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Inhalt zum ganzen Bande.
Erstes Heft.
Seite.
I. Das Gesetz des Staates Massachusetts, betreffend die Ver-
besserung des Civilprozesses, vom 22. Mai 1851. Dar-
gestellt von Herrn Rüttimann, Regierungsrath in Zürich. 1
II. Französisches Kirchenrecht. Zweiter Artikel: Heber das
Verhältniss von Kirche und Staat. Von L. A. Warn-
könig.22
III. Französische Rechtsgeschichte. Angezeigt von Herrn Dr. ,
T. A. Warnkönig in Wertheim.52
IV. Heber die neueren Leistungen der Italiener auf dem Felde
der Rechtsfilosofie überhaupt und zunächst über Tolomei’s
(Professor der Rechtsfilosofie, Encyklopädie u. des Straf-
rechts zu Padua) corso elementare di diritto naturale o
razionale. HI Voll. Padova 1849. Von Herrn Dr. Rö-
der, Professor des Rechts in Heidelberg..62
V. Die Leistungen der neuern Akademie der Gesetzgebung
in Toulouse. Dargestellt von Mittermaier. . . . £*(102
VI. Englische und belgische Gesetzgebung über Erfmdungs-
patente. Von R. Mohl.. . . . . 109
VII. Die Ergebnisse der englischen Criminalstatistik aus den
Jahren 1850 und 1851 mit Bemerkungen über den Stand
der Verbrechen und den Gang der Strafjustiz in England.
Von Mittermaier..151
Zweites Heft.
VIII. Nordamerikanisehes Strafrecht und Strafverfahren. Dar-
gestellt von Mittermaier.173
IX. Die Criminaljury in England und ihre Zukunft. Von Herrn
Dr. Bien er, Geheimen Justizrath in Dresden.200
X. Italienische Schriften über Gemeindewesen. Von R. Mohl. 209
XI. Heber die neueren Leistungen der Italiener auf dem Felde
der Rechtsfilosofie überhaupt, und zunächst über TolomeiV
Corso elementare di diritto naturale o razionale. III Voll.
Padova 1849. Von Herrn Dr. Röder, Prof, des Rechts
in Heidelberg. (Fortsetzung des im vorigen Heft abge-
brochenen Aufsatzes.).229
IV Inhalt zum ganzen Bande.
Seite.
XII. Neueste Literatur über die französ. Staats- und Rechts-
geschichte. Angezeigt von L. A. W a r n k ö n i g. . 260
XIII. Die Ergebnisse der englischen Criminalstatistik aus den
Jahren 1850 u. 1851, mit Bemerkungen über den Stand
der Verbrechen und den Gang der Strafjustiz in England.
Von Mittermaier. (Schluss des Aufsatzes Nr. VII. im
vorigen Heft.).281
XIV. Verzeichniss neuerer spanischer Werke aus dem Gebiete
der Rechtswissenschaft. Mitgetheilt von R. Mo hl. . . 296
XV. Die Besitzklagen nach französ. Rechte. Angezeigt von
Herrn Dr. Renaud, Professor der Rechte in Heidelberg. 306
XVI. Kürzere Anzeigen neuer rechtswissensehaftlicher französi-
scher Werke (von Vatel, Bertauld, Genty, Bertin, Bac-
qua). Angezeigt von Anschütz und Mittermaier. ^323
Drittes Heft.
XVII. Ueber die neueren Leistungen der Italiener auf dem Felde
der Rechtst]losofie überhaupt, und zunächst über Tolomei’s
Corso elementare di diritto naturale o razionale. III Voll.
Padova 1849. Von Herrn Dr. Röder, Prof, des Rechts
in Heidelberg. (Schluss des im vorigen Heft abgebro-
chenen Aufsatzes.) ............. 333
XVIII. Die Einführung des Geschwornengerichts in Frankreich.
Von Herrn Adolph Büchner in Darmstadt.371
XIX. Die wichtigsten neuen organischen Gesetze Niederlands,
Wahl-, Provinzial- und Gemeindeordnungen in gedräng-
ter Uebersicht mitgetheilt von Herrn Dr. M. Neustät-
ter - Advokat in Amsterdam.399
XX. Die Einführung der Geschwornengerichte im Canton Zü-
rich und die hierauf bezüglichen Gesetze. Von Herrn
Dr. Al. Oreili in Zürich. .......... 418
XXL Das Brasilianische Handelsrecht nebst Bemerkungen. Von
Herrn 8. Borehardt, Stadtrichter. ....... 446
XXII. Die Ergebnisse der schottischen Criminalstatistik aus den
Jahren 1850—1851 mit Bemerkungen über den Gang der
Strafjustiz in Schottland. Von Mittermaier.467
XXIII. Revue bibliogrophique et critique de droit fran^ais etr
etranger. Angezeigt von Dr. Anschütz. . . . . - 483
Das Gesetz des Staates Massachusetts, betreffend
die Verbesserung des Civilprozesses, vom
22. Mai 1851.
Dargestellt
von
Herrn Rüttimann,
Regierungsrath in Zürich.
Wir haben in dem letzten Hefte dieser Zeitschrift ge-
zeigt, mit welcher Consequenz die Gesetzgebung des Staates
New-York sich bestrebt hat, unter Beibehaltung des Wesens
der englischen Einrichtungen alle diejenigen technischen For-
men von denselben abzustreifen, welche die Erkenntniss und
den Schutz des materiellen Rechtes eher zu hemmen als zu
fördern geeignet sind. Das gleiche Ziel haben auch die Be-
hörden von Massachusetts vor Augen; aber sie verfolgen
dasselbe nicht in so durchgreifender und energischer Weise,
wie dieses in New-York geschehen ist. Sie ziehen einer
Codification, wie New-York sie beabsichtigt und zum Theil
bereits durchgeführt hat, eine stückweise Verbesserung des
bestehenden Rechtes vor. Den Billigkeitsprocess lassen sie
einstweilen ganz unberührt, in der Meinung, dass derselbe
später, sobald das Rechtsverfahren auf befriedigende Weise
geordnet sein wird, mit diesem in Einklang gebracht werden
soll. Die Einlheilung der Klagen in Real-, Personal- und
gemischte Klagen bleibt fortbestehen. Die Personalklagen
zerfallen in Klagen aus Vertrag, Klagen aus Delikt und Kla-
gen, betreffend widerrechtliche Pfändung (actions of con-
tract, of fort and of replevin).
Srit. Zeiischr. f. Rechtste. XXV. Bi. I. II{t,
1
2
Rüttimann, der Civilprocess in Massachusetts.
Das Gesetz befasst sich nicht mit dem Processe in
seinem ganzen Umfange, sondern nur mit einzelnen Ab-
schnitten desselben, namentlich mit der Einleitung des Ver-
fahrens (§§. 7—12), mit dem Contumacialverfahren (§§. 14
bis 19 und 28), mit den Parteischriften (§§. 3 — 5 und
20—47) und mit dem Zeugenbeweise, so wie mit dem Rechte
der Parteien, sich gegenseitig Fragen zur Beantwortung vor-
zulegen (§§. 97—111). Die §§. 50—96 betreffen gewisse
Specialproceduren, über die wir mit Stillschweigen Weg-
gehen, um diejenigen Vorschriften des Gesetzes, welche
ein wissenschaftliches oder praktisches Interesse darbieten,
desto vollständiger mittheilen zu können. Hierher rechnen
wir vor Allem nur die Bestimmungen, betreffend die Partei-
schriften. Darüber, dass ein schriftliches Vorverfahren für
den Civilprocess beinahe unentbehrlich sei, sind selbst die
eifrigsten Anhänger der Mündlichkeit so ziemlich einver-
standen; aber den Gang dieses Verfahrens einzurichten und
das Verhältniss desselben zu dem mündlichen Hauptverfahren
zu bestimmen, ist eine eben so wichtige als schwierige Auf-
gabe, zu deren Lösung das Studium der englisch-ameri-
kanischen Gesetzgebung und Praxis sehr viel beitragen kann.
Die in Massachusetts gemachten Erfahrungen, welche von
den Redaktoren des vorliegenden Gesetzes (B. R. Curtis,
J. Lord und R. A. Chapmari) mitgetheilt werden, sind
so belehrend, dass wir uns nicht enthalten können, hier
einen Auszug aus dem diessfälligen Berichte folgen zu lassen.
Ursprünglich galten in Massachusetts die Regeln des
englischen Rechtes, betreffend die Abfassung der Partei-
schriften (special pleading). Dieselben sind zwar unbestreit-
bar vortrefflich geeignet, die Thatsachen von dem Rechte zu
sondern und den Streit auf einfache und klare Sätze zu-
rückzuführen ; allein die ganze Theorie ist so fein gesponnen
und es ist ein so ausserordentlicher Grad von Vorsicht und
Geschicklichkeit für die Anwendung derselben erforderlich,
dass das Bedürfniss, sich freier bewegen zu können, früher
oder später, überall, wo dieses System Geltung hat, empfun-
den werden muss; denn unter der Form leidet oft das ma-
Riittimann, der Civilprocess in Massachusetts. 3
terielle Recht, und processualische Regeln werden festge-
halten und geltend gemacht, während ihr praktischer End-
zweck entweder ohne sie erreicht worden ist, oder jeden-
falls nicht mehr erreicht werden kann. Und doch ist (wie
der Berieht sehr treffend bemerkt) ein Proccss keine Uebung
zum Behufe des Unterrichts, die man wiederholt, wenn sie
zum ersten Male fehlerhaft ausgeführt worden ist. Um diese
Schattenseite des englischen Rechtes, die all zu grosse Strenge
der Formen, zu verbessern, betrat die Gesetzgebung des
Staates Massachusetts im Jahr 1T83 einen Weg, dessen
Verfolgung sie am Ende, im Jahr 1836, dahin führte, gar
kein System mehr zu haben. Für die Abfassung der Klage-
schrift wurden die alten bindenden Regeln beibehalten; dem
Beklagten hingegen räumte man alle mögliche Freiheit ein,
und es konnte derselbe der Klageschrift eine Antwort (ge-
neral issue) entgegensetzen, welche in ganz allgemeinen
Ausdrücken das Recht des Klägers verneinte, ohne dass
dieser wissen konnte, ob der faktische Grund seiner Klage
bestritten, oder ob derselbe durch irgend eine Einrede ent-
kräftet werden solle. Von Replik, Duplik u. s. f. war natür-
lich vollends gar keine Rede, und es mussten die beiden
Parteien so gut als möglich zu errathen suchen, um was
für Rechts- oder Thatfragen sich wohl der Streit drehen
werde. Die Nothwendigkeit, sich auf alle möglichen Even-
tualitäten vorzubereiten, verursachte nutzlose Kosten und
Bemühungen. Die Advokaten mussten ihren Weg tappend
im Dunkeln suchen und gewöhnten sich daran, ohne ge-
hörige Instruktion bei der mündlichen Hauptverhandlung
aufzutreten. Diese nahm in Folge dessen den Charakter
eines Vorverfahrens an, welches bloss zur Feststellung der
streitigen Punkte anstatt zur Entscheidung derselben führte.
Das Verdikt verlor seine Bedeutung beinahe ganz, indem
fast alle wichtigeren Fälle durch eine Beschwerde oder durch
ein Gesuch um Wiederholung der Hauptverhandlung (ex-
ceptions or motions for new trials) an das Plenum des
Gerichtes gelangten.
1*
4 Rü Ui mann, der Civilprocess in Massachusetts.
Als man sich nun durch die Erfahrung überzeugt hatte,
wie verkehrt es gewesen sei, nicht bloss die unnützen
technischen Förmlichkeiten, an die der Beklagte früher ge-
bunden war, sondern auch Vorschriften, die für die Ord-
nung des Verfahrens unentbehrlich sind, aufzuheben, dagegen
dem Kläger gar nicht zu erleichtern, so entstand die Frage,
was nun zu thun sei. Die reine und unbedingte Mündlich-
keit einzullihren, daran dachte Niemand; vielmehr war man
allgemein über die Nothwendigkeit einer schriftlichen Auf-
zeichnung der einander entgegenstehenden Parteibehauptun-
gen einverstanden, damit 1) jede Partei wisse, welche Punkte
streitig seien und beim Hauptverfahren bewiesen werden
müssen; damit 2) das Gericht diesem Hauptverfahren ge-
hörige Grenzen setzen könne, und damit 3) nicht ein neuer
Streit darüber möglich sei, was für Rechtsverhältnisse ein
früher beurtheilter Process betroffen habe. Es konnte sich
also bloss darum handeln, dasjenige System aufzusuchen,
welches diesem Zwecke mit dem geringsten Aufwande von
Zeit und Kosten genüge und dabei die wenigsten techni-
schen Formen erfordere. Die Protokollirung der Parteibe-
hauptungen durch einen hiefiir aufzustellenden Beamten,
scheint zwar in diesem Sinne die beste Garantie darzubieten.
Dessenungeachtet fand man es für gerathener, die Abfas-
sung der Schriften den Parteien und ihren Advokaten zu
überlassen. Die Amerikaner lieben es eben, ihre Ange-
legenheiten soviel als immer möglich selbst zu besorgen,
und nur so viele Beamte aufzustellen, als zur Führung der
Geschäfte unumgänglich nothwendig sind. Im Uebrigen Hes-
sen sich die Redaktoren des Gesetzes durch die Ansicht
leiten, dass das Recht nicht neu geschaffen, sondern aus
der Erfahrung, den Gewohnheiten und den Bedürfnissen
des Volkes abstrahirt werden solle, zumal die Processformen
mit dem materiellen Rechte innig Zusammenhängen. Dess-
halb behielten sie soviel als immer möglich die alten Ein-
richtungen und deren Benennung bei, und entfernten bloss
diejenigen Formen, welche sich als überflüssig oder als
schädlich herausgestellt hatten, wie zum Beispiel die Fik-
Rüttimann, der Civilprocess in Massachusetts.
5
tionen, die Unterabtheilungen der drei Klassen der Personal-
klagen u. s. f.
Die in dem Gesetze enthaltenen Regeln, betreffend das
schriftliche Vorverfahren, gelten zunächst nur für die Per-
sonalklagen (§§.1,2). Was die gemischten und die Real-
klagen betrifft, so sind die auf dem ungeschriebenen Rechte
beruhenden Formularien für die Klageschriften, welche sich
durch Klarheit, Genauigkeit und Kürze auszeichnen, beibe-
halten worden, und es bleibt dem Beklagten auch in Zu-
kunft unbenommen, sich der s. g. allgemeinen Antwort (ge-
neral issue), welche gegen Personalklagen nicht mehr zulässig
ist, zu bedienen (§. 20).
Nach diesen Vorbemerkungen gehen wir nun zur Dar-
stellung der die Abfassung der Parteischriften betreffenden
Grundsätze über.
1) Die Klageschrift (§§. 2—3).
Die Klageschrift (declaration) bezeichnet das Gericht,
bei welchem die Klage erhoben wird, die Parteien und
die Art der Klage (action of constract oder action of tort
oder action of replevin). Die den Klagegrund bildenden
wesentlichen Thatsachen sind mit genügender Bestimmtheit
ohne unnöthigen Wortschwall anzuführen. Keine Behaup-
tung braucht aufgestellt zu werden, deren Beweis nicht er-
forderlich ist.
Ueber die Aufnahme mehrerer Sätze (counts) in eine
Klageschrift gelten folgende Regeln:
a) Für jeden Klagegrund ist nur Ein Satz zulässig.
Dagegen kann in jedem Satze eine beliebige Anzahl von
Verletzungen des betreffenden Rechtsverhältnisses (any num-
ber of breaches) angeführt werden und es ist gestattet, ver-
schiedene Verletzungen alternativ zu behaupten (breaches
may be assigned in the alternative).
b) Für verschiedene Klagegründe, welche der gleichen
Klageart angehören, sind eben so viele Sätze zulässig. Da-
gegen ist es nicht gestattet, Klagen aus Vertrag mit Klagen
aus Delikt zu verbinden. Wenn es zweifelhaft ist, ob eine
Klage unter den einen oder unter den andern Begriff falle,
6
Rüttiraann, der CiviJprocess in Massachusetts.
so können zwei Sätze aufgenommen werden, von denen
der eine den Klagegrund in der Form eines Vertragsbru-
ches, der andere in der Form eines Deliktes darstellt, wo-
bei aber ausdrücklich zu sagen ist, dass diese beiden Sätze
den gleichen Klagegrund nur in verschiedener Weise aus-
gedrückt enthalten.
c} Die sogenannten gewöhnlichen Sätze (common
counts) dürfen nicht vereint angewendet werden; dagegen
ist jeder derselben einzeln zulässig, wenn sein Wortlaut
den Klagegrund richtig bezeichnet. Zu besserem Verständ-
nisse wollen wir diese Sätze hier wörtlich beifügen:
„Der Kläger sagt, dass der Beklagte ihm — Dollars
„schuldig ist für Geld, welches der Beklagte zu Händen
„des Klägers erhalten hat; oder für Geld, welches der
„Kläger dem Beklagten geliehen hat; oder für Waaren,
„welche der Kläger dem Beklagten verkauft hat; oder
„für Arbeiten, welche der Kläger zu Gunsten des Be-
klagten verrichtet hat; oder für Arbeit, welche der
„Kläger zu Gunsten des Beklagten verrichtet und für Ma-
terial, welches er dazu geliefert hat; oder für Kost und
„Wohnung, welche der Kläger dem Beklagten verschafft
„hat; oder für die Fracht von gewissen Waaren, deren
„Spedition der Kläger für den Beklagten besorgt hat;
„oder für ein Magazin, welches der Kläger dem Beklagten
„zur Aufbewahrung gewisser Waaren überlassen bat; oder
„für den Gebrauch eines Pferdes und eines Wagens, welche
„der Kläger dem Beklagten vermiethet hat; oder für die
„Benutzung und den Besitz eines Gebäudes, welches der
„Kläger dem Beklagten vermiethet hat; oder für den
„Saldo, welcher sich bei der zwischen den beiden Par-
teien vorgenommenen Abrechnung zu Gunsten des Klä-
„gers erhoben bat.“
d) Ein Satz, „laut bei gefügter Rechnung“ (on
an account annexed) ist zulässig bei Klagen aus Vertrag,
wenn zwei oder mehrere Forderungen zusammengefasst sind,
welche durch irgend einen der vorhin aufgeführten „ge-
wöhnlichen Sätze“ richtig beschrieben werden können.
Rüttimann, der Civilprocess in Massachusetts.
7
e) Eine Klage aus Vertrag, welche gegen mehrere
Beklagte gerichtet ist, wird in einen Satz zusammengefasst,
wenn die sämmtlichen Beklagten den gleichen Vertrag ab-
geschlossen haben. So oft hingegen verschiedene Beklagte
auf verschiedene Weise die in Frage liegende Verbindlich-
keit übernommen haben, wie z. B. der Trassant und der
Indossant eines Wechsels, so ist für jeden derselben ein
eigener Satz erforderlich. Z. B. A gegen B und C.
„Der Kläger sagt, dass der Beklagte B ein Billet aus-
gestellt hat, von welchem eine Abschrift beigefügt ist, zahl-
bar an den Beklagten C oder an den Inhaber. Der Kläger
ist nun der Inhaber dieses Bidets und der Beklagte B schul-
det ihm den Betrag desselben sammt den Zinsen.“
„Und der Kläger sagt ferner, dass der Beklagte C das
benannte Billet ihm, dem Kläger, indossirt hat; dass die
Bezahlung desselben von B gehörig verlangt, aber nicht ge-
leistet worden ist, dass der Kläger dem C die nicht er-
folgte Bezahlung gehörig angezeigt hat, und dass daher
C dem Kläger den Betrag des Bidets sammt den Zinsen
schuldet.“
Das Gericht kann in einem solchen Falle, wenn es
diess für zweckmässig erachtet, die mündliche Verhandlung
gegen die verschiedenen Beklagten trennen, auch gesonderte
Urtheile fällen und für jedes besondere Exekution gestatten.
2) Die Antwort (§§. 20-25, 27, 37-39, 47).
Der Beklagte kann aus gewissen Gründen *) in seiner
Antwort auf Vernichtung der Klageschrift antragen (answer
in abatement). Diese Art der Vertheidigung ist aber für
den Beklagten gefährlich. Es wird ihm unter keinen Um-
ständen gestattet, dieselbe zu verbessern, und wenn die
Frage der Giltigkeit der Klageschrift von streitigen That-
saehen abhängt und zum Nachtheile des Beklagten entschie-
1) Als solche Gründe werden angeführt: Die unrichtige Be-
zeichnung der einen oder andern Partei; die Anhebung der Klage
durch oder gegen ein verbeirathetes Frauenzimmer, deren Ehemann
als Kläger oder Beklagter hätte benannt werden sollen, und die Ein-
rede mehrerer Streitgenossen.
8 Rüttimann, der Civilprocess in Massachusells,
den wird, so ist damit der Process in der Hauptsache de-
finitiv für ihn verloren. Diese Härte tritt dagegen allerdings
nicht ein, wenn der Streit sich bloss um eine Rechtsfrage
gedreht hat. In diesem Falle wird vielmehr der unterlie-
gende Beklagte bloss angehalten, auf das meritum causae zu
antworten. Das Gleiche geschieht auch, wenn der Kläger
die gerügten Mängel der Klageschrift verbessert, was ihm
von dem Gerichte unter billigen Bedingungen jedenfalls be-
willigt werden soll. (§§. 37—39).
[Beispiele einer Antwort in abatement:
„Der Beklagte sagt, dass die Klägerin beim Beginne
des Processes verheirathet, und dass ihr Ehemann damals
am Leben war, wesshalb der Beklagte nicht angehalten wer-
den sollte, zu antworten.“
„Der Beklagte sagt, dass, wenn er überhaupt Schuld-
ner des Klägers wäre, ein gewisser gegenwärtig noch am
Leben befindlicher G. H. Mitschuldner sei und ebenfalls hätte
belangt werden sollen, wesshalb der Beklagte nicht ange-
halten werden könne, zu antworten.“ ]
Die einlässliche Antwort soll jede in den verschiedenen
Sätzen der Klageschrift enthaltene wesentliche Thatsache,
welche der Beklagte nicht zugestehen will, in bestimmten
und klaren Ausdrücken läugnen oder unter Beziehung dar-
auf, dass dem Beklagten die betreffende Thatsache nicht
bekannt sei, die Anerkennung oder Verneinung derselben
ablehnen und es dem Kläger überlassen, den Beweis dafür
zu leisten. Der Beklagte soll deutlich angeben, ob er eine
Thatsache, gestützt auf persönliches Wissen hin, abläugnet,
oder ob er sie bloss auf eingezogene Erkundigung hin für
unwahr hält. — Wenn die Klage mehrere Forderungen in
sich begreift, denen der Beklagte die gleiche Erwiderung
entgegenzusetzen hat, so kann er dieselben in der Antwort
zusammenfassen. — Betreffend die Art, wie der faktische
Grund einer Einrede abzufassen ist, gelten die gleichen
Regeln wie für die Darstellung des Klaggrundes. Zur
Erläuterung dieser Vorschriften mag folgendes Formular
dienen:
Rüttimann, der Civilprocess in Massachusetts.
9
„Der Beklagte kommt und erklärt, mit Beziehung auf
„den ersten Satz der Klagschrifl, dass er, gestützt auf
„sein persönliches Wissen, den Empfang des darin er-
mähnten Geldes oder irgend eines Theiles desselben
„läugnet (oder, dass er zwar das erwähnte Geld empfan-
den hat, dass er aber, gestützt auf eingezogene Erkun-
digungen, bestreitet, dass dasselbe oder irgend ein Theil
„desselben für den Kläger bestimmt gewesen sei); und
„er behauptet überdiess, dass jedenfalls der in diesem
„ersten Salze der Klageschrift erwähnte Klagegrund nicht
„innerhalb der letzten sechs Jahre vor der Einleitung
„des Processes entstanden sei.2)
„Mit Beziehung aut den zweiten Satz der Klageschrift
„erklärt der Beklagte, dass es ihm persönlich unbekannt
„ist, und dass er auch trotz der angestellten Nachfor-
schungen Nichts darüber vernommen hat, ob von dem
„Kläger die erwähnte Arbeit wirklich verrichtet worden,
„und ob der für dieselbe angesetzte Preis richtig sei;
„dass er daher dem Kläger überlasse, den Beweis dafür
„zu leisten.“ (§§. 20—27).
„Mit Beziehung auf den dritten Satz bestreitet der Be-
klagte, gestützt auf sein persönliches Wissen, dass er
„den erwähnten Wechsel unterzeichnet habe und er be-
hauptet überdiess, dass er zu der Zeit der angeblichen
„Ausstellung desselben minderjährig gewesen sei.“
Gegenforderungen, welche der Beklagte zur Compen-
sation bringen will, sind durch Einreichung einer Klage-
schrift geltend zu machen und auf gleiche Weise, wie die
Hauptklage zu behandeln (§ 47).
Zwei oder mehrere Beklagte, welche sich auf die gleiche
Weise verlheidigen, können eine gemeinschaftliche Antwort
abgeben (answer joinlly). Auch können sie verschiedene
Vertheidigungsgründe, die einander nicht widersprechen, in
einer Antwortschrift gesondert Vorbringen (§ 21).
2) Einrede der Verjährung (statute of limitations).
10 Rüttimann, der Civilprocess in Massachusetts.
3) Die Replik und die weitere Fortsetzung des Schrif-
tenwechsels (Z. 20 und 29).
Für die Beantwortung einer Einrede des Beklagten durch
den Kläger gelten ganz die gleichen Regeln, wie für die
Beantwortung der Klage durch den Beklagten. Führt der
Kläger zur Entkräftung der Einrede neue Thatsachen an
(bedient er sich also einer Replik im engern Sinne des
Wortes), so braucht der Beklagte sich nicht weiter darüber
zu erklären, sondern es wird vermulhet, dass er die der
Replik zum Grunde liegenden Thatsachen bestreite. Es steht
ihm indess frei, durch eine innerhalb zehn Tagen einzu-
reichende Schrift die Replik als wahr anzuerkennen und
dieselbe durch eine Duplik zu entkräften.
4) Gemeinsame Bestimmungen, betreffend
die Parteischriften.
Urkunden, auf welche eine Parteischrift sich stützt,
sind entweder in Abschrift oder ina Original beizulegen,
und gelten als ein Theil des Protokolls (§. 2, Ziffer 9).
Ein Kläger, der seiner Klage einen der sogenannten
gewöhnlichen Sätze zum Grunde legt, ist verpflichtet, der
Klageschrift eine, die Specialitäten enthaltende Beilage (a
bill of particulars) beizufügen, welche dann als ein Theil
des Protokolls gilt. Und in allen Fällen kann das Gericht
eine Partei anhalten, zur Ergänzung einer von ihr ein ge-
reichten Schrift eine solche Darstellung der Einzelnheiten
einzureichen, damit die Gegenpartei und das Gericht wissen,
was in Frage liegt (§. 4).
Wer in einer Parieischrift sich auf ein bedingtes Rechts-
verhältniss beruft, soll die Bedingung bezeichnen und deren
Eintritt behaupten: und, wenn das durch eine Parteischrift
geltend gemachte Recht von einer vorhergegangenen Lei-
stung der betreffenden Partei abhängt, so soll gesagt werden,
dass die Leistung Statt gefunden habe, oder es soll die
Unterlassung derselben auf genügende Weise entschuldigt
werden (§. 2, Ziffer 10).
Jede Partei kann sich alternativ auf verschiedene That-
sachen oder Titel stützen, indem sie erklärt, dass entweder
Rüttimann, der Civilprocess in Massachusetts. 11
das Eine oder das Andere richtig sei, dass sie aber nicht
wisse, welches von Beiden (§. 35).
Wer in einer Parteischrift eine Angabe bestreitet, welche
eine Zeit oder einen Ort, eine Summe oder eine Quantität
betrifft, soll erklären, ob die Bestreitung auf jede Zeit oder
jeden Ort, jede Summe oder jede Quantität anwendbar sei,
oder welche Zeit, welchen Ort, welche Summe, oder welche
Quantität er als richtig anerkenne (§. 25).
Ebenso ist bei Bestreitung der Fälligkeit oder Zahlbar-
keit einer Forderung oder des Bestehens derselben in der
behaupteten Weise der Grund des Widerspruches anzugeben
und dasjenige Verhältniss, das als richtig anerkannt wird,
zu bezeichnen (§. 24).
Die Behauptungen und Verneinungen der Parteien sind
durch die Gerichte so auszulegen, dass dadurch Bestimmt-
heit und Genauigkeit des Ausdruckes befördert und Jeder-
mann abgeschreckt wird, sich hinter vagen und allgemeinen
Phrasen zu verstecken. Jede mit hinreichender Bestimmt-
heit angeführte wesentliche Thatsache, die nicht auf klare
und deutliche Weise bestritten wird, gilt als zugestanden.
Dagegen ist es weder erforderlich noch zulässig, in den
Parteischriften die Beweise einzuführen (§. 36).
Eine Parteischrift bindet bloss die Partei, von welcher
sie ausgeht; der Gegenpartei gegenüber hat sie keinerlei
Beweiskraft (§. H2).
Prokuratoren (Attornies), welche eine Parteischrift ver-
fassen, sollen an den Fuss derselben die Erklärung hin-
setzen, dass sie die Sache untersucht haben, und dass nach
ihrer Ansicht die Klage oder beziehungsweise die Ant-
wort u. 8. w. zu einem gerichtlichen Verfahren sich eigne
(§. 40).
Das Gericht kann jederzeit von Amtswegen oder auf
den Antrag einer Partei überflüssige Behauptungen aus einer
Parteischrift ausslreichen und dabei, mit Beziehung auf die
Kosten und dergleichen, das Angemessene festsetzen. Und,
wenn der Kläger beim Hauptverfahren für einen bestrittenen
Satz der Klageschrift keinen Beweis vorbringt, so soll der
12
Rüttimann, der Civilproeess in Massachusetts.
betreffende Satz sofort ausgestrichen und der Beklagte für
die Beantwortung desselben, so wie für die Auslagen, welche
ihm durch die Vorbereitung eines abfälligen Gegenbeweises
verursacht worden sind, entschädigt werden (§. 5).
Eine Antwort oder eine Replik darf Thatsachen an-
führen, welche erst seit der Einleitung des Processes ein-
getreten sind, und das Gericht kann jeder Partei bewilligen,
in einem Nachtrage zu der Klage, Antwort oder Replik we-
sentliche Thatsachen anzuführen, welche erst seil der Ein-
weihung der betreffenden Parteischrift eingetreten oder zur
Kenntniss der Partei gelangt sind (§. 34).
So lange das Endurtheil nicht ausgefällt ist, kann das
Gericht in jedem Stadium des Verfahrens gestatten, eine
ursprünglich nicht benannte Person als Streitgenossen des
Klägers oder des Beklagten in den Prozess hineinzuziehen,
oder solche Verbesserungen an den Parteischriften vorzu-
nehmen, welche das Wesen der Sache unberührt lassen
CS- 42).
Der oberste Gerichtshof und der Hof der Common Pleas
sollen von Zeit zu Zeit durch Reglements die Grundsätze
aufstellen, nach denen die Gerichte und die einzelnen Richter,
mit Beziehung auf die Abkürzung oder Verbesserung der
Parteischriften, die Einreichung von Zusätzen zu denselben,
die Erstreckung der Fristen und andere Zwischenverfügungen
zum Behufe der Vorbereitung des Hauptverfahrens sich zu
richten haben. Die diessfälligen Vorschriften sollen darauf
berechnet werden, Nachlässigkeit und Processverschleppung
zu verhüten; die Parteien gegen Täuschung sicher zu stellen;
diejenige Partei, welche nicht gefehlt hat, soviel als möglich
in die Lage zu versetzen, in welcher sie sich befunden
haben würde, wenn kein Missgriff begangen worden wäre;
zwischen der Form und zwischen dem Wesen der Sache
zu unterscheiden und an der Stelle des freien Ermessens
des Richters feste und bestimmte Regeln zu setzen (§§.
44, 45).
Die gleiche Wirkung, wie ein gerichtliches Dekret in
dem so eben bezeichneten Sinne, hat auch eine schriftlich
Rüttimann, der Civilprocess in Massachusetts. 13
abgefasste Uebereinkunft der Parteien oder ihrer Prokura-
toren (§. 46).
5) Das Abbrechen des Schriftenwechsels durch De-
mur rer (§§. 26, 30—33).
Eine Partei, welche eine von ihrem Gegner verfasste
Schrift materiell für ungenügend oder aus formellen Gründen
für unstatthaft erachtet, kann erklären, dass sie gegen
diese Schrift Einsprache erhebe (cither party may
demur to the allegalion of the other party). In Folge dieser
Erklärung bleibt das schriftliche Vorverfahren stehen. Es
kann auch, wenn eine Schrift mehrere Sätze enthält, mit
Beziehung auf die einen, Einsprache erhoben, mit Beziehung
auf die übrigen, der Schriftenwechsel fortgesetzt werden.
Die Gründe, auf welche die Einsprache sich stützt, sind
speziell anzugeben.
Als mögliche Gründe einer solchen Einsprache werden
beispielsweise folgende Mängel angeführt:
a) Dass das durch §. 40 vorgeschriebene Certifikat
des Prokurators der angefochtenen Schrift nicht beige-
setzt sei.
b) Dass Sätze, die verschiedenen Klagearten angehören,
oder Klagen, die dem Kläger selbst zustehen, mit Klagen
einer von ihm repräsentirten Person in der angefochtenen
Klageschrift zusammengefasst seien.
c) Dass eine bejahende oder verneinende Behauptung
nicht den Vorschriften des Gesetzes gemäss ausgedrückt sei.
d) Dass der in der angefochtenen Schrift angeführte
Grund der Klage oder Einrede u. s. f. selbst unter der
Voraussetzung seiner faktischen Wahrheit dennoch juristisch
ungenügend sei.
Die Einsprache wird zunächst durch einen einzelnen
Richter beurtheilt. Der Spruch desselben kann nicht weiter
gezogen werden, wenn bloss formelle Mängel einer Partei-
schrift in Frage liegen, sondern nur, wenn die Einsprache
darauf gestützt wird, dass der materielle Grund der Klage
oder der Einrede u. s. f. juristisch ungenügend sei. Aber
selbst in diesem Falle kann der Richter, wenn er in der
14 Rüttimann, der Civilprocess in Massachusetts.
Einsprache eine auf Verzögerung des Processes berechnete
Chicane erblickt, die Anwendung irgend eines Rechtsmittels
untersagen und den Prokurator, welcher die Einsprache
erhoben hat, zur Bezahlung einer Entschädigung von 10
Dollars an die Gegenpartei verurtheilen.
Stellt sich die Einsprache als begründet heraus, so
wird auf Verlangen der betreffenden Partei die Verbesse-
rung der mangelhaften Schrift bewilligt. Im entgegenge-
setzten Falle wird der Einsprecher angewiesen, den Schriften-
wechsel in der Art fortzusetzen, wie diess hätte geschehen
müssen, wenn keine Einsprache erhoben worden wäre.
6) Der äussere Gang und die Beendigung
des schriftlichen Vorverfahrens (§§. 7—20, 28, 41).
Der Process wird durch ein dem Beklagten zuzustel-
lendes Schreiben (original writ) auf ähnliche Weise wie
in England eingeleitet, lieber die Zustellung erstattet der
Beamte, welcher dieselbe besorgt hat, dem Gerichte Bericht
(return of the writ). Hierauf findet der Schriftenwechsel
auf der Gerichtskanzlei Statt. Die Fristen, innerhalb wel-
cher der Kläger die Declaration, der Beklagte die Antwort,
der Kläger die Replik u. s. f. einzureichen hat, sind durch
das Gesetz bestimmt. Dieselben können indess durch das
Gericht erstreckt werden. Wenn der Kläger die Klage-
schrift oder eine allfällige Replik nicht rechtzeitig einreicht,
so gilt die Klage als zurückgezogen (the action shall not
be entered oder a non suit shall be entered by the clerk)
und der Beklagte hat Anspruch auf den Ersatz der von
ihm auf den Process verwendeten Kosten (§§. 13 und 28).
Ob der Kläger in einem solchen Falle den Process von
vorn anfangen kann, darüber schweigt das Gesetz. Nach
der Analogie der englischen Richter muss diess aber ver-
muthet werden. — Wenn der Beklagte die Beantwortung
der Klageschrift versäumt, so setzt er sich einem Contumaz-
urlheile aus (the clerk shall enter a default), welches jo
nach den Umständen durch das Gericht nach vorhergegan-
gener mündlicher Verhandlung ausgesprochen oder in ganz
einfachen Fällen ohne Zuthun des Gerichtes durch den
Rüttimann, der Civifprocess in Massachusetts. 15
Gerichtsschreiber ausgefertigt und vollzogen wird (§§. 15
und 19).
Nach Beendigung des Schriftenwechsels setzt der Ge-
richtschreiber den Process auf das Verzeichniss der zur
mündlichen Verhandlung zu bringenden Sachen (trial-ca-
lendar §. 41) und es findet hierauf das mündliche Ver-
fahren entweder vor dem Gerichte allein oder vor dem
Gerichte und einer Jury Statt, je nachdem die Parteien sich
bloss über die anzuwendenden Rechtsregeln oder auch über
die tatsächlichen Verhältnisse streiten.
Soviel über die Parteischriften. Wir fügen nun noch
bei, dass die Redaktoren des Gesetzes gestützt auf die Au-
torität der Gesetzgebung des Staates New-York vorgeschlagen
hatten, die Parteien zur eidlichen Entkräftigung des Ihat—
sächlichen Inhaltes ihrer schriftlichen Behauptungen anzu-
halten; dass sie aber mit diesem Vorschläge nicht durch-
gedrungen sind.
Mit Beziehung auf den übrigen Inhalt des Gesetzes
wollen wir uns darauf beschränken, die Bestimmungen be-
treffend die Fähigkeit, Zeugniss abzulegen und die persön-
liche Befragung einer Partei durch die anderen mitzutheilen.
Durch den §. 97 wird vorgeschrieben: „Niemand soll
„im Civil- oder Kriminalprocesse wegen eines früher ver-
übten Verbrechens, oder wegen irgend welcher Betheili—
„gung bei der Sache, um die es sich handelt, von der
„Ablegung eines Zeugnisses ausgeschlossen werden. Aus-
genommen bleiben einzig die Parteien selbst und deren
„Ehegatten. Doch findet diese Vorschrift auf Testaments-
Beugen keine Anwendung; auch steht es immerhin den
„Produkten (dem Beweisgegner) frei, die Glaubwürdigkeit
„eines Zeugen dadurch anzufechten, dass er darthut, dass
„derselbe eines Verbrechens überführt worden sei.“
Der Bericht fasst die Gründe, welcher zu der Annahme
dieser Vorschrift geführt haben, folgendermassen zusammen:
„Wenn die frühere Gesetzgebung bloss völlig unbe-
theiligte Personen zur Ablegung eines Zeugnisses zulassen
wollte, so erreichte sie ihren Endzweck jedenfalls nicht.
16 Rüttimann, der Civilprocess in Massachusetts.
Nicht nur war es möglich, dass Jemand sich im höchsten
Grade für eine Partei oder eine Streitfrage interessirte,
ohne dass diess äusserlich erkennbar war, sondern es konnte
auch ein Zeuge in den meisten Fällen das Hinderniss, das
seiner Einvernahme im Wege stand, sehr leicht wegräumen,
ohne dass sein Verhältniss zu dem Processe oder zu den
Producenten in der That und Wahrheit sich änderte. Ein
Aklionair z. B. braucht bloss seine Aktien zum Scheine auf
einen guten Freund überzutragen, um in einem Processe
der Aktiengesellschaft als Zeuge auftreten zu können; ein
Dienstherr, der wegen der Nachlässigkeit seines Dienstboten
mit Klage belangt wurde, konnte sich auf dessen Zeugniss
berufen, wofern er nur auf den Rückgriff gegen denselben
verzichtet u. s. f. Hieraus ergaben sich mancherlei Uebel-
slände. Es entstanden eine Menge feine und schwierige
Fragen darüber, ob ein Zeuge als betheiligt auszuschliessen
sei oder nicht; die Diskussion dieser Fragen nahm beim
Hauptverfahren sehr viel Zeit weg und, wenn der Richter
in seinem Entscheide sich irrte, so führte diess zur Kas-
sation des Verdikts und zur Wiederholung des Hauptver-
fahrens. Auf die öffentliche Meinung machte es natürlich
einen schlechten Eindruck, wenn man sah; wie leicht es
sei, mittelst eines Federstrichs das Gesetz zu umgehen, und
nach Gulfinden (z. B. durch Ankauf oder Verkauf von Ak-
tien) sich der Ablegung eines Zeugnisses zu entziehen,
oder sich zu derselben zu qualificiren. Um sich allen diesen
Verlegenheiten zu entziehen, fand inan es für gerathen, eine
Regel, die so wenig ausreichte und so leicht zu eludiren war,
gänzlich aufzugeben.“
„Weniger leicht entschloss man sich, Zeugen zuzu-
lassen, deren früheres Betragen ein gerechtes Misstrauen
gegen sie einflössen musste. In dieser Beziehung gab aber
der Vorgang der englischen Gesetzgebung den Ausschlag.
Es ist bekannt, dass die Engländer Aenderungen an ihrem
gemeinen Rechte mit grosser Vorsicht, um nicht zu sagen
mit Aengstlichkeit unternehmen, dass der Erfolg durch die
Fachmänner mit wachsamen und misstrauischen Augen be-
Rüttimann, der Civilprocesa in Massachusetts
17
obachtet wird, und dass im Falle eines ungünstigen Er-
gebnisses an ein Weilergehen auf der betretenen Bahn nicht
zu denken ist. Nun hat die erste Beschränkung der Regel
des gemeinen Rechtes, nach welcher infamirende Verbrechen
zur Ablegung eines Zeugnisses unfähig machen, im 31. Jahre
der Regierung Georgs III. Statt gefunden; im 9. Jahre
Georgs IV. sind weitere Ausnahmen hinzugekommen und
im Jahr 1843 unter den Auspicien eines durch seine prak-
tische Erfahrung sowohl als durch seinen Scharfblick aus-
gezeichneten Richters ist die Regel selbst gänzlich aufge-
hoben worden. Da nun die amerikanischen Geschwornen
ebensoviel Vertrauen verdienen als die englischen, und im
fiebrigen zwischen den gerichtlichen Einrichtungen und dem
Verfahren in England und Amerika die grösste Ueberein-
slimmung besteht, so glaubte man unbedenklich die auf der
andern Seite des Oceans gemachten Erfahrungen benützen
zu können.“
„Die Ansicht hingegen, dass man noch weiter gehen
und auch die Ehegatten der Parteien und die Parteien selbst
zur Ablegung eines Zeugnisses zulassen und beziehungs-
weise nöthigen solle, fand keinen Anklang. Das Verhält-
niss der Ehegatten ruht auf dem unbedingtesten gegensei-
tigen Vertrauen, und es muss dieses Vertrauen dadurch
geschützt werden, dass Mittheilungen, welche in Folge des-
selben Statt finden, niemals den Gegenstand eines gericht-
lichen Zeugnisses abgeben dürfen. Auch abgesehen hiervon
könnte das eheliche Verhältniss darunter leiden, wenn ein
Ehegatte gegen den andern als Zeugen auftreten müsste;
während bei einem Zeugnisse zu Gunsten eines Ehegatten
Meineid und Entstellung der Wahrheit aus unbewusster Be-
fangenheit sehr nahe liegen würden.“
„Ueber die Frage, ob es zweckmässig sei, eine Partei
auf Verlangen ihres Gegners zu nöthigen, in offenem Ge-
richte sich über den Sachverhalt verhören zu lassen, ist
schon viel hin und her gestritten worden. Wir hatten haupt-
sächlich ein Bedenken gegen ein solches Verfahren. Man
gestattet den Parteien die Zuziehung von Advokaten, um
Krit. Zeitschr. f. Reehtsw. XKF. Bd. 1. H. O
18 Rüitimann, der Clvilprocess in Massachusetts.
die natürliche Ungleichheit, welche zwischen jenen mit Be-
ziehung auf Gedächtniss, Scharfsinn, Geistesgegenwart, Be-
redsamkeit u. s. f. besteht, soviel als möglich gut zu machen.
Dieser Vortheil geht aber wieder verloren, wenn man die
Parteien zwingt, sich in Gegenwart der Geschwornen den
Kreuz- und Querfragen gewandter Sachwalter auszusetzen.
Es ist ein Irrthum, zu glauben, dass immer oder in den
meisten Fällen die eine Partei ganz Unrecht habe. Meistens
finden sich auf beiden Seiten Elemente des Rechts und der
Wahrheit, und die Schwierigkeit besteht darin, auszumitteln,
wo sie überwiegen. Wenn nun die Parteien genöthigt
werden, sich persönlich über den Sachverhalt auszusprechen,
so wird Jemand, der gewandt und beredt ist, einen viel
günstigeren Eindruck hervorbringen, als ein Schwachkopf.
Auch liegt es nicht im Interesse der Gerechtigkeit oder
öffentlichen Moral, die Parteien einer so grossen Versu-
chung, falsch zu schwören, auszusetzen, wie die Aufregung
und der rasche Gang eines mündlichen Hauptverfahrens sie
mit sich bringt. Desshalb schien es besser, dass Fragen,
welche eine Partei an die andere richten will, schriftlich
gestellt und beantwortet werden sollen.“
Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend solche Fra-
gen, lauten folgendermassen:
§. 98. „Jede Partei kann während des schriftlichen
Vorverfahrens und so lange der Fall nicht der Jury vor-
gelegt worden ist, der Gerichtskanzlei schriftliche Fragen,
betreffend Mietsachen oder Urkunden, die für den Process
von Bedeutung sind, einreichen, welche die Gegenpartei
eidlich zu beantworten hat. Wenn jedoch die Gegenpartei
ausserhalb des Staates wohnt, so ist dieselbe zur Einrei-
chung einer Antwort nicht aufzufordern, ohne dass das
Gericht oder ein Mitglied des Gerichtes hierüber eine be-
sondere Verfügung erlassen hat.“
§. 99. „Wenn die Befragung einer ausserhalb des
Staates wohnenden Partei verfügt wird, so werden die Fra-
gen irgend einem Beamten oder Privaten mit dem Aufträge,
die Antworten einholen und beschwören zu lassen, zugestellt.“
Ruttlmann, der Civilprocess in Massachusetts. 19
§. 100. „Allen solchen Fragen hat die befragende
Partei, oder, wenn dieselbe ausserhalb des Staates wohnt,
sie oder ihr Sachwalter die eidliche Erklärung beizufügen,
dass sie Gründe habe, von den Antworten, wenn dieselben
der Wahrheit gemäss ausfallen, einen Vortheil für den Pro-
cess zu hoffen, und dass es ihr nicht um Verschleppung
des Processes zu thun sei.“
§. 101. „Die Antwort auf die Fragen ist innerhalb
zehn Tagen der Gerichtskanzlei einzureichen. Aus beson-
dern Gründen kann das Gericht diese Frist erstrecken.“
§. 102. „Wegen solcher Fragen soll das mündliche
Hauptverfahren nicht auf eine andere Sitzungsperiode ver-
legt werden. Wohl aber mag das Gericht verfügen, dass
die Beantwortung derselben während des Hauptverfahrens
Statt finden soll, zu welchem Behufe ein kurzer Aufschub
gestaltet werden kann“ (§. 111).
§. 103. „Die Antwort wird in Schrift verfasst und
von der betreffenden Partei sowohl unterzeichnet als auch
beschworen.“
§. 104. „Jede Frage wird abgesondert und vollständig
beantwortet. Zur Erläuterung eines Geständnisses oder einer
Verneinung können Zusätze gemacht werden, wofern die-
selben für die zu beantwortende Frage erheblich sind.“
§. 105. „Wenn Bücher oder Schriften, welche durch
eine Frage eingefordert werden, Einträge enthalten, welche
dem Streite fremd sind, so kann der Antwortende diess
angeben, und diese Bestandtheile zusiegeln oder sonst deren
Besichtigung verhindern. Wenn der Befragende darauf be-
steht , auch von diesen Einträgen Einsicht zu erhalten, so
entscheidet das Gericht nach Anhörung der Parteien und
nöthigenfalls gestützt auf die Besichtigung der betreffenden
Bestandtheile über deren Edition.“
§. 106. „Der Befragte ist nicht verpflichtet, eine Ant-
wort zu geben, oder eine Urkunde zu produciren, durch
welche er sich selbst eines Verbrechens ankkgeit oder einen
Eigenthumstitel, der nicht Gegenstand des Verfahrens ist,
bloss stellen, oder die Namen der Zeugen, durch welche
2*
20 Rüttimann, der Civilprocess in Massachusetts.
oder die Art und Weise, wie er seine Sache zu beweisen
gedenkt, verrathen würde.“
§. 107. „Das Gericht oder ein Mitglied des Gerichtes
kann verfügen, dass unerhebliche Bestandtheile einer Ant-
wort ausgestrichen, und dass Antworten, welche unvollständig“
oder dunkel sind, ergänzt oder verdeutlicht werden sollen.“
§. 108. „Dabei ist auch, mit Beziehung auf die Kosten,
eine angemessene Bestimmung zu treffen.“
§. 109. „Wenn die betreffende Partei dieser Ver-
fügung (§. 107) innerhalb der ihr angesetzten Frist keine
Genüge leistet, so kann das Gericht den Kläger, der sich
eines solchen Ungehorsams schuldig macht, so behandeln,
wie wenn er von der Klage zurückgetreten wäre (non
suit), den Beklagten aber in contumaciam verurtheilen.“
§. 110. „Jede Partei ist berechtigt, die Antworten
ihrer Gegenpartei beim mündlichen Hauptverfahren als Be-
weismittel geltend zu machen und vorlesen zu lassen. So-
bald sie einen Theil einer solchen Antwort vorlesen lässt,
so kann die Gegenpartei das Ganze zur Kenntniss des Ge-
richts und der Geschwornen bringen. Der Befragte ist nicht
berechtigt seine Antwort geltend zu machen, wenn der
Befragende sich derselben nicht ganz oder theilweise bedient.“
Zum Schlüsse sei es uns noch vergönnt, unsere eigene
Ansicht über diese Vorschriften auszusprechen. Wenn die
gesetzgebenden Behörden in England, in New-York und
nun auch in Massachusetts nach und nach dazu gelangt
sind, alle Beschränkungen aufzuheben, welche früher der
Fähigkeit, vor Gericht ein Zeugniss abzulegen, entgegen-
standen, so betrachten wir dieses als eine ganz natürliche
und folgenrichtige Fortbildung der Principien, welche der
englisch-amerikanischen Rechtspflege zum Grunde liegen.
Im Strafprocesse ist man auch auf dem europäischen Kon-
tinente von jeher daran gewöhnt gewesen, keine Quelle,
aus welcher möglicher Weise die Wahrheit geschöpft werden
kann, zu verschmähen, wie unrein sie auch fliessen mag.
In England und Amerika aber ist gar kein Grund vorhan-
den, in dieser Beziehung im Civilprocesse scrupuloser zu
Riiltimann, der Civilprocess in Massachusetts. 21
sein als im Kriminalverfahren, da ja im erstem wie im
letztem die Würdigung des geführten Beweises der Jury
zusteht. Ein Beweismittel, das gut genug ist, um einem
Strafurtheile zur Grundlage zu dienen, wird nicht zu schlecht
sein, um bei Ordnung eines privatrechtlichen Verhältnisses
benutzt zu werden. Man kann freilich sagen, es sei jedem
sorgfältigen Manne möglich, für seine privatrechtlichen An-
sprüche sich untadelhafte Beweise zu sichern. Diess ist
aber nur zum kleinsten Theile wahr. Abgesehen davon,
dass es im Verkehre lästig ist, für alle weniger bedeutenden
Geschäfte Zeugen zuzuziehen oder Urkunden aufzusetzen,
so können durch mancherlei Zufälligkeiten die bereitgehal-
tenen Beweise verloren gehen, und auch im Civilprocesse
sind sehr oft rechtswidrige Handlungen zu beweisen. Das
Wegfallen aller Zwischenfragen über die Zulässigkeit der
Zeugen trägt ungemein viel zur Vereinfachung des Verfah-
rens bei, und die Möglichkeit, sich auf das Zeugniss von
Verwandten, Hausgenossen, Dienstboten u. drgl. zu stützen,
ist die kräftigste Stütze des materiellen Rechtes, die man
sich denken kann.
Die Gesehwornen werden in sehr vielen Fällen ohne
alles Bedenken einem Kläger, dessen Behauptungen bloss
durch das Zeugniss eines nahen Verwandten, oder eines
Commis unterstützt werden, vollen Glauben schenken, wäh-
rend sie unter andern Nebenumsländen auf die Aussagen
eines klassischen Zeugen nicht das mindeste Gewicht legen.
Desshalb braucht man über die Machtvollkommenheit der
Jury nicht zu erschrecken. Die einmüthige Ueberzeugung
von zwölf unbefangenen und rechtlichen Männern gibt, wie
im Strafprocesse, so auch in bürgerlichen Rechtsstreitig-
keiten hinlängliche Garantie für eine gerechte Sache; diess
beweist die Erfahrung von Jahrhunderten.
Dagegen betrachten wir es als eine Uebertreibung des
Bestrebens mit allen Mitteln die materielle Wahrheit zu er-
forschen, wenn gegenwärtig in England die Parteien selbst
in ihrer eigenen Sache zur Ablegung eines Zeugnisses zu-
gelassen und beziehungsweise genöthigt werden, was dann
22 Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
sehr häufig dazu führt, dass an den Civilprocess sich ein
Strafverfahren, betreffend Meineid, anknüpft. Die Vorschriften
des Gesetzes von Massachusetts scheinen uns in dieser Be-
ziehung weitaus den Vorzug zu verdienen. Dieselben bilden
immerhin noch einen merkwürdigen Gegensatz zu der Ma-
xime, dass Niemand sich selbst zu beschuldigen brauche,
welche im Strafprocesse mit so grosser Zähigkeit in allen
möglichen Anwendungen festgehalten wird.
II.
Französisches Kirchenrecht.
II. Art. Ueber das Verhältniss von Kirche und Staat.
Von
TL. A# WarnkSiiig.
1. Filou, du pouvoir spirituel dans ses rapporls avec Velat. Paris, 1S22.
2. B lanchcl, Commenlair sur le Concordat de 1801. Paris, 1822*
3. Affre, de VAppel comme d’abus. Paris, 1825.
4. Dupin, Manuel du droit public ecclesiastic frangais. 1825.
5. Portalis, Discours rapporls et travaux inediis sur le concordat de
1802. Paris 1825.
6. Lahoulaye de VEglise Calholique et de VElal. Paris, 1825, und
in der Revue v. Wolowski von diesen Jahr.
7. Metz-IS! ob lat des rapporls des Eglises et de VElal. Paris, 1828.
Flugschrift. 16.
8. Gibon. Voix Calholique en Fevrier 1828. Paris 1828.
9. Guilmain sur les Ubertes et les serviludes de VEglise Gallicane.
Paris, 1828.
10.Des Düngers de VIntervention de VElal dam les Choscs spi-
rituelles. Paris, 1828.
11. Pradie, la question religieuse en 1682, 1802, 1828. Paris, 1829.
12. Andre, Cours alphabelique et methodique du droit canon; unter
den Worten: Appel comme d'abus; Concordatu Ar ticles
i Organiques.
Die Frage über das Verhältniss des Staates zur Kirche
trat schon in den letzten Jahren der Juliusmonarchie eben
Warnkönig, französisches Kirchenrecht. 23
so in den Vordergrund des öffentlichen Lebens, wie diess
in Deutschland, in Folge des Kölner Ereignisses vom Jahr
1817, der Fall war. Sie war immer eine praktische Frage,
und der Zweck ihrer Besprechung vor allem der, eine
grössere Freiheit und Selbstständigkeit der katholischen Kirche
Frankreichs zu verschaffen. Es geschah bei Gelegenheit
der Diskussion der Unterrichlsgesetze in den Jahren 1844,
47 und 50, ferner in Folge verschiedenen Cassationen bischöf-
licher Hirtenbriefe wegen Missbrauch der geistlichen Ge-
walt, und bei einigen anderen Veranlassungen. Als Prin-
zipienfrage trat sie aber hervor nach der Februarrevolution,
insbesondere bei der Berathung der republikanischen Ver-
fassungsurkunde v. 19. September 1848, und seitdem öfter.
Hieraus ist auch das Erscheinen mehrerer der an der Spitze
dieser Anzeige aufgeführten Schriften zu erklären. Ein nähe-
res Eingehen auf die kirchlichen Zustände der Kirche Frank-
reichs in ihren staatlichen Beziehungen und deren geschicht-
lichen Entwicklungsgang wird zeigen, dass eine so lebhafte
Erörterung unserer Frage eine natürliche Folge desselben
ist. Um die wahre Lage der Kirche zu begreifen, ist es
nöthig, sich einen Augenblick in die Zeiten vor der Revo-
lution von 1789 zurückzuversetzen; dann den Geist und den
Zweck der Napoleonischen Gesetzgebung v. Jahr 1801/2
in ein klares Licht zu setzen und endlich zu zeigen, wie
nach der Umgestaltung des Staates, in Folge der Julius-
revolution, das Verlangen nach einer neuen Stellung der
Kirche in Frankreich entstehen konnte.
I. Die Darstellung des Verhältnisses von Kirche und
Staat im alten Königreich Frankreich ist Gegenstand meh-
rerer der von uns zu beleuchtenden Werke, vor Allem des
Buches von Filon: du pouvoir spirilnel dans les rapports
avec Velat (p. 1—140}, ferner von Blanchet’s Commenlaire
sur le Concordat de 1801, beide von 1844, und des Werks
des f Erzbischofs von Paris Aff re von 1845, sowie auch
Dupins Manuel du droit ecclesiastique Portalis Vuillefroi in
der Einleitung seines Buches de VAdministration des Cultes,
ferner enthalten die Werke Andre’s, Guillemins, Champeauxund
24
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
Pradier’s kürzere oder längere Abrisse der Entwicklungs-
geschichte dieses Verhältnisses, wo sie freilich von ver-
schiedenen Standpunkten ausgehen.
Schon im alten Frankreich gab es zwei Hauptansichten
über dasselbe; die eine ist die gallikanische, die an-
dere die sogenannte ultramontane; jene vertheidigt die
bestehenden Zustände, diese suchte sie als die der kirch-
lichen Unterdrückung zu charakterisiren. Die gleichen Ge-
gensätze sind in den angeführten Schriften auf gleiche Weise
sichtbar, und es ist eine nicht leichte Aufgabe, von den-
selben ein streng objektives Bild zu entwerfen.
Irn Kampfe König Philipp’s des Schönen mit Papst Bo-
nifac VIII. trat die Frage über das Verhältnis der beiden Ge-
walten bekanntlich mit grösster Heftigkeit hervor; der Streit
sollte 1329 durch Gespräche und Verhandlungen zwischen
einem Vertreter der Kirche und einem der Laien (dieser
war der Ritter von Cugn’ieres) geschlichtet werden, und
ward Gegenstand eines berühmt gewordenen Buches, des
Songe du Verger, worüber Herr Laboulaye im Jahr 1841
in der Revue de Legislation et de Jurisprudence von Wo-
lowsky 8. 1—32 eine sehr lesenswerthe kleine Abhand-
lung schrieb. Vom Jahr 1438 an, wo die Sanclion prag-
matique in Bourges publicirt wurde, welche die wichtigsten
Beschlüsse des Consils von Basel in Frankreich für bin-
dend erklärte, bis nach dem Concordat von 1516/17 war
sie eine heftig geführte Streitfrage und wurde es noch-
mals im Jahr 1682. Sie war es noch 1789 und halte ver-
schiedene Seilen. Sie wurde erhoben als Frage über das
Verhältniss der päpstlichen Gewalt zur königlichen, und zur
gallikanischen Kirche, welche der König als Staatskirche
zu schützen hatte, dann als Frage über das Verhältniss
des Clerus insbesondere des Episcopats zur weltlichen Ge-
walt, ja selbst als Frage über das Verhältniss der Beschlüsse
eines allgemeinen Concils zur Gesetzgebung Frankreichs,
endlich war sie massgebend für die Entscheidung der Fälle
der Appels comme d’abus. Demnach war also unsere Frage
sehr verwickelt, und ist es im Grunde noch, obgleich sie
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
25
in Folge des Concordats von 1801 eine viel einfachere
hätte sein sollen.
In unserem ersten Artikel über das französische Kir-
chenrecht (in Bd. 24. S. 331 dieser Zeitschrift) ist mehr-
mals hervorgehoben worden, dass die katholische Religion
in Frankreich Staatsreligion, und die katholische Kirche
Staatskirche war. Selbst die Geltung des Edikts von Nantes
zwischen 1598 und 1683 hatten diess nicht geändert, es
gab den Protestanten nur einige Privilegien. Wenn nun
einerseits Staat und Recht in Frankreich mit den höchsten
Grundsätzen dieser Religion und den kirchlichen Gesetzen
nicht im Widerspruch stehen konnten, und wenn jeder, von
den kirchlichen Behörden ausgehende Akt, wofern er rechts-
giltig an sich war, unter den Schutz des weltlichen Arms
gestellt wurde: so war doch andererseits diese Unterord-
nung des Staats unter die Kirche nicht so gross, dass sie
die Selbstständigkeit des Staates gefährdet, oder dessen
Justiz- und Polizeigewalt irgend ein unübersteigliches Hin-
derniss entgegengesetzt hätte. Der König hatte ebenso,
wie die deutschen Landesherrn ein jus reformandi, inspec-
tionis cularis und Advocatie. Er zog der Ausübung der
geistlichen Gewalt ihre Gränzen und wies sie innerhalb
derselben zurück, wenn sie dieselben durchbrechen wollte;
ja er nahm das Recht in Anspruch, die Entscheidungen der
kirchlichen Behörden einer Revision zu unterwerfen, wenn
dieselben auch nur Verletzungen des kanonischen Rechts
waren, welches letzte in Fankreich zugleich auch den Cha-
rakter einer Staatsgesetzgebung hatte.
Leitende Grundsätze hierüber wurden erst schriftlich
abgefasst durch Pithou, als er 1594 die 83 Artikel der
Liberfes de Veglise Gallicane redigirte, dann 1682 in den
berühmten von Bossuet entworfenen und von ihm verthei-
digten vier Artikeln der Declaration du Clerge\ endlich in
einzelnen Gesetzen, welche kirchliche Verhältnisse regu-
lirten oder berührten. Zur Höhe ganz allgemeiner abstracter
Sätze mit Gesetzeskraft erhoben sie sich erst in den soge-
nannten organischen Artikeln zum Concordat von 1801/2.
26
Warnkönig: französisches Kirchenrecht.
Sie sind der letzte Ausdruck von Theorien und Ansichten,
deren Geltung mehrere Jahrhunderte weiter zurück liegt,
und aus welchen der Inhalt dieser Artikel erklärt werden muss.
I) Man begreift, dass in Folge des Jus Advocati
schon die Staatsgewalt das Recht haben musste, die als
Gesetze gelten sollenden Verfügungen der kirchlichen Be-
hörden erst zu genehmigen, und desshalb zu prüfen. So
entstand das bei uns sogenannte Placitum regium ganz von
selbst, und zwar nicht bloss in Frankreich, sondern in allen
christlichen Staaten Europas, namentlich für die Publication
und den Vollzug päpstlicher Bullen und Breven. Der 44. Ar-
tikel der Liberles de VEglise gallicane (bei Dupin S. 53)
sagt: Bulles ou lettres aposloliques de citalion exteritoria-
les fulminatoires ou autres ne s'executent en France sans
pareales du roy ou de ses ofßcicrs.
Dieser Grundsatz wird im Artikel 77 wiederholt, und
bemerkt, er sei schon von Ludwig XI. festgestellt und be-
folgt worden. Diess war 1475 geschehen. (Portalis S. 160).
Man kann sogar sagen: dass die pragmatische Sanction von
1439 im Wesentlichen nichts Anderes war, als ein den
Beschlüssen des Conciliums von Basel feierlich ertheiltes
Placet. Die Könige von Frankreich sahen das Recht des
Placets als ein wesentliches Recht der Krone an und Hessen
die päpstlichen Bullen durch das Parlament einregistriren,
um ihnen Gesetzeskraft zu ertheilen. Die beigefügte Ge-
nehmigung hiess: lettres d’Annexe oder d? Attache. Die be-
rühmtesten Rechtsgelehrten vertheidigten diess. So sagt u.
a. Bignon 1624: les Bulles no sont a considerer, quand
on n’a pas obtenu des lettres patentes du roi pour en res-
qudrer la ratification au parlement, und d’Aguesseau: re-
scripts du pape ne peuvent obliger les sujets du roi
que lorsqu’ils sont revetues de son pouvoir on de celui
qu’il accorde aux compagnies souveraines de son royaume.
(Portalis p. 160—161). Dieser letzte bemerkt, dass Leo X.
vom Parlament der Provence das Annexe der Bestätigung
einer Bulle erbeten habe. Der Papst sagt freilich: hortamur
in domino ut debit executionis literas demandare permittatis.
Warnkönig: französisches Kirchenrecht.
27
Die Nothwendigkeit des Placets erstreckte sich auf alle
päpstliche Bullen und Breven, sowohl auf die, welche all-
gemeine Bestimmungen enthielten als die nur im Interesse
von Privaten erlassenen, und nicht minder auf die dogma-
tischen Inhalts als auf andere. II n'y avoil exception, sagt
Portalis p. 162, que pour les brcfs penilenciers. Den 26. Fe-
bruar 1768 sprach das Parlament diese Grundsätze noch-
mals feierlich aus (Portalis p. 163). Bianchet p. 60—62.
Im alten Frankreich hielt man die Nothwendigkeit des
Placets für etwas sich von seihst Verstehendes. Doch be-
merkt Andre, Cours de la legislalion civile ecclesiastique
frangaise I. 8. 167, Bossuet habe sich gegen dasselbe er-
klärt in einem Briefe vom 1. November 1702, wo er sage:
il est bien extraordinaire que pour exercer nos fonctions,
il nous faille prendre latlache de M. le Chcvd!ier et aider
de meltre FEglise sous le joug. Pour moi j’y metlrais ma
tete, je ne relacherse ni rien de ce cöte lä ni se des hono-
raires mon Ministere! Es ist indess gewiss, dass mehrere
berühmte päpstliche Bullen in Frankreich wegen Mangel
dieser Bestätigung nie angewendet wurden, wie z. B. die
in Coena domini, und die Auctorum Fidei vom J. 1768. Ge-
schah es durch einen Bischof, so war ein Appel comme
deabus gegen ihn begründet.
2) Geber die Rechtmässigkeit dieses in Frankreich noch
jetzt so wichtigen Rechtsmittels des Recurses war schon
früh unter den französischen Rechtsgelehrten und Theologen
der heftigste Streit. Im Jahr 1625/6 schrieb der Geistliche
Edmund Richer einen Traite des Appellalions comme d'abus
(2 Bändchen in 12) und 1736 der Rechtsgelehrte Fevret
zwei Folianten gleichen Titels. Florincourt (1771) und Du-
rant de la Mailiane verthcidigten die in Frankreich in dieser
Beziehung bestehende Praxis (s. Dupin, Manuel p. 246 bis
255, die sich vor Allem auf eine Verordnung Franz I. von
1539 und die Arlicles 78—82 der sogenannten gallicani-
sehen Freiheiten stützte, und freilich in einer so grossen
Ausdehnung stattfand, dass schon früh der Clerus darüber
sich beschwerte.
28 Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
Das Buch des f Erzbischofs Affre, de VAppel comme
(Tabus, hat sich die Aufgabe gestellt, die Ungerechtigkeit
dieses Recurses, sowohl früher als jetzt, aus geschichtlichen
und Rechtsgründen nachzuweisen. Seine Deduction gilt
für so gelungen, dass die ultramontangesinnten Canonisten
sich fast ausschliesslich auf ihn berufen.
Man unterschied früher nach dem 79. Art. der Li-
iertes de VEglise gallicane vier Hauptfälle der Appellatio
ab abusu; nemlich:
a) wegen contraventions aux canons reyus dans le roy-
aume.
b) Contraventions aux concordats, aux edits ou ordon-
nances du roi et aux arrets des Cours souveraines.
c) Attentats aux droits, franchisses, liberles et Privi-
leges (le l’Eglice gallicane,
d) entreprises de jurisdiction, incompetence et exces de
pouvoirs.
(Blanchet p. 70). Portalis p. 193. Affre p. 208—225)?)
Diese Unterscheidung hebt nicht genaue und feste Ge-
gensätze hervor, und die Fassung der Regel ist so vag,
dass der Willkür der grösste Raum gelassen war. Der fran-
zösische Clerus fühlte diess so sehr, dass er mehrmals,
z. B. 1605, 1614, 1625 und 1666 eine genauere Fixation
der Hauptfälle des Appels comme d’abus durch eine könig-
liche Verordnung verlangte, welche jedoch nicht erfolgte,
weil die Rechtsgelehrten erklärten, eine solche Feststellung
sei überhaupt nicht möglich wegen der unendlichen Man-
nigfaltigkeit der Fälle, und weil sie eine Beschränkung
der königlichen Gewalt enthalten würde. (Portalis p. 190
bis 197. Andre Cours du droit Canon p. 165 —167.)
1) Affre definiri die 4 Fälle auf folgende Weise: atteintes por-
ties directement aux droits des diverses jurisdictions (der Fall 4) irre-
gularite des procedures suivies dans les tribuneaux ccclesiastiques, le
mal juge de ces niemes tribuneaux lorsquils avoient ä prononcer sur
des causes civiles, que les lois leur attribuent (Fall 2), endlich appels
sur des malieres spirituelles reglees par les canons et protegees par
les lois civiles (Fall 1 u. 3).
Warnkönig, französisches Kirchenrecht. 29
Die Rechtsgelehrten suchten jedoch für die Entscheidung
der verschiedenen Fälle eine juristische Grundlage zu ge-
winnen und führten sie zunächst auf drei Hauptkategorien
zurück; nämlich: 1) Uebergriffe der Geistlichkeit in die
weltliche Jurisdiction. 2) Missbrauch in der Ausübung der
den geistlichen Behörden vom König übertragenen, also
nicht ursprünglich kirchlichen Amtsgewalt, 3) Missbrauch
in der Ausübung der ursprünglich kirchlichen oder geist-
lichen Gewalt, also der Jurisdiction en mattere spirituelle.
Der Rechtsgrund für die Zulassung des Recurses in den
beiden ersten Hauptstellen war leicht zu finden, schwieriger
der für den Recurs im dritten Falle, doch führte man dafür
den Grund an: der König sei der gesetzliche protecleur
des Canons, gab aber zu, dass der Recurs in Fällen der
letzten Art nur ein ausserordentliches Rechtsmittel sei.
(Portalis p. 198—199.) Die Parlamente waren übrigens
die Behörden, an welche alle Sachen der Appels comme
d'äbus gebracht wurden, und in welchen bekanntlich auch
geistliche Mitglieder sassen. Dennoch erklärte schon Fleury
(auch Andre p. 169): Les appellations comme d’abus ont
acheve de ruiner la jurisdiclion ecclesiastique und der letzte
Schriftsteller sagt p. 171: Ou’est ce qu’une pareille l’egis-
lation? II faut la nommer par son nom: c’est un compacte
Systeme de despotisme qui en lace l’aclion des pouvoirs de
l’Eglise dans l’iminensite de leur circonference, Systeme
au quel rien echappe depuis les decrets dogmatiques des
conciles et les lettres encycliques des souveraines pontifes
jusqu’ ä l’administration de l’extreme action etc.
Es kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass
durch ein solches System die gesammte geistliche, und zwar
auch die rein geistliche Gerichtsbarbeit den weltlichen Be-
hörden untergeordnet wurde, welche daher für die Geistlichen
wahre Cassationshöfe bildeten, und dass desshalb die fran-
zösische Kirche, obwohl und weil Staatskirche, in eine
Lage der vollständigsten Unterwerfung unter den Staat ge-
riet!,, ungeachtet der theoretischen Anerkennung der Selbst-
ständigkeit ihrer Gewalt in Spiritualibus.
80 Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
In dem überaus gründlichen Werke Affres ist die wahre
Lage der Kirche im alten Frankreich in dieser Beziehung
auf das Klarste dargethan.
Es ist nur die Frage, ob dieser Zustand nicht eine
nothwendige Folge des auch von der Kirche selbst aner-
kannten Prinzips war, dass der König der gesetzliche Hirt
des kirchlichen Rechts sei; wie hätte er, möchte man sa-
gen, dieser anderst sein können als dadurch, dass er auch
alle die durch dasselbe normirten Verhältnisse seiner Justiz-
gewalt unterwarf? Dass aber diess nicht der Fall sei, und
dass die in Frankreich allmälig erst entstandene exorbitante
Ausdehnung der weltlichen Gerichtsbarkeit auf rein geist-
liche Sachen eine Usurpation der Parlamente und eine Folge
der antikirchlichen Richtung der Rechtsgelehrten des sie-
benzehnten und achtzehnten Jahrhunderts gewesen, ist die
Hauptaufgabe, deren Lösung sich der f Erzbischof Affre in
seinem Werke, de VAppel comme di’abus, gestellt hat. (8.
allda p. 8.") Ausser der letztgenannten Ursache führt er
von 8.165—207 eine Anzahl anderer auf, insbesondere den
Hang der königlichen Gewalt, sich wie Alles, so auch die
Kirche unbedingt zu unterwerfen, ferner die Neigung eines
Theils des Clerus, in der Staatsgewalt ein Gegengewicht
gegen die kirchliche zu finden, und überhaupt die Nach-
giebigkeit dieses ersten der Stände des Königreichs. Affre
sucht nun zu zeigen, dass die Intervention der Parlamente
in rein geistlichen Sachen unlogisch, ein juristischer Wider-
dersprueh war, und dass die Staatsgewalt dem Instanzenzug
der geistlichen Gerichte bis zum Papste den freien Lauf
hätte lassen sollen (p. 215). Wenn sich die Parlamente
darauf beschränkten, eine von ihnen als Missbrauch erkannte
Entscheidung eines geistlichen Gerichts nur zu kassiren und
die Sache vor ein anderes geistliches Gericht zu weisen,
so war diess zwar eine indirekte, jedoch nicht genügende
Anerkennung der Selbstständigkeit der Kirche und der geist-
lichen Gerichte (p. 220). So der genannte Schriftsteller.
Dass nun diess Recursrecht in der bezeichnten Ausdehnung
in Frankreich wenigstens seit 1539 legal, d. h. nach dem
Warnkönig, französisches Kirchenrecht. 81
weltlichen Rechte in Frankreich bestanden habe, und zu
den wichtigsten Freiheiten der gallicanischen Rechte ge-
zählt wurde, ist eine geschichtlich unbestreitbare Thatsache*
Die praktische Seite der ganzen Frage über die Appels
comme (Tabus kann jetzt nur die sein: ob ein so ausge-
dehntes Recht mit der jetzigen Stellung der katholischen
Kirche im Staate noch vereinbar sei oder nicht? Hiervon
soll alsbald gesprochen werden.
3) Man sollte glauben, die beiden Zwangsmittel, durch
welche der Staat die Kirche von sich abhängig machte
(das Placet und der Recursus ab abusu), müssten hinge-
reicht haben, die unterwürfige Lage der letzten zu voll-
enden. Allein ihre Freiheit wurde noch durch andere Bande
in Schranken gehalten, und zwar:
a) durch die Ordonnance oder Edit concernant la Ju-
risdiction ecclesiasüque von 1695 (gedruckt bei Andre Cours
de droit canon Bd. II. S. 364 u. folg, und bei Champeaux
t. II. p. 218folg., so wie durch
b) eine Menge königlicher Verordnungen, die in die
Ausübung des Kirchenregiments eingreifen, dasselbe regu-
liren und nicht selten hemmen, und deren wir schon in
unserm ersten Artikel Bd. 24 S. 340 dieser Zeitschrift
Erwähnung gethan haben.2)
c) Durch die Beschränkungen, welche der Ausübung
der Rechte des heiligen Stuhles in Frankreich entgegen-
gesetzt wurden. Z. B. durch die Appellation von seinen
Entscheidungen an ein künftiges Concilium (Appel au futur
concil), welche der Art. 78 der gallicanischen Freiheiten
ausdrücklich sanctionirt. Solche Berufungen, und zwar von
Seiten der Universität Paris, fanden mehrmals Statt, z. B.
unter Benedikt XI., Pius X., Leo X.; die berühmteste und
folgenreichste ist die der dansenisten, welche das janse-
nistische Schisma zur Folge hatte.
2) Der Art. X. der Libertes de l’Eglise gallicane sagt: Les Rois
de France ont le droit d’assembler des conciles dans leur Etats et de
faire des lois et reglemens sur les matieres ecclesiastiques. Dupin
Manuel p. 17.
32 Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
d) Auch durften die französischen Prälaten ohne Er-
laubnis des Königs nicht ausser Lands sich begeben, selbst
wenn sie vom Papste vorgeladen sein sollten. Libertos
Art. 13. Die königlichen Beamten durften wegen amtlich
vorgenommenen Handlungen nicht excommunicirt werden.
(Art. 16.) Eine nicht geringe Zahl der Bestimmungen des
kanonischen Rechts, so wie mehrere sonst überall aner-
kannte päpstliche Reservatrechte hatten in Frankreich keine
Geltung.
e) Endlich gab auch das jus regali (la Regale), d. h. das
Recht des Königs, alle vakante Bisthümer zu verwalten, ihm eine
Macht in kirchlichen Angelegenheiten, welche andere Landes-
herren nicht hatten. Aber die katholische Kirche war ja in
Frankreich Staatskirche, die Hierarchie ein inlegrirender Theil
des Staatsorganismus und desshalb die weitgreifende Unter-
ordnung derselben unter die Staatsgewalt etwas Natürliches,
ja Nothwendiges. Man kann aber daher auch mit Recht
sagen, wie Guilmain thut und ausführt, die Ubertes de Veglise
gallicanes seien zugleich ihre serviiudes gewesen. Freilich
waren die Könige die eifrigsten Verbündeten der Kirche
und Ludwig XIV. rechnete sich seinen Wiederruf des Edikts
von Nantes und die Ausrottung des Protestantismus in Frank-
reich zu grossem Ruhme an. Erst als man den philoso-
phischen Ideen des achtzehnten Jahrsunderts Gehör gab,
hörten die Könige auf, so dienstfertig zu sein, Ludwig XV.
hob den Jesuitenorden aus eigener Machtvollkommenheit
in Frankreich auf, und Ludwig XVI. gab dergleichen den
Protestanten die entzogene Rechtsfähigkeit zurück.
Es braucht nach allem bisher Ausgeführten kaum be-
merkt zu werden, dass, wie die älteren Schriftsteller, so
auch die jetzt lebenden von uns hier berücksichtigten sehr
verschiedentlicher Ansicht sind über die Stellung der Kirche
vom Staat im alten Frankreich, und dass, wenn einerseits
Dupin, Portalis, Blanchet und Tilon dieselbe in Schutz neh-
men, Champeaux, Andre, Affre, Guillemin, so wie auch der
Cardinal Ronald, Erzbischof von Lyon, in seiner Censur von
Dupins Manuel du droit public ecclesiaslique sie für eine
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
33
verwerfliche nicht zu rechtfertigende erklären. Diese ent-
gegengesetzten Ansichten sind bei beiden Klassen dieser
Autoren noch jetzt maassgebend für ihre Beurtheilung des
seit 1802 bestehenden Verhältnisses zwischen Staat und
Kirche, zu dessen näherer Beleuchtung wir nun übergehen.
II. Schon aus der Fassung der vier ersten Articles
organiques v. 1802 ist zu ersehen, dass Napoleon sich auf
denselben Standpunkt gegenüber der Kirche stellte, wel-
chen die Könige früher den gallicanischen Doctrinen ge-
mäss inne gehabt hatten. Aus den von 1845 von Portalis
veröffentlichten Discotirs rapporls et travaux inediis sur
le Concordat de 1801 ergibt sich, dass der berühmte Gross-
vater des Herausgebers, von welchem Alles ausging, von
den früher herrschenden Doctrinen ganz und gar durch-
drungen war. Die organischen Artikel stehen daher im
innigsten geschichtlichen Zusammenhang mit dem früheren
französischen Staatskirchenrecht, und haben desshalb selbst da,
wo sie die Macht der Regierung noch höher steigern als sie
ehemals war, eine historische Grundlage. Daher der grosse
Aufwand historischer Gelehrsamkeit von Seiten des be-
rühmten Staatsmannes Napoleon, um zu zeigen, dass der In-
halt der Artikel den alten anerkannt geltend gewesenen
Grundsätzen gemäss sei. Dabei wird freilich zuweilen Rech-
nung getragen des radikal anderst gestalteten staatlichen
Zustandes von Frankreich, allein weit weniger als es nöthig
war; was man wohl nur daraus erklären kann, dass die
neue Regierung dem Clerus misstraute, in ihm den ge-
heimen Verbündeten der Bourbons und unversöhnlichen
Feind der Revolution sah, dessen Macht auf das Engste zu
beschränken sei, damit sie dem Staate nicht gefährlich werde.
Frankreich war 1802 ein entschiedener Polizeistaat, die
Bevormundung der Kirche durch ihn war für ihn eine
Nothwendigkeit.
1) Der erste organische Artikel, welcher für alle kirch-
lichen Erlasse des Papstes das Placet vorschreibt, stimmt
fast wörtlich mit dem Art. 78 der gallicanischen Freiheiten
überein; geht aber darin weiter als das ältere Recht, dass
Km. Zeitschr. f. Rechtste. XXV. Bd. I. H[t. Q
34
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
er für die aus den päpstlichen Poenitentiarie kommenden
Breven keine Ausnahme gestattet. Diese wurde 1803 auf
das Dringendste vom päpstlichen Legaten und Latere, dem
Cardinal Caprara, der übrigens gegen den ganzen Artikel
protestirte, verlangt, und endlich 1810 durch, ein kaiser-
liches Dekret vom 21. Februar gestattet. Blanchet p. 62.
Es lautet:
„Les brefs de Ia penitence, pour le kor Interieur seu-
leraent, pourrout elrc executes sans ou comme autorisation.“
Ein Breve dieser Art, welches weiter ginge, obgleich von
der Penitencerie ausgehend, würde ohne Staatsermächtigung
nicht publicirt und vollzogen werden dürfen, wie 1820
durch eine Entscheidung des Staatsraths ausgesprochen wurde,
welche eine päpstliche Intcrdiction der dissentirenden Geist-
lichen Frankreichs annullirte. Ebendaselbst S. 62.
2. Der zweite Artikel untersagt jedem päpstlichen
Agenten die Ausübung jeder kirchlichen Gerichtsbarkeit in
Frankreich; der dritte macht die verbindliche Kraft aus-
wärts gehaltener Concilien vom Placet abhängig, und der
vierte verbietet diess Abhallen von Concilien oder Synoden
im Lande selbst, ohne ausdrückliche Erlaubnis der Re-
gierung.
3) Die Artikel 6 bis 8 sind Bestimmungen über den
Recurs wegen Missbrauch der geistlichen Gewalt. Derselbe
ist beim Staatsrath zu ergreifen und kann von den Betheiligten
sowohl als von den Behörden erhoben werden in vier Haupt-
fällen, die an das frühere Recht erinnern, nemlich:
a) Wegen contraventions aux lois et reglemcns de la
republique,
b) infractions des regles consacrees par les canons re<jus
en France;
c) Attentat aux libertos, franchisses et coutumes de l’Eglise
gallicane, et
d) tonte entreprise ou Wut procede qui dans Pexercice
du culte peut compromettre l’honneur des ciloyens;
troubler arbitrairement leur consciences degenerer contre
eux en oppression ou en injure, ou en scandale public.
Warnkönig, französisches Kirchenrecht. 35
Dagegen findet auch im Interesse der Kirche ein Re-
cursrecht statt, wenn die ihr gcsetzmässig zustehende Frei-
heit oder die Rechte der Diener der Kirche beeinträchtigt
worden sein sollten (Art. 7).
Das Verfahren ist im Art. 8 kurz angegeben. Der
Staatsrath entscheidet auf dem Administrativwege und weist
die Sachen, wenn Grund dazu vorhanden ist, an die weiter
competente Behörde.
Diese drei Artikel sind den Art. 79—81 der gallica—
nischen Freiheiten nachgebildet, wie diess Portalis, diese
Nachbildung rechtfertigend (S. 189 folg, der Discours etc.),
ausführt.
Es ergibt sich aus dem Inhalte der 8 ersten organi-
schen Artikel, dass die französische Regierung das alte
staatskirchliche Princip wiederherstellen wollte, und auch
wirklich wiederherstellte.
Es erklären sich hieraus die so lief in den Organis-
mus des Kirchenregiments eingreifenden weiteren Bestim-
mungen dieses wichtigen Gesetzes, welches, was jenes
Regiment betrifft, mehr maassgebend in Frankreich ist, als
das canonische Recht, dieses wesentlich modificirt und die
Kirche dem Staate vollkommen unterordnet. In welcher
Weise der Organismus der Hierarchie in Frankreich sich
demgemäss gestaltet hat, werden wir in einem folgenden
Artikel, worin die inneren Verhältnisse der französischen
Kirche dargestellt werden sollen, angeben.3) Nur eines
wollen wir hier anführen, dass die Bischöfe durch den or-
ganischen Artikel zum Theil eine ausgedehntere Gewalt er-
hielten als die nach dem eigentlichen Kirchenrechte ihnen
zustehende. Z. B. die durch den Art. 31 ihnen zugestan-
dene, alle Pfarrer, die nur den Titel Deservans führen, das
3) Hier nur die Erwähnung, dass der Art. 39 festsetzt: il n’y
aura qu’une liturgie et qu’un catechisme pour toutcs les eglises ca-
tholiques de France. Der letzte Theil der Verfügung wurde nicht
praktisch. Jede Diöcese in Frankreich hat ihren eigenen Catechismus.
Pradier p. 111,
3*
36
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
heisst die Mehrzahl der Pfarrer in Frankreich nach ihrem
Belieben ab- oder respective zu versetzen.
Von Seiten des Papstes wurden alsbald Reclamalioncn
gegen die organischen Artikel erhoben, und zwar schon
dagegen, dass Napoleon ohne Zustimmung des heiligen
Stuhles dieselben habe sanctioniren lassen. Das Recht, ein-
seitig kirchliche Verhältnisse zu reguliren, wurde ihm abge-
sprochen ; dann diejenigen Artikel besonders hervorgehoben,
welche nach der Ansicht Sr. Heiligkeit die Rechte der ka-
tholischen Kirche in Frankreich wesentlich beeinträchtigten.
Der Papst verlangte deren Aenderung. Es sind zunächst
die von uns angegebenen Art. 1—5 u. 6—8. Die Recla-
mationen des Papstes4) wurden durch ein Schreiben des Car-
dinallegaten Caprara an den Fürsten Talleyrand v. 18. Aug.
1803 an die französische Regierung gebracht, hatten aber
weiter keinen Erfolg. Wir verdanken dessen Veröffent-
lichung dem f Herrn v. Artaud, der das Schreiben in seiner
Vie de Pie VII. bekannt machte, woraus es neuere Schrift-
steller abdrucken Hessen, wie Andre Conrs du droit Ca-
non I. p. 217—226 und Champeaux II. p. 170.
Auf diese Weise war das gallicanische System indessen
vollkommen hergestellt und wurde nicht bloss durch den
eisernen Willen Napoleons festgehalten, sondern auch durch
die Könige Ludwig XVIII.5) und sogar Carl X. befolgt.
Nicht nur die Rechtsgelehrten und liberale Canonisten der
Zeit traten als Vertheidiger desselben auf, wie de Prad’t6}
1818, Gregoire7) 1819 und Dupin 1818, sondern selbst
der kirchlich gesinnte Abbe Frayssinous, Bischof von Her-
4) Vorher hatte der Staatssekretär Consalvi in einer Note an
den französischen Gesandten Cacault schon im Namen des Papstes
gegen die organischen Artikel protestirt. 8. die Note hei Andre, Cours
du droit canon I. p. 637. Auch halte der Papst den 24. Mai 1802
im Cardinalcollegium seine Protestation feierlich ausgesprochen.
5) Les quatre Concordats 1818.
6) Essai historique sur les libertes de I'eglise gallicane. Paris 1824.
7) Schon in seiner ersten Ausgabe von Camus Letlres sur la
profession d’Avoeat 1818.
W a r n k ö n i g, französisches Kirchenrecht.
37
mopolis, und längere Zeit grandmaitre de VUniversite, un-
ternahm freilich mit Restriktionen 1826 die Rechtfertigung
desselben in seinem mit grösster Urbanität geschriebenen
Buche: les Vrais principes de VEglise Gallicane,
Napoleon hatte sogar den Legaten Caprara 1802 ge-
nölhigt, die Anerkennung der Freiheiten der gallicanischen
Kirche zu geloben, und vorgeschrieben, dass den künftigen
Geistlichen die Achtung und Befolgung der vier Artikel vom
Jahr 1682 beim theologischen Unterricht einzuschärfen sei.
Von Seiten des Papstes geschahen später (1804 u. 1817)
noch einige Schritte, um die Abänderung derjenigen unter
den organischen Artikeln herbeizuführen, die man für un-
verträglich mit der Verfassung der katholischen Kirche er-
klärt hatte, doch erkannte man dem Staate das
Recht zu, die Ausübung der kirchlichen Gesetzgebung
Modifikationen zu unterwerfen. Diess sagt der jüngere Por-
talis in der Einleitung seiner Dokumentensammlungp. LX.
mit den Worten: Les papes n’a jamais conteste ä l’Etat Ie
droit de porter sur l’exercice du culte public, des reglemens
de police necessaires pour la tranquillite publique confor-
mement ä Part, premier du Concordat. Diess ist auch die
Ansicht der gemässigten Ultramontanen, wie z. B. Andres,
S. 284 a. a. 0., der, nachdem er über die organischen Artikel
das starke Verdammungsuiiheil ausgesprochen hatte, sagt:
Concluons donc qu’ il y’a abus et Usurpation de pouvoir de la
part de Napoleon et du pouvoir legislatif, d’avoir im-
pose au clerge en depit du pape et de l’Episcopat la
Constitution dite des „articles organiques“; dann weiter
unten: toute fois . . . si on les considere comme une loi
purement civile et reglementaire publiee pour les rapports
qui existent naturellement entre PEglise et PEtat on peut
et on doit les admettre avec certaines modifications. C’est
ce qu’a fait dans sa sagesse PEpiscopat fran^ais tont entier.
Einige Bestimmungen der Artikel fielen allerdings im
Verlauf der Zeit weg, ausser der schon angeführten Modi-
fication des Art. 1 die Breven der Peniteneerie betreffend,
ist die Aufhebung des Art. 36 durch ein kaiserliches De-
38
W a r n k ö n i g, französisches Kirchenrecht.
kret von 1810 zu erwähnen. Gegen die Grundsätze des
canonischen Rechts hatte dieser Artikel festgesetzt: sede
mcante habe der Erzbischof oder in dessen Ermanglung
der älteste Suffraganbischof der Provinz den Bisthumsver-
weser zu ernennen. Sonst wurden die Bestimmungen des
Art. 1 über das Placet und die der Art. 6—8 über den
Appel comme d’abus auf das Strengste befolgt und, wenn
zuweilen ein päpstliches Breve in Frankreich ohne jenes
bekannt gemacht oder angewandt würde, sogleich der Appel
erhoben und der einschlagende Artikel der kirchlichen Be-
hörde cassirt. Wir verdanken Dupin (ßlanuel du droit
public ecclesiastique p. 255 — 258) eine chronologische
Liste der vom Slaatsrathe in solchen Recurssachen zwischen
1802 bis März 1845 ausgesprochenen Cassationen von An-
ordnungen und Entscheidungen der Bischöfe, ja schon von
blosen Proklamationen derselben, dass man den grossen
Umfang dieses Recursrechtes daraus ganz erkennen kann.
Aus einigen von ihm S. 251— 55 aufgeführten Ent-
scheidungen dieses Staatsgerichlshofes ergibt sich, dass der
Appel comme d’abus für begründet erklärt, wenn der Geist-
liche einem Kinde die Taufe verweigerte sous pretexte de
la mauvaise conduite des parens; ferner wegen Verwei-
gerung des kirchlichen Begräbnisses, weil der sonst als
Katholik Gestorbene einen verlangten Widerruf von Acus-
serungen in seinen Schriften nicht macht, oder weil der
Pfarrer die Kirche nicht öffnen wollte zur Beisetzung einer
Leiche, oder weil der Erzbischof von Paris gegen die Ex-
propriation seines Pallastes pour cause d'ulilite publique eine
Protestation erlassen halle.
Wenn freilich die Cassationen des Staatsraths nichts
weiter enthielten als die Erklärung: es sei ein cas d'abus
vorhanden, so waren sie wirkungslos, so oft der kassirtc
Akt nur eine Ansicht des ihn erlassenden Bischofs ausge-
sprochen hatte, wie diess 1845 der Fall war, als der Car-
dinal Bonald, Erzbischof von Lyon, sein schon angeführtes
ausführlich molivirtes Verdammungsuriheil über das eben
angeführte Buch Dupins publicirt hatte, das freilich nur
W a r n k ö n i g, französisches Kirchenrecht.
39
durch eine auf gute Gründe sich stützende Widerlegung
entkräftet werden konnte. Kein Wunder, dass 20 Bischöfe
nach der Cassation desselben durch den Staatsrath ihre Bil-
ligung des erzbischöflichen Mandemenls bekannt machten.
4) Die strengste Unterwerfung der Kirche unter den
Staat ist in Frankreich durch die Art. 199—208 des Code
Penal v. 1810 ausgesprochen. Sie unterwerfen den Geld-
strafen, Gcfüngniss und Verbannung oft nur im Wiederho-
lungsfälle die Geistlichen, welche eine kirchliche Trauung
vornehmen vor Eingehung der bürgerlichen Ehe, welche
in Predigten einen Tadel über den Inhalt von Staatsgesetzen
oder Verordnungen der Regierung aussprechen, die das
Volk zu Auflehnungen gegen die Behörden zu reizen be-
stimmt sind; desgleichen gegen die welche in ihren Schriften
Akte der Regierung einem Tadel oder einer Censur unter-
werfen, oder mit Rom einen Briefwechsel selbst in rein
religiösen Angelegenheiten führen, ohne dem Cultministe-
rium davon eine Anzeige zu machen.
Ferner sind die Art. 291 u. folg, des Code penal zu
erwähnen, welche indirekt das kirchliche Associationsrecht
von der Zustimmung der Polizeibehörden abhängig machen.
Ausserdem bleiben die aus der Revolutionszeit stammenden
Gesetze, welche die religiösen Congregationen untersagen,
in Kraft, und wurden 1834 sogar dahin verschärft, dass
Mönchsorden nicht einmal als Privatassociation mit Zusam-
menwohnen der Mitglieder in einem Hause geduldet werden
sollten. Die innern Missionen waren schon 1831 verboten
worden.
5) Die auf die bisher beschriebene Weise dem Staate
so streng unterworfene und von ihm beständig über-
wachte Kirche genoss nun aber auch des ausgedehntesten
Staatsschutzes, jeder Angriff auf sie ist durch den Code
penal als Verbrechen oder als Vergehen bestraft, und Mil-
lionen auf dem Budget sichern ihr die nöthigen Geld-
mittel für den Cultus und die kirchliche Verwaltung zu, so
dass ihre Rechte nicht blos in Anforderungen, deren An-
erkennung dem blossen Gewissen der Gläubiger überlassen
40
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
ist, bestehen, sondern eben so kräftig durch den Staats-
zwang, also durch das weltliche Schwert gesicherte Rechte
sind als alle andern Rechte der französischen Bürger.
III. Gegen das ganze Abhängigkeitsverhältniss erheben
nun, besonders seit der Juliusrevolufion, die von Jahr zu
Jahr sich vermehrenden Freunde der kirchlichen Freiheit
ihre Stimmen und suchen den ganzen Zustand als den der
Rechtlosigkeit der Kirche darzustellen. Den Hauptfeldzug
gegen den Staat unternahm schon 1830 Lamenais mit sei-
nen Freunden, insbesondere mit Lacordaire und Gerbet
in seinem Journal P Avenir;8') diese Herren gehen jedoch
dabei von der Ansicht aus, dass die Kirche sich nicht eher
in den vollen Besitz der Freiheit zu setzen befugt sei, bis
sie sich auch in pecuniärer Beziehung vom Staate unab-
hängig gemacht und auf ihre Dotation im Staatsbudget ver-
zichtet haben würde,9) eine Ansicht, welche jedoch der
heilige Stuhl feierlich verwarf, so wie das von Lamenais
und seinen Freunden verfochtene Princip der völligen Tren-
nung der Kirche vom Staate. Indessen wurde die erste
von 1831 an immer mehr ecclesia militans und der Hinblick
der Freunde der kirchlichen Freiheit und der Jesuiten auf Bel-
gien spornte den Episcopat mehr und mehr an, die „liberte
comme en Belgique“ für Frankreich zu gewinnen. In der
Pairskammer ward Monlalembert der berühmte Vorkämpfer
der Partei. Bei welchen Gelegenheiten es zu Debatten kam,
hat Referent in dieser Zeitschrift mehrmals auszuführen und
den Stand der ganzen Angelegenheit zu schildern sich be-
eilt. Z. B. zuletzt noch in seinem Artikel über das Unter-
richtsgesetz vom 15. März 1850 Bd. 23 8. 6 — 23 und
früher in Bd. 20 8. 52 in dem Artikel über den Entwurf
des Unterrichtsgesetzes vom Minister Salvandy v. J. 1847.
8) Die wichtigsten Artikel über die kirchliche Frage sind wie-
der abgedruckt aus dem Avenir bei H. Gibon, Yoix d un C-atholique
en Fevrier 1848. App. pp. 22—70.
9) Gerbet verlangte im Avenir sogar die Aufhebung des Con-
cordats. Gibon. p. 43 folg.
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
41
Versuchen wir den Standpunkt genau festzustellen, von
welchem die Anhänger der ultramontanen Richtung in Frank-
reich ausgehen, um das den geltenden Gesetzen gemäss
bestehende Verhältniss zwischen Staat und Kirche als einen
Zustand, wenn nicht gerade der Rechtlosigkeit der letzten,
doch einer nicht zu rechtfertigenden Beschränkung ihrer
Freiheit darzustellen. Nur dann wird es möglich, die von
von ihnen erhobenen Ansprüche auf grössere Freiheit der
Kirche richtig zu würdigen.
Wir haben es mit mehreren unter den Schriftstellern,
deren Werke wir an der Spitze des gegenwärtigen Artikels
dieser Zeitschrift genannt haben, zu thun, mit den Herren
Affre, Noblat, Gibon 10), Guillernain, Pradier und Andre, so
wie mit andern von diesen selbst in ihren Werken ange-
führten.
Ihr gemeinsamer Ausgangspunkt ist der, dass die ka-
tholische Religion schon in der Charte von 1830 nur für
die religion de la majorite des Frangetis erklärt wird, daher
ihren Charakter als Staatsreligion verloren, und dass endlich
durch den Art. 7 der Constitution v. 19. Sept. 1848 die Kirche
ihre, ihr schon seit 1830 zustehende Selbstständigkeit an-
erkannt erhalten habe. Das Verhältniss der Kirche zum
Staat sei jetzt ein ganz anderes wie früher, namentlich,
weil es auch den Mitgliedern der katholischen Kirche ge-
genüber ein ganz anderes geworden sei, nemlich das der
freien, nur auf den Glauben sich stützenden Unterwerfung
unter ihre Gesetze und das Kirchenregiment. Weil es
Grundsatz sei: Chacun professe librement sa religion et re§oit
de l’Etat pour l’exercice de son culte, une egale protection
müsse jede „Intervention de l’Etat dans les choses spi-
rituelles“, und dazu gehört nach den Ansichten dieser Schrift-
steller fast alles Kirchliche, aufhören, das Placet daher weg-
fallen; vom Appel comme d'abus könne nur noch bei
10) Gibon in seiner Voix d’un Catholique v. 1848 verlangt aufs
Neue die Aufhebung des Concordats und der Besoldung des Clerus
durch den Staat (p. 24—48).
42
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
Übergriffen der geistlichen Behörden in andere Sphären die
Rede sein, und dem Papste, so wie dem Episcopale müsse
die ungehinderte Ausübung aller ihrer Rechte in Frankreich
zustehen. Dass zu deren Schutz die Staatsgewalt auf ihr
dieses Ansuchen einzuschreiten habe, wagen freilich nicht
Alle zu sagen, doch sprechen sie den nach den allgemein
geltenden Rechtsgrundsätzen ihnen schuldigen Schulz durch
Staatszwang unbedenklich an.
Diese Schriftsteller bekriegen daher nolhwendig die
acht organischen Artikel und suchen die innere Ungerech-
tigkeit derselben mit den schärfsten Gründen darzuthun.
1) Was das Placet betrifft, so erklärt Andre in seinem
Cours de la legislation civile ecclesiasiique 1.1. p. 167—68
die Verfügung des ersten organischen Artikels als geradezu
für abrogirt durch die Charte vom J. 1830. „De deux
choses l'une“, sagt er, ou les Bulles sont contraires ä la
Charte, ou dies n’y sont par contraires. Dans le premier
ces le gouvernement manque ä ses devoirs et ä sa dignite
en donnant son consentement ä un acte qui porte atteinte
a par lois fondamentales; u) dans le second cas c’est une
injure au souverain pontif. Auch Pradie (question reli—
gieuse p. 96) spricht sich gegen die Fortdauer jedoch nicht
gegen die formelle Geltung dieses Artikels aus, dessen Auf-
hebung er in einer Schrift vom J. 1847 (des rapporls de
VEglise avec Vetat) verlangt hatte.
Auch Montalembert in seinem sogenannten Manifeste
Chalholique hatte sich gegen diesen Art. 1 ausgesprochen.
Diess erklärt die Rechtfertigung desselben durch Dupin in
seinem Manuel p. 481—483. Sie ist aber bedeutungslos,
blos ein Auszug aus Portalis Motiven der Articles Organi-
ques und führt nur an, dass das Placet in Frankreich immer
üblich gewesen sei. Das Comite des Cultes der konstilui-
renden Versammlung v. J. 1848 sprach sich, nach Pradie
S. 129, gleichfalls gegen das Placet aus, hielt es jedoch
11) Allein einer Bulle dieser Art wird ja die Regierung die Pu-
blikation versagen!!
Warnkönig, französisches Kirchenrecht. 43
für so nachtheiiig wegen der Modiücation, welche der Ar-
tikel 1 durch das schon von uns erwähnte Decret vom
J. 1810 erhalten halte. Viel weiter war man 1830/1 in
Belgien gegangen, indem man die Vorschrift des l'Org. Art.
für unverträglich mit dem Grundsatz der absoluten Press-
freiheit erklärte,12) die, weil sie nur eine Anwendung des
entgegengesetzten Princips der Censur sei, unmöglich mehr
bestehen könne. In Belgien ist daher auch das Placet nicht
mehr in Hebung.
2) Am heftigsten ist die Anfeindung des 0. bis 8.
organischen Artikels über den Appel comme d'abus. Am
gründlichsten behandelte die Frage der f Erzbischof Affre
in seiner schon mehrmals von uns angeführten Monographie
de VAppel comme d'abus, besonders von 8. 241 an. Seit-
dem das Princip der Religionsfreiheit in Frankreich geltend
geworden, habe (nach seiner Ansicht) der Staat nicht mehr
das Recht, die Achtung oder Befolgung religiöser Vor-
schriften irgend einer Art durch Zwang aufrecht zu erhalten.
Er habe aufgehört Protecteur des Canons zu sein, und sei
auch nicht mehr berechtigt, das Lehren und Befolgen der
sogenannten gallicanischen Freiheiten, namentlich der 4 Ar-
tikel von 1682 zu verlangen oder zu befehlen. Damit sei
ein grosser Theil der Fälle, in welchen ehemals ein Appel
comme d'abus statt hatte, weggefallen; andere Fälle haben
desshalb aufgehört, weil es gar keine geistliche Gerichte
mehr gebe, indem die Offuialate aufgehoben und deren
Wiederherstellung verboten sei.
Nur, wenn Geistliche Uebergriffe in die Amlslhätigkeit
der Staatsbeamten sich erlaubten, wären Missbrauche noch
möglich, doch müsste, damit der Recurs nicht in Willkür
ansarte, die Sphäre der Amlslhätigkeit des bürgerlichen Be-
amten genauer bestimmt sein, als es bis jetzt der Fall ist.
Was endlich den Recurs beträfe gegen einen Geistlichen,
der die bürgerlichen Gesetze verletze, so wäre er in den
12) Diess thut auch der Cardinal v. Bonald in seinem mehrmals
angeführten Mandement gegen Dupin,
44
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
Fällen gewiss ungerecht, wo die bürgerliche Gesetzgebung
selbst in das geistliche Gebiet hinübergreife und die Aus-
übung der geistlichen Gewalt unbilliger Weise beschränke.
Eine nähere Prüfung der Erklärungen des Staats—
raths über vorgekomtnene Fälle der Abus liefern das Er-
gebnis , dass eine solche nur dann von Erfolg wäre,
wenn der incriminirte Geistliche vor ein Strafgericht ge-
stellt werden könnte, und wirklich gestellt würde, was aber
ohne eine solche vorhergehende Erklärung geschehen könne.
Ungeeignete oder unkluge Aeusserungen geistlicher Be-
hörden aber auf die Weise zu censiren, dass sie für abus
erklärt werden, sei in sich selbst etwas Zweckloses.
Gegen Entscheidungen der kirchlichen Obern in rein
geistlichen Sachen13) könne den bürgerlichen Gerichten
unmöglich eine Einsehreitung zustehen. Doch sagt er unter
Nro. 5:
S’il s’agit de donner ä la privation des fonctions ec-
clesiastiques des effets civiles et temporeis, tel que la pri-
vation du traitement, il laut dislinguer le cas ou le titulaire
est inamovible de celui ou il est revocable ä volonte.
Dans le premier cas le concurs de l’autorite doit elre
admis, si cetle autorite le reclame. Mais eile doit se borner
ä l’assurer que les regles essentielles des jugemens sont
ete observees c’est ä dire, que le coupable a ete entendu,
on que s’il ne l’a pas ete, sa culpabilite a ete prouvee par
des ecrits emanes de lui ou par temoins.
Telle est aussi la jurisprudence du conseil d’etat, dont
les Eveques n’ont point ä se plaindre.
Lorscequ’il s'agit d’un jugement ou d’une mesure
prise ä l’egard d’un titulaire ecclesiastique amovible, le
Conseil d’ Etat renvoi toujours devant le Melropolitain les
Prelres revoques on interdiis qui ont forme un appel.
Diess wäre der einzige Fall des Recursrechts der
Geistlichen an den Staat, wenn sie durch ihre Obern zu
leiden hätten.
13) Z. B. wegen Verweigerung der Sacramentc oder des christ-
lichen Begräbnisses.
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
45
Die von Geistlichen in Ausübung ihrer Amtsgewalt be-
gangenen Delikte unterliegen von selbst der Kenntniss der
Strafgerichte. Daher geht der Schluss des berühmten Ca-
nonisten 8. 284 dahin: der Staat habe jetzt ebensowenig
das Mittel des simple Appel comme d’abus gegen die geist-
liche Gewalt nölhig, als die Gemeinden nüthig haben, die
Macht des Adels im 19. Jahrhundert zu bekämpfen. Der
Staat veranlasse nur Reibungen mit dem Clerus durch solch’
unnöthige Censuren, setze dessen, so wie sein eigenes
Ansehen herunter, ohne dass für ihn irgend ein Gewinn
daraus erwachse.
Auch Andre bekämpft in seinem Cours du droit canon
t. I. p. 172 die heutige Praxis der Appels comme d’abus;
allein aus den bei ihm aufgeführten Fällen, in welchen der
Staatsrath entscheidet, es habe ein Missbrauch der geistlichen
Gewalt stattgefunden, ergibt sich doch klar, dass ungeachtet
der jetzigen Stellung der Kirche zum Staat dennoch zu-
weilen ein derartiges Einschreiten der Staatsgewalt an seinem
Platze ist, gerade wie es auch gegen Amtsmissbrauch der
Staatsbeamten selbst oft vorkömmt und geboten ist. Dass
Dupin in seinem Manuel du droit public ecclesiastique die
bisherige Ordnung der Dinge gleichfalls rechtfertigt, ist
schon bemerkt worden. Zum Zwecke dieser Rechtfertigung
lässt er 8. 533 den Vortrag des Staatsraths Vivien im
Staatsrath abdrucken,‘auf welchen hin der Hirtenbrief des
Cardinal Erzbischofs Ronald von Lyon, wodurch dieser Kir-
chenfürst eben diess Manuel verdammt hatte, von jener Be-
hörde als abusiv cassirt wurde. Gegen ihn tritt nun Guil—
lemain in seinem Memorandum auf, 8. 214 folg. Allein er
weiss doch nichts Neues anzuführen und begnügt sich daher
einige Stellen aus Affre’s Traite wiederzugeben.
3) Gegen andere Einmischungen des Staats in die Aus-
übung der geistlichen Gewalt, als die gerade bei Erklärun-
gen eines geistlichen Gewaltsmissbrauches, treten die kirch-
lichgesinnten Schriftsteller, welche zu vergleichen uns möglich
war, nicht ex professo, sondern mehr gelegentlich auf.
Genaueres ist allerdings in der unter Nr. 10 aufgeführten
46
Warnkönig, französisches Kirchenrechf.
Schrift: dangers de VIntervention de Velat dans les choses
spirituelles (Paris, 1848) enthalten, aber allen Bemühungen
ungeachtet ist dieselbe uns nicht zugänglich geworden.
Wir haben daher 4) nur noch einiges über diejenigen
Schriftsteller zu sagen, welche ex professo Theorien oder
Prinzipien über das Yerhältniss von Staat und Kirche auf-
stellen; es sind diess vor Allen Laboulaye, Gibon, Metz-
Noblat, Pradie und einige von ihnen angeführte, insbeson-
dere die Mitglieder des schon von uns genannten Comite
du culte im Schoosse der Nationalversammlung des Jahrs
1848. Pradie 8. 32 sagt uns von demselben, es haben
sich ihm sogleich drei Haupttheorien (Systemes) dargestellt:
le premier ayant pour objet la Separation complete de l’Eglise
avec l’Etat; le second qui vouloit subordonner l’eglise ä
Petat, tont en relächant cependant, les liens de dependance,
qui resultent pour l’Eglise de la loi organique du Con-
cordat. Le troisieme plus juste que celui ci, plus pratique
et plus conforme aux relations habituelles et traditionelles
de l’Eglise avec les gouvernemens que le premier, avoit
pour but de consacrer l’independance reciproque du pouvoir
spirituei et du pouvoir tcmporel, chacun dans leur sphere,
tout en conservant enlre ces deux pouvoirs les liens les
plus intimes au moyen des concordats Iibrement consentis
de part et d’autre.
Die Selbständigkeit beider Gewalten in ihren respecti-
ven Sphären ist von jeher als die Basis des richtigen Ver-
hältnisses zwischen Staat und Kirche anerkannt worden,
und war leitender Grundsatz von Portalis, Blanchet, Filou;
aber neu ist hier der Gedanke, dass nur durch gemein-
sames Zusammenwirken (par des Concordats Iibrement
consentis) der kirchlichen und weltlichen Gewalt die Glän-
zen jener Sphären und die engen Bande zwischen ihnen
bestimmt werden sollten. Dieser Grundanschauung gemäss
wären die organischen Artikel einer gemeinsamen Prüfung
zu unterwerfen und durch Uebereinkunft festzusetzen, welche
ihrer Bestimmungen fortan noch gelten sollten. Dass da-
durch dem Krieg ein Ziel gesetzt würde, springt in die
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
47
Augen und ist im höchsten Grade wünschenswert!). Die
Commission des Culles unternahm auch nach 8. 117—142
eine Revision der organischen Artikel; allein Alles blieb
beim Alten und nur der schon angeführte Artikel der Con-
stitution vom 19. September 1848 wurde sanktionirt, wo-
durch zwar die Religionsfreiheit in grüsstmöglichem Maasse
anerkannt, aber keineswegs entschieden oder prinzipiell fest-
gestellt wird, welche der 77 organischen Artikel noch Ge-
setzeskraft haben, und welche nicht. Einige Vorschläge zu
Aenderungen wurden zwar gemacht, z. ß. rücksichtlich der
Ernennungsweise der Bischöfe, des Budgets, des Cultus,
der Circumscription der Diöcesen der theologischen Fakul-
täten , der Kirchenfabriken u. a. Doch sind, so viel uns
bekannt, keine neue Gesetze über diese Verhältnisse sank-
tionirt worden. Auch die Frage über den Coelibat der
Geistlichen war nach 8. 252—267 im Schoosse der Com-
mission zur Sprache gekommen, doch war man zur Tages-
ordnung übergegangen.
Eine rationelle Theorie über das Verhältniss von Staat
und Kirche stellt in einem kleinen aus dem Correspondant
abgedruckten Artikel ein Herr de Metz-Noblat auf, die an
die in unseren Lehrbüchern des Kirchenrechts vorkommen-
den (z. B. bei Richter §. 53) Unterscheidungen der Stel-
lungen der Kirche im Staat erinnert, aber vollständiger ist.
Der Verf. unterscheidet zuerst drei Hauptgegensätze: 1) den
Zustand, wo eine Religion mit der sie verbietenden Ge-
setzgebung im Kampfe steht, 2) den, wo die Gesetzgebung
eines Staates jeder religiösen Entwicklung volle Freiheit
gewährt, d. h. individuelle Religions- oder Gewissensfreiheit,
sowie Freiheit der Lehre, des Cultus der Association; end-
lich 3) eine Religion und die auf sie sich stützende Ge-
nossenschaft erhält diese Rechte vom Staat nur in Folge
besonderer Concessio». In der ersten Lage befand sich
das Christenthum vor Constantin (und der Protestantismus
vor seiner Anerkennung und nach der Revocaüon de VEdit
de Nantes); in der zweiten befinden sieh die Religionsge-
nossenschaften in den nordamerikanischen Freistaaten; die
48
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
dritte ist die der europäischen Staaten. Doch sind hier
wieder mehrere Gestaltungen möglich: nemlich a) der Zu-
stand der blossen Duldung, z. B. des Christentums in der
Türkei; b) Zustand der officiellen, jedoch nicht ausschliess-
lichen Anerkennung einer Religion, und c) Anerkennung
mit Ausschliesslichkeit und Unterordnung der Staatsgesetz-
gebung unter die kirchliche (also was wir den Zustand der
herrschenden und den der Staatsreligion oder Staats—
kirche nennen, und der Verf. das Systeme de talliance
nennt). Auf diese verschiedenen Weisen kann das Verhält-
niss von Staat und Kirche gestaltet sein, und es gibt kein
absolutes Prinzip, wornach diess Verhältniss notwendig zu
beurteilen wäre; die Frage über diess Verhältniss ist da-
her nach dem Verf. nicht einer solulion absolue, sondern
nur einer solulion relative fähig, d. h. das Verhältniss be-
stimmt sich durch eine oder die andere der gegebenen
Stellungen der Kirche im Staat. Was Frankreich betrifft,
so ist diese gegenwärtig eine unklare und verworrene.
Die katholische Kirche ist nicht Staats-, jedoch officielle
Kirche, hat jedoch nicht die ihr jure communi zukommen-
den Freiheiten, wenigstens nicht in dem gehörigen Maasse,
namentlich fehlt ihr eine der wichtigsten Freiheiten, die der
Association. Ihr Ziel muss sein, in den Vollbesitz aller die-
ser Rechte zu gelangen, und sie wird es erreichen, und
zwar in Folge des welthistorischen Entwicklungsgesetzes
der Menschheit, welches das der Freiheit ist. Und dess-
halb nimmt der Verfasser auch für die Religion folgenden
Stufengang an: Zuerst die des Kampfs (also wie wir sagen
religio reprobata;), dann concessionirte Religionsfreiheit von
der religio tolerata an bis zur privilegirten, jedoch durch
ihren Bund mit dem Staate gefesselten Staatskirche, endlich
letztes Stadium; vollständige Religionsfreiheit jure communi
wie in Amerika. Dem Verf. erscheint dieser Zustand zu-
gleich als der der Vollendung. Wir zweiflen aber sehr,
dass der Papst oder die katholische Kirche Frankreichs da-
mit einverstanden sein werden.
Seine Theorie ist im Wesentlichen die von de la Menais
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
49
und seiner Freunde, doch will er nicht eine sofortige An-
wendung derselben, warnt aber gegen jede weitere Allianz
der Kirche mit dem Staate, namentlich also auch vor der
damals (1850) projectirlen und wirklich ausgeführten, rück-
sichtlich der höchsten Leitung des Unterrichts.
Einen vollkommenen Gegensatz zu dem Schriftchen von
de Metz-Noblat bildet die gleichfalls nur kleinere Abhand-
lung Laboulayes de l’Eglise calhoUque et de l'Elai, die ver-
anlasst durch das so berühmt oder berichtigt gewordene
Mandement des Cardinais v. Bonald gegen Dupins Manuel
du droit publice ecclesiastique schon 1846 erschien, und
wie alle Schriften des eben so gelehrten als geistreichen
Verfassers sich durch Gründlichkeit, gesundes Urtheil und
praktischen Sinn auszeichnet. Auch er geht von dem Grund-
satz der Unabhängigkeit der geistlichen Gewalt einer- und
der des Staats anderseits aus, kömmt aber, indem er die
wahre Lage der katholischen Kirche fest ins Auge fasst,
zu andern Resultaten als die Vertheidiger des Prinzips der
absoluten Trennung von Staat und Kirche. Mit Recht be-
ginnt er mit der höchst wichtigen Wahrheit, dass die ka-
tholische Kirche nicht als eine blosse religiöse Genossenschaft,
wie es derer viele geben kann, sondern als ein kräftig
konstituirter und bestens geordneter geistiger Staatsorga-
nismus anzusehen ist, deren Leiter nnd Vorsteher eine
grosse Macht der Einwirkung auf die Gemüther der Men-
schen besitzen, von der sie ebensowohl einen für die welt-
liche Staatsordnung und die Aufrechthaltung des Rechtszu-
standes eines Volkes gefährlichen oder nachtheiligen Gebrauch
machen können, als einen heilbringenden. Es steht dennoch
der Staatsmacht eine andere unabhängige Macht gegenüber,
welche in ihrer Aktion zu überwachen der Staat nicht blos
berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist. Andrerseits ist
aber die katholische Kirche in Frankreich die kräftigste
Schützerin der Moral und der religiösen Gesittung des Volks,
und in dieser Beziehung die wichtigste Bundesgenossin des
Staates, so dass dieser schon im eigenen Interesse, den
kräftigsten Schutz selbst wieder angedeihen lassen muss.
Krit, Zeiischr, f. Rechtste. XXV. Bd. 1. U. A
50
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
Surveillance et Protection sind daher nothvvendige Ac-
tionen der Staatsgewalt, und der letzten bedarf die Kirche
nicht weniger als jede andere Genossenschaft, so dass, trotz
der entgegengesetzten Ansichten ihrer exaltirten Freunde,
die Kirche sich sehr bald in der schlimmsten Lage be-
finden würde, wenn man es noch einmal (wie von 1795
bis 1801, versuchen wollte, das amerikanische System in
Frankreich einzuführen. Aus diesem Grunde ergibt sich
mit Nothwendigkeit, dass von einer absoluten Unabhän-
gigkeit der Kirche im Staate durchaus nicht wird die Rede
sein können. In wie weit die Aktion der Kirche (oder
ihrer Behörden) in das äussere Staatsgebiet herübergreift,
muss sie sich unter die Herrschaft der Staatsgesetze beu-
gen, und welche Mittel der Staat für geeignet hält, seine,
d. h. die allgemeinen Interessen Aller gegenüber ihrer Ge-
walt zu schützen oder zu wahren, sie muss sich dieselbe
gefallen lassen. Ihre innere rein geistliche Sphäre wird
durch dieselben nicht beengt, weil nicht berührt. Herr
Laboulaye hat also hier den obwohl freien, die Freiheit
kräftig schützenden Polizeistaat, wie Frankreich eben
so 1845 einer war, als es jetzt ist und als die meisten
europäischen Staaten es sind, im Auge, der nach eignem
Belieben sich organisirt und regiert, und in dieser Be-
ziehung juristisch durch keine äussere über ihm ste-
hende (kirchliche) Gewalt gebunden sein kann.
Es ist also seine Sache, wie er die Ausübung seiner
Hoheitsrechte über die katholische Kirche reguliren will,
und so konnte Frankreich die organischen Artikel vom
Jahr 1802 sanktioniren, und die Kirche kann sich da-
rüber, dass es diess that, nicht beschweren, sondern höch-
stens über eine allzugrosse Beschränkung ihrer Freiheit,
und ob diess der Fall sei, ist nach dem Herrn Verf. eine
rein politische Frage. Er versucht nun von seinem Stand-
punkte (der nicht ganz der des Verfassers jener Artikel
ist) ausgehend, dieselbe zu rechtfertigen, und zwar ihre
Bestimmungen betreffend das Dogma, d. h. die Lehrfrei-
heit desselben, betreffend die Cultus, der kirchlichen Be-
Warnkönig, französisches Kirchenrecht.
31
liörden und das Vermögen der Kirche, und spricht sich
allenthalben für die Beibehaltung dieser Artikel auch, ins-
besondere des Placet und der Appels comme d'abus, rück-
sichtlich welcher er die oben angeführten Haupt fälle gegen
den Erzbischof AlFrc auf das Strengste vertheidigt. Von
einer formellen Vereinbarung des Staats und der Kirche
für gemischte Angelegenheiten will Herr Laboulaye nichts
wissen, die Staatsgewalt könne ebensowenig durch einen
Vertrag gebunden werden, wie die Kirche; es könne sich
nur von einem gegenseitigen Miteinandergehen oder Ac-
commodiren handeln, das er allerdings im Interesse beider
für sehr rathsam und nützlich hält. Obgleich also, wie
er von vornherein anerkannt, die katholische Kirche auf-
gehört hat, Staatskirche zu sein, obgleich der Grundsatz
der Religionsfreiheit in Frankreich ohne Beschränkung gilt,
so hält er doch als Staatsmann es für geboten, dass die
katholische Kirche auch jetzt noch nach denselben Grund-
sätzen und Maximen behandelt werde, welche Napoleon
im J. 1802 aufstellte, womit freilich partielle Modifika-
tionen der von ihm herrührenden Gesetzgebung nicht un-
verträglich sind.
So viel von den kirchenrechtlichen Werken, die sich
auf das Verhältniss von Staat und Kirche in Frankreich
beziehen. Dass es ausser den von uns berücksichtigten
noch andere gibt, weiss Bef. wohl; doch standen ihm
nur die näher von ihm besprochenen zu Gebot. Für
Deutschland hält er im gegenwärtigen Momente, wo der
deutsche Episcopat sich in Masse erhebt, um der katho-
lischen Kirche die grösstmögliehe Selbstständigkeit im Staat
zu erringen, das Studium dieser verschiedener Schriften für
höchst belehrend, insbesondere der von Portalis, Pradie
und der obgleich nur sehr kleinen Schrift seines gelehrten
Freundes Laboulaye.
4*
52
Warnkönig, französische Rechtsgeschichte.
111.
Französische Rechtsgeschichte.
Koenigswarter; Hisloire de VOrganisation de la famille en France
depitis les temps les plus recvles jusqiiä nos jours. Memoire cou-
ronne par l’lnslilul de France. Faris 1851.
Angezeigt
von
Herrn Dr. T. A. Warilköllig
in Wertheim.
Mundium und Gewehre sind die zwei Rechtsbegrifle,
in denen fast alle Eigentümlichkeiten des germanischen
Rechts concentrirt sind; von dem ersten ist das Personen-
recht, von dem zweiten das Sachenrecht und von beiden
das Erbrecht beherrscht. Von diesem Gedanken, sollte man
meinen, ist das französische Institut ausgegangen, als es das
eine Mal die Besitzlehre, das andere Mal die Organisation der
Familie in Frankreich zum Gegenstände seiner Preisfragen
machte. Allein während die erste zum Theil vorzügliche
Arbeiten zu Tag förderte, hat die zweite unseres Wissens
nur eine, zwar gekrönte, aber doch wenig befriedigende
Preisschrift hervorgerufen, die hier näher geprüft werden soll.
Sie führt den Titel: Hisloire de VOrganisation de
la famille en France depuis les temps les plus recules
jusqu'ä nos jours. Ihr Verfasser ist Dr. Königswarter, wel-
cher bereits früher in der Revue de la legislation *) sehr
gute und interessante Beiträge zur Geschichte des franzö-
sischen Familienrechts geliefert hat. Geber denselben Ge-
genstand haben ausser den deutschen Schriftstellern über
französische Rechtsgeschichte,1 2) insbesondere Laboulaye in
1) Bd. XVII. passim.
2) Es sind diese: Gans in seinem Erbrecht, Schaffner Geschichte
der Rechtsverfassung Frankreichs und Ref. in Warnkönig und Stein s
französischer Staats- und Rechtsgeschichte.
Warnkönig, französische Rechtsgeschichte.
53
seinen Recherches sur la condition civile et politique des
femmes, Laferriere und Giraud in ihren Werken über fran-
zösische Rechtsgeschichte u. a. m. geschrieben.
Ob der Verfasser diese Werke benutzt hat, weiss man
nicht, wenigstens pflegt er sie nicht oder nur äusserst sel-
ten zu citiren. Gleichwohl ist er in seiner Darstellung nicht
selbständig genug um ihn von fremdem Einfluss ganz frei-
sprechen zu können.
Man muss cs sogleich bei dem ersten Anblick dieser
kleinen Schrift (ein massiger Oktavband von 360 Seiten)
mit dem Verfasser bedauern, dass in so engem Raume ein
so umfassender Gegenstand als das Familien- und Erbrecht
nach gallischem, römischem, germanischem, kanonischem,
dem Lehnrechte, den spätem französischen Rechtsgewohn-
heiten und dem Code civil dargestellt werden soll. Eine
solche Darstellung muss sich auf das Nothdürfligste, etwa
auf eine Skizze beschränken, und dann hat sie nur einen
sehr geringen Werth, oder sie muss durch Festhaltung ei-
nes bestimmten Gesichtspunkts, von dem aus der Gegenstand
aufgefasst wird, das Interesse des Lesers anzuregen und
seine Aufmerksamkeit zu fesseln suchen.
Letzteres hat der Verfasser gewissermassen auch ge-
than, indem er in der Einleitung als seine Aufgabe bezeich-
net, die Familie gegen die modernen Angriffe der Socialisten
und Communislen mit Hilfe der Geschichte in Schutz zu
nehmen, und am Schlüsse die sociale Nothwendigkeit der
Familie zu begründen sucht. Allein abgesehen davon, dass
seine rechtsphilosophische Auffassung der Familie höchst un-
klar ist, vermisst man überall im Laufe der Darstellung die
Durchführung dieses einen leitenden Gedankens, so dass sie
am Ende doch Niehls ist als eine zwar geistreiche, schön
geschriebene und im Ganzen richtige, aber unfruchtbare Cha-
rakteristik des Familien- und Erbrechts nach den zu ver-
schiedenen Zeiten auf französischem Grund und Boden gel-
tenden privatrechllichen Bestimmungen.
Nicht einmal die staatsrechtliche Seite der Familie, ihre
Stellung im Staate und ihr Verhältniss zur Staatsgewalt
54
Warnkönig, französische Rechtsgeschichte,
hat der Verfasser zum Gegenstand seiner Beobachtungen
gemacht, was doch bei dem von ihm gewählten Standpunkte
unerlässlich gewesen wäre; er begnügt sich lediglich im
letzten Capitel mit einigen allgemeinen Bemerkungen über
die Wechselwirkung zwischen der hausherrlichen und der
Staatsgewalt nach Montesquieu'schen Ideen.
Als blosse historische Skizze, in der oben angegebenen
Welse betrachtet, leidet unsere Preisschrift an zwei Haupt-
mängeln; einmal fehlt es ihr an Präcision in der Auffassung
und Feststellung der herrschenden Prinzipien und an logi-
scher Gonsequenz im Ausführen derselben; sie beschreibt
und malt aus, statt zu doüniren und construiren. Sodann
vermisst man in ihr die ächte historische Methode. Die
Rechtsgeschichte darf, wenn sie wirklich von Nutzen sein
soll, keine blosse Zusammenstellung von Rechtsgrundsätzen
der Vorzeit sein, sondern sie soll die Entstehung, Aus-
bildung und den Entwickelungsgang der einzelnen Rechts-
institutionen unter dem Einfluss der verschiedenen auf sie
wirkenden Elemente verfolgen. Sie darf ebensowenig eine
blosse Darstellung dieser Elemente und ihrer Wirkungen
auf die Rechtsbildung überhaupt sein, wie sie von neueren
Rechlshislorikern vielfach aufgefasst wird,3) sondern sie soll
sich mehr an den Gegenstand selbst halten, und jene Ele-
mente nur insofern in den Kreis ihrer Darstellung ziehen,
als es zur Erklärung seines Entstehens und Werdens nolh-
wendig ist. Dann, und nur dann, wenn sie genetisch ist,
ist die Rechtsgeschichte was sie sein soll, nämlich der Schlüs-
sel zum richtigen Verständniss des gegenwärtigen Rechts-
zustandes.l. Statt dessen hat unser Verfasser seinen Stoff
nach den’ verschiedenen Elementen der Rechtsentwickelung
in Gruppen eingetheilt (denn Perioden kann man diese Ab-
schnitte nicht nennen), und in jeder das von diesen Elementen
bedingte Rechtssyslem dargestellt, dagegen den Faden, der
sich durch die verschiedenen Gruppen hindurchzieht, wenn
3) Dieser Tadel trifft insbesondere auch Schaffner und Stein in
den oben angeführten Werken.
Warnkönig, französische Rechtsgeschichte.
55
nicht ganz aus dem Auge verloren, doch nur selten ver-
folgt. Nach einer allgemeinen Uebersicht seines Gegenstan-
des im 1. Kapitel schildert er denselben im 2. Kapitel nach
dem gallischen, im 3. nach dem römischen, im 4. nach dem
germanischen Rechte, im 5. spricht er vom Einfluss der
Kirche, im 6. vom Lehnvvesen und den Coutumes, im 7.
von den Revolutionsgesetzen und dem Code civil und schliesst
im 8. Kapitel mit einer Recapitulation, worin der allgemeine
Entwickelungsgang der Geschichte der Familie in grossen
Umrissen geschildert, und wie oben erwähnt, ihr Verhält—
niss zum Staate berührt wird.
Die sehr dürftigen Nachrichten über das altgallische
Familien- und Erbrecht sind grösstentheils aus Julius Cä-
sar’s Commentaren geschöpft und aus den spätem Rechts-
quellen, nämlich den Coutumes der Bretagne und der Län-
der Wales und Cornwallis, nur in so ferne, als angenommen
werden kann, dass die hier vorkommenden Eigentümlich-
keiten schon in der ältesten Zeit bestanden haben. Hierdurch
zeichnet er sich vorteilhaft vor Laferriere und einigen
andern französischen Rechtshistorikern aus, die in ihrer
Sucht, dem französischen Rechte eine gallische oder keltische
Grundlage zu vindiciren und das germanische Element zu
verläugnen, sich nicht scheuen, die bedenklichsten Anachro-
nismen zu begehen. Unser Verfasser Iäugnet geradezu, dass
sich in dem späteren französischen Nationalrechte irgend
welche Spuren der allen gallischen Rechtsinstitutionen er-
halten hätten, und weist mit vieler Wahrscheinlichkeit nach,
dass diese während der 500-jährigen römischen Herrschaft
ganz verschwinden mussten.
Eine glückliche Lösung der Frage, ob mit Eignet, Par-
dessus und Andern angenommen werden könne, dass bei
den alten Galliern schon eine eheliche Gütergemeinschaft
bestanden habe, gibt der Yerf. (S. 34 ff.'), indem er fast bis
zur Evidenz nachweist, dass die hierwegen angerufene Stelle
aus Cäsar (de bello Gallico VI. 19.) von einem Witthum
für die überlebende Frau zu verstehen sei, welches dem
überlebenden Marine anheimfällt. Dagegen erwähnt er S. 216
56
Warnkönig, französische Ilcchtsgeschichle.
als eine Eigenlhümlichkeit des gallischen Rechls, was lange
Zeit für eine germanische Gewohnheit gehalten worden ist,
nach neueren Forschungen aber sich als römischer Rcchls-
gebrauch herausstellt, nämlich die Erbschaftslheilung unter
den Kindern, in der Art, dass das älteste die Loose macht und
das jüngste wählt. Der Hl. Augustinus erwähnt derselben
als einer in der römischen Provinz Africa bestehenden Sitte,
von welcher wohl angenommen werden kann, dass sie, ob-
gleich die Pandekten hievon wie vom Verfahren bei den
Erbschaftslheilungen überhaupt schweigen, im ganzen rö-
mischen Reich mithin auch in Gallien verbreitet war.
In der ausgesprochenen Absicht, den Rechtszustand der
Familie in Gallien von der römischen Eroberung an bis zur
Völkerwanderung, also ungefähr in den fünf ersten Jahr-
hunderten der christlichen Zeitrechnung, nach den damali-
gen Rechtsquellen darzustellen,4) gibt der Verfasser im drit-
ten Kapitel einen Auszug des hier einschlagenden Theils der
römischen Rechtsgeschichte, von dem Zwölfiafelgeselze an
bis zu Juslinian, und handelt in §. 1. von der Ehe, der
eheherrlichen Gewalt und dem Güterrecht der Ehegatten,
in §. 2 von der väterlichen Gewalt und von der Vormund-
schaft und in §. 3 vom Erbrecht. Aus dieser Darstellung,
welche sonst nur Allbekanntes enthält, und vorzüglich an
den oben beschriebenen Mängeln leidet, lieben wir insbe-
sondere hervor die nachgewiesene Fortdauer des römischen
Concubinals in Gallien zur Zeit des Conciliums von Toledo
(589), von Tribur (895) und seiner Spuren bis in das 13
Jahrhundert, — die dort übliche Bezeichnung peculium für
Parophernalien (L. 9. §. 3. D. de jure dolium), — die
Fortdauer der vorjustinianeischen donatio ante nuptias als
Augment de dot in dem späteren mittäglichen Frankreich,
und der durch eine Novelle Valentinians III. vom Jahr 446,
(die in die justinianeisehe Sammlung nicht aufgenommen
wurde), gestatteten gegenseitigen Erbeseinselzung der Ehe-
4) Zu diesen rechnet der Verfasser Gaius Instit., Paulus Senf, die
Cod. Gregor. Herweg, in Theod. das Citiogesetz und die Lex rom. Burg.
Warnkönig, französische Rechtsgeschichte,
57
galten in una charta, als don mutael des biens ä venir in
dem spateren Gewohnheitsrecht. Mit besonderer Vorliebe
wird sich in §. 3. über die Frage ausgelassen, welche Suc-
cessionsklasse unter jener der gentiles in dem XII-Tafel-
geselze zu verstehen sei, und als eine Eigenthümlichkeit des
Gallo-römischen Rechts bezeichnet, dass das Breviarium Ala-
rici als gentiles die cognati beruft, so dass diesen nicht bloss
die Bonorum Possessio unde cognati, sondern die eigent-
liche Hereditas gegeben worden wäre.
Wichtiger ist für uns die im folgenden Kapitel geschil-
derte Organisation der Familie bei den eingewanderten ger-
manischen Völkerschaften.
Der Verfasser anerkennt, dass das germanische Ele-
ment die eigentliche Grundlage des späteren französischen
Gewohnheitsrechts ist, fasst aber jenes nicht mit der gehö-
rigen Schärfe auf, insbesondere weiss er nicht die verschie-
denen Eigentümlichkeiten in der Lehre vom Familienrecht
auf den einen Begriff des Mundiums zurückzuführen,1 * * * 5)
was sich doch mit äusserster Consequenz durchführen lässt,
wenn man darunter die allseitige Rechlsvertretung
des Schwachen durch den Starken versteht; er scheint aber
darunter bloss das persönliche Verhältniss des Schutzbefoh-
lenen zum Schirmherrn zu verstehen. Im Uebrigen ist diese
Darstellung fast tadellos zu nennen; besonders schön ge-
lungen ist es ihm, die Verwandlung der dos von einem
Kaufpreise für die Frau oder deren Mundium in ein Wit-
thum, und die Anfänge der ehelichen Gütergemeinschaft in
der gesetzlichen Morgengabe und im Williuim nachzuweisen.
1) Die Behauptung des Referenten, dass das Mundium die Grund-
lage des Familienrechts bei den germanischen Völkern sei, ist in einer
Anzeige von Warnkönig und Steins französischer Staats- und Rcchts-
geschiehle in der Ecole des chartes III. Serie T. 2. 8. 375 mit dem
Bemerken bestritten worden, dass die Verwandtschaft die Grund-
lage der Familie sei; — diese höchst triviale Wahrheit widerlegt
aber keineswegs obige Behauptung; denn zwischen Familie und
h a in iI i e n r ech t, d. h. den Rechten des Eheherrn, Vaters und Vor-
munds, besteht ein selbstverständlicher Unterschied.
58
Warnkönig, französische Rechtsgeschichte.
Auch mag man ihm zur Erklärung der eigentümlichen
Erbfolge in das Erb- oder Slammgut den Begriff eines
Lammt- oder Familieneigenlhurus in der Art zugeben, dass
man darunter das zwar bloss eventuelle aber doch schon
vorhandene Eigentumsrecht aller Familienglieder an das
Stammgut versteht, dessen Ausübung nur durch das ver-
gehende Genussrecht des Erblassers verhindert ist. Diess
erklärt am bündigsten die anfängliche Unveräusserlichkeit des
Gutes, woraus sich später das Losungsrecht entwickelt, -—
und den Ausschluss letztwilliger Verfügungen darüber, wo-
raus das spätere Pflichttheilsreeht und die erbliche Gewehre
entstanden sind.
Aus der durch die Kirche vermittelten Fusion der eben
dargestellten Elemente des vorjuslinianeischen römischen
und des germanischen Rechts soll sich nach der Ansicht
des Verfassers vom 10. Jahrhundert an das französische Na-
tionalrecht entwickelt haben. Er spricht desshalb im 5. Ka-
pitel vom Einfluss der Kirche, ohne sich auf weitere Ein-
zelheiten einzulassen, und im 6. Kapitel nach einigen ein-
leitenden Worten über das Lehnwesen vom Rechtszustand
der Familie in dem grossen Zeitraum vom 10. Jahrhundert
bis zur ersten französischen Revolution. Allein, wenn man
auch zugeben muss, dass nach dem anfänglichen Prinzip der
Personalität der Gesetze das vorjustinianeische römische Recht
sich lange Zeit neben dem germanischen forterhalten, und
dieses allmälig und zwar in verschiedenem Masse im Nor-
den und Süden Frankreichs durchdrungen habe, so ist Nichts
desto weniger gewiss, dass der Einfluss des damaligen
römischen Rechts auf die Fortentwickelung des französi-
schen Rechts wenigstens im Norden nur ein untergeordneter
war, indem es, nachdem seine Geltung während der karo-
lingischen Periode seinen Höhepunkt erreicht halte, bald
darauf durch das Lehnwesen grösstentheils wieder verdrängt
wurde. Das Lehnwesen muss desshalb als selbständiges
Element in der Entwickelungsgeschichte des französischen
Rechts betrachtet und in seinem Princip sowohl als in sei-
nen Consequenzen richtig aufgefasst werden. Das Letztere
W a r n k ö n i g, französische Rechtsgeschichle.
59
isl aber dem Verfasser nicht gelungen, und es beruht auf
einer gänzlichen Verkennung der hohen welthistorischen Be-
deutung des Lehnwesens, wenn er 8. 191 sagt: „Le ca-
ractere general du Systeme feödal a eie le fractionnement,
et en ce sens il a eie le contre-pied du monde romain et
de notre cwilisation basee sur (es idees philosophiques du
dernier siecle. Celle multilude de pelites societes isolees
et, incohcrenles apparui aux conlemporains comme Fanarchie
universelle, comme la dissolulion de la sociele humaine!ü
Darin lag ja gerade die grosse Aufgabe des Lehn-
wesens, die menschliche Gesellschaft aus dem mit der alt-
germanischen Urfreiheit verbundenen Zustand der Zerfah-
renheit zur staatlichen Einheit zu führen. Der Lehnvertrag
war das Band, welches die bis dahin isolirten Elemente
einander unterordnete, und nach seiner allgemeinen Ver-
breitung ein auf Grund und Boden gebautes System schuf,
das von der Scholle bis zum Throne fast alle Schichten des
Volks durchdrang und die Grundlage seiner socialen, staat-
lichen und privatrechtlichen Zustände bildete.
Erst nachdem das Lehnsystem durch die fortschreitende
Civilisation in den Städten erschüttert und durchlöchert wor-
den, brach das römische Recht als der schroffste Gegner
des Lehnswesens mit Macht hervor, aber nicht das vorju-
siinianeische, sondern das römische Recht, wie es von Bologna
aus durch die Wissenschaft über ganz Europa verbreitet
wurde. Das justinianeische Recht ist es also, welches sich
mit dem germanischen vermählte, und zwar nicht schon vor
der Feudalperiode, sondern als Reaktion gegen das Lehn-
wesen zur Zeit der Aufzeichnung der Coutumes, wesshalb
auch diese Periode einer selbstständigen Behandlung bedarf.
Auf diese Periode folgt jene des Königthums oder des Ge-
setzesrechtes , welche der französischen Revolution unmit-
telbar vorausgeht. Unser Verfasser wirft aber, wie wir
gesehen haben, alle drei Perioden in e i n e zusammen, ohne
die verschiedenen Elemente weiter zu prüfen, welche so
mächtig auf die Entwickelung des französischen National-
recht s während dieses grossen Zeitraums wirkten.
60
Warnkönig, französische Rcchtsgeschichlc.
Dieses Kapitel, an dem man insbesondere die mangel-
hafte Verlheilung des Stoffes auszuselzen bat, zerfällt wie
das 3. und 4. in drei Abschnitte. In dem ersten sucht er
vorzüglich eine Genesis der ehelichen Gütergemeinschaft zu
geben, die ihm aber nicht vollständig gelungen ist. Nachdem
er für deren Anfang, für die Errungenschaflsgemeinschaft,
den Entstehungsgrund in dem gesetzlichen Witlhum der vo-
rigen Periode gefunden hatte, weiss er für deren Erweite-
rung, für die Fahrnissgemeinschaft, Nichts als allgemeine Re-
flexionen ohne Thatsachcn hinzustellen, und doch lässt sich
mit leichter Mühe Nachweisen, dass diese in ähnlicher Weise
wie die Errungenschaftsgemeinschaft aus dem gesetzlichen
Witlhum sich entwickelt hat; nachdem nämlich dieses auf-
gehört halte, in einer Quote der Errungenschaft zu bestehen,
oder letztere vielmehr Gemeinschafts vermögen geworden war,
entstand ein neues, in der Hälfte des übrigen Vermögens des
Mannes bestehendes Witlhum. Dieses Witlhumsrecht be-
schränkte sich aber, nachdem den Frauen gestaltet worden
war, durch Verzicht auf die Fahrniss den Schulden des Man-
nes zu entsagen, bald auf die Hälfte des Liegenschaflsver-
mögens des Mannes, während das Recht auf die hälftige
Fahrniss sich nach und nach aus einem von haboulaye tref-
fend bezeichnten gain de survie in ein Gemeinschaftsrecht
an die gesummte fahrende Habe verwandelte.6)
Sehr oberflächlich ist im 2. Abschnitt von der vä-
terlichen Gewalt und Vormundschaft gehandelt. Charakter
und Consequenzen des Pallium (des früheren Mundiums),
seine Entwickelung unter der Herrschaft des Lehnswesens,
seine doppelte Beziehung als väterliche Gewalt und Vor-
mundschaft und die unter dem Einfluss des römischen Rechts
sich bildende Verschiedenheit zwischen diesen beiden In-
stitutionen — sind kaum erwähnt, während über Anfang
und Ende der Vormundschaft und Minderjährigkeit eine Menge
unnützer Einzelheiten gegeben wird.
6) Vrgl. hierüber Warnkönig und Stein’s französische Staats- und
Rechtsgeschichte. Bd. II. 8. 247 tf.
Warnkönig, französische Rechtsgeschichte.
61
In dem sonst äusserst interessanten Abschnitt vom Erb-
recht hat der Verfasser die so wichtige Regel Institution
d’Mritier n’a point de lieu, welche das dem französi-
schen Recht noch jetzt so eigenthümliche formelle Nolher-
bcnrecht ausdrückt, nicht richtig aufgefasst, indem er nur
darunter den Salz versteht, dass man über das Stammgut
nicht letztwillig verfügen könne, während es doch recht
eigentlich heisst, dass die Verwandten allein die Erben des
Erblassers, und testamentarisch Bedachte immer nur und jetzt
noch blosse Legatare sind, — dass jene allein die erbliche
Gewehr haben, und diese sich in den Besitz einweisen las-
sen müssen, ja! dass es im römischen Sinne des Wortes
in Frankreich gar keine Testamente, sondern bloss Intestat-
codicille gibt. Auffallend ist ferner der Unterschied, den
der Verfasser zwischen den beiden Rechtssprichwörtern: pa-
terna paternis, materna maternis, — und propre ne remonte,
macht, während doch beide wenigstens ursprünglich eines
und dasselbe bedeuteten, und sich aus dem vom Verfasser
selbst aufgestellten Begriffe des Familieneigenthums am Erb-
gut mit logischer Consequenz erklären lassen. Ermüdend
ist endlich die Delailmasse, die der Verfasser am Ende die-
ses Abschnitts über die Primogenitur gibt.
Ungleich besser ist ihm im 7. Kapitel die Entstehungs-
geschichte des Code cicil gelungen. Er zeigt darin, mit wel-
cher Consequenz die philosophischen Freiheits- und Gleich-
heitsideen des 18. Jahrhunderts in den Revolutionsgesetzen
durchgeführt wurden, welche Modificationen sie bei der
Codifikation im Jahr 1804 erlitten haben, und in welcher
Weise der Code diesen Prinzipien gemäss zu revidiren wäre.
Diese Darstellung lässt, von diesem Gesichtspunkte aus auf-
gefasst, wenig zu wünschen übrig, und in dogmatische Ein-
zelnheiten lässt sich der Verfasser hier nicht ein.
Vom Inhalt des 8. Kapitels war schon oben die Rede.
In seinen Schlussbelrachtungen (Conclusion) über die so-
ciale Nothwendigkeit der Familie hat der Verfasser gezeigt,
dass er mindestens kein Philosoph ist, indem er diese le-
diglich aus dem Hugo Grotius’schen Naturtrieb der Gesel-
62
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
ligkeit abzuleiten sucht; hieraus lässt sich aber noch gar
Manches ableiten, die Promiscuität wenigstens ebenso gut
wie die Ehe, und das communistische Beisanimenleben noch
besser als das Familienleben. Die philanthropischen Triebe
sind es nicht, sondern die der Selbstliebe, welche dem Kom-
munismus widerstreben; der Individualismus, der sich im
Menschen sträubt und mit Recht gegen das naturwidrige
Nivelliren unserer radikalen Weltverbesserer, und die Kraft
dieses Triebes, der in der Familie und im Eigenthum allein
seine Befriedigung findet, wird noch lange ihrer ohnmäch-
tigen Versuche spotten. —
IV.
lieber die neueren Leistungen der Italiener auf
dem Felde der Reehtsfilosofie überhaupt und zu-
nächst über Giampaolo Tolomei’s (Professor der
Reehtsfilosofie, Encyklopädie und des Strafrechts
zu Padua) corso elementare di diritto naturale o
razionale. III Voll. Padova. 1849.
Von
Herrn Ul*. Itiider,
Professor des Rechts in Heidelberg.
Wenige unsrer Landsleute möchten in der günstigen
Lage sein, sich einen ziemlich vollständigen Ueberblick der
rechtsfilosofischen Leistungen Italiens bis zur jüngsten Zeit
zu verschaffen. Der Schreiber dieses Aufsatzes verdankt
es hauptsächlich dem reichen italienischen Bücherschatze des
Herausgebers dieser Zeitschrift, dass er sich in diese Lage
gesetzt und so einen lange gehegten Wunsch befriedigt sieht.
Er glaubte sich darum doppelt verpflichtet, der Auffode-
rung des Herausgebers zu entsprechen und, Weiteres sich
vorbehaltend, einstweilen einige Bemerkungen über jene
Leistungen dort niederzulegen, indem er hauptsächlich an
auf dem Felde der Rechfsfilosofie.
63
die genannte Schrift von Tolomei sich anschliesst, die
unter den neueren eine der bedeutendsten ist.
Vor Allem wollen wir versuchen, von dem Gesamml-
eindruck Rechenschaft zu geben, den die Erzeugnisse des
italienischen Geistes auf diesem Gebiete auf uns gemacht
haben, auch wenn es hierbei natürlich nicht möglich ist,
unser Uriheil im Einzelen zu belegen, da dieses sich nicht
sowohl auf einige Dutzend Stellen stützt, sondern das un-
willkürliche Ergebniss der ganzen Arbeit war.
Die überall hervortretenden Eigentümlichkeiten der
italienischen Darstellung sind vor Allem : eine grosse Schärfe
der Entwickelung und strenge Folgerichtigkeit, die vielfach
an dieselbe Eigentümlichkeit der grossen Rechtsmeister der
alten Römerzeit erinnert. Nur besteht der wesentliche Un-
terschied, dass die heutigen Italiener bei Weitem weniger
Mass in ihrem Aufwand an Logik bei Anordnung und Ent-
wickelung des Rechlsstofls zu halten wissen; dass sie sich
in ausführlichen, nicht selten erst unmittelbaren, dann mit-
telbaren Beweisen Dessen gefallen, was kein Mensch leug-
nen kann und wird: dass sie fast durchgängig — wie oft
schon ihre Inhaltverzeichnisse erkennen lassen — in endlose,
überflüssige Unterscheidungen und Begriffspaltereien ver-
fallen. Diess Letztere zumal schmeckt unverkennbar sehr
stark nach der alten scholastischen Unart; es wird jedoch
auch von Italienern selbst, z. B. von Albini1) und Am-
bros oli2) an Romagnosi getadelt, während es eben-
sogut an Tolomei, Bar oli und vielen Andern getadelt
werden könnte, die auch oft unter drei oder vier verschie-
denen Ueberschriften, z. B. uflicio, scopo, utilitä, oggetlo
della scienza, immer wieder mit andern Worten ziemlich
dieselbe Sache besprechen. Diess führt begreiflich sehr
häutig zu einer unsäglichen Breite und zu einer Reihe von
Bänden, wo wir Deutsche es nur zu einem oder höchstens
1) Advokat und Professor zu Turin.
2) Professor des Rechts zu Favia: Introduzione alla giurispru-
denza filosofica. Milano. 1846. 8. 136.
64
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
zu zweien bringen. Hat doch unsere ganze überreiche
Schriftensammlung über Naturrecht, der die aller andern
Völker zusammengenommen auch nicht entfernt die Wage
hält, seit Wolff auch nicht ein einziges Werk von fünf
oder sechs Bänden aufzuweisen, wie das von Luigi Ta-
parelii3) und von Pietro Baroli,4) des älteren Werks
von Filangieri und anderer neueren von kaum geringe-
rem Umfang nicht zu gedenken. Weit eher dürfen wir nach
dem Gesagten bei den Italienern die Quelle ihrer Breite in
einem Ueberüuss an logischer Schärfe suchen als in einem
Mangel daran, worin sie hei uns gewöhnlich ihren Grund
hat, z. B. bei Rottcck, ganz abgesehen von seinem Her-
einziehen andrer Zweige der Staatswissenschaft in sein Ver-
nunftrecht. Alle Blossen in dieser Hinsicht, zumal bei ihm,
der so oft den Eindruck macht, als sei er mit seinem Her-
umreden um die Sache gleichsam auf der Suche des klaren
bestimmten Gedankens, den er dennoch meist nicht trifft,
bleiben selten den Italienern verborgen und werden gele-
gentlich, z. B. von Baroli, stark beleuchtet. Der Einzige
fast unter uns, der ihnen von Seilen des logischen Rüst-
zeugs völlig gewachsen war und desshalb in seiner Hei-
mat ebensoviel beneidet als verspottet ward, obwohl er
sich vor dem Missbrauch, den s i e damit zu treiben pfle-
gen, ziemlich frei zu halten wusste, war Anton Bauer;
und nächst seiner Klarheit ist es vielleicht gerade jene
Eigenschaft, wegen deren sein Lehrbuch des Naturrechts
in Italien eines der bekannteren geworden ist.
Ziemlichen Antheil an der gerügten Breite der Italiener
hat auch eine gewisse, ihnen eigene, südliche Wohlreden-
heit, ja bisweilen ein rednerischer Schwung, der an Ci-
cero mahnt und uns in wissenschaftlichen Werken fast
3) Saggio teoretico di diritlo naturale appoggialo sui fallo. 5 Voll.
Nap. 1844. Diess Werk und einen Auszug daraus von demselben
Verfasser: Corso elementare di naturale diritlo. 1845. kennen wir
nur aus Schriften Anderer.
4) Diritto naturale privato e pubblico. 6 Voll. Cremona 1837. Der
Verfasser ist Professor der Filosofie in Pavia.
auf dem Felde der RechlsfUosofie.
65
ganz fremd, aber freilich doch auch ziemlich selten bei den
Spaniern ist, deren Starke vielmehr in einer kräftigen Kürze
des Ausdrucks liegt. Doch sind wir in keinem neueren
Werke Italiens mehr jener warmen Gefühlsprache begegnet,
durch die seiner Zeit Beccaria mehr gewirkt hat, als je
die trockene Sprache nüchterner Verständigkeit zu wirken
im Stande sein wird.
Wie sich, nach dem oben Bemerkten, nicht leugnen
lässt, dass, von Seiten ihrer Neigung zu scholastischen
Verstandesspielereien und zu einiger Kasuistik, die Italiener
noch gewissennassen im Mittelalter befangen sind, so muss
man Ebendiess in einer andern Hinsicht behaupten. Ihre
rechtsfilosofischen und überhaupt filosofischen Schriften (z. B.
die Gioberti’sJ athmen nämlich grossentheils — am
Meisten, aber nicht bloss dann, wenn deren Verfasser Geist-
liche sind, wie der Abt Antonio Rosmini de Ser-
bati5} oder der Jesuit Ta parelii, -— einen stark mittel—
altrig gefärbten Geist römisch-katholischer Spekulation.
Diesem Geist, der bei uns längst verschollen oder vielmehr
5) Von den zahlreichen Schriften dieses Mannes, die nicht ohne
Grund von den Italienern in erster Linie genannt werden, wenn Ton
Dem die Rede ist, was von ihnen neuerdings für Filosoiie, und na-
mentlich Rechtsfilosofie, geschehen ist, gehören zunächst hierher: „Fi-
losofia del diritto. Milano 1841." in 2 starken Bänden, und „La societä
ed il suo fine. Milano 1839"; aber auch mehrfach seine „Filosofia della
morale" ebenfalls in 2 starken Bänden (Tom. XII u. XIII der „Opere
edite e inedite"), von denen der erste (Milano 1837) die „Principj della
scienza morale" und „La storia comparativa e critica de' sistemi intorno
al principio della morale" enthält, der zweite (Milano 1838) die „Antro-
pologia in servigio della scienza morale." Ohne Belehrung wird auch
letztere Werke Niemand aus der Hand legen. Die „Opere politiche",
darunter eine „Filosofia della politica", sind uns leider bis jetzt nicht zu
Gesicht gekommen. — Eine fast asiatische Fülle und die mitunter
fast oder ganz bis zürn Dialog führende Lebendigkeit der Darstellung,
sowie der sehr hervorstechende scholastische Anstrich sind für Deut-
sche oft störend, sonst aber sind die rechtsfilosofischen Ausführungen
des Verfassers, dem seine Landsleute wohl den Vorwurf des Abstrak-
ten und wenig Anwendbaren machen, jedenfalls durch grosse Eigen-
thümlichkeit und viele sehr feinen Bemerkungen ausgezeichnet.
Krit. Zeus ehr. f. Rechtste. XXV. Bd. I. IIft. H
66
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
nie zu Hause gewesen ist, hat man zwar seit Stahl ver-
sucht, mutatis mutandis, als evangelisch-protestantischer
Spekulation zur Wiedergeburt zu verhelfen, allein voraus-
sichtlich ohne irgend eine Hoffnung des Erfolgs.
Häufige Anführungen aus den Schriften ihrer grossen
Gelehrten und Dichter bis ins Mittelaller hinein, nicht bloss
ihres Dante (sowohl aus seiner merkwürdigen kleinen
Schrift „De monarchia“, als aus dem Inferno, Purgatorio und
Paradiso) und Petrarca, sondern auch der „Summa theo-
logiae“ ihres Thomas von Aquino, hallen wir den Ita-
lienern aber ebenso gern zu Gut als die kleine Schwäche,
dass sicher immer irgend Einer ihrer Landsleute, ein Yico
oder Filangieri etc., schon früher Das gewusst oder ge-
sagt haben muss, was die übrigen Völker Europa’s längst
gewohnt sind auf eines Andern Rechnung zu schreiben.
So muss nach Tolomei z. B. Vico die Anregung zu
Montesquieu’s „Esprit des lois“ gegeben haben, die uns
doch, sofern man überhaupt solche Vermuthungen wagen
darf, weit eher Amelot de la Houssaie, zumal durch
seine „istoire du gouvernement de Venise“, gegeben zu
haben scheint, obwohl auch Macchiavelli, Bodin und
Andere nicht ohne merklichen Einfluss auf ihn geblieben sind.
So schreibt er dem heiligen Thomas Aquinas das Ver-
dienst zu, schon jene scharfe Unterscheidung zwischen dem
Recht und dem Sittlichen, Religiösen und Politischen ge-
macht zu haben,6) die die Deutschen entdeckt zu haben
glaubten! Diese Behauptung würde freilich, wenn sie ernst-
lich gemeint wäre, im besten Falle eine sehr mangelhafte
Bekanntschaft mit den fraglichen deutschen Forschungen
verrathen, auch wenn in jener, wie in vieler andern Hin-
sicht ohne Frage viele verständigen und mitunter sehr scharf-
sinnigen Bemerkungen beim heil. Thomas sich finden, die
nicht nur für seine finstere Zeit wahrhaft merkwürdig, son-
6) Etwa wegen quaesl. 96 art. 2 und 4 der secunda secundae
partis der „Summa theologica“ des Doctor angelicus: utrum ad legem
humanam pertineat omnia vitia cohibere -- ? und: utrum lex humana
imponat homini necessitatem in foro conscientiae
kuk dom Felde der Rechtsfdosofie.
67
dern noch jetzt, und namentlich für die Rechtsfachmänner,
lehrreich sind. Wir wollen hier nur erinnern an manche
seiner überraschenden Sätze über das Verhältniss des po-
sitiven zum natürlichen Recht, über den Umfang der Auf-
gabe des erstercn und die Nothwendigkeit seiner ste-
ten Umgestaltung je nach den sich verändernden Ver-
hältnissen, über das Verhältniss des Gesetzes zur Gewohn-
heit, über Auslegung, dispensatio, Privilegien, über das prin-
ceps legibus solutus etc. Geduld genug gehört allerdings
dazu, sie aus der geschmacklosen Hülle und Fülle italienisch-
scholastischer Dialektik loszuschälen, und sein ewiges: Ad
primum sic proceditur. Videtur quod etc. Praeterea —
Praeterea. Sed contra est —. Respondeo dicendum — ad
primum — ad sec. — ad tertium, — macht ihn fast ebenso
ungeniessbar, wie unsern Wolff seine missverstandene
Leibnitzische methodus mathematica demonstrandi, oder seine
noch unglücklichere Methode unsern Hegel.
Unverkennbar verräth die erwähnte italische Schwäche,
wie so viele andern sprechenden Züge, eine vaterländische
Gesinnung, die wir hoch in Ehren halten und wegen deren
wir ihre Hoffnungen auf eine bessere Zukunft, auch in Hin-
sicht ihres wissenschaftlichen und rechtsfilosofischen Wir-
kens, von Herzen thcilen.
Einen ebenso starken als wohlthäligen Abstich, insbe-
sondere zu der französischen Behandlungsart fast aller Wis-
senschaften, die nicht mit der Grössenlehre und Naturlehre
zu thun haben (d. h. nicht s. g. Sciences exactes sind),
bietet das überall durchblickende Streben der Italiener dar,
nicht bloss mit glänzenden Gedanken oder Redensarten um
sich zu werfen, die, Seifenblasen gleich, im nächsten Au-
genblick ihre Hohlheit kund geben, sondern mit wahrhaft
wissenschaftlichem Ernst in geregeltem Gang der Untersu-
chung vor Allem sich selbst zu genügen. Diesem Umstand
und der anerkennenswerthen Bemühung mancher ihrer
Schriftsteller, vielleicht vorzüglich, aber bei Weitem nicht
bloss, Baroli’s7) und Ilosmini’s, von den Früchten
7) Baroli sagt im Vorwort zu seinem „Diritto naturale“ ausdrück-
5*
68
Rüder, die neueren Leistungen der Italiener
deutscher Forschung Nutzen zu ziehen, so schwer ihnen
Diess auch unsere Sprache macht, verdankt es Italien, dass
es auf dem Felde der Rechtsfilosofie neuerdings ohne Frage
mehr geleistet hat als Frankreich.
Es verdient insofern keineswegs die harten Urtheile,
die zumal von da aus z. B. von Cousin, Lcrminier* * * 8 9)
und den Genfer „Annales de legislation et de jurisprudence“'1)
über es gefällt worden sind. Was aber in der letzten Zeit
Nennenswcrthes über Rechtsfilosofie in französischer Spra-
che geschrieben worden ist, hat fast durchweg keine Franzo-
sen zu Verfassern. So der „Traite de droit penal“ von Rossi,
der „Cours de droit naturel“ von Ähre ns, gewissennassen
auch die „Lois de l’ordre social“ des Elsässers Schützen-
berger, ähnlich wie früher die Schriften der Schweizer
Burlamaqui (dem Namen nach wahrscheinlich auch ita-
lienischer Abkunft) und Vattel, die in Frankreich, und
letztere weit über Frankreich hinaus, lange genug beinahe
als Codices juris naturalis et gentium galten.
Ebenso erfreulich als ehrenhaft ist es, dass die italie-
nische Schule durchaus festhält an den Gedanken einer sitt-
lichen Ordnung der Dinge und eines ewigen Rechts, dass
auch nicht Einer der neueren Rechtsfilosofen Italiens, uns-
res Wissens, an der Flachheit des englisch-französischen
Nützlichkeitprinzips nach Hobbes’, Helvetius’ oder
Bentham’s Zuschnitt Geschmack gefunden hat, — nicht'
Einer geistlos genug war, um, gleich unsern Rechtshand-
werkern in Lehre und Leben (den s. g. Positivisten), zu
zweifeln am Dasein eines natürlichen Rechts des Menschen
und der menschlichen Gesellschaft und an der unermessli-
chen Bedeutung und Tragweite der Wissenschaft dieses
Rechts. Wer von ihnen über diess Alles und zur Wider-
legung der Gegner das Beste gesagt haben mag, ist in der
lieh: „reputammo slretio nostro dovere di leggere tuito le opere dei
piü accreditati serittori antichi e moderni del diritto di qualsivoglia
paese, di meditarne ed approfondirne i pensamenti“ etc.
8) Introduetion generale ä l’histoire du droit. Paris 1829. p. 221.
9) Tom I. p. 63; freilich von einem Italiener selbst; Rossi.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
69
That schwer zu sagen. Tolomei handelt darüber aus-
führlich. ,<r) Einige der vielen, zum Theil schlagenden Be-
merkungen darüber und über die verschiedenen Hauptan-
sichten von Recht und Rechtsfilosofie, die sich namentlich
auch bei Baldassarc Poli, Lodovico Ambrosoli,
Carlo Boncompagni und Andern finden, behalten wir
uns vor, weiterhin mitzutheilen.
Was insbesondere die Nützlichkeitthcoric angeht, so
wird, dass der Ueberselzer Bentham’s, der Neapolitaner
Vacca, seinen Autor lobt, kaum als Ausnahme von dem
eben Gesagten geltend gemacht werden können, oder doch
nur als eine solche, wodurch die Regel bestätigt wird.
Und hierin wenigstens stimmen wir zum Glück fast mit
den Italienern überein, während sonst auch die abenteuer-
lichsten Ansichten des Auslandes bei uns ihre Vertreter —
Nachbeter oder Uebertreiber — zu finden pflegen.
Man hat zwar, zumal Poli, H) auch aus Romagnosi
10) Corso elementare di diritto naturale. Tom. I. cap. 2 und 3.
11) Professor der Filosofie zu Padua, im §. 11 des Saggio I:
„della riforma clella giurisprudonza corne scienza de! diritto46 in Fase. I.
seiner „Saggi di scienza politico-legale.44 Milano 1841. Fase, I—III,
durch welche der Verfasser seine Landsleute ermuntern möchte, Hand
anzulegen zur Förderung der moralischen Wissenschaften. Ausser
dem angeführten gehaltvollen Aufsatz, worin gegen die herrschend-
sten Irrthümer gekämpft und eine völlige Umgestaltung der Rechts-
wissenschaft — eine wahre scienza nuova, wie Yico sie schon wollte
— als unerlässlich bezeichnet wird, gehen die Rechtsfilosofie einiger-
massen an Saggio II: Teorica delf amministrazione pubblica e privata
— Saggio III, wo Bericht erstattet wird über V i n c. Gravina’s
Schriften, zumal sein werlhvolles Werk „De origine et progressu juris
civilis’4 und über Alberto de Simoni’s (schwachen) „Saggio cri-
tico, storieo e lilosofico sul diritto de natura e delle genti.44 — Be-
langreicher aber ist Saggio V, worin in 3 Kap. (S. 785—871) zuerst
ein Ueberblick über die Staats Wissenschaften gegeben wird, hierauf
die Darstellung der filosofischen Grundlehren für die politischen Ge-
setze , endlich die sehr lehrreiche, und für die Rechtsleugner gewiss
überraschende Zusammenstellung der filosofischen Grundsätze alles
positiven Rechts. Der bei Weitem ausführlichste vierte Versuch (8.
162—783) betrifft die Volks- und Staatswirthschaft, bespricht hier die
Lehren auch der Nichtitaliener vom Fach und scheint uns um so mehr
70
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
einen Vorkämpfer des Nützlichkeilprinzips gemacht. Aber
der Herausgeber seiner Schriften, de Giorgi, vertheidigt
ihn, gewiss mit Recht, mit grosser Wärme gegen diese
Beschuldigung. Das Aeusserste, was man ihm in dieser Be-
ziehung zur Last legen kann, ist, dass er den Vorwurf des
Eudämonismus, den ihm Ros mini macht, wenigstens ge-
wissermassen verdient hat, insofern er das Recht als Mittel
auffasst zum Zweck der Erhaltung und des höchstmöglichen
Wohlseins („della piü felice conservazione“) des Men-
schengeschlechts, — aber freilich verbunden mit dessen
schnellster und größtmöglicher Vervollkommnung. Nur in
diesem Sinn hält er das Gerechte auch für das Nützlichste.12)
Zur Zeit des letzten Jahrhundertwechsels hatten aller-
dings auch in Italien die Lehren der Sinnenweisheit und
Selbstsucht Eingang, wo nicht die Oberhand gewonnen über
die Grundsätze der Sittlichkeit und des Rechts, da nun ein-
mal leider diese und die pyrenäische Halbinsel, schon durch
ihre Lage, dem verhängnisvollen Einfluss Frankreichs am
Meisten ausgesetzt sind und auch ferner sein werden, so-
lange nicht die hervorragenden Geister jener Länder im
engsten Anschluss an Deutschland, in Hinsicht der Wissen-
schaftforschung wie des modern und hohem Unterrichts,
das natürliche Gegenmittel erkennen und in unermüdlichem
Zusammenwirken geltend machen werden.
Hier sei nur noch erwähnt, dass durchweg die rechls-
filosofische Spekulation der Italiener Zeugnis gibt von ei-
ner wahrhaft überraschenden Besonnenheit, vermöge deren
sie vor Allem auf festem Boden stehen wollen und mit sehr
der Beachtung werth, als der Verfasser (wie er es von der italischen
Schule überhaupt behauptet) sich frei hält von der, zumal englischen,
Einseitigkeit, die gebührende Unterordnung des Nützlichen — mithin
auch der Wissenschall des Reichthums — unter das Ehrbare und Ge-
rechte zu vergessen, deren engen Zusammenhang er für den allgemeinen
lilosofischen Ausgangspunkt hält für alle Gesetze der sittlichen Welt.
12) 8. „Assunto primo della seienza del diritto", zuerst 1820: in der
Gesammtausgabc seiner „Opero" von Aless. de Giorgi. Voi. Ul.
p. I. (Milano, 1841.) S. 603; §. 271. Yergl. dazu die Anmerkung
des Herausgebers.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
71
seltnen Ausnahmen glücklich bewahrt worden sind vor den
Verirrungen so vieler französischen und deutschen Schrift-
steller, zumal im Bereich des Sozialismus und Kommunis-
mus. Wir stimmen dem Grafen M a m i a n i vollkommen bei,
wenn er den Ausspruch thut: „l’ingegno italiano e positivo
o razionale ad un tempo.“ Eine solche Besonnenheit aber
muss man den Italienern um so höher anrechnen, als sie
an der lebhaften Einbildungskraft, die sie vom rechten Wege
ableiten könnte, bekanntlich keinen Mangel leiden. Wie
gefährlich diese letztere aber ihren eignen wissenschaftli-
chen Forschungen und denen andrer Völker werden kann,
wird kaum ein andres Beispiel deutlicher darthun, als das
von Vico’s, an Bildern und Deutungen aller Art so über-
reicher, scienza nuova und ihrem kaum verkennbaren gros-
sen Einfluss auf Creuzer’s „Symbolik und Mythologie der
alten Völker“, der jedoch bis jetzt unsern Filologen gänz-
lich entgangen ist.
Den meisten Einfluss hat, seit Wolff und seiner Schule
— deren Hauptlehren Tolomei13) recht gut darstellt und
treffend beurtheilt — wie überhaupt im Ausland, so in Ita-
lien, Kant’s Rechlsfdosofie geübt, auch noch aufBaroli,
Rosmini und Tolomei, obwohl, nicht zum Schaden der
Sache, die Einwirkung der Wolff’sehen Grundsätze bei
Manchen, z. B. bei dem Letztgenannten, nicht ganz ver-
drängt werden konnte und insoweit das Gerathen in einen
ganz leeren Formalismus glücklich vermieden wurde. Doch
ist wohl noch immer in der Hauptsache die Mehrzahl der
dortigen Rechtsfdosofen, bewusst oder unbewusst, wie in
Deutschland auch, auf dem Kant-Fichte’sehen Stand-
punkt stehen geblieben, obwohl nicht Wenige Derselben
überzeugende Einwürfe dagegen gemacht haben.
So sagt z. B. Poli H): das Recht in die Freiheit
setzen, heisse: es mit dem Vermögen verwechseln, durch
13) Corso elementare I. §. 85; 86.
14) Im angeführten ersten seiner „Saggi di scienza politico-le-
gale.“ §.13.
72
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
das es ins Werk gerichtet werde, das sich aber ebenso auch
im Unreeht kund gebe. Die (äussere) Freiheit setze das
Recht, als ihr Nass, voraus. Wenn nach Kant das Recht
in dem Zusammenbestehen der gleichen Freiheit Aller zu
suchen sein solle, so führe Diess zu der irrigen Vorstellung
einer Art von körperlicher Undurchdringlichkeit der gegen-
seitig sich abgränzenden Rechtskreise, da doch diese viel-
mehr sich stetig erweitern sollten. Häufig werde gerade
die Freiheit von Rechtswegen mehr oder minder dauernd
beschränkt und müsse es werden, wie sich z. B. bei der
väterlichen Gewalt, der Vormundschaft, den Verträgen deut-
lich zeige. Ebendaraus erhellt schon die Richtigkeit der
weiteren Bemerkung, wie Wenig für die Wahrheit und
Klarheit gewonnen werde durch die andere trügliche Formel
Kaufs: Andere nicht als Mittel zu behandeln. An die-
ser hatte übrigens schon Romagnosi15) getadelt, dass
sie nur einen verneinigen Grundsatz ergebe; ebenso an der
andern Formel Kant’s: Handle so, dass der Grundsatz
deiner Handlung Regel für das Handeln aller Menschen wer-
den könne, — dass sie in der That gar Nichts darüber
aussage, wie denn Alle und jeder Einzeln ihr Verhallen ein-
zurichten hätten, d. h. keine bejahige (positive) Richtschnur
aufstelle; während Tolomei 16) hieran das Ausgehen
von der falschen Idee rügt, dass der Mensch zuerst nicht
auf sich selbst, sondern auf die Andern hören und sich nach
ihnen richten solle („debba prima sentire gli altri che se
stesso“). Hätte Kant auch unzweideutiger gelodert, wie
er es offenbar gemeint hat: Andere nicht als blosses
Mittel zu behandeln, — da nur eine solche Behandlung
sich nicht mit der Würde des Menschen als Selbstzwecks
verträgt, so würde Poli doch nur die Unvereinbarkeit des
positiven Rechts mit der so verbesserten Formel dar-
gethan haben, wenn er erinnert an unsre Galgen, unsre
lebenswierigen Freiheitstrafen, unser strenges Recht An-
15) Opere ed. de Giorgi T. III. J\ 1. 8. 548 u. 547 nota 3.
16) Corso elementare I. §. 87.
auf dem Felde der Recht sfilosofie.
73
<lere verhungern zu lassen, ehe wir in den Beutel greifen,
unser Recht den ungerechten Angreifer zu tödten.
Ebenso sagt Giuseppe Antonio Dali uscheck n):
Kant’s Rechtsbegriff setze voraus, dass man schon wisse
Was Recht sei, indem man seine Handlungsweise (Freiheit)
ja gerade desshalb beschränken solle, weil Diess aus dem
Rechtsbegriff folge. Er fügt treffend hinzu: die vernei-
nige Formel könne erst aufgestellt und geltend gemacht
werden, wenn genau erkannt und bestimmt worden sei,
wieviel bejahig Jedem zukömmt. Die Freiheit-Beschrän-
kung könne nur die Wirkung sein und um so weniger den
Gedanken des Rechts erschöpfen, da er gerade aus dem
Gedanken jener Freiheit fliesse, Aus jener Formel würde
sich überdiess, im Widerspruch mit dem Leben, ein für
Alle gleicher Rechtskreis ergeben. Er sagt ferner: ein
Recht des Zwangs zur Aufrechthaltung des eignen Rechts-
kreises lasse sich aus der Formel Kant’s nicht ableiten.
Schon Mancini18) halte übrigens gegen Kant’s Versuch,
jedes Recht als erzwingbar zu erweisen, dem auch Car-
inignani beipflichtet, Mehres eingewandt; unter Andern),
wohl unter Ah re ns’ Einfluss, derselbe stütze sich lediglich
auf die Annahme, dass die Freiheit Prinzip und Zweck des
Rechts sei, da sie doch nur als dessen Mittel gelten könne;
aber auch wenn sie Zweck wäre, heilige dieser keinesfalls
jedes Mittel; daher habe Kant, im Gefühl, dass gar viele
17) Aus Verona, uml, wenn auch böhmischer Abkunft, doch ganz
und gar Italiener der Denkart und Darstellung nach. Dessen Inau-
guralschrift, auf die wir hier Bezug nehmen (s. 8. 17 if.), hat den
Titel: „Alcune vedute fondamentali per servire ad un ordinamenlo delle
scicnze morali prntiehe, nelle vistc precipuamente del diritlo di na-
tura. Pndova. 1842.“
18) „Lettere del conte Te r e nzio Mamiani della Rovere e
deli’ avvocalo e professore Pasqualc Stanislao Mancini intorno
aüa filosofla del dritte e singolarmente intorno alle origini del dritte
di punire. Napoli 1841.“ (zugleich vorgedruckt der italienischen Ue-
bersetzung der „Philosophie du droit par Ahrens“ von F. Trinchera)
S. 150. Wir verdanken die Bekanntschaft mit dieser Schrift der Güte
ihres Mitverfassers, des Herrn Mancini.
74
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Rechte doch äusseren Zwang nicht zulassen, als Ausnahme
ein s. g. Billigkeitrecht annehmen müssen. Ein Recht
auf unsittliche Handlungen, was nach Kant möglich sei, er-
scheint Dali u sch eck ebenso unbegreiflich, als dass die
Vernunft eine Freiheit gutheissen solle, die dem Zweck,
wozu wir die Freiheit haben, widerstreite etc., auch sei es
ganz irrig, wenn er nur der Rechtswissenschaft den Beruf
zuweise, die Regel für das äussere Handeln zu geben,10)
da offenbar auch die Sittenlehre Gebote und Verbote in Be-
zug darauf enthalte. Doch fällt Dall usch eck selbst in
Kant’s Auffassung zurück, die er gewissermassen mil der
Wolff’sehen vermischt, indem er20) das Recht für jene
Thätigkeit eines Menschen erklärt, die nach dem natürlichen
Sittengesetz von Seiten eines andern Menschen unanfechtbar
ist soweit sie eine pflichtgemässe Handlung vollbringt, so-
weit sie aber in einer rein willkürlichen Handlung sich äus-
sert, einen Dritten nicht hindert in einer willkürlichen Hand-
lung worauf er seine Thätigkeit schon gerichtet hatte. Diese
im ersten Wolff'schen Theile viel zu weile, im zweiten
Kant’schen sich im Kreise drehende Erklärung des Rechts
ist ziemlich nahe verwandt mit der, der Form nach, äus-
serst mangelhaften, sonst aber ahnungreichen von Rom ag-
no si,2*) wonach Recht an sich erscheint als das Ganze
der auf das Beste der Menschheit abzielenden Gesetze der
sittlichen Ordnung der Vernunft für die Art des gegensei-
tigen menschlichen Verhaltens, Recht, als Berechti-
gung, aber als das Vermögen alles Das zu tliun und zu
19) 8. „Aicune vedute etc.“ 8. 110. Ebenso Baroli „Diritlo
naturale“ I. 8. 3.
20) Am a. 0. 8. 64.
21) Ebenda 8. 83. und Ambrosoii „Inlroduzione“ 8. 131 ff., wo
Romagnosi’s Grundansicht näher erörtert und gut bemerkt ist,
dass nach ihm (ganz richtig) bei der Rechts Verbindlichkeit mehr
auf die Handlung an sich von Seiten der Wirkung und des Ge-
setzes zu sehen sei, mehr auf die Uebereinstimmung der Mittel mit
dem Zweck, als auf den Handelnden nach seinen innern Eigen-
schaften und seiner Einsicht von der Verwerflichkeit oder Güte des
Zwecks und der Zweckmässigkeit der Mittel.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
75
erlangen, was der sittlichen Ordnung der Vernunft gemäss
ist, insofern Niemand ohne Ungerechtigkeit dagegen handeln
kann; ebenso mit der von 11 osmini, nach dem gerecht
alles Das ist, was nach dem Sittengesetz die Thätigkeit ei-
ner Person bewirken kann und soll, indem sie die Thätig-
keit einer andern Person frei und ungestört lässt. Dass
diese letztere Erklärung sich um Nichts drehe, als um Kant’s
Gedanken von Freiheit und Zusammenleben, hat auch ganz
richtig schon Ambrosoli22) erkannt. Sehr gut hebt Die-
ser übrigens den Fehler hervor, dass Kant bei seinem
Rechtsbcgrilf nicht ausgehe von der Bestimmung des Ver-
nunftlebenzwecks des Menschen und der Menschheit, auch
nicht mit einem Wort auf ihre Vervollkommung hinweise,
gleich als ob sie nur lebten um zu leben; er bemerkt, dass
durch die enge Beschränkung des Rechts und der Rechts-
verbindlichkeit auf das blosse Nichtlhun, das Nichtüberschrei-
ten des eignen Wirkungskreises, Nichts herauskommen könne
als eine scharfe Scheidung der Menschen von einander, nie
aber eine gesellige Vereinigung und Ordnung der Kräfte
für einen Gesammtzwcck. So sei denn der Geselligkeittrieb
nicht gebührend in Rechnung gebracht und eine so beschaf-
fene menschliche Gesellschaft lasse sich etwa vergleichen mit
einer Einsiedelei, in der viele Zellen sind, aus denen aber
die Bewohner nie hei ausgehen. Ferner: wenn das blosse,
noch ungeordnete, Zusammensein die Bedingung sein solle,
um zum Rechtsbegriff zu gelangen, so könne dieser keine
Richtschnur abgehen für den Einzelmenschen als solchen
und müsse doch auch andrerseits unzählige Einschränkun-
gen erfahren im Staat. Wenn indess Ambrosoli23) so-
weit geht, sogar die nach Kant unleugbare Thatsache:
dass der Mensch kraft einer ihm eingeborenen Richtschnur
über Recht und Unrecht, Gut und Böse, urtheile, — zu be-
zweifeln, weil von einer solchen bei Wilden und Unge-
22) Introduzionc nlla giurisprudenza fllosofica. 8. 96 f. 8. auch
S. 171,
23) Am a. 0. 8. 124. 122. 121.
76
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
bildeten seiner Meinung nach sich Nichts zeigt, so hat da-
gegen Tolomei24) sehr gut gesagt, dass, wenn die Rechts-
idee lediglich ein Werk der Erziehung und Autorität ge-
nannt werden solle, man nicht vergessen dürfe, dass die
Erziehung selbst nichts Anderes ausdrücke als Das was
aus unsrer Natur wesentlich fliesse, eine allmähliche Ent-
wickelung unsrer Ideen zur Wahrheit und Gewöhnung un-
sers Willens daran, die Autorität aber nur die Ueber-
legenheit der Einsicht, der wir als Kinder folgen, um als
Erwachsene dann den Werth der Vorschriften zu prüfen, nach
denen wir erzogen sind und von denen sich weiter fragen
würde, woher sie denn unsre Erzieher gelernt haben.
Bon comp agni25) erklärt sich mit Ahrens einver-
standen, wenn Dieser sagt: Kant’s Grundbegriff des Rechts
enthalte den wissenschaftlichen Ausdruck für den Geist des
neueren Liberalismus; er hebt hervor, dass nach jenem
ganz wie nach diesem, keine Rücksicht auf die Rechte und
Pflichten genommen werde, die aus den geselligen Ver-
bindungen der Menschen erwachsen, indem z. B. wenn ein
Vater seinem Kinde Unterhalt und Erziehung versage, sich
nicht behaupten lasse, dass er dieses gehindert habe, seinen
freien Willen geltend zu machen.
Tolomei26) endlich bemerkt noch weiter, dass das
Rechtsgesetz, wenn es auf das blosse äussere — wie
das Sittengesetz auf das blosse innere Handeln —be-
schränkt werden solle, nicht mehr von dem Gesetz der Na-
turnothwendigkeit, das für die Körperwelt gelte, zu unter-
scheiden sei; dass danach die Rechtspflichten die Ethik gar
nichts mehr angehen würden und dass Kant’s Foderung
der Vereinbarkeit der Freiheit Aller, und desshalb der Be-
schränkung der Freiheit eines Jeden, woraus überdiess zu-
nächst nur Pflichten sich ergäben, keineswegs bestimmt
und ausschüessend nur im Gebiet des Rechts Geltung habe.
24) Corso elementare. I. §. 20.
25) Introduzione alla scienza del diritto. Lugano. 1848. S. 398 f.
26) Corso elementare. I. §. 87.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie»
77
Ein näheres Eingehen auf die Darstellungen und Beleuch-
tungen der Grundansichten Kant’s überhaupt, wie sie z. B.
bei Rosmini und Andern, die schon oben erwähnt sind,
sich finden, auch bei Giambattista Peyretti,27) ge-
hört nicht hierher. Auch Schelling’s und HegeLs s. g.
objektiver Rationalismus , von dem Albini sagt, dass er
besser pantheistisch genannt werde, wird von Peyretti,
P o 1 i, A m b r o s o 1 i, D a 11 u s c h e c k u. A., wenngleich
nur flüchtig berührt, und, zumal die Lehren des Letzteren,
als unverständlich abstrakt und fürs Leben unbrauchbar und
verderblich, zur Seite gelassen. Leberhaupt wird den
Deutschen mit Recht vorgeworfen, dass sie in ihren Ab-
straktionen kein Nass zu halten wissen und dass nichts
anzufangen sei mit einem, nur für die Erdichtung eines
aussergeselligen Menschenlebens berechneten Naturrecht,
— von dem freilich auch bei uns längst ebensowenig
mehr Jemand etwas wissen will als in Italien28).
Den ausgebreitetsten Beifall hat in Italien neuerdings die
Richtung der Rechtsfilosofie gefunden, die auch Schreiber
Dieses vertritt, zu der Karl Chr. Fr. Krause die Bahn
gebrochen hat, und deren Grundsätze, zumal in der Ent-
wickelung, die ihnen Ahrens in seinem oben angeführ-
Werke gegeben hat, durch dessen Lebersetzung ins Ita-
lienische29} dort bekannter geworden sind und von Tag
zu Tag mehr Anhänger zu gewinnen scheinen. Fast alle
27) Professor der Filosofie zu Turin, in einer zu Turin 1851 er-
schienenen akademischen Schrift ohne eigentlichen Titel, die sich ver-
breitet über die Gotteslehre nach der Vernunft (teologia razionale),
über die Psychologie, Ethik, Pädagogik, Ideologie (in einem Entwurf
einer Kritik des Erkenntnisvermögens —- „dei intuito" —• und des Prin-
zips der Wissenschaft), endlich über die Geschichte der alten Filosofie.
28) Schon Romagnosi verwahrte sich dagegen. Ebenso z. B.
Tolomei, corso elementare. I. §. 5. Boneoinpagni a. a. 0.
8. 115. u. A.
29) Zuerst zu Neapel 1841 und, wie es scheint, nur mit ver-
ändertem Titel, zu Capolago von F. Trinchera, der es eine „opera
stupenda" nennt; seitdem, wahrscheinlich in neuer Uebersetzung,
nochmals zu Siena. Melchior re heisst es eine „applaudita opera"
78 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
neuern Schriften vom Fach berücksichtigen wenigstens Ah-
rens Darstellung, z. B. Taparelli, Melchiorre, Man-
cini, Boncompagni, Ambrosoli, obgleich die Mei-
sten entweder in der Begründung des Rechts überhaupt
oder bei einzelen Anwendungen des Rechtsbegriffs, —
und hier wohl nicht immer ohne Grund — ihn wider-
legt zu haben glauben. Melchiorre30) schliesst sich
vielleicht Ähre ns am Engsten an; er sagt nämlich: die
Wissenschaft des Rechts enthalte die Mittel und Regeln
des Verhaltens, mittels deren die Menschen in ihrem
geselligen Verbände ihre eigentümliche Natur völlig ent-
wickeln, beziehungsweise die Menschheit in Bildung fort-
schreiten könne. Dass er indessen A h r e n s mitunter
gar nicht verstanden hat, geht schon daraus hervor,
dass ihm31) z. B. dessen Begriffbestimmung des Gesetzes,
die uns höchst deutlich und bestimmt dünkt, an „unent-
wirrbarer Allgemeinheit“ zu leiden scheint. Mancini
aber32) findet an dessen Rechtsbegriff noch mehr auszu-
setzen, wie an dem Boutcrwek’s; er macht nament-
lich den Einwand, dass, wenn das Recht die Bedingun-
gen der Entfaltung aller menschlichen Kräfte gewähren
solle, danach auch alle bösen Leidenschaften (also die Teu-
fel die wir etwa im Leibe haben) gehegt und gepflegt
werden müssten, — ein Irrthum, der zu drollig ist, um
einer ernstlichen Widerlegung zu bedürfen. Auch der
Ritter Boncompagni erklärt sich über das Recht in
einer Weise, die den Einfluss des Ahrens’sehen Bu-
ches nicht verkennen lässt, in seiner schon erwähnten
lind Mancini zahlt dessen Verfasser unter die „reputatissimi scriüori
tedeschi de nostri giorni.“
30) In seinem Werk „Deila giureprudenza universale. Traltalo
lilosofico.“ Napoli 1844. II Voll. Dieses Werk, dessen Verfasser da-
mals Advokat zu Neapel war, ist hauptsächlich auf Anregung der
Jugend berechnet und recht lebendig geschrieben, wenn es auch kei-
neswegs tiefer eingeht. 8. Bd. I. 8. 98.
31) Bd. II. 8. 68.
32) In den oben erwähnten „Lettere“ 8. 1441.
auf dem Felde der Rechtsfilosofic.
?9
Schrift33); er sieht, wie oben schon angedeutet ward,
recht gut ein, dass mit bestem Grund die Kant’ sehe
Yereinselbung des Rechts mit der Freiheit von Ährens
für ungenügend zur Erklärung der deutlichsten Federun-
gen des Rechts und Staats gehalten werde, kann sich aber
doch, wie fast alle seine Landsleute, noch nicht völlig
von ihr losmachen, so sichtlich er auch auf dem Wege
zum Besseren ist. Er sagt nämlich: das Rechtsgesetz
lehrt, unter welchen Bedingungen die Menschen in der
bürgerlichen Gesellschaft die vernünftige Selbstherrschaft
(dominio di se) ausüben können, — Was an Brück-
ner’s „autonomie juridique“ und „maitre de lui meine“
erinnert; und: gerecht ist jede Handlung, durch die der
Mensch die vernünftige Selbstherrschaft ausübt, ohne doch
in derselben die Andern zu hindern, und ohne die zum
Bestand der bürgerlichen Gesellschaft nothwendigen Be-
dingungen zu stören. Aus dieser vernünftigen Selbstherr-
schaft aber folgt nach ihm mit Nothwendigkeit das Eigen-
thum an äusseren Sachen, weil, ohne solche zu benutzen,
der Mensch sein Leben nicht erhalten und seine Fähig-
keiten nicht entwickeln könne.
Ambrosoli34) wendet zwar gegen Krause’s Be-
stimmung des Rechtsbegriffs ein: alle diese Bedingungen
33) Introduzione alla scienza del diritto. 8. VI, 394. 401. etc.
Der Verfasser, vermuthlich ein Nachkomme jenes Bonus-compagnus,
dem Aldus Mannuccius seinen „liber de senatu romano“ gewidmet hatte,
schrieb als Senator und erster Rath am Ministerium des öffentlichen
Unterrichts zu Turin. Sein Werk ist daher begreiflich nicht sowohl,
wie man dem Titel nach erwarten könnte, ein Lehrbuch oder über-
haupt eine schulmässig streng gelehrte Arbeit, als vielmehr ein Inbe-
griff ziemlich lose an einander gereihter, aber sehr vielfach anregen-
der Betrachtungen eines Staatsmanns. Jedenfalls hat der Verf. durch
diese wissenschaftlichen Versuche —• abgesehen von einem warmen
vaterländischen Sinn (s. z. B. 8. XXIXf. 24. etc.) —- eine würdigere
und tiefere Auffassung von der Aufgabe der Gesetzgebung und Re-
gierung kund gegeben, als man sie bei Männern des Geschäftlebens
zu finden erwarten darf.
34) Introduzione alla giurisprudenza filosofica, per servire di pre-
liminare alio studio del diritto, Milano. 1846. 8. 94 ff. 188. Die Ab-
80
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Hessen sich nicht wohl feststellen als allgemeine Regel des
Rechts, da dieses von selbst da sein müsse (deve esistere
da se) und jene Bedingungen nicht sein Prinzip, sondern
nur die Voraussetzung seiner Ausübung sein könnten; und
gegen Ahrens: Dessen Begriff sei zusammengesetzt aus
zahllosen Dingen (cnti), die mehr oder minder geradcs-
wegs den Vernunftzweck des Menschen fördern könnten;
er verwechsle mit der Gerechtigkeit viele Gegenstände, auf
die dieselbe sich beziehe. Ihm selbst aber besteht die Rechts-
ordnung in dem Inbegriff der freien und vernünftigen Hand-
lungen jedes sittlichen (^Einzel-) Wesens (mdividualilä), die
durch ihre Eigenschaft gerecht zu sein geschickt sind,
demselben die Erreichung des begehrten si tt lichen Wohl-
seins im Zustand der bürgerlichen Gesellschaft zu ver-
schaffen. Lässt man aus dieser Begriffbestimmung die Worte:
„durch — sein“ weg, die ausnahmweise einmal eine un-
logische Kreisdrehung enthalten, so fällt sie mit der ßou-
te rwek’s zusammen, obwohl sie weniger bestimmt als
diese ist; und wenn man damit die oben angeführten Kant
betreffenden Aeusserungen des Verfassers vergleicht, so
bleibt kein Zweifel, dass Dieser, wie Bouterwek, seine
annähernd richtige Auffassung nur der Krause’schen Rechts-
filosofie verdankt. Ebenso lässt sich in Albini’s Auffas-
sung35) der, wenn auch vielleicht nur mittelbare, Einfluss
sicht des Verf. war bei dieser Schrift, eine encyklopädische
Einleitung in die Rechtswissenschaft zu gehen - aber damit sie
nicht, wie gewöhnlich, ganz unfruchtbar sei, eine solche, wobei von
der Entwickelung der Grundgedanken des Rechts ausgegangen werde,
um dann die verschiedenen Zweige ihrer Anwendung folgen zu las-
sen, s. 8. 333 f.
34) In dessen „Enciclopaedia del diritlo ossia inlroduzione gene-
rale alla scicnza del dirilto. Torino.“ 1846. §.8; 91F. —- einem durch
Klarheit und Bündigkeit ausgezeichneten Werke, worin nicht nur
viele deutschen Schriften benutzt sind, sondern die ganze Art der Dar-
stellung mehr Verwandtschaft mit der unserer besseren Bücher des
Fachs hat, als man sie sonst in italischen Schriften zu finden pflegt.
Wir verdanken der Güte des Verf. noch eine andere in demselben
Geist gearbeitete kleine Schrift: „Elementi della storia del dirilto in
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
81
von A h r e n s nicht verkennen, obgleich sie sich sonst deut-
lich an Kant und Romagnosi anlehnt. Er hat nämlich,
gleich fast allen andern italienischen Rechtsfilosofen der
neuesten Zeit,36) den grossen Fortschritt vor der Mehrzahl
der deutschen Fachschriftsteller voraus, dass er dem Recht
nicht bloss einen verneinigen Charakter beilegt, son-
dern auch, vermöge der gemeinsamen Bestimmung der Men-
schen zu vereintem Wirken in geordneter Geselligkeit, einen
bejahigen (positiven), indem er es erklärt für jene Richt-
schnur der menschlichen Thätigkeitäusserung zum Behuf
der Erreichung ihrer wesentlichen Zwecke, wodurch theils
die Schranken für die Freiheit des Einzelen, theils die nolh-
wendigen Bedingungen zur Erhaltung und Vervollkommnung
der Gesellschaft vorgeschrieben werden.
Auch bei T o 1 o m e i dürfen wir wohl denselben Ein-
fluss annehmen, wenn er,87) freilich sehr unbestimmt, das
Naturrecht die Wissenschaft der Rechte des Menschen nennt,
die mittelst der Vernunft abgeleitet sind aus seiner Natur
in seinen verschiedenen Zuständen (condizioni) und Ver-
hältnissen mit seinen Nächsten. Wenigstens führt er an der
Spitze der bemerkenswerthen neueren Schriftsteller an38)
— in Belgien: „Harens (aus H. Ahrens), corso di diritto
naturale.“ Deutlicher noch scheint uns dessen Einwirkung
hie und da im Einzelen bemerkbar zu sein.
Wir können uns nicht versagen, noch einige der gros-
Italia della fondazione di Roma sino ai nostri tcmpi e nella monarchia
di Savoia in particolare.“ Torino. 1847, worin auch auf unsre Hugo
und Savigny die gebührende Rücksicht genommen ist und über
die Fortschritte der Rechtswissenschaft, und namentlich der Rechtsfiloso-
fie, seit 1789 einige lehrreichen Andeutungen gegeben sind (§. 57 ff.).
36) 8. z. B.Tolomei Corso elementare di diritto naturale I. §. 82.
37) In seinem Corso etc. I. §. 8.
38) Ebenda 8. 131. Tolomei erwähnt die zweite frant, Aus-
gabe und von der ersten eine zu Colle 1842 gedruckte italienische
Uebersetzung. Ob diese mit der zu Capolago und der zu Neapel
1841 angeblich gedruckten (S. oben 8. 77. Anm. 28.) dieselbe ist,
nur mit verändertem Druckort, wissen wir nicht.
Krü. Z eitschr. f, Rechtste, XXV, Bei. 1, H,
6
82
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
sentheils treffenden Bemerkungen liier anzureilien, die Poli,
A m b r o s o 1 i und Andere über die geschichtliche und die
religiös-theokratische, endlich über diejenige Rechtsansicht
gemacht haben, die das Recht mit dem Nützlichen zusatn-
inenwirrt. Am Schärfsten hat vielleicht Poli die verschie-
denen Schulen der Rechtswissenschaft, ihr Verfahren und
ihre Grundlehren gezeichnet. Er zeigt vortrefflich39'), wie
alle diese angeblich selbstständigen Schulen das Recht nur
von einer Seite erfassten, in einer seiner Eigenschaften
oder Beziehungen, nicht aber in seiner ganzen Wesen-
heit (nella lotalitä del suo essere): die rein praktische
Schule der Engländer und Italiener sehe darin nur einen
Gegenstand des Kunstgeschicks, (während Poli, wie schon
vor ihm Ros mini u. A., sehr richtig eine Rechtswis-
senschaft und eine Rechtskunst unterscheidet), die
filosofische etwas nur Jenseitiges, Spekulatives, die histori-
sche eine Sache der blossen Erfahrung, die s. g. Schule
des Fortschritts der Franzosen nur etwas Zufälliges, nach
Zeit und Gewohnheit Aenderliches. So zerstücke man das
Eine und ganze Recht, das ideal und real, theoretisch
und praktisch zugleich sei, das, obwohl Vernunftbegriff,
sich doch auch offenbare in der Geschichte; das sich be-
ziehe auf die Bedürfnisse und Gewohnheiten der Staaten
und Völker, aber immer etwas Unänderliches und Wesent-
liches in sich trage, wodurch es einen von allen seinen
Entwickelungen und theilheillichen Kundgebungen unabhän-
gigen Bestand habe; das endlich in Gestaltung und Anwen-
dungen fortschreiten solle, aber unmöglich dabei ganz und
gar Umschlagen und* mit sich selbst in Widerspruch kom-
men könne, ohne zum Nichtrecht zu werden. Poli
geisselt sodann unbarmherzig die Plattheit jenes handwerk-
mässigen „Positivismus oder gesetzlichen Empi-
rismus“ der blossen Praktiker und Rabulisten, für die jede
Filosofie und Wissenschaft des Rechts unnützer Kram sei,
weil es für sie kein anderes Recht gebe als das Gesetz-
39) Saggi di scienza politico-legale. Fase. I, saggio 1. §. 4 ff.
auf dem Felde der Rechtsfilosoße.
83
buch, mithin kein Recht ohne Gesetzbuch, wonach also
die Form mit dem Gehalt verwechselt, das Recht zum blos-
sen willkürlichen Menschenmachwerk herabgewürdigt, durch
die ungleichsten Gesetzbücher (Drako’s und der Digesten,
wilder und gesitteter Völker) gleiches Recht zu Stande ge-
bracht werde! — Die historische Rechtsschule, die
ganz Gelehrsamkeit und gesetzliche Sprachwissenschaft sei,
finde das Recht gar nicht in der reinen Vernunft, sondern
nur in Vergangenheit und Gegenwart; sie opfere dessen
Allgemeinheit und Gehalt ganz auf, um sich lediglich an
dessen Individualität und Ausscnseile zu halten, ohne sich
zu scheuen ebensoviele Rechte zu machen als es Völker
gibt. Aehnliche Missgriffe fielen auch der nahe verwand-
ten exegetischen Schule und der S ch ule des Fort-
schritts zur Last. Poli erklärt ferner den hergebrach-
ten (feindlichen) Gegensatz zwischen natürlichem und po-
sitivem Recht für grundfalsch, da vielmehr das Recht,
seiner Wesenheit nach, nur eines und dasselbe
sein könne. Er stimmt insoweit ganz überein mit Romag-
nosi; denn schon Dieser halte richtig erkannt,40) dass das
Recht nicht etwa eine todte, abstrakte Formel sei, sondern
die lebendige Wesenheit der Sache, die sich in jedem po-
sitiven Recht wirksam erweise, so dass dieses, wie es
sein solle, dem Recht weder Etwas beifügen noch ent-
ziehen könne (trotz der bekannten Stelle Ulpia ns), son-
dern nur das natürliche oder vernünftige Recht selbst ver-
wirkliche, so wie alle die vielgestaltigen Umstände des
menschlichen Lebens es zulassen und federn. Poli glaubt
übrigens von Romagnosi darin sich wesentlich zu un-
terscheiden , dass Dieser das natürliche im positiven Recht
untergehen, also zu einem nach Menschenwillkür änderli-
chem Machwerk werden zu lassen scheine (aber doch nur
scheint!), während er selbst nur das Umgekehrte für wahr
hält; er führt aber den obigen, ihnen gemeinsamen Satz
40) S. Assunto primo delta scienza del diritto naturale. 1820. §. 27.
(Opere T. III. p. 1. 8. 636 ff.).
6*
84
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
mit grosser Schärfe näher aus: er gibt eine Verschieden-
heit des Rechts nur zu in dessen zufälliger Form ([dem
Gepräge der äusseren Geltung), nicht dem Inhalt nach;
denn in diesem stimme das positive Recht mit dem natür-
lichen entweder zusammen, — und dann sei nur ein
lind dasselbe einzige Recht da — oder nicht; — dann
sei nur Eines Recht, das Andere Nichtrecht; da nun
aber nicht abzusehen sei, wie das natürliche Recht die
Dienstmagd des positiven werden (acconciarsi) und dieses
im Stande sein solle jenes ausser Geltung zu bringen,41)
so müsse man zugeben, dass, soweit ein Widerspruch
beider stattfindet, das s. g. positive Recht sich auflöse in
die Verneinung des Rechts und der Gerech-
tigkeit. Daran aber könne auch dessen Stempelung
zum Gesetz Nichts ändern, ausser nach dem oben schon
gerügten Wahn der Positivisten, der das Satzungsrecht
über das natürliche Recht stelle — welches letztere man
doch oft für das Urbild des Rechts gelten lassen wolle,
— der den Menschen mithin höher stelle als die Ver-
nunft und Gott, der endlich die Begriffsverwirrung soweit
treibe, zu behaupten, dass sogar Das solle festgesetzt wer-
den dürfen, was das Vernunftrecht verbietet, z. B. in Hin-
sicht der Sklaverei, der Verjährung, der letzten Willen etc.
So frei sich P o 1 i42) auch hält von der (Hegel' sehen)
„Uebertreibung, wonach die Methode Alles für die Wis-
senschaft sei,“ so wenig verkennt er doch in ihr die Be-
deutung des Werkzeugs zur Entdeckung der Wahrheit.
Er zeigt vortrefflich, wie der Weg der äusseren Erfah-
rung und des Versuchs, der in den Naturwissenschaften
so erfolgreich sei, hier ganz unmöglich zum Ziel führe.
Der Sinnenwahrnehmung und der Geschichte äusserer That-
sachen und Vorgänge sei das Recht unzugänglich, weil
nicht es selbst seinem innersten Kern nach in die Sinne
falle, sondern höchstens seine äussere, der menschlichen
41) Am a. O. Saggio terzo, suile opere di Yinc. Gravina. 8. 136,
42) Ebenda, Saggio primo 8. 8 ff.
auf dem Felde der RechtsfiLosofie.
85
Freiheit wegen veränderliche Gestalt. Zur Erscheinung
bringe, eben desswegen, die Geschichte Recht und Un-
recht. Beides sei wirklich, also von Seiten der Ge-
schichte und Erfahrung ganz gleich. Um zu entschei-
den, müsse man sich über die kahlen Thatsachen zum
letzten Grunde erheben, — Was der Fysiker, dem die un-
änderlichen Naturgesetze immer genau dieselben Erschei-
nungen vorführen müssten, nicht nöthig habe, ja — fol-
gerecht — nicht dürfe. Auf diesem Weg allein lasse
sich, wegen des steten Wechsels der Erfahrungen, das
Recht nicht fassen, und er führe daher begreiflich leicht
zum Verzweifeln an allem Recht, im Widerspruch mit dem
gesunden Menschenverstand, oder zum Auflassen dessel-
ben als etwas Acusserlieh - Sinnlichen (Tisico). Ebenso
einseitig und unzureichend aber sei der ausschlies-
sen d spekulative Weg der filosofischen, transcen-
dentalen Schule, die das Recht gar zu sehr der Wirk-
lichkeit und Anwendung im Leben entrücke, als sei es
für dieses gar nicht da, die lediglich träume und schwärme
in den luftigen Höhen hohler, allgemeiner, subjektiver For-
meln und eine Art geistigen Turnspicls mit dem Recht
treibe oder, nach Tolomei’s43) Ausdruck: leicht ins
Ueberschwänkliche geräth und ins übertriebene Verallge-
meinern, wodurch sie dann Gefahr läuft, den vernünftig-
sten Sitten Gewalt anzuthun, obwohl sie unleugbar vor-
zugweise um das Fortschreiten der Menschheit sich ver-
dient gemacht habe.
Poli’s Nachfolger führen grossentheils nur seine vor-
erwähnten Sätze näher aus, nicht selten mit Scharfsinn
und in mehr oder minder eigenthümlicher Weise. Bon-
co rnp agni namentlich 44) gibt eine genaue Darstellung
und Zergliederung, beziehungsweise Widerlegung, der S a-
v i g n y ’ sehen Ansicht.. Er gibt dessen Hauptsätze im
Ganzen zu, nicht aber die meisten Folgerungen daraus. Er
43) Corso elementare I. §. 99.
44) Inlroduzione alia scienza dcl dirilto, 8. 511 ff.
86
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
weist die Unmöglichkeit nach, aus den blossen geschicht-
lichen Thatsachen das Dasein des Rechts zu erklären, auch
wenn man alle Gesetze und Gewohnheiten der Völker
kennte. Ueberall zeige sich bei dieser Ansicht eine Ver-
wechslung der Wesenheit des Rechts mit der bestimm-
ten Gestalt, in der es, bei jedem Volk anders, als posi-
tives Recht erscheint, und die man sich doch wegdenken
könnte, dagegen das Recht selbst sich nicht wegdenken
lasse, ohne die Menschennatur wegzudenken. Damit zu-
sammen hänge eine andere Verwechslung: die des Ver-
nunftg r u n d s a t z e s des Rechts, — der zwar mit S i -
ch erheit, aber nur im eignen innersten Bewusstsein, auf-
zufinden sei, — mit dem geschichtlichen Ursprung
und ersten Anfang des positiven Rechts, aus dem man jenen
abzuleiten suchte, und dem man, weil er überall dunkel
ist, bekanntlich mit allerlei Erdichtungen eines Naturstands
zu Hülfe zu kommen gesucht habe. Nur durch jenen
Vernunftgrundsatz aber, und die Geeignetheit dem Zweck
seiner Verwirklichung zu entsprechen, lasse sich auch die
bestimmte Gestalt eines positiven Rechts rechtfertigen.
Die historische Schul e beachte nicht genug in der
Rechtsgeschichte die Wirksamkeit jenes Gesetzes des Fort-
schritts des Rechts mit der Bildung, das sich in der ver-
schiedenen Gestaltung und Aufeinanderfolge der Thatsa-
chen und menschlichen Einrichtungen kund gebe; sie über-
sehe auch das zunehmende Uebergewicht des Gedankens
auf das Handeln (der Theorie auf die Praxis). Dabei
gehe denn der Geist der Geschichte verloren, der aus
dem Ganzen der Begebenheiten hervorleuchtet, und man
könne nicht aus dem Vergangenen den Fortschritt zum
Künftigen abnehmen, nicht unterscheiden, wie die Allge-
meinheit der menschlichen Vorgänge (fatli) hinziele auf
Verwirklichung eines unbedingten Gedankens der Gerech-
tigkeit. Diese Schule leite zwar sehr verdienstlich hin auf
die gelehrte Erforschung der Begebenheiten, mache aber
nicht darauf aufmerksam, dass, wie die Grundsätze ihr
Licht durch jene, so jene cs durch diese bekommen müs-
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
87
sen, aus denen allein die grossherzigen Lehren erwüch-
sen , durch welche die Wissenschaft ihr Verdienst habe
um die Menschenbildung. Wenn man auch, mit 8a-
vigny, das Recht nicht als abstrakten Gedanken, sondern
als Lebensmacht auflasse, so stehe darum nicht weniger
fest, dass das Rechtsgesetz, trotz aller ihm zuwiderlaufen-
den Handlungen, Gesetze und Einrichtungen, sein Ansehn
behaupte und die Vernunft sie alle verurtheile, auch wenn
sie den Beifall eines ganzen Volks oder Geschlechts hät-
ten. Wer also möchte behaupten, ruft der Verfasser aus,
dass das Recht immer gleich gut sei, sobald es nur
lebe in den Gewohnheiten eines Volks, dieses sei nun
roh und wild, — es billige Privatrache, Vertilgung der
Feinde, Sklaverei in Haus und Staat u. s. f. — oder nicht!
Und doch folge Diess mit Strenge, sowie man dem Rechts-
prinzip keine höhere Abkunft zuerkenne, sondern es le-
diglich in das Bewusstsein eines jeden Volks verlege.
Hiernach scheint ihm die historische Schule den Auf-
gaben der Wissenschaft und der Gesetzgebung viel zu
enge Schranken zu ziehen.
Ambrosoli,45) der die verschiedenen Rechtsschu-
len ausführlich bespricht, rügt den trostlosen Zweifel an
allgemeinen Gesetzen des natürlichen Rechts, in den die
8. g. geschichtliche Rechtsansicht stürze, da
für sie Alles im Recht zufällig, änderlich, relativ sei; das
Recht solle nach ihr nur aus der Geschichte jedes Volks
erkennbar sein, könne also nicht hier vorzüglicher sein
als dort, sondern müsse bei den Russen, Chinesen und
Hottentotten eben so gut sein, als bei den Engländern,
Franzosen u. s. w. Diese Schule habe das Prinzip des
Rechts verwechselt mit dem Begriff der nur allmählichen
Entfaltung des Prinzips, die glücklichen oder unglücklichen
Versuche der Gestaltung des Rechts — die thatsächlichen
Wirkungen — mit dem Recht selbst als der Ursache.
Und, indem sie so die Unerlässlichkeit eines allgemeinen,
45) Introdnzione atla giurisprudenza fdosofica. Kap. IV. 8. 101 ff.
88 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
den Thatsachen vorangehenden Massstabes (Kriteriums)
derselben verkenne, verfalle sie offenbar in den Fatalis-
mus, dem Alles in der Welt, das Gute wie das Böse,
für gleich nothwendig gilt; sie müsste folgerecht jede
Zurechnung leugnen, aber auch alle Möglichkeit der
Rechtseinsicht für jeden Menschen, der zufällig nicht
mit Andern in Wechselwirkung sei; ebenso die Möglich-
keit allgemeiner Gesetzvorschriften für Völker, die nach
ihrer ganzen Eigentümlichkeit, Sprache und Sitten ver-
schieden seien, obwohl doch z. B. das östreichische Ge-
setzbuch durch die That hiervon das Gegentheil beweise.
Tolomei46) fragt die Zweifler, woher doch das
positive Recht, wenn es nur ein solches gebe, abgelei-
tet sein möge, — ob etwa aus Laune und Gewalt? —
die ja vorübergehend seien; wolle mau aber, es solle der
Menschennatur und Vernunft entsprechen, dann gebe man
zu, dass kraft dieser feste Regeln für das Verhältniss von
Menschen zu Menschen bestehen, auf deren Erkenntniss
doch wohl die Gesetzgeber kein Alleinrecht hätten und
die dann, als Quelle des positiven Rechts, auch auf or-
dentliche Weise erforscht werden müssten. Da das po-
sitive Recht offenbar nur die Unterthanen derselben Ob-
rigkeit binde, so würden jedenfalls aus ihm die Regeln
nicht genommen werden können, wonach Jene sich zu
richten haben gegen Fremde, oder Fremde gegen einan-
der in einem dritten Staat oder die Staaten unter sich.
Die hohe Bedeutung des natürlichen Rechts — an der
übrigens kein Einziger der neueren Schriftsteller Italiens
zweifelt47) — nicht etwa bloss für den Rechtsbeflisse-
nen, die Rechtsanwendung und Gesetzgebung, sondern für
alle Menschen, liege gerade darin, dass nur aus ihm
Alle erfahren können, welche Rechte ihnen in jedem
46) Corso elementare. I. §. 21; 51 ff.; 56; 64; 88; 100.
47) Wie bedauerlich hiergegen die bei uns fast herrschend ge-
wordene entgegengesetzte Ansicht absticht, ergibt sich von selbst.
Man lese nur einmal z. ß. das flache oder unklare und verworrene
Gerede darüber bei einem sonst so scharfen Denker wie Puchta.
auf dem Felde der RechtsfUosofie.
89
Fall unänderlich zustehen. Hugo, der die Thatsache
der Sitte und des Gesetzes zum Recht mache, alles Recht
auf Autorität zurückführe und jedes allgemeine Merkmal
des Gerechten, Passenden (opportune), Nothwendigen in
Gesetz und Sitte uns nehmen möchte, nennt er treffend
den neuen Carneades; er hält seinerseits dafür, dass
wir durch die Geschichte nur die manch fache Art erfahren, in
der sich die menschliche Thätigkeit entwickeln kann, nur
die Thatsachen welche Rechte veranlassen, nie aber deren
Massstab und Richtschnur. Diese könnten sich auch nicht
etwa aus den blossen Trieben und Gefühlen, dem gemei-
nen Menschenverstand oder consensus . omnium ergeben,
sondern nur aus der gesunden Vernunft und — mittels
ihrer — der Retrachtung der Natur des Menschen nach
allen seinen wesentlichen (geistigen und leiblichen) Eigen-
schaften und in allen verschiedenen Zuständen und Ver-
hältnissen des Lebens in Gesellschaft. Das Verdienst der
historischen Schule sei, dass sie gebührend Rücksicht fo-
dere auf alle Bedürfnisse und Gewohnheiten gerade die-
ses Volks und dass sie, mittels des tiefen Studium der
Gesetzgebungen, darauf hingeführt habe, auch über den
Geist und die Grundsätze nachzudenken, wovon deren
Verfügungen ausgehen; nur schlage sie zu oft in die Fes-
seln der Autorität d. h. sie verfalle leicht in das: „So
hat es mein Vater gemacht“, — Was Tolomei: Muni-
cipalismo (etwa: Kirehtlmrmweisheit) nennt.
A n t, R o s m i n i d e S e r b a t i48) will zugeben, dass
für den Legisten gewissermassen das römische Recht
durch die neueren Gesetzbücher entbehrlich geworden sein
möge; Ebendiess aber vom Vernunftrecht zu behaupten
(in dessen feiner Entwickelung und logischer Anwendung
gerade der Werth des corpus juris liege), scheint ihm
die äusserste Gedankenlosigkeit. Es sei vor aller Men-
schensatzung und über aller Obrigkeit; jene sei ohne
es Nichts als eine Schale ohne Kern, und der heil. A u g u-
48) Fitosofia dei diritto. I. Introduzione 8. 1—18.
90
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
s t i n u s sage richtig: mihi lex esse non videtur, quae
justa non fuerit. Daher habe das östreichische Gesetz-
buch (§. 7), nach Zeiller’s49) weisem Urtheil, zur Aus-
hülfe bei Zweifeln auf das Naturrecht verwiesen. E i n
solches, vom Dünkel der Allwissenheit und Unfehlbarkeit
freies, Gesetzbuch wünscht er, wie Thibaut es einst
für Deutschland gefedert habe, auch für das zerstückle
Italien. Aber Was wollte man doch gegen Savigny
einwenden, ruft er aus, wenn Dieser nur eiferte gegen den
Götzendienst, den man mit den Gesetzbüchern treibe, auch
dann selbst wenn deren Verfasser sich angemasst hätten,
im Orakelton ihr reines Belieben zur Rechtsquelle zu
erheben und keine andere neben ihr anzuerkennen, so
aber offenbar alle Wissenschaft todtzuschlagen! — u. s. f.
Er schildert sodann mit starken Farben, in welches nich-
tige Scheinwesen und in welchen Schmutz elender Hän-
delstifterei etc. die Kunst der Rechtsanwendung versinke,
sobald sie ihrer Aufgabe vergesse, das wahre Recht,
das nur im Licht der Rechtsfilosofie erkennbar sei, zur
Geltung zu bringen; und er führt zur Erläuterung einige
saubere Pröbchen aus den Schriften „de cautelis“ der „gros-
sen Praktiker“ Cipolla und Ferrario an z. B. die
cautela: ut dicens alicui verba injuriosa evitet actionem
injuriarum; — ut praelatus non perdat sua beneficia pro-
pter homicidium commissum, — u. dergl.
Der Zusammenhang der geschichtlichen mit der t h#e o-
lo gisch en oder theokratischen Rechtschule,
die gemeinsame Richtung beider gegen die von Frank-
reich ausgegangenen Lehren und Herrschgelüste, die ge-
meinsame Abneigung gegen Verfassungsurkunden und Ge-
setzgebung überhaupt, der Vorschub den sie der unbe-
schränkten Herrschaft gethan, endlich das Unvermögen
beider Einseitigkeiten, in Italien, — „wo man von aus-
49) Dessen „natürliches Privatrechl“, das in der italienischen Ue-
bersetzung drei Aullagen erfahren hat (zuletzt Milano 1830), ist von
allen Schriften der Kant’sehen Schule jedenfalls die bekannteste
und einflussreichste in Italien geworden.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
91
schlicssende« Richtungen nichts halte“ — feste Wurzel
zu fassen, werden von Albini, B o n c o n p a g n i u. A.
besprochen. A m b r o s o 1 i50) hebt, in Bezug auf die
theologische Schule, in merkwürdiger Uebereinslimmung
mit Leibnitz, sehr gut hervor, dass man den Gedan-
ken des Rechts haben und üben könne unabhängig von
richtigen Einsichten über Göttliches, ganz so wie die Ver-
nunft allein auch hinreiche, die verwickeltesten Gesetze der
Fysik, Mathematik und Sternkunde sowie das Dasein Got-
tes zu erkennen; er wirft Ta parelii vor, Derselbe habe
nicht verstanden die Gerechtigkeit von den Glaubenslehren
zu trennen, wie zumal aus dem letzten Theil seines Buchs
erhelle, abgesehen davon, dass er, ungeachtet seiner Ab-
leitung des Rechts aus der geselligen Natur des Menschen,
doch auf den Staat keine Rücksicht nehme. Ob man etwa
seinem Pächter sagen solle: zahle mir das Pachtgeld, weil
es Gottes Wille ist? — Von Ros mini aber sagt er:
das Recht werde nach ihm beschützt vom Sittengesetz und
dieses geheiligt von der Religion, deren Urheber Gott sei;
so gelange er denn dahin, die Theokratie an die Spitze
des öffentlichen Rechts zu stellen; in ähnlicher Weise wie
es bei uns Fichte in seiner Staatslehre gethan hat.
T o 1 o in e i5I) behauptet gegen R o s m i n i, der auch
die göttlichen Rechte in die Rechtsfilosofie ziehen wolle,
dass man nur bildlich die Attribute, die aus Gottes Macht
(?) fliessen, Rechte nennen könne und ihre Besprechung
der Theologie und Moralfilosofie überlassen müsse, da der
Mensch gegen Gott keine Rechte, sondern nur Pflichten
haben könne. Er gibt zu, dass die Offenbarung der letzte
Grund der Regeln sei, die uns Noth thun, nur nicht der
nächste; reichte sie aus, so würde es auch kein po-
sitives und kanonisches Recht geben; wäre das Recht
aber nur aus ihr erkennbar, dann gäbe es begreiflich in
Herz und Kopf der Völker und Einzelen verschiedener
50) Inlroduzione alla giurisprudenza fitosofica. 8. 102—109.
51) Corso elementare, I. §. 10; 17ff.; 56; 61; 62; 96.
92 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Religion keinerlei gemeinsame bindende Regel! Den Haupt-
grund des Vorgehens einer Gefährlichkeit der Rechtsfilo-
sofie sieht er darin, dass der unleugbar protestantische
Ursprung dieser Wissenschaft den katholischen Theologen
und Sittenlehrern Furcht einflösse, da doch deren Lehren
das Gebiet der echten religiösen und sittlichen Lehren
weder beengten, noch ihm widersprächen. Gegen Jene
aber, die keine andere unmittelbare Rechtsquelle aner-
kennen wollten, als die äussere (ausserhalb der mensch-
lichen Natur liegende) des Willens eines Oberen
oder des Beliebens des Mächtigen (wie weiland
Thrasymachus und Hobbes) oder (wie Cocceji)
des Gebots Gottes — hält Mancini52) es für über-
flüssig, den scharf treffenden Einwendungen Leibnitzens
das Mindeste beizufügen.
Ueber das: „sola est utilitas justi prope mater et aequi“
bemerkt T o 1 o m e i,53) dass wir, wenn dieser Nutzen
jedes Belieben und jeden Vortheil des Einzelen bedeute,
auf einem uferlosen Meer schifften; sei aber ein erlaub-
tes Belieben, ein wohlverstandenes Interesse gemeint, so
könne dieses nur ein nach guten und festen Regeln be-
stimmtes sein, das also nur Wirkung der Gesetze, nicht
selbst Gesetz sein könne. Dann sei jener Nutzen aber
nur das wahre Beste (Gut) und die dahin führenden Re-
geln seien nur die des natürlichen Rechts. Hugos Ge-
danken über das Unnütze desselben seien später, nur in
anderer Gestalt, von der Nützlichkeitschule Bentham’s
wiederholt worden, der es verstanden habe, nach der bei
seinen Landsleuten nur zu beliebten Weise den Grund-
satz des Eigennutzes mit der Farbe des gemeinen Nutzens
anzustreichen, oder, wie Ambrosoli es der englischen
Schule überhaupt zur Last legt: gleichsam den industriel-
len Geist der Vortheil- oder Nutzbegierde dieses Volks
52) In den oben angeführten „Lettere intorno alla filosofia del
dritte." S. 86.
53) Corso elementare, I. §. 22; 89.
Ruf dem Felde der Rechtsfilosoiie.
93
der Rechtsfilosofie einzuhauchen, wonach der nützliche
Zweck die Mittel heiligen würde.
Auch Poli,54) Ambrosoli, Mamiani und Man-
cini55) u. A. widerlegen die Nützlichkeitjäger und zei-
gen , dass deren Lehren darauf hinaus laufen, wie bei
B e n t h a m, Alles was unter Menschen Geltung hat, nur
für Sache der Lebereinkunft und Kunst auszugeben, mit
a. W. alle Begriffe von Recht und Sittlichkeit zu zerstö-
ren, während doch der gemeine Menschenverstand schon
Jedem sage, dass diese allein auf unbedingte Geltung
Anspruch haben, — nicht bloss wo und sofern uns z u f ä 1-
1 i g Vortheil daraus erwachse, sondern auch wo das Ge-
gentheil eintrete: äusserer Nachtheil für uns oder Andere,
z. B. bei Schenkungen, Strafen. Wäre es anders, sagt
Ambrosoli,56) der am Genauesten diese ungesellige Fa-
risäerlehre in allen ihren Windungen und Gestalten (bei
Hobbes, Helvetius und Bentham) beleuchtet, so
würde alle Verdienstlichkeit und Verschuldung unsers Han-
delns, alle Menschenliebe u. s. f. aufhören; der Fatalismus
würde, durch Erhebung des glücklichen Zufalls zu einem
Stück der Gerechtigkeit, herrschend, und das folgerechte
Ende vom Liede wäre: Krieg Aller gegen Alle. Das Un-
terscheidende des Nützlichen sei, dass es dem Grade nach
unendlich verschieden sei und Alles hier vom zufälligen
individuellen Wohlgefallen, von im Allgemeinen ganz un-
bestimmbaren, stets wechselnden Beziehungen abhänge, dass
es kein angeborener, sondern nur ein aus der Erfahrung
im einzelen Fall von den Wirkungen abgenommener Be-
griff sei; dass auch bei der Federung der Unterordnung
des Sondervortheils unter den gemeinen Nutzen (die salus
populi) über das Wann und Wieweit zuletzt Willkür und
Gewalt werde entscheiden müssen, mithin Nichts heraus-
komme, als ein Recht des Stärkeren. Alle heben
54) Saggi di scienza politico-Iegale. 8. 19 f. 869f.
55) In ihren mehrervvähnten Lettere etc., an vielen Stellen, be-
sonders 8. 171.
56) Introduzione alla giurisprudenza filosofica. 8. 110—116.
94
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
hervor, dass kaum Etwas fester stehe in der Ueberzeu-
gung aller Welt, als dass Betrug, Staatsstreiche, Mord,
Krieg etc. nicht darum gerecht seien weil sie vielleicht
Nutzen bringen, und dass keine Gesetzgebung je einen
andern Nutzen im Auge gehabt habe, als: — den ein-
zigen Jedermann einleuchtenden, sicheren, allgemeinen und
bleibenden, der sich von selbst ergebe aus der Befolgung
der Grundsätze der Ehrbarkeit und des Rechts (dessen
Aufgabe ja gerade in Beschaffung der Mittel zum Zweck
des grösstmöglichen Menschenwohls bestehe) oder, wie
M a m i a n i mit V i c o sagt als : — das „utile divinamente
adeguato all' eterna misura.“
Mancini ereifert sich mit Borreili gegen Cousin,
der den Krieg immer, wenn auch nicht für gerecht, doch
für nützlich und nothwendig erkläre; und ebenso kämpft
der berühmte Verfasser des „Rinnovamento dell’ antica filo—
Sofia ilaliana“, der Graf Mamiani della Rovere,5')
mit scharfen Waffen gegen Alle, von denen er glaubt, dass
sie entweder bloss nach s. g. Nützlichkeitrücksichten die
Gesetze und Strafen bestimmen wollen, z. B. um Furcht
einzujagen, oder die doch, in eklektischer Halbheit, wie
Rossi, der nie bis zu den letzten Gründen durchdringe,
zwischen sittlichen und politischen Bestimmgründen echt
scholastisch hin und her schwanken; endlich gegen Alle
die mit R o m a g n o s i in dem Wahn befangen seien,
aus der s. g. „Augenscheinliehkeit der Thalsachen“ (evi-
denza di fatlo) die, unstreitig über die Welt der sinn-
lichen Erscheinungen und Erfahrung hoch erhabene, ewige
Wesenheit des Rechts ableiten zu können ; während sie
selbst doch, wenn auch unbewusst, auf Schritt und Tritt
sich stützten und stützen müssten auf den Grundatz der
Ursächlichkeit, auf die Unänderlichkeit der Naturgesetze,
auf das frei und gleich Geborensein aller Menschen etc.
— lauter Sätze, die in keiner Weise aus den äugen-
genfälligen Thatsachen ersichtlich seien. Wenn
57) Lettere iulorno alla filosofia del diritto. 8. 6—11; 52 etc.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
95
man vergesse, dass das Sittengesetz zur Alleinherrschaft
berufen sei, so komme man höchstens zu einer „Statik
und Dynamik lebendiger Kräfte“, nie aber zu einer Wis-
senschaft des Rechts und könne dann dieses immerhin
mit Romagnosi „eine geordnete nützliche Kraft“ nen-
nen, Was freilich ebensogut auf jede Maschine passe.
Uebrigens hat M a m i a n i, gleich Kant, vergessen,
dass es ein Anderes sei, bei der Strafe willkürlich dem
ersten besten Nutzen nachzujagen, ein Anderes, ihre Be-
ziehung auf einen vernünftigen Zweck zu fodern. Statt
Dessen verfallen Beide auf eine zweck- und vernunftlose
Vergeltung von Uebel durch Uebel. Mancini57} aber
zeigt vortrefflich, dass Diess durch strenges Festhalten an
Kant' s eignem Satz: den Menschen nur als Selbstzweck,
nie als Mittel zu behandeln — vermieden worden wäre,
da hieraus die Unstatthaftigkeit des Zerstörens der mensch-
lichen Persönlichkeit, also der Todestrafe, der Sklaverei,
der Ehrloserklärung etc. von selbst folge; und er staunt
mit Recht, dass ein so grosser Mann, wie Kant, sich
soweit habe verirren können, Nothzucht u. dergl. mit Ver-
schneidung strafen zu wollen. Wie der ganze Gegensatz
der absoluten und relativen Strafrechttheorien, so hat auch
der ganze gelehrte Streit M a m i a n i ’ s und Mancini's,
in deren oft von uns erwähntem und sehr beachtungs-
werlhem Briefwechsel über die Grundlagen des Rechts und
insbesondere des Strafrechts, seine Wurzel lediglich in
dem Verkennen des bestimmten Begriffs des Rechts-
zwecks. Ersterer59) ahnt ihn höchstens, indem er mehr-
mals einräumt, dass die Strafe vorwärts wie rückwärts
blicken müsse. Nicht viel näher kömmt ihm Letzterer,60)
der übrigens ohne Zweifel als Sieger aus dem Streit her-
vorgegangen ist. Er thut dar,61) wie es unmöglich mit
dem Begriff des Sittlichen — als eines wesentlich Un-
58) Lettcre 8. 163ff.; 127.
59) Ebenda, 8. 7; 52; 112.
60) Diess zeigt sich besonders 8. 101 der keltere.
61) Ebenda, in seinem ersten Brief §. 4. 8. 99 ff.
96
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
erzwungenen — sich vereinigen lasse, alle Unsittlichkei-
ten als solche strafen zu wollen, d. h,, da wir allzumal
Sünder seien, uns Alle; dass der Sittenlehre nur mit ei-
ner Vergeltung des Bösen durch Gutes Genüge geleistet
werde, da doch, wenn man den Mörder seinerseits schlachte,
damit nur zwecklos ein weiteres Uebel dem ersten
hinzugefügt werde etc. Nur hätte er auch einsehen sol-
len, dass hieran nicht das Mindeste dadurch geändert wird,
dass vielleicht in diesem weiteren Uebel ein Mittel liegen
mag zur Verhütung fernerer Verbrechen; da dieser
Nutzen doch wohl nicht mehr, wie überhaupt je der Zweck,
die Mittel wird heiligen sollen. Er wird, bei näherer
Bekanntschaft mit unseren Ansichten, von denen er nur
aus unsrer „Commentatio de quaestione: an poena malum
esse debeat“ Einiges erfahren hatte62), schwerlich mehr
einstimmen in den herkömmlichen Einwurf, der ein gänz-
liches Missverstehen des Verhältnisses von Recht und Sitt-
lichkeit voraussetzt: dass auch wir alle bösen Gedanken
strafen müssten — und; dass die Strafe allein sitt-
liche Besserung nicht bewirken könne. Letzteres freilich
wird Niemand leugnen, der den Menschen nicht als ein
Tonwerkzeug ansieht, das sich rein leidend stimmmen
lässt63). Wir sind einstweilen ganz zufrieden, dass er
die volle Bedeutung der Richtung der Strafe auf Besse-
rung anerkennt. Er weiss damit aber weder die heutige
Art der Strafzumessung zu reimen, noch die öffentlichen
Strafvollstreckungen und, wo Besserung nicht zu hoffen
sei, das Strafen Beispiels halber (fiel ihm dabei nicht ein,
Was er selbst so richtig an Kant gerügt hatte?), —
62) 8. ebenda, in seinem zweiten Brief, S. 173 ff. Wir erlauben
uns ihn zu verweisen auf unsre Schrift „Zur Rechtsbegründung der
Besserungstrafe“ 1846 und unsern Aufsatz „über das Verhältnis der
Einzelhaft zur Strafgesetzgebung“ im neuen Archiv des Kriminalrechts,
Jahrg. 1850. nr. 17.
63) Sehr gut beleuchtet diese Unmöglichkeit, und überhaupt die
rechtliche Seite der Aufgabe der Erziehung und Strafe, Boncom-
pagni, „Introduzione alla scienza del diritto.“ 8. 413. Vergl. auch
8. 421 ff.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
97
endlich das Wiederfreilassen der Verbrecher, auch wenn
sie während der Strafzeit noch weit schlechter und ge-
fährlicher geworden sind. Auch wir wissen diese schlechte
Wirklichkeit nicht mit unsrer Ansicht zu reimen, nur se-
hen wir nicht, wie diese handgreifliche Ungereimtheit,
ohne offne Kreisbewegung im Denken, uns, statt den be-
stehenden Gesetzgebungen zur Last gelegt werden soll.
Ueber das Verhältniss des Rechts zur Sitt-
lichkeit herrscht bei den Italienern im Ganzen, in Hin-
sicht der Grundsätze, ebensoviel Unklarheit wie bei uns,
obgleich sie in der Anwendung, vermöge eines richtigen
Takts, weit seltener fehl gehen. Meist halten sie, wie
A m b r o s o 1 i,64) abgesehen vom positiven Recht, eine
Scheidung der sittlichen und rechtlichen Pflicht für un-
möglich und geben es lediglich dem Ermessen des Staats-
oberhauptes anheim, auch die Erfüllung der ersteren zum
Theil durch Zwang zu versichern, je nach der „sociale
convenienza“ (d. h. des Gemeinwohls wegen), namentlich
durch Polizeigesetze, Was unerlässlich sei wenn wir nicht
zurücksinken sollen in gesellige Unordnung. Er will dem-
nach auch, wegen der Zufälligkeit dieser äussern Sanktion,
die Erzwingbarkeit nicht als inneres Unterschei-
dungsmerkmal gelten lassen, sondern höchstens den Um-
stand, dass das Rechtsgesetz nur aufs Aeussere der mensch-
lichen Handlungen geht und sie nicht sowohl, wie das
Sittengesetz, nach ihrer innern Güte auffasst und unbe-
dingt um desswillen gethan wissen will, sondern nur so-
fern sie nolhwendige Mittel sind zu einem Zweck —
dem menschlichen Zusammenleben — also „gleichsam“
ohne auf die Absicht des Handelnden zu sehen.
Rosmini aber65) führt sehr schön aus, wie das
bloss äussere Handeln, — worauf Kant, wie Tho-
m a s i u s, das Recht und die dasselbe betreffende „äus-
sere Gesetzgebung“ beschränke — ganz abgetrennt von
64) Introduzione alla giurisprudenza filosofica. 8. 143—149.
65) Filosofia dei diritto. I. 8. 36—38.
Krit. Zeitschr. f. Rechtste, XXV, Bd, L B[t. 7
98 Röder, dic neueren Leistungen der Italiener
den Absichten und Beweggründen, so dass die blossen
Antriebe der Furcht und Hoffnung dabei angeblich völlig
genügten, — ohne Werth und Würde sei und rechtlich
wie sittlich nicht mehr bedeute als jede andere That-
Sache, die nur nach Naturgesetzen, nach ihrer Stärke,
in Betracht komme: ein solches lebloses Recht sei aller-
dings Nichts weiter als, wie Hugo es nenne, eine „mo-
rale da sicarj“ (Todtschlagsmoral). Den Grund dieses
Irrthums findet er darin: 1) dass freilich Niemand (also
auch nicht Gesetzgeber und Richter) die Absichten gera-
dezu wahrnehmen könne. Darum aber dürften sie doch,
solange sie nicht in Wort oder That hervorgetreten sind,
nicht ausgeschlossen, sondern müssten als gut (rette)
vorausgesetzt werden. Wären aber die Innern Vorgänge
(affezioni) für die äussere Gesetzgebung ganz ohne Werth,
dann komme die äusserste Abgeschmacktheit heraus, dass
dieselbe auch nie das Aeussere als Zeichen (Aeusserung)
des Inneren auffassen dürfte, dass also die Worte für
sie nur ein sinnloser Schall sein müssten. 2) dass, wie
man aus Thomas von Aquino66) sehe, das Wort
Recht eine Eigenschaft des Handelns bezeichne, noch ab-
gesehen von der Gesinnung des Handelnden; dass also
insoweit das Recht an sich selbst oder gegenständlich
(materialiter) genommen werde, als etwas einem Nass-
stabe Angemessenes (cosa adeguata ad una misura) ohne
Weiteres. Gerechtigkeit aber könne nicht da sein, ohne
dass zu der äusseren Leistung des Rechts an einen Je-
den auch der gute Wille — die constans et perpetua
voluntas — hinzukomme. Erst mit ihr verbunden sei
auch formaliter ein justum oder jus vorhanden.
Aus dieser Ausführung, der wir ganz beipfüchten, er-
€6) Summa theol. secunda secundae, 57- 1: Illud enim in opere
nostro dicitur justum, quod respondet secundum aliquam aequalitatem
alteri; puta recompensatio mercedis debitae pro servitio impenso. Sic
ergo justum dicitur aliquid, quasi habens rectitudinem justitiae, ad
quod terminatur actio justitiae etiam non considerato quali-
ter ab agente fiat.
auf dem Felde der Reditsfilosofie.
99
hellt, dass Ros mini, ungeachtet seiner oben erwähn-
ten , ziemlich Kantischen Begviffbestimmung des Rechts,
doch weit entfernt ist den Menschen in eine innere lind
äussere Hälfte zu zerlegen und jene der Sittenlehre, diese
der Rechtslehre ausschlicssend zu überweisen. Doch mag
er seinerseits umgekehrt die ethische und rechtliche Seite
des menschlichen Handelns nicht immer genügend ausein-
ander gehalten haben, auch wenn Tolomei ohne Grund
ihm vorwirft, dass er Beides wieder ganz vermische.
Am Klarsten scheint uns hier Boncompagni zu
sehen, der sehr gut zeigt,67) dass das Recht die äus-
seren Hülfen im geselligen Leben gewähre, um als ver-
nünftiges und freies Wesen zu leben, die Bedingungen
des Hebergewichts der Vernunft über die andern mensch-
lichen Kräfte, welches die Siltenlehre verlange; es stelle
nur die Möglichkeit der Entwickelung und Anwen-
dung unsrer Vernunft sicher, nicht aber sei es geradezu
auf deren Verwirklichung gerichtet, die vielmehr von
Innen ausgehen müsse; es könne Kunst, Wissenschaft, Sitt-
lichkeit, Gottinnigkeit nur fördern, nicht aber schaffen
und erzwingen. Ebenso lehrreich, wie an diesen Lebens-
aufgaben, erläutert er den Unterschied von Recht und Sitt-
lichkeit an der Familie und hebt, ohne Bentham’s Ein-
seitigkeit zu verkennen und seine gefährliche Uebertrei-
bung in dem Versuch, sogar die Moral auf den Nutzen zu
stützen, doch als Verdienst Desselben hervor, dass er die
wesentliche Beziehung des Rechts auf das Gesammtwohl
(nicht auf den Vortheil eines Standes) festgehalten und
die massigen Erdichtungen eines Naturstandes, der Grund-
verträge etc. abgethan habe. Er untersucht sodann die
Natur des Rechtszwangs, zeigt dass der Rechts-
schutz, den die bürgerliche Gesetzgebung gewähre, im
Grunde nur auf Besitz und Genuss äusserer Dinge sich er-
67) Inlroduzione alla scienza del dirilto. 8. 400—431. vergl.
mit seinem Aufsatze über das Recht und dessen Beziehungen zum
Sittengesetz in den „Annali di giurisprudenza“ T. V. u. VI. 8. auch
Albini, Enciclopaedia del dirilto §. 10.
7*
100 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
strecke, also nicht ausreiche und dass erst die Strafgesetze,
deren wesentlichen Geist er vortrefflich zeichnet, das Beste
thun. Er vergleicht endlich das Verhällniss der Kirche
(oder, Was ihm dasselbe ist: des päbstlichen Stuhls) zum
Staat einigermassen mit dem der Moral und des Rechts
und deutet sehr fein an, dass das erstere Verhältniss,
wie es bisher gewesen, das richtige nicht sei68) und
ebendarum im Fortschritt der Bildung Umgestaltungen er-
fahren müsse, die jedoch nur mit zartester Rücksicht auf
das bisher Gewöhnte geschehen dürften.
To 1 omei gehört, gleich Baroli, dessen grosses
Werk überhaupt vielfachen Einfluss auf ihn geübt hat, zu
den italienischen Rechtsfilosofen, deren Darstellung bei
Weitem am Meisten eine Kant-Fichte’sehe Färbung
hat, obwohl sie selbst einzele Mängel dieser Richtung
nicht verkennen und, thcils durch eine wohlthätige Rück-
wirkung der Wolff’sehen Lehre, theils durch eine bes-
sere Ahnung, in der Anwendung der Grundsätze vor dem
Verfallen in die ganz inhaltleere formalistische Behand-
lungsweise dieser Schule bewahrt worden und häufig zu
fruchtbareren Ergebnissen gelangt sind. Er sagt ganz
richtig, dass wir durch die ethischen Sätze: lebe als Ver-
nunftwesen und achte deinen Nächsten als solches, —
— gib Jedem das Seine — etc. noch nicht erfahren,
worin denn das Seine eines Jeden besteht; dass aber, Diess
zu erforschen, die selbständige Aufgabe der Rechtslehre
sei, die er mithin nicht zu einem Abschnitt der Sitten-
lehre gemacht wissen will; nur geht er, im Eifer, dass
ja nicht dem ethischen Element ein zu grosser Einfluss
eingeräumt werde, offenbar in der entgegengesetzten Rich-
tung über die Gränze der Wahrheit hinaus, wie sich ans
einer kurzen Berührung der Hauptsätze ergeben wird,
die er in einem Anhang zum ersten Theil seines Buchs
zur Rechtfertigung seiner Ansichten zusammengestellt hat69).
68) Ambrosoli a. a. 0. 8. 299 glaubt, dass Ahrens das
Richtige hier völlig getroffen habe.
69) Corso elementare etc. I. S. 301 bis 338.
auf dem Felde der Rechlsfitosofie.1
101
Ohne Grund will er z. B. nur die eine Seite jedes Rechts-
verhältnisses, den Anspruch gegen Mitmenschen, nicht auch
die gegenüberstehende Rechtsverbindlichkeit, zum
Gegenstand der Rechtslehre machen, anstatt alles Das dahin
zu rechnen, was immer für ein echt menschliches Wech-
selleben an sich bedingend ist, und worin dann zugleich
die gegenseitigen (subjektiven) Ansprüche und Verbindlich-
keiten wurzeln. Wenn er ferner, gleich Fichte, aus dein
Recht nur etwas „Fakultatives, Potestatives, Permissives“
macht, dessen wir uns für unsre Menschenzwecke, wo nicht
sittlicher doch rechtlicher Weise, nach Belieben sollen be-
dienen können oder nicht, so hätte schon das Recht der
Kinder auf Erziehung und Unterricht ihn aufmerksam ma-
chen sollen, dass der von den gewöhnlichen Fällen herge-
nommene Anschein ihn zu einem unstatthaften Verallge-
meinern verleitet hat und dass die Herstellung einer durch-
gehenden Rechtsordnung, worin er doch selbst eine Auf-
gabe der Gesellschaft erkennt, damit völlig unverträglich
sein würde. Alle Logik', die er in reichem Mass gegen
R o s m i n i aufwendet,70) wird schwerlich Jemand überzeu-
gen, dass man sich täuscht, wenn man in einem angeblichen
Recht zu lügen, liederlich zu sein, sich selbst zu morden,
zu verstümmeln und s. f. einen grellen Widerspruch findet,
auch wenn nicht durch dergleichen Handlungen Ansprüche
bestimmter Andern in dem Grade verletzt oder dem Gan-
zen so grosse Nachlheile gebracht werden sollten, dass die
Staatsgesetze mit Verbot oder Strafe einschreiten7!). Wer
zwischen materiellem und formellem Recht zu unterscheiden
gelernt hat, Wer z. B. an die Möglichkeit ungerechter Ur-
theile dritter Instanz und ungerechter Handlungen auch der
Fürsten glaubt, Wer an die Ehe denkt u. s. w., wird ebenso
70) Ebenda 8. 321 ff. Dass Rosmini’s Unterscheidung von
diritto crudo und diritto in senso pieno (sittlichen Inhalts) der Strenge
nach nicht haltbar ist, muss man ihm freilich einraumen.
71) Auch Ambrosoli a. a. 0. 8. 165 sagt: Der Selbstmord
verletzt nur in sofern das Recht, als er ein Handeln ist, was Wirkung
auf Andre hat.
102
M ittermaier, die Gesetzgebung in Toulouse.
schwerlich der, auch von T o 1 o m e i gelheilten, verbreite-
ten Meinung beipflichten, dass nur das Erzwingbare Recht
sei, nur Das, worin wir gehindert werden dürfen, Unrecht,
— wenngleich in der Regel und vor Gericht nur Diess für
Recht und Unrecht gilt; und er widerspricht sich selbst
wenn er hier72) mit Kant, nur das äussere Verhalten
der Menschen zu einander beachtet wissen will von Recht und
Slaalsgesetzgebung, wenn anders nicht der sittlichen Selbst-
bestimmung jeder Spielraum geraubt werden solle. Zu den
Bemerkungen Rosmini’s hiergegen, die wir oben angeführt
haben, begnügen wir uns hinzuzufügen, dass schon der Sprach-
gebrauch darauf hinleitet, dass inneres Recht und innere
Ungerechtigkeit gegen Andere und sich selbst kein Unding
ist. Dazu kömmt die Nothwendigkeit, bei Gesammtpersonen
jeder Stufe, z. R. bei der Gemeinde, beim Staat etc. ein in-
neres und äusseres Recht zu unterscheiden, endlich auch bei
Einzelwesen, z. ß. schon auf der Schwelle des Strafrechts
bei der Frage nach der Schuld — im Innern einzukehren73).
(Die Fortsetzung folgt im nächsten Heft.)
Die Leistungen der neuern Akademie der Ge-
setzgebung in Toulouse.
Dargestellt
von
fIHteritiaier»
Rccuei l de VAcademie de legislalion de Toulouse. 185t—1852. Tom 1.
Toulouse 1852.
Wir begrüssen mit Freüde die Gründung der in der
Aufschrift erwähnten Akademie, die in dem Vaterlande und
72) Corso dem. I. S. 324 verglichen mit 8. 121. 8. oben 8. 76,
73) Etwas naher haben wir über diese und ähnliche Punkte uns
ausgesprochen in einer Beurlheilung von „Hasner’s Filosofie des
Hechts und seiner Geschichte. Prag, 1851“ in H a i m e r 1’ s Magazin
für Rechts- und Staatswissenschaft. Bd, V. §. 104 ff.
Mittermaier, die Gesetzgebung in Toulouse. 103
dem Wirkungskreise des grossen Cujas durch die Thätigkeit
wohlgesinnter, ausgezeichneter Männer, welche die Wichtig-
keit der Vereinigung der Kräfte zur Erreichung eines gros-
sen Zieles richtig würdigten, und die Bedeutung der För-
derung der Rechtswissenschaft für die Verbesserung der
Gesetzgebung erkennen, in das Leben gerufen ist. Nie-
mand verkennt die grossen Verdienste, welche die Akademie
der Sciences morales et politiques in Paris auch um die Be-
lebung bedeutender Arbeiten für die Gesetzgebung erwor-
ben hat; allein es ist begreiflich, dass dann erst mit Ener-
gie und grossem Erfolg gewirkt werden kann, wenn ein
Verein tüchtiger Männer ausschliesslich die Förderung rechts-
wissenschaftlicher Arbeiten mit dem Zwecke der Gesetzge-
bung vorzuarbeiten sich zur Aufgabe macht. Einen solchen
Verein begründet die durch Privatmitlel in das Leben ge-
rufene Akademie der Gesetzgebung in Toulouse. Am 2.
April 1851 wurden die Statuten derselben bekannt gemacht.
Wir finden unter den Unterzeichnern und Gründer der An-
stalt ausgezeichnete Männer, ebenso solche, deren Namen
als die gründlichen Bearbeiter der Wissenschaft (z. B. Be-
nech, Chauveau, Dufour, Molini er, Rodiere) all-
gemein geachtet sind, als geistreiche, gewandte und zu-
gleich wissenschaftlich gebildete Praktiker, Appellalionsräthe,
Beamte der Staatsbehörde und Mitglieder des Advokaten-
standes. Nach den Statuten besieht die Akademie, als de-
ren Zweck: der zur Entwickelung der Reshtswissenschaft
beizutragen bezeichnet wird, aus 40 ordentlichen Mitglie-
dern, aus Ehrenmitgliedern (darunter Troplong und Ni-
colin i in Neapel) und 19 korrespondirenden Mitgliedern
(darunter ist auch dem Verfasser des gegenwärtigen Auf-
satzes die Ehre gewählt zu werden geworden). Die Aka-
demie hält monatlich zwei Sitzungen, worin auf den An-
trag eines Mitglieds wichtige Rechtsfragen berathen werden.
Die Akademie eröffnet aber auch jedes Jahr einen Concurs,
in dem sie eine Preisfrage über einen wichtigen Gegenstand
der Gesetzgebung aussetzt. Derjenige, welchem der Preis
zuerkannt wird, erhält eine goldene Medaille. Die Akademie
104 Mitter maier, die Gesetzgebung in Toulouse.
kann eine periodische Sammlung ihrer Arbeit herausgeben
und bildet zugleich ein Bureau des consullations gratuitos
pour les personnes indigentes. — Als das Ergebniss der
bisherigen Arbeiten der Akademie liegt vor uns der erste
Band der Sammlung, deren Titel wir oben angegeben haben.
Die Redaktion dieser Sammlung verdient eine besondere An-
erkennung, indem darin mit einem grossen Takt auszugs-
weise der Inhalt der vorgelegten Arbeiten, und der statt—
gefundenen Berathungen so trefflich mitgetheilt wird, dass
der Leser nichts von dem Wesen des Vortrags verliert, das
Ergebniss der Schrift oder Beralhung vollständig, jedoch
ohne die unnützen Ausschmückungen oder vorgekommenen
Wiederholungen kennen lernt. Man bemerkt bei der Ver-
gleichung des Inhalts der Sammlung, dass die Akademie
schon auf eine sehr verdienstliche Weise für die Förderung
gründlicher Arbeiten thätig war, und Wissenschaft und Ge-
setzgebungskunst durch ihre Leistungen bereichert werden.
Die bisherigen Arbeiten bezogen sich, theils auf die Prü-
fung der eingereichten Preisschriften, theils auf Vorträge,
die über wichtige neue Schriften oder über bedeutende, sehr
bestrittene Rechtsfragen, theils über Millheilungen, welche die
Akademie erhielt, gehalten wurden. In der letzten Hinsicht
verdient vorzügliche Beachtung ein in der vorliegenden Samm-
lung von pag. 129 an milgetheiltes Ms. aus 1288 enthaltend
ein jurist. Memoire in einem Rechtsstreite für die Stadt
Limoux gegen Jean Voisins. Im Recueil p. 95—Hl wer-
den nähere Nachrichten mitgetheilt. Das oben genannte Me-
moire verdankt die Akademie Herrn Fonds Lamotle
(einem Mitgliede der Akademie) der das wichtige Ms. in dem
Archiv von Limoux fand; es enthält ein von sechs Doktoren
des Rechts 1288—1290 in einem Rechtstreit zum Vortheil
der Stadt Limoux abgegebenes Gutachten. In den unglück-
lichen Kriegen der Albigenser hatte die Stadt einen lebhaf-
ten Antheil genommen; die Folgen waren schwere Be-
drückungen, welche die Stadt von ihrem Seigneur dulden
musste; es kam besonders auf Ausübung gewisser Forstrechte
an, welche die Stadt geltend machte, und worüber der Rechts-
Mitterm a i er, die Gesetzgebung in Toulouse.
105
streit entstand. Sehr interessant ist in jener Urkunde, die
über den damaligen Gang der Rechtsstreitigkeiten beleh-
rende Aufschlüsse gibt, zu sehen, wie schon die römi-
schen und canonischen Stellen angewendet wurden; es
kömmt darin die Theorie der Erwerbung der servitus dis—
continua zur Sprache, und dabei auch die Bedeutung der
unvordenklichen Verjährung. In den memoire wird auch
von der Verantwortlichkeit vor dem judicium Dei gespro-
chen; mit Recht, wie wir glauben, wird aber die Er-
klärung dieser Stelle (recueil p. 149) angenommen, dass
darunter nicht das Gottesurtheil, sondern das jüngste Ge-
richt gemeint war, mit welchem nach dem damaligen Ge-
brauche nicht selten gedroht wurde. Die Akademie hatte
für das Jahr 1852 die Preisfrage aufgestellt: du regime
de la propricte mobilierc en France, und verlangte, dass
der Verf. der Preisschrift den Geist, welcher in gesell-
schaftlichen Beziehungen zur Zeit der Redaktion des fran-
zösischen Code verbreitet war und der den Gesetzgeber
bei der Gesetzgebung über bewegliches Eigenthum leitete,
erforsche, und den Einfluss, welche das Anwachsen des Mo-
biliarreichthums seit dem Code civil genommen hat, auf die
verschiedenen rechtlichen Beziehungen dieses Eigenthums,
entwickle, den Gang der jurisprudenee verfolge, die Lücken
der bestehenden Gesetzgebung prüfe und die zu machen-
den Verbesserungen der Gesetzgebung andeute. In der
Sitzung vom 12. Juli 1852 wurde von dem Herrn B e-
nech (einem der gründlichsten Professoren der Univer-
sität Toulouse), dem Secretaire perpetuel, auch Nachricht
von dem Ergebnisse des Concurses über die Preisfrage
gegeben (recueil p. 81). Es wurden zwei Schriften ein-
gereicht. Der Berichterstatter bemerkt, dass die Akademie
die Preisaufgabe wählte, weil sie geeignet ist, auf die
grosse Umgestaltung aufmerksam zu machen, welche durch
die socialen Verhältnisse, durch den industriellen und com-
merciellen Aufschwung seit dem Code civil in Beziehung
auf die Bedeutung des beweglichen Eigenthums eintrat;
Einfluss röm. Ansichten und das Fortwirken feudalistischer
106 Mittermaier, die Gesetzgebung in Toulouse.
Rechlsansichten hatten in der Meinung der Gesetzgeber
des Code Civil, dem beweglichen Eigenthum, bei welchem
man die körperlichen und unkörperlichen Mobilien nicht
genug unterschied, eine zu geringe Bedeutung beilegen
lassen. In der eingereichten Preisschrift wurden zwar
die einzelnen Bestimmungen des Code, wo der Unterschied
vom beweglichen und unbeweglichen Eigenthum zur Sprache
kömmt, hervorgehoben; allein es wird gezeigt, dass grosse
Lücken in der Schrift verkommen, und die gemachten
Vorschläge nicht zu billigen sind. Es wird dem Verf.
der Schrift das Zeugniss gegeben, dass er einen gesun-
den Sinn, einen guten kritischen Geist und richtiges Ge-
fühl der Unzulänglichkeit der bestehenden Gesetzgebung
bewährt, daher man den Verfasser (Herrn Pi i v i e r e
zu Dijon) für würdig hielt, dass ihm durch Einhändi-
gung einer Medaille von 200 Francs, die Zufriedenheit der
Akademie kund gegeben, aber nicht der bestimmte Preis
zuerkannt werde. Dem Verf der zweiten Schrift wird
zwar auch ein gutes Zeugniss gegeben, allein er wird
nicht weiter ehrenvoll erwähnt. Von den Vorträgen der
Akademie wollen wir einige der wichtigsten hervorheben,
und zwar die des Herrn Demante (recueil pag. 25)
über ein Memoire sur les vices de la possession en matiere
de prescription et d’aetions possessoires. Herr Demante
zeigt sehr gut, wie die römischen Stellen, die sich auf
die bekannte vitia possessionis beziehen, auf die französ.
Besitzlehre nur mit grosser Vorsicht angewendet werden
können, da die französ. Doktrin über den Besitz wesent-
lich von der römischen abweicht. Die vis ist nicht mehr
im römischen Sinne ein vitium possess., denn sobald die
vis aufgehört hat, kann der • Besitzer, wenn er Jahr und
Tag im Besitz war, die Besitzklage aufstellen. Die ganze
Lehre von der röm. praecaria possessio ist in Frankreich
geändert, wo auch der Pächter, der Depositar Besitzklagen
hat. — Mehrere Vorträge des Herrn Brcssolles, der
aus seinen eigenen Erfahrungen über die damals Einfluss-
reichen Personen berichtet (p. 27. 56.), bezwecken Nach-
Mittermaier, die Gesetzgebung in Toulouse. 107
Weisungen über die redacteurs du Code civil, zur richti-
gen Interpretation des Code; insbesondere bemerkt er über
den Kampf der Anhänger des droit coutumier und der
du droit ecrit; 4 Cornmissäre gehörten den Ersten, 8 der
Zweiten an. Hr. B e n e c h erstattet Bericht (p. 38) über ein
Memoire, über das gallische und germanische Element im
Code civil; dem Ersten kann die im Code 733 aufge-
hobenen Grundsätze: paterna, paternis etc. zugeschrieben
werden. Das germanische Element zeigt sich bei dem
väterlichen und ehemännlichen Mundium, in der Institution
contrailuelle, in der Gütergemeinschaft.
Ein Auszug ist (p- 66) aus einem sehr interessanten
Memoire des rühmlich bekannten Herrn Laferriere über
das justinianeische Recht gegeben, wie es vor dem Ende des
XI. Jahrh. in Frankreich bekannt war, und über die ersten
französ. Denkmäler, welche röm. Recht aufnahmen. Hr. L a-
ferriere kömmt in Bezug auf die Geschichte der Ein-
führung des römischen Rechts in Frankreich dazu, zwei
Perioden zu machen, vom VI. bis Ende des XI. Jahr-
hunderts, die andere vom Ende des XI. bis Ende des
XIII. Jahrhunderts. Nach ihm war das röm. Recht, wel-
ches vom VI. bis Ende XI. Jahrh. in Frankreich bekannt
war, und auf Rechtsübung und Sitten wirkte, nicht das
justinianeische Recht, sondern der Codex Theodosianus und
Alaricianus; im IX. Jahrh. fingen schon die Novellen Ju-
stinians im Epitome Julians bekannt zu werden an. Erst
gegen das Ende des XI. Jahrh. wurden die Pandekten
und der Codex Justin, und die Institutionen bekannt, und
die ersten Zeugnisse, die darauf deuten, sind das decre-
tum Ioonis und des Petri exceptiones legum Roman. Ivo.
von Chartres wurde zum Studium des römischen Rechts
durch Lanfrancus gebracht. Die Mittheilung dieses
Memoire veranlasste eine Berathung in der Akademie, in-
dem mehrere Mitglieder die von Laferrieres Forschun-
gen abweichenden Ansichten S a v i g n y ’ s geltend mach-
ten, nach welchen in Frankreich vor dem Ende des XI. Jahrh.
alle Theile des justinianeisclien Rechts bekannt waren.
108
Mittermaier, die Gesetzgebung in Toulouse.
Anerkannt wurde ziemlich allgemein, dass mehrere
Stellen, aus denen man den Beweis ablciten wollte, dass
das Justinianeische Recht früher in Frankreich bekannt war,
unrichtig verstanden seien, so wie wenn man z. B. in der
Formula Marculfi II. 12. den Beweis finden wollte, dass C. \.
Cod. de liberis praeteritis vorgeschwebt habe. Ein anderer
Vortrag bezog sich (p. 69) auf die Beachtung verdienende
Arbeit des Hn. Parieu (wir werden eine ausführliche An-
zeige seines bedeutenden Buchs in dieser Zeitschrift liefern)
über aclions possessoires IIr. Carol (der Berichterstatter)
spricht seine Zustimmung zu den Ansichten des Hn. Paricu
über die Ableitung des Erfordernisses der possession an-
nale aus dem german. Rechte und seine Heberzeugung aus,
dass die reintegrande nach den nämlichen Grundsätzen wie
die complaintc zu beurlheilen sei. — Eine interessante Be-
ratung wurde veranlasst (p. 41) durch einen Vortrag von
Cassagnac über eine Abhandlung, betreffend die Wir-
kungen über Rechtskraft, besonders über die Frage: ob
ein Beklagter, welcher das Darlehen gestand, aber die Ein-
rede der Zahlung vorbrachte, jedoch sie nicht beweisen
konnte, dann verurteilt zur Zahlung wurde, aber nach
Rechtskraft des Urteils die Quittung findet, gegen die Voll-
streckung des Urteils die Quittung Vorbringen, oder, wenn
er bezahlt hat, eine Klage auf Zurückgabe der Nichtschuld
mit Erfolg anstellen kann? Der Verf. der Abhandlung führte
aus, dass nach dem röm. Recht, nach der Wissenschaft und
jurisprudence anerkannt sei, dass wenn die Zahlung nicht
zur Zeit des Urteils vorgebracht wurde, die spätere Auf-
findung der Quittung das Urteil neutralisire. Der Verf.
sucht aber zu zeigen, dass die nämlichen Motive, aus wel-
chen die eben angeführte, anerkannte Ansicht hervorgehe,
auch auf den Fall passten, wenn zur Zeit des Urteils der
Beklagte schon die geleistete Zahlung eingewendet hatte.
Die Meinungen der Mitglieder der Akademie über die Frage
waren sehr geteilt, jenachdem Einige an der Unumstuss-
lichkeil der Rechtskraft festhielten, Andere den Sieg des
materiellen Rechts über das formelle Recht anerkannten.
Mohl, engl. u. bclg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente. 109
Unter den vorgebrachten Gründen kommen manche vor,
mit welchen man sich nicht befreunden kann, wie z. B.:
wenn man die Zahlung durch Quittung der durch baa-
rcs Geld gleichstellte, oder behauptete, dass jedem Ur-
theile die tacita conditio beigefügt sei: wenn die Schuld,
zu deren Zahlung Jemand verurtheilt wurde, nicht schon
von ihm bezahlt war.
Unsere Darstellung mag lehren, wie reichhaltig bereits
die Leistungen der neuen Akademie sind. Wir schliessen
mit der Anzeige der für das Jahr 1853 von der Akademie
aufgeslellten Preisaufgabe. (Der Preis ist eine goldene
Medaille von 300 Francs.} Sie ist: Von den Veräusse-
rungsverboten, welche theils durch das Gesetz bestimmt
sind, theils aus letztwilligen Verfügungen, theils aus Ver-
trügen hervorgehen, von ihren rechtlichen Wirkungen und
ihrem Einflüsse unter dem Gesichtspunkte des öffentlichen
und des Privatinteresse.
VI.
Englische und belgische Gesetzgebung über
Erfindungspatente.
Von
m . loh!.
Puport and Minuies of Evidence tahen beforc a select Committee of the
IL of Lords appointed to consider the Bill infituled an Act further
io amend the Law iouching Leiters Patent for Invention. Session
1851. m p. Fol.
Patent Law Amendment Act. 15 16 Viet. c. 83.
Projet de loi sur les brevels d’invenlion, Seance d. la Ch. des
presentans [de la Belgique] 4. Fevr. 1852. (ln den Annales par-
lamentaires, Ch. d. R., 1S51—52. p. 151—180.)
Beinahe alle gesittigten Staaten ertheilen Erfindungs-
palente, und es scheint somit wenigstens in dieser Maass-
regel der Gewerbe - Politik Einstimmigkeit zu herrschen.
110 BI olil, engl. u. belg. Geselzgeb. über Erfindungspalente.
Dem ist aber keineswegs wirklich so, wie eine genauere
Prüfung der Gesetze und der Verhandlungen in den gesetz-
gebenden Körperschaften zeigt. Und zwar besteht nicht etwa
nur eine Verschiedenheit in den Einzelheiten der Bestim-
mungen, sondern selbst noch mehr hinsichtlich des Gedan-
kens an sich lind des zu verfolgenden Zieles.
Irre ich mich nämlich nicht sehr, so sind über den
letzten Grund der Ertheilung von Erfindungspalenten
und über die rechtliche Natur derselben vier we-
sentlich verschiedene Ansichten zu unterscheiden. — Ge-
wöhnlich erblickt Gesetzgebung und Wissenschaft in den
Erfindungspatenten eine polizeiliche Maassregel, also der
Zweckmässigkeit und des öffentlichen Nutzens. Man geht
davon aus, dass Billigkeit und Klugheit dem Staate die
Verpflichtung auflegen, dem Entdecker einer nützlichen
gewerblichen Erfindung eine seinem Verdienste angemes-
sene Belohnung zu geben, iheils zum Ersätze seines Auf-
wandes an Zeit, Blühe und Geld, theils überhaupt zur Auf-
munterung von Fortschritten. Da es nun aber dem Staate
an jedem andern zweckmässigen Belohnungsmittel fehle, so
erscheine die Verleihung eines zeitweisen Monopoles der
Ausbeutung der Erfindung, sei es nun mittelst eigner Be-
nutzung, sei es durch Verkauf an Andere, als das Ge-
ralhenste. Der Geldgewinn, so wird vorausgesetzt, werde
im Verhältnisse der Brauchbarkeit der Erfindung, somit ein
billiger sein; die vom Publikum allerdings zu tragende
Preiserhöhung aber sei als wesentlich vorübergehend nicht
hoch anzuschlagen, und jeden Falles nur ein verschobener
Nutzen, aber kein positiver Schaden. — Hiervon verschie-
den ist die Auffassung, welche das Erfindungspatent als
einen Vertrag zwischen dem Erfinder und dem Publikum
betrachtet, durch welchen der Erstere um den Preis eines
zeitweisen Monopoles auf die Geheimhaltung seiner Erfindung
verzichtet. Der in der Ueberschrift genannte Ausschuss
des englischen Oberhauses bekennt sich, unter Anderen,
zu dieser Lehre. — Eine dritte Ansicht geht von der An-
erkennung eines förmlichen Eigenthumsrechtes des Erfinders
Mohl, engl. u. Leig. Gesetzgeb. über Erfintfungspalente. 111
an seiner Entdeckung aus, und siebt in dem Patente nur
eine Folge dieser Anerkennung, geht dann aber wieder
in zwei wesentlich verschiedene Systeme auseinander. Das
eine, im Jahr 1790 von der französischen verfassungge-
benden Versammlung auf den berühmten Bericht von Boufflers
angenommen, will dieses Eigenthumsrecht aus Gründen des
allgemeinen Nutzens ebenfalls nur auf eine bestimmte Zeit
beschränken, und stellt es überhaupt unter eine Ausnahms-
gesetzgebung. Das andere, unter der Bezeichnung „Mo-
nolopol“ von Jobard in Belgien so unermüdlich verfoch-
tene, System anerkennt vollkommenes, vererbliches und
unerlöschliehes Eigenthum an jeder Erfindung, und wendet
auf solches einfach die allgemeinen gesetzlichen Bestim-
mungen über Eigenthum an. — Eine vierte Ansicht endlich
ist die, dass das Erfindungspatent ein Rest veralteter und
sonst in allen Beziehungen als schädlich und unrechtlich
erkannter Gewerbebevorzugungen sei, dessen gänzliche Auf-
hebung also im Namen des Rechtes und der Zweckmässig-
keit gefordert werden müsse, und der nur, so lange er
noch besiehe, möglichst unschädlich und verständig zu
ordnen sei. Es sind namentlich Engländer, welche diese
Ueberzeugung in neuerer Zeit hegen , und vor Allen
sprach der Vorstand des oben genannten Parliatnents-Aus-
schusses, Lord Granville, diese Ansicht offen als seine
persönliche aus.
Unter diesen Umständen ist es denn kein Wunder,
dass auch die Gesetzgebungen und die Bemühungen zur
Verbesserung derselben wesentlich von einander abweichen.
Sind auch bis jetzt weder die auf die Verewigung, noch
die auf die gänzliche Aufhebung der Erfindungspatente ge-
richteten Auffassungen bis zu eigenen Systemen der Ge-
setzgebung durchgedrungen; sondern gehören vielmehr die
sämmtlichen Patentgesetze dem Gedanken eines vorüber-
gehenden Monopoles an, und haben sich die Verbesserungs-
Bemühungen bisher hauptsächlich auf dieser Grundlage be-
wegt: so lassen sich doch theils bereits die ersten Ver-
suche zu einer völligen Systemsänderung verspüren, theils
112 Mohl, engl. n. belg. Gesetzgeb. über Erßndungspatenle.
gehen innerhalb des jelzt bestehenden Gedankens die Be-
stimmungen weit genug auseinander. So finden wir, dass in
einigen Staaten, z. B. England, Preussen, Holland, die Er-
lheilung eines Patentes grundsätzlich als Gnadensache, jeden
Falles als der Nützlichkeilserwägung der Regierung anheim-
fallend erklärt ist; während sie in anderen Ländern, na-
mentlich in Frankreich und in der Mehrzahl der kleineren
deutschen Staaten, als ein Recht gefordert werden kann.
Ferner geht in einer Anzahl von Staaten eine Vorunter-
suchung über die wirkliche Neuheit, zuweilen auch über
die Nützlichkeit der angeblichen Erfindung der Erlheilung
des Patentes voran; während in anderen die Bitte ohne
Weiteres gewährt, den die Berechtigung zu einer Paten-
lirung Leugnenden aber die gerichtliche Bekämpfung des
ertheiiten Patentes oder auch wohl die einfache thatsäch—
liehe Nichtbeachtung desselben überlassen wird. Jenes fin-
det Statt in England, Preussen, Nordamerika; dieses in
den deutschen Staaten, Frankreich, Belgien. Ein weiterer
grosser Unterschied besteht hinsichtlich der Veröffentlichung
der vom Patentirten übergebenen Beschreibung seiner Erfin-
dung. Bald findet sic sogleich Statt, selbst vor der Vor-
nahme der Voruntersuchung und zum Behüte der Benachrich-
tigung der zu einem Widerspruche Berechtigten oder Ge-
neigten; bald nach der Ertheilung des Patentes; bald erst
später, nach Ablauf sei es eines Theils, sei es der Ge-
sammtheit der Schutzzeit. Auch besteht noch darin eine
wesentliche Verschiedenheit, dass die Veröffentlichung in
einigen Ländern eine allgemeine, von der Regierung selbst
ausgehende, mittelst des Druckes ist; in anderen Ländern
nur auf Gesuch eines Einzelnen und nur für ihn erfolgt.
Endlich finden noch ganz verschiedene Systeme hinsichtlich
der für ein Patent zu zahlenden Abgaben Statt. Nach
einigen Gesetzgebungen, u. a. Frankreichs, Belgiens und
Englands, tritt die Verbindlichkeit bei der Ausstellung des
Patentes für die ganze (oft beträchtliche) Summe mit
einem Male ein; anderwärts ist die gesetzliche Steuer in
Jahrestheilen oder in sonstigen Zwischenräumen zu ent-
Mohl, engT. u. belg. Gesefzgeb. über Erfindungspätente. '113
richten; bald in gleichen Summen, bald steigend mit der
Dauer des Schutzes. *)
Es würde weder dem Umfange, noch dem Zwecke
der gegenwärtigen Blätter entsprechen, wollte ich diese
verschiedenen Grundgedanken und die ebenso verschiedenen
Ausführungsarien vollständig erörtern. Es sei mir aber
gestattet, mit wenigen Worten anzugeben, von welchen
Ansichten ich bei der Besprechung der beiden vorliegenden
gesetzgeberischen Arbeiten ausgehen werde.
Von den vier verschiedenen Hauptgedanken über das
Wesen und den Zweck der Patente erachte ich nur den-
jenigen für rechtlich und volkswirtschaftlich vertheidigbar,
welchem gemäss ein Patent ein vom Gesetze gegebenes,
wesentlich vorübergehendes, unter der Bedingung gewisser
Miltheilungen verliehenes Monopol ist; erteilt zum Zwecke
einer verhältnissmässigen Nationalbelohnung; zwar wie jedes
Monopol nachtheilig für Dritte, doch in der Hauptsache selbst
für die Gesammtheit nützlich als Aufmunterung zu Erfin-
1) Die Literatur über die Erfindungspatente ist sehr zahlreich.
Der Text der Gesetze, der Mehrzahl nach freilich in Ueber-
setzung, findet sieh am vollständigsten bei: Dujeux, Ree. des lois
et des reglemens s. 1. brevets d’invention. Brux., 1846. — Dog-
matische Abhandlungen über die positive Gesetzgebung einzel-
ner Länder sind u. a. folgende: England: Carpmael, The Law
of Patents for Inventions. ed. 2. London, 1835. Frankreich:
Loiseau et Verge, Loi s. 1. brevets d’invention, avec un commen-
taire. Par., 1844. Vereinigte Staaten: Phillips, The Law of
Patents for Invention. Boston, 1837. Oesterreich: Kraus, Geist
der ö. Gesetzgebung zur Aufmunterung der Erfindungen. Wien, 1838.
— Von theoretischen Schriften ist vor Allen zu nennen: Re-
no u a r d , Traite des brevets d’invention. Ed. entierm. nouvelle.
Par., 1844; dann aber auch ausgezeichnete Abhandlungen in Zeit-
schriften, z. B. Weinlig, Ueber Erfindungspatente (in Rau’s Ar-
chiv, 1843, S. 247 ff.) und Ammer müller, Ueber Patentgesetz-
gebung (in der Tübinger Zeitschr. f. d. gesummte Staatsw., Bd. III,
S. 558 ff.). Eine Merkwürdigkeit wenigstens ist: Jobard, Nouvelle
economic sociale, ou monotopole industricl. Par., 1844.
Krit. Zeitschr, f. Rechtste. XXV. Bd, J, fift.
8
114 Mohl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente.
düngen. — Gegen die drei übrigen Erklärungen habe ich
hauptsächlich Folgendes zu bemerken. Die Annahme eines
Vertrages zwischen dem „Publikum“ und dem Erfinder,
durch welchen die Veröffentlichung eines Geheimnisses ge-
gen ein Monopol eingetauscht werde, ist theils juristisch
unhaltbar, theils findet sie bei allen Erfindungen, bei wel-
chen Geheimniss nicht möglich wäre, gar keine Anwen-
dung. Ein selbstständiges Recht auf Gedanken ist uner-
weislich , wo nicht widersinnig; in der Ausbildung zum
„Monotopol“ sogar völlig monströs. Die gänzliche Ver-
werfung aller Patentirung endlich ist ein ganz folgerichtiger
Satz des Systemes einer unbedingten Freiheit der Gewerbe
und der unbeschränkten ganz unorganischen Mitwerbung.
Sie steht und fällt also mit dieser ganzen Lehre. Für mich
subjectiv ist nun diese Theorie von sehr zweifelhafter all-
gemeiner Richtigkeit, theils aus wirtschaftlichen, theils aus
staatlichen und gesellschaftlichen Gründen; jeden Falles er-
achte ich sie nur in einem bestimmten Stadium der wirt-
schaftlichen Entwicklung der Völker, welches auf dem Fest-
lande noch nicht erreicht ist, für anwendbar.
Was aber die nähere Ausführung des Gedankens be-
trifft, so scheint mir dabei viererlei hauptsächlich ins Auge
zu fassen zu sein : Beschränkung der Patentirung auf wirk-
liche neue Erfindungen, und zwar auf solche, welche eine
gewerbliche Ausbeutung zulassen; Feststellung der Monopol-
zeit auf ein Mittelmaass, welches einer Seits der Billigkeit
gegen einen verdienten Erfinder, anderer Seits dem Ver-
langen der Gewerbetätigkeit nach Freiheit und nach Be-
nützung wohlfeiler und guter Arbeitsmittel möglichst ent-
spricht ; Schutz der Erfinder während der Dauer des
amtlichen Verfahrens der Patentirung gegen betrügerische
Aneignung ihrer Entdeckung; endlich zweckmässige Vor-
schriften hinsichtlich der Mitteilungen von Seiten des zu
Patentirenden über seine Erfindung und hinsichtlich der Ver-
öffentlichung dieser Angaben. Dass keine sinn- und zweck-
losen Förmlichkeiten und keine Geldschneidereien Vorkom-
men dürfen, versteht sich eigentlich von selbst.
HIohl, engl. u. heiß. Geselzgeb. über Erflndungspaleale. 115
Es liegen nun aus neuester Zeit zwei Gesetzgebungs-
Arbeiten vor, deren Zweck eine Verbesserung bisher be-
stehender Vorschriften über die Patenlirung von Erfindun-
gen ist; eine englische und eine belgische. Beide
sind also in so ferne ähnlich, als sie nicht zur Begründung
eines Systemes bestimmt sind, sondern nur zu theilweisen
Aenderungen, wie sie die Erfahrung rathsam erscheinen
Iiess. Sie mögen auch in so ferne neben einander gestellt
werden, als beiden sehr bemerkenswerthe Vorarbeiten voran-
gegangen sind. Im Uebrigen jedoch sind Zweck und Inhalt
so wie die übrigen Umstände so verschieden, dass sie be-
sonders betrachtet werden müssen.
I. Die englische Parliaments-Acte von 1852
(15 & 16 Vict. c. 83.).
England ist bekanntlich der erste europäische Staat,
welcher Erfindungspatente gab. Allerdings entstand die
Maassregel nicht, wie häufig angenommen wird, aus be-
wusster gewerbepolizeilicher Absicht, sondern war viel-
mehr nur ein Rest des schändlichen Monopol-Unfuges im
16. und Anfang des 17. Jahrhunderts; aber es bemäch-
tigte sich die wirtschaftliche Einsicht des Gedankens und
bildete ihn aus zu einem der Hauplzüge in dem Gewerbe-
Systeme des Landes. Bis in die neuere Zeit war die Ge-
setzgebung zur Regelung der ganzen Einrichtung sehr dürf-
tig. Sie bestand allein aus einer Acte vom Jahr 1623
(21 James I. c. 3.), durch welche dem Könige gestattet
war, den Erfindern neuer gewerblicher Arbeiten, „any manner
of new manufacture,“ Monopole bis zu 14, unter Umstän-
den bis zu 21 Jahren zu verleihen. Die Grundsätze im
Einzelnen waren hauptsächlich durch den Gerichtsgebrauch
allmählig festgestellt. Da sich jedoch Mängel und Schwie-
rigkeiten vielfacher Art mehr und mehr zeigten, namentlich
die Erfinder gegen unerlaubte Aneignung ihrer Erfindung
und chikanöse Anfechtung ihrer Patente sehr wenig geschützt
waren: so nahm sich das Parlament der Sache endlich an.
Im Jahr 1829 wurde vom Unterhause ein Ausschuss be-
stellt, welcher nach der vortrefflichen Sitte Englands eine
8 *
116 Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente.
Enquete veranstaltete, deren Ergebniss der berühmte Be-
richt von dem genannten Jahre ist2);.und im Jahr 1835
kam das verbessernde Gesetz zu Stande (5 & 6 William IV.
c. 83.). Unzweifelhaft enthielt dasselbe manches Gute; aber
doch kamen bald wieder neue Klagen und Wünsche. Es
wurde Beschwerde geführt über nutzlose und kostspielige
Förmlichkeiten bei der Patenlirung; über die Leichtigkeit
eines betrügerischen Eindringens in das Gcheimniss und in
das Recht des Patentirten; über zu hohe Verwilligungs-
iaxen; und so noch über manches Andere. Auch jetzt
wieder wurde im Parliamenle Hülfe zu schaffen gesucht.
Nachdem im Oberhause mehrere Anträge gemacht worden
waren, namentlich von dem unermüdlichen Lord Brougham,
wurde wieder ein Ausschuss niedergesetzt, welcher, unter
der sehr geschickten Leitung Lord Granville’s, ein Zeugen-
verhör vornahm, die in Antrag gebrachten Bills in eine
einzige verschmolz, und nun über das Ganze den in der
Ueberschrift dieses Aufsatzes genannten höchst wichtigen
Bericht erstattete. Noch fanden zwar in der Sitzung von
1851 Verhandlungen in beiden Häusern statt (wobei im
Oberhause Lord Grenville vortrefflich sprach); allein erst
im laufenden Jahre kam die Acte selbst zu Stande, und
zwar in der Sitzung, in welcher das Parliament aufgelöst
wurde.
Dieses Gesetz ist nun schon an sich von Bedeutung,
in so ferne es die ganze Maschinerie sehr vereinfacht, und
ausserdem noch manche andere Klagpuncte beseitigt; allein
von noch viel grösserer Wichtigkeit sind die bei Gelegen-
heit seiner Berathung zu Tage gekommenen Thatsachen und
Ansichten über den ganzen Gedanken und über das Wesen
des Patentirungs-Systemes. — Es wird genügen, wenn die
wesentlichsten der neuen Bestimmungen kurz angeführt wer-
den ; das Einzelne mag den englischen Sonderschriften über-
2) Report from the Selcct Committee on the Law relating to Pa-
tents for Inventions. Ord. to be prillt, by the H. of C. 12 June
1829. 250 p. Fol.
Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente. 117
lassen bleiben, welche alsbald angekündigt worden sind.
Dagegen sind wohl einige ausführlichere Bemerkungen über
die neuen allgemeinen Grundsätze an der Stelle. Sind diese
auch zunächst noch nicht maassgebend geworden für die
bestehende Gesetzgebung, so müssen sie doch als Kritik
derselben beachtet werden; und vielleicht sind sie bald Mo-
tive von Gesetzesentwürfen, wo nicht von Gesetzen. Eng-
land wird so sehr durch die öffentliche Meinung regiert,
dass wenn einmal eine Ansicht von sehr bedeutenden Män-
nern öffentlich aufgestellt und anerkannt ist, sehr leicht da-
raus eine unwiderstehliche Strömung entsteht, welcher Par-
liament und Regierung auf die Dauer nicht widerstehen
können und wollen. Namentlich ist diess der Fall, wenn
der neue Gedanke, wirklich oder vermeintlich, der Entwick-
lung der Freiheit günstig ist.
Die durch das Gesetz wirklich eingeführten
Bestimmungen sind denn nun aber folgende:
1) Abkürzung des Patentirungsverfahrens und Vermin-
derung der Kosten. — Das bisherige Verfahren bei Erthei-
lung eines Patentes war auf eine unbegreifliche Weise ver-
wickelt und verzögerlich. Ein Gesuch um ein Patent hatte
durch acht verschiedene Behörden zu gehen, ehe die Aus-
stellung erfolgte, auch wenn gar kein Anstand noch Wider-
spruch war. Jede dieser Stationen nahm Zeit in Anspruch,
und machte dem Bittsteller Kosten, sei es an Gebühren für
die Behörde, sei es durch die Bezahlung des zur Betreibung
der Sache ganz unentbehrlichen Patent-Agenten. Ausser-
dem war noch manche sonstige sinnlose Widerwärtigkeit
dabei. Eine ganz nutzlose Förmlichkeit war z. B. die Sieg-
lang mit dem geheimen Siegel (privy seal). Der Geheim-
siegelbewahrer siegelte nun aber nur einmal in der Woche;
und wenn er nicht in London war (wie häufig und lang
der Fall zu sein pflegte), musste ihm die Urkunde auf das
Land nachgeschickt werden, u. s. w. Dieser Unfug ist nun
völlig beseitigt, und es hat der Bittsteller regelmässig nur
noch mit zwei Behörden zu thun.
2) Schulz des Patentsuchers gegen unbefugte Ver-
118 Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente.
öffentlichung oder beirügerische Anmaassung seiner Erfin-
dung während der Dauer des Erlheilungsverfahrens. — Der
Billsteller hat jetzt an der Stelle der bisherigen Schutzlo-
sigkeit sogar eine Wahl zwischen zwei Schutzmaassregeln.
Einmal nämlich kann er mit seinem Gesuche um Patentirung
eine allgemeine vorläufige Beschreibung einreichen.
Diese sichert ihm vom Tage der Einreichung die Priorität
der Erfindung und den Anspruch auf ein Patent, (so ferne
ein solches überhaupt gegeben werden kann;) beides auf
die Dauer von sechs Monaten. Unter diesem Schutze kann
er nun seine Erfindung offen ausführen, Arbeiter dazu
benützen, Kapitalisten als Genossen suchen u. s. w., ohne
dass diess als eine die Patentirung unmöglich machende
Oeffentlichkeit der Sache ausgelegt werden könnte. Ja, das
Gesetz ist sogar so liberal, ihm während dieser sechsmo-
natlichen Frist eine weitere Ausbildung und Verbesserung
seines ursprünglichen Planes zu gestatten, ohne dass diese
Aenderung seinen Anspruch auf vorläufigen Schutz und ein-
stiges Patent benähme. — Die andere Möglichkeit, zu ei-
nem vorläufigen Schutze zu gelangen, ist die, dass mit dem
Gesuche um das Patent alsbald die vollständige Be-
schreibung der Erfindung übergeben wird. In diesem Falle
erwirbt der Uebergebende alsbald, und zwar ebenfalls für
sechs Monate, die sämmtlichen Rechte eines bereits Paten-
tirten.
3) Verbesserungen der Art und Weise, Einwendun-
gen gegen ein Patentgesuch vorzubringen. — Die eng-
lische Gesetzgebung bekennt sich nicht zu der Theorie,
nach welcher der Staat ein von ihm verlangtes Patent
ohne weiteres und ohne alle Untersuchung gewährt, und
es dann etwa den Betheiligten überlässt, erschlichene oder
sonst ungültige Patente entweder gerichtlich anzugreifen,
oder auch wohl dieselben kurzer Hand nicht zu beachten.
Vielmehr stellt er t Heils selbst und von Amtswegen eine
Untersuchung über die Zulässigkeit der Patentirung an,
(wovon sogleich unten}; theils nimmt er vor vollendeter
Ausfertigung die Einwendungen Dritter gegen die Verlei-
Mo hl, engl, u. belg. Gesetzgeb. über Erßndangspalente. 119
hung an und untersucht deren Triftigkeit. Bisher war nun
aber die Art und Weise, wie sich Dritte von der Einrei-
chung eines Patentgesuches unterrichten konnten, sehr man-
gelhaft eingerichtet. Wollten Solche es nämlich nicht ge-
radezu auf den, nicht sehr wahrscheinlichen, Zufall einer
gelegentlichen Kenntnissnahme ankommen lassen, so hallen
sie nur das Mittel, ein sogenanntes „caveat“ bei dem Kron-
anwalte einzulegen, d. h. sie mussten bei diesem Beamten
eine von ihnen selbst angeblich gemachte Erfindung einer
gewissen Art anmelden und bitten, dass ihnen von später
einkommenden Gesuchen ähnlicher Art Miltheilung zur Vor-
bringung ihrer Einwendungen, namentlich zur Constatirung
ihrer eignen Priorität, gemacht werde. Diese Einrichtung hatte
nun aber manche schlechte Wirkungen, und zwar in ganz
entgegengesetzter Richtung. Einer Seils war es reiner Zu-
fall, ob ein caveat in einer gewissen Gattung von Erfin-
dung eingelegt war; ein fernerer, ob der Einlegende
Lust zur Verfolgung der Sache hatte. Von einem si-
chern Schutze der (bewerbenden und des Publicums über-
haupt gegen ein unberechtigtes Patent war somit keine
Rede. Auf der andern Seite wurde die Einrichtung von
Betrügern gemissbraucht, um sich ein falsches Anrecht
auf Erfindungen zu verschaffen. Indem sie nämlich caveats
in allen denkbaren Richtungen einlegten, mussten sie von
allen neuen Patentgesuchen in Kenntniss gesetzt werden,
was ihnen denn zuweilen möglich machte, das Geheimniss
neuer wirklicher Erfinder zu finden, und nun, gestützt
auf das frühere Datum ihres caveat, das Patent für sich
zu erlangen, oder sie wenigstens in den Stand setzte, den
Erfinder zu brandschatzen. — Diese ganze Einrichtung ist
jetzt beseitigt. Es kann kein caveat mehr eingelegt werden.
Jede Bitte um ein künftiges Patent gewährt alsbald, je
nachdem eine vorläufige oder eine vollständige Beschrei-
bung der Erfindung beigefügt war, verschiedenen sechs-
monatlichen Schutz. Dagegen wird jetzt die Nachsuchung
eines jeden Patentes durch die öffentlichen Blätter bekannt
gemacht, und Jeder hat das Recht, schriftliche Einwen-
120 Mohl, engl. u. belg. Gcselzgeb. über Erfindungspafente.
düngen dagegen bei dem Kronamvalte einzureiehen. Es
mag also jetzt jeder Betheiligte sich, jeder Freund des
Hechtes die Gesammtheit wirksam schützen.
4) Einführung sachverständiger Prüfungs-Commissäre.
— Dieser Punkt ist von der grössten Wichtigkeit. Bis-
her hatte lediglich einer der beiden Kronanwalte per-
sönlich zu prüfen, ob ein Patent ertheilt werden könne.
Sowohl die von Amtswegen anzustellende Untersuchung,
ob nicht Gründe des öffentlichen Wohles die Verleihung
verhindern, als die Prüfung der von Privaten gegen die
Neuheit der Erfindung vorgebrachten Einwendungen war
lediglich seine, des Rechtsgelehrten, Sache. Nur die, we-
nigstens allgemeine, Bekanntschaft gebildeter Engländer mit
den Gewerbewesen, so wie die grosse natürliche Be-
gabung dieser höchstgestellten Rechtsgelehrten macht be-
greiflich, dass diess auch nur leidlich gieng. Aber na-
türlich waren Mängel und Klagen. Jetzt ist es, nicht
ohne Kampf, durchgesetzt worden, dass die zur Besor-
gung des Patentwesens bestellte Behörde, in der Wirk-
lichkeit die Kronanwälte als nothwendige Mitglieder der-
selben, Sachverständige zur Prüfung der eingereichten
Gesuche oder Einwendungen ernennen. Die Zuständigkeit
dieser Commissäre ist nicht gross. Dieselben haben bei
Einwendungen von Privaten lediglich über die wirkliche
Neuheit der Erfindung zu berichten, und es kann von ih-
rem Ausspruche an den Kronanwalt Berufung eingelegt
werden. Allein dass die Einrichtung weit besser ist als
die bisherige, beweist das Beispiel der Vereinigten Staaten,
welche schon längst solche Sachverständige haben.
5) Veränderung in den Taxen für Patente. — Bisher
war für jedes Patent eine bestimmte Summe zu bezahlen,
und zwar für jedes der drei Königreiche eine besondere
(120 Pfd. St. für England, 100 Pfd. St. für Schottland,
125 Pfd. St. für Irland). Diese Summe war nun aber schon
an sich sehr hoch, was theils die Patentirung kleiner Er-
findungen erschwerte, theils ärmere Erfinder der Ausbeu-
tung wucherischer Kapitalisten überlieferte. Ausserdem aber
Mohl, engl. a. belg. Geselzgeb. über Erfindungspatenle. 121
liallc sie, weil sie in Einer Zahlung entrichtet und unter
keinen Umständen zurückbezahlt wurde, die üble Folge,
dass Niemand ein Patent vor der Zeit erlöschen Hess, auch
wenn es ihm keinen Vortheil brachte, und dass somit viel-
fach die Freiheit unnölhig gehemmt war. Nun soll nicht
nur im Ganzen weit weniger bezahlt werden, sondern cs
wird auch die Taxe in verschiedenen Abschnitten entrichtet,
so dass auch der ärmere Mann sie allmählig aufbringen,
jeder Patenlirlc aber ein uneinträgliches Patent mit Kosten-
ersparniss fallen lassen kann. Es werden nämlich jetzt
etwa 20 Pf. St. für die verschiedenen Amtshandlungen bei
der Patentirung bezahlt, dann 40 Pfd. vor Ablauf des drit-
ten , 80 Pfd. St. vor Ablauf des siebenten Jahres. Diess
aber für alle drei Königreiche zusammen. — Endlich ist noch
6) zu erwähnen, dass künftig für Erfindungen, welche
bereits auswärts (auch in den britischen Kolonieen) in An-
wendung sind, keine Patentirung mehr stattfindet. — Bis
jetzt bekümmerte sich das englische Gesetz lediglich um das,
was in den drei Königreichen vorgieng, sei es nun aus
zwecklosem Kleben an den Worten der ältesten Bestimmung
(von 1623), sei es aus hoclnnüthiger Verachtung des Frem-
den. Die Folge war aber die Möglichkeit, dass eine im
Ursprungslande ganz freie Erfindung in England vom Näch-
sten Besten mit Monopol belegt werden konnte. Wie wi-
dersinnig solches war, bedarf keiner Auseinandersetzung.
Ausser diesen sachlichen Verbesserungen sind noch
manche weitere Bestimmungen gegeben über die formelle
Behandlung, namentlich über die Aufbewahrung der Gesuche,
Zeichnungen, Modelle, der Patente selbst, über die Anfer-
tigung von Registern darüber, über den Druck aller dieser
Dinge. Ich übergehe dieselben, wie billig, da sic für uns
kaum eine Bedeutung haben. Es sind lauter ganz verstän-
dige Vorschriften; und man ist nur berechtigt darüber zu
staunen, dass ihre Feststellung erst jetzt geschieht. Hier
war eben einer der nicht so ganz seltenen Fälle, in
welchen man in England auf eine kaum für möglich zu
haltende Unzweckmässigkeit und Schwerfälligkeit der amt-
122 Mo hl, engl. u. belg. Geselzgeb. über Erfkdangspatente.
liehen Geschäftsformen stösst. Wer sollte es z. B. für denk-
bar erachten, dass es im Jahr 1852 noch einer besondern
Parliamentsacte bedürfe, um ein amtliches Register über die
verliehenen Patente anzulegen; und dass bis jetzt in ganz
England nur mittelst einiger von Privaten, so gut es gehen
wollte, angelegten Verzeichnisse das Vorhandensein oder
Nichlbestehen eines Patents zu erforschen war? Wer glau-
ben, dass die Patente in ganz verschiedenen Archiven auf-
bewahrt waren, in jedem derselben unter verschiedenen Be-
dingungen eingesehen wurden? Und so noch Mehreres.
Ueber die Zweckmässigkeit aller dieser Veränderun-
gen kann kein Zweifel obwalten. Selbst diejenigen von dem
Oberhaus-Ausschüsse abgehörten Zeugen oder diejenigen
Redner in den beiden Häusern, welche von einer wesentlich
verschiedenen Ansicht über den ganzen Gedanken einer Pa-
tenlirung der Erfindungen ausgiengen, stimmten dahin über-
ein, dass die neuen Bestimmungen wesentliche Verbesse-
rungen des bestehenden Zustandes seien, und nahmen sie,
da vor der Hand von einem völligen Umstürze des alten
Systemes noch keine Rede sein konnte, gerne an. Selten
bezeugte der eine oder der andere Patent-Agent, welcher
in der bisherigen Unsicherheit und Schwierigkeit seinen
Vortheil fand, seine Zufriedenheit mit der bisjetzigen Ge-
setzgebung, beziehungsweise mit dem Mangel einer solchen.
Die einzige rechtliche Frage, welche keine Erledigung fand,
war die, ob nicht die englischen Patente auch für die sämmt-
lichen Kolonieen gellen sollten, oder ob es besser, ja noth-
wendig sei, die Patentirung für diese Theite des Reiches
den örtlichen Behörden zu überlassen? Diese Frage blieb
ungelöst und in verwirrtem Zustande, weil man es bedenk-
lich fand, einen möglicherweise weit über den einzelnen Ge-
genstand hinausreichenden und gefährlichen Streit über die
Grenze der Kolonial-Gesetzgebung zu veranlassen.
Nun aber ist es volle Zeit, zu dem Punkte überzu-
gehen, welcher, freilich nicht hinsichtlieh des Verständnisses
des vorliegenden Gesetzes, überhaupt nicht für die jetzige
Uebung im Leben, wohl aber in theoretischer Beziehung
Mohl, engl. u. belg. Geselzgeb. über Erfindungspatente. 123
und für die Zukunft als der bedeutendste erscheint; näm-
lich zu der bei der Bearbeitung und der Berathung des
Gesetzes vielfach und von höchst bedeutenden Männern auf-
gestellten Ansicht, dass überhaupt die ganze Patentirung
neuer Erfindungen eine unrichtige und eine schädliche
Einrichtung sei.
Diese Ansicht sprach nicht nur der Vorsitzende des
Oberhaus-Ausschusses, Lord Granville, aus; sondern
sie wurde auch getheilt von einigen der ersten Männer
im Gewerbefache, z. B. von dem berühmten Ingenieur C ti-
li i 11, dem Baumeister Brunei, dem grossen Zucker-
sieder F a irr ie; von anerkannten Theoretikern, wie na-
mentlich von dem Verfasser des Werkes über die Stür-
me und Vorsitzenden des Vollziehungsausschusses bei
der grossen Ausstellung, dem Ingenineur-Obersten R e i d;
endlich von erfahrenen Geschäftsmännern, dem General-
consul der Schweiz, Prev ost, dem in Patentsachen viel
beschäftigten Advokaten Lloyd, und dem Master of the
Rolls Sir J. Romilly. Allerdings erhoben sich auch
entschiedene Stimmen für die Beibehaltung des Patentsy-
stemes; und zwar nicht blos von Solchen, deren Gewerbe
die Betreibung von Patenterteilungen ist, oder von Män-
nern, deren Gedanken mehr auf das praktische Leben und
dessen beste Handhabung unter bestehenden Umständen,
als auf kühne theoretische Spekulationen gerichtet sein
mag; sondern auch von Meistern der Wissenschaft, wie
Sir D. Brewster. Letzterer wollte die Erteilung von
Erfindungs - Patenten nach Möglichkeit ausdehnen, be-
sonders durch Beseitigung aller Taxen. Es kann somit
von einer feststehenden Meinung noch keineswegs die
Rede sein; allein um so notwendiger erscheint eine Prü-
fung. Würde sich die neue Ansicht als falsch heraus-
steilen, so muss ihr bei Zeiten entgegengewirkt werden,
damit sie nicht zur Herrschaft komme und Unheil an-
stifte; ist sie aber richtig, so verliert die jetzige Gesetz-
gebung aller Länder wo nicht ihre augenblickliche Be-
deutung , so doch ihre Zukunft; und es ist nicht mehr
124 Mo hl, engl. u. belg. Geselzgeb. über Erfindungspatente.
auf ihre Ausbildung und Verbesserung, sondern vielmehr
auf ihre Aufhebung hinzuarbeiten.
Die Gründe, welche für die Beseitigung des ganzen
Patent-Syslemes beigebracht wurden, sind nun aber im We-
sentlichen folgende:
Vor Allem w ird in Abrede gestellt, dass es ein Recht
an Gedanken geben dürfe; ein solches Recht sei unjuristisch,
Ihatsächlich unmöglich, widersinnig.
Sodann wird behauptet, Ermunterungen zu Erfindun-
gen seien völlig überflüssig. Theils der eigene Vortheil,
noch mehr aber der unwiderstehliche innere Drang treibe
den mit Erfindungsgabe Versehenen schon von selbst an.
Die meisten Erfindungen werden von den Gewerbenden
selbst in ihrem Geschäfte und zum Nutzen desselben ge-
macht, so dass es gar keiner weiteren Ermunterung bedürfe.
Auch eine genügende Belohnung werden die Erfinder für
wirklich nützliche Entdeckungen leicht bekommen durch
Verkauf derselben, wenn allerdings schon nicht eine so
grosse, als im glücklichen Falle bei einem Patente. Der
gewöhnlich für die Patentirung angeführte Grund, nämlich
die Billigkeit einer Entschädigung für jahrelange Mühen
und grosse Ausgaben, sei wenig stichhaltig; einmal, weil
gar selten die Erfindungen auf diese Weise zu Stande
kommen, dann aber auch, weil gerade das Geheimhalten
grosse Mühe und Kosten veranlasse, die hei einer öffent-
lichen Betreibung der Sache durch die Theilnahme anderer
Sachverständiger und durch die allgemeine Besprechung der
Aufgabe ganz vermindert würden.
Der angebliche Vortheil der Patente für die Erfinder
sei im Gegentheile, richtig betrachtet, ein mehrfacher Nach-
theil für sie. Einmal werden dem Erfinder sehr bedeu-
tende Kosten verursacht, was namentlich ärmere Männer,
und aus solchen bestehen die Erfinder meistens, in die Hände
von Wucherern treibe. Sodann aber sei der noch an der
Vollendung seines Gedankens arbeitende Erfinder genölhigt,
alle Vorarbeiten im Geheimen vorzunehmen, damit ihm nicht
der Gedanke gestohlen und darauf von dem Entwender
Mo hl, engl. u. belg. Geselzgeb. über Erfindangspatente. 125
selbst ein Patent genommen werde. Diese Art der Aus-
arbeitung sei aber technisch schlecht, beschwerlich und oft
ein wirtschaftliches Verderben.
Endlich leide das Publikum, und namentlich der ganze
Gewerbestand, auf eine dreifache Weise. Einer Leits wer-
den die patenlirten Erzeugnisse während der ganzen Pa-
tentzeit verteuert. Anderer Seils sei es eine Aufmunte-
rung für überflüssige Erfindungen, welche an sich keinen
Werth haben, aber doch durch ihre Menge beengen und
leicht unversehens in Schaden und Verdruss bringen. End-
lich sei die grosse Menge von Patenten ein beständi-
ges Hinderniss für kleinere, täglich sich aufdrängende Ver-
besserungen. Diese kleinen Unterlassungen zusammen seien
aber ein weit grösserer Nachteil, als etwa das Unter-
bleiben oder völlige Geheimbleiben einer oder der an-
dern bedeutenden Erfindung wäre, falls solches wirklich
nur durch den Patentschutz verhindert werde. Wieder-
holt wird die Ansicht aufgestellt, das Gewerbewesen Englands
leide im Ganzen und Grossen sehr empfindlich durch das
Bestehen von Patenten.
Die Frage ist nun: sind diese Gründe an sich, und
so weit sie gehen, wahr? enthalten sie die ganze Wahr-
heit? und sind sie überall und zu allen Zeiten wahr?
Es scheint mir, dass man sich der Bejahung der
ersten dieser Fragen ehrlicherweise nicht entziehen kann.
Es sind die aus dem Leben geschöpften Klagen über
schlimme Wirkungen der Patente unzweifelhaft richtig; und
wir Alle, die wir bisher mit der allgemeinen Annahme der
Theoretiker und mit der Gesetzgebung aller gesittigten
Länder die Patenlirung von Erfindungen für eine höchst
nützliche, wo nicht nothwendige Einrichtung gehalten und
sie empfohlen haben, wir werden wohl daran thun, offen
einzugestehen, dass wir die Nachtheile dieser Monopol-
schaffung zu geringe angeschlagen haben. Keiner war na-
türlich auch bisher so blind, dass er nicht das Schaffen
von Monopolen , also die Vertheurung der patenlirten Er-
zeugnisse, die mannichfache Beschränkung der Gewerbe-
126 Mo hl, engl. u. bclg. Geseizgeb. über Erfindungspalente.
freiheit für Uebel erkannt hätte; allein man hat offenbar
einzelne schlimme Folgen ganz übersehen, und hat die Ge-
sammtheit derselben unterschätzt. Der Grund dieser fal-
schen Auffassung ist aber ein dreifacher gewesen. In zwei
Beziehungen ist man von Voraussetzungen ausgegangen,
welche der Wirklichkeit nicht entsprechen ; und dann hat
man die Nachtheile eines mit dem ganzen jetzigen Systeme
unzertrennlich verbundenen Umstandes nicht beachtet.
Die erste der falschen Voraussetzungen war, dass die
Erfindungen die Ergebnisse von langen, ausdrücklich ge-
machten und kostspieligen Versuchen seien, und dass also
auch Entschädigung und Belohnung im Verhältnisse dieser
Opfer sein müssen. Nun aber ist vielmehr die Thatsache,
dass die Erfindungen, wenigstens bei einer ausgebildeten
Gewerberichtung und bei lebhafter Thätigkeit, hauptsäch-
lich aus einer ununterbrochenen Reihe von kleinen, sich
bei der Arbeit unmittelbar aufdrängenden Verbesserungen
bestehen; und dass sie selten von absichtlich forschenden
Technologen, sondern in der Regel von aufgeweckten Ar-
beitern im Verfolge ihrer Geschäfte gefunden werden. Ueber
diesen Punkt sind alle Zeugnisse einig. In der genannten
falschen Voraussetzung hat man nun aber doppeltes Uebel
angerichtet. Einer Seits ist man nämlich zu einer grossen
Ueberschätzung' der einem Erfinder gebührenden Belohnung
verführt worden, und hat desshalb sogar kein Bedenken
getragen, die Gesammtheit mit Monopolen zu belästigen.
Anderer Seits ist der zu der Belohnung führende Weg
(nämlich die Auswirkung eines Patentes auf Grund einer
völlig ausgearbeiteten Erfindung, so wie vieler schwieriger
und kostspieliger Schritte) berechnet worden auf Männer
von Vermögen und formeller Bildung; während durchschnittlich
die Erfinder in der Wirklichkeit diese Eigenschaften nicht be-
sitzen, dadurch aber in die Hände von selbstsüchtigen Spe-
kulanten geworfen werden. Das Gesammtergebniss dieses
Irrthums ist also: grosse Belastung der Gesammtheit zum
Vortheile, wenigstens in der Regel, von durchaus Ver-
dienstlosen.
Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspalente. 127
Die zweite falsche Vorausausetzung war, dass die
Zahl der zu Patenlirenden, und somit auch die der zu
tragenden Monopole überhaupt eine massige sein werde.
Dem war allerdings auch früher also. Aber die Zahl der-
selben ist in allen Ländern ins unübersehbare gestiegen,
und ist immer noch im Steigen, gleichgültig jetzt aus
welchen Ursachen.3) Nun aber ist einleuchtend, dass falls
man etwa auch (einen vernünftigen Zweck überhaupt vor-
ausgesetzt) der Gesammtheit das Opfer zumuthen kann,
für einzelne grosse Einrichtungen oder Verfahrensarten ein
Monopol zu tragen und sich mit demselben abzufinden,
die Störung und der sachliche Nachtheil ins Unberechen-
bare und Unerträgliche geht, wenn man im Gewerbele-
ben auf jedem Schritte lind bei jeder Kleinigkeit auf ein
Monopol stöst. Wie Vieles wird dadurch unmöglich ge-
macht, zu wie Vielem hat man von vornen herein keine
Lust, wie viel kostet die Abfindung der Patentirten nach
allen Seiten und bei jedem Schritte! Man lese, z. B. in
3) Es würde zu vielen Raum einnehmen, um diese Thatsache mit
den Zahlen der einzelnen Länder und der einzelnen Jahre nachzu-
weisen. Ich begnüge mich daher, zuerst einige ausführliche Beispiele,
dann aber allgemeine Angaben mitzulheilen:
In Belgien ist die Zahl der jährlich ertheilten Patente folgende:
In England waren bis Mai 1851 etwa 13600 Patente gegeben
worden, von welchen freilich der grössere Theil erloschen war. In
Oesterreich war von 1820—25 die jährliche Durchschnittszahl 180;
in von 1840—44 etwa 55; im Königreiche Lachsen 12.
128 Mohl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente.
dem Eingangs genannten Berichte die Klagen der grossen
Londoner Telegraphen-Gesellschaft über die für sic be-
stehende Nothwendigkeit eine Menge von Patenten für
grosse Summe aufzukaufen, lediglich nicht zur Benütz-
ung, sondern nur damit sie nicht im Wege stehen bei
den eigenen Aenderungen und Einrichtungen. In der un-
richtigen Voraussetzung einer Thatsache hat man also ei-
nem gar nicht berechneten und gewollten, aber sehr be-
bedeutenden Schaden zugefügt.
Die blosse Nichtbeachtung, und somit Nichtberechnung,
eines mit dem Patent-Systeme in nothwendiger Verbindung
stehenden Uebelstandes hat aber, endlich, stattgefunden
hinsichtlich der Folgen des Geheimhaltens der Vorarbei-
ten zu einer patentirbaren Erfindung. Gewöhnlich wird
als ein Hauptvorlheil der Patente angegeben, dass durch
sie die Geheimhaltung von Erfindungen, somit deren Be-
schränkung auf einen engsten Kreis und möglicherweise
gänzlicher Wiederverlust, verhindert, vielmehr dem Erfin-
der ein Sporn gegeben werde, seine Entdekung möglichst
weit und schnell zu verbreiten; jeden Falles sei durch
die zu übergebende und zu veröffentlichende Beschreibung
ein Wiedervergessen unmöglich gemacht. Unzweifelhaft
ist dieser Vortheil vorhanden, obgleich in einem gerin-
gem Grade, als gewöhnlich angenommen wird; indem bei
der jetzigen Ausbildung und Verbreitung der technischen
Kenntnisse die Erfindungen selten mehr das Ergebniss eines
glücklichen Zufalls oder einer besondern Genialität sind,
sondern mehr ein nothwendiges logisches Fortschreiten, zu
welchem, etwas früher etwas später, höchst wahrscheinlich
auch Andere gekommen wären. Allein, wie hoch oder wie
niedrig dieser Vortheil mit Recht anzuschlagen sein mag,
jeden Falles hätte nicht übersehen werden sollen, dass das
Patent-System seiner Seits wieder ein vielfältiges Geheim-
halten nothwendig macht, welches sonst gar nicht statt-
fände, und welches als sehr nachtheilig erkannt werden muss.
Es gehörte vielleicht Scharfsinn dazu, um diese Seite a priori
zu entdecken; aber dass selbst die Erfahrung die Theore-
Mohl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente. 129
tiker bis jetzt nicht darauf aufmerksam gemacht hat, ver-
dient kein Lob. Es liegt das Uebel deutlich genug vor,
und zwar in mehr als Einer Richtung. Einer Seils ist die
nolhwendige Geheimhaltung der Vorbereitungen und Aus-
arbeitungen des rohen Gedankens ein Verderben für die är-
meren Erfinder, welche in Menge ganz darüber zu Grunde
gehen, weil sie von ihrem Erwerbe abgezogen werden und,
häufig ohne die nülhigen Vorkenntnisse, sich im Verborge-
nen erfolglos abmühen. Anderer Seils ist sie aber selbst
ein Uebel bei Erfindungen günstig Gestellter, weil sie Be-
rathungen, Zusammenwirken verschiedener Kräfte, Abbrin-
gung vom Unrichtigem verhindert. Wie unzähligemale mag
es Vorkommen, dass ein an sich ganz richtiger Gedanke
nicht zur Vollendung und Anwendung gedeihet, weil der
damit im Geheimen Beschäftigte irgend etwas übersieht, nicht
weiss u. s. w., während Dritte, wären sie nur von der
Frage unterrichtet gewesen, die Lösung gefunden hätten.4)
Damit aber, dass die bisher besprochenen Uebelstände
des Patent-Systemes als richtig zugegeben werden müssen,
ist allerdings noch nicht gesagt, dass dieselben die ganze
Wahrheit enthalten. Es mögen neben den schlimmen Fol-
gen sich auch zuträgliche entwickeln. Ja, es ist diess so-
gar vorweg wahrscheinlich; denn es darf wohl angenommen
werden, dass eine Einrichtung, welche — mit einziger Aus-
nahme der Schweiz — alle gesitligten Staaten angenommen
haben, und welche bisher den ungetheilten Beifall der Theo-
retiker genoss, auch ihre gute Seite hat, und dass also je-
den Falles eine Abwägung der Vortheile und Nachtheile
4) Aeusserst merkwürdig in dieser Beziehung ist eine Mittheilung
von Brunei, welcher erzählt, dass er unter der Leitung seines
berühmten Vaters, aber sonst ganz im Geheimen, grosse Summen und
langjährige Mühe umsonst verschwendet habe zur Bewerkstelligung
eines gewissen mechanischen Problemes, und dass er sicher sei, es
würde bei öffentlicher Behandlung der Sache ihm entweder bald die
Unmöglichkeit nachgewiesen worden sein, oder würde ein Glücklich—
rer und Fähigerer etwas zu Stande gebracht haben. Wenn diess bei
solchen Männern der Fall ist, wie mag es unwissenden Arbeitern oder
ungeübten Theoretikern ergehen!
Krit. Zeitschr. f* Rechuw. XXV. Bd, L Hft.
9
130 Mohl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspalente.
stattfinden muss. Eine genauere Prüfung bestätigt denn
auch diese Vermuthung. Die Gegner des Patent-Syste-
mes nehmen es zu leicht mit einer der Hauptseiten der
ganzen Einrichtung, nämlich mit den aus den Patenten für
die Erfinder entspringenden Vortheilen. Die Verschaffung
solcher ist aber eben so sehr eine sittliche Pflicht, als
eigner Nutzen der Gesellschaft. — Zunächst ist nicht
zu verkennen, dass die Möglichkeit ein Patent zu er-
halten dem ärmern Erfinder einen Rückhalt giebt zur
Erlangung einer leidlichen Belohnung. Wenn es näm-
lich auch ganz richtig sein mag, dass ein solcher Mann
in der Regel weit besser daran thut, gleich seinen er-
sten Gedanken einem Unternehmer zur Verfügung zu stel-
len, gegen eine kleine aber sichere Belohnung oder ge-
gen Zutheilung einer etwas bessern bleibenden Stelle im
Geschäfte, als sich auf eigene Ausbildung der Erfindung
und auf einstige Patentirung derselben einzurichten; und
wenn ferner wirklich ein billiger und verständiger Un-
ternehmer solche Mittheilungen anständig belohnen wird:
so giebt es doch theils auch Fälle, in welchen selbst ein
Erfinder dieser Gattung durch ein Patent einen bedeuten-
den Vortheil ziehen kann; theils ist gegenüber von har-
ten kleinlich denkenden Herren die Möglichkeit einer Ge-
heimhaltung und Patentirung die einzige Nüthigung zu ei-
ner Berücksichtigung des Erfinders. Selbst wenn dieser
einem Speculanten den grössten Theil des Gewinnes ab-
lassen muss, ist der Rest doch immer besser, als gar
nichts. — Dann aber giebt es, zweitens, doch in der
That Fälle, in welchen eine grosse Erfindung nur nach
langer Mühe und mit grossen Kosten hergestellt worden
ist. Man denke z. B. an die Erfindung der Dampf-
maschine durch Watt. Dass hier eine entsprechende Ent-
schädigung und gar eine Belohnung bei einem alsbald
eintretenden Rechte eines Jeden, die Erfindung auch an-
zuwenden, unmöglich ist, bei dem Monopole eines Patentes
aber wenigstens stattfinden kann, bedarf keines Beweises.
Mögen nun solche Erfindungen auch nur grosse Ausnahmen
Mo hl, engl, u. belg. Gesetzgeb. über Erfindurtgspalenle. 131
sein, so bedürfen sie doch entschieden einer Berücksich-
tigung. — Endlich aber kömmt zu diesen in Pflicht urid
Gewinn gleichmässig begründeten Erwägungen noch eine
den Vortheil ausschliesslich berücksichtigende. Die Erfahrung
zeigt, dass sich in einem Lande, welches Patente verlei-
het, nicht blos die eigenen Bürger um solche bewerben,
sondern auch Ausländer, welche hier einen guten Markt
für ihre Entdeckungen hoffen. Namentlich ist England
selbst das redenste Beispiel eines solchen Zudranges. Fremde
Erfindungen strömen dort zusammen. Der Nutzen einer
solchen Einwanderung auswärtiger Gedanken ist aber na-
mentlich dann einleuchtend, wenn eine im Auslande be-
reits bekannte Erfindung diesseits nicht mehr patentirt wird.
In diesem Falle beeilen sich auswärtige Erfinder ihre Pa-
tente möglichst schnell zu lösen; mit anderen Worten, sie
theilen ihre Geheimnisse und guten Gedanken möglichst
schnell mit. Diess Alles hört natürlich mit Aufhebung des
Patentsystemes auf, und es ist dann den Gewerbenden
überlassen, sich durch eigene Bemühungen zu überzeugen,
ob, wie und wo im Auslande etwa eine ihnen wichtige
Erfindung bestehen mag. Noth wendig wird aber hierbei
Manches ganz übersehen oder erst spät bekannt, trotz al-
ler Beschleunigung und Erleichterung der Reisen und Mit-
theilungen. Die auf diese Einwendung vor dem Ober-
haus-Ausschusse gegebene Antwort ist sehr schwach aus-
gefallen. Man suchte sich nämlich damit zu trösten, dass
im Auslande nach wie vor werden Patente genommen, also
auch die Beschreibungen bekannt gemacht werden, und dass
man auf diese Weise fast so frühe wie bisher Kenntniss
erhalten könne. Es ist in der That doch gar zu naiv
anzunehmen, das Ausland werde das, als schädlich erwie-
sene und desshalb diesseits aufgehobene, Patentirungs-Sy-
stein immer beibehalten. Allein selbst wenn dem so wäre
und so lange ihm so wäre, bestände doch ein mächtiger
Unterschied. Bekanntmachungen in auswärtigen, umfassen-
den, theuren, in fremden Sprachen geschriebenen Samm-
lungen sind lange nicht so zugänglich und so schnell be-
9«
132 Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente.
kannt, wie das im eigenen Lande vor sich Gehende. —
Es ergiebt sich also, dass die Sache doch nicht so ein-
fach liegt, als sie manchem der Gegner des bisherigen
Systemes erscheinen will; lind dass man alle Ursache hat,
erst genau und nach allen Seiten zu erwägen, welche
Folgen denn die Wiederaufhebung der Patentirungen hätte.
Auch erklärt sich daraus, dass bei den Verhandlungen im
Parliamente, trotz sehr entschiedener Ansichten Einzelner,
nicht einmal ein ernstlicher Versuch zu einem Umstürze
gemacht wurde, sondern man sich zunächst ruhig mit Ver-
besserungen begnügte. Endlich, und darauf möchte das
Hauptgewicht zu legen sein, ist einleuchtend, dass es mit
einer einfachen Aufhebung der Patente keineswegs gelhan
wäre, sondern dass dann irgend ein anderes Mittel der
Entschädigung und Belohnung, wenigstens für bestimmte
Fälle, aufgefunden werden müsste. Dass diess aber keine
so ganz leichte Aufgabe wäre, beweisen die Gründe, aus
welchen man zu dem jetzigen Monopol-Systeme als zu dem
noch Erträglichsten gekommen ist.
Ehe jedoch ein schliessliches Urtheil gefällt werden
kann, ist noch die dritte Frage zu untersuchen, näm-
lich ob die gegen das Patentirungs-System vorgebrachten
Einwendungen überall und zu allen Zeiten gegründet
sind? — Es lässt sich nämlich gar wohl denken, dass je
nach dem Grade der Ausbildung und der Thätigkeit des
Gewerbelebens wesentlich andere Umstände in den Vorder-
grund treten, und dass sowohl Nachtheile, welche in dem
einen Zustande sehr bedeutend sind, in einem anderen wenig
in Betracht kommen, als dass die Vortheile des Systemes sich
nicht gleich mässig fühlbar machen. Diess aber würde eine
sehr verschiedene Abrechnung zu verschiedenen Zeilen ge-
ben , somit nicht dasselbe System zu allen Zeilen ralhsarn
sein. Und in der That scheint dem wirklich so zu sein.
Genau betrachtet gehen die von den englischen Gewerbenden
und Staatsmännern geltend gemachten Nachtheile sämmtlich
aus der fieberhaften Thätigkeit und Anspannung des dorti-
gen Gewerbefleisses und von der dadurch geweckten gros-
Mo hl, eng!, u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente. 133
sen geistigen Rührigkeit aller Betheiligten und der hohen Ver-
vollkommnung aller technischen Prozesse aus. Daher näm-
lich die übergrosse Anzahl der Erfindungen, also der Patente;
daher die jetzige Eigenschaft der meisten Erfindungen, ihr
kleiner Umfang; daher die Nothwendigkeit unbedingter Ge-
heimhaltung bei den Vorarbeiten; daher also einer Leits
die verhältnissmässig kleine Nützlichkeit der einzelnen Er-
findung , anderer Leits die mögliche grosse Lästigkeit des
einzelnen Patentes und die gewisse Lästigkeit aller zu-
sammen. Allein eben dieser Zustand der höchsten Einsicht,
Rührigkeit und Mitwerbung ist es auch wieder, welcher
bei einer Aufhebung des Patentsystemes Vortheile für die
Erfinder in Aussicht stellt, welche bei weniger entwickel-
ten und überreizten Gewerbeverhältnissen nicht zu erwar-
ten sind. Bei solchem gespannten Treiben ist es möglich,
dass in der Regel der Herr eines Geschäftes einen Arbeiter
für einen auch noch rohen Verbesserungsgedanken anständig
belohnt, weil er ihm alsbald von Werth ist; oder mag ein
erfindungsreicher Kopf aus dieser Klasse sich eine bleibende
gute Stellung verschaffen, weil er ein Schatz für ein be-
ständig vorwärts drängendes und gedrängtes Geschäft ist.
In einem solchen Zustande ist die Erfindungsgabe Aller
aufgemuntert auch ohne Aussicht auf grossen positiven Ge-
winn; die Vermeidung von Ueberholt- und Erdrücktwerden
ist hinreichender Sporn. Unter solchen Bedingungen finden
sich auch die Menschen und die Mittel zur langwieri-
gen Vorbereitung grosser Erfindungen, indem deren Ge-
lingen, auch ohne Patent, durch den augenblicklichen
Gewinn entschädigt. In einem solchen Lande, wie in Eng-
land zum Beispiele, mag also etwa die schliessliche Rech-
nung mit Recht gegen die Patente ausfallen. Allein, eben
weil dem hier so ist, verhält es sich wesentlich anders in
Ländern mit weniger entwickelter Thäiigkeit und Einsicht
in den Gewerben. Hier ist einer Seits kein Uebermaas von
Patenten, kein Auflauern auf die geringste Spur von Ent-
deckungen, kein Zugrundegehen erfinderischer Köpfe durch
Geheimniss und grosse Ausgaben für Versuche; aber auch
134 Mohl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente.
auf der andern Seite kein sicherer und schneller Gewinn
von einer Entdeckung, keine Nothwendigkeit, beständig
zu bessern und voranzuschreiten, keine Aussicht auf nach-
haltige Unterstützung oder augenblickliche billige Belohnung,,
Während also in dem einen Falle cs eines künstlichen
Schutzes, einer Aufmunterung durch den Staat nicht be-
darf: sind solche Mittel in dem andern Falle die uner-
lässlichen Bedingungen eines Fortschreitens und einer billi-
gen und klugen Belohnung des Verdienstes, und müssen die
Opfer gebracht werden, welche jedes Eingreifen in die
natürliche Freiheit verlangt. Mit Einem Worte, die Wahr-
heit der jetzt gegen das Patentsystem vorgebrachten Ein-
wendungen ist nur eine relative, durch Zeit und Umstände
sehr bedingte.
Diess führt denn nun aber, wenn ich mich nicht ganz
täusche, zum Kerne der Sache. Das ganze Problem ist
nichts anderes, als e i n e n e u e S e i t e d e r Fr e i h a n d e 1 s-
Frage, das heisst der Frage: ob die menschliche Wirlh-
schaft dem unbedingt freien Gebühren der Persönlichkeit,
der völlig unbeschränkten Mitwerbung überhaupt oder we-
nigstens in bestimmten Entwicklungszuständen der Völker
überlassen werden kann; oder ob Rücksichten der Klug-
heit, der Sittlichkeit, überhaupt der Humanität es recht-
fertigen, wenn der Staat versucht, durch Befehle und Ein-
richtungen natürliche Uebel zu beseitigen und künstliche
Vortheile zu schaffen? Diese grosse Frage ist durch die
Anzweiflung des Patentsystemes in ein neues Stadium ge-
treten. Zuerst hat es sich gehandelt um die Freiheit der
Gewerbe vom Zunftwesen und was damit zusammenhängt.
Dann ist die Aufhebung des Schutzes der nationalen Arbeit
gegen das Ausland an die Reihe gekommen. Jetzt fragt
es sich um die Beseitigung einer Begünstigung der Erfinder.
Noch ist allerdings in dieser Beziehung die öffentliche Mei-
nung in England nicht zu der Entschiedenheit gelangt, wie
über |die beiden früher in Bewegung gekommenen Gegen-
stände. Der Gedanke ist noch zu neu, die Ansichten sind
noch zu gelheilt; und desshalb haben auch die Staatsmänner
Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindüngspätente. 135
noch keine Schrille gethan, sondern erst die Sache zur
Beralhung gestellt. Allein es wird und muss das jetzt
Begonnene seinen Verlauf nehmen. — Diese Auffassung
liegt so nahe, dass es Wunder nehmen darf, sie nirgends
in den Verhandlungen klar vertreten zu sehen.
Unter diesen Umstünden wäre es völlig thörigt zu
glauben, dass mit irgend einem Machtworte entwas ent-
schieden, der Gesetzgebung ihr künftiger Weg mit Sicher-
heit angewiesen werden könne. Noch thörigter aber, wollte
man das Urtheil, welches man etwa vom Standpunkte der
englischen Verhältnisse gewonnen hat, ohne Weiteres über-
tragen auf die deutschen. Hier bleibt nur die Möglichkeit
einer subjectiven Meinung und einer Örtlich bedingten Ent-
scheidung. Und so ist denn meine persönliche Ansicht die
nachstehende: Ganz im Allgemeinen beruhen die neuen Ein-
wendungen gegen das System der Erfindungspatente in
einer Weltanschauung, welche allerdings sehr verbreitet ist
und auch der Gesetzgebung der modernen Staaten wesent-
lich zum Grunde liegt, nämlich in der Erslrebung der mög-
lichst grossen negativen Freiheit der Persönlichkeit. In so
ferne sind sie an sich folgerichtig und berechtigt. Ob aber
durch sie, wie überhaupt durch diese ganze Richtung,
schliesslich der ächten menschlichen Bildung und dem all-
gemeinen Glücke genützt oder geschadet werden wird, ist
ein noch ungelöstes Räthsel, bei welchem wenigstens ein
Zweifel erlaubt ist. — Sieht man jedoch von dieser Frage
ab, und stellt man sich einfach auf den Boden des nun
eben bestehenden Staats- und Gesellschaftslebens, so ist,
wie mir bedünken will, zwar zuzugeben, dass die Angriffe
auf das Patentwesen von grossem Gewichte sind, wenn
schon nicht von so unbedingtem und einseitigen, als sie
geltend gemacht werden wollen; aber es muss auch be-
hauptet werden, dass ihre Wahrheit wesentlich auf Voraus-
setzungen beruht, welche keineswegs in allen Ländern
thatsächlich bestehen, die namentlich in Deutschland noch
lange nicht vorhanden sind. Es ist daher möglich, sogar
wahrscheinlich, dass der Sache mit der Zeit in England
136 Mohl, engl. u. belg. Geselzgeb. über Erfmdungspatenle.
wird Folge gegeben werden, und dass dort künftige Ver-
suche der Gesetzgebung nicht mehr auf Verbesserungen,
sondern auf Beseitigung des Patentwesens werden gerich-
tet sein; aber es wäre sehr verkehrt, wenn wir in Deutsch-
land diesem Beispiele alsbald nachahmen wollten. Wenn
einmal auch für uns die Zeit des Freihandels gekommen
ist, dann mag eines der Einführungsstadien die Aufhebung
der Patente sein.
II. Der belgische Gesetzesentwurf.
Der Zustand der Gesetzgebung über Patente ist bis
jetzt in Belgien folgender: Als Grundlage dient ein Gesetz
vom 25. Jänner 1817, also aus der Zeit des Königreiches
der Niederlande; einzelne Ausführungsbestimmungen sind
gegeben in einer Verordnung vom 25. September 1840.
Geber den Inhalt dieser Vorschriften haben sich allmählig
mannigfache Klagen gebildet. — Vor Allem wird, und ge-
wiss mit Recht, der Grundsatz angegriffen, dass die Er-
lheilung eines Patentes in den Willen des Königs gestellt
sei, nicht aber ein rechtlicher Anspruch darauf bestehe bei
Erfüllung gewisser Bedingungen. Zwar macht in neuerer
Zeit die belgische Regierung keinen Gebrauch von der ihr
gelassenen Willkühr, sondern erlheilt die Patente, sobald
die Vorschriften erfüllt sind; allein diess ist doch eben
blose Hebung und Selbstbeschränkung, nicht aber bleibende
Nothwendigkeit. — Sodann wird die höchste Dauer des
Patentschutzes, nämlich 15 Jahre, nicht für lange genug
gefunden. — Dagegen sei die Taxe theils zu hoch, theils
der Willkühr der Regierung überlassen (zwischen 150 und
750 fl. holl.). Auch wird darüber geklagt, dass die ganze
Summe mit einemmale bei Ertheilung des Patentes gefordert
werden kann. Auch hier hält zwar die Regierung be-
stimmte und nach allen Seiten billige Grundsätze ein; aber
es ist ebenfalls nur guter Wille und nicht Gesetz. —
Man klagt, und gewiss mit vollem Grunde, dass der Schutz
für die Erfindung nicht vom Tage der Bittschrift, sondern
von dem der Ausstellung des Patentes an läuft, so dass
während des Verlaufes des amtlichen Verfahrens das Ge-
Mo hl, engl. u. belg. Geselzgeb. über Erfmdungspatenle. 137
hcimniss entdeckt werden und dadurch die Möglichkeit der
Patentirung verloren gehen kann. — Endlich besteht die,
freilich ganz unbegreifliche Bestimmung, dass das Patent
vernichtet wird, wenn der Inhaber auch im Auslande ein
Patent für dieselbe Sache erwirbt.
Die Regierung beschloss nun schon im Jahr 4848,
diesen Klagen abzuhelfen, und durch ein Verbesserungs-
gesetz theils ihre bisherige gute Uebung zum Rechte zu
machen, theils die von ihr auf dem Verwaltungswege nicht
beseitigbaren Uebelslände mit Beihülfe der Kammern auf-
zuheben. Zur Vorbereitung wurde ein aus Beamten, Le-
werbenden und Theoretikern zusammengesetzter Ausschuss
ernannt, unter dessen Mitgliedern namentlich der Vor-
sitzende Ti eie manns, einer der gelehrtesten und scharf-
sinnigsten Rechtskenner Belgiens, und Jobard, der Ur-
heber des „Monotopol’s,“ bemerkenswert!! sind.
Die Kommission legte erst unter dem 29. November
1850 den von ihr bearbeiteten Gesetzesentwurf vor. Der-
selbe war sehr umfassend (6 Titel und 140 Artikel), und
von einem eben so ausführlichen, als dem Inhalte nach be-
merkenswerthen Berichte begleitet. Der Grund der Ver-
zögerung und der schliesslichen Ausführlichkeit der Arbeit
war ein doppelter. Einmal scheint es, dass im Schoosse
des Ausschusses die Meinungen weit aus einander gingen
und die Verhandlungen lange und lebhaft waren. Schon
über den obersten Grundsatz. Begreiflich wollte Jobard
sein System der ewig vererblichen Monopole geltend machen;
und ebenso begreiflich hatte die Mehrheit keine Lust, sich
ein solch lächerliches, unausführbares Hirngespinnst anzu-
eignen. Die Spuren dieses innern Kampfes zeigten sich
denn aber auch in dem Berichte an sehr ausführlichen
theoretischen und polemischen Erörterungen. Sodann aber
fasste der Ausschuss seine Aufgabe sehr weit auf. Er
wollte nämlich nicht etwa blos die in dem alten Gesetze
zu ändernden Punkte kurzweg neu bestimmen, sondern
überhaupt das ganze Recht der Patente, das materielle so-
wohl als das prozessualische, bei dieser Gelegenheit ordnen.
138 Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente.
Und so zerfällt denn der, von dem Vorsitzenden Tiele-
manns selbst verfasste, Bericht in zwei Hälften, deren eine
allgemeine theoretische Grundsätze über das Patentwesen,
die andere die Erklärung und Verteidigung der einzelnen
vorgeschlagenen Bestimmungen enthält.
Dieser Bericht wird in Belgien sehr bewundert wegen
des Scharfsinnes und der Gedankenfülle seiner theoretischen
Auseinandersetzungen, so wie wegen der bündigen Ver-
teidigung der vorgeschlagenen Sätze. Selbst das Mini-
sterium , obgleich es von der Arbeit des Ausschusses nur
Wenig benützt, spricht sich bei der Vorlage an die Kammer
in ungewöhnlicher Weise lobend über den Bericht und sei-
nen Verfasser aus. — Niemand kann nun weniger geneigt
sein als ich, dem Geiste, den Kenntnissen und der Dar-
stellungsgabe Tielemanns die verdiente Anerkennung zu
versagen oder darum zu markten. Doch sei es mir, ehe
weiter auf die Sache eingegangen wird, gestattet, die all-
gemeine Bemerkung zu machen, dass die von dem Aus-
schüsse gewählte Art der Vorbereitung eines Gesetzes wohl
nicht die richtige ist. Natürlich muss jedes Gesetz von
einem bestimmten Grundsätze ausgehen. Eben so unzweifel-
haft ist, dass der Gesetzgeber sich des von ihm angenom-
menen und befolgten Grundsatzes theoretisch bewusst, dass
er im Stande sein muss, die dagegen etwa bestehenden oder
möglichen Einwendungen zu widerlegen. Es mag sich end-
lich wohl begeben, dass im Schoosse einer Gesetzgebungs-
Behörde vor Allem weitläufige Erörterungen unter den An-
hängern verschiedener Grundansichten vorfallen; und es ist
entschieden nothwendig, dass von derselben für ihre Ar-
beit ein bestimmtes System festgestellt wird, sei es nun
durch Ueberzeugung oder, schlimmsten Falles, durch Mehr-
heitsbeschluss. Allein aus alle dem folgt nicht, dass theo-
retische Erörterungen in die den entscheidenden Behörden,
namentlich Ständeversammlungen, vorzulegenden Arbeiten
aufzunehmen sind. Wissenschaftliche Abhandlungen werden
immer bei solchen Korporationen wenig Eindruck machen;
ich setzte bei, auch nicht auf die öffentliche Meinung. Der
Mo hl, engl. u. belg. Geselzgcb. über Erfindungspatente. 139
Mann vom Fache hat seine eigene Ansicht, und wird sich
schwerlich so kurzer Hand bekehren lassen, sondern eher
zum Widerspruche herausgefordert werden. Die politischen
Opponenten werden an Grundsätzen einen dankbaren Stoff
zu Angriffen finden. Die Masse der Laien, am Ende die
Entscheidenden, sind wenig zugänglich für Beweisführungen,
zu deren Beurtheilung ihnen die Vorbedingungen fehlen,
und deren logische Kraft sie nicht begreifen. Thatsachen
sind es allein, welche allgemeinen Eindruck machen und
schliesslich durchschlagen. Diesen sich zu fügen, ist keine
Unehre; sie machen einen unmittelbaren Eindruck auch auf
den zum übersichtlichen Denken nicht Befähigten. Natür-
lich sind unter den Thatsachen einbegriffen die eigenen Er-
fahrungen Solcher, welche praktisch mit den in Frage ste-
henden Verhältnissen vielfach zu thun hatten; und selbst
die Schlüsse, welche sie aus ihren Erlebnissen ziehen. Die
letzteren nicht als Gründe, sondern eben als die Thatsache,
dass ein Mann von solcher Art zu solcher Ansicht durch
das Leben selbst gekommen sei. Diess wissen die Eng-
länder sehr wohl, und verstehen es auch zu gebrauchen.
Die Berichte ihrer Ausschüsse bestehen nur aus wenigen
Zeilen, und, wenn die Aufgabe darnach ist, in dem Entwürfe
einer Bill, ohne alle weiteren Erklärungen und Motive;
allein sie geben die ganze Masse der mit Einsicht, Ge-
schick und in Hinsicht auf ein bestimmtes Ziel gesammel-
ten Thatsachen, seien diese nun Zeugenaussagen, statistische
Zusammenstellungen, Berichte über die Zustände im Aus-
lande, oder was immer. Niemand wird nun aber läugnen,
dass der Eindruck einer solchen Beweisführung viel tiefer
und unwiderstehlicher ist, als der einer noch so schönen
theoretischen Auseinandersetzung. Davon ganz abgesehen,
dass bei solchem Verfahren der vorbereitende Ausschuss
viel weniger Gefahr läuft, in seinen Anträgen über seine
Aufgabe hinauszugehen, oder gar Unvorbereitetes und noch
nicht gehörig Erwogenes vorzuschlagen. — Man vergleiche
zur Probe die Vorbereitungen für die beiden vorliegenden
Gesetze, für das englische und für das belgische. Die
140 Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspalente.
Aufgabe belraf nicht nur in beiden Fällen denselben Ge-
genstand, sondern war auch formell ganz dieselbe, nämlich
theilweise Verbesserung des Bestehenden, also Nachweisung
der jetzt vorhandenen Mängel -und beste Begründung der
Aenderungsvorschläge. Wie verschieden aber ist das Ver-
fahren! — In dem ganzen Folianten, welchen der englische
Ausschuss übergiebt, ist kein Wort theoretischer Erörterung.
Der Bericht besteht aus neun Zeilen! Daneben liegt
einer Leits die in Vorschlag gebrachte Bill, völlig ausge-
arbeitet, mit allen Formularen, aber nakt und blos, ohne
ein Wort der Erläuterung; anderer Seils die vollständige
und sehr ausführliche Aussage von zwei und dreissig Sach-
verständigen der verschiedensten Stellung und Ansicht.
Nichts wird im Berichte zurechtgelegt, keine Polemik wird
geführt; Jeder mag sich selbst entnehmen, wie die Dinge
stehen. Der Gesammteindruck von allem Diesen aber ist
ein gewaltiger, die Ueberzeugung eine grosse, weil unver-
mittelt und durch eigene Schlussfolge gewonnen. Man
nehme z. ß. die neue Ansicht über die Schädlichkeit des
ganzen Systemes der Patentirung. Nicht die Behauptung
und etwa die logische Beweisführung an sich ist es, welche
so sehr anregt; sondern die Thatsache, dass grosse Ge-
werbende, dass Männer an der Spitze der wichtigsten Un-
ternehmungen in England zu dieser Ueberzeugung gekom-
men sind. Nicht die Ansicht Cubill’s ist hauptsächlich
merkwürdig, sondern dass ein Cubitt sie hat. — Sehen
wir nun das Vorgehen des belgischen Ausschusses. Die
erste Abtheilung des Berichtes ist eine vollständig abge-
rundete wissenschaftliche Abhandlung über das gesammte
Patentwesen. Die Geschichte der Einrichtung in den ver-
schiedenen wichtigen Staaten wird gegeben; der Grund-
gedanke in seinem höchsten Anknüpfungspunkte aufgefasst
und von hier aus abgesponnen; andere Möglichkeiten einer
Belohnung der Erfinder sind erörtert und widerlegt, na-
mentlich das System Jobard’s eben so ausführlich als sieg-
reich. Die Haltung der ganzen Abhandlung ist von höch-
ster Sorgfalt und mit dem Ansprüche auf glänzende Dar-
Mo hl, engl. u. belg. Geselzgeb. über Erfindangspatente. 141
Stellung. In der zweiten Abtheilung werden die einzelnen
Abtheilungen des Gesetzes besprochen, ebenfalls vom all-
gemeinen theoretischen Standpunkte. Es ergiebt sich, aus
gelegentlichen Anführungen , dass dem Ausschüsse die
Aeusserungen von Dritten, z. B. von Handelskammern,
Vorlagen; von einer Miltheilung derselben ist aber keine
Rede. Wie die Häupter der belgischen Gewerbenden, die
hauptsächlichsten Mechaniker des Landes, wie viel mit dem
Gegenstände beschäftigte Advokaten oder Richter von dem
jetzigen Zustande denken, welche Erfahrungen sie gemacht
haben, welches ihre Forderungen und Verbesserungsvor-
schläge sind, von allem Dem erfahren wir so gut als Nichts.
Der Ausschuss setzt sich die einzige Aufgabe, seine Auf-
fassung und seinen Vorschlag in dem bestmöglichen Lichte
zu zeigen. Zuerst soll die Regierung, durch diese dann
aber die Volksvertretung von der Richtigkeit seiner Ansicht
überzeugt werden; diess aber durch Raisonnement, nicht
durch Thatsachen. Gerne und unumwunden gebe ich nun,
wie gesagt, zu, dass diese theoretische Beweisführung
meisterhaft, der Bericht, wie er liegt, eine der besten
Monographien über die Patenlirungsfrage ist. Man sieht
auch bei dieser Gelegenheit das grosse Talent von Tiele-
manns; und es kann Jedem irgend wie mit dem Gegenstände
Beschäftigten nur von grosser Bedeutung sein, die Ansicht
dieses Mannes ausführlich zu erfahren. Aber es war ja nicht
die Aufgabe des Ausschusses, diese Befriedigung zu ge-
ben. Sein Zweck musste vielmehr sein, vor Allem den
gesetzgebenden Factoren Belgiens klar und unwidersprech-
lich nachzuweisen, dass es fehle, wo es fehle, wie weit
es fehle; wo und wie die Klagen und die Forderungen
des Landes seien. Kurz, vor Allem halte er die zur selbst-
ständigen Beurtheilung der Sachlage dienlichen Thatsachen
zu ergründen und vorzulegen. Auf diese gestützt ergaben
sich sodann die Verbesserungs-Vorschläge von selbst, und
es darf wohl behauptet werden, dass diese ein weit grös-
seres Gewicht im wirklichen Leben gehabt haben würden,
als ihnen die noch so trefflichen subjectiven Beweisführungen
142 Mo hl, engl. u. belg. Gesfelzgeb. über Erfindangspatente.
des Ausschusses, beziehungsweise seines Verstandes, ge-
geben haben und je geben können.
Den Beweis aber, dass diese Ansicht nicht aus der
Luft gegriffen ist, liefert alsbald die weitere Geschichte
der von dem Ausschüsse entworfenen Arbeit. Schon das
Ministerium fand sich durch den, von ihm selbst als höchst
bcmerkenswerth anerkannten, Bericht nicht bewogen, den
vom Ausschüsse vorgeschlagenen Gesetzesentwurf anzu-
nehmen. Er erachtete ihn weit über das Bedürfnis hinaus-
gehend und führte die 140 Artikel desselben in seiner
Vorlage an die zweite Kammer auf 12 zurück, das
fiebrige entweder für ganz überflüssig erachtend, oder es
wenigstens für blosse Vollziehungsverordnungen zurück-
legend. Nun sind nur zwei Dingen möglich. Entweder
ist wirklich der Ausschuss in seinem theoretischen Eifer
über das Bedürfnis hinausgegangen, oder das Ministerium
hat Unrecht gehabt in dieser Zurückschneidung. Beides
aber hätte nicht wohl Vorkommen können bei einem zu-
nächst auf die Feststellung und Darlegung der Thatsachen
gerichteten Verfahren des Ausschusses. Ein solches hätte
entweder ihm selbst die engere Gränze der wirklich wün-
schenswerten Thätigkeit gezeigt; oder würde sich das
Ministerium aus den gemachten Erfahrungen und daraus
hervorgegangenen Ansichten der Sachverständigen von der
Notwendigkeit einer so weit gehenden Gesetzgebung über-
zeugt haben.
Was nun den Inhalt des Gesetzesentwurfes betrifft,
wie ihn die Regierung in der zweiten Sitzung vom 4ten
Juli 1852 vorgelegt hat, so ist derselben kurz und gut
zur völligen Beseitigung der, bereits oben einzeln ange-
führten, Klagen über den bestehenden Zustand bestimmt.
Es ist also keine Rede von einem ganz neuen Gedanken,
namentlich wird an eine sei es alsbaldige, sei es spätere
Aufhebung gar nicht gedacht, sondern vielmehr in kurzen
Worten vorgeschlagen: Berechtigung zu einem Patente bei
Erfüllung gewisser Bedingungen; Schutz vom Tage der
Uebergabe der Bittschrift; Erstreckung des Schutzes auf
Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfmdungspatenle. 143
zwanzig Jahre; allmählige, und zwar mit jedem Jahre stei-
gende Entrichtung der Taxe, samrat Verminderung des
bisherigen Gesammtbetrages; Möglichkeit einer gleichzei-
tigen Patentirung im Auslande; Gestattung von Einfüh-
rungs - Patenten.
Diese Bestimmungen sind, ein System der Patentirung
einmal angenommen, im Ganzen so verständig, ja so noth-
wendig, dass darüber kaum ein Streit möglich oder eine
weitere Erläuterung nöthig ist. Es sind nur drei Punkte,
aber freilich wichtige, bei welchen man zweifelhaft und
zum Theile mehr als zweifelhaft sein kann.
Einmal nämlich befolgt der Gesetzesentwurf das Sy-
stem, die Bitten um Patentirung ohne alle sachliche
Untersuchung der angeblichen Erfindung zu gewähren. Es
sind nur bestimmte Förmlichkeiten hinsichtlich der Anmel-
dung und eine Beschreibung des Gegenstandes, für wel-
chen ein Patent verlangt wird, vorgeschrieben; bei regel-
mässiger Erfüllung dieser Bedingung wird das Patent ohne
weiteres aufgestellt. Namentlich wird nicht untersucht, ob
wirklich die angebliche Erfindung neu ist, sondern es
bleibt vielmehr dem Publikum, d. h. cuivis e populo, über-
lassen, ein Patent, welches für einen früher schon bekann-
ten Gegenstand gegeben ist, entweder vor Gericht auf
Nichtigkeit anzugreifen, oder aber, noch kürzer, gegen das-
selbe thatsächlich zu handeln und die Klage des Patentir-
ten zu erwarten, welcher dann erfolgenden Falles die Ein-
rede der Richtigkeit des Patentes entgegengesetzt würde.
— Dieses System ist allerdings bis jetzt beinahe allge-
mein angenommen gewesen; und zwar sowohl von der
Gesetzgebung der verschiedensten Länder, als in der Wis-
senschaft. (Ich selbst kann mich nicht ausnehmen.) Auch
hat die Comission keinen Anstand gehabt, demselben bei-
zutreten. Dennoch scheint es, war nach den Vorgängen
der vereinigten Staaten, Preussens und den, zur Zeit der
Ausarbeitung des belgischen Entwurfes freilich noch nicht
zum Gesetze gewordenen, Anträgen im englischen Parlia-
mente die Frage noch einmal reiflich zu erwägen, und
144 Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatente.
vielleicht anders zu entscheiden. — Dass dieses System
der Patentirung ohne Untersuchung der wirklichen Neu-
heit der Erfindung schreiende Misstände hat, ist nicht zu
läugnen, und ist nie geleugnet worden. Einmal nämlich
ist es denn doch hart, dass die Gesammlheit der Bürger
mit einem Monopole wenigstens vorläufig belegt wird, ohne
dass der Staat auch nur untersucht, ob die von ihm selbst
gesetzte Bedingung der Ertheilung vorhanden ist. Es ist
ferner sehr unbillig, dass der Staat die Beseitigung eines
von ihm gemachten Fehlers den einzelnen Bürgern auf
ihre Kosten und mit eigener Mühe überlässt. Sodann ist
es, gelinde gesprochen, wunderlich, dass der Staat einer
Seils ausdrücklich ein Recht verleihet, auf der andern Seite
aber im Allgemeinen erklärt, es möge Jeder selbst Zu-
sehen , ob er Gründe habe, dasselbe nicht zu achten.
Endlich wird selbst die spätere Nichtigkeitserklärung den
bisher Patentirten nicht mehr völlig gerecht. Dem in gu-
tem Glauben Handelnden nicht, weil alle Kosten der Pa-
tentirung und des späteren Processes auf ihm liegen blei-
ben, während eine rechtzeitige Thäligkeit des Staates ihm
diess Alles hätte ersparen können. Dem in schlechtem
Glauben ein Patent Erschleichenden nicht, weil ihm die durch
das erschlichene Patent indessen etwa gemachten Vortheile
nicht wieder genommen werden. Eine solche fehlerhafte
Einrichtung war nur zu entschuldigen bei völliger Un-
möglichkeit einer bessern; und wenn doch im Ganzen der
Nutzen als überwiegend angenommen werden konnte. Von
beiden war man denn auch überzeugt. Man erachtete es
für undenkbar, dass die Regierung eine hinreichende Kennt-
niss von allen bestehenden technischen Einrichtungen und
Processen haben könne, um über die wirkliche Neu-
heit einer ihr vorgelegten Erfindung zu entscheiden. Den
Schaden einer gelegentlichen erschlichenen Patentirung hielt
man für geringer, als denjenigen, welcher aus einer auf
Grund einer unvollkommenen Untersuchung erfolgten Pa-
tentirung erfolgen würde, indem hier nur die Alternative
wäre, zwischen der Erlaubniss, dem Staate die Unrichtig-
Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatenle. 145
keit einer von ihm untersuchten Thatsache nachzweisen,
oder der Aufrechterhaltung- dieser Unrichtigkeit und einer
darauf gestützten Ungerechtigkeit. Endlich gieng man
von der Annahme einer kleinern Anzahl von Patenten
aus, bei welcher theils der Fall einer Erschleichung nur
selten Vorkommen, theils ein wirklich eintretender als-
bald entdeckt werden werde. — Nähere Erwägungen,
veränderte Umstände und neuere Erfahrungen lassen nun
aber die Richtigkeit dieser bisherigen Annahmen sehr in
Zweifel ziehen. Die Zahl der Patente ist allervvärts so
sehr im Zunehmen begriffen und hat bereits eine solche
Höhe erreicht, dass es in der That grosses Bediirfniss
geworden ist, diese Menge von Monopolen scharf ins Auge
zu fassen, und jeden Falles dafür zu sorgen, dass sie nicht
auch noch durch ganz unberechtigte vermehrt werden.
Eine umsichtige Hülfe ist freilich durch die grosse Zahl
schwieriger geworden; doch fragt sich eben, ob sie un-
möglich ist. Dem ist nun aber nicht so. Allerdings wird
eine Regierung unter ihren eigentlichen Beamten wohl nie-
mals so vollkommene Technologen haben, dass in den
Bureaus unmittelbar über die Neuheit einer Erlindung ent-
schieden werden könnte. Allein die gelehrte Kenntniss
des Gewerbewesens hat in den letzten Jahrzehenten aus-
serordentlich zugenommen. Theils die vielen Stellen an
technischen Lehranstalten, theils die wirtschaftlich sehr
lohnende Beschäftigung von Privatgelehrten mit höheren
Zweigen und Fragen der Gewerbe- und Naturkunde, theils
endlich die immer besser eingerichteten literarischen Hülfs-
mittel zur Kenntniss der neuesten Entdeckungen haben
allmählig eine grosse Anzahl von Männern gebildet, welche
je in ihren besonderen Fächern so weit auf dem Laufen-
den sind, als diess in menschlichem Wissen überhaupt
möglich ist. Nichts ist nun leichter, als solche gelehrte
Techniker von Staatswegen zu beauftragen mit der Prü-
fung der einkommenden einzelnen Patentgesuche in Be-
ziehung auf deren wirkliche Neuheit. Es- bedarf hierzu
gar keiner Schaffung neuer Aemter, sondern immer nur
Krit. Zeitschr. f, Rechtsw. XXV, Bd, L Bft. -IQ
146 Mo hl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspalente.
eines einzelnen Auftrages im vorkommenden Falle, und
natürlich je an einen mit dem fraglichen Zweige der
Technik besonders vertrauten Mann. Auch bedeutendere
Nebeneinwendungen scheinen nicht vorzuliegen. Eine Ent-
schädigung muss freilich wohl gegeben werden; allein
diese kann unmöglich einen Anstand machen da der Staat
bedeutende Sporteln von den Patenten bezieht. Sodann
ist unzweifelhaft eine Berufung von einem solchen ein-
zelnen Gutachten zu gestatten. Hierzu ist denn aber offen-
bar die Behörde, welche schon jetzt über bestrittene Patente
zu entscheiden hat, vollkommen tauglich. Höchstens be-
darf es der Bestimmung eines eigenen Verfahrens für ei-
nen solchen Fall. Endlich kann es doch wohl kaum als
ein ernstliches Hinderniss betrachtet werden, dass auch
bei einer solchen Voruntersuchung und trotz allen Be-
mühens, die tauglichsten Männer damit zu beauftragen, Feh-
ler Vorkommen mögen, und ein vom Staate als neu an-
erkannte und patenlirte Erfindung sich später als bereits
ebkannt gewesen ausweist. Ein solcher Fall wird freilich
nicht angenehm sein; allein von einem eigentlichen Nach-
theile ist doch nicht die Rede. Vom Staate kann man
Allwissenheit nicht verlangen. Seine Ehre und seine Pflicht
ist gewahrt, wenn er sorgfältig und ehrlich thut, was in
seinen Kräften liegt. Dem Publikum aber geht kein Scha-
den zu, da natürlich eine spätere gerichtliche Anfechtung
auch eines solchen fälschlich ertheilten Patentes zusteht.
Kurz, eine Unmöglichkeit, die Sache so einzurichten, kann
nicht behauptet werden. Auch die Erfahrung zeigt diess.
Ein solches Verfahren besteht in den Vereinigten Staaten
schon seit 1836, und wird allgemein als sehr wohlthätig
wirkend anerkannt. Auch die preussische, sogar noch
weiter gehende, Einrichtung giebt zu keinen Klagen An-
lass. Und dass nun selbst England, wo man so sehr
das Eingreifen des Staates in Privatangelegenheiten scheut,
jetzt eine technische Voruntersuchung angenommen hat,
ist zwar kein unmittelbarer Beweis, allein jeden Falles
Mohl, engl. U. belg. Geselzgeb. über Erfindungspalenle. 147
eine grosse Vermuthung für die Möglichkeit und Nützlich-
keit. — Hiermit soll kein bestimmter Tadel darüber aus-
gesprochen sein, dass die belgische Regierung jsich in
ihrem Gesetzesentwurfe das System einer vorläufigen Prü-
fung nicht angeeignet hat. Es mag sein, dass ihr die
Gründe für die Neuerung nicht in dem Grade überwie-
gend sind, wie sie dem englischen Parliamente vorka-
men. Oder glaubt sie nicht über die nöthigen Sachver-
ständigen verfügen zu können, (was freilich in einem so
gewerbethätigen Lande kaum der Fall sein möchte.) Al-
lein eine Erwägung der Sache wäre wohl an der Stelle
gewesen, namentlich in dem Berichte, welcher, wenn auch
nicht bereits die Parliaments-Enquete, so doch die Gesetz-
gebung der Vereinigten Staaten vor sich hatte.
Der andere Punkt in dem Gesetzesentwurfe, welcher
zu einer Bemerkung Veranlassung giebt, ist die Forde-
rung, dass bei der Lebergabe des Gesuches um ein Pa-
tent die Beschreibung der angeblichen Entdeckung voll-
ständig ausgearbeit, nöthigen Falles mit Zeichnungen und
Modellen versehen, alsbald mit eingereicht werden muss.
Von der Erlaubnis, eine Verbesserung in dem Zwischen-
räume zwischen der Lebergabe und dem Tage der Pa-
tentausfertigung nachzutragen und auch auf diese den
Schutz zu erstrecken, ist keine Rede; und es scheint auch,
nach dem ganzen Mechanismus des Gesetzesentwurfes, nicht,
dass etwa im Wege der Verordnung noch eine solche
Freiheit eingeräumt werden könnte. Abgesehen von der
Frage, ob im blosen Verordnungswege eine solche Aus-
dehnung des Rechtes möglich wäre. — Diess ist nun aber
ein grosser Lebelstand. Man sage nicht etwa, ein Er-
finder möge mit sich vollständig ins Reine kommen, ehe
er den Staat mit seinem Patentgesuche angehe. Die grosse
Schwierigkeit für die Erfinder besteht bekanntlich darin,
ihren Gedanken geheim zu halten bis zu dem Augenblicke,
mit welchem der Patentschutz beginnt. Sie können dess-
halb häufig nicht die vollen Versuche anstelien, müssen
bei der Anfertigung ihrer Vorrichtungen oder auch nur
10*
148 Mohl, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspalenle.
von Modellen sehr vorsichtig sein, sind gehindert in der
Zuziehung von Arbeitern, u. s. w. So begiebt es sich
also häufig, dass sie bei bestem Willen nur eine unvoll-
kommen ausgearbeitetete Erfindung vorlegen können; und
wenn sie an der ersten Meldung nichts mehr ändern dür-
fen, erhalten sie auch nur für ein unvollkommenes Werk
das Patent. Diess aber ist natürlich ein unmittelbarer
Schaden für sie und für die Gewerbe, und setzt sie auser-
dem der Gefahr aus, dass ein Anderer, mit geringem Ver-
dienste, ein Verbesserungspatent erhalten, damit aber ihre
ganze Erfindung beseitigen kann. Hiegegen ist freilich keine
Hülfe, wenn der Patentschutz erst mit dem Tage der Aus-
fertigung der Urkunde beginnt; denn in diesem Falle muss
auch während des ganzen Laufes des amtlichen Verlei-
hungs- Verfahrens das grösste Geheimniss bewahrt werden.
Ja, es ist diess sogar die gefährlichste Zeit für den Er-
finder. Wohl aber kann dieser Uebelstand beseitigt wer-
den, wenn der Schutz für den Gedanken mit dem Tage
der Uebergabe des Gesuches und einer bloss vorläufigen
Beschreibung beginnt, dabei aber dem Erfinder gestattet
ist, seine Entdeckung fort und fort zu verbessern und
eine schliessliche Beschreibung erst kurz vor der wirk-
lichen Ertheilung des Patentes zu übergeben. Nun kann
er, da er in der Hauptsache bereits geschützt ist, sich
viel freier bewegen, und es wird ihm und dem Publikum
diese Frist sehr gut kommen. Irgend ein Nachtheil oder
auch nur eine Schwierigkeit ist nirgends vorhanden. —
Da nun der Gesetzesentwurf vorschlägt den Schutz mit
dem Tage der Uebergabe beginnen zu lassen, somit künf-
tig die Möglichkeit dieser wichtigen und höchst billigen
Hülfe vorhanden ist: so ist in der Thal nicht recht be-
greiflich, warum dieselbe nicht gewährt werden will. Eine
Mitschuld trifft hier den Ausschuss nicht. Es halte aus-
drücklich (m Art. 16) den Antrag gestellt, den Bittstel-
lern sechs Monate Zeit zu beliebigen Zusätzen und Aende-
rungen zu gestatten. Hier wäre dann wohl ein Amendement
bei der Berathung in den Kammern ganz an der Stelle.
MohJ, engl. u. belg. Gesetzgeb. über Erfindungspatenle. 149
Eine dritte Bestimmung endlich, bei welcher eine Ver-
besserung des Gesetzentwurfes möglich zu sein scheint,
ist diejenige, welche eine Geheimhaltung der Erfindung
nicht nur während der Dauer des Verleihungs-Verfahrens,
sondern selbst während der drei folgenden Monate vor-
schreibt. Hier waltet ein, freilich nicht gut begreifliches,
Missverständnis ob. Dass ein Gesetz, welches den Patent-
schutz erst von der Ausstellung der Urkunde an gewährt,
die strengste Geheimhaltung der übergebenen Beschrei-
bungen anordnet, ist begreiflich und nur einfache Logik.
Sonst wäre ja das Mittel, Schutz zu erlangen, die Zerstörung
der Möglichkeit dazu. Allein ganz anders verhält es sich
in solchen Staaten, welche den Schlitz mit der Uebergabe
des Gesuches um ein Patent mit der vorläufigen Beschrei-
bung beginnen lassen. Hier ist zu einer Geheimhaltung
so wenig Grund, dass im Gegentheile alle Gesetzgebun-
gen , welche diesen Anfangstermin des Schutzes haben,
die weiteste Bekanntmachung der angeblichen neuen Erfin-
dungen von Amtswegen anordnen. So z. B. die Vereinig-
ten Staaten; jetzt auch England. Nichts ist auch einleuch-
tender. Dem berechtigten Bittsteller, welcher wirklich eine
Entdeckung gemacht hat, und nun im gutem Glauben ein
Patent nachsucht, kann die Bekanntmachung nichts mehr
schaden; er ist und bleibt geschützt. Ja, es mag eine
solche amtliche Ankündigung ihm sogar sehr nützen durch
die schnelle Verbreitung seiner Entdekung. Für den un-
berechtigten Bittsteller, welcher ein Patent für eine be-
reits vor ihm bekannte Sache erschleichen will, hat das
Gesetz nicht zu sorgen : im Gegentheile der Staat erfüllt
nur seine Pflicht, wenn er zur möglichst schnellen Ent-
larvung des Betruges oder Irrthumes beiträgt. Und schliess-
lich ist eine solche durch die frühe Bekanntwerdung ent-
standene Verhinderung eines erschlichenen Patentes nur eine
Beschleunigung eines Schicksales, welches doch eingetre-
ten wäre. Dagegen entsteht für den Staat, hauptsächlich
aber für das Publikum ein grosser positiver Nutzen aus
der Veröffentlichung vor Ausfertigung des Patentes. In
150 Mo hl, engl. u. bclg. Geselzgeb. über Erfindungspalente.
allen dazu geeigneten Fällen, d. h, immer, wenn keine
wahre und ehrliche Erfindung vorliegt, werden nämlich
bei Betheiligten Einwendungen gegen die Patentirung her-
vorgerufen werden. Dadurch aber wird dem Staate die
unangenehme Thatsache der Austeilung eines ungülti-
gen Patentes und seiner Zeit das Geschäfte der Wieder-
zurücknahme erspart, dem gewerbenden Publikum aber
die, wenn auch nur vorübergehende, Beengung durch ein
falsches Monopol. Mir däucht, die Sache ist so einleuch-
tend, dass man meinen sollte, der Gesetzgeber würde den
frühe eintretenden Schutz ausdrücklich zu diesen Zwecken
erfinden, wenn er nicht schon aus anderen Gründen no-
thig wäre. Früher Schutz und fortdauerndes Geheimniss
lassen sich in der That logisch nicht vereinigen. Auch
hier also wird wohl ein Verbesserungs-Antrag nachhelfen
müssen. — Im Uebrigen verlangt die Gerechtigkeit zu
bemerken, dass der Ausschuss diesen Irrthum nicht ge-
theilt hat, sondern er vielmehr ein ganzes System schnel-
ler amtlicher Bekanntmachung gleich nach der Uebergabe
des Gesuches vorschlägt.
Nach allem diesem fällt denn wohl das Gesammt-
urtheil über den belgischen Gesetzesentwurf dahin aus,
dass allerdings die Beseitigung einer grossen Anzahl von
Uebelständen von ihm zu erwarten, somit seine Annahme
im Ganzen gar sehr anzurathen ist; dass aber doch auch ei-
nige Punkte grossen Anstoss geben, und deren nochma-
lige Ueberlegung als dringend nöthig erscheint.
Eine Nutzanwendung der beiden bisher besprochenen
Gesetzgebungsarbeiten auf die deutschen Verhältnisse bleibt
wohl besser unterlassen, so bedeutender Verbesserungen
auch die Mehrzahl unserer vaterländischen Patent-Verord-
nungen bedürfte. Wenn irgendwo, so ist bei den Er-
findungspatenten die Zersplitterung in Dutzende von Staa-
ten und Stäätchen ein unbedingtes Hinderniss einer ver-
ständigen Einrichtung und einer zufriedenstellenden Wirk-
samkeit. Nur eine einheitliche Maasregel — gleichgül-
tig hier, ob sie von einer politischen oder von einer
Miltermaier, die Ergebnisse der engl. CriminalstaUstik. 151
gewerblichen Einheit ausgienge — könnte den nöthigen
Umfang von Schutz, die Verfügung über die erforderlichen
Kräfte zur Prüfung der Gesuche, ein amtliches Organ zur
weiten Verbreitung der gemachten Entdeckungen, einen
gleichförmigen Gerichtsgebrauch gewähren; während jetzt
nur Bruchstücke, Ungereimtheit, Verwirrung bestehen. Ein
Zustand, in welchem die Erlheilung von Patenten an die
Angehörigen des eigenen Staates zurücktritt gegen die Menge
der Einführungs-Patente, und wo dem Erfinder in der Regel
aii dem Schutze des eigenen Landes weniger liegt, als an
dem fremder Regierungen, ist ein so anomaler, dass wissen-
schaftliche Verbesserungsbemühungen Zeitverschwendung wä-
ren. Es ist eine grosse Sünde des Zollvereins, dass er sich
nicht einmal in dieser so unmittelbaren Folgerung einer
Gewerbe-Einigung zur Einsicht, wenigstens nicht zum Han-
deln erhob.
VII.
Die Ergebnisse der englischen Criminalstatistik
aus den Jahren 1850 und 1851 mit Bemer-
kungen über den Stand der Verbrechen und den
O
Gang der Strafjustiz in England.
Von
Mitternmier.
Die Nolhwendigkeit der Beachtung des englischen
Strafverfahrens ist in neuerer Zeit immer mehr anerkannt
worden; kein Mann, der mit Gesetzgebungsarbeiten sich
beschäftigt, kann gleichgültig gegen das Studium eines
Verfahrens sein, als dessen Nachbildung der französische
und der aus dem letztem seit 1848 entlehnte deutsche
Strafprozess erscheint. Wir bedauern nur, dass so viele
Männer über den Werth des englischen Strafverfahrens
152 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik.
urlheilen, während sie dies Verfahren nicht in dem Leben
und seiner Wirksamkeit, nicht im Zusammenhänge mit den
sittlichen, socialen und politischen Zuständen und Einrich-
tungen Englands auffassen, ohne deren Kennlniss ein ge-
rechtes Urtheil über den Werth des englischen Strafver-
fahrens nicht möglich ist. Wir haben neuerlich versucht,1)
das englische Strafverfahren im Verhältnisse zu dem schotti-
schen und dem nordamerikanischen2) in seiner heutigen
Gestaltung durch Zergliederung vieler vorgekommener Straf-
fälle neuerer Zeit und durch statistische Nachweisungen zu
schildern. Seit dem Erscheinen dieses Werkes ist in Eng-
land selbst durch die Gesetzgebung von 1851, durch die
1852 vorgelegte Bill über Aufhebung der grossen Jury
und einen merkwürdigen Bericht über die Umgestaltung des
Institutes der Coroner3) Vieles für Verbesserung des Straf-
verfahrens geleistet oder angebahnt, und die neuen statisti-
schen Tabellen theils über die Wirksamkeit der police-
magislrales, theils über die Aburtheilung der Criminalver-
brechen sind geeignet, ein helles Licht auf den Rechts-
zustand Englands zu werfen; die Vergleichung der seit
1851 verhandelten Straffälle zeigt am Besten die Art der
Wirksamkeit der englischen Einrichtungen und wirkt war-
nend und belehrend. Vorzüglich aber verdienen die sta-
tistischen Arbeiten Englands, in welchen Schlüsse aus den
vorgelegten Tabellen gezogen sind, und die Berichte der
1) Das englische, schottische und nordamerikanische Strafver-
fahren. Erlangen 1851.
2) Wir machen hier vorläufig aufmerksam auf ein neues höchst
wichtiges Werk für nordamerikanisches Strafrecht und Verfahren:
Wharton a treatise on the criminat law of the unitcd States. Phila-
delphia, 1852. Das nächste Heft der Zeitschrift wird eine umständ-
liche Anzeige dieses Werkes enthalten.
3) Ein merkwürdiger Bericht über die Wirksamkeit der coroners
ist erstattet 1851: Report of the Special comittee appointed on the
duties and remuneration of coroners. Middlessex quarter sessions.
London, 1851. Wir werden auch darüber im nächsten lieft Auszüge
mittheilen.
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstalistik. 153
Gefangnissinspectoren,4) insbesondere der Gefängnissgeist-
lichen, die Aufmerksamkeit eines Jeden, der die wahren
Zustände Englands, ihre Mängel und die Ursachen derselben
kennen lernen will. Vorzüglich empfehlen wir das Studium
der kostbaren Arbeiten des ehrwürdigen Clay in seinen
jährlichen Berichten, die er als Gefängnissgeistlicher von
Preston erstattet.5) Diese Berichte enthalten belehrende
Nachweisungen über das Gefängniss von Preston, in wel-
chem absolute Isolirung eingeführt ist, jedoch ohne das
Maskentragen der Gefangenen und ohne die Penlonviller-
Absonderung der Gefangenen während des Gottesdienstes
und der Schule; zugleich liefern die Berichte auch die
kostbarsten Nachrichten über die Ursachen der Verbrechen,
worüber Hr. Clay, ein Mann, der in seltenem Grade das
Vertrauen der Gefangenen geniesst, mit ihnen auch nach
ihrer Entlassung in Verbindung bleibt, und als Geist-
licher am ersten Gelegenheit hat, die Ansichten und Seelen-
stimmungen der Gefangenen kennen zu lernen. Nicht we-
niger werthvoll sind die in diesen Berichten milgelheilten
statistischen Tabellen, um so wichtiger, als Preston das
Gefängniss von der Grafschaft Laneashire ist, wo die zwei
grossen Fabrikslädte Liverpool und Manchester sich befin-
den, während in andern Bezirken der Ackerbau eine Haupt-
beschäftigung ist. Merkwürdig ist z. B. im neuesten report
p. 19—21 die Mittheilung, dass unter den Fabrikarbeitern
die Verbrechen abnehmen, während unter den Handwerkern,
die in ihren Wohnungen arbeiten, die Zahl der Verbrechen
grösser ist. Vorzüglich dankbar muss man Hrn. Clay sein
4) Wir haben in dem Werke: das englische, schottische und
nordamerikanische Strafverfahren 8. 41. auf die Arbeiten von Potter,
Symons, Kay, Nelson, bleicher aufmerksam gemacht. Aus der neue-
sten Zeit verdienen angeführt zu werden: Mayhen, London Labour
and the London Poor. London 1851, und: dohnston, England as it >s
political, social and industrial. London 1851, wo von p. 329 an über
den Stand der Verbrechen belehrende Bemerkungen Vorkommen.
5) Chaplains twenty eight Report on the Preston House of cor-
rectio» presented to the Magistrates of Laneashire, 1851.
154 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik.
für seine Tabellen über den Siand der Verbrechen in der
Grafschaft seit 8 Jahren (Report p. 5 ff.). Es ergiebt sieh,
dass die Verbrechen gegen die Person abgenommen haben
(von 16, 7), auf 12 oder 27 Procent, dass ebenso die Ver-
minderung bei den Verbrechen gegen Eigenthum mit Ge-
walllhätigkeiten eintrat (38 Procent), während die Eigen-
thumsverbrechen ohne Gewalt Zunahmen. Die vom Verf.
milgetheillen Erfahrungen über die Gründe dieser Erschei-
nung verdienen Beachtung. Der Verfasser des Berichts findet
ein Hauptmiltel, die Abnahme der Verbrechen zu bewirken,
in der Verbesserung der Strafrechtspflege, und zwar durch
Ausdehnung der Strafgewalt der polieemagistrates,6) de-
nen er bei notorisch schlechten Personen eine Befugniss
geben will, bis zu 12 Monaten einzusperren, und durch An-
ordnung eines wöchentlich (oder noch öfter) sitzenden Ge-
richts, welches aus 5 oder 6 Geschwornen (gewählt from
the intelligent part of populalion) bestehen soll, um rasch
über die Fälle zu urlheilen, in weichen die Gefangenen
auf ein Uriheil der Geschworenen antragen. — Welche
Fortschritte würden auch wir in Deutschland machen, wenn
solche Arbeiten, wie die meisterhaften Berichte (es sind
jetzt 28) des Hm. Clay auch bei uns veranstaltet würden!
Es ist eine begreifliche Vorfrage, die Jeder, welcher
den Zustand der englischen Strafjustiz kennen lernen will,
stellen wird: ob die Zahl der Verbrechen in England (wir
bitten, die steigende Bevölkerung Englands dabei auch zu
berücksichtigen) ab- oder zugenommen hat. Wir antwor-
ten durch Hinweisung auf einige Eröffnungsreden der Prä-
sidenten der Assisen in den gewöhnlichen charges an die
Jury, wo die Richter auch über den Stand der Verbrechen
6) Wir werden im nächsten Heile den wichtigen Vorschlag mit—
theilen, nach welchem die Parlanientscommission ain 19. May 1852 in
der amended Bill über die Grand Jury §. 9. 10. anträgt, dass der
Policemagistrate, wenn der Gefangene wegen Diebstahls oder andern
misdemeanors das volle Geständniss ablegt und summarisch gerichtet
sein will, Johne Jury) sogleich das Strafurtheil bis zu 12 Monaten
aussprechen kann.
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 155
in der Grafschaft häufig- sich erklären. Im Western-Circuit
Iheilt der Richter (Times vom 9. August 1852) im August
1852 mit, dass in der Grafschaft Cornwall das Yerhällniss
folgendes war:
Comiltals. Lossprechungen.
1852 Glück zu der Abnahme der Verbrechen, indem dies-
mal (seit einem halben Jahre) nur 23 Angeklagte vor den
Assisen standen. — In dem Northern-Circuil wurde am
14. März 1852 ein alter calendar vorgelegt. Im Jahr 1827
waren in Northriding (Bezirk) 47 Sachen, in Eastridirig
86, in Westriding 141 Sachen vorgekommen, und im Jahr
1852 in Northriding 13, in Eastriding 36, in Westri-
ding 49 Sachen. Aehnliche Nachweisungen Hessen sich
auch von andern Grafschaften mittheilen. — Merkwürdig
ist hier noch die Eröffnungsrede des Recorder am Cenlral-
Court in London am 15. September, worin er erklärt, dass
ungeachtet des Zusammenströmens so vieler Fremden in
London im Sommer 1851 wegen der Ausstellung, die Zahl
der Angeklagten doch verhältnissmässig gering sei.
Betrachtet man die neuesten, 1852 vorgelegten Cri—
minaltabellen Englands, so scheint allerdings, wenn man
das ganze England ins Auge fasst, eine Vermehrung
der Verbrechen vorhanden zu sein. Im Jahr 1834 waren
22431 Comittmenls; in den Jahren 1840 bis 1842 stieg
die Zahl auf 27187 und 31309; von da an zeigt sich eine
auffallende Abnahme, indem die Zahl im Jahr 1845 auf
24303 sank, dann wieder von 1846 bis 1848 auf 28835
stieg, und seit 1849 wieder abnahm, nemlich 1849 27816,
156 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatislik.
1850 26819, 1851 27960 Comittmenls. Die Fluktuationen
in den einzelnen Grafschaften sind sehr verschieden. Die
Hauptsache ist, das Verhältnis der Verbrechen mit der
Bevölkerung zu vergleichen. Hier zeigt sich nun nach
dem neuesten Census ein für die Abnahme der Verbrechen
günstiges Verhältnis. Im Jahr 1841 war nach dem da-
maligen Census das Verhältnis der Comittmenls zur Ge-
sammtbevölkerung 1 zu 573 Einwohner; im Jahr 1851
war es 1 zu 641, und doch jvar in jenem Zeitraum die
Bevölkerung um 12 Procent in England gestiegen. Die
nähere Betrachtung der Tabellen ergibt die Verschieden-
heit der Verhältnisse nach den einzelnen Grafschaften. In
den nördlichen Grafschaften York und Lancaster, den Sitzen
der Wollen- und Baumwollenmanufakturen, war das Ver-
hältnis der Zahl der Comiltments zur Bevölkerung im Jahr
1841 1 zu 534, und 1851 1 zu 685; während die Be-
völkerung in den Grafschaften um 18 Procent stieg, ver-
minderten sich die Comiltments um 4 Procent. In den
Grafschaften Cheshire, Derbyshire, Nottinghamshire, wo mit
einer beträchtlichen ackerbauenden Bevölkerung die Haupt-
fabrikation in Spitzen- und Seidenarbeiten besteht, haben
die Comiltments um 2 Procent abgenommen, während die
Bevölkerung um 7 Procent zunahm. In den Grafschaften
Staflbrdshire, Warwikshire, Worcestershire, wo die Haupt-
fabrikation von Eisen-, Stahl-, Glas- und Töpfenvaaren ist,
stieg die Bevölkerung um 20 Procent, und die Zahl der
Comittmenls nahm um 5 Procent ab. Es ist merkwürdig,
nach neuern statistischen Arbeiten zu bemerken, dass der
Stand der Verbrechen so sehr mit der Art der Hauptbe-
schäftigung einer Gegend susarnmenhängt.7) In den acker-
bauenden Grafschaften ist ein weniger günstiges Verhält—
niss. In den östlichen Provinzen Essex, Norfolk, Suffolk,
Lincoln war 1841 das Verluillniss der Comiltments zur
7) S. Nachweisungen von Leon Faucher in den seances et tra-
vaux de l’Aeademie des Sciences morales par Mignet. VII. 1850.
p. 1-31.
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 157
Einwohnerzahl 1 zu 669 und 1851 1 zu 604. In andern
ackerbauenden Grafschaften, z. B. Cambridge, Nordhampton,
Hedford, Oxford, zeigt sich eine Abnahme der Verbrechen:
1841 war das Verhällniss der Comittments zur Einwohner-
zahl 1 zu 572 und im Jahr 1851 1 zu 620, während die
Bevölkerung um 10 Procent zunahm. In den südlichen
und südwestlichen Gegenden, z. B. Hanlswilts, Dorsel, So-
merset, ist das Verhällniss der Comittments 1 zu 651 im
Jahr 1851, während es 1841 1 zu 508 betrug, und die
Bevölkerung doch zugenommen halte um 12 Procent. Die
Verschiedenheit der Zustände in diesen Gegenden erklärt
auch die Verschiedenheit des Standes der Verbrechen.8}
Wo das enge Zusammenleben vieler Familien in den näm-
lichen elenden Häusern , und selbst vieler Personen in
einem engen Raume vorkommt, wo für den Unterricht
nicht gesorgt wird, wo das Branntweintrinken sehr ver-
breitet ist, kommen am meisten Verbrechen vor. Wir wer-
den unten wieder auf die Frage über die Vermehrung oder
Verminderung einzelner Verbrechen zurückkommen.
Die Bedeutung und der Zustand der englischen Cri—
minalrechtspflege kann nur durch die Betrachtung der Er-
gebnisse der englischen Voruntersuchung gewürdigt wer-
den. In der Art derselben liegt ein Hauptgrund, aus wel-
chem die Kraft der Repression der Strafjustiz in England
sich erklärt. Bekanntlich beruht die englische Vorunter-
suchung auf einer umfassenden amtlichen Tbäligkeit der
Polizeibeamten zur Erforschung der Spuren verübter Ver-
brechen , und zugleich auf dem Anklageprinzip, indem die
Anschuldigung und die Beweisführung in Gegenwart des
Beschuldigten gestellt und benützt wird, und so die Mög-
lichkeit reeller Vertheidigung dem Beschuldigten sogleich
gegeben ist, da er an die Zeugen selbst Fragen stellen,
sich eines rechtsgelehrten Verlheidigers bedienen kann, aber
nicht vom Richter, wie in Deutschland oder Frankreich,
8) Dariiher viel in Kay, ihe social condition and educatiou of
the pcople in England. London 1850. Vol. I. p. 433—471.
158 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatislik.
vernommen wird, und unter dem beständigen Schulze der
Oeffentlichkeit steht. Es ist nicht zu bezweifeln, dass in
dieser Einrichtung ein Grund liegt, welcher erklärt, warum
so viele verurteilende Wahrsprüche ergehen, und die 6c-
schwornen leicht geneigt sind, das Schuldig auszusprechen,
da sie wissen, dass schon in der Voruntersuchung mit der
grössten Gewissenhaftigkeit verfahren wurde.9) Bekanntlich
wird die Voruntersuchung in England theils von den coro-
ners, theils von den Friedensrichtern, theils von den Po-
lizeirichtern geführt. Wenn auch gegen die Art des frie-
densgerichtlichen Verfahrens, vorzüglich auf dem flachen
Lande, manche Klagen Vorkommen,10) so bewährt sich
desto herrlicher die englische Polizeiverwaltung. n) Wäh-
rend auf der einen Seile ein ausgedehntes, zahlreiches,
unter sich zusammenhängendes, sehr scharf konlrolirtes,
gut geleitetes Polizeipersonal ,2) für rasche Entdeckung
eines Verbrechens tätig ist, aber durch die strenge Ein-
haltung gesetzlicher Formen, durch das anständige, mensch-
liche Benehmen Vertrauen erweckt und daher auch überall
von allen Bürgern Unterstützung und Beistand findet, sind
auf der andern Seite die tüchtige juristische Bildung, die
Unabhängigkeit der Stellung der Polizeirichter, die Oeffent-
lichkeit und die geordnete Form eines Gerichts, in welcher
sie handeln müssen — Bürgschaften gewährt, dass die Vor-
untersuchung schon auf eine Vertrauen erweckende Weise
zugleich so geführt wird, dass die Wahrheit sicher entdeckt
wird, und der Angeschuldigte seine Verlheidigung geltend
machen und sich auf die Hauptverhandlung gehörig vor-
bereiten kann. Die Materialien zur Sicherung des That-
bestandes in Fällen, in welchen eine solche vorläufige
Feststellung nothwendig wird, z. B. bei Tödtungen, wer-
9) Darüber meine Schrift: das englische Strafverfahren 8. 64.
10) Meine Schrift 8. 227.
11) Eine Darstellung ihres Ineinandergreifens meine Schrift 8. 106.
12) Eine interessante Darstellung (grösstentheils aus einem Auf-
sätze in den Household words entnommen) findet sich in: Schlesinger,
Wanderungen durch London I. 8. 129.
Mi tt er mal er, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 159
den durch die coroners durch rasches Einschreiten er-
hoben. 13)
Zu den Fällen, in welchen eine Vorgerichtstellung
eines Angeschuldiglcn bewirkt werden kann, ohne dass
eine Voruntersuchung vor einem Friedensrichter oder Po-
licemagistrate vorausging, gehören noch diejenigen, in wel-
chen die Grafschaftsrichter und seit dem Gesetze vom July
1851 jeder Richter, vor dem ein Civilprozess verhandelt
wird, befugt ist, wenn er bemerkt, dass ein Meineid ge-
schworen wurde, gegen den des Meineids Verdächtigen
das Comittment auszusprechen. H)
Ueber die Justizverwaltung der Friedensrichter in der
Voruntersuchung liegen keine Tabellen vor; dagegen wer-
den jährlich über die Justizverwaltung der policemagislrates
in der Hauptstadt umfassende Tabellen gedruckt. 15)
Wir wollen vorerst die Ergebnisse der Strafjustizver-
waltung bei den Polizeigerichten Londons in den Jahren
1851 und 1852 nach den amtlichen Tabellen und unsern
Aufzeichnungen darstellen. Sie zeigt am besten den Zu-
stand der Moralität in der Hauptstadt und die Wirksam-
keit einer Einrichtung, die als das wichtigste Mittel sich
bewährt, die Energie der Staatsgewalt auf eine Vertrauen
erweckende Weise zu unterstützen und zugleich die si-
chere Verurteilung Schuldiger zu bewirken. — In dem
Jahre 1850 wurden 70827 Personen (darunter befan-
den sich 27731 Weiber) von den Polizeibeamten ver-
haftet. Unter diesen befanden sich ebenso die wegen
grosser Verbrechen Verhafteten, als auch die wegen
Uebertretungen vor das Polizeigericht Gebrachten; unter
den Meisten sind 2502 lliderliche Dirnen, 12777 we-
gen Trunkenheit und 11420 wegen trunkenen und un-
13) Meine Schrift: das englische Strafverfahren 8. 96.
14) Das Gesetz vom 28. Aug. 1846 §. 95—99. giebt dem Graf-
schaftsrichter grosse Befugnisse, ein Comittment auszuspreehen. Wach
einer uns vorliegenden Tabelle wurden in England im Mir 1851
von den Grafschaftsrichtern 13080 Comittments ausgesprochen.
15) Crimina! Returns. — Metropolitan Police.
160 Mittcrmaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstalistik.
ordentlichen Betragens Verhafteten; 3451 wurden wegen
verdächtigen Lebenswandels und 3830 als Vaganten zur
Haft gebracht. Wegen Verdachts verübter Verbrechen
wurden verhaftet: wegen Mords 7, wegen Todtschlags 38,
wegen Verwundung mit Absicht schwere Verletzung bei-
zufügen 86, wegen einfacher gewalttbätiger Angriffe 5648,
wegen Widersetzung gegen das Polizeipersonal 3105, we-
gen Versuchs die Polizei an der Erfüllung ihrer Pflicht zu
hindern 186, wegen Hauseinbruchs 100, wegen Raubes
61, wegen Diebstahls an der Person 2365, wegen
einfachen Diebstahls 6187, wegen unrechtmässigen Be-
sitzes fremder Sachen 2087, wegen rechtswidriger Be-
schädigung von Sachen 2987, wegen Verheimlichung der
Niederkunft 12, wegen Kindesabtreibung 1, wegen Noth-
zucht 22, wegen Münzfälschung oder Ausgebens falscher
Münzen 870. — Von diesen verhafteten Personen wur-
den durch die Polizeirichter 35591 straflos entlassen.
Diese Entlassung betraf vorzüglich Personen, die wegen
geringer Uebertretungen vor Gericht gebracht wurden,
z. B. 9718 wegen Trunkenheit, 5837 wegen trunkenen
und unordentlichen Betragens, 2292 wegen gemeiner ge-
waltthätiger Angriffe Verhafteten; allein auch die wegen
Verdachts von Verbrechen wurden nicht selten rasch ent-
lassen, weil sich zeigte, dass der Thatbestand nicht her-
zustellen, oder der Verdacht zu gering war, z. B. 20
wegen Todtschlags, 24 wegen schwerer Verwundung, 1769
wegen Diebstahls an der Person, 3756 wegen gemeinen
Diebstahls, 7 wegen Nothzucht, 560 wegen böswilliger
Beschädigung, 759 wegen Münzverbrechen Verhafteten
wurden entlassen. Von den zur Haft Gebrachten wurden
von den Polizeirichtern 30721 summarisch (ohne Jury)
abgeuriheilt, entweder bestraft oder zur Bürgschaft (bail)
angehalten. Die meisten Strafen welche erkannt wurden,
waren Geldstrafen (13349 gegen Männerund 5271 ge-
gen Weiber). Zur Gefängnissstrafe von 3 Monaten wur-
den 730 Männer und 72 Weiber, zu 2 Monaten 718
Männer und 85 Weiber, zu 1 Monat 2370 Männer und
Mittermäier, die Ergebnisse der engl. CriminabstatisHk. 161
658 Weiber, zur Strafe von 8 —14 Tagen 419 Männer
und 204 Weiber und zur Strafe von 7 Tagen oder weniger
1400 Männer und 1051 Weiber verurtheilt. — Zur Bürg-
schaft wurden angehalten 1202 Männer und 425 Weiber.
Diese letzte Anordnung bewährt sich sehr gut, in so fern da-
durch der Vortheil erreicht wird, dass Personen, deren Be-
nehmen zwar nicht unter ein Strafgesetz fällt, aber als ein
bedenkliches, entweder für eine einzelne Person, die durch
einen Andern bedroht wird, oder für die bürgerliche Gesell-
schaft erscheint, unschädlich gemacht oder doch unter strenge
Aufsicht gestellt werden können. Der Verdächtige muss dann
Bürgschaft leisten, nicht blos selbst eine Caution, sondern
auch zwei ehrenwerthe Bürgen stellen, die ein Interesse
haben, ihn zu beaufsichtigen, und nicht verfehlen, schnell,
wenn sie Bedenkliches bemerken, einem policeman An-
zeige zu machen. Kann er Bürgschaft leisten, so wird
dadurch Sicherheit gegeben, weil der unter Bail Gestellte
strenge bewacht und wenn er eines Vergehens oder eines
Zusammenhangs mit einem solchen verdächtig wird, schnell
ergriffen wird, und die Caution verfällt. Kann er ([was
häufig der Fall ist) die Caution nicht stellen, so wird er
in das Gefängniss zur Sicherheit gebracht. Von diesem Mittel
machen die Polizeigerichte Gebrauch bei liederlichen Per-
sonen, die Drohungen gegen Andere ausstossen, oder denen
Vergehungen zuzutrauen sind, ohne dass schon ein be-
stimmtes Vergehen erwiesen ist; die Praxis spricht hier
von persons of disorderly characters; (solche wurden 1850
458 zu Bürgschaft angehalten). Vorzüglich macht man von
dem Mittel Gebrauch bei den wegen Gewaltthätigkeiten oder
widersetzlichen Benehmens gegen Constabler vor Gericht
gebrachten Personen, wo der Fall sich nicht dazu eignet,
den Angeschuldigten an das Criminalgericht zu weisen oder
schon summarisch zu bestrafen, aber doch zeigt, dass die
Person roh, widerspenstig und ungehorsam ist und durch
die Stellung unter Bürgschaft im Zaum gehalten werden
kann. Auf diese Art wurden 1850 440 Männer und
94 Weiber, die wegen common assaults, und 167 Männer
Krit. Zeüschr. f. Rechtste. XXV, Bd, I, U(t. I 4
162 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalslalistik.
und 7 Weiber, die wegen Widerspenstigkeit gegen Polizei
vor Gericht gebracht wurden, zu Bail angehalten. — Die
Strafen wegen Widersetzung sind in der Regel nicht sehr
hoch; wegen Widersetzung gegen Polizei wurden 514 Männer
und 75 Weiber zu 1 bis 2 Monaten und 279 Männer und
43 Weiber nur zu Gefängniss von 8 bis 44 Tagen ver-
urteilt.
Von den Personen, welche vor die Polizeirichter ge-
bracht waren, wurden im Jahr 4850 4515 Personen co-
mitted for trial, d. h. es wurde erklärt, dass sie wegen
der Handlung vor Gericht gestellt, d. i. dass der Fall vor
die grosse Jury gebracht werden sollte. Zeigt sich der
Fall nach aller Wahrscheinlichkeit, so dass die wahrschein-
lich verübte Handlung unter ein Strafgesetz zu stellen ist,
nach welchem die Jury darüber zu entscheiden hat, und
ist ein dringender Verdacht da, dass der Angeschuldigte die
That verübte, so wird das Comittment ausgesprochen, z. B.
bei Tödtungen, Notzucht, Raub.
Merkwürdig ist, dass nach englischer Ansicht häufig
gerade Unschuldige, welche auf Nichtschuldigerklärung der
Jury rechnen können, gar keine Antwort vor dem police-
magistrate geben, weil sie wünschen, dass der einmal Auf-
sehen erweckende, zur öffentlichen Kenntniss gekommene
Fall vor den Geschwornen verhandelt, die Verteidigung
geltend gemacht und die Reinigung von der Anschuldigung
durch das Verdict der Nichtschuld vor allen Mitbürgern
ausgesprochen werde. Uebrigens prüft der magistrate genau
und nicht selten zeigt die Voruntersuchung schon die Grund-
losigkeit oder die Uebertreibung bei der Anklage, was dann
die Folge hat, dass der Angeschuldigte entlassen oder dass
wegen eines geringeren Vergehens eine leichtere Strafe
vom Polizeirichter erkannt wird. Diess ist z. B. oft bei
Anschuldigungen wegen Notzucht der Fall. Es wurden
4850 wegen Notzucht 22 Personen vor Gericht gebracht,
aber nur gegen 45 wurde das Comittment ausgesprochen;
Wegen Versuchs der Notzucht wurden 24 vor Gericht
gebracht und 47 comitted. Nicht selten zeigt sich nämlich
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 163
bald, dass die Person, welche anklagt, ihrem bekannten
Lebenswandel nach kein Vertrauen verdient, z. B. oft
nach bekannter Sitte in London Anschuldigung erhoben
wird, um Geld zu erpressen.
Erfreulich ist hier der Takt der Londoner Polizei-
personen in Bezug auf Verfolgung sogenannter politischer
Verbrecher. In der ganzen Tabelle von 1850 kömmt nur
der bekannte Fall des Lieutenants Pate vor, der nach der
Königin schlug, und 18 Anschuldigungen wegen Riot (Auf-
ruhr). Wer es weiss, wie viel Aufläufe und gewaltthätige
Zusammenrottungen auf den Strassen in London Vorkom-
men, und dann erwägt, dass nur 17 Personen deswegen
angeschuldigt wurden (5 von diesen wurden von den Ge-
schwornen schuldig befunden, 13 losgesprochen) muss er-
kennen, dass die öffentliche Gewalt mit grosser Klugheit
verfährt, und es vorzieht, lieber Einzelne blos wegen Wi-
dersetzung anklagen zu lassen, und selbst bei grossen Auf-
läufen nur Einige (die eigentlichen Anführer und Gefähr-
lichsten) heraus zu nehmen und gegen sie die Anklage
zu erheben. Niemand wird deswegen behaupten wollen,
dass in England weniger Energie der Staatsgewalt und
weniger Achtung vor dem Gesetze ist als in den Ländern,
in denen man glaubt, recht viel anklagen und strafen zu
müssen. Die Energie der Repressivgewalt in England und
der Beweis, dass die Polizeirichter nicht leichtsinnig vor
Gericht stellen, ergiebt sich am Besten daraus, dass von
den 4515 Personen, gegen welche die Polizeirichter das
Comittment aussprachen, 3589 von den Geschwornen schul-
dig erklärt, und nur 700 als nicht schuldig losgesprochen
wurden.
Wir wollen diese Gelegenheit benützen, um nachzu-
weisen, mit welcher Vorsicht selbst bei den Gerichten ver-
fahren wird, wo nicht juristisch gebildete Polizeirichter,
sondern der nicht rechtsgelehrte Lordmayor von London
oder ein Alderman nach den Privilegien der City zu Ge-
richt sitzt und die Voruntersuchung führt. Nach einer
statistischen Tabelle (Times vom 7. Nov. 1851) hatte das
11*
164 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalalatistik.
Gericht des Lordmayor in 7 Jahren gegen 1656 Personen
das Comittment ausgesprochen, und dass dies nicht leicht-
sinnig geschah, beweist der Umstand, dass 1420 von diesen
(also 86 von 100) durch die Geschwornen schuldig erklärt
wurden.
Uebrigens dürfen wir nicht verhehlen, dass schon seit
Jahren wegen der Missbrauche, die in Bezug auf die Ver-
folgung gewisser Verbrechen in London bestehen, schwere
Klagen erhoben werden,16) namentlich wegen der Münz-
verbrechen. Das Münzamt bedient sich in Bezug auf
Rechtsgeschäfte, bei denen der Rath eines Rechtsgelehrten
wichtig werden kann, und zu Rechtsstreitigkeiten und Ver-
folgung von Münzverbrechen eines ausgezeichneten Sollicitor,
der einen clerk hat, welcher wieder wegen der vielen Ge-
schäfte einen andern clerk hat; dieser wird zur Verfolgung
der Münzverbrechen an die policecourts abgesendet. Um
nun den Vertreter des Münzamtes nicht zu nöllügen, zu
oft vor Gericht zu erscheinen, so hat sich die Sitte ge-
bildet, dass nur einmal in der Woche Münzverbrechen ver-
handelt werden. Wenn nun ein Mann wegen Ausgebens
falscher Münze von einem Constable ergriffen und ver-
haftet wird, so muss er oft 5 Tage warten (und zwar
regelmässig im Gefängniss) bis zum Tage der Verhandlung
der Münzverbrechen. Von dem clerk der Münze hängt es
nun ab, ob er verfolgen will. Ist die eingebrachte Person
nicht ein schon bekannter Verbrecher oder ein Mensch,
dem man Zutrauen kann, dass er falsche Münze macht
oder mit Münzfälschern in Verbindung steht, so verfolgt
gewöhnlich der clerk nicht , von dessen Willkür daher
viel ebenso zum Nachtheile der bürgerlichen Gesellschaft
als des Einzelnen abhängt.
Wir wollen nun aus den Tabellen von 1851 Mitthei-
lungen machen. Im Jahr 1851 wurden 72897 Personen
(darunter 24502 Weiber) von den Constablern der Haupt-
stadt vor Gericht gebracht. Unter diesen bilden die wegen
16) Neulich wieder in der Times vom 11. August 1852.
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 165
Trunkenheit (10068) , wegen disorderly character und
Trunkenheit Eingebrachten (12504) , liederliche Dirnen
(2573), Yagabonden (4316) die Mehrzahl. Wegen Ver-
dachts verübter Verbrechen wurden^vor Gericht gebracht:
15 wegen Mords, 61 wegen Todtschlags, 48 wegen Noth-
zucht, 38 wegen Versuchs dieses Verbrechens, 6740 we-
gen einfachen gewalttätigen Angriffs, 3537 wegen An-
griffs auf Polizei und 264 wegen Hinderung der Polizei an
der Vollziehung ihrer Pflicht, 115 wegen Hauseinbruchs,
7122 wegen einfachen Diebstahls, 2252 wegen des an einer
Person verübten Diebstahls, 83 wegen Diebstahls in Wohn-
häusern nach vorgängigem Einbruch, 13 wegen Einbruchs
in Wohnhäuser in diebischer Absicht. Entlassen ohne Strafe
wurden von diesen Personen 37363; am meisten trat dies
bei Personen ein, welche wegen geringer Uebertrelungen
vor Gericht gebracht wurden, z. ß. 8754 wegen Trunken-
heit, 6391 wegen disorderly character und Trunkenheit,
64 wegen Thierquälerei (227 waren wegen dieses Ver-
gehens vor Gericht gebracht). Entlassen wurden 22 Per-
sonen, die wegen Notzucht, und 15, die wegen Versuchs
dieses Verbrechens verhaftet waren. Von den wegen ein-
facher Gewalttätigkeiten vor Gericht Gestellten wurden
2917, wegen Widersetzung gegen Polizei 120 und wegen
Hinderung der Polizei 52 ohne Strafe entlassen.
Von den Polizeirichtern wurden summarich abgeurteilt
und bestraft 59141; die Meisten wegen Trunkenheit (10668),
oder disorderly character und Trunkenheit (12504) , aber
auch wegen einfacher Gewalttätigkeit (6082), wegen Wi-
dersetzung gegen Polizei (3519). Die meisten der erkann-
ten Strafen waren wieder Geldstrafen (13669 Männer und
4944 Weiber); Gefängnisstrafen bis 3 Monate wurden nur
gegen 559 Männer und 56 Weiber erkannt (wegen Dieb-
stahlsversuchs 86, oder wegen gesetzwidrigen Besitzes
fremder Sachen 79). Man straft gerne unter diesem Ge-
sichtspunkte in Fällen, wo sich nicht genug Beweis des
verübten Diebstahls zeigt, aber der Angeschuldigte die
fremde Sache besitzt und darüber sich nicht genügend
166 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalsfatistik.
rechtfertigen kann. Zu Gefängnisstrafen von 7 Tagen
oder weniger wurden 1987 Männer und 1810 Weiber
verurtheilt.
Von dem Mittel, den Angeschuldigten zur Sicherheits-
leistung wegen Haltung des Friedens anzuhalten, wurde
gegen 927 Männer und 408 Weiber Gebrauch gemacht.
Das Comittment wurde gegen 4536 Personen (1106
Weiber) ausgesprochen; vorzüglich wegen Mordes (13),
Todtschlags (21), Nothzucht (26), wegen einfacher Ge-
walllhätigkeit (88), wegen Widersetzung gegen Polizei (18),
wegen einfachen Diebstahls (2279), wegen des an der Per-
son verübten Diebstahls (646), wegen Raubes (64) und
wegen Versuchs dieses Verbrechens (15). Von diesen an
die Criminalgerichte gewiesenen Personen wurden 3711
von den Geschwornen für schuldig, 672 als nicht schuldig
erklärt.
Die Voruntersuchung vor dem Polizeirichter ist rasch
beendigt, und nach den Calendars des Centralcourt in Lon-
don kann man annehmen, dass die grösste Mehrzahl der
vor die Assisen Gestellten das Verbrechen erst 14 oder
12, ja oft nur 3 Tage vorher verübt hat. Die Art der
Prozedur vor dem Polizeirichter ist ganz geeignet, eine
klare Anschauung des Falles rasch zu geben und die Be-
weise zu liefern, so dass der Richter leicht beurtheilen
kann, ob er die Person vor das Strafgericht stellen soll.
Leider ist dies nicht so in den Grafschaften, wo nur zwei-
mal im Jahre Gerichte gehalten werden, und daher diejeni-
gen, welche kurz nach Beendigung einer Assise, z. B. im
März von dem Friedensrichter an die Assise verwiesen
werden, 5 Monate bis zur nächsten Assise (im August)
warten müssen.
Als ein grosser Vorzug vor dem französischen Ver-
fahren wird in England die Einrichtung betrachtet, dass der
Policemagistrate zugleich eine richterliche Befugniss hat,
summarisch (ohne Geschworne) bis zu 3 Monaten Strafe
zu erkennen. Auf diese Art wird eine grosse Verein-
fachung, Abkürzung und eine wohlfeilere Strafjustiz erzielt.
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalslatistik. 167
Da in so vielen Handlungen die Abstufungen der Straf-
barkeit nahe an einander gränzen, z. B. bei Gewaltthätig-
keiten, bei Widersetzung, da in andern Fällen die Unter-
suchung lehrt, dass die ursprünglich auf ein schweres Ver-
brechen gerichtete Anschuldigung sich sehr vermindert: so
bedarf es dann nicht erst, wie in Frankreich, wenn der
Untersuchungsrichter dies findet, einer Mittheilung der Ak-
ten an den Staatsanwalt oder der Entscheidung des Be-
zirksgerichts, welches die Sache an das Zuchtpolizeigericht
weist, sondern der Polizeirichter entscheidet selbst einfach
auf den Grund seiner Untersuchung. Alles kömmt nur
darauf an, ob man den Polizeirichtern trauen kann, und
nicht besorgen muss, dass sie aus tadelnswerther Begün-
stigung oder aus Anmassung in manchen Fällen zu leichte
Strafen erkennen. Auch hier liefern die Oeffentlichkeit der
Verhandlungen und die unerbittlich jede Unregelmässigkeit
tadelnde freie Presse eine treffliche Conlrole.
Wenden wir uns zu den Tabellen über die in den
Assisen und Vierteljahrsitzungen abgeurtheilten Straffälle,
so finden wir eine entschiedene Verminderung der Comitt-
ments; während diese 1848 noch 30349, 1849 27816 be-
trugen , war im Jahr 1850 die Zahl derselben 26813.
Wenn es auch scheint, d-ass einige neue Gesetze, welche
die Gewalt der Polizeirichter dahin erweiterten, auch jugend-
liche Diebe unter 16 Jahren summarisch zu bestrafen, diese
Verminderung der Zahl in den Tabellen bewirkten, so würde
dies irrig sein, theils da dieser Fälle nur wenig sind, theils
vor den Statuten gewöhnlich gar nicht bestraft wurden.
In Bezug auf die Verbrechen gegen Personen zeigt sich
eine Abnahme, und zwar von 38 Procent in Ansehung des
Mords; allein wenn man die Mordversuche dazu rechnet,
so ist die Zahl gleich geblieben. Nothzucht und Versuch
dieses Verbrechens kamen häufiger vor; die gewaltthätigen
Angriffe gegen Eigenthum haben abgenommen; bei den
nicht gewaltthätigen trat Zunahme ein, und zwar bei Dieb-
stählen, die an der Person verübt wurden, Hausdiebstählen
und Unterschlagungen.
168 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalslatistik.
Das Ergebniss der Comiltmenls war, dass bei 1438
die grosse Jury die Anklage nicht annahtn, dass in 141
Fällen die Anklage nicht fortgeführt wurde, 4639 Ange-
klagte nicht schuldig erklärt, 26 wegen Wahnsinns nicht
schuldig erkannt, und 12 wegen vorhandenen Wahnsinns
nicht gerichtet wurden. Als schuldig wurden erklärt 20537,
und deswegen verurtheilt zur Todesstrafe 49, zur Trans-
portation 2578, zum Gefängniss 17602, zu körperlicher
Züchtigung oder Geldstrafe 307. Nur 6 wurden (sämmt-
lich wegen Mordes unter sehr schweren Umständen) hin-
gerichtet. Wie allmählig die Milde in Bezug auf die Todes-
strafe in England siegte, theils indem diese Strafe bei ein-
zelnen Verbrechen durch Gesetze aufgehoben wurde, theils
die Schuldigerklärung seltener erfolgte, theils öfter Begna-
digung eintrat, lehrt eine Tabelle, nach welcher wegen
Mordes 1842 noch 16, 1843 22, 1844 21, 1845 19,
1846 13, 1847 19, 1848 23, 1849 19 und 1850 11
zum Tode verurtheilt wurden. Noch bedeutungsvoller ist
eine 50 Jahre umfassende Tabelle. Während noch in dem
Zeiträume von 1800 bis 1810 802, von 1811 bis 1820
noch 897 Personen hingerichtet wurden, kommen auf die
Zeit von 1831 bis 1840 nur 250 und von 1841 bis 1850
107 Hinrichtungen. Eine Hinrichtung wird seit 1841 nur
mehr wegen vollendeten Mordes vollzogen. In manchen
Grafschaften ist seit 50 Jahren nur eine Hinrichtung, z. B.
Anglesey, in andern nur zwei, z. B. Radnor und Merioneth,
erfolgt; die meisten erfolgten in Middleessex (533). Er-
wägt man, dass noch in den Jahren 1831 bis 1840 wegen
Nolhzucht 18, wegen Raubes 22, wegen Brandstiftung 53,
und in den Jahren 1821 bis 1830 burglary 119, wegen
Diebstahls mit Einbruch 34, wegen Pferdediebstahls 46,
wegen Diebstahls in einem Wohnhause 30, wegen Fälschung
44 Personen hingerichtet wurden, dass durch neue Gesetze
für diese Verbrechen die Todesstrafe aufgehoben ist; er-
wägt man, dass bei der Beralhung dieser Gesetze viele
Stimmen die schwersten Besorgnisse aussprachen, dass nun
diese Verbrechen sich sehr vermehren würden, und zieht
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 169
man die Erfahrung zu Käthe, die zum Theil die Vermin-
derung dieser Verbrechen beweist, so sollte man doch in
Ansehung der Todesstrafe überhaupt manche grundlose Be-
hauptungen aufgeben.
Wir haben bereits oben bemerkt, dass im Jahr 1851
die Zahl der Comittmenls 27860 betrug. Von diesen wur-
den 131 nicht weiter verfolgt, in 1484 erkannte die grosse
Jury keine Anklage, 4744 wurden als nicht schuldig er-
klärt, 13 losgesprochen wegen Wahnsinns, und 9 wegen
Wahnsinns gar nicht gerichtet. 21579 Angeschuldigte wur-
den schuldig befunden und bestraft, 70 zum Tode verur-
theilt, 2836 zur Transportation, 18478 zum Gefängniss,
248 zu körperlicher Züchtigung oder Geldstrafe. Hinge-
richtet wurden 10, sämmtlich wegen Mordes. Wegen Mord-
versuchs mit schweren Folgen wurden 6, wegen sodomy 18,
wegen Einbruchs und schwerer Vergewaltigung an Perso-
nen 15, wegen Raubes mit schwerer Verwundung 12, und
wegen Brandstiftung an einem Wohnhause, während sich
Menschen darin befanden, 2 zum Tode verurtheilt. In
mehreren Grafschaften ist schon seit vielen Jahren keine
Hinrichtung vollzogen.
Auch in Bezug auf die Transportation zeigt sich eine
bedeutende Milde in der Gesetzgebung, da z. B. seit 1849
die Transportation für den erstmaligen Diebstahl nicht mehr
erkannt werden darf. In andern Fällen, wo sonst lebens-
längliche Transportation gedroht war, ist jetzt der Richter
frei, indem er Transportation auf 7 Jahre oder Gefängniss
erkennen darf. — Während im Jahr 1843 noch 225 Per-
sonen auf Lebenszeit transportirt wurden, erging im Jahr
1851 ein solches Slrafurtheil gegen 124; auf 15 Jahre
und darüber wurden 38, auf 10 und darüber bis 15 Jahre
wurden 217, auf mehr als 7 bis 10 Jahre 895, und auf
7 Jahr 1526 transportirt.
Der wichtigste Punkt bei der Prüfung der Ergebnisse
der Criminalstatistik ist das Verhältniss der Lossprechungen
zu den Verurteilungen. Es ergiebt sich aus der Ver-
gleichung eine entschiedene Hinneigung der Geschwornen
Kriu Zeüschr, f. Rechtstv, XXV, Dd, L IJft* 40
170 Mit terni aier, die Ergebnisse der engl. Criminalstalistik.
zur Strenge, und die Kraft der Repression nimmt darnach
in jedem Jahre zu. In den Jahren 1843, 1844 und 1845
war in England das Verhältniss der Lossprechungen gleich-
förmig 28 auf 100; in den 5 folgenden Jahren stieg die
Repression: 1846 war das Verhältniss 27, 1847 25,
1848 und 1849 24, und 1850 23 Procent. In diesem
Verhältniss sind aber auch die Fälle eingerechnet, gegen
welche die Anklage nicht fortgesetzt wurde, oder^wo die
grosse Jury no bill aussprach. Sieht man auf diejenigen,
die von der kleinen Jury als nicht schuldig erklärt wurden,
so ist das Verhältniss dieser Nichtschuldigerklärungen 17
auf 100. — Die amtlichen Bemerkungen zu den Criminal-
tabellen erklären, dass die steigende Kraft der Repression
zusammenfällt mit der Verminderung der Strenge der Straf-
gesetze.
Auch im Jahr 1851 bleibt sich das Verhältniss der
Nichtschuldigerklärungen durch die Geschwornen gleich und
beträgt 17 auf 100. Dies ergiebt sich aus der Gesammt-
zahl der Straffälle und ihrer Entscheidung für ganz England.
Hier beginnt der interessanteste Theil unserer Vergleichun-
gen, indem es darauf ankömmt, die Ursachen dieser Los-
sprechungen zu erforschen. Es ist begreiflich, dass die
grössere oder geringere Zahl der Lossprechungen von der
Art der ersten Sammlung der Beweise und von dem Auf-
treten des Anklägers abhängt. Es kann daher nicht be-
fremden, dass in denjenigen Grafschaften, in welchen tüch-
tigen Beamten das Amt der Verfolgung an vertraut ist, auch
die Zahl der Lossprechungen kleiner ist als in andern. So
ist in Wales das Verhältniss der Lossprechungen 34, in
Lancashire 17, in Middlcessex 18, und in den grossen acker-
bauenden Bezirken 27. Auch von der Art der in Frage
stehenden Verbrechen hängt das Verhältniss ab. In den
Anklagen wegen Eigenlhumsverbrechen ist der Besitz der
entwendeten Sachen bei dem Angeklagten ein Hauptgrund,
welcher zur Verurteilung führt; bei andern Verbrechen ist
es nur der Indicienbeweis, bei welchem verständige Ge-
schwornc immer ängstlicher zu Werke gehen. Das Minimum
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistib. 171
der Lossprechungen zeigt sich bei Anklagen wegen Fäl-
schungen und Münzverbrechen, wo das Verhältniss nur 11
auf 100 beträgt; der Grund liegt darin, dass die Fälschun-
gen von Urkunden regelmässig durch mächtige Privatver-
eine, die sich guter Anwälte bedienen, und die Münzver-
brechen durch den gewandten sollicitor for the mint verfolgt
werden. Bei Anklagen wegen Verbrechen gegen die Person
ist das Verhältniss der Lossprechungen 34; bei Anklagen
wegen Mordes wurden nur 16 schuldig befunden und 52
losgesprochen, daneben 6 als wahnsinnig erklärt. Bei An-
klagen wegen Mordversuches war das Verhältniss der Los-
sprechungen 40; bei Anklagen wegen Nothzucht und Ver-
such dieses Verbrechens betrug es 56. Bei Verbrechen
böswilliger Beschädigung fremden Eigenthums (wo die Be-
weisführung schwer ist) war es 58, bei den Eigenthums-
verbrechen im Allgemeinen 20.
Es mag nun unsern Lesern nicht ohne Werth sein,
wenn wir die Ursachen der Lossprechungen und den Gang
der Verurtheilungen nach den einzelnen Verbrechen genauer
betrachten, dabei unsere Aufzeichnungen über die einzelnen
Verhandlungen abgeben, und daraus die Schlüsse ableiten,
welche für die Gesetzgeber bedeutend sind und in den
Stand setzen, über den Werth des englischen Verfahrens
unpartheiisch zu urtheilen und unläugbar vorhandene Ge-
brechen richtig zu erkennen.
(Fortsetzung folgt im nächsten Hefte.)
VIII
Nordamerikanisches Strafrecht und Strafverfahren
Darges teilt
von
ITIUtermaier.
A (realise on (he criminal law of (he United States, comprising a digest
of (he penal Statutes of (he general government and of Massachussets,
New-York, Pensylmnia and Virginia with (he decisions and cases
upon ihose Statutes and a general mew of (he criminal jurisprudence
of (he common law by Francis Wharton. Second edition. Phila-
delphia 1852.
Das Studium des nordamerikanischen Strafrechts hat für
Jeden, welcher die Fortschritte der Gesetzgebungskunst
gründlich kennen lernen will, eine hohe Bedeutung. |Alle
Vorzüge, welche in dem englischen Strafrechte auf Rechnung
des praktischen Sinnes der Engländer und einer Rechtsbil-
dung gesetzt werden müssen, welche sich unter dem Schutze
eines öffentlichen Lebens und einer auf Verbindung der For-
derungen einer kräftigen Bewahrung der öffentlichen Ordnung
mit Achtung persönlicher Freiheit gebauten Gesetzgebung
entwickelt, finden sich auch in Amerika. Jene amerikanische
Bevölkerung, welche aus edlen Motiven England verliess,
und die neue Heimath in Amerika gründete, brachte jene
achtungswürdige Eigenschaften , die den Engländer ans-
zeichnen , in dag neue Vaterland und zugleich die ge-
richtlichen Einrichtungen Englands mit; aber, wie jedes
Volk unter bestimmten socialen sittlichen, und politischen
Verhältnissen die nämlichen Ideen auch eigentümlich nach
seinen Verhältnissen ausbildet, so hatten auch die Amerika-
ner Englands Einrichtungen den neuen Zuständen des neuen
fCrit. Zeitschr. f. Rechtste. XXV. Bel. 11. Bft. 4Q
174 ' Mitlermaier, nordam. Strafrecht u. Strafverfahren.
Vaterlandes angepasst. Die Verfassung der vereinigten
Staaten hatte in Art. VII bis X schon die Grundrechte, welche
in Bezug auf das Strafverfahren jedem amerikanischen Bür-
ger gesichert sein sollten, klar und bestimmt ausgesprochen,
und was in England nur auf der Rechtsübung beruhte,
war in Amerika verfassungsmässig geschützt; im Straf-
verfahren waren durch die Grundgesetze, dass Niemand
Zeuge gegen sich selbst zu sein, gezwungen würde, dass
jeder Angeklagte das Recht eines Verteidigers habe, dass
er nicht zweimal wegen der nämlichen strafbaren That
vor ein Strafgericht gestellt werden könne, die gerechten
Grundlagen der Strafprozessordnung gesichert; aber auch
in der Strafgesetzgebung waren in Amerika entschiedene
Fortschritte angebahnt. Schon vor 100 Jahren war z. B.
in Pensylvanien das Recht auf Anwendung der Todes-
strafe in Frage gestellt; der Geist der Abschreckung und
der dadurch erzeugten Härte der Strafdrohungen in England
war schon durch den Art. X, in so ferne keine grau-
samen und ungewöhnlichen Strafarten zugefügt werden
sollten, getadelt. Während in England noch die Todes-
strafe in grosser Ausdehnung gedroht und angewendet
wurde, hatte in Pensylvanien schon vor 60 Jahren die
Gesetzgebung die Todesstrafe nur dem Morde des ersten
Grades gedroht. Während die Gefängnisse in England
noch im schlechtesten Zustande sich befanden, wurden in
Amerika schon Pönitentiaranstalten eingeführt, und in den
Criminalgesetzgebungen der einzelnen amerikanischen Staa-
ten aus dem Ende des vorigen Jahrhunderts und dein Anfänge
des gegenwärtigen finden sich schon zweckmässige Ab-
stufungen und mildere Strafdrohungen, die erst 40 Jahre
später in andern Ländern durchgesetzt werden konnten.
Nordamerika blieb aber in seiner Rechtsbildung noch immer
in Verbindung mit England. Die Aussprüche der engli-
schen Gerichte wurden auch in Amerika angeführt und
vielfach befolgt; die englischen Schriftsteller genossen in
Amerika die höchste Achtung und in jedem Falle fragte
man im amerikanischen Gerichte vorerst, welche Ansicht
Mittermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren. 175
über eine Rechtsfrage in den englischen Gerichten gilt
und von den englischen Schriftstellern vertheidigt wird;
allein die amerikanischen Juristen waren nicht blinde Nach-
beter englischer Weisheit; überall bemerkt man, wie in
Amerika die englischen Aussprüche einer verständigen Prü-
fung unterworfen wurden. Alles Gute, Praktische, was
England halte, jeder Fortschritt seiner Gesetzgebung-, fand
bald Eingang in Amerika; aber Amerika’s Juristen blie-
ben dabei nicht stehen; man kann nur mit Bewunderung
die mit edler Pietät von dem Sohne geschriebene Bio-
graphie des grossen amerikan. Juristen J. Story (Life
and letters of Jos. Story edited by bis son William
Story. Boston 1851. 2 vol.) lesen, und man überzeugt
sich bald, dass wenig andere Länder sich rühmen können,
solche—umfassend gebildete, wissenschaftlich und praktisch
herrlich wirkende, durch den achtungswürdigsten Charakter
ausgezeichnete Juristen zu besitzen, wie Story, Kent,
Marshall. In allen einzelnen Staaten Amerikas fin-
det man Richter, welche keinem der grössten englischen
Juristen, in Bezug auf praktischen Geist, juristische Zer-
gliederungskunst und Feinheit, und richtige Würdigung
des einzelnen Falles nachstehen, und der Verfasser die-
ser Anzeige gesteht gerne, dass er mit Interesse die straf-
rechtlichen Verhandlungen in Amerika und die trefflichen
charges der dortigen Richter an die Jury studirt. Ame-
rika besass auch einen Mann, der in jedem Lande eine
Zierde sein würde, wir meinen Livingston, von dem
der Verf. dieses Aufsatzes noch merkwürdige Briefe über
Gesetzgebung bewahrt. Livingston’s Gesetzbücher und
die dazu bearbeiteten Motive enthalten einen Schatz für
Gesetzgebungskunst. Seine Arbeiten hatten den grössten
Einfluss auf die einzelnen Staaten Amerika s, und es ist
nicht schwierig zu erkennen, dass in den neuen Statutes
oft wörtlich Stellen aus den Entwürfen von Livingston
Vorkommen. Niemand, der für die Gesetzgebungskunst In-
teresse hat, sollte daher die neuen Gesetzgebungsarbeiten
und die Art der Rechtsprechung in Amerika unbeachtet
12*
176 Mittermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren.
lassen. Was Nordamerika fehlt, ist die wissenschaftliche
Behandlung des Strafrechts. Während für das Civilrecht
das Werk von Kent ausgezeichnet ist, und über einzelne
Rechtstheile die Monographien von Story hohen Werth
haben, ist für das Strafrecht nichts Aehnliches geleistet.
Es fehlt an einer wissenschaftlichen Erörterung der Grund-
sätze des Strafrechts, an einer Ableitung von Grundsätzen
aus den einzelnen Rechtssprüchen und Gesetzen, an einer
wissenschaftlichen Kritik der Gesetze; die Werke von
B a r b o u r, von Davis sind nur praktische; die engli-
schen Werke über Strafrecht, z. B. von Hawkins,
Chitty Rüssel, Starkie, Archbold sind auch in
Amerika gebraucht; aber auch sie enthalten keine wis-
senschaftlichen Erörterungen, obwohl sie werthvoll dem
Praktiker sind und wegen der Fülle der gesammelten Rechts-
sprüche auch dem ausländischen Juristen wichtig werden.
Nur eine amerikanische Monographie, in Bezug auf Straf-
recht, das ausgezeichnete Werk von Greenleaf: Trea-
tise on the law of evidence, macht dem Verfasser Ehre
und wird auch in England und in Deutschland sehr ge-
schätzt. Auch in den Arbeiten von F i e 1 d und Gra-
ham, in Bezug auf die neuen Entwürfe über Verfahren
in Newyork, sind kostbare Erörterungen für Gesetzge-
bungskunst. Der Verfasser des Werkes, dessen Titel wir
oben angegeben haben, hatte vor Jahren zuerst durch die
erste Auflage seines Werkes eine systematische Darstel-
lung des nordamerikan. Strafrechts und des Strafverfah-
rens geliefert und später ein für den Praktiker bedeu-
tendes Werk: Preeendents of indictments and pleas her-
ausgegeben. In diesem Jahre ist nun die zweite völlig
umgearbeite Ausgabe des Werkes: Treatise on the crimi-
nal law erschienen. Wir empfehlen dies mit bester Ge-
berzeugung der allgemeinen Aufmerksamkeit. Der Ver-
fasser achtet und kennt die Wissenschaft; seine Forschun-
gen haben ihn auch zum Studium der deutschen Werke
über Strafrecht geführt und in dem hier vorliegenden Werke
sind die neuen Arbeiten deutscher Juristen angeführt und
Mitterniaicr, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren. 177
mit Sachkenntniss benützt. Ein Haupstreben des Verf. ist
die Aufstellung klarer Begriffe in jeder Lehre und eine
in die kleinsten Einzelnheiten eingehende Zergliederung
der Grundsätze, welche in jeder Lehre entscheiden, mit
Anführung der Rechtsübung und der Aussprüche der Juri-
sten. Wir kennen kein Werk, in welchem ein solcher
Reichthum von allen Rechtssätzen, welche eine Lehre klar
machen, ein so feines Eingehen in eine Masse von vor-
gekommenen Rechtsfällen zur Verdeutlichung der Rechts-
sätze enthalten ist, wobei zugleich der Leser den gros-
sen Vortheil hat, dass er in einem Werke vereinigt alle
Gesetze der amerikanischen Staaten (mit treuer Angabe
des Textes) und die wichtigsten Aussprüche der Gerichte,
die charges der amerikanischen Richter gesammelt erhält,
häufig mit wichtigen praktischen Bemerkungen des Verf.
versehen. Das Werk besteht aus 926 enggedruckten Sei-
ten, und enthält zugleich das Strafrecht wie das Straf-
verfahren. Grosse Klarheit in der Entwickelung zeichnet
die Arbeit aus. Das Werk ist in 9 Bücher eingetheilt.
Das Erste handelt von den peinlichen Anklagen (indict-
ments), und zwar: 1) davon, welche Handlungen einer
peinlichen Anklage unterliegen, 2) welche Personen we-
gen Verbrechen angeklagt werden können, 3) von Ur-
hebern und Gehülfen, 4) vor welchen Gerichten Anklagen
zu erheben sind, 5) von der Form der Anklagen, 6) von
der Weise, wie Anklagen durch die grosse Jury als zu-
lässig gefunden werden können, 7) von den Einwendun-
gen, welche gegen eine gestellte Anklage von dem An-
geklagten erhoben werden können.
Das zweite Buch (p. 216) handelt umständlich von
dem Beweise (evidence) in Strafsachen, und zwar: Cap.
1) davon, was bewiesen werden muss, 2) von den ver-
schiedenen Beweisesarten (Geständniss, Beweis durch Zu-
sammentreffen der Umstände), 3) von den Zeugen. —
Das dritte Buch erörtert die Lehre von der Art, Beweise
vorzubereiten. 1) Allgemeine Erörterungen, z. B. über
Charakter, über Absicht, 2) Vorbereitung des Beweises
178 Mittermaier, nordaroerik. Strafrecht u. Strafverfahren.
in Fällen der Tödtung, 3) Vorbereitung in Fällen des
Diebstahls, Unterschlagung, 4) bei Brandstiftung, 5) Her-
stellung der Identität der Angeschuldigten, 6) Vorberei-
tung des Beweises in Fällen der Fälschung, 7) in Fällen
des Kindermords. — Das vierte bis zum achten Buche
enthalten die Entwickelung der einzelnen Verbrechen, und
zwar: 4. Buch von den Verbrechen gegen Personen, 5. von
Verbrechen gegen Vermögen, 6. von Verbrechen gegen
die bürgerliche Gesellschaft (wo der Verf. vom Meineide,
von Conspiraces, von gesetzwidrigen Vereinigungen, von
Pressvergehen, Ehebruch, Bigamie handelt), 7. Buch von
den Verbrechen gegen die Regierung, (vom Hochverrath
und von Verletzung der Neutralitälsgesetze), 8. Buch von
den Verbrechen auf dem Meere. Das 9. Buch erörtert
die Srafverhandlung und die darin vorkommenden Zwi-
schenpunkte. Kap. 1) von den Anträgen wegen Fort-
setzung der Verhandlung, 2) von den Rekusationsgriin-
den gegen Geschworne, 3) von den Anträgen, das Straf—
urtheil zu verschieben (Arrest), 4) von den Anträgen auf
ein neues Verfahren (new Trial).
Wir benützen die genauere Anzeige des Inhaltes des
vorliegenden Werkes, um unsere Leser auf Eigentüm-
lichkeiten der nordamerikanischen Gesetzgebung und Rechts-
übung in Bezug auf Strafrecht und Strafverfahren auf-
merksam zu machen, und vorzüglich jene Punkte hervor-
zuheben , in welchen sich Abweichungen des amerikani-
schen Rechts von dem englischen ergeben. Eine interes-
sante Erörterung kommt hier 8. 41 — 51 über die Frage
vor: in wie fern Geisteskranke wegen Verbrechen ver-
antwortlich sind. Unsere Leser wissen, dass in England
vorzüglich bei der sogenannten partial insanity die Rechts-
übung strenge ist, indem die Richter die Geschwornen an-
weisen, da schuldig zu finden, wo der Angeklagte zwi-
schen Recht und Unrecht unterscheiden konnte, daher auch
die Befragung der Sachverständigen gewöhnlich nur dar-
auf geht, diesen Punkt herzustellen. In Nordamerika hat-
ten ausgezeichnete Aerzte schon früh diese Rücksicht als
Miltermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren. 179
eine unrichtige nachgewiesen, und die amerikan. Richter ga-
ben daher bessere charges den Geschwornen. Der Verf.
des vorliegenden Werkes erzählt nun mehrere interessante
Fälle und giebt die dort aufgestellten Rechtsansichten an.
Einer der merkwürdigsten Fälle kam in Boston vor £1844),
wo ein Gefangener (Rogers), der den Gefangenwärter
tödtete, indem er in seinem Wahne glaubte, dass dieser
ihm nach dem Leben trachtete, vor Gericht gestellt war.
Die damalige Verhandlung (sie ist genau dargestellt in
einem Werke: Report of the Trial of Abner Rogers in-
dicted for murder.. By Bigelow and Bemis. Boston, 1844)
ist eine der bedeutendsten, weil darin trefflicher als in
irgend einer andern die leitenden Grundsätze von den
Anwälten und dem Richter entwickelt wurden. Der An-
geklagte wurde als nicht schuldig erklärt. Damals wurde
der Grundsatz aufgestellt, dass eine Person wegen ihrer
gesetzwidrigen Handlungen nicht verantwortlich ist, wenn
sie durch ihre geistige Schwäche unfähig ist, zwischen
Recht und Unrecht in Bezug auf die besondere
in Frage stehende Handlung zu unterscheiden,
und nicht weiss, dass diese Handlung sie einer Strafe
aussetzen werde, oder wenn sie weder Willen, noch Be-
wusstsein, noch selbstbeherrschende geistige Kraft hat, oder
nicht hinreichende Kraft des Gedächtnisses, um sich an
die Beziehungen zu erinnern, in welcher sie zu anderen
Personen steht, und Andere zu ihr stehen, oder wenn
ihr Verstand, Bewusstsein und Urteilskraft so durch die
Gewalt der Krankheit überwältigt ist, dass dadurch ein
unwiderstehlicher und die Selbstbeherrschung ausschlies-
sender Anreiz vorliegt. Aeheliche Lehren wurden in den
in Pensylvanien, Neuyork und Neu-Jersey vorgekommenen
Straf Verhandlungen entwickelt In dem oben angeführten
Falle in Boston (Rogers) wurde der Satz aufgestellt, dass
wenn eine fixe Idee (delusion) von der Art ist, dass die
Person einen wirklichen und festen Glauben an die Wahr-
heit der (freilich nur in ihrer Einbildung lebenden) That-
sache hat, dass die Person unter der Herrschaft dieser
180 Mittermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren.
Vorstellung eine Handlung vornimmt, von der sie glaubt,
dass die Handlung (in der Voraussetzung der Wahrheit
dieser Thatsache) eine erlaubte war, sie nicht verantwort-
lich ist. Der präsidirende Richter hatte, in dem Falle von
Rogers, die Geschwornen angewiesen, die Fragen sich zu
stellen: 1) ob eine krankhafte, fixe Idee in dem Gemüthe
des Gefangenen herrschte ? 2) ob, wenn das Dasein einer
solchen Idee erwiesen ist, der Gefangene unter der krank-
haften Vorstellung handelte, dass der Verstorbene (der
Gefangenwärter) über ihn eine solche Gewalt ausüben
wollte, entweder, in Bezug auf die Nahrung oder sonst,
wodurch das Leben des Gefangenen unvermeidlich zer-
stört werden konnte? 3) ob die Thatsachen, die im Zu-
sammenhänge mit der krankhaften Vorstellung standen, auf
einen solchen krankhaften Zustand des Gemüths des An-
geklagten schliessen lassen, dass er die Handlung unter
dem Einflüsse eines solchen Anfalls von Seelenstörung ver-
übte, dass Zeitweise die geistigen Verrichtungen gestört
und seine Handlungen von seinem Willen nicht abhängig ge-
macht wurden. Herr Wharton scheint diese Ansichten
nicht zu billigen, da sie im Widerspruche mit den in
England aufgestellten Grundsätzen ständen; allein wir fin-
den eben den Fortschritt auf Seile der amerikanischen
Juristen. Es ist die Schattenseite des englischen Rechts-
lebens , dass manche englische Richter zu ängstlich an
den von ihren Vorgängern aufgestellten Sätzen festhalten
und nicht beachten, dass z. B. in der Lehre von den
Geisteskrankheiten die zu den Zeiten von Haie oder
M a n s f i e 1 d verbreiteten Ergebnisse der wissenschaftli-
chen Forschungen ganz andere waren als sie jetzt sind,
wo man richtiger den tiefen Einfluss der Hallucinationen
Und die Natur der Manie würdigt, von welcher freilich
die früheren Schriftsteller nichts wussten. Dass die von
englischen Richtern, z. B. noch 1850 im bekannten Pro-
zesse gegen Pate, der nach der Königin schlug, den Ge-
schwornen gegebene Anweisung, dass sie nur sehen soll-
ten, ob der Angeklagte zwischen Recht und Unrecht un-
Mittermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren. 181
terscheiden konnte, eine viel zu einseitige ist, wird von
englischen Juristen selbst anerkannt, und in Amerika hat
Ray in seinem trefflichen Werk: Treatise on the medi-
cal jurisprudence of insanity. Boston, 1844 p. 98, 251,
sehr gut die Einseitigkeit der englischen Theorie nachge-
wiesen. Der Yerf. unseres Werkes liefert ein reiches
Material; sehr merkwürdig ist ein 8. 49 angeführter Fall
(in Ohio vorgekommen), wo ein Mann wegen Versuchs,
seine Ehefrau durch Schuss zu tödten, angeklagt, von dem
Vertheidiger als Geisteskrank erklärt wurde, wo aber der
Angeklagte gegen diese Vertheidigung protestirte mit der
Behauptung, dass er nicht geisteskrank sei. Auf die For-
derung des Gefangenen, dass man ihm erlauben solle, Fra-
gen an die Zeugen zu stellen, um die Aussage, dass er
geisteskrank sei, zu zerstören, gestattete der Richter diese
Befragung; allein das Ergebniss derselben führte dazu,
die Richtigkeit der Vertheidigung zu zeigen, und so wurde
der Angeklagte als nichtschuldig erklärt.
In Bezug auf die Zurechnungsfähigkeit der Kinder
(p. 52) zeigt sich auch in Amerika der Kampf besserer
Ansichten mit dem Fortwirken der Vorstellungen alter eng-
lischer Juristen. Während in England, wenn Kinder von
7 bis 14 Jahren vor Gericht gestellt und unschuldig be-
funden werden, der Richter das Urtheil aussetzt, und durch
Begnadigung geholfen wird, entlassen die amerikan. Rich-
ter für sich ohne Begnadigung der Angeklagten. Der Verf.
führt zwar einen Fall an, wo in New-Jersey ein Knabe
von 12 Jahren hingerichtet wurde; allein die bessere nord-
amerikan. Ansicht beachtet, dass bei Kindern unter 14
Jahren ein volles Bewustsein des Unrechts nicht ange-
nommen werden könne; und in einem Falle, wo ein Knabe
von 12 Jahren wegen Mords angeklagt und durch die
stärksten Beweise überwiesen war, erkannte in Massachus-
sets die Juiy ihn nichtschuldig.
Es muss übrigens auch zur Ehre der englischen Rich-
ter gesagt werden, dass sie in Fällen, in denen Kinder
vor Gericht gestellt werden zwar nicht die Jugend als
182 Mittermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren.
solche, als Aufhebungsgrund der Zurechnung erkennen,
aber die Geschwornen so anweisen, dass wenn sie bei
den Angeklagten kein Bewusstsein oder Vorbedacht an-
nehmen, sie lossprechen sollten. Dies geschah neuerlich
nach den Times v. 24. Nov. 1852 (am 23. Nov. 1852)
in London, wo ein Knabe von 12 Jahren seinen Bruder
mit einem Messer todtete, und die Geschwornen nach der
Anweisung des Richters den Angeklagten nichtschuldig
fanden. In Ansehung der strafrechtlichen Verantwortlich-
keit der Ehefrauen erfährt man (p. 55 u. s. w.), dass
auch in Nordamerika die sonderbare englische, in der
früheren Zeit auf die strenge Gewalt des Ehemanns über
die Ehefrau gebaute Theorie, nach welcher die Ehefrau,
wenn sie auf Befehl des Ehemanns, oder auch nur in
seiner Gegenwart ein Verbrechen verübt, straflos ist, bei
den Gerichten angenommen ist, weil man vermuthet, dass
die Frau unter dem Zwange des Ehemanns handelte. Als
in England in einem Falle eine Frau falsches Geld aus-
gab, erklärte der Richter den Geschwornen, dass die An-
geklagte losgesprochen werden müsse, wenn sich ergebe,
dass ihr Ehemann gegenwärtig war, ja in einem andern
Falle, wo der Ehemann nur unter der Tlüire stand, nicht
einmal in den Laden ging, wurde die Ehefrau entschul-
digt. Wie wenig solche veraltete Ansichten zu der heu-
tigen (sehr selbstständigen) Stellung der Frauen im Leben
passen, begreift man leicht, daher auch in England selbst
die Gesetzkommission in ihrem second Report of her
Majesty’s Commissioners on criminal law 1846 p. 12
grosse Abänderungen vorschlug.
Was das Verhältnis der strafbaren Theilnahme be-
trifft, so bemerkt man, dass die nordamerikanische Rechts-
übung sich noch immer im wesentlichen an die schwerlich
zu billigenden Unterscheidungen festhält (Wharton pag.
62, 74), von Principals in the first degree (wohin Alle
gehören, welche als Anstifter oder Thäter ein Verbrechen
verübten) principals of the second degree (d. h. Alle,
welche bei der Verübung der That gegenwärtig waren,
Mittermaier, nordameriU. Strafrecht «, Strafverfahren. 183
sie unterstützten und dazu halfen} in accessories before
the fact, wohin Jeder gehört, der bei der Verübung des
Verbrechens nicht gegenwärtig war, aber durch Rath oder
Beihülfe, Befehl oder sonstige Beihülfe zur Ausführung
beiträgt, wogegen accessories after the fact denjenigen
gleichstehen, die man in Deutschland Begünstiger heisst.
Diese Theorien, zu welchen auch der alte furchtbare eng-
lische Satz kömmt, dass bei Hochverralh Alle, die nur
irgend Theilnehmer, als principals strafbar sind, führt in
der Anwendung durch seine Starrheit zu empörender Härte;
so wurde z. B. in einem Falle, wo zwei Personen be-
schlossen, sich selbst zu tödten und Einer an seiner Wunde
starb, der Andere, dessen Selbstmord misslang und am
Leben blieb, als principal von dem Morde des Andern
betrachtet (Wharton pag. 65}. Das Glück ist, dass in
solchen Fällen die Geschwornen durch ihren Ausspruch
nachhelfen und verständige Richter eine zweckmässige
Anweisung geben.
Ein Hauptpunkt in der englischen und amerikanischen
Rechtssprechung ist die gehörige Abfassung der Anklage-
schrift, welche der grossen Jury vorgelegt werden muss.
Die Verfassung der amerikanischen Staaten spricht es als
wesentlich aus, dass Niemand zu antworten braucht, als
wenn ein solches Indictment vorliegt, daher in Amerika
eine grosse Streitfrage ist, ob die in England übliche Form
der Information, bei welcher keine grosse Jury entschei-
det, Anwendung in Amerika finden kann (eine schöne
Erörterung findet sich darüber in Wharton pag. 97, woraus
sich ergibt, dass nur sehr beschränkt Information zuläs-
sig ist}. Es ist bekannt, wie einst die grösste Strenge
darüber in England galt, dass in dem indictment alle Pu nkte
mit der höchsten Genauigkeit angegeben wurden, weil
sonst von dem Angeklagten Einwendungen geltend gemacht
werden könnten, wo dann oft die Anklagen vernichtet
wurden. Wir haben bereits in dieser Zeitschrift das neue
englische Gesetz v. 1851 (schon ein Gesetz von 1825
wirkte in England dem Eintreten der Nichtigkeiten ent-
184 Mittermaier, nördamerik. Strafrecht u. Strafverfahren.
gegen) mitgetheilt, wodurch die Anklageakten vereinfacht
und viele einst übliche, aber leicht wegen ihrer Unbe-
stimmtheit nachtheilige Phrasen als unnöthig erklärt wur-
den. Aus der klaren und praktischen Auseinandersetzung
im vorliegenden Werke Q>. 100—156) sieht man, dass
in den amerikanischen Staaten und der dortigen Rechts-
übung schon früher das Streben dahin ging, die Verein-
fachung der Anklageschriften zu bewirken und das Ein-
treten der Nichtigkeiten zu verhindern, ohne dass man
deswegen die wesentlichen Erfordernisse der nothwendi-
gen Bestimmheit einer Anklage, auf welche eine gehörige
Verlheidigung möglich war, vernachlässigte. Man weiss,
wie leicht z. B. in Bezug auf die Bezeichnung der Be-
schäftigung oder des Gewerbes eines Angeklagten (Whar-
ton p. 106), oder die Bezeichnung der durch das Ver-
brechen beschädigten Person (p. 108), oder wegen der
Angabe der Zeit oder des Orts der Verübung des Ver-
brechens Irrtlnimer in der Anklageschrift Vorkommen kön-
nen. Alle diese Fragen sind mit Anführung der Gesetze
der einzelnen Staaten und einzelner vorgekommener Fälle
trefflich im vorliegenden Buche erläutert und verdienen auch
von ausländischen Juristen in Bezug auf die zweckmässige
Abfassung der Anklageschriften gewürdigt zu werden.
Eigenthümlich sind in den amerikanischen Gesetzen,
die in dem vorliegenden Werke pag. 157 zusammenge-
stellten kurzen Verjährungszeiten für die Strafverfolgung.
In Massaehussets verjähren alle Verbrechen in 5 Jahren,
nur die Anklage wegen Mordes verjährt in Massachus-
sets, in Neuyork, in Virginia nicht. In Neuyork beträgt
die Verjährungszeit ebenso 5 Jahre; allein die Zeit, in
welcher der Tbäter nicht Einwohner des Staats ist, wird
nicht in die Verjährung gerechnet. In Pensylvanien ver-
jähren misdemeanors, mit Ausnahme von Fälschung und
Meineid, in 5 Jahren; einge Vergehen gegen geschlecht-
liche Sittlichkeit in 2 Jahren.
Eine der interessantesten Erörterungen des Werkes
ist die über die Grand Jury (p. 159 —182). Während
Aitter miser, nordamerik. Strafrecht u.rStrafverfahren. 185
in England die allgemeine Stimme immer sich dahin neigt,
wenigstens vorerst in der Hauptstadt, wo gute Polizei-
richter Vertrauen einflössen, die grosse Jury aufzuheben,
ist in Amerika, wo die Verfassung die Einrichtung als
Schutzwehr aufstellt, die herrschende Meinung noch im-
mer für die Beibehaltung des Instituts, obwohl man er-
kennt, dass da, wo in Amerika die Strafverfolgung durch
Staatsanwälte stattfindet, ein anderer Gesichtspunkt eintritt.
Ein wichtiger Punkt betrifft die Stellung der grossen
Jury und vorerst die Frage, ob diese Jury berechtigt ist,
auch auf den Grund ihres eigenen Wissens eine Anklage
zu erheben. Dass dies in der früheren Zeit in dem so-
genannten presentment vorkam, ist gewiss. Im Jahr 1791
erhob sich in Amerika eine lebhaft verhandelte Frage
(Wharton p. 159), ob ohne eine vorgängige Verhandlung
vor einem Magistrate und ohne den Antrag des General-
anwalts, die Grand Jury eine Anklage vor den Gerichts-
höfen der Union erheben kann. Die bejahende Antwort
scheint angenommen zu sein. Noch streitiger ist, ob die
grosse Jury beliebig Zeugen, auf deren Abhörung der
Ankläger nicht antrug, vorrufen und vernehmen kann; der
Verf. (p. 160—162) liefert eine gute Erörterung der
verschiedenen Entscheidungen der Frage; noch 1851 kam
wegen der Expedition nach Cuba die Frage bei dem ober-
sten Gerichte der vereinigten Staaten vor. Die Grand Jury
hatte damals Zeugen ex officio vernommen; der Gerichts-
hof billigte dies Recht; weniger streitig ist die Frage:
ob die grosse Jury, ohne eigene Kenntniss von der Sache,
auf den Grund von information, die sie sich sonst verschafft,
eine Anklage erheben kann, was in mehreren Staaten von
den Gerichten angenommen wurde. Eine interessante neue
Schrift von Inger so 11 (Philadelphia 1849) untersucht
auch die Frage: ob der Angeschuldigte vor der grossen
Jury gehört werden kann (was in England nie stattfia-
det). Auch in Bezug auf die Zusammensetzung der Grand
Jury bemerkt man, dass in den amerikan. Staaten grosse
Verschiedenheit herrscht (p. 169), aber weit besser die
186 Mittermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren.
Besetzung geordnet ist als in England, wo die Zusam-
mensetzung der grossen Jury viel vom Zufall abhängt.
Auch der Eid, welchen der Foreman der grossen Jury in
Amerika zu leisten hat (p. 170), ist von dem in Eng-
land üblichen verschieden, aber auch in den einzelnen
amerikanischen Staaten nicht gleichförmig, z. B. in Pen-
sylvanien und Virginien geht der Eid nicht, wie in andern
Staaten, auf die Geheimhaltung dessen, was sie erfahren,
dagegen bezieht sich der Eid nicht blos darauf, dass die
Geschwornen gerecht urtheilen wollen über Anklagen,
welche ihnen vorgelegt werden, sondern auch or other-
wise come to your knowledge. In Amerika können, so-
lange die grand Jury die Anklage nicht zugelassen hat,
gegen Mitglieder der grossen Jury die Rekusat ionsgrün de
ebenso wie gegen die kleine Jury vorgebracht werden
(Wharton pag. 171). Sehr verschieden ist die Rechts-
übung in Ansehung der Frage: ob auch da, wo bereits
die Anklage zugelassen ist, im Gerichte noch die Ein-
wendung vorgebracht werden kann, dass ein Mitglied der
grossen Jury nicht die gesetzlichen Eigenschaften hatte
oder befangen war; während in Massachussets in Neu-
york, Neu-Jersey diese Einwendungen nicht mehr zuge-
lassen werden, erkennt die Praxis in Ohio, Alabama, Te-
nessee u. A. sie als zulässig an (Wharlon p. 172). In
mehreren Staaten genügt nur das von der grossen Jury
zugelassene Indictment, wenn es von dem verfolgenden
Staatsanwalte unterzeichnet ist (p. 173).
Eine grosse Verschiedenheit findet sich in den ame-
rikanischen Staaten, in Bezug auf die Art, wie die Zeu-
gen, welche die grosse Jury vernehmen soll, vorgestellt
und beeidigt werden müssen (gut in Wharton pag. 175);
in früherer Zeit forderte man, dass die Zeugen in dem
Gerichte Öffentlich beeidigt wurden, jetzt ist dies in den
meisten Gerichtshöfen nicht mehr. Eine treffliche Erör-
terung findet sich in dem vorliegenden Werke pag. 177
bis 179 über die Stellung der grossen Jury und den
Umfang ihrer Pflichten, insbesondere ob sie Zeugen für
Mittermaier, nordanierik. Strafrecht u. Strafverfahren. 187
die Verteidigung verhören darf, ob sie auch die Gründe
für die Ausschliessung der Strafbarkeit prüfen soll. Man
bemerkt, dass in Amerika von ausgezeichneten Juristen
verschiedene Ansichten aufgestellt wurden; die in dem
Werke mitgetheilten charges der Richter an die grand
juries sind hier merkwürdig. Die herrschende Ansicht ist,
dass die grand Jury nur die Frage zu entscheiden hat:
ob nach den Umständen der Anschuldigung, nach der Glaub-
würdigkeit der Zeugen der Angeschuldigte vor das öffent-
liche Gericht gestellt werden soll, um dort sich zu ver-
teidigen; daher angenommen ist, dass wenn auch die
grand Jury die Ansicht hat, dass der Angeschuldigte gei-
steskrank ist, die Anklage zugelassen und über die Gei-
steskrankheit erst von der petty Jury entschieden werden
soll. Man bemerkt (p. 179), dass auch in Bezug auf
die Theilnahme des Staatsanwalts in den Verhandlungen
der grossen Jury keine Gleichförmigkeit herrscht, dass diese
Jury sich Aufklärung, z. B. über Rechtspunkte erbitten
kann, der Staatsanwalt in manchen Staaten in der Mitte
der Jury erscheint, dass aber die bessere Stimme ent-
schieden gegen jeden Versuch dieses Anwalts, auf die Ent-
scheidung der grand Jury einzuwirken, energisch erklärt.
Hr. W har ton (p. 179) führt an, dass nach einer 30jäh-
rigen Erfahrung die grand Jury richtig entschieden habe.
Während anerkannt ist, dass der Angeschuldigte oder
ein Vertreter von ihm nicht in der Sitzung der grossen
Jury erscheinen darf, wird in Connecticut ihm das Recht
eingeräumt. — lieber die Bedeutung der von der Jury
auszusprechenden Formeln, über die Pflichten der grossen
Geschwornen (und grosse Verschiedenheit der Ansicht
herrscht über die Pflicht, das was in den Verhandlungen
vorkam zu verschweigen Whartonp. 183) enthält das
vorliegende Werk p. 180 u. s. w. eine klare Darstellung
und von p. 187 an werden die verschiedenen Erklärun-
gen (pleas), welche der Angeklagte, wenn er vor das
Trial gestellt wird, geltend machen kann, entwickelt; auch
hier ist Verschiedenheit, z. B. ob er befragt werden muss,
188 Mittormaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren.
wie er gerichtet werden will. Wie in England die plea
autrefois acquit, or convict die grossen Streitigkeiten über
den Umfang veranlasst, in welchen die Einwendung der
Rechtskraft anerkannt wird, so ist dies auch in Amerika
(Wharton p. 191). Man bemerkt, dass in Amerika noch
gewissenhafter die Rechtskraft geachtet wird. Auch die
Entwickelung (p. 205 — 215) der Regel: once in jeo-
pardy, so dass Niemand wegen des nämlichen Verbrechens
zweimal in Gefahr durch Stellung vor Gericht gebracht
werden darf, ist sehr merkwürdig. In Amerika hat die
Frage noch eine grössere Bedeutung als in England, da
in England die Fälle, in denen die Geschwornen nicht zur
Einstimmigkeit kommen (do not agree), sehr selten sind,
während in Amerika sie häufig Vorkommen, und wo nur
in Fällen, in denen die Jury vom Gerichte entlassen wurde,
weil sie nicht einig werden konnte, die Frage entsteht,
ob der Angeklagte doch noch vor eine zweite Jury we-
gen des Verbrechens gestellt werden kann. Man bemerkt
aus der Vergleichung der reichhaltig von Wharton p>
206 — 215 mitgetheilten Entscheidungen der amerikani-
schen Gerichtshöfe und der Aussprüche der Richter, dass
eine sehr verschiedene Auslegung der Worte der Ver-
fassung: twice put in jeopardy of live and limb herrscht
und diese Worte verschieden genommen werden von dein
Ausdruck: twice put on trial. Manche Juristen behaupten,
dass dadurch, dass der Angeklagte zweimal wegen des
nämlichen Verbrechens vor Gericht gestellt wird, er noch
nicht in jeopardy (m Gefahr des Lebens) war, sondern
dass dies erst eintrilt, wenn der Wahrspruch gegeben ist.
Noch 1851 kam der Fall vor, in welchem das Gericht
mit allseitiger Uebereinslimmung die Jury, ehe sie ihr ver-
dict gab, entliess; der Gerichtshof hob das Urtheil auf
und wies den Angeklagten an eine andere Jury. Man
findet es gefährlich, wenn man dem Gerichte die Befugniss
geben wollte, dadurch, dass es die Jury entlässt, dem An-
geklagten eine Schutzwehr gegen die künftige Strafver-
folgung zu geben. Fälle dieser Art können Vorkommen,
Mittermäier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren. 189
wenn z. B. der Angeklagte plötzlich schwer krank wird,
oder ein Geschworner erkrankt oder stirbt; dadurch, dass
der Angeklagte vor Gericht gestellt ist, befindet er sich
noch nicht in Gefahr, sondern erst durch den Wahrspruch
tritt dies ein, und so neigte sich die Ansicht dahin, dass
der Fall der Entlassung der Jury kein Grund sei, dem
Angeklagten ein Recht zu geben, nicht mehr wegen des
Verbrechens vor Gericht gestellt zu werden. Man über-
zeugt sich bei der Prüfung der Gründe der verschiede-
nen Aussprüche, dass sie oft mehr auf Spitzfindigkeiten
beruhen, durch welche man den Grundsatz der Verfassung
wegzuräsonniren sucht.
Eine sehr merkwürdige Abtheilung des vorliegenden
Werkes ist die über den Beweis (evidence), vorzüglich
wegen der praktischen Auffassung der Lehre und der Masse
vorgekommener neuer Strafrechtsfälle zur Erörterung.
Hier steht an der Spitze der Frage: was zu bewei-
sen ist. Es entspricht dem Geiste des Anklageprinzipes,
dass der Kläger Alles beweisen muss, was er in der An-
klage behauptet; allein in der Anwendung entstehen Schwie-
rigkeiten. Es ist begreiflich, dass in der Verhandlung oft
die Sache anders sich stellt, als sie in der Anklage an-
gegeben wurde, z. B. wegen der Bezeichnung des An-
klägers, wegen des Platzes und der Zeit der Verübung
des Verbrechens, wegen der Art und des Werths der Ge-
genstände, die durch das Verbrechen entzogen werden.
Oft wird in der Anklage wegen Tödtung eine andere To-
desursache angegeben als in der Verhandlung sich ergibt.
Soll diese Abweichung (variance) die Aufrechthaltung der
Anklage aufheben? Der Verf. erörtert nun p. 218 ff. um-
ständlich die einzelnen Fragen; man bemerkt, dass der
praktische Sinn bald dazu kömmt, möglichst Anklagen auf-
recht erhalten zu lassen, so dass die variance nicht fatal
wird. Vorzüglich hilft man sich durch das Prinzip der
Theilung der Behauptungen (p. 226) und nimmt an, dass
wenn auch nur eine der verschiedenen Behauptungen be-
wiesen ist, es genügt, sowie dass in der schwereren An-
Krit. Zeitschr. f. Rechtst». XXV. Bd. 11. 11 ft. AA
190 Mittermäicr, nordanierik. Strafrecht u. Strafverfahren.
klage die geringere enthalten ist, und wenn z. B. Jemand
angeklagt ist, dass er durch Einbruch in ein Wohnhaus
stahl, so hindert nichts, ihn schuldig des einfachen Dieb-
stahls zu finden, wenn dies erwiesen ist. Sehr elastisch
sind die Sätze über den Beweis der verbrecherischen Ab-
sicht (p. 332), wo man in Amerika sich leicht mit zu
viel (bedenklichen) Vermuthungen hilft. Vorzügliche Be-
achtung verdient die Art, wie in England (besser noch in
Amerika) der Charakter eines Menschen in einer Straf-
verhandlung zum Gegenstand der Verhandlung und des Be-
weises gemacht werden kann, und während nach der fran-
zösischen und deutschen Rechtsübung die Staatsanwälte es
lieben, das ganze vergangene Leben des Angeklagten zum
Gegenstand der Beweisführung zu machen, um damit die
Anklage aufrecht zu erhallen (man erinnere sich an die
widerliche Ausdehnung des Prozesses in der Anklage ge-
gen Grafen Bocarme), fühlt der richtige Sinn der Eng-
länder und Amerikaner das Gefährliche einer solchen Ver-
handlung; man erkennt, dass die allgemeine Vermuthung
der Unschuld für den Angeklagten sprechen muss, und
nicht durch die Anführung von Beweisen des schlechten
Charakters durch die Ankläger umgestossen werden kann;
daher z. B. in einem Falle in Connecticut bei der Anklage
eines Mannes wegen Mordes seiner Ehefrau es getadelt
wurde, dass man den Beweis zuliess, dass der Angeklagte
im Ehebruch mit einer Andern lebte; allein wenn der An-
geklagte seinen guten Charakter oder besondern Charak-
terzüge durch Thatsachen darthun will, um die Anklage
zu zerstören oder zu mildern, so ist diess erlaubt, und
dann erst muss es auch dem Ankläger gestaltet sein,
Thatsachen anzuführen, um diese Behauptung des guten
Charakters zu vernichten; sehr richtig ist aber vom Prä-
sidenten Shaw im Prozesse gegen Webster entwickelt wor-
den, wie weit in der Anklage wegen Mordes die Nach-
weisung des guten Charakters einen Einfluss haben kann.
— Ein leitender Grundsatz des englischen Beweisrechts
ist (Wharton p. 238), dass nur eine unmittelbar für die
Mittermiaer, nordamerik, Strafrecht u. Strafverfahren. 191
Anklage relevante Behauptung Gegenstand der Beweisfüh-
rung sein kann, und dass kein Beweis zugelassen wer-
den soll, wo nach der Natur des Falls angenommen wer-
den muss, dass ein besserer Beweis hn Besitze der Parthei
war (no secondary evidence). Geber die Durchführung
dieser Sätze in einzelnen Fällen liefert Herr Wharton
p. 240 — 44 eine gute Erörterung; man vermuthet, dass
wenn Jemand, der einen bessern Beweis haben muss, z. B.
schriftliche Urkunde, wenn er nicht davon Gebrauch macht
und geringem Beweis brauchen will, Bedenken erweckende
egoistische Motive hat, warum er den bessern Beweis nicht
Vorbringen wollte; aber auch hier erkennt der praktische
Sinn die aus der Natur der Sache ftiessenden Ausnahms-
fälle, ebenso wie bei dem Satze, dass regelmässig kein
Zeugniss von Hörensagen angenommen werden soll (Whar-
ton p. 244). Die Beobehtung des Vcrf. dieser Anzeige
von dem Gange englischer Strafverhandlungen und die
Vergleichung mit französischen und deutschen Prozessen
hat ihm gezeigt, dass in diesem englisch-amerikanischen
Grundsätze, welcher Zeugniss von Hörensagen ausschliesst,
ein grosser Grund liegt, warum die Geschwornen in Eng-
land vor manchem irrigen Wahrspruch bewahrt werden.
Die Lehre vom Geständnisse ist in dem Werke von
Wharton p. 252 — 262 sehr gut erläutert. Während man
in England weit nachsichtiger ist, auch auf Geständnisse
der Angeklagten zu verurtheilen, ist man in Amerika stren-
ger und prüft gewissenhafter, weil man misstrauisch gegen
die Art ist, wie häufig solche Geständnisse erzielt werden.
Die bei Wharton angeführten Fälle verdienen besondere
Beachtung, vorzüglich wegen der Feinheit, mit welcher
man die Frage über Einfluss von Zureden, Versprechun-
gen, Drohungen in Amerika zergliedert. Der Verf. führt
p. 290 auch Fälle aus Deutschland an, in denen sich die
Gefährlichkeit der Geständnisse zeigte.
Ausführlich ist p. 264—86 die Lehre von den Ver-
muthungen und dem circumstantiellen Beweise erörtert.
Das amerikanische Recht stellt den Grundsatz auf: Jeder
14«'
192 Mittermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren.
hat die Vermutung der Unschuld für sich, bis das Ge-
gentheil bewiesen wird, und wenn ein vernünftiger Zwei-
fel an der Schuld übrigt, so gebührt die Wohlthat des
Zweifels dem Angeklagten. In dieser Beziehung enthal-
ten die nordamerikanischen charges der Richter vorzüg-
lich praktische Anweisungen, die wir selbst denen der
Engländer vorziehen, z. B. wie weit die Beweislast dem
Angeklagten wegen seiner Vertheidigungs-Behauptungen
(z. B. Provokation, Geisteskrankheit) obliegt. Leider fin-
den wir nur eine Schattenseite in der nordamerikanischen
Rechtsübung, insoferne die Praktiker zuviel Vermuthungen
annehmen, die eigentlich nur sogenannte praesumtiones
hominis sind, die man aber, weil man das, was gewöhn-
lich eintritt, zur absoluten Regel erhebt, zu gesetzlichen
Vermuthungen macht, z. B. dass bei Anklagen des Mordes
die böse Absicht vermuthet wird. Solche Vermuthungen
sind ungerecht, weil sie auf den Angeklagten eine schwie-
rige Beweislast wälzen. Während wir in Deutschland mit
Mühe die praesumtio verbannt haben, hält Amerika daran
fest. Zum Glück sind häufig die Geschwornen verständi-
ger, woraus es sich erklärt, dass nicht selten die Jury
bei Anklage des Mordes das Nichtschuldig wegen Mordes
und Schuldig wegen Todtschlags ausspricht. In Bezug auf
die Rücksichten, nach welchen die einzelnen Vermuthun-
gen zu prüfen sind, folgt Hr. Wharton vielfach mit Recht
dem trefflichen Buche von Best über Presumptions.
Eine gute Erörterung findet sich im vorliegenden Werke
p. 279 — 284 über die sogenannte circumstantial evidence.
Es ist merkwürdig, dass auch in Amerika im Volke diese
Art des Beweises häufig als eine gefährliche und unge-
nügende betrachtet wird, während die ausgezeichnetsten
Juristen sich bemühen, als Richter z. B. in ihren charges
an die Geschwornen, das Vorurtheil zu zerstören und zu
zeigen, dass sie vollkommen überzeugen kann. Der Verf.
theilt manche dieser charges mit, in welchen der Beweis
durch Umstände oft selbst überzeugender genannt wird, als
der direkte Beweis, und die Verurteilung Unschuldiger als
Mittermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren. 193
hohe Seltenheit bemerkt wird. Hr. Wharton fordert jedoch
bei der Anwendung dieser Beweisart zur höchsten Vorsicht
auf und findet eine Hauptbedingung darin, dass der Be-
weis des corpus delicti genügend hergestellt sein muss.
Hier finden wir einen wesentlichen Vorzug der englischen
und nordamerikanischen Rechtsübung vor der französischen
und leider auch vielfach vor der in Deutschland nachge-
ahmten (Wharton p. 184), indem in England und Ame-
rika jeder Richter vorzüglich die Geschwornen darauf auf-
merksam macht, dass sie vorerst über den Beweis des
Thatbestandes einig sein müssten. Hier zeigt der Verf.,
wie bedeutend die gerichtsärztliche und chemische Unter-
suchung wird, und wie die Geschwornen jeden Umstand
prüfen, und da wo Zweifel ist, lossprechen müssen, ob-
wohl immer Fälle verkommen werden, in welchen z. B.
bei Anklagen wegen Tödtung, die Auffindung der Leiche
nicht möglich sein wird.
In der Lehre vom Zeugenbeweise prüft der Verf. von
8. 288 an jeden einzelnen Grund, welcher einen Zeugen
als minder glaubwürdig darstellt. Die Entwicklung ist sehr
gut und auch für jeden ausländischen Juristen bedeutend,
weil die amerikanische Gesetzgebung und Rechtsübung so
vielfach von der europäischen abweicht, und zwar inso-
fern 1) die möglichst ausgedehnte Zulassung von Zeugen
anerkannt ist, weil die Justiz nicht der Mittel, möglicher-
weise Wahrheit zu entdecken, beraubt werden soll, und
am besten der Jury überlassen werden muss, nach den
Umständen des einzelnen Falles die Glaubwürdigkeit eines
Zeugen abzuwägen, daher auch ein Zeuge, der wegen
eines Verbrechens verurtheilt wurde (wegen Infamie), nicht
absolut vom Zeugniss ausgeschlossen ist (Whart. p. 290).
Die neuesten Gesetze von Connecticut und Massachusets
erkennen dies entschieden an. 2) Niemand, der nicht
einen Eid leistet, kann Zeugniss ablegen; die schwerlich
weise französische, auch in deutschen Gesetzgebungen
nachgeahmte Einrichtung, nach welcher auch Zeugen ver-
nommen werden können (angeblich um renseignemens zu
194 Mittermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren.
geben) ohne beeidigt zu sein, verdient keinen Beifall. An die
Wichtigkeit des Eides knüpft sich in Amerika die Sitte, dass
man auch Kinder als Zeugen vernimmt, sobald nur die sorg-
fältige Prüfung ergiebt, dass das Kind die nöthige Reife und
Bildung hat, einen Eid zu leisten (Wharton p. 288). Eine
Folge des religiösen Sinnes, welcher in Amerika lebt, ist
es, dass der Mangel der Religion eines Zeugen ihn als
Zeugen in mehreren Staaten unfähig macht, und nach ei-
nigen Gesetzen der Zeuge befragt wird, ob er an Gott
glaube, nach andern Gesetzen, ob er auch an Unsterb-
lichkeit glaube, wo dann die Erklärung, dass diess nicht
der Fall sei, auf die Zulassung des Zeugen zum Zeug-
nisse einen Einfluss hat (eine interessante Zusammenstel-
lung der verschiedenen Gesetze in Wharton p. 301 ff.).
3) Ein fernerer Punkt der amerikanischen Beweislehre ist,
dass nur Zeugen vernommen werden, welche der Anklä-
ger oder Angeklagte vorladet (von der französischen Sitte,
die auch den Präsidenten ermächtigt, Zeugen beliebig vor-
zuladen, weiss man nichts), und dass jeder Zeuge nur
von der Partbei, die ihn vorruft, befragt, aber dem stren-
gen Kreuzverhör des Gegners unterworfen ist. 4) Ein
Hauptpunkt der englischen und amerikanischen Rechtsübung
ist endlich der, dass der Zeuge gegen unziemliche Fra-
gen, welche ihn nölhigen würden, sich selbst anzuklagen,
geschützt werden muss. Ueber den Sinn dieser Beschrän-
kung ist freilich in England (wo Lord Brougharn in
jetziger Parlamentssitzung eine Bill eingebracht hat) und
in Amerika in der Rechtsübung (s. darüber gut Whar-
ton p. 307 u. 312, wie weit der Charakter des Zeugen
angegriffen, und p. 313, wie weit gegen Zeugen Wider-
sprüche hervorgehoben werden dürfen) grosser Streit.
Eine ausgezeichnete Arbeit enthält das vorliegende
Werk p. 305 unter der Aufschrift Preparation of evidence,
in der der Verf. die Art schildert, wie Beweismittel vor-
bereitet werden sollen. Die Schilderung, welche der Verf.
von der Rechtsübung Englands und Amerikas in dieser
Beziehung giebt, macht seiner praktischen Beobaehtungs-
Mitte rmai er, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren. 195
gäbe und seiner Wahrheitsliebe Ehre. Nachdem er be-
merkt hat, dass in England, wo es an einem öffentlichen
Ankläger mangelt, durch magistrales verhandelt wird,
whose interest (sagt W harten) requires liltle more, than
a hurried eonsideration of the offences and whose qua-
lities are generally not mach ahead of their duties (wir
müssen bemerken, dass diese Schilderung nur auf die Städte
passt, in welchen police magistrats angestellt sind), sagt
er von Amerika, dass die Rechtsübung nicht besser sei,
the commitling magistrale, who is generally Professional
men, has contented himself with such evidence as amoun-
ted to probable cause, and has let the re st writ antil
required by the exigeneies of the trial. — Der Verf. lobt
die deutsche Rechfsübung, und hält es für nothwendig,
schon sogleich bei der ersten Anzeige von einem verüb-
ten Verbrechen alle Spuren, alle Nebenumstände, welche
Indicien gewähren können, mit Umsicht, rasch und voll-
ständig zu sammeln und zu verfolgen. Der Verf. giebt
nun die Richtung an, welche die Sammlung annehmen
muss, und zwar in Bezug auf den Charakter des Ver-
dächtigen die Absicht, die Flucht oder Versuche dazu,
die Verfälschung der evidences oder Unterdrückung der-
selben, Vorbereitung zum Verbrechen, Früchte desselben
und Entlastungsbeweise. Es ist ein verdienstliches Bemü-
hen, bei dem schwierigsten Verbrechen (Tödtung, insbe-
sondere Kindsmord, Vergiftung) alle Rücksichten anzuge-
ben (mit erläuternden Rechtfällen), nach welchen die Un-
tersuchung hier geführt werden soll. (p. 320 — 347.)
Auch die Darstellung des amerikanischen Strafrechts
und der einzelnen Verbrechen im IV. Buche (p. 348)
verdient die Aufmerksamkeit ausländischer Juristen, nicht
blos wegen der in dem Werke (wie in keinem andern)
gesammelten Texte aller Gesetze der amerikanischen Staa-
ten über jedes einzelne Verbrechen, sondern auch wegen
der Zergliederung des Thatbestandes jedes Verbrechens
und der Masse von vorgekommenen Fällen und ergange-
nen Entscheidungen, wo ausser den in England vorhan-
196 Mittermaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren,
denen auch die nordamerikanischen oft mit den interes-
santen, belehrenden charges der Richter angeführt sind.
Merkwürdig sind in der amerikanischen Strafgesetzgebung
theils die Bezeichungen der einzelnen Verbrechen, llieils die
Abstufungen derselben in den Statuten. In den meisten Sta-
tuten wird zwar der Thalbestand nicht so wie in den deut-
schen Gesetzen aufgestellt, sondern auf den im common law
ausgebildeten Begriff verwiesen; hier ist der Punkt, über den
die Ansichten amerikanischer Juristen sehr getheilt sind, in-
dem ein Theil (an ihrer Spitze Livingslon) eine Coditikation
des gemeinen Rechts für nolhwendig hallen (vor uns liegt
ein in dieser Beziehung merkwürdiger Entwurf für Massa-
chussets), während andere die Gefahren einer solchen Ge-
setzgebung hervorheben und eine Statutargesetzgebung,
die nur bezeichnet, was unter Strafe verboten ist, die
Strafe droht, und hierzu einige Abstufungen aufstellen, für
zweckmässiger halten. Es ist merkwürdig, dass ein Theil
der neuesten Strafgesetzbücher Amerika’s den Mittelweg
wählt, zunächst den zweiten Weg vorzieht, aber aus dem
common law immer mehr einzelne Sätze hereinzieht und
theils verbessernd, theils ergänzend verfährt.
Die Art, wie in den neueren Statuten die Bezeichnung
der Verbrechen geschieht und Abstufungen aufgestellt wer-
den, verdient die Beachtung aller Derjenigen, welche die
Bedeutung der Strafgesetzgebung würdigen, die auf Anwen-
dung durch Geschworne berechnet ist. Dass unsre deutschen
Strafgesetzbücher, die zu einer Zeit abgefasst wurden, in der
rechtsgelehrte Richter nach gesetzlichen Beweistheorien ur-
theillen, nicht für Geschhwornc passen, wird in Deutschland
immer klarer. Die nordamerikanische Strafgesetzgebung
hat einfache, aus dem Volksrechtsbewusstsein hervorge-
gangene und diesem entsprechende und verständliche Be-
zeichnungen. Eine andere der Nachahmung w ürdige Ei-
genlhüinlichkeit ist die Aufstellung von Abstufungen bei
gewissen Verbrechen, bei welchen das Gesetz noch die
Nolhwendigkeit erkennt, Todesstrafe zu drohen, aber zu-
gleich die Gefahr einsieht, wenn unter einem gewissen
Mittermaier, nordamcrik. Strafrecht u. Slrafverfahren. 197
Rechtsbegriff Fälle der verschiedenartigsten Verschuldung
zusammengedrängt werden sollen. Dies ist vorzüglich bei
dem Morde der Fall. Es ist richtig, dass alle mit Vorbe-
dacht und überlegtem Vorsatz zu tödten verübten Tödtun-
gen Mord begründen; allein jeder Praktiker weiss, wie
häufig hier Fälle Vorkommen, bei welchen man doch er-
kennt, dass gerechtervveise Todesstrafe nicht ausgesprochen
werden soll. Hier halle zuerst die Gesetzgebung von Pen-
sylvanien eine Unterscheidung des Mordes des ersten und
des zweiten Grades aufgestellt und nur bei dem ersten
Todesstrafe gedroht. Nur der durch Gift oder durch Auf-
lauern, oder um ein anderes mit Todes- oder lebensläng-
licher Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen zu vollführen
oder zu versuchen verübte Tödlung soll Mord des ersten
Grades sein. Die Geschworncn können dann in ihrem
Wahrspruch, wenn auch die Anklage auf Mord des ersten
Grades ging, schuldig des Mordes des zweiten Grades
finden, und begreiflich ist dann die Todesstrafe beseitigt.
Diese Ansicht bewährt sich in der Praxis sehr gut und
findet sich in den Gesetzen von Neu-Jersey, Maine, Neu-
Hampshire, Alabama, Michian, Tenessce aufgezeichnet. Eine
treffliche Ausführung (um so wichtiger, weil die nach-
folgenden Gesetze, durch Erfahrung belehrt, verschiedene
Bezeichnungen des Unterschieds wählen) mit Angabe merk-
würdiger Fälle findet der Leser in dem vorliegenden Werke
p. 417 —430.
Auch in anderer Beziehung verdient die nordamerika-
nische Strafgesetzgebung Beachtung, nämlich in Bezug auf
die Abstufungen der Verbrechen. Die Rechtsübung lehrt,
dass z. B. bei der Körperverletzung unsere deutsche Ge-
setzgebung so viele und auf eine Art Abstufungen auf-
stellt, dass bei der Fragestellung an die Geschwornen viel-
fache Verlegenheiten entstehen und zugleich manche un-
verhältnissmässig harte Strafe erkannt werden muss. Das
englische und amerikanische (das letztere noch klarer und
bestimmter) Strafrecht wählt einen einfachem Weg, in-
dem es vorerst das Verbrechen (Mayhem genannt) her-
198 Mitterinaier, nordamerik. Strafrecht u. Strafverfahren.
vorhebt, da wo Jemand absichtlich, um einen Andern zu
lähmen oder zu verunstalten, Auge, Ohr, Nase, Zunge aus-
oder abschneidet (darüber Wharton p. 443) und dann
unter dem Ausdruck „assault“ jede körperliche, durch Ge-
walt verübte Beschädigung eines Andern begreift, und da-
bei wieder drei Unterschiede aufstellt: 1) common assault,
2) assault with felonious intent, 3) assault on officers
when in execution of their duties. Unter dem zweiten
sind die Fälle der Gewaltthätigkeit, um zu tödten oder zu
nothzüehtigen, begriffen. In der Praxis macht sich dies
wieder sehr gut. Die Anklage (indictment) wird häufig
schon auf zwei Verbrechen gerichtet, und die Geschwor-
nen, deren Wahrspruch durch die klare Richtung des Aus-
drucks erleichtert ist, können, wenn sie z. B. das assault
with felonious intent nicht als gewiss hergeslellt finden,
das Schuldig wegen common assault aussprechen. Jeder,
der sich genauer mit der Strafgesetzgebung beschäftigt,
findet nun im vorliegenden Werke ein trefflich gesammel-
tes, durch die Masse der vorgekommenen Fälle verdeut-
lichtes reiches Material, z. B. über Fälschung (p. 473),
über Hauseinbruch (p. 508), über Brandstiftung (p. 528),
über Diebstahl (p. 542). Das Werk von Wharton ist
doppelt werthvoll, weil hier Jeder alle sonst nur mit grosser
Mühe zu erlangenden Gesetze der einzelnen Staaten über
jedes Verbrechen abgedruckt findet.
Auch das IX. Buch des vorliegenden Werkes enthält
viele bedeutende Erörterungen, und zwar über die An-
träge, welche auf Vornahme oder auf Aufschub einer Straf-
verhandlung gestellt werden können (Whart. p. 830 — 36).
Hier stellt das amerikanische Recht genau die Fälle auf,
in welchen der Angeklagte fordern kann, dass nicht länger
sein trial verschoben werde, oder wo er (z. B. wegen
Abwesenheit von Zeugen, die er noch nicht stellen kann)
Aufschub verlangt.
Eigenthümlich und weit mehr ausgebildet als in Eng-
land ist in Amerika die Lehre von den Verwerfungsgrün-
den (challenges) gegen Geschworne (vollständig erörtert in
Mittermaier, norchmierik. Strafrecht u. Strafverfahren. 199
Wharton p. 836 — 862). Während in England Realisa-
tionen nur selten Vorkommen, werden {zum Theile wegen
der schroffen, in Amerika sich gegenüberstehenden Par-
theien) in Amerika häufig Geschworne verworfen, und zwar
geht das Recht Amerikas davon aus, dass dies möglichst
begünstigt werden müsse, weil nur dann der Wahrspruch
Vertrauen gemessen und wirksam sein kann, wenn die Ue-
berzeugung begründet ist, dass die Betheiligten die aus-
gedehnteste Befugniss haben, Geschworne, denen sie miss-
trauen, zu verwerfen. Merkwürdig ist hier, dass in Ame-
rika jeder Geschworne rekusirt werden kann, wenn er
irgend dadurch, dass er schon eine Meinung über den
Fall gefasst, oder viel darüber gehört hatte, als befangen
erscheint; daher häufig die Gesellvvornen befragt werden
(Wharton p. 844 ff.), ob sie über den vorliegenden Fall
eine bestimmte Meinung gefasst hätten (wobei freilich über
den Umfang, in welchem die Verwerfung desswegen statt—
linden darf, viel Streit entsteht). Bei der steigenden Ab-
neigung Vieler gegen die Todesstrafe in Amerika hat sich
noch im öffentlichen Interesse eine Rechtsübung gebildet,
nach welcher bei Anklage auf todeswürdige Verbrechen
jeder Geschworne befragt wird, ob er Gewissenskrupel
über die Rechtmässigkeit der Todesstrafe habe, wo er
dann im Falle der Bejahung rekusirt wird.
Einer der bedeutendsten Theile des Werkes ist der
von den Mitteln, welche das Gesetz gegen ungerechte
Wahrsprüche gibt, theils insoferne eine niolion in ariest
of judgment eingebracht werden kann (Whart. p. 863),
theils ein Antrag auf new trial gestellt werden darf (Whart.
p. 869), während in England im Civilprozesse und bei
Anklagen wegen misdemeanors ein new trial oft bewilligt,
dagegen gegen Uriheile wegen felonies (also in den schwer-
sten Fällen) nicht zugelassen wird, erkennt man in Ame-
rika weit richtiger die Nothwendigkeit der Gestattung von
Rechtsmitteln mit Anerkennung, dass im Falle der Los-
sprechung kein new trial zu bewilligen ist (Whart. p. 870).
Vorzüglich bedeutend ist die Lehre vom new trial, wenn
200 Biener, die Criminaljury in England u. ihre Zukunft.
es begehrt wird, wegen misdirection by the court (Whart.
p. 88}, oder weil das verdiet gegen evidence gegeben
ist (Whart. p. 893), oder weil in dem Benehmen der Ge-
schwornen eine Unregelmässigkeit vorlag (p. 895), z. B.
wenn die Jury mit der Aussenwelt in Verbindung kam,
oder sich trennte, ehe sie den Wahrspruch gab. — Man
fühlt, wie bedenklich diese Befugniss wird, new trial zu
geben, weil dann leicht ein Wahrspruch umgestossen wer-
den kann. Wir haben in unserer Schrift: Das englische
Strafverfahren 8. 545 dargestellt, wie Livingston sich
bemühte, in seinem Entwürfe genau die Fälle zu bezeich-
nen, in denen new trial bewilligt werden darf; man be-
merkt, dass seine Vorschläge im Wesentlichen mit der
Rechtsübung und den neuen Statuten Amerikas überein-
stimmen.
Kein Werk enthält eine so vollständige, durch Rechts-
fälle erläuterte klare Darstellung aller schwierigen Fragen
des Strafrechts in Amerika als das vorliegende. — Wir
hoffen, dass unser Auszug genügt, um auf die Wich-
tigkeit eines Werkes aufmerksam zu machen, das in dem
Reichthum und der guten Anordnung des Materials alle
ähnlichen Werke übertrifft.
IX.
Die Criminaljury in England und ihre Zukunft.
Von
Herrn Dt*. Bleuer,
Geheimen .1 us t iz ra th in Dresden.
Die englische Jury hat erst seit dem Ende des Mit-
telalters nach und nach die Formen des Verfahrens und
den Charakter erhalten, welche zur Zeit bestehen und die-
sem Institute hohe Achtung erworben haben. Das We-
sentliche dieses Charakters besteht darin, dass der Jury
ein subjectives, auf Ueberzeugung gegründetes Urtheil über
Bien er, die Criminaljury in England u. ihre Zukunft. 201
die Thatsache und die Verschuldung bei einer incriminirten
Handlung zusteht, welches sie aus den objectiven, ihr vor-
gelegten Beweismitteln zu schöpfen hat. Die historischen,
in das Mittelalter zurückgehenden Untersuchungen über die
erste Entstehung und ursprüngliche Bedeutung dieses In-
stitutes können nur einzelne Streiflichter auf den moder-
nen Character desselben werfen, weil seit der alten Zeit
wesentliche Veränderungen durch die Praxis eingetreten
sind. So z. B. ist in meinen Beiträgen 8. 229. 250.
253. mit specieller Beziehung auf das angelsächsische
Recht das Geschwornengericht als ein Zeugniss der Ge-
meinde dargestellt, was, nach einer vorübergehenden Ver-
drängung durch das Duell, sich in etwas veränderter An-
wendung als recognitiones wieder herstellte. In dem eng-
lischen Geschwornengerichte S. 260 wird es als
ein Zeugniss der Gemeinde überhaupt an das gemeine Recht
der alten germanischen Zeit, an das Zeugniss der enge-
ren Gemeinde, der Markgenossenschaft, der Nachbarschaft
angeknüpft. Diese charakteristische Bezeichnung hat jedoch
in der neuern Zeit ihre Wahrheit verloren. Die Gesehwor-
nen sind nicht mehr Zeugen aus selbsterworbenem Wis-
sen, sondern Urtheiler aus gerichtlich vorgelegten Bewei-
sen; sie sind nicht mehr berufen aus der für die Sache
competenten engem Gemeinde, dem Hundredum, sondern
aus einem weitern Kreise. Geblieben ist nur die Verei-
dung, die Verpflichtung, Wahrheit, also die gewissenhafte
Ueberzeugung auszusprechen, und die Einstimmigkeit. Es
ist daher nöthig, dem, was sich seit dem Ende des Mit-
telalters in Bezug auf die Jury ereignet hat, besondere
sorgfältige Aufmerksamkeit zuzuwendnn, und diess ist in
meinem Buche: Das englische Geschwornenge-
richt, ingleichen in Forsyth’s Geschichte des Gesch wor-
nengerichts allerdings geschehen. Diese Fortbildung des
aus dem Mittelalter überlieferten Instituts ist jedoch noch
immer in weiterem Vorschritt begriffen, und es ist dess-
halb daneben noch zu berücksichtigen, in welchen Stücken
die nenere englische Jurisprudenz zu weiteren Fortschritt-
302 Biener, die Criminaljury in England u. ihre Zukunft.
ten sich vorbereitet. Die Einleitung zu solchen Neuerun-
gen zeigt sich nicht nur in juristischen Schriften, sondern
auch in parlamentarischen Anträgen, welche öfters zu Com-
missionen führen. Die Ausführung scheint aber jetzt, weil
das common law mehr stationär geworden ist, lediglich
den Parlamentsstatuten Vorbehalten zu sein. Ueber diese
Regungen hat uns bisher Mitterm aier durch seine Schrif-
ten und Aufsätze in fortdauernder Kenntniss erhalten,
und ich habe nicht verfehlt, in dem vorher erwähnten
Buche an den betreffenden Stellen auf diese Nachrichten
hinzuweisen. Was nunmehr folgt in dem gegenwärtigen
Aufsatze, ist dazu bestimmt, zuerst die Puncte, mittelst
welcher die Jury des Mittelalters zu ihrer jetzigen Gestalt
sich ausbildete, zusammenzustellen, und dann diejenigen
Stücke zu einer Uebersicht zu vereinigen, an welche man
jetzt in England die weitere Fortbildung des bisherigen
Verfahrens mit Jury anzuknüpfen gedenkt.
Die grosse Jury ist bereits im Mittelalter entstanden,
und die wenigen aus dieser Zeit erhaltenen Nachrichten
zeigen uns bereits dieselbe, wie sie neben ihrem ursprüng-
lichen Berufe, aus eigner Wissenschaft zu rügen, in ein-
zelnen Fällen schriftliche Denuncialionen und mündliche
Mittheilungen annimmt, um darauf ihre Rügen zu gründen.
Die jetzt bestehende Form, zufolge deren ihr eine bill of
indictincnt eingereicht wird, welche der Denunciant (pro-
secutor) und dessen Zeugen ihr auf mündliche Befragung
zu bewahrheiten haben, scheint doch erst durch Statuten
aus der Zeit von Philipp und Katharina 1553. 1552. zu
einer sicheren und regelmässigen Form der Ausführung ge-
langt zu sein. Der ursprüngliche Beruf dieser Jury, zu
rügen, ist übrigens dabei nicht verloren gegangen, son-
dern nur mehr in den Hintergrund getreten. Er zeigt sich
noch jetzt in der Form der einzureichenden Bill, welche
ihren Worten nach nicht als Anklage, sondern wie eine
selbstständige Rüge der Jury abgefasst ist, und nach einer
einfachen Genehmigung von Seiten der grossen Jury wirk-
lich für eine solche Rüge gilt. Ausserdem finden sich in
Biener, die Criminnljury in England u. ihre Zukunft. 203
dem 17. und 18. Jahrhundert Beispiele von Rügen, welche
aus dem eignen Wissen der Jury hervorgegangen sind.
Zuweilen bedienen sieh die grossen Jurys der ebenfalls
auf früheren Beruf gegründeten Freiheit, einzelne, dem
gemeinen Besten nachtheilige Nissslände zu rügen.
Die kleine Jury für Criminalsachen hat im 16. und
17. Jahrhundert eine wesentliche Veränderung erlitten,
und ist dadurch erst zu dem, was sie jetzt ist, ausgebil-
det worden. Es beruht dies auf verschiedenen Thatsa-
chen, die unter sich nicht gleichzeitig sind, und an sich
selbst erst durch längeren Ablauf von Zeit zur Reife ge-
langten. Das erste ist die Vorlegung von Beweismit-
teln, welche mit dem 16. Jahrhundert anfängt und erst
nach Jahrhunderten zu der jetzt bestehenden Vollständig-
keit gelangt ist. Die Ueberzeugung, welche früher auf
materiellem Wissen, glaubwürdigen Privatnachrichten und
Kenntniss der öffentlichen Stimme beruhte, wurde nunmehr
auf den vorgelegten Beweis gegründet, so dass in Folge
dieser gerichtlichen Verhandlungen die Gesehwornen jetzt
als Richter für die Thatsache erscheinen oder als Urthei-
ler. Ein zweiter wichtiger Umstand ist die gänzliche
Aufhebung der Zeugenqualität der Gesehwornen, indem
die nur allmählig sich bildende Vorlegung von Beweisen
dem ursprünglichen Beruf der Gesehwornen, aus eignem
Wissen zu entscheiden, nicht derogiren konnte. Erst seit
1650 ist in der Praxis festgestellt worden, dass die Ge-
schwornen ihr eignes Wissen, ihre mitgebrachte Ueber-
zeugung nicht mehr bei ihrer Entscheidung zu Hülfe neh-
men dürfen, sondern verpflichtet sind, das, was sie etwa
von speciellen, relevanten Thalsachen wissen, in offener
Gerichtssitzung als Zeugen auszusprechen. Drittens ha-
ben wir die Unverantwortlichkeit der Jury seit 1670, in-
dem erst in diesem Jahre die bis dahin bestehende Pra-
xis, sie mit Bussen zu belegen, aufgegeben worden ist.
Diese Emaneipation der Jury steht in richtigem Zusam-
menhänge mit der kurz vorher verfolgten Aufhebung der
Zeugenqualität, auf welche die alte attainte und die neue-
204 Biener, die Criminaljury in England u. ihre Zukunft.
ren Bussen sich gründeten. Daneben ist endlich vier-
tens für die Stellung der Jury von höchster Wichtigkeit
die seit dem 16. Jahrhundert bestehende und noch am
Ende des 18. Jahrhunderts zwar nicht entschiedene, doch
lebhaft geführte Controverse über die Scheidung von That-
sache und Recht zwischen den Richtern und den Geschwor-
nen. Diese Controverse entwickelte sich aus der Vorle-
gung von Beweisen in Gegenwart der Geschwornen und
dem Ansprüche, dass die Geschwornen aus den vorge-
legten Beweisen ihr Verdict schöpfen sollten. Diese Be-
weise konnten sich nur auf die factischen Thatsachen be-
ziehen, und weil das Verdict die Resultate des Beweises
ergeben sollte, liess sich daran der Schluss anknüpfen,
dass die Geschwornen nur über das Faktische der Tliat
zu sprechen haben, nicht über die mit dem Falle selbst
zusammenhängende rechtliche Bcurtheilung. In diesem Sinne
finden wir bereits in der andern Hälfte des 16. Jahrhun-
derts als anerkannten und ausgesprochenen Satz des com-
mon law, that malters in fact shall be tried by jurors
and malters in law by thc judgcs. Durch diesen Satz,
der bis in unsere neueste Zeit noch behauptet wird (z. B.
Forsyth), werden zwar die Geschwornen den Richtern
gleichgestellt, aber mit einer Trennung der Competenz,
so dass jene über das Factum, die Richter aber das Recht
entscheiden. Diesem Satze steht jedoch die von uralter
Zeit her bestehende Formel entgegen, dass die Geschwor-
nen zu entscheiden haben, ob der Gefangene eines ge-
wissen benannten Verbrechens schuldig sei, worin dem-
nach ihnen zum allennindesten die Qualification, ob die
That die gesetzlichen Erfordernisse des in der Klage an-
gegebenen Verbrechens erfülle, zugewiesen zu sein scheint.
Für disen Collisionsfall haben die Richter von jeher die
Behauptung aufgestellt, dass die Geschwornen sowohl in
Hinsicht auf die Legalität der vorgebrachten Beweise, als
in Bezug auf die Qualification der in Anklage gebrachten
Handlung sich nach der von dem Richter gegebenen Be-
lehrung zu richten haben. Da nun aber die Geschwornen
Bien er, dic Critninaljury in England u. ihre Zukunft. 205
in Hinsicht ihres Verdiets mit Unverantwortlichkeit begabt
sind, findet sich hier ein Widersprach zwischen zwei an-
erkannten Sätzen des englischen Rechts, und es kommt
darauf hinaus, dass (wie Forsyth sagt) die Gesehwornen
die Macht haben, aber nicht das Recht, gegen die recht-
liche Belehrung des Richters ihr Yerdict abzugeben. Der
im Jahre 1792 durchgestrittene Kampf wegen der Libelle
hat hierin nichts entschieden.
Wenn man übrigens das englische Institut der Jury
beurtheilen will, besonders in Bezug auf dessen Anwend-
barkeit für andere Länder, genügt es nicht, zu wissen, wie
es jetzt gehandhabt wird. Man muss daneben noch be-
rücksichtigen, was die Engländer, welche doch ohne Zwei-
fel das Institut am besten kennen, daran auszusetzen ha-
ben, und in welchen Stücken eine Aenderung entweder
gewünscht oder vorbereitet wird. Wirklich zeigen sich
die jetzt zu erwartenden weiteren Fortschritte in Bezug
auf das Verfahren mit Jury in England in mancherlei
Andeutungen, die bereits sowohl in ernsthaften Parlaments-
verhandlungen, als in wirklichen gesetzlichen Anordnun-
gen uns vorliegen. An die Spitze zu stellen ist hierbei
die Einrichtung des summarischen Verfahrens vor Frie-
densrichtern, welche alle Mitwirkung von Jury ausschliesst.
Sie ist im Ganzen auf raschere und mehr einfache Erle-
digung von Criminalsachen berechnet, welche ihrer Natur
nach nicht zu den wichtigeren gehören. In früherer Zeit
wurde durch einzelne Parlamentsakten ein dergleichen Ver-
fahren für gewisse Classen von strafbaren Handlungen or-
ganisirt, und obgleich Blackstone zu seiner Zeit be-
reits diese Beeinträchtigungen der Jury beklagt, sind d och
seitdefn noch viele dergleichen Parlamentsakten erlas sen
worden. Man hat auch das Verfahren dabei in neuerer
Zeit durch ein eigenes Statut geregelt, und hierin zeigen
sich bereits die Vorboten zu noch grösserer Ausdehnung
dieser Einrichtung. Daneben können wir auf die neuen
Grafschaftsgerichte hinweisen, welche für Civilansprüche
bis 50 Pfund in der Regel die Jury ausschliessen, also
Krit. Zeiuchr. f. Rechtste, XXV. Bi. II. Hfl. 15
206 Bjener, die Criminaljury in England u. ihre Zukunft.
eine Parallele zu den summarischen Verfahren bilden. Ein
zweiter, sehr wichtiger und weitgreifender Punkt, in
welchem Veränderungen sich vorbereiten, ist die Versetzung
in Anklagestand, welche bisher auf den Indictments der
grossen Jury beruhte. Es wird darauf hingearbeitet, die
Thäligkeit dieser Jury, bis auf wenige Ausnahmen, gänz-
lich aufzuheben, und jene Function theils den Friedensrich-
tern, theils den Gerichtshöfen zuzuweisen. Wenn dieser
Plan durchgeht, werden hiermit mehrere aus dem Mittel-
alter herstammende und noch jetzt wirksame Principien
untergraben. Pas Indictment, obwohl von dem Kläger ab-
gefasst, hatte bisher die Form und Bedeutung einer pflicht-
massigen Rüge der vom König berufenen grossen Jury.
Eine dergleichen Rüge begründete von Alters her die secta
Regis, und desshalb gilt der Anwalt des Klägers, welcher
in der Gerichtssitzung den Beweis zu führen hat, für Kings
serieant. Sobald aber die von dem Verfolger (prosecutor)
eingereichte Klage ohne Concurrenz einer grossen Jury
durch Genehmigung des Friedensrichters oder des Gerichts-
hofes ihre Zulässigkeit erhält, ist sie kein Indictment, was
eine secta reg>s begründet, sondern eine bill oder decla-
rat ion eines Privatanklägers, und der dafür fungirende Sach-
walter (counsel) kann nicht als Königs Anwalt gelten,
indem die Privatanklage (appellum) der alten Zeit niemals
für secta regis angesehen worden ist. Ausserdem würde,
wenn man dieses Project über die Metropole hinaus aus-
dehnen will, eine neue Organisation der Friedensrichter zu
juristisch gebildeten Beamten nothwendig werden. Ein drit-
ter Punkt ist die Einführung Öffentlicher Ankläger, indem
bisher, mit geringen Ausnahmen, die von den verfolgen-
den Privatpersonen berufenen Advokaten die Führung der
Anklage zu besorgen haben. Daneben ist bereits vorge-
kommen , dass städtische Jurisdictionen einen Advokaten,
die Friedensrichter einer Grafschaft ihre clerks mit Füh-
rung der Anklagen in ihren Sitzungen beauftragt haben,
und diess steht unbedenklich in Einklang mit den beste-
henden Grundsätzen. Desgleichen haben manche Behörden
Bien er, die Criminaljury in England u. ihre Zukunft. 307
(z. B. die Münze, die Bank) und Privatvereine für gewisse
Veibreehen, die ihre Verhältnisse beeinträchtigen, eigene
juristische, zur Verfolgung beauftragte sollicitors. Dass
aber dieses Geschäft in der Regel eignen dazu berufenen
Staatsbeamten übertragen werde, ist bisher von einsichts-
vollen Juristen gewünscht worden, ohne jedoch zur Aus-
führung zu kommen, obwohl die zur Zeit üblichen, von
dem Kläger berufenen Advokaten in dieser Funktion offi-
eiell für Anwälte des Königs gelten, und sowohl in Schott-
land als in Nordamerika das System der Staatsanwälte voll-
ständig recipirt ist. Eine Einrichtung solcher Art, dass
Staatsanwälte dazu bestimmt würden, den Beruf zu vertre-
ten, welchen bisher der counsel des prosecutor hat, näm-
lich die Beweisführung der von einem Privatmann einge-
brachlen Klage in der offen!liehen Gerichtssitzung würde
sogar den zur Zeit geltenden Grundsätzen des englischen
Verfahrens vollständig entsprechen. Es ist daher zu ver-
muthen, dass nur Nebonrücksichten der Einführung der
Staatsanwälte im Wege stellen, etwa der Gedanke, ihnen
mehr als das soeben bezeichnet«: Geschäft zu übertragen,
z. B. eine Initiative der Verfolgung oder einen Antheil an
der Voruntersuchung, was allerdings von den bisher gel-
tenden Grundsätzen sich etwas mehr entfernen würde. Viel-
leicht hegt man Bedenken gegen einen Schritt, welcher
sich dem inquisitorischen Verfahren auffallend annähert, wäh-
rend jetzt, theils in Wirklichkeit, theils nur scheinbar, accu-
satorischc Grundsätze gelten. Ein vierter Punkt ist die
Aufstellung von Rechtsmitteln und Gestaltung eines new
trial in eigentlichen Criminalsachen, nachdem bereits ein
Verdict der kleinen Jury erfolgt ist. In England ist bis
jetzt nur eine Appellationsbehörde im Jahre 1848 zu Stande
gekommen, welche allerdings unter gewissen Umständen
zu einer Cassation des bisherigen Verfahrens und Aufstel-
lung einer anderwehen Jury führen kann. In Amerika
dagegen ist das new trial für Criminalsachen bereits zu
einem hohem Grade von Ausbildung gelangt, und da in
England dasselbe schon seit längerer Zeit in Civilsachen
15 *
208 Bi ener, die Criminaljury in England u. ihre Zukunft.
recipirt ist, sogar für eine wesentliche Vollendung des Ju-
ryverfahrens gilt, ist die Aussicht vorhanden, dass mit der
Zeit auch das Criminalverfahren dieser Verbesserung theil—
haftig werden wird. Endlich fünftens liegt es nicht ausser
den Gränzen der Möglichkeit, dass man mit der Zeit die
Forderung der Einstimmigkeit aufgibt. Allerdings sind die
Stimmen, welche sich in England gegen dieselbe erhoben
haben, bis jetzt nicht zahlreich, weil der Spruch der Jury
dadurch den bisherigen Anschein von Zuverlässigkeit ver-
lieren würde. Indess liegt das Beispiel von Schottland
vor uns, und findet keinen Tadel; in Malta hat der eng-
lische Oberrichter daselbst die Majorität eingeführt und ver-
teidigt ; endlich werden die in Irland so häufig vorkom-
menden Fälle, dass bei politischen und agrarischen Ver-
brechen die Jury, trotz aller Vorsicht bei Zusammensetzung
derselben, ohne Resultat auseinandergeht, eine Abhülfe nö-
tig machen. Bereits hat eine grosse Jury in Irland auf
jenen Uebelstand aufmerksam gemacht und von diesem
Standpunkte aus die schottische Verfahrungsweise empfoh-
len. Das letzte, was hier erwähnt werden kann, ist die
vorher angedeutete Unsicherheit des englischen Rechts in
Bezug auf die Competenz der Jury zur Entscheidung der
in ihr Verdict einschlagenden Rechtsfragen. Bis jetzt pfle-
gen im Ganzen die Geschwornen die ihnen gegebene rich-
terliche Belehrung zu befolgen, und wenn sie in einzel-
nen seltenen Fällen davon abweichen, wird nicht viel Auf-
hebens darüber gemacht. Es scheint daher, als ob eine
Aenderung oder Feststellung des Rechts in diesem Stücke
zur Zeit noch nicht zu den gangbaren Ansichten gehört.
Was aber mit der Zeit in England Rechtens werden könnte,
wenn öftere Erfahrungen auf den erwähnten Uebelstand
aufmerksam machen, lässt sich für jetzt noch nicht pro-
gnosticiren, und wir können nur daran erinnern, dass in
Schottland und Malta bereits speciellere factische Fragen
üblich sind, und in dem neuesten Gesetz von Neuyork 1850
ausgesprochen wird, dass die Geschwornen die rechtlichen
Belehrungen des Richters zu befolgen haben.
Mo hl, Italiänische Schriften über Gemeindewesen. 209
X.
Italiänische Schriften über Gemeindewesen.
Von
R.
Ricci, Giuliano, Del Municipio, considerato come unita dementare
della Citlä e della Nazione Italiana. Livorno, tip. Meucci. 1847.
XLVL und 436 S. ro%j. 8.
Accame, Fabio, Del dirillo comunale. Genova, tip. della gaz. dei
trib. 1852. 287 S. 8.
In keinem Theile unseres öffentlichen Lebens hat sich
die Verkennung des Daseyns und des Begriffes der Ge-
sellschaft so schwer gerächt, als bei der Kirche und
der Gemeinde. Da keine weitere Kategorie anerkannt war,
als die des Staatlichen und des Privaten, so sollte sich denn
auch die Kirche und die Gemeinde unter dieselben brin-
gen lassen. Weil nun aber doch die logische Unmöglich-
keit hiervon wo nicht eingesehen, so doch gefühlt wurde,
so half man sich durch Theilen und durch Annahme einer
staatlichen und einer privaten Seite dieser Verhältnisse.
Diess hatte nun aber nicht blos eine Erschwerung der
Uebersicht zur Folge, und eine auf wissenschaftlichem Stand-
punkte barbarische Zerreissung eines Organismus; sondern
auch eine Reihe von praktischen Nachtheilen höchster Be-
deutung. Einmal war, wenn man diese grossen Gestal-
tungen des menschlichen Lebens nicht in ihrem eigent-
lichen Wesen, als gesellschaftliche Kreise, begriff, eine
naturgemässe innere Ordnung derselben nicht mit Sicher-
heit aufzufinden und zu begründen. Es war bloser Zufall,
wenn man das Richtige traf; und nur allzuleicht und
allzuoft kamen fremdartige Einmischungen aus der staat-
lichen oder persönlichen Sphäre herein. Namentlich waren
die Beziehungen zu den einzelnen Angehörigen auf solch
unklarer und ungewisser Grundlage nicht nach einem aus-
reichenden Grundsätze zu bestimmen und zu entwickeln.
Ein zweiter Uebelstand war, dass die Verhältnisse zu
210 Mohl, Italiänische Schriften über Gemfcindewesen,
anderen gesellschaftlichen Kreisen gar keiner verständigen
Regel unterworfen werden konnten. Der ganze Begriff
eines solchen Kreises fehlte ja, und so war man weder
im Stande aufzufmden, welche Verhältnisse dieser Art in
der Wirklichkeit vorhanden seien, noch hatte man von
der Eigentümlichkeit ihres Verhältnisses gegen einander
auch nur eine Ahnung. Drittens und hauptsächlich aber
zeigten sich grosse Missstände im Verhältnisse zum Staate.
Und zwar nach doppelter Seite hin. Einmal fehlte es an
bewusster und fester Klarheit über die Forderungen von
Schutz und Hülfe, welche die Gemeinde oder die Kirche
nach ihrem innern Wesen an den Staat zu machen be-
rechtigte sind. Da man, wie gesagt, nur die Kategorieen
der einzelnen (physischen oder moralischen) Persönlichkeit
und des Staates, als Einheit dieser einzelnen Persönlichkei-
ten, hatte, hier aber thatsächlich, wenn schon nicht recht
begriffen, ein von beiden wesentlich verschiedenes Etwas
vorlag: so tappte man umher in unerquicklichem Schwanken
zwischen dem Bedürfnisse einer logischen Durchführung
des einmal bestehenden, freilich falschen, Ausgangspunktes
und den Forderungen des praktischen Instinktes. Man
war also folgewidrig, und befriedigte doch nicht immer,
weil man eben den rechten Punkt nicht kannte. Auf der
andern Seite aber wurden die Rechte des Staates auf Ein-
und Unterordnung unter seinen Einheitsbegriff und seinen
Befehl auch keineswegs festgestellt. Dass sich eine Kirche
oder eine Gemeinde zum Staate nicht verhielt wie ein Ein-
zelner, war einleuchtend; und ein einfacher Theil des
Slaafsorganismus waren sie doch auch nicht. Daher bald
ein Uebergreifen der staatlichen Befehle in Fremdartiges,
bald ein Zurücktreten, wo eine strenge Aufrechterhaltung
der Einheit nölliig geworden wäre.
Es ist hier nicht der Ort, im Einzelnen auseinander
zu setzen, wie diese Unklarheiten im Verhältniss zur
Kirche durch das hierarchische Element in derselben
theils beseitigt, theils missbraucht worden ist. Was aber
die Gemeinden betrifft, so ist lediglich in dem Ver-
Mo hl, Italiänische Schriften über Gemeindewesen. 211
kennen ihres gesellschaftlichen Grundgedankens die Ursache
des bis auf den heutigen Tag dauernden Streites über
die richtige Stellung derselben im Staate, so wie der
schiefen wissenschaftlichen Auffassung ihrer rechtlichen
Natur zu suchen. — In erster Beziehung stehen sich be-
kanntlich zwei Systeme schroff gegenüber, das eine — es
ist namentlich in der französischen Gesetzgebung festge-
halten — betrachtet und behandelt die Gemeinden nur als
einen Theil des Verwaltungsorganismus, ihre Markung als
die unterste geographische Eintheilung des Staatsgebietes,
ihre Beamten als Staatsdiener. Das entgegengesetzte —
in England befolgte — nimmt gar keine Rücksicht in den
Staatseinrichtungen auf sie, betrachtet sie als Zufälligkei-
ten und privilegirte Ausnahmen, ihre Beamte als Organe
einer Privatgesellschaft. Ein drittes gemischtes System aber,
wir können es da& deutsche nennen, sucht mit offenbarer
logischer Folgewidrigkeit allein mit richtigem praktischen
Takte beides zu vereinigen, indem es die ursprüngliche
private Eigenschaft der Gemeinden anerkennt, dagegen sie
und ihre Organe nach Zweckmässigkeitsgründen auch für
Staatszwecke Örtlich benützt. Unter diesen verschiedenen
Auffassungen und über sie ist dann in Theorie und Leben
fortdauernd Hader und Unklarheit. Je mehr ein Gesetz-
geber das privatrechtliche Element vorwalten lässt, als desto
liberaler gilt er; als ein um so gewitzigterer Staatsmann
aber, je mehr er in die Verwaltungsmaschinerie hinein-
aleht — Eine nothwendige Folge dnv Verkennung des
ea.Oiüii men Wesens der Gemeinde ist es aber, wenn die-
selbe juristisch nicht als ein eigenthümliches (gesellschaft-
Hov ) Verhältniss, sondern als eine privatrechtliche Kor-
j*v ition aufgefasst wird, und nur darüber Meinungsver-
scuiedenheit ist, ob sie der römischen oder der deut-
schen rechtlichen Art der Korporationen angehöre. Daraus
gehen denn eine Menge von privatrechtlichen Sätzen her-
vor, welche technisch völlig richtig abgeleitet seyn mögen,
aber der Natur der Gemeinde, d. h. der naturwüchsigen
Gruppirung der räumlich Zusammenlebenden um den Mit-
212 Mobl, Italiänische Schriften über Gemeindewesen.
telpunkt der aus diesem Zusammenleben entstehenden In-
teressen, lediglich nicht entsprechen.
Um hier zu einem gesunden Zustande zu gelangen,
bleibt kein anderes Mittel, als die ganze bisherige Auf-
fassung des Gemeindelebens, die politische sowohl als die
rechtliche, zu verlassen, sich fest und mitten in den Begriff
des gesellschaftlichen Lebenskreises zu stellen und
nun von diesem Punkte aus zuerst das eigenthümliche Wesen
desselben zu bestimmen, dann die inneren Verhältnisse
zu den Mitgliedern und Organen zu begründen, ferner
die Beziehungen zu andern gesellschaftlichen Kreisen recht-
lich und politisch zu ordnen, endlich Rechte und Pflichten
gegenüber vom Staate festzustellen. Diess Alles kann keine
grosse Schwierigkeit haben, sobald man nur anerkennt,
dass die Gemeinde eine gesellschaftliche Gestaltung ist, und
dass diese Gestaltung ihr ganz eigenes, von dem der
Persönlichkeit und dem des Staates gleich weit entferntes
Leben, also auch ihr eigenes Recht hat, welches weder
Privat- noch Staatsrecht ist. — Wenn die in der neue-
sten Zeit so lebhaft erwachte Beschäftigung mit der Ge-
sellschaft und ihrer Wissenschaft gar keinen andern Nutzen
hätte, als die Möglichkeit, diese Ansicht von dem Wesen
der Gemeinde zu fassen und zu begründen, so würde sie
schon viel leisten. Die Gemeinden sind, in den meisten
Staaten europäischer Gesittung wenigstens, eine so all-
gemein verbreitete Anstalt; ihre richtige oder unrichtige
Verfassung und daraus folgende Handlungsweise hat für
jeden Einzelnen so viele Annehmlichkeiten oder Wider-
wärtigkeiten; endlich ist ein richtiges Einfügen derselben
in die Staaiseinheit für den Staat eine so grosse Frage
der Kraflordnung und Pflichterfüllung, dass eine endliche
grundsätzlich richtige Bestimmung ihrer Rechte nicht hoch
genug angeschlagen werden kann. Es ist bis auf die
jüngste Zeit viel experimentirt worden mit den Gemeindeord-
nungen, auch in deutschen Staaten, ohne dass man ein zu-
friedenstellendes Ergebniss erzielt hätte. Ich bin nun aller-
dings nicht naiv genug zu glauben, dass die Störung bis-
Mo hl, Itafiänische Schriften über Gemeindewesen.
213
heriger Zustände, welche dem Hochmuthe und der Selbst-
sucht schmeichelten, freudiger aufgenommen worden wäre,
in Ständeversammlungen und Provinziallandtagen weniger
Widerstand gefunden hätte, wenn nur der Gesetzgeber
von dem richtigen Begriffe der Gemeinde als eines ge-
sellschaftlichen Kreises ausgegangen wäre. Aber so viel
ist doch auch gewiss, dass die neuen Ordnungen auf die
Thatsachen mehr Rücksicht genommen und an die Natur
der Dinge nicht so unbarmherzig die Schablone eines will-
kürlich aufgestellten Begriffes gelegt hätten, wenn sie
die Gemeinde als eine naturwüchsige Gestaltung, welche
somit je nach den vorhandenen Elementen sehr verschie-
den seyn kann, nicht aber als eine politische, nach dem
Bedürfnis und nach dem Willen des Staates bestimmbare
Anstalt aufgefasst hätten. Auch würde sich die freisinnige
Widerspruchsparthei in mancher Kammer unnöthige Kämpfe
haben ersparen können, wenn sie eingesehen hätte, dass
die gesellschaftlichen Verhältnisse überhaupt in verschie-
denen Theilen eines grösseren Staates sehr abweichend
seyn können; diess dann aber auch auf die natürliche
Gestaltung des räumlichen Zusammenlebens grossen Ein-
fluss ausüben darf, ja soll. Ist es doch, wenn ich mich
nicht sehr irre, eine der notlnvendigsten Folgen, welche
die allmählige Verbreitung richtiger gesellschaftlicher Theo-
rieen haben wird, dass Diejenigen, welchen es um Herr-
schaft des Rechtes und um verständigen Fortschritt zu
thun ist, von manchen falschen Auffassungen und hohlen
Abstraktionen werden befreit werden, ohne dass sie dess-
lialb irgend ihre Gesinnung und ihr Streben im Ganzen
zu ändern brauchen.
So weit sind wir denn freilich noch lange nicht, weder
in der Gesetzgebung und in den Ständeversammlungen,
noch auch nur in der Wissenschaft und Literatur. Der
Begriff der Gesellschaft hat nach innerer Ausbildung und
nach äusserer Anerkennung zu ringen; und die Anwen-
dungen der neuen Lehre auf die einzelnen Lebensver-
hältnisse, z. B. auf die einzelnen Rechtstheile, ist noch
214
Mo hl, Ilalianische Schriften über Gemeindewesen.
weit zurück, ja kaum begonnen. So denn namentlich auch
in Allem, was das Gemeindelehen betrifft. Wenn wir auch
bereits einzelne Anfänge einer Umgestaltung der Begriffe
und der Folgesätze in diesem Theile des Hechtes besitzen,
so ist doch von einer allgemeinen Anerkennung des Stand-
punktes der Gesellschafts wissenschalt noch keineswegs die
Rede. Und namentlich schliesst sich noch unsere ganze
Literatur über positives Gemeinderecht an die früheren
Grundsätze an, erkennt die getheilte Natur der Gemeinden
als theils prkatliche, theils staatliche Anstalt, und fasst sie
in erster Beziehung lediglich als Korporationen, je nach
den Bestimmungen des Landesrechtes, auf. Es wird also
noch lange dauern, ehe die beiden grundverschiedenen
Richtungen zu einer in sich einheitlichen Literatur zu-
sammenwachsen.
Dieser innere Zwiespalt zeigt sich denn nun auch
grell genug in den beiden italienischen Werken, deren
Titel Eingangs angegeben sind. Während Hr. Accaree
sich einfach auf die bisherige Grundlage stellt, hat Hr.
Ricci einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung der ge-
sellschaftlichen Lehre gegeben. Es besteht also, wohl
bemerkt, der Unterschied nicht etwa nur darin, dass der
Erstere ein positives (das sardinischej Gemeinderecht giebt,
der zweite aber allgemein theoretische Erörterungen an-
stellt; sondern darin, dass Hr. Ricci, wenn auch nicht
unter dieser Wortbezeichnung so doch der Sache m^h,
die gesellschaftliche Auffassung vom Wesen der l>--?.emde
hat, Hr. Accame dagegen einfach die staatliche Theorie «ei-
ner Darstellung der positiven Gesetze zu Grunde legi. — Eine
kurze Besprechung der beiden Werke wird aber, so hoffe
ich, manchem unserer Leser nicht unangenehm scyn, da
unsere Kenntnis« italienischer Werke so lückenhaft und
verspätet- zu seyn pflegt, und sicherlich nicht blos der
Schreiber dieser Zeilen bis kürzlich, sondern auch der Eine
und der Andere, der sie liest, noch jetzt mit dem Werke
von Ricci unbekannt blieb, trotz dem, dass es nicht ganz
neu mehr ist, und trotz seiner hohen inneren Bedeutung.
Mo hl, Italienische Schriften über Gemeindewesen. 215
Nur noch eine kurze Zwischenbemerkung, welche zur
genauen Zurechtfindung über die wissenschaftliche Stellung
der beiden Bücher beitragen wird. Das italiänische Ge-
meindeleben hat in staatlicher Beziehung eine dreifache
Bedeutung. Einmal finden sich hier, durch das ganze
Mittelalter hindurch, viele Beispiele der merkwürdigen
Staatsform, dass eine Gemeinde zu gleicher Zeit regie-
rende Gewalt ist über unterworfene oder sonst zuge-
wendete Landstriche. Zweitens sind auch die Fälle nicht
selten, in welchen die Gemeinde, als solche, die Beschrän-
kung der regierenden fürstlichen Gewalt übernahm. End-
lich drittens ist, freilich erst in der neueren Zeit, die
Gemeinde zum überall nothwendig bestehenden letzten
Gliede des staatlichen Organismus gemacht worden. Alle
drei Beziehungen finden sich auch einzeln anderwärts.
So z. B. die regierende Gemeinde in der Schweiz und
im deutschen Reiche; die beschränkende Gemeinde in den
Niederlanden des Mittelalters; die verwaltete und regierte
Gemeinde jetzt überall. Allein vereinigt sind alle drei
Beziehungen nur in Italien, Somit wäre denn ein Werk,
welches das italiänische Gemeindeleben nicht nur grund-
sätzlich richtig, d. h. als gesellschaftliche Gestaltung, son-
dern auch in allen seinen Beziehungen vollständig dar-
stellte, ein Beitrag von der höchsten Wichtigkeit für die
in jeder Beziehung vollkommene Einsicht in das Gemeinde-
leben als allgemeines menschliches, als weltgeschichtliches
Verhältnisse— In diesem umfassenden Sinne behandelt
nun allerdings keiner unserer beiden Schriftsteller seinen
Gegenstand, wenigstens so weit ihre Arbeiten bis jetzt
vorliegen. Hr. Accame beabsichtigt ganz einfach nur eine
Darstellung des modernen Gemeindelebens eines bestimm-
ten Staates, somit nur eines Falles der Verwendung zu
untergeordneten Verwaltungszwecken. Hr. Ricci dagegen
hat sich zwar eine umfassende Aufgabe gestellt, allein in
dem bis jetzt nur den kleineren Theil derselben wirklich
gelöst. Wenn er nämlich, wie es scheint, beabsichtigt,
eine Geschichte der Einwirkung der Gemeinden auf die
216 Mo hl, Italiänische Schriften über Gemeindewesen,
gesammten italiänischen Zustände seit dem Untergange des
weströmischen Reiches zu schreiben: so hat er bis jetzt
in dem oben genannten Werke nur eine theoretische Vor-
arbeit geliefert, und auch diese beschäftigt sich nur mit
Einer Seite des Gegenstandes. Er fasst nämlich wesent-
lich die gesellschaftliche Natur der Gemeinde ins Auge,
und bespricht das Verhältniss zum Staate nur wie jede
andere äussere Beziehung der Gemeinde; diess aber auch
wieder nur hinsichtlich der Theilnahme an den Freiheits-
rechten, nicht in der Unterstellung einer regierenden Ge-
meinde. Es ist somit, selbst wenn man beide Werke mit
einander verbindet, keine Umfassung des gesammten ita-
liänischen Gemeindelebens durch sie gegeben.
Betrachten wir nun aber näher, wie und was diese
Schriften positiv sind.
Hi\ Accame (Advocat und Professor des Verwal-
tungsrechtes an der Universität Genua) giebt eine syste-
matisch geordnete Darstellung des gültigen Gemeinderechtes
im Königreiche Sardinien, so wie dasselbe zuletzt durch
das Gesetz vom 7. Okt. 1848 geordnet worden ist. Er
eröffnet seine Arbeit mit einer kurzen geschichtlichen
Uebersicht über die früheren piemontesischen Gemeinde-
ordnungen, S. 7 — 24. Hierauf folgen, S. 25—33, all-
gemeine Begriffe über Gemeinderecht. Endlich wird in
drei grossen Abtheilungen die Lehre von der Bildung
und Auflösung der Gemeinden, 8. 34 — 45; von den öffent-
lichen und privatrechtlichen Forderungen und Pflichten der-
selben, 8. 45 —142: und von dem Organismus der Ge-
meinden und ihren Behörden, S. 143 — 282, gegeben. —
Es wäre sehr ungerecht, der Schrift das Verdienst gros-
ser Klarheit und verständiger Ordnung der Gegen-
stände bestreiten zu wollen. Ebenso muss dem Verfasser
nachgerühmt werden, dass er keineswegs sich mit einer
trockenen Aufzählung der gesetzlichen Bestimmungen be-
gnügt , sondern sich ein dreifaches wissenschaftliches Ver-
dienst um seinen Gegenstand erwirbt. Einmal giebt er
fortlaufend eine sehr genaue, scharfsinnige und aus den
Mohl, Italiänische Schriften über Gemeindewesen. 21?
richtigen Quellen geschöpfte Erklärung der gesetzlichen
Bestimmungen. Zweitens entwickelt er die rechtlichen Fol-
gerungen des Gesetzes nach allen Seiten hin; und zwar
sowohl dann, wenn bereits im Leben einschlagende Fälle
vorgekommen sind, als auch wenn zunächst noch nur
theoretischen Scharfsinn einen zweifelhaften oder schwie-
rigen Punkt auffindet. Endlich bringt er die nöthigen
literarischen Nachweisungen bei, wo dann ausser den
einheimischen Schriftstellern namentlich die französischen
Autoren über Verwaltungsrecht benützt werden. Es bil-
det also das Buch seinen unmittelbaren Gegenstand
wissenschaftlich durch, und ist überdiess ein Beispiel
von guter Behandlung eines staatsrechtlichen Gegenstan-
des. Vorlesungen über Verwaltungsrecht in diesem Geiste
können Hrn. Accame nur zu grosser Ehre gereichen
und sehr belehrend seyn für die künftigen Verwal-
tungsbeamten und Richter. — Wenn ich irgend eine Aus-
stellung an der Arbeit machen dürfte Qhren beschränk-
ten Zweck einmal zugegeben), so wäre es blos die, dass
der Begriff der Gemeinde lediglich als ein staatsrechtlicher
aufgefasst ist. Der Verf. erklärt die Gemeinde, S. 26, für
„eine politische Gesellschaft, welche im Schoosse einer
grossem politischen Gesellschaft, Staat genannt, lebt und
einen Bestandtheil derselben bildet.“ Ist nun auch richtig,
dass das sardinische Gesetz, wenn es auch nicht völlig
so weit geht als das französische, die Gemeinden wesent-
lich aus dem Gesichtspunkte einer Staatsanstalt betrachtet;
so zeigt doch schon die Aufführung der den Gemeinden
obliegenden Verpflichtungen, dass dieselben ein über die
Gränzen der staatlichen Thätigkeit hinausreichendes Leben
haben. Jeden Falles, meine ich, wäre es sehr an der
Stelle gewesen, in den allgemeinen Erörterungen die ver-
schiedenen möglichen Systeme zu bezeichnen und zu wür-
digen. Vielleicht hätte dann der Verfasser selbst schon
eine weniger ausschliessende Ansicht gefasst; unter allen
Umständen aber wäre das von der sardinischen Gesetz-
gebung gewählte System um so deutlicher in seinem Wesen
218 Mohl, Italiänischc Schriften über (iemeindcwesen.
hervorgelreten. So wie die Dinge jetzt liegen, ist die, in
anderen Beziehungen sehr gelungene und verdienstliche,
Arbeit des Verfassers eine Verstärkung und Bekräftigung
einer Behandlungsweise, deren Umänderung zu wünschen
ist, selbst auf dem rein rechtlichen Gebiete.
In hohem Grade und sehr freudig überrascht ward
ich bei näherer Bekanntschaft mit dem Werke des Hm.
Ricci, eines jungen Advokaten in Livorno. Nicht
vorbereitet durch den mir unklaren Titel, und anfäng-
lich etwas irre gemacht durch eine fremdartige Ter-
minologie, war ich bald erstaunt, hier ein vortreffliches
und sehr umfassendes Werk aus dem so wichtigen und
doch noch so wenig bebauten Gebiete der Gesell-
schaftswissenschaft zu finden. Der Inhalt des
Buches geht weit über den Titel hinaus. Es beschränkt
sich nämlich dasselbe keineswegs auf eine Erörterung der
Gemeinde, als eines gesellschaftlichen Kreises; sondern es
behandelt die sämmtliehen vom Verl, als bestehend und
berechtigt anerkannten Lebenskreise dieser Art, und zwar
nicht blos in ihrem Verhalten zum Staate, sondern über-
haupt zu allen menschlichen Verhältnissen. Diess Alles
aber ganz frei und allgemein, und nicht etwa, wie der
Titel auch hier irre führen könnte, nur in ausschliessender
Beziehung auf italiänischc Zustände, wenn allerdings auch,
(wie nicht inehr als billig ist ), mit sehr häutiger Berück-
sichtigung derselben.
Es ist äusserst merkwürdig, dass der Verfasser, ohne
irgend eine Iienntniss zu haben von den deutschen Ar-
beiten über die Gesellschaftswissenschaft, (z. B. von Stein,
Ahrens, Widmann, Riehl, dem Verf. dieser Zeilen) und
denselben sogar zum Theile vorangehend, sich ganz die-
selbe Aufgabe gesetzt hat, und dass er dabei zu sehr
übereinstimmenden Ergebnissen gelangt ist. Namentlich
darf ich mich darüber freuen, in meinem Versuche, den
Begriff der Gesellschaft wissenschaftlich festzustellen, einen
so tüchtigen Bundesgenossen gefunden zu haben. Da
nun offenbar auch von uns Deutschen bei den Arbeiten
Mohl, Italienische Schriften über Gemeindeweseu. 219
über Gesellschaft Keiner irgend eine Kenntniss von dem
Paseyn des italiänischen Werkes halte, so ist die Zusam-
inenstinunung um so überraschender und haben gleiche
Ergebnisse eine sehr grosse Yermuthung der Richtigkeit
für sich.
Einer Auseinandersetzung des Inhaltes des Buches muss
vor Allem eine Verständigung über den Sprachgebrauch
des Verfassers vorangehen, welcher nicht nur wesentlich
verschieden ist von den in Deutschland üblichen Bezeich-
nungen, sondern auch, wenn ich diess recht beurtheile,
von den gewöhnlichen italiänischen. Es spielt nämlich das
Wort unitä oder unitä elementare bei dem Ver-
fasser eine so grosse Rolle, und wird in so verschie-
denen Beziehungen gebraucht, dass eine genaue Feststel-
lung des Sinnes unentbehrlich ist. — Vor Allem ist denn
zu bemerken, dass das Wort nicht in dem Sinne von
Einheit, sondern nur in dem von Vereinigung, (als Ge-
gensatz von atomistischem Nebeneinanderliegen), gebraucht
wird. Hieraus erklärt sich denn, wie der Verfasser un-
terscheiden kann zwischen unitä elementar! generali
und u. e. paeticolari, wo er dann unter den erstem
diejenigen Vereinigungen versteht, welche eine Gesammt-
heit umfassen, unter diesen aber solche, wo irgend ein
Theil eines grösseren Ganzen doch innerhalb dieses Ganzen
besonders verbunden ist. Von solchen unitä elementar!
generali bespricht er nun zwei, nämlich die u. e. poli-
tica und die u. e. nazionalc. Jene ist der Staat;
wobei aber wieder die merkwürdige Unterscheidung von
stato undeittä gemacht wird, je nachdem nämlich bei
der politischen Vereinigung die Regierungsgewalt oder die
Gehorchenden ins Auge gefasst werden; (etwa in der
Art also, wie wir den Staatslheilnehmer als Unterthanen und
als Bürger betrachten). Die u. nazionale aber ist dem
Verf. die Vereinigung gleichartig Lebender, also die Na-
tionalität, welche mit dem Staate keineswegs nothwendig
zusammenfällt, grösser und kleiner seyn kann, als er.
Was nun aber die unitä elementar! parti colari betrifft,
820 Mo hl, Italiänische Schriften über Gemeindewesen,
so unterscheidet der Verfasser zunächst wieder passive
undattive. Jene sind solche, welche lediglich zum Behufe
des Gehorchens gebildet sind, z. B. die sämmtlichen einer
Behörde Untergeordneten. Die u. attive dagegen sind
solche Vereinigungen, deren Leben zur Hervorbringung
und Erhaltung des gesammten Staatslebens erforderlich ist
und auch wirklich beiträgt. Von der ersteren Art giebt
der Verfasser kein Verzeichniss, beschäftigt sich auch wenig
damit; dagegen zählt er die, seiner Meinung nach, be-
stehenden sieben u. attive auf. Es sind aber: die patrizische
Familie; der Stamm (tribu); die Kaste; die Korporation;
das Lehen; der Verwaltungsbezirk (distrilto); die Gemeinde
(munizipalitä). Weitere erkennt er, wenigstens für Italien,
nicht an, bekämpft namentlich ausführlich die Annahme
einer Einheit der Provinz. — Es ergiebt sich also, dass
dem Verfasser das, was wir im Deutschen einzelne ge-
sellschaftliche Kreise, Gestaltungen oder Vereine
nennen, „unitä elementari attive“ sind; und dass er für die
Gesammtheit dieser einzelnen gesellschaftlichen Kreise
bei demselben Volke und in demselben Staate, also für
die Gesellschaft, keinen Ausdruck hat, indem sowohl cittä
als unitä nazionale wesentlich verschiedene Begrilfe be-
zeichnen.
Was nun aber den Inhalt des Werkes betrifft, so
muss zwischen der Einleitung und der Abhand-
lung selbst wohl unterschieden werden. Beide hängen
kaum zusammen.
Die Einleitung enthält nämlich eine Reihe von
kürzer» Ausführungen verschiedener und verschiedenar-
tiger politischer Sätze, welche keinen andern gemein-
schaftlichen Mittelpunkt haben, als dass sie sich alle auf
Italien beziehen oder darauf angewendet werden. Sodann
einen, mehr geistreichen als wahr geführten, Beweis,
dass Italien eine ununterbrochene innere Einheit der Na-
tionalität behauptet habe, von den ältesten Zeiten bis
heute. Ferner Betrachtungen über die physischen Grund-
lagen eines Staates; namentlich eine gegen Montesquieu ge-
Mohl, Ilaliänische Schriften über Gemeindewesen. 221
richtete Ausführung, dass das Klima wohl für die Ein-
zelnen, nicht aber für die staatlichen Zustände von Be-
deutung sei. Erörterungen über Entstehung und Arten
der Staaten; über das Yerhältniss von Religion und Staat
u. 8. w. Der einzige Theil dieser Einleitung, welcher in
näherer Beziehung zur Hauptabhandlung steht, ist eine
Erörterung über die kleineren Vereinigungen, welche
sich im Schoosse der grossen Staatsgenossenschaft bilden.
Allein auch diess greift nicht tief ein. Zwar setzt der
Verf. kurz auseinander, dass und warum er die oben
bereits genannten sieben gesellschaftlichen Kreise in Ita-
lien annehme; allein er geht bald wieder zu anderen Ge-
danken über. — Es ist somit diese Einleitung zwar viel-
fach ansprechend durch Geist, schöne Darstellung und
lebendige Vaterlandsliebe; es mag seyn, dass sie in Ita-
lien mit besonderer Theilnahme gelesen wird; es werden
sich endlich, vielleicht, bei späteren Werken des Verfassers
die unmittelbaren Anwendungen ergeben: allein so wie
jetzt die Sache liegt kommt, die Einleitung theils für den
Hauptgegenstand des Werkes, theils für uns Nichtitaliäner
nicht viel in Betracht.
Desto mehr muss denn aber die Haupt abhand-
lung selbst die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Ich
stehe nicht an, die Behauptung aufzustellen, dass wir in
keiner Sprache eine Schrift über Gesellschaftswissenschaft
besitzen, welche auch nur entfernt die Vielseitigkeit der
Betrachtung, die Menge von neuen Gedanken und die
Kraft und den Geist der Auffassung hätte, wie dieses Werk
von Ricci. Von unseren deutschen Schriftstellern namentlich
fassen, wie bekannt, Stein und Widmann die Gesellschaft
überhaupt nur an der wirtschaftlichen Seite; Ahrens hat
erst die Anfänge seiner Entwicklung geliefert; und Riehl
hat sich mehr eine geistreiche Schilderung des gegen-
wärtigen Zustandes einiger gesellschaftlichen Kreise zum
Gegenstände gewählt, als eine allgemeine Erörterung des
ganzen reichen Verhältnisses. Keiner derselben hat die
Gemeinde auch nur genannt als einen gesellschaftlichen
Krit. Zeitschr. f. Rechtste. XXV. Bd. 11. Bft. Jß
222 Mohl, Italiänische Schriften über Gemeindewesen.
Kreis. Unzweifelhaft haben diese Männer sehr bedeutende
Verdienste um die Gesellschaftswissenschaft, und zum Theilc
solche, von welchen der Italiäner, wie es scheint, keine
Ahnung hat. Aber sic werden bei unparteiischer Prüfung
selbst einräumen, dass unter den bis jetzt vorhandenen
Schriften in diesem neuen Fache die erste Stelle den Frem-
den gebührt.
Einen richtigen Begriff von dem Inhalte des Buches
zu geben, ist freilich sehr schwer, oder vielmehr ganz
unmöglich, wenn nicht ein übermässiger Raum dazu in
Anspruch genommen werden kann und will. Mögen un-
sere Leser sich daher mit folgenden Andeutungen be-
gnügen, die freilich am Ende nicht viel tauglicher sind
zur Erreichung jenes Zieles, als der bekannte Ziegel dazu
dienen konnte, einen Begriff von Hause zu geben.
Vor Allem denn die Bemerkung, dass der Verf. zwar
allerdings zunächst die Gemeinde ih allen ihren Be-
ziehungen zum übrigen menschlichen Leben zu besprechen
beabsichtigt, und auch diese Aufgabe vollständig und mit
besonderer Ausführlichkeit durchführt; dass er aber dieses
Verhaltniss nicht allein erörtert, sondern auch die sämmt-
lichen übrigen von ihm angenommenen gesellschaftlichen
Kreise. Er ist nämlich, und zwar gewiss sehr mit Recht,
der Ansicht, dass er jenen seinen Hauptgegenstand nicht
richtig darstellen könne, wenn er nicht alle Fragen, welche
sich in Beziehung auf diesen aufwerfen, gleiehmässig bei
den verwandten Verhältnissen erörtere. Auf diese Weise
ist es gekommen, dass uns statt einer Abhandlung über
das Gemeindewesen eine allgemeine Gesellschaftswissen-
schaft zu Theil geworden ist.
Den Inhalt seiner Abhandlung theilt der Verfasser in
vier Abschnitte. 9 Der erste enthält dieBegriffsbestim-
1) Wenn die ganze Abhandlung oder vielmehr das ganze selbst-
ständige Werk nur als ein „erster Theil“ überschrieben ist: so bezieht
sich diess auf den oben bereits angedeuteten grossem Plan des Ver-
fassers, die Geschichte der italiänischen Gemeinden und ihres Einflusses
auf die Geschicke und Zustände des Landes zu schreiben. Diese Ge-
Mo hl, Italiänische Schriften über Gemeindeweien. -33
mungen und das Wesen der verschiedenen gesell-
schaftlichen Kreise. Er begreift siebzehn Kapitel, von
welchen wenigstens Eines jedem der sieben vom Verfasser
angenommenen Kreise gewidmet ist, der Gemeinde aber ein
besonders grosser Raum. Es wird aber nicht nur das
Wesen dieser Gestaltungen, ihre Bedeutung für mensch-
liche Zwecke, ihre Lebenskräftigkeit u.s.w. besprochen, son-
dern namentlich auch ihr gegenseitiges Verhältniss, ihre
Einwirkung auf einander, endlich ihr Untergang oder, rich-
tiger gesprochen, ihr Uebergang in andere Lebensord-
nungen. In einem eigenen Kapitel, dem 17ten, erhalten
wir die Ansicht des Verfassers über die beste Gemeinde-
ordnung. — Im zweiten Abschnitte (Kap. 18—27) wird
das Verhältniss der „Vereinigungen“ zu der Gesummt-
heit der Unterthanen (zu der „cittä“) besprochen.
Es sind diess aber andere Beziehungen, als wohl die
Mehrzahl der Leser erwartet, nämlich die gegenseitigen
Verhältnisse der sieben Gesellschaftskreise zu der Sittlich-
keit, zur Gesittung, zur Wirthschaft, zum Luxus (raffi-
namento), endlich zu den Künsten. — Der dritte Ab-
schnitt bespricht in acht Kapiteln (28 — 35) das Ver-
hältniss der Gesellschaft zur Nationalität. Die haupt-
sächlichsten der hier abgehandelten Fragen sind: das Ver-
halten der einzelnen Kreise zu nationalen Kriegen und Anti-
pathien ; zu der nationalen Sprache und Literatur; zur
Geschichte und Erinnerung des Volkes. — Der vierte
Abschnitt endlich enthält die Beziehungen der Gesellschaft
zum Staate als Regierungsgewalt (stato). In
zwölf Kapiteln wird hier, zum Theile sehr ausführlich,
betrachtet, wie sich die einzelnen gesellschaftlichen Kreise
verhalten zu den Freiheitsrechten der Bürger, zu den vor-
schichte soll der zweite Theil seyn, falls er zu Stande kömmt. In-
dessen ist die theoretische Arbeit, welche den vorliegenden Band füllt,
ganz abgeschlossen und ein für sich bestehendes Ganze. Es Sind Prä-
legomena, die aber auch ihren Werth an und für sich haben- und na-
mentlich für den Nichtitaliäner leicht von grösserer Bedeutung seyn
können als das spatere Werk.
16*
224 Mo bl, Italienische Schriften über Gemeindewesen.
schiedenen Verwaltungssystemen, endlich zu den Verfas-
sungen, namentlich den Verfassungen mit Volksvertretung.
Auch ist, bezeichnend genug, erwogen, ob und was die
Gesellschaft von politischen Gütern zu retten vermöge,
wenn der Staat zu Grunde gehe.
Von nicht geringerer Bedeutung, als der weite Um-
fang der Untersuchung ist aber auch die Behandlungsweise
des Verfassers. Seine Methode ist nämlich im Allgemei-
nen folgende: In jedem Kapitel wird zunächst der Begriff
und die Bedeutung des Gegenstandes, dessen Beziehungen
zu den gesellschaftlichen Kreisen erörtert werden sollen,
festgestellt. Also z. B. das Wesen der Gesittung, das
Eigenthümliche und Nothwendige nationaler Kriege u. s. w.
Nun wird, zweitens, jeder der sieben gesellschaftlichen
Kreise in seinem, guten oder schlimmen, Verhalten zu
dieser Seite des menschlichen Lebens einzeln untersucht,
wo es zutrifft mit Berücksichtigung der gegenseitigen Un-
terstützungen, Durchkreutzungen, Neutralisationen dersel-
ben. Der Gemeinde ist dabei in der Regel grösserer Raum
gewidmet, als den sechs übrigen Kreisen. Endlich werden
allgemeine Schlüsse gezogen. Die einzelnen Sätze
aber sind nicht blos dogmatisch erörtert, sondern auch
durchweg mit geschichtlichen Beispielen belegt. Auf die
Meinungen anderer Schriftsteller ist gewöhnlich keine aus-
drückliche Rücksicht genommen; gelehrter Apparat, An-
merkungen u. dgl. sind nicht vorhanden.
Unverkennbar sind hier grosse Verdienste, und zwar
sowohl was den Gegenstand der Arbeit, als was die Ins-
werksetzung betrifft. — In ersterer Beziehung ist anzu-
erkennen, theils der richtige Grundgedanke, neben der
einzelnen Persönlichkeit einer Seits und dem Staate an-
derer Seits naturwüchsige Gruppirungen um den Mittel-
punkt gemeinschaftlicher Interessen zuzugeben und den-
selben Einfluss auf das politische Leben einzuräumen; theils
die Durchführung dieses Gedankens auf dem gesammten
Gebiete des menschlichen Zusammenlebens. Mit Einem
Worte, die Erkenntniss der Gesellschaft und der Versuch,
Mo hl, Italienische Schriften über Gemeindewesen.
225
die Wissenschaft derselben in ihrer Wahrheit und Be-
deutsamkeit nachzuweisen. — In der literarischen Behand-
lung des reichen Stoffes aber tritt ebenfalls zweierlei als
besonders beachtenswerte entgegen. Einmal die Kraft und
Geduld, mit welcher durch das ganze Werk das Wesen
jeder der aufgefundenen sieben Gestaltungen gleichmässig
festgehalten wird, und der Scharfsinn, mit welchem aus
diesem Wesen heraus die verschiedenen Beziehungen eines
jeden der Kreise zu der gerade vorliegenden Frage ent-
wickelt werden. Man ist vielleicht nicht immer einver-
standen mit der Ansicht des Verfassers, (wie wäre diess
auch anders möglich bei einem so schwierigen, vielge-
staltigen und kaum bearbeiteten Gegenstände?) allein die
Achtung vor seiner Gedankenfülle und seinem Geiste steigt
mit jedem neuen Kapitel. Zweitens ist bezeichnend der
Reichthum an geschichtlichen und statistischen Anschau-
ungen. Derselbe ist an sich gross; doppelt bemerkens-
werth bei einem Italiener, da man sich im Allgemeinen
jenseits der Berge eben nicht viel kümmert um das, was
in weniger glücklich ausgestatteten Ländern vorfällt. Der
Verf. fasst, natürlich, italiänische Beispiele und Beziehun-
gen mit besonderer Vorliebe ins Auge. Allein seine Ab-
sicht ist keineswegs, seine Theorie ausschliesslich auf
vaterländische Thatsachen zu gründen ; vielmehr will
er diese seine Prolegomena für ein ächt nationales Werk
auf eine, möglichst breite geschichtliche Grundlage stellen.
Er will zeigen, dass die Verhältnisse der Gesellschaft welt-
geschichtlicher Art sind, dadurch aber einen Standpunkt
gewinnen für das richtige Verständniss seiner späteren
rein italiänischen Geschichte. Diess aber kömmt dann auch
uns Anderen zu Gute, für welche die nationale Seite der
Lehre entfernter liegt und nur den Werth eines Beispie-
les hat.
Hiermit soll freilich nicht gesagt seyn, dass das Werk
ein nach allen Seiten hin tadelloses Meisterwerk sei. Nicht
nur ist eine solche Vollendung in einer kaum erst zum
Bewusstseyn gekommenen Lehre an sich kaum möglich;
226 Mohl, Italienische Schriften über Gemeindewesen.
sondern es lassen sich wohl auch solche Mängel auffin-
den, welche jetzt schon hätten vermieden werden können.
Namentlich scheint mir Dreierlei als entschieden unrichtig
oder unzureichend bezeichnet werden zu können. — Vor-
erst ist das vom Verfasser aufgestellte Schema der ge-
sellschaftlichen Kreise, der unitä elementari, weder voll-
ständig, noch in allen Beziehungen richtig. Hier hat er
sich zu viel bestimmen lassen durch concrete italiänische
Zustände, vielleicht durch äussere Rücksichten. Unläugbar
ist nämlich doch wohl, dass das religiöse Bekenntniss,
auch in gesellschaftlichen Kreisen, eine naturwüchsige Ver-
einigung ist; und zwar von der höchsten Bedeutung. So-
dann würde es eine weit grossartigere und praktisch be-
deutendere Auffassung geworden seyn, wenn der Verf.
die Beschäftigungs- und Vermögensverhältnisse als Mit-
telpunkte grosser und vielfach unterabgetheilter Kreise er-
kannt hätte. Unter diese wären dann einer Seits seine
Kaste und seine Korporation, anderer Seits sein Lehen-
verhältniss gefallen; logisch richtiger, als in ihrer jetzigen
Vereinzelung, und zu gleicher Zeit mit Nothwenigkeit
hinlenkend auf die übrigen coordinirten Unterabtheilungen,
welche jetzt ganz übergangen sind. Endlich scheint sich die
Auffassung des Bezirkes als gesellschaftliche Einheit kaum
zu rechtfertigen. Theils ist diess doch wohl einfach nur
eine Staatseinrichtung; theils sind kaum genügende ge-
meinschaftliche Interessen zur natürlichen Bildung eines
eigenen gesellchaftlichen Kreises. Ich gebe sehr gerne zu,
dass noch mancher geschichtliche und logische Versuch
wird gemacht werden müssen, ehe wir zu einem richtigen
und allgemein anerkannten Verzeichnisse der gesellschaft-
lichen Kreise gekommen seyn werden; mir, für meine
Person, war die Auffassung des Verfassers sehr belehrend,
weil zum Theile neu, aber stehen bleiben können wir
nimmermehr bei Hr. Ried s sieben Vereinigungen. — Eine
zweite Ausstellung dürfte dagegen zu machen seyn, dass
der Verf. den Begriff der Gesellschaft nicht genug zu-
sammenfasst. Es treten bei ihm die einzelnen Kreise all-
Mo hl, Italiänische Schriften über Gemeindewesen. 22?
zusehr ab Einzelnheiten hervor, wie sich schon daraus ergiebt,
dass er für die Gesainrntheit seiner unita elementar! keine
gemeinschaftliche Bezeichnung hat. Allerdings erkennt er,
wie oben bereits angerühmt ist, das Wesen der gesell-
schaftlichen Gestaltungen vollkommen; aber die Zusam-
menfassung derselben zu einer Einheit und ihre Bezeich-
nung mit einem technischen Worte ist nicht nur der Be-
quemlichkeit und Verständlichkeit wegen wünschenswert!],
sondern, was natürlich noch weit wichtiger ist, das Zu-
sammenhalten dieser Einheit mit der Einheit des Staates
und der Persönlichkeit führt zu Einsichten lind Sätzen,
welche aus der Betrachtung einzelner Kreise niemals her-
vorgehen können. Die Ausbildung einer Gesellschaftswis-
senschaft ist nur unter dieser Bedingung möglich. Dieser
Fehler des Verfassers ist übrigens sehr bezeichnend für
die Verschiedenheit der Nationalitäten, und ist ein Beweis
mehr, dass erst durch ein Zusammenwirken verschiedener
Völker die reine und die ganze Wahrheit zu erreichen
ist. Während nämlich die deutschen Bearbeiter der Ge-
sellschaftswissenschaft sich viel zu sehr in Abstractionen
Umtrieben, und darüber das Richtige nicht fanden, verfiel
der Südländer in das entgegengesetzte Extrem und hielt
sich nur an die einzelne cocnrete Erscheinung. — End-
lich drittens kann ich mit der Art nicht einverstanden seyri,
wie der Verf. die Begriffe Staat und Volk behandelt und
bezeichnet. Die Spaltung oder Doppelauffassung des Staates
nach cittä und stato wäre ganz richtig, wenn mit dem
ersten Worte das Subjekt des Staates, mit dem zweiten
die einheitliche Lebensordnung bezeichnet wäre; allein dem
ist nicht ganz so. Sodann bringt die von der cittä ge-
sonderte nazionalitä eine weitere Unklarheit in die Sache.
Es ist allerdings schwer, sich mit Terminologieen voll-
ständig in einer fremden Sprache alsbald zu befreunden;
allein die ihnen zu Grunde liegende Logik sollte doch
Allen verständlich und gemeinsam seyn.
Auch dieses geistreiche und gelehrte Werk aus dem
Gebiete der Gesellschaftswissenschaft trägt somit die un-
228
Mo hl, Italienische Schriften über Gemeindewesen.
vermeidlichen Spuren des noch in der Gährung begriffenen
Bildungsprozesses, und es schlägt der Verfasser desselben
in dem noch unerforschten Kreise eines neuen grossen
Gedankens zu weite Wege ein, welche zu keinem ge-
deihlichen Ziele führen können, auf welchem wir ihm nicht
folgen werden; allein desshalb ist es doch eine sehr merk-
würdige Erscheinung, und es ist nicht löblich, ja kaum
begreiflich, dass dieselbe bis jetzt ausserhalb Italiens so
wenig bekannt geworden ist. Es sollte mich sehr freuen,
wenn die vorstehenden Bemerkungen etwas dazu beitragen
könnten, die Schrift unter uns mehr zu verbreiten. Nicht
nur werden Diejenigen, welche in der weiteren Ausbil-
dung der Gesellschaftslehre eine wissenschaftliche Nolhwen-
digkeit und, wenigstens mit der Zeit, einen grossen prak-
tischen Nutzen sehen, sich durch die Zusammenhaltung ihrer
Auffassungen mit denen des eigenthümlichen und scharf-
sinnigen Auslanders sehr viel lernen und sehr entschieden
angeregt werden; sondern es dürfte auch die Lesung des
Buches bei Denen, welche sich noch zweifelnd und un-
thätig gegen die Bearbeitung dieser bisher vernachlässigten
Seite des menschlichen Lebens verhalten, mehr zur Leber-
zeugung von dem wirklichen Daseyn einer Gesellschaft
und einer Gesellschaftswissenschaft beitragen, als noch so
viele kritische und polemische Abhandlungen. Darin hatte
doch die alte formale Logik jeden Falles Recht, dass das
wirklich Vorhandene möglich sei.
srs
Röder, die neueren Leistungen der Italiener etc.
XI.
Ueber die neueren Leistungen der Italiener auf
dem Felde der Rechtsfilosofie überhaupt, und zu-
nächst über Giampaolo Tolomei’s Corso
elementare di diritto naturale o razionale. III Voll.
Padova. 1848.
Von
Herrn Dr. RSder,
Professor des Rechts in Heidelberg.
(Fortsetzung des im vorigen Heft abgebrochenen Aufsatzes.)
Ehe wir die Ordnung unserer bisherigen Darstellung
weiter verfolgen, wollen wir zuvor noch Einiges nach-
tragen aus mehren uns inzwischen erst näher bekannt ge-
wordenen Schriften von Aless. deGiorgi, Benedetto
Castig 1 ia und Luigi Taparelli.
Wir beginnen am Besten mit einer soeben erst er-
schienenen, sehr ausführlichen Untersuchung der Grundlagen
der Rechlsfdosofie, zumal der Kant’ sehen, von G i o r g i, 0
den wir schon früher als Herausgeber der Werke Ro-
ut agnos i’s erwähnt haben. Wenigstens ihren Hauptin-
halt hier mitzutheilen scheint lins sehr der Mühe werth,
da bei uns, wie in Italien, Kaufs Auffassung noch immer
die vorherrschende ist. Im Uebrigen ist die Abhandlung
keineswegs frei von vielen Wiederholungen und verräth
mehrfach noch eine grosse Unklarheit über das Verhältniss
1) Diese Abhandlung „Sull’idea e sulla scienza del diritto e del
dovere“ findet sieh in dem „Giornale per le scienze politico—legali,
compilato dai giureeonsulti Luigi (Graf) Po — Felice Bellone,“
Milano, 1852. T. III und läuft, so weit sie uns bis jetzt bekannt ge-
worden ist, durch Nr. 15 (p. 427 ff.); 17; 20; 22 (im Septemberheft)
dieser Zeitschrift, die sowohl theoretische als praktische Rechtsfragen
behandelt. Es ist ein deutliches Zeichen einer richtigeren Werthschät-
zung der Rechtsfilosofie als wir sie dermalen bei uns zu finden ge-
wohnt sind, dass man Aufsätzen solchen Inhalts in italienischen Zeit-
schriften für Rechts- und Staatswissenschaft begegnet.
230
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
von Recht, Gerechtigkeit lind Sittlichkeit. Giorgi will
nämlich2) von diesen drei, nach ihm überhaupt einzig
möglichen Arten der freien menschlichen Thätigkeit jede
früher jeder später genannten untergeordnet wissen und
macht den ganz misslungenen Versuch, das Recht im re-
lativen Sinn (als Rechtsbefugniss) von der Gerechtigkeit
(als Rechtsverbindlichkeit!) dadurch zu unterscheiden, dass
er diese entspringen lässt aus der Gebereinstimmung mit
dem Rechtszweck und Rechtsgesetz , jenes aber aus
dem Recht im absoluten Sinn, d. h. aus der vernünftig
möglichen (facoltativa) Ausübung der freien Thätig-
keit des Menschen in Bezug auf seines Gleichen, — deren
Richtung und Gränzen jedoch die sittlichen und Rechts-
gesetze bestimmen sollen; es dürfe nämlich Niemandes Per-
sönlichkeit durch unser äusseres Handeln verletzt, oder
deutlicher: nicht eine ähnliche (keineswegs gleiche)
Handlungsweise der Andern dadurch unmöglich gemacht
werden. Bringen wir von dieser Begrilfbestimmung des
Rechts an sich die hier gefederte Begrenzung des-
selben durch die S i 11 e n g e s e t z e in Abzug, so sehen
wir nicht ab, worin sie von der Hanfs sich unterschei-
den soll, die doch Giorgi, wie wir bald sehen werden,
gewissermaßen des Materialismus zeiht. Wir werden un-
ten Gelegenheit finden, seine eben berührte eigenthümliche
Auffassung des Verhältnisses von Recht und Sittlichkeit
der heute noch gewöhnlichen gegenüberzustellen und wollen
hier vorerst noch die Hauptsätze ausheben, auf die seine
Ansicht vom Verhältnis der Nützlichkeit zur
Sittlichkeit und zum Recht3) sich zurückführen
lässt, und woraus zugleich erhellt, wiefern er in dieser
Frage mit Romagnosi übereinstimmt oder nicht.
Solle, sagt Giorgi, das Recht nicht, auf Kosten
seines sittlichen Gehalts, mit der Macht (Stärke) und dem
Nutzen verwechselt, sondern mit beiden wahrhaft ver-
2) Am eben angeführten Ort, §. (oder vielmehr Abschnitt) 1 und 2.
3) 8. darüber hauptsächlich a. a. 0. §. 7 und 8.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
231
söhnt werden, dann müsse die Macht als das Mittel, der
Nutzen als die Wirkung seiner Beschützung und Gel-
tendmachung aufgefasst werden. 4) Alle Gesetze der
sittlichen Ordnung der Dinge — auch die Rechtsordnung —
zielten an sich, wie auch Romagnosi anerkenne, noth-
wendig und bleibend auf das absolut Gute — das wahre
Wold oder Beste — für den Menschen, d. h. auf seinen
vernünftigen Endzweck, der zugleich wesentlich die Rich-
tung bei der Wahl seiner Mittel im Einzelen bestimmen,
m. a. W. die Triebfeder seines ganzen Thuns sein müsse.
Nutzen in einem weitern Sinn bringe daher jedes Han-
deln, das, auch wenn es unmittelbar nur auf Befrie-
digung leiblicher oder geistiger, ja vielleicht nur zufälliger
und kinderlieber Bedürfnisse gehen sollte, wie es die wirt-
schaftlichen seien, dennoch dem höchsten wesentlichen
Zweck (oder sittlichen Bedürfnis) unserer Natur sich
unterordne. Damit entgehe man denn dem Epikuräis-
mus, ohne doch die entgegengesetzte Uebertreibung K a n t’s
gutheissen zu müssen, der, viel zu streng, nur da Tugend
finden wolle, wo bei der Pflichterfüllung nur an diese als
solche gedacht werde, nicht aber auch an das daraus
uns erwachsende Glück. 5)
Es habe nun zwar Romagnosi die obige Grund-
wahrheit durchaus festgehalten, doch scheine sie ihn zu
seinem Grundirrthum verleitet zu haben: dass man nun
auch aus den Handlungen, die den Menschen beständig,
mithin allgemein, nützen oder schaden, auf dem Wege
der Induktion mit Sicherheit rückwärts erschliessen
könne, worin ihr Recht und ihre Pflicht bestehe oder deren
Gegenthcil. G i o r g i zeigt nun fast ebenso wie P o 1 i, 6)
warum dieser Weg in allen andern als den Naturwissen-
schaften ein Irrweg sei und hebt hervor, dass ein Rück-
schluss aus den Wirkungen des Handelns — selbst abge-
sehen von der nothwendigen Unvollständigkeit wegen seiner
4) Vgl. auch ebenda §. 1. 8. 432 f.
5) Ebenda §. 2.
6) Siehe oben 8. 84 f.
232
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Beschränkung auf den Kreis des Erdenlebens — unmög-
lich einen Grundsatz ergeben könne von allgemeiner
Geltung — auch für jene neuen Fälle, deren Nützlichkeit
man aus bisherigen Erfahrungen noch nicht kennt — mit-
hin niemals einen zureichenden Grund für die Verbin d-
lichkeit des menschlichen Thuns und Lassens. Diess aber
bleibe der Grundmangel jeder Nützlichkeitlehre.
Gesetze für die sittliche und folglich auch für die
Rechts-Ordnung könne man, bei völligem Absehen vom
Inneren, nicht finden und würdige die letztere zu einer
bloss äusseren Ordnung herab, wenn man sie nach einem
bloss von äusseren Handlungen und Thatsaehen abge-
nommenem Massstab des überwiegend Gemein-
nützigen bemessen wollte. Aber nicht nur der Einzele
werde seine Handlungsweise nur dann für allgemein mög-
lich und nützlich halten, wenn sie ihm auch selbst Vor-
theil bringe, sondern überhaupt werde man bei dem Ur-
theil hierüber nur zu leicht auf die Heiligung der Mittel
durch den Zweck oder auf ein Zerhauen des Knotens
verfallen, wie wir gesehen haben,7) dass Diess auch schon
von Andern bemerkt worden ist. Giorgi verdeutlicht
es noch am Beispiel der Frage: ob etwa die Handels-
freiheit gemeinnütziger sei oder das Nichtvergiften eines
Volkes durch frei eingeführte Waaren ? — worüber vielleicht
zwei Völker streiten; (Offenbar schwebt ihm hier der
englisch-chinesische Opiumkrieg vor!) ob ferner die Er-
haltung des Eigenthums dem Ganzen vortheilhafter sei
oder, wie es scheine, dessen Vertheil ung in der Art,
dass durch seinen Gebrauch (worin ja sein Nutzen bestehe
und nicht in seinen Gegenständen) möglichst viele Be-
dürfnisse befriedigt werden könnten, also — die Abgabe
des Ueberflüssigen an Bedürftige?
Giorgi konnfe, von seinem unzulänglichen Rechts-
begriff aus freilich nicht klar einsehen, wie wesentlich ge-
rade in dieser letzteren Hinsicht die Rechtsmassregeln des
7) Siehe oben 8. 93.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
233
Staats, wie Abgaben u. s. f., in die Ordnung der Sach-
güterwirthschaft jedes Volkes eingreifen müssen; und wie
dessbalb in einer wahren Rechtsordnung, wie der
Staat es sein soll, sowenig ein strenges Recht auf
das uns Ueberflüssigste, Andern aber Unentbehrlichste,
behauptet werden kann (z. B. auf das Branntweinbrennen
aus unsernKartoffeln in einem Hungerjahr), als ein stren-
ges Recht auf das Unterlassen eines allgemein nütz-
lichen Thuns (z. B. des Anbaus unserer Aecker u. s.w.)
oder auf die Vornahme eines allgemein schädlichen Thuns
(z. B. des Verwandelns von fruchtbarem Boden in eine
Wüste zu Hetzjagden). Es würde ihm sonst der enge
Zusammenhang aller wirthschaftlichen Massregeln und
Ordnungen mit der Rechtsordnung, und zugleich die noth-
wendige Mässigung jener durch diese — was Bei-
des er richtig behauptet und in einem uns unbekannt ge-
bliebenen Aufsatz 8) näher ausgeführt hat — gewiss noch
deutlicher geworden sein. Er würde dann wohl auch
Bedenken getragen haben, allgemein zu behaupten:9)
das Recht, als Rechtsanspruch, entspringe gar nicht aus
einem Gesetz, sei nicht geknüpft an eine Verbindlichkeit,
sei nur im Allgemeinen für den Vortheil des Be-
rechtigten da, dürfe aber im einzelen Fall auch unge-
nützt bleiben oder gar zum eigenen Sehadqn gebraucht,
d. h. missbraucht werden. Er selbst behauptet ja,
wie sich zeigen wird, dass wahre Rechte auf Unsittliches
widersprechend sind; aber nicht minder einleuchtend ist
es, dass ein solches Verhalten des Berechtigten in Hin-
8) Ebenfalls im „Giornale per le scienze politico legali“ etc. von
1850. Fase. 10 und 11: „Süll’ ordinamento giuridico-economico della
proprietä.“ — Uebrigens gibt er selbst zu im §. 8 „Süll’ idea etc.“
8. 725: das Recht der ursprünglichen Aneignung höre da auf,
wo es für Andere verderblich werde dadurch, dass es sie ausschliesse
von irgend welchem Erwerb, und sogar das noch so rechtmas-
sig erworbene Eigenthum höre auf in Ansehung uns ganz über-
flüssiger, Andern aber zu ihrer Erhaltung unentbehrlicher Dinge.
9) „Süll’ idea e sulla scienza del dritte e del dovere“ tz. 1 u. 7.
234 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
sicht seines Rechts, was der, ebenfalls von ihm selbst
eingeräumten, allgemeinen Absicht alles Rechtst zu nü-
tzen —, zuwiderläuft, schon darum unmöglich wahrhaft
rechtgemäss sein kann, dass es vielmehr gewiss irgendwie
auch Rechte Anderer, mithin die Rechtsordnung, verletzen
wird, obwohl Diess nicht immer sogleich und gleich stark
ins Auge fällt; daher denn von dieser Seite der Kreis der
sittlichen Selbstbestimmung, je nach dem Nass jener Ein-
sicht, bald enger bald weiter vom Staat gezogen wer-
den wird.
Wie zart aber die hier zu ziehende Linie sei, zeigt
besonders Ros mini,40) da wo er die, zur Vermeidung
eines Zusammenstosses der Einzelrechte mit der ihnen ge-
genüberstehenden Regierungsgewalt, unerlässliche Kränzbe-
stimmung für beide bespricht. Er betont dabei scharf,
wie häufig die Staatsregierung, indem sie den Menschen
nur in abstracto auffasse, wesentliche Rechte der Einzelen
dem Verallgemeinern des Gesetzes aufopfere; wie nöthig
es namentlich für jene sei, die menschlliche Freiheit nie
in abstracto, als unbedingt, zu betrachten, sondern
stets eingedenk zu sein, dass dieselbe in der Wirk-
lichkeit bei allen Menschen mehr oder minder beschränkt
und schwach, also bedingt sei und dass daher auch solche
äusseren Mittel, die den Menschen zur Erreichung ihres
Lebenzwecks nicht zwar schlechterdings, wohl aber be-
ziehungsweise nöthig, vielleicht nur nützlich sind, nicht
schon darum als veräusserlich gelten und der Re-
gierung gänzlich zur Verfügung stehen können. Denn
diese habe zwar zu entscheiden, welche Mittel dem Ein-
zelen nützlich seien und zu wachen, dass sie nicht auf
Kosten der Andern gebraucht würden, dürfe diesel-
ben aber nie verkümmern, sondern müsse den Staats-
10) Im cap. 12 seines Buchs „La soviel» ed il suo fine“ Milano 1839;
— von dem dessen Verfasser 8. 116 zu E. selbst sagt, dass es kei-
neswegs eine Darstellung des öffentlichen Rechts geben, sondern nur
das Wesen der Gesellschaft und die wichtige Lehre von ihrem Zweck
ins Licht setzen solle.
auf dem Felde der Rechtsfdosofie. 835
bürgern Schutz und auf jede Weise (verneinig und be-
jahig) Vorschub gewähren.
Ueberhaupt halten die Italiener einstimmig daran fest,
am Bestimmtesten vielleicht Rosmini n) und T a pa-
r e 11 i, 12) dass der Staat — den sie indess sämmtlich
von der Gesellschaft noch gar nicht oder doch nicht scharf
lind richtig unterscheiden — Mittel, nicht aber Zweck
seiner Angehörigen sei. Und schon Diess bewahrt sie vor
dem verderblichen socialistischen Irrthum, die Persönlich-
keit und das ganze Recht der Einzelen in einer grossen
Gemeinschaft des Erwerbs lind der Verwaltung untergehen
zu lassen.
Fast Alle behaupten, besonders nachdrücklich G i o r g i,13)
dass Nichts in der geselligen Ordnung der Willkür zu
überlassen sei, dass auch der Staat sich dem einzigen
und durchgreifenden Grundsatz des Rechts unterordnen,
mithin die Einzelrechte nicht zerstören, sondern beschü-
tzen, zugleich aber, je nach dem gesellschaftlichen
Bedürfnis, die Art und Gränzen ihrer Ausübung, bald
erweiternd bald einschränkend, näher bestimmen
(modifiziren) müsse, z. B. durch Beschränkung der Ei-
genmacht auf die Nothwehr, durch servitutes legales, durch
das Erfoderniss von actes authentiques, durch das Hypo-
thekenwesen, durch Enteignung — bei der er sehr rich-
tig dafür hält, dass, ohne vorgängige Entschädigung, die
nothwendige Uebereinstimmung des öffentlichen und des
Einzelrechts fehlen würde — ferner durch Festsetzung
gewisser Arten des Beweises, des Verkehrs u. s. f.
Ebenso führt Giorgi44) aus, dass das gesellige Zu-
sammenleben die Duelle zahlreicher neuen Rechte
11) Filosofm dei diritto I. bes. 8. 664ff. 682 f. S. auch Boncom-
pagni „Introduzione alla scienza del diritto“ z. B. 8. 446.
12) Saggio teorelico di dritto naturale, besonders I 8.403, — eine
sehr gute Stelle! Vgl. auch II 8. 9 etc. und seinen „Epilogo ragio-
nato“ §. 44, eoroll. 5.
13) Am a. 0. §. 4.
14) Ebenda §. 4 und 6.
236
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
und Rechtsobliegenheiten werde, und zwar be-
jahigen Inhalts, indem die Gesellschaft sich zwar nicht
ohne Noth in das Wirken der Einzelen einmisehen, sie
nicht (communistisch) zum Nichtsthun verurtheilen, ihre
Thätigkeit überflüssig machen dürfe, wohl aber deren Hin-
dernisse beseitigen, durch Beihülfe sie ergänzen müsse,
sofern die Einzelen zur Erreichung ihrer Zwecke sich
nicht selbst genügen, -— was Alles übrigens schon R ci-
ma gnos i dargelegt und sehr wahr auf den obersten
gesellschaftlichen Grundsatz des gegenseitigen Bei-
standes (l’ajulo o soccorso reciproco, la cooperazione)
zurückgeführt habe m. a. W. auf den ebenso natürlichen
als alten Gedanken der „ergänzenden Gemeinschaft,“ die
noch kürzlich für eine nagelneue Entdeckung des jünge-
ren Fichte ausgegeben worden ist. Schon darum, be-
merkt Giorgi richtig, dürfe denn auch nicht als Merk-
mal des Rechts die Verneinigkeit geltend gemacht
werden; er führt namentlich an, der Staat könne sitt-
lich erlaubte Handlungen, z. B. das Tragen gefähr-
licher Waffen, um so mehr unsittliche Handlungen,
sofern sie die gemeine Sicherheit gefährden oder böses
Beispiel geben, verbieten und bestrafen, sogar Hand-
lungen gebieten, worauf die Einzelen als solche in
ihren Wechselverhältnissen gewöhnlich nur sittliche
Ansprüche haben, z. B. auf Unterstützung bei Un-
glücksfällen je nach dem Vermögen und Bedarf. In der
That folgt diess Alles ganz einfach aus einem richtigen
Begriff des Rechts und insbesondere des Rechts in
Hinsicht der Sittlichkeit; denn sobald diese Be-
griffe gehörig angewandt werden auf die Verhältnisse des
geselligen Lebens, so erscheint sehr Vieles für diese als
Bedingung d. h. als Recht (R o m a g n o s i ’ s jus da-
tivum), was noch gar nicht oder doch nicht in gleichem
Umfang würde als Bedingung gelten können für die Ver-
hältnisse der Einzelen als solcher (wo Rom agnos i,
mit Einschluss auch der erworbenen Rechte, von jus nativum
spricht). Dass aber, Wer eigentliche wirkliche Rechte
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
237
auf unsittliche Handlungen für denkbar erklärt, im Ver-
bieten und Bestrafen dieser durch den Staat einen Wider-
spruch finden müsste, wird Niemand Giorgi abstreiten
können.
Als Beispiele neuer Rechte gesellschaftlichen
Ursprungs führt Derselbe 15) zunächst solche an, die das
Staatsganze erlange, wie die Hoheitrechte und
namentlich das Strafrecht, — wovon er aber ver-
gisst, dass es nicht bloss dem Staat zustehe, sondern auch,
obwohl in anderer Weise und engerem Umfang, dem Vater
und Vormund, ja überhaupt jedem rechtlichen Gesammt-
wesen bezüglich seiner Glieder; nächstdem nennt er, als
solche die die Staatsbürger erlangen: das Erbrecht,
das Recht der Verjährung und Ersitzung, das Recht der
Auflösung eines Vertrags wegen Verletzung über die Hälfte,
das Recht oder vielmehr die Pflicht der Vormundschaft,
die Rechtswohlthaten für Schuldner, die durch Unglück
zahlungsunfähig sind u. s. f. — Diess ist indess für das
Familien- oder Intestaterbrecht nicht richtig und selbst für
das Recht letztwilliger Verfügung wohl nur insoweit als
diese sich nicht auf den Kreis der Familie einschränkt,
da deren ganzes Recht so wenig wie das des Einzel-
menschen erst unter Voraussetzung des Staats entsteht.
Auch für die Pflicht der Vormundschaft im engem Sinn
lässt sich nur behaupten, dass ihre Erweiterung, sowie
die umfassende, geregelte Uebertragung und Überwachung
ihrer Ausübung das Werk des Staats ist.
Das, wie wir oben gesehen haben, von mehren
Italienern, zuletzt von Giorgi, bekämpfte Verfahren der
Induktion, um aus der Erfahrung die Wesenheit des
Rechts kennen zu lernen, hat neuerlich einen lebhaften
Fürsprecher gefunden in dem Sizilianer Beuedetto
Castiglia, dessen Ansichten wir hier noch kurz be-
rühren müssen. Ob die von ihm angekündigten Schriften
„Scienza del dritte universale e speciale, romano e pre-
15) Ebenda §. 6.
Krit, Zeitschr, f. Rechtste, XXV, Bd, 11, Bft,
17
238
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
sente, “ „Sulla istaurazione della giurisprudenza“ (eine von
ihm gehaltene Rede), endlich: „Sulla filosofia italiana e
straniera,“ worin er uns auch eine Kritik von Leibnitz
und Kant verspricht, im Druck erschienen sind, wissen
wir nicht. Da er indess Vorträge über die genannte „Scienza
del dritte etc.“ zu Neapel gehalten hat, so wollen wir
versuchen, die filosofische Grundlage, von der er ausgeht,
zu kennzeichnen, soweit sich dieselbe aus zwei andern
uns bekannten Schriften von ihm abnehmen lässt, in deren
einer wir die Rede wiederfinden, mit der er jene Vor-
träge eingeleitet hat 16).
Im geraden Gegensatz zu dem Neapolitaner Gal-
luppi (f 1846), — der seinen Landsleuten ihre Un-
kennlniss der Filosofie des Auslandes, zumal seit Des-
cartes, vorwarf und sie in Lehre und Schrift davon zu
heilen suchte, n) — macht C a s t i g 1 i a ihnen daraus ein
(unbegreifliches) Verdienst und möchte sie, verblendet
durch eine glühende aber fehlgerichtete Vaterlandsliebe,
zu dem Wahn verleiten, dass ihnen aus der Fremde nur
Afterweisheit zufliess„en könne, vor Allem aus Descartes
und seinen Nachfolgern in Frankreich, England und Deutsch-
land. 18) Diese Verachtung alles Fremden war wenigstens
in Bezug auf die filosofischen Leistungen der Deutschen
um so voreiliger, als Casti glia davon sichtlich nur
gerade soviel wusste als sich aus einigen lateinisch ge-
schriebenen älteren Schriften und ein Paar Uebersetzungen
Kant scher Werke schöpfen lässt. Von „Fitehe“ und
„SeeHing“ kennt er nicht einmal die Namen richtig,
16) Sie handelt „Sulla istaurazione della scienza nelle cose umane"
Napoli, 1847. Die grössere Arbeit hat den Titel „Proemio al nuovo
organo delle scienze dell' umanita" Palermo, 1841.
17) Z. B. in seinem „Saggio filosofico sulla critica della cono-
iscenza."
18) Siehe nur z. B. das Vorwort und den Schluss seines „Proe-
mio al nuovo organo delle scienze dell’ umanita" und „Sulla istaura-
zione nelle cose umane" 8. 24. 56.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
S39
und von Krause, dessen tiefsinnige Forschungen -9) ihn
von allen seinen Vorurtheilen und Einseitigkeiten heilen
könnten, scheint er nie auch nur gehört zu haben. Wir
hoffen darum dass, ehe er fortfährt auf dem Grund un-
haltbarer Voraussetzungen und nichts weniger als scharf
bestimmter Gedanken einen vermeinten Neubau der Wis-
senschaft zu unternehmen, er sich vor Allem mit Dem,
was vor ihm darin bereits geleistet ist, besser bekannt
mache.
Schon V i c o, sagt er,20) habe den Kartesianischen Weg
der Erkenntniss als Irrweg aufgezeigt; endlich sei es Zeit,
den von Galileo für die Naturwissenschaft angebahn-
ten Weg der Beobachtung, der Erfahrung und des Versuchs,
d. h. der Induktion, auch auf die Wissenschaft der mensch-
lichen Dinge anzuwenden. Dass und warum aber hier
nicht in gleichem Masse wie dort die „esperienza“ und
„evidenza di fatto“ ausreiche, hätte er schon von Poli
und Mamiani lernen können.21) Er schreibt, ausser
seinem besondern Vorbild Vico, nur Romagnosi eine
der seinigen ähnliche Richtung zu, deren Beleuchtung
durch Giorgi wir vorangeschickt haben; und diese Rich-
tung ist, wenigstens gegenüber der Richtung des soge-
nannten subjektiven Rationalismus, vollkommen berechtigt,
trotz aller Einseitigkeit und Uebertreibung, mit der sie
sich hier geltend macht; denn Rechte und Gesetze, Sitten
und Gesellschaftwissenschaften werden hier geradezu selbst
nur Thatsachen genannt, die auf andere entsprechende
Thatsachen, — wie sie in der Lebensgemeinschaft (der
19) Wir wollen hier nur auf sein Hauptwerk verweisen: „Vor-
lesungen über das System der Philosophie,“ Göttingen, 1828, sowie auf
seinen „Geist der Geschichte der Menschheit,“ Göttingen, 1843. In
diesem letzteren Werk über die Filosofie der Geschichte wird pich $o
ziemlich Das finden, was Castiglia vergebens in seinem „Nuovo or-
gano“ sucht, in keinem von beiden aber ein Ausgehen von unbewie-
senen Voraussetzungen.
20) „Sulla istaurazione nelle cose umane,“ 8. 19 ff.
21) Siehe oben 8. 84 f., 94 f.
17*
240 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Einzelen, der Völker, der Jahrhunderte) entstünden und
sich umgestalteten — sich stützten und nur daraus ab-
zuleiten seien, wenn eine wahre Wissenschaft, d. h. eine
Erkenntniss des Ursprungs der Dinge, herauskommen
solle; 22) daher ganz reclit factum und verum bei den
alten Lateinern Dasselbe bedeutet habe.
Man muss dieser Betrachtungsweise soviel zugeben,
dass die Menschenwelt weder bloss von Seiten des Inne-
ren — bloss geistig, noch bloss von Seiten des Aeus-
seren — bloss sinnlich, aber auch nicht bloss vom Stand-
punkt des Einzelen aus aufgefasst werden dürfe, sondern
vom Standpunkt „seines Zusammenwirkens mit der Natur,
den Ueberlieferungen, den Jahrhunderten,“ kurz: dass man
die wirkliche, bestehende Gesellschaft jederzeit im Auge
zu behalten habe; dass die Rechtswissenschaft sich nicht
bloss in den luftigen Höhen unbestimmter (abstrakter)
Allgemeinheiten und geträumter Urbilder herumtreiben und
das Recht bloss an sich und über seiner Erscheinung
zu ergründen suchen dürfe; dass vielmehr auch sie her-
absteigen müsse zu allen den reichen Einzelheiten der
Gestaltung des Lebens, um in diesen insgesammt die
Wesenheit des Rechts und die jedem besondern Rechts-
gegenstand eigenthümlichen Gränzen und Grundsätze her-
auszufinden, die selbst unsichtbar seien, aber nothwendig
sich und ihre Macht kund geben müssten in den sicht-
baren menschlichen Begebenheiten.
Wenn wir die sehr unbestimmten Ausdrücke, in die
C a s t i g 1 i a seine Gedanken hüllt, richtig gedeutet haben,23)
so ist ihm das Recht ein Werk der Grundkräfte (oder
Gesetze), die in der menschlichen Gesellschaft und in
ihren Gestaltungen ? (nature) sich wirksam erweisen, sowie
das Mittel und die Macht ihrer Erhaltung. Die Wissen-
schaft des allgemeinen Rechts hat nach ihm 24) den
22) „Sulla istaurazione nelle cose umane,“ 8. 18.
23) Ebenda 8. 44.
24) Ebenda 8. 50.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
241
Ursprung und daher die Grundsätze und Gesetze der ur-
sprünglichen und unänderlichen Gestaltungen der Staaten-
welt (mondo civile) zu enthüllen; die Wissenschaft des
besondern Rechts aber hat die, je nach Zeit und Volk,
sehr verschiedenartigen Erscheinungen, ihrer Entstehung
und Nothwendigkeit nach, zu schildern, in denen jene
Wesenheiten (essenzialitä), je nach den gerade hier und
jetzt vorhandenen Kräften, sich entfallen. Obgleich sich
Diess nun auch so verstehen liesse, dass es einen rich-
tigen Sinn hätte, so sieht man doch deutlich, dass der
Verfasser damit in der That nur die fatalistische Auffassung
der historischen Schule gutheisst; denn er macht die Be-
merkung, 2o) Ro magno si, der sonst der Wahrheit auf
der Spur gewesen sei, habe doch den Grundgedanken
von Vico’s „scienza nuova“ nicht begriffen, der dahin
gehe: dass jeder Zustand der Gesellschaft kraft natür-
lichen und göttlichen Rechts bestehe, weil er die Folge
eines vorhergehenden und die Vorbereitung und Grund-
lage eines nachfolgenden Zustandes sei.
In der That war Romagnosi sehr weit von der
Billigung dieses Gedankens entfernt! Diess erhellt schon
daraus,26) dass auch er in Hugo’s Behauptung: das
Verschiedenartigste könne Recht sein, je nach Bildung,
Lage, Religionsansicht, besonderm Bedürfniss — nur „die
alte abgedroschene Lehre des Karneades“ wiederfindet,
„in der das Recht verwechselt werde mit der Thatsache,
die freilich irgend eine, vielleicht aber höchst ungerechte,
Ursache gehabt habe.“ Noch klarer wird Diess, wenn er
hinzufügt, der Satz: das positive Recht einer Zeit sei nur
der mehr oder minder wahre Ausdruck der herrschenden
Bedürfnisse — könnte richtig sein, falls die Mehrheit nach
dem wirklichen Bedürfniss regiert würde und nicht nach
dem Mass der Macht der Wenigen, und wenn er fragt:
ob es etwa Recht und für Indien not big sei, dass seit
25) Ebenda 8. 30.
26) Siehe seine „Opere“ ed. Giorgi, T. III, 1. 8. 549.
242 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Jahrhunderten völlige Unbeweglichkeit und Stillstand bei
den durch trostlose religiöse Vorurtheile gefesselten Kasten
herrscht ?
Nach dem Titel von Luigi Taparelli’s Werk
„Saggio teoretico di dritto naturale appoggiato sul fatto“
könnte es zwar scheinen, als ob er, ähnlich wie Gasti-
g 1 i a, Alles aus der „evidenza di fatto“ ableiten wollte;
allein das „appoggiato sul fatto“ soll bei ihm nur soviel
sagen, dass er sich nicht in massigen Erdichtungen, z.B.
des Natürstands, herumtreiben, sondern an die wirklichen
Lebensverhällnisse halten will; 27) nur dass er Diess in
etwas eigenthümlicher Weise unter dein Einfluss der Herrn
von Bonald, Haller, Hurt er etc. zu thun pflegt.
Er bekennt sich vielmehr ollen zu der von Castiglia
so bitter getadelten spiritualistisehen Richtung, wie sie,
zumal durch C o u s i n ’ s Vermittlung, im Süden von Eu-
ropa wieder Eingang gefunden habe. Dessen „gottloser“
Vorwurf, dass die italienische Filosofie noch in den Banden
der Theologie liege, dünkt ihm aber natürlich das grösste
Lob zu enthalten und er weiss kaum Worte zu finden,
um den „unendlichen Dank“ auszudrücken, den die „ka-
tholische Filosofie“ der Offenbarung schuldig sei, die ihr
von Vielem die unbedingte Gewissheit gegeben habe, noch
ehe die Beweise dafür aufgefunden sind; wie denn auch
das natürliche Recht mit der blossen Vernunft sich zwar
beweisen, aber nicht erkennen lasse. 27) Der ganz scho-
lastische Standpunkt Taparelli's ist schon hiermit, wie
uns scheint, zur Genüge bezeichnet und unsere „christ-
liche Rechtsfilosofie“ kann von dieser Seite unstreitig noch
viel von ihm lernen. Gerade desshalb dürfen wir uns in
Bezug auf sein Werk, so umfangreich es auch ist, sehr
kurz fassen, um so mehr als in einer bekannten ultra-
montanen Verlaghandlung von einer früheren Ausgabe
desselben eine deutsche Ueberselzung erschienen ist. 283
27) Siehe z. B. Tomo I, §. 58t u. 582.
28) Unter dem Titel: L. Ta parelii, Versuch eines auf Erfahrung
begründeten Naturrechts, übersetzt von Dr. F. Schöttl und Dr. C.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
243
Taparelli s Darstellung hat manchfache Verwandt-
schaft mit der Wolff’s, zumal in dem völligen Zusam-
menwerfen des Naturrechts mit der Siltenlehre, worin ihm
wohl M a m i a n i am Nächsten steht, an dessen Lehren 20)
viele seiner Sätze deutlich erinnern. Auch hat er selbst
längere Zeit nach einem Buch der Wolffschen Schule,
von Burlamachi (wie die Italiener den Namen schrei-
ben), gelehrt. Wir beschränken uns darauf nur soviel,
als uns nöthig scheint um unser Urtheil über ihn zu be-
legen, aus seiner Schrift auszuheben, die immerhin man-
ches Gute enthält, so sehr verfehlt sie auch im Ganzen ist.
In der Einleitung seines „Epilogo ragionato del dritte
naturale“ sagt er mit dürren Worten: „er begreife unter
Naturrecht die Moral, die aus natürlichen Grundsätzen
darthue, wie der Mensch sein Willensvermögen anzuwen-
den habe.“ Welcher geschmeidigen Art diese Moral aber
ist, ergeben seine Lehren über das Verhältnis der Au-
torität zur freien Willensbestimmung und der nur zu
deutliche Satz: 30) Die Mittel sind an sich gleichgültig und
erlangen erst vom Zweck Nützlichkeit und Sittlichkeit!“ —
Riniker, Regensburg, 1845, bei Manz, in zwei Bänden. Da wir
dieselbe nicht näher kennen, so wissen wir auch nicht, ob sie eine
Ueberselzung der ersten oder zweiten Ausgabe ist. Vor uns liegt die
dritte vermehrte und verbesserte Ausgabe, die zu Neapel 1850 in zwei
starken Bänden herausgekommen ist, und die wir durch Selbstsicht
erst kennen gelernt haben, als die erste Abtheilung dieses Aufsatzes
schon fast ganz gedruckt war. Sie besteht aus 1685 §§., nebst 145
weitläufigen Anmerkungen, die sehr unlogisch in verschiedenen sich
durchkreuzenden Eintheilungen untergebracht sind. Nach der voran-
geschickten Uebersicht, die mit dem Inhalt freilich nicht genau über-
einstimmt , zerfällt das Ganze in 5 Voll, und so hat Tolomei, dem
wir oben (S. 61) gefolgt sind, es angegeben. In einem angehängten
„Epiloge ragionato del diritto naturale“ von 212 §§ wird mit allem
altfränkischen logischen Gepränge und Demonstrationsformalismus, wo
möglich schlimmer als beim heil. Thomas oder bei Wo 1 ff, noch-
mals das Ganze in nuce zusammengefasst.
29) Vergi, z. B. die oben oft erwähnten „Lettere intorno alla
filosofia del dritte etc.“ : lett. 1 von Mamiani, 8. 20—23.
30) „Epiloge ragionato,“ §. 58 (T. II, 8. 525.).
244
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Der Gedanke des Rechten oder des Rechts ent-
springt nach ihm 31) aus dem „senso morale“ einer sol-
chen Ordnung des Wirkens, die auf den wesentlichen
Zweck der Menschennatur gerichtet und die Grundlage
der Gesellschaft ist. Pflicht und Recht beruhen beide
zugleich auf demselben Zusammenhang mit dieser ewigen,
durch unsere Vernunft erkennbaren sittlichen Ordnung,
aus dem passiv jene, aktiv dieses fliesst (Ebenso
Mamiani!). Wenn ich, zufolge dieser Ordnung Jemand
Gehorsam, Liebe, Sachen schuldig bin, so kann er nach
der Vernunft diess Alles von mir fodern, aber jene Pflicht
entspringt so wenig aus diesem Recht, wie umgekehrt.
Recht (an sich) nennt er den Inbegriff der Gesetze,
die uns gerades Wegs zum natürlichen Zweck der bür-
gerlichen Gesellschaft, der Religionsgesellschaft u. s. w.
führen; Gerechtigkeit die gewohnte Neigung so zu
handeln, dass die Rechte den Pflichten entsprechen, d. h.
wie es der aus der Naturordnung hervorgehenden sitt-
lichen Ordnung gemäss ist. Der Ausdruck: Rechte
h a b e n (d. h. diritto giuridico oder besser sociale) — be-
zeichnet nach ihm ein sittliches Vermögen (potere), das
sich gründet (titulus) aut das Wahre und Gute, nämlich
auf den Zusammenhang des von uns in Anspruch ge-
nommenen Handelns mit unserm Lebenszweck oder Besten.
Die Wahrheit dieses Zusammenhangs können freilich nur
vernünftige Wesen wahrnehmen, daher man nur gegen
Solche Rechte geltend machen kann, nicht auf sie, wohl
aber auf Sachen oder auf ein Unterlassen oder Thun
ihrerseits zu unsern Gunsten. Es bedarf keiner Ausfüh-
rung , dass die meisten dieser Sätze viel Richtiges ent-
halten, obwohl darin auch nicht eine Spur der grund-
wichtigen Unterscheidung des Rechts und der Sittlichkeit
zu entdecken ist.
T a p a r e 11 i 32) tadelt, dass A h r e n s sagt: die Be-
31) „Saggio teoretico di dritto nat.“ I, §. 120 und besonders
8. 335.
32) Ebenda, Anra. 110.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
245
slimmung des Menschen bestehe in der gänzlichen
(integrale) Entwickelung seiner Fähigkeiten und in ihrer
Anwendung auf alle Ordnungen der Dinge. Sie bestehe
vielmehr nur in der dem einzigen Zweck, zu dem er
geboren werde, entsprechenden Entwickelung und
den für dessen Erreichung not h wendigen Mitteln.
Sehen wir bei diesem Verbesserungsversuch davon ab,
dass er sich im Kreise dreht, so scheint seinem Urheber
dabei fast derselbe Gedanke vorgeschwebt zu haben, den
wir oben 33) von Mancini angeführt haben; und er
fügt hinzu: A h r e n s und auch wohl M a in i a n i würden
folgerecht Alles, was möglich und ehrbar sei, auch für
pflichtgeboten erklären müssen, gleich Damiron. Die-
selbe Verkennung einer unerlässlichen Unterordnung, wie
diese aus dem verschiedenen Grade des Werths der Rechte
folge, zeige sich bei Ahrens’ Ansicht von den ver-
schiedenen Bestandtheilen der Gesellschaft, woraus er irrig
ebensoviele verschiedene Gesellschaften mache. Ohne Grund
wolle er nämlich die von ihm richtig geloderte einheit-
liche Oberleitung keiner von diesen zugestehen,
da sie doch offenbar nur der Gesellschaft zukommeu
könne, die den hohen Beruf habe, die religiös - sittliche
Lebensordnung zu überwachen. Unser Ziel kann hiernach,
wenn wir ihn recht verstehen, kein anderes sein, als die
Theokratie! — Bei dieser Gelegenheit wollen wir nur
noch erwähnen, dass ihm das Wesen der Monarchie in
dem „Eigenthum der autoritä commune“ besteht; 34) dass
er von dem Repräsentativsystem nichts wissen will, ge-
stützt auf Romagnosi’s und Ahrens’ Lehren von
der Ueberschätzung der Staatsformen überhaupt; und dass
er den Beweis der Möglichkeit einer echteren Volksver-
tretung als die bisherige (wie Letzterer sie aus den ver-
schiedenen Hauptkreisen der gesellschaftlichen Thätigkeit
hervorgehen lassen zu können glaube) erst gelten lassen
33) S. 78.
34) Bd. I, 8. 304.
246 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
will, wenn ihn die Wirklichkeit geführt hat. Die Katho-
liken sind ihm gleichbedeutend mit Absolutsten, die Irr-
gläubigen (miscredenti) — zu denen er also vermuihlich
auch die Franzosen rechnet — mit Republikanern» 35) Ob
er sich ebenso stark ereifern würde über „die tyrannische
Bedingung der Staatsreligion, die den englischen Fürsten
aufgelegt sei“, 3G) wenn diese die katholische wäre, bleibt
dem Leser zu errathen. Seine Auslassungen gegen die
fantastischen Patrioten unter seinen Landsleuten, die sich
das unvernünftige Ziel der Einheit Italiens in den Kopf
gesetzt hätten und darauf hin als Empörer und Verwüster
aufträten,37} sind so gehalten, dass man sehr zweifeln muss,
ob sie Viele, vollends unter Denen die für Mazzinis
tolle Plane schwärmen, zu grösserer politischen Besonnen-
heit bringen werden. Ganz begreiflich hebt er die Weis-
heit des Verbots gemischter Ehen (sehr seltene Fälle
ausgenommen !), sowie der Scheidungen, in den Augen
aller wahren Katholiken hervor; ein Gebot der Ehen
von Riesen mit Riesinnen, etwa um die Potsdamer Garde
fortzupflanzen, scheint ihm aber doch zu weit zu gehen.38}
Nicht übel zeigt er, inwiefern allein es einen Sinn haben
kann zu sagen: Dieses oder Jenes sei recht — oder:
das Viereck des Kreises sei ein Unding — „auch ab-
gesehen vom Dasein Gottes,“ — wie die bekannte Stelle
bei G r o t i u s lautet. 39) Er lobt Diesen sogar gelegent-
lich, 40) weil er die Barbarei entschieden missbillige, mit
der das römische Recht zu dem Unglück noch Kränkungen
hinzufüge, indem es die Schifl’bruchtrümmer dem Fiskus
zuschreibe. Nur hat er übersehen, dass Grotius Diess
mehren andern alten Völkern, nicht aber den Römern,
35) Anm. 145. (Die Zahlen der Antnerkk. und der §§. laufen fort
durch das ganze Werk.)
36) Bd. I, 8. 322.
37) I, S. 201.
38) II, §. 1527 iT., 1544 u. 1546.
39) I, Anm. 27.
40) I, 8. 335.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
247
Schuld gibt, ja sogar Gesetzstellen anfuhrt, worin sie sich
scharf dagegen erklären und dem Schiffbrüchigen allen
möglichen Rechtsschutz gewähren, Ueberhaupt begegnen
wir auch in T a p a r e 11 i' s Buch, vorzüglich, aber nicht
bloss in Betreff* des Familienrechts, Erbrechts und Straf-
rechts, bisweilen guten Bemerkungen, deren einige wir
noch weiterhin näher angeben werden.
Kehren wir nach dieser etwas langen Unterbrechung
wieder zurück zu T o 1 o m e i, um seine Ansichten, in Ver-
gleich mit denen seiner Landsleute, und zwar zunächst
hinsichtlich der Hauptfrage nach dem Unterschied und
Wechselverhältniss der Rechtslehre und
S i 11 e n 1 e h r e, noch weiter im Einzelen zu veranschau-
lichen.
Er hat ohne Frage darin Recht, 41) dass wir blosse
Unsittlichkeiten nicht mit Gewalt hindern dürfen, wohl aber
solche, die zugleich das Recht verletzen, — wenn und
insofern sie nämlich Aergerniss und böses Beispiel geben,
eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder
einen Bruch übernommener Verbindlichkeiten enthalten.
Aus dem letztgenannten Grunde will er dem Staat sogar
gestatten vom Selbstmord zwangweise abzuhalten,
hierin gleicher Ansicht mit A h r e n s 42) und B a r o 1 i.43)
Letzterer sucht nämlich diesen Abhaltungszwang nicht
nur beim Geisteskranken zu rechtfertigen — und zwar
aus seinem Kant’ sehen Rechtsgrundsatz heraus : da
Jenem dadurch eine Freiheit des Handelns nicht genom-
men werden könne, die er ja doch (freilich in ganz
andern» Sinn! Ref.) nicht habe —, sondern ausdrücklich
auch bei dem geistig Gesunden, und hier in der
über Kant hinausgehenden Ahnung, dass von einem
Recht der Zerstörung der „nothwendigen Mittel des Le-
benszwecks — auch des eignen —u nicht die Rede sein
41) Corso elementare II. §. 293.
42) Die Rechtsfilosofie oder das Naturrecht. 4te (deutsche) Aus-
gabe, Wien, 1852. 8. 297.
43) Diritto naturale privato e pubblico. I, §. 91, nota %
248
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
könne. Dennoch müssen wir, wenigstens in Bezug auf
Solche die nicht geisteskrank sind, der Ansicht DaHu-
sche ck’s44) beipflichten,45) der die gewaltsame Verei-
telung des Selbstmords für ebenso unstatthaft hält, wie
d i e des Geschlechlsumgangs zu nahe Verwandter.
Zu dem Besten, was neuerdings gesagt worden ist
gegen die herrschende Thomasisch-Kantische Lehre von
sogenannten Rechten auf Unsittliches, der, wie
wir oben sahen, 4C) auch T o 1 o m e i zustimmt, gehören
einige Ausführungen 6 i o r g i' s, 4') die in der Haupt-
sache sich eng an die schon von uns besprochene kleine
Schrift von Dali uscheck anschliessen, von der G i o r g i
bemerkt, dass sie lange nicht so bekannt geworden sei
als sie verdiene. Als Duelle jener Irrlehre bezeichnet er
die ungegründete Besorgniss, dass man uns sonst könnte
zwingen wollen Unsittlichkeiten zu unterlassen, — eine
Besorgniss, die sich nur erklären lasse aus dem Versäu-
men der unerlässlichen Unterscheidung zwischen eigent-
lichem Recht (Rechtsanspruch) und dem bloss Er-
laubten, d. h. demjenigen Handeln, in Hinsicht dessen
wir bloss vom Zwang Anderer befreit sind. Ein Anderes
aber sei es: behaupten, dass man nicht zum sittlichen
Handeln gezwungen werden dürfe, ein Anderes: ein w a h-
r e s Recht auf unsittliche Handlungen für denkbar erklären.
Gäbe es ein solches, fährt er fort, dann würde daraus
unwiderspreehlich die doppelte schreckliche Folgerung flies-
sen: 1) dass man auch nicht auf andere Weise als mit
Zwangmitteln unsittliches Handeln hindern dürfte, — eine
Folgerung, der begreiflich Viele sich zu entziehen such-
ten, so dass es dann, in Widerspruch mit ihrem eignen
obersten Grundsatz, auch halbe Rechte geben würde; —
2) dass sogar Andere, auf Verlangen, Beistand zu Vor-
44) Alcune vedute fondameniali etc. S. 1)3 f.
45) Die Gründe hierfür finden sich in unsern „Grundzügen des
Naturrechts,44 Heidelberg, 1846. §. 29.
46) 8. 101.
47) Am a. 0. §. 2.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
349
Übung unsittlicher Handlungen, z. B. des Selbstmords,
leisten dürften. Allein so weit treibe Keiner die Be-
hauptung !
Nicht minder folgewidrig müssten ferner Alle die U n-
veräusserlichkeit gewisser Rechte zugeben, — weil
Pflichten mit ihnen verbunden seien — also hier wenig-
stens, die Unterordnung des Rechts unter die Sittlichkeit
einräumen; aber ebenso in der Lehre von der Nichtig-
keit der Verträge und Bedingungen, die auf sittlich un-
mögliche Leistungen gehen. 48) Diess gelte namentlich
von der Kant' sehen Schule, die, da sie im Recht nicht
eine bloss naturgesetzliche, sondern, wenn auch nur im
weiteren Sinn, m oral i s c h e Möglichkeit sehe, überhaupt
nur durch einen Widerspruch ein unsittliches Thun dar-
unter begreifen könne. Er will darum zwar nicht gerade
mit Hugo ihre Rechtslehre eine Gurgelabschneidermoral
(„una morale per gente pronta a scannarsi vicendevol-
mente“) genannt wissen, glaubt aber (ohne Grund), dass
sie sogar, trotz ihrer Angriffe auf die Nützlichkeitlehre,
ganz wie diese von einem materialen Grundsatz aus-
gehe, nicht von einem formalen, indem auch sie das
Unterscheidungsmerkmal der Gerechtigkeit hernehme von
der Möglichkeit des gleichen Handelns Aller, nämlich von
Seiten seiner Wirkung hinsichtlich des ruhigen Zusam-
menlebens, mit andern Worten: des Gemeinnutzens.49)
48) Boncompagni, introduzione alla scienza del diritto, 8.
442 f., 448 führt als Beispiele solche Verträge an, worin im Ganzen
und für immer auf die Freiheit verzichtet wird oder auf jeden mög-
lichen künftigen Erwerb von Sachen oder auf die Unverletzlichkeit
der Person, die Lebenslänglichkeit der Ehe, die eheliche Treue etc.
49) Am a. 0 . 8. 440; 656. Einen nähern Nachweis dieser Be-
hauptung verspricht Giorgi in einem besondern, bereits druckferti-
gen, Aufsatz „über die Beziehungen zwischen Moral, Gerechtigkeit,
Recht und Nützlichkeit“ zu führen. Es wird sich zeigen, ob er auch
dort übersehen hat, dass material nur jener Grundsatz genannt wer-
den darf, bei dem nicht, wie bei der Kan t’sehen Sitten- und Rechts-
lehre, um zu bestimmen; Was Recht und Unrecht sei, völlig abgesehen
250
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Auf T o 1 o m e i passt keinesfalls der mehr Tadel als
Lob enthaltende Ausspruch A m b r o s o 1 i ’ s:50) die ita-
lienische Schule suche die rechtliche mit der sittlichen
Pflicht zu verschmelzen (unificare) — ; denn er lässt sehr
richtig die Rechtsverbindlich eit nicht aus der sitt-
lichen Pflicht abstammen, weder aus der eignen noch
aus der Anderer, sondern aus dem Recht,51) — auch
aus dem Urrecht eine Urrechtsvcrbindlichkeit; — irrthüm-
lich aber behauptet er, obwohl von seinem Standpunkt
aus folgerecht, dass erstere durch blosses Unter-
lassen vollständig erfüllbar sei, 52) während wir anders-
wo bei ihm der Ahnung begegnen, dass sie dadurch
mitunter auch verletzt werden könne.
Ebensowenig ist von ihm wahr, was A m b r o s o 1 i °3)
von den Vertheidigern auch eines verneinigen Cha-
rakters der Rechtsverbindlichkeit behauptet: sie gäben we-
nigstens zu, dass es ganz gleichviel (?) sei, einen Men-
schen zu tödten und, wenn man es ohne eigne Gefahr
kann, das tödlliche Eisen nicht von ihm abzulenken, Brand
zu stiften und ruhig zuzusehen, wie ein Funke im Nach-
barhause zur verzehrenden Flamme werde; dass ferner das
Staatsgesetz zwar nicht zwingen könne zur Erfüllung
sittlicher Pflichten (des Wohlthuns) die uns Opfer kosten,
wohl aber solcher, die Andern nützen ohne uns zu scha-
den. Denn, dass es in keinem Fall selbstverständ-
lich Rechte Anderer, namentlich auf einen für uns un-
schädlichen Gebrauch unserer Sachen, gebe, wie schon
B a r o 1 i54) ausführlich auseinandersetzt, ist wenigstens die
wird von dem wesentlichen Inhalt (der Materie) des menschlichen
Handelns, also von der menschlichen Bestimmung, woraus allein dieser
Inhalt sich ergeben kann.
50) Introduzione alla giurisprudenza lllosofica, 8. 138.
51) Corso elementare I, §. 175 ff.
52) Ebenda I, §. 184.
53) Am a. O. lib. II, cap. 5: „Gränzlinie zwischen dem Grund-
satz der Sittlichkeit und des Rechts.u
54) Diritto naturale privato e pubblico II, §. 145, nota 2.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie. 251
Meinung der Mehrzahl, bei der jedoch Ros mini 55) trif-
tige Bedenken hat.
In der Regel heisst T o 1 o m e i auch alle strengen
Folgerungen seiner verneinigen Rechtsansicht gut, am Auf-
fallendsten da wo er die Urreohte in Bezug auf unsers
Gleichen aufzählt. 56) Denn er will dem Dürftigen oder
sonst Hülflosen keinen andern als einen bloss sittlichen
Anspruch darauf geben, dass wir ihn nicht leiblich oder
geistig zu Grunde gehen lassen, da Derselbe doch offen-
bar zugleich einen Rechts anspruch hierauf hat, der zwar
in der Regel, z. B. von Seiten eines Waisenkindes,
nur gegen die ganze Rechlsgesellschaft überhaupt geht,
zuweilen aber doch, — auch ohne dass deren Ver-
mittlung oder ein vorhandener Vertrag die nähere Hin-
weisung gegeben hätte — sogar gegen bestimmte Ein-
zele, und zwar nicht etwa bloss gegen die nächsten An-
gehörigen, sondern auch gegen Andere, z. B. gegen Den
der allein in der Lage ist einen aus dem Kahn Ge-
fallenen durch einfache Reichung der Hand vom Ertrinken
zu retten, oder der in einer Einöde ein ausgesetztes Kind
findet, das ohne seine Hülfe so gut wie gewiss des Todes
sein würde.
T o 1 o m e i aber erklärt es geradezu für ein „Zer-
stören jedes Grundsatzes des Rechts und der Sittlichkeit,“
wenn man annehme, dass das Bedürfniss allein uns
jemals zum Handeln ermächtigen könne; und er geht
demgemäss soweit, dass er uns sogar bei Kindern und
Geisteskranken ein Recht, ihnen Gutes zu erweisen, nur
unter eben der Einschränkung zugestehen will, die bei
Andern allerdings sich von selbst versteht: dass und
sofern sie unsre Wohlthaten annehmen wollen. Da-
mit stimmt es freilich sehr schlecht, wenn er einräumt
dass, bei Erfüllung der sittlichen Pflicht uns ihrer an-
55) Filosofia dei diritto, I, §. 499—507.
56) Corso elementare. II, §. 287—294; aber auch besonders in
der Lehre vom Rechtsgrund des Staats, III, §. 660 u. 661.
252
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
zunehmen, (deren Umwandlung in eine Rechtspflicht erst
besondere Handlungen unsrerseits voraussetze) Gewalt-
mittel (!) nöthig und statthaft sein können — z. B.
bei dem Heilverfahren gegen Geisteskranke —, wenn er
aber diese Mittel dennoch wieder nicht Rechtszwang
nennen will, weil sie — nur aufs Beste Dessen abzielen,
bei dem sie angewandt werden.
In ganz ähnlichen Widersprüchen bewegt sich Ros-
mini, 57) indem er den Aeltern zwar ein Recht zu-
spricht ihre Kinder zu erziehen, aber ein Recht das auf
das Beste der Kinder abzweckt, während doch sonst nach
ihm alle Rechte nur auf das eigne Beste der Berech-
tigten zielen; indem er ferner zwar die Unmöglichkeit
einsieht, aus dem von K a n t angeführten Grund, den auch
Z e i 11 c r, T o 1 o m e i 58) u. A. geltend machen, eine
RechtsVerbindlichkeit der Aeltern abzuleiten, und ihnen
daher nur eine sittliche Verpflichtung zuerkennt, den-
noch aber dem Staat ein Recht gibt, sie zu deren Er-
füllung zu zwingen.
Aus dem Allen erhellt, dass Tolomei und Ros-
mini wenigstens fühlen, dass aus ihrem verneinigen
Rechtsbegriff ein Recht der Erziehung, der Strafe,
überhaupt der Bevormundung in einem weitern Sinn
des Worts sich nicht ableiten lasse; daher denn diese
Lehren und überhaupt das Familienrecht bei ihnen, gerade
so wie bei B a r o 1 i und der ganzen Schule K a n t ’ s,
sehr zu kurz kommen und hier überall, namentlich bei
Ros mini, wie schon bei Fichte und Rotteck, die
Sittenlehre aus der Noth helfen muss.
Baroli zwar 89) müht sich vergeblich mit jener Ab-
leitung , wenigstens des natürlichen Erziehungs- und
Vormundschaft rechts, ab, weil er ganz richtig
daran festhält, dass es ein solches geben müsse, und dass
57) 8. §§. 817 f., 788; 795 — 798 seiner Filosofia de! dritto. I.
58) Corso elementare. II, §. 613 f. — Vgl. darüber unsere „Grund-
züge des Naturrechts,“ S. 375.
59) Diritto naturale privato e pubblico. I, §, 89 u. 91.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
253
dessen Grund weder in einer Art von Vertrag- und Ge-
sellsehaftverhältniss zu suchen sei, noch in vermutheler
Einwilligung der Geistesschwachen oder Minderjährigen;
dass derselbe vielmehr sich nur ergeben könne einerseits
aus der Leitungsbedürftigkeil der Einen (auch der
Staatsbürger), um ihren Lebenszweck zu erreichen, un-
beschadet ihrer sonstigen Rechte —, so dass man darum
keineswegs sagen dürfe, dass sie zur Sklaverei ge-
boren seien — und andrerseits aus der hohem Einsicht
und Fähigkeit Anderer (die Plato Hüter nenne) zu
solcher Leitung; für deren Richtung und Mittel je-
doch stets nur der Zweck der zu Leitenden massgebend
sein dürfe. 60) Der Sache nach hat er — und ähnlich
Boncompagni61) — hiermit ganz das jus sapientioris
des G r a v i n a gutgeheissen, für das auch Mamiani
ist, 62) während Poli63) und Mancini64) sich dagegen
erklären, Jener, weil er darin, gewiss ohne Grund, nur
eine Erneuerung des H o b b e s ’ sehen Recht des Stärkeren,
wenigstens in moralischem Sinn, sieht, Dieser, weil er
irrig meint: dann müsse man auch ein natürliches Recht
der Sklaverei annehmen.65)
60) Aus ebendiesem Grunde findet er es abenteuerlich (§. 92),
wenn Zachariä (vierzig Bücher vom Staat, erste Ausg. I, 8. 59)
zu Begründung des Rechts auf Thiere seine Zuflucht zu einer
Vormundschaft nehme, die — das Recht in sich fasse, den Mündel zu
tödten!
61) Introduzione alla scienza del diritto, 8. 449; 452 etc.
62) Lettere intorno alla filosofia del dritte etc., 8. 29 f.
63) Saggi di scienza politico-legale. 8. 135 f.
64) In den eben erwähnten Lettere, 8. 96 f.
65) Dass diese Annahme sich bei Aristoteles finde, bestreitet
Baroli merkwürdiger Weise durchaus (a. a. 0. 8. 178 f.). Dass
Gravina ihr das Wort rede, ist jedenfalls nur Schein; denn, obgleich
er in seinen „Origines juris civilis" ausser lib. II, cap. 17 „de jure
sapientis", noch lib. III. cap. 3 „de natura servis et natura dominis"
spricht und nicht ohne Grund auch das Recht zur Herrschaft
auf den inneren Beruf zum Herrschen stützt, so besteht er
doch darauf, dass es von den Herrschern „non quidem propter pro-
Kriu Zeitschr, f, Rechtste, XXV, Bd, II, Heft,
254 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Nachdem T o 1 o m e i die Möglichkeit auch mittelbarer
Rechtsverletzungen, z. B. durch unsere Thiere oder durch
von uns Angestiftete, erwähnt hat,66) hebt er gut her-
vor, 67) dass nur der äussere Schade ein Rechtschade
sei, wofür dem Handelnden Verantwortung obliege, weil
er aus einer Rechtsverletzung im engem Sinn, d. h. einer
bewussten, entsprungen sei, nicht also das durch Kinder
oder Wahnsinnige gestiftete Unheil. Auch gegen Solche
aber finde Rechtszwang wenigstens zur Verteidigung
oder Verhütung statt; Diess aber würde unmöglich sein,
fügt er sehr überzeugend hinzu, wenn das Recht nur aus
der Pflicht Anderer flösse, da auch den noch Unver-
nünftigen zwar Persönlichkeit, und damit Rechts befähi-
gung nicht fehle, wohl aber die Verpflichtungs-
fähigkeit. Obgleich sie daher zur Schadloshaltung nicht
verbunden seien, so könne diese doch der Staat ihnen
auflegen, z. B. falls sie sehr reich seien, der Beschädigte
sehr arm. Es bleibt indess zweifelhaft, ob er deutlich
den Rechtsgrund hiervon eingesehen habe, der aus dem
Gesammtbedürfniss fliesst, die Erreichung des Lebenszwecks
überhaupt, auch in Hinsicht des Erwerbs und Verlusts
äusserer Mittel oder Güter des Lebens, möglichst unab-
hängig zu machen vom blossen glücklichen oder unglück-
lichen Zufall. 68)
Schwach und ganz Karitisch ist sein Versuch, aus der
inneren Unverletzlichkeit des Rechts auch die Nothwen-
digkeit aller sachdienlichen Zwangmittel zur Rechts-
verwirklichung abzuleiten, in deren Anwendung,
priatn sed propter imbecilliorum potissimum utilitatem“ ausgeübt werde.
Diess heisst aber im Grunde nur soviel als: es auf das natürliche Yor-
mündschaftrecht stützen, das freilich immer bedingt ist und ohne
das man niemals das Regierungsrecht genügend wird begründen kön-
nen, wenn man nicht ewig in Rechtsdichtungen sich herumtreiben will.
66) Corso elementare. I, cap. 11, §. 19411. Vgl. auch Rosmini,
Fil. del diritto I, §. 1624, nota 1.
67) Corso elem. I, §. 189; 224 f., 124.
68) Siehe unsere »Grundzüge des Naturrechts,“ §. 47 u. 88.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
255
z. B. durch Verteidigung, er nicht ebensoviele
besonderen Rechte sieht, sondern nur die äusseren wirk-
samen Kundgebungen des Rechts selbst bei Gelegenheit
eines Hindernisses,69} ebenso wie es jetzt auch Giorgi70}
thut. Bei Aufführung der Stufenfolge der Zwangmittel
und der gütlichen Mittel (die er nicht, wie B a r o 1 i,
scharf unterscheidet} schliesst er sichtlich an die Wolf-
fianer, zumal an Vattel, an. Doch erkennt er an,71}
dass alle jene Mittel ohne hinzukommende sittliche Kraft
— ohne Ueberzeugung — nicht ausreichen, und bemerkt
beiläufig, dass man nicht etwa Zweikampf und Gottesur-
theil dem Loosen gleich achten dürfe, — Was man auch
bei uns schon oft übersehen hat.72) Er hält dafür, dass
Mittel der List bisweilen der Gewalt vorzuziehen seien,
und stellt die jedenfalls nicht folgerechte Behauptung auf,
dass der Beleidiger zwar das Recht auf Wahrhaftig-
keit von Seiten des Beleidigten verloren habe, — zumal da
eine Lüge Jenem oft ein weit grösseres Hebel erspare,
obwohl sie unsittlich sei, — dennoch aber ein ihm
(also wohl auch z. B. dem Strassenräuber ?} gegebenes
Wort nicht soll gebrochen werden dürfen. 73)
Es ist bemerkenswert!!, dass jetzt auch Ros mini
dem ersten dieser Sätze beistimmt , nämlich die Lüge als
Vertheidigungsmittel gegen ungerechte Gewalt zulässt, z. B.
auch gegen unstatthafte Drohungen eines Untersuchungs-
richters, oder wenn die Strafe, die dem Geständnis« folgen
würde, eine an sich ungerechte ist (und, wie er hinzu-
setzt, der Verbrecher wahre Reue fühlt}.74} Wir sind
vom Standpunkt zunächst des Individualitätsrechts zu ähn-
lichen Ergebnissen gelangt.75}
69) Corso elementare I, §.198; 204.
70) Suti’ idea e sulla scienza dei dritto e det dovere, S. 443.
71) Corso elementare I, §. 200.
72) Ebenda, §. 217.
73) Ebenda, §. 222; 229 f.
74) Filosofia dei diritto. I. 8. 237 f.
75) 8. unsere „Grundzüge des Naturrechts,“ §. 55.
18*
256
Röder, die »eueren Leistungen der Italiener
Auch T o 1 o m e i leugnet das sich selbst widerspre-
chende Recht, in der äussersten Noth Böses
undUnrechtzu thun und zählt hierhin die Erhaltung
unsers Lebens auf Kosten eines Unschuldigen, nicht aber
eines Schuldigen. Für folgewidrig erklärt er es aber, nach
Baroli’s Vorgang, wenn fast allgemein die Tödtung des
ungerechten Angreifers gebilligt werde, jedoch nur so-
fern der Angriff unsere wichtigsten Rechte, und nicht
etwa unwichtigere, z. B. Sachrechte, bedrohe.76) Sein
Grund: dass dann das Unrecht eines Andern uns im letz-
teren Fall, anstatt einer unleugbaren religiösen und sitt-
lichen Pflicht,77) vielmehr eine Rechts Verbindlichkeit
auffegen würde, unser Recht fahren zu lassen — be-
weist indess nur gegen die erwähnte Unterscheidung, nicht
aber für die Zulässigkeit der Tödtung des Angreifers.
Ährens hat übrigens seine frühere Behauptung: dass
dieselbe, sofern sie beabsichtigt sei, nicht bloss gegen
die Sittlichkeit, sondern auch gegen das Recht verstosse
— die auch Mancini ungekochten hatte78), neuerlich,
wohl ohne hinreichenden Grund , zurückgenommen. 79)
Giorgi80) hält die Tödtung hier auch nur dann für
unsittlich, wenn wirklich sie selbst, und nicht Abwehr,
bezweckt war, wenn z. B. der Angriff nur den erwünsch-
76) Corso elementare, I, §. 231 ff., 158.
77) Mancini, lettere etc., 8. 144 f. führt ganz richtig einen
Angriff auf uns als Beispiel an, dass auch ein Unrecht Anderer für
uns ein Mittel zur Ausübung der Sittlichkeit werden könne, und glaubt
irrigerweise damit Jene widerlegt zu haben, die, wie Bou terwek,
im Recht nur ein Mittel für die Sittlichkeit sehen; die ohnehin ganz
unabhängig von allem Recht bestehe und ihre Foderungen geltend
mache.
78) Lettere, 8. 152 f., aber auch P. Duprat in der „Revue
independante“ von 1846, T. III, p. 450—452. Yergl. unsere „Grund-
züge des Nat. R.,w §. 30.
79) In der vierten von ihm selbst bearbeiteten deutschen Ausgabe
seiner „Rechtsphilosophie,“ Wien, bei Gerold, 1852. 8. 367.
80) Am a. 0. tz. 2.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
257
ten Vorwand abgab um eine längst gehegte Rachlust zu
befriedigen.
Besonders merkwürdig ist die ganze Behandlung des
Vertheidigungsrechts bei R o s m i n i, 8‘) deren Ausführlich-
keit und endlose kasuistische Probabilitätsmoral wohl kaum
ihres Gleichen hat. Er will zwar z. B. dem Vater ein
Recht geben, gewaltsame oder sonst verbrecherische An-
schläge auf den religiösen Glauben der Kinder (— wozu
er hoffentlich den Versuch, ihnen ihren Irrglauben zu be-
nehmen, nicht zählt), sogar mit Tödtung des Angreifers
abzuwehren; er leugnet aber durchaus die Statthaftigkeit
solcher Tödtung wegen eines drohenden Rechtschadens,
dessen volle Vergütung wir allen Grund haben zu er-
warten oder gar wegen eines Guts, was nur auf Vor-
urteilen ruhe, wie jede andere Ehre als die in der sitt-
lichen Güte besteht, und er unterschreibt hierin ganz „die
weisen Worte eines Protestanten, Hugo Grotius, die
eines Katholiken wahrhaft würdig seien.“ Sein Versuch
zu zeigen, dass der einem Angreifer zuzufügende Schade
den doppelten Werth des Schadens Dessen nicht über-
schreiten dürfe, der uns durch ihn droht, ausser wenn
er ein Gewohnheitübelthätcr z. B. ein Seeräuber sei,
entbehrt allen Halts.
Geradezu unbegreiflich, und schon von Baroli schlagend
widerlegt, 82) ist die Meinung, zu der sich unsers Wissens
nur noch Tolomei bekennt, dass, wenn um Lohn eine
Schlechtigkeit zugesagt, also ein nichtiger Vertrag ge-
81) Filosofia dei diritlo I, §. 1704 bis 1907. Die angeführten
Sätze finden sich h. 1807; 1810 ff., die reiche Kasuistik besonders
§. 1820 — 1899.—- Sowohl von Seiten der theologischen Richtung des
Verfassers und seiner seltnen Fruchtbarkeit (30 meist dicke Bände,
die wir in den Verzeichnissen seiner Werke angeführt finden, sollen
noch nicht Alles sein!) als auch nach der Art seiner Darstellung, so-
viel geläuterter diese auch ist, lässt sich eine gewisse Verwandtschaft
Desselben mit dem heil. Thomas kaum verkennen. Auch er liebt
sein: Rispondo — in prima — in seeondo logo! —
82) Diritto privato e pubblico I, 8. 316.
258
Röder, die «eueren Leistungen der Italiener
schlossen worden ist, dennoch, sobald jene verübt ist, auch
der Sündenlohn gefodert werden könne, weil — die Nichts-
würdigkeit der causa impulsiva eine an sich nicht ver-
werfliche Handlung nicht verwerflich mache — das Zahlen
eines Lohnes aber nichts Schändliches sei! —83)
Wie schon B a r o 1 i richtig nur ein Zusammentreffen
der Rechte zugibt, nicht einen wahren Zusammenstoss,
so erklären auch R o s m i n i 84) und T o 1 o m e i85) letz-
teren bei Rechten (deren keines ja mehr oder weniger
Recht sein könne, als andere), wie bei Pflichten, für ein
Unding, nicht so bei den Rechtsgegenständen, indem man
z. B. oft, um eine Sache oder Kenntniss zu erlangen, an-
dere einbüssen müsse. Hieran knüpft Letzterer die Lehre
vom Auf hören der Rechte. Verwirkt können
nach ihm auch Urrechte werden, z. B. durch ungerechten
Angriff. Verzicht auf sie möge pflichtwidrig sein, aber
nicht rechtswidrig; Beides aber sei ihre Veräusserung,
ausser etwa in dem Sinn dass die Urrechte mitunter, zu
Gunsten Anderer, engere Schranken bekommen könnten.
Man könne sich also so wenig verpflichten sich als Thier
zu verhalten (Sklavereivertrag), als sich in ein solches
verwandeln; wohl aber könne man für höhere sittliche
Zwecke sein Leben opfern oder wagen, ja sieh hierzu
verbindlich machen, z. B. der Arzt, Soldat, gute Vater
und Bürger, womit man weder den eignen Tod wolle,
noch auch seine Persönlichkeit veräussere. G i o r g i, der
dieselben Sätze aufstellt, hebt bei ihrer nähern Entwicke-
lung besonders heraus, 86) wie hier das rechtlich Mög-
liche durchaus abhänge vom sittlich Möglichen und da-
rum bisweilen auch die Veräusserung von an sich Vcr-
äusserlichein unstatthaft sei, z. B. die Verschwendung unsers
Vermögens wenn wir Schulden haben.
83) Corso elementare II, §. 44t u. 483.
84) Filosofia morale I. Wir finden soeben die einsehlagende Stelle
nicht wieder.
85) Corso elementare I, §. 151—160.
86) Suif idea e sullascienza del diritto e del dovere, gegen Ende.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie. 259
Die Verjährungsfrage will Tolomei87) mit
Recht nicht bloss beim Sacheigenthum abgehandelt wissen
und betont ihre Bedeutung für das Staats- und Völker-
recht. Der blosse Nichtgebrauch kann nach ihm dem Be-
dürfniss der Gewissheit des Verzichts nicht Genüge
leisten; erst der Staat könne und solle dessen Merkmale
feststellen, d. h. die Rechtsvermuthung zur Rechtsdichtung
erheben. Mit ihm in der Hauptsache übereinstimmend,
führt Giorgi gut aus:88) dass der Zweck der Gesell-
schaft und die Bestimmung der Sachen, als Mittel für den-
selben, nicht bloss Beschränkung in deren Gebrauch, son-
dern noch mehr in deren Nichtgebrauch verlangten, s o-
weit nicht durch diese das Sondereigenthum in der Wurzel
angegriffen oder offene Ungerechtigkeit und Unsittlichkeit
gutgeheissen würde. Daher lasse auch die Verjährung
sich nur rechtfertigen als ein Versagen des Schutzes in
Ausübung des Rechts, nicht aber als wahre Art des Er-
werbs oder Verlusts von Rechten, wie Diess daraus erhelle,
dass sie nirgends von Amtswegen angenommen werde oder
das nach ihrem Ablauf Gezahlte als Nichtschuld zurück-
gefodert werden könne; und ebendaher sollte folgerecht
bei jeder Art der Verjährung und Ersitzung bona fides
— auf die sich eigentlich sämmtliche Bedingungen der
Verjährung zurückführen Hessen — als unerlässlich gelten,
ausser etwa bei solchen Dienstbarkeiten, die auf ein pati
gehen, wo mithin von einer malae fidei possessio des Ver-
pflichteten nicht wohl die Rede sein kann.
87) Corso elementare. I, §. 167 —174.
88) Am angef. Ort, im Septemberheft des Giornale von Po und
Bello ne für 1852 Kr. 22, p. 721 ff.
(Schluss im nächsten Heft.)
260 Warnkönig, französ. Staats- u. Rcchtsgcschichto.
XII.
Neueste Literatur über die französische Staats-
und Rechtsgeschichte.
Angezeigt
von
Lu A. WarnhSnlg«
1. Guerard, de la formalion de Vetat acluel politique et administrativ
de la France in der Bibi. de V Ecole des Charles> Serie III, t. 2
v. Sept• 1851.
2. C. Dareste de la Chat anne, hisloire de VAdministration en
Francef depuis le regne de Philippe Augvsle jusqu'ä la mori de
Louis XIV. Outrage couronne par V Academie des Sciences morales
et poliliques. Paris 1848. 2 V. 8.
3. Pierre Clement, Vhisloire de la tne el de VAdministration de
Calbert.
4. Derselbe L. Gouvernement de Louis XIV, la Cour, VAdministration
les fmances el le Commerce de 1683 a 1689. Paris 18?l8. 1 V. 8.
5. Cheruel, de VAdministration de Louis XIV de 1663—1672 d'apres
les Memoires inediis d’Olivier d’Ormesson.
6. Henri Martin, la Monarchie an dixsepiieme Siede.
7. E. Morel, Quinze ans du Regne de Louis XIV., t. I. 1851.
8. Correspondence administrative sous le regne de Louis XIV, publiee
par M. Depping. 2 V. 4.
Einer der interessantesten aber zugleich schwierigsten
Theile der französischen Staatsgeschichte ist die der Ver-
waltung und des Verwaltungsrechts im alten Frankreich.
Zwar ist die Literatur aus den Zeiten vor der Revolution
von 1789 sehr reich an Werken über dieselbe, allein
sie sind grössentheils zu umfassend, mehr praktisch als
geschichtlich und, obgleich den Zeitgenossen, welche die
alten Zustände noch sahen, vollständig begreiflich, für die
Leser der Gegenwart doch oft unendlich räthselhaft und
unverständlich. Längst fühlte man das Bedürfniss einer
klaren übersichtlichen und doch ausreichenden Darstellung
jener Verwaltungsgeschichte, und einzelne Versuche wur-
den schon vor einer Reihe von Jahren gemacht, insbe-
Warnkönig, französ. Staats- und Rechtsgeschickte. 261
sondere von dem fruchtbaren Historiker Capefigue,
z. B. in seiner Histoire de Philippe Auguste, seiner Hisloire
constitutionelle et administrative de le France von 1223
bis 1483, vom J. 1831, so wie in seiner Histoire
de Louis XIV. und Louis XV. u. s. w. Die Finanzge-
schichte Frankreichs war 1839 von Bailly und 1840
von Bresson in verschiedener Richtung dargestellt wor-
den. Ueber die Geschichte der Polizeigesetzgebung, deren
Hauptquelle immer der Traite de la Police von De la Mare
bleiben wird, finden sich belehrende Schilderungen in
Monteil’s hisloire des divers etats de la France: aber eigentlich
kritische, durchaus befriedigende Darstellungen waren all-
gemein gewünscht; als 1843 Referent in Paris über die
Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte des alten Frank-
reichs Studien machte, deren Ergebnisse 1846, freilich
in gedrängtester Kürze im B. I seiner französischen Staats-
und Rechtsgeschichte nach Perioden (v. d. Anfang der
Monarchie bis Hugo Cap et, dann von da bis 1270
und 1482, endlich in einen letzten Zeitraum bis 1789)
übersichtlich mit Verweisungen auf die ihm bekannt ge-
wesene Literatur zusammengestellt sind. In noch kürze-
rer Weise ist derselbe Gegenstand von Hrn. Schaffner,
lind zwar nicht nach Perioden, sondern synchronistisch,
aber mit grosser Klarheit und Schärfe im B. II seiner
Rechtsverfassung Frankreichs von Hugo Capet behan-
delt (S. 318—340, 451—492 u. 494—509). Inzwi-
schen war man in Frankreich ungemein thätig für diesen
Theil der Staatsgeschichte. Preisaufgaben wurden darüber
ausgeschrieben, ungedruckte Quellen zu Tag gefördert,
gründlich gearbeitete Monographien geschrieben und so hat
sich seit 1848 eine Anzahl Werke gehäuft, von welchen
die berühmtesten an der Spitze dieser Anzeige verzeich-
net stehen. Wir wollen, in wie weit sie uns näher be-
kannt sind, eine Charakteristik derselben mittheilen.
Als Einleitung zu allen kann die Abhandlung des be-
rühmten Herausgebers und Commentators des Polyptichon
Irminonis dienen, der von einem gleichen Gedanken aus-
262
Warn König, französ. Staats- u. Rechtsgeschichte.
geht wie Referent, nemlich dem, die Transformation der
Slaatsverwaltungsweise, wie sie unter den Carolingern be-
stand , geschichtlich nachzuweisen und zu zeigen, in
wie weit auf der Basis der uralten gallofränkischen Ordnung
der Dinge die neue sich erhob, aber durch das König-
thum und die Staatstechniker sie allmählig zum aller-
künstlichsten, freilich nicht gerade glücklichsten Verwal-
tungssysteme ausbildete, das so unendlich viele Miss-
brauche erzeigen musste, dass in Folge desselben der
Staat selbst zu Grunde ging. Herrn Guerard’s Ab-
handlung de la Formation de VEtat social politique et ad-
ministratif de la France im B. II der Serie III der Bibi,
de l’Ecole der Chartes S. 1 — 38 ist nur eine das ganze
Gemälde in den Umrissen zeichnende historische Skizze,
welcher indess die nothige Schärfe fehlt.
Als Hauptwerk ist zu nennen das unter Nr. 2 ein-
geführte vonDareste de Chavannes, welchem von
der Akademie der moralischen und politischen Wissen-
schaft der Preis zuerkannt wurde. Bei der Beurtheilung
desselben hatte Refer, das frühere Werk von Capefigue,
seine eigene Darstellung und die von Schäffner zugleich
zu berücksichtigen. Von dem ersten ist das historische
Gemälde Dar este’s theils dadurch unterschieden, dass
es bis Ludwig XIV. folgeführt wird, während Capefigue
mit Ludwig XI. endet, und dass es keine chronologische,
sondern eine synchronistische Darstellung ist, der eine
kurze chronologische Notiz in der Inlroduction (v. S. 1
bis 61) vorhergeht. Von den beiden deutschen Werken
unterscheidet es sich theils durch den Standpunkt, theils
durch den geringeren Umfang; der in jenen festgehaltene
ist der eigentlich rechtshistorische, der des Hm. Dareste
mehr der politische, und aus diesem Grunde sind verschie-
dene Materien von ihm entweder übergangen oder doch kürzer
behandelt. Mit beiden hat er die kritische Richtung gemein,
welche jedoch bei Sch äffner am schärfsten hervortritt.
Das in jedem Werke dieser Art zu lösende Problem
ist gewiss das, zu zeigen, wie auf den Trümmern des
Warnkönig, französ. Staats- u. Rechtsgeschichte. 263
durch die Feudalität und die kirchlichen Immunitäten zer-
störten carolingischen Einheitsstaats sich auf natürliche und
organische Weise ein neuer bilden konnte und bildete,
wie er die historisch gegebenen Grundlagen des Staat-
lebens in Frankreich so umgestaltete, dass eine gesellige
Ordnung, wie sie unter Ludwig XIV. war, daraus her-
vorging. Refer, war es bei der in seiner französischen
Rechtsgeschichte versuchten Darstellung mehr darum zu thun,
den Gang und die Ursachen dieser Umgestaltung nachzu-
weisen. Schaffner gieng weiter und unterwarf diese
selbst einer planmässig angestellten kritischen Beleuch-
tung; Herr Dareste ist mehr beschreibender, oft nicht
tief eingehender Historiker. Sein Werk kann nicht als
das letzte angesehen werden, welche die Franzosen über
diesen Theil ihrer Staalsgeschichte bedürfen.
Wir wollen dieses Uriheil näher begründen. Im An-
fang des zwölften Jahrhunderts, wo der neue französische
Einheitsstaat beginnt (denn bis dahin war das Regnum
Francorum, wie Deutschland Jahrhunderte lang noch später
ein feudalistisch gegliederter Staatenstaat), standen sich als
sociale Schwerpunkte und Inhaber politischer Macht ge-
genüber das Königthum, die Hierarchie und die
unter dem Namen der Seigneurs gewöhnlich zusammen-
gefassten Landes- und Grundherrn. Frankreich ge-
hörte dein Koni g und jenen zwei Ständen; die
Gränzen ihrer Berechtigungen waren nicht scharf geschie-
den, doch bestand ein gewisser Organismus der Verhält-
nisse. Unter Ludwig VI. und VH. ermannte sieh das
Königthum, um sich die Stände unterzuordnen und die
Einheit des Staates herzustellen. Mit grosser Kraftent-
wicklung und Consequenz führte es den historischen Pro-
cess und zwar allzuglücklich durch, der ganze Staat
gieng im König auf. Die berühmte Aeusserung Ludwigs MV.:
VEtat cesl moi, war nicht bloss ein politisches Dogma
dieses Königs, sondern eine geschichtliche Wahrheit. Die
vom Königthum vollzogene Umgestaltung des Staats, war
thei'ls das Werk des Kriegs und der Staatsstreiche,
264 Warnkönig, französ. Staats- u. Rechtsgeschichte.
theils aber auch das des organisirenden Geistes, und auf
diese Weise bildet die Geschichte der Staatsverwaltung fast
den Mittelpunkt der französischen Rechtsgeschichte. Es
ist diese: 1. Entwicklungsgeschichte des Königthums, 2.
Geschichte der socialen Stellung und Action der Stände
und 3. eigentliche Verwallungsgeschichte, und zwar Ge-
schichte der Justiz-, der Polizei-, der Finanzverwaltung,
dann des Militärwesens, der Marine u. s. w.
Herr D a r e s t e hat auch diese Gegensätze erfasst
und bei seiner Darstellung festgehalten, ohne freilich sich
ihrer kritisch bewusst zu sein, oder genaue Rechnung ihren
inneren Reziehungen zu tragen.
In wie weit ein Staat im Anfang des 12. Jahrhun-
derts in Frankreich als Begriff gedacht werden kann, be-
ruht er, auf der Einigung des Königs und der Grossen,
die formell in der Curia regis sichtbar war: der König
und sein Hof, d. h. mit den Kronbeamten, stand den Grossen,
deren Versammlung sich als Parlament, als Consilium regis
Conseil du Roi, später auch als Versammlung der Etats
generaux gestaltete, gegenüber. Daher eben so viele po-
litische Instidutionen, die sich zum Theil organisch weiter
entwickelten, in dem nach allen Richtungen hin sich aus-
bildenden Beamten-Organismus, z. B die Spaltung des Con-
silium regis in das Conseil d Etat, das Grand Conseil,
der Chambre des Comptes u. s. w. Andere Elemente der
socialen Ordnung waren die altgermanische Hof- und Ge-
richtsverwaltung durch Vögte und Schultheissen, die vor
allem als Königliche Bailli’s und Prevöls erscheinen neben
unendlich vielen andern zum Theil Beamten der welt-
lichen und geistlichen Seigneurs oder der Städte, nachdem
diese gleichfalls politisch berechtigt geworden waren. Wie
sich diess alles organisch entwickelte und seinem inne-
ren Princip gemäss ausbildete, war vom Verfasser der
Histoire de VAdministration en France nachzuweisen und ist bis
zu einem gewissen Grade von ihm auch nachgewiesen worden.
Er beginnt im Chap. I mit dem Königthum und bespricht
das Conseil d’Etat, die Grands Officiers de la Couronne
Warnkönig, französ. Staats- u. Rechtsgeschichte. 265
und die Minister (p. 62-—71), in Ch. II die Etats Genö-
raux et Provinciaux (p. 7 1 — 87), in Ch. III die Noblesse
(p. 88 — 107), in Ch. IV die Kirche (p. 107—154),
in Ch. V die Universitas und VEnseignement als ursprünglich
kirchliche Jnstitute (p. 154 — 174), in Chap. VI die
Administration Municipale (p. 174 — 219), worauf er zu
den eigentlichen Zweigen (der höheren) Staatsverwaltung
übergeht (Polizei-, Justiz-, Finanzen u. s. w.). Werfen wir
einen Blick auf des Verfassers Behandlung aller dieser
Materien.
Wir können den Ideengang dessselben in seinem
ersten Capitel keinen glücklichen nennen; statt mit dem
Hof und den königlichen Hofbeamten zu beginnen und
mit der Geschichte des Conseil d'Etat zu schliessen, be-
ginnt er mit diesem, muss daher aus der der Hofbeamten
anticipiren, und so später schon Gesagtes wiederholen,
während es der Geschichte des Staatsrechts an der Basis
gebricht. Was die Entwicklungsgeschichte des letzten be-
trifft, so verweilt der Verf. überaus kurz bei den früheren
Zuständen und den Uebergängen, um (8. 61 — 63) eine
aus der Nouvelle Encyclopedie von Labine und Carteret
enthaltene Schilderung desselben unter Ludwig XIV. wieder-
zugeben. Bef., der in seinem Werke die Geschichte des
Staatsrechts vollständiger giebt (8. 208, 395, 515), hat
S. 69 des Urkundenbuchs zu diesem Bande aus Guillon
histoire du Conseil du Roi von 1728 eine genauere Notiz
der Einrichtung desselben mitgetheilt. Die Altributionen
des Conseil, so wie der verschiedenen Hofbeamten sind
vom Verf. genau und klar angegeben. Die Geschichte
der Etats generaux und provinciaux ist von 8. 76 bis 87
etwas mager ausgefallen und entbehrt gleichfalls ihrer
natürlichen Basis, indem sie der Geschichte der Stände
und ständischen Verhältnisse vorhergeht, statt auf sie zu
folgen. Auch findet man beim Verf. nur das allgemeinste
und bekannteste wieder, so dass man durch seine Dar-
stellung dieser Verhältnisse wenig befriedigt wird, sie
steht hinter der Schäffner’schen (B. II, 8. 276—304)
266 Warnkönig, kranros. Staats* u. Rechtsgeschichte.
bedeutend zurück. Dagegen müssen wir die kurze Ge-
schichte des Adels in Ch. III, p. 88— 106 für eine ge-
lungene erklären, die freilich dem Kenner der Materie
verständlicher ist als dem Uneingeweihten. Die Umge-
staltung der Adelsverhältnisse durch das Königthum, die
diesen sonst so unabhängigen, demselben feindlich gegen-
überstehenden Stand, in eine freilich zuletzt überaus schwache
Stütze des Thrones ist vom Verfasser sehr klar und geist-
reich dargelegt. Das vierte Capitel von der Kirche be-
ginnt mit einem Paragraphen, der die Ueberschrift; Con-
stitution temporelle du clerge au moyen dge führt, handelt
aber durchweg von der Stellung der Kirche im Staate,
d. h. vor allem gegenüber dem Königthum, dessen Action
seit Philipp dem Schönen die Unterwerfung derselben zum
Zwecke hatte. Der Verf. geht hier, wie auch bei der
Darstellung der Adelsverhältnisse von der unrichtigen An-
sicht aus, dass die bürgerliche Gerichtsbarkeit der Kirche
eine Usurpation war, welche durch die Könige wieder
aufgehoben worden sey: denn umgekehrt war das Um-
sichgreifen der königlichen Gewalt auf Kosten der geist-
lichen und weltlichen Grossherrn, vom rechtlichen Stand-
punkt der früheren Zeit aus betrachtet, eine Usurpation,
die nur durch Zweckmässigkeitsgründe und die neueren
politischen Theorieen gerechtfertigt werden können. Es
fehlt der Darstellung der kirchlichen Verhältnisse Frank-
reichs bei unserm Verf. an Allseitigkeit, so dass aber-
mals die von Schaffner, B. II, S. 613 — 671 sich als die
vollständigere lind tiefer eingehende erweist. Indessen ist
von Hrn. Dareste auf das Klarste ausgeführt, wie die
katholische Kirche in Frankreich, obwohl was die geist-
liche Gewalt und ihre Immunitätsrechte betrifft, selbst-
ständig, doch als Staatskirche der königlichen Gewalt
untergeordnet und ihre Verfassung ein Theil des Staats-
organismus war. Dasselbe fand rücksichtlich der Uni-
versitäten statt, die anfangs kirchliche Anstalten, sich all—
mählig in Staatsanstalten umgestalteten und ihre Privilegien
sich nach und nach so beschränken lassen mussten, dass
Warnkönig, französ. Staats- u. Rechtsgeschichte. 267
auch sie von der königlichen Gewalt ganz abhängig wur-
den. Diese bemächtigte sich auch 1538 des anfangs der
Kirche, dann der Universität zustehenden Rechts der Bücher-
censur, gab aber dem Aufschwung der Wissenschaften
einen kräftigen Impuls durch die Errichtung des College
de France (1530) und seit 1635 der verschiedenen
Academieen, 8. 154—174.
Die sehr verwickelte Geschichte des Städtewesens
in Frankreich, ist seit Renouard, Guizot, Thierry,
Leber sie aufhellen, mit besonderer Vorliebe bearbeitet
und auch durch die Veröffentlichung früher unzugäng-
licher Quellen 8. 1 der Archives de Rheims von V a r i n,
der von Amiens durch Thierry sehr gefördert worden.
Ref. unterwarf die älteste Geschichte der französischen
Städte, was ihre rechtliche Entwicklung betrifft, in seinem
Werke einer allgemeinen Revision (B. I, 8. 119 f.), und
Schaffner erleichterte durch eine scharfe Sichtung des
Stoffes, das Hervorheben der wichtigsten Momente und
eine klare übersichtliche Darlegung des Entwicklungs-
ganges der städtischen Verhältnisse die Kenntniss dieses
wichtigen Theils der französischen Staats- und Rechts-
geschichte (ß. III). Herr D a r e s t e setzte sich wieder
zur Aufgabe die Hebung des dritten Standes gegenüber
der Feudalität um der in dessen vollständige Beherrschung
durch das Königthum zu zeigen. Er befasste daher sich
weniger mit neuen Quellenstudien, sondern beleuchtete
das geschichtlich Feststehende von dem durch ihn ge-
wählten Standpunkt aus. Er nimmt mit Guizot, gleich
wie Schaffner, drei Hauptarten von Städten im 12.
Jahrhundert an; die ursprünglich römischen, die Prevo-
talstädte (von Schaffner nach Beaumanoir in einigen
andern Schriftstellern des 13. Jahrhunderts Villes bateies
nennt), und die Städte mit Communalverfassungen. Dass
diese freilich sehr bequeme Gruppirung der französischen
Städte im Mittelalter zur genauen Kenntniss der städti-
schen Einrichtungen nicht ausreichend sey, ist vom Ref.
zu zeigen versucht worden, doch kann man unter ge-
268 Warnkönig, französ. Staats- u. Rechtsgeschichte.
wissen Beschränkungen dieselbe einer Darstellung des
französischen Städtewesens beibehalten. D a r c s t e theilt
(p. 175) die städtische Verwaltungsgeschichte in zwei
Perioden , die unter dem Regime des Charles de Privilege
von Ludwig VI. bis Franz I. und die unter der Herr-
schaft allgemeiner Verordnungen. Anfangs waren alle
Städte Frankreichs einzeln privilegirte Corporalionen, unter
welchen die Communalstädle die freiesten, die Prevetal-
städte die abhängigsten waren. Die römische Civilver-
fassung verschwand überall, im Norden ersetzte sie das
Schöffenthum, im Süden die oft auf eine ähnliche wie in
den nördlichen Communalslädten entstandene Consularre-
gierung, die nicht als Fortsetzung römischer Einrichtungen
anzusehen ist. *) Die Geschichte aller dieser Arten von
Städten im 12. und 13. Jahrhundert ist zu bekannt, um
hier näher besprochen zu werden. Der Verf. giebt davon
eine übersichtliche Darstellung und eine Inhaltsangabe der
städtischen Privilegien und Freiheiten in dieser frühen Zeit
(8. 175 —185). Er führt dann ihre Geschichte im 14.
und 15. Jahrhundert aus und zeigt, wie die Städte be-
sonders in Folge ihrer innern Stürme von der königlichen
Gewalt mehr und mehr abhängig wurden, ihre Freiheiten
theils verloren, theils so beschränkt zurückerhielten, dass
ihre corporative Selbständigkeit vom Belieben des Königs
abhieng. Ueber allen standen die königlichen Baillis und
selbst unabhängigeCommunalstädte, wie Soissons, Laon
und andere erhielten im vierzehnten Jahrhundert als über
1) Diese Ansicht sprach Ref. zuerst gegen Savigny aus im
Bd. I des französ. St.-R.-G., 8. 260; ohne sie jedoch näher auszu-
führen. Nachher hat HegeJ, Geschichte der Städteverfas-
sung von Italien, B. II, S. 345 (f. die Richtigkeit derselben auf das
vollständigste bewiesen. Wenn Ref. das Consulärregiment des südli-
chen Frankreichs für aus Italien stammend erklärte, so wollte er an-
deuten die schon im elften Jahrhundert begonnenen Cominunalbewe-
gungen Italiens, welche nach Leo schon B e t h m a n n-H oIweg (gegen
Savigny) so trefflich beleuchteten, seyen im Süden Frankreichs nach-
geahmt und die Ursachen der Umgestaltung der Städteordnungen des-
selben geworden.
Warnliönig, französ. Staats- u. Rechtsgeschichte.
269
ihren Beamten stehende königliche Prevöts (p. 158). Viele
Comrnunalverfassungen wurden geradezu aufgehoben, und
überhaupt der Charakter dieser Verfassung so geändert,
dass eine solche Stadt nichts weiter war, als eine köni-
gliche mit etwas grösserer Autonomie als die sonstigen
Städte. Das Kriegsrecht ging für alle verloren. Von
jetzt an ist die Hauptbezeichnung für die Stadlgemein-
den das Wort Bourgeoisie, ihre Verfassung- und
Regierungsweise wurde in allen eine der Gleichförmig-
keit sich nähernde. Man findet jede im Besitze eines
maison commune, eines Iresor, Scean aulhenlique, eines
registre und eines elendart.'’1' Das Verwaltungsrecht und
die Gerichtsbarkeit tiieilten die städtischen Behörden mit
den königlichen Beamten (p- 187). Der König allein
kann einem Orte das Recht der Bourgeoisie erthei-
len, schrieb Carl V. Durch diess Privilegium erhielten
indessen die Stadtgemeinden eine gesicherte Selbststän-
digkeit, gegenüber ihrer Grundherrn (Seigneurs) die in-
dividuelle Freiheit ihrer Bewohner und die Immunität
rücksichtlich aller Lasten der Leibeigenschaft oder der
Freizügigkeit, das Marktrecht, das der städtischen Zölle, der
Selbstbesteuerung und Selbstverfügung über ihr Vermögen,
auch die Localpolizei, gedeihen aber in eine politische,
ja selbst, der von ihnen so oft geforderten Aides wegen,
in eine finanzielle Abhängigkeit vom König. Diese hatte
am Ende des 15. Jahrhunderts schon so grosse Fort-
schritte gemacht, dass nun der Regulirung aller städtischen
Verhältnisse durch allgemeine königliche Verordnungen
kein Hinderniss mehr im Wege stand (p. 207). Das
monarchische Centralisalionssystein entzog den Stadtge-
meinden nach und nach die Civil- und die Criminalge-
richtsbarkeit, dann die Polizei und selbst die Finanzgewalt;
die Wahlen der städtischen Regierungsbehörden wurden
zuerst beschränkt und endlich ganz aufgehoben. Sie wur-
den unter Ludwig XIV. sogar käufliche Stellen und die
städtische Verw altung war zuletzt nur noch ein Glied des
allgemeinen Staatsverwaltungsorganismus. Diese Umgestal-
hriu Zeitschr, f, Rechtst», XXV, JEd, IL Hfl, i Q
270
Warnkönig, französ. Staats- n. Rechtsgeschichte.
tung durch die berühmten Ordonnanzen von Cremicnx,
Mo ul ins, Blois u. s. w., ist vom Verf. auf eine ebenso
klare als anziehende Weise geschildert Qi. 202 — 219.)
Mit dem VII. Capilel beginnt die Beleuchtung einer an-
deren Reihe der Institutionen des Verwallungsorganismus
im alten Frankreich, nemlich derjenigen, die auf den von
uns sogenannten Jlohcitsrechten oder Hoheiten
beruhen, und zwar wird zuerst die Geschichte der Poli-
zeiverwaltung und Polizeigesetzgebung vom 8. 219 bis
252 mitgelheilt auf eine Weise, die nichts Wesentliches
zu wünschen übrig lässt und mehr ins Einzelne geht als
die Darstellung in des Refer, und in H. Schaffners
französischer Staats- und Rechtsgeschichte. Noch aus-
führlicher ist von S. 252 bis 331 die Geschichte der
Justizverwaltung, gegeben in einer für ein Geschichtswerk
der Art wie das vorliegende, sehr geeigneten, den eigent-
lichen Rechtsgelehrten aber weniger zusagenden Weise,
bei welcher nach einem Citat S. 256 die französische
Rechtsgeschichle des Ref. benutzt wurde, ferner Beug-
no t s Einleitung zu seiner Ausgabe der Olim F1 o q u e t s
hisloire de Parlament de Normandie, Meters histoire des
Institutions judiciaires, jedoch ohne Vernachlässigung des
Studiums der Quellen. Es ist eine populäre und zweck-
mässige Entwicklungsgeschichte des französischen Gerichts-
wesens mit einem Hinblick auf die sogenannte Redaction
des Coutumes, seit dem 16. Jahrhundert, in welcher sich
nichts Neues findet
Den grössten Umfang musste die Geschichte des Finanz-
wesens und der Finanzverwaltung haben; im Werke des
Refer, findet sie sich von S. 352 bis 365, 452 — 475.
602 — 635 bei Schälfner S. 451 -—483, und so
begreift man , dass Herr D a r e s t e im B. 1 von Seite
332 bis 384 und B. 11, S. 1 bis 170 von derselben
handelt. Die durch die Bestimmung unsrer Zeitschrift uns
gesetzten Gränzen gestatten dem Ref. keine Inhaltsangabe
der einschlagenden Capite!; er kann nur bemerken, dass
der Verf. mit der Geschichte des Organismus der Finanz-
Warnkönig, französ. Staats- v. Rechtsgeschichte.
271
Verwaltung beginnt, besonders die der Chambre des Comp-
les , der Cour des Aides, der Chambre du Iresor und der
hure au x des 1'inane es hervorhebt; dann von den ver-
schiedenen Finanzquellen des alten Frankreichs und ihrer
Ausbeulung durch den immer in Geldnölhcn sich befinden-
den Hof handelt, als von den Staatsdomainen und den
Domainalgefallen, von den Auflagen und Steuern, und den
ausserordentlichen Ilülfsquellen, namentlich von den An-
lehen. Die Darstellung aller dieser oft sehr verwickel-
ten Verhältnisse ist übersichtlich klar und sogar anziehend.
Die letzten Kapitel des ganzen Werkes von 8. 423 bis
369 handeln von den Staatsbauten, insbesondere von den
Festungen, dem Fostwesen, vom Ackerbau, Handel, der
Industrie (Heer und Zunftwesen), endlich von der Militär-
verwaltung und der Marine.
Im Ganzen kann das Werk von Herrn Da reste für
befriedigend wenigstens in soweit erklärt werden, als es
den Mittelpunkt der neuen Literatur der französischen
Staatsverwaltungsgeschichte bildet, an welchen sich ge-
schichtliche Darstellungen einzelner Zweige oder einzelner
Perioden derselben anreihen können und schon wirklich
angereiht haben. Hierher gehören als Werke der letzten
Art die übrigen in der Leberschrift gegenwärtiger An-
zeige aufgeführten Schriften von Clement, C h e r u e 1,
Martin, Moret und Dcpping, die sich alle auf die
Geschichte der Staatsverwaltung Frankreichs unter Lud-
wig XIV. beziehen. Wenn man die grossen Umgestal-
tungen, welche dieselbe unter diesem grossen König, be-
sonders durch seinen grossen Minister C o 1 b e r t, erhielt, .
mit den früheren Zuständen vergleicht, so überzeugt man
sich sofort, dass mit C o 1 b e r t eine ganz neue Periode
beginnt , die man die der Staatsverwaltung nach ratio-
nellen Principien nennen kann, und die, indem sie zugleich
die Wissenschaft förderte, Frankreich früh auf eine bedeu-
tende Höhe der Prosperität würde erhoben haben, wenn nicht
die Eroberungspolitik und die Verderbtheit des Hofes und der
Grossen die Herrschaft derselben immerwieder zerstört hatte.
19*
272 Warnltönig, französ. Staats- u. Rechtsgeschichte.
Es ist eine eigene Erscheinung, dass eine grössere
Anzahl Schriftsteller sich zu gleicher Zeit mit der Be-
leuchtung dieses Zeitraums der französischen Staatsge-
schichte beschäftigt haben. 2)
Zwei derselben, Depp in g und Cheruel, stellten
stellten sich die Veröffentlichung der bisher unbenutzten
Quellen dieser Geschichte zur Aufgabe, der erste die
wörtliche Publication administrativer Depeschen und Briefe,
der letzte eine Darlegung der in den ungedruckten Me-
moiren von dOlivier d’Oormassau aus den Jahren
1662 —1672 enthaltenen, auf die Staatsverwaltung dieser
Zeit sich beziehenden Notizen. Das erste Werk gehört zu der
auf Staatskosten erscheinenden Collection des documens
inediis sur l'histoire de France; der erste Theil enthält auf
1007 Quartseiten Documente über die Etats promnciaux
und die affaires municipales et communales, der zweite auf
1025 über die Administration de la Justice, Police et
Galeres. Die Veröffentlichung von zwei Bänden, Acten-
stücke über die Finanzverwallung, Handel, öffentliche Ar-
beiten etc., in wieweit eine solche ausführbar ist, steht
noch in Aussicht. Einleitungen zu jedem Bande und ein
zweckmässiges Register (Table des Pieces} erleichtern das
Studium dieser wichtigen Sammlung. Die Documente in
derselben sind grösstentheils officiellen Copialbüchern ent-
nommen , die C o 1 b e r l und andere Minister sei-
ner Zeit, über ihre ganze Administrativcorrespondenz
anlegten zur Aufbewahrung aller Abschriften ihrer Depe-
schen. Herr D e p p i n g führt zehn Sammlungen sol-
cher Copialbüeher auf, unter welchen eine von 500
Bänden sich befindet , bekannt als Collection des 500
Volumes du Cabinet de Colbert, eine andere dessel-
ben Ministers besteht aus 52 Bänden, eine andere aus
100 Bänden Briefe an ihn. Schon die Sichtung der vielen
2) Von den schon vor 1845 erschienen Schriften über diese Pe-
riode, gehören hierher vor allem: Thomas, une pro vince sous
LouisXIV. (1844) und Raudot, la France avant la revolution(1842).
Warnkönig, französ. Staats- u. Rechtsgeschichte. 273
tausend Actenstücke dieser Recueils musste für den Heraus-
geber eine schwierige Arbeit sein, zu deren Ausführung Hrn.
Depping seine deutsche Natur vor Allem geeignet machte.
Die Veröffentlichung dieser Documento setzt den Ge-
schichtsschreiber erst in den Stand, die ganze Staatsver-
waltung unter Ludwig XIV., die Motive und die Fassung
seiner Verordnungen zu verstehen. Man wird hinter die
Coulissen des grossen Dramas geführt und überzeugt sich,
wie schwierig die neuen Reformen waren, und welcher
Mittel, insbesondere der Gewalt und der List es bedurfte,
sie zu bewerkstelligen, ja überhaupt zu regieren. Die auf
die Etats provinciaux sich beziehenden Aktenstücke enthalten
die geheime Geschichte der landständischen Versammlungen
der sogenannten Pays d'Etat, d. h. von Languedoc, Bur-
gund, Artois, der Provence und der Bretagne.-
Man sieht einerseits, auf welche Weise die königlichen
Commissäre durch Intimidation, Gewaltstreiche oder Be-
stechung der Stände, namentlich den schwer zugänglichen
dritten Stand, in welchem sich immer „gern honteux et de
peu de raison“ befanden, zu bestimmen, die vom König als
Kdon graluit“ (!) anbefohlenen Gelder zu bewilligen, wie
aber andrerseits die Stände den nützlichsten Einrichtungen
zur Hebung des Ackerbaues, des Handels und der Industrie
sich widersetzten, weil die Uebelstände der Provinzen und
die Missbrauche eine unerschöpfliche Geldquelle für die ein-
flussreichen Mitglieder derselben waren. Leberhaupt tritt die
Nachtseite der ständischen Verfassungen im 17. und 18.
Jahrhundert aus dem neuen Geschichtsspiegel derselben so
grell hervor, dass selbst die feurigsten Freunde derselben
sich wohl hüten werden, sie als eine Musterverfassung der
Mitwelt zu empfehlen.
Die auf die Gemeindeverwaltung bezüglichen Documente
zeigen uns die Verfassung der französischen Städte im 17.
Jahrhundert, wie sie sich geschichtlich gestaltet hatte, und
zwar ebenfalls wieder mehr die Kehrseite durch die mit
derselben nothwendig zusammenhängenden Missbrauche, so
dass man sich leicht überzeugt, dass die Staatsstreiche Lud-
274
Warnkönig, französ, Staats.- u. Reditsgeschichte.
wigs XIV., wodurch er z. ß. 1692 das uralte Recht der
Städte, namentlich was die Ernennung ihrer Magistrate be-
trifft , aufhob, sehr häufig für das Wohl der städtischen
Bevölkerung nothwendige Maassregeln waren.
Auch hier stand die Regierung auf einer höheren Kul-
turstufe als die Localbehörden, und der Absolutismus wirkte
als Macht des Fortschritts, obwohl auf Kosten der Freiheit.
Die Documento des ersten Bandes folgen in chronologischer
Ordnung aufeinander, in der angehängten Tablc des Pieces
sind sie nach den Gegenständen mit einer kurzen Angabe
ihres Inhalts wieder aufgeführt.
Die im zweiten Bande enthaltenen Documento über die
Justizverwaltung liefern für die Gesetzgebungs- und Rechts-
geschichte nur eine geringe, dagegen für die Kunde des
Rechtslebens und des Zustandes der Rechtspraxis eine un-
endliche Ausbeute.
In der Einleitung hat Herr Depping die wichtigsten
Ergebnisse dieser Publication zusammengeslellt, welche mit
den aus der die Polizeiverwaltung betreffenden Documenten
Jedem die Ueberzeugung aufdrängen , dass einerseits die
sittlichen Zustände Frankreichs von 1670 bis 1714 die
traurigsten, ja die empörendsten waren, insbesondere we-
gen der so oft straflos bleibenden Gewalllhätigkeiten der
Adelichen, deren Insolvenz ans Unglaubliche streift, und
dass anderer Seils der ganz orientalisch gewordene Des-
potismus Ludwigs XIV., obwohl in manchen Beziehungen
heilsam, ja nolhwendig, doch eine Menge unschuldige Opfer
dem Tode, der schauderhaftesten Gefangenhaltung und Mar-
tern preisgab. Mit Stolz dürfen wir, die Gegenwart mit
der Vergangenheit vergleichend, auf jene barbarischen Zeiten
zurückblicken, obwohl grosse Staatsmänner den Grund zu
einer späteren glücklichen Umgestaltung des Staates damals
legten. Man sieht mit Erstaunen, dass einer der grössten
und edelsten Männer jener Periode, Fenelon, vom Hofe auf
die perfideste Weise, vorzüglich wegen seines Telemaqne,
den man für eine Satyre des Hofes nahm, verfolgt wurde,
und lediglich der Reinheit und Musterhaftigkeit seines Le-
Warnkönig, französ. Staats- u. Rechtsgeschichte. 275
bens, so wie der äussersten Klugheit und Vorsicht es ver-
dankte, dass ihn keine Lettre de Cachel auf immer in den
Kerker warf (Introd. p. XXXV—XXXVI.), während man-
cher freche hohe Verbrecher sogar den ihn zum Tode ver-
urlheilenden Richterspruch ungestraft trotzen konnte. Sehr
interessant sind die aus dem Briefwechsel sich ergebenden
Thatsachen über die Wirksamkeit zweier grossen Staats-
männer jener Zeit, nämlich des Reichskanzlers Pontchar-
traint, j- 1727, und des Präsidenten von Harlay, f 1710.
Depping hat ihnen einige sehr lesenswerte Seiten seiner
Einleitung gewidmet, (pp. XVIII—XXXIII.)
Interessant sind auch die vom Herausgeber zusammen-
gestellten Thatsachen über die Entstehung des Zeitungs-
wesens und die Verfolgung, welcher die Verbreiter der
Gazeltes ä la main ausgesetzt waren, (p. XXXVI—XLIV.)
Die Polizeiverwaltung Frankreichs, insbesondere die der Si-
cherheitspolizei , wurde in dieser Periode erst begründet
durch die Errichtung der Stelle des Lieutenant general de
Police und durch deren zweckliche Besetzung; die zwei
ersten Lieutenants waren de la Reynie und Voyer
d’Argenson. Depping schildert ihre grossartige Thälig-
keit. (8. XLIV—XLIX.) Das Ende seiner Introduclion ist
der Beleuchtung des Galeerenwesens gewidmet (von p.
XLIX bis LV1). Zur Bildung der Marine bedurfte man
tüchtiger Matrosen und nahm nicht nur dazu die zur
Galeere Verurteilten oder Begnadigten! — sondern
auch im Ausland von den Türken gekauften Sklaven, die
nicht immer Mohamedaner waren, sondern auch orientalische
Christen; Colbert selbst preist diess als ein Glück dieser
Unglücklichen, „denen jetzt doch vergönnt sei, im Zustande
der Gnade zu sterben“!!
Von ganz anderer Art ist das Werkchen von Cheruel,
de rAdministration de Louis XIV. (1661—1672) d’apres
les m emo ir es in e di ts d' Olivi er d'Ormesson. Es
enthält in grösstmöglicher Kürze die von d’Ormesson in
einem fortlaufenden Tagebuch von 1661 bis 1672 aufge-
zeichneten Thatsachen, die sich auf die Staatsregierung
276
Warnkönig, französ. Staats- n. Rechtigeschichte.
Ludwigs XIV. und Colberls beziehen. D’Ormesson, geboren
1610,1 gestorben 1686, war ein hochstehender Rechtsge-
lehrter und Staatsmann, der aber in Ungnade fiel und darin
blieb, weil er als Referent in dem berühmten Prozess des
Finanzministers Fouquet (1661—65) nicht auf die Todes-
strafe, sondern nur auf dessen Verbannung und Vermögens-
eonfiscation angetragen und dazu die Zustimmung der Majorität
des mit dieser Sache beauftragten Gerichts erhalten hatte.
Colbert hatte vergebens Alles, Bestechungen und Drohun-
gen, versucht, um den gewissenhaften Mann umzustimmen
und blieb daher sein Gegner, während die öffentliche Mei-
nung und die allerhüchstehenden Personen, z. B. die Frau
von Sevigne, d’Ormesson in Schulz nahmen und verehr-
ten. Er wurde nicht nur nicht befördert, sondern verlor
noch einige seiner Stellen, so, dass er es nicht weiter
brachte als zum Mailre des Requefes. Seiner Stellung nach
gehörte er also zur Opposition, schrieb jedoch über die
Staatsereignisse seiner Zeit und die handelnden Personen
mit einer bewunderungswürdigen Unparteilichkeit, so dass er
selbst Colbert meistens in Schutz nahm. Die von ihm auf-
gezeichneten Thatsachen sind freilich oft sehr minutiös und
für die eigentliche Geschichte nicht von grossem Werth
(wie z. B. die Angabe des Tags, des Orts der Sitzungen
der Commissionen, die Namen ihrer Mitglieder und einzel-
ner Aeusserungen derselben); indessen ersieht man doch
aus seinen Angaben den Hergang der Dinge und wird mit-
ten in das Staatsleben jener merkwürdigen Zeit eingeführt.
Auch dienen diese Miltheilungen zur Berichtigung mancher
historischen Irrthümmer, insbesondere in Lemonteys Essai
sur la Monarchie de Louis XIV. (Paris 1829) und selbst
des alsbald von uns zu nennenden Clement.
Auch der Plan Cheruels ist sehr zweckmässig, indem
er nicht die Aeusserungen aus d’Ormessons Tagebuch in
chronologischer Ordnung wiedergibt, sondern nach den Ge-
genständen geordnet; nach der Angabe des Planes des
Werkchens und einer kurzen Biographie seines Helden ver-
theilt er dessen Notizen mit den nöthigen historischen Dar-
Warnkönig, französ, Staats- u. Rechtsgeschichte. 277
Stellungen verwebt unter folgenden Rubriken: Organisation
du Pouvoir central et local (p. 41) , Administration des
Finances (p. 71), Industrie, Commerce, Colonies, Marine
(p. 91), Reform des Lois (p. 111), Police, lellres, Arts
et Sciences, Affaires ecclesiasiiques (p. 133), Administra-
tion militaire (p. 153) und Abus de VAdministration de
Louis XIV. (p. 171). Im Appendix gibt er Auszüge aus
d’Ormessons Tagebuch, die sich auf dessen Studien be-
ziehen, seine Ungnade, sein Verhältniss zu Frau von Se-
vigne und den berühmten Abbei Fleury. Durch diese Grup-
pirung des Stoffs wird die Darstellung und Uebersicht der
einschlagenden staatsgeschichtlichen Thatsachen sehr erleich-
tert. Mit grossem Interesse las Refer, die Mittheilungen
über Colberts Pläne, die Reformen die Justizverwaltung
betreffend, welche so grossartig waren wie die später unter
Napoleon ausgeführten, aber nicht bewerkstelligt werden
konnten, weil der seiner Zeit in diesen Beziehungen weit
vorangeeilte Colbert auf Hindernisse von Seiten der Be-
amten und Advokaten stiess, die er zu überwinden nicht
im Stande war.
Die beiden Werke, Deppings und Cheruels, schliessen
sich enge an die zwei höchst wichtigen Schriften Clements
an; histoire de la nie et de VAdministration de Colbert,
Paris 1846, und Le Gouvernement de Louis XIV. la cour
et V adminislration, les finances et le Commerce de 1683 ä
1689. Paris 1848. Beide sind mit Hülfe ungedruckter
Geschichtsquellen oder Documente, die in den Büchern
selbst zum erstenmal erscheinen, geschrieben. Zwar fehlt
es nicht an Monographien über die zwei Hauptperioden
Ludwigs XIV., die Colberlinische des Fortschritts (von
1661—1683) und die des Rückschritts der Monarchie seit
dem Tode des grossen Ministers. Aber die vollständige
Aufhellung aller Zeitverhältnisse von Belang, des wahren
Characters und der unglücklichen Thätigkeit jenes über sei-
ner Zeit stehenden Mannes, der mit den grössten Hinder-
nissen, die sich Frankreichs Prosperität entgegensetzten, zu
kämpfen hatte, so wie endlich der Verkehrtheiten Louvois
278 W a r n k ö n i g\ französ, Staats- u. Rechtsgeschichte.
und selbst Ludwig’s XIV. macht es möglich, mit voll-
ständiger Sachkunde den Entwicklungsgang der französi-
schen Staatsgeschichte seiner Zeit zu begreifen.
Die Bestrebungen Colberl’s waren bekanntlich gerich-
tet auf die Ordnung des Finanzwesens und die Aufhebung
der unzählichen in demselben vorkommenden Missbrauche,
auf die Hebung des industriellen Wohlstandes Frankreichs,
auf die seines Handels, seiner intcllectuellen Fortschritte
und auf die Vervollkommnung des Staatsorganismus und
der Gesetzgebung in allen Zweigen. Mit der Förderung
des Handels war die der Marine und der französischen Co-
lonieen in West- und Ostindien verbunden, daher auch die
grosse Sorge des Ministers für die Marine und Colonialan-
gelegenheiten. Herr Clement führt uns in die geheimste
Denkungsvveise Colberl’s über alle diese Gegenstände der
Staatsverwaltung ein, macht uns selbst mit seinen theore-
tischen Irrthümern rücksichtlich derselben bekannt und setzt
uns in den Stand, seine ganze Regierungsweise und die von
ihm unternommenen Neuerungen richtig zu beurlheilen;
so wie schliesslich den Privatcharakter des vielfach verkann-
ten Mannes.
Mit stets steigendem Interesse wird man die 20 Ca-
pitel der Hisfoire de Colbert lesen, welchen eine höchst an-
ziehende Geschichte des Sturzes von Colberl’s Vorgänger,
Fouquet, vorhergeht. Besonders wichtig ist Clement’s Buch
für die Geschichte des Finanzwesens und der Nalionalöco-
nomie als ein reicher Schatz von Belehrungen über dieses
Fach — namentlich was die Licht- und Schattenseite des
von Colbert eigentlich erfundenen Prohibiliv- und Regle-
rnentativsystems betrifft, das daher auch der Coibertianismus
genannt, der Frankreich so sehr zur Natur geworden ist,
dass noch in der allerneuesten Zeit die unermüdlichen Be-
strebungen der vielen tüchtigen Freunde der Handelsfrei-
heit, die dieses Land besitzt, noch keine wesentliche Ver-
änderungen in dem für dasselbe so nachtheiligen Domänen-
systeme keinen Erfolg hatten. Sehr klar ist vom Verf. im
VIII. Capitel das System indusiriel de Colbert auseinander
Warnkönig, französ, Staats- u. Rechtsgeschichte. 279
gesetzt und beurlheilt, und gezeigt, wie dieser Staatsmann
durch sein beständiges Eingreifen in die Entwickelung der
Industrie, namentlich die strenge Aufrechthallung und gou-
vernementale Leitung des Zunftwesens, den Fortschritt der
Gewerbe hemmte. Im 12. Capitel werden Colberl’s ver-
kehrte Ansichten und Anordnungen Liber den Getreidehan-
del dargelegt und beleuchtet zugleich nachgewiesen, wie in
Folge derselben Frankreich zu einer allgemeinen Verar-
mung herabsank. Der grosse Staatsmann ist sowohl, was
diesen Zweig der Staatsverwaltung als was die Industrie
betrifft, nur dadurch zu entschuldigen, dass er in beiden
Beziehungen sich über die Vorurtheile seines Zeitalters zu
erheben nicht im Stande war. Eben so hat Colbert, ob-
wohl er durch die gute Organisation der Handelskammern,
die Anlegung von Freihäfen, einer Chambre des Assurances
durch die Einführung gleichen Masses und Gewichts, sowie
durch die Verordnung, dass der Handel den Adelstand nicht
mehr aulheben solle, den Handel förderte, doch dadurch
ihn wieder gehemmt, dass er die Ausfuhr des Geldes und
der edeln Metalle verbot und die gleichfalls irrige, freilich
noch jetzt verbreitete Meinung seiner Zeit theiite, man
könne nur durch Verkauf mit Erfolg Handel mit dem Aus-
land treiben, ohne von diesem wieder zu kaufen (p. 283
—292). Doch wir wollen nicht weiter auf diese und ver-
wandte Punkte eingehen, die weniger Interesse für die
Staats- und Rechlsgeschichte haben, als für die der Volks-
wirtschaft; auf ähnliche Weise behandelt Clement die äus-
seren Handels Verhältnisse Frankreichs, insbesondere zu Hol-
land (Cap. IV. und XVI.) und die zu England (Ch. XV.)
und zeigt auf das klarste, wie Frankreich in Folge seiner
verkehrten Auffassungen derselben, die übrigens von wei-
terblickenden Zeitgenossen schon getadelt wurden, immer
den Kürzeren zog. Weniger glücklich ist seine Darstel-
lung der Reformen in der Rechtspflege im Ch. X., unter
Andern, hält er die Processordnung v. J. 1667 für ein Ge-
setzbuch, welches die Uniformität des Civilrechts in ganz
280 Warnkönig, frauzös, Staats- u. Rechtsgeschichle.
Frankreich festgeselzt habe (p. 241), während sie nur die
des gerichtlichen Verfahrens einführte.2)
Das zweite Werk des Verf. ist mehr eine politische
Geschichte Frankreichs und des Hofes als eine Geschichte
des Staats und der Verwaltung, doch gehören mehrere Ca-
pitel derselben der Staats- und Rechtsgeschichle an; wir
zählen hierzu das zweite, welches die neue Organisation
der Staatssecretariat, d. h. ihre Umgestaltungen in zweck-
mässig geordneten Ministerien enthält.3)
Die Geschichte der Revocation de VEdict de Nantes
Ch. 6. 7. und die des Code noir (Ch. 8.) Das ganze Werk
ist in demselben Geiste, mit derselben Gründlichkeit, Ue-
bersichtlichkeit und Klarheit geschrieben, wie das erste,
beide geben ihrem Verfasser einen ausgezeichneten Rang
unter Frankreichs Historikern unserer Zeit, zu dessen Be-
sitz man seinem Vaterlande Glück wünschen darf.
Wir schliessen diese unsere Gesammtanzeige der in der
Aufschrift derselben aufgeführten Werke mit einigen Wor-
ten über die Schriften von L. Moret. In seinem Quinze
ans du Regne de Louis XIV. T. I. gibt der erste Schrift-
steller eine quellenmässige Staatsgeschichte der letzten Re-
gierungsjahre jenes Königs. Der Hauptgegenstand des er-
sten Bandes ist der spanische Suecessionskrieg, den Lud-
wig XIV., welchen Moret durchaus frei spricht von dem
Vorwurf, dass seine Intriguen den letzten König des Hau-
ses Oesterreich in Spanien veranlasst hätten, seinen Sohn
Philipp zum Nachfolger für seine Gesammtmonarchie zu er-
nennen, gezwungen durch die Stellung Frankreichs gegen-
über dem österreichischen Kaiserhause habe unternehmen
müssen und der besonders auch desshalb ein für Frank-
reich so wenig befriedigendes Ende nahm, weil nach Lou-
2) Der Yerf. sagt 8. 241 sehr mit Unrecht: l’ordonnance de la
reforme de !a justice civile (v. 1661) etait le Code civil de la France
pendant plus de trente ans!
3) 8. hierüber des Ref. französ. Staats- und Rechtsgeschichte.
Band I. 8. 520.
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 281
vois Tode das Militärvvesen Frankreichs eben so schnell
zerfiel, wie nach Colbert’s Tode die Finanzen. Für die Ge-
schichte des Mililärwesens ist Herrn Morels Werk vor Al-
lem belehrend. Eine gute Ausführung in demselben ist
ferner die Geschichte des neuern Krieges in den Cevennen
und der Behandlung der Protestanten. Er bestrebt sich
die Ereignisse unter ihrem wahren Lichte darzustellen, und
manchen Vorwurf der Grausamkeit und der Barbarei von
Ludwig XIV. in dieser Beziehung wo nicht abzuwenden,
doch zu mildern.
Was das Werk des berühmten Historikers Henri Mar-
tin, la Monarchie au seizieme siecle, betrifft, so müssen
wir dessen Anzeige mit späteren verbinden, da es Bef.
nicht möglich war, ein Exemplar dieses Werkchens zu
erhalten.
XIII.
Die Ergebnisse der englischen Criminalstatistik
aus den Jahren 1850. 1851. mit Bemerkungen
über den Stand der Verbrecher und den Gang
der Strafjustiz in England.
Von
mittermaier.
(Schluss des Aufsatzes Nr. VII. im vorigen Heft.)
Wir glauben unsere Aufgabe der Darstellung der eng-
lischen Criminaljustiz nicht besser lösen zu können, als
wenn wir bei den einzelnen Verbrechen verweilen und
prüfen, welche Nachrichten uns die Tabellen liefern, um
Schlüsse aut die Moralität Englands ableiten zu können.
In Bezug auf das Verbrechen des Mordes bemerken
wir, dass im Jahr 1850 52 Angeklagte wegen dieses Ver-
brechens nach geschlossener Voruntersuchung von den
L82 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik.
Richtern an die Assisen gewiesen wurden. Wir finden
viele Grafschaften (z. B. Bedford, Berks, Borset, Durham,
Kent, Lincoln, in welchen im ganzen Jahre kein Fall eines
Mordes verkam und in Middlessex (mit Einschluss eines Theils
von London sind nur 3 Anklagen wegen Mordes erhoben. —-
Von den 52 vor den Assisen Gewiesenen wurden nur 4
von der grossen Jury entlassen, indem man keine Anklage
annahm. Von den Geschworenen wurden 25 als nicht schul-
dig erkannt, 11 schuldig befunden und zum Tode verur-
theilt, 12 als wahnsinnig erklärt, und zwar 7 schon, als sie
vor Gericht gestellt wurden, indem man (was oft selbst
der Ankläger zugab), die Angeklagten als unfähig zu plä-
diren erkannte und daher eine Verhandlung für unpassend
hielt. Die Wirkung des Ausspruchs der Geschwornen über
das Dasein der Geisteskrankheit ist, dass der Angeklagte
in die criminal division der Irrenanstalt kömmt, so dass
er dann nicht wie andere Geisteskranke entlassen wird, wenn
die Aerzle ihn als hergestellt erkennen, sondern dass er so
lange in der Anstalt verwahrt wird, als es der Regierung für
nöthig scheint,1) von den zum Tode Verurteilten wurden
nur 6 hingerichtel; einer, weil er mit seiner Schwägerin,
mit der er in blutschänderischem Verhältnisse lebte, seine
Ehefrau durch Gift tödtete; ein Anderer wegen Vergiftung
seiner Ehefrau, unter empörenden Umständen; zwei wegen
Raubmords. Unter den Anklagen des Mordes finden sich
viele Fälle des Kindsmordes, welcher nicht besonders in
den englischen Gesetzen hervorgehoben wird. Die Losspre-
chungen durch die Geschwornen kommen hier ziemlich häufig
vor, nicht aus einer tadelnswerten Sentimentalität, sondern
weil die englischen Geschwornen eine ganz andere Stellung
als die französischen und deutschen haben, und von den
Richtern selbst allgewiesen werden, vorerst strenge den
Thatbestand zu prüfen, insbesondere ob angenommen wer-
1) Gegen diese Anordnung der Criminaldivision haben sieh
(wohl mit liecht) schon vielfach in dem Parlamente und in der Presse
Stimmen erhoben.
Mitterm a i er, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 283
den kann, dass der Tod der Person die Folge der verüb-
ten Gewallthat war, und weil sie überall, wo sich ein ver-
nünftiger Zweifel an der Schuld ergibt, lossprechen sollen.
Eine grosse Schattenseite der englischen Strafjustiz ist die
Art der Abfassung der Anklageschrift, weil nicht sorgfältig
genug geprüft und zu leicht überall, wo nicht entschieden
der blosse Charakter des Todschlags sich ergibt, nach einer
tadelnswerthcn Vermulhung die Anklage auf Mord gestellt
wird. Die Eile, mit welcher besonders in Grafschaften auf
dem Lande die Voruntersuchung geschlossen wird, das oft
mangelhafte Gutachten der Aerztc, die Neigung der inquest of
the coroner, oft übereilt das Dasein vom murder auszuspre-
chen, erklären, dass häufig erst in den Verhandlungen sich
entweder Mangel am Thalbestand oder eine ungenügende
Nachweisung des Daseins des Vorbedachts ergibt, so dass
die Geschwornen mit aller Gewissenhaftigkeit zur Losspre-
chung oder häufig dazu kommen, den Angeklagten nur des
Todtschlags schuldig zu linden. Vergleicht man genauer
die Verhandlungen, so bemerkt man, dass viele Anklagen
wegen Mordes sich auf Tödlungen beziehen, welche von
einem Ehegatten am andern verübt werden und zwar in
Folge fortdauernder häuslicher Zwistigkeiten, wo jeder Tag
wieder neu die Gemüther empört und Gewaltthätigkeit leicht
verübt werden, vorzüglich aber, dass eine grosse Zahl von
Tödlungen auf Rechnung der furchtbaren, die Menschen zur
Wuth steigernden Trunkenheit gesetzt werden muss, in
welcher mit empörender Rohheit der betrunken nach Hause
Kehrende seine Wuth gegen diejenigen kehrt (Ehegatten
oder Kinder), mit denen er am nächsten in Verbindung
kömmt.2) Nicht unbemerkt darf noch bleiben, dass der
schlimmste Zustand in Bezug auf die Zahl der Verbrecher
bei der ländlichen Bevölkerung sich zeigt und namentlich
2) Höchst merkwürdige und niederschlagende Nachweisungen
über die Wirkungen der Trunkenheit als Hauptursache der Verbre-
chen liefert Clay in dem angeführten Report vom Jahr 1851, pag.
00-62.
284 Mi Herrn aier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik.
auch Mord und Todtschlag am häutigsten dort Vorkom-
men.3) Es erklärt sich dies daraus, dass in manchen
Gegenden auf dem Lande Noth und Unwissenheit sehr
gross sind, dass die Trunkenheit dort sehr zunimmt, dass
das Zusammenvvohnen von oft 6 und 8 Personen in elen-
den Räumen die Moralität vernichtet, beständige Reibungen
herbeiführt und der Mangel einer in den Städten wohlthätig
wirkenden, energischen Polizei es erklärt, dass leichter auf
dem Lande Verbrechen verübt werden können. In mehreren
Fällen des Kindsmords erklärt sich die Lossprechung daraus,
dass die Identität der Vorgefundenen Kindesleiche nicht her-
gestellt weren konnte (Times v. 30. Juli 1852), in andern
Fällen, weil sich durch die Verhandlung ergab, dass der
Constable seine Gewalt missbraucht halte, um das Mädchen
zu einem Geständnisse zu bringen (Times 14. Juli 1852),
in mehreren Fällen konnte der Arzt nicht mit Bestimmt-
heit angeben, dass die Todesursache in einer Handlung
des Angeklagten lag (Times 30. Juli 1852. und 2. Aug.
1852). In mehreren Fällen lag der Grund der Lossprechung
in der Unzurechnungsfähigkeit der Angeklagten (Times vom
25. Dee. 1852). In einem Falle hatte die grosse Jury
die Bill auf Mord ignored, aber Anklage auf manslaughler
zugelassen; die evidence führte nicht auf den Beweis ei-
ner Todesursache und des Lebens des Kindes, wo dann
der Richter den Geschwornen bemerkte, dass sie wohl los-
sprechen müssten und nicht wegen Verheimlichung der
Niederkunft schuldig finden dürften, da die Anklage nur
auf Todtschlag gehe (Times vom 25. Nov. 1852).
Im Jahr 1851 wurden 74 Personen wegen Mords
vor die grosse Jury gewiesen (nur in 8 Fällen wurde
keine Anklage zugelassen); 44 wurden von den Geschwor-
nen losgesprochen, 6 als wahnsinnig erklärt, 16 als schul-
dig des Mords zum Tode veurtheill, von denen 10 hin—
3) Eine ergreifende Schilderung der wachsenden Zahl von
Mordlhaten auf dein flachen Lande sieh in Householdwords von
Dickens Vol. VII. p. 294. in der Leipziger Ausgabe (Collection of
british authors Vol. 216,).
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 285
gerichtet wurden, und zwar eine Frau wegen Giftmords-
versuchs an dein Ehegatten. (Es war der erste Fall, dass
seit 1841 wegen Mordsversuchs eine Hinrichtung erfolgte;
allein es ergab sich, dass die Frau längere Zeit durch
kleine Dosen Gifts den Mann zu morden suchte, der aber
nach ärztlichem Ausspruch eigentlich an Lungenkrankheit
starb; die Angeklagte war aber schon 1847 wegen Ver-
giftung ihrer zwei Kinder angeklagt, jedoch damals frei-
gesprochen.) Eine andere Hinrichtung erfolgte wegen
Gattenmords durch Gift, 1 wegen Raubmords, 1 wegen
Mords mit Versuch des Raubs, 1 wegen Mords mit Haus-
einbruch, 2 wegen Mords aus Rache und aus Eifersucht.
Merkwürdig ist, dass in manchen Grafschaften seit 1842
nur eine, in manchen keine Hinrichtung vorkam, ohne dass
sich nachweisen lässt, dass in diesen Bezirken die Zahl
der todeswürdigen Verbrechen zugenommen hat.
Nach den englischen Gesetzen sind noch besonders
hervorzuheben: 1) Mordversuch mit dem Erfolg lebens-
gefährlicher Verletzungen. 2) Mordversuch ohne solchen
Erfolg. 3) Schiessen, Stechen auf eine Person mit der
Absicht, sie zu verunstalten oder zu verstümmeln. Unter
der ersten Kategorie wurden 1850 vor Gericht gestellt
19 (losgesprochen 10), 1851 14 (4 losgesprochen).
Unter der zweiten Kategorie 1850 vor Gericht Gestellten
30 (11 not guilty erklärt), 1751 von 18 vor Gericht
Gestellten 10 losgesprochen. Unter der dritten Kategorie
1850 von 251 vor die Assisen Gewiesenen wurden 75,
und 1851 von 258 Comitted 99 losgesprochen.
Eine sehr häufig vorkommende Anklage ist die des
Todschlags (Manslaughter). Im Jahr 1850 waren wegen
dieses Vergehens 122, 1851 275 vor die Assisen ge-
wiesen. Von den Ersten wurden 92, von den Zweiten
124 nicht schuldig erkannt. Wir finden, dass unter den
wegen Todschlags Verurtheilten 1850 17 und 1851 33
zur Transportation (1850 8 und 1851 14), die An-
deren dagegen zur Einsperrung, und zwar 1850 9 und
1851 23 zur Strafe von 6 Monaten bis 1 Jahr, die
Hut. lülschr. f. Rechtste. XXV. Bi. II. Heft. 20
286 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatislilc.
Meisten zur Einsperrung von 6 Monaten oder weniger
(1850 59 und 1851 80) verurtheilt wurden.
Um diese Erscheinung, dass so geringe Strafen we-
gen Todschlags erkannt werden, zu verstehen, muss man
bemerken, dass in England der Richter bei dem Todschlag
durch kein gesetzliches Minimum gebunden ist, daher er von
1 Tage bis lebenslänglicher Transportation Strafen, nach
Erwägung der Umstände, erkennen kann. Unter dem Ge-
sichtspunkt: Todschlag, wird nur (nach einer oft zu kur-
zen Voruntersuchung) wegen jeder gewalttätigen Hand-
lung oder böswilligen Unterlassung, so oft der Tod er-
folgt, die Anklage geslellt, indem man es der Verhandlung4)
überlässt, wie sich die Besonderheit des Falles ergeben
wird, ob daher der Tod als Wirkung der Gewalttätigkeit
nachzuweisen ist, ob Absicht zu tödten, ob verminderte
Zurechnung, ob Dasein schwerer Provokation anzunehmen
ist. Daher kommt es, dass sehr häufig die Geschwornen,
an welche bekanntlich keine besondere Fragen gestellt
werden, entweder den Angeklagten des Todschlags schuldig
finden, ihn aber der Milde des Gerichts wegen vorhan-
dener Provokation empfehlen, oder den Angeklagten zwar
nicht des Todschlags, aber der durch Fahrlässigkeit be-
wirkten Tödtung oder des gewalttätigen Angriffs für
schuldig erkennen, wo dann begreiflich der Richter eine
Einsperrung, und in manchen Fällen oft nur von einem
Monat, erkennt, z. B. wenn sich ergibt, dass der Ange-
klagte schwer gereizt wurde, z. B. in einem Falle, wo er die
Ehre seines alten Vaters verteidigt. Zuweilen warnt
4) Oft bekömmt die Verhandlung eine eigentümliche Richtung.
In einem Falle, wo der Schuhmacher Lewis einen Lehrjungen, der
ihn immer neckte und reizte, mit einem Messer erstach, hatte die
Jury des coroner manslaughter angenommen, die Grand Jury die An-
klage auf murder gestellt. In der Verhandlung (27. Oct. 1852, Times
vom 28. Oct.) erklärte der Advokat der Anklage selbst, dass er nicht
die nötige evidence finde für Mord. Die Geschwornen erkannten den
Angeklagten schuldig des Todschlags mit dringender Empfehlung we-
gen guten Charakters und Anreizung.
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 287
der Richter in seiner Charge die Geschworenen selbst und
zeigt ihnen, worauf sie sehen sollten; z. B. in einem Falle
(verhandelt am 23. Nov. 1852), wo ein 13 jähriger Knabe
mit einem beim Essen gebrauchten Messer seinen Bruder, der
ihn viel reizte, lödtete, erklärte der Richter den Geschwornen,
dass sie lossprechen sollten, wenn sie fänden, dass der
Junge zufällig ohne Vorbedacht den Bruder tödtete, was
sie auch thaten. In einem Falle (Times v. 19. Aug. 1852)
ergab sich in einer Verhandlung, wo die Anklage auf Mord
ging, dass der Angeklagte und der Verwundete sehr be-
trunken waren und fochten, dass der Sterbende diess
selbst aussagte. Der Richter fragte den Ankläger, ob, da
sich wohl kein Beweis des Mordes ergebe, er nicht auf
Todschlag die Klage stellen wolle, was der Advokat be-
jahte, worauf die Jury ihr Schuldig des Todschlags aus-
sprach. Regelmässig finden solche milde Strafurtheile, die
nur eine ernste Missbilligung aussprechen, im Volke grosse
Billigung. Die Trunkenheit ist leider auch hier oft eine
Hauptursache der Tödtungen. — Die Anklage auf Verheim-
lichung der Niederkunft kommt nicht so häufig vor als
man oft glauben sollte (in manchen Grafschaften, z. B.
Northlancaster kam gar kein Fall vor). Diese Anklage
wird oft als hauptsächlich, wenn sich sogleich zeigt, dass
ein Beweis des Mordes nicht geführt werden kann, oft
aber als zweite (eventuelle) Anklage, während die erste
auf Mord des Kindes gestellt ist, gestellt, und die Ge-
schwornen, wenn sie erheblichen Zweifel am Dasein des
Kindesmords haben, nehmen gerne die zweite Anklage
als begründet an. Im Jahr 1850 wurden von 66 we-
gen Verheimlichung der Niederkunft vor die Assisen Ge-
stellten 14, von den 1851 17 Angeklagten 15 losge-
sprochen.
Eine ziemlich häufige Anklage ist die wegen NothzucM
(Rape). Von den 1850 vor die grosse Jury wegen
Nothzucht oder Missbrauch von Mädchen unter 10 Jahren
zur Unzucht 137 gewiesenen Personen wurden schon
20*
288 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik.
VON der grossen Jury 35 von der Anklage entlassen und
55 von den Geschwornen losgesprochen (verurtheilt wur-
den 39 zur Transportation und 10 zur Einsperrung). Im
Jahr 1852 wurden wegen Rape 148 vor die grosse
Jury gewiesen, von diesen 30 von der Anklage entbun-
den und 67 von den Geschwornen freigesprochen. Die
auffallende Erscheinung so vieler Lossprechungen bei
diesem Verbrechen erklärt sich daraus, dass leider sehr
häufig von gemeinen oder schlauen Dirnen diese An-
klage benutzt wird, um z. B. von ihren Dienstherren oder
andern reichen Personen Geld zu erpressen, wo dann in
der Verhandlung durch das Kreuzverhör oder Entlastungs-
zeugen der schlechte Charakter der Anklägerin oder der
Verdacht sich herausstellt, dass die Anklage grundlos oder
doch übertrieben ist und die Jury dann losspricht oder
häufig nur wegen gewalllhätigen Anfalls (assault) schul-
dig findet.
Eines der häufigsten Verbrechen ist das des gewalt-
thätigen Anfalls (assault), unter welchem theils diejenigen
Vergehen begriffen werden, die in den deutschen Ge-
setzgebungen als Körperverletzungen bedroht werden, theils
die, welche als Versuche anderer Verbrechen Vorkommen;
daher kennt Englands Gesetzgebung 1) assaults mit der
Absicht, felonies oder andere unnatürliche Unzucht zu
verüben, 2) assault mit Absicht zu nolhzüchtigen, 3) as-
sault mit Zufügung von Körperverletzung, 4) gemeine
assaults, 5) assault gegen Friedensbeamte bei Ausführung
ihres Dienstes. In der ersten Kategorie kamen 1850
35 und 1851 41 als Committed vor (davon 14, 13
losgesprochen. Die grosse Jury halte 1851 gegen 10
keine Bill angenommen. Unter der zweiten Kategorie
waren Committed 1850 122 (davon 29 losgesprochen,
gegen 12 keine Anklage zugelassen), 1851 134 com-
mitted (losgesprochen 36, gegen 24 no bill). Vergleicht
man die Verhandlungen, so erklärt sich der Umstand,
dass bei diesem Vergehen so viel Lossprechungen Vor-
kommen, theils daraus, dass auch hier von schlauen Dirnen
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 289
solche Angriffe oft vorgespiegelt werden, theils dass die
Geschwornen oft nicht die behauptete Absicht hergestellt
finden, und dann nur wegen gemeinen assaults schuldig
finden. Unter der oben genannten dritten Kategorie ka-
men 99 im Jahr 1851 vor (11 losgesprochen}. Am
häufigsten ist die vierte Kategorie (wegen gemeinem as-
sault); im Jahr 1850 607 vor die Assisen gewiesen
(62 freigesprochen}, 1851 661 Committed (91 freige-
sprochen}. Hier zeigt sich wieder der nachtheilige Ein-
fluss der Trunkenheit auf verderbliche Weise. Von den
wegen assault gegen Beamte während des Dienstes 1850
218 vor Gericht Gestellten wurden nur 26 und von den
1851 an die Assisen Verwiesenen 277 nur 50 losge-
sprochen. Die Verhandlungen zeigen, dass die Geschwornen,
um die Energie der Beamten zu schlitzen, sehr strenge sind,
und dass nur selten nachgewiesen werden kann, dass die Po-
lizeibeamten ihr Amt missbrauchen oder sich unartig betragen.
Auffallend häufig ist in England das Verbrechen der
Bigamie. Im Jahr 1850 kamen wegen dieses Verbre-
chens 82 und 1851 77 Committments vor. Die Ur-
sache liegt in dem Leichtsinn, mit welchem Ehen einge-
gangen werden und in der geringen Strenge von Seiten
der betheiligten Beamten, vor denen Ehen geschlossen wer-
den können, ohne dass genaue Erkundigung vorherging.
Die Zahl der Lossprechungen betrug 1850 11 und 1851
8; aber auffallend ist, dass die vom Richter erkannte
Strafe dieses Verbrechens oft so gering ist, z. B. 1850
wurden 51 und 1851 49 nur zu 6 Monaten und dar-
unter, und im Jahr 1850 nur 2 zur Transportation ver-
urtheilt. Die Verhandlungen lehren, dass diess Verbre-
chen oft unter sehr mildernden Umständen vorkömmt und
während wieder Fälle schwererer Verschuldung verkom-
men. In den Assisen (im Central Court in London} am
4. Januar 1853 kam ein Fall vor, wo ein gewisser Reed
die erste Frau schändlich verfloss, die zweite täuschte,
sie um ihr ganzes Vermögen brachte, während in einem
andern Falle eines gewissen Reeve durch die erste Frau
290 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik.
hergestellt war, dass sich die Angeklagte gut betrug und
sie keinen Nachtheil durch das Verlassen ihres Mannes
litt, und dass dieser selbst nach ihrem Wunsche als le-
diger Mann in Dienste trat, sich dort in seine 2. Frau
verliebte, aber, wie diese selbst erklärte, mit ihr nicht
als Ehemann lebte und die zweite Frau in keiner Weise
Nachtheile hatte. Während im erstem Falle der Richter
Strafe von 7 Jahr Transportation aussprach, erkannte er
im zweiten Falle 4 Monate Gefängniss, weil, wenn auch
kein Nachtheil eingetreten, die Ehe eine zu heilige Sache
wäre, so dass auch derjenige Strafe bekommen müsste,
der mit diesen ernsten Cereinonien spielte.
Zu interessanten Betrachtungen veranlasst die Ver-
gleichung der Anklagen wegen Münzverbrechen. Im Jahr
1850 kamen Anklagen vor wegen Verfertigung falscher
Gold- und Silbermünzen 7. 1851 ebenfalls 7 (in bei-
den Jahren erfolgte keine Lossprechung). Anklagen we-
gen Besitzes von Werkzeugen zur Verfertigung falscher
Münzen waren 1850 16 und 1851 17 (mit keiner
Lossprechung). Wegen Ausgebens oder Besitzes falscher
Münzen waren Anklagen 1850 482 und 1851 609 mit
einmal 24, das anderemal 31 Lossprechungen. Hier zeigt
sich, dass das Münzamt einen sehr gewandten Advokaten
(der wieder Stellvertreter hat) zur Verfolgung der Münz-
verbrechen anstellt; dieser prüft genau, ob die Beweise
zur Begründung der Anklage hinreichen, und wenn er
erheblichen Zweifel hat, so unterlässt er lieber die An-
klage oder stellt sie nur auf Ausgabe falscher Münzen,
wo er weiss, dass die Geschwornen sehr geneigt sind,
zu verurtheilen, da die Beweise gewöhnlich sehr schla-
gend sind. Eine sehr belehrende Forschung über die
Ursachen der Zunahme der. Münzverbrechen (wo ganze
Familien damit beschäftigt sind, und die Leute es gar
nicht für grosses Unrecht hallen) verdanken wir dem oft
angeführten trefflichen Report des H. Clay für 1851. )
5) Chaplain’s Report 1851 p. 55—59.
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 291
In Bezug auf die Verbrechen gegen das Eigenthum
muss man die mit Gewalt verübten von den ohne eine
solche begangenen unterscheiden. Während die Ersten in
England auffallend abnehmen, wächst (jedoch nur in man-
chen Bezirken) die Zahl der Zweiten. Die statistischen
Tabellen machen bei den mit Gewalt verübten Eigen-
thumsverbrechen folgende Abstufungen: 1) Hauseinbruch
(mit den Merkmalen von burglary) 1850 mit 583, 1851
mit 560 committments. 2) Hauseinbruch mit Gewalt an
Personen, 1850 5, 1851 18. 3) Hauseinbruch über-
haupt, 1850 630 und 1851 635. 4) Einbruch in die
Hofräume eines Wohnhauses mit Diebstahl, 1850 59,
1851 83 committments. 5) Einbruch in Scheuern, Waa-
renhäuser mit Diebstahl, 1850 169, 1851 167. 6) Ver-
such eines der obengenannten Vergehen zu verüben, 1850
32, 1851 28. 7) Raub überhaupt, 1850 120, 1851
146. 8) Raub durch bewaffnete oder in Banden verei-
nigte Personen, 1850 319, 1851 350. 9) Raub mit
Verwundung einer Person, 1850 12, 1851 46. 10) Ver-
brechen gegen Eigenthum mit Drohung der Anklage we-
gen Sodomie, 1850 14, 1851 3. 11) Gewaltthätig-
keiten in der Absicht zu rauben oder Abforderung von
Eigenthum mit Drohungen, 1850 38, 1851 37. 12) Dieb-
stahl im Wohnhause mit Einschüchterung von Personen,
1850 1, 1851 keinen. In Bezug auf Lossprechungen
ergibt sieh eine weit grössere Strenge der Geschwornen,
obwohl noch immer Viele losgesprochen werden; so sind
z. B. von 630 wegen Hauseinbruchs Angeklagten nur 77,
von 129 wegen Raubs 48, von 319 wegen Versuchs
des Raubs, verübt von bewaffneten oder mehreren ver-
einigten Personen, Angeklagten 82 losgesprochen. Ver-
gleicht man die Verhandlungen, so findet man wieder
grosse Verschiedenheit nach den einzelnen Grafschaften;
während 1850 in Nordlankaster 9 burglaries, 2 Haus-
einbruch , 1 Raub vorkamen, bemerken wir im benach-
barten Südlankaster 53 burglaries, 78 Hauseinbruch, 46
Raub und 12 von bewaffneten Personen verübte Räu-
292 Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik.
bereien. In den Grafschaften Bedford, Vorset, Hertord,
Kent, Leicester ist im ganzen Jahre 1850 keine Anklage
wegen Raubes vorgekommen. In den bloss ackerbauen-
den Grafschaften zeigen sich am meisten schwere Eigen—
thumsverbrechen, weil dort die Polizeieinrichtung, welche
in London und einigen grossen Städten so wohlthätig
wirkt, gar nicht oder mangelhaft vorkommt. Damit hängt
auch das Schicksal der Anklagen zusammen. Wo die
defective Police gut organisirt ist, werden die Beweise
schnell und gut gesammelt, so dass die Ueberweisung
leicht ist.
Von den ohne Gewalt verübten Eigenthumsverbrechen
sind hervorzuheben die committments wegen Diebstahl in
Wohnhäusern im Betrag von 5 Pfund, 1850 216, 1851
231, Diebstahl an der Person 1850 2032, 1851 2323,
Diebstahl von Dienstboten verübt, 1850 1550, 1851
1646, einfacher Diebstahl 1850 14834, 1851 14914,
Unterschlagung 1850 363, 1851 308, Betrug und
falsche Vorspiegelungen 1850 585, 1851 640. In
Bezug auf die Kraft der Repression ergibt sich, dass die
Geschwrornen von den wegen Diebstahls an der Person
Angeklagten 1850 404, 1851 406, von den wegen
Hausdiebstahls Angeklagten 1850 212, 1851 205, von
den wegen einfachen Diebstahls Angeklagten 1850 2248
und 1851 2184 losgesprochen haben.
Eine häufige Anschuldigung ist die wegen Verhehlung
gestohlenen Guts. Im Jahr 1850 wurden 706 ange-
klagt, davon 183 losgesprochen. In den verschiedenen
Gerichten ist das Verhältniss der Lossprechung zur Ver-
urtheilung wieder sehr verschieden. Da, wo z. B. in den
grossen Städten die Polizeieinrichtung zweckmässig wirkt,
z. B. in London, ist die Lossprechung weit seltener;
z. B. 1851 wurden wegen einfachen Diebstahls 1674
vor Gericht gestellt und 190 freigesprochen, und von den
wegen Diebstahls an der Person Angeklagten 580 nur
84 losgesprochen. Nicht selten geht, wenn der Beweis des
Diebstahls selbst zweifelhaft ist, der Wahrspruch darauf,
Mittermaier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 293
dass der Angeklagte der Verhehlung des gestohlenen Guts
schuldig sei.
Bei Anklagen wegen Brandstiftung ist die Zahl der
Lossprechungen gross. Z. B. 1851 wurden von 204
wegen Anzündung eines Gebäudes, Scheuer, Waarenhau-
ses vor Gericht Gestellten 66 freigesprochen, nachdem
bereits gegen 38 die grosse Jury keine Anklage zuge-
lassen hatte. Dagegen ist grosse Strenge in Bezug auf
Anklagen wegen Fälschung; z. B. 1851 wurden wegen
Fälschung von Banknoten 11 vor Gericht gestellt und nur
2 losgesprochen, und von 161 wegen Fälschung und Aus-
gebens falscher Urkunden vor Gericht Gestellten 56 los-
gesprochen ; gegen 9 war keine Anklage zugelassen. Der
Grund der Strenge in den Verbrechen der letzten Art
liegt darin, dass die Bank und die Kaufleute sehr ge-
wandte Advokaten haben, welche mit Klugheit alle Be-
weise sammeln und die Anklage durchführen, während bei
der Brandstiftung die Schwierigkeit der Herstellung des
Beweises es begreiflich macht, dass die Gesehwornen im
Zweifelszustand lieber freisprechen.
Sammelt man die Stimmen erfahrener Männer in Eng-
land darüber, ob die Geschworenen auch oft Unschuldige
verurtheilen, so kann man, -wenn man z. B. mit Gefäng-
nisgeistlichen spricht, behaupten, dass solche Verurtei-
lungen nicht Vorkommen'"), ausgenommen da, wo die Ge-
schworenen durch Aussagen über die Identität des An-
geklagten getäuscht werden (weil bekanntlich hier so leicht
Zeugen in Selbsttäuschung sich befinden), oder wo sie
bei Diebstahlsanklagen auf das Indicium, dass bei dem
Angeklagten die gestohlene Sache gefunden wurde, oft
einen zu grossen Werth legen.
Wir wollen noch unsern Lesern die Punkte andeu-
ten , in welchen die Öffentliche Stimme in England zu-
6) Merkwürdig ist, dass regelmässig da, wo Todesurtheile voll-
streckt werden, der Verurtheilte kurz vor der Hinrichtung ein Ge-
ständnis seiner Schuld ablegt.
294 Mittermater, die Ergebnisse der engl Criminalstatistik.
nächst die Verbesserung der Strafgesetze wünscht» Diese
Punkte sind neuerlich in einem trefflichen Aufsatze in
Edinburg Review7), und in einem merkwürdigen Briefe
von Lord Brougham8) angedeutet. Die gewünschten Ver-
besserungen beziehen sich 4) auf die bessere Concen-
trirung der Polizei in London und in der Nachbarschaft,
2) auf die Einführung einer gleichförmigen Polizeieinrich-
tung durch das ganze Königreich, 3) auf die Ausdehnung
der summarischen Strafgewalt, die den Polizeirichtern in
Bezug auf Diebstahl und assault gegeben werden soll,
insbesondere, wenn der Angeschuldigte sogleich vor der
Polizei guilty plädirt, 4) auf die Anstellung eines öffent-
lichen Anklägers. 5) auf die Abschaffung der grossen
Jury, 6) auf weitere Verbesserung des Gesetzes über
die evidence.
Wir werden in nachfolgenden Aufsätzen diese ein-
zelnen Punkte näher besprechen. Hier genüge nur die
Bemerkung, dass in Bezug auf den letzten Punkt bereits
eine merkwürdige Bill von Lord Brougham dem Ober-
hause 1852 vorgelegt wurde, worin vorzüglich das Ver-
hältniss genau geregelt ist, in wieferne eine Partei Fragen
im Kreuzverhör an Zeugen stellen darf, um die Glaub-
würdigkeit derselben zu schwächen. In Ansehung des
dritten Punkts darf nicht unbemerkt bleiben, dass die Aus-
dehnung der summarischen Gerichtsbarkeit ihre grossen
Bedenken hat und ein am 15. Nov. 1852 (Times 16. Nov.
1852) vorgekommener Fall in London beweist, wie leicht
die summarische Jurisdiktion (ohne Geschworne) von
schlauen Angeschuldigten missbraucht werden kann, um
durch das plea guilty schnell loszukommen und genauere
Untersuchungen seiner Verbrechen zu vermeiden. Jener
Angeklagte war seit 1850 schon 7 Mal summarisch ge-
straft worden, und zwar wegen Handlungen, welche, wenn
sie genauer untersucht worden wären, eine weit schvve-
7) Edinbourgh Review 1852. July >>. 25.
8) Abgedruckt in law Review. November 1852. p. 138.
Mitten»aier, die Ergebnisse der engl. Criminalstatistik. 295
rere Strafe nach sich gezogen haben würden. Was die
Anstellung des öffentlichen Anklägers betrifft, so mehren
sich zwar die Stimmen sehr dafür; allein kommt man auf
die Einzelnheiten der Durchführung, so bemerkt man die
grösste Verschiedenheit der Ansichten. Ein Fall (Nov.
1852 in London), wo der Anwalt des Münzamts sich
weigerte, eine Person wegen Ausgebens falscher Münzen
zu verfolgen, zeigte, wie bedenklich es ist, dem öffent-
lichen Ankläger Alles zu überlassen. In jenem Falle hatte
dann der Anwalt des Vereins der Kaufleute zur Verfol-
gung des Ausgebens falscher Münzen die Anklage über-
nommen und durchgeführt. Die Aufhebung der grossen
Jury hat zwar viele Stimmen für sich; allein wie sehr
noch erfahrene Praktiker die Massregeln für bedenklich
halten, lehrt eine in den öffentlichen Blättern mit Beifall
aufgenommene merkwürdige Charge des Recorder von Hüll
(Hrn. Warrens) am 14. Okt. 1852 an die Grand Jury9),
worin er mit Sachkenntniss auch die Lichtseite der Anstalt
hervorhebt. Wir werden über die weiteren Schicksale der
neuen Vorschläge in dieser Zeitschrift Nachricht geben
und bemerken nur, dass noch neuerlich (Firnes v. 12. Jan.
1852), als die grosse Jury in ihrem presentment in
London wünschte, dass man so viele kleine Fälle nicht
vor die Jury weise, sondern der Magistrat summarisch
entscheide, der Richter sich dahin aussprach, dass er nicht
übereinstimmen könne, weil oft ein anfangs unbedeutend
scheinender Fall bei genauerer Verhandlung als ein schwerer
sich zeige, der wohl vor die Assisen gehöre, während
er ganz mit der Jury übereinstimmt, dass das Institut der
grossen Jury keine Bedeutung habe. Nach den neuesten
Nachrichten ist die Regierung nicht geneigt, die Bill wegen
Aufhebung der grossen Jury in der jetzigen Sitzung wieder
einzubringen. Wir werden (durch reichhaltiges uns zuge-
kommenes Material in den Stand gesetzt, aus den zu-
verlässigsten (kiellen treue Nachricht zu geben) in dem
9) 8. in legal observer 1852. October, p. 517.
2S6
Mo hl, Verzeichnis* spanischer rechtswiss. Werke.
nächsten Hefte die Ergebnisse der Criminalstatistik in Schott-
land und vorzüglich mit Schilderung der Wirksamkeit der
Staatsbehörde mittheilen.
Verzeichniss neuerer spanischer Werke aus dem
Gebiete der Rechtswissenschaft.
In Bd. XVII. dieser Zeitschrift, 8. 464 ff., sind bereits von M i t -
termaier Mittheilungen über den Zustand der Rechtswissenschaft in
Spanien gemacht, und bei dieser Gelegenheit auch einige bedeutende
Schriften genannt worden. Aus Veranlassung einer anderweitigen
Arbeit habe ich eine grössere Anzahl von spanischen juristischen Wer-
ken aus den letzten beiden Jahrzehnten wenigstens dem Titel nach
kennen gelernt. Ich theile die nicht bereits in jenem obigen Auf-
sätze genannten in Fächer geordnet untenstehend mit, so wenig
vollständig das Verzeichniss auch sein mag, und so gering das Ver-
dienst des Zusammenschreibens jeden Falles ist. Die Gelegenheit,
spanische Bücher auch nur dem Kamen nach kennen zu lernen, ist
in Deutschland so selten, dass doch wohl dem einen oder andern
unserer Leser damit ein Gefallen geschieht. Auch wenn man die Schrif-
ten nicht selbst zu Gesichte bekommt, ist schon die blose Thatsache,
dass über eine ganze Wissenschaft, oder über einzelne Fragen mehr
oder weniger in einem Lande geschrieben wird, belehrend. Aus dem
Grunde habe ich denn auch die Uebersetzungen ausländischer rechts-
wissenschaftlicher Werke so weit sie mir bekannt geworden
sind, nicht ausgeschlossen. Die Auswahl von Uebersetzungen gibt
manches zu denken. Wie mag es z. B. um den Stand der Rechts-
philosophie in Spanien bestellt sein, wenn Uebersetzungen von Bur-
lamaqui und Ahrens neben einander Vorkommen können? —- Beur-
tbeilungen füge ich keine bei. Ich könnte es nur hei einem kleinen
und einem bestimmt begränzten Theile der aulzuführenden Bücher
aus eigner Einsicht thun, und würde somit hier nur Stückwerk
liefern. Was von dieser spanischen Literatur in das staatswissen-
Mitgetheilt
von
R* Rolli.
Mohl, Verzeichniss spanischer rechtswiss. Werke. 297
sehaftliche Fach einschlägt, wird in einem grösseren Ganzen seine
Stelle finden und mit diesem seiner Zeit mitgetheilt werden.
Vielleicht ist die Nachricht Manchem nicht unangenehm, dass
spanische Bücher durch die Buchhandlung von Hidalgo u. Comp,
in Paris, rue Pavee St. Andre, nr. 3, ungefähr zu den Madrider Prei-
sen bezogen werden können.
Encyklopädieen.
Verlanga Huerta, D. Fern., Curso de logica judicial.
1840. 8.
Carrillo y Sanchez, D. Kd., Prontuario alfabetico de
legislacion y practica. 1840. 4.
Darnasca, D. Cef., Manual del estudiante de jurispru-
dencia, ö sea estudios preparatorios etc. 1847. 4.
Suplemento al diccionario razonado de legislazion y juris-
prudencia de D. Joaq. Escriche, por un abogado.
1847. fol.
Miguel, D. Carn., Prolegomenos del derecho, d introdu-
cion general .. Ed. 2. 1847. 8.
Febrero, ö libreria de jueces, abogados y escribanos,
compr. de los codigos civil, criminal y administrativo,
tanto en Ie parle teorica como en la praclica... Ed. 4,
por D. Flor. Gare. Goyena y D. Joaq. Aquirre, D. Juan
Aquirre y D. Juan M. Montalban. 1854. I. II. 4. (Das
ganze Werk wird 6 Bde. haben.)
Dupin, Lecciones elementares sobre la justicia, el derecho
y las leyes, trad. por D. Ferm. Verlanga Huerta. 1842. 8.
Fa Ick, N., Prolegomenos del derecho ö Enciclopedia juri-
dica, ace. al studio del derecho espafiol por D. Rup.
Navarro Zamorano y D. Jo. Alv. de Zafra. 1845. 8.
Rechtsphilosophie.
Campoainor, D. kam. de, Filosofia de las leyes. 1846. 8.
Verlanga Huerta, D. Fern., El derecho civil univer-
sal. 1843. 8.
298
Mo hl, Verzeichniss spanischer rechtswiss. Werke.
Burlamaqui, Principios del derecho natural. 1837. 8.
Burlamaqui, Elementos del derecho natural, trad. por.
D. E. B. Gurcia Suelto. Nuev. ed., 1838. I. II. 12.
Ähre ns, H., Curso del derecho natural d de filosolia del
derecho, trad. por D. Rup. Navarro Zamorano. I. II. 8,
Gesetzbücher.
Los Codigos Espanoles concortados y anotados. Coleccion
de todos los cuerpos de derecho de la Monarquia
espanola. Vol. I—XII. in fol. (180 frs.)
T. I. Liber judicium; el Fuero juzgo; et Fuero viejo
de Caslilla; Fuero real; las Leyes de estilo; el
Ordeniamento de Alcala.
T. II—V. Las Siete Partidas de Alfonso el Sabio.
T. VI. Especulo; Leyes para los atelantados mayores;
Leyes nuevas; Ordenamiento de los Tafurerias;
Ordenanzas reales de Caslilla; Leyes de Toro.
T. VII—X Novissima Recoplilacion de las leyes de
Espana.
T. XI. u. XII. Leyes de la nueva Recopilacion no com-
prendidas en Ia novissima; Autos acordados; Orde-
nanzas de Bilbao.
Las Siete Partidas del sabio rey D. Alonso, exlratadas por
D. Ign. Velasco Pcros. 1843. 4.
Coleccion de fueros municipales y cartas pueblas de los
reinos de Caslilla, Leon, Corona de Aragon y Navarra,
coord. por 1). Tom. Munoz y Romero. 1847. fol.
Coleccion de cedulas, cartas-patentes, provisiones .. con-
cernentes a las provincias Vascongadas. 1829—1833.
I—VI. 4.
Codigo penal reformado, con nolas y observaciones sobre
las reformas y sus motivos, por D. Man. Ortis de
Zuniga y D. Jos. de Castro y Orozco, Marq. de
Gero na. 1850. 4.
Codigo penal reformado, ilustrado con el testo de los arti-
culos suprimidos, emendados .. por D. Ant. Corzo.
1850, 4.
Mohl, Verzeichniss spanischer rechtswiss. Werke.
299
Proyecto do codigo civil, presentado al Gobierno por la
Comision de Codigos. 1851. 4.
Codification.
Castro, D. Juan Franc, de, Discursos criticos sobre
las leyes y sus interpretes, en que se demuestra la
necessidad de un nuevo y metodico cuerpo de derecho.
1829. I. II. 4.
Resumen historico de la codificacion espanola, puesta in
forma de dialogo por un abogado. 1847. 8.
Bentham, J., Organizacion judicial y codificacion.
Geschichte des spanischen Rechtes.
La Madrid, D. Mig. Gareia de, Historia de los derechos,
romano, canonico y espanol, 6 tablas cronologicas . .
escritas in latin y castellano. 1831. 4.
Martinez-Marina, D. Franc., Ensayo historico - critico
sobre la legislacion y principales cuerpos legales de
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I—IV. 16.
306 Renaud, die Besitzklagen nach französ. Rechte.
Zeitschriften.
Et derecho moderno. Revista de jurisprudencia y admi-
nistracion. Por D. Franc, de Car denas. 4. (Mo-
nathefte.)
XV.
Die Besitzklagen nach französischem Rechte.
Angezeigt
von
Herrn Dr. Renaud,
Professor der Rechte in Heidelberg.
Eludes historiques et criliques stir les actions possesso i-
r es par M, E squirou de Parieu, docleur en droit, represen-
tant du peuple, ministre de VInstruction publique el des cultes. Pa-
ris 1850. 8. p. 184.
Die vorliegende Schrift ist, wie aus deren Vorrede
ersichtlich, aus der Zusammenstellung einer Reihe von Ab-
handlungen entstanden, welche der Verfasser, damals Ad-
vocat, später Minister des Cultus und gegenwärtig Mitglied
des französischen Staatsraths, in den Jahren i849 und
1850 in der revue du droit frangais et elranger halle er-
scheinen lassen. Nicht allein die Wichtigkeit des Gegen-
standes jener Arbeit, sondern auch die mit Gründlichkeit
und Kürze verbundene lichtvolle Darstellung haben in Frank-
reich wiederholt die Aufmerksamkeit des gelehrten Publi-
cums auf Herrn de Parieu’s Schrift gelenkt und ihm na-
mentlich in der Gazette des Tribunaux vom 2. Januar 1853
verdientes Lob zugezogen. Für Deutschland aber hat über-
diess das Werk desshalb ein besonderes Interesse, weil es
einen sprechenden Beweis dafür gibt, dass das Studium des
germanischen Rechts in Frankreich überhand nimmt, und
dass die zwar verhältnissmässig noch geringe Zahl der fran-
zösischen Juristen, welche die bei uns längst gewonnene
Ueberzeugung theilen, dass die Grundlage des heutigen
Renaud, die Besitzklagen nach fränzös. Rechte. 307
französischen Civilrechts eine wesentlich germanische ist,
in der Person des Herrn Verfassers um einen begabten
Mitarbeiter vermehrt worden ist. — In der That hat Herr
de Parieu auf das schlagendste gezeigt, wie auch in der
Lehre von den Besitzesrechtsmitteln im alten Frankreich
römische und germanische Rechtsansichten sich begegneten,
und wie aus der Verschmelzung derselben durch Theorie
und Praxis neue Gestaltungen hervorgiengen, die unverän-
dert in der Ausbildung, welche sie bis zur Zeit der ersten
französischen Revolution erhalten halten, die Grundlage
des heutigen Rechts wurden. Es ist sonach auch in die-
ser Lehre der Beweis für erbracht zu erachten, dass der
Code civil und der Code de proced. civile nicht allein aus
den Discussionen dieser Gesetzbücher und dem römischen
Rechte, wie diess die ältere grossentheils noch herrschende
Methode annimmt, zu erläutern und zu ergänzen sind, son-
dern dass vielmehr noch die Coutumes und die zu deren
Verständnis erforderliche Wissenschaft des germanischen
Rechts hierbei zu Hülfe gezogen werden müssen.
Die zu besprechende Schrift zerfällt in 11 Kapitel mit
folgenden Ueberschriften: Kap. I. Vom Eigenthum,
Besitze und deren wechselseitigem Verhält-
nisse; Kap. II. Die logische Begründung der
possessorischen Klagen; Kap. Hl. Von den pos-
sessorischen Klagen in den Gesetzgebungen
Athens und Roms; Kap. IV. lieber Ursprung und
Gestaltung des gesetzlichen Grundsatzes des
jährigen Besitzes in der französischen Gesetz-
gebung; Kap. V. Ueber die saisina; Kap. VI. He-
ber die possessorischen Klagen in Frankreich
seit dem Ende der römischen Herrschaft bis
zu den Stabilimenta Ludvvig’s des Heiligen;
Kap. VII. Ueber den durch das canonische Recht
dem Besitze gewährten Schutz; Kap. VIII. Die
Gestaltung des Systems der possessorischen
Rechtsmittel in Frankreich am Ende des 13.
Jahrhunderts; Kap. IX. Geschichte der posses-
308
Renaud, die Besitzldagen nach französ. Rechte.
sorischen Klagen seit dem 14.Jahrhundert bis
zur Ordonnanz v. J. 1667; Kap. X. Von den pos-
sessorischen Klagen seit 1667 bis auf den heu-
tigen Tag; Kap. XI. VonderBedeutungderpos-
sessorischen Klagen für den Schutz des Ei-
gen t h u m s.
Der Verf. beginnt seine Darstellung damit, dass er in
blühender Rede das Eigenthum philosophisch zu begründen
versucht und dann auf das Wesen des Besitzes und dessen
Yerhältniss zum Eigenlhum eingeht. Wir wollen ihm hier
jedoch nicht folgen und übergehen ebenfalls dasjenige, was
er zur philosophischen Begründung der Besitzesrechtsmittel,
so wie über die Gestaltung derselben nach Atheniensischem
und römischem Rechte sagt. Herr de Parieu hat insoweit
nichts beigebracht, was für die deutsche Wissenschaft neu
wäre, — und wenn ein französischer Recensent sich be-
züglich des dem römischen Rechte gewidmeten Kapitels
des vorliegenden Werks dahin geäussert, er verdanke dem
Verfasser nunmehr zu wissen, was ein römisches interdic-
tum gewesen und wie sich das interdictum unde vi und das
interdictum uti possidetis u. s. w. von einander unterschie-
den, so ist diess — gelinde gesagt — ein sehr übertrie-
benes Lob. Der Verfasser bedarf aber solcher Lebertrei-
bungen nicht, indem er wirkliche Ansprüche auf Aner-
kennung sich erworben, — wenn auch nicht gerade durch
seine Erörterungen in den besagten Kapiteln, und ebenso-
wenig durch seine Schlussbetrachtungen über die Bedeu-
tung der possessorischen Klagen für den Schutz des Ei-
genthums.
Den Glanzpunkt in der Schrift des Herrn de Parieu
bilden vielmehr unsers Erachtens die Kap. VI., VIII., IX.
und X, welche eine ebenso bündige wie klare und im We-
sentlichen richtige Darstellung der possessorischen Kla-
gen in ihrer geschichtlichen Entwicklung geben, während-
dem die Kapitel IV, V und VII, Excurse über possessio
annalis, saisina und den Schutz des Besitzes nach cano-
nischem Rechte enthaltend, von untergeordneterer Bedeu-
Renaud, die Besitzklagen nach französ. Rechte.
309
lang sind. Wir glauben nun, dass es für die Leser die-
ser Zeitschrift nicht ohne Interesse sein dürfte, ein ge-
drängtes Bild des geschichtlichen Entwicklungsganges der
possessorischen Klagen, wie der Verf. es entworfen, zu
erhalten; — und diess um so mehr, als eine derartige
übersichtliche Darstellung nicht in dem Plane Warnkö-
nig’s lag, als er die in der re,me du droit francais et
etranger erschienenen Abhandlungen, aus denen die vor-
liegende Schrift zusammengeslellt worden, in dieser Zeit-
schrift (Bd. XXIV. S. 1 (I.) zugleich mit andern Werken
über das französische Besitzes-Recht besprach. Im Ver-
laufe unserer Relation aber werden wir die Veranlassung
finden, die wesentlicheren Punkte, in denen wir mit Herrn
de Parieu nicht übereinstimmen können, zu besprechen.
Währenddem nach dem Untergänge der römischen
Herrschaft in Gallien im Süden dieses Landes die römi-
schen Interdicte, insbesondere das interdictum unde vi, wie-
wohl mit mannigfachen Modificationen, in Geltung sich er-
hielten, begegnet man im Norden, namentlich in der Nor-
mandie, seit dem 12. Jahrhundert einer einzigen Besitzes-
klage, der action de no uv eile dessaisine, welche,
zugleich ein remedium recuperandae und retinendae posses-
sionis, nicht allein zum Schulze der possessio rei, sondern
auch zu demjenigen der quasi possessio von Renten und
andern Immobiliarrechten gegeben war. Als eine beson-
dere Anwendung dieses Rechtsmittels wurde jedoch der
Fall hervorgehoben, da es wegen gewaltsamer Besitzes-
entsetzung gebraucht wurde, daher z. B. Pierre de Fon-
taines in seinem conseil (gegen 1253) (edit. de Mar-
tii es p. 375) sagte: „Par nostre usage puet- en plaidier
. . . . de force et de dessaisineK (p. Blsqq.).
Mit ßeaumanoir tritt uns aber die Lehre vom Be-
sitzesschutze in grösserer und eigenlhümlicherer Ausbil-
dung entgegen.
Der berühmte Verfasser der coutumes de Beauvoisis
(geschrieben 1283) unterscheidet drei Fälle der Besitzes-
störung im weitesten Sinne des Worts: „force, novelle
310
Renaud, die Besitzklagen nach französ. Rechte.
dessaisine und nouv el iourble“ und demgemäss auch
drei verschiedene Besitzesrechtsmittel, nämlich die action
de force, de novelle dessaisine und de nouvel
Iourble“, wobei er jedoch anerkennt, dass in Wirklichkeit
die action de force nur eine besondere Anwendung der
action de nouvelle dessaisine sei: „ Vos poe's savoir que
nule tex force n’est sans novele dessaisine, mais novele
dessaisine esl bien sans force. (Beaumanoir cap. XXXII.
1. und 2., edit. de Beugnot I. p. 465sqq.) Das Neue,
was in diesem Systeme hervortrat, war ein Doppeltes: ein-
mal die Unterscheidung zwischen blosser Besitzesstörung
und zwischen Besitzesentsetzung, resp. zwischen der action
de nouvel iourble und der action de force et de novelle
dessaisine, — und dann das Erforderniss eines jährigen
Besitzes für die Begründung der einen und der andern
Klage (Beaumanoir XXXII. 2. 3. 4.), — eine Bedin-
gung, von der zwar schon früher einzelne Spuren Vorkom-
men1), die aber zuerst bei Beaumanoir mit Bestimmt-
heit als allgemeiner Grundsatz aufgestellt wird. Doch war
die Regel der possessio annalis keine ausnahmslose. Beau-
manoir selbst erklärt (Kap. XXXII. 15): .,En aucun cas
rme puis-je bien plaindre de novele dessaizine , tout soit
„ce que je n'aie pas esie en saisine de le coze dontje me
„plains, an es jor: si comme se je sui en saizine d'un
„■queval ou d'une aulre beste ou de denier ou de meuble
„■quel qu’il soit...“; — eine Ausnahme, welche offenbar,
wie der Verf. mit Ala uzet, hisloire de la possession el
des aclions possessoires, pag. 154sqq. sehr richtig gegen
Troplong prescript. nr. 296 ausgeführt, ihren Grund
nicht in der Gewaltsamkeit der Besitzesentsetzung, son-
dern vielmehr in der Beweglichkeit des Besitzes-Objects
halte. Hiermit erklärt sich auch das Kap. XXXII. 23 der
cout. de Beauvoisi's, zu dessen Auslegung übrigens Herr
de Parieu sich überdies auf Kap. XXIII. 4, wonach Ge-
1) Der Verf. halte den von ihm (p. 108 sqq.) angeführten Stel-
len die Olim I. 98 nr. 4 (v. J. 1259j beifügen können.
Ren aud, die Besitzklagen nach französ. Rechte.
311
treide regelmässig schon von der Aussaat an als beweg-
lich galt, hätte beziehen können. — Wenn aber der Vers.
(8. 124) weiter behauptet, zu Beaumanoir’s Zeit hät-
ten die Besitzklagen gleiehmässig auf Mobilien wie auf Im-
mobilien Anwendung gefunden, so ist diess offenbar zu viel
gesagt, indem die Coutum. de Beauvoisis rücksichtlich der
Fahrniss lediglich der action de nouvelle dessaisine erwäh-
nen, — die auch schon nach den Etablissem. de St. Louis
II. 6, als retindegranda gestattet war, andere gleichzeitige
Duellen aber der action de nouvel tourble in der Anwen-
dung auf einzelne Mobilien ebensowenig gedenken.
Seine weitere Entwicklung erhielt nun das System der
possessorischen Rechtsmittel, — so fährt der Verf. S. 127 ff.
fort, — nicht durch die Gesetzgebung, sondern durch Praxis
und Theorie. — Letztere hielt an der Dreilheilung Beau-
nianoir’s fest, nach welcher es jedoch in Wirklichkeit, —
wie oben bereits angedeutet worden, nur zwei verschie-
dene Besitzesklagen, ein remedium relinendae und ein re-
medium remperandae possessionis, — gab. Dieselben wur-
den mit den römischen interdicta uü possidetis und unde
vi zusammengestellt, und daher die complainte de nouveau
trouble (nun auch Casus novitatis genannt) als bei Mobi-
lien ausgeschlossen betrachtet. — Doch erhielt sich auch
bei dieser rornanisirenden Auffassung die Ansicht, dass zur
Begründung possessorischer Klagen eine possessio annalis
erforderlich sei, — eine Ansicht, die freilich noch im An-
fang des 14. Jahrhunderts im Süden keineswegs überall
durcbgedrungen war. Diese Unterscheidung einer zweifa-
chen Besitzklage findet sich z. B. bei Job. Faber (14.
Jahrh.) in dessen Commentar. in Institut.; sie kömmt
aber auch noch bei den Schriftstellern des 15. Jahrhunderts
vor, wie denn u. a. Guido Papa (j- 1487) in seinem
Comment. in stat. Delphin, den cas de nouvelle dessaisine
und den cas de nouvelle unterscheidet. Den Namen „action
de nouvelle de dessaisine“ vertrat übrigens, namentlich seit
dem 16. Jahrh., der aus dem canonischen Rechte in der
Theorie üblich gewordene Ausdruck „redintegranda“; wo-
312 Ren and, die Besitzklagen nach französ. Rechte
rüber Gregorius Tolosanus in seinem synlagmajuris
sagte :
„In locum interdicti recuperandae possessionis utimur
„litteris seu codicillis regiis rei senarchi, si is privile-
„gium habet, quod statutum dicunt querelae de no-
„vis dessaisinis, in quo spoliatus dicit se possedisse
„et spoliatum fuisse', vocant etiam restitutionem lare-
„in te grande, sicut et summi pontifices
Währenddem so die Theorie im Anschlüsse an Beau-
manoir und an das römische Recht zwischen einem re-
medium retinendae und einem remedium remperandae pos-
sessionis unterschied, behandelte die Praxis die dessaisine
als blossen trouble, und gab für beide Fälle die action de
nouveau trouble, welche, allein in Hebung bleibend, nun-
mehr complainle en saisine et nouvellete genannt wurde.
— So referirt schon der obenerwähnte Joh. Faber: „scio
„quod advocati curiae Franciae semper formant in iurba-
„tivau, indem er als Grund hiervon anführt: „pro eo, quod
„res contentiosa ponitur ad manum regis de consuetudine
„■illius curiae“, d. h. weil die action de nouveau trouble
leichter zur Sequestration der Streitsache, und resp., falls
der Beklagte nicht Caution (contre-applegement) stellte,
zum Siege des Klägers führte (pag. 124sqq.). Und diese
Praxis wurde vielfach durch die einzelnen Coutumes sanc-
tionirt, welche nur von der complainte en cas de saisine
et de nouvellete sprachen. (8. T r o p 1 o n g prescript. no.
300 not. 1.) Wenn aber die Verschmelzung der action
de dessaisine und der complainte de nouveau trouble nach
dem Verfasser des Grand-Coutum. (Klimrath II.
p. 366.) und dem Zeugnisse Delauriere’s (Troplong
prescript. n. 299) gewöhnlich Simon de Bucy (f 1358)
beigelegt wird, so vermuthet Herr de P a r i e u wohl mit
Recht (p. 131 u. E. u. p. 132), dessen Betheiligung hier-
bei habe sich darauf beschränkt, dass er in seiner Eigen-
schaft als erster Präsident des Parlaments in Paris die dem
Besitzesschutze durch die Praxis gegebene neue Gestaltung
sanctionirt habe. — Jene Tendenz der Praxis, die action
Renaud, die Besitzkiagen nach französ, Rechte. 313
de nouvelle dessaisine in der aclion de nouveau trouble
aufgehen zu lassen, hatte übrigens ihre innere Rechtferti-
gung darin, dass so lange der Zustand der Entsetzung nicht
Jahr und Tag gedauert, also eine andere possessio annalis
sich nicht gebildet hatte, eine disseisina im rechtlichen
Sinne des Worts nicht vorlag; — eine Bemerkung, die
schon im trefflichen Werke Schaffner’s III., 8. 303,
welches unser Verfasser nicht benutzt zu haben scheint,
sich vorfindet.
Doch erhielt sich in der Gesetzgebung, wie der Arti-
kel 63. der Ordonn. v. Villers - Coierels vorn J. 1539 zeigt,
der Name „redintegranda“ zur Bezeichnung eines von der
complainte verschiedenen Rechtsmittels, und es scheint ein
solches, welches durch possessio annalis nicht bedingt war
und auch auf Mobilien Anwendung fand, selbst in Praxi
vorgekommen zu sein (p. 133). Aus diesen Thatsachen,
sagt Herr de Parieu (p. 135), muss der Schluss gezogen
werden, dass die angeblich durch Simon de Bucy be-
wirkte Verschmelzung des cas de nouvellete und des cas
de dessaisine keine vollständige gewesen, indem viel-
mehr die alle action de dessaisine unter dem Schutze rö-
mischer und canonischer Traditionen eine beschränkte An-
wendbarkeit behalten hatte. Wie aber in der That das
Verhältniss zwischen dieser beschränkten redintegranda und
der complainte sich gestaltet, sagt der Verl, nicht. — Die
Sache scheint uns folgendennassen sich verhalten zu haben.
Bei Immobilien und Immobiliarrechten war die com-
plainte en saisine et nouvellete das allein übliche Rechts-
mittel geblieben, welches sowohl im Falle des trouble als
der dessaisine Statt hatte. Auf einzelne Mobiliarstücke fand
dasselbe keine Anwendung, wiewohl einige Schriftsteller,
wie z. B. B o u t e i 11 e r (f in den ersten Jahren des 15. Jahrh.)
somme rurale cap. XXXI. das Gegentheil behaupteten:
„(On) peut asseoir complainte de nouvellete soitsur chose
mobiliere, personnelle, reelle, spirituelle, corporelle,
„puis qu'on en aurait possession acquise par temps suf-
„fisant.“
314 Renaud, die Besitzklagen nach französ. Rechte.
Dagegen hatte sich die action de nouvelle dessaisine Beau-
manoir’s — in den Etablissement de St. Louis und in der
Ordonn. de Villers- Coterets redintegranda genannt,
zum Schutze des in formell rechtswidriger Weise aus dem
Besitze einer beweglichen Sache Entsetzten in Geltung er-
halten, ohne dass hier natürlicher Weise von dem Erfor-
dernisse eines jährigen Besitzes die Rede gewesen wäre.
— Wenn aber Faber von den französischen Advokaten
sagte: ..quoä semper formant in turbatim44 — wenn fer-
ner eine Reihe von Coutumes nur die complainte erwähn-
ten und der redintegranda nicht gedachten, so erklärt sich
diess theils daraus, dass allerdings nach einzelnen Particu-
larrechten jedes possessorische Rechtsmittel bei Mobilien
ausgeschlossen sein mochte, theils aus dem geringem juri-
stischen Gewichte der Fahrniss, theils endlich aus der un-
tergeordneteren praktischen Bedeutung, welche hier dem
possessorium zukam.
Neben der complainte und der redintegranda findet
sich aber seit der Mitte des 14. Jahrhunderts eine angeb-
lich durch Simon de Bucy eingeführte dritte Klage, die
action de simple saisine, welche jedoch bereits mit
dem 16. Jahrhundert ausser Gebrauch gekommen zu sein
scheint. Das Wesen und die Bedeutung dieses Rechtsmit-
tels sind zwar keineswegs, wie Herr Ala uzet histoire de
la possession p. 100 behauptet hat, vollkommen klar, —
was die von unserm Verfasser 8. 141 ff. angezogenen Quel-
len beweisen. Doch scheint die Klage, welche, nicht an
die Frist von Jahr und Tag gebunden, einen zehnjährigen
oder doch längeren Besitz voraussetzte, in ihrer ursprüng-
lichen Gestaltung demjenigen zugestanden zu haben, der in
der complainte durchgefallen war oder doch durchfallen
musste. Unter welchen nähern Bedingungen sie aber be-
gründet war, — darüber drücken sich die einzelnen
Rechtsmonumente in verschiedener Weise aus. Der Grand-
Coutum. lib. 11, c. 21. bestimmte: „Qwi succombe en la
„inouvellete, il peut intenter libelle sur simple saisine; car
„il n’a pas perdu la saisine simplement, mais il en est
[Renäud, die Besitzklagen nach französ. Reohle. 315
recuU et debonte en tant qne touche celte qualitt de nou-
„vellete seulement.“ In ähnlicher Weise sagte Charondas
zu Kap. 22. der Somme rurale: „II semble que la
simple saisine soit comme solidaire de la complainte de nou-
ypellete pour y avoir recours par celui qui aurail laisse
„passer Fan et jour depuis le trouble ä luy donne en sa
„possessioni — Dagegen erklärte Loy sei inst, couium.
reg. 762 (b. Dupin H' Laboulaye): „Qui chet en la
„nouvelleie pour n'avoir joui an et jour avant le trouble,
„peut intenter le cas de simple saisineu; und reg. 764:
„Celui qui verifie sa jouissance par dix ans, ou la plus
„grande partie d’iceux, avant le trouble, recouvre par le
„cas de simple saisine la possession quü avait perduei
Der Grand-Coutumier und Charondas geben
also die action de simple saisine für den Fall, dass die
complainte versäumt, währenddem Loy sei dieselbe für den
Fall gewährt, dass die complainte wegen mangelnder pos-
sessio annalis vor der Störung nicht begründet.
Auf diese verschiedene Fassung der Reclitsmonu-
mente, auf die Art und Weise, wie diese Angaben zu ver-
einigen, ist nun unser Verfasser nicht eingegangen. Unser’s
Erachtens verhielt sich die Sache in folgender Weise. >—
Die complainte beruhte aut einem doppelten Fundamente,
nämlich possessio annalis und nouvellete, d. h. Störung,
welche binnen Jahr und Tag von der Anstellung der Klage
zurückgerechnet Statt gefunden. Fehlte nun die eine oder
die andere Vorausetzung, so war jedenfalls nur die action
de simple saisine begründet, bei welcher der Kläger 10-
jährigen Besitz beweisen musste, die also den älteren Be-
sitz schützte, der längere Zeit gedauert hatte. Die oben
erwähnte verschiedene Fassung der Rechtsmonumenle er-
klärt sich aber in folgender Weise. Der entsetzte jährige
Besitzer galt erst nach Ablauf von Jahr und Tag als ent-
wert; klagte er nunmehr aber, so hatte er die possessio
annalis unmittelbar von dem Momente, in welchem er als
entwert betrachtet wurde, zurückgerechnet, nicht gehabt.
Hatte umgekehrt Jemand vor seiner wirklichen Entsetzung
316
Renaud, die Rositzklagcn nach franzüs. Rechte.
nicht Jahr und Tag besessen, wohl aber in früherer Zeit,
was für das Durchdringen mit der action de simple saisine
vorausgesetzt wurde, so konnte man von ihm sagen, er
falle mit der complainte durch, weil er diese von der Stö-
rung seines frühem Besitzstandes an gerechnet versäumt.
Sehen wir jedoch von dieser bald ausser Hebung ge-
kommenen Klage, sowie von der operis novi nuntiatio,
welche als eine Anwendung der complainte betrachtet wurde
(p. 147), ab, so finden wir in der Ordonnanz v. 1667
wieder die Unterscheidung der complainte und der redin-
reganda in folgenden Worten:
Art. 1. „Si aucun esi trouble ou empeche en la pos-
„session et jouissance d'un heritage ou droit, reel repute
„immeuble ou universalite de meuble, qu’il possedait pu-
y.bliquement sans violence et sans tenir la possession
„precairement de sa partie, il doit dans Vannee du trou-
„ble intenter complainte en cas de saisine et de nouvel-
„lele contre celui qui lui a fäit le trouble ou empeche-
„ment.“
Art. 2. „Celui qui aura ete depossedc par force et par
„violence pourra demander la reintegrande, laquelle il
vpoursuivra par action civile et ordinaire, si bon lui
„semble, ou extraordinairemenl et par action criminelle.“
Die Fassung dieses Gesetzes veranlassle mehrere Con-
troversen. Es wurde darüber gestritten, ob die Redinte-
granda auf Mobilien Anwendung finde, oder ob sie wie
das interdictum unde vi auf Immobilien zu beschränken sei;
— ferner darüber, wie es sich mit dem Erfordernisse der
possessio annalis verhalte, ob dasselbe als weggefallen zu
betrachten oder ob es für beide Klagen gelte (p. 159 ff.).
Zur Lösung dieser Streitfragen trug das Dekret v. 24. Au-
gust 1790 nichts bei, indem es bei Bestimmung der Com-
petenz der Friedensrichter in Besitzesstreitigkeiten ohne Un-
terscheidung von actio ns possessoires sprach. Das
nämliche that der Code de proc. civ. Art. 23, — in
welchen nach dem Plane der alten Ordonnanzen die Be-
stimmungen über Besitzesklagen verwiesen worden waren,
Renaud, die Besitzklagen nach franzöi. Rechte.
317
— währenddem der Code civ. (Art. 2060) nur beiläufig
der reintegrande erwähnte.
Bei dieser Sachlage erhebt sich für das heutige Recht
die Streitfrage, ob die redintegranda noch als eine von
der complainie verschiedene possessorische Klage besteht.
Der Verfasser verneint diess, weil nach der allgemeinem
Ansicht der Schriftsteller des 18. Jahrhunderts die redin-
tegranda als nicht mehr praktisch betrachtet worden, und
aus dieser nächsten Quelle der Gesetzbücher die Absicht der
Redaktoren derselben zu entnehmen sei (p. 162seq.).
Wirgeslehen jedoch, dass wir Herrn de Parieu hier
nicht beistimmen können, indem wir vielmehr glauben, dass
durch die neuen Gesetzbücher rüchsichtlich der Besitzeskla-
gen lediglich das alte Recht, wie es sich vor der Ordon-
nanz v. 1667 entwickelt hatte und durch dieselbe implicite
bestätigt worden war, als noch bestehend anerkannt wurde.
In der Thal erklärte Treilhard, indem er die Mo-
tive des Titels des Cod. de proc. von den possessori-
schen Klagen auseinandersetzte,
„Les dispositio ns de ce titre n'ont rien de contraire ä
„celles de Vordonnance de 1667, et n’offrent rien qui
„puisse etre susceptible du doute le plus leger.“
Die Ordonnanz v. J. 1667 unterschied aber die com-
plainte und die reintegrande, ohne dass sie rücksichtlich
der Voraussetzungen und der praktischen Anwendbarkeit
beider Klagen irgend Etwas an dem frühem Rechte abge-
ändert hätte. — Es blieb also nach unserer obigen Aus-
führung die durch possessio annalis bedingte Complainie
die einzige Besitzesklage bei Immobilien, welche sowohl in
dem Falle blosser Störung wie in demjenigen einer Ent-
setzung anzuwenden war; daneben bestand ohne das Er-
forderniss jährigen Besitzes die redintegranda, welche ge-
gen formelle rechtswidrige Entsetzungen bei Mobilien schützte.
— Dafür nun, dass diese Theorie auch dem heutigen fran-
zösischen Rechte zu Grunde liege, scheint, abgesehen von
dem oben erwähnten Umstande, dass Treilhard ausdrück-
lich auf die Ordonnanz v. J. 1667 Bezug genommen, die
Urit. Zeiuchr. f. Rethtsw. XXV. Bd. II. Heft. 22
318 Ren au d, die Besitzklagen nach französ. Rechte.
Fassung der beiden Codes selbst zu sprechen. — Der Code
de proc. civ. Art. 23 berücksichtigt zwar augenscheinlich
nur den Schulz des Immobiliar-Besitzes, die complainle en
saisine et nouvellete; diess ergibt sich aus dein daselbst
aufgestellten Erfordernisse des jährigen Besitzes, welches
von jeher nur bei Immobilien Anwendung gefunden. —
Dass aber hiermit die redintegranda nicht ausgeschlossen
sein sollte, beweist der Art. 2060 des Code civil, der die-
ses Rechtsmittels zwar nur beiläufig, aber doch ausdrück-
lich gedenkt. Unter so bewandten Umständen ist nun wohl
der Schluss gerechtfertigt, dass, da die complainle und die
reinlegrande theils der Sache nach, theil ausdrücklich in
den Gesetzbüchern erwähnt sind, da ferner daselbst nirgends
eine beabsichtigte Aenderung des altern Rechts angedeutet,
es bei diesem sein Verbleiben haben sollte. War nun in
der altern Gesetzgebung und zwar auch nach der Ordon-
nanz von 1667, — was wir als erwiesen annehmen, die
redintegranda bei Mobilien zulässig, so muss deren Statt-
haftigkeit auch für das heutige Recht behauptet werden,
und dafür scheint überdiess der Code civil Art. 1293 zu
sprechen. Fiel ferner in dem ältern Rechte die redinte-
granda in ihrer Anwendung auf Immobilien mit der complainle
zusammen, so ist das Nämliche auch für das heutige Recht
anzunehmen. Dass aber der Civil-Prozess-Codex
zunächst nur auf die Klagen zum Schutze des Immobiliar-
Besitzes reflectirle, entspricht durchaus der Aulfassungs-
weise der Contumes, und erklärt sich aus der untergeord-
neten Bedeutung, welche auch nach heutiger französischer
Rechtsansicht der Fahrniss zukömmt (meine Abhandl. in
dieser Zeitschr. Bd. XXIII. 8. 83fr. und 8. 229ff.),
so wie aus der geringem praktischen Anwendbarkeit der
possessorischen Klage bei Mobilien.
Zwar behauptet der Verfasser, namentlich gegen un-
sere Ausführungen in dieser Zeitschrift Bd. XVII,
8. 164 ff., dass, abgesehen davon, dass die Redaktoren der
Codes in dieser Lehre Pothier, der jede Besitzklage bei
Mobilien für unzulässig erachtet, gefolgt, das in Art. 2279
Renaud, die Besitzklagen nach französ. Rechte« 319
des Code civil sanctionirte Princip, welches in der Periode
des altern Rechts nur von einigen Schriftstellern anerkannt
worden, genügt haben würde, um die possessorischen Kla-
gen wegen Fahrniss in der neuen Legislation auszuschlies-
sen. Denn in der That ergebe sich aus jenem Artikel, dass
der zur Begründung einer Besitzesklage qualificirfe Mobiliar-
Besitz beinahe immer zur Fundirung der petitorischen Klage
genüge, — was die possessorische Instanz überflüssig mache
Cp- 1670-
Allein es liegt in dieser Argumentation eine zwiefache
Unrichtigkeit. — Einmal ist es unrichtig, dass das in Art.
2279 des Code civil ausgesprochene Princip im frühem
Rechte nur von einigen Schriftstellern anerkannt gewesen,
indem dasselbe sich vielmehr der Sache nach schon in sehr
alter Zeit als jus commune Franciae vorfindet. So war es
offenbar der Grundsatz: en fait de meubles possession vaut
litre, und die daraus sich ergebende Beschränkung der Ei-
genthumsklage wegen Fahrniss, welche den Worten P. de
Fontaines (Gons. pag. 68. III.) zu Grunde lagen: „Se
„aucun requiert une chose come sive et ne dit plus, no-
„sire usage ne regoit mie tel clairn, se le parlie ne le re-
„goii par sa volente.“ (S. auch Assis es de Jerusa-
lem (baisse Court, edit. Hausier) CCXXVI. — War
aber jener Grundsatz bereits im altern gemeinen Rechte
anerkannt, so beweist der Umstand, dass neben ihm die
reintegrande wegen Fahrniss vorkam, für sich allein schon,
dass aus dem Art. 2279 des Code civil kein Argument
gegen die heutige Statthaftigkeit eines remedium recuperandae
possessionis bei Mobilien hergenommen werden kann. Ja
es hat der Verf. übersehen, dass schon Beaumanoir cap.
XXXII, 15 die action de nouvelle dessaisine (die spätere
redintegratidaj und die petitorische Klage, welche letztere
bei ihm bereits ähnlichen Beschränkungen wie nach dem
Code civil unterworfen war, neben einander bespricht, in-
dem er sagt: nsi comrne se je sui en saizine d'un queval
„ou d'une aulre beste ou de denier ou de meuble quel
„quä soit...., se on moste aucune des ces cozes et je le
22*
320 Renaud, die Besitzklagen nach franzög. Rechte.
„requier, je dois estre resaisis, et quiet eil en amende;
„mes, moi ressaisi, se eil qui le m'osla prueve le coze ä
„soie, il le r'aura. Et par ce pot on entendre Eon pol
„bien estre resaisis de tel coze par coustume Eon en por-
„terait apres le hart, si comme Eon avoit le coze dont
„on serait resaisis, mal tolne ou emblee, et il est prove
ncleremenl.u
Beaumanoir unterstellt hier also den Fall, dass
der Eigenthümer, dem eine Sache widerseinen Willen weg-
genommen worden ist, dieselbe eigenmächtig wieder er-
greift; er unterliegt gegenüber dem von ihm Spolürten, der
die action de nouvelle dessaisine anstellt, kann aber die
Sache im petitorium wieder gewinnen. — Dass ein sol-
ches Verhällniss auch nach heutigem Rechte juristisch mög-
lich, kann kaum bezweifelt werden, wenn man nur den
Fall dahin modificirt, dass der bestohlene Eigenthümer z. B.
die Sache nicht dem Diebe, sondern einem dritten Besitzer
eigenmächtig abnimmt. Und gerade hier zeigt sich der
Unterschied zwischen der redintegranda und der vindicatio
in ihrer Anwendung auf Mobilien. Gesetzt der dritte Be-
sitzer der gestohlenen Sache würde gestützt auf seinen wi-
der seinen Willen ihm entzogenen Besitz mit der revendi-
cation des Art. 2279 klagen, so würde der Beklagte exci-
piendo und resp. reconveniendo ausführen können, dass ihm
die Sache gestohlen worden, und somit siegen; während-
dem er mit derartigen Einwendungen nicht zugelassen wer-
den wird, wenn der von ihm spoliirtc mit der redintegranda
gegen ihn aufgetreten (Code de proc. civ. a. 24).
Wenn aber der Verf. weiter behauptet, der zur Be-
gründung einer Besitzesklage qualificirte Mobiliarbesitz ge-
nüge beinahe immer zur Fundirurig der petitorischen Klage,
und es sei hier demnach die possessorische Instanz über-
flüssig, so verliert diese Argumentation ihre Schlüssigkeit
durch das „beinahe immer. “ In der That würde es
aber Herrn de Parieu schwer gefallen sein, das absolute
Zusammenfallen des Fundaments der possessorischen und
der petitorischen Klage bei Mobilien, — wenn er es auch
Ren au d, die Besitzklagen nach französ. Rechte. 32t
behauptet hätte, — zu beweisen. Wir führen Beispiels-
weise den Faustpfandgläubiger an, welcher, in formell rechts-
widriger Weise aus dem Besitze der Pfandsache entsetzt,
einer petitorischen Klage unzweifelhaft entbehrt, während-
dem ihm mit der redintegranda geholfen werden kann.
(Mein Aufs, in dies. Zeitschr. Bd. XXI. 8. 230.)
Wir haben im Vorhergehenden den geschichtlichen
Entwicklungsgang der possessorischen Rechtsmittel in Frank-
reich nach der klaren und gedrängten Darstellung des Hm.
de Parieu skizzirf, — einer Darstellung, die wir in den
wesentlichen Punkten für vollkommen richtig halten. Doch
können wir einen Mangel derselben hier nicht mit Still-
schweigen übergehen, dass nämlich der Verfasser in keiner
Weise auf die Anwendung der Besitzesklagen auf Erbschaf-
ten eingegangen. Man vermisst eine solche Erörterung um
so mehr, als es sich hier um eine der intressantesten Leh-
ren des germanisch-französischen Rechts handelte, und als
die Quellen und Schriftsteller aus der Periode des altern
Rechts gerade über diese Anwendung der possessorischen
Rechtsmittel ein höchst reichhaliges Material darbieten.
Der Umfang, zu welchem diese Anzeige bereits ange-
wachsen, verhindert uns genauer auf die Erörterungen ein-
zugehen, welche der Verfasser über den Besitzesschutz
nach canonischem Rechte, über possessio annalis und über
saisine gleichsam als Excurse in seine Darstellung einge-
schaltet; wir begnügen uns daher mit folgenden Bemerkun-
gen. — Was Herr de Parie u über das canonische Recht
gesagt, steht, wie schon von Warnkönig bemerkt wor-
den, weit hinter den Ausführungen Brun’s das Recht des
Besitzes im Mittelalter, 8. 12711’., — welches Werk ihm
unbekannt geblieben zu sein scheint, zurück; namentlich
ungegründet aber ist die Polemik des Verfassers gegen die
Behauptung Mittermaier’s (der gemeine deutsche bür-
gerlich. Prozess, 4. Buch, 2. Aull. 8. 290 ff.) vom Einflüsse
germanischer Rechtsansichten auf die canonische Lehre vom
Spolium (p. 98). — Dagegen hebt er richtig gegen La-
f'erriepe hervor, dass die possessio annalis nicht celtischen,
322
Retiaud, die Besitzklagen nach franzos. Rechte.
sondern germanischen Ursprungs sei. Doch erscheint die
Art und Weise, wie er die Aufstellung des Erfordernisses
eines jährigen Besitzes für die Begründung der possessori-
schen Klagen erklärt, als nicht zutreffend, insofern nämlich
als er meint, die possessio annalis sei ursprünglich nur in
den fränkischen Villen vorgekommen, woselbst sie zur Er-
werbung des Rechts an den gemeinheitliehen Nutzungen
geführt habe QL ex Sali ca iit. XLV b. Merkel), dann
aber habe sie in Folge einer unrichtigen Auslegung des
Cap. III. 819. eine praescriptio der Immobilien begründet,
bis sie endlich bei Reception der Bestimmungen des römi-
schen Rechts über Eigenthumsersitzung sich nur auf dem
Gebiete des Besitzesrechts, gleichsam als eine erwerbende
Verjährung des Rechts auf Besitzesschutz, erhalten habe
(p. 38ff. u. p. 55). — Herr de Parieu ist offenbar fehl-
gegangen, wenn er das Erforderniss der possessio annalis
für die Begründung possessorischer Rechtsmittel durch histo-
rische Zufälligkeiten, wie das Missverständniss eines Capit.,
erklärt ; er hat übersehen, dass im mittelalterlich-germani-
schen Rechte die Dauer eines Zustandes während Jahr und
Tag in den verschiedensten Verhältnissen eine mehr oder
weniger starke Vcrmuthung der Legitimität derselben be-
gründete, und zwar in Folge der sehr natürlichen Ansicht,
dass dasjenige, was während eines ganzen Gerichtsjahrs
unangefochten gedauert, einen rechtlichen Grund für sich
habe. — So war nach der Lex Sali ca derjenige, der
während eines Jahrs in einer rilla unangefochten gelebt,
wie ein Anderer vicinus anzusehen; so war der Leibeig-
ner, der binnen Jahr und Tag in einer Stadt ohne Nach-
folge des Herrn niedergelassen gewesen, frei; — so war
derjenige, der während Jahr und Tag die hebbende und
die juristische Gewere vereinigt hatte, regelmässig gegen
jede Ansprache gesichert (Olim II. p. 840); so war es
denn auch der germanischen Rechtsansicht entsprechend,
dass, wie ein possessorisches Verfahren sich entwickelt
hatte, man nur den Besitz, der Jahr und Tag gedauert, als
Mittermaier u. Anschütz, rechtswiss. französ. Werke. 323
einen präsumtiv rechtlichen betrachtete und somit durch
Rechtsmittel schützte.
Sehr unvollständig endlich sind die Erörterungen des
Herrn de Parieu über die saisina (p. 70ff.}, woselbst
u. a. die zunächst gegen Klimrath und dann auch gegen
den Verfasser dieser Anzeige — gerichtete, aber mit un-
erheblichen Gründen belegte Ausführung sich findet, dass
die saisina des französ. Rechts und die deutsche Gewero
zwei verschiedene Institute seien. Doch wollen wir uns
eine Widerlegung dieser Ansicht für einen spätem Aufsatz
Vorbehalten, in welchem wir die auf die Lehre von der
saisine näher eingehende Schrift Alauzet’s zu besprechen
gedenken. Wir finden uns hierzu um so mehr veranlasst,
als der letztgenannte Schriftsteller die von uns ausgespro-
chenen Ansichten über saisina einer ausführlichen Kritik
unterworfen, welche freilich vielfach auf Missverständnis«
unserer dem genannten Gelehrten nur aus einer Leber-
setzung bekannten Arbeiten beruht.
XVI.
Kürzere Anzeigen neuer rechtswissenschaftlicher
französischer Werke (von Vatel, Bertauld, Genty,
Bertin, Bacqua).
Angezeigt
von
AnschfitK und Mittermaiei*.
Code penal du lloyaume de Baviere traduit de Vallemand avec des Expli-
cali ons tirees du Commentaire officiel et an appendice par C h.
V atel, Avocat. Paris 1852.
Es war ein glücklicher Gedanke des Hrn. Vatel seine
Landsleute mit der Strafgesetzgebung Deutschlands bekannt
zu machen; man weiss, dass in der grössten Mehrzahl
auch die tüchtigsten Juristen Frankreichs mit der deut-
321 Mitterm aier u. An schütz, rechtswiss. französ. Werke.
sehen Sprache nicht vertraut sind, und so die Benützung
der Fortschritte deutscher Wissenschaft und Gesetzgebungs-
kunst entbehren, während doch die Wissenschaft nicht an
Landesgrenzen gebunden ist, sondern der Welt angehört.
Herr Yatel hat aber durch seine Lebersetzung auch den
Juristen anderer Länder, in denen die Kenntniss der deut-
schen Sprache nicht sehr verbreitet ist, z. B. den Italie-
nern, einen sehr grossen Dienst geleistet. Der Yerf. dieser
Anzeige hat auch bereits im vorigen Herbst in Italien die
vorliegende Lebersetzung vielfach verbreitet gefunden. Es
war sehr zweckmässig, dass Hr. Yatel das baierische Straf-
gesetzbuch wählte, um dadurch zuerst die Kenntniss der
deutschen Strafgesetzgebung in Frankreich zu verbreiten;
denn diess Gesetzbuch, von einem der grössten Juristen
bearbeitet, trägt am reinsten den Charakter der von 1810
bis 1813 in Deutschland verbreiteten Richtung der Straf-
rechtswissenschaft an sich; es ist zum Theil der Aus-
gangspunkt für die späteren deutschen Gesetzgebungen,
da die Fehler des baierischen Gesetzbuchs und die in
Baiern gemachten Erfahrungen von der Wissenschaft zu
Verbesserungsvorschlägen benützt und diese bei den Be-
rathungen über die neuen Entwürfe zum Grunde gelegt
wurden. Hr. Yatel hat seine Aufgabe recht gut gelöst.
Er konnte nicht erwarten, dass eine blosse Leberselzung
des Gesetzbuchs genügen würde, um mit dem Geiste der
baierischen Gesetzgebung die Franzosen vertraut zu ma-
chen ; er musste daher als Einleitung eine kurze Geschichte
des deutschen Strafrechts, des Geistes der deutschen Ge-
setzgebung, des Charakters der Carolina und der Ge-
schichte der Strafgesetzgebung in Deutschland, insbeson-
dere in Baiern, und des Geistes der Feuerbachischen
Strafrechtstheorie mittheilen; da in Baiern offizielle An-
merkungen zu dem Gesetzbuche erschienen, so wählte Hr.
Yatel den Weg, zuerst den Theil der Anmerkungen, welche
sich auf die Charakteristik des baierischen Gesetzbuchs
bezogen, zu übersetzen, und dann bei jedem einzelnen
übersetzten Artikel des Gesetzbuchs in den Noten die dar-
Mittcrmaiev ». Anschütz, rechtswiss. französ. Werke. 325
auf bezüglichen Stellen der amtlichen Anmerkungen, zu
übersetzen. Um das richtige Verstehen des Gesetzbuchs
zu erleichtern, hielt es der Uebersetzer für passend, im
Anhänge (v. P* 281) Anmerkungen über die wichtigsten
Sätze, Ansichten und Begriffe des deutschen Strafrechts
(vorzüglich nach den Anmerkungen des Unterzeichneten
zu Feuerbach’s Lehrbuch) zu liefern und am Schlüsse
zwei Abhandlungen von Bosshirt und dem Unterzeichne-
ten über den Werth des baierischen Gesetzbuchs mitzu-
theilen. In dieser Weise hat Hr. Valel eine verdienstliche,
die richtige ßeurtheilung des baierischen Gesetzbuchs er-
leichternde Arbeit geliefert. Wir hätten nur gewünscht, dass
Hr. Yatel noch einen Schritt weiter gegangen wäre; wenn
nämlich das baierische Gesetzbuch geeignet ist zu zeigen, was
die deutsche Wissenschaft von 1810 bis 1813 in der Strafge-
setzgebung geleistet hat. so müsste er noch die Erfahrungen
Baierns benützen, um zu zeigen, wohin es führt, wenn nur eine
einseitige, nicht genug das Leben und die praktischen Bedürf-
nisse beachtende, Wissenschaft auf Gesetzbücher Einfluss hat;
wenn insbesondere nach einer gewissen Strafrechtstheorie,
welche einen bestimmten Zweck der Strafe aufstellt, wie
diess Feuerbach durch seine psychologische Zwangstheorie
gethan hat, die Strafdrohungen gemacht werden. Es würde
belehrend gewesen sein, nachzuweisen, wie schon 1813
einen Monat nach der Erlassung des Gesetzes der Arti-
kel 218 Nr. 3 (wegen der durch Erfahrung nachgewie-
sene Härte) abgeändert werden musste, wie 1816 das
wichtige Kapitel von dem Diebstahl (wegen der Masse
von Begnadigungsgesuchen) aufgehoben wurde, und 1822
der König in seiner Thronrede erklärte, dass das Gesetz-
buch seinen Erwartungen nicht entsprochen hat, worauf
in den Jahren 1822, 1827, 1831 neue, völlig das Ge-
setzbuch verändernde, weit mildere Entwürfe den Kam-
mern vorgelegt wurden. Es wäre höchst zweckmässig
gewesen, wenn Hr. Yatel bei jedem Artikel den Inhalt
der in den genannten Entwürfen enthaltenen Vorschriften
und vorzüglich das baierische Gesetz vom Nov. 1848
326 Milte rin aier u. An schütz, rechtswiss. französ. Werke,
mitgetheilt hätte, worin wichtige Abänderungen des Gesetz-
buchs Vorkommen.
Herr Vatel verspricht auch das neueste preussische
Strafgesetzbuch übersetzt herauszugeben und gewiss wird
er sich ein grosses Verdienst dadurch erwerben, wenn
er recht vollständig die zum Verstehen gehörigen Mate-
rialien aber auch die über das Gesetzbuch gemachten Er-
fahrungen mittheilt. Mittermaier.
De Vhypothequc legale des femmes mariecs sur les conquets de la com-
munaufe. Monographie par A. B er lau Id, avocat ä la cour d’ap~
pel de Caen, projessenr suppleant ä la facnlte de droit. Paris,
Durand ISO2. 110 8. 8.
Das eheliche Güterrechl nach dem Code Napoleon ist
in neuerer Zeit Gegenstand dreier besonderer Bearbeitun-
gen geworden, welche weniger dazu beigetragen haben,
diese Lehre zum Abschluss zu bringen, als vielmehr dazu
eine Reihe von Controversen theils neu anzuregen, theils
unter einem neuen Gesichtspunkte zu betrachten. Es sind
diess die Werke von Odier, Traite du contrat de ma-
nage (1846. 111. Vol.), Rodiere et Pont (1847.
II. Vol.), und das neueste von Troplong (1850. IV.
Vol.) Die Thäligkeit auf diesem Gebiete ist daher mehr
als je angeregt, und wenn auch in Folge der vielen neuen
und neu aufgefrischten Ansichten gegenwärtig eine grosse
Unsicherheit des Gerichtsgebrauchs in diesen Fragen be-
steht, so ist doch zu erwarten, dass für manche der letz-
teren ein Abschluss durch die vielfachen Besprechungen
herbeigeführt wird. II. Berlauld hat in der angezeigten
Schrift einen der bestrittensten Punkte aus dem Gebiete
des ehelichen Güterrechts gewählt. Gegen die Ansicht
von Troplong, Rodiere und P o n t und von M a r-
cade sucht er nachzuweisen, dass die gesetzliche Hy-
pothek der Frau sich auf die Errungenschaften der Gü-
tergemeinschaft erstreckt. Mit der Aufstellung dieses Satzes
waren weitere Fragen zu beantworten und die Resultate
Mittermaier u. Anschütz, rechtswiss. französ. Werke. 327
der weitern Untersuchungen sind folgende: Die Ehefrau
hat die gesetzliche Hypothek an den Errungenschaften
nicht bloss, wenn sie die Gemeinschaft ausschlagt, son-
dern auch, wenn sie dieselbe annimmt. Diese Hypothek
ist eine wahre Hypothek, d. h. sie wirkt nicht bloss den
chirographarischen Gläubigern, sondern allen Dritten ge-
genüber und sie fällt nur dann weg, wenn bei der Be-
stellung einer Hypothek an der errungenen Liegenschaft
oder bei der Verbesserung der letztem die Frau selbst
mitgewirkt hat. Alsdann hat sie zu Gunsten Dritter ver-
zichtet. Die Hypothek umfasst alle Errungenschaften, mö-
gen sie nun bei der Theilung dem Manne oder der Frau
selbst zufallen oder mögen sie von dem Manne während
der Dauer der Gemeinschaft veräussert worden sein. Den
Vorrang dieser Hypothek betreffend, so steht dieselbe nur
der generellen Hypothek nach, welche einer vorehelichen,
nicht in die Gemeinschaft fallenden Schuld des Mannes zur
Sicherheit dient, und diess auch nur dann, wenn sie auf
die Gemeinschaft verzichtet. Nimmt sie dieselbe an, so
geht ihre Hypothek an den Errungenschaften vor. Be-
zieht sich aber die generelle Hypothek auf eine vorehe-
liche Schuld des Mannes, welche in die Gemeinschaft ge-
fallen, so steht die Hypothek der Frau bei Annahme der
Gemeinschaft wieder nach. Was die vorehelichen Schul-
den der Frau betrifft, welche in die Gemeinschaft gefal-
len sind, und für welche eine generelle Hypothek bestellt
war, so haftet der Mann niemals weder mit seinen ei-
genen Liegenschaften noch mit den ihm anfallenden Er-
rungenschaften für solche Schulden, selbst dann nicht, wenn
die Frau auf die Gemeinschaft verzichtet; denn alsdann
hat der Frau niemals einen Antheil an den Errungen-
schaften zugestanden. Nimmt sie dagegen die Gemein-
schaft an, so erstreckt sich jene generelle Hypothek nur
auf ihren Antheil an den Errungenschaften und nur vom
Augenblick der Theilung an.
Es sind hier dem Zwecke der Anzeige gemäss nur
die Resultate und der Gedankengang der Schrift ange-
328 Hitterm Bier u. Anschütz, rechtswiss. französ. Werke.
geben worden. Der Yerf. hat in diesem engen Raum
eine Reihe von Widersprüchen aufgedeckt, welche sich
die bisherigen Schriftsteller haben zu Schulden kommen
lassen. Insbesondere gilt diess von den Widersprüchen
in Troplong Lehre vom Ehevertrag.
Wohin der Mangel an scharfen Principien führt, ist
vom Yerf. an dem zuletzt genannten Werke trefflich zur
Anschauung gebracht worden. Herr Troplong gibt der
Ehefrau statt der Hypothek an den Erungenschaften ein
Vorzugsrecht an den Gütern der Gemeinschaft. (Tr. du
contra! de mariage III, nr. 1646.) Und dieser Ansicht
ist auch die neueste Entscheidung des Pariser Appelhofs
gefpigt. (Arret v. 31. Dez. 1852.) Der Yerf. weist
nun nach (nr. 41!'.), dass Hr. Troplong den Inhalt die-
ses Vorzugsrechts nicht zu bestimmen weiss, dass mit
dem Worte prelevement in Art. 1470, 1471 des C. N.
etwas ganz Anderes als ein Vorzugsrecht bezeichnet, und
dass in diesen Artikeln gar nicht vom Verhältnis der
Gläubiger die Rede ist, sondern von den wechselseitigen
Rechten der Ehegatten. Hr. Troplong kommt zuletzt
dazu, das Recht der Frau une sorte de gage tacite zu
nennen (n. 1641); da hätte denn doch erst der Beweis
geliefert werden müssen, dass es Arten von Unterpfands-
rechten gibt, die gleichwohl keine Unterpfandsrechte sind.
— Nur in einem Punkt ist uns der Yerf. die Antwort
schuldig geblieben. Nachdem nemlich die Meinung, die
eheliche Gütergemeinschaft sei eine juristische oder, wie
man lieber bezeichnet«;, eine moralische Person in Deutsch-
land glücklich überwunden ist, hat sie in Troplong’s
Werk über den Ehevertrag wieder Aufnahme gefunden
(III, n. 1674). Hr. Berta ul d hat sich nicht bis zur
vollen Klarheit ausgesprochen, ob er diese Meinung un-
bedingt annimmt. Freilich ist es bekannt, welche Rolle
das etre moral und eire social in der französischen Rechts-
wissenschaft spielen, und es wäre eine dankenswerte
Aufgabe für Frankreich, eine Revision dieser Lehre in
allen ihren Irrgängen vorzunehmen. Abgesehen von die-
Mittermaier u. Anschiitz, rechtswiss. fransös. Werke. 329
sein Schweigen des Verf. muss die vorliegende Schrift
als gründlich gelungen bezeichnet werden.
A n s c h ü t z.
Etüde, sur le droit de punir. Memoire presente a l’academie des Scien-
ces de Caen par A. Berlauld. Professeur suppleant Caen. 1850.
Je weniger man in Frankreich sich mit Forschungen
über das Princip des Strafrechts beschäftigt, desto mehr
ist es Pflicht auf eine neue Schrift aufmerksam zu ma-
chen , in welcher Hr. Berlauld, dessen gut geschriebene
civilistische Abhandlung Hr. Dr. Anschütz eben angezeigt
hat, auch seinen wissenschaftlichen Sinn auf dem Gebiete
des Strafrechts bewährt, indem er mit Geist und Klarheit
die verschiedenen Strafrechtsprinzipien (der Verf. spricht
zwar nur von den durch französische Schriftsteller be-
gründeten Theorien) prüft. Seine Grundgedanken sind,
dass die Strafe das Werkzeug der Staatsgewalt und die
nothwendige Ergänzung des Gesetzes durch die Sanktion,
dass sie selbst aber nur rechtlich begründet sei, wenn die
Gewalt, von der sie erkannt wird und das Gesetz, deren
Sanktion sie ist, legitim sind (p. 11.). Das Wesen des
Staats findet er in der Natur und in der Bestimmung des
Menschen, er nennt ihn selbst un etal providentiel (p. 6)
und betrachtet ihn nicht als Zweck, sondern als Mittel
zur Erreichung höherer Zwecke (p. 21), er erkennt als
Aufgabe des Staats nicht die Erhaltung des Moralge-
setzes, sondern die der ordre social mit der Richtung
auf irdische Interessen (p. 26). Bei der Prüfung der ver-
schiedenen Theorien hebt er vorerst die Klasse hervor,
die das Strafrecht auf eine Convention baut, entweder
auf eine ursprüngliche oder auf Abtretung der Rechte
der Einzelnen (p. 29), und zeigt wie die Idee des Ver-
theidigungsrechls (mit verschiedener Begründung, auf ei-
ner nachtheiligen Verwechslung des Strafrechts mit dem
Sicherungsrechte beruht und zu irrigen Folgerungen führt
Cp* 32), greift dann (p. 36) das Nutzensprinzip und das
330 Mittermaier u. Anschiitz, reehtswiss. franzö». Werke.
System der absoluten Justiz an (der Verf. bezeichnet es als
System Kants p. 37, wir bedauern, dass ihm die Entwicke-
lung der verschiedenen Systeme bei den deutschen Schrift-
stellern unbekannt sind). Am Schlüsse verweilt er p. 31)
bei dem von geistreichen franzüs. Schriftstellern verteidig-
ten eklektischen System der Verbindung der Idee der moral.
Gerechtigkeit mit der Idee des gesellschaftlichen Nutzens
und erhebt dagegen sehr beaohlungswürdige Einwendungen,
er prüft dann die Frage über das Maas der Strafe, wobei
der Verfasser p. 56 zur Forderung kömmt, dass die ge-
drohte Strafe nicht an sich eine moralische, dass sie durch
den Inhaber der Staatsgewalt gedroht, dass sie im Interesse
der bürgerlichen Gesellschaft eine Vorschrift sanktionire in
Gemässheit der unmittelbaren oder mittelbaren Gebote der
moral. Ordnung und nie die Gränze der Intensität über-
schreite, welche nothwendig ist um die Achtung von dem
durch seine sanktionirten Gesetze zu sichern. — Die kleine
Schrift ist reich an feinen Bemerkungen.
M i 11 e r m a i e r.
Traile des partages d'ascendant s precede d’une inlroduclion hislorique snr
la mutiere correspondanie, tant dans le droit Romain qne dans run-
den droit frangais. Par M. Genty, profess eur suppleant ä la
facul le de droit de Rennes. Paris, Durand. 1850. 338 S. 8.
Der Verfasser hat sich zur Aufgabe gestellt, zugleich
eine Geschichte des Rechtsgeschäfts, welches wir als Thei-
lung der Ascendenten bezeichnen, und eine Darstellung
der Lehre nach dem bürgerlichen Gesetzbuch zu geben. In-
dess hat er doch der historischen Einleitung nur 8. 1—75
gewidmet und dies erscheint hinreichend, wenn erwogen
wird, dass es bei der Darstellung des geltenden Rechts
nur darauf ankommt, die Verbindung der einzelnen Rechts-
institute mit den Bestimmungen des allen Rechts nachzu-
weisen. Die Einleitung ist mehr eine Zusammenstellung
als eine Geschichte. Dies gilt namentlich für das alte Ge-
wohnheitsrecht, wo sich die Darstellung an die Dogmen
der alten Juristen hält. Dogmengeschichte und Geschichte
Mittermaier u. Anschütz, rechtöwiss. fraflzös. Werke. 331
eines Rechtsinstituts sind aber in den meisten Fällen ver-
schiedene Dinge. Der Verfasser unterscheidet mit Recht
zwischen der Theilung der Ascendenten (partage d’ascen-
dans) und der Vermögensübergabe (Remission de biens,
Gutsabtretung). Von der letztem ist es auffallend, dass
sie in den Coutumes nicht ausdrücklich abgehandelt ist,
während sie faktisch in Hebung war. Der Verf. begnügt
sich mit der Versicherung der alten Juristen, die Vermö-
gensübergabe sei nationalen Ursprungs, ohne weitere Nach-
forschungen anzustellen. Er hätte bedenken sollen, dass
man in Frankreich in der Rechtsgeschichte jetzt weiter vor-
geschritten ist als zur Zeit jener alten Juristen. Das deut-
sche Privatrecht bietet über die Gutsabtrelung die besten
Aufschlüsse. Das bürgerliche Gesetzbuch hat die Vermö-
gensübergabe nicht erwähnt. Es kennt sie aber gleich-
wohl, denn die Theilung der Ascendenten als Schenkung
unter Lebenden (Art. 1076. §. 2.) ist die demission de
biens. Als ersten Unterschied vom alten Recht hebt der
Verf. den Umstand hervor, dass der Code civil diese Thei-
lungen den strengen Formen der Schenkungen und Testa-
mente unterwirft. Damit bilden sie nur noch in einzelnen
Beziehungen selbständige Rechtsinstitute. Ihre Selbständig-
keit wird ferner dadurch noch vermindert, dass die Regeln
der gewöhnlichen Theilung auf die in Rede stehenden Rechts-
geschäfte übertragen sind. Die Darstellung des Verf. lei-
det an Breite und an einer Trockenheit, die man bei den
französischen Juristen glücklicher Weise nicht gewohnt ist.
Die beste Abhandlung über die demission de biens bleibt
immer noch jene von Championniere (der der Wissen-
schaft zu früh entrissen wurde), in Championniere et
Rigaud, traite des droits d’enregistrement.
A n s c h ü t z.
Codes de la legislalion frangaise, oiwrage conlenant les cinq codes ordi-
naires avec les lextes des lois, decrets, ordonnances etc. sur chacune
des aulres mulieres du droit, les lois, decrets et ordonnances sur
les matieres qui n'ont \m etre codifiees et des tables chronologique
332 Mittermaier u. Anschütz, rechtswiss. franz. Werke.
et alphabelique. Par Napoleon B ac qua, avocat ä la cour (Pappel
de Paris. 7ß. Edil. Paris, Durane. 1853.
Der erheblichste Theil der gegenwärtigen französi-
schen Gesetzgebung ist in diesem einen Bande zusam-
mengestellt. Die fünf Gesetzbücher bilden nur ein Drit-
tel der Sammlung, die an Vollständigkeit die bisherigen
überlrifft. Sie ist ein Auszug aus dein Bulletin des lois
für den Handgebrauch und mit ausschliesslicher Berück-
sichtigung des noch geltenden Rechts. Statt der kleinen
Anzahl der officiellen Gesetzbücher gibt uns der Heraus-
geber 36 Codes, indem er alle auf einen und denselben
Gegenstand bezüglichen Gegenstand vereinigt. Wir heben
heraus den Code de la propriele industrielle et litteraire,
Code des Patentes, Codes de la Presse, Lois et ordon-
nances sur 1c jury, Naturalisation des etrangers. Eine
chronologische Tabelle von 1607 — 1852, in welcher
alle noch geltenden, in der Sammlung selbst erwähnten
Gesetze unter ihrem Datum verzeichnet sind, schliesst
das Ganze. A n s c h ti t z.
Code des irrigations, suivi des rapports de M. Dalloz el Passy et de la
legislation etr angere, par. M. Bert i n, avocat ä la cour d'appel
de Paris, Paris, Durand, 1852. (182 S.) 8.
Eine Zusammenstellung der wenigen gesetzlichen Be-
stimmungen über die Bewässerung und der sich auf diese
Materie beziehenden Jurisprudenz. Beigegeben sind die
sehr belehrenden Berichte von Dalloz aus der Depulir-
tenkammer von 1843, und von Passi, aus der Pairskam-
mer von 1845, besonders reich an statistischen Notizen.
Verdienstlich ist es, dass der Verf. eine Lebersetzung der
wichtigsten ausländischen Gesetze über die Bewässerung
hinzugefügt hat, des lombardischen, des sardinischen und
des preussischen Gesetzes von 1843 über die Benutzung
der Privatflüsse. Anschütz.
XVII.
Ueber die neueren Leistungen der Italiener auf dem
Felde der Rechtsfilosofie überhaupt, und zunächst
über T o 1 o m e i ’ s Corso elementare di diritto
naturale o razionale. 111 Voll. Padova. 1849.
Von
Herrn Ui% R eitler,
Professor des Rechts in Heidelberg.
(Schluss des im vorigen Heft abgebrochenen Aufsatzes.)
Am Wenigsten Neues bieten, wegen ihrer Befangen-
heit in mangelhaften, überwiegend Kantisch gefärbten Be-
griffen von Recht, die rechtsfilosofisehen Werke Italiens in
Entwickelung der Urrechte, obgleich auch hier man-
ches Einzele besser ist als sich hiernach erwarten lässt.
T o 1 o m e i geht in dieser Lehre *) meistens Hand in Hand
mit B a r o 1 i. Er hebt, gleich R o s ra i n i und P o 1 i, her-
vor, dass man die Persönlichkeit nicht selbst als Urrecht
auffassen dürfe, sondern als eine für den Gedanken und
die Fähigkeit des Rechts vorbedingende menschliche We-
senheit, als das Formale aller Rechte; die Urrechte sind
ihm nur ebensoviele Verrichtungen der Persönlichkeit. Die
rechtliche Freiheit und Gleichheit gelten ihm nicht
als besondere formale Rechte, sondern als Merkmale jedes
Rechts; ebenso das Recht der Geltendmachung
unsrer Rechte. (S. oben S. 254.) Das Recht des
Daseins (der Selbsterhaltung) zählt er mit Grund zu
1) Corso elementare. II. Sezione I. Diritto privato individuale.
Tit. I. Von den Urrechten §. 263—303. bes. 267 ff.
Krtt. Zeitschr. f. Rechtste. XXV. Bd. III. Heft.
23
334
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
den materialen Rechten, die er, wie gewöhnlich, eintheilt in
Rechte in Bezug auf uns selbst, auf Andere und auf Sachen.
Die Rechte, die unsre eigne Person zum Gegenstand haben,
führt er zurück auf das Recht der Unabhängigkeit
oder Selbständigkeit; er sieht indess ein, dass diese kei-
neswegs unbedingt sei, sucht sie, gleich Romagnosi,
Baroli u. A., unzureichend von der Freiheit (von Be-
schränkungen) zu unterscheiden und will sie nur ihrer
Ausübung nach an die Voraussetzung der Urtheilsreife
knüpfen.
Er zerfällt sodann eben diese Rechte, je nach den
wesentlichen Bestandtheilen unsrer selbst — welchen er
den sehr leicht irreleitenden Namen innere Sachen
gibt — in die uns unter allen Umständen zustehenden
Rechte hinsichtlich des Geistes, des Körpers und der Wir-
kungen der Kräfte beider, deren Gebrauch wir dann den
kostbaren Erwerb der „omnia ?neau verdanken, nämlich
eines geistigen,2) sittlichen (auf Ehrenbezeugung, Verdienst
und Belohnung zielenden) und eines Kunst- Eigenthums,
welches letzte z. B. auf die Erzeugnisse unsrer Kunst-
fertigkeiten gehe, wie Gesang, Tanz, Geberdensprache,
Turnkunst u. s. f. Die Rechte hinsichtlich des Kör-
pers werden richtig bezogen auf dessen Erhaltung, Aus-
bildung und freien Kräftegebrauch (worin die persönliche
oder körperliche Freiheit bestehe); die Rechte hinsicht-
lich des Geistes aber nicht minder auf die bejahigen
wie auf die verneinigen Mittel für die Wahrheit, Tugend,
Glückseligkeit, sowie für die „form motrice“ (etwa Wil-
lens- und Thatkraft ?), die er nicht deutlicher kennzeichnet.
Nicht abzusehen ist, warum bei ihm die freie Wahl und
2) Der geistige Erwerb ist zwar bei Keuntnissen, die Tolomei
(II. §. 307.) als Beispiel anführt, unzweifelhaft, sonst aber nicht im-
mer. — Ros mini (Filos, dei diritto I. §. 4675.) macht die wahre
Bemerkung, dass man die E r findu n gsschu tzbr iefe (Patente)
jeder Art sehr verkehrt Privilegien nenne, da sie doch nur dem Recht
des Erfinders gesellschaftlichen Schutz zusagten, mithin das Dasein
eines Geisteseigenthums anerkennten.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
335
Uebung des Berufs, die Gewissensfreiheit, die ungestörte
Seelenruhe und das ohne Grund bloss um ihretwillen
von ihm behauptete verneinige Recht auf Ehre, beziehungs-
weise auf Unbescholtenheit, gerade als Mittel für die Glück-
seligkeit aufgeführt werden, anstatt für so viele andern
bestimmteren und näherliegenden Bedürfnisse unsers Eigen-
lebens und geselligen Lebens. Ueberhaupt vermissen wir
bei diesen Unterscheidungen die gehörige Rücksicht auf
die verschiedenen Grundkräfte des Geistes. Das Recht
auf Wahrhaftigkeit d. h. auf Nichtirrgeleitetwerden
durch Lüge — die unsittlich und, sofern sie nicht als
rechtliches Vertheidigungsmittel gelten könne (s. S. 255),
zugleich unrechtlich sei — wird gut unterschieden von
einem Recht auf Wahrheit d. h. auf Aeusserung der
Gedanken und Gefühle Anderer, und nur jenes als ange-
borenes Recht zugestanden. Dass nicht ohne Weiteres
Jeder Alles was er denkt und fühlt, auch wenn es Wahr-
heit enthält, Jedem mittheilen muss, hat freilich seinen
Grund nur im Individualitätsrecht, nicht aber, wie Tolo-
mei sagt,3) darin, dass die Rechtsverbindlichkeit ursprüng-
lich nur auf ein Unterlassen gehe. Hieran versucht er
auch bei Darstellung der Urrechte hinsichtlich unsrer Ne-
benmenschen festzuhalten, wie sich schon oben (8. 25if.)
gezeigt hat, während wir soeben gesehen haben, dass er
die Rechte hinsichtlich unsrer selbst, in richtiger Ahnung,
nicht bloss auf die Beseitigung von Störungen beschränkt.
Auch ein U r r e c h t auf Sachen, als Grund (titulus)
der rechtlichen Möglichkeit ihres Erwerbs d. h. ihres Be-
sitzes, Gebrauchs und Eigenthums, erkennt Tolomei an;4)
er nennt erworbenes Eigenthum (im Gegensatz des
schon unmittelbar vorhandenen) eine solche durch unser
Handeln (Erwerbart, modus) verwirklichte Verbindung mit
einer Sache, wodurch diese unsrer Verfügung ausschlies-
send unterworfen ist; Eigenthumsrecht aber die
3) Corso elem. II. §. 283.
4) Ebenda II. §. 297-302.
23«'
336 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Rechtseigenschaft dieser Verbindung.0) Er sucht sodann5 6)
in der gewöhnlichen Weise, deren Unhaltbarkeit wir an-
derswo nachgewiesen haben,7) zu zeigen, dass die ein-
seitige Handlung der Verwendung unsrer Mühe auf
eine bestimmte Sache (durch Besitznahme und Be-
arbeitung) genüge, um ein Vorzugrecht auf sie, so-
fern sie vorher herrnlos war, ursprünglich zu erwerben,
d. h. Sondereigenthum, obwohl ihm selbst nicht
entgangen ist, dass jedes Unterscheidungsmerkmal zwischen
rechtmässiger und unrechtmässiger Besitznahme verloren
gehen muss, wenn jene kahle Thatsache nicht bloss als
Erwerbart, sondern auch als Rechtsgrund geltend ge-
macht werden soll. Dennoch aber sagt er nirgends deut-
lich, Was, damit es an diesem nicht fehle, noch weiter
erfoderlich sei ausser der bisherigen Herrnlosigkeit der
Sache und dem Umstand, dass wir dadurch nicht Neben-
menschen zu Grunde richten oder sonst ihnen Uebles zu-
fügen dürfen. Dass er dem Eigenthumserwerb in dieser Weise
eine Gränze ziehen will, nicht aber durch das Bedürfniss
(s. oben 8. 251) — auf welchen „Proteo multiforme“
sich, wie B a r o 1 i sagt, Genovesi zu stützen versucht
habe — ist auffallend; denn, abgesehen davon, dass bei-
derlei Gränze meist Zusammentreffen wird, entnimmt erstens
er selbst ganz richtig gerade von der Seite des Bleiben-
den der menschlichen Bedürfnisse einen weiteren Beweis
dafür, dass die sachlichen Mittel zur Deckung derselben
ebenfalls nolhwendig in einer bleibenden, und nicht etwa
bloss auf den Augenblick der leiblichen Inhabung und
Benutzung beschränkten, rechtlichen Verbindung mit
uns stehen müssten; sodann aber kann sichtlich nicht
bloss im einseitigen Zugreifen und Bearbeiten — Was
Beides zudem z. B. dem Kinde und Wahnsinnigen unmög-
lich ist — sondern zuletzt und hauptsächlich nur in den
wesentlichen (gleichen oder ungleichen) Bedürfnissen
5) Ebenda, II. §. 304ff. 310f.
6) Ebenda, II. cap. 2. bes. §. 318ff. 325—332. 396.
7) „Grundzüge des Naturrechts“ §. 78 ff.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
337
der Menschen und der entsprechenden Bestimmung des
Ganzen der Sachgüter ein sicherer Anhalt für deren recht-
mässige Vertheilung im Staat und durch ihn gefunden wer-
den. Damit aber verträgt es sich sehr gut, dass diese
Vertheilung, sofern Fähigkeit zur Arbeit vorhanden
ist, nicht ohne Rücksicht auf letztere geschehen, dass
ebensowenig überhaupt jemals der Individualität, z. B. durch
den Unsinn einer völligen Gleichmacherei der Güter von
Oben, aller Spielraum gewaltsam geraubt werden darf, dass
mithin in beider Rücksicht, wenigstens zur genaueren Be-
stimmung der Gegenstände und des Umfangs des Son-
dereigenthums, für dessen Erwerb das blosse Dasein des
Bedürfnisses ebensowenig genügt als das blosse Nicht-
dasein des Bedürfnisses zu dessen Verlust; obwohl in
keinem Fall ein unbedingtes, strenges, sondern immer nur
ein, im äussersten N o t h f a 11 bis auf die 6ranze des wirk-
lichen Bedarfs, beschränkbares Sachrecht von der Rechts-
gesellschaft anerkannt werden kann.8)
So möglich und nöthig es T o 1 o m e i auch erscheint,9)
die Missstände übermässiger Ungleichheit der Güter zu
mildern, so bestimmt erklärt er doch die Vorschläge St.
Simon’s, Fourier’s, Owens und Andrer für ge-
meinverderblich und die Aufhebung des Mein und Dein
für ebenso undenkbar wie d i e des Ich und Du. In einem,
der Prüfung der gewöhnlichen Ansichten über den Ursprung
des Sondereigenthums gewidmeten, Anhang10) hebt er her-
vor, dass schon die Thatsache seiner allgemeinen und
beständigen Anerkennung gegen Hobbes spreche, der
seinen Grund, wie den alles Rechts, lediglich in der
Willkür der Gesellschaft, oder vielmehr des Fürsten
suche — der sich jedoch dabei von vernünftigen
Grundsätzen leiten lassen solle! — Ebensowenig sei er
zu suchen in der Aufhebung einer angeblichen ursprüng-
8) 8. oben 8. 233.
9) Corso elera. II. §. 332.
10) Ebenda, II. Kap. 8. §. 387—399.
338
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
liehen Gemeinschaft der Güter durch einen erdichteten
Urvertrag; — eine Annahme, die eine gefährliche
Verhöhnung der Armen enthalte, für die keinesfalls ihre
Vorältern hätten verzichten können, und wobei man die
Zustimmung aller Vernünftigen zu Dem was Recht ist
mit einem Vertrag verwechselt habe. Sein Grund liege
vielmehr im natürlichen gleichen Recht Aller auf (Erwerb
von) Sachen, was der Staat nur verbürgen, nicht erst
schaffen könne, so gewiss sonst jeder Unterschied zwi-
schen gerechtem und ungerechtem Staatsgesetz wegfallen
würde. Die Entwickelung der im Sacheigenthuin enthal-
tenen Rechte, seiner Eintheilung und Beendigung, sowie
der Lehre vom Besitz, von der Vindikation, dem Zuwachs,11)
glauben wir ebensowenig näher besprechen zu sollen, als
die sehr ausführliche Lehre vom abgeleiteten Erwerb, zu-
mal durch Verträge.42) Wir beschränken uns darauf, nur
Einiges aus letzterer auszuheben, um die Grundgedanken
oder einzele Eigenthümlichkeiten der Darstellung ins Licht
zu setzen. Sehr bemerkenswerth ist es, dass, während
T o 1 o m e i hier mit den meisten Kantianern fast ganz
den positiven Rechten folgt, Rosmini114) sich zu der
Einsicht erhoben hat, dass es nur eine ungenaue Aus-
druckweise ist, wenn diese uns von einem Recht auf
die Substanz der Sachen reden, da wir doch nur ein
Recht auf die Nutzungen (usi) derselben haben könnten;
daher denn dieses Recht sich um so mehr ausdehne, je
mehre Arten der Benutzung wir kennen lernten.
Die Rechts Verbindlichkeit der Verträge
stützt Tolomei zwar auch nur auf die Willensvereini-
gung, hebt jedoch zugleich hervor, dass der Versprecher
kraft seines Rechts der Unbescholtenheit verlangen könne,
dass man seine Zusage für wahrhaft halte, seinerseits aber
verbunden sei, den andern Theil nicht hinter das Licht
11) Ebenda, II. Kap. 3—7. §. 333—386.
12) Ebenda, II. Kap. 9—23. tz. 400—559.
13) Filosofia dei diritlo. I. §. 1905.
auf dem Felde der Rechtsfdosofle.
339
zu führen, zum Besten zu haben und zu stören im Ver-
folgen seines Wohls. Die Zusage gilt ihm für den Rechts-
grund , die Annahme für die Ervverbart nicht nur eines
Rechts auf die bedungene Leistung, sondern er sieht so-
gar im Vertragschluss allein, ohne Uebergabe der Sache
— es sei denn bloss res in genere ausbedungen — den
zureichenden Grund des Erwerbs auch von Sachrechten;
er folgt hierin also — mit Baroli14) und Rosmini,15)
mit Thibaut, Zachariä und Mittermaier — nicht
dem römischen, östreichischen und preussischen Recht,
sondern dem Code Napoleon; nur dass dieser und nach
seinem Vorgang die Gesetzgebung aller italienischen Staa-
ten jene Bestimmung auf Liegenschaften einschränkt. Wir
können in die sehr beachtenswerthe, ebenso ausführliche
als scharfsinnige Erörterung dieser wichtigen Streitfrage
bei T o 1 o m e i16) und Baroli, die bei uns, aulfallend
genug, in rechtsfilosofischen Schriften kaum berührt zu
werden pflegt, hier nicht genauer eingehen, sondern be-
schränken uns auf wenige Bemerkungen zu Gunsten des
römischen Rechts, für dessen Auffassung unter uns schon
Hugo und besonders Bornemann vortrefflich gespro-
chen haben, und wofür neuerlich auch Vangerow sich
erklärt hat. Man hat bei allen Scheingründen der Geg-
ner übersehen, dass Rechte gegen alle Welt, wie die
dinglichen, unmöglich durch etwas heimlich bloss zwi-
schen den Vertragschließenden Abgemachtes hervorge-
bracht werden können, sondern nur durch einen offen-
kundigen Vorgang. Hierhin gehören z. B. öffentliche Bücher
oder ein vorhandenes Besitzverhältniss. Wo, wie z. B. in
Frankreich, zwar der Eintrag der Hypotheken, nicht aber
aller Liegenschaftveräusserungen, in solche Bücher erfo-
dert ist, da entzieht diese Folgewidrigkeit, nach dem fast
einstimmigen Urtheil der französischen Rechtsgelehrten,
14) Diritto privato e pubblico. Vol. I. §. 132.
15) Filosofia del diritto. I. §. 1079.
16) Corso elementare II. §. 456—462.
340 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
zugleich dem ganzen Hypothekenwesen die allein sichernde
Grundlage. Der Besitz aber ist für die grosse Mehrzahl
der Menschen, und bei Fahrniss für Alle, nun einmal in
der Regel das einzige natürliche Merkmal, woraus sie das
Dasein eines Sachrechts, und aus dessen Wechsel sie auch
seinen Uebergang, wo nicht mit voller Sicherheit doch
mit Wahrscheinlichkeit, abzunehmen im Stande sind. Wie
aber soll Jemand für verbunden gelten Rechte zu achten,
deren Dasein er nicht ahnen kann — z. B. der Mielher
Rechte des Käufers der ihm vermietheten Sache, sofern
diese weiter gehen sollen, als die seines Vermielhers,
auch ohne dass er vom Kauf weiss ?! — Nicht desshalb
kann der Promissar Uebergabe des Vertraggegenstandes ver-
langen, weil er durch den Vertrag das Sach recht schon
erworben hat, wie Tolomei1') im Kreise beweisen will.
Der Käufer z. B. hat allerdings ein Recht auf Leistung
der Sache, ein persönliches jus ad rem, ein Recht auf
das „habere licere“ gegen den Verkäufer durch den Kauf
erworben; daraus allein folgt aber keineswegs, dass er
auch schon das jus in re gegen jeden Dritten erworben
habe. Man muss T o 1 o m e i zugeben, dass zur Erkenn-
barkeit des Eigenthumübergangs das blosse Uebergeben
(worauf z. B. sogleich ein Zurückgeben leihweise ge-
folgt ist), sofern es heimlich geschehen ist, ebenso-
wenig genügen kann als das ganz erdichtete Uebergeben;
dass ferner jede andere Art der öffentlichen Kundmachung
des Eigenthumwechsels genügt (wenigstens bei Liegen-
schaften) ; ja man kann noch weiter gehen und einer
solchen sogar den Vorzug vor dem Uebergeben einräu-
men, insofern sie nämlich zugleich dessen causa prae-
cedens erkennen lässt und erst dadurch die Heimlichkeit
gänzlich beseitigt wird. Darum aber bleibt doch die
eine oder andere Art der Veröffentlichung des Rechtsge-
schäfts — also freilich die Uebergabe nur bedingter
Weise, aber doch, wenigstens bei beweglichen Sachen,
17) Ebenda §. 460.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
341
in der Regel — eine wesentliche Voraussetzung für jeden
abgeleiteten Erwerb eines Sachrechts und nicht ein bloss
wünschenswerthes Beweismittel. Dass periculum und com-
modum schon vor der Uebergabe übergehen, folgt nicht
daraus, dass der Käufer schon durch den Vertrag Eigen-
thümer geworden wäre, sondern daraus, dass ihm, sobald
er seinerseits erfüllt hat, dem Verkäufer (nicht aber Drit-
ten) gegenüber schon alle Rechte des Eigenthümers zu-
stehen ; daher würde der Verkäufer keineswegs rechts-
giltig nochmals verkaufen, und folglich auch nicht, wie
Tolomei meint dass seine Gegner zugestehen müssten,
durch Uebergabe an den zweiten Käufer Diesen auf Kosten
des Ersten zum Eigenthümer machen, sondern höchstens
ihn in conditio usucapiendi versetzen können. Auch darin
bleibt sich Tolomei18) treu, dass er schon die blosse
Pfandverschreibung ein dingliches Recht gewähren lässt;
nicht so ganz wenn er, dessenungeachtet, die an sich
sinnige und dem Zweck aller Verpfändungen geinässe,
dem römischen Rechte entliehene Einschränkung macht,
dass der Dritte, in dessen Hand die verschriebene Sache
sei, dem Anspruch des Gläubigers auf sie durch Bezah-
lung der Schuld ein Ende machen könne.
B a r o 1 i hatte bereits gut gezeigt,19) dass die römi-
sche Begriffbestimmung des Vertrags als: duorum vel
plurium in idem placitum consensus — ebenso wie die
neuere als: ein angenommenes Versprechen — viel zu
weit sei. Aus der sehr ins Einzele gehenden Bespre-
chung der Bedingungen der Giltigkeit der Verträge bei
Tolomei20) führen wir nur soviel an: dass er natur-
rechtlich an die einseitige Versprechung wenigstens die
Rechtswirkung knüpft, dass man dem Andern die nöthige
Zeit zur Antwort lasse; dass er einen praesumtus und
fidus consensus aus dem unhaltbaren Grunde leugnet, weil
18) Ebenda §. 508.
19) Diritto privato e pubblico. Vol. I. §. 117.
20) Corso elem. II. capo 11, bes. §. 410 ff, 423—426; 553 u. 495.
342
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Niemand verbunden sei auf eine Frage zu antworten;
dass er wegen wesentlichen Irrthums, aber auch wegen
Betrugs oder Zwangs einen Vertrag nur dann zu Gun-
sten des davon Betroffenen für anfechtbar (rescindibile)
erklärt, wenn der andere Theil jenen Mangel verschuldet
hat oder doch gewahr werden konnte; dass er den Irr-
thum in der Person (mit dem Code Nap.) nur wenn auf
diese etwas ankömmt, den Irrthum über eine ausserwe-
sentliche Eigenschaft und im Beweggrund aber dann für
wesentlich gelten lässt wenn ausdrücklich oder doch, nach
allen Umständen, ganz unzweifelhaft stillschweigend Ge-
wicht darauf gelegt worden ist, und dass ausser diesem
Fall kein Berufen auf die clausula rebus sic stantibus
oder auf Billigkeitrücksichten ein Abgehen von dem stren-
gen Inhalt des Vertrags rechtfertige, auch wenn derselbe
einem Theil noch so nachtheilig ist. Der Grundsatz, von
dem die positiven Rechte, z. B. in ihren Bestimmungen
über laesio ultra dimidium und Nachlass am Pachtgeld in
Missjahren, ausgehen, scheint uns ein anderer zu sein und
zwar der der Unbilligkeit, wo nicht der Unstatthaftigkeit
eines grossen Missverhältnisses zwischen Leistung und
Gegenleistung.21) Ebendarauf scheint sich zum Theil
ihre unbedingte Verwerfung solcher s. g. Glücks Ver-
träge zu stützen, die nicht sowohl, wie die Versiche-
rungsverträge, ein Gegengift gegen unvermeidliches
Unglück vorbereiten, sondern gerade umgekehrt unsittli-
cher Weise den Einfluss des blinden Zufalls auf die Gü-
tervertheilung absichtlich vermehren, indem sie
ihn zur Entscheidung über den Vortheil des Einen auf
Kosten des Andern berufen. Dass hiernach folgerecht
auch allen Aktien- und Börsenschwindeleien
ein Ende gemacht werden müsste, ist für sich klar; ebenso
dass die positiven Rechte (richtig) andrer Meinung sind
als To 1 omei,22) wenn er bei zweiseitigen Yer-
21) 8. unsre „Grundzüge des Naturrechts“ S. 342 f. u. 334.
22) Corso elementare. II. §. 503.
auf dem Felde der Reehtsfllosofie.
343
trägen Alles bloss von der Absicht der Theile und
ihrem eigenen Urtheil über den Gleichwerth ihrer Lei-
stungen abhängig machen und wegen des verschuldeten
Nichtleistens des Einen den Andern immer sofort entbin-
den will. Ganz recht aber leitet er23} aus dem: bene-
ficia non obtruduntur — ab, dass kein Gläubiger seinem
Schuldner wider dessen Willen die Schuld erlassen und
kein Beschenkter den Schenker nölhigen kann, die ge-
schenkte Sache wiederzunehmen. Auch darin muss man
ihm beistimmen, dass er Verträge, die nicht erzwungen,
sondern nur durch Gewalt oder Noth veranlasst sind,
für gütig erklärt, z. B. ein Versprechen unsrerseits, wo-
rauf hin uns Jemand Hilfe leistet. Mit der einzigen,
früher24) erwähnten Ausnahme stellt T o Io m ei über die
unmöglichen Bedingungen richtige Grundsätze auf.2j) In
die Besprechung der einzelen Verträge können wir ihm nicht
folgen und erwähnen nur bei der Sachmiethe den Reich-
thum der italienischen Kunstsprache, wonach dieser Vertrag,
je nachdem sein Gegenstand ein Haus, ein andres Grund-
stück oder eine bewegliche Sache ist: pigione, fitto oder
nolo genannt wird, lieber den Verlagsvertrag fanden wir
nur die ganz ungenügende gewöhnliche Ansicht bei T o-
lomei wieder.26) Er stimmt mit Baroli darin überein,
dass die Annahme von Quasiverträgen überflüssig
sei zur Begründung der Verbindlichkeit: durch Handlun-
gen von unmittelbarem Einfluss auf Andere deren Rechte
nicht zu verletzen und sich nicht mit ihrem Schaden zu
bereichern; — und dass es verkehrt sei, die, überdiess
z. B. bei Kindern oder Wahnsinnigen unmögliche, Zu-
stimmung derselben hierzu zu vermuthen oder zu erdich-
ten. 27) Da man nun auch das Erbrecht, wie die Ver-
jährung, auf einen Quasivertrag oder gar auf einen wahren
23) Ebenda, II. §. 518; 432 f.
24) 8. oben 8. 257 f.
25) Ebenda, II. §. 481—486.
26) Ebenda, II. §. 502.
27) Ebenda, II. Kap. 20. §. 524 ff.
344
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Vertrag habe stützen wollen, so nimmt er davon Anlass,
die ganze Lehre vom Erbrecht28) hier einzuschalten.
T o 1 o m e i betrachtet, gleich G i o r g i,29) wie die Ver-
jährung, so auch das Erbrecht lediglich als Einrichtung
des inneren Staatsrechts zur Erhaltung der geselligen Ruhe
und Ordnung; er leugnet aus den bekannten Gründen
der Kantianer, dass irgend eine Art desselben im natür-
lichen Privatrecht — oder, Was er damit gleichbedeutend
nimmt, auf Vertrag — sich gründe, in der richtigen Ein-
sicht, dass dieser Deus ex machina, der sonst überall bei
dieser Schule aus der Noth hellen muss, hier im Stiche
lässt. Ein bloss vcrmutheter letzter Wille (ab
intestato) könne kein Erbrecht geben — und vollends
nicht den näheren Verwandten ein Recht die entfernteren,
oder auch die nächsten Freunde, auszuschliessen —;
ebensowenig ein wirklicher letzter Wille, der
nicht mehr Rechtsgiltigkeit haben könne als jede andere
blosse Verheissung. Sehr richtig sagt er endlich, ein
s. g. Erbvertrag sei Nichts als ein Vertrag, wodurch
wir keineswegs unser Eigenthum sogleich auf einen Andern
übertragen, sondern nur uns des Rechts begeben, unsre
jetzige letztwillige Verfügung — die überdiess auf etwas
ganz Unbestimmtes gehe: auf Das was bei unserm
Tode übrig sein werde — jemals zu widerrufen. Er gibt
Rosmini zu, dass gegen ein Recht der überlebenden
Familienglieder auf den Nachlass kraft Miteigenthums sich
Nichts einwenden lasse, als dass dieses freilich nicht eigent-
lich ein Erbrecht sei; dagegen widerspricht er dem ge-
wichtigen Grund, den R o s m i n i für den Bestand der
Verfügungen auf den Todesfall geltend macht: dass, wenn
der Wille über den Tod hinaus keine Rechtswirkung haben
könnte, dann folgerecht auch jedes durch Verträge unter
Lebenden erworbene Recht durch den Tod des veräussern-
28) Corso elementare II. capo 21. §. 528—544.
29) Sull’ idea e sulla scienza del diritto e del dovere §. 6.
8. oben 8. 237.
auf dem Felde der Rechlsfilosofie.
345
den Theils erlöschen müsste. Sein Einwand, dass umge-
kehrt bei Verträgen alle Welt die Fortdauer der Wirk-
samkeit des Willens der Theile über ihr Leben hinaus
als nothwendige Voraussetzung ansehe, dreht sich im
Kreise, gibt zu, «lass eine solche Fortdauer möglich sei,
lässt aber unerklärt, warum sie nur bei Verträgen wirk-
lich eintrcten soll. Das Recht der nicht zur Familie ge-
hörenden Blutsverwandten auf den Nachlass erklärt Ros-
mini,30} der hier, wie fast immer, die ausführlichste
Erörterung gibt, aus ihrem natürlichen Gefühl, dem Ver-
storbenen näher zu stehen als Fremde.
Wir können nicht umhin, hier auch einiger Aeusse-
rungen T a p a r c 11 i ’ s zu gedenken , die viel Richtiges
enthalten,31) Ihm scheint zwar das Erlöschen des Son-
dereigenlhums der Einzelen mit dem Tode ebenso
ausgemacht als die Begründung eines Intestaterbrechts auf
den vermut he ten letzten Willen schwach, dennoch
aber die Annahme, der Nachlass sei res nullius, irrig zu
sein. Als Grund jeder Erbfolge, oder besser jeder „Eigen-
thumsforlsetzung“, erkennt er die Einheit jedes Gesell-
schaftganzen und sein Streben nach Fortdauer (nach einer
Art Unsterblichkeit des früheren im späteren Geschlecht).
Alle seine Glieder wirkten nothwendig mit vereinten gei-
stigen, aber auch äusseren Mitteln für den Gesammt-
zweck unter Oberleitung und gleichsam einem jus eminens
des Gesellschaflhaupts, durch dessen Tod nicht auch jene
Gemeinschaft der Güter aufhöre. Nur nach der grösseren
Innigkeit der Einheit des Daseins, der Gedanken, der Nei-
gungen und des Wirkens lasse sich entscheiden, wessen
Recht vorgehen solle in der Familie und nächst ihr
(deren Innigkeit die grösste sei), ehe der Staat (Fiskus)
an die Reihe komme. Daher möge z. B. für den Sohn
„Eigenthum, für die Frau Nießbrauch das Richtigere sein,
weil bei Jenem die Einheit des Wesens, bei der Frau
30) Filosofia dei diritto. I. §. 1341—1344.
31) Saggio teoretico di dritto naturale. Tomo I. §. 778—787.
346 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
die des Wirkens, mit dem Verstorbenen am Grössten sei;
der Freund aber, weil mit ihm nur eine rein geistige
Einheit bestehe, gehe dem Staat nach etc. Jeder könne
zwar bei Lebzeiten, sofern er den Rechten seiner Kinder,
Gläubiger etc. nicht zu nahe trete, über seine Habe —
auch, Annahme vorausgesetzt, auf den Todesfall — ver-
fügen. Aber dem Nachtheil, dass man hierdurch die Einen
sich entfremde, den Andern unsern Tod wünschenswerth
mache, enthebe erst der Staat durch Gutheissung einsei-
tiger letzten Willen.32) Endlich wird erwähnt, dass, wo
die Familie zugleich einen Öffentlichen Charakter habe —
wie der Stamm bei den Juden, das Patriziat in Rom,
Venedig etc., das Baronenthuin im Lehnstaat ihn gehabt
habe — der Staat in ihrer Erhaltung ein Stück der eignen
sehen müsse.
In der Lehre von den Rechtsverletzungen als
Quelle von Rechten erörtert T o 1 o in e i33) besonders den
Fall, dass Mehre gemeinschaftlich einen Schaden gestiftet
haben, wo sie dann als eine Person gelten und in solidum
haften, so jedoch dass wio solvente reliqui liberantur;
ebenso wenn die Verabredung und der Antheil eines Jeden
am Schaden sich nicht bestimmen lasse. Um den zu er-
setzenden Schaden zu bemessen macht R o s in i n i31) den
Versuch einer Gütertafel, der Viel zu wünschen übrig
lässt. Er bemerkt,35) dass die Neuern, im Gegensatz
zumal zum Mittelalter, bloss auf den sinnlich wahrnehm-
baren Schaden sähen; dass nur ein möglicher Ersatz ge-
ködert werden könne, also bei Tödtungen nur die Fol-
gen für die Hinterbliebenen in Anschlag kämen (woraus
er die meist schwerere Strafe der Tödtung Erwachsener
erklären will); dass Vollzugs oder Strafe halber (z. B.
nach der magna charta) meist den Schuldnern nicht die
32) 8. indess oben 8. 237.
33) Corso elem. II. capo 23. 8- 559.
34) Filosofia dei dritto I. §. 1971 ff.
35) Ebenda, I. Z. 1975-1983.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
347
zum Leben nölhigen Werkzeuge genommen werden dürf-
ten ; dass endlich der unschuldige Urheber eines Schadens
nicht weiter haftbar sei als der bonae fidei possessor,
nämlich in quantum locupletior factus est. Vortrefflich hebt
er hervor,36) dass, wenn die Regierung bisweilen nicht
umhin könne einer verdächtigen Person sich zu versi-
chern , diese nicht allein mit aller Rücksicht behandelt
werden müsse, sondern auch nach dem Vernunftrecht, im
Geist der Habeas-Corpus-Akte, volle Vergütung aller Be-
schwerden erwarten dürfe, die ihr des Gemeinbesten halber
zugefügt worden seien. Ebenso macht er darauf aufmerk-
sam ,37) dass bei Gesammtpersonen vor Zeiten auf den
heillosen Grundsatz der Sammtverbindlichkeit hin: Alle
für Einen, Einer für Alle — ganze Familien, Stämme,
Gemeinden, die freilich einst weit enger verbunden ge-
wesen seien, für Vergehen einzeler ihrer Glieder hätten
büssen müssen oder umgekehrt (obgleich schon Moses
die Aeltern und Kinder nicht mehr für Einander habe
gestraft wissen wollen); dass aber dieser Grundsatz zu-
folge des mit unsrer Bildung gestiegenen Abstraktions-
vermögens immer mehr in Abgang gekommen sei, z. B.
die Vermögenseinziehung. Darum seien auch die Re-
pressalien im Kriege an Gefangenen oder die Tödtung
von Geissein völlig unstatthaft. Könnten wir uns einer
schuldigen Körperschaft nicht erwehren, ohne dass ein
unschuldiges Glied derselben darunter leidet oder zu Grunde
geht, so falle die Schuld auf jene.
In der zweiten Abtheilung des zweiten Bandes stellt
Tolomei das Gesellschaftrecht dar, nachdem er
in der ersten das Recht der Einzelen auf die im ersten
Bande entwickelten allgemeinen Lehren hatte folgen las-
sen. Seinen Versuch, zuvörderst die Grundsätze eines
allgemeinen Gesellschaftrechts aufzusteHen,38)
36) Ebenda, I. ß. 1898-1900.
37) Ebenda. I. §. 1882—1893.
38) Corso elementare Vol. II. sez. 2. tit. 1. §, 560—594.
348
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
hält G i o r g i39) aus dem unsers Erachtens irrigen Grund
für widersprechend, weil über die drei grundverschiede-
nen Gesellschaften: die rein freiwilligen, die zugleich
nothwendigen und die rein nothwendigen — sich nur auf
Kosten der Scharfe etwas Gemeinsames sagen lasse. Er-
kennt er nun auch mit Tolomei an, dass Ehe und
Staat gemischter Natur sind, indem zu dem vorausbe-
stimmten nothwendigen Zweck noch freier Wille hinzu-
kommen müsse, so will er doch zum Unterschied die
vorzugweise s. g. (bürgerliche) Gesellschaft
bloss für ein unwillkürliches dauerndes Naturerzeugniss
gelten lassen. Allein der Staat ist, nach seinem Entste-
hen und Bestehen, nach Zweck und Mitteln — ebenso-
wenig wie diese, nur scheinbar des Zwecks, mithin des
einheitlichen, nichtsinnlichen Rechtsbands entbehrende Ge-
sellschaft — gleich anfangs oder überhaupt jemals ein
von allen seinen Gliedern mit vollem Bewusstsein frei
Gewolltes; daher auch Tolomei, der sonst Nichts von
vermutheten Willen hält, zugibt, dass deren Zustimmung
nicht gerade vorausgehend und ausdrücklich sein müsse.
Nicht minder fest als, dessenungeachtet, die Vernunft-Auf-
gabe des Staats steht, scheint uns d i e der menschlichen
Gesellschaft und ihrer Glieder, der einzelen Völker, zu
stehen, folglich auch die Vernunftfoderung an sie, ihren
freien Willen auf die Erfüllung dieser Aufgabe zu rich-
ten. Die Rechtsfilosolie darf aber nicht übersehen, dass
bei jeder geselligen Verbindung, sie sei sittlich noth-
wendig und dauernd oder vorübergehend und willkürlich,
kraft des allen Gliedern gemeinschaftlichen Zwecks der
Rechtskreis, der diesen als Einzelen zukömmt, theils eine
Erweiterung theils eine Einschränkung erfahren müsse,
mithin gewisse Rechtssätze übereinstimmend Geltung federn.
Tolomei40) bespricht nun näher die ungleiche
und gleiche Gesellschaft. Bei jener, wo das
39) „Suit’ idea e sulla scienza del diritto etc. §. 5.
40) Am a. 0. §. 572.
auf dem Felde der Rechtsfdosotle.
349
Oberhaupt nicht bloss ausführe, sondern auch beschlösse,
hänge Alles davon ab, dass dasselbe seine Macht recht-
mässig erworben habe und nur dem Gesammtzweck ge-
mäss brauche; daher sie nie so beschränkt sein dürfe,
dass Diess unmöglich wird, aber auch nie so unbeschränkt,
dass es sich darüber hinaussetzen könne. Bei dieser seien
alle Stimmen als gleich viel werth zu achten, daher sei
Stimmeneinhelligkeit nöthig; Stimmenmehrheit (und zwar ab-
solute) dürfe nur entscheiden, sofern es ausgemacht oder,
als für den Bestand der Gesellschaft unerlässlich, still-
verstanden sei, damit nicht etwa ein polnisches Veto Alles
hemmen könne. Dennoch soll cs nach ihm in allen Ver-
fassungsfragen beim Erfoderniss der Einmüthigkeit blei-
ben — Was aber z. B. beim Staat, im Gegensatz zu einer
Handelsgesellschaft, völlig ungerechtfertigt erscheint. Eine
Entscheidung durch die Mehrheit lässt er übrigens nur
zu über das grössere gesellschaftliche Interesse und s o-
fern sie nicht gegen Recht und Vernunft verstosse; bei
Streit hierüber müssten Mehrheit und Minderheit gleich
gelten und überhaupt nie jener über diese eine Herrschaft
zuerkannt werden — zwei Sätze, wodurch der Ausschlag
der Mehrheit in der Hauptsache wieder aufgehoben zu
werden scheint, ohne dass doch eine andere Auskunft
bezeichnet wird. Kömmt es nicht zur Einhelligkeit oder
Mehrheit, so fodert Tolomci ohne Frage mit Recht,
dass Alle eingehen auf jedes gütliche Mittel der Aus-
kunft, z. B. auf mehrmalige Abstimmung, Schiedsrichter
oder Loos.
Hierauf lässt er41} die ziemlich stiefmütterliche Be-
handlung des Rechts der besonder n Gesellschaf-
ten folgen soweit dasselbe ins Privatrecht einschlägt, also
was man sonst Familienrecht nennt, während er un-
ter Familie nur, der Wortableitung treu, das Verhältniss
der Hausherrschaft zum Gesinde begreift (!), jedoch —
weil dieses auf dem Dienstvertrag ruht — davon hier
41) Im II. Tit. des Gesellschaftrechts. Vol. II. §. 595—622.
Krit. Zeitschr. f. Recht sw. XXV. Bi. 111. Bft. 24
350 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
nicht näher spricht.42) Ruht aber nicht auch die Ehe
auf dem Ehevertrag? — Ueber sie und das Verhältnis
der Aeltern zu den Kindern sagt er viel Schwaches. Doch
hält er fest an der Rechtsgleichheit sowohl der Eheleute,
denen er sogar ein „Recht auf beständige Liebe“ gibt,
als der Aeltern und will daher von ehelicher Autorität
des Mannes und väterlicher Gewalt, im Gegensatz der
älterlichen, nur insofern wissen als von Schutz und Ver-
tretung des Hauses die Rede ist; dagegen Boncom-
p a g n i des Manns und Vaters Stimme immer den Aus-
schlag geben lässt. Nach Jenem, nicht nach Diesem,
wird die Ehe durch Ehebruch und Scheidung aufgelöst,
wird das Rechtsverhältnis der Aeltern zu den Kindern
erst mit den Unterscheidungsjahren der Letzteren zur Ge-
sellschaft und hört es als solche nach beendigter Erziehung
auf. Sehr fein führt Boncompagni die Gründe für
dessen Fortdauer aus, auch wenn mit dem Leben im
älterlichen Hause die Abhängigkeit von dessen Haupt weg-
gefallen sei; überhaupt ist diese ganze Lehre, in der
auch T a p h r e 11 i mehrfach richtig gesehen hat, bei ihm
tiefer aufgefasst43) als es beim Festhalten des Kant’sehen
Standpunkts möglich ist.
Ungleich kürzer müssen wir uns fassen über die
Grundsätze des öffentlichen Rechts, die Toiomei
im dritten Bande seines Werks darstellt, wo zuerst vom
inneren, dann vom äusseren Staatsrecht die Rede ist —
welches Letztere ihm, wie den Meisten, mit dem Völker-
recht dasselbe ist,44) — während B a r o 1 i jedem von bei-
den zwei ganze Bände widmet. Der zweite Abschnitt des
innern Staatsrechts bespricht die Herrschaftformen, der
erste die allgemeinen Lehren von Staat, Staatszweck, Ver-
fassung, Oberhaupt und Hoheitrechten. Das Unterschei-
dende der bürgerlichen Gesellschaft oder des Staats
42) Ebenda §. 621 und 622.
43) Introduzione alla scienza del diritto. 8. 447—454.
44) Corso elementare. I. §. 48.
auf dem Felde der Rechlsfilosofie.
351
sieht er4a) in der Eigenschaft eines unabhängigen und
dauernden Vereins einer Menge von Menschen zum Zweck
der Sicherung des Rechts und der gegenseitigen Unter-
stützung in seiner (bejahigen) Verwirklichung unter ge-
meinsamer Leitung; ganz verfehlt sei es aber, dem Staat
keinen andern Zweck zu geben als den jeder Gesell-
schaft: das Gemeinwohl — oder gar keinen,
wie Haller, da doch eine Gesellschaft ohne Zweck ein
Unding sei — oder den des zeitlichen Glücks,
womit man eine unbeschränkte Staatsbevormundung alles
Handelns der Einzeleu und Vereine gutheissen und ver-
kennen würde, dass andere menschlichen Zwecke z. B.
religiöse, wirtschaftliche, wissenschaftliche etc. die Auf-
gabe anderer besondern Gesellschaften sind. Von diesen be-
spricht er weiterhin 46) die Gemeinde und die Kirche näher,
jene als für äussere, diese für innere Belange gestiftet
und bemerkt, dass freilich in Europa der Staat mit dem
Lehnsverhältniss und dem Ärapporlo signorile“ — bei dem
doch dem Herrn und Untergebenen der gemeinsame Zweck
fehle — sich vermischt habe. Eigentümlich ist, dass
ihm, mit Bezug auf geschichtliche Vorgänge, ein Staats-
gebiet unwesentlich scheint für den Reckisbegriff des
Staats«47) Die höchste Gewalt oder Souveränität
gilt ihm als wesentliches Zukonnnniss des ganzen Staats,
als sein rechtlicher Einheit- und Mittelpunkt, ohne den
das Volk nur Menge und der ohne das Volk Nichts sei.48)
Den nächsten Rechtsgrund des Staats
findet er insofern in Uebereinkunft der Zusammenleben-
den als ohne solche eine sittliche d. h. Willenseinigung
für einen gemeinsamen Zweck, eine Gesellschaft, undenk-
bar sei; nicht aber findet er ihn schon im Ge s eilig -
keitbedürfniss allein, noch weniger in der Ge-
45) Ebenda, III. §. 6311k.
46) Ebenda, III. cap. 3. §. 646 ff.
47) Ebenda, III. §. 644.
48) Ebenda, III. §. 640-645.
24*
352
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
walt, die ja doch nur sofern sie das Recht vollführe
gerecht sei und die, wenn man wie Haller von „Na-
turnotwendigkeit“ rede, nur beschönigt werde.49) Von
einem Gesellschaftvertrag in Rousscau’s Art will er
aber aus dem guten Grunde so wenig als R o m a g ri o s i J°)
Etwas wissen, weil dabei, mittelst der Erdichtung gänz-
lichen Verzichts auf den Einzelwillen und das eigne Recht,
der Gebergang von einer angeblich übermässigen Einzel-
freiheit zu einer gränzenlosen Tyrannei der bürgerlichen
Gesellschaft gebahnt, nämlich diese zur Verwalterin aller
Rechte und Pflichten der gesellig verbundenen Menschen
berufen werden solle. Dass, trotz des gemeinsamen Be-
dürfnisses, eine Mehrheit von Staaten bestehe, führt T o-
1 o m e i als Beweis dafür an, dass nur auf Uebereinkunft
in seinem Sinn der Staat und — wie es auch täg-
lich bei Aufnahme neuer Bürger anerkannt werde — das
Staatsbürgerrecht beruhe, ebenso aber das Herrscherrecht.
Wir haben anderswoal) des Näheren gezeigt, warum
wir dieser Meinung nicht sind, sondern dafür halten, dass
der vernünftig nothwendige Zweck des Staats: die Ver-
wirklichung der Rechtsidee, womit freilich Das was die
Gesammtheit wollen sollte ganz übereinstimmt, nie durch
den wirklichen Willen, z. B. einer unverständigen
Mehrheit, vereitelt werden dürfe, daher nur Diejenigen,
in denen zur Zeit allein die Rechtsidee wahrhaft leben-
dig ist (d. h. die nicht nur Rechtseinsicht, sondern auch
Rechtsgefühl und Rechtswillen haben), in solange als
die einzig berufenen Vertreter und Leiter — beziehungs-
weise Vormünder — der Gesammtheit gelten können. Alle
Einwürfe hiergegen52) die davon hergenommen sind, dass
alle Menschen an Rechten gleich seien, mithin Keiner zum
Herrschen oder zum Gehorchen berufen sei, schieben
49) Corso elementare. III, Kap. 4, bes. §. 660.
50) Assunto primo della scienza del diritto naturale. §. 30 u. 31.
51) Grundzüge der Politik des Rechts 1837.
52) 8. z. B. Tolomei, corso elem. III. tz. 659.
auf dem Felde der Rechlsfilosofie.
353
dem wirklichen Menschen durchweg den Menschen
überhaupt (in abstracto) und nach der Idee un-
ter. Wären Alle wirklich höchst vernünftig, dann wäre
Einstimmigkeit über die Gestaltung der Staatsverfassung,
und zumal über das Staatsoberhaupt, nothwendig; da sie
es aber nicht sind, so enthält die Auskunft einer Mehr-
heitentscheidung , zu der auch T o 1 o m e i seine Zuflucht
nimmt, nur ein formalistisches Zerhauen des Knotens.
Uebrigens sagt er viel sehr Verständiges über die mei-
sten hierher gehörenden Fragen: Er räumt ein,53) dass
auch stillschweigend die auf anderm Wege ent-
standene Verfassung gutgeheissen werden könne; dass
keinesfalls je die Ausübung der höchsten Gewalt Sache
Aller und Jeder sein könne —- ja er behauptet sogar,
obwohl sie im Namen und zum Zweck des Ganzen über-
nommen werde, dass sie dennoch kraft eignen Rechts
geschehe; er findet den Parleiglauben an alleinseligma-
chende Staatsverfassungen widersinnig, hält überhaupt nur
nach den Gesammtzuständen die Wahl der örtlich und
zeitlich besten Mittel zum Staatszweck für möglich; er
hebt hervor, dass, bis zu rechtmässiger Aenderung der
Verfassung oder Gesetze, Alle rechtlich und sittlich die
Pflicht hätten — freilich nicht blind — zu gehorchen; dass die
Regierung göttlicher Abkunft („von Gottes Gnaden“) nur
in eben dem (mittelbaren) Sinn sei wie der Staat selbstj
dass in Grundherrschaft, Eroberung (vollends zufolge eines
angeblichen Strafkriegsrechts), Bemächtigung höchstens ein
Anlass zum Erwerb der höchsten Gewalt liege, nicht
aber ihr nächster Rechtsgrund, obwohl dieser durch all-
gemeine Zustimmung hinzukommen könne u. s. f. Von
B aro 1 i’ s Behauptung: Bedürfniss und Bemächtigung seien
Rechtsgrund und Er wer hart derselben — sei nur soviel
wahr, dass Jeder sogar mit Gewalt der Regierungslosig-
keit ein Ende machen dürfe, aber nur dadurch dass er
53) 8. überhaupt a. a. O. art. I. cap. 5—7. u. bes. §. 671 f.
678f. 6711. 666; 683-687; 713; 716; 689f. 693f.
354 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
die ordnungsmässige Berufung eines Oberhaupts herbei-
zuführen suche, nicht sich selbst dauernd dazu aufwerfe.
Rechtliche Erwerbarten seien nur Wahl und Erbfolge.
Die allerdings im Nothfall statthalten, aber immer nur
unter der clausula rebus sic stantibus geschlossenen, Ver-
träge der Unterthanen oder des rechtmässigen Herrschers
mit dem Thronräuber oder Empörer seien gewissenhaft
zu halten, lieber die Rechtsverhältnisse in Folge einer
Zwischenherrschaft werden die anerkannt richtigen Sätze
von ihm gebilligt.
Souveränetät nennt er54) das oberste Recht zu
beschlossen und erklären Was im Staat zu thun und zu
lassen ist; von H o h e 11 r e c h t e n55} aber sei überall da
zu reden, wo die gemeinsame Thätigkeit für den Staats-
zweck von einer obersten Leitung ausgehen muss. Als
oberste formale Hoheitrechte nimmt auch er mit
Recht nur Gesetzgebung und Vollziehung an36) und sucht
zu erklären, warum man so oft die ihnen unterzuord-
nende aufsehende und richtende Gewalt neben sie ge-
stellt habe, von denen erstere bedingend sei für jene
beiden, letztere überwiegend nur dahin gehe, die Folgen
aus den Gesetzen über das Mein und Dein mit Unab-
hängigkeit zu ziehen, nicht aber auf ein Handeln. Wir
übergehen Was er von der Gesetzgebung und den Er-
fodernissen der Gesetze sagt, wobei er besonders das
der Zweck- und Zeitgemässheit betont. Als ihren Ge-
genstand bezeichnet er Beschaffung der Mittel und Be-
seitigung der Hindernisse des Staatszwecks, d. h. des
Schutzes und der Verwirklichung der Rechte, und be-
schränkt sie auf Das worin die Bürger nicht sich selbst
genügen und auf den Bereich weltlicher Angelegenheiten.
Den Souverän erklärt er zwar nicht für verantwortlich,
doch aber gebunden an alle nicht von ihm ausgegan-
54) Am a. 0. §. 641; 664.
55) Ebenda cap. 8. §. 696 ff.
56) Corso eiern, vol. III. cap. 9—11. §. 700—751.
auf dem Felde der Recbtsfilosofie.
355
genen Gesetze (der Vernunft und Gottes) — während
der heil. Thomas ihn auch an selbstgegebene bindet —
ausserdem an die Verfassungsgesetze und die von ihm
geschlossenen Verträge. Eine authentische Auslegung will
er dann auch auf facta praeterita zurückbeziehen, wenn
sie nicht wirklich ein neues Gesetz enthält. Gesetze,
die offenbar allein in bestimmten Zuständen und Bedürf-
nissen sich gründeten, z. B. der Verwaltung, müssten
mit diesen schon von selbst wechseln. Von Privi-
legien zeige schon die Wortableitung, dass sie wahre
Gesetzausnahmen oder Ausnahmgesetze seien, die nur wenn
sie dem gemeinen Besten entsprechen, stattfinden dürften.
Erlaubnissgesetze setzten andere verbietende oder gebie-
tende Gesetze voraus.
Die materialen H oheitrechte theilt T o 1 o -
mei57) in solche, die sich auf das Ganze des Staats,
auf dessen Glieder und auf die Beide angehenden Sachen
beziehen. Unter den ersten stellt er voran die Rechte
in Bezug auf das eigne Dasein des Staats und dessen
Erhaltung in seiner Einheit und Selbständigkeit, sowie
auf sein nothwendiges Wirken für Befriedigung der Allen
gemeinen leiblichen, geistigen und sittlichen Bedürfnisse.
Zu bemerken ist, dass er bei dieser Gelegenheit die
nothwendige Freiheit in Wahl des Berufs, in Entwicke-
lung und Anwendung aller, auch in ihren Früchten zu
achtenden, Kräfte hervorhebt; dass er die Art wie die
Gedankenmittheilung zu überwachen sei, damit nicht ein
Mittel der Erziehung zum Verderb aussehlage, von der
Gesammtbildung abhängig gemacht wissen will; dass er
Bildung des Herzens gleichmässig für Alle federt; dass
er endlich in Hinsicht der Gewissens- und Glau-
bensfreiheit nur dem Missbrauch gewehrt wissen
will, z. B. dem Einmischen in die Staatsangelegenheiten,
der Unduldsamkeit, dem Missbrauch des geistlichen Amts,
der Geltendmachung unsittlicher Lehren unter dem Vor-
57) Ebenda cap. 12. §. 752 ff.
356
Röder, die neueren Leistlingen der Italiener
wand der Religion, wohin er das Leugnen Gottes oder
der Unsterblichkeit rechnet (!) da sogar Religionsstrei-
tigkeiten darf nach ihm der Staat verbieten, eine be-
stimmte Religion Tpro bono pacis“ (0 bürgerlich bevor-
zugen, nicht aber das placet regium üben — Sätze, die
in Deutschland schwerlich viele Anhänger zählen möchten.
In Hinsicht des Strafrechts des Staats vertritt
To lo in ei die Theorie der Androhung, beziehungsweise
Abschreckung, durch das Gesetz,58) Baroli die, der
Wahrheit jedenfalls nähere (Spezial-) Präventionslheorie
— Beide aus den bekannten Gründen. Dieser sagt sehr
richtig,59) dass das Merkmal der gesetzlichen Drohung
durch die Staatsobrigkeit ganz willkürlich in den Begriff
der Strafe hineingezogen worden sei und Nichts gegen
ein Strafrecht abgesehen vom Staat beweise -— wie er
es übrigens auch nur in dem Sinne einer Freiheitbe-
schränkung und Einsperrung annimmt; — ferner dass
die vielerlei s. g. Strafzwecke, nach denen allein man
gefragt habe, Nichts mit dem Rechtsgrunde der Strafe
gemein hätten; endlich dass Sicherheit des Rechts wenig-
stens gegen manche Kränkungen fehle, sobald man sich
darauf beschränke den Uebelthätern ihren Raub wieder
abzunehmen, indem sie dann mehr zu gewinnen als zu
verlieren hätten. Jener wiederholt die schwer begreif-
liche Einwendung der Feu e r b a c h’sehen Schule gegen
das Beziehen der Strafe zunächst auf den Sträfling
selbst, statt auf alle möglichen künftigen Verbrecher: man
verfalle dabei, da die Wiederholung der Thal ungewiss
sei, in ein Strafen der blossen (?) bösen Neigung.
Als ob je eine Uebelthat etwas für sich Bestehendes
wäre, etwas Anderes denn ein blosser Ausbruch einer
inneren Rechtskrankheit, einer unrechtlichen Willen-
stimmung , die sich als thalkräftig, mithin als gefährlich
für die äussere Rechtsordnung, erwiesen hat, folglich
58) Corso dem. III, §. 767—782 vergi, init vol I. §. 234-238.
59) Diritto naturale privato e pubblico. Vol. II. §. 153.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
357
um der gemeinen Sicherheit halber als gründlicher Hei-
lung durch Rechtskunslhilfe bedürftig, da nach höchster
Wahrscheinlichkeit — die in Fragen nicht mathematischer,
sondern sittlicher Art für Gewissheit gelten muss —- nicht
angenommen werden kann, dass sie unmittelbar nach dem
Ausbruch von selbst ganz gehoben sei. Wir bemerken
nur noch, dass hier, wo es auf die schärfste Bestimmung
des nächsten Reehtsgrundes und Rechlszwecks der
Strafe ankömmt, zu bestimmten Ergebnissen sichtlich
Niemand gelangen kann der jenem, wie cs auch Tolo-
mei timt, den allgemeinen letzten Grund und Zweck
alles Dessen unterschiebt, was überhaupt im Gebiet des
Rechts geschehen muss, damit dieses verwirklicht werde.
Das Unterscheidende der Strafe liegt nur in der Art, wie
gerade sie dieses gemeinsame Endziel zu erreichen suchen
soll, und das Verstecken mit F euer!) ach hinter das
Strafgesetz, da man doch nach der gerechten Strafe selbst
fragt, um für jenes den einzig statthaften Inhalt zu
finden, ist Nichts als ein Ausweichen um nicht antworten
zu müssen. Auch die vieldeutigen Ausdrücke „reagire,
comprimere, rimuovere“ etc. lassen darüber ebenso im
Zweifel, wie die entsprechenden deutschen. Der Geist des
Pönitentiarsystems wird von Toi., wie es oft auch
noch bei uns geschieht, völlig dahin missverstanden als
ob es dabei auf ein Hätscheln der Sträflinge abgesehen
wäre, anstatt auf jene Fürsorge für deren Besserung, die
doch er selbst für Schuldigkeit des Staats erklärt, — und
warum wohl? — Gegen die verkehrte Begründung des
Strafrechts auf Vertrag macht er gellend, dass Niemand
ein Recht, was er selbst nicht habe, Andern abtreten
könne, dass nicht alle Rechte des Staats — auch auf
die unentbehrlichen Mittel für seinen Zweck — bloss
von den Rechten der Einzelen abgeleitet werden könnten
und müssten und dass die Einzelen sonst wohl gar ebenso-
gut den Vertrag hätten ungeschlossen lassen dürfen. Wolle
man aber das Strafrecht des Staats auf ein angebliches
Recht Böses mit Bösem zu vergelten zurückführen, so
358 Röder, die neueren Leistungen der Italiener
frage sich, woher ein solches abgeleitet werden solle?
Nur möchte Toi. schwerlich diese seine eigne Einwen-
dung entkräftet haben wenn er sagt, dass zwar auch der
Rechtszwang eine solche Vergeltung enthalte, diese aber
zur Sicherung des verletzten Rechts nöthig sei.
R o s m i n i60) scheint zu ahnen, dass das Strafrecht
nur ein Ausfluss des jus sapientioris (bestimmter: des
Vormundschaftrechts) sei; denn er sieht in der Selbst—
herabwürdigurig durch Unrechtthun sogar den einzigen
Grund, vermöge dessen ein Mensch des gleichen Rechts
mit Anderen verlustig werden und ihrer „superiorilä“ sich
unterwerfen, sich strafen lassen müsse solange als der
Rechtsgrund hiervon (dessen schärfere Fassung man frei-
lich bei ihm vermisst) fortbesteht. Ja er verirrt sich
soweit, zu behaupten: nur wegen der Möglichkeit der
Umkehr zu seiner Bestimmung sei man ihm noch einige
Achtung schuldig, und er stützt Diess darauf, dass der
heil. Thomas „egregiamente“ gesagt habe: der Mensch
höre durch Abfall von der Vernunftordnung gewisser-
massen auf Selbstzweck zu sein und müsse, einem Thiere
gleich, über sich verfügen lassen wie es Andern nütz-
lich sei!!! Doch sagt er anderswo richtiger, dass nur
jene Strafe vernünftiger Weise verhängt werden könne,
die „zugleich in Verhältnis zum Bedürfnis des zu Stra-
fenden stehe d. h. Züchtigung sei.“
Wir können uns nicht versagen, noch einigen sehr
guten Bemerkungen T a p a r e 11 i ’ s hier eine Stelle zu
gönnen.61) Strafe, sagt er, heisse man eine Schmälerung
des „bene sensibile“ um eine Uebelthat aufzuwiegen. Die
Gesellschaft verschaffe dadurch dem Verbrecher, soviel
an ihr sei, eine Anregung zum sittlich Guten und be-
seitige bei den Andern das Störende des Gedankens, einen
Verbrecher glücklich zu sehen, der uns sogar im Schau-
60) Filosofia dei diritto. Vol. I. cap. 6. §. 1995 ff. Vergl. oben
8. 252 f.
61) Saggio teoretico di dritte naturale appoggiato sut fatto. §. 796
—803; 806; 846.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
359
spiel verletze. Romagnosi aber sehe irrthümlich in
der Strafe nur ein um des gemeinen Besten willen un-
bedingt, gänzlich oder theilweise, nöthiges Aufopfern des
eignen Besten oder Wohlseins (bene oder ben-essere)
des Bestraften, anstatt nur d i e seines nbene sensibile“
darin zu sehen, um ihm dadurch das grössere sittli-
che Gut der Rechtschaffenheit (onestä) zu verschaffen.
Da nun diese ein Gut an sich sei, dessen Besitz durch
den Einen es dem Andern nicht entziehe, so entspringe
das Strafrecht keineswegs aus einem Streit zwischen dem
Besten und Recht der Gesellschaft und des Verbrechers,
sondern fördere Beide zugleich. Diess allein sei eine echt
menschenfreundliche Lehre. Sollte, fügt er hinzu, kein
Chirurg sein Messer brauchen dürfen, weil das Schneiden
damit Schmerz macht, obwohl die Herstellung es ködert?
— oder stelle nicht die Strafe die gestörte Ordnung
wieder her? — wäre sie nicht die Entziehung nur des
„mal-essere“ (Heilung Ref.)? wäre nicht eben darum die
gerechte Strafe oft mit Dank, als eignes Bestes, ausge-
nommen worden ? — Auf dreierlei müsse jede Strafe
zielen: Herstellung 1) des Verbrechers — „pena medi-
cinale'“ 2) der äusseren Ordnung -— „pena reparatrice“
3) des richtigen Urtheils und Wollens Aller — „pena
esemplare.u Letztere beiden Richtungen herrschten im
Staat, die erste im Hause vor; doch würde die Strafe
geradezu ungerecht sein, wenn eine dieser Richtungen
ausgeschlossen bliebe — Was freilich Taparelli spä-
ter selbst wieder vergisst. Das Wiederherstellen der Ord-
nung beim Einzelen müsse die Strafe erstreben, indem
sie soweit möglich mit äussern Mitteln dahin wirkt, dass
der Wille, beraubt des verführenden Reizes, der Ver-
nunft folge und die Leidenschaften, durch Arbeit ausge-
löscht, ihm gehorchen. Beiläufig wird erwähnt, dass das
Pönitentiarsystem, womit „einige Quäker jen-
seits des Meeres sich breit machen“ zu Rom in den
Gefängnissen von St. Michael seit 1703 unter Cle-
mens IX. in Hebung sei. An eine Ausführung gegen
360
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
Bentham (dem er sonst in Vielem, z. B. bei Bemes-
sung1 der Strafen, folgt) zu Gunsten des Begnadigungs-
rechts schliesst sich die Bemerkung, dass Fälle eintre-
ten könnten, in denen der Zweck der Strafe offenbar
erreicht sei ehe diese ganz abgebüsst (pagata) ist, wo
es dann unbillig sei die Gerechtigkeit durch Unerbittlich-
keit zu fesseln. Nur in dieser Beschränkung darf man
auch — da Reue doch nur ein gutes Zeichen, ein erster
Schritt zu thatkräftiger Besserung, noch nicht diese
selbst ist, die allein erst jedes fernere Hinwirken auf
Sicherung und Besserung überflüssig macht — seinen
weiteren Satz gutheissen: dass Straflosigkeit für die Ge-
sellschaft nicht gefährlich, sondern erspriesslich sei, ja
nicht einmal Straflosigkeit heissen könne, weil das poeni-
tere eine poena und zwar zugleich die grösste und einzig
vernünftige Strafe sei.
Von den Ansichten Mamiani’s und Mancini’s,
sowie Boncompagni’s, über Strafrecht haben wir
schon früher (S. 95 ff.) Einiges gesagt. Wir führen nur
noch an, dass die Wahrheit in diesem Bereich unter den
neueren Italienern immer mehr Eingang findet, wie die
Zunahme der Anhänger der Besserungstrafe und der
Gegner der Todesstrafe sprechend bezeugt. Aus der neue-
sten Schrift Albinis(i2) gegen letztere ersieht man mit
Vergnügen, dass zu den früheren Abhandlungen gegen
sie, zumal von L a m b r u s c h i n i und C a r m i g n a n i,
wieder eine Anzahl anderer kürzlich hinzugekommen ist,63)
darunter eine, die der Neapolitaner Conforti der „«c-
cademia di filosofia italiana“ zu Florenz vorgelesen hat,
worin er darthut, dass das Recht zu strafen sich in das
62) Deila pena di inorte, lezzioni accademiche. Yigevano, 1852.
Auch die Kennlniss dieser, Mitterrnaier gewidmeten, erfreulichen
Schrift verdanken wir der Güte ihres Verf.
63) Filoteo Palmi er i, Sulla pena di morte considerazioni,
Firenze, 1847. Giuseppe Pi s a n e11 i, Sulla pena di morte. 3a lez-
zione. Torino, 1849. Filippo Yolpicella, Delia pena di morte
e delf imprigionamento dei debitori. Salerno, 1849.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
361
Recht den Schuldigen zu züchtigen auflöse, eine andere
von Prof. G i o v a n e 11 i;6l) endlich sagt er uns, dass
Mancini, auf dessen Antrag in der Republik San Marino
im Jahr 1848 einstimmig die Todesstrafe abgeschafft ward,
und ebenso ein anderer ausgezeichneter Rechtslehrer,
Amari zu Palermo, jedes Jahr eine Vorlesung gegen
dieselbe gehalten haben. Auch von Albini selbst erhal-
ten wir hier fünf etwas erweiterte Vorträge über die
Versuche ihrer Rechtfertigung — ihre Unrechtmässigkeit
— ihre angebliche Nothwendigkeit oder Nützlichkeit —
die angebliche Wirksamkeit ihrer Vollstreckung — die Ver-
suche ihrer Beseitigung. Im zweiten dieser Vorträge begibt
er sich zwar der grossen Vortheile, die für die Lösung
auch dieser Rechtsfrage aus einem erschöpfenderen Rechts-
begriff, als es der Kan tische ist, sich von selbst er-
geben ; aber auch von diesem aus gelang es ihm, zahl-
reiche inneren Widersprüche seiner Gegner aufzudecken.
Ein solcher sei es, wenn der Staat, eine Einrichtung zum
Besten der Menschen, seinen Zweck: die Verwirklichung
des Rechts — mit Füssen trete, indem er die Persönlichkeit,
anstatt ihr volle äussere Anerkennung zu sichern, zum
blossen Mittel für Andere und sich selbst herabwürdige,
z. B. durch Kant’s Vergeltung (s. 8. 96) oder durch
Missbrauchen Derselben um Abschreckungsversuche —
warum nicht auch fysiologische oder chemische Versuche?
— mit ihr anzustellen; ebenso wenn körperliche Miss-
handlungen und Verstümmelungen als barbarisch abge-
schafft, Hinrichtungen aber, die nicht bloss Einiges son-
dern Alles nehmen, beibehalten werden. Mit Nachdruck
wird endlich hervorgehoben, wie widersinnig und frevel-
haft es sei, wenn der Mensch (als Gesellschaftglied) mit
einem kranken und abzuschneidenden Glied des Körpers
verglichen und wenn er solcher Güter, die weder er sich
64) Sui diritto di punire irn 1852 erschienenen Bd. II. der zu
Mailand gedruckten italienischen Uebersetzung (wahrscheinlich der
neuesten vierten, deutschen Ausgabe) der Rechtsfilosofie von Ähre ns.
362
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
selbst, noch die Gesellschaft ihm gegeben habe, und deren
er selbst sittlicher Weise sich nicht berauben könne, den-
noch, zufolge seines unrechtlichen Handelns, durch den
Büttel auf angeblich statthafte Weise solle beraubt wer-
den können, wie des Lebens und mit ihm der Möglich-
keit seiner sittlichen Selbstbestimmung und Vervollkomm-
nung auf Erden! —
Unter den Hoheitrechten, deren Gegenstand die Ein-
zelen sind, erwähnt Tolomei namentlich65) als: jus
eminens circa personam das sehr bedenkliche Recht, so-
gar das Opfer der ganzen Person zu verlangen, wie im
Krieg; er stützt zwar nicht die Uebernahme eines Staats-
dienstes, wohl aber dessen Ausübung auf Vertrag (man-
datum und locatio operarum). In Betreff der Sachgüter
erkennt er Hoheitrechte an auf das Staatsgebiet, das Staats-
und Privateigenthum. Hinsichtlich des letzten hält er ein
eigentliches Obereigenthumsrecht des Staats für ganz ab-
geschmakt. Was ihm zukomme sei Schutz desselben,
Vorschriften über die Art seines Gebrauchs, Erwerbs und
Verlusts -— daher z. B. Hinderung seines Aufhäufens in
wenigen Händen, überhaupt seines Missbrauchs zum Scha-
den Anderer und des Ganzen durch Fideikommisse, todte
Hand etc. — Enteignung, oder besser Zwangverkauf,
zum gemeinen Besten, endlich Abgaben, deren Rechtsgrund
und Mass das Bedürfniss sei und die alle Klassen von
Menschen und alle Arten von Einkünften treffen müssten,
und zwar in dem Verhältniss dass das Kapital nicht ange-
griffen werde. Manches Vortreffliche über die rechtlichen
Gränzen des Einwirkens des Staats auf die Einzelrechte,
zumal auf das Eigenthum, z. B. durch Zölle, Erklärung
aller herrnlosen Sachen für Staatsgut, Bevorzugung des
Fiskus u. s. f.; sowie über das verderbliche: „salus pu-
blica suprema lex estofindet sich auch bei R o s m i n i.66)
65) Corso elem. T. III. §. 783 f. 789.
66) Filosofia det dirUto, vol. I. lib. IV, z. B. §. 1673; 1676;
1680; 1681; 1654.
auf dem Felde der Rechtsfilosofie.
363
Da Tolornei67) das Rechtsverhältniss zwischen Ober-
haupt und Unterthanen auf zweiseitigen (Unterwerfungs-)
Vertrag gründet, so bleibt ihm Nichts übrig als gleich-
falls auf stillschweigende Uebereinkunft einerseits das Recht
der Abdankung (für sich und seine Erben) zurückzu-
führen , sofern das Oberhaupt sich ausser Stand glaube,
den Zweck, wofür es da ist, zu erreichen, mithin seine
Pflicht zu erfüllen, anderseits das Recht des Widerrufs.
Ebenso lässt er den stillschweigenden Erwerb des Staats-
bürgerrechts zu, nämlich für Fremde durch Wohnsitz-
nahme, für Kinder von Staatsbürgern durch ihre Geburt,
— Letzteres desshalb weil die Staatsgesellschaft schon
ihrer Natur nach mit einer Beschränkung auf ihre der-
ma li g e n Angehörigen unverträglich sei. Eine Lösung
des Bandes zwischen dem Staat und seinen Gliedern will
er nur mutuo dissensu zulassen, es sei denn dass jener
seinen Verbindlichkeiten gegen diese nicht nachkommen
kann oder will, dass er sie unterdrückt, offenbar Ver-
fassungswidriges etc. von ihnen verlangt oder dass Staats-
bürgerkinder zu den Unterscheidungsjahren kommen. Wir
sind der Meinung, dass nur unter Voraussetzung des in-
dividuell freien Auswanderungsrechts von einem
stillschweigenden Einwilligen in die bestehenden Rechts-
verhältnisse, also von einer Uebereinkunft im Sinne T o-
lomei’s, als Rechtsgrund des Staats, die Rede sein könne
und dass dieser sonst in ein Gefängniss ausarte. Aus
denselben Gründen, aus denen eine Abdankung dem Staats-
oberhaupt und den Staatsdienern gestattet werden muss,
muss sie es auch dem schlichten Staatsbürger. Auch darin
stimmen wir nicht mit ihm überein, dass wir die Lan-
desverweisung nur auf Zeit und bei Staatsverbrechen für
zulässig halten.
Nachdem Tolornei schliesslich68) die Arten der Auf-
lösung des Staats besprochen hat, geht er zu dem hier
67) Corso elem. T. III. cap. 13 u. 14.
68) Am a. 0. cap. 15. §. 817—819.
364
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
s. g. besondern oder zufälligen innern Staats-
reclil über, d. h. zur Lehre von den Regierungs-
formen. 69) Die Frage nach der besten Verfassung für
gegebene Zustände hat allerdings nur die Politik zu be-
antworten, an die er sie verweist, so wenig sie auch
über das höchste Ziel der Verfassung zu entscheiden hat.
Nach Erörterung der bald engeren, bald weiteren Begriffe,
die man an die Worte Regierung und Regierungsform
knüpft, erklärt er letztere für die Art der Ausübung der
höchsten Staatsgewalt, auch in Hinsicht der ausübenden
Person, während man meist die Art und Weise der Be-
stimmung dieser Person die Herrschaflform nennt.7U) Der
Versuch, den auch er macht, die beschränkte von der ge-
mischten Regierungsform zu unterscheiden, indem nur bei
dieser eine Theilung der Gewalten vorkomme, wird jedenfalls
auf dem Papier immer besser gelingen als im Leben. Er
erweist die Rechtmässigkeit der unumschränkten Regierung
(im Gegensatz zu Despotismus und Tyrannei), berührt so-
dann kurz die geistliche und Militär-Herrschaft und schei-
det die Grund- und Lehnsherrschaft vom Staatsrecht aus,
ohne deren geschichtlichen Zusammenhang mit demselben
zu verkennen.71) Im Wahlreich spricht er während des
Zwischenreichs zwar dem Reichsverweser, wie dem Wahl-
körper, natürlich aber nicht der Staatsgesellschaft selbst,
das Recht ab an der Verfassung Aenderungen vorzu-
nehmen oder andere als verfassungsmässige Bedingungen
dem zu Wählenden vorzuschreiben. Ein Patrimonialreich
findet er mit Recht vernunftwidrig, wenn der Fürst über
Staat und Staatsgewalt gleichwie über eine Sache soll ver-
fügen dürfen, nicht aber wenn er nur nach bester Ein-
sicht seinen Nachfolger wählen und die Verfassung ändern
darf, z. B. durch Oktroyirung. Beim regnum usufructua-
rium will er dessen Recht zu solchen Aenderungen nur
69) Ebenda, art. II. cap. 1-5. §. 820—867.
70) Ebenda §. 821 f.
71) Ebenda §. 825; 826; 828.
auf dem Felde der ftechtsfilosofie.
365
auf den Fall unbedingter Nothwendigkeit für den Staats-
zweck als stillverstanden Cclaus. reb. sic stanti) gelten
lassen.73)
Ueber die einzeleri Regierungsformen wird viel Ver-
ständiges gesagt, ohne dass es nöthig wäre zu bemer-
ken, worin und warum wir nicht durchaus mit ihm einver-
standen sind, da sich Diess in unsern „Grundzügen der Politik
des Rechts“ näher ausgeführt findet. Wir erwähnen nur
noch, dass er73) auch den Gegensatz der Diktatur und
unbeschränkten Monarchie, der Monarchomachen und Mac-
chiavellisten erörtert; dass er, gleich Spittler u. A., kei-
nen genügenden Grund sieht, warum nach filosofischem
Staatsrecht in der Demokratie (aber warum nur in i h r ?)
den Frauen das Wahlrecht (warum nicht überhaupt das
Staatsbürgerrecht, Aemlcrrechl, wenn man folgerecht ver-
fahren will?) zu weigern sei, obwohl er zugibt, dass
Diess für bestimmte Zeiten und Orte räthlich sein wird;
dass er endlich aus triftigen Gründen für die Zulässig-
keit mittelbarer Wahlen und gegen bindende Instructionen
der Gewählten ist.
Ehe wir uns vom Staatsrecht abwenden, wollen wir
nur noch mit wenigen Worten hervorheben, dass Ta pa-
re 11 i’s Meinung:74) Die Dienstbarkeit sei bloss dann
erlaubt, wenn sie nur auf das Wirken (opere), nicht
auf die menschliche Wesenheit selbst gehe, — auch in
Italien kaum einen Widerspruch finden wird, obwohl
Baroli *5) vereinzelter Stimmen gedenkt, denen die Skla-
verei — natürlich für Andere als sie selbst — sehr
erträglich scheint. Die Meisten beklagen mit Boncom-
p a g n i76) den besondern Fluch, der dieser Misshandlung
der Menschennatur anhaftet, dass man nicht weiss, wie
72) Ebenda §. 834 f. 837 f. 842.
73) Ebenda §. 849 f. 859—861.
74) Saggio teoretico di dritto nat. appoggiato sul fatto. §. 656.
75) Diritto naturale privato e pubblico. T. I. p. 170.
76) Introduzione alia scienza de! diritto. p. 91.
Hrit. Zeitschr, f, Rechtsw. XXV, Bd, 111, Bft, 25
366
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
man sie, ohne Uebel ärger zu machen, beseitigen soll.
Doch erinnert R o s m i n i7r) mit Recht an Das, was in
dieser Rücksicht seit Konstantin lind seinen Nachfolgern
geschehen sei, und will eine Brücke zur vollen Freiheit
dadurch gebauet wissen, dass man erst die Sache, dann
den Namen zerstöre. Das Geringste, worauf man zu
dem Ende bestehen müsse, sei: Anerkennung der Per-
sönlichkeit der Sklaven; genaue Bestimmung ihrer daraus
fliessenden Rechte und wirksamer Schutz in denselben,
zumal gegen Missbrauch ihrer Arbeitskraft von Seiten
ihrer Herrn, durch ein Klagrecht und Bestellung eines
Vertreters dieser gleichsam Unmündigen zum Behuf der
Geltendmachung desselben; endlich Förderung ihrer gei-
stig-sittlichen Bildung durch alles irgend mit ihrer Ar-
beitspflicht Vereinbare.
Verhältnissmässig am Ausführlichsten hat das allge-
meine Völkerrecht, und zwar wie Toi. in Ver-
bindung mit dem positiven, Baroli im 5. und 6.
Bande seines grossen Werks behandelt. Seine von gründ-
licher Kenntniss der Hauptschriften des Fachs, auch der
deutschen, zeugende Arbeit ist nicht nur die erste grös-
sere systematische Schrift Italiens auf diesem Gebiet, die
sich von dem noch bei Martignoni78) und Pas-
quali 79) herrschenden Durcheinanderwirren mit ethi-
schen, staatsrechtlichen, politischen u. a. Sätzen frei hält,
sondern unsers Wissens noch heute von keiner andern
Leistung seiner Landsleute verdunkelt, obwohl diese seit-
dem einzeln wichtigen Theile dieses Fachs erschöpfender
behandelt haben mögen, z. B. Barnaba Vincenzo
Zambelli.80) Wir müssen uns indess in der Haupt-
sache darauf beschränken, aus der in ähnlichem Geiste,
77) La societä ed il suo fine. pag. 468.
78) Principj dei diritto naturale e delle genti. 1805.
79) Diritto naturale e sociale. 1815.
80) Proposta analitica di un insegnamento del diritto commer-
ciale, del diritto di credito e del diritto marittimo, privato, pubblico
ed internazionale degli stati. Milano. 1845. Auch eine Schrift von
auf dem Felde der RecbtsfilosoPic.
S67
nur weit kürzer gehaltenen Darstellung des Völkerrechts
bei Toi ornei81) Einiges wiederzugeben.
Schon Baroli82) rügt, dass durch die „verderbliche
Behauptung Zachariä’s“: der Zustand vor dem Staat
sei ein rechtloser — alles natürliche Völkerrecht ge-
leugnet, überhaupt Recht und Stärke verwechselt werde,
da doch auch im Staat wohl einmal die Macht zur Gel-
tendmachung des Rechts fehle, ohne dass diesen darum
Jemand einen rechtlosen Zustand nenne. T o 1 o m e i 83)
begreift unter dem Völkerrecht auch die Verhältnisse zur
„sittlich-religiösen Gesellschaft,“ die offenbar kein Th eil
unseres Staats sei, zu allen andern selbstständigen mo-
ralischen Personen z. B. Gemeinden, aber auch zu Ein-
zelen, die unserm Staat nicht angeboren. Ein eigentliches
Gewohnheitrecht zwischen Völkern verwirft er, gleich
Klub er und Baroli, weil — „tm“ die Willen nicht
binden und nur Vermuthungen begründen könnten. An-
erkennung eines neuen Staats oder einer neuen Verfas-
sung sei naturrechthch nicht nöthig. Veräusserung von
Urrechtcn der Völker findet nach ihm statt nicht bloss
tbeilvveise, durch Einschränkungen zu Gunsten Anderer,
sondern auch wohl ganz, durch Aufhebung der eignen
Selbstständigkeit und Uebergchen in den Tb eil eines an-
dern Staats. Ebenso können sie ganz verwirkt werden.
Für erledigt lässt er nur solche Landstriche ackerbauen-
der Völker gellen, die von diesen weder bewohnt noch
ihnen nöthig sind. Das angrenzende Meer, Gränz-Flüsse
lind Seen will er durch erweisliche Besitzergreifung z. B.
um der Salzgewinnung, des Fischfangs oder auch der
Sicherheit halber zu Eigenthum erwerben lassen, und
glaubt irrig, dass unter dem Thalweg die Mitte des Stro-
mes zu verstehen sei. Mit Bezug auf die Entscheidung
ihm „Sulla guerra“ in zwei Bänden haben wir rühmen hören, aber
nicht selbst gesehen.
81) Corso elem. vol. III. sez. 2. §. 868—1002.
82) Diritto nat. priv. e pubbl. Vol. II. p. 112.
83) Am a. 0. §. 870; 872 ; 880; 885; 889.
25«
368
Röder, die neueren Leistungen der Italiener
der Oregonfrage 1846 stellt er richtig in Abrede, dass
aus der Ansiedlung an einigen Stellen das Eigenlhum
des ganzen übrigen Gebiets folge oder auch ein Recht
über Alle, die zufällig über das in Besitz genommene
Land streifen. Die sogenannte unvordenkliche Verjährung,
als die einzige die das Völkerrecht kenne, sei aber keine,
sondern gebe nur ein erloschenes Recht kund, da recht-
lich nur Das sei was erscheine. Positivrechtlich ist
die Ratification der Völkerverträge zwar üblich, aber doch
keineswegs, wie er will, nothwendig. Eine ursprüng-
liche Rechtspflicht, Gesandte anderer Staaten anzunehmen,
stellt er in Abrede und hält zu Beendigung des Gesandt-
schaftverhältnisses den blossen Verzicht des Gesandten,
ohne Annahme desselben von Seiten seiner Regierung,
nicht für genügend, weil Dieser nicht bloss (wie ihn
Zachariä betrachtet) Beauftragter, sondern zugleich
Unterthan sei. 84) Uebrigens gehören die Gesandten eben
so gut zu den friedlichen Mitteln des Schutzes und der
Verwirklichung des Rechts, als zu denen der Verhütung
oder Vorsicht, wobei er sie bespricht.
Seine Behauptung,85) dass die Theile, falls beide
glauben im Recht zu sein, sich zu keinem Vergleich oder
Kompromiss herbeizulassen brauchen, ist nur von dem
heutigen Zustande abgenommen, entspricht aber der Rechts-
idee so wenig für das Wechselverhältniss der Völker als
der Einzelen, da jene, dort wie hier, das Herbeiführen
einer geregelten Rechtsentscheidung unbedingt federt.
Freilich hält er, so wenig wie von Schiedsrichtern oder
Kongressen, so wenig auch von einem Völkerstaat und
Völkergericht, kurz: von einem positiven Völkerrecht durch
allgemeinen Vertrag — und sucht seinerseits das Mittel
zum ewigen Frieden sehr unbestimmt in: Sittlichkeit,
Recht und vorzüglich in der Religion und ihrem Einfluss
84) Ueber diess Alles s. Corso elem. Yol. III. §. 890—895; 899;
925; 930.
85) Ebenda §. 955 vergl, mit §. 1002.
auf dem Felde der RechtsfUosofie.
369
auf den Willen! — Sehr auffallend erscheint es, dass
Tolomei86), wenn auch nur ausserordentlicher Weise als
Retorsionsmitlel oder Repressalien, das Vergiften von
Brunnen und Waffen, Meuchelmord, Verrath und Dergl.
nach allgemeinem wie nach positivem Völkerrecht für
statthaft hält aus eben dem Scheingrunde: dass der Gegner
sich dann nicht über uns beschweren könne — aus dem
man auch die Erwiderung unmenschlicher Verbrechen
durch unmenschliche Strafen rechtfertigen zu können ge-
glaubt hat. Als ob je das unvernünftige Wollen und
Thun Anderer uns zu gleicher Unvernunft ermächtigen
könnte! — Er hält mit Recht fest, 87) dass die blosse
occupatio bdlica, sofern nicht mittelst Friedenvertrags
die Zustimmung des verlierenden Staats hinzukomme, oder
Schadloshaltung durch jene erzielt werde, weder den Ein-
zelen noch ihrem Staat ein Eigenthumsrecht geben könn-
ten, obwohl man heute darin anderen Grundsätzen folge.
Aus welchen allgemeinen Rechtssätzen aber das Recht
dargethan werden soll, Einzeln, die ohne Ermächtigung
ihres Staats Kriegshülfe leisten, als Räuber zu behandeln
— ohne dass sie doch als Räuber sich benommen ha-
ben88) — sehen wir nicht ab. Ein Friede, als zwei-
seitiger Vertrag und zwar Vergleich, könne nur wegen
vis, error, dolus oder Nichterfüllung von Seiten des Geg-
ners, gebrochen werden; wegen der im Kriege selbst
enthaltenen Gewalt indess, auch wo sie nicht bloss Ver-
anlassung, sondern Ursache des Friedens war, niemals
dann wenn diese Gewalt eine rechtmässige war, z. B.
wenn die Rechtsfrage auch nur zweifelhaft war, ja sogar
nicht einmal in einem offenbar ungerechten Krieg, falls
nur nicht der Vertrag selbst gewaltsam aufgedrungen
war. )
86) Ebenda §. 959.
87) Ebenda §. 965 u. 686.
88) Ebenda $. 991.
89) Ebenda §. 985. ff.
370 Röder, die neueren Leistungen der Italiener &c.
Wir erwähnen nur noch, dass R o s m i n i90) jeden
Krieg, der unter dem Vorwand der Vertheidigung bloss
darum geführt werde, weil eine Macht uns durch ihre
Stärke drohend erscheint, mithin aus Gleichgewichtrück-
sichten oder Staatsraison, mit G r o t i u s für ungerecht
erklärt, folglich auch die englischen Scheingründe für die
Zerstörung der dänischen Flotte zu Kopenhagen im wah-
ren Licht sieht; dennoch aber in der bedenklichen Aus-
dehnung des Rechtskreises einer Macht, z. B. durch Be-
sitznahme eines ungeheuren herrnlosen Gebiets zwischen
ihr und ihrem Nachbar, einen Grund zur Rechtfertigung
sogar des Kriegs mit ihr finden will. Darin hingegen
muss man ihm beistimmen, dass, wenn eine Macht, die
uns voraussichtlich demnächst gefährlich wird, einen Krieg
von ganz zweifelhafter Gerechtigkeit beginnt, wir uns
auf die Seite ihres Gegners schlagen können, sobald sie
sich das Unrecht zu Schuld kommen lasst, auf unsere
Vermittlung oder andere Mittel friedlicher Auseinander-
setzung nicht cingehen zu wollen.
Hiermit schliessen wir unsern Bericht über eine
hochwichtige Seite, der rechtswissenschaftlichen Bestre-
bungen des heutigen Italiens. Ist er auch länger ge-
worden als wir wünschten, so glaubten wir doch nicht
kürzer sein zu dürfen, wenn der Zweck erreicht werden
sollte, unsern Lesern einen klaren Blick zu gewähren in
die ganze dortige Art der Auffassung und Behandlung
des Fachs, — zumal da bisher unter uns, wie überhaupt
ausserhalb Italiens, darüber so gut wie Nichts bekannt
geworden ist und eben darum dar Wahn vorherrschend
war, als ob wir in diesen Dingen jenseits der Alpen
auch Nichts, oder doch ungleich weniger zu holen fänden
als jenseits des Rheins.
So wenig die hier mitgetheilten Bruchstücke Anspruch
darauf machen erschöpfend zu sein, so hollen wir doch
dass sie genügen, um unser zu Anfang dieses Aufsatzes
90} Filosofia dei diritto. I. §. 1859 f. 1874 f. 1878—1881.
Büchner, die Einführung
371
ausgesprochenes Gesammturtheil einigermassen zu recht-
fertigen und unsern Landsleuten zu zeigen, dass es der
Mühe werth ist den Reehtsforschungen der Nachkommen
wenigstens einen Theil der Aufmerksamkeit zu schenken,
die wir den Leistungen ihrer Vorfahren bis zum Ueber-
mass zuzuwenden gewöhnt sind.
XVIII.
Die Einführung des Gesehwornengerichts in
Frankreich. *)
Von
Herrn Adolph Bueliiier
in Darmstadt.
Die Umstände, welche in Frankreich im vorigen Jahr-
hundert schon vor Beginn der Revolution auf die Noth-
wendigkeit einer Reform des Strafverfahrens hinwiesen,
sind eineslheils das Verfahren selbst, anderntheils die
Beschaffenheit der Parlamente.
Das Strafverfahren, das wesentlich auf der Cri-
minalordonnanz von 1670 beruhte, war heimlich. Die
Entscheidung erfolgte auf Berichte des Untersuchungs-
richters hin. In Bezug auf die Verteidigung war der
Angeschuldigte äusserst beschränkt. Während der gan-
zen Instruction wies man die faits justificatifs zurück und
licss ihren Beweis erst nach Schluss des Verfahrens zu.
*) Hauptsächlichste Quellen: der Moniteur und die seinem
Wiederabdruck vorausgeschickte Einleitung und Notizen. Buchez,
hisloire parlementaire de la revolution frangaise. Par. 1846. (unvoll-
ständige zweite Ausgabe von Buchez et Roux, hisloire parlemen-
taire ckc.). — Von J. L. de Lolme war mir die englische Ausgabe
„the Constitution of England, new edition, Basil. 1792" zur Hand. —
Einige Nachweisungen bei Biener, das englische Geschwornen-
gericht. Leipzig 1852.
372
Büchner, die Einführung
Dazu die Schwere der Strafen, insbesondere die Häufig-
keit der Todesstrafe; die Anwendung der Folter, sowohl
während der Untersuchung als vor der Hinrichtung.
Die Parlamente, in den Zeiten des blühenden
Lehenwesens entsprungen, hatten zu ihrer Zeit viel Gutes
gewirkt. Sie hatten den Feudalismus stürzen helfen,
durch die Regelmässigkeit und Entschiedenheit ihrer Rechts-
pflege der Unsicherheit des Mittelalters einen Damm ent-
gegengesetzt , durch ihre vermittelnde Stellung zwischen
König und Volk, durch ihren Einfluss auf die Gesetzge-
bung der politischen und- socialen Entwicklung Frank-
reichs Vieles genützt. Allein all dies war im Laufe des
18. Jahrhunderts in den Hintergrund getreten. Die Stim-
mung gegen sie war allgemein eine ungünstige. Man
wende nicht ein, die Theilnahme der Nation für die Par-
lamente bei ihren Conflietcn mit Ludwig XVI. sei eine
ausserordentliche, ja ungetheilte gewesen. Diese Theil-
nahme war nicht Folge eines Interesses für die Parla-
mente, sondern nur eine Opposition gegen die Regierung;
sie verschwand, sobald sie aufhörte, mit dieser identisch
zu sein. Die Organisation der Parlamente stand zu den
philosophischen Grundsätzen, die anfingen, Gemeingut zu
werden, im grellsten Gegensatz. Das Körperschaftliche
war dem Zeitalter fremd geworden und schien ihm durch
den daraus erwachsenden Slandesgeist gefährlich, die Erb-
lichkeit der Richterstellen aber gar als eine Sünde gegen
den heiligen Geist der Vernunft. Die Unabhängigkeit,
welche Folge von Leidem war, schlug man gering an
diesem gegenüber. Dann aber: die Parlamente waren
nicht bloss richterliche Behörden; ihre Theilnahme an der
Verwaltung und die Rechte, die sie sich bezüglich der
Gesetzgebung zuschrieben, widersprachen dem politischen
Axiom, dass die richterliche nicht mit anderen staatlichen
Functionen in derselben Hand vereinigt werden dürfe.
Gegen diese Angriffe konnten sich die Parlamente nicht
einmal dadurch vertheidigen, dass sie sich auf das be-
riefen, was sie gethan. Die jüngste Vergangenheit, die
des Geschwornengerichts in Frankreich.
373
hier zunächst massgebend sein musste, hatte nichts auf-
zuweisen, was ihnen günstig war. Sie hatten den Ver-
fall Frankreichs nicht zu hindern vermocht und ihr un-
zeitiger Widerstand sollte in der Folge die Lage schwie-
riger machen, die Unzufriedenheit erhöhen« In ihre straf-
richterlichen Entscheidungen hatte man wenig Vertrauen.
Beanspruchten sie doch das Recht, den Gegenstand der
Beschuldigung nicht bezeichnen zu müssen, sondern Stra-
fen für die „cas resultans du proces“ aussprechen zu
dürfen. Brauchte man auch nicht ihre Willfährigkeit ge-
gen die Regierung zu fürchten, so doch ihre religiösen
und politischen Vorurtheile und die daraus fliessenden
Leidenschaften. Diesen schrieb man so manche ungerechte
Urtheile zu, wie die gegen Jean Calas und den Ritter
de 1 a Barre, wo Voltaire die Sache an die Oef-
fentlichkeit brachte und die Rehabilitirung der Unglück-
lichen bewirkte.
Nimmt man hierzu, dass damals durch alle Verhält-
nisse das Streben nach Herstellung eines vernunftgemäs-
sen Zustandes ging, dass in Frankreich und anderwärts
für Regeneration des Strafrechts eine rege Theilnahme
herrschte, so ist begreiflich, dass dieses Streben und die-
ses Interesse in Frankreich sich auf das Strafverfahren
ausdehnte.
Von welchem Standpunkt aus eine Reform des Straf-
verfahrens ausgehen musste, ergibt sich aus der damali-
gen geistigen Stimmung. Diese war wesentlich für ein
Sichlosreissen von allem Gewordenen, Geschichtlichen und
für die Bildung neuer Formen auf Grund gewisser aprio-
rist’scher Ideen, die allmäldig zu Axiomen geworden wa-
ren. Dann aber kommt in Betracht das Vorherrschen der
Staatsidee, auf die Alles bezogen, der Alles ange-
passt wurde; ähnlich wie zu andern Zeiten die Religion
es war, welche alle Einrichtungen des staatlichen und
bürgerlichen Lebens umfasste, allen Dingen ihre eigen-
tümliche Gestalt und Färbung gab.
Beides musste hier massgebend werden, sei es, dass
374
Büchner, die Einführung
man Neues schuf, oder anderwärts Bestehendes, weil
es jenen Rücksichten entsprach, annahm. Begreiflich muss-
ten die Momente, welche die Einführung einer fremden
Einrichtung veranlassten, für deren Fortbildung von Be-
deutung sein und, wenn sie andere waren als die, welche
jener Einrichtung in ihrem Heimathlande zu Grunde la-
gen, deren Character wesentlich ändern. —
Von Bedeutung wurden hier einige Schriften, die
unmittelbar oder mittelbar auf das Gcsehwornenge-
rieht hinwiesen. Vor Allem Montesquieu in seinem
im Jahr 1749 erschienenen „Geist der Gesetze.“ Nach
den mir zur Hand gewesenen Nachweisungen nennt zwar
nur eine Stelle den Namen Jury, allein eine andere
bedeutende steht im Kapitel über die Verfassung Eng-
lands. Die erste (Buch VI. Kap. 3) Stelle lautet: „In
Rom sprachen die Richter einzig aus, dass der Ange-
klagte eines gewissen Verbrechens schuldig sei, und die
Strafe fand sich in dem Gesetz. — Ebenso entscheiden
in England die Geschwornen, ob der Angeklagte der That,
deren man ihn vor ihnen anklagte, schuldig sei oder
nicht; und wenn er schuldig erklärt ist, spricht der Rich-
ter die Strafe aus, womit das Gesetz diese That bedroht,
und dazu braucht er nichts als Augen.“ Der bekannte
Philosoph Helvetius bemerkt hier in seinen später
gedruckten Noten: „Diese Einrichtung sollte überall sein.“
— In Buch XI. Kap. 6 (de la Constitution d’Angleterre)
unterscheidet Montesquieu die gesetzgebende, voll-
ziehende und richtende Gewalt. „Die politische Freiheit
eines Bürgers ist jene Ruhe der Seele, welche aus der
Meinung, die Jeder von seiner Sicherheit hat, hervorgeht;
und damit man diese Freiheit habe, muss die Regierung
so beschaffen sein, dass ein Bürger den andern nicht
fürchten kann.“ Hierzu bedürfe es, dass die drei Ge-
walten oder einzelne derselben nicht in derselben Person
vereinigt seien. „Die richterliche Gewalt darf nicht einem
ständigen Senate gegeben, sondern muss durch Personen
ausgeübt werden, genommen (wie in Athen) aus der
des Geschwornengerichts in Frankreich.
375
Masse des Volks zu gewissen Zeiten des Jahrs auf die
gesetzlich vorgeschriebene Weise, um ein Tribunal zu
bilden, welches nur so lange dauert, als die Nothwen-
digkeit es erheischt. Die richterliche Gewalt, so schreck-
lich unter den Menschen, wird auf diese Art, weil sie
hier an keinen bestimmten Stand oder Beruf geknüpft
ist, so zu sagen unsichtbar und null. Man hat nicht
beständig Richter vor Augen und man fürchtet die Ma-
gistratur, aber nicht mehr die Magistrate. Bei schweren
Anklagen muss sogar der Beschuldigte gemäss dem Ge-
setz sich Richter wählen oder doch deren eine so grosse
Zahl ablehnen können, dass die, welche übrig bleiben,
als von seiner Wahl erscheinen. — — Auch müssen die
Richter von der Stellung des Angeklagten oder seine
Standesgenossen sein, damit er sich nicht einbilden kann,
er sei Leuten in die Hände gefallen, welche ihm Gewalt
anthun sollen.“ Zu dieser Stelle, welche auf das Go-
sch worn engericht zu beziehen man keine Mühe hat, kommt
noch die allgemeine in Buch XII. Kap. 2: „Die poli-
tische Freiheit besteht in der Sicherheit oder mindestens
in der Meinung, man sei sicher. Diese Sicherheit ist
niemals mehr angegriffen worden, als in den öffentlichen
und Privatanklagen. Von der Güte der Criminalgesetz-
gebung hängt also die Freiheit der Bürger ab.“
Montesquieu wirkte nicht bloss unmittelbar für
das Geschworncngericht, sondern auch mittelbar, indem
er auf Englands Verfassung aufmerksam machte: eine
Verbindung, in welcher es bald mehr und mehr Anhänger
gewann. In den sechsziger Jahren des vorigen Jahr-
hunderts war für England eine politisch aufgeregte Zeit.
Die Regierung zeigte ein Streben nach willkürlicher Ge-
walt, in Massregeln, welche nicht bloss in einzelnen
Fällen den Freiheiten des Landes zuwider waren, son-
dern auf den Plan sehliessen Hessen, die Verfassung all—
mälig zu vernichten. Die Verfolgung des Parlamentsglieds
John Wilkes fällt in jene Zeit. Ebenso die Einmischung
der Regierung in die Angelegenheiten der ostindischen
376
Büchner, die Einführung
Compagnie und ihr Plan zur Bescliatzung der amerikani-
schen Colonien, der einen für England so unglücklichen
Erfolg haben sollte. Diese Uebel schrieb man der stei-
genden Einwirkung einer Hofaristokratie zu. Der Miss-
muth des Volkes musste wachsen und die Verfassung
an Freunden gewinnen. Damals erschienen in Woodfalls
Public advertiser die berühmten Juniusbriefe (21.
Jan. 1769 bis 21. Jan. 1771), Burke schrieb seine
„Betrachtungen über die Ursachen der jetzigen Unzu-
friedenheit“ (1770), und auch Blackstone und De-
lo 1 m e schrieben unter dem Einflüsse jener Stimmung.
Blackstone, obgleich nichts weniger als ein Opponent
gegen die Prärogativen der Krone, nennt jede Beschrän-
kung des Geschwornengerichls einen Schritt näher zur
Befestigung der Aristokratie, der drückendsten aller ab-
soluten Regierungen. Das Gescbwornengericht ist ihm
das Grundinstitut bürgerlicher Freiheit und dadurch der
Freiheit des Vaterlandes, der Glanzpunkt des englischen
Rechts, der Schutz, das Bollwerk, das Palladium der Frei-
heit; eine Schranke zwischen den Freiheiten des Volks
und den Prärogativen der Krone. Noch mehr unter dem
Einfluss der in Frankreich herrschenden politischen Theo-
rien, und in einzelnen Stellen Montesquieu geradezu
copirend, schreibt Delolme in seinem bekannten 1771
zuerst in französischer Sprache erschienenen Werke über
die Verfassung von England. Er nennt das der engli-
schen Nation eigenlhümliche Verfahren mit einer Jury
„der Natur eines freien Staates wunderbar angemessen“
und an einer andern Stelle spricht er von jener „wun-
derbaren Art des Verfahrens, welche so wirksam den
Unterthan gegen alle Angriffe der Gewalt sichert.“ Dann:
„Mit einem Wort, die Verfassung von England, da sie
eine freie Verfassung ist, verlangt eben darum ausseror-
dentliche Vorsichtsmassregeln gegen die Gefahren, welche
unvermeidlich das Recht, Strafen zu erkennen, begleiten;
und vorzugsweise in diesem Licht betrachtet, erscheint
das Verfahren durch Geschworne als eine bewunderns-
des Geschwornengmchts in Frankreich.
377
würdige Einrichtung. Durch es ist die richterliche Ge-
walt nicht allein in andere als die Hände des Mannes
gelegt, welcher mit der vollziehenden Gewalt bekleidet
ist, — sie ist sogar aus den Händen des Richters selbst
genommen. Nicht allein kann die Person, welche mit der
ödeutlichen Gewalt betraut ist, sie nicht ausüben, bis sie
dazu die Erlaubnis von denen erhalten hat, welche be-
sonders dafür bestellt sind, die Gesetze zu handhaben;
sondern diese letzteren sind beschränkt in ganz gleicher
Weise und können die Gesetze nur sprechen lassen, wenn
sie gleichfalls die Erlaubniss erhalten. Und diese Per-
sonen, welchen das Gesetz so ausschliesslich das Vorrecht
gab zu entscheiden, dass eine strafbare That vorliegt, —
diese Männer, ohne deren Ausspruch die vollziehende
und die richterliche Gewalt beide dergestalt in Unthätig-
keit niedergehalten werden, bilden nicht unter sich einen
ständigen Körper, der Zeit hätte zu forschen, wie ihre
Gewalt zur Förderung ihrer Privatabsichten und Interessen
dienen könnte: sie sind Männer für einmal aus dem Volk
gewählt, welche vielleicht nimmer bevor berufen waren
zur Ausübung einer solchen Thätigkeit, noch voraussehen,
dass sie je wieder dazu berufen werden sollen.“-
„Endlich, so ist die glückliche Natur dieser Einrichtung,
dass von der richterlichen Gewalt, einer in sich so
schrecklichen Gewalt, welche, ohne irgend Widerstand zu
finden, über das Eigenthum, die Ehre und das Leben der
Individuen verfügen kann, und welche, was für Vorsichts-
massregeln immer zu ihrer Beschränkung getroffen wer-
den mögen, in hohem Grade willkürlich bleiben muss,
in England gesagt werden kann, sie bestehe, — erfülle
alle Zwecke, die sie erstrebt, und sei in den Händen
von Niemand.“ De lohne spricht noch von den Ab-
lehnungen und hebt auch mehr criminalistische
Vorzüge des Geschwornengerichts hervor, namentlich, dass
ständige Richter verhärtet würden.
Dass Blackstone und Delolrne von Einfluss auf
Frankreich waren, erklärt sich aus dem Interesse, was
378
Büchner, dic Einführung
man dort mehr und mehr anfing für englische Verhält-
nisse zu haben. Dazu kommt, dass D e 1 o 1 rn e, ein Gen-
fer, sein Werk ursprünglich französisch geschrieben und
die englische Verfassung darin häufig in Parallele mit
dem französischen Staalswesen gesetzt war.
Berücksichtigt man die Fehler des bestehenden Straf-
verfahrens und die Organisation der Parlamente; die herr-
schende Art, bei Allem von allgemeinen Prinzipien aus-
zugehen und Alles auf den Staat zu beziehen; dass
M o n t e s q u i e u , der diese Prinzipien formulirt hatte,
auf England und seine Geschwornen hinwies; dass Eng-
land unter den damals obwaltenden Umständen dieser Auf-
fassung nicht fremd war und in Blacks tone und
Delolme in Frankreich gelesene Dollmetscher jener An-
schauung fand, so ist begreiflich, dass die Geschwornen
in Frankreich Anhänger finden mussten und dass ihre
Auffassung jenen herrschenden Ideen entsprach.
Dass dem wirklich so war, ergibt sich aus einer Reihe
von Schriften, welche — meist kurz vorm Zusam-
mentritt der Reichsstände — erschienen. So handelt in
einer im Juni 1788 erschienenen, dem später bekannt
gewordenen Rabaud-St.-Etienne zugeschriebenen
Schrift „ä la nation fran^aise, sur los vices de son gou-
vernernent etc.“ ein Abschnitt über die admission des
jures dans les jugemens. Eine Schrift vom Januar 1789
„Le droit des nations, et particuliercment de la France,
fonde sur les principes immuables de la raison et sur
1’histoire de la Monarchie fran<;aise“ handelt u. A. über
das Criminalverfahren, in Nachahmung von Blacks tone.
Dass sie die Geschwornen besprach und empfahl, schliesse
ich daraus, dass als Motto der Art. 29 der magna charta
abgedruckt ist, auf dessen Worte „legale judicium pa-
rium suorum“ man damals noch fälschlich die Jury zurück-
führte. Eine 1789 erschienene Schrift „Oflrande ä la
patrie ou discours au liers-etat de France. Au temple
de la liberle“ bezeichnet als das beste Mittel, die Miss-
brauche mit der Wurzel auszurotten, die Annahme der
des Geschwomengerichts in Frankreich.
379
Strafrechtspflege der Engländer und die Entscheidung durch
Geschworne. Am Bedeutungsvollsten aber ist Sieyes
in seinem berühmten „Qu’est ce que le tiers-etal,“ wel-
ches kurz vor Zusammentritt der Reichsstände erschien
und einen bedeutenden Einfluss auf die weitere Entwick-
lung der Dinge übte. Im Kap. IV. §. 7 behandelt er
die Frage, ob es zweckmässig sei, die englische Ver-
fassung in Frankreich nachzuahmen. Er erkennt deren
Vorzüge an, allein: „Es gibt augenscheinlich manches
Gesetz,“ fährt er fort, „welches mehr werth ist, als die
Verfassung selbst. Ich meine das Urtheil durch Geschworne,
der wahre Schutz der individuellen Freiheit in England
und in allen Ländern der Welt, wo man wird frei sein
wollen. Biese Art der Gerechtigkeitspflege ist die ein-
zige, welche gegen die Missbräuche der richterlichen
Gewalt sichert, die überall, wo man nicht von seines
Gleichen gerichtet wird, so häufig und fürchterlich sind.
Ist diese eingeführt, so bleibt nichts mehr übrig, um
frei zu sein, als sich gegen die gesetzwidrigen Befehle,
die von der ministeriellen Macht ausfliessen können, sicher
zu stellen etc.“
Ausser der Literatur des Tags sprach sich auch das
Volk für das Geschwornengericht aus. Nach dem Brauche
früherer Reichstage nämlich theilten die Wähler auch ihren
Abgeordneten zu den Reichsständen von 1789 ihre For-
derungen, gleichsam als Instruktion zu ihrem ständischen
Wirken, mit. Diese cahicrs beziehen sich zunächst auf
allgemeine politische Prinzipien, auf Verfassung und Fi-
nanzen. Allein sie gehen theilweise auch ins Einzelne
der Organisation, insbesondere der Rechtspflege. So wird
in einigen der cahiers des dritten Standes für Criminal-
sachen die Entscheidung durch Geschworne verlangt.
Insbesondere heisst es in dem des dritten Standes der
Stadt Paris: „In Strafsachen soll die Entscheidung über
die That von der über das Recht immer getrennt sein.
Da die Einrichtung der Gesehwornen für die Entschei-
dung der Thatfrage als die günstigste für die persönliche
380
Büchner, die Einführung
Sicherheit und die öffentliche Freiheit erscheint, so wer-
den die Reichsstände suchen, wie man sie der französi-
schen Gesetzgebung anpassen könne.“
Diesem Streben nach einer Aendei‘ung des Straf-
verfahrens entsprachen schon vor der Revolution Hand-
lungen der Regierung. Schon im Jahr 1788 hatte
der König einen Gesetzgebungsausschuss eingesetzt, um
die Reform der ordonnance criminelle von 1670 vor-
zubereiten. De Comeyras, Parlamentsadvokat, Mit-
glied dieses Ausschusses, wurde von seinen Collegen
beauftragt, aufzusuchen, was die gcachtetslen Juristen
über das Strafsystem geschrieben, und das Strafverfahren
Frankreichs mit d e m Englands zu vergleichen. Die Er-
eignisse unterbrachen diese Arbeit, Comeyras griff
sie später aus eignem Antrieb wieder auf und veröf-
fentlichte deren Ergebnisse als „essai sur les reformes ä
faire dans notre procedure criminelle,“ worin er im We-
sentlichen das englische Verfahren mit Geschwornen em-
pfiehlt. — Trotz der Erfolglosigkeit dieses Versuchs ver-
lor die Regierung die Sache nicht aus den Augen. Der
Siegelbewahrer Baren tin berührte bei der Eröffnung
der Reichsstände, am 5. Mai 1789, das Strafverfahren
in seiner Eröffnungsrede. Er rühmte, wie die question
preparatoire geächtet und abgeschafft sei, weil die phy-
sischen Kräfte eines Angeklagten nicht ein untrügliches
Mass der Unschuld oder der Schuld sein könnten. Unter
der Zahl der Gegenstände, welche vorzugsweise ausser
den Finanzen die Aufmerksamkeit der Reichsstände in
Anspruch nehmen würden, bezeichnete er die nützlichen
Veränderungen, welche die Strafgesetzgebung in Anspruch
nehmen könne.
Bei den Reichsständen war so die Sache angeregt.
Erst als constituirende Nationalversammlung kamen sie
dazu, näher darauf einzugehen. Zunächst waren die bren-
nenden Fragen der Politik zu lösen. Doch erstattete schon
am 17. August 1789 Bergasse einen Bericht über
die Grundzüge des neuen Gerichtswesens. „Gränzenlos,
des Geschwornengerichts in Frankreich.
381
heisst es darin, ist der Wirkungskreis der richterlichen
Gewalt. Alle Handlungen des Bürgers liegen gewissermas-
sen in ihrem Gebiete. Denn man wird leicht bemerken,
dass es keine Handlung des Bürgers gibt, die man nicht
als gesetzlich oder ungesetzlich, erlaubt oder verboten
betrachten muss, jenachdem sie dem Gesetze eonform ist
oder nicht. Zur Anwendung des Gesetzes bestellt mit
dem grossen Berufe, alles Erlaubte geschehen zu lassen,
alle Verbrechen zu verhindern, gibt es keine öffentliche,
ja keine häusliche Handlung, die nicht mehr oder weni-
ger ihr unmittelbar unterworfen wäre.“ Er kommt zu
dem Ergebniss: „Damit die richterliche Gewalt so orga-
nisirt sei, dass sie weder die bürgerliche noch die po-
litische Freiheit gefährde, ist es erforderlich, dass sie,
entfernt von jeder Thäligkeit gegen die politische Leitung
des Staates und ohne irgend einen Einfluss auf die Willen,
welche zur Bildung oder Aufrechthaltung dieser Leitung
Zusammenwirken, zum Schulz aller Individuen und aller
Rechte über eine solche Gewalt verfügt, welche — all-
mächtig zum Verlheidigen und zum Helfen — rein zu
Nichts wird, sobald man ihre Bestimmung ändernd ver-
suchen sollte, sic zur Unterdrückung zu gebrauchen.“
Hieraus folgert er, dass in Strafsachen die Formen des
Verfahrens so sein müssen, dass sie eine Instruktion ver-
schaffen, die ebenso die Ent- als die Belastung des Angeschul-
digten berücksichtigt. „Und weil in dieser Beziehung einzig
die Formen des Urtheils durch Geschvvorne oder durch Stan-
desgenossen die Wünsche der Vernunft und der Mensch-
lichkeit befriedigen, so ist in Strafsachen keine andere
Verfahrensart zuzulassen, als die mit Geschwornen.“ De-
ren Einführung wird demnach aufs Schleunigste verlangt.
Bcrgasse's Plan ging auf eine gänzliche Um- und
Neugestaltung der ganzen gerichtlichen Organisation. Die
Ausführung hievon war selbst bei einem Eifer und bei
einer Produclivität, wie sie die französische Constituante
hatte, zu weitschichtig, als dass sie so rasch hätte ins
Werk gesetzt werden können. Bis dahin mochte die
Kri(, Zeitschr* Rechtsw, XXV, Bd, UL Bft, Oft
382
Büchner, die Einführung
Nationalversammlung in der bestehenden Gesetzgebung
nicht die Flecken lassen, welche die Menschlichkeit em-
pören. Die Stadt Paris, hauptsächlicher Schauplatz einer
denkwürdigen Revolution, hatte sich nicht frei halten kön-
nen von den Unruhen, die davon unzertrennlich sind.
Eine grosse Anzahl von Bürgern befand sich dort unter
der Last der schwersten Anklagen. Argwöhnische Ver-
muthungen, Frucht der öffentlichen Gährung, vermehrten
und erhielten ihrerseits wieder diese Gährung. Nie war
es nöthiger, von dem furchtbaren Heiligthum des Ge-
setzes das Dunkel zu entfernen, welches — zugleich den
Richter, den Schuldigen und das Verfahren umgebend —
bei dem Publikum nur Misstrauen und Schrecken erzeugt,
wo man nur Schutz und Sicherheit sehen sollte. Nie war
es nöthiger, die Angeklagten mit allem Dem zu ver-
sehen, was die Unschuld darthun kann. Diese Umstände,
die ich mit des Berichterstatters Beaumetz eignen
Worten schildere, veranlassen die Ernennung eines Aus-
schusses, der eine provisorische Verfügung vorschlagen
sollte, um die unaufschieblichen Aenderungen am be-
stehenden Verfahren ins Leben zu führen. Der Ausschuss
sollte sich darauf beschränken: die Procedur Öffentlich
zu machen, dem Angeklagten einen Rechtsfreund (conseil)
zu gewähren, in jedem Stand der Sache die Thatsachen,
die er für seine Verteidigung vorbringt, zuzulassen. —
In Folge dieses Auftrags und gemäss der Instruction er-
stattete Beaumetz am 29. Sept. 1789 Bericht. Unter
den Verbesserungen, die er vorschlug, kommt vor: dem
ministere public und dem Richter für alle dem Anklage-
decret vorausgehenden Verfahrenshandlungen eine gewisse
Anzahl von angesehenen Bürgern (citoyens notables) bei-
zuordnen. Diese Notabein, an Zahl zwei oder vier, wür-
den — in einer beträchtlicheren Zahl genommen, jedes
Jahr durch die Municipalität ernannt — eine Art von
Geschwornen oder von Standesgenossen (pairie) bilden,
deren unverwerfliches Zeugniss zugleich sichernd für den
Angeklagten und ehrenvoll für den Richter wäre. — —
des Geschwornengerichts in Frankreich. 383
Die Bürger, durch diese Einrichtung daran gewöhnt, sich
der erhabenen Thätigkeit der Magistratur zuzugesellen,
würden sich allmälig zu dein so nützlichen Gefühl ihrer
eignen Würde erheben. Sie würden nicht mehr das Recht,
über ihres Gleichen zu richten, dieses Recht aller freien
Menschen, als das Vorrecht eines besonderen Standes be-
trachten; sie würden sich allrnälig jenem öffentlichen Geiste
nähern, der so nothwendig sei Für die Einrichtung einer
Entscheidung durch Geschworne; eine Einrichtung, die
Frankreich nicht fremd sei, die aber, um in ihren» ur-
sprünglichen Clima wieder aufzuleben, vielleicht noch mehr
Bewegung in den Geistern, als Aenderungen in den In-
stitutionen fordere. — Aus der oben angeführten Be-
schränkung der Instruction erklärt er, warum sie aus den
englischen Gesetzen weder die grossen noch die kleinen
Geschwornen entlehnt hätten. — Die Beralhung über diese
Vorschläge begann am bekannten 5. Oktober 1789 in
Versailles bei der Wiedervereinigung der Deputirten um
Mitternacht. Die Weiber, die sich noch in Masse im Saal
befanden, verlangten Beralhung über das Getreide. „Was
kümmert uns das Strafverfahren, wenn Paris ohne Brod
ist,“ schrieen sie. Endlich stellte Mirabeau Ruhe her. Man
verhandelte noch bis 4 Öhr Morgens. Das Stürmische
jenes Tags erklärt, warum die Verhandlungen nicht auf-
gezeichnet wurden. Am 8. und 9. wurden sie fortgesetzt
und beendigt. Noch am Tag der Abstimmung kam ein
Officier der Nationalgarde, von Lafayelte gesandt, zum
Präsidenten der Versammlung, ihn um Beendigung und
Promulgation des Decrets zu bitten. Die Oktober-Ereig-
nisse in Versailles hatten eine Reihe von Verhaftungen
veranlasst. Und wenn auch anfänglich die öffentliche
Stimmung über jene Vorfälle aufs höchste entrüstet war,
so machte dies doch bald d e m Platz, dass es dem Ge-
fühl widerstritt, die nach der Härte des alten Strafrechts
zu behandeln, welche — wie man entschuldigend sagte —
aus Hunger oder Elend sich politischer Vergehen und Zu-
sammenrottungen schuldig gemacht hatten. — Das Decret
26«'
384
Büchner, die Einführung
über die provisorische Reform des Strafverfahrens sprach
wesentlich die Beaumetz’schen Vorschläge aus. Es führt
die vorgeschlagenen notables adjoints ein. Nach der Ar-
restation werden die Instructionshandlungen öffentlich und
contradictorisch vorgenommen. Der Angeklagte kann sich
jederzeit mit seinem Rechtsfreund benehmen. Er wird
innerhalb 24 Stunden seiner Gefangennehmung vernom-
men , erhält Abschrift aller Stücke der Procedur, darf in
jedem Stand der Sache seine Vertheidigungsgründe Vor-
bringen und beliebig Zeugen benennen. Der Bericht des
Richters, die Gonclusionen der Staatsbehörde, das Schluss-
verhör des Angeklagten haben in öffentlicher Sitzung statt.
Jedes Urtheil, das eine Strafe ausspricht, muss die That-
sachen angeben, worauf es sich gründet, und die Formel
pour les cas resultans du proces wird untersagt; die
sellette im Schlussverhör und die question in allen Fällen
aufgehoben.
So war dem dringendsten Bedürfniss abgeholfen. Doch
dauerte es nicht lange, dass die Frage des Geschwornen-
gerichls in der Nationalversammlung — wenn auch nur
gelegentlich — wieder angeregt ward. Veranlasst durch
die um sich greifende Zügellosigkeit der Presse, legte ihr
Sieyes am 20. Jan. 1790 einen Pressgesetzentwurf
vor. Danach soll die Untersuchung wegen Pressvergehen
durch die ordentlichen Richter geschehen; von dem Mo-
ment aber, wo sie öffentlich werden muss, wird sie fort-
gesetzt in Gegenwart von zehn notables adjoints oder
Geschwornen, welche als Richter der ff hatfrage thätig
sind, folglich „souverain“ alle Thatfragen entscheiden, so
dass die Richter gehalten sind, gemäss diesen Entschei-
dungen das Urtheil zu sprechen. Sieyes wollte diese
Geschwornen so viel als möglich aus den Schriftstellern
und Mangels solcher aus den Personen genommen haben,
deren Stellung ihre Bekanntschaft mit den Wissenschaften
und der Literatur annehmen lasse. In der den Entwurf
begleitenden Rede kam er auch auf seinen Vorschlag von
Geschwornen zu sprechen. „Diese Einrichtung ist die
des Geschwornengerichts in Frankreich,
385
wahrhafte Bürgschaft der individuellen und Öffentlichen
Freiheit gegen den Despotismus der furchtbarsten unter
den Gewalten. Es wird nicht zu umgehen sein, früher
oder später den Dienst der Geschwornen für Entschei-
dung aller Thatsachen in gerichtlichen Angelegenheiten
in Anspruch zu nehmen. Diese Wahrheit ist Ihnen schon
vertraut, Sie fürchten einzig, ihre Ausführung sei in die-
sem Augenblick noch verfrüht.“ Dieses widerlegend fuhr
er dann fort: „Wenn alle diese Gründe nicht hinreichten, von
heute an diesen Theil unseres Verfahrens mit der schö-
nen Einrichtung der Geschwornen zu bereichern, so ist
sehr zu befürchten, dass wir auf immer darauf verzich-
ten müssen; und indem wir sie verlören, so — wir
können es nicht oft genug wiederholen — müssten wir
auch darauf verzichten, uns je gegen die Willkür der
richterlichen Gewalt zu schützen.“ —
Am 22. December 1789 hatte Thouret über die
richterliche Organisation abermals Bericht erstattet, allein
Verhandlungen darüber blieben ausgesetzt, bis gegen Ende
März 1790 diese Frage durch den Widerstand der Par-
lamente eine dringliche geworden war. Am 24. dieses
Monats begannen die Verhandlungen, eingeleitet durch
eine Rede Thourets, die sich an seinen Bericht an-
schloss. Er rügte die bestehenden Missbrauche: die Pa-
trimonialgerichtsbarkeit , die Einmischung der Justiz in
andere Zweige der Staatsgewalt, die Privilegien in der
Rechtspflege. Seine Ansicht ging auf gänzliche Umwand-
lung des Gerichtswesens. Es hiess dies, den Parlamenten
den Todesstoss versetzen. Vergebens erhob sich de Ca-
z a 1 e s. — Sein „Ich will Sie nicht daran erinnern, dass
der edelmüthige Patriotismus der Parlamente es ist, dem
Sie die Reichsstände und folglich die Nationalversamm-
lung verdanken. Ich weiss, die Dankbarkeit ist nicht die
Tugend der Nationen,“ beantwortete Murren. In dersel-
ben Sitzung noch ward gänzliche Umbildung des Gerichts-
wesens beschlossen.
Am 29. März begann die allgemeine Verhandlung
386
Büchner, die. Einführung
über die dabei zu befolgenden Grundsätze. Unter vielen an-
deren Dingen kamen auch die Geschwornen hier zur
Sprache. Duport schlug Geschworne für Civil-wie für
Criminalsaehcn vor und verlangte deren alsbaldige Ein-
führung. Seine Begründung beruht zunächst auf der Tren-
nung von That- und Rechtsfrage. Er sagt: Ein Urtheil
ist eine Vergleichung einer That mit einem Gesetz. Es
ist ein Syllogismus. Der Obersatz ist das Gesetz, der
Untersatz die That, die Folgerung das Urtheil. „Beide
Operationen, Entscheidung der That- und der Rechtsfrage,
können nicht Personen desselben Standes anvertraut wer-
den. Man muss den Standesgeist fürchten, der sich im
Widerspruch zum allgemeinen Geist der Gesellschaft bil-
det. Die wahrhafte Vervollkommnung der Rechtspflege
besteht darin, die Vereinigung der Menschen in einem
Vorurlheil unmöglich zu machen; darum ist es nöthig,
Geschworne für die Thaifrage zu haben und Richter für
die Anwendung des Gesetzes. Es besteht kein Zweifel
an der Nützlichkeit dieser Einrichtung für die Strafsachen.“
Dass Gleiches bei Civilsachen gelte, sucht er dann nach-
zuweisen und fährt später fort: „Ich prüfe die Sache
nunmehr in ihrer Beziehung zur Freiheit. Alle Gewalten
bestehen für das Volk, es muss sich nur diejenigen da-
von zurückbehalten, die es durch sich seihst ausüben
kann. Es kann die Thatfrage entscheiden; es muss die-
ses Recht wie sein kostbarstes Gut vertheidigen; wenn
es dieses Recht geniesst, braucht es keine Angriffe mehr
für seine Freiheit zu befürchten, ln den freien Ländern
besteht das Verfahren mit Geschwornen sowohl in Civil—
als Criminalsachen; wir selbst haben uns in den ersten
Zeiten der Monarchie dieses Verfahrens erfreut. So ver-
langen denn die Vernunft, die Erfahrung und die ge-
schichtlichen Thatsachcn diese Einrichtung.“ Lebhaft wi-
derlegt er die etwaigen Einwendungen gegen seinen Vor-
schlag überhaupt und dessen alsbaldige Durchführung.
„Die Nationen haben nur einen Moment frei zu wer-
den, bald könnten unsere Leidenschaften, unsere Eifer-
des Geschwornengerichts in Frankreich.
387
sucht uns bezüglich dieses grossen Gegenstandes theilen.
Ein geschickter Gesetzgeber verfehlt nie die Gelegenhei-
ten, die erst nach Jahrhunderten wiederkehren“ — In
derselben Sitzung forderte Chabroux, aus dem Dau-
phine, zur Einführung der Geschwornen auf: „in ihrem
Schoosse finden Sie den ersten Wall Ihrer Freiheit.“ —
Der Umstand, dass das Geschwornengericht nicht ex
professo, sondern nur als Theii der Organisation des
Gerichtswesens verhandelt ward, brachte noch andere Theile
der Gerichtsorganisation gleichzeitig in die Debatte. Drin-
gende Sachen anderer Art kamen in die Mitte. Es gab
eine Verwirrung, die erst endete und einer bessern Ord-
nung Platz machte, als am 31. März Pariere de
Vieusac den streitigen Stoff auf einzelne Fragen zu-
rückbrachte und vorschlug, diese einzeln zur Debatte zu
bringen. Die erste Frage lautete: soll man Geschworne
einführen? die zweite: soll man Geschworne einführen
sowohl in Civil- als Criminalsachen ?
Am 5. April begann über diese beiden Fragen die
Verhandlung in der Nationalversammlung. Sie nahm sie-
ben Sitzungen in Anspruch Schon am 7. April ver-
langte ein Theii Abstimmung, allein die Freunde der Ci-
viljury, besonders Karl L a m e t h, widersetzten sich; man
discutirte weiter. In der Pause vom 9. bis zum 27.,
welche durch die Behandlung anderer Gegenstände ent-
stand, war man in den Zeitungen thätig. So bringt der
Moniteur Mittheilungen aus de Pastoret’s „les lois
penales,“ wo Nachahmung der römischen Einrichtung
empfohlen wird, welche in dem Richter nur den appli-
cateur de la loi sah; „mais les jurc% n’y etaient pas
eins par chaque crime en particulier.“ Der Abg. Delley
d’Agier spricht in einem Brief seine Meinung aus,
wonach die Einrichtung der Geschwornen die kostbarste
von allen und die einzige ist, welche vorzugsweise dem
Schwachen den gänzlichen Schutz der Gesetze gewähren
und ihn völlig vor allen Gefahren schützen kann, welche
die sogenannten gesetzlichen Formen umgeben. Auch
388
Büchner, die Einführung
Duport vertheidigte seinen Plan in einer Schrift und
bestritt S i e y e s kurz zuvor im Druck erschienenen
Vorschlag. — Nachdem die Verhandlung am 28. April
wieder aufgenommen war, ward sie am 30. beendigt.
Gehen wir auf die Verhandlung der Nationalversamm-
lung näher ein. Nach Allem, was bisher mitgelheilt wurde,
und nach der in der Versammlung herrschenden Stim-
mung, wie sie S i e y e s beim Pressgesetzentwurf charak-
terisirt hatte, liess sich erwarten, dass gegen die Ein-
führung der C r i m i n a 1 jury nur Wenige, gegen ihr
Princip aber noch Wenigere sich erbeben würden. Nun
aber hatte D u p o r t die Idee der Civiljtiry in die
Versammlung geworfen. Seine Gründe, dies Institut sei
im Interesse der Freiheit und keine Freiheit ohne es
denkbar, fanden einen guten Boden. Es entbrannte bei
der Specialdebatte ein heftiger Kampf zwischen den po-
litischen Theoretikern einer- und den juristischen Prak-
tikern andererseits, welche letztere gellend machten, dass
Civilstreiligkeilen in keiner Beziehung zur Freiheit stün-
den, dass die verwickelten Hechte Frankreichs nicht für
die Civiljury passten, die also mindestens eine Verein-
fachung der Gesetzgebung abwarten müsste. So kommt
es, dass die Debatte über die Jury zunächst eine Debatte
über die Civiljury ist, von der hier nicht geredet wer-
den soll. Dass eine Cr i m in a 1 jury nützlich und nöthig
sei, wird als selbstverständlich vorausgesetzt. „Jedermann,“
sagt Sieyes, „scheint zuzugeben, dass die Einrichtung
der Geschwornen in Strafsachen dringend und thunlich
ist.“ Viele erwähnen sie gar nicht oder sprechen kurz
ihre Nothwendigkeit als ein Axiom aus, um sich dann
zum eigentlichen Gegenstand des Streites, zur Civiljury
zu wenden. Nichtsdestoweniger ist die Verhandlung von
bedeutendem Interesse auch für das Geschwornengcricht
in Strafsachen. Denn bald werden beide aus gemein-
samem Princip abgeleitet, bald einander gegenübergesetzt,
so dass daraus ein helles Bild der damals herrschenden
Anschauungsweise entspringt, welche zugleich für die
des Geschwornengerichts in Frankreich.
389
weitere Entwicklung des Instituts massgebend sein musste.
Diese Anschauungsweise ergibt sich zunächst aus den
Gründen, die für seine Einführung vorgebracht wurden.
Solcher sind es aber vorzugsweise zwei, die in verschie-
denartiger Fassung wiederkehren; der eine mehr theo-
retischer, der andere mehr praktischer Art. Jener grün-
det sich auf das politische Axiom: das Volk sei der Sitz
aller Gewalt. Folge ist: cs hat auch die richterliche
Gewalt und muss sie selbst ausüben, soweit es dies ver-
mag,— also bezüglich der T hatfrage. Dieser lautet:
nur das Geschworncngericht sei Schutz der individuellen
und politischen Freiheit. Und hierbei wird namentlich der
Gegensatz zu ständigen Gerichten, das Zurücktreten der
Geschwornen in die Gesellschaft betont. Neben diesen
Hauptgründen erscheinen als blosse Nebengründe der nor-
mannische Ursprung des Geschwornengerichts, den vorzugs-
weise G o u p i I - d e - P r e f e 1 n hervorhebt, die Verhärtung
ständiger Richter u. dgl. Jene beiden Hauptgründe und
die NothWendigkeit der Criminaljury ihretwegen ist zum
Axiom geworden; davon geht man zur Bekämpfung der
Gegner aus, dahin kehrt man nach Beleuchtung ihrer
Gründe als dem schliesslich entscheidenden Moment
zurück.
Nach dieser allgemeinen Charakterisirung der Debatte
nachstehend einige Mittheilungen daraus. Baron de Jesse
begann: „Herr Dupor t hat das Institut der Geschwor-
nen uns dargelegt. Steht es in unserer Macht, eine wolil-
thälige Einrichtung zu verweigern, ohne welche die Frei-
heit nur ein Wort ohne Sinn und nur eine glänzende
Chimäre ist? — — Die Hand der Gerechtigkeit bedrängt
uns in allen Augenblicken unseres Daseins und kann uns
auf die Stimme eines Feindes hin in dem Schrecken der
Kerker seufzen lassen. Sind wir denn noch nicht der
Gerichtsmorde müde, die wir so oft beweint haben? Wie
viele Tausende von Unglücklichen sind verdammt worden
durch die Barbarei unserer Gesetze! Vernachlässigen wir
also nicht, Gesellworne einzuführen, etc.-Wenn die
390
Büchner, die Einführung
Vernunft und die Menschlichkeit, welche die Entschei-
dung durch Geschworne verlangen, nicht genügen, Sie
zu bestimmen, so würde es die Erfahrung Englands
bezeugen, welches aus dieser Einrichtung die Grundlage
seines gemeinen Rechtes macht. Die Engländer sind so
enthusiastische Verehrer des Geschwornengerichts, dass
sie behaupten, wären sie nicht frei durch die Verfassung,
so wären sie es durch die Einrichtung der Geschwornen.
Sie nennen die Urtheile der Geschwornen Urtheile des
Volks oder Urtheile Gottes.“ — —
Eine der bedeutenderen Reden ist ohne Zweifel die
von Thouret. „Jedermann will,“ beginnt er, „die Jury,
jedermann will sie auf andere Art.“ — — „Es ist un-
erlässlich, verfassungsmässig von dieser Session an die
Criminaljury für die Militärtribunale und für die Press-
vergehen einzuführen. Ich wünschte, sie könnte im All-
gemeinen für alle Sachen angewandt werden; aber ich
denke, der Augenblick ist noch nicht gekommen.“ Nach-
dem er die Einführung der Civiljury als für Frankreich
unthunlich bekämpft hat, prüft er die hauptsächlichen Vor-
theile, die man von den Geschwornen erwartet. „In poli-
tischer Beziehung hauptsächlich, sagt er, loben die
Engländer ihren Gebrauch der Entscheidung durch Ge-
schworne. Sie betrachten sie in ihrer Verfassung als
eines der Hauptbollwerke ihrer Freiheit. Aber beachten
Sie, dass in England der König allein die Richter ernennt
und dass es in den Grafschaften keine von dem Volk
erwählten Verwaltungsbehörden gibt. Welche Macht hätte
die königliche Autorität nicht gegen die öffentliche Frei-
heit erlangt, wenn — ohne die Einrichtung der Geschwor-
nen — die richterliche Gewalt, der Verfügung der köni-
glichen Beamten anheimgegeben, ganz dem Einfluss der
Krone wäre überliefert gewesen! Welches Gegengewicht
hätte diesen Einfluss aufgewogen, da keine durch die
Nation gewählten Verwalter wachen, um die örtlichen
Unternehmungen, welche die Verfassung angreifen könn-
ten, zur Anzeige zu bringen? Die Engländer haben mit
des Geschwornengdrichts in Frankreich.
391
Recht die Partheilichkeit des Richters für seinen Schutz-
herrn gefürchtet bei den Rechtsstreiten zwischen der Krone
und dem Unterthan. Diese Gründe, welche das Geschwor-
nengericht als eine politische Institution den Engländern
vorzugsweise theuer machen, sind es, welche in gleicher
Beziehung ihm ein viel geringeres Interesse für uns
geben: für uns, die wir unsere Richter wählen werden
und die wir in allen unseren Departements- und Districts—
Verwaltungen unbestechliche Wachen haben, die wir auch
erwählen.“ Unter dem Gesichtspunkt der individuel-
len Freiheit erkennt er die Nothwendigkeit der Cri-
minaljury an. „Die individuelle Freiheit soll das Product
der politischen Freiheit sein, wie diese auch strebt, sie
aufrecht zu erhalten. Dies verhängnissvolle Recht über
Leben und Tod, so schrecklich in den Händen von Rich-
tern, welche, wie sie das Interesse ihrer Autorität ge-
meinsam machen, vielleicht auch ihre Privatleidenschaften
gemeinsam machen: dieses Recht, sage ich, gibt dem
Richter einen Einfluss, den man nothwendigerweise ein-
schränken muss. Seht den jungen Magistrat, er zittert
zuerst, wenn er über das Loos eines Menschen ent-
scheiden soll; aber wenn er im Justizpalast den Namen
eines Grand-criminaliste erlangt hat, findet er kaum einen
leichten Unterschied zwischen dem Angeklagten und dem
Schuldigen; er schickt zum Tod einen Unglücklichen, den
bald die Justiz selbst gcnöthigt ist zu rehabilitiren. Die
Gewohnheit wird Routine, die Strenge Fühllosigkeit. Das
ist das Unzuträgliche der Ständigkeit. Dies ist einer der
Gründe, welche die Geschworneneinrichtung veranlasst
haben.“ — Die Trennung zwischen fait und droit verlange
keine Geschwornen, da könne man verschiedene Gerichts-
abtheilungen erkennen lassen. — Er resumirt seine An-
sicht dahin: „das politische Interesse der Geschwornen-
Einrichlung ist geringer in Frankreich als in England.
Das Geschwornengericht ist unentbehrlich in Strafsachen
für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und der indivi-
duellen Freiheit. Es ist unnütz in Civilsachen, weil dem
392
Büchner, die Einführung
Richter hier kein Einfluss möglich ist.“ Noch spricht er
an einer Stelle von: „cette belle Institution, que l’Ang-
leterre doit ä ma province.“ (Thouret war von Rouen.)
In einer späteren Sitzung hatte ein Mitglied gerufen:
bevor man verhandle, solle man doch sagen, was eigent-
lich Geschworne seien? Robespierre unternahm es,
den Hauptcharakter der Procedur durch Geschworne zu
bestimmen. „Setzen Sie an die Stelle jener ständigen
Gerichtshöfe, an die wir gewöhnt sind und welche zu-
gleich über die That- und die Rechtsfrage erkennen,
Bürger, welche über die Thatfrage entscheiden, und Rich-
ter, welche hernach das Recht anwenden. Schon nach
dieser Begriffsbestimmung wird man leicht den grossen
Unterschied fassen, welcher zwischen den Geschwornen
und den verschiedenen Einrichtungen besteht, die man
Ihnen vorschlägt. Die Richter ständiger Gerichtshöfe, be-
kleidet für eine Zeit lang mit der schrecklichen Gewalt
zu richten, werden nothwendig einen Standesgeist an-
nehmen, der um so furchtbarer ist, als er durch seine
Verbindung mit dem Stolz zum Despotismus wird.-
Wenn mein Schicksal von Geschwornen abhängen wird,
werde ich mich sicher fühlen, indem ich denke, dass sie
in die Gesellschaft zurückkehren. Ich werde nicht mehr
den Bürger fürchten, welcher — beschränkt auf Anwen-
dung des Gesetzes — niemals mehr von dem Gesetz
sich wird entfernen können. Ich betrachte demnach als
eine unbestreitbare Thatsache, dass die Geschwornen die
wesentlichste Grundlage der Freiheit sind. Ohne diese
Einrichtung kann ich nicht glauben, ich sei frei, mag
Ihre Verfassung auch noch so schön sein.“-
Röder er: „Das Princip, welches die Einrichtung
der Geschwornen verlangt, ist ganz dasselbe, wie das-
jenige, welches will, dass die Gewalt, Gesetze zu machen,
immer in den Händen des Volks allein sei und dass dem
Volk allein die nationale Freiheit zustehe. Die Macht, die
Gesetze anzuwenden, ist unter allen Umständen die Macht,
die Gesetze missbrauchen zu können. Sie soll also nicht
des Geschwornengerichts in Frankreich. 393
den Händen des Volks entzogen werden. — — Es ist
demnach erforderlich, dass, wie die „legislateurs“ das
Volk repräsentiren, das Volk seine Repräsentanten zu
Richtern habe. — — Die Geschwornen sind immer die
Repräsentanten des Volks.“ — „Ein Bürger, welcher
— Richter über das Leben eines andern Bürgers —
nicht oft genug in die Gesellschaft zurückkehrt, kann
eine schreckliche Herrschaft üben, entgegen der Gleich-
heit und der Constitution.“
Es ward oben erwähnt, dass S i e y e s kurz zuvor
eine Schrift über diesen Gegenstand veröffentlicht hatte.
In der Debatte ward mehrfach, wie von Petion de
Villeneuve, Rüderer, Buzot, Le Chapelier,
darauf hingewiesen, insbesondere um den Einwürfen zu
begegnen, welche gegen die Civiljury aus der Schwie-
rigkeit der bestehenden Rechte erhoben worden waren.
Sieyes sah sich genöthigt, das Stillschweigen zu bre-
chen, das er lange gewahrt hatte. Er gibt seinen Vor-
schlägen eine philosophische Grundlage, wobei die poli-
tische Rücksicht mehr zurücktritt. Er fasst nämlich das
Gesehwornengericht als ein Gericht der Standesgenossen
auf, — eine Auffassung, die damals überhaupt nicht sel-
ten vorkam, und die man dem englischen Recht ent-
sprechend glaubte, welches doch trial by the country
dem trial by the peers entgegensetzt. „Bezüglich allge-
meiner Gesetze muss jeder Bürger in einein gegebenen
Falle sagen können: an der Stelle des Angeklagten hätte
ich mich nicht so aufgeführt, er hat übel gethan, er ist
schuldig. Ebenso bei den Gesetzen, welche besondere
Berufe betreffen, müssen die, welche besonders berufen
sind, sie zu beobachten und folgeweise sie zu kennen,
sagen können: an der Stelle dieses Menschen hätte ich
anders gehandelt, er hat sich gegen das Gesetz verfehlt,
ist straffällig.“ Sieyes baut hierauf einen weiten Plan,
wonach die Listen der Wählbaren (die er conseillers de
justice nennen lässt), bis Frankreich von den verschie-
denen coütumes, welche es theilen, gereinigt und ein
394
Büchner, die Einführung
neues, vollständiges und einfaches Gesetzbuch für das
ganze Königreich erlassen sein wird, gebildet werden
sollen aus gens de loi und citoyens qui, recommanda-
bles par leurs lumieres et leur sagesse, paraitront aux
electeurs propres ä bien remplir les fonctions de con-
seillers de justice. Der procureur-syndic, der eine Jury
zu bilden hat, soll sie möglichst unter den Standesgenos-
sen des Angeklagten oder der Partheien auswählen, d. h.
unter den Bürgern, welche in einer ähnlichen oder ana-
logen Lage der Pflichten, Vermögenslage und gesell-
schaftlichen Stellung sind und welchen darum der gesetz-
liche Character der zu beurtheilenden Fälle besser bekannt
sein muss. Diese Geschworncn sollen die That - und
Rechtsfrage entscheiden, so dass der Richter nur das
Verfahren leitet, die Entscheidung der Jury ausspricht,
ohne jede Theilnahme am Spruch selbst. Sie sollen für
Criminal- und Civilsachen bestehen.
Sieycs’ Vorschlag fand bedeutende Gegner. Na-
mentlich sprach Thourct dagegen. Diese Jury sei keine
eigentliche Jury. Sie gebe nicht den Vortheil der Tren-
nung der Gewalten und der Amtsthätigkeiten von Ge-
schwornen und Richtern, nicht d i c der That- und Rechts-
entscheidung. Diese Trennung sei indessen das einzige
Mittel, durch welches die individuelle Sicherheit gänzlich
garantirt werden könne. Sieyes’ Gcschworne unter-
schieden sich in Nichts von den Richtern.
Wenigstens einige neue Gesichtspunkte, neben den
alten, brachte Garat der Jüngere. Er stellt als Vor-
theile, welche die Nachtheile überwiegen, auf: die Macht
der Richter wird schwächer, die der Gerechtigkeit stär-
ker; Vermischung von That- und Rechtsfrage wird ge-
hindert; Keiner wird Richter für sein Leben lang, diese
„entsetzliche“ Ungleichheit wird aufhören, Jeder wird
Richter, wenn die Reihe an ihn kommt, eine „vollkom-
mene“ Gleichheit wird hergestellt sein; durch Beschäf-
tigung der Bürger mit der „chose publique“ interessirt
man sie für diese, drum ist das Geschwornengericht
des Geschwornengerichts in Frankreich.
395
Quelle des Patriotismus; diese Einrichtung wird die Liebe
der Bürger für die Gerechtigkeit vermehren.
Tronchet, später einer der Vertheidiger Ludwigs XVI.,
sprach sich in sehr kenntnisreicher Rede gegen die
Civiljury aus. Leber die Criminaljury äusserte er sich
nur kurz. Sie sei nicht unentbehrlich. Die bereits ein-
geführten provisorischen Reformen genügten, das zu
sichern, was man der Gesellschaft schulde. Gegen Zu-
lassung von Geschwornen sprach er gerade nicht; jedoch
meinte er, eine Vereinigung ständiger Richter sei eine
bessere Bürgschaft für die individuelle Freiheit, und
die öffentliche Freiheit habe nach Vernichtung der
alten Organisation und bei gewählten Richtern nichts zu
fürchten.
D u p o r t vertheidigte nochmals seinen Plan mit sei-
nen früheren Gründen. „Die That- von der Rechtsfrage
trennen, ist schwierig, aber gerecht zu urtheilen ohne
jene Trennung, unmöglich. Wenn man mir sagt, diese
Trennung lasse sich auch durch Richter vornehmen, so
antworte ich, dass man sich also einzig vor dem Namen
„Geschworne“ fürchtet. — —- Es ist ein Recht des Volks,
es ist ein ewiges unantastbares Recht, die Gewalten sich
zu wahren, die es selbst ausüben kann. Nun, es kann
die, über Thatsachen zu entscheiden, üben; man muss
sie ihm also bewahren.“ — „Die Trennung von That-
sache und Recht findet Statt in England und in Amerika;
sie wird dort mit Recht als die Schutzwächterin der po-
litischen und individuellen Freiheit betrachtet.“ —
Bereits war die Debatte geschlossen, als Garat der
Aeltere noch gegen die Geschwornen sich vernehmen
liess. „Ich verwerfe, rief er, die Geschwornen auch in
Strafsachen. Ich bitte Sie, eine Autorität darüber zu
hören. II faut eviter Pignorance des jures pris au hasard.
Diese Worte sind nicht von mir, sie sind von Hrn. Tur-
got, der sich noc hirn Grab erhebt, um Sie aufzuklären.“
Ausser ihm hat sich im Principe nur noch e i n Mit-
glied gegen die Criminaljury ausgesprochen, nämlich
396
Büchner, die Einführung
Brillat-Savarin, der Vorurlheile, Rivalitäten fürch-
tet und für Verwerfung der Geschwornen ist als gefähr-
lich in ihrem Wesen, unnütz in ihren Wirkungen und
den bestehenden Sitten nicht angemessen. Prugnon
brachte eigentlich nur vor, man solle, ehe man berathe,
wissen, worüber man berathe, sich nähere Kenntniss über
die Einrichtung verschallen.
Noch mögen hier die hauptsächlichsten der Aeusse-
rungen zusammengestellt werden, welche das Geschwor-
nengericht als den Schutz der Freiheit preisen. Aus
ihrer Häufigkeit kann man auf den vorzugsweisen Werth
schlossen, den man diesem Grunde beilegte. — P e t i o n
de Villeneuve: „Es ist gewiss, dass die Einrichtung der
Geschwornen nützlich, dass sie kostbar ist für die öf-
fentliche und individuelle Freiheit.“ Antoine beschloss
seine Rede mit dem Satze, dass ohne Geschworne es
keine freie Verfassung gebe. De St. Martin: „Sülles
Geschworne geben? Man könnte eben so gut fragen, ob
man will, dass die Verfassung aufrecht erhalten werde. —
Wenn wir uns fürchteten, den nothwendigen Schutzwall
der Freiheit aufzurichten, so wäre es nicht der Mühe
werth, sie zu erobern. — Jene Länder (England und
Nordamerika) haben die Geschwornen als das Palladium
der Freiheit betrachtet. — Wenn wir Einführung der
Geschwornen aufschöben, machten wir uns nicht schuldig,
das aufzuschieben, was wir als die Schutzwehr der Ver-
fassung und der Freiheit erkennen?“ ßarnave: „Die
Geschwornen sind nothwendig für die Freiheit. — Die
Menschen, in Gesellschaft lebend, haben erkannt, dass
die stärksten Angriffe gegen die Freiheit durch die rich-
terliche Gewalt gemacht wurden. Um diese zu brechen,
hat man die Geschwornen eingeführt.“ Desuieuniers:
„Die Einrichtung der Geschwornen in Strafsachen ist die
festeste Grundlage der öffentlichen und individuellen Frei-
heit.“ Buzot: „Ich glaube, dass ohne die Einführung
der Geschwornen es keine Gerechtigkeit und keine Frei-
heit gibt.“ Malouet betrachtet die Jury als den Wall
des Geschwornengerichts in Frankreich.
397
der Yolksfreiheit und als seine sicherste Stütze gegen die
Eingriffe der Autorität des Fürsten. —
Am 30. April 1790 schloss die Debatte. Sieyes’Plan
kam gar nicht zur Abstimmung. Die Frage sprach bloss
von Geschwornen und man sah es als selbstverständlich
an, dass dies die englisch-nordamerikanische Jury — vor-
behaltlich Verbesserungen daran — sei. Die Frage, ob in
Strafsachen Geschworne eingeführt werden sollten, ward
mit sehr grosser Mehrheit und unter dem Beifall des gan-
zen Saales angenommen; die Frage wegen der Geschwor-
nen in Civilsachen verworfen.
Das Ergebniss dieser geschichtlichen Darstellung scheint
mir Nachstehendes zu sein. Gemäss jener ganzen Zeitrich-
tung, mit Beiseitesetzung des Gewordenen und Besonderen
sich mit gewissen allgemeinen aphoristischen Ideen zu tra-
gen, sind die Franzosen auf die England eigenthümliche
Anschauungsweise des Geschwornengerichts, auf sein orga-
nisches Verhältniss zu der staatlichen Einrichtung und dem
Volksleben nicht eingegangen. Sie haben es rein äusser-
lich aufgclässt und ihm, dem bei ihnen die geschichtliche
Grundlage abging, aus den damals herrschenden Ideen eine
Grundlage geschaffen, die ihm zum grossen Theil fremd
ist und sein inneres Wesen verändert.
Ein näheres Eingehen hierauf liegt nicht im Zwecke
dieses Aufsatzes. Es sollen nur kurz obige beide Haupt-
gründe, die für Einführung des Geschwornengerichts gel-
tend gemacht wurden, beleuchtet werden.
Was den theoretischen Grund betrifft, so zogen in
England zwar allerdings politische Theoretiker eine Parallele
zwischen der Theilnahme des Volks am Gericht— Jury —-
und zwischen seiner Theilnahme an der Gesetzgebung —
im Hause der Gemeinen. Der gewöhnlichen Auffassung des
Geschwornengerichts in England ist aber diese Ansicht
fremd. Dort ist die Natur des Geschwornen-Wahrspruchs
als Spruch der Gemeinde noch nicht verschwunden. Das
Vaterland, die country ist es, welche über die Schuld
firü. Zeitschr. f, Rechlsw. XXV. ßd. Jll. Bft, 07
398
Büchner, die Einführung etc.
und Nichtschuld entscheidet. In Frankreich ist an die Stelle
hiervon der Begriff des Volks getreten. Während mit
der englischen counlry sich keinerlei politische Begriffe
verbinden, ist dies mit dem Volk der französischen An-
schauung das Gegentheil. Das Volk, als souverain, als der
Sitz aller Gewalten, ist nach Verwerfung der Theilung der
Gewalten, in der Theorie ebenso ein Despot geworden, als
in den absoluten Monarchien der Fürst. Die Grenzen zwi-
schen der richterlichen Gewalt und den anderen Tätigkei-
ten der Staatsgewalten werden unsicher, schwinden, und
so wird der Weg gebahnt zu Theorien, wie von der All-
macht der Geschwornen und ihrem Begnadigungsrecht.
Der andere mehr praktische Grund ist England gleich-
falls nicht fremd. Gerade die Zeit vor der Einführung der
Jury in Frankreich hat vorzugsweise betont, sie sei der
Schutz der individuellen und politischen Freiheit. Und zwar
kamen die Engländer zu diesem Ergebniss nicht auf ab-
stracte Gründe hin, sondern sie erprobten es in der Stunde
der Gefahr. Auch jetzt noch zeigt sich in England bei
politischen Processen, dass man in den unabhängigen Ge-
schwornen im Gegensatz zu den königlichen Richtern eine
Bürgschaft der Freiheit findet. Allein diese Rücksicht ist
nicht die Grundlage des Instituts. Sie ist nur eine
gelegentliche, bei Press- und politischen Processen,—
und diese kommen in England äusserst selten vor. Die
geschichtliche Entwicklung, das Vorhandensein einer Civil-
jury, die mit Politik in keinem Zusammenhang steht, das
Behandeln der Civil- und Criminaljury als ein Institut mit
gleicher Geschichte, denselben Geschwornen, weist von
jener politischen Rücksicht eher ab, als darauf hin. Der
Gegensatz zwischen Geschwornen und rechtsgelehrten Rich-
tern, den die Franzosen zu einem allgemeinen Princip und
zur Grundlage ihres Geschworneninslitnts gemacht haben,
besteht im Allgemeinen in England nicht, wo man vielmehr
in dem Zusammenwirken der Geschwornen und Rich-
ter einen Hauptgrund findet für das Vertrauen und die
Verehrung, welche allgemein die Jury in England geniesst.
Neustätter, wichtigste neue organ. Gesetze Niederlands etc. 399
Die wesentlich politische Motivirung des Geschwornen-
gerichts in Frankreich ist auf dessen Geschichte und Ent-
wicklung von dauerndem Einfluss gewesen, und auch auf
Deutschland sind diese Nachtheile zum Theil übergegangen.
XIX.
Die wichtigsten neuen organischen Gesetze Nie-
derlands, Wahl-, Provinzial- und Gemeinde-
Ordnungen in gedrängter Uebersicht mitgetheilt
von
Herrn Dr. ÜI. Neuitdtter,
Advokat in Amsterdam.
Von den zahlreichen organischen Gesetzen, welche
die neue Verfassung von 1848 hervorgerufen und noch
hervorruft, führen wir den Lesern dieser Zeitschrift zu-
erst die in obiger Rubrik bezeichnten vor, und zwar
zusammen, da sie gcwissermassen ein cohärentes Ganze
und die Fundamente der neuen Verwaltungsorganisation
in Niederland bilden. Sie zeigen deutlich, welche Mühe
der Gesetzgeber genommen, um die lange systematisch
eingeschläferte Theilnahme seiner Bürger an den öffent-
lichen Interessen wieder zu erwecken und deren Bele-
bung zum Wohle des Staates in seinen verschiedenen
Theilen zu veranlassen. Wir betrachten zuerst
A. Das Wahlgesetz (1850). Es behandelt im
ersten Abschnitte (Art. 1 — 70) das Wahlrecht, im
zweiten (Art. 71 — 117) die Ernennung von Abgeord-
neten zur ersten und zweiten Kammer, sowie das Schema
ihres Austrittes, und schliesst mit einigen transitiven Be-
stimmungen (Art. 118—123), worauf noch Tabellen
und Modelle als Beilagen folgen.
Unterabtheilungen des ersten Abschnittes sind: §. 1. Die
Wähle r. Die zur zweiten Kammer müssen Einwohner
des Reiches sein, die der Provinz daselbst Domicil, sowie
27«'
400 Neustätter, wichtigste neue organ. Gesetze Niederlands,
die Gemeindewähler in dieser haben. Ueberdiess wird
erfordert, dass sämmtliche Wähler Niederländer (durch
Geburt oder Naturalisation), volljährig, im Vollgenuss der
Civil- und Staatsbürgerrechte sind und den Census be-
zahlen. Dieser ist in annexen Tabellen bestimmt und
wechselt je nach den Localitäten von 20 bis 112 fl.
jährlicher directer Steuer (die Verfassung schrieb als
Minimum fl. 20 und als Maximum höchstens fl. 160 vor).
Der Census der Gemeindewähler ist bedeutend geringer
und wird vom Gemeindegesetz vorgeschrieben, bei wel-
cher Gelegenheit wir darauf zurückkommen. Art. 2 defi-
nirt die erwähnten Eigenschaften, wovon wir nur berüh-
ren, dass Domicil im Reiche oder dessen Colonien wäh-
rend der letzten achtzehn (worein die II. Kammer die
ursprünglich vorgeschlagenen zwölf verwandelt hat) Mo-
nate erfordert wird, einjähriges in der Provinz oder Ge-
meinde für actives Wahlrecht zu Provinzialständen und
Gemeinderäthen. Directe Steuer der Frau und minder-
jährigen Kinder zählt zum Census des Mannes oder Vaters,
letztere nur, wenn er Nulzniesser des Besteuerten ist.
Gerichtliche Cessionäre sind ohne Wahlrecht, so lange
sie nicht ihre Schulden völlig abgetragen haben, lieber
Fallirte schweigt das Gesetz. Da die Insolventen (union)
bereits der Mangel an Vollgenuss der Rechte ausschliesst
und Concordaten als rehabilitirt zu betrachten sind.
§. 2 spricht über die Wählerlisten. Der executive
Theil der Gemeindebehörden empfängt jährlich die direc-
ten Steuerrollen von den Einnehmern vor dem 15. Februar,
fasst hiernach sowie nach den Angaben der Steuerpflich-
tigen am 15. März drei Listen der Wähler für die zweite
Kammer, die Provinzialstaaten und den Gemeinderath ab.
Diese Listen enthalten die Namen der acliv wahlberech-
tigten Einwohner der Gemeinde, welche nicht auf den
Listen anderer Gemeinden verkommen, ferner Vornamen,
Ort und Datum der Geburt (Datum der Naturalisation)
und den Betrag, den er zu jeder directen Steuer con-
tribuirt, sowie die Orte, an denen er steuerpflichtig ist.
Wahl-, Provincial- und Gemeinde-Ordnungen. 401
Militärs gelten als Einwohner ihrer Garnison. Die Listen
werden alfigirt, vierzehn Tage auf der Gemeindekanzlei
zu allgemeiner Einsicht niedergelegt, wovon öffentliche
Anzeige geschieht. (In grösseren Städten werden sie
überdies gedruckt und käuflich gestellt.)
Die Art. 11—29 beschreiben die Declamatio n.
Jeder Wähler im Wahlbezirke bei Gemeindewahlen oder
in der Gemeinde kann nämlich gegen obige Listen re-
clamiren: 1) wenn sein Name oder der eines anderen
Wahlberechtigten nicht oder nicht gehörig auf denselben
figurirt; 2) wenn der Name eines Unberechtigten oder
Unbefähigten darauf vorkömmt. Die Reclamation erfolgt
in einer Schrift, von Beweisstücken begleitet, an den
Gemeinderath binnen vierzehn Tagen nach der Veröffent-
lichung der betr. Listen. Derjenige, dessen Exclusion
beantragt wird, erhält hiervon durch den Gemeindesecretär
innerhalb vierundzwanzig Stunden schriftliche Anzeige, kann
auf der Kanzlei die betr. Papiere einsehen und eine
schriftliche Widerlegung einreichen. Der Gemeinderath
entscheidet molivirt zwischen dem 8. und 14. Tage nach
der Eingabe; findet er sie begründet, so revidirt er die
Listen demgemäss und theilt seinen Spruch den Inter-
essenten mit. Abweichende Disposition significirt ein Huis-
sier dem Reclamanten. Die Interessenten haben einen Termin
von 8 Tagen zur Berufung an das Bezirksgericht ohne An-
waltszwang. In oben mit 1) bezeichnelen Fällen concludirt
die Staatsanwaltschaft binnen 5 Tagen, und fällt das Ge-
richt binnen drei Tagen darauf das Urtheil. In den Fäl-
len 2) ist der Gang formeller: Signification der Eingabe
und betreffenden Documente binnen drei Tagen, nachdem
die Beschwerde eingereicht ist an den Interessenten
(Appellation oder Appellanten); Depot der Originalsig-
nification auf der Gerichtskanzlei. Facultative Gegenschrift
der Widerpartei mit Beweisstücken innerhalb acht Tagen.
Darnach Gonclusion und Urtheil wie oben. Gegen die Ur-
theile der Bezirksgerichte ist Cassation an den hohen
Rath zulässig, lediglich wegen Verletzung oder verkehrter
402 Neust ätter, wichtigste neue organ. Gesetze Niederlands,
Anwendung des Gesetzes. Sie erfordert weder Depot noch
Zahlung der Geldbusse, und steht der Gegenpartei auch
frei, selbst wenn sie beim Bezirksgericht von ihrer Be-
fugniss zur Gegenschrift keinen Gebrauch gemacht. Auch
der Generalprocurator kann im Interesse des Gesetzes
selbstständig Cassation beantragen ohne Einfluss auf die
Rechte der Parteien. Die Termine sind länger, wir über-
gehen sie nebst den andern Vorschriften für die Be-
handlung und bemerken nur noch einige Hauptprincipien,
die wir in Gemeinde- und Provinzialgesetzen gleichfalls
linden, nämlich: die Reclamationen halten die Wahlen
nicht auf, annulliren ebensowenig die Listen (welche
mit 25. August definitiv geschlossen werden, einendirt
nach den unwiderruflichen Entscheidungen}, sind tax- und
sportelfrei, während die Gebühren der Huissiers etc. je
nach Staat, Provinz, Gemeinde oder Interessen ganz
oder theilweise zu zahlen sind. Die definitiven Listen
werden abschriftlich an die betreffenden Behörden der
Hauptwaldbezirke oder Nebenbezirke eingesendet, jährlich
im Februar revidirt, und dann die Namen der Gestriche-
nen besonders dabei veröffentlicht.
§. 3. Das Wählen: Dieser §. regelt die Vorbe-
reitung und Ausführung der Wahl, welche Operation den
Gemeindebehörden obliegt, bietet übrigens nichts beson-
ders Erhebliches, wesshalb wir zum zweiten Ab-
schnitt übergehen, der sich ebenfalls in 3 §§. theilt.
Zweiter Abschnitt, §. I. Von de n Abge-
ordneten zur ersten Kam m e r: Sie müssen Nie-
derländer, im Vollgenuss der Civil- und Staatsbürger-
rechte, 30 Jahre alt sein und zu den Höchstbesteuerten
in den directen Quoten gehören. Die Listen der Wähl-
baren werden vor dem 15. April von den Depulirten Staaten
jeder Provinz nach den Angaben der Bürgermeister und
Interessenten dermassen gemacht, dass auf 3000 Ein-
wohner Einer wählbar ist; sie enthalten dasselbe wie
die im vorigen Abschnitte erwähnten Wählerlisten, werden
spätestens Ende April im Staatscourant und einer Pro-
Wahl-, Provinzial- und Gemeinde-Ordnungen. 403
vinzialzeitung publicirt und am 8. Juni definitiv geschlos-
sen. Rec 1 a ma t i on steht jedem Niederländer zu, der
im Vollgenusse bürgerlicher und politischer Rechte ist,
und zwar wie gegen die Wählerlisten in zwei Fällen,
auch unterliegt sie denselben Formalitäten, und gleichem
Instanzenzug, der jedoch mit deputirten Staaten beginnt.
Hieraus entstehende Veränderungen werden von dem de-
finitiven Abschluss unmittelbar in den Listen bemerkt,
sodann auch in den angegebenen Blättern* Der Minister
des Innern erhält Copie der definitiven Listen. Die Pro-
vinzialstaaten wähle n, und zwar jährlich am zweiten
Dinstag des Monates Juli, an die Stelle derjenigen, welche
mit nächstem September austreten, innerhalb dreissig Ta-
gen zur Ergänzung von Vacaluren, und bei Auflösung
der ersten Kammer binnen vierzig Tagen nach der Dati-
rung des Auflösungsdecretes. J) Der Gewählte empfängt
gegen Recepisse von den deputirten Staaten einen Aus-
zug des Wahlprotocolles als Beglaubigungsurkimde, meldet
binnen einer Frist von drei Wochen zurück, ob er die
Wahl annimmt. Stillschweigen wird als Ablehnung be-
trachtet und dann, oder binnen 14 Tagen bei schrift-
licher Anzeige der Ablehnung, zu einer neuen Wahl
geschritten. Ausser der Beglaubigungsurkunde reichen
die Abgeordneten auch einen Auszug aus den Steuer-
rollen nebst Verzeichniss der von ihnen bekleideten
öffentlichen Aemter bei der Kammer ein. Sie können jeder-
zeit ihre Entlassung nehmen, während der Session bei
der Kammer, ausser derselben beim Minister des Innern,
welcher im ersten Falle durch die Kammer hiervon be-
nachrichtigt wird, um eine neue Wahl auszuschreiben.
Verliert ein Mitglied seine Wahlfähigkeit, oder muss es
sich z. ß. (wegen Beförderung im Staatsdienst) einer
Wiederwahl unterwerfen, so zeigt er diess mit Angabe
der Gründe der Kammer an. Binnen 30 Tagen erfolgt
dann eine Neuwahl.
1) Der König kann auch eine der Kammern auflösen.
304 Neustätter, wichtigste neue Organ. Gesetze Niederlands,
§. 2. Von den Abgeordneten zur zweiten
Kammer: Gleiche Erfordernisse wie bei der ersten
Kammer, jedoch kein Census. Eine angeheftete Tabelle
theilt das Reich in Wahlbezirke und bestimmt die Anzahl
der in jedem Bezirke zu wählenden Mitglieder. Sie wird
alle 5 Jahre revidirt. Nebenbezirke weist der Minister
des Innern nach Vernehmung der Deputirten Staaten an.
Die Wahlen geschehen den zweiten Dinstag im Monate
Juli (also einen Monat früher als die zur ersten Kam-
mer). Wie bei der ersten werden auch bei der zweiten
Kammer Yacaturen binnen 30 Tagen ergänzt, und finden
neue Wahlen bei Auflösung innerhalb vierzig Tagen nach
dem Datum des betr. Decreles statt. In Neben - und
Hauptbezirken wird an demselben Tage gewählt. Beim
ersten Scrutin wird absolute Majorität der Votirenden
erheischt. Insoweit diese nicht erlangt ist, Nachwahl mit
relativer. Sind dann die Stimmen gleich, so wird der
Aelteste als gewählt betrachtet und entscheidet das Loos
bei gleichem Alter. Candidaten der Nachwahl sind zwei-
mal so viele Personen als gewählt werden, auf welche
sich die meisten Stimmen vereinigten, oder mehr wenn
die Stimmen ein anderes Verhältniss gaben. Diese Can-
didatenliste wird an die Gemeindebehörden und von die-
sen mit Stimmzetteln an die Wähler expedirt, um in
vierzehn Tagen Nachwahl zu halten. Analoge Forma-
litäten wie für die Mitglieder der ersten Kammer
hinsichtlich Anzeige, Annahme, Beglaubigung, Entlas-
sung u. s. w.
§. 3. Vom Schema für den Austritt v o n
Mitgliedern der ersten und zweiten Kammer.
Wir begegnen hier einer Wiederholung der Verfassungs-
artikel , wonach ein Drittheil der ersten alle drei, die
Hälfte der zweiten alle zwei Jahre abtritt, nebst Anwei-
sung der Yertheilung (des Schemas), welches bei Auf-
lösung wieder von vornen an wirkt. Das Schema wird
durch das Loos ergänzt, und Vacanzen nach einem allge-
meinen Principe nur für deren Dauer ergänzt.
Wahl-, Provinzial- und Gemeinde-Ordnungen.
405
Die transitorischen Bestimmungen übergehen
wir als zur Zeit ohne Interesse.
B. Das Provinzialgesetz (1850) behandelt
in zwei Abschnitten die Zusammensetzung und Macht der
Provinzialstaaten, welche nebst den transitiven Bestim-
mungen 181 Artikel enthalten, und mit einer Tabelle
schliessen, welche die Zahl der in jedem Hauptbezirk zu
Wählenden anführt.
Jeder Abschnitt zerfällt in Kapitel, welche wir der
Reihenfolge nach summarisch betrachten; die Unlerab-
theilung in §§. kann hierbei näherer Aulführung ent-
behren.
Erster Abschnitt. (Zusammensetzung). Cap. I.:
Allgemeine Bestimmungen: Die Provinzialstaaten bestehen
aus dem Commissär des Königs (früher Gouverneur) als
Präsident, einem Grelfier und den Mitgliedern, deren
Zahl je nach der Bevölkerung (z. B. von 80 in Süd-
holland, bis zu 35 in Drenthe) für jede Provinz fest-
gesetzt ist.
Cap. II.: Von den Mitgliedern der Provinzialstaaten
(Wahl, positive und negative Erfordernisse, Schema ihres
Austrittes, Reise- und Diätengelder). Synonyme oder
analoge reglementäre Dispositionen über Wahl, Wieder-,
Doppel-, Ergänzungswahl etc., welche unsere Leser be-
reits vom Wahlgesetze kennen. Wahltag ist der zweite
Dinslag im Mai, Austritt im Monate Juli. Deputirte Staa-
ten setzen in den erforderlichen Fällen den ausserge-
wöhnliohen Wahltag fest; ihnen werden auch die Be-
dankungen zugesendet. Positive Requisiten sind:
Niederländerschaft, Vollgenuss bürgerlicher und politischer
Rechte, Ansässigkeit oder Hauptdomicil (hoofd verblyf-
plaats) in der Provinz und Alter von fünfundzwanzig
Jahren. Definition dieser Eigenschaften synonym der für die
Wähler im Wahlgesetz berichteten. Negative Erfordernisse:
locale innerhalb des Bezirks die Wahlen nicht präsidirt zu
haben; oder allgemeine: keine Verwandt- oder Schwä-
gerschaft im ersten Grade mit Collegen, in welchem Falle
406 Neustälter, wichtigste neue organ. Gesetze Niederlands,
der Aeltere als gewählt betrachtet wird. Wer diese Bande
n a ch der Wahl knüpft, nimmt bis zur normalen Frist seines
Austritts an den Sitzungen Theil. Tod der betr. Frau löst die
Verschwägerung auf. Ferner dürfen die Mitglieder nicht
sein: Mitglieder der ersten Kammer, der General - oder
anderer Provinzialstaaten, Minister, Commissäre des Kö-
nigs, Provinzialbeamte oder der Provinz comptable Geist-
liche. Sie dürfen in Rechtsangelegenheiten der Provinz
weder als Advokaten noch als Anwälte (procureurs)
fungiren. Im entgegengesetzten Fall hören sie auf zu
den Provinzialstaaten zu gehören und findet binnen zwei
Monaten Neuwahl statt. — Alle drei Jahre (am ersten
Dinstag im Juli) tritt die Hälfte ab, ist jedoch wieder
wählbar. Ein besonderes Gesetz regelt Diäten und Reise-
gelder der ausserhalb des Sitzungsortes Wohnenden so-
wie das Schema. Hinsichtlich dessen Ergänzung durch
das Loos und der Vacanzen dieselben Vorschriften wie
im Wahlgesetze für die Generalstaaten.
Cap. III.: Vom C o ni m i s s ä r des Königs.
Die Verfassung bezeichnet seine Stellung als Vollzieher der
königlichen Befehle, Aufseher über die provinzialstaat-
lichen Handlungen, Präsident von Provinzial- und der Depu-
lirlen Staaten Versammlungen und gibt ihm in letzterer
Stimme. Das vorliegende Gesetz wendet mit theilweiser
Wiederholung diese Prinzipien auf folgende Art an: Er hat
im Sitzungsorte sein festes Domicil, hat berathende Stimme
in der Versammlung der Provinzialstaaten, stimmt bei den
Deputirlen Staaten nicht mit in Angelegenheiten, welche
ihn als Mandatar, oder auch ihn, seine Gattin, Bluts- und
Seitenverwandte persönlich betreffen; er unterzeichnet alle
Akte der Provinzial- und Deputirten Staaten, empfängt
und eröffnet die an sie adressirten Papiere, bringt die-
selben sogleich zur Tafel, ausser wenn das Geschäfts-
reglement Expedition an Einzelne Mitglieder (Specialitä-
ten oder Comittes) verordnet, sorgt für die Ausführung
der von den Staaten darüber erlassenen Verfügungen.
In dringenden Fällen prüft er die Papiere selbst pro-
Wahl-, Provinzial- und Gemeinde-Ordnungen.
407
visorisch, ehe er sie vorlegt, kann hierzu von allen der
Provinz subordinirten Beamten und Behörden Aufklärungen
requiriren, und macht hiervon in der nächsten Sitzung
Meldung. Ferner hat er das Mandat, sämmtliche Verfü-
gungen und Entscheidungen der Provinzial- und Depu-
tirten Staaten zu vollziehen, was er bei denjenigen unter-
lässt, welche seiner Ansicht nach als den Gesetzen oder allge-
meinen Interessen widersprechend vom König suspendirt oder
annullirt werden können, was er den betr. Staaten in-
nerhalb vierundzwanzig Stunden nach Abfassung einer
derartigen Entscheidung mittheilt. Trifft nun in dreissig
Tagen danach weder Suspension noch Annuliirung Seitens
des Königs ein, so muss die betr. Provinzialverordnung
u. dergl. vorn Commissär in Vollzug gesetzt werden.
Processe, worein die Provinz verwickelt ist, fingiren ihn
als Kläger und Verklagten, Uriheile und Erkenntnisse
werden für oder gegen ihn ausgesprochen und voll-
streckt. Die Oberaufsicht über die Provinzialkanzlei ist
ihm überwiesen; das Kanzleipersonale mit Ausnahme des
Greffier wird auf seinen Vorschlag von Depufirten Staa-
ten ernannt, suspendirt und entlassen. Bei Verhinderung
ersetzt ihn ad interim in Abwartung eines königlichen
Decretes das bejahrteste anwesende Mitglied der Depu-
taten Staaten.
Cap. IV.: Vom Greffier. Dieselben positiven Re-
quisiten als für die Mitglieder der Provinzialstaaten und festes
Domicil ain Silzungsorte. Die negativen sohliessen Bluts- oder
Anverwandte des Commissärs und der Mitglieder von De-
putaten Staaten im I. und II. Grade aus, verbieten ihm
ferner Cumulation mit einem Staats- oder Provincialand,
Bekleidung eines Postens bei Wasserbehörden (water-
shefs) innerhalb seiner Provinz, als Professor, Lector,
Lehrer, Notar und Anwalt, endlich die Ausübung der
Advocatenpraxis. Ueberdiess darf er sich weder direct
noch indirect an Pacht, Lieferung und Submission von
der Provinz betheiligen. Letztere ernennen ihn aus drei
Candidaten, welche Deputirte Staaten für diese Stelle
408 Neustätter, wichtigste neueorgan. Gesetze Niederlands,
vorschlagen, sie entlassen ihn auch auf deren Antrag
und fassen seine Instruction ab. Der Greffier leistet in
der Versammlung von Deputaten Staaten in Händen des
Commissärs Eid oder Gelöbniss, welche ihn auf Gesetz
und Instruction verpflichten, assistirt Commissär und De-
putate Staaten in der Verwaltung, und unterzeichnet
sämmtliche Provinzialverfügungen u. dergl.
Caput V.: Von den Mitgliedern der Depu-
taten Staaten. (Deren Ernennung, positive und ne-
gative Erfordernisse, Austritt und Besoldung). Sie bilden
ein Comitö, welches die Provinzialstaaten aus ihrer Milte
nach Eröffnung ihrer Session wählen. Ihre Anzahl ist sechs,
in Drenthe nur vier. Zwischenwahlen, Annahme u. dergl.
unterliegen Bestimmungen, mit den bekannten analog. Als
Mitglieder der Provinzialstaaten müssen sie deren bereits
oben verzeicbneten Erfordernissen entsprechen und treten
sie ab, sobald sie dieser Versammlung nicht mehr ange-
hören. Ueberdiess dürfen sie weder einander noch dem
Commissär bluts- oder anverwandt im III. Grad inclusive
sein. Was mit der Stelle des Greffier incompatibel, ist
es auch mit der ihrigen. Bei Rechnungsablagen von comp-
tabelen Anstalten, zu deren Verwaltung sie gehören,
müssen sie aus der Sitzung wegbleiben, sonst aber re-
gelmässig kommen. Nachlässigkeit in Letzterem kann
Suspension vom Amte Seitens ihrer Collegen, und De-
stitution Seitens der Provinzialstaaten bewirken, womit
auch der Gehalt verfällt. Gleiches tritt ein, wenn sie dem
Verbote zuwider handeln und sich direct oder indirect
mit Submission etc. einlassen. Ihr Amt dauert sechs
Jahre, alle drei Jahre am ersten Dinsfag im Juli tritt
die Hälfte ab, ist jedoch wieder wählbar. Betreffs Schema,
Loos und Vacanzen die bekannten Regeln. Die Hälfte
ihrer Besoldung wird massirt und als Präsenzgelder pro
rata unter die Anwesenden vertheilt. Die in Commissio-
nen abwesend sind, gelten für anwesend.
Cap. VI.: Von der Versammlung der Pro-
vinzial- und Deputirten Staaten. Die ersteren
Wahl-, Provinzial- und Gemeinde-Ordnungen. 409
sitzen in den Hauptstädten der Provinz. Jährlich zwei
ordentliche Sessionen, die am ersten Dinstag von Juli
und November ohne vorhergehende Einberufung begin-
nen, und wenn die Staaten nicht das Gegentheil bestim-
men, wenigstens 14 Tage dauern. Der König kann in
ausserordentlichen Fällen andere Versammlungsorte vor-
schreiben und beruft ausserordentliche Session durch den
(ad hoc delegirten) Commissär sowohl für Interimswahlen
als sonstige Angelegenheiten. Ausserordentliche Sessionen
behandeln ausschliesslich Gegenstände ihrer Zusammen-
berufung.
Nun folgen einige ordnungsreglerncntäre Artikel, wo-
nach der Commissär sämmtliche Sessionen eröffnet und
schliesst, diese sich auf höchstens vierzehn Tage proro-
giren dürfen; die Sitzungen sind öffentlich, auf Vorschlag
eines Zehnttheils der anwesenden Mitglieder werden die
Thüren geschlossen, worauf die Versammlung für öffent-
liche oder geheime Sitzung entscheidet, über daselbst zu
berathende Gegenstände auch Beschluss fassen kann; zu-
erst werden die Beglaubigungsschreiben geprüft, angenom-
men oder ungültig erklärt u. s. vv. — Die Mitglieder stim-
men nach eigner Ueberzeugung (keine Aufträge), sind we-
gen Aeusserungen und Abstimmung unverletzlich. Zur
Berathung und Beschlussfassung wird Anwesenheit der
Hälfte gefordert, absolute Majorität der Votanten. Bei
Stimmengleichheit Verweisung an die folgende Sitzung,
und falls hier abermals die Stimmen sich ausgleichen,
der Antrag als verworfen betrachtet. Mündliche Abstim-
mung und mit Namensaufruf; bei Wahlen und Designa-
tionen schriftliche ohne Unterzeichnung der Bulletins. Der
Präsident wählt alsdann nur Mitglieder zur Leitung und
öffentlichen Bekanntmachung des Scrutins. So viele Per-
sonen zu wählen oder anzuweisen, ebensoviele Votirungen.
Defecte Vota oder in blanco werden zur Bestimmung der
Majorität von der Zahl der Anwesenden abgezogen. Geber
Zweifel, was als defect oder in blanco anzusehen, entscheidet
die Versammlung. Die Gültigkeit einer Wahl erfordert, dass
410 Neusiätter, wichtigste neue organ. Gesetze Niederlands,
mehr als die Hälfte der Anwesenden votiren. Nichtig ist
eine Wahl selbst mit absoluter Majorität, wenn die Ver-
sammlung entschieden, dass die Differenz zwischen Anwe-
wesenden und den Abstimmungen darauf influenziren konnte.
Bleibt die erste Wahl ohne Resultat, so findet eine zweite freie
statt. Erst dann gelten die oben angeführten Regeln für
Nachwahlen. Gleichen sich die Stimmen beim dritten und
vierten Scrutin aus, so wird geloost. — Die Geschäfts-
ordnung wird von den Provinzialslaalen der Sanction des
Königs unterbreitet.
Die Versammlung der 1) e p u t i r t c n Staate n. Ihre
Mitglieder unterzeichnen Präsenzlisten. Die Geschäftsfüh-
rung unterliegt der Approbation der Provinzialstaaten.
Diese ernennen in ihrer jährlichen Sommersitzung ein
Mitglied, das ausschliesslich dazu bestimmt ist, bei Fäl-
len, wo eine Entscheidung absolut nöthig aber unmöglich
wird, den Ausschlag zu geben. Fällt bei Wahlen oder
Vorschlägen von Personen die Anzahl der Voten gleich
aus, so wird unmittelbar geloost, Im fiebrigen finden die
Artikel für die Versammlung der Provinzialslaalen auch
hier analoge Anwendung.
Zweiter Abschnitt. (Befugnisse.) Cap. I.: Allge-
meine Bestimmung. Die Provinzialstaalen reprä-
sentiren die ganze Provinz, können deren Interessen beim
König und den Generalstaaten befürworten, ordnen und
verwalten den Provinzialhausiiall (insoweit Gesetze diess
nicht den Deputirten Staaten aufgetragen), können alle
erforderliche Aufklärung von ihren Beamten fordern und
mit gewissen Formalitäten erzwingen und mit andern
Provinzialslaalen über Angelegenheiten von deren Com-
petenz correspondiren. Unter königlicher Autorisation dür-
fen ihre Specialcommissionen auch nach Schluss der Ses-
sion fortarbeiten. Die Staaten verschiedener Provinzen
regeln mit Bewilligung des Königs Angelegenheiten von
gemeinschaftlichem Interesse, nachdem sie der König
hierzu ermächtigt* Provinzialverordnungen oder Regie-
mente, welche der Approbation des Königs unterliegen,
Wahl-, Provinzial- und Gemeinde-Ordnungen. 411
werden en bloc2) sanctionirt oder nicht, und zwar binnen
zwei Monaten nach deren Abfassung-, falls ein motivirtes
Decret diese nicht aufschiebt, das den Staaten offiziell
mitgetheilt wird, wenn vor ihrer Sommersession noch
keine Decision erfolgte. Sämmtliche approbirte Regie-
mente, Verordnungen, lauter provinziale oder communale
Einnahmen und Ausgaben, Rechnungen u. s. w. werden
in dem „provincial blad“ (ein officicller Anzeiger) publi-
zirt und käuflich gestellt. Die Verordnungen erhalten,
wenn nicht anders verfügt ist, acht Tage nach dem Da-
tum des Blattes, worin sie stehen, Rechtskraft. Acht Tage
nach Abfassung oder vierzehn nach der k. Approbation
erfolgt durch Deputirle Staaten die Promulgation in einer
stereotypen Formel.
Cap. II.: Vom Budget (begrooting). [Die Aus-
führlichkeit dieses Capitels drängt uns zu doppelter Kürze.
Wir senden zum besseren Verständnis für die deutschen
Leser die Bemerkung voraus, dass seit der neuen Ver-
fassung Provinzialsteuern vom Gesetzgeber bewilligt wer-
den müssen. |
Die Deputirlen Staaten verfassen jährlich zwei Budgets
für das folgende Jahr: eines enthält die Kosten der Provinzial-
verwaltung (insoweit diese die Reichsregierung betreffen),
das zweite enthält Einnahme und Ausgabe der blossen provin-
zialen Administration inel. des Haushaltes. Beide Budgets wer-
den den Mitgliedern der Provinzialstaaten vierzehn Tage
vor Eröffnung der Sommersession zugeschickt, und käuf-
lich gestellt; beim Zusammentritt in obiger Ordnung zu-
erst geprüft. Zur Provinzialreichs Verwaltung
gehören und werden auf Vorschlag der Staaten mit k.
Sanction als Reichsausgaben den Kammern vorgelegt: die
Gehalte des Commissärs, der Mitglieder von Deputirten
2) Die hieraus entstehenden Naehtheile trachtet man durch
einen, zwar langsamen, Geschäftsgang in der administrativen Praxis
zu beseitigen. Der Minister schreibt nämlich den Staaten vor, diess
oder jenes zu modifiziren, ehe er es dem Könige vorlegt, um Abwei-
sungen zuvorzukommen.
412 Neustätter, wichtigste neue organ. Gesetze Niederlands,
Staaten, des Greffier und Personals der Provinzialkanzlei,
Diäten und Reisegelder der Mitglieder von den Provin-
zialstaaten; Licht-, Feuerung-, Bureau- und Schreibe-
Kosten der Provinzialkanzlei; Reparatur, Reinigung und
Moblirung der Gebäude, in denen Sitz der Provinzial-,
Deputirten Staaten und der Kanzlei ist; deren Miethe,
falls sie Privateigenthum sind; Unterhalt des Wohnhauses
von dem Commissär, wenn es Reichseigenthum, Miethe
wenn es diess nicht ist, ausser falls der Commissär im
Provinzialgebäude wohnt.
Zur blossen Provinzialverwaltung und Haushalt ge-
hören folgende Ausgaben: Gehalte der oben nicht er-
wähnten sonstigen Provinzialbeamten und Diener, ihre
Reise- und Aufenlhaltsgebuhren, Anlage und Unterhalt von
provinzialen Wegen und Arbeiten, Renten und Heimzah-
lungen von provinzialen Anleihen, Processkosten der Pro-
vinz, Druckkosten des Provinzialblattes und sonstigen pro-
vinzialen Piecen, Verpflegung von armen Geisteskranken,
sowie sämmtliehe im Interesse der Provinzen nöthige und
ihnen durch besondere Gesetze auferleglen Ausgaben. —
Dieses Budget wird in allen Provinzen nach demselben,
königlichen, Modelle angefertigt und erfordert die k. Ap-
probation, hinsichtlich deren die Regiemente (js, oben)
gelten. Doch begegnen wir hier einer scheinbaren Anti-
nomie , wenn nämlich die Deputirten Staaten zur Bestrei-
tung der Hälfte von den geforderten Summen aus den-
jenigen Budgetposten bestreiten, wogegen sich beim Kö-
nig kein Bedenken erhoben. Weigern die Provinzial-
Staaten, die vom Gesetz der Provinz auferleglen Ausgaben
auf das Budget zu bringen, so Unit diess der König,
und falls dann die Provinzialeinnalnnen nicht genügen und
die Staaten keine neuen Einkünfte zur Deckung Vor-
schlägen, reducirt der König dm übrigen nicht gesetzlich
auferlegten Ausgaben pro rato zur Erzielung des Gleich-
gewichts. Diese Reduction darf nie Zinsen von Pro-
vinzialschulden treffen. Ab - und Ueberschreitung der
einzelnen Posten kann nur vom Budget selbst, oder durch
Wahl-, Provinzial- und Gemeinde-Ordnungen.
413
einen Beschluss ad hoc der Provinzialstaaten unter k. Be-
willigung autorisirt werden, zu deren Ausführung Depu-
tate Staaten immer der Approbation bedürfen.
Das Provinzialeinnahmebudget enthält sämmtliche Ein-
künfte, wird mit dem der Ausgaben zur Sanction an
den König geschickt, der darüber definitiv entscheidet.
Provinzialsteuern werden vom König, wenn dagegen kein
Bedenken, den Kammern so bald als möglich in Form
eines Gesetzentwurfes vorgelegt, welcher die hiermit zu
bestreitenden Bedürfnisse, nebst Modus der Erhebung
angibt. Ein neuer Modus erheischt gesetzliche Bestätigung.
Accisen dürfen nicht als Provinzialsteuern vorgetragen
werden, die übrigens den Vorschriften für die Reichs-
steuern unterliegen. Die comptablen Provinzialbeamten
legen über ihre Einnahmen und Ausgaben der General-
Rechnungskammer (Algemeene rekenkamer) nach gesetzli-
chen Regeln Rechenschaft ab; die Deputirten Staaten jedes
Dienstjahr über die bloss provinzialen und haushaltlichen
Ausgaben an die Provinzialstaaten, wobei eine Abrech-
nung gefügt wird, deren Zidern von genannter Rechnungs-
behörde valabel erklärt sind. Von letzterer nebst Motiven
erhält jedes Mitglied der Provinzialstaaten vierzehn Tage
vor Eröffnung der zweiten Sommerversammlung nach dem
Dienstjahr ein Exemplar, hierauf wird sie öffentlich bekannt
gemacht. Danach wird sie unverweilt geprüft, und durch eine
Verordnung (welche der k. Sanction bedarf) festgesetzt,
wovon Deputirlc Staaten mit der Rechnung ein Concept
in Gradation setzen, und worüber sie nicht mitstimmen
dürfen. Zahlungen von bloss provineialen Ausgaben ge-
schehen auf Mandate der Deputirten Staaten, welche Prä-
sident, Greffier und ein Mitglied unterzeichnen. Diese
Mandate werden nur dann honorirt, wenn Zahlsumme
nebst dem betr. Budgetposten darin steht. Commissär und
Deputirte Staaten haften der Provinz persönlich für Aus-
gaben, welche den Budgetansatz überschreiten oder mit
mala fides auf einen andern Posten angewiesen worden
für den Fall, dass solche Ausgaben nicht in der erwähn-
Äm. Zeitschr, f, Bechtsw* XXV* Bd, UL Heft, 28
414 Neustätter, wichtigste neue organ. Gesetae Niederlands,
ten Verordnung ratilicirt werden, ausser wenn es sielt ergibt,
dass sie zur Anordnung dieser Ausgaben nicht mitgewirkt
haben. Für die Verhandlung der Klage auf Schadenersatz de-
legiren die Provinzialstaaten eines ihrer Mitglieder. —
Forderungen an die Provinz verjähren wie die an das
Reich. — Gelder, welche von Reichsbeamten für die Pro-
vinz eincassirt werden, stellt der Finanzminister immer
je im folgenden Monat den Deputirten Staaten zur Ver-
fügung.
Cap. III.: Vollzug der Gesetze und kö-
niglichen Decrete durch die Staaten. Bei
folgenden Gegenständen: Specialleitung des Wasserstaa-
tes; Vereinigung und Trennung von Gemeinden; Provin-
zial-, Communal- oder Privatschulunterricht; Armwesen;
Industrie; ferner bei allen Gesetzen, deren Ausführung
der König den Staaten delegirt. Hierbei werden die k.
Vollziehungsdecrete befolgt. Sorgen die Staaten nicht für
gehörige Vollziehung, so autorisirt ein motivirtes k. De-
ere! irn Staatsblatt (Bulletin des Lois) den Commissär dazu.
Cap. IV.: 0 r d n u n g und Verwaltung des
Provinzialhaushaltes. (Allgemeine Bestimmungen;
Beaufsichtigung der Gemeindebehörden). Diese Ordnung
und Verwaltung ist Attribut der Provinzialstaaten, welche
demnach; Anleihen schliessen; die Besoldung der Pro-
vinzialbeamten festsetzen, die provinzialen Geldmittel re-
guliren, Eigenthum der Provinz kaufen, tauschen, ver-
äussern, verpfänden, Transactionen darüber schliessen,
und Legale nebst Schenkungen für die Provinz an-
nehmen lassen. Derartige Beschlüsse fordern königliche
Sanction. Ferner befehlen sie vorbehaltlich Art. 191
der Gemeindeordnung Anlage und Verbesserung von
provincialen Wegen, Gebäuden, Arbeiten und Anstalten;
beurtheilen und entscheiden, ob die Provinz processiren
soll; beaufsichtigen, insoweit diess der König nicht An-
deren übertragen, alle Torfstiche (verveeningen), Ent-
gründungen (ontgrondingen) , Einteichungen, Trockenle-
gungen, Bergwerke und Steinbrüche (steengroeven) in-
Wahl-, Provinzial- und Gemeinde-Ordnungen.
415
nerhalb der Provinz; sie beaufsichtigen überdies« sämmtliche
Gewässer, Brücken, Wege, Wasserwerke und Wasserdistrikte
(waterschappen); sie sind zur Modificirung oder neuen Ab-
fassung der Organisationen und Regiemente der Wasser-
distrikte vorbehaltlich der Verfassungsdipositionen und unter
k. Approbation befugt; sie sorgen, dass Aus-, Durch-
und Einfuhr aus anderen Provinzen nicht gehemmt werde;
machen für Provinzialinteressen Regiemente und Verord-
nungen, welche der k. Sanclion unterliegen, Nichts über
Gegenstände von allgemeinem Reichsinteresse enthalten
dürfen, und von Rechtswegen verfallen, sobald die be-
treibende Angelegenheit durch ein Gesetz oder k. Beeret
geregelt ist.
Beaufsichtigung der Gemeindebehörden:
Dahin gehören: Approbation des Gemeindebudgets, derCom-
munalbeschlüsse, betreffend Verfügung über Gemeindevermö-
gen und anderer im Gemeindegesetz angewiesener civilrecht-
licher Handlungen; Autorisation zur Anordnung, Abschaffung
oder Veränderung von Jahrmärkten und Markttagen, insoweit
dies nicht k. Bewilligung Vorbehalten oder in einer Cen-
tralverwallungsmassregel angewiesen; Vortrag mit Erwä-
gungsgründen an den König über die Gemeindebeschlüsse
Betreffs Einführung, Modificirung und Abschaffung von Lo-
calsteuern ; Gesuche an den König um Suspension oder
Annullirung von Localverordnungen, welche die Provin-
zialstaaten mit den Gesetzen oder Provinzialinteressen
streitig finden; Bemühungen zur friedlichen Ausgleichung
von Differenzen unter den Gemeinden ihrer Provinz;
gelingt dies nicht, so wird Vortrag an den König erstattet,
der administrative Differenzen entscheidet, sowie auch
administrative Differenzen von Provinz und Gemeinde, beson-
ders die Anlage und Unterhalt von Wegen betreffen»
Cap. V : Die tägliche Leitung und Vollzie-
hung der Geschäfte ist den Deputirten Staaten zuge-
wiesen , auch wenn die Provinzialstaaten beisammen sind.
Die Competenz hierin ordnet eine Instruction, welche
Provinzialstaaten abfassen und der König bewilligt, nach
28«'
416 Neustälter, wichtigste neue organ. Gesetze Niederlands,
folgenden Regeln. Unter diese Rubrik gehören: Vollzug
der Gesetze, Centralverwaltungsmassregeln und k. Decrete,
deren Ausführung den Provinzialslaaten übertragen ist;
die Abfassung der hierzu nöthigen Verordnungen, welche
der k. Sanction unterliegen; Vollzug der Provinzial-
Reglemente und Verordnungen, Beschlüsse und Entschei-
dungen der Provinzialstaaten; Entscheidung der sich beim
Vollzug erhebenden Differenz, insoweit diess nicht zu
anderweitiger Competenz gehört; die Verwaltung von
Einkünften und Vermögen der Provinz, Recht zur Ver-
miethung des letzteren; Vertretung der Provinz in Rech-
ten, Anordnung von Maasregeln zur Bewahrung der Rechte
ohne, Processiren mit Autorisation der Provinzialstaa-
ten ; Ernennung und Entlassung aller Provinzialbeamten
und Diener, insoweit diess nicht zum Ressort der Pro-
vinzialstaaten gehört; Suspension des Greffier und sämmt-
licher von der Provinz besoldeten Beamten; gehörige
Vorbereitung des Einlaufs bei den Staaten behufs Deli-
beratiori oder Entscheidung; Entwurf neuer oder modi-
ficirter Regiemente für die Wasserdistricte (insoweit diess
nicht speciellen Commissionen übertragen), aller Provin-
zialverordnungen und Regiemente; Approbation von Po-
lizeizeiverordnungen und Edicten der Wasser-Districte;
Festsetzung der Pläne und Bedingungen von Provinzial-
Submissionen, ausser wenn die Provinzialstaaten eigene
Ratification reservirt; Befugniss zu unmittelbaren Vor-
kehrungen für den Unterhalt aller Provinzialwerke bei
Gefahr auf den Verzug ohne Autorisation, was in der erst-
folgenden Sitzung den Provinzialstaaten mitzutheilen ist;
Beaufsichtigung der Gemeindeverwaltung; Aufsicht über
das Provinzialwesen; jährlich in der gewöhnlichen Som-
mersession Eingabe eines ausführlichen motivirten Be-
richtes über den Zustand der Provinz (dieser Rapport
conform dem Muster des Ministers des Innern und im
Handel einzurichten); endlich motivirte Gutachten an die
Ministerien über alle Provinzialangelegenheiten etc. etc. —
Eine k. Ordonnanz organisirte statistische Bureaux in
Wahl-, Provinzial - und Gemeinde-Ordnungen. 417
jeder Provinz. — Deputirte Staaten sind den Provinzial-
staaten für ihre Gestion verantwortlich, was durch einige
Artikel näher auseinandergesetzt wird.
Cap. VI.: Suspension und Annullirung von
Beschlüssen der Provinzial - und Deputirten
Staaten: Diese tritt ein, wenn sie streiten 1) mit den
Gesetzen, oder 2) mit dem allgemeinen Interesse, und zwar
durch den König, oder wenn sie bereits sanctionirt, durch
ein Gesetz, das zugleich die Folgen bestimmt. Ueberdiess
können Entscheidungen der Deputirten Staaten über Ver-
waltungsconflikte nach den Gesetzen gleichfalls suspen-
dirt oder annullirt werden. Werden Beschlüsse aus an-
deren Gründen suspendirt oder annullirt, so wird das
betr. motivirte k. Deeret im Staatsblatte inserirt und bei
Suspension deren Dauer zugleich bestimmt. Suspension
dauert höchstens ein Jahr und hemmt augenblicklich die
Rechtskraft des betr. Beschlusses. Hat der König inner-
halb des Suspensionstermines nicht annullirt, so gilt der
Beschluss. Wiederholt wird keine Suspension.
Die hier oben unter I) aufgeführte Annullation an-
nullirt zugleich alle Folgen; die unter 2) lässt diejeni-
gen Folgen im Stande, welche mit diesem Interesse nicht
collidiren.
Provinzial- und Deputirte Staaten vollziehen diese
Massregeln und treffen geeignete neue Anordnungen; im
Weigerungsfälle thut diess der Commissär nach bereits
mitgetheiltem Modus.
Von den transitorischen Bestimmungen er-
wähnen wir lediglich des Art. 176, welcher Abschaffung
der Accisen als Provinzialsteuern innerhalb fünf Jahren
(nach 1850) befiehlt.
(Fortsetzung folgt im nächsten Hefte.)
418
Orelli, das Gcschworncngericht im Kanlon Zürich.
XX.
Die Einführung- der Geschwornengerichle im
Kanton Zürich und die hierauf bezüglichen
Gesetze.
Von
Herrn lir« Al« Orelli
in Zürich.*)
Einleitung.
Die kritische Zeitschrift hat schon in einem frühem
Bande Aufsätze über die Jury in Genf und Waadt ge-
bracht, es dürfte daher vielleicht von Interesse sein, auch
die Einführung der Schwurgerichte im Kanton Zürich und
die hierauf bezüglichen Gesetze, welche mit dem 1. Ja-
nuar 1853 in Kraft treten sollen, zu besprechen.
Bekanntlich wurde irrt Anfang der dreissiger Jahre
in den meisten Schweizer-Kantonen das Gerichtswesen
neu organisirt, resp. erst damals die richterliche und die
vollziehende Gewalt scharf getrennt. So geschah es auch
Anmerkung der Redaktion, Wir verdanken den hier
mitgetheilten Aufsatz der Güte des Hrn. Dr. Orelli, der seine Be-
fähigung zu gründlichen Arbeiten über Gesetzgebung durch seine
Schrift: Die Jury in Frankreich und England. Zürich 1852. trefflich
nachgewiesen und darin das Ergebniss seiner mit grosser Sachkennt-
nis und Unparteilichkeit gemachten Beobachtungen über den Geist
und das Wesen des englischen und französischen Strafverfahrens mit-
geteilt hat. Der Aufsatz des Hrn. Dr. Orelli war «schon sogleich
nach dem Erscheinen des Züricher Gesetzes eingesendet. Seit dieser
Zeit hat Hr. Rüttimann (der Ilauptverlasser des Gesetzes) eine
Schrift: Die Zürieher’schen Gesetze, betr. die Organisation der Rechts-
pflege und des Strafverfahrens. Zürich 1853. (reich an wichtigen
legislativen für die Praktiker wichtigen Bemerkungen) und Hr. Hotz
(Staatsanwaltsubstitut) einen Leitfaden für Gesehworne. 1853. heraus-
gegeben. (Darin finden sich interessante Abhandlungen über Betrug,
über Fragestellung und über Beweisregeln.)
Grelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
419
in Zürich. Was speciei! die Strafrechtspflege betrifft, so
ordnete ein Gesetz vom i 1. des Brachmonat 1831 dieselbe
folgendermassen: ein ständiges Criminalgericht von fünf
Mitgliedern beurlheilt die eigentlichen Verbrechen, dage-
gen fallen die geringeren Verbrechen und Vergehen der
Competenz der Bezirksgerichte anheim. Von beiden ist
Appellation an das Obergcrichl (höchste Instanz in Civil—
und Criminalfällen) möglich. Allo Verbrechen und Ver-
gehen (mit wenigen einzelnen Ausnahmen) werden von Staats
wegen untersucht und bestraft. Die ersten Punkte der-
selben werden von der Vollziehungsbehörde erhoben, und
sodann der Fall an das kompetente Gericht gewiesen.
Die Voruntersuchung ist geheim und schriftlich. In Kri-
minalfällen wird dieselbe vom Kantonal-Verhöramt geführt.
Sobald im Laufe derselben ein bedeutender Grad von
Verdacht gegen eine bestimmte Person sich ergibt, so
spricht das Kriminalgericht auf den diessfälligen Antrag
des Staatsanwaltes oder des Verhöramtes die Versetzung
in den Anklagezustand aus. Darauf wird die Unter-
suchung weiter geführt, und hält das Verhöramt die-
selbe für vollständig, so übermittelt es die Akten dem
Staatsanwalt, welcher seinen Antrag über die Vollstän-
digkeit beim Gericht zu stellen hat. Wird dieser ge-
nehmigt, so findet an einem hiezu angesetzten Tag die
Beurtheilung statt. Diese Schlussverhandlung vor Gericht
ist nun freilich öffentlich, allein sie enthält nichts weite-
res als die Vorträge des Staatsanwaltes, der Vertheidiger
und die Urtheilsfälfung. Ausnahmsweise bloss bei Ver-
brechen, bei denen Todes- oder Kettenstrafe in Frage
kommt, müssen, sofern der Angeklagte iäugnet, die wich-
tigsten Zeugen eidlich vorn Präsidenten vor dem Gericht
einvernommen werden. Was den Beweis an betrifft, so
war nach diesem bisherigen Gesetze zur Verurtheilung
der Angeklagten sein Geständniss nicht nöthig, sondern
die Ueberführung durch Zeugen oder Indizien hinreichend;
doch konnte bei einem blossen Indizienbeweis nie auf
Todesstrafe erkannt werden. Es ist ferner noch anzu-
420 Orelli, das Geschwomengericht im Kanton Zürich.
führen, dass durchaus keine formelle Beweis - Theorie
existirte, sondern dass die Richter nur dann ein ver-
dammendes Urtheil fällen dürfen, wenn sie von der Schuld
des Angeklagten vollständig überzeugt waren. Bei
unvollständigem Beweis, aber bedeutendem Verdacht wird
absolutio ab instantia (dieser unsinnige legale Zweifel)
unter Kostenauflage für den Angeschuldigten ausge-
sprochen.
Wir haben also hier eine geheime Voruntersuchung,
und eine öffentliche Beurtheilung durch ständige aber
keineswegs (nothwendig) rechtsgelehrte oder auf Lebens-
zeit ernannte Richter. Das Anklage-Princip ist repräsen-
tirt durch die Funktionen des Staatsanwaltes (Öffentlichen
Anklägers), die althergebrachte Mündlichkeit und Oeffent-
lichkeit, die in den Schweizer Gerichten (im Gegensatz
zu Deutschland) nie ganz unterging, hier wenigstens
aufs höchste beschränkt. Dagegen haben wir in diesem
Strafverfahren bereits eine Art Jury. Wenn wir näm-
lich berücksichtigen, dass die volle Ueberzeugung der
Richter zum Schuld-Urtheil verlangt wird, und dass diese
letztem nur auf wenige (nämlich auf 6) Jahre aus dem
Volke gewählt werden ohne andere Erfordernisse zur
Wählbarkeit als das 30. Altersjahr, ’) so könnten wir
diese Züricher’schen Criminalrichter füglich stehende Ge-
sell wor ne nennen. Es ist daher wohl doppelt interessant,
nachzuforschen, wesshalb man auch bei uns das fremde
Geschwornengericbl einführen will.
Das oben in Kürze geschilderte Griminalverfahren
halte sich je länger je mehr als mangelhaft und unge-
nügend herausgestellt. Als HaupMJebelslände traten zu
1) Selbst für die Mitglieder unsers Obergerichtes stellt die Ver-
fassung keine weitern Wählbarkeitserlordernisse auf. Allein die Praxis
ist hier viel weiser; selten wird jemand in diese Behörden gewählt,
der nicht längere Zeit in einem untern Gerichte oder als Anwalt
sich die nöthigen Kenntnisse erworben oder eigentliche Universitäts-
studien gemacht hat. Die Anwälte dagegen haben eine förmliche
Staatsprüfung zu bestehen.
Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
421
Tage und wurden von Jahr zu Jahr immer mehr gerügt:
die schleppende geheime Voruntersuchung, die Allmacht
der Verhörrichter, der Mangel an Kontrolle über diesel-
ben, ferner die Art, wie die Richter ohne unmittelbare
Anschauung blos auf die Akten hin ihr Urtheil zu fällen
hatten, die zahlreichen Instanz-Entlassungen, die häufigen
Rückweisungen von Seite des Obergerichtes behufs Ver-
vollständigung der Procedur, wobei, wenn letztere Be-
hörde auch von der lobenswerthen Tendenz der noch
genauem Wahrheilserforschung geleitet sein mochte, doch
der erste Grundsatz einer gerechten und heilsamen Straf-
justiz, nämlich dass die Strafe den Verbrecher möglichst
schnell treffe, verletzt wurde.
Schon im Jahre 1838 erschien eine eigenthiimliche
Schrift von Heinrich Escher Fürsprech (damals Mit-
glied des Regicrungsrathes), betitelt: „Versuch über die
Zweckmässigkeit und Möglichkeit der Wiederherstellung
der Volksgerichte in der Schweiz nach den Anforderungen
unserer Zeit.“ Diese bespricht unseres Wissens zum
erstenmal die Frage der Einführung von Geschwornen in
der Eidgenossenschaft. Zuerst wird in derselben gegen
einen angeblichen Dikasterialdespotismus und die über-
handnehmende Tendenz, das Recht durch künstliche Theo-
rien immer mehr dem Volke zu entfremden, geeifert, die
Abfassung eines allgemein verständlichen Civilgesetzbuches
für die deutsche Schweiz beantragt und sodann für
Civil- wie Straf-Gerichte die Beiziehung von Geschwornen
oder Urtheilern unter Leitung eines einzelnen rechtsge-
lehrten Richters vorgeschlagen. Nur das Obergericht sollte
als oberste Aufsichtsbehörde und Kassationshof beibehal-
ten werden. Was speciell das Strafverfahren anbetrifft,
so werden Oeffentlichkeit und Mündlichkeit, kurze Vor-
untersuchung u. s. f. beantragt, aber auch vorgeschlagen,
den Grundsatz des Einschreitens von Staats wegen sehr
zu beschränken und die Kantonal-Staatsanwaltschaft und
andere Behörden gänzlich aufzuheben. Ein frischer ori-
gineller republikanischer Geist durchweht die Schrift,
422 Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
einzelne Vorschläge sind trefflich, andere aber allzu idea-
listisch aus längst entschwundenen germanischen Einrich-
tungen geschöpft. I)a sie der Reformvorschläge nur zu
viele enthielt, blieb sie ohne praktischen Erfolg.
Im Jahre 1847 legte der hohe Regierungsrath dem
grossen Ralhe (der gesetzgebenden Behörde) einen Be-
richt über die Reform der Strafrechtspflege vor. In die-
sem officiellen Berichte wurde mit schlagenden Gründen
die Nothwendigkeit vollständiger Mündlichkeit und Oef-
fentlichkeit dargethan, hingegen sprach sich derselbe noch
entschieden gegen die Einführung d er Jury aus
und zwar hauptsächlich aus folgenden Gründen: die Bildung
der Gesehwornenliste sei bei unsere demokratischen Ein-
richtungen zu schwierig, man habe kein anderes Mittel
als die Geschwornen wie Beamte wählen zu lassen, dann
falle aber jeder erhebliche Unterschied zwischen Richtern
und Geschwornen weg; endlich könnten sie in Zeiten
politischer Aufregung sehr leicht zum Werkzeug einer
Partei gestempelt werden. Dieses Projekt, das auf Grund-
lage der bestehenden Gerichtsverfassung unsern Straf-
prozess auf mannigfache Weise verbessern wollte, ver-
dient alle Anerkennung; man liess aber die Sache auf
sich beruhen. Unterdessen erfolgten die politische Um-
gestaltung der Schweiz und die europäischen Revolutions-
stürme des Jahres 1848. Begreiflich, dass unter solchen
Verhältnissen unsere Frage in den Hintergrund treten
musste. Doch blieb desswegen das Bedürfnis der Re-
form nicht weniger fühlbar. Am 1. April 1851 kam
nun diese Angelegenheit im Schoosse des grossen Rathes
zur Behandlung, und zwar referirte Hr. Regierungsrath
Rüttimann nicht nur über die nothwendige Verbesse-
rung des Strafverfahrens, sondern brachte jetzt geradezu
die Einführung der Jury für Criminalsachen in Vorschlag.
Der um das züricherisehe Justizwesen vielfach verdiente
Hr. Obergerichtspräsident F i n s 1 e r wünschend, dass man
sich mit dieser wichtigen Frage erst recht vertraut
mache, stellte den Antrag auf Verschiebung, bis ausgear-
Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich. 423
beitete Gesetzes-Entwürfe vorgelegt seien. Lebhaft sprach
nun für Einführung des neuen Institutes Hr. Staatsanwalt
Dubs: „Wahre OefTentlichkeit und Mündlichkeit — so
suchte derselbe in einem lungern Votum nachzuweisen —
vertrage sich nur mit Einer Instanz, man könne eine
öffentliche Verhandlung nicht zweimal wiederholen lassen:
er behauptete ferner, ein ständiges Gericht entscheide nie-
mals nach freier Ueberzeugung, sondern bilde sich stets,
weil es eben eine Masse von Fällen zu entscheiden habe,
eine positive Beweistheorie. Wenn man sich einmal für
OefTentlichkeit und Mündlichkeit ausspreche, so werde
man mit innerer logischer Nothvvendigkeit zum Geschwor-
nengericht hingetrieben. Diess zeige auch die Erfahrung
in andern Staaten.2) Sodann sucht der Redner das In-
stitut auch aus politischen Gründen anzuempfehlen. Der
grosse Rath entschied sich fast einrniithig für sofortiges
Eintreten, und hierauf wurde kein Gegenantrag in der
Sache selbst mehr gestellt. Da nun durch die Einfüh-
rung der Schwurgerichte die Staatsverfassung selbst in
einzelnen Bestimmungen eine Abänderung erlitt, so musste
das betreffende Verfassungsgesetz, welches der grosse
Rath im Anfang October des gleichen Jahres in zweiter
Berathurig ohne weiteres Eintreten (den Volksentscheid
Vorbehalten) annahm, der Bürgerschaft des Kantons zur
Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden. Die Ab-
stimmung hierüber geschah am 23. im Wintermonat und
fiel, obgleich die Theilnahme an den einzelnen Gemeinde-
versammlungen ziemlich gering war, mit grosser Mehr-
heit zu Gunsten des neuen Institutes aus. Fragen wir
uns, wie es möglich war, dass nun so schnell eine dem
Volk ganz unbekannte Einrichtung adoptirt wurde und
das alte Verfahren ohne ernstliche Gegenwehr dahinfiel,
2) Auch her Referent hatte diess hervorgehoben; dass Oeffcnt-
liehkeit und Mündlichkeit ohne Jury nicht gedeihe, hätten die Erfah-
rungen in Genf, Waadt, Preussen und Baden bewiesen, wo man doch
von den entgegengesetzten Ansichten ausgegangen sei.
424 Ore 1 li, das Geschwornengericht im Kanton Zürich,
so lag der Grund hauptsächlich in den tief gefühlten
Mängeln der heimlichen schriftlichen Voruntersuchung, die
so zu sagen den ganzen Criminalprocess in sich absor-
birt hatte. Dass eine Reform nothwendig geworden,
darüber waren alle Parteien und alle gebildeten Juristen
einverstanden; ob aber auch Geschworne einzuführen
seien, darüber mochten wohl sehr verschiedene Ansichten
obwalten, ja manche unserer bedeutendsten Rechtsgelehr-
ten halten dieselben bei uns für keineswegs wünschens-
werlh oder absolut nothwendig. „Aber auch diejenigen,
welche sich gegen die Unvollkommenheiten der Jury
keineswegs verblenden, finden in der vollständigen Oef-
fentlichkeit ein wohlthäliges Heilmittel gegen ihre Ge-
brechen.“ 3) Der Hauptgrund für die Einführung der
Geschwornen lag indess keineswegs in der blossen Nach-
ahmungssucht fremder Einrichtungen, sondern im Ent-
wicklungsgänge der Schweiz selbst. In Genf zuerst, dann
in Waadt, in Bern hatte sich allmälig seit dem Jahr 1844
die Jury Bahn gebrochen und man konnte voraussehen,
dass sie wohl immer mehr von West nach Osten vor-
schreiten würde. Allein auch das neue Bundesgesetz
für die eidgenössische Strafrechtspflege vom 27. Au-
gust 1851 4) hatte das mündlich-öffentliche Verfahren mit
Geschwornen zu seinem Prinzip erklärt, und bereits muss-
ten in allen Kantonen für die eidgenössische Rechtspflege
Geschworne gewählt werden. Was war nun natürlicher
und zweckmässiger, als dass auch die kantonalen Gesetz-
gebungen, da wo sie Veränderungen erheischten, mit der
3) So äussert sich der Verfasser einer Reihe von trefflichen
Artikeln, welche in der Form einer Recension des neuesten Mitter-
maier’schen Werkes über das engl., schott. und nordamerikan. Straf-
verfahren, die Prinzipien und die Vorzüge des englischen Criminal-
processes einem grossem Leserkreis klar zu machen und das Inter-
esse für die neuen Einrichtungen zu wecken suchten. Sie erschienen
in der neuen Züricher Zeitung im Monat April 1852.
4) Wenn wir weiter unten bloss vom eidgenössischen oder Bun-
desgesetz reden, so ist immer dieses gemeint.
Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich. 425
Bundes-Gesetzgebung in Harmonie zu kommen suchten?
Da man ferner wünschte, das Rechtsbewusstsein im Volke
und dessen Interesse namentlich für das Gerichtswesen
zu wecken und neu zu beleben, so schien sie hier die
direkte Beiheiligung der Bürger, wie sie in den Schwur-
gerichten sich manifestirt, das geeignete Mittel zu sein.
Manche gingen von der Ansicht aus, die Vorzüge der
wahren Oeffentlichkeit und Mündlichkeit Hessen sich nur
mit Geschwornen auf die Dauer bewahren; noch andere
mochten glauben, ein Institut, das sich so lebhaft der
Sympathie unserer Zeit erfreue, könne wohl nicht anders
als trefflich sein, viele endlich, bloss vom politischen
Standpunkte die Frage auffassend, behaupteten, es ver-
trage sich nicht mit der Ehre unsers freien republika-
nischen Staates, dass er die Jury nicht kennen sollte,
sie, die man in England und Nordamerika als das Pala-
dium der Freiheit preise,5) Wie man indess auch immer
die Sache auffassen möge, so war doch auch den eifrig-
sten Verteidigern der Jury klar, dass man mit ihrer
Einführung ein neues unbekanntes Gebiet betrete, das
man nur durch eigene Erfahrung werde gehörig kennen
5) Der Verfasser dieses Aufsatzes kann rücksichtlich seiner Auf-
fassung der Jury auf seine Schrift „die Jury in Frankreich und Eng-
land. Zürich 1852" verweisen. Er setzt den Hauptwerth dieses Insti-
tutes in den juristischen Character desselben. Eine nach englischen
Grundsätzen organisirte Jury erscheint ihm als das beste Beweismitsel
im Strafproeess. Was die politische Bedeutung der Jury anbetrifft,
so hält er dieselbe in der Schweiz, wo von Gerichtsdespotismus keine
Rede sein kann, wo überhaupt das Volk bei allen öffentlichen Ange-
legenheiten so sehr sich betheiligt, nicht für nothwendig, ja unter
Umständen eher für bedenklich. Die Gründe, welche der officielle
Bericht von 1847 gegen die Geschwornen anführt, sind heute noch
so wahr wie damals. Wir freuen uns aber lebhaft darüber, dass
im Kanton Zürich gerade das Bedürfniss der Reform der Strafrechts-
pflege und keineswegs bloss politische Motive dieses Institut ins
Leben riefen. Seine Existenz ist dadurch viel gesicherter. Wird
dagegen der Jury von vornherein der politische Stempel aufgedrückt,
so ist ihre Lebensfähigkeit bedroht. Sie muss dem Wechsel der Sy-
steme und Parteien unterliegen.
426 Orelli, das Geschworncngericht im Kanton Zürich.
lernen; es war daher ebenso klug als zweckmässig, das
Schwurverfahren auf die eigentlichen Criminal- und auf
politische Verbrechen zu beschränken.
Nachdem also das Volk sein Jawort gegeben, wurden
von dem durch seine wissenschaftlichen Kenntnisse wie
durch seine reichen Erfahrungen hiezu am meisten be-
fähigten und auch den Lesern dieser Zeitschrift durch
seine Arbeiten über englisches und amerikanisches Recht
wohl bekannte Herr Regierungsrath Dr. Rüttimann die
betreifenden Geselzes-Enlwürfe über die Organisation der
Gerichte und über das Strafverfahren ausgearbeitet und
zuerst im Schoosse des Regierungsrathes diskutirt. Der
grosse Rath ernannte in seiner Januar-Sitzung 1852
eine Commission von 13 Mitgliedern,6) um dieselben
zu prüfen. Wir werden aus den Berathungen derselben
das Wesentlichste nullheilen. Die so durchberathenen und
theilweise modifizirten Entwürfe wurden dann noch zwei-
mal der obersten Landesbehörde, nämlich Ende Juni und
Ende September d. J., vorgelegt. Das Organisalionsge-
gesetz erlitt einzelne, doch nicht bedeutende Abänderungen
und wurde sodann definitiv zum Gesetz erhoben; in die
Berathung des Entwurfes über das Strafverfahren trat
der grosse Rath nicht ein, sondern nahm denselben en
bloc so wie er von der Commission umgeändert worden,
an, jedoch in der Meinung, dass jedenfalls spätestens
nach Verfluss von drei Jahren, vom Tage der Erlassung
der Gesetze an gerechnet, in eine Revision derselben
eingetreten werde. Wir bedauern aufrichtig, dass der
grosse Rath selbst sich nicht die Mühe nahm, diese tief
eingreifenden Gesetze gründlich zu debattiren. Vielfache
anderweitige Geschäfte können hier keine Entschuldigung
abgeben. Wohl aber darf man zu etwelcher Rechtfer-
tigung anführen, dass dem grossem Theile der Mitglieder
6) Diese Commission bestand aus Regierungsräthen, Gerichtsprä-
sidenten, Richtern und Anwälten und wurde überall von Hin. Rüt-
timann präsidirt.
0 rei Ii, das Geschwornengericht im Kanton Zürich. 427
die Sache selbst fremd war und dass sie sieh eben auf
die Einsicht und Thätigkeit der hiefür ernannten Com-
mission verlassen zu dürfen glaubten.
I. Das Gesetz über die Organisation der
Rechtspflege.
Im Ganzen wird die bisherige Gerichtsorganisation
beibehalten. Darnach besteht für jeden Wahlkreis ein
Zunft- oder K r e i s g e r i e h t von 3 Mitgliedern zur
Entscheidung von Civil—Streitigkeiten bis auf den Betrag
von 100 alten Züricher Gulden oder 233 Franken N. W.
Jeder der 11 Bezirke des Kantons besitzt ein Bezirks-
gericht, welches in Zürich aus 7, in den andern Be-
zirken aus 5 Mitgliedern (mit Inbegriff des Präsidenten)
besteht. Die Bezirksgerichte entscheiden in zweiter und
letzter Instanz auf erfolgte Appellation über alle Civil—
Streitigkeiten, die von den Kreisgerichten entschieden
wurden; dagegen bcurtheilcn sie in erster Instanz alle
Civilsachen, welche die Coinpetenz der Kreisgerichte über-
steigen, insbesondere alle Ehesachen und Paternitätsfälle;
auch steht ihnen namentlich die Eröffnung und Behand-
lung der Konkurse (Auffälle) und die Entscheidung der
Auffallspendenzen zu. Was die strafrechtliche Kompetenz
anbetrifft, so entsprechen die Kreisgerichte ziemlich den
einfachen Polizei-, die Bezirksgerichte den korrectionellen
Gerichten. Die Kreisgerichte hatten früher aus 5 Mit-
gliedern bestanden und werden nun auf 3 reduzirt. Es
tauchte wohl auch die Frage auf, ob es nicht besser
wäre, diese Gerichte durch Einzelrichter zu ersetzen,
allein man musste hierauf verzichten, weil dieses System
unsern republikanischen Sitten widerstreben würde. Das
Schweizervolk ist nicht geneigt, zu viele Macht in die
Hand eines Einzelnen zu legen.
Doch wenden wir uns nun zu unserm eigentlichen
Gegenstand, zum Schwurgericht. Das bisherige Cri-
minalgerieht wird gänzlich aufgehoben und hingegen die
Mitgliederzahl des Obergerichtes von 9 auf 12 erhöht.
428 Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
Dieser oberste Gerichtshof theill sich künftighin in zwei
Sektionen: die Civilabtheilung (7 Mitglieder) behandelt
alle in die Competenz des Obergerichts einschlagenden
Fälle der nicht streitigen Gerichtsbarkeit (Rehabilitation
von Falliten, Amortisationen etc.); ferner beurtheilt sie
letztinstanzlich alle Berufungen und Beschwerden, betref-
fend die Erkenntnisse und das Verfahren der Bezirks-
gerichte und Bezirksgerichtspräsidenten in Civilsaehen mit
Ausnahme von Streitigkeiten aus dem Gebiete des Ver-
mögensrechts , welche sich auf einen Hauptwerth von
wenigstens 20,000 Franken beziehen; (bei dieser oder
einer hohem Summe muss das plenum des Gerichtes
entscheiden). Die Criminalabtheilung dagegen (5 Mit-
glieder) beurtheilt letztinstanzlich (nach §. 101):
a) alle Beschwerden betreffend das Verfahren der
untern Gerichte in Strafsachen,
b) alle Beschwerden betreffend Führung der Vorun-
tersuchung in Strafsachen, die an das Schwurgericht ge-
hören, mit Ausnahme der Streitigkeiten betreffend die
Frage, ob die Einleitung einer Untersuchung zulässig sei
oder nicht;
c) alle Berufungen betreffend bezirksgerichtliche Straf-
erkenntnisse ;
d) die Gesuche um Strafverwandlung wegen Wohl-
verhaltens.
Die Criminalabtheilung bestellt ferner von sich aus
eine Anklage-Commission von drei Mitgliedern für die
Dauer eines Jahres. Die Staatsanwaltschaft behält ihre
bisherige Stellung. Während aber früher ein Kantonal-
Verhöramt, dessen Personale oft hatte vermehrt werden
müssen, die Untersuchung in Zürich vorgenommen hatte,
so überträgt hingegen jetzt in den an das Schwurgericht
gehörenden Strafsachen die Anklage-Commission des Ober-
gerichtes die Voruntersuchung dein Präsidenten oder einem
Mitglied des Bezirksgerichts, in dessen Amtskreise das
Verbrechen verübt wurde, oder ausnahmsweise einem
Mitglieds der Anklage-Commission selbst. Jedes Bezirks-
Orelli, das Geschwornengerkht im Kanton Zürich.
429
gericht hat aber auch ausserdem ein aus seiner Mitte
ernanntes Verhöramt für die in seine Competenz fallen-
den Strafsachen. Durch diese neue Einrichtung wird zwar
die Geschäftsmasse der Bezirksgerichte bedeutend ver-
mehrt; allein es ist eine wesentliche Verbesserung, wie
sie schon in dem Projekte von 1847 vorgeschlagen war,
dass fürderhin die Untersuchung gleich an Ort und Stelle
(resp. doch sehr nahe) geführt und nicht mehr sämmtliche
Damnifikaten, Zeugen u. s. f. nach der Hauptstadt reisen müssen.
Der Mangel stehender Untersuchungsrichter, die aus-
schliesslich mit diesem Geschäfte betraut sind, hat indes-
sen auch wieder seine Schattenseiten.
Indem wir im nächsten Abschnitt die Voruntersuchung
selbst und die Stellung der Anklage-Commission kurz
beleuchten werden, bleibt uns hier bloss noch übrig, die
Composition des Schwurgerichts zu besprechen.
Diess besteht, den Präsident inbegriffen, aus 3 Rich-
tern und 12 Geschwornen. Das Obergericht ernennt für
jede Assise den Präsidenten derselben, die Richter und
Ersatzmänner. Wählbar hiezu sind alle Mitglieder und
Suppleanten des Obergerichtes und der Bezirksgerichte,
und zwar hat diese Ernennung wenigstens 3 Monate vor
der betreffenden Sitzung zu geschehen. Durch diese Ein-
richtung soll dem Obergericht die Gelegenheit gegeben
werden, je unsere tüchtigsten und hiezu geeigneten Richter
zur Leitung von Assisen zu benutzen, was gewiss sehr
zweckmässig ist. Als Sitzungsorte wurden Zürich, Win-
terthur und Pfäffikon bestimmt; an jedem derselben soll
das Schwurgericht wenigstens zweimal im Jahr zusam-
mentreten. Auch ist es wiederum sehr praktisch, dass,
um viele Geschäfte schnell zu erledigen und Kosten zu
ersparen, dem Obergericht frei steht, das Schwurgericht
doppelt zu besetzen, so dass gleichzeitig an demselben
Orte zwei Schwurgerichts-Verhandlungen neben einander
stattfinden können.7)
7) In dem berühmten Central crim, court in Old Bailey in London
sind immer zwei (auch drei) Geschwornengerichte neben einander thätig*.
Knt. Zeitschr. Rechtsw. XXV, Bdt. III. Heft. 29
430 Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
Was nun die Geschwornen anbetrifft, so hätten wir
die Bildung der Liste anders gewünscht, wiewohl wir
begreifen, dass die kantonale Gesetzgebung sich der eid-
genössischen möglichst anzupassen suchte. Die züriche-
rischen Geschwornen für die eidgenössische Strafrechts-
pflege werden nämlich kirchengemeindsweise gewählt und
zwar auf je 1000 Einwohner ein Geschworner. Stimm-
berechtigt bei diesen Wahlen ist jeder im Kanton woh-
nende Schweizerbürger, der das 20. Altersjahr angetre-
ten hat und nicht sonst nach der Verfassung vom Stimm-
recht ausgeschlossen ist. Jeder bei den Gesehwornen-
wahlen Stimmberechtigte ist wählbar für die kantonale
Rechtspflege, sofern er das 25., für die eidgenössische,
sofern er das 21. Altersjahr angetreten hat. Die Liste
bleibt drei Jahre in Kraft. Man wollte nun nicht für
die kantonalen Geschwornen eine andere Ernennungsart
bestimmen, sondern die Wahl der eidgenössischen und
kantonalen Jury gleichzeitig vornehmen lassen, so dass
zuerst die erste, dann die zweite gewählt wird, mit der
Vereinfachung, dass wer für die eidgenössische Straf-
rechtspflege zum Geschwornen gewählt wird, sofort auch
auf die kantonale Liste kömmt, und hierauf nur noch die
Ergänzung der letztem vorgenommen wird.
Mit der eidgenössischen tritt jedesmal auch die kan-
tonale Liste ausser Kraft. Für die Kantonalstrafrechts-
pflege wählt indess jede Gemeinde auf je 200 Einwoh-
ner einen Geschwornen. Das Verhältnis gestaltet sich
nun so, dass auf Grundlage der letzten eidgenössischen
Volkszählung der Kanton Zürich 250 eidgenössische und
1249 kantonale Geschworne wählt. In einem Punkte
übertrifft indess die kantonale Gesetzgebung diejenige des
Bundes vorteilhaft, nämlich darin, dass zur passiven
Wahlfähigkeit das angetretene 25. Altersjahr erfordert wird.
Der Entwurf hatte hiefür ebenfalls nur das zurückgelegte
20. Jahr vorgeschrieben. Allein der grosse Rath änderte
diese Bestimmung in der erwähnten Weise ab. Wir erfreuen
uns lebhaft über diese Aenderung; denn 20jährige Ge-
Ore 11 i, das Geschwornengericht ira Kanton Zürich.
431
schworne sind doch offenbar zu jung, um über Freiheit
und Leben ihrer Mitbürger zu entscheiden. Es ist nun
zu erwarten, dass im Kanton Zürich auch für die Bun-
desstrafrechtspflege nur 25jährige oder ältere Leute ge-
wählt werden, damit man dieselben auch sofort auf die
kantonale Liste setzen könne.8)
Die einzigen Requisiten für unsere Geschwornen sind
also das Alter von 25 Jahren und die volle Ausübung
der staatsbürgerlichen Rechte. Von einem Census konnte
keine Rede sein, weil ein solcher bei uns selbst für die
höchsten Staatsstellen nicht erfordert wird. Ausgeschlossen
von der Liste sind (nach §. 70) alle eidgenössischen
und kantonalen Vollziehungsbeamten, Oberrichter, Gerichts-
präsidenten, Verhörrichter, Staatsanwälte , die Geistlichen,
die Angestellten in der Verhalts - und Strafanstalt und
endlich die Polizei-Angestellten. Auch Aerzte und Apo-
theker hätten nach unserem Dafürhalten dispensirt werden
sollen, allein theils war hier wieder das Bundesgesetz,
welches sie nicht ausschliesst, maasgebend, theils wollte
man nicht zu viele Leute der gebildeten Klasse entbeh-
ren und glaubte gerade in den Aerzten sehr geeignete
und intelligente Geschworne zu erblicken. Jeder, der zum
Geschwornen ernannt wird, muss dem Rufe Folge leisten»
Ausgenommen sind (§. 71): a) alle, welche das 6Oste
Altersjahr zurückgelegt haben; b) diejenigen, die in Folge
einer Krankheit oder eines Gebrechens ausser Stande sind,
die Pflichten eines Geschwornen zu erfüllen; c) jeder,
der auf der letzten Geschwornenliste sich befunden hat
und wirklich zu einer Sitzung einberufen worden ist.
Die Anerkennung der Gültigkeit der Geschwornenwahlen,
sowie die Entscheidung von Streitigkeiten hierüber steht
den Bezirksräthen zu mit Vorbehalt des Rekurses an den
Regierungsrath (also der Verwaltungsbehörde). Die Ge-
schwornenliste wird durch den Regierungsrath zusammen-
8) Diese Erwartung hat sich bei den ersten am 21. Nov. 1852
stattgehabten Geschwornenwahlen vollkommen bestätigt.
29*
432 Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
gestellt und durch das Amtsblatt veröffentlicht. Auf diese
Weise entsteht also die Urliste für 3 Jahre; die Ses-
sionsliste dagegen wird erst 10—14 Tage vor dem
Zusammentritt des Schwurgerichtes gebildet und zwar so,
dass in öffentlicher Sitzung der Präsident der Criminal-
Abtheilung des Obergerichtes mittelst des Looses aus
allen auf der Urliste enthaltenen Namen 36 herauszieht.
Bei jeder folgenden Ziehung werden die Namen derje-
nigen Geschwornen, die seit dem Bestehen der Liste
schon einmal gedient haben, auf die Seite gelegt. (Wenn
jedoch in Folge dessen nicht wenigstens 700 Mann übrig
bleiben würden, so sollen von den früher bei Seite ge-
legten und zwar in der früheren Reihenfolge des Dien-
stes die nöthige Anzahl wieder beigefügt werden). Die
durch das Loos bezeichnten werden sofort hievon be-
nachrichtigt. Unentschuldigtes Ausbleiben bei der Sitzung
wird nach §. 78 sehr strenge geahndet, es kann näm-
lich ein solcher Pflichtvergessener durch das Gericht in
Schaden und Kosten verurtheilt und mit einer Ordnungsstrafe
bis auf 300 Franken belegt werden (§. 78). Eine Ein-
sprache hierüber entscheidet das Gericht in der laufenden,
oder wenn der Antrag zu spät einkommt, im Anfang der
nächsten Sitzung. — Die Geschwornen erhalten für jede
Stunde Hin- und Herreise eine Entschädigung von 70
Rappen und ein Taggeld von 4 Franken. So sehr das
erste angemessen ist, so wenig will uns das letztere
gefallen. Weder Frankreich noch England (mit Ausnahme
der Specialjury) kennt Diäten für die Geschwornen.
Was die Wahl der Jury anbetrifft, so halten wir
sie für verkehrt und dem Wesen des Institutes wider-
sprechend. Der Geschwornen Dienst ist ein Ehrenamt
jedes politisch vollberechtigten Bürgers, auf dessen Aus-
übung er so gut Anspruch hat, als darauf, dass man ihm
gestatte, die Waffen für sein Vaterland zu tragen. Also
gehören offenbar auf die Urliste alle befähigten Bürger.
Nur wie diese zu reduziren sei, ist die schwierige Frage.
Werden die Geschwornen gewählt, so unterliegt ihre
0 reit i, das Geschwornengericht im Katiton Zürich. 43)
Ernennung gerne politischen Einflüssen. Denken wir «ns
vollends aufgeregte Zeiten, so wird die Jury bei diesem
Modus in der Republik nur allzuleicht zum Werkzeug
einer Partei und es fehlt also die erste Bedingung ihrer
Würde und ihres Gedeihens, nämlich der Charakter der
Unparteilichkeit.9) Ein ferneres Bedenken, das wir ge-
gen die Wahl der Geschwornen hegen, ist das, schon
in jenem officiellen Bericht von 1847 erwähnte, dass
nun jeder erhebliche Unterschied zwischen Richtern und
Jury bei uns wegfällt, weil in der Schweiz sämmtliche
Richterstellen auf eine längere oder kürzere Zeitdauer,
sei es direkte oder durch das Volk, sei es durch Wahl-
collegien oder durch die oberste Landesbehörde gewählt
werden. Lebenslänglich ernannte, unabsetzbare Richter
sind uns unbekannt. Nun sollte aber gerade das Rich-
teramt den Charakter der Stabilität und der wissenschaft-
lichen Bildung tragen, dagegen die Jury im Gegensatz
hiezu mehr das praktische Leben repräsentiren und mit-
ten aus dem Alltagsgetriebe aus allen Klassen und Stän-
den hervorgehen. Die Wahl lässt nun zwar erwarten;
man werde nur intelligente, tüchtige Leute ernennen,
allein wird sie sich nicht auch auf die vorzugsweise ein-
flussreichen und bekannten Persönlichkeiten beschränken?
Ein Einwand freilich sehr secundärer Natur gegen die
Wahl ist endlich noch der, dass unsere Bürger ohnedem
und seit der neuen Bundesverfassung in erhöhtem Maasse
durch zahlreiche Wahlgeschäfte in Anspruch genommen
werden, wodurch denn zeitweise eine gewisse Theil-
nahmlosigkeit entsteht. Wir hätten vorgezogen, man würde
eine Urliste ähnlich wie in England, durch die Gemeinds-
behörden unter Kontrolle des Regierungsrathes entwerfen,
jährlich daraus die verstorbenen und unfähig gewordenen
streichen und die neu hinzukommenden Bürger beifügen
und sodann diese Urliste, sei es durch eine eigens hiefür
9) Vergl. hierüber den Aufsatz von Renaud über die Waadt-
land. Jury. Bd. XIX. 8. 196 ff. dieser Zeitschrift.
434 Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
ernannte Commission, sei es durch das Loos, reduziren.
Bei letzterem ist freilich die Gefahr vorhanden, dass durch
dasselbe sehr unfähige Leute herauskommen, allein auch
bei einer durch politische Leidenschaft geleiteten Wald
ist dasselbe unerfreuliche Resultat denkbar. Auch gäbe
es hier wohl noch andere Auswege. Wir zweifeln kei-
nen Augenblick, dass die erwähnten Bedenken auch dem
Verfasser der Gesetzes-Entwürfe aufgestiegen, dass sie
vielleicht auch im Schoose des hohen Regierungsrathes (bei
der ersten Berathung derselben) diskutirt worden sind;
auch Hessen sich gegen unsern Vorschlag wieder andere
Einwendungen erheben; wir sind sogar geneigt anzu-
nehmen, dass man gerade in der Wahl das relativ beste
Mittel zu finden geglaubt hat, um eine ehrenhafte und
tüchtige Jury zu bilden; wir begreifen ferner, dass eine
Uebereinstimmurig mit dem Bundesgesetze gerade in die-
sem Punkte sehr wünschbar war; allein wir können uns
einmal des Gedankens nicht entheben, dass die W a h 1
dem Wesen des Geschwornen-Instituts gänzlich wider-
spricht.
II. Das Gesetz über das Strafverfahren.
a) Allgemeiner Tlieil.
Indem wir nun die wesentlichen Vorschriften über
das Strafverfahren den Lesern mittheilen werden, wollen
wir nur die eine Bemerkung vorausschicken, dass das-
selbe auf unser Strafgesetzbuch, 10) das auch ferner un-
10) Das Zürcher. Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1835
und ist von dem damaligen Oberrichter J. C. Ulrich redigirt. Es
schliesst sich an die damals in Deutschland geltenden Theorien an und
stimmt in vielen Punkten namentlich mit dem Bau er’sehen Entwurf
eines Strafgesetzbuches für Hannover überein. Es trägt im Allgemei-
nen einen sehr milden Character lind lässt dem richterlichen Ermessen
bei Bestrafung der einzelnen Verbrechen einen weiten Spielraum offen.
Beiläufig wollen wir hier noch bemerken, dass nach Art. 54 der Bun-
desverfassung für politische Vergehen kein Todesurtheil gefällt wer-
den darf.
OreIIi, das Geschwornengericht ira Kanton Zürich.
435
verändert in Kraft bleiben soll, vielfach Rücksicht neh-
men musste, mit andern Worten, dass letzteres die ge-
meinsame Basis unsers bisherigen wie unsers künftigen
Criminalprocesses bildet. Das mündlich-öffentliche Haupt-
verfahren wird, wenngleich auch ohne Geschworne, wie
wir oben bereits erwähnten, nun auch für die Bezirks-
gerichte, deren 6 trat Kompetenz ziemlich erhöht wurde,
eingeführt, doch bleibt hier noch eine gewisse Vermitt-
lung mit der Vergangenheit, dagegen ist nur das Schwur-
gericht selbst und das Verfahren vor demselben etwas
total Neues für das Züricher Volk, das verflossenen Som-
mer zum erstenmal bei den Sitzungen des Kriegsgerich-
tes") die Thäligkeit einer Militär-Jury kennen zu lernen
Gelegenheit hatte.
Unser Gesetz behandelt nun im ersten Theil die all-
gemein gültigen Vorschriften über die Anstellung der
Strafklage, die Kompetenz der Gerichte und namentlich
über die Führung der Voruntersuchung; im zweiten oder
besondern Theil sodann das Haupt- oder Schlussverfahren
vor den Kreis-, Bezirks- und Schwurgerichten nebst eini-
gen andern Materien. Wir werden im Ganzen der Ord-
nung des Gesetzes folgen, unsere Hauptaufmerksamkeit
aber nur auf diejenigen Punkte richten, welche das Schwur-
gericht betreffen.
Die Kompetenz desselben erstreckt sich nach §. 14
auf folgende Verbrechen:
a) Hochverrat!!, Landesverrat, Aufruhr und andere
politische Verbrechen;
b) Münzfälschung (ausser in Fällen von geringer Ge-
fährlichkeit), Fälschung öffentlicher Urkunden und Meineid;
c) Notzucht, Schändung, Blutschande, Bigamie und
widernatürliche Wollust;
d) Tödtung, sowohl vorsätzliche als fahrlässige, Ab-
treibung, Aussetzung hülfloser Personen;
11) Vergl. über die eidgenössischen Kriegsgerichte Dubs im
Gerichtssaal von Jagemann 1852. N. VIII. u. XVIII
436 Ore Hi, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
e) Körperverletzung ersten Grades;
f) Menschenraub, Entführung, widerrechtliche Gefan-
genhaltung ersten Grades;
g) gerichtliche Yerläumdung, sofern dieselbe sich
auf eines der im gegenwärtigen Paragraphen genannten
Verbrechen bezieht;
h) Raub und Erpressung;
0 ausgezeichneten Diebstahl und Unterschlagung er-
sten Grades über Frkn. 150.
k) einfachen Diebstahl und Unterschlagung zweiten
Grades über Frkn. 300;
l) absichtliche Brandstiftung und Verursachung von
Ueberschwemmung, alle gemeingefährlichen Eigenthumsbe-
schädigungen, z. B. an Eisenbahnen, Dampfmaschinen u. s. vv.
ohne Rücksicht auf ihren Betrag, sowie böswillige Eigen-
thumsschädigung über Frkn. 300;
m) ausgezeichneten Betrug über Frkn. 150;
n) einfacher Betrug über Frkn. 300;
o) betrüglichen Bankerott (wo derselbe nicht bloss
in Begünstigung einzelner Gläubiger besteht);
p) Bestechung und Amtserschleichung, vorsätzliche
Verletzung der Amtspflicht von Kantonal - und Bezirks-
beamten ;
q) alle übrigen Verbrechen, die wegen der Grösse
des Strafmaasses die Bezirksgerichte von der Hand ge-
wiesen haben, oder deren direkte Ueberweisung an das
Schwurgericht aus gleichem Grunde die Anklage-Com-
mission zulässt.
Die übrigen Verbrechen und Vergehen werden vor
das Bezirksgericht in erster, von der Criminalsektion des
Obergerichtes in zweiter Instanz beurtheilt. Uebrigens
gehören auch diese Verbrechen an das Schwurgericht,
wenn sie einen politischen Charakter haben. Die Kreis-
gerichte beurlheilen bloss die Polizeiübertretungen, sowie
ganz geringe Diebstähle, einfachen Betrug, Eigenthums-
schädigung unter 20 Frkn.; endlich alle und besonders
qualifizirte Vcrläumdungen oder Beschimpfungen (also jene
OreIIi, das Geschwornengericht im Kanton Zürich. 437
unerfreulichen aber alltäglichen Bagatellsachen, die nach
unserer Ansicht viel passender summarisch durch einen
Einzelrichter erledigt würden.
Das Schwurgericht hat die Kompetenz, alle gesetzlich
zulässigen Strafen zu erkennen. Die Strafkompetenz der
Bezirksgerichte ist dahin begrenzt, dass sie weder Todes-
noch Ketten- noch Zuchthausstrafe aussprechen dürfen.
Den Kreisgerichten endlich ist die Kompetenz eingeräumt
bis auf achttägiges Gefängniss und Geldbusse bis auf
50 Frkn. zu erkennen. Die Weisung an das zuständige
Gericht gehen von der Polizei-Behörde aus (davon gleich
unten). Das Gesetz bestimmt nun in den §§. 19 — 25,
wie allfällige Kompetenzstreitigkeiten zu erledigen seien,
und welche fora zur Anwendung kommen. Wir erwähnen
den praktisch richtigen Punkt, dass wenn ein Kreis- oder
ein Bezirksgericht für ein Vergehen, das in seine Kom-
petenz fallen würde, eine seine Befugniss übersteigende
Strafe für nöthig erachtet, oder wenn im Laufe der Un-
tersuchung ein seine Kompetenz übersteigendes Verbre-
chen zum Vorschein kömmt, dasselbe dem Statthalter
resp. dem Staatsanwalt die Akten behufs der Ueberwei-
sung an das zuständige Gericht Übermacht. Soviel über
die Kompetenz der Gerichte. Gehen wir nun zum Straf-
preeess selbst über.
Oberster Grundsatz ist und bleibt: alle Verbrechen,
Vergehen und Polizei-Uebertrelungen werden im Namen
des Staates verfolgt, auch wenn keine Klage oder
Aufforderung von Seile einer beleidigten Privatperson
vorliegt. Vorbehalten bleiben bloss die bisherigen weni-
gen Ausnahmen. I2) In der Grossraths—Commission kam
die Strafe zur Frage, ob nicht eine Ausdehnung des
Privatanklage-Systems am Platze wäre. Ein Mitglied der-
12) v's sind nämlich I) Ehebruch, 2) aussergerichtliche Verläum-
dung und 3) Diebstahl, Unterschlagung. Betrug und böswillige Eigen-
thumsschädigung verübt von Verwandten unter sieh, welche bloss auf
Anzeige des Geschädigten hin untersucht werden sollen.
438 Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
selben schlug vor, bei allen Vergehen, welche die Kreis-
gerichte beurtheilen und ferner bei allen Körperverletzungen
sollte künftig nur auf die Klage des Geschädigten hin
eingeschritten werden und bloss da, wo ein wirkliches
Interesse des Staates vorliege, letzterer die Initiative er-
greifen. Dieser Vorschlag wurde begründet theils damit,
dass manche Bagatellsache wegfiele und so dem Staat viele
unnütze Kosten erspart würden, theils namentlich aus dem
Gesichtspunkte, dass dadurch die Thäligkeit und das In-
teresse der Privaten für Verfolgung der Verbrechen mehr
angespornt würde. Die Mehrheit der Commission wider-
setzte sich indess diesem Vorschlag, von der Ansicht
ausgehend, man dürfe den Privaten nicht zu viel über-
lassen, Furcht und Versprechen würden manchen von der
Klage abhalten, man solle das Finanzielle nicht zu sehr
im Auge haben, das Einschreiten des Staates nütze oft,
ohne dass man es merke, das öffentliche Interesse sei
eigentlich überall beiheiligt, die fragliche Materie sei durch
unser Strafgesetzbuch bei den Bestimmungen über Dieb-
stahl, Injurien u. s. f. geordnet , und von diesem wolle
man ja nicht abgehen. So blieb denn das bisherige Prin-
zip unverändert bestehen und wir sehen hier bereits eine
wichtige Frage entschieden im Sinne des Strafgesetzbuches.
Die erste Erforschung von strafbaren Handlungen
und den Beweisen derselben bleibt der Thätigheit und
dem Scharfsinn der Polizei-Angestellten anheimgestellt.
Es liegt aber auch jeder Behörde und jedem Einzelbe-
amteten die Pflicht ob, strafbare Handlungen, die ihnen
auf amtlichem Wege bekannt werden, der zuständigen
Behörde anzuzeigen. Privatpersonen sind zu solchen An-
zeigen nur berechtigt, nicht verpflichtet. Unser Recht kennt
keine Denunziationspflicht der Privaten (ausser im Falle
von Hochverrat!» und Landesverrälherei). Wir hätten ge-
wünscht, man hätte die Thäligkeit der Bürger in dieser
Beziehung mehr angeregt; so wenig wir auch das eng-
lische System hierin zur Nachahmung empfehlen möchten.
Nach §. 4 sollen wie bisher die Polizeibehörden (unter
Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich. 439
diesem Ausdruck werden die Gemeindeammänner und die
Bezirksstatthalter verstanden) die ersten Spuren von Ver-
brechen und Vergehen erheben und alle diejenigen Maas-
regeln treffen, welche ohne Gefahr nicht verschoben wer-
den können. So oft es zweckmässig erscheint, sollen sie
sich an den Ort des Verbrechens begeben. Sobald nun
der objektive Thatbestand genügend festgestellt lind mit
Bezug auf den subjectiven Thatbestand die nölhigen sichern-
den Verfügungen getroffen sind, so sollen die Akten dem
kompetenten Gericht zur Durchführung der Untersuchung
übermittelt worden; und zwar soll diese Uebermittelung
in den Fällen, in welchen eine Verhaftung stattgefunden
hat, innerhalb vier, in den übrigen innerhalb zehn Tagen
slattfmden. Von den Polizeibehörden also geht die Weisung
an das zuständige Gericht; in Fällen jedoch, welche vor
die Jury gehören, an die Anklage-Commission des Ober-
gerichtes. Bei Einleitung von Strafprozessen, welche eine
politische Bedeutung haben, soll die Staatsanwaltschaft so
früh als möglich dein Regierungsrath über das Geschehene
Bericht erstatten und für weitere Maasnahmen die erfor-
derlichen Aufträge verlangen. Ueberhaupt wird dem Re-
gierungsrath die Befugniss ertheilt, mit Bezug auf die
Einleitung von Strafprozessen von der Staatsanwaltschaft
und den Polizeibehörden Berichte einzufordern und be-
sondere Aufträge an dieselben ergehen zu lassen (§. 6).
Diese Bestimmung ist dem Gesetze über die Beaufsichti-
gung der Staatsanwaltschaft v. .!. 1840 entlehnt. Im
Hauptverfahren wird die Anklage im Namen des Staates
durch folgende Beamten geführt: bei dem Obergericht und
bei dem Schwurgericht durch den Staatsanwalt oder
seinen Vertreter, bei den Bezirksgerichten durch die Be-
zirksstatthaller (bei den Kreisgerichten durch die Gemeinde-
ammänner).
Was speciell die Stellung der Staatsanwalt-
schaft anbetrifft, so war dieselbe schon nach dem alten
Verfahren eine sehr mächtige und bedeutende, und ist es
nach dem neuen Gesetze ziemlich die nämliche. Zwar
440 Örelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
steht der Staatsanwalt im Hauptverfahren, wie wir unten
sehen werden, dem Angeklagten als gleichberechtigte Pro-
zesspartei, nicht als bevorzugtes Organ der Staatsgewalt
gegenüber; allein während der Voruntersuchung ist sein
Einfluss möglicherweise ein sehr grosser. Der ursprüng-
liche Entwurf hatte sogar in §. 6 die Bestimmung ent-
halten, dass es der Staatsanwaltschaft frei stehe, die Vor-
untersuchung selbst durchzuführen: dieser Satz wurde nun
von der Commission gestrichen, dagegen können auch
jetzt noch nach §. 4 des Gesetzes (am Ende) die Be-
fugnisse des Statthalters, also die erste Beweiserhebung,
durch den Staatsanwalt ausgeübt werden. Sodann kann
nach §. 8 der Beamtete, dem die Führung der Anklage
im Hauptverfahren obliegt, während der Voruntersuchung
allen Verhandlungen beiwohnen, fortwährend von allen
Akten Einsicht nehmen und geeignete Anträge stellen, auf
welche richterliche Verfügung oder Schlussnahme folgen
muss. Er kann somit einen bedeutenden Einfluss aus-
üben auf den Gang der Voruntersuchung.13) Nach unse-
rer Auffassung soll der Staatsanwalt die Stralklage be-
treiben und dafür sorgen, dass eine gehörige Untersuchung
eingeleitet werde; allein er soll keineswegs in die Sphäre
der richterlichen Thätigkeit eingreifen, oder wie es in
Frankreich der Fall ist, zugleich auch Organ der Voll-
ziehungsgewalt und Aufsichtsbehörde über die Gerichte
sein. Der zürcherische Staatsanwalt steht unter der Auf-
sicht des Regierungsrathes, bei welchem Beschwerde ge-
führt werden kann, wenn er sich Nachlässigkeit in Be-
sorgung seiner Amtsgeschäfte zu Schulden kommen lässt.
Auch enthält §. 10 die neue und heilsame Bestimmung,
dass unter der obigen Voraussetzung der Geschädigte
selbst die Strafklage betreiben kann, sofern er für die
13) Wenn auch nicht mit so grosser Macht ausgerüstet, so hat
doch der züricherische Staatsanwalt viele Aehnlichkeit mit dem
öffentlichen Ankläger in Schottland. Vergl. über dessen Stellung bei
der Voruntersuchung: Mittermaier, das engl., schott. und nord-
amerikan. Strafverfahren. 8. 185 u. 186.
Orelli, das Geschworn engericht im Kanton Zürich. 441
Processkosten und für eine dem Angeklagten im Falle
seiner Freisprechung zu leistende Entschädigung Kaution
bestellt. ")
Was nun die Stellung des Damnifikaten an-
betrifft, so steht es ihm jetzt wie früher frei, seine Civil—
klage auf Schadenersatz entweder nach Erledigung des
Strafpunktes selbstständig bei dem kompetenden Civilgericht
geltend zu machen oder neben der Strafklage durch einen
mündlichen oder schriftlichen Antrag beim Strafgericht
(also auf dem Wege des Adhäsionsprozesses). Zu diesem
Behuf ist der Geschädigte facultativ zu der Hauptverhand-
lung vorzuladen. Das Gesetz fügt hier die zweckmässige
Klausel bei: „sofern nicht von einer Partei verlangt wird,
dass er als Zeuge erscheinen müsse.“ Das Strafgericht
kann auch von sich aus die angehobene Civilklage dem
kompetenten Civilgericht überweisen. Endlich stellt das
neue Gesetz den Grundsatz auf: „Der Entscheid über
Schuld oder Nichtschuld im Strafurlheil soll für das damit
zusammenhängende Civilurtheil maassgebend sein“ (§. 13)
oder nach der genauem Fassung des Antragstellers: „wo
die Ersatzpflicht mit der Frage über Schuld oder Un-
schuld zusammenhängt, ist das Strafurlheil präjudiciell für
das Civilverfahren.“ Die Beifügung dieses Satzes hatte
in der Commission einer der ausgezeichnetsten Anwälte
des Kantons Zürich, Herr Sulzberger beantragt und
lebhaft vertheidigt: denn es leide das Ansehen der Straf-
gerichte darunter, wenn die Civilgerichte die Urtheile der
erstem gleichsam ganz ignoriren könnten. Herr Ober-
gerichtspräsident F i n s 1 e r dagegen äusserte nicht nur
juristische Bedenken gegen dieses Prinzip, sondern hielt
diess auch für eine materielle Frage, die gar nicht hieher
ins Gesetz passe, wogegen replizirt wurde, es sei diess
eine Beweisfrage und da man im Adhäsionsprocess dem
Strafgericht beide Gerichtsbarkeiten, die criminelle wie die
14) Yergl. über die Frivatankliiger in Schottland Mittermaier
a. a. 0. 8. 188 u. 189.
442 0relll, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
die civile ertbeile, so müsse auch hier bei getrennter
Behandlung sein Urtheil präjudiziell sein. Die Commission
entschied sich für Aufnahme dieses Zusatzes, der nun für
unsere Gerichte eine ganz neue sehr wichtige Regel fest-
stellt. Bekanntlich ist die Frage, ob das Strafurtheil für
den Civilrichter maasgebend sei, bis heute in der Doc-
trin und in der Praxis kontrovers, doch scheint man sich
immer mehr der Bejahung dieser Frage zuzuneigen, vor-
züglich darauf gestützt, dass das Criminalurtheil auf viel
sicherem Grundlagen ruhe als das Civilurlheil, das bloss
formelle Wahrheit bezwecke. Gewiss kann man auch zur
Unterstützung dieser Ansicht die Einheit der Rechtspflege
und das Ansehen der Gerichte anführen, immerhin lassen
sich aber Fälle denken, wo der Geschädigte durch die-
sen Grundsatz in eine sehr schlimme Lage versetzt wird,
namentlich wenn z. B. eine Freisprechung erfolgt wegen
mangelnden Beweises.
Das Gesetz enthält nun in den folgenden Titeln
(3 — lt) eine Reihe ausgezeichneter und theilweise ganz
neuer Vorschriften über die Führung der Untersuchung,
über die einzelnen Beweismittel, über den Untersuchungs-
und Sicherheitsverhaft, über die Untersuchungsgefängnisse
und über Kautionen. Es wird genau bestimmt, in wel-
chen Fällen und unter welchen Formen eine Verhaftung
oder eine Hausdurchsuchung stattlinden dürfe und die
möglichste Garantie gegen ungerechte Maassnahmen oder
Härte gegeben. Man sieht deutlich, dass die bekannten
trefflichen Vorschriften des englischen und nordamerika-
nischen Rechts dem Verfasser des Gesetzes lebendig vor-
geschwebt hatten. Das bisherige Verfahren war gerade
in dieser Beziehung sehr mangelhaft gewesen, gesetzliche
Bestimmungen bestanden entweder gar nicht oder in un-
genügender Weise, die Führung der Untersuchung lag
ganz in der Willkür des Verhörrichters (des Kantonal-
verhöramtes). Die Tendenz der Voruntersuchung ist na-
türlich nach dem neuen Verfahren eine ganz andere, man
bezweckt nicht mehr ein Geständniss zu erlangen, sondern
Ore Ili, das Geschwornengericht im Kanton Zürich. 443
die genaueste und sorgfältigste Constatirung der That-
sachen. Die weitläufigen unnützen Verhöre und Confron-
dationen werden vermieden, das Gesetz gibt detaillirte
Bestimmungen über Erhebung des Augenscheines in Fäl-
len von Tödtung, Körperverletzung, bei Brandstiftung u. s. f.,
über die Einvernahme der Zeugen, über die Vernehmung
des Angeschuldigten und über die Führung der Protokolle
(der Untersuchungsrichter kann nun sein Protokoll selbst
führen, was sehr gewissenhafte Beamte voraussetzt), welche
wir hier füglich übergehen können. Dem Angeschuldig-
ten sollen alle gegen ihn vorliegenden Beweise vollstän-
dig mitgetheilt und ihm zu Erklärungen Gelegenheit ge-
geben werden. Die Vorschriften über die Zeugenverneh-
mung und die Fragen an den Angeschuldigten gelten
für die Voruntersuchung wie für die Hauptverhandlung.
Einen Punkt müssen wir hier noch speciell berühren, der
im Schoose der Grossraths-Gommission zu Discussionen
Anlass gab, nämlich die Oeffentlichkeit der Vor-
untersuchung. Wie wir schon in der Einleitung
bemerkt hatten, war die Untersuchung bis dahin ganz ge-
heim gewesen; erst nachdem die Akten für vollständig
erklärt und der Tag zur Beurtheilung vor Criminalgericht
angesetzt war, stand dem Angeklagten oder seinem
Vertheidiger die Einsicht in sämmtliche Akten offen, auch
durfte dem erstem auf sein Verlangen eine Unterredung
ohne Zeugen mit dem letztem gestattet werden. Der ur-
sprüngliche Entwurf des neuen Gesetzes hatte nun in
§. 80 die Bestimmung enthalten, der Verhaftete dürfe
sich einen Vertheidiger wählen und sich mit demselben
frei und unbeaufsichtigt berathen, sobald das erste Verhör
mit ihm aufgenommen sei; doch stehe der Untersuchungs-
behörde frei, während 8 Tagen dem Verhafteten jeden
Verkehr mit dritten Personen (den Vertheidiger inbegriffen)
zu untersagen. Diese Frist von 8 Tagen ist nun in
14 Tage umgewandelt worden, ja es kann dem in Un-
tersuchungshaft befindlichen auch noch nach dieser Zeit
die freie und unbeaufsichtigte Besprechung mit seinem
444 Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich.
Anwalt untersagt werden, wenn besondere Gründe hiefür
vorliegen. Das Publikum ist ganz ausgeschlossen von
der Zeugen-Einvernehmung; ob dem Angeschuldigten oder
einem Damnitikaten gestattet werden solle, bei diesen an-
wesend zu sein, hängt vom Ermessen der Untersuchungs-
behörde ab. Der Staatsanwalt darf natürlich nie ausge-
schlossen werden. Der ursprüngliche Entwurf hatte sogar
dem Publikum den Zutritt bei der Voruntersuchung ge-
statten wollen. Eine plötzliche unbeschränkte Oeffent-
lichkeit wäre ein zu grosser Contrast zu dem bisherigen
Verfahren und würde jedenfalls die Untersuchung sehr
erschweren, vielleicht oft den Schuldbeweis unmöglich
machen, wenn der Rechtsbeistand des Angeschuldigten
nicht gewissenhaft ist. Nach unserer Ansicht soll dem
in Untersuchung Befindlichen die Möglichkeit gegeben wer-
den, von Anfang an für seine Vertheidigung und für die
Herbeischaffung seiner Entlastungsbeweise thätig zu sein,
keineswegs aber diejenige die Behörden zu täuschen und
dem Arme der Gerechtigkeit zu entgehen. Das erstere
sucht auch unser neues Gesetz möglichst zu bewirken,
das letztere aber will er verhindern. Nur in England
ist jene vollständige Oefl'entlichkeit der Voruntersuchung
möglich, wo eben beide Parteien (nicht eine Staatsbe-
hörde), von Anfang an alle Mittel aufbieten, um zu ihrem
Ziele zu gelangen, wo aber auch zugleich eine grossar-
tige wundervoll organisirte Polizei die Entdeckung der
Verbrechen (in London wenigstens) sichert. Genauer be-
sehen, wird übrigens selbst die englische Oeffentlichkeit
der Voruntersuchung theilvveise illusorisch, weil die Polizei,
welche die ersten Spuren der Verbrechen aufsucht, ge-
heim verfährt und sich nicht damit begnügt, den objek-
tiven Thatbestand festzustellen und etwa den Verdächtigen
zu verhaften, sondern nicht selten, bevor sie ihn dem Ma-
gistrat zuführt, Verhöre mit ihm aufnimmt oder ihn zu
Geständnissen zu bewegen sucht.15) In den englischen
15) Vergl. Mittermaier d. engl., sehott. u. nordamer. Strafverf.
8. 239. welcher diess als Missbrauch tadelt.
Orelli, das Geschwornengericht im Kanton Zürich. 445
Grafschaften, wo nicht jene guten Polizeieinrichtungen
bestehen, ist die Voruntersuchung vor dem Magistrat oft
geheim. 16)
Wir glauben daher, dass es sich rechtfertigt, wenn
die Voruntersuchung wenigstens in der ersten Zeit eine
geheime bleibt, sobald nur im Uebrigen der Angeschul-
digte den vollkommnen Schutz des Gesetzes geniesst, und
diess um so inehr, da ja eben die Voruntersuchung jetzt
nur noch eine secundare Rolle spielt, und in der Haupt-
verhandlung vor den Gesehworncn Alles ans helle Tages-
licht der Oeflenllichkeit treten muss.
Wir halten die Bestimmungen der neuen züricheri-
sehen Gesetzes über die Führung der Untersuchung für
ausgezeichnet. n) So weit es nur immer anging, wurden
die trefflichen Vorschriften des englischen Rechts nament-
lich mit Bezug auf den persönlichen Schutz des Ange-
klagten recipirt. Seine Stellung ist überhaupt eine viel
vortheilhaftere als bisher; der Verhaft wird seltener an-
gewandt, l8) alle gegen ihn vorliegenden Beweise werden
ihm mitgetheilt, die Erlangung von Geständnissen durch
Drohungen oder Versprechungen ist strenge untersagt.
Schon nach 14 Tagen kann sich selbst der Verhaftete
mit seinem Vertheidiger frei berathen (wenn nicht aus-
serordentliche Umstände das Gegentheil erheischen). Die
Voruntersuchung ist kurz und bezweckt hauptsächlich, nur
den objektiven Thatbestand unzweifelhaft festzustellen. Es
ist nur zu wünschen, dass diese humanen Bestimmungen
16) Vergi. Mitter m a i e r a. a. 0. 8. 220. N. 4. u. 227—228.
17) Das eidgenössische Gesetz, das, wie wir noch unten sehen
werden, in manchen Beziehungen zum Vorbild diente, ist gerade mit
Rücksicht auf die Voruntersuchung sehr lückenhaft.
18) Nur bei einem mit Zuchthaus oder schwererer Strafe be-
drohten Verbrechen soll stets Sicherheitsverhaft eintreten; sobald in-
dess der vorhandene Verdacht sich als grundlos herausstellt, sind auch
solche Angeschuldigte wieder auf freien Fuss zu setzen (§. 37). So-
dann ist auch Freilassung auf Kaution hin möglich nach der Vor-
schrift des §. 65.
Krit. Zeitschr, /*. Rechtste, XXV* Bd* UL Heft.
30
446
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
nicht von verschmitzten Inculpaten missbraucht werden
und dass die künftigen Untersuchungsrichter sich vor dem
alten Pedantismus und unnützer Weitläufigkeit hüten mögen.
Unser Gesetz behandelt nun ebenfalls noch im all-
gemeinen Theil (Titel 12) die Lehre von den Rechts-
mitteln, wir ziehen es aber vor, hier von dieser Ord-
nung abzugehen und dem chronologischen Verlauf des
Prozesses treu zu bleiben.
(Schluss folgt im nächsten Hefte.)
XXI.
Das Brasilianische Handelsrecht nebst Bemer-
kungen.
Von
Herrn 8. Bordiardt, Stadtrichter.
Erstes Heft: Das Wechselrecht.
Mittelst Decrels vom 25. Juni 1850 hat der Kaiser
Don Pedro II. von Brasilien das von der Nationalver-
sammlung berathene Handelsgesetzbuch publicirt, welchem,
in Form einer reglementarischen Vorschrift, eine Han-
delsprocessordnung unterm 25. November 1850 gefolgt ist.
Beiden liegt, das nach dem Code Napoleon gearbei-
tete, spanische und portugiesische Handelsrecht (vom
Jahre 1829 u. resp. 1833), und zwar vorzugsweise
das letztere zum Grunde. Das Brasilianische Handels-
gesetzbuch zerfällt in 3 Theile. Der erste Theil, welcher
„vom Handel im Allgemeinen“ überschrieben ist, hat gleich-
falls diejenigen Lehren des Obligationenrechts, welche
bereits das Portugiesische H.-G.-B. aus dem Civilgesetz-
buch des Code Napoleon entnommen, in das Handelsge-
setzbuch übertragen, und enthält 18 Titel, von den Kauf-
leuten und Handlungsbüchern, den Börsen, Hülfsagenten
des Kaufmannes (Mäkler, Auctionscommissarien, Handlungs-
diener, Factoren und Frachtführer), dem Banquier, den
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht. 447
kaufmännischen Verträgen, von der Vollmacht, den Com-
missionairen, vom Kauf, Tausch, Miethe, Darlehen und
Zinsen, Bürgschaft, Pfand, Depositum, Societät, Wechsel,
Tilgung der Verbindlichkeit (Zahlung, Novation, Compen-
sation) und Verjährung. Der zweite Theil behandelt in
13 Titeln das Seerecht, und der dritte Theil in 8 Titeln
das Falliment, welchem noch ein einziger Titel über die
Handelsgerichtsbarkeit nachfolgt.
Das Processreglement zerfällt gleichfalls in 3 Theile;
das erste Reglement umfasst den eigentlichen Handels-
process in 3 Abschnitten (von dem Processverfahren in
8 Titeln, der Execution in 6 Titeln, und den Rechts-
mitteln in 3 Titeln). Das zweite enthält, in 2 Titeln,
die Vorschriften über die Einrichtung und Organisation
der Handelsgerichte, und das dritte in 2 Titeln den Con-
cursprocess. Die Publicalion des vorliegenden Gesetzes,
welches das Rechtsgebiet des Code Nap. wieder erheblich
erweitert,') verdient volle Aufmerksamkeit, da einerseits
Deutschland gleichfalls nach einem Handelsgesetzbuche bis-
her noch vergeblich gestrebt, und anderseits ein grosser
Theil der Auswanderer nach Brasilien seinen Weg nimmt,
und das vorliegende Buch einen neuen Beweis der schaf-
fenden Kraft und des aufrichtigen Strebens der Regierung
nach Schutz des Eigenthums und Förderung des Handels
gibt, welcher gleichzeitig dazu beitragen muss, die Grund-
losigkeit der häufigen Vorwürfe und Missbrauche that—
sächlich zu widerlegen.
So mannigfaches Interesse auch die einzelnen Lehren
gewähren, so nimmt doch immer keine den Kaufmann
1) Das Handelsrecht des Code lNap. ist theils wörtlich, theil»
mit Modificationen angenommen, in Aegypten, Algier, Belgien, Genf,
Griechenland, Haiti, Holland, den jonischen Inseln, Kirchenstaat, Lau-
sanne, Lucca, Luxemburg, Modena, Montevideo, Parma mit Piacenza
und Guastalla, Polen, Portugal, Sardinien, Sicilien, Spanien, Tessin,
Toscana, Türkei, Wallachei und Wallis, Baden, Krakau und Lombar-
dei (in den 3 letzteren jedoch gilt in Ansehung des Wechselrechts
die deutsche Wechselordnung.)
30«
448
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
mehr in Anspruch als der Wechsel, der eigentliche Träger
aller Handelsverbindungen. Daher mögen auch die nach-
stehenden Mittheilungen mit der Lehre vom Wechselrecht
beginnen und eine nachsichtige Aufnahme finden.
Brasilianisches Handelsgesetzbuch.
Erster Theil. Tit. 16.
Von Wechseln, Promcssen und Creditbriefen.
Erstes Capitel. Von den Wechseln.2)
I. Abschnitt. Von der Form und Verfallzeit der
Wechsel. — §. 354. Ein Wechsel muss datirt sein und
besagen: 1) den Ort, von welchem derselbe gezogen
worden; 2) die zu zahlende Summe und in welcher
Münzsorte; 3) das Empfangsbekenntniss der Valuta, mit
der Bemerkung, ob solche in baarem Gelde, und in wel-
cher Münze — ob in Waaren oder durch Rechnung,
oder auf welch eine andere Art sie gegeben sei; 4) die
Zeit und den Ort der zu leistenden Zahlung; 5) den
Namen der Person, welche die Zahlung leisten soll und
an wen? auch ob der Wechsel an Ordre, und zwar
wessen Ordre zahlbar sei; 6) ob er, falls es nicht ein
Sola-Wechsel ist, als Prima, Secunda, Tertia, oder in wie
vielen Exemplaren gezogen worden. Fehlt diese Erklärung,
so wird verstanden, dass jedes einzelne Exemplar ein
abgesonderter Wechsel sei. Wenn im Wechsel erdichtete
(jßngirte) Namen von Personen oder Plätzen, wo und an
wen gezahlt werden soll, enthält, so gilt er als ein blosser
Schuldschein; es können jedoch die Intervenienten, die von
der Fiction der Person oder des Platzes Kennlniss haben,
solchen Mangel nicht gegen Dritte vorschützen, vielmehr
gilt den letztem gegenüber ein solcher Wechsel als regel-
2) Dass in diesem Capitel nur von gezogenen Wechseln ge-
handelt und dass bei denselben eine Verschiedenheit zwischen dem
Orte der Ausstellung und Zahlung vorausgesetzt wird, folgt aus §. 425,
so wie Code Kap. H.-G.-B. Art. 110.
Borchnrdt, das Brasilianische Handelsrecht.
449
massiger Wechsel.3) §. 355. Ein Wechsel kann aus-
gestellt werden: 1) auf Sicht; 2) auf Tage oder Monate
nach Sicht; 3) auf festbestimmte Tage oder Monate nach
Sicht [präcise ohne Respit-Tage]; 4) auf Tage oder Mo-
nate nach dato; 5) auf einen genannten oder bestimm-
ten Tag und Monat. (Code Nap. H.-G.-B. Art. 129).4)
§. 356. Die Verfallzeit von Wechseln, die auf Tage oder
Monate nach Sicht gezogen worden sind, wird von
dem unmittelbar auf den Tag der Acceptatiori folgenden
Tag gezählt. Die Verfallzeit von Wechseln, welche auf
Tage oder Monate nach dato gestellt sind, wird von
dem Tage an, der auf den Tag seines Datums folgt,
gerechnet. §. 357. Die Zahlung der auf Sicht ge-
stellten Wechsel ist sofort bei der Präsentation selbst zu
fordern, und kann nur auf vierundzwanzig Stunden auf-
geschoben werden, wenn der Inhaber damit einverstanden
ist; die auf genannte und bestimmte Tage oder
Monate (§. 355. No. 5) ausgestellten Wechsel sind am
Tage ihrer Fälligkeit zahlbar. §. 358. Die als Fällig-
keitstermine eines Wechsels angegebenen Monate sind
solche, wie sie der Gregorianische Kalender bestimmt.
Als die Mitte jedes Monats wird immer der 15. Tag
angenommen. Die Zahlungszeiten schliessen jede Unter-
brechung aus, und werden von Datum zu Datum ge-
rechnet. Wenn der Verfalltag ein gesetzlicher Feiertag
ist, so wird der Wechsel als am vorhergehenden Tage
fällig angenommen.5) §. 359. Wenn zwischen der oben
3) Die Sehlassbestimmung weicht von dem Portug. H.-G.-B.
h. 323 ab und schliesst sich dem Holland. H.-G.-B. §. 102 an.
4) Dass die Messwechsel ausgeschlossen sind, beruht darauf,
dass in Brasilien überhaupt nicht Messen von dem Umfange der euro-
päischen bestehen. Uso Wechsel sind abweichend von dem Portug.
H.-G.-B. §. 374, gleichfalls (wie auch in der deutschen Wechselord-
nung §. 4 und nach dem Türk. H.-G.-B. §. 87) unstatthaft.
5) Ebenso Code Nap. H.-G.-B. Art. 134. Nach der deutschen
Wechselordnung Art, 92 ist dagegen der Wechsel am nächstfolgenden
Banktag zahlbar.
450 Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
in dem Wechsel in Ziffern ausgedrückten Summe dessel-
ben und der in dessen Context in Buchstaben ausge-
drückten eine Verschiedenheit staltfmdet, so wird immer
die letztere als die richtige angenommen, und es wird
durch solche Verschiedenheit der Wechsel nicht präjudicirt.
(Deutsche Wechselordnung §. 5).
II. Abschnitt. Von den Indossamenten. — §.360. Die
an Ordre zahlbar ausgestellten Wechselbriefe sind durch
Indossament übertragbar und zur Zahlung verpflichtend
(§. 364). 6) Jeder vorhergehende Indossant ist allen
nachfolgenden Indossataren, bis zu dem Inhaber, für die
Einlösung des Wechsels verantwortlich. (§. 381).
§. 361. Wenn das Indossament als ein vollständiges und
regelmässiges gelten soll, muss es folgende Erfordernisse
haben: 1) es muss, von dem Tage, an welchem es ge-
schehen, datirt und auf der Rückseite eines jeden Exem-
plars des Wechsels geschrieben sein; 2) es muss den
Namen dessen enthalten, an dessen Ordre die Zahlung
geleistet werden soll; 3) es muss angeben, ob Valuta
empfangen „oder in Rechnung,“ oder ob es bloss eine
Vollmacht oder Procura ertheilt. Wenn die Valuta durch
einen dritten hergegeben worden, so muss von diesem
Umstande in dem Indossament Erwähnung gethan werden.
Das Indossament „an Ordre,“ ohne dass dabei angegeben
ist, „ob“ „Valuta“ empfangen,“ oder „in Rechnung,“ gilt
nur als Procura-Indossament, und überträgt kein Eigen-
thum. (Code Nap. H.-G.-B. Art. 137). Es ist verboten,
in das Indossament irgend eine Erklärung aufzunehmen,
die nicht streng zum Wesen eines Indossaments gehört,
bei Vermeidung der Nullität jeder solchen Erklärung.
§. 362. Obgleich unvollständige oder In-blanco-Indossa-
mente zulässig sind, so müssen sie doch, um gültig zu
sein, wenigstens das Datum des Tags, an welchem sie
geschehen sind, von der eignen Hand des sie unter-
7) Nach Art. 9 der deutschen Wechselordnung sind auch die
Wechsel, welche nicht das Wort „Ordre“ enthalten, quirirbar.
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
451
zeichnenden Indossanten geschrieben enthalten, und es
wird bei solchen Indossamenten vermuthet, dass sie an
die Ordre des Inhabers ausgestellt und ein Anerkenntriiss
der empfangenen Valuta enthalten. (Portug. H.-G.-B. §. 356).
§. 363. Ein falsches Indossament ist ungültig und macht
die darauf nachfolgenden Indossamente ungültig, vorbe-
haltlich des Klagerechts, das dem Inhaber gegen alle,
welche solche Indossamente unterzeichnet haben, zusteht.
(Vgl. §. 394 u. Portug. H.-G.-B. §. 360).7) §. 364. Das
Indossament schon verfallener oder präjudicirter Wechsel-
briefe, und solche, welche nicht an Ordre zahlbar aus-
gestellt sind, haben nur die Wirkung einer gewöhnlichen
Cession. (Portug. H.-G.-B. §. 360).8)
III. Abschnitt. Von dem Trassanten. — §.365. Der
Trassant ist verpflichtet, dem Remittenten alle Exemplare
des Wechsels, welche dieser verlangt, vor der Verfallzeit
auszuhändigen. Ist die Prima verloren, so kann er sich
nicht weigern, ihm eine andere zu geben, welche mit
Gegenschein über die verlorene ausgestellt wird. Fehlt
eine solche Gegenbescheinigung, so wird verstanden, dass
es einzelne, für sich bestehende Wechselexemplare sind.
§. 366. Der Trassant ist verbunden, genügende Deckung
im Besitz des Trassaten zur Verfallzeit des Wechsels in
Bereitschaft zu halten, widrigenfalls er, wenn wegen
Mangel an genügender und rechtzeitig gegebener Deckung
die Annahme der Bezahlung des Wechsels verweigert
wird, auch bei nicht rechtzeitiger Protesterhebung — in-
sofern der Wechsel noch nicht verjährt ist (§. 443),
für Verlust und Schaden, der dem Wechsel-Inhaber ent-
steht, aufkommen muss. (Code Nap. H.-G.-B. Art. 117
u. 171. Portug. H.-G.-B. §. 331). §. 367. Ist ein
Wechsel für Rechnung eines Dritten gezogen, so liegt es
7) Nach Art. 76 der deutsch. Wechselord. hat das falsche Indossa-
ment keinen Einfluss auf die Rechtsgültigkeit des ächten Indossanten.
8) Der Art. 16 der deutsch. Wechselord. unterscheidet bei der
Indossirung verfallener Wechsel, ob dieselben rechtzeitig protestirt
worden oder nicht.
452
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
diesem ob, rechtzeitig haare Deckung zu machen, bei
oben gedachter Verwarnung und ohne dass der Trassant
aufhört, dem Inhaber oder dem Indossatar für die Sicher-
heit des Wechsels, in Gemässheit des vorhergehenden
Paragraphen persönlich verhaftet zu sein. (Code Napol.
Art. 115). §. 368. Es wird angenommen, dass sich
genügende Fonds zur Deckung im Besitz des Bezogenen
befinden, wenn dieser dem Trassanten oder dem, für des-
sen Rechnung der Wechsel gezogen worden war, zur
Verfallzeit eine dem Betrage des Wechsels wenigstens
gleiche Summe schuldet, oder wenn jeder von beiden
einen zur Zahlung des Wechsels genügenden, offenen
Credit bei dem Bezogenen hat. (§. 392). (Code Nap.
H.-G.-B. Art. 116). §. 369. Der Trassant ist für den
Betrag des Wechsels (§. 422) allen den Personen ver-
haftet, welche das Eigenllium desselben successive er-
worben haben, bis zu dem letzten Inhaber. Es hört je-
doch die Verhaftung des Trassanten auf, wenn der In-
haber den Wechsel zu präsentiren, oder denselben zur
rechten Zeit und in gehöriger Form zu protestiren un-
terlässt , sobald ersterer nachweist, dass sich genügende
Deckung im Besitz des Trassaten zur Verfallzeit befunden
hat. (§. 366). §. 370. Der Trassant, welcher einen
Wechselbrief, Mangels Zahlung, Seitens des Trassaten,
selbst einzulösen verpflichtet ist, hat gegen diesen ein
Klagerccht auf Verlust und Schaden; es sei denn, dass
der Trassat wegen Mangels an einer, Seitens des Tras-
santen in seinen Besitz zu stellenden, genügenden Deckung
die Zahlung unterlassen hat. 9)
IV. Abschnitt. Von dem Inhaber. — §. 371. Der
Besitzer eines Wechsels auf Sicht, oder auf Tage und
Monate nach Sicht, ist verbunden, ein Exemplar dessel-
selben durch die erste passende Gelegenheit, die sich dar-
bietet, zum Accept abgehen zu lassen, und darf nie die
9) Art. 23 der deutsch. Wechselord. gibt dem Aussteller gegen
den Aceeptanten ein unbedingtes Wechselrecht.
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
453
von dem Abgänge der zweiten Post, Paketboots oder
Schiffs, welches die Correspondenz nach dem Aufenthalts-
orte des Bezogenen oder Acceplanten bringt (§. 420),
verlaufende Zeit überschritten werden, bei Vermeidung,
dass sonst die Verantwortlichkeit aller vorhergehenden
Indossanten präjudicirt werde. Diese Anordnung befreit
übrigens den Bezogenen nicht von der Verbindlichkeit,
den Wechsel zu acceptiren, wenn ihm solcher später prä-
sentirt wird.10) §. 372. Wenn ein Wechsel zeitig ge-
nug abgesendet worden ist, um — bei dem gewöhnlichen
Lauf vor der Verfallzeit an dem Ort einzutreffen, an wel-
chem er bezahlt werden soll, aber eines nachgewiesenen
Hindernisses halber — z. B. wegen überlegener Macht —
erst nach der Verfallzeit ankommt, so behält Inhaber des-
selben alle seine Rechte, sobald er den Wechsel an dem
Tage nach dem Eintreffen präsentirt, und, falls Accept
oder Zahlung verweigert würde, den gehörigen Protest
sofort erhebt. "C §. 373. Der Inhaber eines Wechsel-
briefes ist verbunden, denselben am Tage des Empfangs
dem Bezogenen zur Annahme zu präsentiren, es sei denn,
dass es ein gesetzlicher Feiertag ist (§. 358). Verwei-
gert der Bezogene Accept oder Zahlung, so ist der In-
haber verbunden, den gehörigen Protest zu erheben.,3)
Sind der Bezogenen mehrere, indem deren Namen durch
das Wörtchen „und“ verbunden sind, so ist der Inhaber
verbunden, Annahme und Zahlung von allen zu verlangen
und Protest zu erheben, wenn einer solche verweigert.
Wenn aber die Namen der Bezogenen durch das WÖrt-
10) Die Präsentalionsfrist ist hier wesentlich gegen die übrigen
Gesetzgebungen gekürzt. (Vergl. Code Nap. H.-G.-B. Art. 160. Portug.
H.-G.-B. §. 337. Deutsche Wechselord. §. 19 u. 31.
11) Die vis major kömmt also dem Inhaber zu Statten. (Portug.
H.-G.-B. §. 421. Holland. H.-G.-B. $. 202. Russische W.-Ord. §.33.)
Die deutsche W.-Ord. hat dieselbe nicht berücksichtigt.
12) Der Inhaber des Wechsels ist also zur Präsentation, behufs
der Annahme des Wechsels verpflichtet; nach der deutsch W.-Ord.
Art. 18 und 25 nur alsdann, wenn er Kegress nehmen will.
454
Borchardt, da» Brasilianische Handelsrecht.
chen „oder“ getrennt sind, so wird der erste als der
Bezogene erachtet und die folgenden in dessen Ermang-
lung oder Abwesenheit, und der Inhaber muss an alle
nach einander sein Verlangen stellen, und wenn Annahme
oder Zahlung nicht erfolgt, oder bei Abwesenheit der Vor-
hergehenden, die gehörigen Proteste erheben. §.374. Der
Wechsel muss dem Bezogenen oder Acceptanten in sei-
nem Comptoir präsenlirt werden. Ist derselbe nicht zur
Stelle, befindet sich aber innerhalb der Grenzen des Platzes,
wo die Annahme oder Zahlung zu fordern ist, so hat
der Inhaber die möglichen Mittel anzuwenden, damit der
Wechsel sobald es möglich, präsentirt werde; wird der
Bezogene aber nicht aufgefunden, oder befindet sich in
einem entfernten Orte, so ist der Inhaber zu protestiren
verpflichtet. §. 375. Der Inhaber, welcher eine bedingte
Annahme des Wechsels zulässt, ohne Protest zu erheben,
nimmt alles Risico des Wechsels auf sich. Wenn die
Annahme zwar geschehen, aber hinsichtlich der im Wechsel
verschriebenen Summe beschränkt ist, so steht es dem
Inhaber frei, die theilweise Annahme zuzulassen und we-
gen des Mehrbetrags Protest zu erheben, oder aber jene
zu verweigern und wegen des Ganzen Protest zu erhe-
ben. 13} §. 376. Der Inhaber eines acceptirten oder nicht
acceptirlen Wechselbriefes ist verpflichtet, die Zahlung
desselben am Verfalltage zu verlangen, und im Palle, dass
diese nicht erfolgt, denselben Mangels Zahlung sofort an
demselben Tage protestiren zu lassen. An dem Orte,
wo ein Wechselbrief zahlbar ist, muss Zahlung verlangt
und Protest erhoben werden. (§. 374 u. 411). §.377. Der
Inhaber eines protestirten Wechsels ist verpflichtet, dem-
jenigen, von welchem er solchen erhalten hat, dieses ihm
mit der ersten sich ihm darbietenden, passlichen Gele-
genheit anzuzeigen und die Nachricht durch den ausge-
fertigten Protest zu beglaubigen, bei Verlust eines jeden
13) Nach dem Code Nap. II.-G.-B. Art. 124 muss der Inhaber
das Accept auf einen Theil der Summe zulassen. Yergl. deutsche
W.-Ord. Art. 22.
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht. 455
Regresses gegen den Trassanten und die Indossanten.
Wenn einer der Wechselinteressenten in demselben Orte
wohnt, so muss die Notifizirung innerhalb dreier Werk-
tage, und zwar bei Vermeidung der nämlichen Strafe
(§. 409) geschehen. §. 378. Alle Indossatare sind
gehalten, den empfangenen Protest — und zwar inner-
halb der nämlichen Zeitfrist (§. 377) — ihren respec-
liven Indossanten zu übermachen, bei Vermeidung der
Selbstverantwortlichkeit für alle aus der Unterlassung er-
wachsenden Verluste und Schäden.") §. 379. Wenn
der Protest Mangels Annahme dem letzten Indossanten
notificirt worden ist, so hat der Inhaber, indem er den
gehörigen Protest wegen Nicht-Annahme überreicht, das
Recht, von dem Trassanten oder irgend einem anderen
der Wechselverpflichteten, eine die Zahlung zur Verfall-
zeit sicher stellende Bürgschaft zu verlangen. Wird die
Bürgschaft verweigert, so kann der Inhaber ein Arrest-
mandat extrahiren, und Güter eines jeden der Wechsel-
verpflichteten, die zur vollen Zahlung genügen, zum De-
positum bringen lassen, bis die Zahlung zur Verfallzeit
geleistet worden. (§. 390 u. 831). (Code Nap. H.-G.-B.
Art. 120. Portug. H.-G.-B. 398). §. 380. Wenn der
Protest lediglich Mangels Annahme erhoben worden ist,
so hat der Inhaber bloss ein Klagerecht gegen den Tras-
santen und die Indossanten, so wie gegen alle anderen
Bürgen des Wechsels. Wird jedoch ein acceptirter Wechsel
Mangels Zahlung protestirt, so kann der Inhaber auch
gegen den Acceptanten und dessen Bürgen, wenn ein
solcher vorhanden ist, klagen. §.381. Der Inhaber eines
nicht acceptirten Wechsels, welcher den Protest nicht in
gehöriger Zeit und gehöriger Form eingelegt, verliert
jedes Klagerecht gegen die Indossanten, und behält es
bloss gegen den Trassanten. War jedoch der Protest
Mangels Zahlung zu erheben, so verliert er jedes Recht
gegen den Trassanten und die Indossanten und behält es
14) Die Notification der Protestaufnahme gehört also noch zu
den essentiellen Bedingungen des Regresses. (Portug. H.-G.-B. §. 404).
456
Borehardt, das Brasilianische Handelsrecht.
bloss gegen den Acceptanten, mit Ausnahme des in den
§§. 367 u. 368 vorgesehenen Falles, in welchem er
sein Klagerecht auch gegen den Trassanten, sowie gegen
den, für dessen Rechnung der Wechsel gezogen wurde,
behält. §. 382. Der Inhaber eines, wegen Mangels Zah-
lung gehörig protestirten Wechsels, der denselben inner-
halb eines vom Datum des Protestes an laufenden Jahres,
falls er innerhalb des Kaiserreichs ausgestellt worden war,
und innerhalb zweier Jahre, falls er ausserhalb desselben
ausgestellt oder negociirt worden, einzuklagen unterlässt,
verliert alle seine Rechte gegen die Indossanten, behält
es aber gegen den Trassanten und Acceptanten, insofern
der Wechsel nicht verjährt. (§. 443). ,5) §. 383. Der
Inhaber eines gehörig protestirten Wechsels kann seine
Befriedigung in einer der beiden folgenden Weisen er-
halten: 1) indem er von dem Platze, an welchem der
Wechsel bezahlt werden soll, auf den Trassanten oder
einen der Indossanten über den Betrag des Capitals sammt
Zinsen, Rückwechsel und gesetzliche Spesen (§. 422)
eine Rücktratte zieht, so dass er sowohl die Spesen und
Zinsen an dem Platze des Bezogenen als auch genau
die nämliche Summe erheben kann, welche er, wenn der
Wechsel bezahlt worden wäre, erhoben haben würde und
nicht mehr; 2) indem er den Wechselbrief nebst Protest
nach dem Platze remitlirt, von welchem er gezogen oder
indossirt worden war, um dort durch den Aussteller oder
Indossanten mit der nämlichen, darin angegebenen Summe,
in gangbarer Münze, nach dem Wechselkurs des Tages
berechnet, an welchem die Zahlung geleistet wird, falls
ein solcher Cours exislirt, ausbezahlt zu werden. Ist an
dem Tage keine Coursnolirung, so nach der letztvorher-
gegangenen Coursnolirung; und zwar nebst Zinsen von
dem Tage ab, an dem das Geld auf den Wechselbrief
gegeben worden, bis zu dem der erhaltenen Befriedigung,
wie auch den gesetzlichen Spesen. §. 384. Der Indos-
sant, welcher einen protestirten Wechsel einlöst, hat das
15) Aehnlich Holland, H.-G.-B. §. 207.
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
457
Hecht, von dem Trassanten, oder irgend welchen der
vorhergegangenen Indossanten, seinen Ersatz in der näm-
lichen Art, wie er die Zahlung geleistet hat, und in der
durch den vorigen Paragraphen angegebenen Form zu
verlangen. §. 385. Wenn der Trassant oder irgend einer
der Indossanten bei Verkauf des Wechsels durch eine
auf demselben geschriebene Erklärung die Plätze bezeich-
net, an denen der Wechsel nur verkauft werden könne,
so ist er nur für die Differenzen der Wechselkurse, für
Commissionen und Maklergebühre!* der Rüektratten oder
Remittirungen des Wechsels derjenigen Plätze, welche in
gedachter Erklärung bezeichnet worden waren, verant-
wortlich. (§. 421). §. 386. Der Inhaber eines Wech-
selbriefes, welcher dessen Betrag erhoben hat und eben
so auch jeder Indossant bleibt regresspflichtiger Bürge
für die Gültigkeit der vorhergehenden Indossamente dem
Zahler gegenüber. (§, 360). §. 387. Der einfache Be-
sitzer eines Wechsels, auf den das Indossament nicht
lautet, noch sonst ein anderer Titel angegeben ist, kann
und muss hinsichtlich des Wechsels alle Schritte und
etwa erforderlichen Proteste vornehmen und die Deponi-
rung des Betrages des Wechsels am Verfalltage fordern.
(§. 367). lb) §. 388. Der Inhaber eines vor der An-
nahme oder Mangels derselben, proteslirten und abhanden
gekommenen Wechsels, hat das Recht, seine Befriedigung
von dem Trassanten auf dem Wege der Civilklage zu
fordern, wenn er sein Eigenthumsrecht an den Wechsel
nachweist und die geeignete Bürgschaft leistet. Die in
beiden vorgenannten Fällen geleistete Bürgschaft ist erst
dann zurückzugeben, wenn der abhanden gewesene Wech-
sel präsentirt wird, oder nach dessen Verjährung. (§. 443).n)
16) Also wohl auch der Depositar der acceptirlen Prima, welche
am Verfalltage vom Inhaber der girirten Secunda, nicht abgefordert
wurden ist.
17) Yergl. Code Nap. H.-G.-B. arfc. 151 u. 155. Die förmliche
Amortisation des Wechsels, wie sie die deutsche W.-Ord. art. 73
zulässt, findet also nicht statt.
458
ßorchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
§. 389. Der Eigenthümer oder Mandatar eines abhanden
gekommenen Wechsels muss sofort dem Trassanten und
letzten Indossanten unmittelbar, wie auf den Bezogenen,
auf gerichtlichem Wege benachrichtigen lassen, dass
er nicht zu aeceptiren habe, und wenn er acceptirt, nicht
zu zahlen habe, ohne Bürgschaft oder Niederlegung der
Valuta zu fordern. (Span. H.-G.-B. §. 507). §. 390. Wenn
der Acceptant eines Wechsels vor dessen Verfallzeit fal—
lirt, so muss der Inhaber, sobald er von dem Falliment
Nachricht erhält, den gehörigen Protest zur Sicherstellung
seiner Rechte erheben, und kann von dem letzten In-
dossanten oder dem Trassanten genügende Bürgschaft for-
dern. (§. 831).1S) §. 391. Der Inhaber eines Mangels
Zahlung gehörig prolestirten Wechsels kann, im Falle des
Falliments des Acceplanten, sich für die Gesammtheit sei-
ner Forderung an alle in das Falliment verwickelten Mas-
sen diejenigen, welche in dem betreffenden Wechsel mit
verpflichtet waren, halten. Die aus einer der Massen
bezogenen Dividenden entlassen die anderen und die zah-
lenden Mitverpflichteten bis zur vollständigen Abzahlung.
(§. 992). ,9)
V. Abschnitt. Von dem Bezogenen und dem Ac-
ceptantem — §. 392. Der Kaufmann, welcher schriftlich
einen anderen ermächtigt, auf ihn zu trassiren, ist ver-
bunden zu aeceptiren und zu zahlen, und ist allen Ver-
antwortlichkeiten und Schadloshaltungen unterworfen, gleich
als ob er der Trassant selbst wäre. (§.422). Das Ver-
sprechen jedoch, einen Wechsel zu aeceptiren, wenn er
trassirt würde, ohne ausdrückliche Ermächtigung zum Tras-
18) Nach §. 831 werden die noch nicht fälligen Schulden des
Gerneinschuldners, durch den Concurs, als fällig betrachtet. (Code
Kap. H.-G.-B. art. 163).
19) Ebenso das Portug. H.-G.-B. §. 417. Span. H.-G.-B. §. 538.
Das Holland. H.-G.-B. §. 198. Nach der Bilbao W.-Ord. (welche
noch in Mexico gilt) C. 13. §. 43 participirt der Wechselinhaber nur
nach dem verbliebenen Rest, nicht nach Maasgabe der ursprüng-
lich im Wechsel verschriebenen Summe.
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht. 459
siren, gibt blos ein Klagerecht auf Schaden gegen den-
jenigen, welcher zu acceptiren und zu zahlen versprach
und nachher die Annahme verweigerte. §. 393. Der
Kaufmann, auf den ein Wechselbrief gezogen worden ist,
ist das erste Exemplar, welches ihm präsentirt wird, zu
acceptiren verbunden, oder die Annahme spätestens inner-
halb vierundzwanzig Stunden nach Präsentation des Wech-
sels, oder wenn der Wechsel auf Sicht zahlbar, noch an
demselben Tage zu verweigern. §. 394. Das Accept
muss ein reines sein, mit der Formel „ich acceptire“
oder „wir acceptiren“ (§. 375) und auf die Vorderseite
des Wechsels selbst geschrieben sein. Der Bezogene kann
nach der Unterzeichnung sein Accept weder ausstreichen
noch zurückziehen. (Vergl. Span. H.-G.-B. §. 456), In
den Fällen eines falschen Accepts hat der Inhaber Regress
gegen den Trassanten und die Indossanten. (Vgl. §. 363).
§. 395. Ist der Wechsel auf Tage oder Monate nach
Sicht ausgestellt, so muss das Accept datirt sein. Unter-
bleibt die Datirung, so wird der Wechsel protestirt und
es läuft die Frist der Verfallzeit vom Datum des Pro-
testes.20) §. 396. Derjenige, welcher den Irrthum be-
ging, mehr als ein Exemplar desselben Wechsels zu ac-
ceptiren, ist gehalten, alle von ihm acceptirten Exemplare
zu zahlen und es bleibt ihm das Recht Vorbehalten, sich
von dem, der Valuta in debite erhoben hatte, Ersatz lei-
sten zu lassen. (§. 400). §. 397. In Ermangelung des
Accepts Seitens des Bezogenen kann, nachdem der ge-
hörige Protest erhöhen worden (§.403), jeder Dritte
zur Acceptirung und Zahlung des Wechsels für Rechnung
oder pro honor der Firma des Bezogenen oder jedes
anderen der Wechsel-Verpflichteten zugelassen werden,
auch wenn er zu diesem Akte nicht ausdrücklich beauf-
tragt ist. (Code Nap. H.-G.-B. Art. 12F). Der Trassant
20) Nach dem Portug. H.-G.-B. §. 336 läuft, (wie nach dem
Code Nap. II.-G.-B. art. 122) eventual, die Frist vom Tage der Aus-
stellung des Wechsels.
460
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
selbst und jede andere zu dein Wechsel verpflichtete Firma
kann sich zur Acceptation oder Zahlung- erbieten. Der
Zahler (Honorant) des 'Wechsels tritt alsdann in die Be-
fugnisse und Rechte des Inhabers gegenüber der Firma
oder der Firmen, für deren Rechnung er gezahlt.
§. 398. Der Acceptant ist zu zahlen nicht verbunden,
wenn der Inhaber ihm nicht das Exemplar, auf welchem
er das Accept gesetzt, aushändigt, vorbehaltlich wenn der
Wechsel abhanden gekommen, (§. 388) oder wenn der
Acceptant vollständig zahlt (§. 375); in diesem letzte-
ren Falle ist bloss von dem Inhaber zu fordern, dass er
das Empfangene auf dem Wechsel abschreibt, oder über
die gezahlte Summe einen besonderen Empfangschein aus-
stellt. §. 399. Der, welcher einen Wechselbrief zur Ver-
fallzeit ohne Einwendung eines Dritten zahlt, wird als
der Verbindlichkeit gültig enthoben angesehen. (Code Nap.
Art. 145. Portug. H.-G.-B. §. 385). §.400. Wer auf
das Exemplar eines Wechsels, auf welchem sich sein
Accept nicht befindet, Zahlung leistet, ist gegenüber dem
Inhaber des Acecpts seiner Verbindlichkeit nicht enthoben;
zahlt er auch an diesen letzteren, so hat er das Recht,
seinen Ersatz an den zu nehmen, der in debite empfangen
hatte. (Vergi. § 390 und Portug. H.-G.-B. §. 382).
§. 401. Erbietet sich der Bezogene, nachdem der Wech-
sel wegen verweigerter Annahme protestirt worden war,
dessen Zahlung zur Verfallzeit zu leisten, so wird er
allen übrigen vorgezogen; er wird aber durch solche
Zahlungsleistung der Verbindlichkeit nicht enthoben, alle
Schäden und gesetzliche Spesen zu zahlen, welche aus
seiner verweigerten Annahme hervorgegangen sein möchten.
§. 402. Geschieht die Zahlung durch Intervention für
Rechnung oder per honor der Firma des Trassanten, so
werden alle Indossanten ihrer Verbindlichkeit enthoben.
Wenn die Zahlung für Rechnung oder Honor eines der
Indossanten geleistet wird, so werden alle folgenden
Zeichner, in der Ordnung der Indossamente, ihrer Ver-
bindlichkeit enthoben. §. 403. In allen Fällen der Inter-
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
461
vention eines Dritten beim Accept oder der Zahlung von
Wechseln ist der Inhaber verbunden, die gehörigen Pro-
teste aufzunehmen, in welchen er den Namen des Inter-
venienten und für Rechnung und Honor welcher Firma
derselbe intervenirle, zu benennen hat; auch sind die
Advisirungen des Vorfalls in der auch dem §. 377 be-
stimmten Form unerlässlich. §. 404. Erbietet sich der
Acceptant, oder Jemand für denselben, die Zahlung des
Wechsels vor der Verfallzeit zu leisten, so ist der In-
haber nicht verbunden, solche anzunehmen, auch wenn das
Erbieten ohne Disconto oder Rabatt geschähe. (§. 431.)
(Code Nap. H.-G.-B. Art. 146.)
VI. Abschnitt. Von Protesten. —- §. 405. Die
Proteste von Wechselbriefen müssen von dem ausschliess-
lich für die Aufnahme von Protesten angestcllten Justiz-
Beamten, wenn solcher am Orte sich befindet, aufgenom-
men werden, oder wo keiner am Orte ist, von jedem
Notarius des Platzes, oder in Ermangelung und Behin-
derung des Notars, von einem gerichtlich beglaubigten
Secretair. §. 406. Die Protesturkunde muss wesentlich
enthalten: 1) die Angabe der Stunde, des Tages, Mo-
nats und Jahres, in welchem dem Beamten für die Pro-
teste der betreffende Wechsel präsentirt worden; 2) eine
buchstäbliche Abschrift des Wechsels und alles dessen,
was auf demselben sieh geschrieben findet, und in der
nämlichen Ordnung, in welcher solches geschrieben wor-
den : 3) die Erklärung der an den Bezogenen und an
die anderen zuständigen Personen geschehene (§§. 377
u. 400) amtliche Aufforderung, zu acceptiren oder zu
zahlen oder den Grund anzugeben, warum sie nicht ac-
ceptirten oder nicht zahlten, so wie die ertheilte Antwort
oder die Erklärung, dass sie keine ertheilten; 4) die
Androhung der Verantwortlichkeit für die von allen zu
dem Wechsel Verpflichteten zu gewärtigenden Verluste,
Schaden, Interessen und gesetzlichen Kosten; 5) die
Unterzeichnung der Person, welche protestirt; 6) das
Datum des Tages, an welchem der Protest eingelegt und
Knt. Zeilschr, f. Rechtste. XXV. M. UI. Heft. 3|
462 Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
das Datum, an welchem das Protocoll aufgenommen wurde,
welches von dem Protestirenden (Protcstatcn) gezeichnet
und von dem Öffentlichen Beamten nebst zwei anwesen-
den Zeugen unterschrieben sein muss.81) §. 407. Jeder
Wechsel, welcher wegen Mangels Accepts oder Zahlung
protestirt werden soll, muss an demselben Tage, an wel-
chem er acceptirt oder gezahlt werden soll (§§. 356, 357
u. 358) vor Sonnenuntergang dem zur Aufnahme von
Protesten bestellten, öffentlichen Beamten eingereicht wer-
den. §. 408. Der öffentliche Beamte, von welchem der
Protest erhoben wird, muss unmittelbar, nachdem ihm der
Wechselbrief vorgelegt worden, Abschrift davon in das
Buch eintragen, welches er ausschliesslich für diesen Zweck
zu halten verpflichtet ist und welches durch den Richter
des Handelsgerichts vorschriflsmässig visirt, eröffnet, nu-
merirt und rubricirt ist, und zwar ohne irgend einen
weissen Zwischenraum, in den eine andere Einzeichnung
gemacht werden könnte. Das in Rede stehende Buch
muss den gesetzlichen Stempel zahlen, bevor angefangen
wird in dasselbe zu schreiben. Oben auf dem Wechsel
muss er das Folium des Buchs, in welches der gedachte
Wechsel eingetragen worden, verzeichnen, so wie das
Datum der Einreichung desselben, und diese Notirung sammt
den zugezogenen Zeugen unterzeichnen.22) §. 409. Der
öffentliche Beamte ist gehalten, die erforderlichen Auffor-
derungen (§. 406 No. 3) innerhalb oben bemerkter drei
Werktage schriftlich zu erlassen, bei Vermeidung der
nämlichen Strafe der Nichtigkeit. (§. 407 und 414).
§. 410. Nachdem der Protest erhoben worden, ist der
öffentliche Beamte verpflichtet, das von ihm aufgenommene
21) Code Nap. H.-G.-B. art. 174. Portug. H.-G.-B. §. 402. Nach
art. 87 der deutsch. W.-Ord. bedarf es nicht der Zuziehung von
Zeugen.
22) Art. 90 der deutsch. W.-Ord. (Code I\ap. H.-G.-B. art. 176).
Die Vormerkung der Protesterhebung auf dem Wechsel selbst
kann nur zweckmässig erscheinen - weil dadurch die Identität des
protestirten Wechsels stets unzweifelhaft ist.
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
463
Protokoll in ein ausschliesslich für diesen Zweck bestimm-
tes, nach den im § 408 vorgeschriebenen Förmlichkei-
ten vorbereitetes und rubrizirtes Registerbuch einzutragen.
Aus diesem hat er die von ihm zu begehrenden Ausweise
den Parteien zu ertheilcn. §. 411. Die Wechselbriefe
müssen in dein Wohnorte des Bezogenen oder Accep-
lanten proteslirt werden. Wenn die Wechsel gezogen
oder acceplirt worden sind, um an einem anderen Do-
micil, das nicht das des Bezogenen oder Acceptantcn ist,
oder durch eine dritte bestimmte Person bezahlt zu wer-
den, so muss in diesem Domicil der Protest erhoben
werden. (§. 374.) Wenn der, welcher den Wechsel
acceptiren oder zahlen soll, unbekannt ist, oder sein Do-
micil nicht ausgemittelt werden kann, so muss der Pro-
test an dem Orte der Zahlung aulgenommen werden, und
die Aufforderung muss durch den den Protest aufneh-
menden öffentlichen Beamten, im Wege der öffentlichen
Bekanntmachung, die an den üblichen Plätzen zu affigiren
und den Tagesblättern zu insoriren ist, erlassen werden.23)
§, 412. Wenn der Fall vorkäme, dass der Bezogene,
in dessen Händen der zu aeceplirende oder zu zahlende
Wechsel verblieben ist, die rechtzeitige Herausgabe des-
selben, Behufs Aufnahme des Protestes, verweigert, so
muss dieser Protest auf ein anderes Exemplar, oder, wenn
ein solches nicht existirt, allein, mit der betreffenden Er-
klärung erhoben werden, und es kann gegen den Bezo-
genen zur Verhaftung geschritten werden, bis die Her-
ausgabe erfolgt ist. Ihn jedoch gegen denselben die
Haft zu verfügen, muss der Inhaber des Wechsels un-
umgänglich vor Gericht den genügenden Beweis liefern,
23) Nach dem Portug. H.-G.-B. §. 400 und Holland. H.-G.-B.
§. 180 wird der sog. Protest in den Wind oder wider die Wand au(
dem Postcomptoir, nach der Copenhag. W.-Ord. und Flensburg. W.-
Ord. §.42, in der Wohnung des Notars, nach dem spanischen H.-G.-B.
§. 515 bei der Municipalbehörde und ir. Schottland auf dem Markte,
nach der deutscheu W.-Ord. §. 91 hei der Polizeibehörde ausge-
nommen.
31«
464
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
dass der Wechsel dem Bezogenen eingehändigt worden
sei, letzterer aber nach geschehenem Verlangen denselben
nicht herausgegeben habe. Zur Unterstützung des Be-
weises kann der Richter dem Inhaber den Ergänzungs-
Eid auferlegen. §. 413. Ein durch Intervention accep-
lirter Wechsel muss, wegen Nichtzahlung gegen den Be-
zogenen, der das Accept verweigert hat, und gegen alle
andere für dessen Bezahlung verantwortliche Firmen pro-
testirt werden. Unterbleibt dieser Protest, so ist der Inter-
venient der Verpflichtung zu zahlen entledigt; und wenn
er ohne Protest zahlt, so verliert er Anspruch und Klage-
recht gegen die zur Zahlung des Wechsels Verpflichteten.
§. 414. Der öffentliche Beamte, welcher durch Unter-
lassung oder Unterschleif Ursache der Ungültigkeit eines
Protestes wird (§. 408 u. 409) ist gehalten, die Par-
teien wegen aller Verluste, Schäden und gesetzlichen
Spesen, welche aus dieser Ungültigkeit entstehen möch-
ten, schadlos zu halten und verliert sein Amt.
VII. A b s c h n i 11. Von Rückwechseln. — §. 415. Der
Rückwechsel wird durch eine Rücktratte bewerkstelligt
und ist ein neuer, auf den Trassanten oder auf einen
der Indossanten gezogener Wechsel, mittelst dessen der
Inhaber des protestirten Wechsels wegen des Wechsel-
capitals sammt Zinsen und gesetzlichen Spesen, in der
Laufzeit des Wechsels bis zur Verfallzeit desselben, sich
bezahlt macht. (§§. 383, 384 und 385.) (Code Nap.
H.-G.-B. Art. 178.) §. 410. Dem Rückwechsel muss
beigefügt sein: 1) eine Retour-Rechnung, in welcher der
Name dessen, auf welchen rlicktrassirt wird, und der Preis
des Rückwechsels, für welchen derselbe verkauft worden
war, durch den Wechselmakler, oder in Ermangelung
eines solchen, durch zwei Kaufleute bescheinigt, inglei-
chen das Capital des protestirten Wechsels, die Zinsen
und die gesetzlichen Spesen (§. 422) angegeben sein
müssen; 2) der protestirte Wechsel selbst und der Pro-
test, oder eine beglaubigte Abschrift des letzteren. Ist
die Rücktratte auf einen der Indossanten (des protestirten
Borchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
465
Wechsels) gezogen, so muss überdies der Retourrechnung
noch ein Attest beigefügt sein, wodurch der Wechselkurs
zwischen dem Orte, wo der protestirte Wechsel zahlbar
war, und dem Orte, woher er gezogen war, oder auf
den, wohin die Regressnahme geschehen war, bestätigt
wird. Sind dem Rückwechsel die vorbenannten Documente
nicht beigefügt, so kann dessen Bezahlung nicht gefordert
werden. (Code Napoleon H.-G.-B. Art. 181 und 186.)
§. 417. Der Rückwechsel hinsichtlich des Trassanten,
richtet sich nach dem Wechseleours zwischen dem Orte
der Ausstellung und dem der Zahlungsleistung; in keinem
Falle ist jener verpflichtet, einen höheren Cours zu zah-
len. Hinsichtlich der Indossanten richtet sich der Rüek-
wechsel nach dem Cours des Ortes, wo der Wechsel
durch sie ausgehändigt oder verkauft worden war, und
desjenigen, wohin die Regressnahme geschah. §. 418. Exi-
stirt zwischen den verschiedenen Plätzen kein Wechsel-
eours, so richtet sich der Rückwechsel nach dem Wech-
selcours, welchen der benachbarte Ort auf denjenigen
hat, an welchem die in obengedachter Form (§. 416)
beglaubigte Rücktratte bezahlt werden soll. §. 419. Es
dürfen nicht mehrere Rückwechsel zugleich gemacht wer-
den; jeder Indossant, so wie der Trassant, hat nur einen
zu berichtigen. (Code Nap. H.-G.-B. Art. 183.) §.420. Der
Rückwechsel muss bei der ersten, sich nach dem Proteste
darbietenden Gelegenheit gezogen werden, und kann nie-
mals die zwischen der Aufnahme des betreffenden Pro-
testes und dem Abgänge des zweiten Paquetboots, Post,
oder Schilfs, welches die nach dem Wohnorte des Rück-
Bezogenen bestimmten Correspondenz mitnimmt (§.371)
verlaufende Zeit überschritten werden. §.421. Die Rück-
tratten oder Rückwechsel sind nur auf den Platz hin
negociirbar, auf welchen die Originalwechsel gezogen oder
negociirt worden waren. (§. 385.)
VIII. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. —
§. 422. Alle diejenigen, welche trassiren oder dazu Ordre
geben, welche Wechselbriefe indossiren oder acceptiren,
466
ßorchardt, das Brasilianische Handelsrecht.
oder solche als Bürgen zeichnen, sind — auch wenn
sie keine Kaufleute sind — solidarisch für die
betreffenden Wechsel verhaftet und zu deren Zahlung,
vorkommendenfalls sanunt Zinsen und Bück Wechsel und
aller gesetzlichen Spesen (als Commissionsgebühren, Brief-
porto, Stempel und Protestkosten) verpflichtet, und haben
das Regressrecht vom letzten Indossanten bis auf den
Trassanten, vorausgesetzt, dass der Wechsel dem Bezo-
genen präsentirl und gehörig protestirt worden ist.
(§. 381.) 24) §. 423. Die Zinsen eines Mangels Zah-
lung protcstirten Wechsels, werden von dem Tage des
Protestes ab, und die Zinsen der gesetzlichen Spesen von
dem Tage ab, an welchem sie gezahlt worden sind, be-
rechnet. §. 424. Die vor Gericht zu erhebenden Ein-
wendungen, die sich auf Handlungen der Präsentation von
Wechseln, deren Acceptirung, Zahlung, Protestirung und
Benachrichtigung beziehen, werden nach den Gesetzen
oder Handeis-Usanzen der Orte derjenigen Länder, wo
die betreffenden Handlungen vorgenommen wurden, ent-
schieden.
Zweites C a p i t e I.
Von Plazwechseln, Promessen und Creditbricfen.
§. 425. Die Platzwechsel sind in Allem den gezo-
genen Wechseln gleich, mit dem einzigen Unterschiede,
dass solche in einer und derselben Provinz ausgestellt
und acceptirt (zahlbar) sind. 2') §. 420. Die Promessen
und besondere Anweisungen oder Creditbriefe, mit dem
Versprechen oder der Uebernahme der Pflicht, eine be-
stimmte Summe in einem angegebenen Zeitraum an eine
bezeichnete Person oder den Inhaber, auf Ordre oder
ohne dieselbe zu zahlen, wenn solche von einem Hand-
lungshause unterzeichnet sind, werden wie Platzwechsel
erachtet, ohne dass jedoch der Inhaber, im Falle der nicht
24) Code Map. Il.-G.-B. art. 140. Deutsche W.-Ord. art. 1 u. 81.
25) Sonst werden unter Platzwechsel diejenigen verstanden, die
in dem Orte der Ausstellung zahlbar sind. (Portug. H.-G.-B. h. 435).
Mittermaier, Schottische Criminalstatistik.
467
pünktlichen Zahlung am Verfalltage, Protest zu erheben
verbunden ist; ausgenommen wenn sich auf demselben
ein Indossament befindet. 26J §. 427. Alles was in die-
sem Titel hinsichtlich der Wechselbriefe vorgeschrieben
ist, gilt gleichfalls als Regel für die Platzwechsel, für
Promessen und Creditbriefe, insoweit dasselbe hierauf an-
wendbar ist.
Tit. 17 behandelt in den §§. 428—440 die ver-
schiedenen Arten, durch welche die kaufmännischen Ver-
träge aufgelürt werden und erlöschen (namentlich Zah-
lung, Novation und Compensntion). 2Q
Tit. 18. Von der Verjährung. - §. 440. Die Klagen,
welche aus Wechselbriefen hervorgehen, verjähren mit dem
Ablaufe von 5 Jahren, deren Anfang vom Datum des Pro-
testes zu nehmen ist, und in Ermangelung eines solchen
Datums, vom Datum des Verfalltages, nach den Bestim-
mungen des Art. 381. (Gode Nap. H.-G.-B. Art. 189.
Portug. H.-G.-B. §. 423.)
XXII.
Die Ergebnisse der schottischen Criminalstatistik
aus den Jahren 1850 -1851 mit Bemerkungen
über den (Jang der Strafjustiz in Schottland.
Von
M i11 er ma i er •
Das schottische Strafverfahren hat eine so vielfach
von dem englischen abweichende Dichtung, dass die ge-
26) Vergl §. 422. Also nur in Betreff der gezogenen Wech-
sel ist ölige m eine Wechselfähigkeit.
27) Das Portug. H.-G.-B. behandelt in den §§. 424—443 die
Ilandelshillets (Schuldscheine, Promessen oder Billets ä Ordre, Man-
date oder Anweisungen auf Bankiers und Platzwechsel, und in den
§§. 444—452 die Creditbriefe, während die Lehre von dem Erlöschen
der Verbindlichkeiten im Titel 15. §. 866—896. (Code Nap. C.-G.-B.
art. 1234 sqq.) und in Betreff der Wechsel Verbindlichkeiten in H. 423
aufgenommen ist.
468
Mitterraaier, Schottische Criminalstatistik.
nauere Kenntniss desselben in allen Einzelheiten auch für
jeden ausländischen Juristen um so mehr Interesse haben
muss, als durch die Wirksamkeit eines öffentlichen An-
klägers, der in allen Strafsachen schon in der Vorunter-
suchung thätig sein muss^ das schottische Strafverfahren
noch mehr als das englische dem französischen und dem
in den neuen deutschen Gesetzen angeführten Verfahren
ähnlich ist. Wir haben in dem Werke über das eng-
lische und schottische Strafverfahren versucht, eine treue Dar-
stellung des letztem zu geben; 0 wir sind aber durch
bedeutende Mittheilungen von Juristen noch mehr in den
Stand gesetzt, Einzelheiten des Verfahrens in Schottland
genauer zu entwickeln und die Ergebnisse der neuesten
Criminalstatistik von Schottland darzustellen. Immer allge-
meiner und entschiedener wird die Stimme in England,
dass die Aufstellung eines öffentlichen Anklägers, ähnlich
wie in Schottland, nicht verschoben werden könne, wenn
auch über die Stellung desselben und den Umfang sei-
ner Befugnisse noch eine grosse Verschiedenheit der An-
sichten herrscht. Eine der merkwürdigsten Aeusserungen
darüber ist die des Lordkanzlers, der 1843 von der zur
Prüfung des Gesetzes über Pressvergehen niedergesetzten
Commission1 2) sich über die schottische Staatsanwaltschaft
aussprach, und es als einen grossen Irrthum erklärte,
wenn mau in einer Anklagejury eine grössere Schutzwehr
für die Angeschuldigten gegen ungerechte Anklagen als
in der Aufstellung eines öffentlichen Anklägers finden wollte.
Rach der Erfahrung des Lordkanzlers ist der schottische
Lord advocate mehr abgeneigt, Personen vor das Strafgericht
zu stellen, als in England die grosse Jury es ist. Während
die letztere keine juristische Verantwortlichkeit hat, wirkt
die individuelle Verantwortlichkeit des schottischen Staats-
anwalts wohlthätig auf die Verhinderung vieler grundlosen
1) Das englische, schottische und nordamerkan. Strafverfahren.
Seite 19.
2) Report from the select committee of the house of Lords appoin-
ted to consider the law of defamation and übel. London 1843. p. 23.
Mittermaier, Schottische Criminalstatistik.
469
Strafverfolgungen. Der Lordkanzler bemerkt, dass es in
Zeiten grosser Aufregung, besonders wenn es auf Mei-
nungen ankömmt, gegen welche die Gefühle in den höhe-
ren Klassen sieh aussprechen, für die Regierung nicht
schwierig ist, von jeder grossen Jury die Zulassung der
Anklage zu erhalten; dagegen bezeugt er, dass der Lord-
advocale immer fürchten muss, im Parlamente zur Rede
gestellt zu werden, wenn er sich leidenschaftliche Ver-
folgungen erlaubt; er führt an, dass wenn der Lordad-
vocate nicht verfolgen will, die verletzte Privatperson oder
ihre Verwandten den Fall verfolgen können und der Staats-
anwalt seine Unterstützung nicht versagen darf.
Die schottische Einrichtung besteht darin, dass an der
Spitze der Lord advocate3) steht, welcher das öffentliche
Interesse in Bezug auf Verfolgung strafbarer Handlungen
geltend macht und Untersuchungen einleitet; unter ihm
wirken in den Einzelnen Bezirken seine (in den mei-
sten Fallen allein thätigen) Vertreter (procurator fiscal).
An ihn oder an die Letztem gelangen die Beschwerden
der Privatpersonen und die Anzeigen der Polizeibeam-
ten , die ebenso wie in London, in den schottischen
Städten bestehen. Wenn nun ein strafbarer Fall zur An-
zeige kömmt, so ist es Sache des Staatsanwalts, zu
prüfen, ob er einen Angeschuldigten vor das Strafgericht
stellen will; er sammelt zu diesem Zwecke die Materia-
lien, deren Besitz ihn in den Stand setzt, zu prüfen, ob
und in welchem Umfange er die Anklage erheben will
und um die Begründung der Anklage vorbereiten zu
können; eine Hauptsache ist darnach in der Procog-
nition,4) d. h. in der von dem Staatsanwalt geführten Vor-
untersuchung die Vernehmunng der Zeugen; allein hier tritt
eine wesentliche Verschiedenheit von dem französischen
und selbst von dem englischen Verfahren ein. Die Ver-
nehmung der Zeugen in Schottland geschieht nämlich regel-
mässig von dem Staatsanwalte selbst, und nur um wie ein
3) Meine Schrift über das engl. Strafverfahren. 8. 185.
4) Meine Schrift. 8. 191.
470
Mittermaier, Schottische Criminalstatistik.
Anwalt in einem Civilprocess es tut, um die Anklage und den
Proeess vorzubereiten; daher werden auch die Zeugen nicht
eidlich vernommen, auch nicht in Gegenwart des Ange-
schuldigten, die Aussagen der Zeugen werden auch dem
Vertheidiger nicht milgetheilt und nicht wie in Frankreich
in der öffentlichen Sitzung abgelesen. Der Staatsanwalt
kömmt freilich dadurch oft in die Lage, dass in der
Sitzung die Zeugen anders aussagen als vor ihm in der
vorbereitenden Untersuchung. In wichtigen Fällen kann
jedoch der Staatsanwalt bei dem Magistrate darauf antra-
gen, dass dieser den Zeugen vorrufe und befrage. Es
geschah dies auch oft, wenn der Kronanwalt den Zeugen
misstraut. Der Zeuge wird dann eidlich vernommen. Bei
der Voruntersuchung ist der Kronanwalt gegenwärtig.
Der Angeschuldigte wird nicht von dem Staatsanwalte
vernommen, sondern von einem Richter, nämlich dem
Polizeirichter oder Sheriff (Friedensrichter im englischen
Sinne hat Schottland nicht). Die Vernehmung des An-
geschuldigten geschieht nicht öffentlich, ausgenommen in den
Fällen, in denen der Angeschuldigte vor den police-magistrate,
gebracht ist, und nachdem die Zeugen gegen den Ange-
schuldigten ausgesagt haben, aulgelordert wird, sich zu
erklären; allein sowohl in diesem Fall, als da, wo der
Staatsanwalt, wenn die Anschuldigungsgründe sich ver-
mehren , bei dem Richter auf den warrant gegen den
Angeschuldigten und auf Vernehmung desselben anträgt,
muss der Richter dem letztem eröffnen, worauf die An-
schuldigung geht, und zugleich ihm bedeuten, dass er nicht
schuldig sei, eine Antwort zu geben, dass aber, wenn
er eine Erklärung gibt (sie heisst in der Rechtssprache
declaralion), diese in der Sitzung vor dem Criminalgericht
wahrscheinlich gebraucht werden wird. Die Angeschul-
digten lehnen auch häufig jede Erklärung ab (wenn sie
ihnen nicht vorteilhaft ist) oft auch die Antwort auf
bestimmte Fragen und behalten ihre Verteidigung bevor.
Bei der Vernehmung des Angeschuldigten vor dem Ma-
gistrate stellt der Kronanwalt die Fragen, die jedoch vom
Mittermaier, Schottische Criminalstatistik.
471
Magistrate genehmigt sein müssen. Dieser kann auch selbst
Fragen stellen. Es hängt nach dem Stande der Vorun-
tersuchung völlig von dem Staatsanwalle ab, ob er die
Sache beruhen lassen oder den Angeschuldigten nicht vor
Gericht stellen oder die Anklage erheben will. Weder
eine Anklagejury (wie in England), noch eine Anklage-
kammer w ie in Frankreich prüft nach geschlossener Vorun-
tersuchung , ob der Angeschuldigle in den Anklagestand
gesetzt werden soll, sondern der Staatsanwalt erhebt auf
seine Gefahr und mit Erwägung, ob und was er zu bewei-
sen im Stande sein wird, die Anklage, d. !>. er entwirft die
Anklageschrift (übel), ') welche die Grundlage der Ver-
handlung bildet; der Staatsanwalt bestimmt, ob (dem Com-
petenzgesetze gemäss) der Angeschuldigte vor das eigent-
liche Criminalgericht (High Court Justiciary, oder Circuit
court Justiciary) oder vor das Gericht des Sheriffs (hier
wieder mit oder ohne Jury) oder vor andere Magistrate
gewiesen werden soll. Ein Hauptpunkt ist, dass der Lord-
advocate (oder procurator fiscal) es völlig in seiner Gewalt
hat, welche Anklage er stellen will, so dass er nicht selten
auch in sehr schweren Fällen, da wo er voraussieht, dass der
schwerste Gesichtspunkt nicht zu erweisen und darnach die
Sache nicht durchzuführen ist, die erhöhte Qualification des
Verbrechens, z. B. der Einbruch, Mitnehmen der Waffen
nicht zum Grunde liegt, sondern nur auf die leichtere
Art des Verbrechens die Anklage baut, oft nicht die An-
klage auf Mord stellt, z. ß. wenn die Absicht wahrschein-
lich nicht zu erweisen ist, sondern nur wegen schuld-
hafter Tödtung5 6) Anklage erhebt.
Wenn nun eine solche ausgedehnte Gewalt in die
Hand eines Beamten gelegt ist, und alle jene Schutz-
mittel, welche der Angeklagte in England durch die An-
5) Meine Schrift: Das englische Strafverfahren. 8. 249. Daselbst
8. 254 ist eine schottische Anklageakte abgedruckt.
6) Darunter wird freilich im schottischen Rechte ebenso das,
was wir Todtschlag (in England manslaughter) nennen, als die cul-
pose Tödtung verstanden.
472
Mittermaier, Schottische Criminalstalistik.
klagejury, durch die Oeffentlichkeit der Voruntersuchung
hat, ebenso wie die Prüfung der Verhandlungen der
Voruntersuchung durch die Ralhskammer und durch die
Anklagekammer wie in Frankreich und Deutschland,
in Schottland wegfallen, so verdient die Frage eine nähere
Erörterung, warum in Schottland nach dem Zeugnisse der
Bürger wie der Juristen das Strafverfahren dennoch die
allgemeine Stimme für sich hat und insbesondere die
Macht des Lordadvocate nicht gefürchtet, vielmehr mit
Vertrauen betrachtet wird. Die Antwort liegt einfach
darin, dass der schottische Staatsanwalt mehr nach der
Ansicht der Schottländer controlirt ist und der Angeklagte
mehr Schutzmittel hat als in England und Frankreich.
Diese liegen in der Stellung des Staatsanwalts und ins-
besondere der des Lordadvocate. Dieser muss nicht bloss
darauf gefasst sein, dass, wenn er eine Unregelmässig-
keit verübt, oder parteiisch sich zeigt, im Parlamente
schwer seine Handlungsweise gerügt wird, sondern auch dass
die öffentliche Presse unerbittlich ihn tadelt, die Verwand-
ten des Verfolgten und Freunde mit der Festigkeit und
dem Mulhe, aber auch der Klugheit des Schottländers
bis zur höchsten Stelle (dem Parlamente) die Interessen
des ungerecht Verfolgten verfolgen und in der öffentli-
chen Verhandlung der Vertheidiger schwer die Leiden-
schaftlichkeit angreift, die schottischen Richter selbst ihren
Tadel aussprechen und der leidenschaftlich Verfolgte sicher
ist, dass die Jury ihn losspricht. Der Staatsanwalt, wel-
cher, wenn er vor Gericht auftritt, sich nicht auf den
Beschluss einer Jury oder eines Gerichts, das die An-
klage zuliess, berufen kann, weiss, dass er dem Gerichte
und dem Volke gegenüber die Verantwortlichkeit seiner
Anklage allein übernimmt, und seine Ehre fordert, dass
er nicht als leidenschaftlich oder doch grundlos verfol-
gender Mann erscheint. Die grosse Zahl von Verurthei-
lungen der Angeklagten, gegen welche der Staatsanwalt
die Anklage erhob, zeigt aber auch hinreichend, dass die
Staatsanwälte nicht ihre Macht missbrauchten. Von 4001 Per-
Mittermaier, Schottische Criminalstatistik. 473
sonen, welche in einem Jahre vor Gericht gestellt waren, wur-
den 3070 als schuldig befunden und gestraft. Eine Schutzwehr
gegen leichtfertige Anklage liegt auch nach schottischem
Rechte noch darin, dass der Staatsanwalt weiss, dass bei
dem Anfang der öffentlichen Sitzung der Yertheidiger
des Angeklagten die Vorfrage der Relevancy Vorbringen
und behaupten kann,7) dass wenn auch die Thatsachen
der Anklage wahr wären, die Handlung doch nicht nach
den Gesetzen strafbar sein würde, worauf dann zuerst
über diese Frage verhandelt und durch richterliches Ur-
theil entschieden wird.8) Dadurch werden auch viele
unnölhige Verhandlungen abgeschnitten, und Fälle, in wel-
chen der Gerichtshof einen Angeklagten, welchen die Jury
schuldig befunden hat, freispricht (weil die Handlung un-
ter keinem Strafgesetze steht), können in Schottland nicht
Vorkommen. Auch die Art, wie die Vertheidigung in Schott-
land wirksam wird, gewährt ein besseres Schutzmittel
dem Angeklagten als in England. Während in England oft
in Anklagen wegen grosser Verbrechen der Angeklagte
keinen Yertheidiger hat, weil er zu arm ist, ihn zu be-
zahlen, während der englische Yertheidiger bei der Schnel-
ligkeit, mit welcher verhandelt wird, oft nicht gehörig
vorbereitet sein kann, weil, sobald die grosse Jury die
Bill zugelassen hat, auch die Verhandlung beginnt und
der Yertheidiger, der den Fall gar nicht genauer kennt,
oft erst in der Sitzung auf Ersuchen des Richters die
Vertheidigung übernimmt, 9) kömmt in Schottland fast kein
Fall vor, dass ein Angeklagter keinen Yertheidiger hat,
7) Meine Schrift: Das engl. Strafverfahren 8. 350.
8) Siehe neuerlich vorgekommene Verhandlungen über rele-
vancy of the übel in Bezug auf wichtige Rechtsfragen s. in dem
Werk von Shaw digest of Cases decided in the supreme eourts of
Scotland. 1842—52. Edinburgh. 1852. pg. 108-132.
9) Kräftig greift der Engländer Hill in seiner Schilderung des
Prozesses Madiai in Florenz in der Zeitschrift Law Review 1853 Fe-
bruary pg. 317 die mangelhaften englischen Einrichtungen in Bezug
auf die Sorge für die Vertheidigung der Angeklagten an.
474
Mittermaier, Schottische Oiminalstalistik.
weil die öffentliche Stimme dies fordert und die Anwälte
selbst gerne die Verteidigung übernehmen ; es befindet sich
auch der schottische Verteidiger in einer weit günstigeren
Lage, indem dem Angeklagten 14 'fage vor der mündlichen
Verhandlung die weit umständlicher als in England abgefassle
Anklageschrift zugestejll wird, und dieser zugleich die An-
gabe der Gesehwornen, welche zur Entscheidung der
Anklage eingerufen sind, mit weiterer Bezeichnung aller
Zeugen, deren sich die Ankläger bedienen und mit genauer
Angabe aller Urkunden, die er vorlegen will, heigcfügt wird.
Dadurch kennt der Verteidiger genügend den Stand der
Sache und weiss. wie er seine Verteidigung einrichten
muss. Die Sitte bringt mit sich, dass der Verteidiger
ebenso wie der Staatsanwalt es tat, Zeugen, wenn es
ihm nötig scheint, vernimmt, d. h. zu seiner Instruktion.
Wir erlauben uns, die Leser auf einen in Edinburgh
1839 verhandelten Straffall aufmerksam zu machen, der
vielleicht, wie kein anderer, Aufsehen erweckte und
vorzüglich geeignet ist, den Gang des schottischen Uri -
minalverfahrens zu zeigen. I0) Die Anklage war gegen
Alexander Tilular Earl von Stirling wegen Fälschung ge-
richtet. Unter König Jacob 1. erhielt einer seiner Lieb-
linge, Alexander, 1621 durch Schenkung das Gebiet Nova
Scotia; es war dabei auf Uolonisiren des Landes und
Anlockung vieler Unternehmungslustigen durch Verspre-
chungen von Bang und Standesvorrechte abgesehen.
1628 erhielt er durch neue Schenkungsakte von König Karl
die später Canada genannte Provinz und zugleich wurde
er unter dem Titel viscount Stirling zum fair erhoben.
Politische Veränderungen hoben den Zusammenhang der
Provinz mit Schottland auf; der letzte Nachkomme Stil*—
lings starb 1739 ohne Erben. Der Titel ruhte, bis 1759
ein gewisser Alexander (General in der amerikanischen
10) Der Fall ist vollständig dargestellt in dem Werke: Report
of the Trial of Alexander Hurnphreys claiming the title of Earl of
Stirling. before the high court of Justiciary. By H, Swinlon. Edin-
burgh 1839.
Mittermaier, Schottische Criminalstatistik.
475
Armee) Ansprüche auf den Titel erhob, wenigstens Ein-
leitungen dazu traf. Der Angeklagte (Sohn eines acht-
baren Kaufmanns in Birmingham) trat 1815 mit Beru-
rufung darauf, dass er durch seine Mutter von den Stir-
lings abstammte, mit dem Anspruch auf die Rechte auf,
wie sie in Bezug auf Nova Scotia die Familie Stirling
besass, ernannte selbst Personen zu Baronets, machte
Schenkungen und Proclamationen wegen Landbewilligungen.
Er erschien selbst bei Wahlen der schottischen Pairs als
Earl von Stirling, bis endlich der Lordadvocate gegen die
Anrnassungcn auf trat, den Titulargrafcn nöthigte, die Ur-
kunden zur Unterstützung seines Anspruchs vorzulegen.
Da sie sehr verdächtig waren, so ordnete das Gericht
die Vernehmung des Angeklagten darüber an, wie die
Urkunden in seinen Besitz kamen und der Kronanwalt
sah sich veranlasst, Anklage wegen Fälschung zu erhe-
ben. Der Angeklagte konnte nur seinen Beweis durch-
setzen, wenn er bewies, dass er, ungeachtet er von einem
weiblichen Nachkommen von Stirling abstammte, doch
erbfähig sei; hiezu wurde eine Art Majestätsbrief vor-
gelegl, welcher die Veränderung in der Erbfolge zu Gun-
sten von Weibern genehmigte; cs wurden Urkunden zum
Beweise der Abstammung von den Stirlings producirt.
Es kam dabei auf Vorlegung von Inschriften auf einem Lei-
chenstein, von einem Freibriefe, von Aufzeichnungen in einer
alten Familienbibel, auf schriftliche Zeugnisse, insbesondere
auch von Flechier und Fenelon (hier auch der berühmten
Kartenschlägerin und Wahrsagerin Lenormand) und selbst
auf die Handschrift König Ludwig s XV. an. Die Beweis-
führungen, um in der Sitzung die Falschheit der Urkun-
den zu zeigen, sind höchst merkwürdig wegen der Masse
historischer und archivarischer Kenntnisse, welche nöthig
waren, um über die Aechtheit der Papiere zu urtheilen;
ebenso wegen der Aussagen der Sachverständigen nach
Vergleichung der Handschriften und über die angewand-
ten chemischen Mittel. Die Verhandlung wurde 3 Tage
hindurch gründlich (oft nicht ohne Leidenschaft von Seite
476
Mitterm ei er, Schottische Criminalstatistik.
des Kronanwalts und selbst des Präsidenten) geführt.
Die Geschwornen sprachen in ihrem Verdict aus, dass
mehrere der vorgelegten Urkunden gefälscht seien, aber
sie nahmen es als nicht erwiesen (not pro von) an, dass
der Angeklagte die Urkunden gefälscht oder dazu Bei-
hülfe geleistet oder mit der Kennlniss, dass sie falsch
seien, davon Gebrauch gemacht habe. Die Freisprechung
des Angeklagten war die Folge des Verdiots.
Wir erinnern unsere Leser an einige Eigentümlich-
keiten der schottischen Procedur und zwar 1) in Bezug
auf Zusammensetzung der Schwurgerichte,") indem in
Schottland eine doppelte Liste gebildet wird (die gemeine
mit den Geschwornen, die einen geringen Census bezah-
len), die Specialliste mit den Geschwornen von höherem
Vermögen und Bildung. 2) Am Anfang der Sitzung kann
der Angeklagte gegen die Anklage die Einwendung der
Irrelevanz Vorbringen und nachweisen, dass die Handlung
gesetzlich nicht strafbar sei, so dass zuerst das Gericht
darüber entscheidet. 3 ) Der Kronanwall hat keine Be-
fugniss (wie in Frankreich und England), den Fall durch
eine Rede einzuleiten, worin er die Geschwornen auf
das, was er beweisen will, aufmerksam macht, sondern
die Verhandlung beginnt sogleich mit der Vernehmung
der Anschuldigungszeugen. 4) Der Verteidiger hat das
letzte Wort, so dass nicht wie in England der Ankläger
nach dem Verteidiger antworten darf. ".) 5) Der Kron-
anwalt kann in jedem Augenblick ohne Einholung der
Erlaubniss des Gerichtes die Anklage fallen lassen (dis—
Charge). 13) 6) Die Geschwornen, zu deren Wahrspruch
nur Stimmenmehrheit gefordert wird, u) können entwe-
der gülty oder not gülty oder not proven aus-
sprechen. ,5)
11) Meine Schrift: Das englische Strafverfahren. S. 388.
12) Meine Schrift. 8. 430.
13) Meine Schrift. 8. 323.
14) Meine Schrift. S. 471.
15) Meine Schrift. 8. 480.
Mitterma ie r, Schottische Criminalstatistik. 477
Wir wollen nun unsern Lesern die Ergebnisse der Crimi-
nalstatistik Schottlands aus den Jahren 1850 u. 1851 mit-
theilen. Angeklagte kamen 1850 vor 4408; i. J. 1851
4001. Wir wollen darunter die Verhältniswahlen der schwer-
sten Verbrecher hervorheben. Im J. 1850 waren des Mordes
33, 1851 19; wegen culpablehomicide16) 18509 6,1851
46; wegen Mordversuchs (durch Schuss, Gift) 1850
10, 1851 9; wegen Verheimlichung der Schwangerschaft
1850 14, 1851 16; wegen Nothzucht 1850 11,
1851 19; wegen gewalttätiger Angriffe um zu noth—
züchtigen 1850 14, 1851 17; wegen Bigamie 1850
10, 1851 11; wegen gewalttätigen Anfalls 1850 1001,
1851 860; wegen Widersetzung gegen Friedensbeamte
1850 21, 1851 33. Diebstähle mit Hauseinbruch ka-
men 1850 420, 1851 443; Raub 1850 128, 1851
111; gemeine Diebstähle 1850 1850, 1851 1718 vor.
Schwere Brandstiftungen werden 1850 6, 1851 10 an-
geführt; Fälschungen von letzten Willen, oder Voll-
machten zur Erhebung von Dividenden sind in den Ta-
bellen 1850 1 und Fälschungen anderer Urkunden 76,
1851 2 Fälschungen der erstem 38 der zweiten Art
aufgeführt.
Merkwürdig ist die Verschiedenheit des Standes der
Verbrechen nach den einzelnen Grafschaften. Man sollte
erwarten, dass in der volksreichsten Hauptstadt Edinburgh
und der Grafschaft am meisten schwere Verbrechen vor-
gekommen wären; aber dies ist nicht der Fall; es kamen
im Jahre 1850 zwei und ebenso viele Anklagen 1851
wegen Mordes vor; in drei Anschuldigungen stellte
der Lord advocate keine Anklage; auch wurden in Edin-
burgh i. J. 1850 nur zwei, und 1851 vierzehn Fälle
des culpable homicide verhandelt. Anklage wegen Ver-
heimlichung der Schwangerschaft oder wegen Abtreibung
16) Wir bemerken wiederholt, dass dieser Ausdruek das um-
fasst , was das englische Recht manlanghte (Todschlag) nennt, aber
auch viele Fälle, in denen in Deutschland nur von fahrlässiger Töd-
tung gesprochen wird.
Hrit, Zeitsehr. f, Rechtste. XXV, Sä, III, Heft.
32
478
Mittermaier, Schottische Criminalstatistik.
der Leibesfrucht kamen gar nicht, Anklagen wegen Bi-
gamie in jedem Jahre nur 1, wegen Nothzucht nur 1
im J. 1850, und im J, 1851 6 vor (in 4 Fällen stellte der
Staatsanwalt keine Anklage). Gewaltthätige Widersetzung
gegen öffentliche Beamte veranlasst«; 1850 9 und 1851
17 Anklagen. Auffallend ist die Vermehrung der Zahl
schwerer Diebstähle. Im Jahre 1850 wurden wegen Dieb-
stahls mit Hauseinbruch 53 und 1851 82 Anklagen
verhandelt. Bei Raub (1850 44, 1851 39) und ge-
meinem Diebstahl (1850 417, 1851 308), bei Betrug
(1850 24, 1851 15) zeigt sich eine Abnahme der
Anklagen. — In manchen Grafschaften findet man in kei-
nem der Jahre 1850, 1851 Anklagen wegen Mordes
oder culpable homicide oder Nothzucht oder Raubs.
Geber das Verhällniss der Lossprechungen zu den Ver-
urtheilungcn lehren die Tabellen, dass 1850 3303 u. 1851
307 1 schuldig erklärt und verurtheill wurden; nicht schuldig
wurden 1850 nur 35 und 1851 47 erkannt; gegen 223
wurde 1850 gegen 186 1851 die Formel not proven
von den Geschwornen ausgesprochen. Die Kraft der Re-
gression ist darnach sehr gross, aber höchst verschie-
den nach den einzelnen Grafschaften; in Edinburgh (mit
einer sehr intelligenten Jury) wurden 1851 530 schul-
dig, nur 9 nicht schuldig erklärt und 1851 17 mit der
Formel not proven freigesprochen. In der Grafschaft
Inverness wurden 1851 150 schuldig, keiner nicht schul-
dig erklärt, bei 18 not proven ausgesprochen; in der
Grafschaft Argyle waren 1851 96 schuldig, 1 nicht
schuldig erklärt, 7 not proven. Auch in Bezug auf die
einzelnen Verbrechen zeigt sich grosse Verschiedenheit
bei dem Verhältnisse der Lossprechungen und Verurtei-
lungen. Wegen Mordes wurden 1850 6 verurteilt,
keiner nicht schuldig erklärt, hei 4 not proven erkannt,
und 1851 4 verurteilt, 2 not guilty erklärt, 2 mit not
proven entlassen. Wegen culpable homicide waren 1850
von 46 Angeklagten 19 verurteilt, 2 not guilty (6 not
proven) und 1851 20 schuldig, 10 not guilty erklärt,
Mittermaier, Schottische Criminalstatistik.
479
2 mit not proven freigesprochen; wegen Nothzucht sind
1850 4 schuldig (keiner freigesprochen), 1851 9 ver-
urtheilt, bei 2 not proven erkannt. — Von den wegen
Diebstahls mit Hauseinbruch 1850 Angeklagten 426 wur-
den von den Geschwornen 329 schuldig, 4 nicht schul-
dig erklärt, gegen 11 erging not proven. 1851 wurden
wegen dieses Verbrechens 321 schuldig, nur 1 nicht
schuldig erklärt (23 not proven); wegen gemeinen Dieb-
stahls wurden 1851 1495 schuldig, 8 nicht schuldig
(81 not proven), 1851 waren 1435 schuldig, 7 nicht
schuldig (53 not proven) erklärt. Wegen Fälschung
von Privaturkunden wurden 1851 28 schuldig, wegen
Münzfälschung 5, keiner aber als not guilty oder mit not
proven freigesprochen.
In jedem Jahre wurden mehrere Angeklagte wegen
Seelenstörung nicht schuldig erklärt, jedoch ist die Zahl
nicht gross; irn Jahre 1850 waren 5, im Jahre 1851
4 als insane freigesprochen; schon bei der Vorgericht-
stellung (ohne dass es zur Verhandlung kam) waren
1850 1 und 1851 4 als insane erklärt. Dass die
schottische Staatsbehörde nicht leidenschaftlich verfolgt,
sondern wohl prüft, ehe sie eine Anklage erhebt, ergibt
sich aus der nicht unbedeutenden Zahl der Erklärungen,
wodurch die Staatsanwaltschaft keine Anklagen stellt. Irn
J. 1850 geschah dies bei 650, i. J. 1851 bei 514 Per-
sonen. Der Grund davon und dass der Kronanwalt oft
die Anklage später fallen lässt, liegt darin, dass die Staats-
behörde sich oft überzeugt, dass die Anklage nicht durch-
zuführen ist (oft weil die Zeugen anders aussagen als
in der Voruntersuchung, oder weil durch Entlastungsbe-
weise sich die Sache anders stellt) und weil überhaupt
die schottischen Kronanwälte ihren Stolz darein setzen,
nicht eigensinnig eine Verhandlung fortzuführen, wo sie
voraussehen, dass die Jury am Ende doch freispricht, wo
die Staatsanwaltschaft immer im Vertrauen zu ihrer Un-
parteilichkeit und an würdiger Stellung gewinnt, wenn
sie selbst da, wo die Anklage nicht durchzuführen ist,
32*
480
MiUerniRSer, Schottische Criminalstatistik.
sie nicht fortsetzt. Auch während der mündlichen Verhand-
lung wird daher die Zurücknahme der Anklage durch die
public prosecutor oft erklärt. Auffallend ist es, dass bei
Anklagen wegen Nolhzucht oft der Kronanwalt die
Anklage zurücknimmt (in jedem der Jahre 1850 und
1851 in 6 Fällen}; der Grund der Erscheinung liegt
darin, dass bei der Nothzucht oft durch die Vertheidi-
gungsbeweise erst in der öffentlichen Sitzung sich ergibt,
dass die angeblich Genöthigte eine schlechte oder leicht-
sinnige Person ist, welche durch die Anklage wegen
angeblicher Nothzucht Geld gewinnen will. Auch bei der
Anklage wegen culpable homicide zeigt sich oft die Zu-
rücknahme der Anklage durch Kronanwälte (1850 in
18 und 1851 in 12 Fällen} erklärt er daraus, dass die
mündliche Verhandlung oft erst nachweist, dass der That-
bestand nicht herzustellen ist, oder Nothwehr vorhanden
war, oder die Tödtung mehr dem Zufalle zuzuschreiben
war. Bei Anklagen wegen gewalttätigen Angriffs wur-
den 1850 in 68, 1851 in 65 Fällen die Zurücknahme
vom Kronanwalte ausgesprochen (weil die mündliche Ver-
handlung oft zeigt, dass der Angegriffene durch sein
heftiges und gewalttätiges Benehmen die Schuld an dem
Streite trug. 17}
Betrachten wir die erkannten Strafen, so zeigt sich
im Ganzen ein Geist grosser Milde. Im Jahr 1850 wur-
den 3 Todesurtheile, (wovon 2 vollstreckt wurden}, im
Jahr 1851 wurde ein Todesurtheil gefällt und auch voll-
streckt ; alle diese Uriheile ergingen wegen Mordes. Trans-
portation auf Lebenszeit wurde 1850 in 9 Fällen 1851
in 15 erkannt (in 5 Fällen wegen Todschlags, in 4 we-
gen Notzucht, 4 wegen Diebstahls mit Hauseinbruchs
und in einem Mordfalle). Transportation auf 10 Jahre
17) Aus einer uns vorliegenden Tabelle der schottischen Straffälle
von 1823 bis 1829 ergibt sich, dass regelmässig bei 530 oder 540
Personen, gegen welche Anklage erhoben wurde, 48 bis 50 entlassen
wurden, ohne dass Anklage gestellt wurde.
Mitt erraaier, Schottische Criminalstatistik. 481
wurde 1850 in 42 1851 in 35 Fällen (meist wegen
Nothzucht, Diebstahls mit Hauseinbruch und wegen Raubs).
Transportation auf 7 Jahre 1850 in 417 und 1851 in
354 Fällen (meist wegen Nothzucht, Raubs, Hausein-
bruchs, und 1850 in 265 1851 in 210 Fällen wegen
Hauseinbruchs erkannt.
Die meisten Strafurtheile betreffen Gefängnisstrafen
zwischen 2 und 1 Jahr, 1850 in 180 und 1851 in
166 Fällen (wegen gewaltthätigen Anfalls, wegen Dieb-
stahls mit Hauseinbruch, Raubs, einfachen Diebstahls und
Fälschung). Zwischen 1 Jahr und 5 Monaten 1850 in
665, 1851 in 605 Fällen (wegen Nothzucht oder Ver-
suchs dazu, wegen gewaltthätigen Anfalls, Hauseinbruchs,
einfachen Diebstahls (352) Brandstiftung in 3 Fällen)
Fälschung und Ausgebens falscher Münzen. Die meisten
erkannten Gefängnissstrafen betrugen 6 Monate und dar-
unter 1850 in 1743, 1851 in 1553 Fällen (darunter
fanden sich Strafen auch wegen Nothzuchtversuchs, we-
gen Diebstahls mit Hauseinbruch, Fälschung). Auffallend
ist, dass wenige Anklagen wegen Meineids oder Verlei-
tung dazu in Schottland Vorkommen; 1850 21 und 1851
nur 14; (von den in 1850 vorgekommenen wurden nur
10 Angeklagte schuldig befunden (Strafe 6 Monate und
bei 1 Gefängniss von 2, bei 2 Gefängniss von 1 Jahre);
bei 10 stellte der Kronanwalt keine Anklage. Im Jahr
1851 wurden 9 schuldig erklärt, bei 5 wurde die An-
klage aufgegeben.
Das Verhältniss der weiblichen Angeklagten zu den
männlichen war 1851 das von 3308 Männern und 930
Weibern und 1850 2675 Männer und 962 Weiber.49)
18) Nach den Nacbweisungen von Quetelet im Balletin de In
Commission centrale de statistique vol. IV. p. 115 kommen in Schott-
land von 1832 bis 1840 24 und 1840 bis 1849 28 weibliche Ange-
klagte auf 100 Angeklagte, während in England 16 (in der 2. Pe-
riode 20 auf 100) kommen. In Irland kamen von 1822 bis 1829 18,
von 1830 bis 1839 20, von 1840 bis 1849 25 Weiber auf 100
Angeklagte.
482 Mittermaier, Schottische Criminalstatistik.
Jugendliche Uebertreter unter 12 Jahren waren ange-
klagt 1850 82 Knaben und 15 Mädchen (wegen Dieb-
stahls) über 12 bis 16 Jahre 342 Knaben 82 Mädchen,
über 16 bis 21 Jahren .803 Männer und 316 Weiber;
von 21 bis 30 Jahren 448 Männer 355 Weiber. Im
Jahre 1851 standen junge Leute unter 12 Jahren 78
Knaben 11 Mädchen, von 12 bis 16 Jahren 344 Kna-
ben 75 Mädchen, von 16 bis 21 752 Männer 264
Weiber, von 21 bis 30 933 Männer 337 Weiber vor
Gericht. Auffallend ist, dass unter den Angeklagten we-
gen Nothzucht und Versuchs in jedem Jahre mehrere
60 Jahre alte Männer vorkamen.
Geber das Verbältniss der geistigen Bildung der An-
geklagten belehren die Tabellen,18) dass 1851 532
Männer und 278 Weiber nicht lesen und schreiben
konnten, 1678 Männer und 720 Weiber unvollkommen
lesen und schreiben und 379 Männer und 100 Wei-
ber gut zu lesen und schreiben verstanden, 74 Männer
8 Weiber eine höhere Erziehung genossen hatten. Eine
merkwürdige Beobachtung ist die, dass während im All-
gemeinen, auf der Laufbahn der Verbrechen die Weiber
mit ein Fünftel höchstens ein Viertel Vorkommen, die Bil-
dungsstufe der Angeklagten dies Verbältniss ändert; in
der Klasse derer, die nicht lesen und schreiben können,
machen die Weiber die Hälfte von der Zahl aus, welche
die männlichen Angeklagten bilden; in der Klasse derje-
nigen, welche höhere Bildung haben, ist das Verbältniss
weiblicher Angeklagten ein Zwanzigstel zu der Zahl der
Männlichen.
In Bezug auf die Zahl der wegen Rückfalls bestraf-
ten Angeklagten ergibt sich, dass 1850 650 Männer
362 Weiber und 1851 457 Männer und 278 Weiber
zu erhöhten Strafen wegen Rückfall verurtheilt wurden.
Indem wir unsern Lesern die Ergebnisse der schot-
tischen Criminalstatistik mittheilen, fügen wir nur die Be-
18) Quetelet in dem Bulletin etc, p. 117.
An schütz, Revue bibliographique et critique etc. 483
merkung bei, dass die Wirksamkeit des schottischen Straf-
verfahrens grosses Vertrauen im Lande geniesst. Wir
machen zugleich auf eine neue der Beachtung würdige
Schrift19) aufmerksam, welche von der Art handelt, wie
criminalstatislische Arbeiten gewürdigt werden sollen, um
daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Der Verf. jener
Schrift bemerkt nämlich, dass unsere criminalstatistischen
Tabellen, da sie nie die Zahl der entdeckten Verbrechen
vorlegen, keinen Schluss gewähren, wie viele Verbrechen
in einem Lande wirklich verübt werden, da nach der
Behauptung von Hill etwa das 5te, 6te, vielleicht das
lOte Verbrechen entdeckt wird. — Gewiss beruht diese
Behauptung nur auf einer willkürlichen Voraussetzung;
dass sie aber nicht ganz ohne Grund ist, lässt sich nicht
bezweifeln, wenigstens bei manchen Verbrechen, z. B.
Fälschung, Betrug, Diebstahl, wo allerdings das Interesse
der Beschädigten, lieber die Verletzung nicht anzuzeigen,
aus vielen Ursachen sich erklärt, während bei andern
Verbrechen z. B. Tödtung, Körperverletzung, Widersetzung,
da nicht so leicht angenommen werden kann, dass diese
Verbrechen in ihrer Mehrzahl unentdeckt bleiben.
XXIII.
Revue bibliographique et critique de droit krau-
qais et etranger.
Angezeigt
von
Dr. An^Phiitz.
Der französischen Rechtsliteratur fehlte bis jetzt ein
kritisches und zugleich bibliographisches Organ. Die j. J.
1851 von Mar ca de in Gemeinschaft mit Demolombe
gegründete Revue critique de la jurisprudence hat sich die
Kritik des Gerichtsgebrauchs, nicht die der schriftstelleri-
19) Crime, its amount, causes and remedies by J. Hill. 1853.
484 Anschütz, Revue bibliographique et critique etc.
Werke zur Aufgabe gesetzt, sie soll die theoretische Er-
gänzung der Sammlungen gerichtlicher Uriheile sein.
Ebensowenig fällt die Kritik in die Sphäre der unter
W o 1 o w s k i ’ s Leitung erscheinenden Revue de legislation,
welche neue Erscheinungen aus dem Gebiete der Rechts-
literatur nur mit grosser Auswahl bespricht. Und doch ist
seit dem bedauernswerlhen Aufhören der Revue de droit
frangais et etranger die Revue de legislation das einzige
bedeutendere Organ für wissenschaftliche Jurisprudenz.
Diese Lücke in der Kritik auszufüllen, hat sich eine
neue Zeitschrift zur Aufgabe gestellt. Es ist die Revue
bibliographique et critique de droit frangais et etranger
par une societe de jurisconsultes et de savants, sous la
direclion de M. Charles Ginoulhiac, avocat, docteur
en droit. Paris, librairie $ Auguste Durand.
Der Name des Herausgebers wie der Mitarbeiter bür-
gen für die wissenschaftliche Richtung des neuen Unter-
nehmens. Herr Ginoulhiac gehört der rechtshistorischen
Schule an, seine Leistungen auf dem Gebiete der einheimi-
schen Rechtsgeschichte sind vortheilhaft bekannt. Dass er
dem germanischen Rechte sich gleichmässig wie dem rö-
mischen zugewandt hat, dafür liegen die Beweise ausser in
mehreren Abhandlungen (De la Philosophie des jurisconsultes
romains. Paris 1849.) in seiner Geschichte des Dotalsy-
stems und der ehelichen Gütergemeinschaft in Frankreich.
(Hisioire du regime doial et de la communaute en France.
Par Ch. Ginoulhiac. Paris 1843.)
Unter den Mitarbeitern aber begegnen uns in dem vor-
liegenden ersten Hefte (Mars et Avril 1853. 32 S. 8.) be-
währte und bekannte Namen. Es sind die Herren Ch.
Giraud, de Valroger (Professor der französischen
Rechtsgeschichte an der Pariser Facultät), Ed. Dalloz,
Laboulaye, Verge.
Man kann in dieser Vereinigung einen Beweis für die
so nothwendige Einheit der Leitung erblicken, denn an dem
Mangel dieser Einheit würde jede wissenschaftliche Zeit-
schrift früher oder später scheitern.
Anschütz, Revue bibliographique et critique etc. 485
Dass aber die Herausgeber auch die wichtigsten Er-
scheinungen der ausländischen Rechtswissenschaft in den
Bereich ihrer Besprechungen ziehen, kann nur allseitige Bil-
ligung erlangen. Nur wird der Lage der Sache nach eine
blosse kurze Inhaltsangabe ausländischer Werke kaum dem
Zwecke genügen. Es ist hier ein tieferes Eingehen zu wün-
schen, weil die Kennlniss ausländischer Rechtsliteratur in
Frankreich nicht eben leicht zu erlangen ist. Auch kann
die auf diesem Wege zu erzielende Aufmunterung zum
Studium der deutschen Werke über römisches Recht der
französischen Rechtswissenschaft nur vortheiihaft sein.
Neben der Kritik gibt die Zeitschrift zugleich literatur-
geschichtliche Abhandlungen, deren Reihe Herr Laboulaye
mit einer Skizze über den Conseil de Pierre de Fontaines
eröffnet.
Endlich schliesst sich an das Ganze ein monatliches
Verzeichniss aller neu erschienenen juristischen Werke an
und auch hiermit ist einem wesentlichen Bedürfnisse ent-
sprochen.
Die französische juristische Kritik hat durch diese neue
Zeitschrift das erreicht, dass die öffentliche Besprechung
einer neuen Erscheinung nicht mehr vom guten Willen po-
litischer Journale und berühmter Namen abhängig ist. Da-
mit wird auch die wahre Freiheit der Besprechung gewin-
nen, ohne welche eine wissenschaftliche Kritik nicht denk-
bar ist.