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auch auf die Gütertrennungsprozeduren Anwendung finden, geht klar daraus hervor, daß im 8 11 des Ausführungsgesetzes zur Civ.-Proz.-Ord. nur der § 577 nicht aber auch der 8 578 das. auf das Verfahren in Gütertrennungssachen für an- wendbar erklärt ist. *) Im Sinne der hier vertretenen Auf- fassung hat sich auch die Rechtsprechung der rheinischen Gerichte durchgängig zu einer festen Praxis ausgebildet (vergl. auch Rhein. Arch. Bd. 84. 1. S. 76). II. Senat. Beschluß vom 3. Dezember 1892.

*) Für die gegenteilige Ansicht, welche in der Praxis einzelner Gerichte Aufnahme gefunden hat, beruft man sich wesentlich auf die Motive zu § 578 der Civ.-Proz.-Ord., wonach als eine nothwendige Folge der Behandlung des gerichtlichen Geständnisses in. Ehesachen durch den 8 577 hingestellt wird, daß auch das in der eontumuela des Beklagten fingirte Geständniß nicht zur Geltung gelangen könne, daß daher die Bestimmungen über das Bersäumnißverfahren und den Einspruch (von einem Äusnahmefalle abgesehen vergl. § 555 jetzt 578 Abs. 4) außer Kraft gesetzt und mit den Vorschriften der Abs. 1—3 und 5 des § 555 (jetzt 578) hätten vertauscht werden müssen. Indessen dürfte hieraus ein entscheidendes Moment für die Unzu- lässigkeit des Versäumnißverfahrens in Gütertrennungssachen nicht herznleiten sein. Nach den Motiven zu §11 Abs. 4 des Ausf.-Ges. zur Civ.-Proz.-Ord. bezweckt die Bezugnahme dieser Bestimmung auf die entsprechenden Vorschriften in Ehesachen die Präzisirung der' Vorschrift des Art. 870 des ooäs ä6 proc. civ., daß in Gütertren- nungssachen das Geständniß des Mannes selbst dann nicht beweist, wenn keine Gläubiger vorhanden sind. Die weiteren Konseauenzen aus dem Grundsatz des 8 577 bezüglich des Ausschlusses des Ber- säumnißurtheils hat der Gesetzgeber für die Gütertrennungsklagen nicht gezogen und es find dieses auch nicht solche, welche unter allen Umständen gezogen werden müssen bezw. von selbst sich ergeben. Es wäre in der That nicht abzusehen, weshalb, wenn wirklich das Versäumnißverfahren in diesen Sachen hätte ausgeschlossen werden sollen, dann nicht im 8 11 Abs. 4 eit. auch der § 576 der Civ.- Proz.-Ord. für anwendbar erklärt worden ist. Daß in Güter- trennungssachen im Falle des Nichterscheinens des Beklagten in dem auf die Klage zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termine erst in einem neuen Termine, zu welchem Beklagter zu laden wäre, (ß 578 Abs. 1, 2) verhandelt werden könne, nehmen auch die Ver- treter der gegentheiligen Ansicht nicht an, und doch bietet diese doppelte Ladung in Ehesachen den Ersatz für den Verlust des Ein- spruchs (Struckmann-Koch zu § 576 Anm. 5).

Archiv 85. Bd. 3. Heft. Erste Abtheilung.

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