 603 ft.) — Gefahrtragung, nähere Bestimmung des Rechtes des Gläubigers am Pfand — leitet über zur „Pfandvollstreckung“. Sie hat erst da ihren Platz, wo „der Zweck der Rache, des indirekten Zwangs, für die Pfän- dung durch den Befriedigungszweck ersetzt ist“. Das ist im Mittel- alter allgemein der Fall. Der Vollstreckung hatte eine Frist zur Lösung des Pfandes durch Schuldzahlung voranzugehen (s. die Va- rianten bei Bemessung ihrer Dauer 8. 620 ff.). In den meisten Rechten schloß sich an oder fügte sieh ein: das zur gerichtlichen Kontrolle gehöriger Vollstreckung dienende, regelmäßig dreimalige, gerichtliche Pfandaufgebot, ausnahmsweise auch noch ein dem Schuldner aus- Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Gorm. Aht. 40

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drücklich zu machendes Einlösungsangebot. Die Vollstreckung er- folgte entweder durch Pfandverfall oder durch Pfandverkauf oder Pfandversatz. Ersterer — von Gesetzes wegen eintretend, später oft durch besondere richterliche „Eignung“ bewirkt — „ist unzweifel- haft die ursprünglichste Art mittelalterlicher Pfandvollstreckung. Pfandverkauf und Pfandversatz zeigen städtischen Charakter“ (S. 642). Nach PI. 8. 662 sind sie aber schon eine Neubildung des Frühmittel- alters. Er nennt als s. W. ältesten Beleg Fi;eiburg i. Br. § 54 (Keutgen 8. 128). Allein dieser Satz gehört demjenigen Teile des Freiburger Stadtrechtstextes an, dessen Datierung neuerdings lebhaft umstritten und der kaum noch ins 12. Jahrhundert zu setzen ist. Wäre es richtig, was PI. 8.705 *81 annimmt, und ich möchte mich dem zu- neigen, daß man Hagenau 1164 § 25 (Keutgen 8. 137) auf genommene und nicht auf gesetzte Pfänder zu beziehen hat, so würde diese Stelle, die freilich vom Pfandversatz handelt, der ja aber nach PI. 8- 701 vorherige Entwicklung des Pfandverkaufs voraussetzt, jedenfalls die Priorität haben. Der Pfandverkauf verdankte seine Entstehung der Absicht, eine genaue Befriedigung zu erzielen, einen Mehrwert des Pfandes dem Schuldner zuzuführen, für einen Minderwert Nachpfän- dung zu ermöglichen. Wie er dabei an den Pfandverfall angeknüpft hat, wie die Formen des Pfandverkaufs, besonders das öffentliche Feil- bieten und Verkaufen an den Meistbietenden, im Spätmittelalter das Mitwirken öffentlicher Personen (von der Gemeinde vereidigter Ver- käufer oder des Gerichts- oder Stadtboten) und Ansätze zu weiterem Eingreifen des Gerichts, wie ferner die Herausgabe des Überschusses und die Nachpfandung sich herausgebildet haben, über alle diese rechtsschöpferischen Taten städtischen Geistes gibt Verf. interessanten Aufschluß. Auch auf das eigentümliche Wiederkaufsrecht, das viele Rechte dem Schuldner nach fertigem Pfandverkauf noch innerhalb kurzer Frist zugestehen, sei hiermit verwiesen (S. 691 ff). Verf. sieht darin mit Recht ein als Rückstand aus dem früheren Eigentum des Schuldners stammendes Retraktrecht. Einen ähnlichen Vorteil, wie dieses Wiederkaufsrecht, bot dem Schuldner der Pfandversatz, da er es ihm gleichfalls möglich machte, noch nach stattgehabter Befriedigung des Gläubigers die Pfandsache wieder an sich zu ziehen. Er war namentlich dort von praktischer Bedeutung, wo sich ein öffentliches Pfandleihgewerbe (Juden, Lombarden) entwickelt hatte. Regelmäßig war, wenn das Recht Pfandversatz und Pfändverkauf zur Verfügung stellte, zuerst jener zu versuchen und erst, wenn der Versuch mißlang, zu diesem überzugehen. Der letzte Abschnitt (S.707ff.) untersucht die „Pfandwehr“, wo- rüber schon oben (8. 616) berichtet wurde, und die „PfandWeigerung“. Pfand Weigerung war unrechtmäßige Pfand wehr. Ihr Begriff erweiterte sich, je mehr die rechtmäßige Pfandwehr aus dem außerprozessualen Pfändungsverfahren infolge des Eintritts von Schuldprüfungsgarantien verschwand. Bei der Pfändung nach gerichtlichem Verfahren war Pfandwehr natürlich von Anfang an immer unrechtmäßig. Pfand-

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Weigerung, z. B. durch Verschließen der Haustür, war strafbare Hand- lung und zog meist Buße nach sich, gegenüber der Richterpfändung die Strafe wegen Bruches des öffentlichen Friedens: Richterbuße, aber auch in manchen Rechten schärfere Abspaltungen der Friedlosigkeit, wie Verfestung (Treuga Henrici v. 1224 c. 17), Gefängnishaft, Stadt- verweisung, Abtragen des Hausfirstes. Also nur Ungehorsamszwang, nicht ein Durchsetzen der Pfändung mit öffentlichen Zwangsmitteln (Aufbrechen der Haustür). Erst seit dem 15. Jahrhundert zeigen sich in den Stadtrechten auch Ansätze dazu. Die Befriedigung des Gläu- bigers „auf dem direktesten Wege zu erreichen, war das Endziel der Entwicklung. Und schon mehrten sich im Spätmittelalter die Voll- streckungssysteme, die diesem Ideale nahe kamen". Mit diesem Satze klingt das Buch aus. Es ist eine ganz hervor- ragende Leistung, die hier vollbracht ist. Man mag vielleicht das Eine oder das Andere vermissen. Daß die administrative Pfändung nicht miteinbezogen ist, möchte ich nicht tadeln. Das hätte den Verf. in ganz andere, weit reichende und in die verschiedensten Richtungen weisende Zusammenhänge geführt und die Konzentration verhindert, die ein Vorzug der Arbeit ist. Eher könnte man in dem Auslassen des vorsorglichen Zwanges gegen das Vermögen, des Lacharrestes, des „Besetzens“ des Schuldnergutes, eine Lücke sehen. PL hat diesen Gegenstand nur in Beziehung auf Auswärtige, Gäste berührt (S. 176 ff.) und im Vorwort noch eine selbständige Abhandlung über den Fremden- arrest in Aussicht gestellt, dagegen die Erörterung in der Richtung auf Einheimische desselben Gerichtsbezirks ganz ausgeschieden (vgl. 8. 57080). Doch das will nichts besagen gegenüber der Fülle des Ge- botenen und der Bereicherung, die dadurch die Wissenschaft in dan- kenswertester Weise erfahren hat. Mit großem Interesse wird man der Geschichte der mittelalterlichen Liegenschaftsvollstreckung im zweiten Bande entgegensehen, dessen Erscheinen wir nach einer Be- merkung im Vorwort wohl in nicht zu ferner Zeit erwarten dürfen. Dann erst werden wir über die Auffassung des Verf. von der Nach- geschichte der fränkischen Fronung ein abschließendes Urteil gewinnen können, dann auch erst in der Behandlung des bisher beiseite gelasse- nen ostfälischen Quellenkreises und in der Stellungnahme zu Planck die zum Gesamtbild notwendige Ergänzung besitzen. Auf die künftige Verarbeitung aller dieser Forschungen aber für das Haftungsproblem darf man besonders gespannt sein. Freiburg i. Br. Alfred Schultze.

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Breßlau, Harry, Handbuch der Urkundenlehre für Deutschland und Italien. I. Besprochen von E. E. Stengel

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Harry Breßlau, Handbuch der Urkundenlehre für Deutsch- land und Italien. Erster Band. Zweite Auflage. Leipzig, Yeit&Co., 1912, XVIII, 746 8. 8°. Der Spezialismus der gelehrten Arbeit erzeugt immer wieder aus sich heraus das Bedürfnis nach Zusammenfassung des zerstreuten Wissensstoffes. Aber selten vermag diese mehr zu bieten als abgeleitete und darum bei noch so selbständiger Verarbeitung trügerische Weis- heit, die der Spezialist notgedrungen, doch nörgelnd benutzt. Nur sehr wenige Werke hat die moderne Geschichtsforschung hervorgebracht, die den immer unübersichtlicher gewordenen Stoff ganzer Disziplinen der historischen Wissenschaft wirklich meistern, indem sie ihn eben- sowohl in seiner Gesamtheit zu überblicken und zu beherrschen wie im Einzelnsten aus nächster Nähe zu beurteilen vermögen. Breßlaus Urkundenlehre ist unter ihnen die stärkste Leistung. Was dieses Buch für die diplomatische Forschung der letzten 20 Jahre bedeutet, ist bei allen, die in ihr mitgearbeitet haben, lebendig; sie läßt sich ohne das- selbe nicht denken. Daraus erhellt zugleich seine Bedeutung für die Geschichtsforschung überhaupt, in der die Urkundenwissenschaft sich mehr und mehr eine zentrale Stellung erobert hat, und für die Rechts- geschichte insbesondere, mit der sie tausend Fäden teils verbinden, teils verbinden sollten. Die Neubearbeitung eines solchen Buches war längst ein Bedürfnis. Nun besitzen wir sie, zwar nur erst zur Hälfte, aber zugleich mit der Aussicht, in der anderen Hälfte statt des Torso, den die erste Auflage noch darstellte, bald ein ausgefülltes, ab- gerundetes Ganze zu erhalten. Eine eingehende Besprechung müßte die neue Bearbeitung mit der alten Seite für Seite vergleichen. Diese Aufgabe kann in einer an der Diplomatik ausschließlich vom Standpunkte des Rechtshisto- rikers aus interessierten Zeitschrift nur berührt, nicht durchgeführt werden. Aber der Referent, der das für seine eigenen Zwecke getan hat, darf wenigstens darauf hinweisen, wie reizvoll solche Vergleichung ist, in mehrfacher Beziehung, indem sie den Fortschritt sowohl der seither unablässig weiterentwickelten Forschung als des Autors selber an uns vorüberziehen läßt und zugleich aufzeigt, wie dieser die Er- gebnisse fremder Forschung mit dem Baue seines Werkes nun ver- schmolzen hat. Man weiß von vielen Beispielen, wie schwer es ist, einem Buche bei der Neubearbeitung die Einheitlichkeit des ersten Gusses zu erhalten. Wenn das hier völlig gelungen ist, so darf die Ursache zum guten Teile in dem konservativen Grundzug der Neu- bearbeitung erblickt werden. Denn wie sehr auch der Text, oft im Einzelnsten und selbst im stilistischen Ausdruck durchgefeilt erscheint, im Großen und Ganzen ist doch der ursprüngliche Wortlaut und Fluß der Darstellung, vor allem auch Einteilung und Anordnung des Stoffes erhalten geblieben — ein Zeugnis für die Behutsamkeit der Forschung und Formulierung, die man von allen Arbeiten Br.’s her gewohnt ist; der Verf. konnte zahlreiche Ergebnisse eigener und fremder For-

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schung1 * * * * * *), die letzteren nicht immer zustimmend*), in den Anmer- kungen einordnen und erledigen. Freilich entfällt von dem genau ein Drittel (rund 200 Seiten) be- tragenden Zuwachs, den die vorliegenden neun Kapitel erfahren haben, doch wohl die größere Hälfte auf Erweiterungen des Textes, dem ganz neue Abschnitte und Ersatzteile eingegliedert worden sind, stets so geschickt, daß die Bruchstelle kaum zu spüren ist. Ich hebe Einiges hervor. In dem Abschnitt über das Registerwesen der Päpste, der sizilischen und späteren deutschen Könige, sowie der Landesfürsten (Kapitel 4, S. 101 ff.) haben die neueren Forschungen von Seeliger, Tangl, v. Ottenthal, Steinacker, Steinherz, Lechner, Schwalm, Bauer, v. Heckei, Bier, Ilgen, Caspar, Peitz (dieser nur noch im Nachtrag be- rücksichtigt) u. a. eingehende Verarbeitung gefunden; dem Umschwung gegenüber, der sich neuerdings zu gunsten der Annahme der Origi- nalität mehrerer einzelner Teile der päpstlichen Register zu vollziehen scheint, nimmt Br. eine teils zurückhaltende teils ablehnende Stellung ein; beachtenswert ist die Bemerkung (8. 103 Anm. 2, vgl. 740) über die Unzulässigkeit des Ausdrucks „Register" zur Bezeichnung von Kopial- büchern. Im 5. Kapitel sind namentlich modifiziert die Darlegungen über das Reichsarchiv Kaiser Heinrichs VII. (auf Grund der Ergebnisse Schwalms und Samaneks, 8.171 ff.). Im 6. Kapitel hat vor allem die Schilderung des päpstlichen Kanzleiwesens starke Veränderungen er- fahren durch die Forschungen P. Kehrs über das 11. Jahrhundert, v. Ottenthals und Tangls u. a. über das spätere Mittelalter; ganz neu wird hier gehandelt über die Käuflichkeit der Ämter und eine Liste der Vizekanzler des 14. und 15. Jahrh. geboten. Im 7. Kapitel spürt man beispielsweise die Einwirkung der Studien von Chroust über die langobardische, von Tangl und Seeliger über die karolingische, von Schiaparelli über die italienische Kanzlei; sehr wichtig sind hier auch die Ausführungen über Bureaupersonal und Sportelwesen der Reichs- kanzlei im späteren Mittelalter.8) Aus dem 8. Kapitel ist in erster l) In fast lückenloser Vollständigkeit ist die Literatur berücksichtigt, und eine Nachlese, für die hier auch nicht der Ort ist, würde nur spärlich ausfallen. Im Nachtrag zu 8. 56 f. wäre vielleicht — die Bemerkung „pro domo“ sei verstauet ein allgemeiner Hinweis auf meine in Einzelheiten öfter angezogene „Diplomatik der deutschen Immunitätsprivilegien" am Platze gewesen: vgl. dort etwa noch 8. 1741 (zu 8. 456l), 8. 822 (zu 8. 695 *: D. O. I. 85), 8. 288ff. (zu. 8. 57*), 8. 335ff. (zu 8.164L). — *) Als Beispiel sei das scharfe Urteil über E. Mayers Italienische Verfassungsgeschichte (8.192 Anm. 4) genannt. — 8) Wie in der 1. Auflage enthalten die Kanzleilisten vom subalternen Personal prinzipiell nur die ausdrücklich mit Namen genannten Notare. 8ie verzichten darauf, für das 10. und 11. Jahrh. auch die namenlosen Schreiber, nach den üblichen Chiffern, anzuführen; so mußte selbst ein so sicher als Kanzleimitglied nachgewiesener Mann wie Adalbert, der nachmalige erste Erzbischof von Magdeburg (vgl. 8. 457), von der Liste ausgeschlossen bleiben. Mancher wird vielleicht eine vollständige Übersicht über das fast lückenlos bekannte Notariat der Reichskanzlei dieser Zeit bei seinen Studien vermissen. Sie hätte verhältnismäßig wenig Raum erfordert und doch eine recht lehr- reiche Verdeutlichung des Wesens mittelalterlicher Kanzleiorganisation über- haupt bedeutet. Ich benutze die Gelegenheit, um den Wunsch zu äußern,

Erben W., Schmitz-Kallenberg L. und Redlich O., Urkundenlehre. III. Besprochen von E. E. Stengel

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Linie hervorzuheben die scharfe Ablehnung der im Gegensatz zu Br.s Auffassung aufgekommenen Theorie von der Nichtexistenz ständiger fürstlicher Kanzleien und urkundenschreibender Notariate bis zum 13. Jahrh., aus dem 9. Kapitel die Annahme des Resultates von Zange- meister u. a., daß das Siegel schon im Altertum nicht nur als Ver- schluß- sondern auch als Beglaubigungsmittel gedient hat; erweitert sind hier auch die Darlegungen über den Begriff des authentischen Siegels (durch Heranziehung des kanonischen Rechtes) und der Ab- schnitt über die beglaubigende Bedeutung der Schreinsurkunden und Stadtbücher. Die angeführten Beispiele zeigen den Reichtum des Buches. Noch mehr Neues haben wir zu erwarten vom 2. Bande, der uns verheißen ist. Er wird nicht allein die Neubearbeitung der zehn letzten Kapitel des 1. Bandes erster Auflage bieten. In ihn wird vielmehr „die Spezialdiplomatik der Königs- und Papsturkunden“, die ursprünglich den 2. Band selber bilden sollte, aber von vornherein zum großen Teil im 1. Bande vorweggenommen war, vollends hineingearbeitet werden; dazu sollen «einige neue Kapitel die Fassung und Formulierung, die Zierschrift und die Schriftzeichen jener Urkunden behandeln“. Wir werden also eine vollständige, zugleich auch die Spezialdiplomatik einbegreifende Darstellung der allgemeinen Urkundenlehre erhalten. Erst nach ihrer Vollendung, von der wir hoffentlich in einem bis zwei Jahren zu berichten haben, „wird ein abschließendes Urteil“, so sagt der Verf., „möglich sein“, auch über den vorliegenden Band. Doch schon jetzt dürfen die gemeinsam arbeitenden Wissenschaften Urkunden- lehre und Rechtsgeschichte sich beglückwünschen, in ihm ihren alt- erprobten Berater verjüngt wieder zu besitzen. Marburg. Edm. E. Stengel.

W. Erben, L. Schmitz-Kallenberg und O. Redlich, Ur- kundenlehre (Handbuch der mittelalterlichen und neueren Geschichte). III. Teil: Die Privaturkunden des Mittel- alters von Oswald -Redlich. München und Berlin, R. Oldenbourg 1911. VIII u. 233 8. gr. 8°. ln drei Teile gegliedert soll der große Stoff der Urkundenlehre in v. Belows und Meineckes stetig vorschreitendem Handbuch dar- geboten werden und von drei verschiedenen Bearbeitern. Nur der zweite den künftigen Diplomata-Bänden der Monumenta Germaniae historica möchten Verzeichnisse beigegeben werden, die für jeden Notar die von ihm geschriebenen bezw. verfaßten Diplome vollständig zusammenstellen; solche Listen sind geradezu die Vorbedingung für eine richtige rechtshisto- rische Benutzung der Urkunden, die immer nach der Persönlichkeit ihres Verfassers eingeschätzt und darum mit den anderen Diktaten desselben Mannes verglichen sein wollen.

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Teil, in dem Schmitz-Kallenberg die Papsturkunden behandeln wird, fehlt noch. Der erste, £rbens Diplomatik der europäischen Königs- urkunden, ist in dieser Zeitschr. öd. 29 8. 414ff. angezeigt worden, und der dritte liegt hier vor uns. Der Verf. der darin enthaltenen Privat- urkundenlehre ist gerüstet wie wenige an seine gewiß nicht leichte Aufgabe herangetreten. Hat er doch seit Jahrzehnten in der vordersten Reihe derer gestanden, durch die dieses Gebiet der Urkundenwissen- schaft zuerst methodisch angebaut, ja wahrhaft erschlossen worden ist. Oftmals bat er den Stoff in akademischen Vorlesungen vorgetragen. So beschert er uns hier eine Leistung, die in Ruhe ausreifen, in einem allmählichen Läuterungsprozeß die ausgeglichene Form gewinnen konnte. Schon das Wort „Privaturkunde“ trifft die Sache, die es bezeichnen soll, schlecht genug — denn als privat sind viele dieser Urkunden höchstens relativ, im Vergleich mit den Königs- und Papsturkunden anzusehen —; aber es ist einmal eingebürgert, und ein besseres gibt es nicht. Auch der Begriff, den es umschreiben soll, ist bekanntlich umstritten. Manche möchten ihn ganz zerpflücken. Doch man wird sich dabei beruhigen dürfen, daß der durch ihn umspannte Stoff ent- wicklungsgeschichtlich in der Tat auf das Engste zusammengehört und in sich zusammenhängt. Die Gliederung, die er in B.s Werk ge- funden hat, ist dafür wieder ein starker Beweis. Der Verf. führt seinen Leser in glatter Folge durch die historische Entwickelung hindurch. Dieser entnimmt er, ohne sich der sonst unentbehrlichen Krücken ab- strakter Systematik zu bedienen, die Einschnitte und Haltpunkte seiner Darstellung und zeigt so die Einheit des vielgestaltigen Materials, das. der systematischen Betrachtung oft so ungleichartig und inkongruent erscheinen muß. In fünf abgerundeten Kapiteln zieht die Entwicklung an uns vorüber; nacheinander lernen wir kennen die Durchdringung römisch-germanischen Wesens in Form und Inhalt der frühmittelalter- lichen Urkunde1), deren Verfall im 10. und 11. Jahrh., ihr allmähliches

') Der Verf. hat nur noch kurz Stellung nehmen können zu dem hart vor Abschluß seines Werkes erfolgten Angriff Freundts (Wertpapiere im antiken und frühmittelalterlichen Rechte Bd. 1) auf die durch Brunner be- gründete Anschauung vom Urkundenwesen dieser Periode. Er hält gegen F. für die fränkische Zeit an dem grundlegenden Unterschied zwischen Carta und Notitia fest, bekennt sich aber doch zu der Meinung, „daß eine um- fassende Revision der herrschenden Lehre . . . dringend notwendig ist“. — Ein paar zufällig notierte Bemerkungen zu diesem Kapitel mögen hier noch Platz finden. Zu 8. 14: Facsimile einer langobardischen Urkunde auch bei Steffens Paläographie, 1. Aufl. T. 29 (fehlt 2. Aufi.); 8. 31: nach Steffens1 8. IX und Prou Manuel de paldographie 36 ddition 82 halten sich Reste der Cursiv-Schrift in Süditalien bis ins 14. Jahrh.; 8. 83: Kemble ist jetzt zum größten Teil abgelöst durch Birch Cartularium Saxonicum Bd. 1—8 mit Index. London 1885—99; die bei Pirenne abgebildete Urkunde ist viel jüngere Fälschung; angelsächsische Urkundenschrift auch bei Steffens1 T. 41 (fehlt 2. Aufl.); 8. 39: aus Fulda gibt es noch das interessante Original einer Urkunde vom Jahre 845 (Schannat Traditiones Fuldenses nr. 470); 8. 34: der Schreiber Asger ist nur bis zum Jahre 796 nachweisbar.

Viollet, Paul, Le roi et ses ministres pendant les trois derniers siècles de la monarchie Besprochen von H. Schreuer

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Wiedererstarken bis zur Ausbildung der Siegelurkunde vom 11. bis zum 13. Jahrh., die Entfaltung des spätmittelalterlichen Urkunden- wesens in den Kanzleien geistlicher und weltlicher Fürsten sowie der Städte, endlich die Entstehung und Einbürgerung der Notariatsurkunde. Das Werk gibt in frischer Darstellung und präziser Form, frei vom Zuviel das Details — ein besonderer Vorzug bei einem Buch, das auch dem Studenten dienen will — den letzten Stand der Forschung wieder. Dabei wird man die selbständig spürende Arbeit des Verf. auf Schritt und Tritt gewahr, nicht nur an Stellen, die längst als seine besondere Domäne bekannt sind. Bei einer noch so im Flusse befindlichen Wissenschaft versteht es sich von selbst, daß nicht von allen Problemen die fertige Lösung geboten werden kann. Was man schon Steinackers Grundriß der Privaturkundenlehre nachrühmen konnte, das zeichnet B.s vollere Darstellung des gleichen Gegenstandes allenthalben aus: die neuen Probleme, die Lücken werden gezeigt und mutig angepackt. Man wird die Detailforschung bald am Werke finden, hier nach- zuarbeiten; sie bedarf solcher Aufmunterungen und hat aus ihnen noch stets, unbewußt oder eingestandenermaßen, ihren Nutzen gezogen. Marburg. E. E. Stengel.

Paul Yiollet, Le roi et ses ministres pendant les trois derniers siecles de la monarchie (Droit public. Histoire des institutione politiques et administratives de la France). Paris. Societö du recueil Sirey (Larose et Tenin) 1912, X et 614 p. 8°. Mit Freuden greift unsereiner, der durch Viollet die ersten syste- matischen Einblicke in das französische Hechtsleben erbalten hat, zu dem neuen Bande des gelehrten Forschem und feinsinnigen Darstellers. Und wiederum ist es ein Vergnügen, das Buch zu lesen. Dankbar für die lehrreichen Stunden legt man es aus der Hand. Viollet beabsichtigt seine Verfassungsgeschichte, welche die Ent- wicklung der Institutionen durch die Neuzeit hin manchmal nur skizziert hatte, nunmehr durch monographische Behandlung einzelner Materien zu ergänzen. Daß er dabei gelegentlich auch schon die Zeit nach dem Zusammenbruch des Königtums ins Auge faßt, möchte ich mit besonderer Genugtuung hervorheben. Es ist eine dankbare, und von der tatsächlichen Wirklichkeit gestellte emstliehe Aufgabe, die Zusammenhänge aufzudecken, die zwischen der alten und der neuen Zeit auch in Frankreich trotz der Revolution sich erhalten haben. Auch die französiche Rechtsgeschichte muß in die lebendige Gegen- wart ausmünden. In einer programmatischen Vorrede äußert sich Viollet über die großen Epochen der französischen Verfassungsgeschichte. Das Mittelalter ist ihm die Zeit der Fruchtbarkeit, der Schöpfungen. Le moyen äge .. a

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tu naitre le droit qui nous r4git les langues dans lesquelles nous pensons. II a Tu surgir un art nouveau que nous n’aTons point surpassö. Die folgenden drei Jahrhunderte sind steril. Die frischen Triebe des Mittelalters sind durch das alles aufsaugende Königtum abgeschnürt worden. Wenig Neues ist hinzugekommen. Was etwa an Beamten- tum geschaffen wurde, war wesentlich konservatorischer Natur: comme ces arbres protecteurs qui, sur le flanc des montagnes, maintiennent les terres et empöchent ou retardent les cataclysmes. Dem Stillstand folgt der fürchterliche Zusammenbruch. Die große Revolution übernimmt den Geist des an eien regime in hundertfach Terstärktem Maße: Der allmächtige und zentralisierende Staat erstickt, niTelliert, uniformiert alles wie bisher. Die sogenannten „neuen“ Ideen sind nicht neu; die VolkssouTeränität geht bis in die Scholastik zurück; die Steuerbewilli- gung ebensfalls ins Mittelalter. Neu ist die Geburt der technischen Wissenschaften und Künste (sciences et arts), und damit — abgesehen Ton technischen Schulen — das Aufkommen einer neuen „Aristokratie“. Ganz besonders aber ist neu die Entwicklung der religiösen Freiheit. Die Halbfreiheit, welche das Edikt Ton Nantes für 85 Jahre den Pro- testanten gegeben hat, bildet den Ausgangspunkt. Ainsi se preparait l’4closion d’une doctrine dont la nouveaute fait, hölas! aujourd’hui encore, dans notre patrie, la faiblesse et la debilita. So entwirft Viollet in packender Weise ein rasches Bild der gesamten Verfassungsentwicklung Frankreichs. Es wird Tielleicht manchem etwas subjektiv erscheinen. Der Deutsche wird in der ab- sorptiven Tendenz des absoluten Königtums den romanisierenden Geist erblicken, der, wie ich meine, besonders seit dem 18. Jahrhundert Schritt für Schritt die germanistischen Elemente im französischen Staatsgedanken verdrängt hat. Wir haben ja auch in unserer Rechts- entwicklung diesen alles verschlingenden Geist zu spüren bekommen. Und auch darüber ist man sich wohl allgemein in Deutschland klar, daß der Absolutismus der neuzeitlichen Jahrhunderte bei uns nicht blos versengend, sondern doch auch wieder schöpferisch gewirkt hat. Ohne den Einschlag von Absolutismus hätten wir wohl nie- mals unsere festen staatsrechtlichen Organisationen errungen. Nun ist es ja sicherlich für einen Ausländer schwer, sich in den französi- schen Volksgeist ganz hineinzudenken. Aber als bescheidene Meinung darf ich es doch wohl aussprechen, daß, wie in Deutschland, so in Frankreich, der Absolutismus nicht nur eine erdrückende, sondern auch eine auf bauende Funktion entwickelt hat. Mit den mittelalterlichen Zuständen wäre Frankreich nicht zu der Staatsentfaltung gekommen, die ihm beschieden war und beschieden ist. Erst mit Hilfe des Abso- lutismus ist der Staatsgedanke geläutert worden. Das ancien rögime ist auch in Frankreich nicht blos Dekadenz. Es hat seinen redlichen Anteil an der Schaffung des modernen souveränen Großstaats. Vieles von der konkreten französischen Entwicklung halten wir in Deutsch* land, hält der moderne Franzose für unerwünscht. Wohl mit Recht. Aber selbst bei aller Verschiedenheit der Wertungen scheint mir doch

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einer eingehenden Analyse gegenüber die Zeit des französischen Abso- lutismus nicht nur Passiv-, sondern auch Aktivposten für die Entwick- lung des französischen Staates, ja des europäischen Staatsbegriffes auf- zuweisen. Geringer, als Viollet dies tut, möchte ich dagegen die Bedeutung des Edikts von Nantes einschätzen. Gewiß ist auch für Frankreich die Zulassung der Protestanten ein Bruch im Prinzip des alten konfessio- nellen Staates, und gehört also sicherlich in die Entwicklungslinie nach der religiösen Freiheit hin. Aber die Neuerung ist in Frankreich nicht originell. Sie ist bloß ein Ausläufer dessen, was sich im heiligen römischen Reich deutscher Nation längst vollzogen hatte. Die Neuerung hat ferner in Frankreich zu nichts bleibendem geführt. Nach kaum drei Menschenaltern ist das Edikt von Nantes aufgehoben worden, während im deutschen Reich die Gleichstellung der Konfessionen zu einem unerschütterlichen Grundrecht sich ausgebildet hatte, vor dem selbst in den Territorien — abgesehen von Österreich — der landes- fürstliche Absolutismus allenfalls halt machen mußte, ja das — speziell in den hohenzollernschen Staaten — zum Grundgesetz des Staates selbst ausgebildet worden ist. In Frankreich hat sich also im Endergebnis der starke Staat der Neuerung erwehrt, die sich in dem schwachen Reich entgegen seiner bisherigen Rechtsverfassung durchgesetzt hatte. Gerade hier scheint mir der vom Verfasser sonst sehr betonte konser- vatorische Charakter des französischen ancien rägime festgehalten. Wohl aber möchte ich ein anderes Moment der französischen Verfassungsgeschichte für die Entwicklung der „libertö religieuse“ mehr betonen. Ich meine die gallikanischen Freiheiten; ein national und staatlich charakterisiertes Sonderrecht innerhalb der katholischen, immer mehr in eine Art päpstlichen Absolutismus ausmündenden Kirche. Dieses bot dem Staatsmanne einen in mancher Richtung vielleicht sogar willkommenen Ersatz gegenüber dem Prinzip der evangelischen Freiheit. Und diese libertas de l’eglise gallicane sind eine wichtige, grundlegende Etappe auf dem Wege des Liberalismus innerhalb der katholischen Kirche, also einer libertd religieuse in diesem Sinne. Eine eigentliche, völlige Neuerung bieten allerdings die gallikanischen Freiheiten nicht. Sie wurzeln in der fränkisch-mittelalterlichen Rechts- kirche, sowie in der fränkisch-mittelalterlichen Staatsidee, die gerade in Frankreich durch das Papsttum nicht gebrochen worden, die viel- mehr besonders seit Philipp dem Schönen mit durch die Unterjochung des Papsttums kräftig entfaltet worden ist. Im Einzelnen greift Viollet aus der Fülle der staatsrechtlichen Faktoren seiner Periode zunächst die Territorialbildung (einschließlich des Kolonialerwerbs) und das Königtum nebst dessen Organen (mini- stres im weiteren Sinne) heraus. Die Erörterung der selbständigen Elemente: Geistlichkeit, Generalstaaten, richterliche Körperschaften, und auch der Finanzen ist einem weiteren Bande Vorbehalten, der dann auch das Verhältnis zwischen Königtum und Parlamenten behandeln soll. Das Königtum, als der springende Punkt der Verfassungsentwick-

Bretholz, Berthold, Geschichte Böhmens und Mährens bis zum Aussterben der Przemysliden (1306) Besprochen von H. Schreuer

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lung, beansprucht naturgemäß das intensivste Interesse. Sehr anschau- lich geschildert und mit einer Menge feiner Zöge ausgestattet ist die Zeichnung des sakralen und absolutistischen Charakters der Monarchie, der gegenüber der Hinweis auf die liberalen Gegenstimmen vorläufig noch etwas kurz ausgefallen ist. Fesselnd sind die Auseinandersetzungen mit dem Papsstum, der Sieg des Gallikanismus dargestellt. Eine Fülle romantischen Reizes bieten die Ausführungen über die — mitunter nur wie ein zarter herbstlicher Abendstrahl durchschimmernde Kaiser- idee, die auf französischer Seite in Napoleon I. einen täuschenden, aber für den Augenblick realen Nachglanz erreicht hat Auch die sehr wichtige Geschichte des Beamtentums, worin ja Frankreich eine ganz besondere Rolle gespielt hat, weiß Viollet durch eine Menge intimer charakteristischer Züge so zu schildern, daß sich auch diese Partie, sonst häufig durch sachlichen Utilitarismus etwas trocken, hier zu einer lebensvollen spannenden Lektüre gestaltet. Möge es dem gelehrten Verfasser beschieden sein, uns nicht bloß den dramatischen Todeskampf der autonomen Gebilde des öffentlichen Lebens, sondern auch den völligen Zusammenbruch des alten Staates und die Verfassungsgeschichte des neuen Frankreich vorzuführen. Bonn a. Rh. Hans Schreuer.

Berthold Bretholz, Geschichte Böhmens und Mährens bis zum Aussterben der Przemysliden (1306). München und Leipzig, Duncker und Humblot 1912, X und 550 8. 8°. Das Buch führt sich mit der Dedikation ein: „dem deutschen Volke gewidmet vom Vereine für Geschichte der Deutschen in Böhmen an seinem fünfzigsten Gründungstage.“ Man könnte also eine volkstüm- liche Geschichte Böhmens erwarten, die als populäre Literatur, sowie als Geschichte und zwar eines halbslavischen Gebietes nicht mehr in den Rahmen einer deutschrechtlichen Zeitschrift falle. Bretholz hat aber ein wissenschaftliches Werk liefern wollen und geliefert. Auch inhaltlich beschäftigt er sich vorwiegend mit den „politischen und rechtlichen Lebensäußerungen“, interessiert also den Juristen; und da in Böhmen von allem Anfang an das deutsche Recht eine wesentlich mit Grund legende Rolle spielt, auch speziell den Germanisten. Das Arbeitsgebiet der böhmischen Rechtsgeschichte ist in mancher Beziehung wenig erfreulich. Dilettantismus und Lokalpatriotismus muß man ja schließlich überall in Kauf nehmen, wo es sich um pro- tikuläres Leben, um intensiveres Eindringen in kleinere Kulturkreise handelt. In Böhmen ist aber dies Alles durch überspannte nationalisti- sche Apologie und politische Tendenz in einer für sachliche Erörterung höchst abträglichen Weise verschärft. Die nationale Wiedergeburt hat sich von Deutschland aus auch nach Böhmen fortgepflanzt. Aber mehr als im Westen ist hier die Geschichte in den Dienst der politischen

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Bewegung gestellt worden. Die Doktrin von der Naturnotwendigkeit des Kampfes Aller gegen Alle hat erst recht das Augenmaß für Wahr- heit und Gerechtigkeit gestört. Palacky, der zuerst die Anregungen und die Technik der deutschen Wissenschaft in groß angelegtem System auf die böhmische Geschichte übertragen hat, sah den „Schlüssel zur gesamten Geschichte Böhmens in dem immer neu aufgereizten National- haß zwischen Deutschen und Slaven“. In seiner „Geschichte des tschechischen Volkes“, die er für deutsche Leser mit dem irreführenden Titel „Geschichte Böhmens“ versah, hat Palacky seine im deutschen Geiste fundierte Wissenschaft — nicht ohne skrupelloses sacrificium intellectus — der slavischen Nationalpartei, die in Böhmen wie im österreichischen Gesamtstaat die Herrschaft anstrebte, als Magd zur Verfügung gestellt. Und diese Umschmeichelung der nationalistischen Masseninstinkte drückt, — trotz aller gelegentlichen Reaktionen aus dem eigenen Lager, — selbst heute noch entscheidend auf den ge- schichtlichen, insbesondere auch rechtsgeschichtlichen Betrieb auf tschechischer Seite. Die Rechtsgeschichte Böhmens soll als slavisch erwiesen, der deutsche Anteil daran als möglichst unbedeutend hin- gestellt werden. Als Gegengewicht sollte der Verein für Geschichte der Deutschen in Böhmen wirksam werden. Aus ihm heraus erwuchs die populäre Geschichte Böhmens von L. Schlesinger (1869; 2. Aufl. 1870). Die folgenden Jahrzehnte haben aber diese historischen, auf das Reale gerichteten Ansätze erstickt. Das deutsche Geistesleben Böhmens ist fast ausschließlich von der abstrakten liberalen Parteidoktrin erfüllt, der das Historische als müßige Romantik, gerade gut genug für be- sondere Liebhaber, erscheint. So kam es, daß selbst ein Mann wie J. Lippert, der durch seinen Bildungsgang berufen gewesen wäre, hier befruchtend einzugreifen, so sehr von abstrakten Freidenkeranschau- ungen und -Tendenzen erfüllt war, daß er als Historiker über geist- reichen Dilettantismus nicht weit hinausgekommen ist. Seine „Sozial- geschichte Böhmens in vorhussitischer Zeit* (Bd. I 1896, Bd. II 1898)l) zeigt, daß er imstande gewesen wäre, den großen Wurf zu tun. Da er aber darauf ausging, „für bedingungslos gehaltene Grundanschau- ungen der allgemeinen Sozialgeschichte“ „aus den Quellen“ heraus- zulesen, konnte der Wurf nicht gelingen. Das ist unfruchtbare Scho- lastik. So hat denn Lippert, statt ein für weitere systematische Arbeit grundlegendes Handbuch zu schaffen, in seiner Sozialgeschichte Böhmens nicht viel mehr als eine unfertige Revision des tschechisch-nationa- listischen , aber doch kräftige Originalarbeit bietenden Werkes von K. JireJek, das (slavische) Recht in Böhmen und Mähren (deutsch und tschechisch, 1863ff.) durch einen doktrinären Gegner geboten. Nicht einmal die Not des praktischen Bedürfnisses vermochte die doktrinäre Befangenheit zu brechen. Während auf tschechischer

*) vgL hierüber meine Ausführungen in dieser Zeitschrift Bd. XXT 1900 8. 996 ff.

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Seite die Werke von J. Kalousek (1871; 2. Aufl. 1892) und H. Toman (1872) über das sog. böhmische Staatsrecht den politischen Bestrebungen auf Sprengung des österreichischen Einheitsstaates und auf Majorisie- rung der in den Ländern der böhmischen Krone beschlossenen Deutschen das Rüstzeug historischer Technik und Gedankenkonstruktion zur Ver- fügung stellten, ist von eigentlich deutsch - böhmischer Seite dieses Gebiet ziemlich vernachlässigt worden. Die solide Arbeit von Franz Kürschner über „Eger und Böhmen“ (1870) betrifft ein Teilgebiet, das die längste Zeit außerhalb Böhmens gelegen war, und das scharf juri- stische Buch über staatsrechtliche Verhältnisse des eigentlichen König- reichs Böhmen von H. Pernice (1872) stammt von einem Reichs- deutschen. Und ebenso hat erst ein ausländisches Unternehmen — die Heeren-Ukertsche Sammlung — eine wissenschaftliche Geschichte von Böhmen gebracht. Zunächst war es der Innsbrucker Alfons Huber, der im Rahmen seiner großen Geschichte Österreichs auch der böhmi- schen Ländergruppe zu einer kritischen Darstellung verhelfen hat (1885ff.). Die Erstreckung der großen Sammlung auch auf die Länder- geschichte brachte dann das Werk von A. Bachmann (I. Bd. 1899; II. Bd. 1905, bis 1526 reichend). Nicht geringe Förderung kam durch die offizielle Einrichtung der sog. österreichischen Reichsgeschichte (Verfassungs - und Ver- waltungsgeschichte) als Disziplin der juristischen Fakultäten. Wie wenig damals vorhanden war, zeigt ein Blick auf die Lehrbücher, die aus diesem Anlasse erschienen. Das unzweifelhaft beste, von Luschin *), weiß nur sehr knappe und manchmal gerade für die wichtigsten Par- tien unrichtig informierte Notizen zu bringen, so daß ihm mit Recht der Vorwurf gemacht werden konnte, es behandle die böhmischen Länder nur als einen sekundären Annex der österreichischen Alpen- länder. Die beiden anderen Lehrbücher, von sachkundigen Historikern (A. Huber, A. Bachmann) stammend, entbehrten des juristischen Blicks und zeigten erst recht, was noch alles zu schaffen sei. Auch das hat sich nun geändert. Während früher nur ab und zu ein Jurist als Dilettant (manchmal im besten Sinne des Wortes) in der böhmischen Rechtsgeschichte sich vernehmen ließ, ist jetzt die Beteiligung von Rechtshistorikern an der Erforschung und Diskussion rechtsgeschicht- lichtlicher Fragen ständig.1) Und so ist es vielleicht zu hoffen, daß gerade die fachmännische Untersuchung der einzelnen Kulturbestand- teile eine streng sachliche Auseinandersetzung der sich bisher geradezu feindselig gegenüberstehenden Standpunkte und damit einen Schritt zum Frieden bringen werde. Aus dieser frischen, zukunftverheißenden Atmosphäre ist das Buch von Bretholz herausgewachsen. Verfasser will eine allgemeine *) Vgl. hierüber meine Besprechung in der Kritischen Vierteljahres- scbrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 3. Folge, Bd. II und III 1896 und 1897. — *) Vgl. hierzu namentlich Hans Lambel in den Mit- teilungen des Vereins für Geschichte der Deutschen in Böhmen LI, 1912, 8. 8.

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geschichtliche Darstellung, besonders der politischen und rechtlichen Äußerungen des öffentlichen Lebens (8. VII) bieten. Das ist vielleicht nicht ganz korrekt ausgedrückt. Es handelt sich hauptsächlich um eine Darstellung der sozialen insbesondere staatlichen und kirchlichen Verhältnisse. Als Herausgeber des Cosmas hat sich Bretholz in die Materie tüchtig hineingearbeitet. Daß er mehr als Historiker schildert, denn als Jurist konstruiert, soll ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Das ist das Recht der Persönlichkeit und wir müssen ihm für das Gebotene dankbar sein. So bleibt für den eigentlichen Rechts- historiker noch ein reiches Feld übrig, und die Arbeit von Bretholz wird ihm gute Dienste leisten. In fünf Büchern wird behandelt zunächst I. die vielumstrittene Besiedelung des Landes (Bojer, Markomannen, Langobarden, Slaven); II. die Entstehung des przemyslidischen Staates, also namentlich die Begründung des böhmischen Einheitsstaates um die Wende des Jahr- tausends, und dabei auch die sehr kontroversen Fragen über die Chri- stianisierung Böhmens; III. die innere Erstarkung des przemyslidischen Herzogtums, dabei insbesondere die Befestigung des Verhältnisses zum deutschen Reich; IV. der Aufstieg zum erblichen Königtum nebst den bedeutsamen kirchengeschichtlichen Ereignissen der Zeit; endlich als V. Buch das Deutschtum in Böhmen und Mähren unter den przemys- lidischen Königen. Das Buch bietet eine Fülle von geschichtlichen, insbesondere kulturhistorischen Zügen, die einen lebendigen und anregenden Einblick in den Verlauf der Zustände verschaffen. Und wie erfrischend ist es zu lesen gegenüber den ermüdenden, abstrakten, so häufig gar nicht schlüssigen, unfertigen Ausführungen des doch sicherlich geistreichen J. Lippert!l) Als besonderes Ergebnis seiner Arbeit erklärt Verfasser ins- besondere „den Bruch mit den fast allgemein gütigen Vorstellungen von später deutscher Einwanderung, Kolonistenwesen und was damit zusammenhängt“; mit den „Anschauungen über das Werden dev deutsch- böhmischen Städte, die man sich oft und ihrer Mehrzahl nach durch einen einzigen Akt und wie aus dem Boden gequollen denke“; den Bruch mit der „Vorstellung von einem ewigen Kriege und einem andauernden feindseligen Verhältnis zwischen dem Reich und Böhmen“ usw. Die von Bretholz hier vertretenen Auffassungen ent- halten wohl manches Richtige, und Manches hat Bretholz auch klarer herausgearbeitet und gelegentlich auch richtig gestellt. Allerdings kann ich andererseits nicht finden, daß diese Aufstellungen so ganz neu wären, wie der Verfasser meint. Von tschechischer Seite mag ja vieles ge- lehrt werden, was hier Bretholz so treffsicher bekämpft. Aber das ist doch nur nationale Arbeit pro foro interno, die vor der Öffentlich- keit der deutschen Wissenschaft schwindet, wie der Nebel vor den

]) Die nächste Auflage, die sicherlich bald erscheinen wird, dürfte noch mit einem Register versehen werden.

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Sonnenstrahlen. Von uns germanistischen Rechtshistorikern, die berufs- mäßig die Fragen zu erörtern hatten, hat wohl kaum Jemand viel anderes gelehrt, als was Bretholz vertritt. Ich selbst habe, um behufs Bear- beitung der von mir damals ins Auge gefaßten böhmischen Verfassungs- geschichte wenigstens für die ältesten Zeiten noch die rein slavischen Bestandteile herauszulösen, die paar echt historischen Notizen und die Sage rechtsgeschichtlich untersucht1) und bin ganz unerwartet zu der Einsicht gekommen, daß selbst da das deutsche Element einen grund- legenden Einfluß hatte. Ja ich konnte sogar eine ständige deutsch- slavische Entwicklungslinie (merovingische, karolingische, ottonisehe Welle) auch für diese ältesten und für spätere Zeiten herausheben, die sich an die bekannten weiteren Stöße anschloß. Vielleicht läßt hier die isolierende und konzentrierende, die gerade interessierenden Begriffe mehr plastisch heraushebende — ich will nicht sagen hypostasierende — Anschauungsweise des historisch sehenden Juristen manchen Durch- blick früher und kräftiger und darum auch sicherer erscheinen, als das gesättigte plein air des Historikers. Dort wo üppige Lichtstrahlen der Quellennotizen hinein leuchten, läßt sich ja auch mit der Fülle der Farben ein handgreiflich deutliches Bild malen. Aber die For- schungspflicht treibt tiefer und weiter einzudringen. Da muß die juristische Konstruktion einsetzen, um das Wesen der Erscheinungen zu erschließen. Gewiß ist hier methodische Ausbildung, taktvolle Intuition und nicht zuletzt Vorsicht geboten. Aber nicht jede Vorsicht an sich ist schon der bessere Teil der Weisheit. Die methodisch rechtsgeschichtliche Erfassung treibt und ermög- licht auch dort vorzudringen, wo fragmentarische und unsichere Quellen- äußerungen nur ab und zu einer, Orientierungspunkt gewähren. So weiß die moderne rechtsgeschichtliche Forschung sogar Sagen und Mythen solide wissenschaftliche Erkenntnisse abzugewinnen. Das kommt auch für die altböhmischen Verfassungszustände in Betracht. Da es sich hier um die Frage nach der Geltung deutschen Rechts in Böhmen und außerdem um prinzipielle Methodenfragen handelt, so darf ich wohl hierzu einige Worte bemerken. Bretholz akzeptiert, wie ich selbst es getan habe, eine Menge des durch Cosmas überlieferten Sagenstoffs*) und bringt ihn in Zusammenhang mit der durch histori- sche Quellen verbürgten Entwicklung. Aber seine Stellungnahme hat hier etwas Unsicheres. Mit Vorliebe fügt er gelegentlich ängstlich hinzu, daß es sich um Mythen handle. Schon das ist eine Verkennung.

*) H. Schreuer, Untersuchungen zur Verfassungsgeschichte der böhmi- schen Sagenzeit (Schmollers Staats- und sozialwissenschaftliche Forschungen XX, 4) 1902. Ferner zur altböhmischen Verfassungsgeschichte, Mitteilungen des Instituts für österreichische Geschichtsforschung XXV, 1904, 8. 885—413. Przetnysl-Samo, Vierteljahrschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte 1907 S. 197—214. — *) Zu meiner Freude auch die friedlichen Anfänge der böhmi- schen Siedlung. Die voreiligen Analogien mit den kriegerischen Wanderungen der Germanen und die doktrinäre Anwendung der Theorie vom Kampf ums Leben dürften also doch wohl allmählich verschwinden.

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Die mythische Auflösung der böhmischen Sage dürfte doch wohl längst erledigt sein. Ich glaube auch gar nicht, daß Bretholz den "Versuch machen will, diese Verirrung noch einmal aufzuwärmen. Er will offenbar blos die "Vorsicht beteuern, daß er ja nicht etwa den sog. Crocco und dessen Töchter Kazi, Teta und Lubossa für standesamtlich beglaubigte Personen und die Burgen Krokow, Tetin, Lubossin für Festungen halte, die auf der Generalstabskarte nachzuweisen sind. Mit was für einem Publikum muß Bretholz da gerechnet haben! * *) Hier handelt es sich doch vor allem um rechtsgeschichtliche Ideen und nicht um historische Reali- täten! Auch mit der Datierung der Sage kann Bretholz auf eng histo- risch-kritischer Methode fußend selbstverständlich nicht fertig werden. Ohne Zuhilfenahme spezifisch rechtsgeschichtlicher Anschauungsweise ist hier wohl auch schwerlich vorwärts zu kommen. Sagen sind für den Historiker mit Recht von Haus aus ziemlich verwerfliche, Mythen gar keine Quellen, und die grammatische Interpretation des Cosmas’schen Be- richtes liefert nur einen einzigen direkten Anhaltspunkt für die Datierung des Sageninhalts. Da ist es ja wohl sicherer, sich auf ein non liquet zurückzuziehen. Diese ablehnende Haltung beobachtet Bretholz sogar gegenüber dem historischen Berichte Fredegars über Samo. So schlimm stehen aber die Dinge doch nicht. Den Wendenstaat Samos in ganz wesentliche Beziehung zu Böhmen zu bringen, beruht nicht „vornehm- lich auf der Autorität Palacky’s und Schaffarik’s“. So viel mir bekannt, hat zuletzt der tschechische Historiker J. Goll*) die Frage sachlich revidiert und sich für die besondere Rolle Böhmens entschieden. „Die Nachrichten über die Kämpfe zwischen Samo und dem Frankenkönig Dagobert in die auch Langobarden und Alamannen ... eingreifen“ gestatten wohl kaum, mit Bretholz „Samos“ „Reich“ ... an der mittleren oder unteren Elbe zu suchen.“ „Die .. . Angabe, daß Thü- ringen in erster Linie durch die Überfälle der Slaven getroffen wurde“, lassen sicherlich auch eine gewisse „Nachbarschaft Thüringens ver- muten“. Aber diesem Requisit ist auch durch die Lokalisierung des Samonischen Reiches wesentlich mit in Böhmen vollauf Rechnung getragen. Daß aber das Reich Samos nicht blos ein „Reich“, sondern ein wirkliches Reich gewesen sei, ergibt die Erwägung, daß „Fredegar“, ein Augenzeuge der großen staatsrechtlichen Gebilde Westeuropas, darin eine besonders mächtige Organisation sieht, die sich in sieg-

*) Einigermaßen befremdend ist auch die wiederholte Versicherung des Verfassers, daß er die Literatur eingehend kenne, sie aber aus diesen oder jenen Gründen nicht zitiere mit der Verwahrung, man möge aus der Unterlassung nicht auf Unkenntnis schließen. Vielleicht würde es sich mehr empfehlen ein derartig übelwollendes Publikum ganz zu übersehen, aber im Interesse redlicher Leser und Arbeiter trotzdem zu zitieren. — *) Jaroslaw Goll, Samo und die karantanischen Slaven, Mitteilungen des Instituts für österreichische Geschichtsforschung XI, 1890, S. 443 ff. Auch A. Bachmann, Geschichte Böhmens I 8. 86 lokalisiert nach Böhmen und den Alpen. Ebenso neuestens W. Friedrich, Die historische Geographie Böhmens bis zum Beginne der deutschen Kolonisation, in den Abhandlungen der k. k. geographischen Gesellschaft in Wien, IX. Bd. 1912, SA. 8. 74 f.

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reichem Kampfe gegen die sicherlich nicht zu unterschätzenden Awaren durch Vereinigung vieler slavischen Graue gebildet, und die mit Erfolg selbst den fränkischen Angriffen widerstanden hat. So wird es wohl bei dem großen Slavenreich des Franken Samo, das sich über Böhmen und darüber hinaus erstreckt hat — ein Seitenstück oder vielmehr eine Fortsetzung der germanischen Stammesbildung, speziell der fränkischen, merowingischen Staatsbildung — verbleiben müssen. Daß aber eine derartige epochale Figur, wie Samo es war, auch in der Sage fortlebt, ist doch wahrlich nichts Befremdendes. Im Gegenteil. Man wird direkt die Frage stellen müssen, ob sich Samo nicht auch in der Sage findet. Also auch insofern ist schon der Tatbestand prägnanter, als es dem vorsichtigen Skeptizismus des Verfassers scheinen will. Bretholz schreibt: „Cosmas kennt keinen Samo, die tschechische Volks- sage bietet nicht den leisesten Hinweis auf so gewaltige Zusammen- stöße mit den Franken, auf siegreiche Kämpfe unter der Führerschaft eines stammfremden Königs. Nichts läßt auf eine so weit ausgebildete Organisation der Slaven in Böhmen im 6. Jahrhundert schließen, daß sie das Zentrum eines wenn auch nur ein Menschenalter dauernden slavischen Großstaates hätten bilden können.“ „Cosmas hat uns nur die Slaven der sieben sagenhaften Nachfolger Przemysls überliefert, ohne aber auch nur anzudeuten, daß zwischen den einzelnen Personen verwandtschaftliche Verhältnisse bestanden hätten.“ Das sind alles selbst aufgetürmte Schwierigkeiten, und zwar teilweise aufliegend un- richtig. Es ist nur natürlich, daß dem kleinen Bauernvolke Böhmens der epochale Mann in einem anderen Lichte erscheinen mußte, als dem zeitgenössischen Geschichtsschreiber, der vom Standpunkt der fränkischen Oberhoheit aus die Dinge betrachtete. Schon die Conversio Bagoariorum hält Samo für einen Slaven. Und andererseits ist für die Sage Przemysl ganz entschieden ein stammfremder Mann, der mit Hilfe von Zauber ausfindig gemacht wird, der selbst mit mystischen Gewalten in Verbindung steht, der allerdings bei seiner Auffindung in ein slavisches Nachbarländchen projiziert wird, aber dort nur als rätselhafte Erscheinung auftritt und der ganz bestimmt nicht der Fürst dieses Ländchens ist. Betrachtet man aber die inneren Reformen dieses stammfremden Mannes, die die Volkssage ausschließlich schildert — wenigstens soweit sie Cosmas bei seiner Schilderung eben der inneren Zustände der Slaven Böhmens bringt —, so schlägt gegenüber der bisherigen „friedlichen“ Laxheit nunmehr die militärische Stramm- heit der Organisation und die Begründung von Staatenverbindungen ins Auge. Muß man da nicht die epochale Figur der Sage mit der epochalen Figur der Geschichte Zusammenhalten?1) Und die Stamm-

1) Auch hier möchte ich noch hervorheben, daß Cosmas in auffallen- der Weise das Regiment Przemyls als Selbstherrschaft bezeichnet. Te solum nobis in dominum eligimus;„iura solus cum sola Lubossa dictavit. Solus kann aber ebensogut eine Übersetzung von Samo (slavisch: „allein“) sein, wie die Bezeichnungen vir prudens für Przemysl, exercitus consolatio für Woitfch, maior gloria fürWenzlaw. Vgl. meine Verfassungsgeschichte etc. 8.17. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIIl. Germ. Abt. 41

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tafel! Ganz gewiß hält Cosmas die sieben sagenhaften Nachfolger Przemysls für dessen Verwandte. Er will ja doch die gesamten Herr* scher Böhmens auf Przemysl zurückführen, den er sagen läßt: „Sciatis, ez nostra progenie multos dominos nasci, set unum semper dominari. Atqui si domina vestra non adeo de hac re festinaret, . .. quot natos heriles natura proferret, tot dominos terra vestra haberet.“ Und wenn nach dieser Stammtafel Ereignisse, die der Zeit des sagenhaften Prze* mysliden Neklan zugeschrieben werden, handgreiflich mit Berichten über eine Unternehmung Earls des Großen zusammenfallen, ist es nicht ein neues Indiz für die Identifizierung des Przemysl mit Samo, daß nach dieser Stammtafel Przemysl in die Zeit des Samo fällt? Ist aber diese Datierung richtig, dann sind eben die großen, dem damaligen slavischen Zeitgeist widersprechenden Reformen des „schlauen Mannes“ Ausstrahlungen des fränkischen Verfassungslebens, dem sie ja inhaltlich gut entsprechen. Wir haben dann einen Vorgang vor uns» der sowohl im slavischen wie im germanischen Verfassungsleben reiche Parallelen findet. Ich möchte diesen rechtsgeschichtlichen Argumentationen noch eine Hypothese gegenüberstellen, die Bretholz seinerseits für das frühe Vorkommen germanischer Elemente in der slavischen Zeit Böhmens lanciert. Bretholz findet, daß bei den staatsrechtlichen Gruppierungen Böhmens die Fünfzahl eine typische Bedeutung zu haben scheint. „Gosmas nennt Grafen von Psow, Bilin, Saaz, Leitmeritz, Gradetz und auf dem Wischehrad. Fast alle diese Namen -... bezeichnen zugleich Provinzen, die wiederum ... in kleinere Bezirke, Gaue (regiones) zer- fallen, wobei, wenn ich nicht irre, die Fünfzahl eine typische Bedeutung zu haben scheint. Neben den fünf Urgauen, die sich zur Prager Provinz zusammenschlossen, neben den fünf Gauen der alten Luczanen, die später die Provinz von Saaz bildeten, neben den fünf Slawnikinger- burgen fällt noch auf, daß es fünf böhmische Herzoge waren, die sich 872 gegen die Franken zusammenschlossen, daß 1115 zur Provinz Gradetz die gleichnamige und vier Burgen gehören, oder daß 1134 als die, welche aus ganz Böhmen zum Krieg gegen Polen ausziehen, die Bewohner von fünf benachbarten Provinzen genannt werden.“ Mit der Feststellung dieser Tatsache, die gewiß nicht zufällig oder bedeutungslos ist, meint Bretholz S. 342, „müssen wir uns vorläufig begnügen“. In der Anmerkung fügt der Verfasser aber noch erklärend hinzu: „A. Meister, Deutsche Verfassungsgeschichte S. 27 erwähnt, daß die Bayern, die aus Böhmen dort eingewandert, anfangs unter fünf Führern gestanden zu haben scheinen. Welche Ausblicke für eine ununterbrochene Fortdauer des Deutschtums in Böhmen eröffnen sich da!“ Hier scheint doch wohl den Verfasser seine große Vorsicht verlassen zu haben. Bonn a./Rh.

Hans Schreuer.

Roßberg, Artur, Die Entwicklung der Territorialherrlichkeit in der Grafschaft Ravensberg Besprochen von H. Fehr

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Artur Roßberg, Dr. phil., Die Entwicklung der Territo- rialherrlichkeit in der Grafschaft Ravensberg. Leipziger phil. Diss. 1909. 102 8. 8°. I. Die Studie hält nicht ganz das, was der Titel verspricht. Roßberg kündigt die Entwicklung der Landesherrlichkeit an, wäh- rend er auf vielen Seiten versucht, auch die Entstehung der Landes- hoheit der Ravensberger Grafen darzutun. Er hätte besser getan, sich an den gewählten Titel spreng zu halten. Denn die Quellen, die er wertvoll zu benutzen weiß, sind vornehmlich archivalischer Natur. Es sind die 9 Bände von Akten der ravensbergischen Landesverwaltung, die aus dem 16. Jahrhundert stammen. Und dieses Material ist gerade im vorliegenden Falle wenig geeignet, Aufschluß über frühere Zeitepochen zu geben. Ich will den Hauptfall herausheben. Roßberg erklärt, die Landeshoheit ist entstanden aus der Hochgerichtsbarkeit, wenigstens in dem Sinne, daß diese unter den territorialbildenden Faktoren den ersten Rang einnimmt. Diese Hochgerichtsbarkeit stammt aus der Gografschaft. Die Gografschaft ist das alte Landgericht, das Volks- gericht mit hoher und niederer Gerichtsbarkeit 8. 71 ff. Nun wäre es unbedingt am Platze gewesen, aufzudecken, wann die Ravensbergischen Gogerichte in den Besitz der hohen Jurisdiktion gekommen sind. Aber statt dieses Nachweises verweist Roßberg auf die Ausführungen Phillips (vgl. 8. 74ff.) und bringt selbst Belege aus seinen Archivalien des 16. Jahr- hunderts. Damit ist der exakten Forschung nicht gedient. Der Wert von Lokalstudien liegt in der Fixierung eigener Quellenergebnisse. Rückschlüsse sind bei Instituten, die eine so gewaltige Wandlung durchmachten, wie die Gografschaft, aus Quellen des 16. Jahrhunderts unerlaubt. So ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Ent- stehung der Landeshoheit quellenmäßig nicht dargetan. Auch das Verhältnis der Gogerichte zu den Freigerichten ist deshalb nicht richtig bestimmt. Die Abhandlung von Herold über Gogerichte und Freigerichte in Westfalen, besonders im Münsterland (1909) hat Verf. nur noch im Vorwort berücksichtigt. II. In eigenartiger Weise ist die Biergeldenlehre weiter fort- geführt. Alle wichtigen Zeugnisse sind zusammengestellt und analy- siert. Die grundherrliche Hypothese, die von Wrochem, Molitor und mir (vgl. diese Zeitschr. 30, 264ff. und 32, 488f.) angenommen wird, wird auch von Roßberg verfochten. Nach ihm sind die Biergelden freie Hintersassen in grundherrlicher Abhängigkeit. Sie haben voll- berechtigte, d. h. mit Marknutzung ausgestattete, Güter eines Grund- herrn inne. Diese Güter bilden zusammen den Freidingsverband. Dieser Güter wegen erscheinen die Biergelden im Freigericht. Die Zuständigkeit des Freigerichts war rein sachlicher Natur. Ihren per- sönlichen Gerichtsstand hatten die Freidingsleute nicht vor dem Frei- grafen (8. 24). Die scharfe Folgerung aus diesen Sätzen hat aber Roß- berg nicht gezogen. Denn sie kann nur lauten: das Ravensbergische Freigericht ist ein grundherrliches Gericht. Wenn (freie oder nicht- 41*

Sauer, Hugo, Die ravensbergischen Gogerichte und ihre Reform im 16. Jahrhundert Besprochen von H. Fehr

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freie) Hintersassen auf der Basis grundherrlichen Gutes einen dinglichen Gerichtsstand in einem bestimmten Gerichte haben, so kann es sich nur um ein grundherrliches Ding handeln. Die grundherrliche Natur des Freigerichts ist aber durchaus abzulehnen. Schon aus den zahl- reichen, vom Yerf. selbst beigebrachten Gerichtsurkunden, nach denen freie Edelleute ihr freies Eigen an die Kirche übertragen (S. 9—11), ist mit Bestimmtheit zu entnehmen, daß das Freigericht kein grund- herrliches Gericht gewesen sein kann. So ist jedenfalls für die Dingpflicht der Biergelden im Freigericht ein anderes rechtliches Moment maßgebend gewesen (vgl. diese Zeitschr. 30, 288). III. Neben der Hochgerichtsbarkeit sind es vor allem die Vogtei (Schutzherrschaft über Kirchen und Klöster) und die Markhoheit gewesen, welche den Grafen die Landeshoheit verschafften. Nament- lich die Markverfassung und das allmähliche Aufsteigen der Grafen zu Obermärkern sind gut beleuchtet. Und gewiß ist der Satz richtig, daß die Markhoheit, weil einen geschlossenen Bezirk darstellend, terri- torialisierend auf die ganzen Verhältnisse einwirkte (vgl. S. 70). Terri- torialisierung und Zentralisierung werden als die Haupttendenz der Landesherren mit Recht anerkannt (8. 83). Bis ins 17. Jahrhundert dauerte der Abrundungsprozeß. Bis dahin griffen ravensbergische Gerichte über auf osnabrückischen Boden und umgekehrt. In diesen ungeordneten und unbestimmten Verhältnissen bildete die vom Landesherm ausgestaltete Amtsverfassung das ord- nende Glied. Mittelpunkt dieser Verfassung waren die Burgen. Sie spielten bei der Herausbildung des eigentlichen Staats eine bedeutsame Rolle. Alle diese Dinge, die lokalgeschichtlichen Charakter tragen, sind säuberlich aus den Quellen herausgearbeitet. In allen wichtigen Punkten kann man dem Verf. hier beipflichten. Der Leser wäre da und dort für den breiteren Abdruck bedeutsamer Stellen dankbar gewesen. Halle a/S. Hans Fehr.

Hugo Sauer, Die ravensbergischen Gogerichte und ihre Reform im 16. Jahrhundert. Münsterer phil. Diss. 1909. 83 8. 8°. Die Arbeit von Sauer, die auch im Jahresbericht des Historischen Vereins für die Grafschaft Ravensberg veröffentlicht ist, bietet eine hübsche Ergänzung zu Roßbergs Dissertation über die Entwicklung der Landesherrlichkeit in jener Grafschaft. Sie ist wie Roßbergs Arbeit aufgebaut auf gedrucktem Material und auf Archivalien des Staats- archivs Münster. Sie zerfällt in 2 Hauptteile. Der erste befaßt sich mit der Organi- sation und dem Prozeßverfahren der Gogerichte vor 1556. Der zweite hat die Darstellung der Verhältnisse im Auge, wie sie sich mit der Reform der Gogerichte im Jahre 1556 herausbildeten. Dabei ist be- sonders Rücksicht genommen auf das Ineinandergreifen der einheimischen

Poetsch, J., Die Reichsjustizreform von 1495, insbesondere ihre Bedeutung für die Rechtsentwicklung Besprochen von K. Rauch

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und der römischen Rechtssätze. Mit Geschick ist ein Stück interessanter Rezeptionsgeschichte hier wiedergegeben. Dagegen hätte das Ver- hältnis der Gogerichtsordnung zur peinlichen Gerichtsordnung von 1582 eingehender und plastischer herausgearbeitet werden sollen. Mit der Entstehung der Gogerichte befaßt sich Sauer nur ganz kurz. Auch er teilt die neu aufgekommene, aber noch gründlich nach- zuprüfende Ansicht von der ursprünglichen Hochgerichtsbarkeit des Gografen. Ihn beschäftigen vor allem die Zustände des 15. und 16. Jahr- hunderts. Und hier bringt er in exakter, zuverlässiger Weise eine lesbare Darstellung von Verfassung und Prozeß. Zu kurz gekommen sind namentlich die Ausführungen über die Dinggemeinde. Sauer vermag nur skizzenhaft zu erklären, welche Leute ihr Recht am Gogericht genommen haben. Das lückenhafte Material läßt ihn nicht einmal die Frage beantworten, ob auch der Adel dort seinen Gerichtsstand hatte. Sehr interessant für die Geschichte der Territorialbildung sind die Einzelheiten, die wir erfahren über den Kampf zwischen Ge- richts- und Verwaltungsbeamten. Der Landesherr mit seinem streng untergeordneten und technisch geschulten Beamtenapparat versuchte energisch in die richterliche Sphäre einzugreifen. Und so spielte das außergerichtliche Schiedverfahren vor dem Amtmann, der durch Ver- gleich Streitigkeiten beizulegen versuchte, vor und nach 1556 eine große Rolle. Auch im sog. Brüchtengericht wird der Beschuldigte vom Amt- mann zitiert und vom gleichen Beamten wird ihm „der Bruch d. h. die Strafe auf er! egt“ (S. 68). Der Zug an das Gogericht erfolgte erst, wenn der Entscheidung des Amtmanns keine Folge geleistet wurde. Sehr lange, bis ins 18. Jahrhundert, erhielt sich — durch Wieder- einführung — die Schöffen Verfassung. Der Verf. vermag aber keine Belege für eine tatsächliche, praktische Wirksamkeit des Schöffen- kollegiums beizubringen. Bei den starken Einwirkungen des römischen Rechts wird der Schöffe neben dem gelehrten Richter kaum noch Be- deutung besessen haben. (Zweifel des Verf. selbst 8. 79.) Halle a. S. Hans Fehr.

Dr. iur. J. Poetsch, Privatdozent der Rechte in Münster i.W., Die Reichsjustizreform von 1495, insbesondere ihre Be- deutung für die Rechtsentwicklung. Münster i.W., Pr. Coppen- rath 1912. 77 8. 8°. Im Vorworte seines im Vorjahre erschienenen Buches über die Reichsacht hatte P. auf seine ursprüngliche Absicht hingewiesen, sich mit dem Reichskammergericht zu beschäftigen. Mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende Arbeit von Smend sei er davon abgestanden. Nunmehr hat P. den Stoff zum Gegenstände seiner akademischen An- trittsvorlesung gewählt und diese in erweiterter Gestalt veröffentlicht. Die Abhandlung streift die mittelalterliche königliche Gerichts- barkeit mit ihrer Abhängigkeit von der Person des Herrschers und

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dessen jeweiligen Aufenthaltsort und schildert die unter dem schwachen Friedrich UI. energisch einsetzenden Reformbestrebungen, die in der Forderung nach einem ständigen höchsten Gericht gipfel- ten. Sodann bespricht P. den wesentlichen Inhalt der Reichsjustiz- reform Maximilians, insbesondere den ewigen Landfrieden und die Reformation des Kammergerichts, beschreibt dessen Eröffnung und schließt mit einem Überblick über die Bedeutung der Reform von 1495 für die Rechtsentwicklung. Das große Reformwerk bedeutet ihm »die endgültige Beseitigung der Privatfehde, die Schaffung eines stän- digen höchsten Reichsgerichts, den Geburtstag des beamteten, rechts- gelehrten, nur dem Gesetz, diesem aber auch vollständig unterworfenen Berufsrichtertums, den Sieg desselben über das Laienrichtertum, die Besiegelung der Rezeption des fremden Rechts, die Einführung der konstruktiven Rechtsfindung, in der Tat Momente, welche die Berech- nung einer neuen Zeitepoche in der Rechtsgeschichte von hier ab vollauf rechtfertigen. Der Wormser Reichstag bildet das Fundament, auf dem die spätere Rechtsentwicklung sich aufbaut“. In wichtigen Partien berührt sich, wie schon die kurze Inhalts- angabe zeigt, P.s kleine Schrift mit dem großen Werke von Smend. Vor Veröffentlichung von Smends Buch im Manuskript im wesent- lichen fertiggestellt, ist die Abhandlung erst ein Jahr später erschienen. Vergleiche, die sich unter diesen Umständen ständig aufdrängen, müssen naturgemäß zuungunsten des Verfassers ausfallen, ohne daß ihm daraus ein Vorwurf gemacht werden darf. Eine derartige unerwünschte Kon- kurrenz wäre nicht eingetreten, wenn der Verfasser sich zum Ziele gesetzt hätte, in gedrängter Kürze die gewaltige Rolle zu schildern, die das Reichskammergericht im gesamten politischen und Geistesleben der Nation zu spielen berufen war, ähnlich, wie etwa kürzlich H. von Schubert in einem gedankenreichen Vortrag (Reich und Reformation, 1910) die Reichsreformbestrebungen zu Anfang des 16. Jahrhunderts durch den Hinweis auf ihre Verbundenheit mit dem Reformations- gedanken uns in neuer Beleuchtung vorgeführt hat. Den Wunsch nach solch einem großzügigen Gemälde hat U. Stutz im vorigen Bande dieser Zeitschrift bei Besprechung des Smendschen Buches ge- äußert. Bezüglich der Rechtsentwicklung hat P. — worauf ich mit seinen eigenen zusammenfassenden Worten hingewiesen habe — im letzten Abschnitt einen derartigen Überblick zu geben versucht, ohne freilich allzusehr in die Tiefe zu dringen oder auch nur die Literatur zu erschöpfen. Die Erfüllung unserer weitergehenden Wünsche, die eine souveräne Beherrschung aller einschlägigen Materien voraussetzt, kann aber von einer Rede zu Beginn der akademischen Lehrtätigkeit schlechterdings nicht erwartet werden. Das gesteigerte Interesse für die große Gerichtsorganisation des alternden Reiches wird hoffentlich auch diese ihrer Verwirklichung zuführen. Dann wird sich auch erst zeigen, wie recht P. mit seiner Behauptung hat, man werde in der Folge »nicht mehr so despektierlich vom Reichskammergericht reden, wie es jetzt vielfach geschieht“. Jena.

K. Rauch.

Bartsch, Robert, Das eheliche Güterrecht in der Summa Raymunds von Wiener Neustadt Besprochen von P. Hradil

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Robert Bartsch, Das eheliche Güterrecht in der Summa Raymunds von Wiener Neustadt. Sitz.-Berichte d. kais. Akademie der Wissenschaften Wien (1912) phil.-hist. Kl. 168. Bd. 7. Abt., Wien, Alfred Holder, 1912, 51 S. 8°. Während bisher mangels einer einheitlichen Quelle das Bild des österreichischen wie des süddeutschen Ehegüterrechts überhaupt nicht anders als durch das Zusammenfassen einer weit zerstreuten und oft recht zerkleinerten Überlieferung zu gewinnen war, fördert nunmehr der Forschungserfolg eines Wiener Schriftstellers, des um die öster- reichische Rechtsgeschichte auch sonst schon verdienstvollen Professors Dr. Robert Bartsch ein Material zu Tage, das über die wichtigsten hier interessierenden Fragen sich fast lückenlos ausspricht. Die neue Quelle ist die zwar schon bekannte (Tomaschek, 8. B. 105, 2, 241 ff.) bisher aber ungenützte Aufzeichnung eines Wiener Neustädter Juristen, der in theoretisierender Darstellung stellenweise sogar mit einer Syste- matik ganz überraschend deutschrechtlichen Gepräges uns über den Landsbrauch seiner Heimat, besonders das Wiener Neustädter Stadt- recht des 14. Jahrhunderts orientiert. Die neue Quelle bringt allerdings nicht viel wesentlich Neues. Im Vordergrund des Interesses steht auch für Raymund das Heiratsgut. Auch durch ihn erfahren wir wieder, daß die Hauptunter- schiede der ehegüterrechtlichen Verschreibungeu in der Regelung der Verhältnisse auf den Todesfall gelegen waren. In dieser Hinsicht stellt auch Raymund in erste Linie die dem überlebenden Gatten zu Leib- geding verschriebene Heimsteuer, die er noch besonderer Empfehlung für wert hält, indem er diesen Vertrag als sanior via (Bartsch 8. 44 des Sep. Abdrucks) bezeichnet. Außerdem aber erscheint in seiner Aufzeichnung (schon im 14. Jahrhundert!) auch das sogenannte „freie Heiratsgut", in den lateinischen Texten ausdrücklich libera dos (8. 40) geheißen, und es dürfte nunmehr, da schon ein Theoretiker des Mittelalters sich dieses Ausdrucks bedient, wohl keinem Bedenken unterliegen, die Terminologie auch in die allgemeine Rechtslehre zu übernehmen. Doch auch in mancher anderen Hinsicht, so besonders für die Errungenschaftsgemeinschaft und die Geschichte der ehelichen Güter- gemeinschaft überhaupt enthält die Quelle mehrfach wichtige Auf- schlüsse. Man sieht: Im Hinblick auf die neue Publikation überwiegt das Verdienst des Forschers das des Gelehrten. Doch soll mit diesem Ausspruch durchaus kein Mangel angedeutet werden. Schon die Art der Quelle bedingt ein solches Verhältnis und andererseits fehlt es auch nicht an sicheren Beobachtungen und trefflichen Bemerkungen. Dahin rechne ich vor allen das einsichtsvolle Eingehen auf meine Auffassung der ehegüterrechtlichen Widerlegung (8. 27), für die freilich wiederum Bartsch es sich hat entgehen lassen, das in seinem Autor selbst stehende Wort „widdergebung* (8. 16) ins Treffen zu führen, in deren erstem

Meyer, Karl, Blenio und Leventina von Barbarossa bis Heinrich VII., ein Beitrag zur Geschichte der Südschweiz im Mittelalter Besprochen von U. Stutz

Schweikert, Ernst, Die deutschen, edelfreien Geschlechter des Berner Oberlandes bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts, ein Beitrag zur Entwicklungsgeschichte der Stände im Mittelalter Besprochen von U. Stutz

Müller, Emil, Die Ministerialität im Stift St. Gallen und in Landschaft und Stadt Zürich Besprochen von U. Stutz

Mutzner, Paul, Geschichte des Grundpfandrechts in Graubünden, ein Beitrag zur Geschichte des schweizerischen Privatrechts Besprochen von U. Stutz

Nova Turicensia Besprochen von U. Stutz

Siebert, Ludwig, Die Lebensmittel-Politik der Städte Baden und Brugg im Aargau bis zum Ende des 17. Jahrhunderts Besprochen von U. Stutz

von Tscharner, Ludwig Samuel, Das Statutarrecht des Simmentales (bis 1789) I. Besprochen von U. Stutz

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Stadium er aber zutreffend die «Bezeichnung* eines Widerlegungsgutes seitens des Mannes als Ersatz für die Heimsteuer erblickt. Das Angeführte dürfte genügen, um einerseits das Interesse auf den neuen Quellenfund zu lenken, andererseits aber auch die dem Finder widerfahrene heimischen Forschem relativ selten zu teil wer- dende Auszeichnung der Publikation ihrer Arbeiten in den Wiener Sitzungsberichten zu rechtfertigen. Graz. Hradil.

Paul Mutzner, Dr. jur., Geschichte des Grundpfandrechts in Graubünden, ein Beitrag zur Geschichte des schweize- rischen Privatrechts, Chur, Manatschal, Ebner & Cie., 1909, VIII u. 155 8. 8°. (Auch Berner juristische Dissertation.) Ludwig Siebert, Die Lebensmittel-Politik der Städte Baden und Brugg im Aargau bis zum Ende des 17. Jahrhunderts, philosophische Dissertation von Freiburg i. Br., Bern, Stämpfli & Cie., 1911, XIXu. 136 S. 8°. (Auch in der Zeit- schrift für schweizerische Statistik.) Emil Müller, Die Ministerialität im Stift St. Gallen und in Landschaft und Stadt Zürich, philosophische Dissertation von Freiburg i. Br., Buchen, Paul Leo Krüger, 1911, VII u. 72 S. 8 °. Ernst Schweikert, Die deutschen, edelfreien Geschlechter des Berner Oberlandes bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts, ein Beitrag zur Entwicklungsgeschichte der Stände im Mittelalter, Bonner philosophische Dissertation, Bonn, P. Hauptmann, 1911, X u. 89 8. 8°. Nova Turicensia, Beiträge zur schweizerischen und zürche- rischen Geschichte, der Allgemeinen geschichtsforschenden Gesellschaft der Schweiz bei Anlaß der in Zürich am 10. und 11. September 1911 abgehaltenen 66. Jahresversamm- lung gewidmet von zürcherischen Mitgliedern, Zürich, Beer & Cie., 1911, III u. 309 8. nebst 2 Schrifttafeln. 8°. Karl Meyer, Dr. ph.iL, Blenio und Leventina von Barbarossa bis Heinrich VII., ein Beitrag zur Geschichte der Süd- schweiz im Mittelalter, mit Urkunden und einer Karten- skizze, Luzern, E. Haag, 1911, XII, 284.und 100* 8. 8«. Ludwig Samuel von Tscharner, Dr. jur., Das Statutar- recht des Simmentales (bis 1789). Erster Halbband: Das

Stutz, Ulrich, Höngger Meiergerichtsurteile des 16. und 17. Jahrhunderts, zum Selbststudium und für den Gebrauch bei Übungen erstmals herausgegeben und erläutert Angezeigt von U. Stutz

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649 Obersimmental. Sammlung schweizerischer Rechtsquellen, herausgegeben auf Veranstaltung des schweizerischen Juristen Vereins mit Unterstützung des Bundes und der Kantone. 2. Abt.: Die Rechtsquellen des Kantons Bern, 2. Teil: Rechte der Landschaft. Aarau, H. R. Sauerländer & Cie., 1912, XLVI u. 337 8. gr. 8°. Ulrich Stutz, Dr. jur. et phil., Höngger Meiergerichtsurteile des 16. und 17. Jahrhunderts, zum Selbststudium und für den Gebrauch bei Übungen erstmals herausgegeben und erläutert. Bonn a. Rh., Ludwig Röhrscheid, 1912, XVII und 124 S. 4°. In meinem letzten, in dieser Zeitschrift XXXI 1910 S. 651 ff. ab- gedruckten Berichtl) über Literatur zur schweizerischen Rechts- geschichte hätte hineingehört die Anzeige der ersten unter den oben genannten Schriften. Ihr Verf. hat sie bereits 1907 der Berner Juristen- fakultät vorgelegt, dann aber erst im Jahre 1908 in der Zeitschrift für schweizerisches Recht XLIX 8. 48 ff. Vorstudien dazu unter der Über- schrift: Beiträge zur Rechtsgeschichte Graubündens im Mittelalter veröffentlicht, um sich und seinen Lesern die öffentlichrechtlichen Grundlagen klar zu machen, auf denen wie das rätische Privatrecht überhaupt so auch das rätische Pfandrecht erwachsen ist. Ich habe mich über diese Vorarbeit in meiner Schrift über Karls des Großen divisio von Bistum und Grafschaft Chur, Weimar 1909 und in dieser Zeitschrift a. a. 0. 8. 655 auszusprechen Gelegenheit gehabt.4) Ein Jahr nachher erschien dann auch die Hauptuntersuchung, zu der ich aber, da sie mir erst im Spätjahr 1911 zuging, erst heute Stellung zu nehmen imstande bin. Vorausgeschickt sei, daß es sich auch bei dieser zweiten Untersuchung um eine sehr fleißige und kenntnisreiche Leistung handelt. Sie gibt sogar mehr, als ihr Titel besagt. Denn sie behandelt auch die Geschichte der Auflassung. Von dieser stellt sie unter anderem fest, daß bis ungefähr zur „Mitte des 14. Jahrhunderts außergerichtliche und gerichtliche Investitur nebeneinander hergehen, daß aber seit der

9 In dem ich 8. 654 Z. 6 von oben: Notitia Galliarum statt des durch Versehen stehen gebliebenen Notitia dignitatum zu lesen bitte. — *) Inzwischen bat im XLI. Jahresbericht der historisch-antiquarischen Ge- sellschaft des Kantons Graubünden Dn phil. Frid. Purtscher, Studien zur Geschichte des Vorderrheintals im Mittelalter (auch separat, Chur, 1912, 83 8. 8°) veröffentlicht, die, durch ortsgeschichtliche und Quellenkenntnis — der Verf. hat die betreffenden Gemeindearchive inventarisiert — gleich- wie durch selbständige Verwertung der allgemeinen, besonders der rechts- geschichtlichen Forschung bemerkenswert, meines Erachtens zum Besten ge- hören , was von Graubündnern über die ältere Geschichte ihres Landes geschrieben worden ist. Für das Studium der einschlägigen Teile des Testamentes Teiles sowie des rätischen Reichsgutsurbares ist Purtschers Schrift einfach unentbehrlich, da sie eine Reihe von sehr verdienstlichen neuen Ortsbestimmungen enthält.

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2. Hälfte des 14. Jahrhunderts die gerichtliche Investitur in der Form der Auflassung an den Richter und der nun folgenden Investitur des Erwerbes durch den Richter die ausschließlich gültige Form der Eigen- tumsübertragung geworden ist“. Das forum rei sitae gelangt dabei erst seit dem 15. Jahrhundert völlig zum Durchbruch. Nach dem Stadt- brand von 1464 trat für die gerichtliche Auflassung in Chur an Stelle des Viztumgerichtes der Rat, vor dem nunmehr gefertigt wurde. Nur im Oberengadin und im Bergeil vollzog sich die Eigentumsübertragung von Grundstücken durch den Notar, dem die Abfassung und Begebung der Urkunde oblag, Was nun aber das Pfandrecht betrifft, so ist Ge- richtlichkeit der Bestellung erst seit dem 14. Jahrhundert obligatorisch. Zunächst begegnet auch in Rätien nur die ältere Satzung und der Kauf auf Widerkauf. Nach und nach kommt die jüngere Satzung auf, nicht zuletzt zur Versicherung des Frauengutes und zwar auch als Generalpfandrecht. Daneben begegnet die alte Gült. Im Laufe der Zeit wird dem Schuldner das Ablösungsrecht zugebilligt und tritt persönliche Haftung dazu, so daß auch auf das übrige Vermögen ge- griffen werden kann. So nähert man sich der neueren Hypothek. Dies in Kürze der Hauptinhalt der Untersuchung von Mutzner, die wohl hie und da auf Grund der noch nicht berücksichtigten, weil zur Zeit der Abfassung noch nicht erschienenen neuesten Forschungen über Schuld und Haftung ergänzt und präzisiert werden könnte, die aber im Allgemeinen die Entwickelung klar und verständlich aufzeigt. Besonders hervorgehoben sei, daß die Darstellung, z. T. durch unge- druckte Urkunden, überaus reich dokumentiert ist, so daß, wer für pfandrechtsgeschichtliche Untersuchungen Material sammelt, nicht umsonst zu dieser Dissertation greifen wird.1) Georg v. Below läßt durch seine Schüler systematisch die Lebensmittelpolitik oberdeutscher Städte in Mittelalter und Neuzeit bearbeiten. In den Kreis dieser Untersuchungen gehört auch die Schrift Sieberts für Baden und Brugg, zwei Städte, für die die Editionen und Vorarbeiten von Merz, Welti u. A. ein solches Unter- nehmen besonders aussichtsvoll «scheinen ließen. Der verfassungs- rechtliche Teil schließt sich enge an die vorhandene Literatur an. Die Ausführungen über Zoll, Markt und über die einzelnen Gewerbe (z. B. Getreidehandel, Müllerei, Bäckerei, Metzgerei, Wirtsgewerbe und Gasthauswesen) fördern manches zu Tage, was auch dem Rechtshisto- riker lehrreich und willkommen ist. Mit den neuerdings viel erörterten ständerechtlichen Problemen befassen sich in landschaftlicher Begrenzung die Untersuchungen von Schweikert und Müller. Die erstere weist gegen v. Düngern für das Berner Oberland nach, daß keines der dortigen edelfreien Ge- x) Aüs demselben Grande sei der Rechtshistoriker auch aufmerksam gemacht auf die neueste Publikation des um die Herausgabe bündnerischer Quellen, insbesondere auch Urbare, besonders verdienten Churer Stadtarchivars Dr. Fritz Jeeklin, Zinsbuch des Predigerklosters St Nicolai in Chur vom Jahre 1515, Chur, Victor Sprecher, 1911, XIII u. 111 8. 8°.

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schlechter vor 1300 aus dem freien Stande ausgeschieden ist, und daß es daselbst auch keine „bevorzugten“ Ministerialenfamilien gab, die schon im Laufe des 13. Jahrhunderts den Freiherren ebenbürtig ge- worden wären. Diese unternimmt es, das Recht der Ministerialen und die Frage ihrer Herkunft zu behandeln auf Grund des in den Urkunden- büchem von St. Gallen und Zürich vereinigten Materiales, stellt auch die Belege aus diesen fleißig zusammen, trägt aber, da mit dem örtlich beschränkten Stoffe nicht zum Ziele zu kommen ist, eine Menge anders- woher geholten Wissens in ihren Gegenstand hinein und läßt auf Schritt und Tritt (vgl. statt anderer Beispiele etwa 8. 19 den Ober- hof (!) in Zürich trotz der Angabe Oberdorf im Register des Urkunden- buchs, 8. 56 die freien „Walzer“ in der Grafschaft „Sargan“, 8. 38 Blumers Rechts- und Staatsgeschichte, 8. 6 die „Dienstmänner“) er- kennen, daß der Verfasser im Übrigen weder in der Geschichte der Ostschweiz noch in der deutschen Rechtsgeschichte zu Hause ist. Gleichfalls mit den Ministerialen beschäftigt sich in den Nova Turicensia ein Aufsatz des leider inzwischen verstorbenen Georg Caro. Er geht den Dienstmannen der Grafen von Heiligenberg in Weildorf, der Freiherren von Regensberg und der Grafen von Rapperswil nach, jedoch ohne über sie alles beizubringen, was sich allein mit dem Zürcher Urkundenbuch über sie feststellen ließe, und liefert im Übrigen gegen Keutgen u. A. ein allerdings nicht sehr erfolgreiches Rück- zugsgefecht zur Deckung seiner gerade für den Kenner des ostschweize- rischen Quellenmaterials nicht annehmbaren Lehre von der altfreien Herkunft der Ministerialen. Von Interesse für den deutschen Rechts- historiker ist aus der genannten Festschrift weiter der Beitrag des zürcherischen Staatsarchivars Hans Nabholz: Zur ältesten Steuer- gesetzgebung der Stadt Zürich; die Steuerverordnungen des 14. und 15. Jahrhunderts. Während im 16. Jahrhundert und darüber hinaus bis zum Beginn des dreißigjährigen Krieges in Zürich keine Vermögens- steuer erhoben zu werden brauchte, ist im 14. und namentlich im 15. Jahrhundert eine solche im Zusammenhänge mit dem Beginn einer selbständigen städtischen Politik und insbesondere veranlaßt durch den allmählichen Erwerb der Landschaft zur Erhebung gekommen. Erst von der Fahrhabe im doppelten Satze der Liegenschaften erhoben, dann unter Aufgabe dieser Unterscheidung, aber auch unter Abschaffung des zeitweise zugebilligten Existenzminimums von allem Vermögen zu dem niedrigem, bisherigen Liegenschaftssatze berechnet, wandelt sich die Steuer von der Mitte des 15. Jahrhunderts bis zu dessen Schluß im Zusammenhänge mit dem großen Fortschritt, den die Geldwirtschaft macht, und mit dem Zurücktreten der bürgerlichen Landwirtschaft. Selbsteinschätzung mit Prüfung der einbezahlten Steuerbeträge und mit Steuereid waren die Mittel, mit denen man das steuerbare Vermögen feststellte und heranzog. Die Geistlichkeit leistete wenigstens „frei- willige“ Beiträge und die Landschaft wurde allmählich zur Steuer herangezogen, soweit nicht besondere Abmachungen und Vorbehalte entgegenstanden. Mit dem Jahre 1450 beginnen auch die Landvogteien

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in den Steuerrödeln zu erscheinen. Unter der Aufschrift: Zürcher Privat- und Ratsurkunden eröffnet Paul Schweizer die Reihe der in den Nova Turicensia vereinigten Abhandlungen mit einer diplomati- schen Studie, die der Beachtung der Rechtshistoriker nicht dringend genug empfohlen werden kann. Der eine der beiden Herausgeber des Zürcher Urkundenbuches, von dem außer den Regesten und der Ur- kundenbeschreibung namentlich der ausgezeichnete Kommentar herrührt, den dieses Urkundenbuch vor anderen voraus hat, behandelt darin einige besonders wichtige Kapitel der Lehre von den „Privaturkunden“ auf Grund des zürcherischen Materials. Voran geht eine Erörterung des Begriffs der Privaturkunde sowie eine vielfach an Brunner an- schließende, dessen Ergebnisse teils bestätigende teils ergänzende Be- sprechung der spätrömischen und der fränkisch-alamannischen Privat- urkunde, die für Zürich bis ins 11. Jahrhundert herab nachweisbar ist, während sie in St. Gallen schon nach 984 verschwindet. Es folgt eine Zeit des Zerfalls von 1050—1226, in der nicht nur die Seltenheit, sondern auch die Formlosigkeit der Urkunden auffällt. Zürich, in dem bekanntlich später „jeder Bürger seine eigene Kanzlei war“ d. h. in eigenem Brief und unter eigenem Siegel urkunden konnte, während ein Grundprotokoll auf der Landschaft erst im 17. Jahrhündert, in der Stadt gar erst seit 1880 auf kam, hat zunächst jenen Grundsatz weit weniger zur Geltung gebracht als andere Städte. Zwar kommen Ur- kunden unter eigenem Namen und Siegel, also eigentliche Privat- urkunden vor, bis gegen Ende des 13. Jahrhunderts allerdings fast nur bei Rittern; das erste zürcherische Bürgersiegel, .das uns erhalten ist, stammt nämlich aus dem Jahre 1297. Meist aber wirkt der Rat irgend- wie mit, sei es durch Mitbesiegelung, sei es dadurch, daß in die Ur- kunde das Namensverzeichnis der regierenden Ratsrotte (12 Mann) aufgenommen und das Stadtsiegel angehängt wird, sei es daß, nament- lich seit 1277, der Rat unter Beifügung der Ratsliste und des Stadt- siegels das private Geschäft selbst beurkundet. Die Beifügung der Ratsliste hängt in den beiden letztgenannten Fällen damit zusammen, daß Zürich in jener Zeit eine Spitze, wie Schultheiß, Vogt oder Bürger- meister fehlt, die mit den Ratsmitgliedem oder allein die Beurkundung hätte vornehmen können; also eine zürcherische Eigentümlichkeit. Über das Fertigungsrecht der Äbtissin, das durch das zwar nicht obli- gatorische, aber etwa 1288—1386 höchst übliche Fertigungsrecht des Rates verdrängt wurde, verweise ich neben Schweizer auf meine An- deutungen in dieser Zeitschrift XXVIII, 1907, 8. 573 f. und auf die dort besprochene Schrift von Arnold Escher. Gering an Zahl und Be- deutung sind die Ratsurkunden in eigenen Geschäften des Rates. End- lich kommen auch wie anderwärts Urkunden des Rates und der Ge- meinde vor. Zum Schlüsse behandelt Schweizer noch die Schreiber und die Hände, die in den Zürcher Urkunden begegnen. Ein Ratsschreiber oder Stadtschreiber kommt zuerst 1275 vor. Die Stadtschreiber gehörten zunächst dem geistlichen Stande an und scheinen Schüler des Chor- herrenstiftes und seines Scholasticus gewesen zu sein; später hatte der

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Stadtschreiber Gehülfen, aus denen dann auch der Nachfolger hervor- ging. So Schweizers Hauptergebnisse. Sie sollen nach 8. 68 Anm. 3 in erweiterter Gestalt erscheinen, was mit Freuden zu begrüßen ist. Denn das diplomatische Fazit des Zürcher Urkundenbuchs zu ziehen, ist Paul Schweizer vor allen Anderen berufen. Die Palme unter den diesmal zu besprechenden Erscheinungen zur Schweizer Geschichte gebührt auch vom Standpunkte des Rechts- historikers aus unzweifelhaft dem Buche Karl Meyers über Blenio und Leventina. Ein ganz neuer Stoff, von dessen Reichtum und Er- giebigkeit nicht nur, sondern auch von dessen Dasein die Wenigsten eine Ahnung hatten, ist hier auf den ersten Wurf in einer aus dem Vollen schöpfenden Darstellung glücklich bewältigt. Wer hätte ge- dacht, daß, während anderwärts die wichtigsten Archive ihre alten Bestände ganz oder fast ganz eingebüßt haben, die Gemeinde-, Pfarr- und besonders die Patriziatsarchive der Tre Valli, d. h. der heute zum Schweizerkanton Tessin gehörigen Talschafben Livinen, Blenio und Riviera allein aus dem 12.—14. Jahrhundert über 600 wohlerhaltene Pergamenturkunden besitzen!1) Aus ihnen teilt Meyer die wichtigsten in einem Anhänge größtenteils zum ersten Male mit, während er von einer Menge anderer die entscheidenden Stellen in einem erfreulicher- weise sehr umfangreichen Apparate wiedergibt. Auf die höchst inter- essante politische Geschichte der drei Täler, welcher die Seiten 168 bis 256 gewidmet sind, sowie auf die Ausführungen über das Alter des Gotthardpasses und den Wettbewerb zwischen ihm und dem Lukmanier kann hier natürlich nicht eingegangen werden. Um so mehr kommen für die deutsche Rechtsgeschichte die drei ersten Kapitel in Betracht. Sie behandeln die Allmendverbände, die Grundherrschaften und Stände sowie die Tal Verfassung. Von gemischten, Grundherren und kleine Freie umfassenden Marken ist die Entwicklung ausgegangen. Doch werden die Talmarken entsprechend der Entstehung von Kirchspielen und Kapellengemeinden schon frühe in Nachbar- oder Dorfschaften, vicinantiae, und weiter in decaniae aufgeteilt, worüber wir von der Leventina z. B. aus dem Jahre 1227 z. T. noch Urkunden besitzen. Vici- nantia heißt auch das Märkerding. Die Nachbarschaftsvorsteher, die seit dem 12. Jahrhundert überall Vorkommen, werden Konsuln oder Rektoren genannt. Daneben findet sich vielfach noch eine weitere Gemeindevertretung, die Geschworenen. Genosse ist nur, wer sich im Besitze des Talrechtes befindet. Man übt die Markberechtigung in der Nachbarschaft aus, in der man den größten Teil des Jahres wohnt, und in der man Steuer zahlt. Nur die kleineren Allmendverbände schließen sich zu Personal- oder zu Rechtsamegemeinden ab, in denen Geburt oder Einkauf und außerdem ev. der Besitz einer Rechtsame entscheidet, die schlechthin oder wenigstens gegenüber Nichtgenossen

*) Unter andern hat das Patriziato generale von Olivone, Campo und Largario seine ältesten Bestände sozusagen lückenlos, 272 Stück ans der Zeit vor 1350, bis heute bewahrt.

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unveräußerlich und nicht auf Weiber vererblich ist; so bilden sich die zahlreichen Patriziate. Die Nachbarschaften sind autonom,'setzen sich selbst ihre Statuten, haben Twing und Bann und das Besteuerungs- recht. Innerhalb der Nachbarschaften bilden sich aber auch die Saumgenossenschaften, deren Transportmonopol und Geleitrecht allem Anschein nach nicht verliehen ist, sondern aus der Markgenossenschaft herstammt.1) Die Grundherrschaften, denen im Blenio ein vom Bedarf unabhängiger fester Bruchteil der Gesamtnutzung an der Allmend zu- kommt, werden von den freibäuerlichen Talleuten teils niedergerungen, teils ausgekauft. Ihr Geschick erinnert lebhaft an das der deutschen Stadtherren. Meyer schildert S. 70ff. an dem Beispiel der Kirche Mailand, von 8. Pietro in Cielo d’oro in Pa via, und des Klosters Disentis sowie der Herren von Locarno, Giomico, Lodrino und Torre die Schicksale solcher geistlicher und weltlicher Grundherrschaften. Die Talleute waren und blieben zum größten Teile Freie. Die Un- freien, die immer mehr zurücktraten und sich nicht nur ihrer Leib- herren zu erwehren hatten, sondern fast noch mehr der freien Tal- genossen, welche darauf ausgingen, die Mark allein zu nutzen und die Grundherren und ihre Hörigen aus der Mitsprache und der Mitnutzung zu verdrängen, arbeiteten sich zur Freiheit empor. In kirchlicher Hinsicht waren die drei Täler eine Exklave des Erzbistums Mai- land, eingekeilt zwischen die Sprengel von Chur und Como, Sitten und Novara. Diese isolierte Lage ließ Livinen und Blenio bis fast zu Beginn der Neuzeit ein eigentümliches kirchenstaatliches Sonder- dasein fristen. Seit 1255 stehen 4 Domherren (ordinarii) von Mai- land an der Spitze der Talgemeinden als domini et comites val- lium Bellegnii et Leventine. Um das Ende des 12. Jahrhunderts reißen die Domherren zunächst und zwar wohl mit Hilfe des Archi- diakonats die iurisdictio spiritualis an sich, dann gelangen sie durch die Mittel der Bannherrschaft auch in den Besitz der Landes- hoheit, insbesondere der hohen Gerichtsbarkeit. Alljährlich, in Livinen zweimal (im Mai und im November), halten sie oder ihre Vertreter an althergebrachter Dingstatt das dreitägige Talgericht, placitum donne- gare (— dominicale) — ev. mit sechstägigem Nachding — als Berufungs- gericht für streitige Zivilsachen und im Dienste der freiwilligen Ge- richtsbarkeit. Dabei behauptet sich gegenüber der sonst in Italien seit dem 12. Jahrhundert wieder ganz allgemeinen magistratischen Rechtssprechung in diesen Tälern weitaus am längsten die durch die Franken über die Alpen gebrachte deutsche Gerichtsorganisation mit dem bloß Vorsitzenden und zur Handhabung des Banns berufenen Richter und mit den die Spruchgewalt verwaltenden Schöffen bzw. Ge- richtsgenossen. Mittelbar üben die Domherren ihre Herrschaft aus durch Bestellung nicht von Vögten — diese sind nicht Richter, sondern nur

l) Vgl. dazu Karl Meyer, Urkunden zur mittelalterlichen Transport- organisation in der Leventina, Anzeiger für Schweizerische Geschichte 1911 S. 171 ff.

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Rechtsbeistände der geistlichen Landesherren —, sondern von Podestas, die ihr Amt, seit dem Ende des Duecento pachten und namentlich die Justiz ausüben als erste, und, zusammen mit dem Talkonsil, als zweite Instanz tarn in criminalibus quam in civilibus. Die iudices sind Ur- teiler und, als i. invitati, Vorsprecher in den placita. Die sehr wich- tigen Notare bewirken die Imbreviaturen und fertigen die Urkunden aus. Von Abgaben und Steuern, die den Domherren in Mailand, deren Pfründen die Täler waren, zugute kamen, sei die Talgemeindesteuer (collecta communis) erwähnt, aus der die flctaritia des Landes an das Kapitel bestritten wurde, die neben dem Pachtzins (fictum) des Pode- staten zu entrichten war. Der Podesta oder Rektor seinerseits erhob von der Talgemeinde das Honorar. Von bestimmten Abgabebezirken, Rodarien (vgl. die Rhoden der deutschen Schweiz, besonders Appenzells), die in nahen Beziehungen zu den Nachbarschaften standen, erhob der domkapitelsche Rodarius alljährlich die ficta donnegaria genannten Grund- und Erblehenzinse, wozu auch der Gastaldienzins von Claro, ein Gemisch von Pachtzins und Prokuration, gehört. Was endlich die Organe der Selbstverwaltung anlangt, so begegnet man schon im 12. Jahrhundert Spuren der erst im Trecento besser bezeugten Land- gemeinde, des parlamentum generale. In den drei oberen Gemeinden Leventina, Biasca und Claro gab es auch Talräte (consilia generalia), in denen die einzelnen vicinantiae vertreten waren; sie stellen sich als alte Markausschüsse dar, besorgen fast die ganze Talverwaltung und beraten den Podesta in seinem Gericht. Erwähnen wir noch, daß auch die kirchlichen Verhältnisse, insbesondere die Beziehungen von Nach- barschaft und Pfarrei (pieve), das Pfarrwahlrecht und der Gemeinde- patronat ') sorgfältig dargestellt sind, und daß eine Reihe von sehr interessanten Rechtsstreitigkeiten wie der Saccoprozeß von 1124 und der Prozeß, den unter Heinrich VII. das Reich gegen die Mailänder Domherren führte, sowie das Testament Attos von Vercelli, z. T. in Exkursen, erörtert werden, so dürfte zur Genüge dargetan sein, daß die Rechtshistoriker fortan allen Grund und dank dem Buche Meyers die beste Gelegenheit haben, der Rechtsgeschichte der tessinischen Alpen- täler, auf die zuerst Andreas Heuslers Tessiner Rechtsquellen*) uns hingewiesen haben, die aufmerksamste Beachtung zu schenken. Gerade jetzt, wo wider Erwarten der Widerspruch von Pustel de Coulanges gegen die deutsche Markgenossenschaft, den man längst abgetan glaubte, unter uns eine späte Auferstehung feiert, ist es mit besonderer Freude zu begrüßen, daß von historischer Seite mit bisher unbekanntem, durch Alter und Reichhaltigkeit ausgezeichnetem Material der Nachweis der

*) Vgl. dazu Erwin Jacobi, Patronate juristischer Personen, Kirchen- rechtliche Abhandlungen, herausgegeben von Ulrich Stutz, Heft 78, Stuttgart, 1912, 8. 20ff. — *) Zeitschrift für schweizerisches Recht XXXIII 1892 S. 178ff., XXXIV 1898 S. 118ff., XXXV 1894 S. 188ff., XXXVI 1895 8. 259 ff, XL 1899 S. 131 ff., XLI 1900 S. 166ff., XLI1 1901 S. 178ff., XLIV 1903 S. 159ff., XLVII 1906 S. 215ft., XLVIII 1907 S. 195ff., IL 1908 8. 141 ff., L 1909 8. 145ff., LI 1910 8. 145ff. (auch separat).

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einstigen Existenz großer Markgenossenschaften und ihres Fortlebens in bis auf unsere Tage fortbestehenden Nachbarschaften und kleineren Dorfverbänden von neuem zweifelsfrei erbracht wird. Vor einigen Jahren *) konnten wir auf eine Rechtsgeschichte des bernerischen Obersimmentals hinweisen, die ein jüngerer Berner Jurist aus der Schule Gmürs in dessen Abhandlungen veröffentlicht hatte.v Der Yerf. dieser Schrift, Ludwig Samuel von Tscharner hat sich seither erfreulicher Weise in den Dienst des schweizerischen Rechtsquellenunternehmens gestellt und läßt jetzt seiner Darstellung eine Ausgabe der Obersimmentaler Statuten folgen. Freilich hat das Landrecht des Obersimmentals weder in vorbernischer Zeit (vor 1886) noch unter der Herrschaft Berns eine Niederschrift erfahren. Stets wurden nur einzelne Bestimmungen daraus urkundlich auf- gezeichnet und zwar regelmäßig bloß dann, wenn entweder die Land- leute mit Gutheißen der Herren von Bern, oder wenn diese Stadt eine Abänderung oder die Ersetzung von altem Recht durch neues für an- gebracht hielt. So geben die 89 Stücke, die v. Tscharner nach den Originalen bezw. den Land- und Spruchbüchem wiedergibt, eigentlich nur ein Bild von der Abwandlung und Fortbildung des Obersimmen- taler Landrechts vom 14. bis zum Ende des 18. Jahrhunderts, nicht aber von diesem selbst, auf welches vielmehr nur zurückzuschließen ist, wenigstens für die ältere Zeit, während in späterer, namentlich bei der zusammenfassenden Redaktion von 1791 (1796 Nr. 89) eben das zu dem ursprünglichen Grundstock Hinzugekommene im Wesentlichen das Landrecht ausmachte. Aus dem reichen Inhalte seien etwa hervor- gehoben zahlreiche Bestimmungen über eheliches Güterrecht und Erb- recht z. B. Nr. 8 (1392), 19» (1486), 23 (1497), 32 (1514), 48 (1595), 51 (1629), 80 (1747), ferner über Grundstücks-, Schuldbetreibungs- und Eonkursrecht etwa Nr. 55 (1645), 63 (1670), zwei interessante Sprüche über Mannlehenrecht Nr. 44 (1562), 47 (1590), mehrere Bestimmungen und Verträge über Alp- und Bergrechte z. B. Nr. 38 (1529), der Send oder die Läumdung von 1431 (Nr. 14) über den Zeugenbeweis, mehrere Aufzeichnungen über Strafrecht Nr. 17 (1457), 28 (1509) u. a. m. Vor- ausgeschickt ist eine knappe, aber sehr klare Einleitung hauptsächlich über die Geschichte der Herrschaftsverhältnisse und über die Ver- fassung des Tals nebst Angaben über die Quellen, ihre Fundorte und über die Literatur sowie Regesten der wichtigsten Urkunden aus vor- bemischer Zeit. Den Schluß bildet ein vortreffliches Register bezw. Glossar. Die Sammlung schweizerischer Rechtsquellen ist durch die Veröffentlichung v. Tscharn ers wieder um einen schönen Band reicher geworden. Den Anlaß zur Veröffentlichung der Höngger Meiergerichtsurteile gab mir die Verpflichtung, das Bonner Universitätsprogramm zum 3. August 1912, zu dem dann nachträglich noch dasjenige zum 27. Januar hinzukam, abzufassen. Mein Bestreben ging dahin, bisher unbekannte, *) Diese Zeitschrift XXX 1909 8. 467, 475.

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wertvolle Quellen, ftLr die sieh sonst kaum eine Publikationsgelegenheit gefunden hätte, den Fachgenossen bekannt zu machen und so wieder einmal einen Beitrag zum deutschen Privat- und Prozeßrecht zu liefern, zugleich aber auch, den Aufwand an Arbeit und Kosten, den die Heraus- gabe dieser 43 Urteile verursachte, für den rechtshistorischen Unter- richt fruchtbar zu machen und diesem ein nützliches und ungewöhnlich billiges Übungsbuch zu verschaffen. Letzteres ließ sich freilich nur erreichen, wenn der Satz der beiden Programme unverändert benutzt werden konnte und bloß durch einige unerhebliche Zutaten wie Vor- wort, Inhalts- und Literaturverzeichnis sowie Register vermehrt zu werden brauchte. Das hatte nun allerdings zwei Konsequenzen: Ein- mal mußte, damit der ohnedies das Höchstmaß erreichende Umfang der beiden Programme nicht noch mehr gesteigert wurde, die Ein- leitung so knapp als, möglich gehalten werden. Da im Kommentar alles, was der Benutzer darüber hinaus zum Verständnis der Texte braucht insbesondere auch über die zürcherischen Verfassungsverhältnisse, am gegebenen Orte beigebracht wurde, da ferner Max Huber erst vor kurzem einen vortrefflichen, knappen Abriß des Staatsrechts der Repu- blik Zürich vor 1798 veröffentlicht hat1), und weil endlich Bluntschlis immer noch grundlegendes Buch überall zur Hand ist, schien eine solche Beschränkung der Einleitung auf das Notwendigste unbedenklich. Die andere Folge war die, daß das Quartformat der Programme auch für die Buchhandelausgabe beibehalten werden mußte; ein Umbrechen in Oktav hätte die Kosten um die Hälfte erhöht und den Vorteil der Benutzung des Programmsatzes zu einem guten Teil zu nichte gemacht. Gewiß ist das Quartformat für den akademischen Gebrauch nicht eben bequem. Aber anderseits hat es auch den Vorteil, daß größere Teile der einzelnen Urteilsbriefe auf eine Seite gehen, und daß in Folge dessen der einzelne Fall vom Benützer besser überblickt wird, was namentlich angesichts der Kompliziertheit mancher Tatbestände und Parteiaus- führungen erwünscht erscheint. Im übrigen wird über die Verwendbar- keit der Höngger Meiergerichtsurteile für den akademischen Unterricht die Erfahrung zu entscheiden haben. Für diese Selbstanzeige kommen sie überhaupt nur als Beitrag zur schweizerischen Rechtsgeschichte in Betracht. Anläßlich der Bearbeitung der Höngger Rechtsquellen, die ich 1897 als Probestück für die Herausgabe der schweizerischen Rechtsquellen, genauer der Öffnungen edierte1), habe ich diese Urteile gefunden und gesammelt. Für Zürich und seine übrigen Herr- schaftsgebiete gibt es im Zürcher Staatsarchiv noch Dutzende, ja Hunderte ähnlicher Stücke. Bluntschli und Fr. v. Wyfi haben manche von ihnen gekannt und gelegentlich benützt. Aber größere Aufmerk- samkeit ist diesem Schatze spätmittelalterlicher und frühneuzeitlicher Entscheidungen bisher nicht geschenkt worden. So schien es ange- bracht, wenigstens von einer Obervogtei einmal das Entscheidungs-

1) Vgl. diese Zeitschrift XXVI 1905 8. 892. — *) Siehe diese Zeit- schrift XXIV 1908 8. 417. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXHL Germ. Abt.

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material in einer Sammlung vereint bekanntzumachen. Der Prozeh, in dessen Formen sich diese Rechtsstreitigkeiten bewegen, ist ja sehr einfach, und die Privatrechtsfragen, die zur Entscheidung gelangen, beziehen sich auf lauter bekannte Dinge, wiewohl da und dort, z. B. im Schüttungs-, im ehelichen Güter-, im Erb- und im Äuffallrecht Fein- heiten zur Sprache kommen, für die wir sonst kaum Material haben. Es ist auch nicht immer ganz leicht, diese Fälle zu konstruieren und den springenden Punkt herauszufinden. Zu Nr. 5 S. 20 mit Anm. 23 macht mich z. B. mein Freund Wilhelm Bruckner in Basel darauf aufmerksam, daß es vielleicht gar nicht nötig ist, statt 15 A> 150 Ä> zu lesen; der Fall werde auch verständlich, wenn man annehme, der Vetter des 45 N für jedes Stück Reben bietenden Eonrad Bader, Heinrich Zehnder, habe aus Freundschaft oder aus anderen Gründen aus seinem Eigenen, aber zu Gunsten Baders 5 <8> auf jedes der 3 Stücke, also zusammen 15 <tft zugelegt, sodaß der Preis des einzelnen Stücks sich dem Verlangen der Verkäufer entsprechend auf mehr als 45, nämlich auf 50 tb stellte. Bei dieser Auffassung des Falls würde also Bader auch diese 3 Stücke zugeschlagen bekommen haben, während ich, der ich wohl an diese Lösung gedacht, aber das Eingreifen Hein- rich Zehnders zu Gunsten Baders nicht genügend begründet ge- funden hatte, annahm, diese Reben seien Bader entgangen und von Zehnder für sich erworben worden. Ich gebe aber, da es sich in diesem Falle nur um eine Kundschaft vor ersuchtem Richter und nicht um ein Urteil handelt, und da wir nicht erfahren, wie der Handel ausging, gerne zu, daß Bruckners Lösung, weil sie den Text hinnimmt, wie er da steht, eher mehr für sich hat als die meinige und bitte deshalb den Leser, die Anm. 23 in diesem Sinne zu ergänzen. Das, was unsere Fälle so beson- ders lehrreich macht, scheint mir vielmehr — um darauf zurückzukom- men — das zu sein, daß nicht an einen vom Richter zurechtgemachten Tatbestand die Entscheidung geknüpft wird, sondern der ganze Verlauf des Rechtsstreites von der Klage an bis zum Urteil der zweiten Instanz gewissermaßen kinematographisch wiedergegeben ist. Und wie ge- schickt tragen diese ungelehrten Fürsprecher und Urteiler diese Fälle vor und bringen sie sie zur Entscheidung! Ferner was ist das für ein noch wenig bekanntes, aber interessantes Übergangsrecht, das da zu Grunde gelegt wird; nicht mehr das alte Recht der Öffnung, das entweder geradezu versagt oder doch diesen immer vielgestaltiger werdenden Fällen nicht mehr gewachsen ist, aber auch nicht das spätere Amts- oder Herrschaftsrecht, sondern ein unter dem überragenden Einfluß der nahen Stadt und ihres Stadtgerichts und besonders der Ratserkennt- nisse stehendes Dorf- und gemeines Land- oder Stadt- und Landrecht, aber ohne jeden römischrechtlichen Einschlag! In dieser und anderer Hinsicht könnte eine Sammlung und Herausgabe aller dieser zürcheri- schen Urteile reichen Ertrag bringen. Ich wage kaum, zu hoffen, daß sie sich wird ermöglichen lassen. Aber das ist sicher, daß, wenn sie zustande käme, und wenn ihr Inhalt von sachkundiger Hand in Ein- leitung und Kommentar ausgeschöpft würde, es sich von den ein-

Zur Besprechung eingegangene Schriften

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schlägigen Partien von Bluutschlis Zürcherischer Staats- und Rechts- geschichte noch in weit höherem Mähe als von anderen Teilen dieses Werkes herausstellen würde, daß sie eigentlich nicht viel mehr als einen kühn und mit Glück errichteten Rahmen bilden, der die Fülle des Rechtslebens der zürcherischen Vergangenheit bloß mangelhaft einzurahmen vermag, und der, je bälder desto besser, von Grund aus erneuert zu werden verdient.1) Ulrich Stutz.

Außerdem sind bis zum 1. November 1911 bei der Redaktion folgende Schriften eingegangen, die nach Möglichkeit sp&ter besprochen werden sollen *): Adler, Dr. Sigmund, o. ö. Professor der Rechte an der Universität Wien, Das adelige Landrecht in Nieder- und Oberösterreich und die Gerichtsreformen des XVIII. Jahrhunderts (Sonderabdruck aus der Festschrift zum 81. Deutschen Juristentag), Wien, Carl Fromme, 1912. Anderssen, Dr. jur. Walter, Privatdozent an der Universität Neu- chätel, Der Wert der Rechtsgeschichte und seine Grenzen, Antritts- rede, Lausanne und Leipzig, £dwin Frankfurter, 1911. Atlas, Historischer, der österreichischen Alpenländer, her- ausg. von der Lais. Akademie der Wissenschaften in Wien I. Abt. Die Landgerichtskarte, bearbeitet unter Leitung von weil. Eduard Richter, 2. Lieferung. Niederösterreich (A.Grund, K.Giannoni), Tirol und Vorarlberg (J. Egger, 0. Stolz, H. v. Voltelini, J. Zösmair), 12 Karten 1:200000, Wien, Holzhausen 1910. Dazu: Erläuterungen zum Historischen Atlas der österreichi- schen Alpenländer von denselben 12 1. Heft. Einleitung,

1) Eben geht mir aus The Continental Legal History Series. IA General Survey of Events etc., Boston 1912 noch ein z. T. an den älteren Grundriß von Alois von Grell! sich anlehnender Überblick über die Geschichte der schweizerischen Rechtsentwickelung, ihre Quellen und ihre Literatur aus der Feder Eugen Hubers zu, der trotz seiner Kürze, und trotz- dem er das eine und andere nicht verzeichnet, was man gerne mit er- wähnt fände, manchem zur ersten Orientierung gute Dienste leisten wird. — *) Eingänge, die völlig aus dem Bereich unserer Zeitschrift bezw. unserer Abteilung fallen, finden keine Berücksichtigung. Auch übernimmt die Redaktion für nicht erbetene Zusendungen weder eine Verpflichtung zur Besprechung noch eine solche zur Rücksendung. Von den im letzten Ein- gangsverzeichnisse vermerkten Schriften kann leider die von Weimann über die Mark- und Walderbengenossenschaften des Niederrheins wegen andauernder Verhinderung des bestellten Rezensenten auch in diesem Bande noch nicht besprochen werden. Erkrankung des Referenten und Rückgabe des Auftrags wenigstens für einen Teil der in Frage kommenden Schriften ist auch der Grund, weshalb die neuesten Beiträge zur Königswahlliteratur von Bloch, Büchner und Krüger nicht, wie vorgesehen, schon in diesem Hefte zur Besprechung gelangen.

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Viertel ob und unter dem Mannhartsberg, Viertel ob dem Wiener- wald II und 273 S. 8° und 13 1. Heft: Vorarlberg und Deutsch- tirol 97 8, 8°. Wien, Holzhausen, 1910. Bloch, Hermann, Die staufischen Kaiserwahlen und die Entstehung des Kurfürstentums, Leipzig, Teubner, 1911. Büchner, Max, Privatdozent der Geschichte an der Universität München, Die Entstehung der Erzämter und ihre Beziehung zum Werden des Kurkollegs. Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissen- schaft im katholischen Deutschland. Sektion für Rechts- und Sozialwissenschaft 10. Heft, Paderborn, Schöningh, 1911. -Die Entstehung und Ausbildung der Kurfürstenfabel, eine historio. graphische Studie, Freiburg i/Br., Herder, 1912. (Sonderabdruck aus dem Histor. Jahrbuch der Görres-Gesellschaft XXXIII). Croon, Gustav, Die landständische Verfassung von Schweidnitz- dauer. Zur Geschichte des Ständewesens in Schlesien. Namens des Vereins für Geschichte Schlesiens herausgegeben. Codex diplo- maticus Silesiae Bd. XXVII, Breslau, Ferdinand Hirt, 1912. Curschmann, Prof. Dr. Fritz, Die Landeseinteilung Pommerns im Mittelalter und die Verwaltungseinteilung der Neuzeit. Mit einer Karte. Greifswald, Abel, 1911 (auch in den Pommerschen Jahr- büchern XII). Dahlmann-Waitz, Quellenkunde der deutschen Geschichte, 8. Aufl., herausgegeben von Paul Herre, Leipzig, K. F. Koehler, 1912. Düngern, Dr. Otto Frhr. v., Staat und Volk durch die Jahrhunderte, Graz, Leykam, 1911. Finkenwirth, Walter, Die Entwicklung der Landeshoheit der Vor- fahren des Fürstenhauses Reuß (1122—1329), Jenaer Hist. Arbeiten, herausgegeben von Alexander Cartellieri und Walther Ju deich Heft 2, Bonn, Marcus und Weber, 1912. Fischei, Dr. Alfred, Die Protokolle des Verfassungsausschusses über die Grundrechte. Ein Beitrag zur Geschichte des österreichischen Reichstags vom Jahre 1848, Wien und Leipzig, Gerlach und Wiedling, 1912. Frank, Theophil, Das Textilgewerbe der Stadt Freiburg i/Br. bis zum Ausgang des 16. Jahrhunderts, phil. Diss. von Freiburg i/Br., Emmendingen, Dölter, 1912. G. C. W. Görris, De denkbeeiden over oorlog en de bemoeingen voor vrede in de elfde eemd, Nijmwegen, Malmberg 1912. Goetz, Dr. Leopold Karl, Professor an der Universität Bonn, Das Russische Recht. I. die älteste Redaktion, II. die zweite Redaktion, III. die dritte Redaktion, Stuttgart, Ferdinand Enke, 1910, 1911, 1912. Grosch, Georg, Markgenossenschaft und Großgrundherrschaft im früheren Mittelalter, Eberings historische Studien, XCVI, Berlin, Emil Ebering 1911.

Literatur.

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Kien er, Dr. Fritz, Privatdozent an der Universität Straßburg, Studien zur Verfassung des Territoriums der Bischöfe von Straßburg I. Die Entstehung der Gebietsherrschaft, Leipzig, Quelle und Meyer, 1912. Kisch, Guido, Das Einlager im älteren Schuldrechte Mährens. Von der juridischen Fakultät der K. K. Deutschen Karl-Ferdinands- Universität in Prag preisgekrönte Seminararbeit 1. Historischer Teil, Sonderabdruck aus der Ztschr. d. deutschen Vereins f. d. Gesch. Mährens und Schlesiens XV 4. Heft, Prag, 1912. Klüver, Theodor, Beiträge zur Geschichte des Gemeindeorganismus in Kiel bis zum Jahre 1600, Mitteilungen der Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte, Heft 29, Kiel, Lipsius und Tischer, 1912. Kogler, Dr. Ferdinand, o. ö. Professor an der Universität Czemowitz, Beiträge zur Stadtrechtsgeschichte Kufsteins bis zum Ausgange des Mittelalters, Forschungen zur innern Geschichte Österreichs, herausgegeben von Alfons Dopsch, Heft 9, Innsbruck, Wagner, 1912. Krüger, Dr. Johannes, Grundsätze und Anschauungen bei den Er- hebungen der deutschen Könige in der Zeit von 911—1056, Unter- suchungen zur deutschen Staats- und Rechtsgeschichte, heraus- gegeben von Otto v. Gierke, Heft 110, Breslau, M. und H. Marcus, 1911. Lappe, Joseph, Dr. phil. et rer. polit. Oberlehrer am Progymuasium zu Lünen i./W., Die Bauernschaften und Huden der Stadt Salzkotten; Deutschrechtliche Beiträge von Konrad Beyerle VII 4, Heidel- berg, Winter, 1912. Libri citationum et sententiarium, tom. VII 1490—1503 edidit Dr. Bertoldus Bretholz, Brunae, 1911. Liebermann, F., Die Gesetze der Angelsachsen, herausgegeben im Aufträge der Savigny - Stiftung II 2, Rechts- und Sachglossar, Halle a/S., Max Niemeyer, 1912. Loersch, Hugo, Schröder, Richard und Pereis, Leopold, Ur- kunden zur Geschichte des deutschen Privatrechtes, 3. Auflage, Bonn, Marcus und Weber, 1912?) Mayer, Ernst, Bemerkungen zur frühmittelalterlichen insbesondere italienischen Verfassungsgeschichte, Leipzig, A. Deichert 1912. Mey, Johannes, Zur Kritik Arnolds von Lübeck, Leipziger phil. Diss. 1912.

*) Die Literaturangaben beschränken sieb, wie schon in den Vorreden zur 1. und 2. Auflage bemerkt wurde, der Raumersparnis wegen auf die neueste Literatur, da die in dieser enthaltenen Zitate, zumal in den an- geführten Steilen der Hand- und Lehrbücher, zugleich genügenden Aufschluß über die ältere Literatur geben. In der Vorrede zur 8. Auflage wurde es versäumt, auf diese Beschränkung der Zitiermethode ausdrücklich hinzuweisen. P,. Sch.

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Literatur.

Molitor, Erich, Der Stand der Ministerialen, vornehmlich auf Grund sächsischer, thüringischer und niederrheinischer Quellen, Unter- suchungen zur Deutschen Staats- und Re.chtsgeschichte, heraus- gegeben von Otto v. Gierke, Heft 112, Breslau, M. und H. Marcus, 1912. Müller, Dr. Karl Otto, Die oberschwäbischen Reichsstädte, ihre Entstehung und ältere Verfassung. Darstellungen aus der Württ. Geschichte, herausgegeben von der Württ. Kommission für Landes- geschichte YIII, Stuttgart, Kohlhammer, 1912. Rapaport, Dr. Mordche W., Der Talmud und sein Recht, mit einem Geleitwort von Josef Köhler, 2. Aufl. des 8. A. aus der Zeit- schrift f. vgl. Rechtswissenschaft XIV—XVI, Berlin, Louis Lamm, 1912. Redslob, Dr. Robert, Privatdozent der Rechte an der Universität Straßburg, Die Staatstheorien der französischen Nationalversamm- lung von 1789, Leipzig, Veit & Cie, 1912. Rosenstock, Eugen, Ostfalens Rechtsliteratur unter Friedrich II., Texte und Untersuchungen, Weimar, Hermann Bühlaus Nach- folger, 1912. Schmitz, Alphons, Die Bede in Kur-Köln, Freiburger phil. Diss. 1912. Schneider, Bruno, Friedewirkung und Grundbesitz in Markt und Stadt, Göttinger jurist. Diss. 1911. Schweizer-Sidler, Heinrich, Tacitus Germania, 7. Aufl. von Eduard Schwyzer, mit bibliographischem Anhang, 6 Abbil- dungen und 1 Karte, Halle a/8., Buchhandlung des Waisenhauses, 1912. Schwerin, Claudius Frhr. v., Deutsche Rechtsgeschichte. Bd. II Abt. 5 von Meisters Grundriß der Geschichtswissenschaft, Leipzig- Berlin, Teubner, 1912. Silberschmidt, W., Das Sendegeschäft im Hansagebiet. Sonder- abdruck aus der Zeitschrift für das gesamte Handels- und Konkurs- recht LXVIII, LXIX 1910, 1911 (nicht im Handel). — — Die Entwickelung des Gewerkschaft. Sonderabdruck aus der Zeitschrift für das gesamte Handels- und Konkursrecht LXXI 1912 (nicht im Handel). Spangenberg, Hans, Vom Lehnstaat zum Ständestaat, ein Beitrag zur Entstehung der landständischen Verfassung. Histor. Bibliothek, Bd. 29, München, 1912. Urbare, österreichische, herausgegeben von der Kaiserlichen Aka- demie der Wissenschaften. III. Abt. Die Urbare geistlicher Grund- herrschaften. 2. Bd. Hoffmann, Konrad, Die mittelalterlichen Stiftsurbare des Erzherzogtums Österreich ob der Enns. Lambach, Mondsee, Raushofen und Braunkirchen, Wien und Leipzig, Brau- müller, 1912.

Miszellen

Über eine Handschrift des Sachsenspiegels Salomon, Fritz

Literatur.

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Vogel, Dr. phil. Karl. Geschichte des Zollwesens der Stadt Frei- burg i/Br. bis zum Ende des 16. Jahrhunderts, Abhandlungen fQr mittlere und neuere Geschichte vom v. Below, Finke, Meinecke, Heft 34, Berlin, Rothschild, 1911. Zahn, Dr. jur. Karl von, Karl Ferdinand Bommel als Strafrechts- philosoph und Strafrechtslehrer, Leipzig, Ernst Wiegandt, 1912. Zeller, Dr. jur. Heinrich Ludwig, Das Seerecht von OI6ron nach der Handschrift Paris, Bibliotheque nationale nouvelles acquisitione franyaises Nr. 10 251: Sammlung älterer Seerechtsquellen Heft 8, Berlin, Prager, 1912.

Nachtrag zu den Miszellen. [Über eine Handschrift des Sachsenspiegels.] Im Jahre 1887 hat Steffenhagen in Bd. 111 der Wiener SBB, 8. 360 (54 des Sonder- abdrucks) gesagt: „Nach einer mündlichen Mitteilung des Herrn Archivars Carl Rußwurm aus Reval (f) soll sich eine Abschrift des Sachsenspiegels im Besitze des Barons von Karlsburg auf Karlsburg in. Sundhausen bei Nordbausen befinden.“ Diese in der Literatur sonst unbekannte Handschrift ist im Jahre 1911 an den Antiquar Börner in Leipzig verkauft und von ihm am 4. Dezember desselben Jahres zur Versteigerung gestellt worden (vgl. Handschriftenkatalog Börner 1911, Nr. 5). Erwerber wurde der in Leipzig wohlbekannte Eigentümer des Hauses „Thüringer Hof“, Herr Georg Grimpe; er stiftete die Handschrift alsbald dem damals gerade entstehenden Stadtgeschichtlichen Museum, in dessen Räumen, im alten Rathaus, sie jetzt ausgestellt ist. Grimpes Interesse knüpft an den Namen des Dietrich von Bocksdorf an; dieser, Ordinarius der Juristen- fakultät zu Leipzig, später Bischof zu Naumburg, ist der Erbauer des heute noch stehenden Kerns des Hauses „Thüringer Hof“; sein Name ist mit der Handschrift eng verbunden. Die Handschrift, ein metallbeschlagener Folio - Lederband von 715 Blatt Papier Stärke, ist früher in einem anderen Einbande gewesen als jetzt; es findet sich am unteren Rande eines Blattes eine Notiz des Schreibers, der Leser möge zunächst einige Blätter überspringen und dann erst an dieser Stelle weiterlesen, da beim Einbinden ein Irr- tum vorgekommen sei. Die Reihenfolge der Blätter ist jetzt aber sachlich richtig; die Handschrift muß also mindestens einmal um- gebunden sein. Rücken und Schließen sind, wie deutlich erkennbar, in jüngerer Zeit erneuert. Die Blätter sind vom Schreiber nicht gezählt; sie sind beider- seitig zweispaltig in gothischen Typen von verschiedener Größe be-

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schrieben; reichlich verwandt sind rote Initialen. An drei Stellen, dem ersten Kapitel jedes Landrechtsbuchs, ist eine mit Gold geschmückte Initiale in Miniaturmalerei verwandt (nähere Beschreibung im Börner- schen Katalog). Bl. 1—412 enthalten in drei Büchern ein glossiertes Landrecht des Sachsenspiegels mit Kapitelüberschriften; Bl. 413 ist frei; Bl. 414—715 enthalten ein alphabetisches Remissorium, von der gleichen Hand wie das Landrecht geschrieben. Eine Schreibemotiz findet sich nur am Ende des Remissoriums. Sie lautet: „Nach cristi gehört thusent vierhundert iar dor noch in deme LXI iare am sunnobende noch viti habe ich symon folke geschreben unde czu ende bracht czu ostrau uff deme slosße diß register über den sachsenspigel ubir das wichbilde unde ubir das lenrecht, das do gesatzt unde gemacht ist worden durch den vormerthen(!) unde dernfamsten Hr. dytterichen bogßdorff, in geystlichen unde werltlichen rechten eyn doctor, des studiumß zu lyptzig eyn wolwerdiger ordi- narius. Bittet got vor yn.“ Hiernach ist also der zweite Teil der Handschrift das Dietrich von Bocksdorfsche Remissorium, das auch sonst handschriftlich und in alten Drucken überliefert ist; vgl. Homeyers Deutsche Rechtsbücher, 1856, S. 56 zu Nr. 7; die dort erwähnte Einleitung fehlt in unserer Handschrift, diese setzt vielmehr alsbald mit dem alphabetischen Register ein. Nicht gedeckt wird durch die Schreibernotiz der erste Teil der Handschrift, das Landrecht. Jedoch ergibt nähere Vergleichung das von vom herein zu vermutende Ergebnis, daß es den Text mit der Bocksdorfschen Glosse wiedergibt. Danach gehört die Handschrift des Landrechts in die von Homeyer, Sachsenspiegel Landrecht, letzte Aufl. 8. 41 zusammengestellte Gruppe Nr. 82, 171, 261, 333, 377, 577, 579, 626, 700, 736 der Rechtsbücher. Die dieser Gruppe von Homeyer zugeschriebenen Sondermerkmale treffen fast sämtlich zu: 1. Die Kapitelzahlen der drei Bücher sind 71, 72, 91; 2. Art. III, 62 von den fünf Pfalzen ist hinter die Vorrede von der Herren Geburt vor den unechten Teil der Reimvorrede (ich tzimbere etc.) eingeschoben; 3. in der Glosse zu III, 4 § 2 „Sve so kopinge“ werden statt der drei Ausnahmen, die die Glosse sonst aufführt, 15 Ausnahmen von der Gewährpflicht des Verkäufers aufgeführt; 4. Art. III, 40 §4 wird die Zeit erwähnt, „da die glosse gesaczt wart“; 5. die bei Homeyer, Sachsenspiegel, letzte Aufl. 8. 344 zu 111,49 wiedergegebene Glossenstelle ist vorhanden; 6. ebenso die S. 197 zu 1,42 § 2, allerdings mit den Zahlen XXIIII und XXIII statt XII und XIII; das hängt aber wohl damit zusammen, daß der Schreiber „zu Jahren“ und „zu Tagen kommen“ mehrfach in der Glosse verwechselt; 7. der Codex ist mitteldeutsch, in der zweiten Hälfte des 15. Jahr- hunderts geschrieben.

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Dem gegenüber finden sich zwei von Homejer hervorgehobene Eigentümlichkeiten der Gruppe in unserem Codex nicht: In 1,71 ist nur vom „rechten gogreven“, nicht auch vom „beienden richter“ die Rede. Darauf dürfte aber gegenüber den Übereinstimmungen, die fest- zustellen sind, entscheidendes Gewicht nicht zu legen sein. Daß das sonst vorhandene Rubrikenregister fehlt, hängt wohl damit zusammen, daß das Landrecht vom Schreiber äußerlich über- haupt nicht völlig abgeschlossen ist, wie das Fehlen einer Schreiber- notiz deutlich erkennen läßt. Was den Entstehungsort der Handschrift angeht, so hat wohl Herr Prof. Kurzwelly, der Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums, Recht, wenn er den von Börner angegebenen Ort Mährisch-Ostrau als unrichtig zurückweist, weil dort kein „Schloß“ zu finden ist; in Betracht kann von den Orten des Namens Ostrau nur das auf dem Petersberge bei Halle a. 8. belegene Schloß Ostrau kommen. Die Entstehungszeit liegt fest. Der Entstehungsgrund dürfte vielleicht, der örtlichen Lage von Ostrau und Leipzig nach zu urteilen, in einem direkten Aufträge des Dietrich von Bocksdorf, der 1461 be- stimmt noch lebte, zu suchen sein; daß er überhaupt Aufträge zur Abschrift seiner Glosse gegeben hat, geht zur Evidenz daraus hervor, daß vier, mit der unsrigen fünf Handschriften (Bomeyer, Rechtsbücher 171, 333, 377, 577) sicher zu seinen Lebzeiten, zwischen 1454 und 1462 entstanden sind, andere, deren Entstehung Homeyer auf „Mitte des 15. Jahrhunderts“ angibt, vermutlich auch. Für das Remissorium finde ich die Angabe eines bestimmten Jahres in Bocksdorfs Zeiten, 1452, nur bei Homeyer Nr. 580, sowie 1464 bei Nr. 734. Über die Person des Schreibers Simon Folke hat sich bisher nichts ermitteln lassen. Unter den mit Namen genannten Schreibern der verwandten Handschriften ist er in Homeyers Nachrichten nicht zu finden. Die Handschrift scheint nur durch wenige Hände gegangen zu sein. Frau Mara v. Carlsburg geh. Baronin Ungern Sternberg hat die Güte gehabt, mir mitzuteilen, daß vermutlich ein Ahnherr ihres Gatten, Bodo Dietrich, als Drost des Klosters Walkenried und lüne- burgisch er Amtshauptmann vor dem Bauernkriege die Handschrift nach Sundhausen und später nach dem im 15. Jahrhundert erbauten Carlsburg gebracht habe; hier ist sie dann von Generation zu Gene- ration vererbt worden. Woher diese Tradition stammt, habe ich leider bisher nicht erfahren können. Berlin. Fritz Salomon.

Germanistische Chronik

Am 12. Dezember 1911 starb in Heidelberg der am 16. November 1848 in Breslau geborene emeritierte Professor des römischen Rechtes an der Universität Amsterdam Max Conrat (Cohn). Uber sein Leben und sein Lebenswerk vgl. man Hermann U. Kantorowicz in der Romanistischen Ab- teilung dieses Jahrgangs unserer Zeitschrift. Mit ihr verlieren aber auch die anderen, nicht zuletzt die Germanistische, einen stets hülfsbereiten und erfolgreichen Mitarbeiter; man denke nur an den wichtigen Traktat über Romanisch-fränkisches Ämter wesen, den er entdeckt und im Jahr 1908 im XXIX. Bd. in unserer Abteilung bekannt gemacht und behandelt hat. Deshalb sei auch an dieser Stelle des ebenso gelehrten wie bescheidenen Forschers und Kollegen in Verehrung und Dankbarkeit gedacht. Am 3. Januar 1912 verschied in Breslau nach kurzer Krankheit Felix Dahn. Was er der deutschen Nation als Dichter und als Führer in allen großen Fragen, die sie bewegten, Jahrzehnte lang war und bleiben wird, das auszuführen, ist hier nicht der Ort. Auch von dem überragenden Eindrücke seiner Persönlichkeit, von der Güte und Lauterkeit seines Cha- rakters und der Treue seiner Freundschaft kann der, dem das Glück, ihn persönlich zu kennen und ihm näher zu stehen, nicht beschieden war, nicht Zeugnis ablegen. Für Beides sei verwiesen auf den mit der Wärme größter persönlicher Verehrung und aus intimster Vertrautheit mit dem Wesen des Verewigten verfaßten Nachruf, den Herbert Meyer in der Chronik der Breslauer Universität für das Studienjahr 1911 veröffentlicht hat. In dieser Zeitschrift können wir nur der Freude und dem Stolze darüber Ausdruck geben, daß es ein Lehrer und Erforscher des deutschen Rechtes, ein deutscher Rechtshistoriker war, der es u. z. nicht zuletzt mit Stoffen und mit Mitteln, die unsere Wissenschaft ihm an die Hand gab, so wundervoll verstanden hat, dem deutschen Volke in seinem „Kampf um Rom“ und in einer Reihe von anderen Dichtungen in gebundener und ungebundener Rede zum Herzen zu reden. Anfänglich zur Philosophie hinneigend hat der am 9. Februar 1884 zu Hamburg geborene aus äußeren Gründen, aber bald von seinem neuen Studium tiefinnerlich ergriffen, ja entflammt, der Jurisprudenz sich zugewandt, darin am 19. Juli 1855 in München summa cum laude promoviert und sich dann, wiewohl vornehmlich von Aloys Brinz angetan, speziell dem deutschen Rechte, seiner Vergangenheit und seinen Altertümern zugewandt. Nachdem er im Dezember 1856 mit der ersten Note die zweite Staatsprüfung bestanden hatte, habilitierte er sich zu Beginn des Wintersemesters 1857/58 mit seinen „Studien zur Geschichte der germanischen Gottes-Urteile“ an der Münchener Fakultät. Zum 1. Oktober 1863 als Extraordinarius nach Würzburg berufen, rückte er am 10. Oktober 1865 daselbst zum Ordinarius auf, wurde er am 19. Juni 1872 in gleicher Eigenschaft an die Universität Königsberg i. Pr. und am 16. Dezember 1887 von da nach Breslau berufen, wo er, seit dem Frühjahre 1910 von seinen Pflichten entbunden, bis zu seinem Hinscheiden wirkte. Als Historiker hoch verdient durch seinen „Prokopius von Caesarea“,

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seine Neubearbeitung von Wietersheims „(Jeschichte der Völkerwanderung“, seine „Urgeschichte der germanischen und romanischen Völker* sowie seine „Deutsche Geschichte* hat er auch als Rechtsbistoriker eine reiche literarische Tätigkeit entfaltet. Seine „Westgotischen Studien*, seine hübsche Studie über die „Landnot der Germanen“ und noch manches andere, was er zur Deutschen Rechtsgeschichte beitrug, wird dauernd einen ehrenvollen Platz in der Literatur- geschichte unserer Wissenschaft behaupten. Am bekanntesten ist sein großes, 12 (20) Bände umfassendes Werk über die „Könige der Germanen“, z. T. in 2. Auflage erschienen 1861—1911. Bewundern wir an der größeren zweiten Hälfte namentlich die Willens- und Arbeitskraft des Verfassers, der es nach einer im wesentlichen von poetischem Schaffen in Anspruch ge- nommenen Unterbrechung von 13 Jahren und noch im 7. und 8. Jahrzehnt seines Lebens fertig brachte, in das von ihm früher zusammengetragene, gewaltige Quellen- und Zitatenmaterial sich nochmals einzuarbeiten, es zu ergänzen und, so gut es ging, zusammenzufügen, so sind die 6 ersten Bände allgemein als eine für ihre Zeit sehr brauchbare und verdienstliche, der 6. sogar als eine vortreffliche Leistung anerkannt. Wer immer mit diesem 6. Bande gearbeitet hat, wird dessen dankbar gedenken. Und auch nachdem Dahns Forschungen über die Westgoten durch die neueren von Zeumer z. T. ent- behrlich gemacht, z. T. überholt worden sind, werden sie ihrem Urheber für alle Zeiten einen Ehrenplatz unter den deutschen Rechtshistorikem sichern. Nicht nur um die Wirtschafts-, sondern auch um die Verfassungs- und Rechtsgeschichte verdient gemacht hat sich der am 16. Januar 1912 aus vollster Tätigkeit abberufene Privatdozent der Geschichte an der Zürcher Universität Georg Caro. Außer seiner „Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Juden im Mittelalter und in der Neuzeit“, von der ein 1. Band 1908 erschien, sei vor allem seiner „Beiträge zur älteren Wirtschafts- und Ver- fassungsgeschichte* gedacht, die in 2 Bändchen 1905 und 1911 erschienen. Er hat darin namentlich das St. Galler Urkundenbuch verwertet und den Versuch gemacht, die herrschende Lehre von der Hufe einerseits und von dem Ursprung der Ministerialen anderseits zu revidieren und durch eine neue zu ersetzen. Sein glücklichster Griff, durch den er vornehmlich in der Erinne- rung von uns Rechtshistorikern fortleben wird, war seine Entdeckung des raetischen Reichsgutsurbars aus der Zeit Ludwigs des Frommen. Am 10. April verschied in Paris der am 7. März 1844 zu Ingouville geborene Historiker Gabriel Monod. Wir gedenken seiner, eines Schülers auch von Georg Waitz, vornehmlich als eines erfolgreichen Vermittlers zwischen deutscher und französischer Wissenschaft und als Mitbegründers und Herausgebers unserer ausgezeichneten französischen Kollegin, der Revue historique, die stets, so weit es mit ihren weiterreichenden Aufgaben sich vertrug, auch der Rechtsgeschichte ihre Aufmerksamkeit schenkte. Vgl. den Nachruf von Charles Bdmont und Charles Pfister, Revue historique CX mai-juin 1912. Weitaus den schwersten Verlust hat aber unsere Wissenschaft und Zeitschrift am 20. September 1912 durch den mit erschreckender Uner- wartetheit und Plötzlichkeit mitten aus reichster Schaffensfreudigkeit und Arbeitstätigkeit erfolgten Hingang Siegfried Rietschels erfahren. Auf unseren Wunsch hat es Alfred Schnitze freundlichste übernommen, dem ver- ewigten Kollegen und Mitarbeiter an der Spitze dieses Bandes ein Denkmal zu setzen. Doch sei auch an dieser Stelle und von Redaktions wegen dem Verewigten dafür gedankt, daß er seit Jahren und ohne daß engere persönliche Beziehungen ihn dazu veranlaßten, aus reiner Liebe zur Sache und in verständnisvoller Hingabe an die von uns vertretene Aufgabe bis zu dem Augenblicke, da tödliche Krankheit ihm die Feder entriß, für und mit uns gewirkt und gearbeitet hat. Die letzten Bände unserer Zeitschrift werden mit dazu beitragen, Siegfried Rietschels Andenken im Kreise der deutschen Rechtshistoriker unvergessen zu erhalten.

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Berufen wurden: der Privatdozent der Wirtschaftsgeschichte an der Universität Berlin Sander als Extraordinarius an die deutsche Universität in Prag, der a. o. Prof, der Geschichte zu Marburg Glagau als Ordinarius nach Greifswald, der a. o. Prof, der indogermanischen Sprachwissenschaft in Leipzig Hirt als o. Prof, nach Gießen, der o. Prof, für deutsches Recht und Handelsrecht in Jena Fehr in gleicher Eigenschaft. nach Halle, der Extraordinarius für Staatsrecht v. Frisch in gleicher Eigenschaft nach Czernowitz, der a. o. Prof, des deutschen und Handelsrechts an der Univer- sität Breslau Rauch als Ordinarius nach Jena, der Privatdozent des Staats- rechts in Graz v. Düngern als Extraordinarius nach Czernowitz, der Privat- dozent v. Srbik in Wien als a. o. Prof, für österreichische und allgemeine Geschichte nach Graz. Befördert wurden: der Privatdozent der Geschichte in Breslau Ziekursch zum a. o. Prof, daselbst, der a. o. Prof, für mittelalterliche und neuere Geschichte in München Simonsfeld zum o. Prof, daselbst, der Privatdozent der Geschichte in Bonn Levison zum a. o. Prof, für mittlere Geschichte und historische Hülfswissenschaften daselbst, der Privatdozent des deutschen Rechts in Leipzig Planitz zum a. o. Prof, für literarisches, künstlerisches und gewerbliches Urheberrecht, der a. o. Prof, des deutschen Rechts an der Universität Lausanne Haff zum o. Prof, daselbst, der Privat- dozent für deutsches Recht an der Universität Breslau Buch zum a. o. Prof, daselbst. Habilitiert haben sich: in Berlin Andreas Walther für mittlere und neuere Geschichte, in Bonn Walther Platzhoff für mittlere und neuere Geschichte und Hermann Schneider für deutsche Sprachwissen- schaft, in Breslau F. Andreae für mittlere und neuere Geschichte, in Buda- pest Felix Schiller für ungarische Yerfassungs- und Rechtsgeschichte, in Leipzig für deutsches Recht Hans Glitsch, Eckard Meister und Eugen Rosenstock, in Halle für deutsches Recht Edwin Mayer-Hpmberg. U. St.

Monumenta Germaniae historica. Die Zentraldirektion hielt in den Tagen vom 18. bis 20. April ihre 38. Plenarversammlung ab. Herr Geheimer Justizrat Professor Dr. Seckel mußte im verflossenen Geschäfts- jahre seine Arbeit für die Herausgabe der Kapitularien des Benedictus wegen Uberbürdung durch andere Aufgaben im Wesentlichen ruhen lassen. Von der wichtigen Handschrift Paris. Lat. 4636, deren Zusendung nicht erwirkt werden konnte, da sie wegen ihres Alters zu den reservierten Handschriften gehört, ist eine gelungene und brauchbare Photographie hergestellt worden. Eine dritte kritische Studie zur Lex Baiuwariorum von Freiherrn v. Schwind ist im 37. Bande des Neuen Archivs gedruckt worden. Freiherr v. Schwerin hat auf Grund der überlieferten Handschriften und der vorhandenen Drucke den Text der Lex Thuringorum und der Lex Saxonum bearbeitet. Über die Entstehungsgeschichte der Leges Saxonum hat er eine Untersuchung vollendet, die in dieser Zeitschrift oben S. 390 ff. zum Abdruck gelangt ist. Herr Dr. Krammer hat das Manuskript seines Textes der Lex Salica soweit her- gestellt, daß er nach einer letzten Revision in Druck gegeben werden kartn. Die Textgeschichte will er abschnittweise im Neuen Archiv behandeln. Von den Constitutiones et acta publica regum et imperatorum hat Herr Dr. Schwalm den zweiten Teil des fünften Bandes (bis Ende 1324) 1911 ver- öffentlicht. Die Schlußlieferung mit Vorwort und Register soll im Laufe dieses Jahres folgen. Zur Kritik der darin enthaltenen Appellationen Lud- wigs des Baiern hat Professor Zeumer im 37. Bande des Neuen Archivs eine Abhandlung publiziert. Der Druck des von Zeumer und Richard Salomon bearbeiteten 8. Bandes war im April d. J. bis zum 70. Bogen vor- gerückt. Der Druck der von Dr. Bastgen in Straß bürg bearbeiteten Libri Carolini hat begonnen. H. Br.

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Bericht der Kommission für das Wörterbuch der deutschen Rechtssprache, filr das Jahr 1911. Von Heinrich Brunner. Zwischen der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften und der Verlagsbuchhandlung Hermann Böhlaus Nachfolger in Weimar ist im Sommer dieses Jahres ein Verlags vertrag zustande gekommen, durch den dieser das ausschließliche Verlagsrecht des im Aufträge der genannten Akademie in Angriff genommenen Wörterbuchs der älteren deutschen Rechtssprache übertragen wurde. Das Werk soll in Liefe- rungen von je zehn Druckbogen zu 8 Seiten (16 Spalten) erscheinen und etwa acht Bände zu je ungefähr tausend Seiten umfassen. Die Aka- demie gewährleistet die feste Abnahme von 80 Exemplaren zum Buch- händlernettopreis. Die akademische Kommission hielt am 21. September 1911 zu Heidelberg ihre zehnte Sitzung ab. Anwesend waren als Mitglieder der Kommission die HH. Brunner, von Gierke, Frensdorff, Huber, Roethe, Schroeder, von Schwind und als Mitarbeiter die Freiherren von Künßberg und von Schwerin. Man beschloß, das preußische Land- recht, die Constituijo criminalis Theresiana, das österreichische bürger- liche Gesetzbuch und die Codices Maximalianei Bavarici in die Ver- zettelung hineinzuziehen. Von den Wortartikeln sind für das erste Doppelheft, dessen Er- scheinen 1913 zu erhoffen ist, 416 fertiggestellt. Der Bestand des Zettelarchivs, das durch Stichproben geprüft wurde, hat sich seit der neunten Kommissionssitzung (April 1910) um etwa 90000 Zettel vermehrt. Mit der Ausgabe des ersten Doppelheftes soll ein Verzeichnis der ausgezogenen Quellen und der dafür verwendeten Abkürzungen sowie ein Verzeichnis der grammatikalischen Abkürzungen verbunden, letzteres auch auf den Umschlag angebracht werden. Mit der Redaktion des Rechtswörterbuchs sind die HH. Schroeder, von Künßberg und Pereis betraut worden. Bericht des Herrn Schroeder. Seit der zehnten Sitzung der Kommission ist der Zettelbestand des Archivs beträchtlich gewachsen, so daß er Ende 1911 etwa 840000 Zettel betragen wird. Das Gesamtverzeichnis der Abkürzungen (Quellen- verzeichnis) ist mit Ende 1911 druckfertig. Zu den in der Herbst- sitzung vorgelegten Wortartikeln ist seither eine Reihe weiterer von Dr. Gustav Wahl, Dr. August Elsässer und Dr. Eberhard Freiherrn von Künßberg getreten. Das Interesse, das immer weitere Kreise unserem Unternehmen entgegenbringen, zeigt sich nicht nur in immer häufigerem wissen-

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schaftlichen Anfragen von Gelehrten and Praktikern, sondern auch darin, daß die von der Akademie zum Nettopreise übernommenen Exemplare des Wörterbachs von Regierungen und Behörden bereits überzeichnet sind. Außerdem dürfen wir auch diesmal dankbar die Unterstützungen erwähnen, die uns durch einzelne Beiträge und Hin- weise zuteil geworden sind von den HH. Rechtskandidat Paul Abraham, Berlin; Dr. E. Abt, München; Prof. Dr. K. von Amira, München; Dr. J. L. Brandstetter, Luzern; Earl Christ, Ziegelhausen; Direktion des k. u. k. Haus-, Hof- und Staatsarchivs, Wien; Prof. Dr. A. Ehrenzweig, Wien; Dr. Friedrich Graefe, Heidelberg; Prof. Dr. Joh. Hoops, Heidel- berg; Dr. jur. Lambert Graf Oberndorff, Heidelberg; Privatdozent Dr. Ernst Pereis, Berlin; Prof. Dr. G. Radbruch, Heidelberg; Prof. Dr. Max Rintelen, Prag; Lehramtskandidat C. Schambach, Heidelberg; Privatdozent Dr. Claudius Freiherr von Schwerin, München; Ober- bibliothekar Prof. Dr. J. Wille, Heidelberg; Privatdozent Dr. Friedrich von Woeß, Wien. Prof. Dr. F. Liebermann, Berlin, hat uns in freundlichster Weise gefördert durch Überlassung der Druckbogen des Glossars zu seiner Ausgabe der angelsächsischen Gesetze. Bei den Archivarbeiten haben wir uns seit Mitte Oktober der eifrigen Mithilfe des Herrn Rechtskandidaten stud. phil. Georg Eschen- hagen zu erfreuen gehabt. Der Stand der Handbibliothek hat einige kleine Erweiterungen erfahren.

Verzeichnis der im Jahre 1911 ausgezogenen Quellen. Die Beiträge des Österreichischen Komitees sind mit ** bezeichnet. Alemannia. 1906. 7. 8. (teilweise)*: K. Christ, Ziegelhausen. Altenburger Stadtrecht 1256 und seine Erneuerungen 1856 und 1470 (Mitt. der Gesellschaft des Osterlandes. IH 3.): Prof, von Moeller, Berlin. Archiv für Frankfurts Geschichte und Kunst. 6. 7. NF. 2. 3. 4. 6.: Ph. Thora, Stuttgart. J. Baader, Chronik des Marktes Mittenwald, Nördlingen 1880: cand. jur. M. Beisinger, München. Bairische Gerichtsformel, in: Sitzungsbericht der kaiserl. Akademie der Wissenschaften in Wien. 1886: jur. Fritz Zittwitz, Leipzig. W. Behrmann, Über die niederdeutschen Seehücher des 15. und 16. Jahr- hunderts. Göttinger philos. Dias. 1906: Dr. Leopold Pereis, Heidelberg. Beiträge zur Geschichte der Stadt Essen. 20.: jur. H. Spitzner, Leipzig. "Beiträge zur oberösterreichischen Landeskunde. 1895—1910: Ph. Thora, Stuttgart. Urkundenhuch des Klosters Berge bei Magdeburg, bearb. Holstein. 1879: Dr. Bosenstock, Berlin. Die Lübecker Bergenfa-krer und ihre Chronistik: Admiral Bachem, Heidelberg. E. Berneker, Skvisch-etymologisches Wörterbuch. Heidelberg 1910f.: Dr. von Künßberg. H. Besohorner, Das Amt Freiberg und seine Verwaltung um die Mitte des 15. Jahrhunderts. Leipzig 1897: G. Lehnert, Gießen. K. Beyerle, Deutschrechtliche Beiträge. I. II. IH.: Frau J. Berger, Bheinsberg.

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Birch, Cartularium Saxonicum (teilweise): Privatdozent Dr. CI. Frhr. von Schwerin, München. **F. Bischoff, Österreichische Stadtrechte und Privilegien. Wien 1857: jur. Hermann Frühe, Wien. ♦♦Blätter des Vereins für Landeskunde von Niederösterreich: Ph. Thorn, Stuttgart. Böhme, Diplomatische Beiträge zur Untersuchung der schlesischen Rechte und Geschichte. 1774 f.: jur. Fritz Zittwitz, Leipzig. C.Bökelmann, Auf kommen der Großindustrie usw. 1905:Dr.v.Künßberg. Seb. Brant, Narrenschiff: phil. G. Böttcher, Steglitz. ♦♦Bregenzer Stadtbrauch (Arch. f. Voralberg. 5.): Dr. Helbok, Bregenz. Bremisches Urkundenbuch. 8.—5.: phil. G. Böttcher, Steglitz. Breslauer Urkundenbuch: phil: G. Böttcher, Steglitz. Festschrift Heinrich Brunner zum 70. Geburtstag, Weimar 1910: Dr. von Künßberg. Buch der Rügen. 1277 (Zeitschrift für deutsches Altertum. 2.): Dr. A. Elsäßer, Heidelberg. Hans von Bühel, Die Königstochter von Frankreich, hrsg. Merzdorf, Oldenburg 1867: Prof. Goepferich, Konstanz. Urkundenbuch von Stadt und Kloster Bürgel, hrsg. P. Mitzschke. 1895: cand. phil. G. Böttcher, Steglitz. Calbe, Wetebok (Magdeburger Geschichtsblätter. 20. 21.): jur. Fritz Zittwitz, Leipzig. Calenberger Urkundenbuch, hrsg W. v. Hodenberg, Hannover. 1855—58: cand. jur. Max Reisinger, München. Codex Diplomaticus Fuldensis: phil. G. Böttcher, Steglitz. ♦♦Codex Diplomaticus Morawiae. 13: jur. H. Frühe, Wien. Codex Diplomaticus Prussicus. 1.—6.: Rechtskandidat stud. phil. Georg Eschenhagen, Heidelberg. Codex Diplomaticus Silesiae. 8.: cand. jur. M. Reisinger, München. Urkundenbuch zur Geschichte des deutschen Ordens. 1845.61.: Böttcher, Steglitz. Diepholzer Urkundenbuch, hrsg. W. von Hodenberg, Hannover. 1842: jur. M. Reisinger, München. Urkundenbuch zur Geschichte des Landes Dithmarschen. 1884: cand. phil. G. Böttcher, Steglitz. Eberbach. Urkundenbuch der Abtei: jur. Landmann, Mannheim. ♦♦Erbbergwerksordnung über Eysen&rtzts, Grätz 1670: Ingenieur Dr. jur. Rudolf Zankl, Brüx. Eranien zum deutschen Recht. 1825—28: Rechtsanwalt Anton Globerger, Miesbach. Ernestinische Landtagsakten. 1902: Dr. Knauer, Leipzig. Till Eulenspiegel, hrsg. Knaust, Halle 1884: Rechtsanwalt A. Globerger, Miesbach. Fehr, Fürst und Graf im Sachsenspiegel: Dr. von Künßberg. K. E. Förstemann, Neues Urkundenbuch zur Geschichte der evangeli- schen Kirchenreformation. 1842: phil. Thomas, Leipzig. Frankenthaler Monatsschrift (teilweise): Karl Christ, Ziegelhausen. Freiburger Diöcesanarchiv. 15.—19. 84.: Dr. August Elsäßer, Heidel- berg. 28.—30. 33.: Lehramtskandidat H. Poppen, Heidelberg. Die Zunftordnungen Freiburgs i. B. 1879: cand. phil. Rohland, Leipzig. Friedländer, Das Einlager. Münster 1868: cand. jur. G. Kisch, Prag. Festschrift Otto Gierke zum 70. Geburtstage, Weimar 1911: Dr. v. Künß- berg. Geschichtsquellen der Grafschaft Glatz. 1883—91: jur. Hans Merker, Leipzig. Görlitzer Ratsannalen, hrsg. Th. Neumann: cand. hist. C. Rohland, Leipzig. Urkundenbuch der Stadt Göttingen. 1863. 67: Dr. W. Dieß, München.

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Gudenus, Sylloge variorum Diplomatariorum usw. 1728: K. Christ, Ziegelhausen. Haigerlocher Statutarrecht 1457, hrsg. Birlinger (Mitt. d. Yer. f. Alter- tumskunde in Hohenzollern. 18725.): Dr. von Künßberg und Ida Berger. Haigerloch, Stadtbuch. 1551 (Alemannia 1908): Karl Christ, Ziegelhausen. Hamburger Armen-, Brau-, Leihhaus-Ordnungen, Ehe-, Feuer-, Sterbe-, Witwenkasse 17. und 18. Jahrhundert: Admiral Bachem, Heidelberg. Urkundenbuch von Hameln. L: stud. phil. Beckmann, Leipzig; II.: W. Thomas, Leipzig. Hannoverisches Stadtrecht, hrsg. Frhr. v. Grote. 1844: cand. phil. G. Böttcher, Steglitz. Hansisches Urkundenbuch (begonnen): jur. Thiemer, Zittau. Harsdörfer, Der teutsche Secretarius, Nürnberg 1656: Dr. W. Dieß, München. Annalen und Akten der Brüder des gemeinsamen Lebens im Lüchtenhofe zu Hildesheim, hrsg. R. Döbner. 1903: Prof. Göpferich, Konstanz. Hohenlohisches Urkundenbuch. II.: Frl. Dr. Erna von Langsdprff, Neuß. Ilsenburger Urkundenbuch, hrsg. Jakobs. 1875. 77: Dr. Schiebeck, Heidelberg. **Jahrbuch der kunsthistorischen Sammlungen des Allerhöchsten Kaiser- hauses. 10.—24.: Ph. Thorn, Stuttgart. Jahrbuch für die Geschichte des Herzogtums Oldenburg. 14.: Prof. Göpferich, Konstanz. Jelinek, Mittelhochdeutsches Wörterbuch. 1911: Dr. von Künßberg. Kasseler Stadtrechnungen. 1468—1553: Dr. W. Dieß, München. **G. Kisch , Das Einlager im älteren Schuldrechte Mährens. 1911: G. Kisch, Prag. Klenz, Scheltenwörterbuch. 1910: Dr. von Künßberg. Kosmann, Das Statuarrecht der Stadt Alt-Stettin. 1845: Dr. von Künß- berg und Ida Berger, Rheinsberg. 8. A. Krafft, Juristisch-praktisches Wörterbuch, nebst Spitzbubensprache. 1821: Dr. von Künßberg. ** Die alten Zunft- und Yerkehrsordnungen der Stadt Krakau, hrsg. Bücher, Wien 1889ff.: Ingenieur Dr. jur. Rudolf Zankl, Brüx. Kretschmarin, Geschichte des Sächsischen Oberhofgerichts zu Leipzig. 1804 : R. Theuerkauf, Leipzig. ** Urkundenbuch des ehemaligen Clarissinnenklosters in Krumm au. 1904: Dr. jur. Franz Zankl, Wien. K. H. von Lang, Geschichte des Fürstentums Ansbach-Bayreuth. 2. Aufl. 1911: Dr. von Künßberg. **B. Lecher, Das Verfachbuch in Tirol und Vorarlberg, Innsbruck 1885: Privatdozent Dr. von Woeß, Wien. Leipziger Innungsordnungen, hrsg. G. Berlit, Leipzig 1886: cand. jur. Reisinger, München. Lünig, Corpus juris militaris, Leipzig 1723: Admiral Bachem, Heidelberg. Magdeburger Urkundenbuch: Dr. Schiebeck, Heidelberg. Urkundenbuch der Klöster in der Grafschaft Mansfeld, hrsg. Krühne: Dr. Schiebeck, Heidelberg. Ausgabebuch des Mari enburger Hauskomthurs. 1410—20,hrsg. Ziesemer: Dr. W. Ziesemer, Königsberg i. Pr. Meppener Urkundenbuch. 3. 4.: Dr. W. Dieß, München. Mitteilungen für Geschichte des Osterlandes. 1.2.3.: Prof. Goepferich, Konstanz. Monumenta Boica. 22. 23. 24.: Dr. Simon Höpfl, München. Deutsche Mystiker des 14. Jahrhunderts, hrsg. Franz Pfeiffer. 1845: Dr. W. Kotzenberg, Berlin. Urkundenbuch des JOosters Neuenwalde, hrsg. Rüther, Hannover 1905: cand. phil. G. Böttcher, Steglitz.

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Neues Lausitzisches Magazin. 53.: eand. phil. G. Böttcher, Steglitz; 71.: Dr. von Künßberg und Ida Berger, Rheinsberg. Oberkircher Statutenbuch: Karl Christ, Ziegelhausen. Ostfriesisches Urkundenbuch. I. II. (teilweise): Rechtskandidat stud. phil. G. Eschenhagen, Heidelberg. B. Baumgartners Briefwechsel mit seiner Gattin Magdalena. 1582—98: Prof. Göpfericli, Konstanz. L. Philippi, Die Osnabrücker Laischaften. 1896: Dr. von Künßberg und Ida Berger, Rheinsberg. Das Erbbuch des Amtes Plauen. 1506, hrsg. C. von Raab. 1902: cand. phil. dehn, Leipzig. J. Poetsch, Die Reichsacht im Mittelalter. Breslau 1911: Dr. von Künßberg. Stadtbuch von Posen, hrsg. Warschauer: cand. phil. G. Böttcher, Steglitz. Preußisches Urkundenbuch, hrsg. Philippi. I. 1882: jur. J. Grodsinski, Königsberg i. Pr. Stadtbuch von Quedlinburg, hrsg. danicke. 1882: Dr. Schiebeck, Heidelberg. Urkundenbuch der Stadt Quedlinburg, hrsg. danicke. 1873. 1882: Dr. Schiebeck, Heidelberg. Quellen zur Frankfurter Geschichte, hrsg. Grotefend. 1884. 88: Dr. Leicht, Frankfurt a. M. Quellen zur Geschichte von Hamburgs Handel und Schiffahrt im 17.» 18. und 19.dalirhundert, hrsg. Baasch. 1908 f.: Dr. Schiebeck, Heidelberg. Rappoltsteinisches Urkundenbuch, hrsg. K. Albrecht, Colmar. 1890 bis 98: cand. phil. G. Böttcher, Steglitz. v. Rohr, Nützlicher Vorrath usw. (begonnen): jur. Fritz Zittwitz, Leipzig. v. Rotschitz, Processus juris Deutzsch. 1561: Dr. A, Eisüßer, Heidelberg. Rusch, Das Gaugericht auf der Müsinerwiese. 1870: Dr. Helbok, Bregenz. Urkundenbuch des Bistums Samland: Assessor Pfligg, Heydekrug. A. Saur, Fasziculus judiciarii ordinis 1589 (begonnen): Dr. A. Eisüßer, Heidelberg. A. Schirmer, Wörterbuch der Kaufmannssprache. 1911: Dr. Leopold Pereis, Heidelberg. Schleswig-Holsteinische Urkundensammlung. I.: Referendar Weigert, Rheinsberg. Schöpflin, Alsatia Diplornatica. I. II. Mannheim 1772—75: Karl Christ, Ziegelhausen. Schriften des Vereins für Geschichte des Bodensees. 11.—15.: Fürsprech Dr. Cüsar Kinkelin, Rorschach. Schreiber, Urkundenbuch von Freiburg i. B. I.: Karl Christ, Ziegel- hausen. Siebenbürgisch-Sächsisches Wörterbuch (soweit erschienen): Dr. von Künßberg. Simon, Geschichte von Erbach. 1858: Karl Christ, Ziegelhausen. **8pan, 600 Bergurthel. 1673: Ingenieur Dr. jur. Rudolf Zankl, Brüx. **Die landesfürstl. Gesamturbare der Steiermark, hrsg. A. Mell und A. Dopsch. 1910: Prof. Dr. Ahammer, Leoben. Urkunden des Klosters Stötterlingenburg, hrsg. C. von Schmidt- Phisehleck. 1874: cand. hist. F. Baethgen, Charlottenburg. Swart, Friesische Agrargeschichte. 1910: Dr. von Künßberg. Urkunden der Stadt Torgau, hrsg. Knabe. 1896. 97: Prof. Göpferieh, Konstanz. Tübinger Stadtrechte. 1388 und 1493: Dr. von Künßberg und Ida Berger, Rheinsberg. Tristan als Mönch, Gedicht aus dem 13. Jahrhundert, hrsg. Paul; Dr. von Künßberg. Das rote Buch der Stadt Ulm, hrsg. Mollwo: Archivrat Dr. Mehring, Stuttgart. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. XXXIII. Gern). Abt.

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Urkundliche Geschichte der Abteien und Klöster in Rheinbayern. II. 1836: Karl Christ, Ziegelhausen. Vierteljahrshefte des Zabergäuer Vereins. 1909: Karl Christ, Ziegel- hausen. Westfälische Landrechte. I.: Prof. Dr. von Moeller, Berlin. Widder, Versuch einer vollständigen Beschreibung der Kurfürstlichen Pfalz. 1786—88: Karl Christ, Ziegelhausen. **Wörterbuch der Diebs-, Gauner- oder Kocheinersprache. 1864: Dr. von Künßberg. Merkerbuch von Wiesbaden, hrsg. Otto: Karl Christ, Ziegelhausen. Willirams deutsche Paraphrase des hohen Liedes, hrsg. Seemüller. 1878: Dr. A. Elsäßer, Heidelberg. Wreden, Gemma juris Palatini. 1740: Karl Christ, Ziegelhausen. Würdtwein, Chronicon Diplomaticum monasterii Schoenau. 1792: Karl Christ, Ziegelhausen. Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte. 1.—14.: Admiral Bachem, Heidelberg. **Zeitschrift des deutschen Vereins für Geschichte Mährens und Schlesiens: Ph. Thorn, Stuttgart. Zeitschrift des historischen Vereins für Niedersachsen. 1886: stud. jur. Hans Merker, Leipzig. Zeitschrift für Rechtsgeschichte. 2. 4.—11. 13. 35.—44.: Dr. von Künß- berg; Einzelnes davon Dr. A. Elsäßer, Heidelberg und Dr. Rudolf Zankl, Brüx. Zeitschrift für Wortforschung bis Band XIII: Schroeder und Ida Berger.

Preisaufgaben der Rubenow - Stiftung. I. Die Stellung des deutschen Richters zu dem Gesetz seit dem Ausgang des 18. Jahrhunderts. Es ist zu erforschen, wie sich seit dem Einsetzen der Kodifikationen bis auf die Jetztzeit die Wissenschaft, die Gesetzgebung und die Gerichtspraxis zu dem Problem gestellt haben, ob der Richter nur zur Anwendung der Gesetze oder auch zur Ergänzung von Gesetzeslücken resp. sogar zur Abänderung von Gesetzesbestimmungen berufen sei. Für die Gerichtspraxis ist zunächst festzustellen, inwieweit sie im tatsächlichen Erfolge zu Ergänzungen und Änderungen der Gesetze gelangt ist; des Weiteren aber auch, ob sie solche rechts- schöpferische Tätigkeit nur unbewußt (im Glauben, das Gesetz lediglich auszulegen) oder auch bewußt geübt, und welche Methoden sie dabei befolgt hat. Als Forschungsgebiet kommen die Verhältnisse in Deutschland (und speziell in Preußen) in Frage. Aber Ausblicke auf die französi- schen und die englisch - amerikanischen Zustände werden nötig sein. Der Schwerpunkt ist auf die Erforschung der Zivilrechtspraxis zu legen. II. Die Wirksamkeit des Oberpräsidenten J. A. Sack von Pommern (1816—1831) soll mit besonderer Berücksichtigung der Organisation der Verwaltung und der Entwickelung der Hülfsquellen der Provinz quellenmäßig ergründet und dargestellt werden.

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III. Die Universität Greifswald im Jahrhundert der Aufklärung. IV. Die kirchenpolitischen und kirchenrechtlichen Anse hau- ungen des Petrus Damiani zur Zeit König Heinrichs III. und IV. sollen in ihren Wandlungen aus seinen Schriften dar- gelegt werden. Die Bewerbungsschriften sind in deutscher Sprache abzufassen. Sie dürfen den Namen des Verfassers nicht enthalten, sondern sind mit einem Wahlspruche zu versehen. Der Name des Verfassers ist in einem versiegelten Zettel zu verzeichnen, der außen denselben Wahl- spruch trägt. Die Einsendung der Bewerbungsschriften muß spätestens bis zum 1. März 1916 an uns geschehen. Die Zuerkennung der Preise erfolgt am 17. Oktober 1916. Als Preis für jede der vier Aufgaben haben wir 1500 Ji festgesetzt. Greifswald, im Dezember 1911. Rektor und Senat hiesiger Königlicher Universität.