Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen, Bd. 16, Abth. 1 = N.F. Bd. 9, Abth. 1 (1832) [electr. ed.]

Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen, Bd. 16, Abth. 1 = N.F. Bd. 9, Abth. 1 (1832) [electr. ed.] Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen Structural data derived from older SGML data and fulltext data derived from Abby OCR output by Andreas Wagner

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Max Planck Institute for European Legal History Frankfurt/Main, Germany 2017 The Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0) Licence applies to this document. Juristische Zeitschriften des 19. Jahrhunderts Edited by Sigrid Amedick Monika Fritz Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte Structural and fulltext data derived from older SGML files resp. from Abby OCR output by Andreas Wagner Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen, Bd. 16, Abth. 1 = N.F. Bd. 9, Abth. 1(1832) <idno type="MPIeR-BibId">612077</idno> Publisher unknown (from the older sgml data). 1832 Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen Bd. 16, Abth. 1 = N.F. Bd. 9, Abth. 1 339237 212127-x 2084567-4 1866-0371

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[Titelblatt Neue Folge]

Archiv für das Civil- und Criminal-Recht

König!. Preuß. Rheinprovinzen.

Herausgegeben von G. 9 a n d t, König!' Preuß. Erster General-Advokat und Geheimer Justizrath.

Neue Folge Neunter Band.

Erste Abtheilung. Köln am Uhein, Druck und Verlag von Peter Schmitz.

[Titelblatt]

Vorwort

Vorwort.

§)je wohlthätigen Wirkungen der unermüdeten Sorgfalt, welche Se. Exzellenz der Herr Justiz-Minister von Kamptz nicht nur der Justizverwaltung, sondern auch der Justizverfassung der Königlich Preußischen Rheinprovinzen seit Jahr und Tag gewidmet hat — Wirkungen, die eine neue glänzende Aera in dem thaten- reichen Leben dieses hohen Staatsbeamten bezeichnen — beruhen in der Offenkundigkeit der Gegenwart, und gewähren für die Zu- kunft die erfreulichsten Hoffnungen, ja, sichere Bürgschaften eines Besserwerdens in der Justizpflege — dieser vornehmsten Stütze aller bürgerlichen Ordnung und Wohlfahrt. — Aber nicht blos das Gedeihen der Rechtsverfassung und der Rechtsverwaltung sondern auch der Rechtswissenschaft sollte von dem erhabenen Standpunkte herab, auf welchen das Vertrauen unseres Allverehrtesten Monarchen des Herrn von Kamptz Exzellenz berufen hat, mit Nachdruck befördert werden. Zur Erreichung dieser wohlwollenden Absicht hat Se. Exzellenz geruht, das rheinische Archiv einer nähern Aufmerksamkeit zu würdigen und dieser Zeitschrift durch eine thätige Theiinahme einen wirklichen Vorschub zu leisten. In dieser Beziehung äußerte Se. Exzellenz bereits mittelst eines am 10. December v. I. an den Unterzeichneten Herausgeber des Archivs gerichteten Erlasses: „Ew. Hochwohlgeboren sind, wie ich voraussetze, die frühern Verhandlungen über die Bekanntmachung der Erkenntnisse des König- lichen Cassations - und Revisionshofes durch ein eigenes Bulletin bekannt. Was dieser Bekanntmachung früher entgegengesetzt war, die Seltenheit der im Sinne des Gesetzes interessanten Falle, die etwas veränderte Verfassung des Rheinischen Cassationshofes, die relative Beschränktheit des Gerichtssprengels u. s. w. ist aller- dings gegründet und vermindert sowohl die volle Anwendbarkeit der über diesen Gegenstand vorhandenen gesetzlichen Vorschriften, als das offizielle Bedürfniß derselben. Allein diese Gründe beseitigen das letztere keinesweges und am allerwenigsten den rechtswiffenschaftlichen Nutzen. Für letztere sprechen im Gegentheil bei uns Gründe, die in Frankreich, wo das dortige Recht der Hauptgegenstand der juri-

stischen Bildung ist, in hem Maaße nicht vorhanden sind, zumal Ihr schätzbares Archiv auf die Entscheidungen des Rheinischen Ap- pellationshofes sich größtenteils beschrankt und daher keine Zeitschrift vorhanden ist, in welcher einzelne Gegenstände des Rheinischen Rechts erörtert werden könnten. Es tritt her Umstand hinzu, daß über diese Rechts- und Gerichts-Verfassung von des Königs Majestät Cabinets-Ordres erlassen worden und von dem Justiz-Ministerium Bestimmungen ergehen, und selbst von den Behörden in der Rhein- provinz Verordnungen erfolgen, die entweder gar nicht oder nur durch Amtsblätter bekannt gemacht werden, und mit den letztern nach Ablauf einiger Jahre faktisch leicht in Vergessenheit gerathen. Denjenigen, welche in die Magistratur und Advokatur neu eintreten, fehlt gegenwärtig fast jedes Mittel, diese gesetzlichen Bestimmungen und anderweitigen Vorschriften kennen zu lernen und zu übersehen, und sie befinden sich in der That in der nemlichen Lage, worin sich altpreußische Juristen befinden würden, wenn die Sammlungen des rc. Klein, Stengel, Mathis u. a. m. nicht bestanden. „Unter diesen Verhältnissen ist eine Erweiterung Ihres Archivs und die Aufnahme jener Vorschriften und der erheblichen Cassations- Urtheile in dasselbe, wünschenswerth. Das Justiz-Ministerium ist geneigt, Ihnen alle, die Rheinische Justiz betreffende Rescripte und Erlasse mitzutheilen, und diesem Abschnitt eben den öffentlichen Charakter zu geben, wie den Jahrbüchern. „Es dürfte hiernach die Zeitschrift in folgende Abschnitte zerfallen: I. Gesetzgebung. II. Die für dasRheinischeRechtnierkwürdigen Ent- scheidungen des Königlichen Cassations- und Rev ision shofes. III. Erörterungen einzelner Gegenstände des ge- dachten Rechts. IV. Nachrichten über die Rechtsverwaltung in den Rheinprovinzen (wohin Uebersichten des materiellen Rechtsganges, Beförderungen, Todesfälle, Nekrologe und dergleichen). V. Nachrichten über die Gesetzgebung in den Län- dern, wo das Französische Recht gilt, und VI. Litteratur über dieses Recht." Diese Ansichten erhielten in einem wenige Tage darauf erfolgten Rescripte folgende nähere Entwickelungen: „Ew. Hochwohlgeboren haben aus dem wegen Ihres schätzbaren Archivs jüngst an Sie erlassenen Rescript das Interesse und das Gewicht ersehen, welches ich an jener Zeitschrift nehme und auf dieselbe lege. Die möglichste Beförderung derselben ist allerdings eine auch für die Rechtswissenschaft erhebliche Angelegenheit, deren ganzer Werth bei der definitiven Ordnung des Privatrechtszustandes in der Rheinprovinz hervortreten wird. Ew. Hochwohlgeboren habe ich daher den Vorschlag gemacht, sie auch in Ansehung des Umfanges und Inhalts den Jahrbüchern völlig gleich zu stellen. Dies hat allerdings anfänglich in Ihrem Plan gelegen, Sie waren aber nicht stets in der Lage, ihn durchzuführen. Eine Zeitschrift dieser Art muß, wie mir scheint, dem ganzen Rechtszustande gewidmet seyn.

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• Sie muß daher alle in meinem offiziellen Schreiben angedeuteten Gegenstände enthalten. Die Gesetzgebung darf in ihr nicht übergangen werden; sie muß daher dre wahrend des Zeitabschnitts, dem das Heft gewidmet ist, ergangenen gesetzlichen und reglementa- rischen Bestimmungen enthalten; selbst die administrativen Verfü- gungen sind größtentheils dem Rechtsgelehrten unentbehrlich, und wird es daher diesem und dem administrativen Beamten wünschens- werth seyn, sie geordnet und gesammelt zu besitzen, um der Noth- wendigkeit des Rekurrirens auf altere Jahrgänge der Amtsblätter überhoben zu werden. Von Seiten des Justiz-Ministeriums ist für die bürgerliche- und Strafrechtspflege eine Menge erheblicher regle- mentarischer Bestimmungen erlaffen; ich beschäftige mich gegenwärtig damit, sie aufsuchen, sammeln und herausgeben zu lassen. Es dürfte daher rathsam seyn, wenn Ew. Hochwohlgeboren für die künftigen einen eigenen Abschnitt Ihres Archivs bestimmten. Sie würden Ihnen dann aus dem Justiz-Ministerium abschriftlich mitgetheilt werden, und dieser Abschnitt eben den offiziellen Charakter erhalten können, wie eben dieser Abschnitt der Jahrbücher hat. Höchst wichtig ist der den Rechtssprüchen der Gerichtshöfe gewidmete Abschnitt. Ihr Archiv zeichnet sich durch die Wahl und Bearbeitung dieses Abschnitts musterhaft aus, und enthalt einen Schatz von Materialien zur gründlichen Kenntniß des Rechtszustandes der Rheinprovinz. Er würde ein neues Interesse erhalten, wenn es zugleich als das- jenige Bulletin angesehen würde, durch welches nach der französischen Verfassung die erheblichern Entscheidungen des Cassationshofes be- kannt gemacht werden. Man hat hier vor mehreren Jahren den Plan gehabt, ein solches Bulletin von Seiten des Cassationshofes herauszugeben; es haben sich aber bedeutende Schwierigkeiten ergeben, die beseitigt werden würden, wenn in Gemäßheit offizieller Bestimmungen sie, im Caffationshofe ausgearbeitet, in Ihrem Archive abgedruckt werden. Die Beförderung der Rechtswissenschaft durch Bearbeitung einzelner Gegenstände, ist ein gleich wichtiger Abschnitt einer solchen Zeitschrift; besonders wichtig ist sie für ein- zelne Bemerkungen, die dem Geschäftsmanns sich aufdringen, und von ihm nicht mit der zu einer eigenen Abhandlung erforderlichen Gründlichkeit bearbeitet werden, und daher in eine solche Zeitschrift wenigstens Ln ihren Grundzügen niedergelegt werden können. Eben dies ist der Fall in Anjehung der Litteratur verwandter Rechte, um auch den Geschäftsmann mit der Litteratur durch kurze Aushebung des Inhalts bemerkenswerther Produkte der Litteratur seines Faches au courant zu erhalten. Die gewöhnlichen litterari- schen Journale verweisen diesen Theil der Litteratur immer mehr aus ihrem Bereich, oder lassen über den eigentlichen Inhalt der Schrift, so wie über die Unbefangenheit des Urtheils, manche ge- rechte Wünsche unerfüllt." Das schließliche Ergebniß der über diese Angelegenheit zwischen Sr. Erzellenz und dem Herausgeber des Archivs gepflogenen Korres- pondenz findet sich klar und deutlich ausgesprochen in dem hohen Ministerial-Rescripte vom 16. Januar d. I., nachstehenden Inhaltes: „Es ist mir sehr erfreulich, daß Ew. Hochwohlgeboren in meinem Ihnen durch den Erlaß vom 13. v. M. u. I. gemachten Vorschlag

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der Erweiterung des Plans Ihres schätzbaren Archivs für Civil - und Criminalrecht der Rheinprovinzen sowohl in wissenschaftlicher als in offizieller Beziehung und in die deshalb geäußerten Ansichten eingegangen sind, und demgemäß jedem Heft der gedachten Zeitschrift in eben der Art, wie dies in den Jahrbüchern der Preußischen Ge- setzgebung der Fall ist, einen offiziellen Abschnitt geben werden. Nach den bestehenden Borschriften sollen die Entscheidungen des Revisions- und Cassationshofes durch ein offizielles Bulletin öffent- lich bekannt gemacht werden; die eigene Herausgabe eines solchen amtlichen Bulletins ist aber nach vorliegenden Verhältnissen mit nicht zu beseitigenden Hindernissen verbunden. Die nähere Prüfung derselben veranlaßte mich zu dem Vorschläge, einen offiziellen Abschnitt Ihres Archivs die Stelle jenes Bulletins vertreten zu lassen, und Ihnen daher die dahin gehörigen Materialien auf offi- ziellem Wege zugehen zu lassen. Es sind daher heute die nöthrgen Anordnungen getroffen, daß vom 1. d. M. ab Ew. Hochwohlgeboren zu diesem Behuf, theils durch den Königlichen Cassationshof,, theils durch die Königlichen General-Proßuratoren bei demselben und bei dem Königlichen Appellationshofe, theils aus der Geheimen Kanzlei des Justiz-Ministeriums, alle kassirenden Entscheidungen des König- lichen Cassations- und Revisionshofes, und diejenigen verwerfenden Urtheile und Competenz-Regulirungen, wodurch wichtige Rechts- fragen entschieden werden und deren Bekanntmachung nützlich erachtet wird, zugesandt werden. „Um Ew. Hochwohlgeboren den Stoff für den offiziellen Abschnitt „Gesetzgebung" zu liefern, werden Ihnen außerdem alle zur öffentlichen Bekanntmachung Ln den Rheinprovinzen geeigneten Allerhöchsten Bestimmungen und ministerielle Vorschriften und An- ordnungen, welche entweder die ganze Monarchie oder die Rhein- provinzen ausschließlich betreffen, aus dem JustizMinisterium unter der Rubrik: für das Archiv Übermacht werden, um sie in das nächste Heft desselben aufzunehmen. Auch ist der Herr General- Prokurator Ruppenthal aufgefordert, Ihnen die bei demselben beruhenden Conze^te der an das Justiz-Ministerium jährlich einzusen- denden Tabellen über den materiellen Rechtsgang mitzutheilen, um dieselben in dem nächsten Stücke des Archivs in eben der Art ab- drucken zu lassen, wie dies in den Jahrbüchern geschieht, wie denn auch zu eben diesem Zweck die bisher nicht veröffentlichten Tabellen über den Geschäftsgang des Nevisions- und Caffationshofes Ihnen gleichfalls von hieraus kommunizirt werden sollen. Das Justiz- Ministerium wird außerdem Alles, was von ihm abhängt, gern zur Beförderung Ihres Archivs und dazu beitragen, daß dasselbe prompt und unausgesetzt fortgesetzt werde. „Ew. Hochwohlgeboren werden mit Bezugnahme auf die Verfü- gungen vom 10. und 13. v. M. u. I., und auf die gegenwärtige, deren Abdruck Ihnen freisteht, dem Publikum den nunmehrigen offiziellen Charakter der betreffenden Abschnitte des Archivs be- kannt machen, so wie Sie zur näheren Behauptung dieses Charak- ters sich auf dem Titel des Archivs als Herausgeber nennen werden." Diesen, wohl keiner nähern Ausführung bedürfenden, die so wohlthätige Verbreitung der Kenntniß des Rechts be-

zweckenden, Andeutungen wird der Herausgeber des Archivs mit Hülfe der höhern Orts huldreichst verheißenen Unterstützung, so wie der von schätzbaren Mitarbeitern zugestcherten Beiträgen beßtens nachzukommen sich angelegen seyn lasten, indem er glaubt, daß da- durch seine Zeitschrift wirklich leisten werde, was man von ihr er- warten darf. Auch hat er sich jene Andeutungen, die um so gewich- tiger sind, als sie zugleich von einem ausgezeichneten und erfahrnen Schriftsteller herrühren, schon jetzt, so viel dies inmitten des Erschei- nens des früher begonnen gewesenen 16. Bandes des Werkes thun- !ich seyn konnte, zum Leitstern dienen lassen. Doch hält der Herausgeber des rheinischen Archiv's für nöthig, in der fraglichen Beziehung Einiges zu bemerken. Die erste Abtheilung des Archivs scheintihm, nach reiflicher Ueber- legung, der gedrängten aher gemeinfaßlichen und klaren Darstellung merkwürdiger Nechtsfälle und den darauf erfolgten Sprüchen des rheinischen Appellations-Gerichtshofes am Zweckmäßigsten gewidmet bleiben zu 'müßen, indem diese Sprüche, zumal wenn sie in einer Mehrheit von Fällen übereinstimmend aussallen, ganz geeignet sind, die Rechtswissenschaft in ihrer Anwendung auf das wirkliche Leben zu beleuchten und auszubilden, auch eine reiche Quelle belehrender Erfahrungen und Aufschlüsse über den Sinn und selbst über den Werth der Gesetze darbieten. Zwar findet diese Rücksicht noch mit größerem Rechte auch An- wendung auf die Entscheidungen deS Königlichen Revisions- und Cassationshofes, und dürfte das, den Entscheidungen dieses höchsten Tribunals der Rheinlande gebührende Ansehen die erste Stelle in einer Sammlung von Rechtsfällen in Anspruch nehmen. Allein fürs Erste erreichen die meisten Rechtsstreite nicht die Sphäre des Revisions - und Cassationshofes, der bekanntermaßen keine eigentliche dritte Instanz bildet, während es das Interesse der Bewohner der Rheinprovinzen, denen die Oeffentlichkeit der Rechtspflege in ihrer ganzen Ausdehnung lieb und werth geworden, insbesondere aber eines Jeden, dem es aus Beruf oder Neigung an der nähern Kenntniß der Gesetze gelegen ist, im hohen Grade erregt, die An- sichten und Urtheile, sowohl der Königlichen Landgerichte als des in der Regel die letzte Instanz bildenden rheinischen Appellationsge- richtshofes über wirklich vorgekommene Rechtsfragen durch die Presse kennen zu lernen: wovon die natürliche und ersprießliche Folge ist, daß mancher Prozeß vermieden oder abgekürzt, mancher grundlose Anspruch aufgegeben, und der Chikane manche Hoffnung entzogen wird. Diesem Zwecke entspricht der vorhergehende Bericht im Archive über die bei dem Appellationshofe verhandelten interessanten Rechtsstreit

tigkeiten, indem die wichtigen Rechtsfragen wohl durchgängig in dem einen oder andern der sich wiederholenden Fälle durch Berufung des einen oder des andern der streitenden Theile zu feinem Erkenntnisse gelangen, und bei diesem Berichte die Ansichten und Urtheile der Königlichen Landgerichte mehr oder weniger ausführlich, je nach der Gediegenheit ihres Inhaltes angeführt werden, zumal, falls sie von den Ansichten und Erkenntnissen des Appellationsgerichtshoses ab- weichen und es noch zweifelhaft erscheint, ob die Wagschale des ma- teriellen Rechts sich eigentlich mehr auf die Seite des untergeordneten oder die des höheren Richters Hinneige. An diese gewählte Anordnung in der Reihenfolge des Stoffes knüpft sich sodann Zweitens derwesentlicheVorlheil, daß nachdem die sämmt- li ch e n interessanten und wichtigen Prozesse, welche bei den Landgerich- ten nnd dem Appellationshofe Vorkommen, durch eine kurze, jedoch hin- längliche Darstellung der faktischen Verhältnisse, woraus der Rechts- streit beruht, so wie des Wesentlichen der Vorträge der Sachwalter der natürlichen Ordnung der Dinge gemäß zuvörderst vorgetragen worden sind, nachher, in Ansehung derjenigen Prozesse, welche auch zur Entscheidung des Revisions- und Cassationshofes erwachsen, auf das bereits Vorangeschickte nur hingewiesen werden darf, wodurch Raum für anderweiten Stoff gewonnen und der Uebelstand vermieden wird, dieselbe Sache, wenn gleich mit einiger Verschiedenheit in der Behandlungsweise mehrmalen ausführlich anführen zu müßen. Diese Vortheile werden durch den Umstand nicht ausgewogen, daß es Rechtssachen giebt, welche vom Revisions- und Caffationshofe ent- schieden werden, ohne vorher beim Appellationshofe anhängig gewesen zu seyn (z. B. die Cassations-Rekurse gegen die Urthcile der Assisen- gerichte oder gegen die Urtheile der Friedensgerichte un>^ Landgerichte, insofern selbige in letzter Instanz erkennen), oder daß mancher Prozeß, der in beiden Instanzen für dieJurisprudenz von keinem oder geringem Interesse war, vor dem Revisions- und Caffationshofe eine Wendung nehmen kann, die ihn merkwürdig macht. Diese Rechtsfälle, insofern sie in theoretischer oder praktischer Hin- sicht von Wichtigkeit sind, können füglich, wie dies auch bisher geschehen, in dem besonderen Abschnitte ausgenommen werden, welcher für die Rechtsprechung bes Revisions- und Eassationshofes bestimmt ist. Diesemnach wird auch hinfübro die erste Abtheilung des Archivs die Jurisprudenz der Landgerichte und des rheinischen Appellations- Gerichtshofes umfassen, die zweite Abtheilung hingegen wird in be- sonderen Abschnitten diejenigen Gegenstände enthalten, welche das oben bezogene ministerielle Reskript vom 10. Dezember als beachtungs- werth und zweckmäßig aufstellt, nemlich:

unter A. Die Nechtsentscheidungen des Revisions- und Cassationshofes; unter L. Rechtswissenschaft. Diese Rubrik wird umfassen 1) Aufsätze und Erörterungen einzelner Gegenstände des rheinischen Rechts. 2) Nachrichten über die Gesetzgebung in den Ländern, wo das Französische Recht gilt. 3) Litte- ratur über dieses Recht. unter C. Gesetzgebung und Rechtsverwaltung, wohin gehören 1) die summarische Angabe der neuen, auch die Rheinlande betreffenden Gesetze. 2) Nachrichten über die Rechtsverwaltung in den Rheinprovinzen, als nemlich Uebersichten des materiellen Rechtsganges, Beförderungen, Todesfälle, Nekrologe und dergleichen. Was das künftige Erscheinen des Archivs betrifft, so gibt der Herausgeber die Zusicherung, daß die Hefte in monatlichen regel- mäßigen Lieferungen erscheinen werden. Der, im Verhältniß anderer Zeitschriften niedrige Preis, welchen der Verleger ge- stellt und weiter unten mit den übrigen merkantilen Bedingungen angezeigt hat, erklärt sich theils aus der Ansicht über die Nothwen- digkeit und das vielseitige Bedürfniß einer Zeitschrift der vorliegenden Art, wodurch die wahre und vollständige Oeffentlichkeit der Rechts- pflege erreicht wird, theils und hauptsächlich ans der Absicht, sein Schärflein zu der einem Jeden heilsamen Kenntniß des praktischen Rechts beizutragen. Sollte diese Absicht erreicht werden, so mußte auch dazu das Mittel der Leichtigkeit des Ankaufs durch Wohlfeilheit der kurrenten Bände geboten werden. Köln, am 1. September 1832. G. S a n d t, König!. Preuß. Erster General-Advokat, Geheimer Justizrath.

Der vorstehenden Einleitung des Herrn Herausgebers habe ich meinerseits als Verleger nur noch Folgendes hinzuzusetzen: Das Archiv für das Civil- und Criminalrecht der König!. Preuß. Rheinprovinzen, welches durch die neuliche Errichtung eines dritten Senates des rheinischen Appellations-Gerichtshofes schon eine bedeu- tende Vermehrung an Stoff erhalten, hat auch durch neue Rubriken für Rechtswissenschaft, Gesetzgebung und Rechtsverwal- tung zum Theil einen offiziellen Charakter angenommen, weshalb

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ein schnelleres Erscheinen desselben nothwendig wird. Zm Verein mit dem Herrn Herausgeber werde ich daher bemüht seyn, von nun an die Hefte rasch auf einander folgen zu lassen, um hierdurch daS Interesse der resp. Abonnenten möglichst schnell zu befriedigen. In Betreff des Preises finde ich mich zu der Bemerkung veran- laßt, daß das Archiv durch kompressen Druck, insbesondere in der zweiten Abtheilung, auf einem Bogen mehr Materie liefert, als ähnliche Journale und deshalb, so wie in Berücksichtigung der typographischen Ausstattung zu den wohlfeilsten Zeitschriften gezählt werden muß, welche die Literatur der Rechtswissenschaft aufzuweisen hat. Eine nähere Vergleichung des intensiven Umfanges und Preises des Archivs mit andern juristischen Journalen wird Jeden leicht von der Rich- tigkeit dieser Angabe überzeugen. Auch durch mehrfaches Ueberschreiten der für einen Band fmrten Bogenzahl ist bereits gezeigt worden, wie gern ich selbst Opfer bringe, um den diesfälligen Wünschen des Herrn Herausgebers, dessen Triebfeder nur Beförderung des Guten und Nützlichen ist, zu entsprechen. Vom 1. bis 6. Bande habe ich sämmtlichen Vorrath aus Dumo n t- Schauberg'schem Verlag käuflich an mich gebracht, wodurch das vollständige Werk jetzt mein Eigenthum ist. Den neu eintreten- den Abonnenten bemerke ich, daß der Vorausbezahlungs-Preis eines jeden Bandes von 4 Heften circa 25 Druckbogen umfassend, 2 Tha- ler für Einheimische und 2 Thaler 10 Sgr. für Auswärtige beträgt. Köln, den 3. September 1832. Pet. Schmitz.

Inhalt. Erste Abtheilung

Inhalt.

Erste Abtheilung.

Seite. Kaufpreis. Zinsen. Privilegium.1 Testament. Unterschrift. Handzeichen. Anführung der Ursache der Unfähigkeit zur Unterschrift ........... 4 Ehefrau. Vermögensabsonderung. Schulden während der Ehe. 8 Appellakt. Gewähltes Domizil. Abschrift.10 Appellakt. Nichtigkeit. Datum des Urtheils.11 Zülich und Bergisches Statut. Nückfallsrecht. Leibzucht ... 13 Ehefrau. Schulden. Gütergemeinschaft. Kaufpreis. Zinsen-Ver- jährung. 17 Subhastation. Königliche Regierung. Qualifikation. Steuer- und Gemeinde-Empfänger. Kassen-Defekt. Truppenverpfle- gungs-Gelder. 23 Mauer. Ausbesserung. Zutritt auf das Grundeigenthum des Nachbars.25 Appellakt. Oeffentliche Anstalt. Verwaltung. Nichtigkeit. . . 26 Appellakt. Zustellung. Nichtigkeit. ..27 Handelsgericht. Vollstreckung. Kompetenz.28 Fideicommissum de residuo. Beweis. Pstichttheil. Quarta Trebellianica. 29 Fideikommiß. Gerichtsstand. Ausländischer Erbe.38 Disziplinarbeschluß. Ministerieller Beamter. Berufung ... 52 Dritt-Arrestat. Kontumazial-Urtbeil. Erlöschung.56 Gemeinde. Kuhhirt. Zeuge. Reproche. Name. Schreibfehler 58 Fallit. Ehemann Autorisation zum Prozeßführen ..... 60

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Seite. Zeugendeweis. Prorogation ..60 Kaufvertrag. Konventionalstrafe. Zinsen.. ... 61 Antichretischer Vertrag. Zinswucher ..62 Gerichtsvollzieher. Kostentaris. Landkanton. 63 Handelsgericht. Ergänzungsrichter . ...64 Wohnungsrecht. Scdreinerhandwerk. ......... 64 Sudhastation. Zustellung der Beschlagnahme-Verfügung... 66 Verbindungs-Urtheil. Deigeladener. 67 Testament. Fideikommissarische Substitution ....... 69

Verwaltungsbeamter. Negreßklage. Kompetenz der Gerichtsbehörde 71 Gerichtsvollzieher. Beurkundung einer Amtshandlung, die nicht

geschehen war. Geldstrafe. Oeffentliches Ministerium... 81 Bergwerk. Theilungsklage. 82 Pflichtteil. Legate. Antretung der Erbschaft..85 Handelsgericht. Ergänzungsrichter. Solidar-Gläubiger. Fallitmasse 88 Solidarschuldner. Mitschuldner. Adzitation.93 Rente. Abschaffung.97 Verjährung. Verzicht. Collation. Zinsen.105 Sudhastation. Falliment des Subhastaten. Vorladung der Hy- pothekargläubiger. Stunde der Lizitation. Einrede der Arg- list. Einspruch. 108 Agio. Herzogthum Cleve.112 Filiation. Beweis. 118 Einrede des nicht erfüllten Kontraktes.119 Beschlagnahme von Grundstücken. Verkauf von Früchten auf dem Halm. Ansteigerer. Nichtigkeitserklärung. Schadenersatz. . 120 Stadtkölnische Statuten. Theilungsklage. Gläubiger. ... 123 Schriftvergleichung. Necognition.. .127 Testament. Ordensgeistlicher. Zeuge..131 Eid. Judendekret. Zeugenbeweis. Angabe der zu beweisenden Thatsachen.. 134 Gesetze. Resiliationsklage. Falliment. Mora. Kauf . ... 138 Verkauf. Minderjährige. Fremde Sache.144 Vermächtniß. Voraus (preciput.).. 145 Appellakt. Zustellung. Königl. Negierung.146 Aelteres Recht. Verjährung. Bona fides.147 Geständniß. Unteilbarkeit . .. 148 Appellakt. Anwalt. Wohnort.. Nichtigkeit..151 Actio familiae herciscundae und communi devidundo. Ver- jährbarkeit. 152

Seile- Osthandel. Simulation. Werte. . ..152 Klage. Vergleichungs-Versuch. 157 Zinsenzahluug. Beweis. Empfangs-Rechnungen...... 160 v^iue pature. Weidrecht. Stoppelweide. 161 Verjährung. Beholzigungsrechte.161 Mangel des Sühneversuchs.161 Schiedrichterliches Urtheil. Hinterlegung ........ 162 Appellakt. Zustellung. Abschrift. Nichtigkeit.162 Appellakt. Wohnort. Anwalt. Nichtigkeit.162 Zülich- und Bergische Rechtsordnung. Devolutionsrecht ... 163 Eheleute. Statutarischer Vortheil. Nivosgesetz . . . . . .168 Handelsgesellschaft. Falliment ............ 171 Appellable Sache. . .. 177 Präparatorisches Urtheil. Interlokut. Erwägungsgründe. . .177 Billet d ordre. Aval. Protest. Verlaffenschaft. Jmmirtlon. Beweis 180 Appellakt. Interlokut. Vollziehung. Zülich und Bergische Rechts- ordnung. Devolutionsrecht.182 Diebstahl. Haus. 185 Diebstahl. Unterschlagung ... .... 186 Kauf- unb Verkauf-Vertrag. 189 Kompromiß. Minderjährigkeit. Nichtigkeit.191 Appellabler Gegenstand. Erbtheilung. Verletzung ..... 193 Handelsleute. Mietvertrag. Kompetenz ........ 196 Verkauf. Kaufpreis. Zinsen. 197 Crbpachtsrente. Privilegium. Jnscription. ....... 199 Kontumazial-Urtheil. Opposition ........... 201 Zahlungs-Anweisung. Gerichtliche Hypotheke. Subhastation. . 203 Todeserklärung. Abwesender Militär.. 206 Gemeindeschuld. Zinsen. 211 Olographisches Testament. Nichtigkeit. Berufung. Verzicht. Jn- zidentberufung .. .215 Berufung. Aeltere Provinzen. Verspätung.224 Kollokation. Appellabler Gegenstand. 225 Oeffentliches Testament. Vorlesung. Nichtigkeit.230 Churkölnische Rechtsordnung. Devolutionsrecht 234 Ansprüche an den Staat. Inkompetenz.236 Beweisinterlokut. Berufung. Präklusion.238 Zwangsveräußerung. Drittinhaber.*.240 Appellakt. Eheleute. Doppelte Abschrift. Nichtigkeit . . . .240 Appellakt. P(‘ütuiJi. Nichtigkeit. ........ 241

XVI

Seite. Gerichtsvollzieher. Vollstreckung. Erekutorische Ausfertigung ei- nes Urtheils ..241 Zuwelen - Verwechselung. Entscheidungseid.243 Handlungsfirma. Uebertrag.251. Testament. Notarial-Akt. Widerruf eines Legats.257 Handelsgeje llfchaft. List cle deconfiture.269 Ehefrau. Privilegium. Schulden des Mannes. Dezisorischer Eid. t^68 judicata..265

Kaufpreis. Zinsen. Privilegium

Kaufpreis. — Zinsen. — Privilegium. Steht dem Verkäufer so wie wegen Bezahlung des Kaufpreises, also auch wegen aller rückständigen Zinsen desselben, oder aber nur wegen der Zinsen von zwei Jahren und des laufenden, ein Privi- leg zu? Art. 1654. 2103. 2108. 2151. des B. G. B. v. Posson — Fallit-Masse Remacle. In einem, bei dem K. Landgerichte zu Trier gegen die Fallitmasse Remacle eingcleiteten, Rang-Ordnungs-Verfahren meldete Fräulein v. Posson eine bedeutende Forderung, welche als Verkaufspreis, nach Art. 2103 Nro. 1. des. B. G. 53. privilegirt war, mit einem Zinsen Rückstände, von ungefähr 13 Jahren, an, und verlangte für diese sämmtlichen Zinsen den nämlichen Rang wie für die Hauptforderung; da dieses aber von einem nachstehenden Hypothekar-Gläubiger bestrit- ten wurde, so erkannte das K. Landgericht, auf den Grund des Art. 2151 des B. G. 53., daß nur zweijährige rückstän- dige, sodann die lausenden Zinsen in den Rang des Kapi- tals kommen könnten, die übrigen Zinsen aber nur von dem Datum ihrer besonderen Einschreibung Hypotheken-Rang hät- ten. Gegen dieses Urtheil wurde das Rechtsmittel der Be- rufung ergriffen, und so kam diese wichtige Controverse auch bei dem Rheinischen Appellations-Gerichtshofe zur Sprache. Zur Rechtfertigung der Berufung suchte man darzuthun, daß der Art. 2151 nur auf die Zinsen von hypothekarischen, nicht aber auf jene von privilegirten Forderungen anwend- bar sey, und daß bei letzteren Re Regel: accessorium se- quitur naturam rei principalis, in ihrem ganzen Umfange zur Anwendung kommen müsse; — der Rh. App. Gerichts- hof verwarf aber die Berufung, indem er sein Erkenntniß folgendermaaßen motivirte: „Daß zwar der Regel nach Zinsen, als Accefforien, an der Natur und den Vorrechten der Hauptforderung Theil Archiv 1. Abtheil. 16r Bd. 1

haben, und der Art. 2151 des B. G. G. als Beschränkung dieses Grundsatzes nicht ausdehnend erklärt werden dürfte; dag dieser Art. sich auch der Worte: „au meme rang d’hy- potheque bedient, während das B. G. B. von Privilegien im Art. 2095 den Begriff besonders bestimmt, und an vie- len Stellen Privilegium und Hypotheke neben einander nennt, sie mithin von einander unterscheidet; — daß aber auch bei Privilegien an Immobilien die Merkmale einer Hypotheke, nach Art. 2114, vorhanden sind; daß erstere mithin, ihrer besonderen Wirkungen ungeachtet, unter die allgemeine Ka- thegorie von Hypotheken gehören, und in diesem Sinne der Art. 2113 sagen kann: die nicht gehörig conservirten Privi- legien, von welchen dort die Rede ist, hörten durch diese Unterlassung nicht auf hypothekarisch zu sein, wodurch ihnen keine Qualität erst zugesprochcn, sondern die Beibehaltung einer schon früher vorhandenen anerkannt wird; daß sehr viele Stellen von Hypotheken allein reden, welche ihres In- haltes wegen auch auf Privilegien an Immobilien zu be- ziehen sind, z. B. Art. 2117 und folgende in Verbindung mit Art. 2116; daß sogar Art. 760 der B. P. O. sich des Ausdrucks: „los creanciers posterieurs en ordre d’hypo- theque“, welcher mit dem „an rang d’hypotlieque“ syno- nym ist, bedient, obgleich es hier keinen Zweifel erleidet, daß auch die, über Zurücksetzung sich beschwerende, privilegirten Gläubiger darunter mitverstanden werden müssen; daß da- her, wie überall wo das Gesetz nicht unterscheidet, so auch im Art. 2151, das allgemein von Hypotheken Gesagte auf die Privilegien eine gleiche Anwendung erleidet. — II. Senat. Sitzung vom 21. Mai 1831. Advokaten: Hasenclcver — Holthof. Die entgegengesetzte Ansicht, nemlich daß dem Verkäufer für alle rückständigen Zinsen ein Privileg zustehe, wird durch die Betrach- tung unterstützt, daß nach dem gemeinen Recht und der Rechts- paromie „accessorium sequitur naturam rei principalisdie Zin- sen dasselbe Privileg als das Kapital genießen, was ebenfalls aus der Zusammenstellung der Art. 2103, 2108 und 2151 des B. G. B., sowie aus der durch Art. 1654 gegebenen Befugniß fließt, und die Verfügung des Art. 2151, die zwar von dieser allgemei- nen Rege! abweicht, doch nur auf Hypothekarforderungen be- schränktist, sonach als exceptionell nicht auf Zinsen des Kaufprei- ses ausgedehnt werden kann, um so weniger als dieser Artikel, selbst nach dem Buchstaben beurtheilt, nicht aus das Privileg an-

wendbar ist, da er von Hypotheken und von dem Range handelt, welchen die Hypotheken unter sich haben, während das Privile- gium mit der Hypotheke, zwischen welchen das Gesetz überall ei- nen Unterschied macht, nichts gemein hat, der Rang des Privi- legs nicht durch die Transcription oder Jnscription bestimmt wird, sondern auf den Tag des Vertrags zurückwirkt, dasselbe nicht durch die Transcription wie die Hyporheke erworben, sondern wie der Art. 2108 sich ausdrückt, bloß conservirt wird, das Privileg übrigens ohne Jnscription nach Art. 2166 droit de suite hat, und nach Art. 2106 der Verkäufer bloß seinem Privilegium durch Transcription oder Jnscription Oeffentlichkeit zu verschaffen braucht, um, so lange dasselbe.nicht purgirt ist, den Gläubigern gegenüber Wirkung zu äußern, ohne an irgend eine Zeit deshalb gebunden zu seyn; daß der Verkäufer, wenn er nicht bezahlt ist, nicht auf- hört, Eigenthümer des Jmmöbels zu sein, und der Käufer das- selbe nicht für sein Eigenthum ansprechen, noch die Früchte für sich eivziehen kann, als wenn er Kapital und Zinsen ganz ent- richtet hat;^— das Kapital sonach das Jmmöbel, so wie die Zin- sen die Früchte reprasentiren, und es ungerecht wäre, wenn der Käufer die Früchte einerndten würde, ohne dem Verkäufer durch Bezahlung der Zinsen ein Aequivalent zu geben; daß der Ver- käufer, so hoch auch der Zinsenrückstand sey, an seiner eigenen Sache sich halt, wenn er sein Privileg ausübt, und es folglich höchst unbillig wäre, während er selbst nicht bezahlt ist, einen Lheil seiner Sache für andere Gläubiger, welche eine Hypothek auf Immobilien haben, die ihnen ganz fremd sind, zu verwenden, daß den^ Hypothekarglaubiger, wenn er mehrjährige Zinsen auf- laufen laßt, allerdings der Vorwurf der Nachlässigkeit trifft, der- selbe sich sonach nicht beschweren kann, wenn das Gesetz (Art. 2151) ihn mit einiger Strenge behandelt, während der Verkäufer sehr oft in der Unmöglichkeit ist, die Zinsen fordern zu können, derselbe also auch mit Recht mehr Rücksicht, als gewöhnliche Hy- pothekarglaubiger verdient, und ihm zu deren Conservation und Kundmachung seines Privilegs, wie bemerkt, kein Termin vor- geschrieben ist; — daß, wenn unter dem Ausdruck „prix“, dessen sich der Art. 2103 des B. G. B. bedient, nur Kapital zu ver- stehen wäre, durchaus keine privilegirte Anweisung für Zinsen gestattet werden könnte, indem dieser Artikel ein solches Privileg Ln dieser Voraussetzung nicht gibt, der Art. 2151, der, wie ge- sagt von Privilegien nicht spricht, nicht willkührlich ausgedehnt werden kann, und auch weder eine legale noch conventionelle Hy- pothek für die Zinsen vorliegt, während die Meinung, daß die Zinsen ebenfalls Lheil des Preises sind und der Art. 2103, der das Privileg nicht auf Kapital beschränkt, dieselben vielmehr eben- falls begreift, sowohl der natürlichen Billigkeit als dem Geiste des Gesetzes entsprechend erscheint, da nach dem Art. 1652 eine verkaufte, Früchte tragende Sache von Rechtswegen Zinsen trägt, die Verzinslichkeit sonach ein naturale Jbeö Verkaufs ist, und das Privileg sowohl für Kapital als Zinsen um so mehr als Essenz des Vertrags angesehen werden muß, als es ein Ausfluß aus der durch Art. 1654'dem Verkäufer gegebene Befugniß ist, den Ver- trag, wenn auch nur die Zinsen nicht bezahlt werden, auflösen i *

Testament. Unterschrift. Handzeichen. Anführung der Ursache der Unfähigkeit zur Unterschrift

zu lassen; — daß endlich, wenn man annimmt, daß die Ainsen ein Lheil des Preises sind, und der Art. 2103 des B. G. B., der ebensowenig als das Brumairgesetz weder von Ainsen für zwei Jahre und das laufende, noch von Ainsen von unbestimmten Jah- ren spricht, ein Privileg dafür gibt, die Meinung, daß die Zin- sen nur von zwei Jahren und dem laufenden privilegirt seven, den Mißstand herbeiführt,e daß, da die gleichzeitig mit. der Hypothek eingeschriebenen rückständigen Ainsen gleichen Rang mit dem Ka- pital haben, den Art. 2151 auf das Privileg angewendet, der Verkäufer, welcher an keinen Termin für Conservation seines Pri- vilegs gebunden, zehn Jahre nach dem Verkaufe Kapital und zehnjährige Ainsen einschreibt, für Kapital und Ainsen gleichen privilegirten Rang hätte, während, wenn er zehn Jahre früher am Tage des Verkaufs Jnscrlption für das Privileg genommen haben würde, nur die Ainsen für zwei Jahre und das laufende fordern könnte. Die hier entwickelte Ansicht vertheidigen: Berlin, quest. de droit, 5. edition, mot interets §. 5. —■ Favard, ni. inscription liybotü. Sect. 7- Nro. 2. — Grenier, Nro. 384. imt Foelix et Hen- don sur lcs rniites foncieres p. 199- Sie Wirt? ferner bestätigt: durch ein Arret des Kaffationshofs zu Paris vom 5. März 1816 (8ir. 16. I. 171), durch ein zweites desielben Gerichtshofes vom 1. Mai 1817 (chambrcs minies) S. 17, 1. 199 ; Ferner durch ein Äi-ret des Appelhofes zu Paris vom 31. Januar 1818 (8. 18. 2'. 233.) und endlich durch ein Arret des Appelhofes zu Montpel- lier vom 31. Mai 1814, relatirt von Merlin am angeführten Orte. — Testament. — Unterschrift. — Handzeichen. — Anfüh- rung der Ursache der Unfähigkeit zur Unterschrift. Von Bianco und Fräulein von Busquer — Vor- stand der katholischen Pfarrkirche zum heil. Adalbert zu Aachen. Von dem öffentlichen Testamente des Rentners Pet. Jo- seph von Braumann und einem darüber entstandenen Rechts- streite zwischen den Jntestatcrben und derArmenverwaltungs- Kommiffion zu Aachen ist bereits im Bde. 14. Abth. 1. S. 255 und folgenden eine ausführliche Rechenschaft gegeben worden, weshalb wir um so mehr die Leser des Archivs darauf hin- verweisen, als dermalen in Ansehung jenes Testamentes ganz dieselbe Streitfrage bei dem Iten Senate des Appellhoses zur Diskussion und Entscheidung gekommen und gleichmäßig wie früher beim 2ten Senate entschieden worden ist. Von Franz Joseph von Bianco, Mitglied und Sekre- tär der Schulverwaltung Hierselbst, und Fräulein von Bus-

quer als nächsten erbberechtigten Anverwandten des von Brau« mann, verlangte neinlich der Vorstand der katholischen Pfarr- kirche zum heil. Adalbert zu Aachen die Entrichtung einer Summe von 1200 Thlr. sammt Zinsen und Kosten, indem besagter Kirche diese Summe durch das von Braunian'sche Testament vom 10 August 1828 als Legat vermacht, und sie auch zur Annahme dieses Legats von der König!. Re- gierung zu Aachen gehörig ermächtigt worden sey. Dieser Foderung setzten die Beklagten die Nichtigkeit des erwähn- ten Testamentes entgegen, weil dasselbe dem Artikel 973 des B. G. B. und den §. §. 27, 28 und 29 der Nota- riatsordnung vom 25. April 1822 zuwider, weder mit der Unterschrift des Testators noch mit dessen Handzeichen ver- sehen sey, und eben so wenig die Erklärung des Testators, daß und weshalb er weder zu dem einen noch zu dem an- dern im Stande gewesen, enthalte. Die betreffende Stelle des solchergestalt der Nichtigkeit gezeihten Testamentes ist am oben angeführten Orte wört- lich angeführt, und ergiebt sich auch noch zur Genüge aus dem unten stehenden Urtheile des Appellationsgerichthofes. — Durch Urtheil vom 11. Novemb. 1829 verwarf jedoch das K- L. G. zu Aachen die Nichtigkeitseinrede der Beklagten und verurtheilte sie dem Anträge der Klägerin gemäß zur Zahlung des questionirten Betrages von 1200 Thaler mit den Zinsen vom Tage der Klage und in die Kosten des Prozesses. Gegen dieses Urtheil legten die Beklagten Berufung ein, und brachten in zweiter Instanz noch den Einwand vor, daß die Klage jedenfalls zu voreilig sey, weil nach dem Artikel 910 des B. G. B. die landesherrliche Genehmigung zur Annahme des fraglichen Legates noch nicht beigebracht worden. Durch Urtheil vom 17. Januar 1831 erklärte der Appellationsgerichtshof diesen Einwand für erheblich, und bestimmte dem appellatischen Kirchenvorstand zur Beibrin- gung der erforderlichen Autorisation zur Annahme des questio- nirten Legates eine Frist von 3 Monaten. In Vollziehung dieses Urtheils wurde den Appellanten Abschrift einer bereits vor' Anstellung der Klage erlassenen, die Annahme jenes Legates genehmigenden Verfügung des Ministeriums des Innern mitgetheilt, und es erging demnach über die Be- hauptungen und Ausführungen der Partheien folgendes

U r t h e i l: I. E., daß der appellatische Kirchenvorstand dem Vorbe- scheide vom 17. Jannar 1831 durch Beibringung der, in dem Bescheide der K. Regierung zu Aachen vom 28. Octob. 1828 bezogenen, Ministcrial - Authorisation vom 2ten näm- lichen Monats zur Annahme des hier zur Frage liegenden Legats Folge geleistet hat, und daß die Ministerien und rcsv. Regierungen seit dem Erscheinen der Instruction zur Geschäftsführung der Regierungen vom 23. Octob. 1817, derartige Authorisationen ertheilen, und solche überall für genügend erachtet werden; Daß daher der Qualifikation des Appcllaten, nachdem er die von der K. Regierung zu Aachen am 12. December 1829 ertheilte Authorisation zur Anstellung der Klage schon in erster Instanz vorgelegt hat, nunmehr nichts mehr in Wege steht; I. E. zur Hauptsache, daß unbestritten nach Vorschrift der Art. 973 und 1001 des Eivilgesetzbuchs jedes öffentliche Testament, wie das fragliche ist, bei Strafe der Nichtigkeit von dem Testator unterschrieben seyn, und wenn er erklärt, daß er nicht zu unterschreiben verstehe, oder daß er nicht unterschreiben könne, in dem Acte selbst ausdrückliche Mel- dung von dieser seiner Erklärung, so wie von der Ursache, welche ihn zu unterschreiben verhindert, geschehen muß; Daß, wenn es auch nach den Worten des vorbezogenen Art. 973 zweifelhaft erscheinen könnte, ob die Verhinderungs- Ursache mit in der Erklärung des Testators begriffen seyn, und folglich von ihm selbst ausgehen müsse, oder ob es hin- reiche, wenn solche von dem Notar in dem Act bemerkt worden, dieser Zweifel durch die Bestimmung der hiesigen Notariatsordnung vom 25. April 1822 im Art. 29. voll- ständig gehoben worden ist, wornach nicht nur der von dem Testator erklärten Verhinderung zu unterschreiben, sondern auch der angeführten, das heißt, der von dem Erklären- den angeführten Ursache Erwähnung geschehen soll; eine Be- stimmung, die dem Geiste jenes Artikels, welcher die Er- langung der möglichst vollständigen Gewißheit des Willens von Seiten des Testators vom Anfänge bis zur gänzlichen Vollendung des Testaments bezweckt, völlig entspricht; in- dem eine solche Gewißheit überall nur aus der eigenen Er- klärung des Testators selbst hervorgehen kann;

Daß demnach zu untersuchen ist, ob in dem vorliegenden von Braumann'schen Testament eine solche zweifache Erklä» rung des Testators, nämlich die der Verhinderung zu unter- schreiben nicht nur, sondern auch die der Ursache dieser Ver- hinderung ausdrücklich enthalten, und es dadurch hinreichend außer Zweifel gestellt sey, daß der Testator bis-nach gänz- licher Vollendung des Actes bei seinem darin ausgesproche- nem letzten Willen verblieben, und daß er diesen letzten Willen aus der Ursache nicht mit seiner Unterschrift bekräf- tigt habe, weil er nicht habe schreiben können, und nicht aus der Ursache, weil er nicht habe unterschreiben, und somit seinen ausgesprochenen letzten Willen nicht habe voll- enden und mit seiner Unterschrift bekräftigen wollen; Daß bei einer solchen Untersuchung, welche einzig die Prüfung der, zur Erhebung der Gewißheit des Willens erforderten Form, als gesetzliche Bedingung der Nechtsbe« standigkeit des Testaments zum Gegenstände hat, nicht die Regeln über die Auslegung des materiellen Inhalts von Urkunden Anwendung finden können, sondern daß es dabei uur darauf ankommt, ob die zur Frage gezogenene Stelle in dem von Braumann'schen Testament dasjenige hinreichend ausdrücke, was das Gesetz zur Gültigkeit desselben der Form nach in der vorstehenden Beziehung erfordert; Daß nun in dieser Testaments - Urkunde klar enthalten ist, wie ungeachtet folgende wörtliche Stelle: „Dessen zur Urkunde, und nachdem ich Notar dieses Testa- „ment dem Hrn. Testator Peter Joseph von Braumann „in Gegenwart der vier Zeugen deutlich vorgelesen habe, „hat derselbe mit den vier Zeugen und mir Notar hier „unterschrieben." darin ausgenommen worden war, der Testator dennoch nicht unterschrieben, sondern nur einen unleserlichen Anfangs- Versuch der Unterschrift gemacht habe; Daß zwar der Notar hierin eine hinlängliche Veran- lassung finden konnte, von diesem Ergebniß besondere Er- wähnung zu thun, und in dem Acte zu bemerken, wie der Testator, von ihm befragt, ob er noch bettlägerig un- krank wie er sey, unterschreiben könne, dieses bejaht, und somit zur Aufnahme der Beurkundung, daß der Testator wirklich unterschrieben habe, Ursache gegeben hätte, und

Ehefrau. Vermögensabsonderung. Schulden während der Ehe

— 8 — wie, sich nun ergeben, daß derselbe erklärt habe, nicht mehr schreiben zu können; Daß indessen aus dem in dem Testamente aufgenomme- nen Satze: „ergab es sich, daß wegen seiner Lage und wegen „Zittern in der Hand, und nach obigem fruchtlosem Versuch er „Testator erklärte, nicht mehr schreiben zu können," immerhin nicht mit der erforderlichen völligen Gewißheit hervorgeht, daß die in dem Satze enthaltenen Ursachen dieser Erklärung von dem Testator selbst angeführt worden, und nicht das Resultat desjenigen, was man an demselben äußerlich be- obachtet oder wahrgenommen hat, gewesen seyen; Daß es hiernach dem zur Frage liegenden Testament an einem wesentlichensten Ebforderniß seiner Rechtbeständigkeit der Form nach gebricht, und daß somit das angegriffene Urthcil der Reformation unterliegt, ohne daß es einer Beurthei- lung der übrigen gegen das von Braumann'sche Testament vorgebrachten Nlchtigkeitseinredcn bedarf; Aus diesen Gründen resormirt der K. R. Appellationshof das Urtheil des König!. Landgerichtes zu Aachen vom 11. November 1829, erkennt an dessen Statt für Recht, weiset den appellatischen Kirchen- vorstand mit der erhobenen Klage ab, verurtheilt denselben in die Kosten beider Instanzen. I. Senat. Sitzung vom 24. August 1831. Advokaten: Bauerband — Lautz. Ehefrau. — Vermögensabsonderung. — Schulden während der Ehe. Die mit ihrem Manne in Vermögensabsonderung lebende Ehefrau kann über ihr Mobilarvermö- gen frei verfügen, also auch für übernommene Schulden der Gemeinschaft angegangen wer- den. Art. 217. 1449. 1536. 1538. des B. G. B. Schlösser-Lohmann — Frau vonCzettriz. Der General Major v. Czettriz und dessen Gemahlinn erhiel- ten von dem Weinhändler Schlösser Weine. Die Frau v. Czett- riz, welche mit ihrem Gemahlin Vermögensabsonderung lebt, stellte in Zahlung der erhaltenen Weine unter'm 9. Sept. 1828

für den schuldigen Betrag von 277 Thaler 28 Groschen eine Anweisung auf Salomon Oppenheim junior u. Comp, zu Gunsten der Wittwe Schlösser und deren zweiten Ehe- mann Lohmann auf ihre bei Oppenheim eingehcn sollenden Gelder aus. Da diese Anweisung Mangel Zahlung protcstirt wurde, so ließ Schlosser-Lohmann bei Oppenheim für den ihm von der Frau von Czettriz verschuldeten Betrag ad 277 Thaler 28 Groschen Arrest anlegen, und die Eheleute von Czettriz auf Gültigkeits-Erklärung des Arrestes vor das Königliche Landgericht zu Trier laden. Hier bestritt der General Ma- jor von Czettriz die eingeklagte Federung nicht, behauptete aber: er besitze kein eigenes Vermögen, und lebe mit seiner Gemahlin in keiner Gütergemeinschaft. Die Frau von Czettriz behauptete dagegen, die ausge- stellte Anweisung sey nichtig, weil sie dieselbe ohne Ermäch- tigung ihres Gemahls ausgestellt habe; — die Anweisung enthalte ^udem keine «ausa debendi, und somit müsse Ar- restftager mit der Klage abgewiesen werden. In seinem Urtheile vom 1. Juni 1829 erklärte das Land- gericht zu Trier den angelegten Arrest nur für die Halste gültig, und legte den Arrest -Jmpetranten auch die Halste der Kosten zur Last. Das Landgericht ging hiebei von dem Grundsätze aus, daß in dem Heiraths - Vertrage, wodurch die Güter-Tren- nung zwischen den Eheleuten von Czettriz stipulirt worden, über das Verhältniß, wie die in der Ehe zu kontrahirenden Schulden getragen werden sollten, keine Uebereinkunft ge- troffen worden, folglich nach der aus der Gesellschaftslehre hervorgehenden Ziegel jeder Ehegatte die Hälfte der-Schul- den abzutragen verbunden sey, obgleich der Artikel 1537 des B. G. B. der Frau den — jedoch nicht in Antrag ge- brachten — Vortheil gestatte, daß jene Hälfte ein Drittel ihrer Einkünfte nicht überschreiten dürfe. Daß die fragliche Anweisung durch die von den Arresta- ten an die Arrestanten geschriebenen Briefe unterstützt, und durch Letztre die causa debendi hinreichend dargethan werde. Gegen dieses Urtheil legte Schlösser-Lohmann die Haupt- und Frau von Czettriz die Incident-Berufung ein, worauf der Rheinische A. G. H. folgendermassen entschied: 3. E., daß nach dem Artikel 1449, 1536 und 1538 des

Appellakt. Gewähltes Domizil. Abschrift

B. G. B. die in Gütertrennung lebende Ehefrau über ihr Mobilarvermögen frei verfügen kann, und den freien Ge- nuß ihrer Revenücn hat, und nur für den Fall der Wer- äusserung von Jnmobilien der Einwilligung ihres Mannes oder der gerichtlichen Ermächtigung bedarf; I. E., daß die Federung der Appellanten von gelieferten Weinen herrührt, welche die Appellaten bei ihnen bestellt und empfangen haben; daß die Verwendung in der gemein- schaftlichen Haushaltung geschah, und die Appellatinn, wie dies die von ihr geschriebenen Briefe beweisen, nicht nur selbst Bestellungen gemacht, sondern auch die Zahlung aus ihren eignen Mitteln, oder aus den für sie eingehenden Geldern versprochen, und endlich eine förmliche Anweisung auf ihre für sie bei Oppenheim u. Comp, eingehenden Gelder gegeben hat. Daß die Appellatinn in dieser Art überall nur über ibr Mobilarvermögen disponirt hat, und nicht erwiesen ist, daß die gegebene Anweisung ihre Revenüen übersteige; Aus diesen Gründen reformirt der K. Rh. A. G. H., ohne Rücksicht auf die Incident-Berufung, das Urtheil des K. Landgerichts zu Trier vom 1. Juni 1829; erklärt die Appellatinn zur Zah- lung der ganzen Summe von 277 Thlr. 28 Grosch. nebst Zinsen und Kosten beider Instanzen schuldig rc. I. Senat. Sitzung vom 27. Juli 1831. Advokaten: Lützeler — Holthoff. Appellakt. — Gewähltes Domizil. — Abschrift. Auch in dem gewählten Domizil muß für jeden einzelnen Streitgenossen eine Abschrift des Appellaktes zurückgelassen werden. Die Zustellung eines Urtheils ist nicht ungültig, weil die Worte: AufAnstehen in dem Zu- stellungsacte ausgelassen sind. Entschen — Cremer s. In einem gewählten Domizil wurde für drei Appellaten eine Abschrift des Berufungsactes zurückgelafsen. Letztere behaupteten dieses Umstandes wegen die Nichtigkeit des Ap- pellactes.

Appellakt. Nichtigkeit. Datum des Urtheils

Seinerseits behauptete dagegen die appellantische Parthei die Nichtigkeit der Zustellung des Urtheils wovon, weil in der Urkunde der Zustellung die Worte: auf Anstehen weggelassen waren. Es hieß nämlich: „Zustellungsakt" 1". des Peter Cremers, 2°. ic. 3". rc. habe ich rc. Ge- richtsvollzieher dem N. N..das Urtheil zugcstellt u. s. w. Der A. G. H. erkannte hierüber folgendermaßen: I. E., daß, gleichwie die Vorladungsacten jedem einzel- nen der Streitgenossen unmittelbar abschriftlich zugestellt werden müssen, auch eben so viele Zustellungen in dem ge- wählten Domizil aus Gleichheit der Gründe abschriftlich zu bewerkstelligen sind, damit in diesem wie in jenem Falle die Borgeladenen mittel- oder unmittelbar von dem Gegen- stände der Zustellung in Kcnntniß gesetzt werden; daß die Zustellung des Berufungsactes vom 23. April 1829 in der, bei dem Schenkwirthe Marx de Haan zu Camp gewählten Domizil nur in einer Abschrift, anstatt in drei Abschriften geschehen, folglich nach dem Artikel 456 der B. P. O. nichtig ist; I. E., daß der Berufungsakt vom 29. März 1831 ver- spätet ist, indem das Urtheil wovon am 21. April 1829 zugestellt worden; daß die wider diese Zustellung vorgebrachte Nichtigkeitseinrede ungegründet erscheint, weil aus dem Ein- gänge des betreffenden Aktes im Zusammenhänge mit dessen ganzem Inhalte zur Genüge hervorgeht, daß die Zustellung für die Appellaten oder auf deren Anstehen, was gesetzlich einerlei ist, geschehen sey. II. Senat. Sitzung vom 13. Mai 1831. Advokaten: Haas — Müller — Lützel er. Appellakt. — Nichtigkeit. — Datum des Urtheils. l. Fall. Der Berufungsakt ist wegen irriger Angabe des Datums des Urtheils, von welchem man appelli- ren wollte, nicht ungültig, wenn der Appellat sonsthin aus dem Akte entnehmen konnte, ge- gen welches Urtheil die Berufung eingelegt worden.

v. Plettenberg — v. Schaesberg. I, E., daß der Appellat einzig und allein darauf ange- tragen hat, den Appellact vom 12. Oktober 1821 aus dem Grunde für nichtig zu erklären, weil die Appell gegen ein Urtheil vom 17. November 1817 gerichtet worden sey: da doch kein Urtheil von diesem Tage zwischen den Partheien bestehe, und daß aus dem Akt nicht hervorgehe, von welchem Erkenntniße des Landgerichtes der Appellant habe appelliren wollen; I. E>, daß aber zwischen den Partheken ein Urtheil vom 8. Nov. 1817 vorhanden ist; der Appellat also leicht ein- sehen konnte, daß der irrig angeführte Tag des Monats Nov. nur ein Schreibfehler war; I. E., daß in jenem Appellakt auch auf ein Erkenntniß vom 4. Jenner 1816, welches über die Peremtions-Frage zwischen den Partheien entschieden hatte, Bezug genommen wird, und dem Erkenntnisse vom 8. November 1817 zum Grunde lag, daß also schon dadurch der Appellat entneh- men konnte, gegen welches Erkenntniß des Landgerichts der Appellakt vom 12. Okt. 1821 gerichtet war; Aus diesen Gründen verwirft des K. R. A. G. H. die von dem Appcllaten ge- gen den Appellakt vom 12. Okt. 1821 vorgebrachte Einrede der Nichtigkeit. II. Senat. Sitzung vom 8. Juli 1831. Advokaten: Schauberg — Thour. II. Fall. Der Berufungsakt ist wegen Mangels derAngabe eines Datums nicht ungültig, wenn in der Zu- stelllung des UrtheilS wovon das Datum des- selben nicht angeführt, und aus sonstigen Umständen erhellt, gegen welches Urtheil die Berufung gerichtet ist. Cuftor — Bruder. I. E-, was die Einrede der Nichtigkeit des Appellakts und der daraus gefolgerten Unannehmbarkeit der Berufung betrifft, daß das zwischen den Partheien erlassene definitive Erkenntniß in der gerichtlichen Ausfertigung das Datum

Jülich und Bergisches Statut. Rückfallsrecht. Leibzucht

vom 17. November 1828 führt; daß dieses Datum aber in der dem Klager signisizirten Abschrift vermißt wird; Daß daher dasselbe in dem dagegen aufgenommenen Ap- pellakt vom 3. Jenner 1829 ganz richtig als kein Datum enthaltend auf eine andere Weise und zwar als ein solches bezeichnet wurde, welches dem Anwalt des Requirenten un- term 24. Dezemb. 1828 zugestellt worden; Daß nun laut Gerichtsvollziehersakt von diesem Dato das Urtheil vom 17. Novemb. 1828 dem Anwalt des Appellan- ten wirklich signifizirt worden; Daß darnach an der Identität dieses Urtheils um so we- niger zu zweifeln ist, als zwischen den Partheien kein Rechts- streit außer diesem schwebt, und als der Appellant, bevor ihm das fragliche Urtheil signifizirt worden, in einem Akt vom 8. April 1829 dasselbe mit seinem Dato naher bezeich- net, und somit den Appellakt ergänzen zu wollen, ausdrück- lich erklärt hat; Daß daher dieser Appellakt als nichtig nicht betrachtet werden kann. 1. Senat. Sitzung vom 9. Mai 1831. Advokaten: Holthoff — Lautz. Jülich und Bergisches Statut. — Rückfallsrecht. — Leibzucht. Nach der Jülich- und Bergischen Landesordnung steht dem überlebenden unter den Ehegatten an den von dem Vorverstorbenen herrührenden Erbgütern seiner Kinder nur die Leibzucht zu, und das Eigenthum dieser Güter unterliegt dem Rücksallsrechte *). — Kap. 80 und 88 der Jülich- und Bergischen Landesordnung. — Berghaus — Scheuer. Johann Scheuer hatte in seiner unter Herrschaft des berg. Statuten-Rechtes geschlossenen und aufgelößten Ehe die Halste des sogenannten Krumbacher Gutes erworben. Die Hälfte dieser Hälfte, oder ein Viertel des Ganzen war durch das Absterbcn seiner Ehefrau auf die vier in der Ehe gezeugten Kinder eigenthümlich verfallen; er behielt jedoch daran, den *) SSci'ß'. Archiv Bd. 3. Abth. 1. S. 1-31. und folgende.

— 14 — Bestimmungen des Statutes zufolge, die lebenslängliche Nutznießung. Eines jener vier Kinder war, und zwar ebenfalls unter Herrschaft des Berg. Statuten-Rechtes, mit Christian Berg- haus zur Ehe geschritten, und mit Hinterlassung eines in dieser Ehe gezeugten Kindes Johann Gerhard Bergbaus, gestorben. Dieses Kind, welchem durch den Tod der Mut- ter das Eigenthum eines Sechszehntels des erwähnten Gu- tes anerfallen war, verstarb ebenfalls vor Einführung des jetzigen Gesetzbuches, zu seinem Erben nach den Bestimmun- gen des gemeinen Rechtes den Vater Christian Berghaus hinterlassend. Johann Scheuer blieb, den Bestimmungen des Statutes zufolge, im lebenslänglichen Besitze und Genuß des ganzen Krumbachcr Gutes und starb im Jahr 1826. Wilhelm Scheuer, einer seiner Söhne, erwarb nunmehr den Besitz des ganzen Gutes, und gegen diesen klagte nun Christian Berg- haus, als alleiniger Erbe seines verstorbenen mit Sibilla Scheuer gezeugten Sohnes auf Herausgabe eines Sechszehn- tels desselben, indem er sich um seine Qualität als alleini- ger Erbe darzuthun, in jure auf das cap. 80 der Jül. und Berg. Rechtsordnung berief. Vor dem Landgerichte fügte er dieser seiner Klage, in Form eines Subsidien-Antrages, das Verlangen hinzu, daß ihm jedenfalls auf den Grund des Gesetzes, unter dessen Herrschaft er die Ehe mit Sibilla Scheuer eingegangen, das Recht der lebenslänglichen Nutz- nießung jenes, derselben durch den Tod ihrer Mutter dem Eigenthume nach sofort zugefallenen Sechszehntels zuerkannt werden möge. Von Seiten des Verklagten wurde der Klage die Bestim- mung des Kap. 88 der Rechtsordnung entgegen gesetzt, wor- nach die ln den früheren Kapiteln festgestellte Jntestat-Erb- folge bei Stock - und Stammgütern eine Ausnahme erleide, indem hiernach die Güter fallen und erben sollen hinter sich an die nächsten Erben, woher sie kommen, und hin- sichtlich des subsidiarisch in Antrag gebrachten Lcibzuchtsrech- tes erwiedert, daß solches, weil davon am Vergleichsamt keine Meldung geschehen, einstweilen kein Gegenstand der gerichtlichen Verhandlung und Entscheidung seyn könne. Das König!. Landgericht wies die Klager durch Urtheil vom 29. August 1829 sowohl mit seinem Haupt-als Sub-

stdiar-Antrag ab, und der R. A. G. H. erließ auf die da- gegen eingelegte Berufung folgendes bestätigende U r t h e i l: I. E. was den Haupt-Antrag des Appellanten betrifft, daß die Verfügungen des Kap. 80 der B. R. O., womit der Appellant seine erbschaftlichen Ansprüche auf das Vermögen seines Sohnes begründen will, durch die nachfolgenden Be- stimmungen des Kap. 88 der B. R. O. in der Art be- schränkt und modisizirt worden sind, daß dieselben in dem vorliegenden Falle, wo es sich von einem aus der mütter- lichen Linie herkommenden Erbgute seines Sohnes handelt, in Beziehung auf ihn nicht zur Anwendung kommen können, da der alt hergebrachte Vorzug, der in dem Kap. 88 der Revolutaren Erbfolge gegeben worden ist, zu dem Schluffe führt, daß das in Kap. 80 der B. R. O. in Uebereinstim- mung mit dem Gemein-Rechte dem Ueberlebenden unter den Ehegatten in den Gütern seiner Kinder, auch in so fern sie von dem Vorverstorbenen herkamen, extheilte Erbrecht nur bei Mobilar-Gütern, oder erworbenen Jmobilien, die noch nicht die Eigenschaft von Erbgütern durch Vererbung erlangt haben, zur Anwendung kommen kann, wie dieß auch in Uebereinstimmung mit der altern Praxis, von dem ersten Richter mit Recht anerkannt worden ist, — daß das Recht des lebenslänglichen Nießbrauches jedoch, welches dem Jü- lich- und Bergischen Statuten-Rechte zufolge dem überleben- den Ehegatten an den von dem Vorverstorbenen, in die Ehe Angebrachten, oder wahrend der Ehe ererbten Güter-Zu- stand, sich nicht nur in den diesem Vorverstorbenen dem vollen Eigenthum, sondern auch in den demselben dem blo- ßen, von der Nutznießung getrennten Eigenthum noch zuge- hörigen Gütern äußern muß, indem das Statut keinen Un- terschied macht; Daß daher der Umstand, daß der Guts-Antheil, wovon der- malen die Rede ist, und der, wie sich aus den Qualitäten des ersten Urtheils ergibt, dem Eigenthume nach auf die Ehefrau des Appellanten erfüllen war, noch dem lebensläng- lichen Nießbrauch des Vaters derselben, unterworfen blieb, dieser Nießbrauch aber erst nach dem Tode der damaligen Eigenthümcr, der Ehefrau des Appellanten und des Sohnes derselben, beendigt worden ist, den Anspruch des Appellan-

tcn auf den durch den früher» Anfall ihm bereits vollständig unter der Bedingung, daß er den Vater überleben würde, erworbenen Nießbrauch nicht im Wege stehen kann. Daß da das Gut, wovon die Rede ist, in einem Hause mit Per- tinenzien verschiedener Qualität besteht, dieser Nießbrauch dem Appellanten entweder dadurch eingeräumt werden kann, daß demselben ein Theil dieses Gütchens zur eigenen lebensläng- lichen Benutzung abgetreten wird, oder auch daß ihm eine Rente, die dem Werthe des reinen Ertrages des 16ten Theils gleich kömmt, auf dieses Gut bestellt werde, indem diese Art der Ausgleichung die schon für Theilung gesetzlich festgestellt ist, unstreitig auch bei der Regulirung des Nießbrauches zur Anwendung kommen kann; Daß dem Appellanten als bloßen Nutznießer das nur dem Eigenthümer dem Gesetze bewilligte Recht für den Fall der Nicht-Theilbarkeit auf die Veräußerung unbedingt zu pro- voziren, nicht zustehen kann; Aus diesen Gründen verwirft der R. A. G. H. die gegen das Urtheil des K. L. G. zu Köln vom 29. August 1829 eingelegte Berufung in Beziehung auf das von dem Appellanten in Anspruch ge- nommene Eigenthum. — Aendert dieses Urtheil in Beziehung auf den subsidiarisch in Anspruch genommenen Nießbrauch ab. — Erklärt an dessen Statt daß der Appellant zu dem Nießbrauch von */l6 an dem in Frage stehenden Gute zu Krumbach von dem Tode seines Schwiegervaters an berech- tiget war, verordnet, ohne den Antrag auf Verkauf noch zur Zeit zu berücksichtigen, daß für den Fall daß die Par- theien, sich über die Art, wie dieser Nießbrauch dem Appel- lante neingeräumt werden soll, nicht sollten verstehen können, Sachverständige sich darüber erklären sollen, ob dieser Nieß- brauch dem Appellanten am süglichsten durch Einräumung eines Grundstückes, zur eigenen lebenslänglichen Benutzung mit den ihm dann zu restituirenden Früchten von dem Tode des Schwiegervaters an, oder durch Bestellung einer festen Geld- oder Frucht-Rente mit Genuß^eit von dem nämlichen Zeitpunkte an, am süglichsten gewahrt werden könne, in welchem Falle sie über den Betrag dieser Geld- oder Frucht- Rente, gleichfalls ihr motivirtes Gutachten abzugeben hät- ten. Ueberträgt für den Fall, daß die Partheien sich über die

Ehefrau. Schulden. Gütergemeinschaft. Kaufpreis. Zinsen-Verjährung

Wahl von Sachverständigen nicht sollten vereinigen können, das Recht die 3 Sachverständigen zu ernennen, .so wie jeden- falls dieselben zu vereidigen, dem Friedens-Richter zu Bens- berg, mit dem Aufträge das von denselben auszunchmende Protokoll verschloffen an das Sekretariat des Appellhofes ge- langen zu lassen, sich für diesen Fall das weitere Erkennt- niß vorbehaltend, mit Compensation der bisher aufgegange- nen Kosten, Rückgabe der Succumbenzgelder vorbehaltend. II. Senat. Sitzung v. 8. Juli 1831. Advokaten: Haas — Bauerband. Ehefrau. — Schulden. — Gütergemeinschaft. — Kauf- preis. — Zinsen - Verjährung. Die Verfügung des Artikels 1410 des B. G. B., betreffend das sichere Datum der Schulden, welche die Frau vor der Ehe gemacht hat, und wofür die Gütergemeinschaft haftet, ist strenge nur von wirklichen Schulden der Frau zu ver- stehen. Zinsen von dem Preise verkaufter Immobilien unterliegen nicht der fünfjährigen Präscrip- tion des Artikels 2277 des B. G. B. — Art. 1652 und 2277 des B. G, B. Gerlach — Moll. Auf dem Wege der Expropriation wurde gegen Notar Oettershagen dessen Jmmobilar - Vermögen verkauft, und durch Urthcil des vormaligen Kreisgerichts zu Mülheim vom 17. December 1816 dem Franz Gottfried Gerlach, Handels- mann in Siegburg, für 18950 Franken zugeschlagen. Nach der zwischen den Gläubigern des Oettershagen hierüber ge- schehenen Vertheilung blieben für denselben a) der Betrag der Dienst - Caution mit 4000 Franken, b) noch ein Ka- pitalrest mit 2488 Franken übrig. Nachdem Oettershagen gestorben, und seine Wittwe zur zweiten Ehe geschritten war, ließ letztere für sich und als Vormünderinn der Kinder Oettershagen, respektive Philipp Jakob Moll, zweiter Ehemann der Wittwe Oettershagen, in seiner Eigenschaft als Mitvormund besagter Kinder, den Ansteigerer Gerlach auf den Grund des vorgedachten Adjudikations-Urtheils un- Archiv 1. Abtheil. 16r Bd. 2

term 25. Februar 1830 auffodern: a) zur Zahlung des rück- ständigen Kaufpreises mit 2488 Franken, b) der desfallsi- gen Zinsen mit 1244 Franken 30 Cents., o) der Zinsm der Dienst-Kaution mit 2000 Franken, 6) die Dienst- Kaution selbst Vorbehalten. Gegen diesen Zahlungsbefehl machte Gerlach am 27. März l. I. Einspruch beim Königl. Landgerichte zu Köln, behauptend, daß l) der Zahlungsbe- fehl zu voreilig sey, weil nach einer angeblichen Ueberein- kunft zwischen dem Opponenten und der Mitoppositinn Eli- sabeth Clemens vom 7. September 1822 eine vorläu- fige Aufkündigung stipulirt sey, weil nach der näm- lichen Vereinigung festgesetzt sey, daß die von dem restiren- den Kapital zu zahlenden Zinsen vom 8. Novemb. 1822 an, mit vier vom Hundert bezahlt werden sollten; weil auch 2) die Zinsenforderung verjährt sey, jedenfalls aber nur vom 25. Februar 1825 an zu vier Prozent gefordert werden könnte. Die Oppositen erwiderten hieraus, daß wenn der Opponent auf den angeblichen Privat-Vergleich, worin angeblich der Vorbehalt einer einjährigen Aufkündi- gung und die Reduction der Zinsen zu vier Prozent be- sprochen worden, sich stützen wolle, dessen Unterschrift weder gegen den Oppositen ein sicheres Datum habe, noch als Vergleich förmlich abgeschlossen, noch weniger als solcher ge- gründet sey, vielmehr sich als das Ergebniß von Täuschung und Jrrthum herausstelle, und wenn dies nicht, sich dann doch als eine bloße Liberalität der Ehefrau des Oppo- siten darstellen würde; die Formen der Schenkung aber noch weniger erreicht seyen; daß ebenwenig von einer Verjäh- rung der mehr als fünfjährigen Zinsen Rede seyn könne, daß jedenfalls schon jetzt die von den Opponenten selbst anerkannten 918 Franken zugesprochen werden müßten. Ueber diese Kontestationen erkannte 'das K. L. G. am 24. Juli 1830 folgendermassen: I. E., daß die Oppositen in dem Zahlungsbefehle vom 25. Februar d. I. erklärt haben, den frühem Zahlungsbe- fehl vom 25. August vorigen Jahres zurückzunehmen, und der Opponent nicht nachgewiesen hat, daß durch einen Ein- spruch gegen diesen Zahlungsbefehl eine Instanz angehoben worden ist, daß er sogar den angeblichen Einspruch auf keine Weise bezeichnet, und so den Richter gänzlich außer

— 19 — Stand gelassen hat, den Werth der Einrede würdigen zu können. I. E., daß durch Adjudications-Urtheil des ehemaligen Kreisgerichts zu Mülheim vom 7. November 1817 der ge- forderte Kaufpreis-Ueberschuß von 2488 Franken 62 Eent. gerechtfertigt ist. I. E., daß die angebliche Vereinbarung vom 17. Sept. 1822, wodurch die im vorbezogenen Urtheile begründeten Rechte modifizirt worden seyn sollen, mit keiner der Förm- lichkeiten versehen ist, welche der Art. 1328 des B. G. B. verlangt, um einer Urkunde Gewißheit des Datums, und mit dieser die Wirkung zu geben, Dritten entgegengesetzt werden zu können. I. E., daß diese allgemeine Verfügung durch den Art. 1410 des B. G. B. zur Sicherung der Rechte des Ehe- mannes besonders wiederholt worden ist, — daß zwar die- ser Artikel namentlich nur von Schulden der Frau spricht, die durch ein gewisses Datum dargethan seyn sollen, daß aber, wenn das Gesetz nicht illusorisch werden soll, jede andere Art, wodurch die Rechte des Ehemannes auf die Güterge- meinschaft beeinträchtigt und geschmälert werden können, glei- cher Beschränkung unterworfen werden muß, und nur so der Zweck des Gesetzes, den Ehemann gegen Betrug und Erschleichungen zu sichern, erreicht werden kann. I. E., daß wenn der verkaufte Gegenstand Früchte her- vorbringt, nach dem Artikel 1652 Nro. 2. des B. G. B. auch ohne besondere Stipulation Zinsen vom Kaufpreise zu zahlen sind, welche gesetzlich fünf vom Hundert betragen; daß eine Abänderung von diesen gesetzlichen Bestimmungen nach obigen Gründen durch den angeblichen Vertrag vom 17. September 1822, nicht bewirkt worden ist. I. E., daß die Verjährungs-Einrede gegen solche Zinsen unzulässig ist, indem diese als Surrogat des gehabten Ge- nusses der angekauften Grundstücke anzusehen sind, die Sache selbst und den Preis zugleich besitzen, aber nach bekannten Rechten nicht erlaubt ist; daß auch nach mehreren Rechts- Erkenntnissen, die Jurisprudenz als in diesem Punkte fest- stehend , betrachtet werden kann. I. E., daß die fragliche Forderung auf einen authen- tischen Akt begründet und mithin dem Anträge aus provi- o *

sorische Vollstreckung des zu erlassenden Urtheils nach Art. 135 der B. P. L. Statt zu geben ist. Aus diesen Gründen erkennt das Köni'gl. Landgericht für Recht, verwirft den Einspruch vom 27. Marz gegen den Zahlungsbefehl vom 25. Februar dieses Jahres als ungegründet u. s. w. Gegen dieses Erkennntniß legte Gottfried Gerlach die Ap- pellation, ein und erwirkte ein zum Theil abänderndes Ur- theil folgenden Inhaltes: I. E., daß durch den unterm 17. Sept. 1822 zwischen der damals im Wittwestand befindlichen Ehegattinn des Appellaten Moll und dem Appellanten vollzogenen Akte: 1) Die von Letzterm vom 7. Novemb. 1817 bis zum 7. Novemb. 1822 verschuldeten Zinsen sowohl für das Kapital der noch rückstehenden Steigerschillinge, als der Dienst-Cau- tion aus 300 Rthlr. zu 60 Stbr. festgestellt wurden; daß ferner: 2) Der Appellant von diesen beiden Kapitalien vom 8. November 1822 nur 4 Prozent an jährlichen Zinsen zu entrichten haben soll; und daß endlich: 3) Die Kapitalien selbst erst nach einer, ein Jahr vorher- gegangenen Aufkündigung, einfoderbar seyn sollten. Daß die mitappellatische Ehefrau ihre, auf diesem Akte befindliche Unterschrift nicht in Abrede stellt, der Inhalt des- selben auch bloße Administrations-Handlungen zum Gegenstände hat, wozu sie als Wittwe und gesetzliche Vormünderinn ihrer Minderjährigen Kinder erster Ehe vollkommen authorisirr war, daß dieselbe folglich der Vollziehung der durch diesen Akt übernommenen Verpflichtungen sich nicht entziehen kann; Daß eben so wenig der appellatische Ehemann, als Chef der Gütergemeinschaft die verbindliche Kraft dieses Aktes mit Beziehung auf den Art. 14l 0 des B. G. B. deswe- gen bestreiten kann, weil derselbe nicht authentisch seye, und kein seiner Ehe vorhergehendes sicheres Datum habe, indem nicht die Rede davon ist, daß die Frau vor ihrer Ehe eine Schuld durch jenen Akt kontrahirte, für welche die Gemein- schaft in Anspruch genommen ist, und dasjenige, dessen sich die Ehefrau in ihrem Wittwenstand etwa begeben haben könnte, auch unmöglich zu der mit ihrem dermaligen Ehe- manne eingegangenen Gütergemeinschaft gehören konnte.

Daß also die verbindliche Kraft des Aktes vom 17. Sept. 1822 in jeder Hinsicht fest steht, und noch zu untersuchen ist,, ob und in wie weit damit der von dem Appellanten gegen den Zahlungsbefehl vom 25. Febr. 1830 gemachte Einspruch gerechtfertigt wird. Daß indessen durch diesen Zahlungsbefehl sowohl die bei- den erwähnten Kapitalien, ungeachtet von der stipulirten einjährigen Aufkündigung nichts konstirt, als auch der ganze Zinsenrückstand und zwar zu 5 Prozent gefordert wurden, da doch dieser Rückstand bis zum 7. November 1822 auf 300 Rthlr. für beide Kapitalien festgestellt, die von da ab ferner laufenden Zinsen aber nur zu 4 Prozent nach der Uebereinkunft vom 17. Sept. 1822 zu berechnen sind. Daß also in diesen beiden Hinsichten der Einspruch des Appellanten als wohl begründet zu achten ist. Daß hingegen die von ihm rücksichtlich des Zinsenrück- standes vorgebrachte und auf den Art. 2277 des B. G. B. gestützte Verjährungs-Einrede, wie in dem angegriffenen Urtheile richtig ausgeführt wurde, nicht begründet ist. *)

*) Der Einwand der Zinsenverjahrung erscheint um so ungegründe- trr, wenn man, abgesehen von dem Umstande, daß es sich nicht von periodischen Zahlungen in vorliegendem Falle handelt, berücksichtigt, daß durch den Art. 1652 B. G. B., ohne daß er unterscheidet, ausdrücklich verfügt ist, daß der Käufer die Zinsen bis zur Auszahlung des Kapitals zahlen soll, welches auch die Zahl- der bis zu dieser Epoche verflossenen Jahre ist; daß die Zinsen nach diesem Artikel einen Theil des Kaufpreises ausmachen, sonach die für das Kapital bestehenden Verfügungen ebenso auf die Zinsen ihre Anwendung finden müssen, dieselben folglich nur durch die dreißigjährige Verjährung erreicht werden können; —* daß wenn der Verkäufer die Resiliation des Verkaufs Mangel Zahlung begehrt, und aus Räumung anträgt, der Käufer die Früchte restituiren muß, weil er als prossessor malae fidei, und der Verkäufer, der den Preis noch zu fordern hat, mehr als Eigenthümer, denn als Gläubiger zu betrachten ist, und dessen Option für die Zahlung des Preises die Lage des Käufers zum Nachtbeil dieses Verkäufers nicht verbessern kann; — daß die Disposition des angeführten Artikels, so wie die daraus sich er- gebenden Folgerungen zur Ansicht berechtigen, daß der Gesetzge- ber einer speziellen Verfügung in der Materie des Verkaufs nicht durch die allgemeine, im Art- 2277 B. G. B- enthaltene Dispo- sition derogiren wollte, und der Umstand, daß er in diesem Ar- tikel von rent.68 perpetne11e8 und vragere8, die in der Regel auf Verkaufs-Verträgen beruhen und selten Vorkommen, nicht aber von Verkäufen der Immobilien, die alltäglich sind, spricht,

Daß in dieser Lage der Sache, und da nach Ausweis der Verhandlungen der Appellant auf seine Schuld abschlag- liche Zahlungen geleistet haben will, die auch zum Theil wenigstens von den Appellaten nicht in Abrede gestellt wer- den, es den Partheien überlasten bleiben muß, nach vor- heriger Berechnung in Folge der gegenwärtig festgestellten Grundsätze, Kapital und Zinsen zu liquidiren und festzu- setzen, daß indessen nichts im Wege steht, für den von dem Appellanten anerkannten Zinscnrückstand, im Betrage von 918 Franken, den erlassenen Zahlungsbefehl aufrecht zu er- halten. Aus diesen Gründen reformirt der K. A. G. H. das Urthcil des K. Landgerichts zu Köln vom 24. Juli 1830, in so fern dadurch der ge- gen den Zahlungsbefehl vom 25. Februar 1830 gemachte Einspruch gänzlich verworfen wurde, erkennt vielmehr an dessen Statt zu Recht, daß der gedachte Zahlungsbefehl nur für den jetzt schon von dem Appellanten nachgegebenen Zinsenbetrag von 918 Franken zu 20 Stüber aufrecht zu erhalten , und dessen Vollziehung freien Lauf zu belassen sey, erklärt dagegen denselben rücksichtlich der geforderten Ka- pitalien als zu voreilig erlassen, und hebt ihn rücksichtlich der Zinsen, in so weit sie den stipulirten Fuß von 4 Proz. übersteigen, jedoch unter Verwerfung der dagegen von dem Appellanten vorgeschützten theilweisen Verjährung hiermit auf. II. Senat. Sitzung vom 25. August 1831. Advokaten: Mülller — Dewies.

worüber derselbe sich gewiß, wenn es in seiner Absicht gelegen hatte, bestimmt ausgedrückt haben würde — nicht als Vergessen- heit betrachtet werden kann, vielmehr als entscheidend über die- sen Punkt angesehen werden muß, daß endlich die Verjährung civilrechtlicher Natur ist, streng in ihren Grenzen bleiben muß, ohne sie analog von einem Falle auf den andern auszudehnen, und nur da einrreten kann, wo sie das Gesetz ausdrücklich ver- fügt. Hiemit übereinstimmende Entscheidungen bei Sirey 18. 2. 233 — 25. 2. 214 — 26. 2. 7 — 26 — 2. 73 — 29. 254 — Aelteres Recht: Pothier, tit. devente. Nro 283 sq. — Domat, lois civiles, liv. 3. tit, 3. sect. 1. Dieses Archiv Bd. 13. 1. 240 und Bd. 15. 1. Im entgegengesetzten Sinne finden sich Entscheidungen bei Sirey 17. 2. 93 — 25. 2. 364 — 29. 2. 114 — 29. 2. 275 — 30. 1. 246. cassat,) 30. 1. 346 —

Subhastation. Königliche Regierung. Qualifikation. Steuer- und Gemeinde-Empfänger. Kassen-Defekt. Truppenverpflegungs-Gelder

Subhastatio«. — Königliche Regierung. — Qualifika- tion. — Steuer- und Gemeinde - Empfänger. — Kaffen - Defekt. — Truppenverpflegungs- Gelder. Die Königlichen Regierungen haben dasRecht zur Sicherheit der Verwaltung eines Steuer- und Gemeinde-Empfängers Hypothekar-Einschrei- bungen gegen Letzter« zu nehmen, und die Sub- hastation der verhypothesirten Grundstücke für einen vorhandenen Kassa-Defekt einzuleiten. Entschädigungs-Gelder für Truppen - Verpfle- gung, sind mit einer gesetzlichen Hypothek« wider die Kommunal-Empfänger versehen. Art. 2121 des 33. G. 33. Warlimont — Königliche Regierung zu Aachen. Der Steuer- und Kommunal-Empfänger Malmendier zu TüUje, in der Gemeinde Moresnet wohnhaft, hatte sich ei- nen bedeutenden Defekt in den, seiner Verwaltung anver- trauten Kassen, zu Schulden kommen lassen, und die Königl. Regierung zu Aachen, um den betheiligten Gemeinden zu ihrem Ausfälle zu verhelfen, die Subhastation der dem k. Mal- mendier zugehörigen Immobilien vollziehen lassen. Bei dem über die Kaufschillinge eingeleiteten Eollocations- Verfahren, wurde die Königliche Regierung im Collocations- Status, Namens der Gemeinden, mit den defektirten Sum- men auf den Grund detz Artikels 2121 des B. G. 83., als gesetzlich priviligirte Gläubigerinn ausgenommen. Gegen diese Ansetzung der Defekte in den Gemeinde-Kaffen legte Warlimont, welcher im Besitze einer konventionellen Hypo- theke gegen Malmendier sich befindet, beim Landgerichte zu Aachen Einspruch, und zwar aus zwei verschiedenen Grün- den ein. 1) Behauptete er, sey die Regierung nicht qualisizirt ge- wesen, in eignem Namen die in den Gemeinde-Kassen von Hergenraed und Moresnet — deren Verwaltung Malmendier hatte — Vorgefundenen Defekte, gegen Letztem zu poursui- viren, zu dem Ende Hypothekar-Jnscription zu nehmen, und endlich für die Gemeinden die fraglichen Defekte zu liquidiren und zu empfangen. 2) Bestritt er, daß die in den defektirten Summen mit

enthaltenen Truppenverpflegungs - Gelder als Kommunal- Gelber anzusehen seyen; diese gehörten, seiner Meinung nach, vielmehr den einzelnen Privaten, und entbehrten da- her des den Gemeinde-Forderungen im Art. 2121 des 83. G. B. bewilligten Privilegii. Durch Urtheil des Königl. Landgerichts zu Aachen vom 4. Septemb. 1829, wurde dieser Einspruch verworfen, weil 1) der Königl. Regierung , welche an die Stelle der ehema- ligen Präfekten getreten, die Staats-Curatel, und vermöge dieser, die Oberaufsicht über die Gemeinden im Allgemeinen, und insbesondre über die rechnungspflichtigen Kommunal- Beamten nicht allein zustehe, sondern sie sogar für jede Nachlässigkeit in der strengsten Controlle dieser Beamten ver- antwortlich seyn würde. Weil — wenn sie auch nicht über das Vermögen der Ge- meinden direkt verfügen darf, sondern hiezu einzig die Ge- meinden zu authorisiren befugt sey, dennoch von ihr gegen die Kommunal-Empfänger jede Poursuiten nach den bestehenden Gesetzen im Jntresse der Gemeinden eingeleitet werden dürften. Weil dies um so weniger da Bedenken leide, wo es sich von einer Hypothekar-Jnscription, also von einer bloßen konservatorischen Maßregel handle. 2) Weil die Entschädigungs-Summe für die Truppen- Verpflegung von der Königl. Regierung, rechtlicher Ordnung nach, verhältnißmäßig unter die Gemeinden, welche Trup- pen verpflegt, vertheilt, und sonach in die Gemeinde-Kassen überall versirt worden sey. Weil einzelne Gemeinden ausnahmsweise, zur Tilgung der Gemeinde - Schulden und zur Bestreitung außerordent- licher Auslagen, diese Gelder, statt solche unter die Priva- ten zu vertheilen, zu ihren Bedürfnissen verwendet, und so fernere Umschläge kompensando vermieden hätten. Weil, wenn aber dieses in andern Gemeinden nicht ge- schehen , doch den einzelnen Privaten nicht eher die ihnen zukommende Raten angewiesen werden konnten, als nachdem «ine Liquidation der von den Einzelnen bestrittenen Ein- quartirungen vorangegangen, und hierauf der Status der Untervertheilung entworfen und genehmigt worden war. Weil unstreitig, so lange dies nicht geschehen, diese Gel- der einen Bestand der Kommunal-Kaffe formirten, und nothwendig formiren mußten.

Mauer. Ausbesserung. Zutritt auf das Grundeigenthum des Nachbars

Weil sie daher auch hier, seit dem Jahre 1823 in den Budjets der beiden Gemeinden in der Einnahme berechnet, und dem Empfänger Malmendier zur Last gestellt scyen. Weil man demnach im gegenwärtigen Falle, wo der Em- pfänger, bis zur Vertheilung, den Gemeinden für diese Gel- der rechnungspflichtig und verantwortlich war, nicht mit Recht behaupten könne, diese Summe habe derselbe nur den Privaten verschuldet, ihr Nichtvorhandenseyn in der Kassa, bilde also keinen wirklichen Kommunal-Defekt. Weil umgekehrt, der Empfänger dafür Schuldner der Ge- meinde, und diese allein die Schuldnerinn der Privaten blei- be, indem unmöglich die Kommune, sobald die Anweisung an die Privaten geschehen wird, sich gegen diese unter dem Vorwände liberiren dürfte, sie sey um den Betrag durch ihren Empfänger gebracht worden, sie wolle daher lediglich die Privaten, welche keineswegs in mora accipiendi sind, an diesen verweisen, da dies allen Grundsätzen des Rechtes widerstreiten würde, nach welchen die Liberation nur durch die Zahlung an den Berechtigten, an den Kreditor erfolgen kann. Gegen dieses Urtheil legte Warlimont die Berufung an den Rhein. A. G. H. ein, welcher aber folgende konsirma- torische Sentenz erließ: I. E., daß die in den fraglichen Gemeinden von zu den- selben gehörenden Individuen getragene Truppen - Verpfle- gung nach der Natur solcher Lasten und des Kommunal- Verbandes, zunächst als Vorschüsse für die Gemeinden zu betrachten sind, für welche Lasten nicht bloß bis zur geschehe- nen Festsetzung, sozidern bis zur wirklichen Befriedigung ihren einzelnen Gliedern, die solchergestalt von dergleichen Lasten unmittelbar betroffen worden, verhaftet bleibt, und die also bis zu diesem Zeitpunkte als eine Gemeindeschuld zu betrachten sind. Aus diesen und aus andren vom ersten Richter entwickel- tenGründen, verwirft derK. Rh. A. G.H. dieBerufung rc II. Senat. Sitzung vom 4. August 1831. Advokaten: Müller — Lützeler. Mauer. — Ausbesserung. — Zutritt auf das Grundeigenthum des Nachbars. Kann die Unterhaltung und Ausbesserung einer Mauer nicht anders, als mittelst des Zutrittes

Appellakt, Oeffentliche Anstalt. Verwaltung. Nichtigkeit

aus das Grundeigenthum des Nachbars be- wirkt werden, so ist dieser verbunden, den frag- lichen Zutritt gegen eine angemessene Entschä- digung zu gestatten. Missner — Baum. Baum klagte gegen die Wittwe und Kinder Missner un- ter andern dahin, daß ihm der Zutritt in deren Hofberaum gestattet werde, um seine Hausgiebelmaucr ausbessern und unterhalten zu können. Kläger konnte dieses Ansinnen we- der durch einen Titel noch durch eine Verjährung begrün- den, sondern berief sich einzig auf die Nothwendigkeit, die fragliche Mauer von Zeit zu Zeit zu unterhalten und aus- zubessern und daß dieses nur in dem Hofe der Beklagten geschehen könne. Das K. L. G. zu Trier nahm durch Urtheil vom 13. August 1829 an, daß dieses faktisch richtige Verhältniß und die analoge Vorschrift des Art. 682 des B. G. B. der L. 11 D. communi« praediorum tam urbanorum quam rusti- corum den Kläger berechtige, einen Zutritt in den Hof gegen eine angemessene Entschädigung zu verlangen, welche letztere, wenn die Parthcien sich nicht auf gütlichem Wege vereinigten, durch Sachverständige fcstzusetzen sey. Wittwe Missner und ihre Kinder ergriffen gegen dieses Ur- theil die Berufung ; allein der A. G. H. nahm an, daß den Appellanten dadurch, daß sie für schuldig erklärt, dem Ap- pellaten den Zutritt über ihren Hosraum zum Zweck der Ausbesserung der fraglichen Giebelmauer zu gestatetn, nicht für beschwert angesehen werden könnten, vielmehr der ihnen daraus mögliche Nachtheil durch die dafür anerkannte Ent- schädigung vollständig ausgeglichen würde. 11. Senat. Sitzung vom 14. Juli 1831. Advokaten: Holthoff — Bauerband. Appellakt. — Oeffentliche Anstalt. — Verwal- tung. — Nichtigkeit. Der Appellakt, welcher auf Anstehen einer öffentlichen Anstalt oder Verwaltung zugestellt worden, ist darum nicht ungültig, weil darin diejenigen Personen, welche die Anstalt

Appellakt. Zustellung. Nichtigkeit

resp. Verwaltung bei Ladungen zu vertreten vom Gesetze bestimmt sind, nicht genannt worden. ' Also entschieden in der Sache der Armenvcrwaltung zu Bonn — Toerschen. I. Senat. Sitzung vom 30. Marz 1831. Advokaten: Schöler — Hasenclever. In Uebereinstimmung hiermit wurde entschieden in Sa- chen der Königl. Regierung — die Pfarrkirche zu Prümm, unter Anführung folgender Motive: I. E., was die gegen den Berufungsakt vom 15. Juni 1820 vorgeschützte Nichtigkeitseinrede betrifft, daß darin die Person des appellantischen Theils, durch die Worte Königl. Regierung zu Trier, genugsam bezeichnet worden ist, und daß das von dem Appellaten als fehlend angeführte Requi- sit der Hinzufügung, daß die Königl. Regierung durch die Person ihres Chefprästdenten werde vertreten werden, weder in dem Art. 61 des 33. G. B. noch in dem Ressort-Reg- lement vom 20. Juli 1818 unter Strafe der Nichtigkeit vorgeschriebe» ist, eine analoge Anwendung des Art. 69 der B. P. £>., welcher von dem Falle handelt, wo der Staat oder eine Regierung vorgeladen werden soll, hier, wo von einer auszusprechenden Nichtigkeit die Rede ist, nach Art. 1030 der B. P. O. nicht Statt finden kann. II. Senat. Sitzung vom 10. März 1831. Advokaten: Best — Hasenclever. Appellakt. — Zustellung. — Nichtigkeit. Die Gerichtsvollziehers-Urkunde über die im Do- mizil geschehene Zustellung eines Appellaktes (oder überhaupt einer Vorladung), muß das Derhältniß angeben, in welcher die Person, welcher die Abschrift des Aktes eingehändigt wird, zu dem Borgeladenen steht, und wenn die Abschrift einem Sekretär eingehändigt wird, so ist dies unerheblich, dafern die Urkunde nicht zugleich besagt, daß derselbe der Sekretär des oWorgeladenen sey. Mt. 68, 70 und 456 der B. P. O.

Handelsgericht. Vollstreckung. Kompetenz

— 28 — Dorfs — Girlichs. I. E., daß nach Artikel 70 der B. P. O. die Bestim- mungen des Art. 68 daselbst über die Zustellungsart der Vorladungen bei Nichtigkeitsstrase beobachtet werden müssen; daß nach Art. 456 der B. P. O. diese Bestimmungen auch auf Berufungsakte Anwendung finden, da die Vorladung des Appellaten einen wesentlichen Bestandtheil derselben bil- det; daß nach Art 68 das. die Art, in welcher Vorschriftsge- mäß die Zustellung bewirkt worden ist, ausdrücklich sowohl in dem Original, als in der Abschrift der Zustellungsurkunde erwähnt werden muß; daß nun aber der Berufungsakt vom 1. Septemb. 1830 das Verhaltniß, in welchem der Sekre- tär Aloys Schmitz, dem die Einhändigung geschehen ist, zu dem Appellaten oder dem Advokat Stupp stehe, bei welchem Domizil gewählt worden, nicht angiebt; daß mithin diese Nichterwähnung schon die Nichtigkeit des Aktes gesetzlich zur Folge hat und der subsidiarische Beweis-Antrag der Appellanten darüber: daß der Schmitz wirklich zu den Haus- bewohnern in dem gewählten Domizil gehöre, und als Se- kretär bei dem Hausherrn des Advokat Stupp beschäftigt sey, unerheblich ist; daß die Verpflichtung des instrumenti- renden Gerichtsvollziehers zum Kosten- und Schadenersatz den Gegenstand einer besonderen Regreßklage bildet, mithin dem Subsidiar-Anträge des Appellanten, schon jetzt dieselbe auszusprechen, nicht Statt gegeben werden kann. Aus diesen Gründen erkennt der K. A. G. H. für Recht, erklärt den Berufungs- Akt vom 1. Septemb. 1830 gegen das Urthcil des hiesigen K. L. G. vom 21. April v. I. für nichtig, verurtheilt die Appellanten in Kosten und Strafe. n. Senat. Sitzung vom 4. August 1831. Advokaten: Haas — Gade-Stupp. Handelsgericht. — Vollstreckung. — Kompetenz. Bier — Bancokomptoir zu Köln. Bei dem Königl. Bancokomptoir zu Köln hatte Bier eine Parthie Indigo zur Deckung einer Schuld als Pfand cvn- signirt und in dem darüber ausgestellten Billet dem Bastco- komptoir eintretenden Falls die Befugniß zum Verkaufe gcge-

Fideicommissum de residuo. Beweis. Pflichttheil. Quarta Trebellianica

Ben. Das K. H. G. erklärte sich für incompetent, über die bei ihm begehrte Ermächtigung zum Verkaufe zu erken- nen, weil dies auf die Vollziehung seines Urtheils Bezug haben würde. Allein der Appellationshof urtheilte, daß die Ermächtigung zu dem Verkaufe von dem Handelsgerichte aus- gesprochen werden könnte, weil, wenn auch die Handelsge- richte nicht befugt seyen, über die Exekution ihrer Urtheile zu erkennen, sie doch unbedenklich über die Verbindlichkeiten aus Verträgen, welche commer^ieller Natur seyen, und über deren Erfüllung zu erkennen harten. I. Senat. Sitzung vom 24. Mai 1831. Advokaten: Schöler — Klein. Fideicommissum de residuo. — Beweis. -— Pflicht- theil. — Quarta Trebellianica. Wem liegt bei einem Fideikommisse de residuo der Beweis ob, daß ein Residuum und in wel- chem Betrage vorhanden sey: den Erben des Fi- duziars, oder dem klagenden Fideikommissar? Ist bei dem Fideikommisse de residuo der Fi- ' duziar, wenn er ein Notherbe ist, berechtigt, von dem wieder abzutretenden Vermögen den ge- setzlichen Pflichttheil und ausserdem noch die falzidische Quart in Abzug zu bringen. — *) Friedrich Flender u. Eons. — Josua Pieper u. Eons. Die Geschichte des frühem Rechtsstreites, so zwischen den vorgenannten Partheien geführt wurde, und wovon der ge- genwärtige die Folge bildet, ist ausführlich berichtet im Bde. 14. Abth. 2. S. 46. — Zur Verständlichkeit der hier aufgeworfenen Fragen genügt es in faktischer Hinsicht zu wissen, daß, nachdem Friedrich Flender u. Konsorten gegen das Urtheil des Appellations- Hofes zu Köln vom 15. April 1828 den Eassations-Rekurs ergriffen hatten, von dem Revisions- und Cassations-Hofe in Berlin am 7. October 1829 folgende Entscheidung erlas- sen wurde: „kassirt der Revisions- und Cassatioiis-Hof das *) Vergleiche Rechts falle von Dr. Sommer 1. Heft S. 13. u. fgde. Arnsberg 1829. und Bewers Rechtfälle 5. Bd. lOote Abhandl.

Urtheil des Appellations-Hofes zu Köln vom 15. April 1828 *), und indem nun der Revisions-Hof an die Stelle des Appellations-Hofes tritt. I. E., daß u. s. w. verwirft der Revisionshof die einge- legte Appellation, und verurtheilt die Appellanten in die Kosten und in die Appellations-Succumbenzstrafe. — Da durch diese Entscheidung das Urtheil des K. L. G. vom 14. Januar 1826 bestätigt und sohin rechtskräftig geworden war, ließen Friederich Flender u. Kons, die Josua Pieper u. Kons, zum K. L. G. zu Düsseldorf vorladen, um in ge- setzlicher Frist dort zu erscheinen, und den anhängig gewese- nen Rechtsstreit in derjenigen Lage, worin derselbe sich zur Zeit des obigen landgerichtlichen Urtheils befunden, reassu- miren zu hören, sodann über das Quantitative des aus dem Nachlaß des Peter Johann Fleuder herrührenden, den Ehe- leuten Benjamin Pieper und Catharina Johanna Flender zugefallenen Vermögens zu verhandeln, und ferner erkennen zu hören, daß das den Klagern von jenem Vermögen zuer- kannte Drittheil zu der Summe von 5008 Thaler 10 Pfen- ning (außer den Zinsen vom Tage der Klage), werde fest- gesetzt werden, in sofern die Beklagten den Beweis einer ge- ringer anzunehmenden Summe nicht würden führen können. Vor dem K. L. G. trug der Anwalt der Klager darauf an, die Verklagten nach Inhalt jener Vorladung zu verurtheilen. Der Anwalt der Verklagten trug dagegen an, den Klä- gern vor allem den Beweis aufzugeben, daß aus dem frag- lichen Fideicomiß ein Residuum und in welchem Quanto vorhanden scy, sodann zu erkennen, daß keineswegs das ursprüngliche Erbschafts-Quantum als Basis des zu berech- nenden Drittheils angenommen werden könne, jeden Falls eine Liquidation darüber vorzubestimmen und zu Gunsten der Verklagten als Rechtsnorm festzusetzen: daß von den etwa näher auszumittelnden Erbportionen erst die Legitima zur Hälfte derselben und von dem darnach resultirenden Betrage die Quarta tre- bellianica srey abgezogen werden könne — sodann die Zinsenforderung abzuweisen, und den Klägern die Kosten zur Last zu legen. In der Sitzung vom 11. December verkündete das K. L. G. folgende Entscheidung: ') 'Archiv Bd. XU. 1. 179.

I. E., daß die Klager den jungem Verhandlungen ge- mäß die Frage mit zur Sprache gebracht haben, ob nicht den Anträgen der Verklagten mit Hinsicht auf das nun rechtskräftige hiesige Erkenntniß vom 14. Januar 1826 die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen stehe? Daß über diese Präjudizial-Frage die Kläger keineswegs eine ihnen günstige Entscheidung erwarten können, indem die Verklagten in den dem hiesigen Erkenntnisse vorhergegange- nen Verhandlungen bloß zur Entscheidung über die Frage subtüittirt haben, ob in dem Testament vom 17. Dez. 1805 ein gültiges Fideikommiß enthalten sey, sich aber alle Rechts- zuständigkeiten über das Quantitative und ihre mit dieser Materie verwandten Einreden ausdrücklich Vorbehalten haben; Daß nun das hiesige Erkenntniß, indem es das Vorhan- densein eines noch rechtsbeständigen Fideikommisses aussprach und demgemäß die Kläger zu einem Drittel des den Ehe- leuten Pieper aus dem Nachlaß des Peter Jobann Flender zugefallenen Vermögens, insofern solches am Todestage des Benjamin Pieper noch vorhanden gewesen, mit den davon vom Tage der Klage mit fünf vom Hundert zu berechnen- den Zinsen für berechtigt erklärte, beiden Theilen hinsichtlich des Quantitativen ihre Rechtszuständigkeiten ausdrücklich Vorbehalten hat; daß aber die Frage, ob die Verklagten bei Herausgabe dieses Drittels den Pflichttheil und die falci» dische Quart in Aufrechnung oder Abzug bringen dürfen, offenbar zur Bestimmung und Ermittelung des Quantitati- ven und zu den hierbei den Verklagten vorbehaltenen Rechts- zuständigkeiten gehört; I. E., daß demnach die Frage zu erörtern ist, welchem der streitenden Theile der Beweis darüber obliege, ob zur Zeit des im Jahre 1824 erfolgten Todes des Benjamin Pieper der ganze mit einem Fideikommiß 4« residuo be- schwerte Antheil von 6770 Thaler 26 '/4 Stüber, oder 5208 Thaler 10 Pfenninge, oder ob und wie viel weniger vorhan- den gewesen sey? Daß dieser Beweis den Verklagten unstreitig obliegt, denn die Kläger haben durch Vorlegung des Erbschaftsstatus nach- gewiesen, daß der Erbtheil der Eheleute Pieper in der oben- bemerkten Summe bestanden habe; den Beklagten, welche behaupten, daß das ursprüngliche Vermögens-Quantum nicht

als Basis des zu berechnenden, von den Klägern in Anspruch genommenen einen Drittels gelten könne, liegt daher, da sie von der Unterstellung ausgehen, daß eine Veränderung oder Verminderung der ursprünglichen Vermögensmasse ein- getreten scy, der Beweis hierüber um so gewisser auf, da Ver- änderungen persönlicher, oder dinglicher Rechtsverhältnisse nicht vermuthet, sondern von dem, der sich darauf beruft, erwie- sen werden müssen, welchem noch hinzukömmt, daß sich die Verklagten als nächste Verwandten des Benjamin Pieper im Besitze der auf dessen Nachlaß sprechenden Bücher und Litteralien befinden, sie daher-auch nachzuweisen im Stande sind, ob und welche Verminderung mit dem fideikommissa- rischen Vermögen vorgenommen worden'sei; daß übrigens von einer hierbei vorzunehmenden Liquidation, wovon die Ver- klagten Erwähnung gethan, keine Frage sein kann, indem es sich hier nicht von streitigen Rechnungsposten, sondern darum handelt, wer von den streitenden Theilen zum Be- weise verpflichtet sei; Z. E. daß nun zwar bei der noch zur Zeit vorhandenen Ungewißheit, ob das ganze mit einem Fideikommiß beschwerte Erbtheil sich zur Zeit des Todes des Benjamin Pieper noch vorgefunden, oder ob solches zum Theil, oder gar ganz ver- zehrt worden, vor der Hand über die Größe des Betrags, welchen die Verklagten den Klägern zu entrichten haben, keine Entscheidung erfolgen kann, daß indessen doch jetzt schon in die Erörterung der Frage eingegangen werden muß, ob die Verklagten ihrer Behauptung gemäß von der erst näher auszumittelnden Erbportion die Halste als Pflichtheil, und von der übrigen Hälfte die falcidische Quart, mithin im Ganzen drei Viertel abzuziehen berechtiget seien? welche Be- fugniß zum einen sowohl als andern die Kläger indessen den Verklagten bestreiten; I. E. daß beide Theile darin einverstanden sind, daß das in Frage stehende ein von der gewöhnlichen Art abweichen- des Fideikommiß de eo, quod supererit, darstelle, daß ein solches auch nur in dem hiesigen Judikat vom 14. Januar 1826 als vorhanden angenommen worden, indem die Klä- ger zu einem Drittel des von Peter Johann Flender her- kommenden Nachlasses, insofern sich solcher beim Tode des Benjamin Pieper noch vorfand, jedoch mit Vorbehalt der

— 33 — Ermittelung des Quantitativen, für berechtigt erklärt wor- den sind; I. E. daß bei Fideikommissen von gewöhnlicher Natur der Fiduciar das ihm hinterlassene Vermögen entweder gleich oder nach einer gewissen Zeit, oder beim Eintritt einer Be- dingniß wieder an den Fideikommissar abzutreten verpflichtet ist, in welchen Fallen die römischen Gesetze alsdann den Fiduciar, wenn er ein Notherbe ist, berechtigen, von dem wieder abzutretenden Vermögen den gesetzlichen Pflichttheil, und nach den in der Praxis angenommenen Vorschriften des kanonischen Rechts auch noch außerdem die falcidische Quart, und zwar den Pflichttheil, ohne daß die zwischen der An- ttetung und Abtretung vom Fiduciar gezogenen Früchte in Aufrechnung gebracht werden können, abzuziehen; L. 36, cotl. de in offic. testam. Cap. 16 und 18 X de testam. I. E. daß sich aber bei dem Fideikommiß de residuo bte Sache ganz anders gestaltet; bei diesem hat der Fiduziar an den Fideikommissar nichts herauszugeben, hier hat vielmehr der Erblasser aus persönlicher Zuneigung und Gewogenheit für den Fiduziar es demselben überlassen, mit dem Fidei- kommiß nach Gutbesinden zu schalten, und es ganz zu sei- nem Nutzen zu verwenden; es kann daher bei diesem ganz eigenthümlichen Institut vom Abzug eines Pflichttheils und einer falzidischen Quart, welch eines und anderes die Wie- derabtretung des Fideikommisses von Seiten des Fiduziars an den Fideikommissar voraussetzt, keine Frage sein. Damit indessen auch bei diesem Fideikommiß der Fideikommissar nicht ganz leer ausgehe, so hat der Gesetzgeber in der im vorliegenden Falle einzig zur Anwendung kommenden No- velle 108. Kap. 1. verordnet, daß bei Fideikommissen dieser Art die freie Dispositions-Befugniß des Fiduziars in der Regel sich nicht über drei Viertel des mit diesem Fideikom- miß beschwerten Gegenstandes erstrecken solle; I. E. daß wenn man daher auch bei Fideikommissen die- ser Art die Grundsätze über den Abzug des Pflichttheils und der faleidia als anwendbar unterstellen wollte, sich doch schon durch die dem Fiduziar eingeräumten ausgedehnten Befug- nisse ergibt, daß ihm ein und anderes in vollem Maße zu- gesichert worden sei; I. E. daß demnach, wenn das Gesagte auf unfern Fall Archiv 1. Abtheil. 16r Bd. Z

angewendet wird, es darauf ankömmt, ob die Fiduziare, Eheleute Pieper, durch Disposition über drei Viertel ihres Erbtheils von ihrer gesetzlichen Befugniß wirklich Gebrauch gemacht haben; sollte dies der Fall sein, so haben die Klä- ger nur ein Recht, das noch übrige ein Viertel von dem Verklagten als Erben des zuletzt verstorbenen Benjamin Pie- per zu fordern; sollten aber die Eheleute Pieper von der nun ihnen persönlich zugestandenen Rechtswohlthat, es sey nun wegen Rechts-Unwissenheit oder durch die Bestimmungen des . das Fideikommiß enthaltenden Testaments veranlaßt, oder aus irgend einem sonstigen Grunde, entweder gar keinen, oder nicht in dem gesetzlichen Maße Gebrauch gemacht ha- ben , so vergrößert sich in gleichem Maßstabe die Forderung der klagenden Fideikommissar-Erben, was nun von dem den" Verklagten dem vorhin Ausgeführtcn gemäß obliegenden Be- weis abhängig gemacht wird; Aus diesen Gründen erkennt das K. L. G. in Folge des früher», jetzt rechtskräf- tigen hiesigen Erkenntnisses vom 14. Januar 1826, nun- mehr fernerweit in erster Instanz, daß zwar die von den Klägern zur Sprache gebrachte Einrede der rechtskräftig ent- schiedenen Sache für nicht begründet zu halten, den Ver- klagten aber mit Vorbestimmung einer endlichen Frist von vier Wochen der Beweis darüber aufzulegcn sey, daß und in wie weit der ursprüngliche, mit einem Fideikommiß de residuo beschwerte Vermögensantbcil der Eheleute Benjamin Pieper und Eatharina Flender, bestehend in 6770 Rthaler 26'/^ Stüber oder 5208 Thaler 10 Pfenningen Prcuß. Court, durch die von denselben, oder von den letzlebenden Benjamin Pieper hierüber vorgenommenen Dispositionen vermindert worden sey; erklärt auch die Verklagten zu einem Abzug des Pslichttheils und der (trebellianica) falzidischen Quart für nicht berechtiget. Auf die gegen dieses Erkenntniß eingelegte Berufung von Pieper und Kons, erging über ihre Anträge beim Rh. A. G. H. folgendes Urtheil: In Erwägung, soviel den Antrag der Appellanten betrifft: daß den Appellaten der Beweis auferlegt werde, daß ein

Residuum aus dem fraglichen Fideikommiß vorhanden sey und wie viel solches betrage: daß weder aus den Gesetzen, noch aus der besonderen Na- tur des vorliegenden Verhältnisses eine Präsumtion sich er- gibt, vermöge welcher vermuthet werden müßte, daß an dem mit dem Fideikommiß beschwerten, fraglichen Erbschafs Kapital von 5208 Rthlr. 10 Pfg., sey es durch Verringe- rung, sey es durch Vergrößerung mittelst Zuschlages eines durch solchen gemachten Gewinnes zu demselben, eine Der- , änderung sich zugetragen habe; Daß also, wer eine solche Veränderung zu behaupten, ein Interesse hat, die desfallsige Behauptung erweisen muß, indem jeder, der aus einer Thatsache ein Recht ableitet, den Beweis derselben zu liefern hat; Daß also im vorliegenden Falle den Appellanten, wofern sie nicht den ganzen obigen Betrag von 5208 Rth. 10 Pfg., als bei dem Tode der Picperschen Eheleute noch vorhanden, anerkennen wollen, der Beweis obliegt, daß solcher eine Ver- ringerung erlitten habe, — ebenso, wie anderer Seits die Appellate», wenn sie einen Zuwachs behaupteten, diesen zu erweisen haben würden. I. E., anlangend den Antrag der Appellanten: von der auszumittlenden Erbportion zunächst als Legi- tima die Hälfte derselben und von dem sodann resultiren- den Betrage die Quarta Trebeilianica frei abziehen zu dürfen: daß Appellaten diesem Anträge entgegengesetzt haben, eS fty derselbe durch das Urtheil vom 14. Januar 1826 rechts- kräftig verworfen worden; Daß jedoch aus den im Urtheile a quo entwickelten trif- tigen Gründen diese Ansicht der Appellaten irrig, und mit- hin jener Antrag dermalen noch annehmbar erscheint. Daß daher die Frage, ob derselbe auch für gegründet zu halten, zur Untersuchung zu ziehen ist; I. §,, daß das Fideicommissum de eo quod supererit nicht ein erst durch das Novcllenrecht (Nov. 108. Cap. l.) geschaffener Rechtsbegriff, sondern daß derselbe bereits dem früheren Rechte bekannt war: L. 2. 3. Dig. de usuris. (22. 1) L. 25. de bered, petit. (V. 3.) etc. Daß sich in diesen dem Novellenrechte vorangangigen Ge« 3 *

setzen keine Spur findet, daß bei jener Art der Fideikom- misse in Absicht des Abzuges, den bei gewöhnlichen Fidei- kommissen der Fideikommissar sich gefallen lassen muß, et- was anderes Rechtens gewesen sey, als im Allgemeinen bei den übrigen Arten der Fideikommisse; Das hierin auch durch die hier in Betracht kommende, vom ersten Richter beleuchtete Novelle 108 Kap. 1. nichts geändert worden ist; I. E. nemlich, daß bei der Interpretation der in jener Novelle von Justinian erlassenen gesetzlichen Bestimmungen der spezielle Rechtsfall, auf dessen näheren Anlaß sie ergan- gen, nicht aus der Acht zu lassen ist; I. E., daß es in diesem Falle sich lediglich davon han- delte, ob die Dispositions-Befugniß eines Fiduciars gar keiner Einschränkung unterliege; und daß in ihm auch nicht die mindeste Aufforderung vorlag, darüber zu entscheiden, ob der Fideikommissar sich Seitens des Fiduciars einen Ab- zug gefallen lassen müsse. I. E., daß weder eine dergleichen ausdrückliche Bestim- mung, noch auch nur eine solche in der Novelle zu finden ist, aus welcher eine Abänderung der Gesetze, welche über den dem Fideikommissar vom Fideikommisse zu machenden gesetzlichen Abzug bis dahin galten, nothwendig zu folgern wäre. Daß es also an allem Grunde gebricht, anzunehmen, als sey mittelst der Novelle 108 der bei den Fideikommissen statthafte gesetzliche Abzug, welchen der Fideikommissar sich gefallen lassen muß, bei dem Fideikommiß de Residuo außer Anwendung gesetzt worden; Daß übrigens auch nicht gesagt werden kann, als sey dadurch, daß nach jener Novelle 108 dem Fiduciar-Erben das Recht verliehen sey, über drei Viertel der ihm ange- fallenen Erbschaft ganz nach Willkühr zu verfügen, schon der Fiduciar in Hinsicht jenes dem Fideikommissar zu machen- den Abzuges für abgefunden zu achten; Daß eine solche Argumentation deshalb nicht Platz greift, weil das Recht, zu verzehren, dem Rechte, auf einen ver- erblichen Besitz der Substanz, nicht gleich zu achten ist; I. E., daß also den Appellanten als Erben des Fiduciars das Recht, bei Aushändigung des Fideikommisses den ge- wöhnlichen, gesetzlichen Abzug zu machen, zuzuerkennen ist

und sie also durch die hiervon abweichende Entscheidung deS ersten Richters mit Recht sich beschwert finden; I. E., daß da die Fiduciaria. Catharina Johanna gebo- rrne Flender, verehlichte Pieper, die leibliche Tochter deS Fideikomittenten Peter Johann Flender war, Appellanten sowohl in der von ihnen vorgetragenen Art zum Abzüge der Trebellianischen Quarte, als der Legitima nach der kla- ren und reciplrten Bestimmung des kanonischen Rechts im Cap. 16 et 18. Extra de testamentis berechtiget sind, welche Abzüge unter Zugrundlegung der ursprünglichen Erb- pvrtion zu berechnen sind, und wobei die Legitima nach Maßgabe der von Peter Johann Flenders hinterlaffenen Kinderzahl auf die Halste der Erbportion festzusetzcn ist; Daß aber auf jene Abzüge alles Dasjenige anzurechnen ist, was die Catharina Johanna geborene Flenders, verehe- lichte Pieper und deren Ehemann von der Substanz der Erbportion verzehrt haben; Daß, was die Anrechnung der Früchte betrifft, welche in dem Subsidiar-Antrage der Appellaten vom Tage der Erb- theilung — vom 15. Mai 1807 — an begehrt werden, die- selben nur in Betreff der vom Tage der angestellten Klage an, von dem nach Abzug der Legitima und (Inarta Tre- bellianica sich ergebenden Residuo noch gewonnenen Früchte, gemäß Cap. 16. Extra de testamentis, den Appellanten rechtlich angesonnen werden kann. I. E., anlangend den Antrag der Appellanten, die Ap- pellaten mit der Zinsenforderung abzuweisen, daß diesem Anträge die desfaüsige Bestimmung des rechtskräftigen Er- kenntnisses vom 14. Januar 1826 entgegen steht. Aus diesen Gründen erkennt der K. R. A. G. H., das Urtheil des K. Landge- richts zu Düsseldorf vom 11. December 1830 theils bestä- tigend, theils reformirend, für Recht: 11 Daß Appellaten befugt, den 5208 Rthlr. und 10 Pfg. Preuß. Courant betragenden dritten Theil des aus dem Testamente des Peter Johann Flenders vom 17. December 1805 auf seine Tochter Catharine Johanne, geborene Flen- ders verehelichte Pieper, gekommenen Vermögens, ohne daß zuvor das in ihm etwa steckende mütterliche Vermögen abge- sondert würde, soweit solches Drittel noch bei dem Ableben

Fideikommiß. Gerichtsstand. Ausländischer Erbe

— 38 — der Eheleute Pieper vorhanden gewesen, für sich in Anspruch zu nehmen. 2) Daß die Appellanten, sofern sie behaupten, daß jener Vermögenstheil bei dem Ableben der Pieperschen Eheleute nicht mehr ganz vorhanden gewesen, den Beweis hierüber zu führen verbunden sind; 3) Daß dieselben übrigens befugt, den Appellaten auf ihre Forderung der 5208 Rthlr. und 10 Pfg.-, eventualiter des Ueberrestes derselben, zuvörderst die Hälfte jener 5208 Rthlr. und 10 Pfg. als Legitima und von dem sodann resultirenden Betrage die Quarta Trebellianica inne zu behalten; 4) Daß Appellanten aber verpflichtet, auf die Legitima und die Trebellianische Quarte sich anrechnen zu lassen: s) Alles, was die Eheleute Pieper, oder nach dem Able- ben der verehelichten Pieper noch deren Ehemann Benjamin Pieper von der Substanz jener 5208 Tthlr. 10 Pfg. ver- zehrt , veraussert, oder auf andere Art verbracht haben; 5) Die seit dem Tage der angestellten Klage von dem nach Abzug der Legitima und Quarta Trebellianica sich ergebenden Residuo bezogenen, auf 5 Proz. zu veranschla- genden Nutzungen. 5) Daß mit dem subsidiarisch angebrachten Anträge der Appellaten, soweit derselbe die Verrechnung noch mehrerer, als der eben erwähnten Nutzungen zum Gegenstände hat, Appellaten abzuweisen; 6) Daß zur Feststellung eines Liquidi unter den Partheien eine Liquidation von dem zu diesem Ende hiermit zum Kom- missario ernannten Appellations - Gerichtsrath Leist anzu- ordnen. — 7) Die Kosten der Endscheidung vorzubehalten, die Suc- cumbenzgelder übrigens zurückzugeben seyen. II. Senat. Sitzung vom 27. August 1831. Advokaten: Müller — Schöler. Fideikommiß. — Gerichtsstand. — Ausländischer Erbe. Ein Nachlaß unt er liegt, ais universitas juris, bis zur vollzogenen Theilung den Gesetzen des Ortes, wo die Erbschaft eröffnet worden. Ein Fideikommiß, vor Einführung der sranzösi-

schen Gesetze errichtet, und vor diesem Zeit- punkte noch nicht getheilt, wird daher freies Ei- genthum, wenn es auch in beweglichen Sachen besteht, und einem Berechtigten zusällt,cher in einem Lande wohnt, wo Fideikommisse fort- während gelten. v. Hompesch — v. Hompesch. Der Rcichsgraf Friedrich Wilhelm v. Hompesch starb im Jahre 1790 zu Köln, nachdem er durch ein zu Amsterdam im Jahre 1780 errichtetes und später 1787 zu Köln solem- nisirtes Testament über sein gestimmtes Vermögen verfügt hatte. Er verordnet darin nämlich: Seine drei Kinder sollten auf den Pflichttheil beschrankt sein, der übrige Theil der Hinterlassenschaft als Fideikom» miß durch Executoren bewahrt und verwaltet, und erst nach dem Tode aller Kinder an die gesetzlichen Descendenten der-. selben herausgcgeben werden. Für den Fall, daß der eine oder andere dieser Stamme vor dem bezcichnetcn Zeitpunkte aussterbcn möchte, wurden die überlebenden substituirt. Woll- ten aber die drei Kinder die fl'deikommissarische Verfügung des Testamentes auf den ganzen Nachlaß, unter Verzicht- leistung auf den Pflichttheil, ausdehnen; so verordnete der Erblasser für diesen Fall, daß seine drei Kinder sofort Er- ben seiner ganzen Hinterlassenschaft werden, daß alsdann jedoch Alles mit dem Fideikommißverbande bis ins vierte Glied, unter derselben Substitutionsweise für früheres Aus- sterben des einen oder andern Stammes, verstrickt bleiben sollte. Dem ältesten Sohne wurde das Gut Rurich bei Jülich als Voraus vermacht. Nach dem Tode des Testators erkannten seine drei Kin- der die letzte Verfügung als gültig an, und verzichteten auf den Pflichttheil durch einen förmlichen Akt. Die Nachlassenschaft bestand aus verschiedenen Landgü- tern, einem Hause in Köln, Mobilien und aus bedeutenden, theilszin der englischen, theils in der französischen Bank an- gelegten Fonds. Die drei Kinder, nämlich 1. Gräsinn Maria Jakoba, welche an den Marquis de Trotti in Ferrara verheirathet war, 2. Gras Johann Baptist Ludwig v. Hompesch auf dem Hause Rurich wohnhaft,

3. Graf Karl Joseph Franz Anton v. Hompesch, welcher zu Elbing in Preußen seinen Wohnsitz hatte, machten unterm 8. Mai 1790 einen Vertrag, wodurch sie die hinterlassenen Güter mit Ausnahme des Hauses zu Köln, so wie auch den Mobilar-Nachlaß, bestehend in Leinwand, Silber u. s. w. unter sich theilten. Zugleich wurde Graf Ludwig von seinen beiden Geschwistern beauftragt, die Gc- sammtzinsen der bei der englischen und französischen Bank hinterlegten Kapitalien zu erheben, und jedem seinen dritten Theil zukommen zu lassen; zu welchem Zwecke ihm auch der Besitz der daraus bezüglichen Dokumente gelassen wurde. Der zweite Sohn Karl verhciratbete sich mit einem Fräu- lein von Keller, starb 1768, und hinterließ aus dieser Ehe einen Sohn, Ludwig Alexander; die Wittwe heirathete wie- der, und aus ihrer zweiten Ehe, welche 1825 durch ihren Tod aufgelöst wurde, sind zwei Kinder also Halb-Geschwister des eben genannten Ludwig Alex. v. Hompesch vorhanden. Auch dieser Letzte starb 1825 mit Hinterlassung einer noch lebenden Wittwe. Diese Wittwe und die beiden Halbgeschwister des Grafen Ludwig Alexander stellten sich nun im Jahre 1828 bei dem K. L. G. zu Aachen als Jntestaterben desselben und be- ziehungsweise des im I. 1798 verstorbenen Grafen Karl dar, und klagten Itens gegen den Grafen Ludwig v. Hom- pesch zu Rurich und 2tens gegen die Descendenz der Grä- fin« Maria Jakoba, verehelichten Marquisin de Trotti. Ge- gen den Erstern trugen sie dahin an, daß er ihnen den drit- ten Theil des von dem Grafen Friedrich Wilhelm v. Hom- pesch hinterlassenen Mobilar- und Jmmobilar-Vermögens, soweit dies nicht geschehen, nebst Früchten herausgeben, einen Status darüber ausstellen, und alle auf jenen Nachlaß be- züglichen Dokumente unter einem Manifestationseide aufle- gen, insbesondere ein Drittel an den englischen und franzö- sischen Fonds, so wie an dem zu Köln gelegenen Hompesch- Hofe nebst dazu gehörigen Mobilien auszahlen und abtre- ten solle. Gegen die Erben der Gräfin« Maria Jakoba trugen sie darauf an, es möge erkannt werden, daß sie berechtiget seien, den dritten Theil jenes Nachlasses als ihr freies und unbe- schränktes Eigen thum zu besitzen. Die Kläger gründeten diese Ansprüche darauf, daß daS

Fideikommiß, welches der zu Köln verstorbene Graf Friedrich Wilhelm durch das Testament von 1780 und 1787 errichtet, durch die spatere französische Gesezgebung von 1798 aufge» hoben, und freies Eigenthum der Besitzer geworden sey, daß daher auch sie als Jntestatcrben des Grafen Karl auf dessen Antheil an jenem Fideikommiß volles Recht hätten. Die Beklagten entgegneten: Schon im Jahre 1790 sey die Masse des Nachlasses unter die drei Erben des Testators vertheilt worden (mit Ausnahme des Hauses in Köln, dessen Antheil den Klagern eingeräumt ward); die englischen und französischen Fonds seyen als ausstehende Geldaktiva nach der gesetzlichen Regel ohnehin als ipso jure durch den Antritt der Erbschaft getheilt zu betrachten. Von einer Theilung der Hinterlassenschaft des Grasen Friedrich Wilhelm könne daher nicht mehr die Rede sein. Der An- theil des Grafen Karl an den Kapitalien sey durch die Thei- lung den preußischen Gesetzen unterworfen worden, weil Ka- pitalien als Mobilargegcnstände nach den Gesetzen des Wohn- ortes, Elbing, beurtheilt werden. Auf die Kapitalien und Fonds könnte daher die neue französische Gesetzgebung, welche 1798 in den Rheinlanden eingeführt wurde, nicht mehr ein- wirken. Die Preußischen Gesetze aber gestatteten noch heute die Fideikommisse, das Testament des Grafen Friedrich Wil- helm habe daher noch heute in Bezug auf den Antheil des zu Elbing doinizilirten und gestorbenen Grafen Karl volle Rechtskraft. Darin sey nun aber verfügt, daß nach Aus- sterben eines Stammes die überlebenden Stamme substituirt sein sollen. Der letzte Deszendent Gras Ludwig Alexander habe nur eine Wittwe und Halbgeschwister mütterlicher Seite hinterlassen, den andern Stämmen, den Beklagten, wachse also dieser frei gewordene Antheil des Fideikommisses zu. Eine Verwaltung durch den Grafen Ludwig, sagten die Beklagten ferner, habe nicht Statt gefunden, er habe bloß die Revenüen der Fonds aus Auftrag seiner Geschwister für diese mit bezogen. Von den Klägern wurde bestritten, daß die Erbschaft des Grasen Friedrich Wilhelm getheilt worden sey, und daher der Rechtsgrundsatz zur Anwendung gebracht, daß, da es sich hier noch von einer ungetheilten Erbschaft handele, die Gesetze des torum hereditatis, also die rheinischen Gesetze, weil Graf Friedrich Wilhelm zu Köln gestorben, entscheiden

müßten, daß demnach das ganze Fideikommiß zerfallen, und freies Vermögen geworden sey. Das K. L. G. zu Aachen erließ unter'm 31. Dezember 1829 folgendes U r t h e i l: I. E., was die Vorfrage betrifft: „Ob die fideikommiffarische Disposition des Neichsgrafen Friedrich Wilhelm von Hompesch in Beziehung auf die Mo- bilar-Gegenstände, welche von den Klägern in Anspruch ge- nommen worden, rechtsbeständig geblieben?" Daß die Befugniß über bewegliche Güter zu testiren, und deren Eigenthum durch Fideikommiß dauernd zu beschrän- ken, bloß ein Ausfluß des Gesetzes des Wohnortes des Te- stirers ist, weib bewegliche Güter nach den Gesetzen des Ortes beurtheilt werden muffen, wo der Verstorbene seinen Wohnsitz gehabt; Daß das Fortbestehen, wie das Entstehen einer solchen, das freie Eigenthum modisizircndrn Verfügung des Testi« rers dem Willen des Gesetzgebers seines Wohnortes unter- worfen bleibt, weil die Verfügung des Testirers im Bereiche und nach Maßgabe dieser Gesetzgebung entstanden, und von deren gesetzlichem Fortbestehen abhängig ist. Daß nun aber im Jahre 1798 durch Publikation des französischen Dekretes vom 25. Octob. resp. 14. Nov. 1792, alle Substitutionen für die Zukunft verboten, die Substi- tutionen, welche vor der Bekanntmachung des Dekrets durch irgend eine Akte gemacht worden, die aber zur Zeit der er- wähnten Bekanntmachung nicht eröffnet waren, aufgehoben, und die Substitutionen, welche zur Zeit der Bekanntmachung des Dekrets eröffnet waren, nur zum Vortheil derjenigen gültig erklärt worden, welche damals die substituirten Gü- ter, oder das Anspruchsrecht auf dieselben wirklich ererbt hatten. Daß dieses verbietende und die Substitutionen im Allge- meinen aufhebende Gesetz auch die fragliche fideikommissa- rische Disposition in ihrem ganzen Umfange umfaßt, weil das Gesetz über alle in seinem Bereiche errichteten Fideikom- misse ftaruirt hat, und die Rechte und Pflichten der Erben, sie mögen sich aufhalten, wo sie wollen, nach dieser Gesetz- gebung des Domizils des Testirers, durch welche das Recht

entstanden, und die Beschränkung aufgehoben ist, und in deren Bereiche sich die ungetheilte Erbschaft, als universitas juris befindet, regulirt werden müssen; Daß das lorum haereditatis ein judicium universale ausmacht, und als solches über das Ganze der Verlassen- schaft, und über alles was dazu gehört, erkennt; • Daß die Rechte der Verlasscnschaft sich nach dem Ge- richtsstände des Verstorbenen richten, und daß, wovon einer Hinterlassenschaft die Rede ist, dieselbe nothwendig, wie sie des Verstorbenen Gerichtsstände folget, auch nach dessen Rechten und Gesetzen beürtheilt werden muß. Daß es eben so wenig darauf ankömmt, daß die Erben nach Eröffnung des väterlichen Testamentes jenen letzten Willen in allen seinen Verordnungen besonders anerkannt haben, indem das Gesetz alle Substitutionen, sie mögen aus letzwilligen Verordnungen oder Verträgen entstanden seyn, ausgehoben hat; das solchem nach die angestellte Klage auf Theilung gerechtfertigt erscheint. Aus diesen Gründen erkennt die zweite Kammer des K. Landgerichts für Recht: daß das von dem Reichsgrafen Friedrich Wilhelm von Hom- pesch in dem zu Amsterdam im Jahre 1780 errichteten und zu Köln im Jahre 1787 solemnisirten Testamente errichtete Fideikommiß, sowohl in Betreff des dazu gehörigen Mobi- liar- als Jmmobilar-Vermögens für gänzlich erloschen zu erklären; Daß die Beklagten demnach zu verurtheilen, die Kläger als frei unbeschränkte Eigenthümer des dritten Theils des ganzen, vom Reichsgrafen Friedrich Wilhelm von Hompesch nachgelassenen Mobilar- als Jmmobilar-Vermögens ohne Ausnahme anzuerkennen; Verordnet die Theilung jenes Nachlasses zwischen den sammtlichen Erben. Die beiden beklagten Linien legten gegen diese Entschei- dung Berufung ein, und es erging nachstehendes - abändernde Erkentniß: I. E., daß die Klage, so weit sie das Haus in Köln betrifft, durch die in beiden Instanzen von den Appellanten abgegebenen Erklärungen eingeräumt ist. Daß die Appellanten dagegen im Uebrigen die erhobenen

Ansprüche der Appellaten und denselben inS besondere das Recht bestreiten, den zufolge dem Testamente des Reichs- grafen Friedrich Wilhelm von Hompesch vom 29. April 1780,. aus den Autor der Appellaten Grasen Karl von Hompesch gefallenen Antheil der in der Klage angegebenen englischen und französischen Fonds als Erben desselben, so wie einen Ausweis über die Verwaltung dieser Fonds von Seiten des Mitappellanten Grafen Ludwig von Hom- pesch zu fordern, indem sie den der Klage zum Grunde lie- genden Satz, daß der durch jenes Testament auf die ganze Verlassenschaft gelegte Fideikommißnexus durch die am Orte der Erbschaftserössnung im Jahr 1798 in Kraft getretenen, alle damals bestandenen Fideikommisse abrogirendcn Gesetze nicht nur hinsichtlich der auf dem linken Rhcinufer gelege- nen , sondern auch hinsichtlich aller Mobilarbestandtheile des Nachlasses gänzlich aufgehoben, und die Erbtheile aller Erben in freies Eigenthum verwandelt worden seyen, kon- testiren, und die Wirkungen dieser Gesetze bloß auf die Im- mobilien und ihre, der Appellanten, Erbantheile an den Mo- bilien beschrankt, den Antheil des Grafen Karl von Hom- pesch an den Mobilien von der cingckretencn Aufhebung des Fideikommißverbandes darum ausgeschlossen wissen wollen, weil dieser Erbe in einem Lande gewohnt, welches der Herr- schaft jener Gesetze niemals unterworfen gewesen, und in welchem auch sonst die Gesetzgebung in das Fortbestehen der Fideikommisse nicht eingegriffen habe. Daß die Appcllauten zur Begründung dieser Ansicht anfüh- ren, daß die Erbschaft des Grafen Friedrich Wilhelm von Hompesch bereits im Jahre 1790 unter allen drei Erben gleichmäßig getheilt worden, die fraglichen Fonds auch als ausstehende Geldaktien nach der gesetzlichen Regel, als ipso jure unter den Erben getheilt, von dem Zeitpunkte an gel- ten müßten, wo letztere die väterliche Erbschaft angetreten» der Antheil des Grafen Karl von Hoinpesch daher von die- sem Zeitpunkte gleich den übrigen verhaltnißmaßig auf ihn gefallene Mobilargegenstände aus dem Rechte, dem die Erb- schaft als universitas juris an dem Orte der Erössnung unterworfen gewesen, unter die Rechte des Wohnorts des genannten Erben übergetreten sey. Daß durch die von den Appellaten aufgelegten und von den Appellanten nicht in Zweifel gezogenen Verhandlungen

über die Regulirung des fraglichen Nachlasses vom Jahre 1790, eine unter den Erben bewirkte Theilung zwar im Allgemeinen nachgewiesen wird, diese Theilung iedoch die fraglichen Fonds nicht zum Gegenstand gehabt hat, daß es zwar in der zwischen den Erben einer, und dem von dem Erblasser eingesetzten Administrator der gemeinsamen Erb- schaftSmasse anderer Seils unterm 19. April 1790 geschehe- nen Vereinbarung Art. 2 heißt: daß die Güter und Kapi- talien auf Gefahr der Erben in drei gleiche Theile getheilt werden sollten, daß aber die Realisirung dieses Beschlusses hinsichtlich der Kapitalien so wenig aus den producirten fer- nem Verhandlungen zu ersehen, als solche von den Appel- lanten überhaupt behauptet worden ist, wohingegen die Theilung der zur gemeinsamen Fideikommißinasse gehörigen Immobilien durch den Vertrag vom 8. Mai und die Thei- lung derjenigen Mobilien, welche nach Art. 5 der Conven- tion vom 19. April, zur Theilung gebracht werden sollten, durch die Sterbehausprotokolle vom 3. bis 6. Mai 1790 nachgewiesen ist, eine Theilung der in Frage stehenden Fonds aber jedenfalls eine Umschreibung der betreffenden Forderungs- titel auf einen jeden der einzelnen Erben in gleichmäßigen Raten erforderte, indem die Nothwendigkeit dieser Operation in Betreff der englischen Fonds durch den den Nachlaßak- ten beiliegenden sogenannten Administrationsakt nach eng- lischer Art vom 5. Decemb. 1789 erwiesen wird, in Betreff der französischen Fonds aber auf der Notorietät beruht, ap- pellatischer Seits aber nicht behauptet worden ist, daß eine dissallige Maßregel jemals ergriffen worden. Daß aber auch der von den Appellanten ferner angeru- fene Satz: e» quae in nominibus non recipiunt divisio- nem in seiner Anwendung auf den vorliegenden Fall in den testamentarischen Anordnungen des Erblassers augen- scheinliche Hindernisse findet, weil nach diesen Anordnungen die ganze Vcrlaffenschaft zu einem Fideikommisse bestimmt worden war, an dessen Vortheilen die Erben zwar zu glei- chen Antheilcn participiren sollten, welches jedoch als solches, nach dem Willen des Testators eine ungetrennte Gesammt- masse bis zu demjenigen Zeitpunkte bilden sollte, an dessen Eintritt der Erblasser die Auflösung des Fideikommissver- bandes geknüpft hatte. Daß diese Bewandniß unter andern und insbesondere

durch die in dem spätem Testamente des Erblassers vom 6. August 1787 eigens angeordnete Administration der Erb- schaft , welche nicht von den Erben, sondern von dem Schultheis Wasserfall und nach dessen Tode von dem zeiti- gen ältesten und jüngsten Schöffen des kurfürstlichen hohen weltlichen Gerichts zu Köln geführt werden sollte, auf die unzweideutigste Weise beurkundet ist, dieselbe auch darin eine Bestätigung findet, daß die zur gemeinsamen Masse gehö- rigen Grundstücke in dem Codicille vom 9. Decemb. 1789 dergestalt unter die Verfügung der angeordneten Admini- stration gestellt worden, daß diese alle zur Instandsetzung und Verbesserung derselben erforderlichen Kosten aus der gemeinschaftlichen Erbmasse anweisen, und ohne Bewilligung der Administration von den Erben gar keine Veränderung in den Gütern unternommen werden sollte, daß ferner der- selben Disposition zufolge die englischen sowohl als franzö- sischen Fonds, wenn sie einen gewissen Preis erreicht haben würden, realisirt und die aus erstem gezogenen Gelder zum Ankauf einer unmittelbaren Reichsherrschast, das aus den letztem Erlöse aber zur Erwerbung freier adlicher Allodial- güter verwendet, alles dies aber von dem angeordneten Ad- ministrator in Ausführung gebracht werden sollte, letzterem auch in Verbindung hiermit in dem bereits erwähnten Akte vom 5. Decemb, 1789 die Autorisation ertheilt worden ist, nach des Erblassers Tode die zur Nachlaßmasse gehörigen englischen Fonds auf seinen, des Administrators Namen umschreiben zu lassen und auf die ausgedehnteste Weise dar- über zu verfügen. Daß auch die sämmtlichen Erben nicht nur in einem schrift- lichen Reverse vom 19ten April den väterlichen Anordnun- gen nachzukonnncn sich verpflichtet haben, sondern auch an demselben Tage mit dem bestellten Administrator über- eingekommen sind, daß alle auf die Grundstücke und Kapi- talien Bezug habenden zur gemeinsamen Erbschaftsmasse ge- hörigen Dokumente unter gemeinsamen Beschluß der Erben und des Administrators gelegt werden sollten, auch in der diesfälligen Vereinbarung ferner bestimmt worden ist, daß der jedesmalige älteste Erbe substituirt sein solle, die von den Kapitalien aufkommenden Zinsen zu erheben, und daraus an den Administrator dasjenige vorzugsweise auszuzahlen, was zur Berichtigung der von dem Erblasser ausgesetzten

Pensionen u. s. w. erforderlich scy, daß ferner in dieser Con- vention sogar festgesetzt worden ist, daß der Administrator Wasserfall, dem die Erben das ihm vom Erblasser bestimmte Jahrgehalt um ein Bedeutendes vermehrten , ohne Bewilli- gung der Erben seine Administration niemals niederlcgen dürfe. «Daß alle diese aus den Verlassenschastsverhandlungen sich ergebenden und von den Appellanten nicht widersprochenen Umstände darüber keinen Zweifel gestatten, daß nach den von dem Erblasser getroffenen und von den Erben anerkann- ten und im wesentlichen befolgten Verfügungen die gesammte Erbschastsmasse, mit Ausschluß des Hauses Rurich und des- sen Zubehörungen, welche als praecipuum nobile dem Mit- appellanten Grafen Ludwig v. Hompesch zugefallen, auch nach dem Tode des Erblassers und so lange der darauf ge- legte Fideikommißverband bestehen würde, als ein ungetrenn- tes Ganzes, wie cs der Testator hinterlassen und gleichsam eine moralische Person darstellend, ferner zu bestehen nicht aufhören sollte, daß daher auch die einer jeden Verlaffen- schast beiwohnende Eigenschaft einer universitas juris, nicht wie es in den Successionsfallen gewöhnlicher Art für eine rechtliche Wirkung der Antretung der Erbschaft von Seiten eines oder mehreren Erben erachtet wird, in dem vorliegen- den Falle durch die Annahme der Erbschaft von Seiten der sämmtlichen Erben des Grafen Friedrich Wilhelm v. Hom- pesch, untergegangen ist, sondern sich bis zu dem Zeitpunkte hinaus erstreckt hat, mit welchem sich der Fideikommißver- band auslöste und als Folge dieser Erlöschung die zur Auf- rechthaltung desselben von dem Erblasser getroffenen Anord- nungen ihre Wirksamkeit und ihr gesetzliches Dasein verloren. Daß daher auch, und da von den Appellanten nichts vor- gelegt oder angeführt worden ist, was der bisher entwickel- ten Bewandtniß Eintrag thun könnte, nothwendig die Schluß- folge gezogen werden muß, daß die Publikation der alle be- standenen sideikommissarischen Anordnungen zu Gunsten des aktuellen Besitzers des Fideikommisses aufhebenden Gesetze im Jahr 1798 die fragliche Erbschaftsmasse noch als eine wirk- lich bestehende universitas juris angetroffen habe, demnach solche in ihrer ganzen Integrität von den Wirkungen dieser Gesetze berührt, und hierdurch nicht bloß der Antheil derjeni- gen Berechtigten, welche für ihre Person diesen Gesetzen un- terworfen waren, von dem darauf gehafteten Fideikommiß-

ncxus befreit wurden, sondern diese Befreiung sich aus die ideale Rate eines jeden Betheiligten gleichmäßig erstrecken mußte, dem in dem Momente der eingetrctcnen Gesetzeskraft jener Verfügungen ein erworbenes Recht auf den Besitz der befreiten Sache zustand. Daß aber, wenn man auch von dem bisher Ausgeführten ab- sehn, und mit den Appellanten angenommen werden könnte, daß der Antheil des Grafen Carl v. Hompesch an den in Frage stehen- den Fonds bereits vor der Einführung der die Fideikommisse ab- rogirenden Gesetze in die Provinzen des linken Rheinufcrs in das Recht des Wohnortes dieses Erben übergegangen gewesen, doch in Betracht zu ziehen sein würde, daß in der Gesetz- gebung des Prcuß. Staats, in welchem der Graf Carl v. Hompesch fortwährend sein Domicil gehabt, darauf Bedacht genommen worden, die aus den rechtlichen Wirkungen dieser Gesetze auf die in dem Preuß. Staate wohnenden Berech- tigten eine zum Theil in den oft erwähnten Gesetzen unter- worfenen Landern und zum Theil in der Preuß. Monarchie bestehenden wechselseitigen sidcikommissarischen Substitution und die aus der in Beziehung auf die Existenz solcher Fidei- kommisse bestehenden Verschiedenheit der Gesetze entspringende Ungleichheit des Rechts aufzuhcben, indem in der Allerhöch- sten Kabinetsordre vom 28ten November 1809 allgemein der Grundsatz ausgesprochen worden: daß Unterthanen auswär- tiger Staaten, in denen die agnatischen Rechte auf Leh- ne, welche in deren Gebiete belegen sind, cessiren, sowohl solche Unterthanen, welche in diesem Gebiete Lehne besitzen, als auch solche, welche nur dort wohnen und keine Lehne besitzen, grade in denselben Fällen, in denen nach dortigen Gesetzen die agnatischen Rechte auf dortige Lehne nicht mehr statt finden, dergleichen agnatische Rechte in den Preuß. Staaten nicht ausüben, vielmehr alle solche Rechte erloschen seyn sollen. Daß die in dieser Verordnung bezeichncten Fälle sich mit dem hier vorliegenden Verhältnisse mit dem alleinigen Un- terschiede identisiciren, daß die Verordnung zwar nur von Lehnen spricht, daß jedoch in dem §. 9. der fernem über die Lehne und Fideikommisse in den jenseits der Elbe gele- genen Provinzen betreffenden Verordnung vom Ilten März 1818 die authentische Interpretation liegt, daß jene Kabi- netsordre vom 28ten December 1809 nicht bloß auf Lehne,

sondern auch auf Fideikommisse Anwendung finde, daß da- her die Cabinetsordre vom 28. Decemb. für den vorliegen- den Fall entscheidend seyn würde, da zur Zeit ihrer Erlassung die Appellanten zur Kategorie der darin erwähnten, im Auslande wohnenden Anwärter, in Bezug auf den dem Stamme des Grafen Carl von Hompesch angefallenen An- theil des fraglichen Fideikommisses gehörten, dieser Stamm mithin schon zu dieser Zeit das den fideikommißberechtigten Inländern gegebene Recht, den auswärts wohnenden In- teressenten die Nachfolge in das im Jnlande bestehende Fi- deikomniiß zu nehmen und die Rechte derselben für erloschen zu achten, erwachsen war, und es sonach schon aus diesem Grunde nichts erheben kann, daß in Folge späterer politi- scher Ereignisse die Appellanten wenigstens theilweise Ein- wohner desselben Staats geworden find, der zum Schutze seiner Untcrthanen gegen das damalige Ausland jene Re- torsionsmaßregel getrosten hat. Daß aber auch die in dem §. 5 der Verordnung vom Ilten März 1-818 enthaltene analoge Verfügung den hier vorliegenden Fall darstellt, daß, wenn ein vormaliges Lehn oder Fideikommiß als freies Eigenthum eines Mitgliedes der Familie anerkannt ist, dieser Eigenthümer nebst seinen Nach- kommen das Erbfolgerecht in die bleibenden-Lehne und Fi- deikommisse derselben Familie verloren habe. Daß nun zwar in dem §. 9 derselben Verordnung nume- riativ gesagt worden ist, daß die Cabinetsordre vom 28. Decemb. 1809 die Erbfolge, damals westphalischer Untertha- ncn, in Lehne und Fideikommisse, welche auf dem rechten Elbufer gelegen, zum Gegenstände haben, daß aber in die- ser bloß beiläufig geschehenen Erwähnung keine die Ausdeh- nung der Cabinetsordre vom 28. Decemb. 1809 auf den Bereich des damaligen Königreichs Westphalen beschrankende Disposition gefunden werden kann, da dieses zuletztgenannte Gejetz allgemein von Untcrthanen auswärtiger Staaten spricht und angenommen werden muß, daß die allgemein gestellte Cabinetsordre nur darum als für die vormals westphalischen Provinzen erlassen, in dem §. 9 der Verordnung vom 11. Marz 1818 bezogen und bezeichnet worden ist, weil diese letztere Verordnung bloß für diejenigen Provinzen des lin- ken Elbufers erlassen worden, in denen die französische Ge- setzgebung wahrend der Fremdherrschaft bestanden und in Archiv 1. Abtheil. I6r Bd. 4

welche späterhin das Preußische Allgemeine Landrecht einge- sührt worden, weshalb daher auch ferner, wie in dem §. 9 dieser Verordnung geschehen, für diejenigen Landestheile, für welche letztere erlassen worden, die Aufhebung der Cabi- netsordre ausgesprochen werden konnte, ohne ihrem Fortbe- stehen in Bezug auf andere Landestheile, auf welche die Verordnung vom 11. Marz 1818 keine Beziehung hat, Ein- trag zu thun. Daß daher auch in der von den Appellanten geltend ge- machten Unterstellung nicht minder der Antheil des Grafen Carl v- Hompesch an den fraglichen Fonds von dem darauf gelegten Fideikommißbande ebenfalls für befreit erachtet werden müßte. Daß hinsichtlich der in dem Hause in Köln ungetheilt verbliebenen Mobilien, in so fern das Recht der Appellaten auf den dem Grafen Carl von Hompesch zugefallenen An- theil an denselben, nicht durch die von den Appellanten in Beziehung auf den Anspruch der Appellaten auf das diese Mobilien in sich schließende Haus zu Köln abgegebene, im Eingänge angeführte Erklärung für zugcstanden zu halten wäre, doch auch auf diesen spcciellen Gegenstand der Klage das hinsichtlich der englischen und französischen Fonds Aus- geführte, nothwendig Anwendung finden muß. Daß nach alledem nur noch über die Besugniß der Ap- pellaten zu entscheiden ist, ihre Ansprüche aus Nachweisung und Theilung der ganzen den sämmtlichen Erben gemeinsam zugefallenen Erbschaftsmasse, in so weit ihre Autoren nicht vollständig abgefunden scyn möchten, auszudehnen, daß der- selben jedoch der sich aus den von ihnen selbst producirten Aktenstücken darüber ergebende Nachweis entgegen steht, daß die sämmtlichen zur Verlassenschaft gehörigen Mobilien, mit Ausnahme der in dem Sterbehause zurückgebliebenen und ausdrücklich von der Theilung ausgeschlossenen Gegenstände und der Nachlaßaktiva bereits im Jahre 1790 unter sämmt- lichen Erben abgetheilt und die Loose von einem jeden dersel- ben in Empfang genommen worden; Daß auch eine Theilung der Immobilien mit Ausnahme des als praecipuum nobile dem Appellanten Grafen Lud- wig v. Hompesch prälegirten und daher einem Ansprüche der Appellaten nicht unterworfenen Gutes Rurich nebst Zube- hör und des bereits erwähnten in Köln gelegenen Stamm-

Hauses zu derselben Zeit statt gehabt und weder aus den vorliegenden Verhandlungen zu ersehen noch von den Ap- pellaten angegeben worden ist, daß außer den Kapitalien und dem Stammhause nebst den darin befindlich gewesenen Mobiliargegcnständen, sonst noch zur gemeinschaftlichen Erb- masse gehörige Mobiliar- oder Jmmobiliarstücke vorhanden gewesen. Daß durch die im Jahr 1790 statt gehabte reelle Theilung, seitdem im Jahr 1798der auf die gesammte Erbschaftsmasse gelegte Fideikommißverband, aufgehoben worden, alle gegen die Statthaftigkeit jener Theilung etwa zu erheben gewese- nen Erinnerungen von selbst erledigt sein würden und von diesem Zeitpunkte an, jener Theilung alle Wirkungen einer definitiv geschehenen Theilung bcigelegt werden müssen, ohne daß dabei die Bestimmungen der bestehenden Gesetzgebung, unter deren Herrschaft sie nicht gefallen, in Berücksichtigung gezogen werden können. Daß demnach den Appcllaten die erhobene Klage auf Nach- weisung des ganzen Nachlasses und die Klage auf eine Erb- theilung als solche nicht weiter zusteht, ihre Klage sich da- her durch die bereits vorangegangene Theilung auf die Nach- weisung und resp. Theilung derjenigen speciellen Gegenstände zu beschranken hat, welche von jener frühern Theilung aus- geschlossen worden, diese Ausschließung aber in Ermangelung eines weiter gehenden Nachweises lediglich die bereits ge- nannten Stücke begreift, und so nach die Appellanten durch das angegriffene Urtheil in so weit beschwert erscheinen, als ihnen darin Aussagen gemacht worden, welche über dasje- nige hinausgehen, was als noch zu theilende Gegenstände bis dahin ermittelt oder nachgegeben worden siud. Aus diesen Gründen reformirt der A. G. H. das Urtheil des König!. Landgerichts zu Aachen vom 31ten December 1829 in so weit als darin 1) die Appellanten verurthcilt worden, die Appellaten als freie und unbeschrankte Eigenthümer des dritten Theils des ganzen vom Reichsgrafen Friedrich Wilhelm v. Hompesch nachgelassenen Mobiliar - und Immobiliarvermögens ohne Ausnahme anzuerkennen. 2) Die Theilung dieses gcsammten Nachlasses zwischen 4 *

Disziplinarbeschluß. Ministerieller Beamter. Berufung

sammtlichen Erben des gedachten Reichsgrafen Friedrich Wil- helm v. Hompesch verordnet und 3) dem Appellanten Grasen Ludwig v. Hompesch aufge- geben worden, in dem Theilungstermine alle Documcnte, Titel, Papiere und Briefschaften, welche auf den gedachten Nachlaß Bezug haben und fick in seinen Händen befinden, offen zu legen und durch ein getreues Inventarium den frühem und jetzigen Bestand der Masse nachzuweisen. Und indem er statt dieser Verfügungen für Recht erkennt, beschränkt er die in denselben den resp. Appellanten gemach- ten Auflagen und zwar ail 1. auf die Anerkennung der Appellaten als freie und unbeschränkte Eigenthümcr des dritten Theils a) der sämmt- lichen zur Verlassenschaft des Reichsgrafen Friedrich Wilhelm v. Hompesch gehörigen Aktivkapitalien, die englischen und französischen Fonds mit einbegriffen, sodann b) des in der Stadt Köln gelegenen Hauses der Hompescher Hof genannt und c) der darin im Jahr 1790 ungetheilt zurückgclaffenen Mobilien. all 3. auf die Edition aller Documente, Titel, Papiere und Briefschaften, in so weit sie sich auf die vorstehend all a. b. u. c. aufgeführten Gegenstände beziehen, weißt die Appellaten mit ihrer auf Nachweisung und Thei- lung der gesammten Erbschaft des Reichsgrafen Friedrich Wilhelm v. Hompesch allgemein erhobene Klage hierdurch ab, verwirft im übrigen die gegen das Urtheil vom 31ten December 1829 eingelegte Berufung. 1. Senat. Sitzung vom 30. August 1831. Advokaten: Müller — Lützeler. Disziplinarbeschluß. — Ministerieller Beamter. — Berufung. Wann ist die Berufung gegen die von dem Dis- ziplinär - Rath gegen ministerielle Beamten er- lassene Beschlüsse zulässig? Bei dem vormaligen Tribunal zu Düsseldorf wurde der Gerichtsvollzieher Heck, weil er sich weigerte 125 Francs zurückzuzahlen, welche in seiner, über das von ihm aus

Auftrag der Wittwe Stuckmann betriebene Expropriations- Verfahren ausgestellten, von der Wittwe Stuckmann bezahl- ten Rechnung, von dem kommitirten Herrn Richter Machen- schein gestrichen waren, auf Antrag des Anwaltes Herseler vor den Disziplinär-Rath gezogen. Heck verlangte, daß ihm vorab die moderirte Rechnung mitgethcilt werde. Der Disziplinär-Rath war gebildet aus dem Tribunal- Präsidenten Hardung, dem Richter Machenschein, und dem stellvertretenden Richter von, Pampus, der auch im Parket des öffentlichen Ministeriums Aushülfe zu leisten beauftragt war. Sein Protokoll besagt: „Nachdem hierauf die beiden Comparenten, nämlich Heck „und Anwald Herseler, abgetreten waren, trug dcr Staats- „prvkurator mit Bezugnahme auf seinen schriftlichen Antrag „in der Erwägung, daß Heck an Gebühren zu viel genom- „und nach der Bescheinigung des Exekutors Gruber sich „wegen Herausgabe des durch richterliche Mäßigung ge- glichenen Betrages weigerlich bezeigt habe, auf Grund des „Art. 66 der Taxordnung darauf an, die Suspension ge- „gen den Heck zu erkennen, und ihn zur sofortigen Aus- „zahlung des zu viel erhaltenen Betrags anzuweisen. „Der Disziplinär-Rath, nach Einsicht des bezogenen Ar- tikels der Taxordnung, und des Disziplinär-Dekrets vom „30. Marz 1808, Art. 102 und aus den von der Staats- „behörde angeführten Gründen, erkannte, daß der Exekutor „Heck, wegen von der Wittwe Stuckmann zu viel erhobe- „ncn Gebühren, und nach der ihm durch den Gcrichts- „Exekutor Gruber bekannt gemachten richterlichen Mäßigung „verweigerten Herausgabe des zu viel erhobenen Betrages, „auf 3 Wochen von seinen Amtsverrichtungen zu suspendi- „ren sey, gleichdem derselbe hiermit suspendirt, und zu- gleich angewiesen wird, den zu viel erhobenen Betrag von „125 Francs 20 Cents., nach Abzug von 23 Francs, „welche er an den Anwald Herseler wegen Jnsinuations-Ge- „bützren in dieser Sache zu gut hat, an denselben binnen „24 Stunden zu entrichten." Diese 3 wöchentliche Suspension, verwandelte die dama- lige Jmmediat-Justiz-Kommission zu Köln in Destitution. Unterm 8. und 10. April 1819 appellirte Heck gegen das Erkenntniß des Disziplinär - Raths, und richtete die

Appellation sowohl gegen das öffentliche Ministerium, als gegen Anwald Herseler und Wittwe Stuckmann. — Der vormalige Düsseldorfer Appellationshof erließ unterm 18. März 1819, jedoch bloß zwischen Heck und andrer Seits Wittwe Stuckmann und Anwald Herseler folgende Entschei- dung : „In Erwägung, daß der Tribunals-Beschluß wovon rc. „zwar keinem der beiden Theilen signisicirt, jedoch dem Ap- „pellanten Heck, dem urschriftlichen Protokoll zufolge verkün- det, und hiernach sofern es die ihm darin in Ansehung der „Appcllaten geschehene Auflage betrifft, geständlich freiwil- „lig durch die Zurückzahlung der gestrichenen 125 Francs „vollstreckt worden ist; „In zusätzlicher Erwägung, daß in der auf die Heraus- gabe der Anfangs von dem Appellanten verweigerten 125 „Francs gerichteten Klage des Anwalds Herseler zwar der „Zusatz enthalten, die Suspension des Appellanten in so lange „zu verhangen, bis er die 125 Francs abgegeben haben „würde; — daß aber dennoch hierin keine Beschwerde des „Appellanten gegründet werden kann, weil dieser Zusatz bloß „als ein Compelle angegeben worden, und wenn das Tri- bunal die verhängte Suspension nicht auf ganz andere „Motive gegründet befunden hätte, der obige Zusatz als ein „in dem Munde des Anwaldes Herseler ungeeigneter Antrag „unbeachtet geblieben sein würde. „I. E., daß diesemnach überhaupt in der ganzen Sache „kein Grund zu einer Berufung gegen die Appellaten vor- „handen ist; „Erkennt der Hof mit Verurteilung des Appellanten „Heck in die Kosten, und mit Einziehung der Geldbuße für „den Staat, daß die von demselben, gegen den Beschluß des „hiesigen Tribunals vom 15. April 1818 eingelegte Beru- fung, insofern solche die Appellaten angeht, für unstatthaft „zu erklären sey." Heck sah sich im Jahr 1831 veranlaßt die Appellation gegen das öffentliche Ministerium fortzusetzen. Sein Anwalt trug bei dem Rh. A. G. H. darauf an: „Die gegen das von dem ehemaligen Tribunal zu Düs- „seldorf als angeblichem Disciplinar - Rath am 15. April „1818 erlassene Erkenntniß eingelegte Berufung anzuneh- „men; die Rückgabe der hinterlegten Strafgelder zu verord-

„neu, und das gedachte Erkcnntniß als null aufzuheben; ,,subsidiarisch jenes Urtheil zu reformiren, und besser spre- „chend zu erkennen, daß die Suspension des Appellanten „ohne Grund ausgesprochen worden, sohin dieserhalb das „Urtheil der ersten Instanz auszuhcbcn sey. Dieser Antrag stützre sich auf das Behaupten: Der bezogene Art. 103 sage wörtlich: ces mesures (Oe discipline) ne seront point sujcttes a l’appel »i au reeours en cassation sauf le cas on la Suspension sera l’effet d’une condemnation prononcee en jugerrient. Nun liege ein Erkenntniß vor, was den Appellant verurtheile 125 Francs als zuviel erhobene Gebühren zurück zu erstatten, und die Suspension sey Folge dieser Verurtheilung und durch diese bedingt gewesen. Das Gesetz sodere nichts anders, als daß das Gericht ein förmliches auf strafbare Handlungen gestütztes Urtheil erlas- sen habe; und daß nicht bloß eine durch Rücksichten anderer Art motivirte Polizei-Maßregel getroffen sey, welche ihrer Natur nach nicht Gegenstand einer richterlichen Beurthei- lung werden könne. Von Seiten des öffentlichen Ministeriums wurde behaup- tet, daß gegen den von einem Gerichte als Disciplinar-Kam- mer erlassenen Beschluß nur dann Berufung oder Kassa- tion zulässig seyn, wenn die Suspension nicht Folge eines Beschlusses der Disciplinar-Kammer, sondern Folge eines vom Gerichte erlassenen, durch Berufung angreifbaren condeinnatorischen Urtheils sey. Der Herr General-Prokurator trug daher darauf an: „Die eingelegte Berufung als nach Art. 103 des Dekrets „vom 30ten Marz 1808 durchaus unzulässig und unannehm- „dar zu verwerfen." Dieser Ansicht entsprach folgendes Urtheil: „I. E>, daß wider die gegen ministerielle Beamten von „den Gerichten in ihren General-Versammlungen ergange- nen Disciplinar - Beschlüsse, nach der ausdrücklichen Be- „stimmung des Art. 103 des Dekrets vom 30. März 1808 „keine Berufung statt hat, und der Fall der dort statuirten „Ausnahme von dieser allgemeinen Regel hier nicht vorliegt; Aus diesen Gründen „erklärt der Königl. Rh. A. G. H. die gegen den Discipli-

Dritt-Arrestat. Kontumazial-Urtheil. Erlöschung

„nar-Beschluß des ehemaligen Tribunals erster Instanz zu „Düsseldorf vom 15. April 1818 eingelegte Berufung für „unzulässig, und legt dem Appellanten die Kosten zur Last. Feriensenat. Sitzung vom 30. September 1831. Advokat: Schauberg. Dritt - Arrestat. — Kontumazial-Urtheil. — Erlöschung. Dem Drittarreftaten steht eben so wie dem Schuld- ner selbst die Einrede zu, daß das Kontumazi- al-Urtheil, welches den Arrest für gültig und gerechtfertigt erklärt erloschen sey. Bödecker hatte als Gläubiger von Schimmel und Böttger deren, bei Notar Reichertz beruhenden Gelder mit Arrest bestricken lassen, welcher Arrest durch Urtheil des Königl. Landgerichtes vom 10. Mai 1824 !» contumaciam für ge- rechtfertigt erklärt wurde. Reichertz gab am 2. Decemb. 1824 seine Erklärung da- hin ab, daß er für Schimmel 201 Rthlr. 55 Stbr. und für Böttger 205 Rthlr. 46 Stbr. in Händen habe, weigerte aber fortwährend die Zahlung an Bödecker, weil, seiner Behauptung nach, jenes Kontumazial-Erkenntniß längstens erloschen sey. Am 4. Febr. 1829 ließ Bödecker nun den Notar Reichertz laden, um sich zur Zahlung jener Beträge mit den Kosten verurtheilen zu hören, indem ihm, Beklagten als Drittar- restaten die Einrede der Erlöschung des Kontumazialurtheils nicht zuftehe. Durch Urtheil vom 17. Juni 1829 entschied das K. L. G. zu Düsseldorf folgendermassen: I. E. daß Beklagter nicht verabredet hat, zufolge der von ihm bei dem Friedensgerichte zu Elberfeld unterm 2. December 1824 abgegebenen Erklärung von den bei ihm arrestirten Kaufschilligen des, aus dem Nachlasse der Maria Catharina Teschenmacher verkauften Hauses, und zwar für die Eheleute Schimmel 201 Rthlr. 55 Stbr. und für die Eheleute Böttger 205 Rthlr. 46 Stbr., hinter sich zu haben; Daß ferner von dem Beklagten gegen die nachgesuchte Auszahlung dieser Gelder an den Arrestkläger weiter keine Einreden vorgebracht sind, als daß'das Kontumazialurtheil

vom 10. Mai 1824, wodurch der bei ihm angelegte Arrest gegen die Arrestbeklagten Schimmel und Böttger für ge- rechtfertigt erklärt worden, erloschen sey. Daß jedoch diese Einrede im Munde des Beklagten als Drittsaisirten, als eine exceptio <ie jure tertü erscheint, und daher hier nicht weiter in Betrachtung kommen kann; Erkennt das Königl. Landgericht in erster Instanz, erklärt den Beklagten unter Verwerfung der von ihm vorgebrachten Einrede für schuldig, dem Arrestkläger diejenigen resp. 201 Rthlr. 55 Stbr. und 205 Rthlr. 46 Stbr. oder überhaupt 313 Thaler 18 Sgr. 1 Pfg., welche er für die Arrestbe- klagten Böttger und Schimmel in Händen hat, auszuzahlen, und die durch dieses Verfahren verursachten Kosten zu er- statten. Auf eingelegte Berufung an den Appellations-Ge- richtshof, erging folgendes reformatorische U r t h e i l: I. E., daß das gegen Joh. Schimmel unv Georg Bött- ger als Schuldner des Appellaten am 10. Mai 1824 er- lassene Kontumazialurtheil, welches den in die Hände des Appellanten angelegten Arrest für gültig und gerechtfertigt er- klärte, und Letzterm aufgibt, die für jene in Händen ha- benden Gelder an den Appellaten auszuzahlen, nicht nur den Schuldnern sondern auch dem Appellanten als Drittsaisirten am 17. Juli zugestellt, und von diesem am 2. December 1824 die vvrschriftmäßige Erklärung abgegeben wurde. Daß der Appellant auch am 11. Oktob. 1825 zur Zah- lung aufgesvrdert, und als diese nicht erfolgte, am 4. Febr. 1829 vor das Königl. Landgericht zu Düsseldorf geladen wurde. Daß er aber der auf das Kontumazialurtheil v. 10. Mai 1824 gegründeten Klage die Einrede, daß dieses Urtheil er- loschen sey, entgegensetzt, weil dasselbe innerhalb 6 Monaten nicht vollstreckt worden sey, daß auch wirklich die seit dem 10. Mai 1824 bis zur Anhebung der Klage gegen den Notar Reichertz von dem Appellaten unternommenen Hand- lungen nicht von der Art sind, um daraus auf dessen Voll- streckung nach Art. 159 der B. P. O. schließen zu können, indem seit der Signifikation dieses Urtheils nichts mehr ge- gen die Schuldner I. Schimmel und G. Böttger und selbst die am 2, Decemb. 1824 von dem Appellanten abgegebene

Gemeinde. Kuhhirt. Zeuge. Reproche. Name. Schreibfehler

Erklärung sowohl, als die deshalb unterm 24. Septemb. v. I. an ihn ergangene Aufforderung erst nach Abschluß der für die Erlöschung der Kontumazialurtheile bestimmten Frist geschehen ist; Daß der Art. 548 der B. P. O., welcher die Voll- streckung eines Urtheils gegen einen Dritten aus die Beibrin- gung des darin vorgeschriebcnen (Zertifikats des Gcrichtschrei- bers zuläßt, offenbar unterstellt, daß ein solches Urtheil in Rechtskraft bestehe, und dessen Wirkung nicht erloschen sey. Daß die Einrede des Appellanten als eine exceptio de jure tertii nicht angesehen werden kann, indem er wenn er für sich selbst auch keine Zahlung zu leisten hat, doch gegen die Schuldner Schimmel und Böttgcr, wofür er Zahlung leisten soll, als deren Mandatar oder Depositar liberirt wer- den muß, welches aber der Fall nicht scyn würde, wenn diese ihm vorhielten, daß er die Zahlung auf ein Urtheil geleistet habe, welches als nicht erlassen anzusehcn ist und daher auch keine rechtliche Wirkung, sey es gegen den Ver- urtheilten, sey es gegen den Drittsaisirten haben kann; daß daher dem Appellanten, welcher einzig auf den Grund jenes Kontumazialurtheils belangt ist, die Einrede, daß dasselbe erloschen sey, eben so wie den Schuldnern selbst zusteht, und daher das Urtheil erster Instanz der Reformation unterliegt. Aus diesen Gründen resormirt der K. Rh. A. G. H. das Urtheil des K. Land- gerichts zu Düsseldorf vom 17. Juni 1829, weist den Ap- pellaten mit der gegen den Appellanten angehobencn Klage noch zur Zeit ab, und verurtheilt denselben in die Kosten beider Instanzen. I. Senat. Sitzung vom 31. August 1831. Advokaten: Rittmann — Müller. Gemeinde. — Kuhhirt. — Zeuge. — Reproche. — Name. — Schreibfehler. Der Kuhhirt einer Gemeinde ist als solcher kein verwerflicher Zeuge in einem Rechtsstreite, wo- rin die Gemeinde betheiligt ist. Ern Schreibfehler in dem Namen des in der La-

düng bezeichneten Zeugen begründet die Nich- tigkeit der Abhörung nicht, wenn sonst über die Individualität des Zeugen keine Ungewißheit vorwaltet. Artikel 283 der 33. P. O. König!. Regierung zu Trier — Gemeinden Hont- heim, Sellerich und Herscheid. I. E. auf den Antrag der Appellanten die Aussagen des am 22. Okt. curr. auf Anstehn der Appellatischen Gemeinden vernommenen 2ten, 4ten und 5ten Zeugen als nichtig zu erklären und deren Vorlesung zu untersagen: daß Itcns die gegen den 2ten Zeugen vorgebrachte Einrede darin besteht, daß er selbst sich als Kuhhirte der Gemeinde Sellerich an- gegeben habe, mithin als in deren Dienst stehend nach Art. 283 der B. P. O. verwerflich seye, vorerst aber hier in Be- tracht kömmt, daß dieser Artikel nur sakultatis sich ausspricht, und somit die Würdigung dem Ermessen des Richters an- heimstellt; daß ein Kuhhirt nicht wie ein Feldhüter zu be- trachten ist, der seine Besoldung von der Gemeinde selbst em- pfängt und in deren Dienst steht (Ges. vom 6. Okt. 1791 Consular-Beschluß v. 25 Frukt. I. 9 Kais. Dekr. v. 8. May 1810), sondern mehr als ein Diener der einzelnen Viehhal- tenden, hier auch noch in Erwägung kömmt, daß er in kei- nem Verhältnisse mit den Gemeinden Hontheim und Her- scheid steht. I. E. was die gegen den 4ten und 5ten Zeugen vorge- brachte Einrede betrifft, als seyen nicht die in der Ladung der Appellantin benannten Personen vernommen worden, daß allerdings diese Ladung für die Appellantin als Origi- nal gilt und nach Art. 261 der B. P. O. die Mittheilung der Namen der Zeugen crfoderlich ist; daß aber alsdann, wenn über die Individualität der Zeugen kein gegründeter Zweifel entstehen kann, ein Einwand über Verschiedenheit im Namen keine Rücksicht verdient; daß wenn in dem Na- men des Taglöhners Nikolaus Anton Stamme! statt des Endbuchstaben L ein R in die Abschrift kam, keine Unge- wißheit und um so weniger entstehen konnte, da der Ver- treter der Appellantischen Regierung die von Seiten des Ver- treters der Appellatischen Gemeinden vorgebrachte Thatsache, daß in ganz Prüm kein Nikolaus Anton Stammer zu fin- den, nicht bestritten dal: daß eben so wenig daraus, daß

Fallit. Ehemann Autorisation zum Prozeßführen

Zeugenbeweis. Prorogation

in der Abschrift in dem Namen des üten Zeugen des Kie- fers Franz Regnery der Buchstaben r am Ende ausgcblie- ben eine Ungewißheit entstehen konnte, indem auch hier wie- der der Behauptung, daß kein Kiefer Franz Regney in Prüm zu finden, nicht widersprochen wurde, mithin die Appellantin den doppelten Schreibfehler gar leicht entdecken konnte. Aus diesen Gründen verwirft der Rh. A. G. H. die gegen den 2ten, 4tcn und 5ten Zeugen vorgebrachten Einreden, gestattet das Ablesen von deren Aussagen und verurtheilt die Königl. Regierung in die Kosten dieses Jncident-Punktes. II. Senat. Sitzung vom 4. November 1830. Advokaten: Best — Haas. Fallit. — Ehemann. — Autorisation zum Prozeßführen. Ehefrau Louis Cahen — Die Syndiken der Fal- litmasse von Bernhard Eahen u. Sohn. Der Ehemann, welchem als Falliten nach Art. 442 des H. G. B. die freie Verwaltung seines Vermögens benom- men ist, hat dessenungeachtet noch die Befugniß seine Ehe- frau zur Führung eines, die Fallitmasse selbst betreffenden Rechtsstreites zu authorisiren, weil die einzig auf die Jn- terdiction oder Abwesenheit beschrankte Verfügung des Art. 222 des B. G. B. nicht auf den Fall des Fallimentes des Ehemannes auszudehnen ist. II. Senat. Sitzung vom 14. Juli 1831. Advokaten: Lützeler — Dtüller. Zeugenbeweis. — Prorogation. Wittwe Koenig — Strauß. Die bloße Schwierigkeit des Beweises bietet keinen gül- tigen Grund dar, um eine nachgesuchte Verlängerung der Beweisfrist zu gestatten, weil diese Schwierigkeit die Par- thei nicht hinderte, der Zeugen, wodurch sie den ihr obliegen- den Beweis führen zu können glaubte, sich in der durch das Urtheil vorbestimmten Frist zu bedienen. Ebenfalls liegt darin, daß die Parthei sich in der Person eines Zeugen irrte

Kaufvertrag. Konventionalstrafe. Zinsen

und an dessen Statt einen andern laden ließ, kein Grund zu der Prorogation des Zeugenverhörs, weil er diesen Jrr- thum sich selbst aufzumessen hat. II. Senat. Sitzung v. 14. Juli 1831. Advokaten: Holthoff — Lautz. Kaufvertrag. — Konventionalstrafe. — Zinsen. Halt der Käufer die für die Zahlung des Kauf- preises festgesetzten Fristen nicht ein, so kann der Verkäufer die für diesen Fall bedungene Konventionalstrafe nicht, sondern nur gesetz- licye Verzugszinsen verlangen. Artikel 1229 und 1153 des 23. G. B. König!. Regierung — Rüttger Flügel. Rüttger Flügel hatte sich in einem Kaufverträge vom 15. Jänner 1823, zu einer Konventionalstrafe für den Fall verpflichtet, wo er die für die Zahlung des Kaufpreises festgesetzten Fristen nicht gehörig einhalten würde. Die König!. Regierung, welche mit dem Anträge auf Be- zahlung der Konventionalstrafe vom König!. Landgerichte zu Düsseldorf abgewiesen wurde, appellirte gegen dieses Urtheil, allein der Rheinische Appellationshof verwarf die Berufung durch folgendes Urtheil: I. E., daß die Konventionalstrafe den Zweck hat, den Gläubiger der Vollziehung der Verbindlichkeit zu versichern, und nach dem Art. 1229 des B. G. B. als Bestimmung des Schadens dient, welchen der Schuldner dein Gläubiger wegen Nichterfüllung der Verbindlichkeit zu leisten hat. Daß bei Verbindlichkeiten, welche die Bezahlung einer Summe Geldes zum Gegenstand haben, die Schadloshal- tung wegen Verzögerung der Erfüllung des Vertrages nach dem 1l53ten Artikel schlechthin auf die gesetzlich bestimmten Verzugszinsen beschränkt ist; — daß sohin die Zinsen, sie mögen ausdrücklich bedungen worden seyn oder des Verzu- ges wegen geschuldet werden, in jedem Falle die Strafe vertreten, und folglich neben denselben keine besondere Strafe, als weitere Entschädigung, gefordert, und auf eine verbind-

Antichretischer Vertrag. Zinswucher

liche Weise ausbedungen werden kann, ohne gegen das Ge- setz zu verstoßen, welches jede Ueberschreitung des bestimmten Zinsenmaaßes untersagt; Daß zwar der Art. 1229 des B. G. B. §. 2 aus- nahmsweise gestattet, daß der Gläubiger sowohl die Voll- ziehnng des Hauptgegenstandes der Verbindlichkeit, als die vereinbarte Strafe zu fordern berechtiget seyn solle, wenn diese letztere für den bloßen Verzug bedungen wurde. Daß aber in dem gegenwärtigen Falle einzig der in dem Kaufverträge bestimmte Kaufpreis, als Hauptgegenstand der Verpflichtung des Appellaten anzusehen ist; Daß hieran nichts ändert, daß die Zinsen hier für die Früchte des verkauften Gutes bezahlt werden mußten, in- dem die Früchte eines Gutes eben so wenig, als die Zin- sen eines Kapitals die Hauptsache ausmachen, sondern jene, wie diese, der Hauptsache immer hinzukommen. Daß der Art. 8 des Gesetzes vom 15. Flor. I. 10, so wie der Art. 13 des bergischen Dekrets vom 21. Febr. 1813 nur von dem Falle des aufgelößten Kaufvertrages sprechen, daß mithin ihre Bestimmungen auf den Fall, wo der Kauf- vertrag , wie gegenwärtig, zu seiner Erfüllung gelangt ist, nicht ausgedehnt werden können. Daß das Urtheil erster Instanz demnach keinen Grund zu einer rechtlichen Beschwerde für die Königl. Regierung darbietet. I. Senat. Sitzung vom 18. April 1831. Oeffentliches Ministerium — Müller. Antichretischer Vertrag. — Zinswucher. Der Antichretische Gläubiger ist dann nur^jut Aufstellung einer antichretischen Rechnung über den Genuß der Früchte anzuhalten, wenn der Schuldner einen durch den antichretischen Ver- trag beabsichtigten Zinswucher nachweißt oder auf bestimmte Weise artikulirt. Art. 1089 des V. G. B. — Gesetz v. 3. September 1807. Leisen — Pick. Z. E. daß gemäß Art. 2089 des B. G. B. die in einem antichretischen Vertrag getroffene Uebereinkunft, daß der

Gerichtsvollzieher. Kostentarif. Landkanton

Gläubiger statt der Zinsen die Früchte der ihm übergebe- nen Jmmöbel beziehen sollte, so wie jede andere gesetzlich erlaubte Stipulation ihre Vollziehung erhalten muß. Daß diese für antichretische Verträge bestehende specielle Verfügung, wodurch die Beseitigung der oft weitläufigen und schwierigen Früchteberechnungen, so wie des Einflusses der Wechselfalle von Ergiebigkeit oder Sterilität auf das Berech- nungsverhältniß vorzüglich begründet wurde, durch das spätere Gesetz v. 3. Sept. 1807 über den Zinsfuß nicht als abgeschafft, oder in der Art modisicirt betrachtet werden kann, daß von nun an der antichretische Gläubiger, der vertragsmäßi- gen Uebereinkunst ungeachtet, mit Aufstellung einer Staffel- berechnung auf Zinsen und Kapital belastet werden könne. Daß zwar allerdings, wenn der antichretische Schuldner Nachweisen würde, daß jene Verfügung des Civil-Gesetz- buches in der Art gegen ihn mißbraucht worden fty, daß dadurch ein absichtlich bezweckter Zinswucher hätte bedeckt werden sollen, eine Klage auf Restitution des zur Unge- bühr Empfangenen, statt finden könnte; Daß aber der Schuldner, hier der Appellat, einen solchen von dem Appellanten beabsichtigten Zinswucher weder auf bestimmte Weise artikulirt, noch zu beweisen erboten hat; Daß also das Urtheil, wodurch der Appellant zur Auf- stellung einer antichretische» Berechnung, in Bezug auf die Zinsen, verurtheilt worden, nicht bestehen kann. Aus diesen Gründen resormirt der Ä. G. H. das Urtheil des K. L. G. zu Trier vom 12. Mai 1828, erklärt den Appellanten zur Aufstellung einer antichretischen Rechnung über den Genuß der Früchte nicht gehalten; verurtheilt den Appellaten in die Kosten bei- der Instanzen, die Rückerstattung der Succumbenz-Gelder verordnend; Weiset sodann die Partheken zur weitern Verhandlung an das K. L. G. zu Trier zurück. i. Senat. Sitzung vom 26. April 1831. Advokaten: Müller — Hasenclever. Gerichtsvollzieher. — Kostentarif. — Landkanton. Aus der grammatikalischen Fassung und der Zusammen- stellung der verschiedenen Bestimmungen des Dekretes vom

Handelsgericht. Ergänzungsrichter

Wohnungsrecht. Schreinerhandwerk

16. Februar 1807, z. B. der Art. 31., 34., 39 und an- derer ergiebt es sich, daß nicht der Ort wo der Gerichtsvoll- zieher wohnt, sondern der Ort wo er jedesmal instrumen- tirt, die Taxe des Aktes bestimmt. Hiernach wurde entschieden, daß obgleich der Hauptsitz eines Landkantons in einer Stadt verlegt worden und der instrumentircnde Gerichtsvollzieher daselbst seinen gewöhn- lichen Wohnsitz habe, dennoch die Akten, welche der Ge- richtsvollzieher in einer zum Landkantone gehörigen Ge- meinde gefertiget habe, nur nach-dem Tarife, welcher für die Landkantone bestimmt sey, angesetzt werden konnten. i. Senat. Sitzung bei verschlossenen Thüren vom 25ten April 1831. Handelsgericht. — Ergänzungsrichter. Zu dem Urtheil, welches das Königl. Handelsgericht zu Elberfeld zwischen Koerdtmann und von der Heyd am 13. Januar 1831 fällte, waren gegen die Bestimmung des Art. 626 des V. G. B. zwei Ergänzungsrichter zugezogen wor- den, obgleich das Gericht schon ohnedies von einem Präsi- denten und vier Richtern besetzt war. Der Rh. A. G. H. hob dieses Urtheil seinem ganzen In- halte nach auf und verwies die Sache und die Parthcien zur weitern Verhandlung und Entscheidung an das Königl. Handelsgericht zu Köln, indem besagtes Urtheil unter Mit- wirkung von Personen erlassen worden, die in dem vorlie- genden Verhältnisse ohne Befugniß waren. — I. Senat. Sitzung vom 25. April 1831. Advokaten: Schauberg — Müller. Wohnungsrecht. — Schreinerhandwerk. Löhr räumte zwar dem Esser in bestiinmten Lokalitäten seines Hauses das Wohnungsrecht ein, glaubte jedoch die Ausübung des Schreinerhandwerkcs nicht dulden zu müssen, weil dieses Handwerk erst seit seiner (Löhrs) Erwerbung des Hauses in dazu ganz ungeeigneten Lokalitäten, zum Scha- den, wohl gar zum Ruin des Hauses von demselben betrie- ben werde. Das K. L. G. zu Köln gab dem Löhr hierin

Unrecht und die hiergegen von Löhr ergriffene Berufung wurde als ungegründet verworfen durch folgendes U r t h e i l: I. E. daß, da dem Appellaten in Bezug auf das ihm zukommende Wohnungs-Recht in dem Vertrag, mittelst wel- ches Appellant das Haus von seinem Vorgänger erworben, außer der Bezeichnung der unbestrittnen Lokalitäten keine Beschränkungen gesetzt sind, und auch nicht vom Appellanten behauptet werden, demselben freisteht, für sich und seine Fa- milie davon jeden, dem Wesen des WohnungS-Rechtes nicht widerstreitenden, Gebrauch zu machen; Daß jener Gebrauch die Ausübung des Schreinerhandwerks selbst dann nicht ausschließen würde, wenn Appellat solches vorher nie betrieben haben sollte; Daß es gleichgültig ist, ob dem Appellanten bei Acquisi- tivn des Hauses bekannt war, daß Appellat dieses Hand- werk darin üben werde oder nicht, indem zur Begründung der Klage schon hinreicht, daß derselbe im Vorbehalt des Wohnungs-Rechtes dessen Ausübung nicht entsagt batte; Daß die Behauptung des Appellanten, als ob die zum Wohnungs-Rechte des Appellaten bestimmten Lokalitäten zur Betreibung des Schreinerhandwerkes ungeeignet seien, in ihrer Allgemeinheit keine Rechtsverhältnisse zwischen ihnen begründen, am wenigsten die erhobene Beschwerde rechtfer- tigen kann; Daß etwaige Schaden, welche dem Hause durch das Woh- nungs-Recht des Appellaten zugefügt werden möchten, nach Umständen vielleicht zu besondern Ansprüchen Anlaß geben, zur Beseitigung der dermal vom Appellaten erhobnen Klage hingegen um so weniger entgegengesetzt werden können, als sie nicht einmal besonders artikulirt worden sind; Daß demnach die Beschwerde gegen das angegriffene Ur« theil unbegründet ist; Daß bei dieser Lage der Sache sowohl der vom Appellan- ten, als auch der vom Appellaten erbotene Beweis irrele- vant erscheint. l. Senat. Sitzung vom 25. April 1831. Advokaten: Bleissem-Kessel — Kramer-Esser I. Archiv J. Abtheil. 16r Bd.

Subhastation. Zustellung der Beschlagnahme-Verfügung

Subhastation. — Zustellung der Beschlagnahme- Verfügung. Geschiehtdie Zustellung der im §. 5 der Sub- hastationsordnung verordneten Beschlagnahme- Verfügung nicht binnen den 3 Monaten vom Tage des Zahlungsbefehles, so ist das eingelei- tete Subhastationsverfahren nichtig. §. §. 3, 5, 6 und 32 der Subhastationsordnung. Schieber — Hospitalverwaltung zu Eues. I. E., daß nack den §. §. 5 und 6 der Subhastationsord- nung , nicht die Verfügung des Friedensrichters oder Depu- tirten des Landgerichts, wodurch der Beschlag von Grund- gütcrn zum Zwecke der Subhastation, die Eintragung in die Hypothekenregister, und die Zustellung an den Schuld- ner verordnet wird, sondern diese Zustellung selbst als förm- liche Beschlagnahme dient; Daß also, wenn der tz. 3 verordnet, daß die Beschlag- nahme nicht eher als einen Monat, und nicht spater als 3 Monate nach dem Zahlungsbefehle statt finden soll, noth- wendig folgt, daß die Zustellung der im §. 5 erfoderten richterlichen Verfügung des Beschlags dem Schuldner binnen den 3 Monaten vom Tage des Zahlungsbefehles geschehen muß. Daß der §. 32 die Zuwiderhandlung oder Nichtbcobach- tung der Vorschriften des §. 3, mit der Strafe der Nich- tigkeit des ganzen Verfahrens belegt. I. E., daß in dem vorliegenden Fall, der Zahlungsbefehl dem Appellanten am 14. Februar 1825 signisizirt worden, die Zustellung der am 3. Mai erfolgten richterlichen Ver- fügung des Beschlags aber demselben zuerst am 26. August 1 1825, mithin zu einer Zeit geschehen ist, wo die 3 monat- liche Frist vom Tage des Zadlungsbefchles schon abgelaufen war, und demnach der erste Richter die Nichtigkeit des Ver- fahrens nothwendig hatte aussprechen müssen. Aus diesen Gründen reformirt der A. G. H. das Urtheil des K. L. G. zu Trier vom 27. Novemb. 1826, erklärt an dessen statt das gegen den Appellanten eingeleitete Subhastationsverfahren nichtig, u. s. w. I. Senat. Sitzung vom 26. April 1831. Advokaten: Laut; — Hasenclever.

Verbindungs-Urtheil. Beigeladener

— 67 — Verbindungs - Urtheil. — Beigeladenrr. DaS Urtheil, welches den Antrag auf Erlassung eines Verbindungs-Urtheils abweist, ist nicht als ein präparatorisches zu betrachten. Erscheint die vom Beklagten beigeladene Parthei nicht, so ist deshalb kein Berbindungs-Urtheil gegen sie zu erlassen, falls der Hauptklager nicht gleichzeitig gegen sie angetragen hat. Paul Grames — I. Schätzer N. We. Pfeiffer. Am 30. Decemb. 1828 ließ Christian Schätzer den Bür- germeister Grames, als Vormund der minderjährigen Kin- der seines verstorbenen Bruders Bertram Grames, vor daS König!. Landgericht zu Köln abladen, um sich zur Rech- nungslage über die von Letzterem geführte Verwaltung der Vormundschaft über den minderjährigen Carl Fischer, Stief- sohn des Klägers, verurthcilen zu hören. Der Beklagte veranlaßte die Adzitation der Wittwe des Notars Pfeiffer, damit dieselbe ihn in dieser Prozedur ver- trete, und zwar aus dem Grunde, weil deren verstorbener Ehemann das Vermögen des genannten Carl Fischer ver- waltet, und weil sie selbst nach dem Tode ihres Mannes die Verwaltung fortgesetzt, die rückstrhenden Gelder eingezo- gen, auch sammtliche, auf die Rechnungsablage bezüglichen Akten und Briefschaften in Händen habe, so daß es ihm ohne dieselbe unmöglich sey, eine Rechnung abzulegen. Die Adzitatin erschien indessen nicht, und der Beklagte trug deshalb auf Erlassung eines vorläufigen Verbindungs - Ur- theilcs wider dieselbe an. Der Klager widersprach diesem Anträge nicht; das Königl. Landgericht verwarf jedoch die- sen Antrag und bestimmte zur Verhandlung über die kontra- dictorisch genommenen Anträge eine Sitzung. Von diesem Erkenntnisse appellirte Grames sowohl gegen den ursprünglichen Kläger Schätzer, als gegen die Adzi- tatin Pfeiffer. Aber die Berufung wurde verworfen durch folgendes Urtheil: I. E., daß die Verfügung des Königl. Landgerichtes zu Köln vom 27. Januar 1829, wodurch der Antrag des Ap- pellanten auf Erlassung eines Verbindungs-Urtheils gegen 5»

die, in der Appellations-Instanz durch Anwald Schöler ver- tretene Wittwe Pfeiffer, abgewiesen worden ist, die pre- zessualische Stellung der Partheien gegen einander betrifft, und mithin nicht wie ein solches praparatorisches Urtheil betrachtet werden kann, gegen welches die Berufung vor dem Endurthcil unannehmbar war. Daß cs übrigens dem Richter auch nach Art. 150 des Gesetzbuchs über das bürgerliche Gerichtsverfahren von Amts- wegen frei stand, zu erkennen, ob der Antrag auf ein Ver- bindungs-Urtheil hinsichtlich der in erster Instanz nicht er- schienenen Wittib Pfeiffer gegründet sey, indem dieser Antrag auch das Verfahren gegen dieselbe betraf. Daß der Art. 153 des besagten Gesetzbuches offenbar den Zweck hat, daß über einen und denselben Antrag, so gegen mehrere Partheien gerichtet ist, durch ein gleichförmiges Ur- theil erkannt werde, ohne daß dieses Urtheil von der nicht erschienenen Parthei noch vermittelst einer Opposition könnte angegriffen werden, während die andere Parthei dasselbe gar nicht mehr oder nur vermittelst der Berufung angreifen könnte. Daß es wörtlich in diesem Artikel auch heißt: le profit du definit sein joint, und solcher Fall nur eintreten kann, wenn ein und derselbe Antrag mehrere Personen, wofern nicht alle erschienen sind, betrifft. Daß in dem vorliegenden Falle der Antrag des Appellaten Schätzer nur gegen den Appellanten gerichtet, und mithin darüber zu erkennen war. Daß in Gefolge dieses Antrags gegen die, von dem Ap- pellanten zur Vertretung bcigeladenc Wittib Pfeiffer keine Verurtheilung auszusprechen seyn konnte; Daß die Wittib Pfeiffer als Beigeladene nur dem Ap- pellanten, besonders da es sich nicht von einer in dem Art. 182 sogenannten formellen Garantie wegen dinglicher Rech- te handelte, gegenüber zu stehen hatte; Daß der Appellant gegen die Wittib Pfeiffer wegen der behaupteten Gewährsleistung ohne Bedenken in contumaciam hatte verfahren können, und daß in jedem Falle die Ver- fügung des Art. 184 es nachweift, daß die Entscheidung der Hauptklage selbst dann nicht würde durch ein vorher zu er- lassendes Verbindungs - Urtheil aufgehalten werden dürfen, wenn selbst mehrere Personen auf Gewährleistung beigeladen

Testament. Fideikommissarische Substitution

worden, und eine derselben nicht erscheint, indem solche Bei- ladungen ein Mittel darbieten würden, die Hauptklage ins Unendliche aufzuhalten. . Daß es nach diesem überflüssig seyn würde zu erörtern, ob und in wie fern die appellatische Wittib Pfeiffer einen Antrag aus Reformation des Urtheils zu nehmen, berechtigt seyn konnte. Aus diesen Gründen verwirft der Rh. A. G. H. die gegen das Urtheil des Land- gerichts zu Köln vom 27. Januar 1829 eingelegte Be- rufung. I. Senat. Sitzung vom 25. April 1831. Advokaten: Bleissem — Bauerband — Schöler. Testament. — Fideikommiffarische Substitution. Wenn dem eingesetzten Universal-Erben die Be- dingung auferlegt wird, einen Gegenstand des Nachlasses bei seinem Tode einem Dritten her- auszugeben: ist dann die ganze Universal-Erb- einsetzung nichtig, oder bloß in Bezug auf jenen Gegenstand? Art. 896. des B. G. B. Junk — Cremer. Anna Maria Engels errichtete ein holographisches Testa- ment, worin sie die Helena Katharina Cremer zur Univer- sal-Erbin einsetzt, unter der Bedingung, daß ein Haus, welches in dem Nachlasse war, nach ihrem Tode an die Ver- wandten väterlicher und mütterlicher Seite zurückkehren solle. Die Jntestatcrben griffen diese Erbeseinsetzung als nichtig an, indem sie behaupteten, daß die Verfügung eine nach dem Sinne des Art. 896 *) verbotene Substitution enthalte, und daß hierdurch nicht nur die Erbeinsetzung der Cremer in Bezug auf das Haus, sondern daß die ganze Universal- Erbcinsctzung nichtig sey, und die gesetzliche Erbfolge für den ganzen Nachlaß cintreten müsse.

*) Er heißt: Les subslitutions sont prohibees. Toutc disposition par laquclle le donataire, rheriticr institue, ou le legataire sera charge de conserver eh de rrndre a un tiers, sera nulle, meine ä i’egard du donataue, de rheciticr in- stitue 3 ou du legataire.

Die eingesetzte Erbin bestritt dagegen, daß die Verfügung eine verbotene Substitution enthalte, stellte vielmehr die An- sicht auf, daß sie an dem Erwähnten Hause bloß die Nutz- nießung habe, und den gesetzlichen Erben das bloße Eigen- thum hinterlassen sey; daß jedenfalls die Erbeinsetzung für die übrigen Gegenstände des Nachlasses gültig sey. Das K. L. G. zu Köln erkannte unter'm 4. Oktob. 1831: I. E. daß die Verfügung des Testamentes v. 3. August d. I. welche also lautet: „Ernenne ich die Helena Kath. Cremer zur Universal- „Erbin meines ganzen Nachlasses, dessen soll nach ihrem „Tode das Haus wieder an die beiden Familien zu- „rück" u. s. w. Hinsichtlich dieses Hauses eine durch Art. 896 des B. G. 53.. verbotene Substitution und nicht ein Vermachtniß der Nutznießung dieses Hauses enthält, indem die Cremer durch diese Verfügung ausdrücklich beauftragt wird, das Haus zu bewahren und nach ihrem Tode den beiderseitigen Familien zurückzugeben. I. E. daß der bezogene Art. 896 des B. G. B. jede Substitution für nichtig erklärt, diese Nichtigkeit in dem vorliegenden Falle sich aber nur auf die Verfügung über das fragliche Haus erstrecken kann, indem in Hinsicht des andern Vermögens der Testirerin keine Substitution vorhan- den ist; sieh Toullier T. V. p. 11. N°. 14. Merlin Re- port. v. substit. fideicomm. sect. I. §. 14. K°. 3. Aus diesen Gründen erkennt das K. L. G. für Recht, vernichtet die im zweiten Absätze des Testamentes enthaltene Verfügung über das Haus, erklärt das Testament seinem übrigen Inhalte nach rücksichtlich der Erbeinsetzung der Cremer in das sonstige außer jenem Hause vorhandene Vermögen für gültig u. s. w. Beide Theile glaubten sich durch diese Entscheidung be- schwert; der Rh. A. G. H. erließ jedoch folgendes bestätigende U r t h e i l: I. E., daß von den Partheien nichts vorgebracht wurde, um die Gründe, worauf die angegriffene Entscheidung in der Hauptsache beruhet, zu widerlegen oder auch nur zu schwächen, daß mithin sowohl die Haupt- als Jncidentberu- fung in dieser Hinsicht nicht als gerechtfertigt erscheint;

Verwaltungsbeamter. Regreßklage. Kompetenz der Gerichtsbehörde

Daß jedoch der Subsidiar-Antrag der Jncident-Appellan« ten, rücksichtlich der sämmtlichen Jntestat-Erben der verstor- nen Anna Maria Engels an dem fraglichen Hause zustehen» den Rechte eine Modifikation des angegriffenen Urtheils ein» treten zu lassen, dem vorliegenden Sachverhaltniß angemes» sen, und rechtlich begründet ist. Aus diesen Gründen verwirft der K. Rh. A. G. H. sowohl die gegen das Ur« theil des K. Landgerichts zu Köln vom 4. Oktober d. I. eingelegte Haupt- als Jncidentberufung, letztere rücksichtlich des Haupt-Antrags, und verordnet auf den Subsidiar-An- trag, daß in Ansehung des in Rede stehenden Hauses die ge« setzliche Jntestat-Erbfolge Statt haben soll. H. Senat. Sitzung vom 3- Novemb. 1831. Advokaten: Forst — Bauerband. Verwaltungsbeamter. — Regreßklage. — Kompetenz der Gerichtsbehörde. Verwaltungsbeamte müssen wegen Ueberschrei- tung ihrer Amtsbefugnisse und dadurch verur- sachten Schaden dem Verletzten vor den Justiz- behörden zu Recht stehen, ohne daß es dazu einer Autorisation von Seiten einer höhern Behörde bedarf. BeiBeurtheilung der der Regreßklage gegen einen Verwaltungs-Beamten zum Grunde liegenden Thatsachen sind die Gerichte durch eine im ad- ministrativen Wege vorausgegangene Entschei- dung über dieseThatsachen überall nicht gebun- den. Prüfung der Rechtmaßigkeit der von einem Land- rathe gegen einen Rechnungsbeamten, wegen eines angeblichen Kassendefekts, verhängten Maßregeln und rechtlichen Folgen derselben. Moritz — Maas. Peter Franz Maas, Empfänger der Mairie Zell, wurde am 2. April 1822 von dem Landrathe des Kreises Zell, Friedrich Alexander Woritz, wegen eines angeblichen Kas»

se n-Defektes von seiner Stelle suspendirt. Letzterer behaup- tet die Kassen-Verifikation, wobei sich dieser angebliche De- fekt ergeben, aus Auftrag der König!. Regierung zu Coblenz vorgenommen zu haben, welche Behörde auch sein ganzes dabei stattgefundenes Benehmen gut geheißen habe. Nach mehreren bei der Administrativen Behörde gepflogenen Ver- handlungen und erlassenen Verfügungen wurde Maas end- lich im Monat April 1828 wieder in sein Amt eingesetzt. Früher, nämlich am 18. Oktober 1818, hatte der Landratb Moritz dem Empfänger Maas Gensdarmerie-Execution ins Haus gelegt, um ihn zur Rückerstattung von angeblich zur Ungebühr von dem städtischen Beistand Caspar Martenah erhobenen und ihm nachher eingehändigten Gemeinde-Ho- heits-Steuren zu zwingen. Durch Rescript der König!. Re- gierung vom 24. Oktober 1818 wurde dem Maas die Ver- fügung der, sofortigen Aufhebung dieser Exekution bekannt gemacht, und durch ein zweites derselben Königl. Regierung vom 19. Februar 1819 wurde er von der dem Moritz auf- erlegten Erstattung der besagten Exekutions-Kosten in Kennt- niß gesetzt. Moritz behauptet, daß diese Verfügungen durch Rescripte S. E. des Hrn. Ministers von Ingersleben wie- der zurückgezogen, und sein Verfahren gebilliget worden sey, und bezog sich deshalb auf mehrere Beschlüsse desselben und unter andern auf einen Beschluß v. 11. Juni 1819. Maas seiner Seits glaubte aber gegen Moritz als den angeblichen Urheber seiner sechsjährigen Suspension und der ihm einge- legten Gensdarmerie-Exekution zur Forderung eines Scha- den-Ersatzes berechtigt zu sein. Er suchte um diese ^Ent- schädigungs-Ansprüche geltend zu machen, bei der Königl. Regierung zu Coblenz für den nöthigen Fall um Ermächti- gung zur Klage gegen den Landrath an, wurde jedoch von derselben mittelst Rescript vom 14. Juni 1828 mit Hinwei- sung auf die Bestimmungen des Ressort-Reglements vom 20. Juli 1818 beschieden, daß er einer Autorisation zu der be- absichtigten Klage nicht bedürfe. Maas ließ hierauf Moritz an das Vergleichsamt zu Zell vorladen. Letzterer erschien aber nicht, sondern ließ dem Hrn. Friedensrichter schreiben, daß er in seinen Amts-Angelegenheiten nur seiner Vorgesetz- ten Behörde verantwortlich sey, und ohne deren speziellen Au- torisation vor keinem Gerichte erscheinen dürfe. Derselbe wurde hierauf auf Anstehen des Maas an das Königl. Land-

gericht zu Coblcnz geladen, um sich daselbst wegen des dem Maas durch die gegen denselben eigenmächtig und wider- rechtlich verfügte Einlegung von Gensdarmerie - Exekution und Amts-Suspension zu einer angemessenen Entschädigung mit den Zinsen und Kosten verurtheilen zu hören. Der Landrath Moritz setzte der Klage die bei dem Vergleichs-Amte bereits schriftlich eingereichte Einrede der Unzulässigkeit der Klage, gestützt auf den Art. 75 der französischen Konstitu- tion vom Jahr 8 entgegen, verband hiermit die Einrede der Jncompetenz der Gerichte für den Fragefall, so lange die Verwaltungs-Behörde die Widerrechtlichkeit oder Illegalität des von dem Kläger gerügten Verfahrens des Beklagten nicht ausgesprochen hätte, und behauptete in der Hauptsache zur Vornahme der der Klage zum Grunde gelegten Hand- lungen wirklich berechtigt gewesen zu sein. Durch Urtheil vom 14. Februar 1829 erkannte das König!. Landgericht solgendermassen: „Verwirft (dasselbe) die Einrede der Unstatthaftigkeit der „Klage wegen mangelnder Ermächtigung zur Anstellung der- „selben, erklärt jedoch dieselbe, in soweit sie sich auf den „zweiten Grund, nämlich die vom Verklagten verhängte Sus- pension bezieht, zur Zeit noch unannehmbar, und indem „es sodann über den ersten Klagepnnkt erkennt, verurtheilt „es den Verklagten zum Ersatz alles desjenigen Schadens, „der dem Kläger durch die am 18. Oktober 1818 eingelegte „Exekution erweislichermaßen verursacht worden ist, behält „dem Kläger die desfallsige Liquidation bevor und verur- „theilt den Verklagten in die Kosten. Gegen dieses Urtheil legten beide Partheien, nämlich Mo- ritz in Beziehung auf die Verwerfung der im Art. 75 der Konstitution vorgeschriebenen vorläufigen Autorisation und subsidiarisch, weil das Landgericht nicht beide Klagcpunkte definitiv mit den Kosten, abgewiesen habe, dagegen Maas hinsichtlich der Ablehnung eines Erkenntnisses über den Kla- gepunkt der Suspension die Hauptberufung ein. Ueber diese Berufungen entschied der A. G. H. durch folgendes Urtheil: I. E. auf die von dem Verklagten Moritz eingelegte Beru- fung und so viel den ersten Beschwerdepunkt anlangt, daß

die gegen die gesetzliche Kraft deS Ressortreglements vom 28. Juli 1818 erhobenen Zweifel unbegründet sind, daß auch in dem §. 38 desselben in Bezug auf die gegen untergeordnete Beamte der Regierung aus Veranlassung ihres Amts angc- stellte Regreß- und Jnjurienklagen nur verordnet ist, daß diese Klagen der betreffenden Regierung durch das öffentliche Ministerium zur Kennrniß gebracht werden sollen, es aber um so weniger einem Zweifel unterliegen kann, daß durch diese Verfügung die Anordnung des Art. 75. der Constitution vom Jahr 8, wonach zur Anstellung einer solchen Regreß- klage gegen einen Verwaltungsbeamten eine Autorisation von dem Staatsrathe eingeholt werden mußte, aufgehoben worden sei, als in jener Bestimmung des Ressortreglements nur diejenige Vorschrift auf die Rheinprovinzen übertragen worden ist, welche bereits in den altern Provinzen der Mo- narchie durch den ?. 47. der Regierungsinstruction vom 26. Dec. 1808 und den §. 49. des Anhanges zur Allg. G. O. gesetzlich bestand; die Ausführung des Art. 75. der Constitu- tion vom Jahr 8 auch mit den bestehenden organischen Staats- einrichtungen unvereinbar sein würde. I. E. aus die zweite Beschwerde desselben Appellanten, daß aus alle dem, was der Appellanr selbst über die Ver- anlassung zu der gegen den Appcllaten Maas am 18. Okt. 1818 verfügten Erecutionseinlegung vorgetragen hat, die Rechtfertigung dieser Maßregel keinesweges zu entnehmen ist, da solche der Art war, daß sie nur bey einer besondern Dringlichkeit der Umstände, oder nach vorgangigcr vergeblicher Anordnung der gewöhnlichen, einer Aufsichtsbehörde gegen ihren Untergebenen zuständigen Disciplinarmittel eintreten durfte, daß es sich aber in dem gegenwärtigen Falle nur von der Zurückerstattung einer angeblich von dem Appellatcn Maas ohne Befugniß erhobenen Steuer handelte, und auf keine Weise erhellt, daß bei dieser Zurückzahlung eine Gefahr im Verzüge obgewaltet habe, oder ein Verdacht der Unterschla- gung gegen Maas entstanden sei, und es unverkennbar nicht an Mitteln fehlte, das unbefugt Eingezogene den Pragra-- virten auf anderm Wege bcnificiren zu lassen, eben'so wenig aber auch nachgewiesen worden ist, daß Appellant eine Ver- antwortung des Appellaten in der den Nachweis sichernden Form veranlaßt, oder dieser die diesfälligen Einschrcitungen des Appellanten vereitelt habe.

Daß demnach die sofortige Anwendung jener Zwangsmaß- regel dem Vorwurfe der Üebercilung und Unzeitigkeit nicht' entgehen kann, und ein Verfahren darstellr, welches durch die amtliche Stellung des Appellanten, als Vorgesetzten, nicht zu rechtfertigen ist, derselbe daher auch durch die gegen ihn ausgesprochene Verurteilung zur Erstattung des dem Appel- laten durch diese unbefugte "Handlungsweise verursachten Ko- stenaufwandes nicht beschwert erscheint, da der von ihm be- gangene Fehler so geartet ist, daß darin die Begründung dieser gegen ihn erkannten Vertretung rechtlichen Ansichten nach gefunden werden muß, es daher auch auf den subsidia- risch angebotenen Beweis, als zur Entscheidung unerheblich nicht weiter ankommen kann. I. E. auf die Appellation des Klagers Maas, daß in Ermangelung irgend einer gesetzlichen Bestimmung, nach wel- cher die Gerichte bei Beurtheilung der der Regreßklage ge- gen einen öffentlichen Beamten zum Grunde liegen Thatsa- chen ihr Augenmerk auf das Resultat der darüber von der Dienstbehörde des Verklagten angestellten Prüfung dieser That- fachen zu richten haben, auch eine Beschränkung des richter- lichen Ürtheils durch eine iin administrativen Wege voraus- gegangene Entscheidung überall unstatthaft erscheinen muß, das Gericht der ersten Instanz mithin die Entscheidung über den zweiten Theil der Klage aus dem Grunde, weil der Klager nichts beigebracht, woraus eine ihm günstige Ent- scheidung der Dienstbehörde des Verklagten zu entnehmen, mit Unrecht von sich abgelehnt, und die Klage in dieser Be- ziehung als zur Zeit noch unannehmbar erklärt hat. Daß vielmehr die Prüfung des Klagegrundcs des Appel- lanten Maas auch in diesem Theile der Klage in der gegen- wärtigen Instanz nachgeholt werden muß. Daß der Appellat Moritz in der Eigenschaft als Land- rath so wenig nach den Verfügungen der Art. 6. u. 7. des Kaiserlichen Dekrets vom 27. Fcbr. 1811, als nach der Be- stimmung des §. 5. u. 6. der Regierungsinstruction vom 23. Oktob. 1817. die am 2. April 1822. gegen den Appellan- ten verhängte Amtssuspension zu verfügen ermächtigt war, daß, wenn auch von dieser Ueberschreitung seiner Amtsbefug- niffe abgesehen werden mag, da er der königl. Regierung zu Koblenz sofort von der getroffenen Maßregel Anzeige gemacht, und dieselbe es dabei gelassen hat, doch der Appellant jeden-

falls mit seinem Widerspruche gegen die Nechtmäßigkeit der Veranlassung zu dieser Maßregel gehört, und dieser Wider- spruch nach rechtlichen Ansichten geprüft werden muß, indem der Appellant ausdrücklich behauptet, daß der Appellat aus persönlicher Leidenschaft gegen ihn verfahren, und ohne allen Grund und ohne ihn gehört zu haben, einen Defect in der demselben anvertrauten Casse aufgestellt und so auf den Grund einer wissentlich unrichtigen Thatsache auf widerrechtliche Weise die Amtssuspension verfügt habe. Daß, wenn auch aus den vorgelegten Actenstücken entnom- men werden könnte, daß zwischen den Partheien zur Zeit der geschehenen Suspension gespannte Verhältnisse obgewaltet, daraus doch nichts für die Richtigkeit der appellantischen Be- hauptung gefolgert werden kann, bestimmte Thatsachen aber hierüber nicht articulirt worden sind, daß das nachgewiesene Resultat des gegen den Appellanten Maas anhängig gewe- senen UntersuchSprocesses auch an und für sich nur beweisen kann, daß die Untersuchung den Ungrund der gegen den Appel- lanten aufgckommenen Beschuldigung aufgedeckt habe, nicht aber, daß derselbe im Momente der gegen ihn verhängten Suspension keinen Verdacht eines Kasscndefects gegen sich ge- habt habe, oder daß von dem Appellatcn Thatsachen fälsch- lich ausgestellt seien, um einen solchen Verdacht gegen die wirkliche Bewandniß der Sache zu simuliren, daß mithin auf die Umstände, wie sie zur Zeit der Anordnung dieser Maß- regel Vorlagen, zurückgegangen und aus diesen beurtheilt wer- den muß, ob der Appellat in dem Nevisionsprotokolle vom 2. Apr. 1822 ein Deficit in der Casse des Appellanten ge- zogen, dessen Nichtvorhandensein ihm bekannt gewesen, er folglich in böslicher Absicht gegen den Appellanten gehandelt habe, oder ob wenigstens Umstände eingetreten waren, welche der Appellat, ohne sich einer groben Nachlässigkeit schuldig zu machen, nicht übergehen durfte, welche aber dennoch von ihm unberücksichtigt gelassen worden und die, wenn er sie gewür- digt hätte, das zum Nachtheil des Appellanten constatirte Resultat der Kassenrevision vom 2. Apr. 1822 zum augen- scheinlichen Vortheil desselben aufgehoben haben würde, und sonach den Appellaten der Vorwurf, durch ein grobes Ver- schulden die Suspension herbeigeführt zu haben, mit Grund treffe. Daß hierbei bis zum Beweise des Gegentheils die von dem Appellaten Moritz über die Kaffenrevision vom 2. Apr.

1822 aufgenommene amtliche Verhandlung von demselben Tage und dasjenige, was über die nähere Bewandniß der Lage derComptabilität des Appellanten zu diesem Zeitpunkte in den Entscheidungsgründen des strafrechtlichen Urtheils vom 27. April 1827 umständlich entwickelt worden ist, in Betracht zu ziehen sind. Daß nach Ausweis jenes Protokolls sich aus der Gegen- einanderstellung der Einnahme und der Ausgabe der verschie- dener Kassenzweige des Appellanten nach Abzug des Vorge- fundenen baaren Bestandes ein Deficit von 5002 Fr. 9. c. ergeben hat, wovon jedoch noch 2 Rtr. bei einer nochmaligen Nachzählung des baaren Bestandes mehr vorgefunden, in Abzug gebracht werden mußten, aus der Darstellung der Sache, wie sie sich bei der nähern Untersuchung der Verhält- nisse der Kasse nach den gedachten Entscheidungsgründen her- ausgestellt hat, aber hervorgeht, daß der ganze Defect nur formell vorhanden gewesen, indem die fehlende Summe durch die Remisen, welche der Appellant als Empfänger zu be- ziehen hatte, und welche theils von den Einnahmen des lau- fenden Jahrs 1822 u. resp. des Jahrs 1821, theils von äl- tern Rechnungsepochen noch unberechnet waren, sodann aber durch zwei Guthaben des Appellanten resp. in den Kriegsrech- nungen und Gemeinerechnungen nicht nur völlig gedeckt, son- dern auch diese Compensationsgegenstände einen Ueberschuß für den Appellanten gewährt hätten. Daß es, wenn auch nicht als Beweis einer böslichen Ab- sicht, doch jedenfalls für ein grobes Versehen des Appellaten gelten muß, wenn er sich des Abzuges der dem Appellanten gebührenden Remisen nicht unterzogen hätte, da er, ohne daß hierüber von dem letztem etwas erinnert wurde, wissen mußte, daß diese den Sollbestand verminderten, da wenigstens eine Verfügung nicht allegirt worden ist, daß der dissallige Ab- zug nicht im Laufe einer Rechnungsperiode statt finden könne, und diese schuldbare Versäumniß wenigstens in Betreff der Remisen von der Einnahme des Jahrs 1821 u. rsp. 1822 nicht zu verkennen ist, wenn man auch hinsichtlich der Re- misen früherer Rechnungsperioden annehmen könnte, daß der Appellat hierauf ohne von dem Appellanten dazu besonders veranlaßt zu sein, keine Rücksicht zu nehmen gehabt hätte. Daß es dagegen die Sache des Appellanten sein mußte, wenn ihm aus frühem Rechnungsperioden ein anderweites

Guthaben an der Kaffe zukam, auf dessen Berücksichtigung zu dringen, solches zu artikuliren, und so weit es die Um- stande zuließcn, sofort zu bescheinigen, daß durch die Vorent- haltung dieser Angaben, wie er es voraussehen mußte, der Revisor in einen Jrrthum über die materielle Richtigkeit der Kasse und in den Glauben versetzt werden konnte, daß das äußerlich ermittelte Deficit der Kasse durch eigenmächtiges oder gar betrügerisches Eingreifen in die Fonds der Kasse entstanden sey. Daß sich nun auch nicht in der Verhandlung vom 2. April 1822 selbst eine diese Gegenstände berührende Aufklä- rung des Appellanten ausgezeichnet findet, und daher auch, ohne den Glauben dieses amtlichen Protokolls zu verletzen, nicht angenommen werden kann, daß her Appellant seine Erklärungen mündlich in der Art abgegeben habe, wie sie später von ihm gemacht worden sind, daß jedoch so viel we- nigstens aus dieser Verhandlung zu ersehen ist, daß der Ap- pellant nach der Revision und zwar vor dem Schluffe der disfälligen Verhandlung eine Aufstellung übergeben, worin er die Resultate der frühem Jahresrechnungen einbegriffen, und einen Vorschuß von 1862 Fr. 97 o. als das Ergebniß der Kasse dargestellt hatte. Daß der Appellat, wie sowohl jene Verhandlung vom 2. April 1822, als der gleichzeitige Beweis desselben erge- ben, diese Aufstellung entweder gar nicht beachtet, oder die Contenta derselben ohne Weiteres für leere Ausflüchte erklärt hatte, ein solches Verfahren aber nach den definitiven durch die gerichtliche Untersuchung ermittelten Resultaten in der Person des Appellaten eine um so auffallendere Leichtigkeit in der Behandlung dieses wichtigen Gegenstandes und eine vorgefaßte Meinung gegen den Appellaten zu beurkunden scheint, als sich aus dem Berichte vom 2. April selbst er- gibt, daß der Appellat mit der Revision der vorhergehenden Jahresrechnungen damals selbst beschäftigt war, und sonach anscheinend die Materialien in Händen hatte, aus welchen der Grund oder Ungrund der appellantischen Angaben beur« theilt werden konnte, er aber, ohne auf die Reklamation des Ap- pellanten gegen dieRichtigkeit derDefcktziehung einzugehen, und demselben die frühem Rechnungen, welche diese Reklamation be- gründen sollten, zur Nachweisung seiner Behauptungen vor- zulegen , ohne Weiteres zu jener äußersten Maßregel schritt.

Daß eS den Appellaten auch von einer Vertretung an und für sich nicht schützen kann, daß er -auf der Stelle der König!. Regierung, als Vorgesetzten Dienststelle, unter Ueberreichung der betreffenden Urkunden von der erlassenen Maßregel Anzeige machte, weil er darin die Zweifel, welcher er sich gegen die unbedingte materielle Richtigkeit des Resultats seiner Kassen- revision nicht überheben durfte, und deren Bestehen diese Behörde in dem Erlasse vom kV. April 1822 im Allgemei- nen selbst nicht verkannt zu haben scheint, nicht nur nicht zur Sprache brachte, sondern alles, was Appellant gegen das aufgestellte Resultat der Revision vorgestellt, für leere Ausflüchte erklärte, von einem noch weit größer» Recesse so- wohl in der Gemeine- als auch in der Kriegskassenrechnung des Appellanten von 1817 — 1819 Erwähnung that, und mit der hinzugefügten, durch die Untersuchung aber wider- legten Angabe, — daß die vom Appellaten gelegte Gemek- nekasscnrechnung vom Jahr 1820 imgleichen die von 1817 bis 1819 den Kricgsrechnungen an Unregelmäßigkeit und verfälschten Belegen nichts nachgebe — das von ihm be- obachtete Verfahren so wenig einer Rechtfertigung für bedür- fend erachtete, daß er sogar die Verhaftung des Appellanten der Regierung anheim gab, und hierdurch der Vorgesetzten Be- hörde den schlimmsten Verdacht gegen die Treue des Appel- lanten beibringen, und durch diese durch die gerichtliche Un- tersuchung als grundlos ermittelten Beschuldigungen eine, die von ihm getroffene Einleitung genehmigende, Aeußerung der genannten Behörde herbeiführen mußte. Daß alle diese aus den vorgelegten Aktenstücken sich erge- benden Umstände die Auflegung derjenigen Aufstellung nö- thig machen, welche der Appellant Maas zufolge des Revi- sionsprotokolls vom 2. April 1822 dem Appellaten überge- ben hat, und von diesem der Verhandlung beigefügt worden ist, dem Appellanten aber hierbei zugleich aufliegt, bestimmt anzugeben und nöthigenfalls nachzuweisen, daß und in wel- chem Maße die in dieser Aufstellung begriffenen Positionen in der gegen ihn geführten Untersuchung verisicirt worden sind, von welchem Einflüsse sie auf den Stand des durch die Verhandlung vom 2. April 1822 dargestellten Kassendesicit gewesen, und in wie fern der Appellat auf schuldbare, Weise verabsäumt habe, auf dieselben bei Feststellung des Zustan- des der Kaffe Rücksicht zu nehmen, sodann aber seine dis-

fälligen Erklärungen unter abschriftlicher Beifügung der ge- dachten Aufstellung dem Appellatcn zu dessen Gegenauslas- sung mitzutheilen. Daß erst, wenn hierüber näher verhandelt sein wird, über den Grund oder Ungrund der Klage sachgemäß entschieden werden kann Aus diesen Gründen verwirft der A. G. H. die von dem Appellanten Moritz ge- gen das Urtheil des Königl. Landgerichts zu Coblenz vom 14. Febr. 1829 eingelegte Hauptberusung, nimmt so viel die von dem Appellanten Maas gegen dasselbe Urtheil erho- bene Appellation betrifft, dieselbe an, und reformirt das ge- dachte Urtheil in so weit, als darin die Klage desselben, in Bezug auf den zweiten Grund, nämlich die von dem Ap- pellanten Moritz verhängte Suspension, zur Zeit noch für unannehmbar erklärt worden ist, giebt dem Appellanten Maas jedoch auf, bevor über diesen Theil der Klage erkannt wer- den kann, diejenige Berechnungsaufstellung, welche er am 2. April 1822 dem Appellaten Moritz gelegentlich der von diesem abgchaltenen Kassenrevision übergeben hat, und die von diesem der Revisionsverhandlung von dem genannten Tage beigefügt worden ist, entweder urschriftlich, oder in einer beglaubigten Abschrift vorzulegen; giebt dem Appellanten Maas ferner auf, bestimmt anzugeben und so weit es nö- Ihig zu bescheinigen, daß die in dieser Aufstellung begriffe- nen Aufrechnungsposten und in welchem Betrage für veri- sicirt erkannt worden, und daß dem Appellatcn Moritz die Nichtigkeit derselben bei der am 2. April 1822 abgehalte- nen Kassenrevision bekannt, oder derselbe wenigstens in der Lage gewesen, sich auf der Stelle der Prüfung dieser Posten unterziehen, und sich von der Richtigkeit derselben unterrichten zu können, giebt demselben Appellanten endlich auf, dem Appellaten Moritz seine disfalligen Erklärungen unter Zufer- tigung der besagten Aufstellung zur Abgabe seiner Gegenbe- merkungen mitzutheilen, und verordnet, daß auf Anrufen des fleißigern Theils fernerweit in der Sacke verhandelt werden soll, alle Rechte der Partheien und die Entscheidung über den Kostenpunkt vorbehaltend, verurtheilt den Appellanten Moritz in die Succumbenzstrase. I. Senat. Sitzung vom 13. Juni 1831. Advokaten: Holthoff — Blcissem.

Gerichtsvollzieher. Beurkundung einer Amtshandlung, die nicht geschehen war. Geldstrafe. Oeffentliches Ministerium

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Gerichtsvollzieher. — Beurkundung einer Amtshand- lung, die nicht geschehen war. — Geldstrafe. — OeffenSliches Ministerium. Wirkung und Folgen eines Gerichtvollziehers- Aktes, welcher bei Gelegenheit einer Beschlag- nahme von Früchten eine persönliche Wahrneh- mung beurkundet, die wirklich nicht statt ge- funden. Grimm — Das öffentliche Ministerium. I. E. daß es in dem Protokolle vom 27. July 1830 wörtlich heißt: „so habe ich mich auf den Bann der Ge- meinde Taveren begeben und nachstehend verzeichnete auf dem Halm stehende Früchte in Beschlag genommen, sowie es später darin angeführt wird, daß diese Früchte in einem Stück Korn, einem Stück Gerste, einem Stück Kartoffeln, sowie einem vierten Stücke bestanden, welches mit Hanf, Kartoffeln, gelben Rüben und Erbsen bepflanzt war. Daß diese Abfassung des besagten Protokolles eine persön- liche Wahrnehmung andeutet, welche aber nach den eigenen Erklärungen des Appellanten nicht statt gehabt hat, und daß der Gerichtsvollzieher in jedem Falle durch eigene Wahrneh- mung sich zu vergewissern hat, welche Gattung von Früch- ten sich auf einem Stücke befinden, und von ihm in Be- schlag zu nehmen sind. Daß auf gleiche Weise das Proto- koll vom 27. Juli 1830 so abgefaßt ist, daß in demselben eine wirkliche in Gegenwart des Gerichtsvollziehers, bewirkte Einschlagung von Pfählen, und nicht ein bloßer dem Feld- schützen dessentwegen gegebener Auftrag angezeigt worden, daß also auch hier wieder den Worten nach eine Thatsache als wirklich bekundet wird, wovon der Gerichtsvollzieher, gemäß seinen nachherigen Erklärungen, durch eigene Wahr- nehmung keine Gewißheit hatte. Daß cs hier also nicht darauf ankommt, zu erörtern, ob es möglich sey, die Borschrift des Gesetzes zu erfüllen, wenn der Gerichtsvollzieher, statt sich auf jedes einzelne Stück zu begeben, sich damit begnügt, dasjenige aufzuzeichnen, was er von dritten Personen vernommen hat; Daß die wissentlich unrichtige und unwahre Abfassung des Beschlagnahme-Protokolls so geeignet ist, daß die aus- Archiv 1. Abtheil. I6r Bd. 6

Bergwerk. Theilungsklage

gesprochene Geldstrafe von zehn Thalern nicht anders als zu verhängen sein konnte. Daß diese Geldstrafe sich auf den Beschlagnahme-Akt vom 27. Juli 1830 bezieht, und mithin nach Art. 1031 des Gesetzbuchs über das bürgerliche Ge- richtsverfahren die Kosten dieses Aktes dem Gerichtsvollzieher zur Last zu setzen sind, also auch eine nach Art. 73 des De- krets vom 14. Juni 1813 von dem öffentlichen Ministerium anzuverlangende Restitution dieser Kosten zu verordnen stand, ohne daß über die sonstige, das Interesse der darin betrof- fenen Partheien unmittelbar berührende Gültigkeit oder Rich- tigkeit dieses Aktes zu erkennen war, so wie jetzt zu erken- nen steht. Aus diesen Gründen verwirft der Rh. A. G. H. die gegen das Urtheil des Königl. Landgerichts zu Trier vom 17. März 1831 eingelegte Be- rufung, und verurtheilt den Appellanten in die Kosten der Appellations-Instanz, so wie in die gesetzliche Geldbuße. I. Senat. Sitzung vom 14. Jnni 1831. Advokat für Grimm: Hasenclever. Bergwerk — Theilungsklage. Ist die Provokation auf Theilung oder Lizitation einer Kohlengrube statthaft, ehe dieGrenzen die- ser Grube gemäß Artikel 53 des Dekrets vom 21. April 1810 durch einen Concessions-Akt sestge« stellt sind und dadurch gewiß geworden: quid, sit dividendum? Der Mangel der Autorisation der Regierung, welche der Artikel 7 dieses Gesetzes zur Theilung eines Bergwerkes erfodert, behindert nicht die gericht- liche Klage auf Theilung. Frohn und Kons. — Gay und Dumont. Im Jahr 1827 klagten Fräulein Gay und Joh. Dumont als Miteigenthümer gegen Winand Frohn und Kons, auf Theilung des in der Bürgermeisterei Heiden gelegenen Gru- benfeldes der Kohlgewerkschaft Vieslapp-Herrenkaul mit allen dazu gehörigen Dependenzien und Gerechtsamen.

Ein Theil der Beklagten Frohn und Kons, behauptete, die Klage sey zu voreilig angestellt, weil die definitive Konzes- sion noch nicht erfolgt sey, man also vor der Hand nicht wisse was zu theilen sey; zudem habe die Nachbargewerk- schaft, große Kaul genannt, Opposition gegen die Fortsetzung der diesseits begehrten Grenze eingelegt, indem jene Grube einen Theil des in diesen Grenzen gelegenen Grubenfeldeö in Anspruch nehme. Kläger bemerkten hiergegen, daß es sich in dem gegenwärtigen Falle von einer ältern, vor dem Ge- setze von 1810 bestehenden Bergwerks Berechtigung handle, die das in der Ladung bezeichnete Grubenfeld besitze, daß so- hin die Abtheilung desselben zuläßig wäre. Durch Urtheil vom 14. Febr. 1828 verwarf das K. L. G. zu Aachen nach vorheriger Stimmengleichheit die vorläu- fige Einrede der Beklagten, und verordnete, daß selbige sich auf die Klage, wie solche angehoben, einlassen sollten. Die Gründe dieses Urtheils lauten folgendermaßen: I. E., daß Kläger und Beklagte resp. derselben Autoren, welche das fragliche Grubenfeld vor dem Gesetze vom 21. April 1810, gemeinschaftlich exploitirt haben, kraft dieses Gesetzes Art. 51 ohne vorläufige Formalität, ohne Verifizi- rung des Terrains oder andern Präliminarien unstörbare ge- meinschaftliche Eigenthümer des Grubenfeldes in dem Umfange ihrer Exploitationen geworden, sohin Kläger in der Eigen- schaft als Miteigenthümer gemäß Art. 815 des B. G. B. zur Klage auf Theilung des gemeinsamen Eigenthumes berechtiget; Daß dies nemliche Rechtsverhältniß auch zwischen gemein- samen Eigenthümern eines Bergwerkes gemäß Art. 7 des Gesetzes vom 21. April 1810 besteht, nemlich, wie Kläger wörtlich antragen, das zu theilen oder zu lizitiren, was ge- meinschaftlich besessen wird. I. E., daß man beklagtischer Seits sich auf diese Klage nicht cinlassen will, sondern derselben die vorläufige Einrede entgegensetzt: „Die Grenzen des fraglichen Grubenfeldes müssen erst ge- „mäß Art. 53 des besagten Gesetzes durch die definitive Con- „zession siriret und dadurch gewiß werden, quid sit divi- dendum." Daß indessen der Art. 51 als Eoncessions-Akt, durch wel- chen das Eigenthum des Grubenfeldes auf die gemeinsamen Exploitanten übergegangen und der Umfang der Exploita- 6*

tionen als Grenz-Bezeichnung in Hinsicht der Exploitanten an- zusehen — diesen auch der Umfang der Exploitation als ihre eigene Handlungen nicht unbekannt, und also darüber zwi- schen den Klägern und Beklagten, als gemeinsamen Exploi- lanten keine Ungewißheit denkbar; — daß auch für die Ex» ploitanten aus dem Art. 53 keine andere Grenzbestimmung, da diese ebenfalls nach dem Umfange der actuellen Exploi- tationen geschehen soll, zu erwarten, sohin für den Exploi- tanten im eigentlichen Sinne nicht eine Eoncession und Grenz- stxirung, sondern nur eine Urkunde zu erhalten ist, um sol- che späterhin gegen Drittere bei etwa entstehenden Grenzstrei- tigkeiten zu gebrauchen. I. E., über die vom Beklagten im zweiten Anträge vom 26. vorigen Monats vom Rechte der Berg-Nachbarn von berg- amtlicher Polizei ferner gemachten Bemerkung: daß so we- nig, als die Ausübung der den Klagern und Beklagten als gemeinsamen Exploitanten durch den Art. 51 gewordenen Rechte von dem Art. 53 abhängig gemacht oder suspendirt worden, auch jene Bemerkung nicht hinreichen kann, die Rechte der gemeinsamen Eigenthümer unwirksam zu machen, und im Art. 56 vorgesehen ist, wie Grenzschwierigkeiten, welche zwischen der Verwaltung und den Exploitanten, oder zwischen diesen und den Berg-Nachbarn sich etwa erheben möchten, zu schlichten sind, daß endlich von einer gemäß Art. 7 zur Thcilung erforderlichen Authorisation der Regie- rung nicht Rede sein kann, weil es sich noch nicht von wirk- licher Theilung handelt. Gegen dieses Urtheil legten die Beklagten die Berufung zum Rhein. Appellationshofe ein, welcher dieselbe jedoch ver- warf, indem er erwog daß die vorläufigen Einreden, welche die Appellanten der wider sie anqestellten Klage auf Thei- lung und eventuel auf Lizitation des Kohlengrubenfcldes der Gewerbschast Vieslopp-Herrenkaul entgegensetzen, durch die in dem angegriffenen Urtheile enthaltenen Gründe voll- ständig widerlegt und beseitigt seyen. II. Senat. Sitzung vom 25. August 1831. Advokaten: Bleissem — Müller — Lautz.

Pflichttheil. Legate. Antretung der Erbschaft

Pflichtteil. — Legate. — Antretung der Erbschaft. Haftet der Testamentserbe, der die Erbschaft ohne Vorbehalt angetreten hat, den Lega- tarien für die volle Ausbezahlung der Legate, ungeachtet er den Nachweis erbietet, daß das Erbschaftsvermögen dazu nicht hinreicht? Kann der Testamentserbe sich in diesem Falle , auf seine Eigenschaft als Pflichttheilserbe be- rufen, und vorab seinen Pflichttheil verlangen? Art. 870. 873. 1017. 724. 922. 923. des B. G. B. *) Eichhof — Heim. Johann Joseph Eichhof, bei Lebzeiten General-Direktor beim Rheinschiffahrts-Oktroi, starb am 2. Dezember 1827 zu Kessenich bei Bonn, und hinterließ ein eigenhändiges Testament vom 16. Sept. und 28. Novemb. desselben Jahrs. — In diesem Testamente setzte er zu Erben ein: seine drei Söhne: August Eichhof, Rheinzollinfpektor in Köln, Joseph Eichhof, Gubcrnialrath in Prag, und Franz Eichhof, Forst- inspektor in Prüm, spater in Saarbrück wohnhaft. — Sei- ner Freundin», wie der Testator sich ausdrückt, der Frau Anna Bittong, geschiedenen Heim, vermachte er eine Summe von zwei Tausend Thaler. Seiner geliebten Elisa, einer Tochter der Frau Heim, vermachte er als Brautgabe zwei vom Kaiser zum Geschenk erhaltenen Pretiosen, nämlich eine mit Brillanten besetzte Tabatiere, und einen Brillantring, vorläufig zu 2400 Gulden angeschlagen; welche Pretiosen verkauft und der Erlös auf Zinsen sollte ausgethan werden, um davon das Kind bis zur Verheirathung zu erziehen. Gleich nach dem Tode des Testators nahmen die Söhne das sämmtliche Vermögen des Vaters in Besitz, verkauften einen Theil der Mobilarschaft; und erst nachdem dieses ge- schehen war, ließen sie durch vereidete Sachverständige ein- seitig und ohne Zuziehung eines Notars das Vermögen ver- zeichnen und abschätzen. Am 26. Januar 1828 erschienen

*) Conf. Nov. Cap. 2. §. 2. Lebrun des donations Liv. A. chap. IV. N°. 75. Pothier des donations entre vifs Sect. 3- Art. 5. §. 7. Grenier des donations tome II. pag. 321. IN0 591. Mer- Lin Rep. voce Reserve. Picard des donations entre vifs part. 3. N°. 993. sq* Toultier droit civil francais Tome V. pag. 171. 518. sq.

die Kinder Eichhof vor Notar Eilander, und ließen von demselben einen Akt aufnehmen, worin sie den Bestand des von den Sachverständigen ermittelten Vermögens zu einem Werth von 52,924 Thaler, dagegen die Schulden zu einem Betrage von 48,557 Thaler angaben. — Durch Vorladung vom 30. November 1829 klagte die Frau Heim, dermalen in Niederolm bei Mainz wohnhaft, gegen die Kinder Eichhof auf Auszahlung der ihr und dem Kinde im Testament ausgesetzten Vermächtnisse. — Die Kin- der Eichhof bestritten diese Klage, indem sie behaupteten, daß mehr Schuld als Vermögen von ihrem Vater hinter- lassen sey. — Sie bezogen sich zur Begründung dieser An- gabe auf jene am 20. Januar 1828 vor Notar Eiländer abgegebene Erklärung, welche sie ein Inventar nannten. Hieraus, sagten sie, ergiebt sich ein reiner Vermögensbe- stand von 4367 Thaler. Da wir aber auch zugleich, so sagten sie ferner, als Kinder Pflichttheilserben sind, so be- tragt der disponible Theil noch keine Tausend Thaler. Al- lein im Grunde ist gar kein disponibles Vermögen vorhan- den, denn das Inventar hat auch den Antheil unsrer vorver- storbenen Mutter an dem gemeinschaftlich erworbenen Ver- mögen mit ausgenommen, welcher Antheil dem Eigenthum nach, auf uns vererbt wurde, und woran unserm Vater nur die statutarmäßige Nutznießung gebührte. Dieser müt- terliche Antheil beträgt weit mehr, als jene Tausend Thlr. Es sind also mehr Schulden als Vermögen vorhanden, und deshalb sind wir von Auszahlung der Vermächtnisse befreit. Die Klägerin» Frau Heim erwiederte hierauf wie folgt. Die Kinder Eichhof, sagte sie, haben das Vermögen gleich nach dem Tode ihres Vaters in Besitz genommen, einen Theil der Mobilarschaft veräußert; sie haben sich eingemischt, und daher die Erbschaft schlechtweg angetreten. Sie haben weder Inventar errichtet, (denn jene einseitige Erklärung vor Notar Eiländer ist kein gesetzliches Inventar zu nennen) noch die Erbschaft unter der Rechtswohlthat des Inventars ange- treten, noch sie ausgeschlagen. Aus dieser Antretung folgt daher, daß sie die Legate vollaus bezahlen müssen, selbst wenn das Erbschaftsvermögen dazu nicht hinreichen sollte; sie haften den Gläubigern und den Legatarien ultra vires hereditatis. Die Eigenschaft der Beklagten als Pflichttheils- erben verändert hierin nichts; denn hätten sie diesen Pflicht-

theil wahren wollen, so mußten sie ebenfalls Inventar errich- ten, und unter Vorbehalt des Inventars antreten. Gegen- wärtig läßt sich auch nicht einmal untersuchen, ob die Ver- mächnisse den disponiblen Theil überschreiten, denn die Kin- der Eichhof haben sich sogleich eingemischt, einen Theil der Mobilarschaft veräußert, und daher die Unmöglichkeit veran- laßt, den Statu« quo, den eigentlichen Vermögensbestand herzustellen. Uebrigens behielt sich die Klagerinn bevor, die Richtigkeit des gegenseits ausgestellten Schuldenstatus zu be- streiten. Am 31. Juli 1830 verurtheilte das K. L. G. die beklag- ten Kinder Eichhof schlechtweg zur Auszahlung der im Te- stament ausgesetzten Vermächtnisse. Diese Entscheidung war folgendermaßen motivirt: „I. E-, daß die Beklagten als Nachfolger und Reprä- sentanten ihres Erblassers zur Zahlung sammtlicher Schul- den und Kosten der Hinterlassenschaft verpflichtet sind, Art. 724. 879. des B. G. B. daß diese Verpflichtung gleichmäßig gegen die Gläubiger der Erblasser, wie gegen die Legatarien begründet ist; Art. 802. Nro. 1. Art. 808. des B. G. B. und die Erben sich dieser Verpflichtung nur durch unbedingte Verzichkleistung auf die Erbschaft oder durch Antretung der- selben unter der Rechtswohlthat des Inventars entziehen können; I. E., daß die Beklagten zwar ein Inventar errichtet, jedoch die damit nothwendig verbundne Erklärung, unter der Wohlthat desselben die Erbschaft anzutreten, Art. 794. 795. 800. des B. G. B. nicht gemacht haben; daß sie selbst, nachdem sie auf Aus- lieferung des fraglichen Vermächtnisses belangt worden, we- ber^ene Erklärung gemacht, noch die nach Art. 798 daselbst zulässige Fristverlängerung dazu begehrt haben; Daß sie eben so wenig den Verkauf der vorhandenen Ge- reiden und Ungereiden in den gesetzlich vorgeschriebenen For- men eingeleitet, noch auch zu einer solchen Einleitung sich anerboten haben; daß aber nur durch den öffentlichen Ver- kauf des Bestandes einer Erbschaft deren wahrer Betrag er- mittelt werden, und erst darnach der Benesiziarerbe behaup- ten kann, daß die Masse zur Zahlung sämmtlicher Schul- den und des Pflichttheils nicht himeiche; rc. rc.

Handelsgericht. Ergänzungsrichter. Solidar-Gläubiger. Fallitmasse

Dieses Urtheil wurde in Appellatorio folgendermaßen be- stätigt: I. E., daß die Appellanten, ungeachtet sie von dem Te- stamente ihres Vaters, worin sie in Ansehung der disponi- blen Quote als Universallegatarien berufen, und andern Per- sonen Legate vermacht morden, volle Kenntniß hakten, sich dennoch unwidersprochenermaßen in die Erbschaft ihres Va- ters eingemischt, und einen Theil derselben nicht in gesetz- mäßiger Form veräußert, und somit durch eignes Verschul- den die faktische Unmöglichkeit herbeigeführt haben, die ih- nen als Notherben gesetzlich vorbehaltene Quote nach Anlei- tung der Art. 922 u. 923 des B. G. B. zu bestimmen; Daß daher den Appellanten kein gesetzlicher Grund zur Seite steht, welcher sie berechtigen könnte, den letzten Willen ihres Vaters unerfüllt zu lassen; und daß sie folglich als dessen Erben nach Art. 870. 873. 1017 des B. G- B. ver- bunden sind, die auf seiner Erbschaft haftenden Legate, und zwar nicht bloß nach dem Betrage der ihnen davon zukom- menden Antheile, sondern ganz, aber nach dem Vcrhältniß dieser Antheile, abzutragen. I. Senat. Sitzung vom 1. August 1831. Advokaten: Hasenclever — Thiel. Handelsgericht. — Ergänzungsrichter. — Solidar- Gläubiger. — Fallitmasse. Nichtig ist das Urtheil eines Handelsgerichtes, wenn bei Erlassung desselben ein Ergänzungs- Richter concurrirte, ohne daß dies wegen Man- gel von Richtern nöthig gewesen wäre. Kann der Solidar-Gläubiger zweier Fallitmas- sen sein, bei der einen der Massen liquidirtes und anerkanntes Guthaben, bei der andern ihm solidarisch mit verpflichteten Fallitmassa selbst geltend machen, oder muß er die Ausfüh- rung seiner Ansprüche den Sindikcn der, sein Guthaben anerkennenden, Masse überlassen? Wichelhaus — von der Heydt. Friedrich Wilhelm Overbeck und Friedrich Hoelte trennten am Ende des Jahres 1828 ihre, feit einer Reihe von Iah,

ren bestandene Handlungsgesellschaft, so, daß diese nur noch für die Liquidation fortbestehen sollte. ? Overbeck, oder vielmehr dessen Wittwe, begann ein neues, getrenntes Geschäft; auch Hoelte begann deren ein neues, unter der Firma von Hoelte u. Söhne. Er verkündigte dies durch Cirkularien, worin er auch anzeigte, daß er seinem Sohne Rudolph die Unterschrift per procura ertheilt habe. Im Jahre 1830 erklärte das Handelsgericht zu Elberfeld die Handlung von Overbeck u. Hoelte, und wenige Tage später, auch das Handlungshaus Hoelte u. Söhne für Fallit. Wichelhaus, als für die Summe von 4626 Thlr. zu der Massa von Overbeck u. Hoelte zugelassener Gläubiger nahm für die nämliche Forderung die Massa von Hoelte u. Söhne in Anspruch. Die Sindiken von Hoelte u. Söhne widersetzten sich dein Ansprüche, behauptend, daß nicht Wichelhaus, als einzelner Gläubiger von Overbeck u. Hoelte zu diesem Ansprüche be« fugt sey, sondern, daß dieser Anspruch, wenn er rechtlich begründet wäre, nur von den Sindiken der Maffa von Overbeck u. Hoelte geltend gemacht werden könnte. Dieser Ansicht stimmte das Handelsgericht zu Elberfeld bei, und wies die Klage, wie sie angebracht, kostenfällig ab. Auf die von Wichelhaus eingelegte Berufung erging fol- gendes rcfvrmatorische U r t h e i l: I. E. daß bei Erlassung des unterm 21. Oktob. 1830 an dem König!. Handelsgerichte zu Elberfeld ergangenen Ur- theils, sechs richterliche Personen mitgewirkt haben, und daß nach Art. 626 des H. G. 33. ein Ergänzungsrichter nur in dem Falle zugezogen werden darf, wenn dieses erforderlich ist, um die vorgeschriebene Zahl von den Richtern zu ergän- zen, daß also H. W. v. Carnap, welcher damals nur als Ergänzungsrichter ernannt war, wenn er schon in der Ausfer- tigung des Urtheils als Richter angeführt wird, ohne daß von seiner Eigenschaft als Ergänzungsrichter Erwähnung ge- schieht, zu diesem Urtheile nicht hätte zugezogen werden dür- fen, daß mithin das Urtheil vom 21. Oktob. 1330 auf den Grund der in dem Artikel 626 des H. G. B. enthaltenen Verfügung als nichtig aufgehoben werden muß. Daß in- dessen die Sache in der Lage ist, daß über die in dem an-

geführten Urtheile enthaltenen Anträge, schon durch das ge- genwärtige Urtheil nach Art. 473 des Gesetzbuchs über das bürgerliche Gerichtsverfahren entschieden werden kann. I. E. daß Appellant mit der Klage, wie sie angebracht worden, kostenfällig aus dem Grunde abgewiesen worden ist, weil diese Klage eine Forderung zum Gegenstand habe, welche aus Geschäften herrührt, die unter der Firma Over- beck u. Hoelte geführt worden sind, und welche bei der Masse dieser fallirten Gesellschaft angemeldet worden, sodann weil die Sindiken der Masse Overbeck und Hoelte nicht nur die Verpflichtung, sondern auch allein das Recht und die Be- fugniß hatten, das Vermögen der Handlung Hoelte und Söhne in Anspruch zu nehmen, wenn dasselbe unbedingt als ein Vermögen von Overbeck u. Hoelte zu betrachten seyn würde, sowie diese Sindiken nach Art. 528 des H. G. B. die Masse der Gläubiger zu vertreten geeignet seyen. Daß es sich indessen dahier von einer Klage und einer Forderung handelt, welche von dem Appellanten angestellt ward, um zufolge der dem Friedrich Hoelte als Gesellschafter in der Firma Overbeck u. Hoelte aufliegenden Solidar-Verbindlich- keit ihre aus einem Geschäftsverhältniß mit der Firma Over- beck u. Hoelte herrührenden Rechte, in Beziehung auf das von Friedrich Hoelte herkommende nicht in der Gesellschaft Overbeck u. Hoelte begriffene Vermögen geltend zu machen. Daß eine solche Klage auf der eigenen Solidar-Verbindlich- keit des einzelnen Gesellschafters zu beruhen hat und beruht, ohne daß es zur Begründung derselben erforderlich wäre, das besondre Eigenthum und Vermögen des einzelnen Gesellschaf- ters, hier des Friedrich Hoelte, unbedingt als ein Vermögen der gesellschaftlichen Fallitmasse, hier von Overbeck u. Hoelte, zu betrachten. Daß mithin Appellant, indem er eine aus der Firma Overbeck u. Hoelte herrührende Forderung gegen die den Gesellschafter Friedrich Hoelte betreffende Fallitmasse von Hoelte u. Söhne anmeldet und geltend machen will, sich nicht allein auf Rechte gründet, die ihm die Eigenschaft ei- nes Gläubigers von der Firma und Fallitmasse Overbeck u. Hoelte geben, sondern auf ein diese Firma und Masse an und für sich keineswegs betreffendes rechtliches Verhältniß, welches aus der jedem einzelnen Gesellschafter noch eigends obliegenden solidarischen Verbindlichkeit hervorgeht. Daß der Art. 528 des H. G. B. wenn er verfügt, daß die Sindi-

ken die Masse der Gläubiger repräfentiren, hierbei nur von den Gläubigern des Falliments als solchen redet, und daß die weitern Bestimmungen dieses Artikels die Bedeutung die- ser ersten Verfügung hinreichend anzeigen; daß bei einer Klage und Forderung gegen die Fallitmasse des einzelnen Gesellschafters, wenn schon diese Forderung aus Geschäften der gesellschaftlichen Firma herrührt, von keiner Repräsenta- tion der Masse der Gläubiger der gesellschaftlichen Fallit- masse als solchen die Rede sein kann, indem es sich dabei weder von Ansprüchen, die hierbei gegen die Fallitmasse er- hoben werden, noch von solchen Ansprüchen handelt, die durch das Falliment der Gesellschaft, als zu dem Eigenthum derselben gehörig, auf die Masse oder die Gesammtheit der Gläubiger von Overbeck u. Hoelte übergegangen sind, und von deren den Sindiken zustehenden Betreibung oder Verfolgung die näheren Bestimmungen des Art. 528 des H. G. B. so- wie die Art. 522 und 563 reden. Daß einzelne Gläubiger der Fallitmasse Overbeck u. Hoelte aus andern Geschäften Schuldner von Hoelte u. Söhne für eine größere Summe als ihre Forderung an Overbeck u. Hoelte beträgt, sein könnten, und daß diese Schuld den andern Gläu- bigern würde entgegen gesetzt werden können, wenn die ihre Forderungen betreffende solidarische Verbindlichkeit von Hoelte, nur durch die Sindiken der Masse Overbeck u. Hoelte, als die Masse dieser Gläubiger repräsentirend, auf das außerge- sellschaftliche Eigenthum und Vermögen des Friedr. Hoelte geltend zu machen sein sollte. Daß nach Art. 535 jene Gläubiger denen eine Forderung zufteht, für welche mehrere Fallirten solidarisch zu haften haben, an den Vertheilungen in jeder dieser Masse thcilzunehmen haben, und daß dieVer- theilung für jede Masse nach Art. 558 auf die bei derselben angenommenen Forderungen nach der im Art. 559 vorge- schriebenen Weise sich zu bewirken hat. Daß also jede ein- zelne Forderung angemeldet werden muß; daß aber die Sindiken der Masse Overbeck u. Hoelte keine Befugniß ha- ben der Forderung des einzelnen Gläubigers, wenn gleich diese Forderung bei dieser eben benannten Masse angemeldet und anerkannt worden ist, bei der Masse von Hoelte und Söhne nach Art. 507 zu bekräftigen , oder nach Art. 505 in fine und Art. 508 mit den Sindiken von Hoelte u. Söhne, sofern dieselben eine obgleich bei Overbeck u. Hoelte aner-

92 — kannte Forderung bestreiten wollen, hierüber gerichtlich zu verfahren. Daß den Sindiken von Overbeck u. Hoelte die Auflegung jener Bücher nicht würde bei der Masse von Hoelte und Söhne aufgegeben werden können, wie jeder der einzelnen Gläubiger nach Art. 505 dazu angehalten werden kann, und daß die Sindiken der Masse von Overbeck u Hoelte nie würden befugt sein können, über die von der Masse Hoelte u. Söhne aufkommcnden Zahlungen vorschriftsmäßig nach Art. 561 Quittung zu ertheilen, da diese Sindiken in keiner Hinsicht als die Gläubiger zu betrachten sein kön- nen. Daß auch noch weniger die bei Vertheilung der Masse von Hoelte u. Söhne auf jene Gläubiger und Forderungen, so aus ursprünglichen Verpflichtungen von Overbeck u. Hoelte herrühren, fallende Dividende, den Sindiken der Masse Over- beck und Holte einzuhändigen sein würde, um sie den ein- zelnen Gläubigern auszutheileN, indem bei einem solchen Verfahren ein Theil des Vermögens von Hoelte u. Söhne in der Massa von Overbeck u. Hoelte sich hineingezogen fin- den würde, obschou es nie zu dem gesellschaftlichen Eigen- thum von Overbet? u. Hoelte gehörte. Daß übrigens in der gegenwärtigen Lage des Rechtsstrei- tes der Antrag des Appellanten, sofern er sich auf die Fra^e bezieht, ob Appellant bei der Masse Hoelte u. Söhne für diejenige Summe anzuerkcnnen sey, für welche er in der Masse Overbeck und Hoelte angenommen worden ist, derma- len, wo in erster Instanz nur über die persönliche Befugniß zur Anstellung der Klage verhandelt und erkannt worden ist, nur unberücksichtigt bleiben kann. Aus diesen Gründen hebt der Rh. A. G. H. vor allem das Urtheil des Königl. Handelsgerichtes zu Elberfeld vom 21. Oktob. 1830 als nich- tig erlassen auf, und indem er hiernach über die ursprüng- lichen, bei dem besagten Handelsgerichte genommenen An- träge zu Recht erkennt, verwirft er die dem Appellanten durch die Sindiken von Friedr. Hoelte u. Söhne entgegen- gesetzte Einrede, und ohne sonst den dahier von dem Appel- lanten genommenen Antrag weiter dermalen zu berücksichti- gen, überläßt er es den Partheien, über die sonstige Zuläs-

Solidarschuldner. Mitschuldner. Adzitation

sigkeit und über die Rechtmässigkeit der von dem Appellan- ten bei der Masse von Hoelte u. Söbne, Kraft der in An- spruch genommenen Solidarität des Friedr. Hoelte angemel- deten, aus ursprünglichen Verpflichtungen der gesellschaft- lichen Firma Overbeck u. Hoelte hergeleiteten Forderung weiter zu verfahren, und nöthkgen Falls bei dem König!. Handelsgerichte zu Elberfeld zum Behuf der erforderlichen Entscheidung zu verhandeln wie Rechtens. Verurtheilt die Sindiken von Hoelte u. Söhne in die Kosten beider Instan- zen, und verordnet die Rückgabe der hinterlegten Straft gelber. l. Senat. Sitzung vom 25. Juli 1831. Advokaten: Schauberg — Müller.

Solidarschuldner. — Mitschuldner. — Adzitation. Der vom Gläubiger wegen Zahlung gerichtlich verfolgte Solidarschuldner ist nicht befugt, sei- nen Mitschuldner auf dem Wege einer Adzita- tion zu belangen, damit Letzterer verurtheilt werde, die Hälfte desjenigen Betrages zu er- statten, welchen er an den Gläubiger zahlen werde. Everhard Sittmann — August Carl Eckardt. Die beiden Partheien waren durch Urtheil des Appellati- onshofes vom 12. April 1824 schuldig erklärt worden, an Hamacher und Consorten vermöge eines von ihnen mit meh- rern andern zu Gunsten von letztem unter solidarischer Ver- pflichtung ausgestellten Wechsels, die Summe von 3253 Thr. 20 Groschen nebst Zinsen zu 5% vom 14. September 1820 in solidum zu bezahlen. In der Folge ließen Hamacher und Consorten dem Eckardt allein einen Zahlungsbefehl für die gesagte Summe zustellen. Eckardt legte Einspruch ein, weil er behauptete, mehr, als von der andern Seite zugestanden werde, bezahlt zu haben, und ließ zugleich den Sittmann zur Sache beiladen, gegen diesen darauf antragend, daß er

schuldig erklärt werde, die Hälfte derjenigen Summe zu be- zahlen, zu welcher er Eckardt verurtheilt werden könnte. Durch Urtheil des Königl. Landgerichtes zu Köln vom 19. August 1830 wurde diesem Anträge gemäß erkannt. Auf die hiergegen von Sittmann eingelegte Berufung er- kannte der A. G. G. reformatorisch wie folgt: I. E. daß dem Appellaten Eckardt, hinsichtlich der dem Gläubiger zustehenden und gegen ihn Eckardt vermittelst Be- schlagnahme geltend gemachten Solidar-Forderung gegen Sitt- mann als solidarisch verpflichteten Mitschuldner, in keinem Falle, und wenn derselbe auch zum Ersatz der Hälfte der an den Gläubiger gemachten Zahlung, sey es nach Art. 1223 sey es nach Art. 1224 tz. 2 des B. G. B. verbunden seyn möchte, ein Klagrecht wirklich erwachsen ist, ehe und bevor die Zahlung wirklich geleistet worden. Daß bei solida- risch verpflichteten Mitschuldnern, in Ermangelung eigener dessallsigen Verabredungen, und mit Ausnahme des im Art. 1226 des B. G. B. vorgesehenen Falles, das Klag- recht des einen solidarischen Mitschuldners gegen den andern sich nur durch die wirklich an den Gläubiger gemachte Zah- lung begründet. Daß vor wirklich vollbrachter Zahlung kei- ner der solidarischen Mitschuldner zu dem andern in einem solchen Verhältnisse steht, wodurch eine solche Klage begrün- det werden könnte. Daß der Bürge zwar gegen den Haupt- schuldner klagbar wegen eventueller Schadloshaltung aufzu- treten berechtigt ist, wenn er, der Bürge, gerichtlich ver- folgt wird, daß aber diese besondere Verfügung des Art., 2032 des B. G. B. sonstige solidarische Mit- oder Gemein- schuldner nicht umfaßt; daß der Rückgriff des Bürgen ge- gen den Hauptschuldner von einem viel größeren Umfange ist, wie der Rückgriff des einen solidarischen Mitschuldners gegen den andern, jo wie dieser letzte Rückgriff nicht in dem Falle des Art. 1216 des B. G. B. statt hat. Daß nach Art. 2028 der Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuld- ner selbst einen weitern Schadenersatz betreffen kann, daß aber der Rückgriff des einen solidarischen Mitschuldner gegen den andern nach Art. 1223 und 1224 nur nach der ursprüng- lichen Schuld sich abmißt, und daß die von dem Gläubiger gegen einen, der solidarischen Mitschuldncr aufgemachten Ko- sten nur die eigene solidarische Verbindlichkeit dieses Soli-

darschuldners betreffen, ohne sich, wie im Falle der Bürg- schaft, auf die Verbindlichkeit des Hauptschuldners so wie die von Seiten desselben ermangelnde Erfüllung dieser Verbind- lichkeit zu beziehen. Daß der Hauptschuldner auch schon hinsichtlich des Bürgen der Verpflichtung unterliegt, seine Verbindlichkeit gegen den Gläubiger zu erfüllen, daß aber mit Ausnahme des im Art. 1226 des B. G. B. vorgesehe- nen Falles die von mehreren Mitschuldnern solidarisch gegen den Gläubiger übernommene Verbindlichkeit, keinem dieser Mitschuldner eine solche Verpflichtung gegen seinen Mitschuld- ner auflegt; daß vielmehr jeder solidarische Mitschuldner sich als unmittelbarer Schuldner, welcher seine eigene Verbindlich- keit zu erfüllen hat, darstellt, und daß die gegen den Gläu- biger solidarisch eingegangene Verbindlichkeit sich unter die Mitschuldner aus dem Grunde von Rechtswegen vertheilt, weil nach erfolgter Befriedigung des Gläubigers, jeder der Mitschuldner an der hierdurch bewirkten Tilgung der Schuld und Entlastung Theil nimmt. Daß mithin die in dem Art. > 2032 des B. G. B- enthaltene Verfügung auf den Fall nicht ausgedehnt werden kann, wo es sich nicht von der Klage eines Bürgen gegen den Hauptschuldner, sondern von dem Verhältnisse des einen Solidarschuldner gegen den andern So- lidarschuldner handelt. Daß im allgemeinen auch nur der wirklich erlittene und nicht der zu leistende oder angedrohte Schaden zu einer Klage berechtigt, und daß die in dem Art. 2023 enthaltene Abweichung von diesem Grundsätze auf dem besonder» vorhin erwähnten Verhältnisse zwischen dem Bür- gen und dem Hauptschuldner beruht; daß auch eine bloß eventuelle und bedingte Verurtheilung so wie dieselbe in dem Urtheile wovon ausgesprochen worden ist, noch immer unge- wiß läßt, ob je eine wirkliche Schuld des Verurtheilten ge- gen den Kläger eintreten würde, indem der Gläubiger un- geachtet der Beschlagnahme noch immer von der Verfolgung gegen Eckhardt abzustehen und sich an Sittmann zu halten befugt bleibt, und in diesem Falle, bei einer von Sittmann zu leistenden oder erzwungenen Zahlung dem Sittmann eine Forderung gegen Eckardt; aber dem Appellaten Eckardt keine Forderung gegen Sittmann zustehen dürfte. Daß mithin der von dem Appellaten Eckardt bei Veranlassung eines von dem- selben gegen einen Zahlungsbefehl des Gläubigers eingeleg-

ten Einspruch auf dem Wege einer Adcitation gegen den Appellanten Sittmann angehobene Klage, als noch zur Zeit unstatthaft hatte verworfen werden müßen, und verworfen werden muß. Daß es dermalen also auch nicht zu erör- tern seyn kann, ob durch das Urtheil vom 12. März 1824, wodurch Sittmann und Eckardt schuldig erklärt wurden, die in demselben erwähnte Summe nebst Zinsen in Solidum zu zahlen, obschon dasselbe nicht unter diesen beiden Personen als streitende Partheien, und über Anträge, die sich auf ein Verhältniß unter ihnen beiden beziehen, ergangen, eine solche Novation bewirkt habe, daß ihre gegen - und beiderseitige Rechte, nicht mehr mit Rücksicht auf sämmtliche bei der ur- sprünglichen Eingehung der solidarischen Verpflichtung vor- kommenden Schuldner, sondern mit alleiniger Rücksicht auf die in besagtem Urtheile gegen sie Beide ausgesprochene so- lidarische Verurtheilung abzumessen seyn möchten, oder ob die von Eckardt gegen Sittmann wegen Ersatz dey Hälfte desjenigen, was er Eckardt an den Gläubiger zahlen werde, erhobene Klage nur nach Maasgabe der im §. 2 Art. 1224 B. G. B. erhaltenen Verfügung durch die eingetretene und nachzuweisende Unzahlbarkeit der andern, urspünglichen soli- darischen Mitschuldner, zu begründen seyn möchte. Aus diesen Gründen reformirt der Rh. A. G. H. das Urtheil des K. Landgerich- tes zu Köln vom 19. August 18.30, sofern dasselbe unter dem gegenwärtigen Appellanten und dem dermaligen Appel- laten über die auf dem Wege einer Adcitation gegen erste- ren erhobene Klage erkannt, und den Appellanten Sittmann schuldig erklärt hat, dem Adcitanten Eckardt die Hälfte des- jenigen Betrages zu erstatten, welchen Eckardt in Folge des vorliegenden Zahlungs-Befehls an die Oppositen bezahlen werde, weißt vielmehr den Appcllaten Eckardt mit dieser Klage als noch zur Zeit unstatthaft ab, verurtheilt den be- sagten Appellaten gegen den Appellanten Sittmann in die Kosten beider Instanzen, und verordnet die Rückgabe der hinterlegten Strafgelder. l. Senat. Sitzung vom 27. Juni 1831. Advokaten: Rittmann — Schöler.

Rente. Abschaffung

Rente. — Abschaffung. Ist der Nachfolger des vormaligen Landesherrn, welcher eine Nente, so in die Kategorie der durch die neuen Gesetze abrogirten gehört, zu Lehn gegeben, dadurch, daß das Recht des Staates dem ursprünglichen Debitor gegenüber gesetz« lich zu bestehen aufgehört hat, auch seinerseits von der Verbindlichkeit zurLieferung derRente dem Vasallen gegenüber rechtlich für liberirt zu halten? König!. Regierung zu Köln — Fürst v. Hatzfeld. Die König!. Regierung zu Köln ließ den Fürsten v. Hatz- feld, wohnhaft zu Schloß Allner, im Siegkreise, zu dem Endzwecke vor das König!. Landgericht zu Köln verabladen: Daß a) erkannt werden möge, daß der Staat von der ferneren Leistung einer jährlichen Rente von 18 Malter Ha- fer, welche die ehemalige Rentei Blankenberg, dermalen die Rentey Siegburg an das Haus Allner, respektive an den Eigenthümer desselben, den Fürsten v. Hatzfeld leistet, ent- bunden sein soll, und daß b) der Fürst v. Hatzfeld verur- theilt werden möge, den für diese Rente seit den Jahren 1811 bis 1826, von der Königl. Negierung gezahlten Ge- sammtbetrag von 535 Thlr. 16 Sgr. 11 Pfg. an diese zu- rück zu bezahlen. Zur Rechtfertigung dieses Antrages wur- den angerusen Itens der Inhalt einer Urkunde vom 15. Juni 1787. 2tens das Großherzoglich-Bergische Dekret vom 13. Sept. 1811, welches nach der Behauptung der klagenden Parthci alle Renten von der Natur derjenigen, zu welchen sich die gegenwärtige gemäß dem Inhalte der bezogenen Urkunde klassisicirt, aufgehoben haben soll. Für den Beklagten wurde dahin angetragen: Die klagende Parthei mit ihrem Anträge abzuweisen und zu erkennen, daß die Königl. Regierung zu Köln in specie, die Rentei zu Siegburg, als Nachfolgerin der eingegange- nen Herzoglich-Bergischen Vogtei zu Blankenberg zu ver- urtheilen, dem Beklagten Fürsten v. Hatzfeld, nach wie vor eine jährliche Rente von 18 Malter Hafer zu liefern. Der Anwalt des Beklagten suchte diesen Antrag zu recht- fertigen, indem er sich zu zeigen bemühte, daß das Gesetz Archiv 1. Abtheil, 16r Bd. 7

vom 13. Sept. 1811 auf den vorliegenden Fall nicht an- wendbar scy; daß im Gegcnthcilc der Ursprung und das ganze Vcrhältniß dieser Rente die Fortsetzung ihrer Leistung al§ rechtliche Nothwendigkeit rechtfertigten. Durch Urthcil vom 24. Februar 1829 wicß das L. G. zu Köln die Königl. Regierung mit der angcstellten Klage ab, verurtheilte dieselbe, die fragliche Haferrente von 18 Malter auch für die Zukunft zu entrichten, die Rückstände seit dem Jahre 1826 abzufübren und die Kosten zu tragen. Die Erwägungsgründe lauten folgendermasscn: I. E. daß die Vogtci-Verhältnisse, man mag diesen Aus- druck in der ältcrn Bedeutung des Wortes gleichbedeutend mit Hörigkeit, als rin durch Hofrccht bestimmtes Verhält« niß zum Herrn, oder in der später» Bedeutung alS eine, vermöge der Landeshoheit, bestehende Gerichtsbarkeit (adve- catia), für welche gewisse Abgaben zu entrichten waren, be- trachten, in der neuern Gesetzgebung untergegangen sind; Daß mithin darüber kein Zweifel obwalten kann: es sey die Absicht dieser Gesetzgebung gewesen, mit Beseitigung der Leibeigenschaft, und verändertem Abgabensystcm, auch in Be- ziehung auf die Gerichtsvcrwaltung Abgaben aufzuhebcn, deren Grund entweder wcgficl, oder die unter andern Be- nennungen fortwährend von der Gesammt-Masse der Unter, thanen aufgebracht worden; I. E. daß, so wie schon die Billigkeit eine Unterdrückung der fraglichen altern Abgabe forderte, so auch der Gesetzge- ber sich darüber sehr bestimmt ausgesprochen hat, und na- mentlich in dem Gesetze vom 13. September 1811, Art. 3. Nro. 10. der Voigtshafer, Voigt- oder Schultheiffcnhafer als eine aufgehobene Abgabe ausdrücklich genannt worden; I. E. daß demnach nur zu entscheiden ist: „ob und wel- chen Einfluß die Aufhebung oder Veränderung der fraglichen Abgabe, nach Maßgabe des Falls, auf ein bestehendes Lehn- verhältniß haben können ?" I. E. daß hiebei zuvörderst die Schlußfolge des Verklag- ten: „es seyen 18 Malter Hafer indistincte zu Lehn gege- ben , und nur zufällig auf die Vogtei Blankenberg als ge- legenste angewiesen worden;^ — zu berichtigen ist, indem auf die Weise wohl eine Rente, nicht aber ein Lehn konstituirt werden konnte, und in solcher Ausdehnung ein usus feudi

in Beziehung auf bewegliche Sachen, nicht erweislich zu machen sein dürfte, da die Bestimmung, II. leucl. l. §. 1. Sciendum est autern t’eudum sive beneficium non nisi in rebus soli; aut solo cohaerentibus, aut in iis, quae in- ter immobilia connumerantur, posse consistere (veluti cum de camera aut cavena leudum datur), mit welcher der neuere deutsche Gebrauch übercinstimmt, und selbst das Geldlchn immer voraussetzt, daß die Rente auf einem Grundstücke radicirt, das Kapital immobilisirt, und wie bei dem feudo de camera vel cavena ein bestimmtes Einkommen ganz oder theilweise zu Lehn gegeben, (vergleiche Boehmer Princ. jur. feiul. §. 77.) nicht aber eine bloße will- kürliche Anweisung ertheilt sey, mit welcher ohnehin die in den Rechtsbüchern ausgesprochene Widerruflichkeit der Leihe (conf. Schwäbisch. Lehnrccht Art. 102.) wieder in Kraft treten mußte; I. E., daß aber ohne auf allgemeine Grundsätze des Lehn- rechts zurückzugehen, die Ansicht des Verklagten sich schon durch die Lehnbriefe selbst widerlegt, indem die fraglichen 18 Malter Hafer schon in den ältesten, in Bezug genom- menen von 1666, und 1677 als Voigtshafer genannt, als Theil der Revenüen vom Schloß Blankenberg bezeichnet, und bis in die neuesten Zeiten ein unverändert von der Fa- milie v. Harf, v. Merode, v. Spieß auf die gräflich v. Hatzfeldische als Immobile übergegangenes Eigenthum ge- blieben sind, sowie denn noch in dem neuesten Lehnbriefe vom 19. Januar 1802, die Belehnung durch die Worte: „mit dem an uns als Herzog zu dem Berglehn rührigen „Ueckeradter Lehn, bestehend in 18 Malter Voigtshafer, wie „solcher auf unser Schloß Blankenberg zu führen gebräuch- lich, in gemeldter Voigtei zu empfangen rc. — Dergestalt näher bezeichnet ist, daß die Absicht, nicht daS ganze Herzogthum, sondern nur dasjenige Grundstück, auf welches das fragliche Lehn radicirt worden war, und wel- ches vielleicht schon mit dieser Last an den Herrn gelangt sein konnte, fortwährend zu beschweren, keinem Zweifel un- terliegt; I. E., daß sowie hiernach das dominium directum mit der Vogtei Blankenberg gültig, und nach Umständen selbst ohne Consens des Vasallen übertragen werden konnte, so 7*

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auch der Lehnsherr durch Veränderung seines Abgabensystems das unwiderruflich übertragene nützliche Eigenthum nicht willkürlich dein Vasallen wieder entziehen durfte; — daß vielmehr solche Veränderungen, eben weil solche ganz will- kürlich, das Lehnsverhaltniß nur in so weit berührten, als dadurch möglicherweise in der Art der Erfüllung der Ver- bindlichkeit eine veränderte Uebereinkunft Platz greifen konnte; Daß es hiebei auch nicht, wie die Königl. Regierung an- deutet, darauf, ob die ursprüngliche Verleihung ein actas gratiae gewesen, ankömmt, indem auch das Eigenthum des Geschenks unwiderruflich erworben war, und dadurch die Pflicht zur Entschädigung für die Folgen eigner Handlun- gen bestimmt wird; — I. E., daß sich der Landesherr dieser Pflicht auch nicht entzogen hat, indem das Dekret vom 13. September 1811 nur die Unterthanen entlastet, weil dieselben, insoweit von Kosten der Gerichtsbarkeit die Rede, nicht doppelt zahlen sollten, und die neue Art der Abgabe den Betrag der ältern vollständig deckt, wogegen eben dadurch die Verpflichtung des Landesherrn sich in eine Geldzahlung statt der frühem Naturalprästation verwandelte, und in dieser Weise durch die seit dem Jahr 1811, bis 1826 unweigerlich geleisteten Zahlungen anerkannt worden ist, wie er denn wegen des Zusammenflusses der Rechte und Pflichten des Lehens- und Landesherrn, der in der letztcrn Qualität geschehenen Ver- leihung, der eignen Handlung, und der überdies mangeln- den Nachweise eines für ihn selbst entstandenen Nachtheils, nothwendig auch nach den Grundsätzen der Art. 1302, 1147 und 1148 anerkannt werden mußte; I. E. endlich, daß durch Aufhebung des Lehnsverbandcs das Recht des Verklagten nur verstärkt worden ist, indem er dadurch das volle Eigenthum der betreffenden Rente, wie eines jeden andern Lchns, erworben hat, und sonach die etwa wegen der Möglichkeit eines Widerrufs solcher Lehne zu erhebenden Zweifel sich von selbst erledigen, und der Lehns- herr nur als ein Rentschuldner dasteht, welcher sich von sei- ner Schuld durch spätere Verfügungen über einen schon ver- äußerten Gegenstand zu befreien versucht; Daß sonach die Untersuchung der Frage: ob in Beziehung auf die seit 1811 geleisteten Zahlungen eine natürliche Ver- bindlichkeit bestehen würde? ohne Gegenstand ist.

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In schließlich« Erwägung, daß zwar in den Lehnbriefen auch von einem halben Malter Erbsen, und einem halben Malter Vorsink (vielleicht Mengckorn oder Vorschußmehl, korrumpirt von vorsäen, vorsinken, da die in den Lehnbrie- fen beigcsetzte Mallerzahl, wenigstens der vom Verklagten versuchten Auslegung widerspricht) die Rede ist; Daß indessen die König!. Regierung nur wegen der Ha- serrcnte verhandelt, und eben so der Verklagte nur wegen der 18 Malter Hafer eine Verurtheilung verlangt, mithin bei der Ungewißheit: ob die andern beiden Leistungen fort- dauernd geschehen sind, oder der Verpflichtung auch in die- ser Beziehung widersprochen worden, dem Verklagten nur seine Reckte Vorbehalten werden können; Die Königl. Regierung legte gegen dies Erkenntniß die Berufung ein und erwirkte folgendes reformatorische U r t h e i l: I. E. daß nach Ausweis der aufgelegten Urkunden die in Frage stehenden 18 Malter sogenannten Vogtshafers eine Abgabe waren, welche in specie von den mit derselben be- schwerten Grundstücken zu Ueckerad zu dem landesherrlichen Schlosse Blankenberg jährlich abgeliefert werden mußte, daß diese specielle Naturalprastation verbunden mit einer fernern von denselben Grundstücken zu entrichtenden Abgabe von ei- nem halben Malter Erbsen und einem halben Malter Vor- sink von dem vormaligen Landesherrn als Rentberechtigten verschiedentlich und zuletzt an die Familie des Appellaten zu Lehn gegeben worden; daß auch unter den Partheien nicht streitig ist, daß diese Prästation zur Kategorie derjenigen Abgaben gehöre, welche sowohl durch das Dekret vom 13. Sept. 1811 als durch das Gesetz vom 21. April 1825 ohne Entschädigung abrogirt werden und demzufolge das ursprüng- liche Recht des fircus zur Präception derselben durch unmit- telbare gesetzliche Verfügung erloschen sey. Daß eben auf den Grund dieser gesetzlich eingetretenen Aufhebung der appcllantische Fiscus auch seiner Seits die Befreiung von der Lieferung dieser Prastation gegen den Appellaten geltend macht, einer solchen Befreiung aber von letzterm widersprochen wird und daher nur zu entscheiden ist: Ob dadurch, daß das Recht des Staats dem ursprünglichen Debitor der Abgabe gegenüber gesetzlich zu bestehen ausge-

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hört habe, auch der Fiscus seiner Seits als Folge dieses Ereignisses von der Verbindlichkeit zur Lieferung der Rente dem Appellatcn gegenüber rechtlich für liberirt zu achten, oder ob der Appellat die Erfüllung dieser Verbindlichkeit auch ferner in Anspruch zu nehmen berechtigt sey. Daß wenn der Appellat diese Frage gegen seinen vorma- ligen Lehnsherrn, der mit dieser Qualität die des Landes- herrn in seiner Person nicht vereinigt, zur Discussion gestellt hatte, die Entscheidung nothwendig gegen den Appellaten ausfallen müßte, in so fern nicht in dem Lehnsvertrage für den Fall der künftigen gesetzlichen Aufhebung der in Lehn gegebenen Rente ein anderer Fonds angewiesen worden, auf welchen die Verbindlichkeit zur Lieferung übergehen solle, weil in jedem andern Falle die Aushebung des Rechts des Lehnsherrn durch die Einwirkung einer neuen Gesetzgebung, mithin durch ein Ereigniß, dessen Eintritt nicht von seinem Willen ausgegangen und welches abzuwenden außer seiner Macht gelegen, auch seiner Seits die Befreiung von der ge- gen den Lehnsmann übernommenen Verbindlichkeit als recht- liche Folge nothwendig begründet haben würde, indem es dem letzter» an aller rechtlichen Veranlassung mangeln würde, seinen Autor aus Evictionslcistuug oder Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Daß sich aber in dem Zusammentreffen der Eigenschaft des Landesherrn mit der des Lehnsherrn in der Person des dem Appellqten gegcnüberstehendcn landesherrlichen Fiscus ein von dem obigen verschiedener Fall darstellt, welcher die- ser seiner besondern Bcwandtniß nach, in dem was die Fol- gen der eingctretenen Abrogation der den Gegenstand des Lehnsverhältnisses ausinachenden Abgabe betrifft, nach an- dern Grundsätzen zu bcurtheilcn ist. Daß der Landesherr als solcher zur Aufhebung der in Frage stehenden Vogtshaferabgabe unbedenklich befugt und gegen den ursprünglichen Debitor derselben gewissermaßen verpflichtet war, nachdem durch die Einführung eines an- dern Abgabensystems für die Deckung derjenigen Bedürfnisse des Staats anderweit gesorgt worden, zu deren Bestreitung vormals die fragliche Prästation mit gedient hatte. Daß aber diese Befugniß des Staats nur dann an Be- schränkungen nicht gebunden war, wenn derselbe über diese Abgabe frei zu verfügen und sich der Präceptionsberechtigung

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nicht zu Gunsten eines dritten begeben hatte, daß er nun aber dieses Recht durch die Verleihung der Rente an die Familie des Appellaten veräußert hatte und sonach durch die Suppression der Rente ohne Entschädigung, die er in seiner Eigenschaft als Landesherr verfügte, einen Schritt that, den er in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Lehnsherr nicht vornehmen konnte, ohne die ihm in dieser Eigenschaft gegen die vasallitische Familie des Appellaten obliegenden Verpflich- tungen zu verletzen, indem dem Lehnsherrn die einseitige Veräußerung des nutzbaren Eigcnthums der zu Lehn gegeb- nen Sache so lange die Rechte des Lehnsmanns wirken, gänzlich untersagt ist, die Abolition der Rente aber die Folge haben mußte, der Familie des Appellaten das durch den Lehnsvertrag erworbene Recht für immer zu entziehen. Daß dem Lehnsmann unter andern Verhältnissen die Be» fugniß zustehen würde, die zu seinem Nachthcile geschehene Veräußerung oder hier die Remission der den Gegenstand des Lchn's ausmachenden Forderung gegen den ursprünglichen Schuldner als unwirksam anzugreifen, der Appellat aber durch die Autorität eines ausdrücklichen Gesetzes an derAusübung die- ser Befugniß, wie sich von selbst versteht, gehindert ist, demsel- ben vielmehr nur übrig geblieben sein kann, den landesherrlichen Fiscus auS dem zwischen dem Appellaten und dem Landes- herrn als gleichzeitigen Lehnsherrn bestandenen besonderen Vertragsverhältnisse auf Entschädigung dafür in Anspruch zu nehmen, was dieser ihm durch jene'Veräußerung ohne rechtliche Veranlassung entzogen hat. Daß das Recht zu einer solchen Schadloshaltung im All- gemeinen keinem gegründeten Zweifel unterliegt, da es in den Verbindlichkeiten eines jeden Autors liegt, sich aller freier Handlungen zu begeben, wodurch die von ihm auf einen andern übertragenen Rechte zum Nachtheile desselben zerstört oder geschmälert werden, von diesem Grundsätze auch rück- sichtlich des zwischen dem Lehnsherrn und seinem Vasallen durch den Lehnsvertrag begründeten Rechtsverhältnisses um so weniger eine Ausnahme zu machen ist, als die civilrecht- lichen Grundsätze über die Eviction in II. t. 8. pr. II. f. 25. u. II. f. 46- ausdrücklich bestätigt sind und namentlich vorgeschrieben ist, daß im Fall der Entwährung der zu Lehn gegebenen Sache der Lehnsherr gehalten sey, dem Lehns- manne eine gleiche Sache von demselben Werthe als Lehn

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zu liefern, oder in Ermangelung derselben den Werth der- selben zur Erlangung eines andern Lehns zu erstatten. Daß auch im Allgemeinen die Entschädigungsverbindlich- keit des landesherrlichen Fiscus in einem Falle, wie der ge. genwartige, in welchem der bisherige Inhaber des Rechts auf Beziehung einer durch die Specialgesetzgebung des De- krets vom 13. Sept. 1811 und des Gesetzes vom 21. April 1825 ohne Entschädigung ausgehobenen Leistung, dieses Recht durch Verkauf oder Verleihung von dem Staate erworben hat, durch diese Gesetze keinesweges ausgeschlossen, vielmehr darin ausdrücklich anerkannt worden ist, daß jedoch in dem §. 80. u. 81. des hier allein zu berücksichtigenden Gesetzes vom 21. April 1825 die von dem Staate zu gewährende Schadloshaltung lediglich auf die Zurückgabe des bezahlten Kauf-, Einkaufs- oder Erbbestandgeldes beschränkt worden ist, die von beiden Theilen vorgelegten oder bezogenen Lehn- briefe aber nur ergeben, daß die Gegenleistung für die Ver. leihung des vasallitischen Rechts bloß in dem Versprechen persönlicher Dienste und der Lehnstreue bestanden, mithin eine Veranlassung nicht eingetrcten ist, die den Staat zu einer Entschädigung des Appellaten nach der Bestimmung jenes Specialgesetzes verpflichtet hätte, durch letzteres aber den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Entschä- digungsverbindlichkeit derogirt worden ist, auf welche daher bei der gegenwärtigen Entscheidung nicht zurückgegangen werden kann, vielmehr angenommen werden muß, daß, nachdem auch die in den Verleihungsurkunden von Seiten des Lehnsmanns stipulirten persönlichen Dienste durch die §. 12. u. 38. des Gesetzes vom 21. April 1825 aufgehoben worden, das bestandene Lehnsverhältniß in seinen gegensei- tigen Liechten und Verbindlichkeiten in Folge der neuen Ge- setzgebung gänzlich extinquirt sey. I. E. daß wenn auch hiernach im Sinne des zuletzt er- wähnten Gesetzes anzunehmen, daß für den landesherrlichen Fiscus keine gesetzliche Verbindlichkeit bestehe, die Rente zu entrichten, die vorliegende Bewandtniß doch schon aus dem Grunde, weil die Beschränkung der Entschädigungslcistung des Staats, wie solche in dem §. 80 u. 81 1. o. festgesetzt worden, allererst auf diesem Gesetze beruht, die Restitution der feit dem Jahre 1811 geleisteten Zahlungen nicht gefor«

Verjährung. Verzicht. Collation. Zinsen

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dert werden kann, die Klage in diesem Theile vielmehr als unbegründet verworfen werden muß. Aus diesen Gründen resormirt der A. G. H. das Urtheil des Königl. Landge- richts zu Köln vom 24. Febr. 1829 in so weit darin die Appellantische Königl. Regierung mit der ganzen Klage ab- gewiesen und verurtheilt worden ist, die fragliche Haserrente von 18. Malter auch für die Zukunft zu entrichten und die Rückstände seit dem Jahre 1826 abzuführen und erkennt an dessen Statt in dieser Beziehung für Recht, daß die ge- dachte Regierung von Entrichtung der genannten Rente für die Zukunft, imgleichen von der Abführung der Rückstände dieser Rente seit dem Jahre 1826, wie hiermit geschieht, zu entbinden, beläßt es in dem übrigen Theile der Klage bei der in erster Instanz ausgesprochenen Abweisung, compensirt die Kosten beider Instanzen. I. Senat. Sitzung vom 19. Juli 1831. Advokat für den Appellaten: Müller. Verjährung. — Verzicht. — Collation. — Zinsen. Enthält die Einwilligung eines Schuldners ihn fürKapital undZinsen auf sein Erbtheil-oonto zu belasten, eine Entsagung auf die Verjäh- rung ^der Zinsen? Art. 2221 des B. G. B. Die Früchte und Zinsen von Sachen, welche ein Miterbe dem andern zu conferiren verbunden, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung des Artikels 2277 des B. G. B. — Art. 856 — 824 und 2277 des 33. G. 33. Charlier — Deusner u. Kons. Auf den Grund einer, auf definitive Theilung des Lud- wig Keller'schen Vermögens ei'ngeleiteten Klage, verordnete das K. L. G. zu Aachen die Theilung der nicht getheilten bereits bezahlten und noch ausstehenden Forderungen der Keller'schen Nachlassenschaft. Bei der Ausführung dieses Urtheils entstanden zwischen den Betheiligten Streitigkei- ten. Die Mit-Erben Eheleute Charlier hatten nemlich von dem gemeinschaftlichen Erblasser unter'm 29. April 1807 eine

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Summe von 2100 Rthlr. gegen Zinsen zu 4% und un- ter'm 10. Sept. 1808 eine Summe von 2087 Rthlr. 13 Stbr. 3 Heller gegen Zinsen zu 5 vorn 100 erhalten. Bei einer am 14. Marz 1821 statt gehabten Erbtheilung willigten die Eheleute Charlier ein, daß sie für Kapital und Zinsen auf ihr Erbtheil-Conto zu belasten seyen. Die Kellcr'schen Miterben Eheleute Deusner und Kons., behaupteten nun, daß Eheleute Charlier verbunden seien, bei der definitiven Theilung des Nachlasses die seit den Jahren 1807 resp. 1808 rückständigen Zinsen obiger Kapitalien aus ihrem Erbantheile sich anrechnen zu lassen, zumal sie dies im Akte vom 14. Marz 1821 selbst anerkannt hatten. Ehe- leute Charlier hingegen behaupteten, daß die fraglichen Zin- sen über der Epoche von 5 Jahren hinaus verjährt seien. Eine Anerkennung dieser Zinsen könne in dem Akte vom 14. Marz 1821 nicht gefunden werden, weil darin von rückständigen Zinsen keine Rede wäre und nur memorirt würde, daß die questionirten Kapitalien Zinsen trügen, ein solches Memoriren aber nicht geeignet wäre den Lauf der Prascription der Zinsen zu interrumpiren u. s. w. Durch Urtheil vom 20. Fcbr. 1830 nahm das K. L. G. zu Aachen an, daß die Eheleute Charlier, indem sie im Akte vom 14. Marz 1821 eingewilligt, daß sie für Ka- pital und alle Zinsen, ohne Ausnahme auf ihr Erbtheil - Conto zu belasten, hierdurch auf die Verjahrungseinrede rücksichtlich der Zinsen verzichtet hatten und nach Art. 2221 des B. G. B. damit nicht mehr gehört werden könnten. Die hiergegen eingelegte Berufung der Eheleute Charlier wurde aus einem ganz anderen als dem vom ersten Richter adoptirten Rechtsgründe verworfen, wie folgt: I. E. daß die von dem Bruder des Appellanten aus des- sen Auftrag den 14. März 1821 ertheilte schriftliche Ein- willigung, daß Letzterer wegen des Betrags von 2100 Thlr. aus einem Wechsel vom 29. April 1807 und von 2780 Thlr. 13 V- Mark Aix aus einem Wechsel vom 10. Sept. 1808 für Kapital und Zinsen auf seinen Antheil an der Ludwig Keller'schen Verlassenschaft belastet werde, von den gegen die Rechtsverbindlichkeit dieser Erklärung erhobenen Einwendun- gen und dem Widerspruche, in welchem sie mit dem §. 10. des Erbrezesses von dem nemlichen Tage steht, abgesehen, kein Anerkenntniß eines bestimmten Zinsenbetrages enthält;

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Daß mithin nach Art. 1162 des B. G. 25. unter den übernommenen Zinsen auch nur diejenigen würden verstan- den werden können, zu deren Entrichtung der Uebernehmer schon gesetzlich verpflichtet ist; Daß aber nach Art. 856 des 25. G. 25. von den der Collotion unterworfenen Erbschaftsgegensländen die Früchte oder Zinsen von dem Tage des Erbfalles an zur Berech- nung kommen und der Art. 829 ausdrücklich auch diejenigen Summen für einen Gegenstand der Collotion erklärt, welche ein Miterbe der gemeinschaftlichen Masse verschuldet; Daß auf diese Art der Verzinsung die in Art. 2277 des B. G. B. eingeführle kürzere Verjährungsfrist nicht ange- wendet werden darf, indem die Rechte des Miterben an einer noch ungetheilten Masse sich auf alles erstrecken, was sich von derselben in den Händen seiner Theilnehmer befindet, mithin auch auf die davon erfallenden Früchte und Zinsen, welche sofort, wie sie existent werden, als ergänzender Be- standtheil der noch unauseinandergesetzten Masse Zuwachsen; Daß es mithin ungegründet ist, wenn der Appellant be- hauptet, hinsichtlich der von dem gemeinschaftlichen Erblas- ser erhaltenen beiden Wechseldarlehne sich auf die einem je- den dritten zustehende Einrede der fünfjährigen Zinsen-Ver- jährung unbedingt berufen zu können; daß er vielmehr ge- setzlich verbunden ist, sowohl die seit der Eröffnung der Erb- schaft erfallene» Zinsen als diejenigen, welche er zu jener Zeit verschuldete, soweit diese nicht damals schon verjährt waren, bei der Theilung einzuwerfen; daß nun der Erblas- ser den 2. Mai 1809 verstorben, und die Theilungsklage wider den Appellanten den 9. Januar 1829 erhoben wor- den, daß derselbe mithin auch ohne Rücksicht auf die von den Appcllaten in Bezug genommene Erklärung vom 14. März 1821 durch das Erkenntniß der vorigen Instanz, wel- ches ihn verurtheilt mit den schuldigen beiden Wechselkapi- talien einen zwanzigjährigen Zinsenbetrag zu konferiren, nicht beschwert worden ist. II. Senat. Sitzung vom 17. November 1831. Advokaten: Müller — Schüler.

Subhastation. Falliment des Subhastaten. Vorladung der Hypothekargläubiger. Stunde der Lizitation. Einrede der Arglist. Einspruch

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Subhaftation. — Falliment des Subhastaten. — Vorladung der Hypothekargläudiger. — Stunde der Lizitation. — Einrede der Arglist. — Einspruch. Wenn der Subhastat während dem Subhastati- onsverfahren in Fallitzustand geräth und die Agenten der Masse binnen 14 Tagen des Zu- schlages Einreden gegen die R e g e l m a s s i g k e i t des Verfahrens im Lizitations-Termin geltend machen wollen, so müssen sie gemäß §. 29 nickt nur den betreibenden Gläubiger, und den Meistbietenden, sondern auch die sam m tli ch en Hypothekar-Gläubiger vo rlade n lassen. Durch das wahrend des Subhastati onsverfahrens und vor dem Zuschläge erfolgende Falliment des Subhastaten erleidet die Qualität des HypothekargläubigerS keinen Eintrag. Es begründet an und für sich keine Nichtigkeit der Lizitation, daß die zu derselben im Sub- hastati onspatente bestimmte Stunde nicht ge- na u b e o b a ch t e t w o r d e n i st. Die Behauptung, daß durch arglistiges Verfah- ren des betreibenden Gläubigers die Konkur- renz anderer Kaufliebhaber ab gewandt, und so der Zweck der Lizitation vereitelt und der Zuschlag von ihm erschlichen worden fey, bil- det keine Einrede, welche im Sinne des §. 29 der Subhastat ions-.Ordnung gegen die Regel- mässigkeit des Verfahrens und beim Zuschläge gerichtet ist. Dieselbe kann daher nickt im Wege eines Einspruchs, sondern nur im Wege einer besondern Klage geltend gemacht und ver- folgt werden. I. Fallitmasse von Jacob Lauterborn — U. Jacob Thanisch — Lambert Bernard Theys. Theys leitete gegen Lauterborn ein Subhastationsverfah- ren ein. Im Laufe desselben und vor der Lizitation er- folgte die Fallitementserklärung des Subhastaten. Dessen- ungeachtet bestand der Extrahent auf der Zwangsversteige- rung, die am 3. Juli 1830 denn auch statt hatte. Nun legten

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die Agenten der Fallitmasse sodann Jacob Thanisch am 9. desselben Monates als Hypothekar-Gläubiger des Lauterborn Einspruch mit Ladung des Extrahenten an das K. L. G. zu Trier ein um die Subhasiation aus dein Grunde annul- liren zu hören, weil ttens durch die Fallimentscrklärung von Laliterborn das Verfahren sistirt worden, sodann 2tcns weil der Friedensrichter, dessen Gerichtschreiber und der Op- posit selbst unmittelbar vor der Versteigerung erklärt hatten, daß selbige nicht statt finden würde. Hinsichtlich dieses letz- tem Punktes erboten sich die Opponenten zum Beweise meh- rerer von ihnen artikulirten Thatsachen. — Durch Urtheil des K. L. G. zu Trier vom 13. Januar 1831 wurden die Opponenten mit ihrer Opposition abgewiesen. Dieses Ur- thcil griffen die inzwischen an die Stelle der Agenten getre- tenen provisorischen Syndike, sowie der Mit-Opponcnt Tha- nisch durch das Rechtsmittel der Berufung an, welche je- doch verworfen wurden wie folgt: I. E., daß nach der Bestimmung des §. 19. der Sub- Hastations-Ordnung vom 1. August 1822 alle Einreden ge- gen die Zulässigkeit oder Gültigkeit des bis zum Licitations- Termin statt gehabten Verfahrens bei Verlust derselben in diesem Termin zu Protokoll gegeben werden müssen; daß aber nach Ausweis des Licitations-Protokolls vom 3. Juli 1830 keine solche Einreden vorgebracht worden sind, mithin die in der Opposition vom 9. Juli 1830 geltend gemachten, sofern sie zu dem genannten gehören, nicht berücksichtigt werden können; Daß nach h. 29. desselben Gesetzes die Einreden gegen die Regelmässigkeit des Verfahrens im Licitations-Termin, und beim Zuschläge binnen 14 Tagen des Letztem mittelst einer dem betreibenden Gläubiger, dem Meistbietenden und den Hypothekar-Gläubigern zugestellten Ladung angebracht werden müssen, die Ladung vom 9. Juli 1830 aber nur an den Appellaten als Extrahenten des Verfahrens und Adjudikatar, nicht aber auch an die übrigen Hypothekar- Gläubiger ergangen, wie es, des Umstandes ungeachtet, daß der von den Appellanten erhobene Einspruch im gemeinsa- men Interesse der Gläubiger des Falliments geschehen, er- fordert wurde. Daß aber auch von der Unvollstandigkeit dieser prozessu- alischen Einleitung abgesehen, und angenommen, daß die in

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der Ladung angeführten Oppositionsgründe unter die Kate- gorie derjenigen Einreden zu ziehen seien von welchen in dem §. 29. die Rede ist, dieselben doch nicht dazu angethan sind, die Nichtigkeit des Verfahrens in Gemäßheit des tz. 32. a. A. O. zu begründen, indem erstlich die Qualität des Ap- pellaten als betreibenden Gläubigers durch die am 27. Mai 1830 ausgesprochene und bis zum 1. Juli 1828 zurückge- setzte Falliments-Eröffnung nicht aufgehoben ward, da durch Letztere die Kraft der Urtheile, auf deren Grund der Ap- pellat die Subhastation ausgebracht hat, nicht alterirt wor- den, es aber auf die in Folge dieser Urtheile genommene Jnscription des Appellaten bei Beurtheilung seiner Qualität nicht ankommt, weil er auch als nicht inscribirter Kreditor zur Ausbringung der Subhastation befugt war, seine Eigen- schaft als inscribirter Gläubiger aber erst bei dem Eolloka- tionsverfahren hätte von Bedeutung werden können; Daß sodann auch zweitens zur Zeit des Urtheils vom 27. Mai 1830 das Subhastations-Verfahren bis auf die Abhaltung des Licitations-Termins vorgeschritten, und na- mentlich die Bekanntmachung des Letzter» an die Schuld- ner, Eheleute Lauterborn, ordnungsmäßig geschehen war, für den Appellanten als Extrahenten des Verfahrens aber eine gesetzliche Nothwendigkeit nicht bestand, an die Agen- ten der Fallitmasse des Schuldners Lauterborn dieselbe Be- kanntmachung zu erneuern, er es vielmehr unter den einge- tretenen Umständen abzuwarten hatte, ob und in welcher Art die gedachten Agenten die fernere Gerechtsame des Schuldners oder dessen Masse vorzunehmen für gut befin- den würden; Daß auch der nachträglich von den Appellanten geltend gemachte Umstand, daß wie von ihnen behauptet worden, die Licitation, statt wie es im Subhastations-Patente vom 20. März 1830 bestimmt war, um zwei Uhr Nachmittags statt zu finden, erst um halb vier oder um vier Uhr begon- nen habe, die behauptete Nichtigkeit nickt zur Folge haben kann, da das Gesetz eine strenge Beobachtung der bestimm- ten Stunde nirgends vorgcschriebcn hat, um so weniger aber die gerügte Differenz in der Zeit die Handlung selbst vizi- iren kann, als nicht einmal die Aufnahme der Stunde, mit welcher das Verfahren -in dem Licitations-Termin be-

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gönnen hat, und in welcher der Zuschlag geschehen ist, in das Protokoll vorgeschrieben ist; Daß endlich die Behauptung der Appellanten, daß durch arglistiges Verfahren des Appellaten die Concurrenz anderer Kauslicbhaber abgewandt und so der Zweck der Licitation vereitelt und der Zuschlag von ihm erschlichen worden scy, keine Einrede darstellt, welche im Sinne des §. 29. l. e. gegen die Regelmässigkeit des Nersahrens und beim Zuschläge gerichtet ist, dieselbe daher auch nicht im Wege eines Ein- spruchs, sondern im Wege einer bcsondern Klage geltend ge- macht und verfolgt werden konnte; Daß aber auch von diesem Umstande abgesehen, auf den Vordersatz der ersten und auf die dritte derjenigen artikulir- ten Thatsachen, zu deren Beweise sich die Appellanten in ihrem Subsidiarantrage erboten haben, schon um deswillen keine Rücksicht genommen werden kann, weil solche keine von der Person des Appellaten ausgegangenen Thathand- lungcn befassen; der zweite Theil jenes ersten, und der zweite Bewcissatz, wonach der Appellat nämlich sowohl am Tage der Licitation, als auch am Morgen des Licitations- tages selbst zweien verschiedenen angeblichen Kausliebhaber auf deren Anfrage erklärt haben soll, daß die Versteigerung nicht Statt haben werde, um so weniger für geweigert ge- halten werden können, die Schlußfolge zu begründen, welche die Appellanten daraus ziehen wollen; Daß es unter den Statt gehabten Verhältnissen sehr denk- bar ist, daß der Appallat selbst bis kurz vor dem Termin die Absicht gehabt, daß die Licitation wegen des inzwischen gegen den Schuldner Lauterborn ausgebrochenen Falliments keinen Fortgang haben könne in jenen Aeußerungen daher rin unzweideutiger Beweis einer absichtlichen Täuschung nicht zu finden seyn würde. Aus diesen Gründen verwirft der Königl. Rh. A. G. H. die gegen das Urtheil des Königl. Landgerichtes zu Trier vom 13. Januar 1831 eingelegte Berufung unter Verurtheilung der Appellanten in die Kosten dieser Instanzen u. s. w. I. Senat. Sitzung vom 28. Juni 1831. Advokaten: Hasenclever — Holthoff.

Agio. Herzogthum Cleve

Agio. — Herzogthum Cleve. In w elcher Münz-Sorte oder welchem Geldeswerth müssen in dem Herzogthum Cleve Kapitalien, welche in den Jahren 1757, 1758 u. 1762, ohne eine besondere Münz-Sorte oder Geldes werth s- Bestimmung, und bloß im Clevischen Gelde hcr- geschossen worden sind, dem Darleiher jetzt ob» rückbezahlt werden? — Kann der Darleiher auch selbst dann, wenn er wah- rend mehr als 30 Jahre hindurch die Zinsen die- ser Kapitalien in Silber Courant, den Reichs- thaler zu 60 Stüber Clevisch, empfangen hat, jezt noch forderen, daß ihm derClevische Reichs- thaler in Gold, der Friedrichsd'or zu 5 Clevi« sehe Reichsthaler oder dessen Werth, obrückbe- zahlt werde? — Gemeinde Asperden — Erben Fonk. Die Nechtsvorfahren der Erben Fonk schoßen dem vorma- ligen Amt, jetzigen Bürgermeisterei Asperden, mehrere Kapi- talien in Clevischem Gelde vor. — Rthlr. Stbr. Teut. Das erste zufolg Schuldurkunde v. 7. Juli 1757 im Betrage von .... 936. 6. 4. Das zweite zufolg Schuldurkunde vom 27. Oktob. 1758 im Betrage von. . . 456. „ „ Und das dritte zufolg Schuldurkunde vom 30. März 1762 im Betrage von . 958. „ „ Zusammen ausmachend 2350. 6. 4. Erben Fonk behaupten nun, diese der Gemeinde Asperden zu Last stehenden Kapitalsumme sey nebst den bis zum 23. December 1823 rückständigen Zinsen, wie aus der Anwei- sung vom 30. Januar 1824 näher hervorgchc, von ihnen bis auf 25, 27 % und 50 Procent nachgelassen; anstatt aber, daß der nach Abzug dieses Nachlasses bleibende Betrag, der zufolge des Allerhöchsten Deklarations-Rescripts cke ck»to Berlin den 9. Mai 1765 auf % reduzirt die Summe von 1946 Thaler 13 Sgroschen 10 Pf. betrage, nach diesem Allerhöchsten Rescripte in Gold, die Friedrichsd'or zu 5 Thlr. gerechnet, hätte ausbezahlt werden müssen, sey er nur in

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Preuß. Court, ausbezahlt worden; demnach sey «her, da die Friedrichsd'ors zur Zeit jener Zahlung zu 7 RcichSthaler 26 Stüber clevisch oder 5 Thlr. 22 Sgr. pr. Crt. standen, 305 Thlr. 19 Sgr. 9 Pfg. pr. Crt. zu wenig gezahlt, und da dieser Betrag einen Kapital-Rückstand bilde, so müßten auch die Zinsen zu 3 % hievon bis zum Zahlungstage entrichtet werden. Die Erben Fonk belangten daher die Gemeinde Asperden am 15. Dczemb. 1828 bei dem König!. Landge- richte zu Cleve auf Zahlung dieser 305 Thlr. 19 Sgr. 9 Pfg. sammt Zinsen zu 3% vom 23. Dezemb. 1823. Zu- gleich wurde von den Klägern bemerkt, daß zwar die er- wähnten Obligationen an die verklagte Gemeinde zum Be- huf der Liquidation abgegeben worden, daß sie, die Klager, sich aber in ihrer ausgestellten Quittung ihr Recht ausdrück- lich Vorbehalten hätten. Die verklagte Gemeinde bestritt zwar das erwähnte factische Verhaltniß nicht, stellte jedoch die Promulgation des bezogenen Dcklarationsrescripts vom 9. Mai 1765, so wie dessen bisherige Anwendung in Ab- rede und stellte die Behauptung auf, daß die fraglichen Ka- pital-Forderungen vor länger als 50 Jahren in dem Wer- hältniß, wie sie jetzt wirklich zurückgezahlt seycn, reduzirt worden, so wie auch während desgleichen Zeitraums die Zin- sen immer nur in gleichem Berhaltniß gezahlt seien, somit die Verjährung entgegen stehe. Die verklagte Gemeinde be- hauptete ferner, die Klager hätten 3 andere Kapitalien von der jetzt verklagten Gemeinde auf die nemlicke Weise zurück- gezahlt erhalten, und auch in Ansehung der jetzt fraglichen Kapitalien durch die wegen der Rückzahlung aufgenomme- nen, von ihnen unterschriebenen Protokolle, den jetzt wirklich erhaltenen Betrag stillschweigend als richtig anerkannt. — Subsidiarisch aber trug die verklagte Gemeinde unter der Bemerkung, daß die ihr mitgethcilte Berechnung Unrichtig- keiten enthalte, uud sie sich deshalb alle Einreden und Rechte Vorbehalte, den Klägern den Eid^ dahin an, daß weder sie selbst, noch auch, so viel sie wissen, ihre Erblasser die ur- sprünglichen Gläubiger a) gewußt, oder eingewilligt haben, daß die streitigen 3 Kapitalien im Gesammtbetrage von 2350 Rthaler 6 Stbr. 4 Deut clevischen Geldes von den Ober-Behörden des vor- maligen Amtes auf die Gesammtsumme von 1958 Thaler 25 Stbr. 3 Deut preuß. Silbercourant reduzirt worden sind. Archiv 1. Abtheil. I6r Bd. 8

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h) Die Zinsen dieser Kapitalien bis zu dem Jahre 1800 über 30 oder auch über 20 Jahre lang ununterbrochen mit jährlichen 58 Thlr. 45 Stbr. 1 Deut preuß. Silbercourant empfangen haben. c) Im Jahre 1793 oder 1794 drei Kapitalien im Gesammt- betrage von 6,6 Reichsthlr. mit 513 Thlr. 20 Stbr. preuß. Silber-Courant von dem Amte Asperden zurückerhalten und angenommen haben. — Klägerischcr Seits bestritt man diese Aufstellung und ac- ceptirte den deferirten Eid. Das König!. Landgericht zu Cleve erkannte hierauf durch Urtheil vom 20. Mai 1829 Folgendes für Recht: Auf die Fragen 1) Ob das Allerhöchste Dcklarations-Re- script vom 9. Mai 1765 promnlgirt worden? 2) Ob das- selbe an und für sich in der Art, wie die Klager es be- haupten, anzuwenden? 3) Ob die verklagte Gemeinde in Be- treff ihrer übrigen factischen Aufstellungen zum Beweise zu- zulassen ? I. E., daß die Klager ihre Forderung an die Bürger- meisterei Asperden auf drei von den letztem ausgestellten Schuldverschreibungen vom 7. Juli 1757, vom 27. Lktob. 1758, und vom 25. März 1762 stützen, Inhalts derer die- selbe ihnen die Kapitälsummcn von 936 Reichsthlr. 6 Stbr. 4 Deut in clevischem schätzbaren Gelde, von 456 Reichsthlr. in clevischem Gelde, und von 958 Reichthlr. in clevischem Gelde schuldig geworden ist. I. E., daß die verklagte Bürgermeisterei Asperden ihre Verbindlichkeit zu der Zahlung jener den Klägern zustehen- den Activ-Forderungen auch keineswegs in Abrede stellt, die- selbe vielmehr nach Abzug eines ihr von den Klägern be- willigten Rabats dem Nominal-Betrage nach bereits abge- tragen haben, und daß demnach nur noch darüber zwischen den Parteien ein Streit obwaltet, ob, wie die Kläger be- haupten, diese Zahlung in Gold, den Fricdrichsd'or zu 5 Thlr. gerechnet, hätte geschehen müssen, oder'aber, wie die Bürgermeisterei Asperden vermeint, nur in preuß. Silber- Courant zu erfolgen brauchte. I. E., daß es jedoch an und für sich, und in Ermange- lung einer speciellen, diesem widersprechenden gesetzlichen oder vertragsmäßigen Bestimmung zufolge der ausdrücklichen Vor- schrift deS sowohl durch die vormalige Clevische Regierung

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publizirten als auch in der neuen Edicten-Sammlung ab- gedruckten Deklarations-Reskripts, betreffend die Publikation des Münzedikts vom 29. Marz 1764 <Ie dato 9. Mai 1764 Nro. XXII. Litt. a. durchaus nicht zweifelhaft sein kann, daß die Ablage der fraglichen, von der Bürgermeisterei As- perdcn den Klägern verschuldeten Kapitalien in Gold, den Friedrichsd'or zu 5 Thlr. pr. Crt. gerechnet, erfolgen muß, indem daselbst ausdrücklich verordnet worden ist, daß alle und jede Contrakte und Verbindungen so in dem Zeitraum zwischen dem 1. April 1757, und 1. Juni 1764 eingegan- gen und entstanden sind, und entweder namentlich auf Stü- bergeld oder in unbestimmten Ausdrücken überhaupt auf fran- zösisches, holländisches, gutes gangbares oder coursirendes Geld lauten, ohne ausdrückliche Bestimmung der etwa frem- den Münzsorten, worin das Geld gezählt oder die Wieder- bezahlung verbrochen worden, und des Werthes, wonach dieselben berechnet, und folglich die Anzahl der Stücke die- ser fremden Münzsorten zu beurtheilcn wäre, vom 1. Juni 1765, dergestallt erfüllt werden sollen, daß für eine aus solchen Verbindungen schuldige Summe von 600 Reichsthlr. es sei in Silber oder Gold, jetzt die Summe von 500 Rthlr. in Golde, folglich für 6 Rthlr- 5 Rthlr., und zwar entwe- der in guten Friedrichd'ors yach dem wiederhergestellten Münz- füße zu 5 Rthlr., oder in anderen daselbst bezeichneten Gold- stücken nach dem eben daselbst bestimmten Curse, bezahlt werden sollen. I. E., daß hiergegen beklagterseits die Behauptung auf- gestellt wird, daß die Kläger sich aus dem Grunde mit Sil- ber-Courant begnügen müßten, weil das vorhin erwähnte Deklarations-Reskript vom 9. May 1765 auf Gemeindc- schulden niemals zur Anwendung gekommen sei, daß viel- mehr die hier in Rede stehenden Kapitalien, wie alle übri- gen Schulden der Gemeinden durch eine besondere Kommis- sion in der Art nach dem Verhältnisse von 6 zu 5 in Sil- ber-Courant reduzirt worden seycn, daß das zuerst erwähnte Kapital auf die Summe von 780 Thlr. 2 Sgr. 9 Pfg., das 2te Kapital auf 386 Thlr. und das 3te Kapital auf 798 Thlr. 10 Sgr. festgesetzt worden sei, daß auch die Klä- ger die Zinsen dieser Kapitalien in preuß. Silber-Courant erhoben, und endlich drei andere Kapitalien zu Lasten der Ge- 8 * .

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meinde Asperden von derselben nach dem Verhältnisse von 6 zu 5 in preuß. Silber-Courant abgelegt erhalten hätten. I. E., daß jedoch die beiden zuletzt erwähnten von der verklagten Bürgermeisterei Asperden ausgestellten Behaup- tungen, auch selbst bei voraus gesetzter Wahrheit derselben, als durchaus unerheblich erscheinen, indem, was zunächst den Umstand betrifft, daß die Zinsen stets in preuß. Silber- Courant bezahlt worden sein sotten, dadurch bei der in dem gegenwärtigen Falle vorliegenden entgegengesetzten gesetzlichen Bestimmung die Verbindlichkeit her Klager auch die Kapi- tal-Forderungen in preuß. Silber-Courant anzunehmen, kei- neswegs rechtlich würde haben begründet werden können, dann aber, anlangend die Behauptung, daß die Klager an- dere denselben von der verklagten Gemeinde Asperden ver- schuldeten Kapitalien ebenfalls in Silber-Courant sich von derselben haben zurückzahlen lassen, sich nicht absehen läßt, wie dadurch für die letztern die Befugniß hätte erwachsen können, nun auch die hier in Rede stehenden Kapitalien in gleichen Münzsorten abzulegen. I. E., daß dahingegen der verklagten Bürgermeisterei Asperden, wenn dieselbe behauptet, daß das ofterwähnte De- klarations-Reskript vom 9, Mai 1765 auf Schulden der Ge- meinden überhaupt und insbesondere aber auf die hier in Rede stehenden Forderungen der Klager keine Anwendung finde, sondern daß diese vielmehr durch eine besondere Kom- mission auf beziehungsweise 780 Thlr. 2 Sgr. 9 Pfg., 380 Thlr. und 798 Thlr. 10 Pfg. reduzirt worden seien, derselben der Beweis dieser ihrer von den Klagern wider- sprochenen Einrede obliegt. I. E-, daß verklagterseits nun zwar auch noch eingewen- det worden ist, daß in dem, in den beiden Licitations-Ter- minen vom 28. April und 23. Juni 1823 geführten, und von der Wittwe Fonk so wie von Theodor Fonk unterschrie- benen Protokolle die Gesammtsumme der Forderungen den Klägern auf 1958 Thlr. 12 Sgr. 8 Pfg. angesetzt, und die- ser Betrag folglich stillschweigend als der richtige von den- selben anerkannt worden sei; I. E., daß jedoch in den beiden erwähnten Licitations- Terminen es sich nicht davon handelt, in welchen Münzsor- ten die Forderungen der Kläger abgetragen werden sollten, sondern bloß davon, welchen Betrag die Kläger an ihren

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Kapitalien, fo wie an dem Zinsenrückstand der letztern schwin- den lassen wollten, und daß es sich datier wohl von selbst versteht, daß der nach Abzug des von den Klägern bewil- ligten Rabats denselben zu zahlende Betrag in denselben Münzsorten ihnen gezahlt werden muß, in welchen die ur- sprüngliche^ Schuld, wäre überhaupt kein Rabat bewilligt worden, hatte abgetragen werden müssen. Aus diesen Gründen gibt das König!. Landgericht, bevor dasselbe in der Sache schließlich erkennt, der verklagten Bürgermeisterei Asperden aus, rechtlich zu erweisen, daß das Deklarations-Rescript vom 9. Mai 1765, und insbesondere der Abschnitt XXll. desselben auf Gemeinschulden überhaupt keine Anwendung finde, oder aber, daß insbesondere die Kapital-Forderungen der Kläger aus den Schulddokumenten vom 7. Juli 1757 vom 27. Oktober 1758 und vom 25. März 1762 durch eine angeordnete Kommission oder auch sonst mit Genehmigung der Kläger auf die Summe von beziehungsweise 786 Thlr. 2 Sgr.'st Pfg., 386 Thlr., und 798 Thlr. 16 Sgr preuß. Silber-Courant reduzirt und festgesetzt worden sind. — Die Gemeinde ASperden ergriff gegen dieses Urtheil die Berufung, die Kläger appcllirten incidenter, und der A. G. H. erließ hierauf folgendes Urtheil: I. Gr., auf die Hauptbcrufung, daß die Appellantin in den früheren Verhandlungen nachgegeben hat, daß die Ap- pellaten bei der geschehenen Kapitalablage in dem Geld- werthe ad 6 Rthlr. clevisch gegen 5 Thlr. pr. Court, ihre Rechte auf den von ihnen behaupteten höhern Geldwerth sich Vorbehalten haben; I. E., daß dieser höhere Geldwerth, nämlich 6 Rthaler clevisch zu 5 Thlr. in Gold sich offenbar aus dem Deklara- tions-Rescripte vom 9. Mai 1765 Art. 22 ergibt; daß an der gehörigen Verkündigung dieses Gesetzes um so weniger gezweifelt werden kann, da sich solches in ältern und neuern Gesetzsammlungen befindet; I. E., daß die Einrede der Appellanti», als müsse der Geldwerth des Kapitals nach demjenigen« der bei der Zin- smzahlung angenommen worden ist, beurtheilt werden, auf

Filiation. Beweis

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einem offenbaren Jrthum beruht, weil daraus, das ein Gläu- biger die vor und nach fälligen Zinsen in dem jedesmaligen laufenden Geldfuß annimmt, nicht gefolgert werden darf, daß er auf sein Recht, bei der Ablage des Kapitals den nämlichen Gcldwerth rückzufordcrn, den er hergeliehen hat, verzichtet haben sollte;. I. E>, daß cs noch nicht zur Frage kömmt, ob das eben bezogene Gesetz auf Gemeindeschulden anwendbar sei, weil der Appellantin über die von ihr behauptete Unanwendbar- keit desselben in dem Urthcile wovon rc. der Beweis aufgegeben worden ist; I. E. auf dieJncident-Bcrufung: daß die Appella- ten und Incident-Appellanten sich zur Rechtfertigung dersel- ben vergebens auf die Gründe berufen, welche in der La- dung vom 15. Dczemb. 1828 enthalten sind, indem alle diese Gründe Wegfällen, wenn der im Urtheile wovon rc. der Appcllantin aufgcgebcnc Beweis geliefert würde: daß das Deklarations-Rescript vom 9. May 1765 und insbesondere der Abschnitt 22 desselben auf Gemeindeschulden überhaupt keine Anwendung finde, oder aber, daß insbesondere die Kapitalforderungen der Klager aus den Schulddokumentcn vom 7. Juli 1757, vom 27. Oktob. 1758, und vom 25. März 1762 durch eine angeordnete Kommission oder auch sonst mit Genehmigung der Kläger auf die Summe von Beziehungsweise 780 Thlr. 2 Sgr. 9 Pfg., 380 Thlr. und 798 Thlr. 10 Sgr. preuß. Silber-Courant, reduzirt und festgesetzt worden sind. Aus diesen und den im Urtheile wovon rc. enthaltenen Gründen, erkennt der Königl. Rh. A. G. H. für Recht; verwirft so- wohl die Haupt- als Incident-Berufung gegen das Urtheil des Königl. Landgerichts zu Cleve vom 20. Mai 1829, ver- urtheilt die appellantische Gemeinde in die Kosten dieser In- stanz u. s. w. N. Senat. Sitzung vom 3. März 1831. Advokaten: Schüler — Klein. Filiation. — Beweis. Wer einen gesetzlichen Titel der Filiation für sic^hat, braucht nicht zu beweisen, daß er seit

Einrede des nicht erfüllten Kontraktes

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seiner Geburt in dem Besitze deS Standes ei« nes legitimen Kindes gewesen sei. — Schrodt — Schrodt. Nach einem Geburtsakte vom 13. Fructidor XI. Jahrs oder 31. August 1803 hat die Anna Katharina Zängerle ei- nen Sohn geboren, welcher mit dem Namen Petrus Zan- gerle in dem besagten Akte bezeichnet ist. Unbestrittener Massen war zu jener Zeit eine Anna Ca- tharina Zängerle mit Hubert Schrodt in Bittburg verehlicht. Späterhin trat ein gewisser Peter Schrodt mit der Be- hauptung auf, daß er der in dem bezogenen Geburtsakte bczcichnete Sohn, und seine Mutter die Ehefrau des Hubert Schrodt gewesen sey. Da diese Behauptung von den Eheleuten Schrodt kon- testirt wurde, so erbot Peter Schrodt sich zum Beweise jener beiden Thatsachen. Durch Urtheil vom 17. Juni 1830 legte das Königl. L. G. zu Trier dem Peter Schrodt nicht nur den desfalsigen, sondern noch den weitern Beweis auf, daß er seit seiner Geburt in dem Besitze des Standes eines le- gitimen Kindes des Hubert Schrodt und der Anna Eatha- rina Zängerle gewesen sei. Auf Berufung des Peter Schrodt wurde dieses Urtheil in Ansehung der letzten Beweis-Auflage reformirt, weil wenn seine und der im Geburtsakte angegebenen Mutter Identi- tät seststehe, es dem Appellanten bei dem Dasein des Ge- burtsaktes an einem gesetzlichen Titel zur Filiation nicht weiter gebreche. — I. Senat. Sitzung vom 10. August 1831. Advokaten: Holthoff — Gade. Einrede des nicht erfüLten Kontraktes. Stahl — Spitz. Bei zweiseitigen Verträgen wird die Leistung des einen Kontrahenten durch die des andern Theils bedingt und nur derjenige Kontrahent kann auf Erfüllung oder Entschädigung klagen, welcher seinerseits den Vertrag erfüllt hat. Dem aus dem Vertrage belangten Gegenkontrahenten ist aber durch die Einrede des nicht erfüllten Kontraktes das Mittel gegeben, sich gegen die Klage so lange zu schützen, als der

Beschlagnahme von Grundstücken. Verkauf von Früchten auf dem Halm. Ansteigerer. Nichtigkeitserklärung. Schadenersatz

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klagende Theil sich der ihm selbst obliegenden Verbindlich- keiten noch nicht entledigt hat. Dieses Schutzmittel ist von der Bcfugniß eines jeden Kontrahenten, die Resolution des Vertrages wegen Nichterfüllung desselben von Seiten des andern Theils zu begehren, völlig unabhängig, und grade in dem Falle wirksam zu gebrauchen, wenn der Verklagte die Auflösung des Vertrages nicht fordert, sondern bei dem Ver- trage stehen bleiben und seine Gegenleistung so lange zurück- halten will, bis der Klager seinen Verbindlichkeiten nachge- kominen. 1. Senat. Sitzung vom 16. August 1831. Advokaten: Stupp — Bauerband. Beschlagnahme von Grundstücken. — Verkauf von Früchten auf dem Halm. — Ansteigerer. — Nichtig- keitserklärung. — Schadenersatz. Dev Gläubiger erhält durch den §. 8. der Subha - stationsordnung nicht die Befugniß, die Früchte des in Beschlag genommenen Grundstückes aus dem Halme verkaufen zu lassen. Der Ansteigerer ist vor der gemäß tz. 34. der S. O. an ihn erfolgten Räumung zu keinen Besitz- hand l u n g e n, mithin auch nicht zum Früchten- verkauf ermächtigt. Die Unmöglichkeit, den Vollzug desVerkauss wie- der aufzuheben, steht der Nichtigkeitserklärung desselben nicht entgegen, sondern verpflichtet nur zum Schadenersatz. Schmitz — Paffrath. Gegen den Andreas Schmitz waren mehrere demselben ge- hörige Grundstücke im Zwangswege verkauft und von Paff- rath angesteigert worden. Dieser ließ in der doppelten Ei- genschaft als Ansteigerer und Hypothekargläubiger den 7ten Juli d. I. ankündigen, daß die noch uneingeärnteten Früchte jener Grundstücke den 12. des näml. Monates Morgens um 11 Uhr öffentlich an den Meistbietenden auf dem Gemein- deplatz zu Mündelheim versteigert werden sollten. Ein im Präsidialverfahren angebrachtes Stundungsgesuch des Schmitz wurde an'dem zu dem Verkauf bestimmten Tage verwor-

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fen, und da hierüber die dazu bestimmte Stunde fruchtlos verstrichen war, auf den Grund einer nachträglichen Anzeige um 6 Uhr Abends mit der Versteigerung verfahren. Schmitz klagte jetzt vor dem Königl. L. G. zu Düsseldorf auf die, Vernichtung des Verkaufs und die Berurtheilung des Paffrath zum Schadensersatz: 1. weil der §. 6. der S. O. wenigstens einen proviso- risch vollstreckbaren Titel voraussetze, mit welchem Paffrath nicht versehen gewesen. 2. weil der Verkauf mit Verletzung der gesetzlichen For- men, besonders der A. A. 629 und 630 der B. P. O- erfolgt, und die Stunde desselben beliebig abge- ändert worden sey. Den ersten Grund erklärte die zweite Kammer des K. L. G. in ihrem Urtheil vom 30. Juli d. I. für unhaltbar, weil Paffrath als anerkannter Ansteigerer und inscribirter Gläubiger zum Verkauf durch den §. 8. der S. O. befugt gewesen. Hinsichtlich des zweiten glaubte sie die Art. 629. u. ff. der ffi. P. O. zwar auf den angeführten Z. 8. der S. O., als nicht durch dieselbe aufgehoben, beziehen zu müssen, hielt indeß, da jene Artikel keine Nichtigkeitsstrafe aussprechen, wegen Art. 1030 und außerdem, weil der Ver- kauf seine Vollziehung erhalten habe, und gegen die in gu- tem Glauben befindlichen und in dem Prozeß nicht mitge- hörten Ankäufer nicht ausgehoben werden könne, nur eine Schadcnsersatzklage für begründet, welche sie dem Schmitz in dem verfügendem Theile des Urtheils vor dem gehörigen Richter in gesetzlicher Weise anzubringen überließ, indem sie in der Hauptsache die Nichtigkeitsklage als unbegründet ver- warf, und den Kläger in die Kosten verurtheilte. Hiergegen legte derselbe Berufung ein, und der Appellat ergriff die Jncidentberufung, wegen der von dem vorigen Richter den Appellanten vorbehaltenen Entschädigungsklage. Es erging von dem A. G. H. das nachstehende reforma- torische Urtheil: I. E. daß der Art. 520 des Civ. G. B. die auf dem Halme stehenden Früchte für ihrer Natur nach unbeweglich, mithin für einen Theil des Grundstückes erklärt; Daß die Art. 626 — 635 der Civ. P. O. hiervon nur

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insoweit abgehen, als sie unter den besonders dazu vorge- schriebenen Formen den Zwangsverkauf derselben zum Vesten der Gläubiger verstatten; Daß diese- Befugniß indeß nach dem aus den Art. 688 u. 689 der B. P. O. entnommenen §. 8 der S. O. auf- hört, wenn die Beschlagnahme zum Zweck des Zwangsver- kaufs dem Besitzer bekannt gemacht worden ist; Daß die angeführten Bestimmungen den Gläubigern nur das Recht geben, die auf dem Halm stehenden Früchte ein- arnten und verkaufen zu lassen; Daß in diesem Fall auch der Grund wegsiel, aus welchem das Gesetz den Verkauf auf dem Halme gestattet; indem der Zweck desselben ist, das heimliche Einarnten und Verbringen der Früchte, welche von dem Schuldner als Theil des Grund- stückes besessen worden, zu verhüten, und dem Gläubiger das Befriedigungsmittel des Zwangsverkauss zu gewahren, ohne ihm durch das vorherige Einarnten eine sonst ungelassige Veränderung des zwangsweise zu verkaufenden Gegenstandes und eine Besitzhandlung in Beziehung auf das Grundstück selbst zu verstatten; während dagegen bei erfolgter Beschlag- nahme des letzteren der Schuldner den Besitz, wenn ihm der- selbe belassen wird, nur als verantwortlicher Sequester fort- setzt, mithin hier weder ein gleich dringendes Bedürfniß vorhanden ist, gegen das heimliche Verbringen der Früchte sicher zu stellen, noch das in dem ersteren Falle bestehende Hinderniß der Handlung des Einärntens statt findet; Daß die vor dem Gesetz dem Gläubiger zur Erlangung seiner Befriedigung eingeräumten Befugnisse nicht ausge- dehnt, und nach Willkühr auf andere als die vorgeschriebene Weise ausgeübt werden dürfen, daß es dem Appellaten als Hypothekargläubiger daher auch nicht freistand, den gesetzlich ihm erlaubten Verkauf nach vorheriger Einärntung in einen Verkauf auf dem Halm zu verwandeln, welcher seiner Na- tur nach ein gewagtes Geschäft, und deshalb als Exekutions- mittel nur ausnahmsweise gestattet ist; Daß Appellat zufolge des Verkaufsprotokolles zwar gleich- zeitig als Ansteigerer handelte; Daß aber der Ansteigerer nach §. 34 der S. O. die Räu- mung der Grundstücke von dem Schuldner erst nach zuge- stellter Ausfertigung des Versteigerungsprotokolles verlangen

Stadtkölnische Statuten. Theilungsklage. Gläubiger

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kann, mithin auch früher als Besitzer über die Früchte zu verfügen nicht berechtigt ist; Daß Appellat weder diese Zustellung noch die an ihn be- wirkte Räumung behauptet hat; Daß die Unmöglichkeit, den Verkauf faktisch rückgängig zu machen, keinen Rechtsgrund darbietct, die Nichtigkeitser- klärung desselben zu versagen; daß vielmehr in dem Falle derselben die Verbindlichkeit des Appellaten zum Schaden- ersatz eintrilt, welche im allgemeinen schon jetzt als Folge der Nichtigkeitserklärung wider denselben ausgesprochen wer- de» muß; daß hiernach die Jncidentberufung sich als unge- rechtfertigt erledigt. Aus diesen Gründen erkennt der Königs. A. G. H. für Recht, hebt unter Ver- werfung der Jncidentberufung das Urtheil des König!. L. G. zu Düsseldorf vom 30. Juli 1831 aus, erklärt an dessen statt der den 12. Juli d. I. auf Anstehen des Appellaten auf den wider den Appellanten subhastirten Aeckern vorge- nommenen Verkauf von Früchten auf dem Halm für nich- tig, verurtheilt den ersteren zum Ersatz des dadurch verur- sachten Schadens, dessen Nachweisung im besonderen Ver- fahren dem Appellanten Vorbehalten bicibt, legt dem Appel- laten die Kosten beider Instanzen zur Last, und verordnet die Zurückgabe der erlegten Succumbenzstrafe. II. Senat. Sitzung vom 1. Oktober 1831. Advokaten: Dewies — Sch öl er. , Stadtkölnische Statuten. — Theilungsklage — Gläubiger. Der Kreditor eines Kindes ist nicht befugt, den letztlebenden der Eltern, die unter den Statu- ten der Stadt Köln geheirathet haben, zur sta- tutarischen Theilung anzuhalten. Am wenigsten in dem Falle, wo der Verstorbene der Eltern ein Testament errichtet hat, worin er seinem Gatten einen gewissen Antheil seines Vermögens vermachte. — Anna Gertrud Simons, Wittwe Paul Jos. Nol« den u. Konsorten. — Gottfried Muck.

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Gottfried Muck belangte im Fahr 1830 die Wittwe des Paul Joseph Nolden, und die übrigen Kinder dieser Ehe- leute auf Theilung des Nachlasses des verstorbenen Paul Jos. Nolden vorbehaltlich der der besagten Wittwe daran zustehen- den Leibzucht. Cr stützte diese Klage darauf, daß er Gläu- biger des Joh. Bapt. Nolden scy, daß die durch den Tod des Paul Jos. Nolden dessen Kindern angefallene Hinterlas- senschaft noch ungeteilt sei, und daß er also nach dem Art. 1166 des B. ,G. B. diese Theilung zu provoziren berech- tiget sei. Die Beklagten stellten dieser Klage entgegen: Der Gläu- biger eines der Kinder könne den letztlebenden der Eheleu- te nach den alten Stadtkölnischen Gesetzen, als unter wel- cher Gesetzkraft Paul Jos. Nolden sich mit Anna Gertrud Simons verhcirathet habe, nicht zur statutarischen Theilung provociren, denn die Statuten gestatteten dieses Recht den Kindern ausschließlich, und ein Gläubiger sei um so weni- ger befugt, hierauf Anspruch zu machen, als eine solche Pro- vokation zugleich Entsagungen auf die dem Kinde zustchenden Rechte in sich enthalte, ein Kreditpr aber zu solchen Entsa- gungen nicht befugt feie; Hiezu komme aber noch der Umstand, daß Paul Jos. Nol- den ein Testament errichtet und seinen Kindern verboten habe, seine hinterlassene Wittib auf Theilung zu provociren (Art. 12 der Stadtkölnischen Statuten). Auch von keiner Theilung aus gesellschaftlichen Grund- sätzen, die der Kläger zu bezwecken schien, könne hier Rede sein, weil nicht nur der Art. 12 der Statuten solche unter- sage, sondern weil auch gleich nach dem Tod des Paul Jos. Nolden ein Inventar errichtet worden, somit dieser Klage die Exceptio tua non interest entgegen stehe; Sie trugen daher an, den Kläger zur Anhebung der Klage als unbefugt zu erklären, subsidiarisch dieselbe als unstatthaft zu verwerfen mit Verurtheilung des Klägers in die Kosten. Durch Urtheil vom 24. März 1830 verordnete das König!. Landgericht zu Köln die Theilung der Hinterlassenschaft des verstorbenen Paul Jos. Nolden, mit Vorbehalt der der Wit- tib desselben daran zustehender Leibzucht, ernannte Sachver- ständige zur Abschätzung u. sw- Gegen dieses Urtheil ergriffen die Wittwe Paul Jos. Nol-

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den und deren Kinder die Berufung und erwirkten folgen- des reformatorische U r t h e i l: I. E. daß der Appellat als Gläubiger des verstorbe- nen Johann Baptist Karl Nolden die Appellanten aufThei- lung der Hinterlassenschaft des ebenfalls verstorbenen Paul Joseph Nolden belangte. Daß beide Theile darin einverstanden sind, daß Paul Joseph Nolden mit der Appellantinn, Anna Gertrud Si- mon, seiner Wittwe, unter den Rechten der Stadrkölnischen Statute geheirathet war; und also die Gütergemeinschaft dieser Eheleute und die davon abhangenden ehelichen Vor- theile des Letztlebenden nach diesen Rechten zu beurtheilen seien. Daß nach dem 12., 13. u. 14. Art. der Stadtkölnischen Statute der Letztlebende, welcher, wie der 12. Art. sich aus- drückt: „soll bleiben sitzen gerast und gerecht in allen Erben, Erbrenten und Gütern, da die Eheleute mit gesamender Hand angeschrieben stünden beweglich und unbeweglich," völlige und freie Gewalt über das bewegliche Vermögen be- hielt; in dem gemeinschaftlichen unbeweglichen Vermögen, in den Erben und Erbrenten hingegen dem Letztlebenden der lebenslängliche Nießbrauch und ein von dessen Schulden freies Eigenthum den Kindern unter der Bedingung zugesichert war, in sofern die Kinder des beweglichen Vermögens, welches die letzte Hand hinterlaßt, sich nicht annehmen noch unterwinden; daß also alles Erbrecht der Kinder in dem be- weglichen Vermögen beider Eltern dem Tode des Letztleben- den, und die Wirkung eines von den Schulden des Letztle- benden freien Erbrechts in dem gemeinschaftlichen unbeweg- lichen -Vermögen zugleich der willkürigen Bedingung (con- ditio potestativa), in sofern die Kinder des von dem Letzt- lebenden hinterlassenen beweglichen Vermögens sich nicht an- nehmen noch unterwinden, überlassen, und unter letzterer Rücksicht die Anschreinung der Kinder an solche Erben und Erbrenten als Mittel deren Eigenthum zu übertragen, vor dem Tode des Letztlebenden in dem 13. und 14. Art. aus- geschlossen war. Daß der 12. Art. den Kindern insbesondere die Befugnisi zugesteht, dieser Erbfolge durch eine Theilung vorzugreifen, zu welcher sie den Letztlebenden dringen mögen; daß aber

diese Freiheit eine besondere Gunst der Kinder darbietet; und mithin zu deren Nachtheil nicht umgekehrt werden darf. Daß die Befugniß eines Gläubigers an Statt des Kin- des, welches dessen Schuldner ist, den Letztlcbenden der El- tern zur Theilung zu zwingen, sich nicht annehmen laßt, weil damit die Nachtheile verbunden sind, daß das Kind, wenn die Mutter die Letztlebende ist, sich mit zweien dritten Theilen, und, wenn der Vater der Letztlebende ist, sich so- gar mit einem dritten Theile seines kindlichen Theils in den Erben, Erbrenten, und dem beweglichen Vermögen begnü- gen muß, und durch diese Theilung als ein geschiedenes und wegen des gemeinsamen Vermögens beider Eltern ab- gegütetes Kind anzusehen ist. Daß, wenn nach dem 1166. Art. des bürgerlichen Gesetz- buchs Gläubiger alle Rechte und Klagen ihres Schuldners ausüben können, diese Befugniß aus erworbene Vermögens- rechte des Schuldners einzuschränken ist, und nicht bis zu dem Rechte ausgedehnt werden darf, den Schuldner zu Er- werbungen zu zwingen, die von ähnlichen Verlusten und Nachtheilen, wie die vorher angeführten begleitet sind. Daß übrigens die Befugniß, den Letztlebenden zur Thei- lung zu dringen, nur in dem Falle eines mangelnden Testa- ments, Vermächtnisses und Auftrags den Kindern in dem 12. Art. der Stadtkölnischen Statute eingeräumt ist; in ge- genwärtigem Falle aber das Testament des verstorbenen Va- ters Paul Joseph Nolden vom 8. Sept. 1818 die Verord- nung enthält, daß dessen Kinder nicht berechtigt seyn sollen, die Appellantinn seine Wittwe zur Theilung zu zwingen; mithin dem Schuldner des Appellaten selbst die Freiheit, die appellantische Wittwe zur Theilung zu zwingen, benom- men war; um so viel mehr also dem Appellaten. Daß der 815. Art. des bürgerlichen Gesetzbuchs, nach welchem eine Theilung mit Hintansetzung gegenthciliger Ver- bote und Uebereinkünfte jederzeit gefordert werden darf, sich auf erworbene Rechte stützt; und daher die in den Statuten der Stadt Köln gegründete Freiheit der Kinder durch Auf- forderung des Letztlcbenden ihrer Eltern zur Theilung unter gewissen Nachtheilen eine vorgreifende Erbfolge für sich zu bewirken, sich unter die Bestimmung dieses Artikels nicht ausnehmen laßt. Daß die Dauer und der Umfang der Rechte, welche die

Schriftvergleichung. Recognition

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eheliche Gütergemeinschaft den Eheleuten Paul Joseph Nol- den und Anna Gertrud Simon gewahrte, ihre Bestimmung aus den Statuten der Stadt Köln empfangen müssen, von welchen diese Gemeinschaft abhing; und also das Recht, den Kindern durch Testament die Aufforderung des Lctztlcbenden zur Theilung zu untersagen, ebenfalls aus diesen Statuten herzulciten ist. Daß endlich dem Appellaten noch weniger die Befugniß durch das Urtheil voriger Instanz zugestanden werden durfte, den übrigen Kindern, deren Gläubiger er nicht ist, die Theilung aufzudringcn, weil diese Befugniß dem Kinde selbst, dessen als seines Schuldners Rechte er ausüben will, nach den Statuten der Stadt Köln nicht zusteht. Aus diesen Gründen erkennt der Rh. A. G. H. für Recht, daß das Urtheil des König!. Landgerichts zu Köln vom 24. März 1830 abzu- ändern sey, ändert dasselbe hiemit ab, erklärt an dessen Stakt erkennend den Appellaten zur Anstellung der gegenwär- tigen Klage unbefugt, weiset denselben mit dieser Klage ab, verurtheilt ihn in die Kosten dieser und voriger Instanz und verordnet die Rückgabe der hinterlegten Geldbuße. I. Senat. Sitzung vom 28. November 1831. Advokaten: Bleissem — Lautz. Schrlftvergleichung. — Recognition. Kann die Handschrift, welche von dem Rechts- nachfolger desjenigen, von welchem die zu un- tersuchende Schrift herrühren soll, anerkannt worden, als Bergleichungsurkunde zugelassen werden? Mit andern Worten: hat bei der Schriftverglei- chung die Recognition einer Privaturkunde von Seiten des Rechtsnachfolgers nicht dieselbe Wirkung wie die Recognition von Seiten des Urhebers? Art. 200 der B. P. O. Reuter — Reuter. Durch Urtheil des A. G. H. zu Köln vom 26. April 1827 wurde die Verifikation der auf einem Privat-Kausakt vom

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16. May 1819 befindlichen Unterschrift des Gerhard Reuter verordnet. In dem Termin welcher zrrx Wahl der Verglci- chungsschriften und Sachverständigen auf den 12. August c. festgesetzt war, produzirte der Anwalt des Verisikationsklä« gers folgende Urkunden als Vergleichungsschriftcn, nemlich: Itens.. 2tens. 3tcii§...... 4tens das ologra- phische Testament des Gerhard Reuter, Vater des Verklag- ten, de dato Niedermendig den 14. Februar 1819, von wel- chem der Verklagte nach der Behauptung des Klagers unter andern durch Anwaltsakt vom 5. May 1823 in einem Pro- zesse gegen den Erblasser des Klägers Gebrauch gemacht ha- be, 5tens...... u. 6tens ein von dem Präfecten des Rhein- und Moseldepartements am 23. April 1807 aufgenommenes Güterversteigerungs-Protokoll, vermöge dessen der Gerhard Reuter nach der Bemerkung des Klägers, ein Gut gelegen zu Niedermendig und Thür für die Summe von 9250 Fran- ken unter seiner Unterschrift angesteigert hat. Der Beklagte erklärte in diesen Terminen, daß er die un- ter Nro. 4 und 6 erwähnten Urkunden als Vergleichungs- schriften verwerfe. Der Richter-Kommissar verwies hierauf, um über diesen Jnzidentpunkt erkennen zu lassen, die Partheien an den Ap- pellationsgerichtshof. Hier wurde über die Zulässigkeit der erwähnten Urkunden als Vergleichungsstücke in dem zwischen den Partheien ange- ordneten Verifikations Verfahren gestritten, insbesondere in Ansehung des olographischcn Testainentes, indem der Veri- fikationsklager behauptete, daß der Verklagte solches in einem Prozesse gegen den Erblasser des Klägers gerichtlich produzirt habe, dieses ein Anerkenntniß sey, welches die nemliche Wir- kung haben müsse wie eine Anerkennung von Seiten desge- nigen, von welchem die Urkunde herrühren solle, da ja der Rechtsnachfolger und sein Autor juridisch für die- selbe Person zu halten seyen. — Dieses System wurde vom Appellationsgerichtsyofe ver- worfen durch folgendes U r t h e i l: I. E-, daß sämmtliche Bestimmungen der B. P. O. über das Verfahren bei der Schriftvergleichung auf das deutlichste zu erkennen gaben, daß der Gesetzgeber auf die Zuverlaßigkeit

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dieser Beweisart wenig Vertrauen gesetzt hat, daß dies be« sonders hervorleuchtet aus den Vorschriften des Art. 200, worin für den Fall, daß die Partheien über die Vergleichungs- urkunden sich nicht einigen, diejenigen bezeichnet werden, welche als solche von dem Richter nur angenommen werden dürfen, indem der Gesetzgeber sich hier bloß auf die Unter- schriften, welche den Acten vor Notar, oder den gerichtlichen Acten in Gegenwart des Richters und Gerichtschreibers bei- gefügt sind, oder die Urkunden welche von demjenigen, dessen Schrift verisizirt werden soll, in seiner Eigenschaft als öffent- lichem Beamten geschrieben und unterschrieben sind, beschrankt, die Privatacten aber nur in so ferne als Vergleichungsur- kunden betrachtet haben will, als sie von demjenigen, dem die zu verisizirende Schrift angehören soll, anerkannt sind, keineswegs aber diejenigen, welche derselbe ablaugnet oder mißkennt, obgleich sie in einem vorhcrgegangenen Verfahren oder auf das Gutachten von Sachverständigen als die seini» gen erklärt wurden; Daß der Gesetzgeber durch diese ängstlich genaue Bezeich- nung der Vergleichungsurkunden, und indem er sich hierbei auf die in der authentischen Form bestehenden Acten. und bei Privatacten sich bloß auf diejenigen einschränkte, welche die freiwillige Anerkennung der Person für sich hat, die nur allein mit voller Gewißheit sie zu geben vermag, den Zweck zu erreichen suchte, daß wenigstens die Grundlage, auf welche die Schreibverstandigen die Operationen ihrer ohne- hin auf bloßen Muthmaßungen beruhenden Kunst zu bauen haben, übel allen Zweifel erhaben sei, und mit apodictischer Gewißheit feststehe; Daß demnach jede Ueberschreitung der bei der Wahl der Vergleichungsschriften durch den Art. 200 der B. P. O. dem Richter vorgeschriebenen Grenze, jede Ausdehnung der Fähig- keit zum Zwecke der Vergleichung auf andere in dem erwähn- ten Artikel nicht bezeichnete Schriften als eine Willkühr er- scheint, die mit den bestimmtesten Worten des Gesetzes un- vereinbarlich ist, den Sinn und die Absicht desselben aufhebt, und ein seiner Natur nach schon unzuverlässiges Beweismit- tel gerade in dem Punkte gefährdet, wo der Gesetzgeber eine durchaus sichere Basis gelegt zu haben glauben konnte. I. E., daß, wenn man nun die beiden von dem Appella« ten und Kläger auf Verifikation zum Zwecke der Schrift- Archiv 1. Abtheil. 16r Bd. 9

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Vergleichung in Vorschlag gebrachten Urkunden unter den Ge- sichtspunkt des angeführten Art. 200 der B. P. O. zieht, man keineswegs die Erfordernisse darin findet, welche sie zu jenem Zwecke befähigen, indem weder das Steigerungs-Pro- tokoll vom 23. April 1807, und noch weniger das ologra- phische Testament vom 14. Februar 1819 als authentische Acten, im Sinne des erwähnten Artikels gelten können, und wenn man sie als Privat - Urkunden betrachtet, von keinem derselben nachgewiesen ist, daß sie von Johann Gerhard Neu- ter, von dem die zu verifizirende Schrift ausgegangen seyn soll, anerkannt wurden; Daß der Mangel dieser Anerkennung dadurch nicht er- setzt werden kann, daß von dem Appellanten in einem frü- heren Rechtsstreite gegen Joh. Peter Reuter jene Urkunden durch Anwaltsacte zugestellt wurden, weil, wenn man hie- rin auch eine Anerkennung der Schrift des Johann Gerhard Reuter von Seite des Appellanten finden wollte, dieselbe mit der gesetzlich geforderten Anerkennung des Urhebers der Schrift keineswegs gleich gehalten werden könnte; Daß so oft der Gesetzgeber der Anerkennung eines Actes von Seiten des Rechtsnachfolgers eine gleiche Wirkung bei- legen wollte, wie jener des Autors selbst, er dies ausdrück- lich bestimmte; daß er aber in dem Art. 200 der B. P. O> eine solche Bestimmung nicht aufnahm, und auch nicht auf- nehmen konnte, wenn er seinen Zweck, nämlich der, einer keinem denkbaren Zweifel mehr ausgesctzten, vollkommensten Gewißheit in Hinsicht der Vergleichungsurkunden, welche einzig durch die Anerkennung des Ausstellers derselben zu erreichen ist, nicht gänzlich verfehlen wollte, daß von keinem materiellen Rechte hier die Rede ist, und es sich nicht davon handelt, ob und welche Verpflichtungen aus den genannten Urkunden von den Partheien, zwischen welchen die Zustel- lung derselben Statt hatte, hergeleitet werden können, daß mithin die Bestimmung des Art. 1322 des B. G. B. hier keine Anwendung findet, wo blos die Frage zu entscheiden ist, ob die für das Verisikationsverfahren vorgeschriebenen Förmlichkeiten befolgt sind, und ob namentlich die rücksicht- lich der Fähigkeit zum Zwecke der Vergleichung bestehende einschränkende Vorschrift eine Ausdehnung auf Urkunden gestattet, welche das Gesetz nicht ausgenommen hat;

Testament. Ordensgeistlicher. Zeuge

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Aus diesen Gründen erklärt der R. A. G. H. die gegen die Zulässigkeit des Re- gierungsprotokolls vom 23. April 1807 und des olographi- schen Testaments vom 14. Februar 1819 als Vergleichungs- Urkunden vorgebrachten Einreden für begründet, und ver- urtheilt den Verisikationskläger und Appellaten in die Kosten dieses Jncidentpunktes. II. Senat. Sitzung vom 24. Oktober 1831. Advokaten: L-autz — Holthoff. Testament. — Ordensgeistlicher. — Zeuge. Sowohl nach gemeinem als nach dem Jülich- und Beraischen Statutarrechte sind Ordensgeistliche unfähig Testamentszeugen zu seyn. — In wie ferne zieht bei dem schriftlichen Testa- mente nach römischen und nach Jülich- und Bel- gischem Statutarrechte der Mangel der Un- terschrift eines der Zeugen die Ungültigkeit des Testaments nach sich? Handels und Kons. — Meyer. Handels und Kons, klagten in ihrer Eigenschaft als Jn- testaterben auf Abtretung ihrer Erbtheilr in dem hinterlasse- nen Vermögen des am 28. Mai 1793 verstorbenen Mathias Joseph Meyer und der am 10. Januar 1797 verstorbenen Maria Joseph« Meyer und auf Theilung dieser Erbschaften gegen- Meyer als Testamentarischen Erben des Johann Adolph Meyer. Verklagter setzte dieser Klage ein am 7. März 1792 er- richtetes gemeinsames Testament entgegen, wodurch die drei Geschwister Mathias Joseph, Maria Joseph« und der im Jahre 1819 verstorbene Johann Adolph Meyer den letztle- benden unter ihnen zu alleinigem Erben einsetzte; Kläger aber fochten dieses Testament als nichtig an aus Gründen die in nachfolgendem Urtheile des Rhein. Appellationsge- richtshofes angeführt und erörtert sind: I. E. daß keiner der beiden Theile bestritten hat, daß die Gültigkeit des Testaments von der zur Zeit der Errichtung in dem Herzogthum Jülich erforderten äußern Form abhänge. Daß die Jülich-und Bergische Rechtsordnung im 69. 9*

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Kapitel „von Testamenten" die Bestimmung enthält: „Es mag Jedermann in unfern Fürstenthumen Jülich und Berg gesessen und darin begütet, dem es nicht nach Ordnung und Satzung gemeiner Rechte verboten, sein Geschäft des Testa- ments und letzten Willens machen vor Notario oder aber Pastoren und vier Zeugen," daß aber die Appellanten unter andern behaupteten, daß der zugezogene erste Zeuge Pater Erasmus Proceller als Franciscaner Mönch unfähig war, Testaments-Zeuge zu seyn, weil er als bürgerlich todt an- zusehen, und also von der Ausübung bürgerlicher Rechte ausgeschlossen gewesen sey. Daß die Jülich- und Bergische Rechtsordnung über die Fähigkeit und die erforderten Eigenschaften der Testaments- Zeugen keine besondern Vorschriften enthält; und also diese Fähigkeit nach dem Schlüsse der Rechtsordnung im 108. Ka- pitel: „Daß Alles, was in dieser Rechtsordnung nicht aus- drücklich versehen und verordnet, nach gemeinen beschriebe- nen Rechten gehalten werden solle," der Bestimmung dieser gemeinen Rechte überlassen geblieben ist. Daß nach gemeinem römischen Rechte in §. 6. instit. de testam, ordinanti. Testaments-Zeugen zu scyn unfähig wa- ren Alle, die weder als Erben eingesetzt noch mit einem Vermächtnisse bedacht werden durften; und außer andern auch Solche, denen durch die Gesetze die Befugniß ein Te- stament zu machen benommen war. Daß hiemit die unter Kaiser Maximilian im Jahre 1512 errichtete Notariats-Ordnung unter dem Titel: „von Testa- menten" in Uebercinstimmung ist, indem sie in §. 6. als Testaments-Zeugen alle Diejenige ausschließt, „so selbst nicht mögen von Recht, Testament machen oder aus Testament Etwas empfahen." Daß Ordensgeistli'che insbesondere aus Orden der Mendi- cante» durch die Professton und das damit verbundene Ge- lübde der Armuth allen bürgerlichen Rechten entsagten; und daher nach der Authentica: ingressi monasteria, Cod. de sacrosanct. Eccles. weder ein Eigenthum haben, noch testi- ren durften; und also der genannte Zeuge als Mitglied ei- nes solchen Ordens in der Eigenschaft eines Zeugen zu dem Testamente gültig nicht zugezogen wurde. Daß das 63. Kapitel der Jülich- und Bergischen Rechts- ordnung einem Mönche oder Ordensgeistlichen mit Erlaubniß

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seines Obern zu zeugen gestattet; daß aber diese Gestattung sich auf Zeugen bezieht, die vor Gerichte zum Zeugnisse der Wahrheit zuzulaffen sind, deren Zuziehung besonders nach der That nicht in der freien Auswahl der Partheien steht. Daß die Appellanten noch eine andere Nichtigkeit des Te- siaments in der mangelhaften Unterzeichnung des Zeugen Heinrich Joseph Schmitz durch ein Kreuzzeichen rügen. Daß das 69. Kapitel der Jülich- und Bergischen Rechts- ordnung nur die Zahl der Zeugen bestimmt, welche neben dem Notar oder dem Pastor zu einem Testamente zugezogen werden müssen; und also auch die Art und Form, in wel» cher diese Zeugen einem Testamente hinzukommen und dazu Mitwirken müssen, den gemeinen Rechten überlassen geblie- ben ist. Daß nach römischem Rechte in I. 2l. piine. c<nl. de te- stam. ein schriftliches Testament nicht nur vom Testirer son- dern ebenfalls von den Zeugen unterschrieben sein mußte. Daß die angeführte Notariatsordnung in §. 7. dasselbe vorschreibt. Daß nach l. ult. cod. de testament., wenn Zeugen in hinreichender Zahl an dem Orte des zu errichtenden Testa- ments sich nicht auffinden lassen, welche fähig sind, ihre Namen zu unterschreiben. Einer für den Andern unterschrei- ben darf; daß aber weder dieser Mangel solcher Zeugen be- wiesen ist, noch Einer der übrigen Zeugen für den Zeugen Heinrich Joseph Schmitz unterschrieben hat. Daß zwar die Zahl der in dem 69. Kapitel der Rechts- ordnung erforderten Zeugen neben einem Notar oder dem Pastor ebenfalls zu einem mündlichen Testamente hinreicht, weil die Rechtsordnung keinen Unterschied zwischen einem mündlichen und schriftlichen Testamente macht; daß aber die Gültigkeit und der Glaube eines solchen mündlichen Testa- ments nothwendig von den Aussagen der zugezogenen Per- sonen abhangt, und deren glaubwürdige Aufnahme in ge- genwärtigem Falle mangelt. Daß übrigens die Behauptung des Appellaten, daß das Testament, wovon die Frage ist, als eine unwiederrufliche Verfügung anzusehen sey, dessen Inhalte widerstrebt, und die.Erklärung des letzten Willens Mehrerer in einer Urkunde zu wechselseitigem Bortheile weder die rechtliche Natur eines

Eid. Judendekret. Zeugenbeweis. Angabe der zu beweisenden Thatsachen

— 134 — Testaments verändert, noch dasselbe in einem verbindlichen Vertrag verwandelt. So viel den subsidiarischen Antrag des Appellaten betrifft. I. E. daß der Appellat subsidiarisch- den Beweis erboten hat, daß die Appellanten das streitige Testament anerkannt und gutgeheißen haben. Daß die Appellanten sich auf diesen Beweis nicht einge- lassen und die Verhandlung darüber an die vorige Instanz zu verweisen angetragen haben; daß aber eine und dieselbe Streitfrage, ob das streitige Testament aufrecht zu erhalten sey oder nicht, nicht in so viele Rechtsstreite getheilt werden darf, als möglicher Weise Behauptungen für oder Einwen- dungen gegen die Aufrechterhaltung sich machen lassen. Das übrigens die Gewährung des appellantischen An- trags, das Testament nichtig zu erklären, jede weitere Ver- handlung über den Bestand des Testaments in seiner Kraft durch die Rechtskraft eines solchen Urtheils ausschlicßen würde; und also Nichts übrig bleibt, als den Appellanten die Einlassung auf den erbotenen Beweis vor dem A. G. H. aufzugeben. Aus diesen Gründen erkennt der Rh. A. G. H. für Recht, daß die Appellanten auf den von dem Appellaten erbotenen Beweis, daß sie das streitige Testament anerkannt und gutgeheißen haben, sich dahier einzulassen schuldig zu erklären seyen, und wird zu diesem Ende die Sitzung vom 20. Decemb. vorbcstimmt. I. Senat. Sitzung vom 28. Novemb. 1831. Advokaten: Müller — Rittmann. Eid. — Judendekret. — Zeugenbeweis. — Angabe der zu beweisenden Thatsachen. Ein, in einer früher zwischen denselben Parteien, über dieselbe Forderung anhängigen Rechts- sache ausgeschworener Eid steht einer, in einem späteren desfallsigem Rechtsstreite angebote- ner Beweisführung nicht entgegen, wenn der frühere auf Veranlassung einer Jncompetenz- Einrede vorgekommene Eid nach der Lage des damaligen Rechtsstreites auf die rechtliche Na-

— 135 — tut der durch den Eid betroffenen Thatfachen zu beziehen ist. *) Bei dem nach Art. 13 und 4 des Dekrets vom 17tcn März 1808 dem jüdischen Glaubens-Verwand- ten aufliegenden Beweise ist der Zeugenbeweis in jedem Falle nach dem Ermessen des Rich- ters zulässig. ZurGestattung eines angebotenen Zeugenbeweises wird die vorherige Aufstellung der einzelnen zu beweisenden Thatfachen erfordert, um die Bezüglichkeit und Erheblichkeit derselben er- messen zu können. B. P. O. Art. 252 u. 253. Wittwe und Erben des verlebten Banquier Sa- lomon Oppenheim — Äernard Wolfs. Die ausgestellten Sätze finden sich in folgendem Urtheile des Rhein. Appellations-Gerichtshofes: I. E. daß zwar die gegenwärtig vorliegende Klage un- bestrittener Maaßen auf dieselben zwei Billets gegründet wird, in Hinsicht von welchen das Königl. Handelsgericht zu Köln durch Urtheil vom 22. Juli 1829 unter den jetzt hier streitenden Parteien seine Inkompetenz ausgesprochen hat, und daß diese Jncompetenz aus dem Grunde ausge- sprochen worden, weil der jetzige Appellat am 16. Juli des- selben Jahres den ihm von dem jetzigen Appellanten und damaligen Klager in Beziehung auf die bei dem Handels- gerichte erhobene Jncompetenz-Einrede aufgetragenen Haupt- eid dahin ausgeschworen: daß er zur Zeit der Ausstellung der eingeklagten Billets, achtzehnten Februars 1824, nicht Kaufmann gewesen, und daß jene Billets keine Handelsge- schäfte zur Veranlassung gehabt haben; — Daß indessen der fragliche Eid, dessen Worte nur aus dem hier vorgelegten Urtheile vom 22. Juli 1829 zu ent- nehmen waren, nicht als entscheidend in Beziehung auf die jetzt von dem Appellanten angeführten Thatfachen, nemlich das Dasein einer früheren Handelsschuld und die Tilgung des Restes dieser Schuld vermittelst der beiden ausgestellten Billets angesehen werden kann, da diese Thatfachen daselbst nicht ausdrücklich angeführt werden; Daß der zweite Absatz dieses Eides nach seiner ganz im

*) L. 28. §. 5. 7 et 8. D. de Jurejurando.

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Allgemeinen und ohne Anführung einzelner Thatsachen ge- machten Abfassung und insofern hierbei die jetzt behauptete Tilgung einer früheren Handelsschuld berücksichtigt worden, auch nur die allgemeine Frage, ob diese Tilgung einer frü- heren Handelsschuld, durch welche die beiden Billets veran- laßt worden, ein Handelsgeschäft gewesen, der Entscheidung des damaligen Beklagten anheim stellen konnte, und daß es hier nicht darauf ankommt,- ob eine solche rechtliche Beur- .theilung von einem Eide hatte abhängig gemacht werden dürfen, da derselbe in der vorliegenden Abfassung angenom- men und ausgeschworen worden. Daß auch die jetzt behauptete Tilgung einer früheren Handelsschuld, wenn dieselbe bei der Abfassung des Eides be- rücksichtigt worden, als die Veranlassung der Ausstellung von den beiden in Frage stehenden Billets anzusehcn sein würde, indem die frühere Handelsschuld vielmehr nur als die Veranlassung der beabsichtigten Tilgung derselben sich darstellen kann; Daß also der Appellat auch den aufgetragcnen Eid, so wie derselbe abgefaßt war, wohl ausschwören konnte, ohne hierdurch die in dem gegenwärtig angeborenen Beweise ent- haltenen Thatsachen abzüläugnen oder zu berühren. Daß der damalige Beklagte., und jetzige Appellat also je- denfalls nur geschworen haben würde, daß die jetzt behaup- tete Zahlung oder Tilgung einer frühen Handlungsschuld zu einer Zeit wo er nicht mehr Kaufmann war, gemacht worden und mithin kein Handlungsgejchäft gewesen, also die beiden Billets auch kein Handelsgeschäft zur Veranlas- sung gehabt; — Daß auch eine solche Zahlung und Tilgung einer frühe- ren Handelsschuld in den angeführten Verhältnissen nicht als ein Handelsgeschäft betrachtet werden kann; — Daß mithin die Unstatthaftigkeit des subsidiarisch angebo- tenen Beweises nicht auf den in dem Handelsgerichtlichen Urtheile vom 22. Juli '1829 enthaltenen Eid gegründet wer- den kann. — Daß nun der von dem Appellanten subsidiarisch angebo- tene Beweis sich nur auf Beseitigung jener Einrede sich be- zieht, so der Appellat nach Maaßgabe der Art. 13 und 4 des Dekrets vom 17. März 1808 entgegengesetzt hat; — Daß die Art und Weise wie der in Art. 4. erforderte Be-

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weis zu führen sey, in diesem Artikel nicht besonders be- stimmt worden;— Daß derselbe sich auch auf einen in Hin- sicht eines im allgemeinem vermutheten Betrugs zu führen- den Gegenbeweis bezieht, und daß also der Führung dieses Beweises durch Zeugen an und für sich nichts entgegen steht; — Daß aber der erste Absatz des angebotenen Beweises nur das Dasein einer am Ende des Jahrs 1821 bestehenden» Handlungsschuld von 8152 Franken im Allgemeinen, und keineswegs die einzelnen Thatsachen betrifft, welche auf ein Entstehen oder eine sonstige gültige Anerkennung dieser Schuld Bezug haben könnten, und daß nur der zweite Absatz des angebotenen Beweises Thatsachen betrifft, über welche die Führung eines Zeugenbeweises verfügt werden kann. Daß diese letzteren Thatsachen auch als betreffend und er- heblich anzusehn sind, so wie auch das in dem erstem Ab- sätze des angeborenen Beweises enthaltene Schuldverhaltniß auf anderm Wege als durch Zeugen erwiesen werden möchte. Aus diesen Gründen. laßt der König!. Rhein. A. G. H. ehe er über die gegen das Urtheil des König!. Landgerichtes zu Köln vom 18 Februar 1830, eingelegte Berufung zu Recht erkennt, die Appellan- ten zu dem Beweise zu: daß für die in den beiden einge- klagten Bjllets enthaltenen Summen der volle Werth und ohne Betrug gegeben worden sei; Gestattet dem zufolge den Appellanten zu beweisen: Erstens, daß der Appellat Bernard Wolff dem Handlungs- hause Salomon Oppenheim zu Ende des Jahres 1821 aus kaufmännischem Geschäften die Summe von 8152 Francs schuldig gewesen; Zweitens, daß dem Appellanten Bernard Wolff auf eine frühere Handelsschuld von 8152 Francs, eine Vergütung von 908 Francs, 20 Cent., bewilligt worden, daß er auf andere Weise die Summe von 3984 Francs, bezahlt und zur Tilgung des Restes von 3259 Francs, 71 Centimes die beiden eingeklagten Billets vom 18. Februar 1824, das- eine im Betrage von 1659 Francs, 71 Centimes, das an- dere im Betrage von 1600 Francs ausgestellt habe; — Gestattet zugleich den Appellanten über die unter zweitens angeführten Thatsachen den Beweis durch Zeugen zu führen. 111. Senat. Sitzung vom 7. Dezember 1831. Advokaten: Holthosf — Lautz.

Gesetze. Resiliationsklage. Falliment. Mora. Kauf

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Gesetze. — Resiliationsklage. — Falliment. — Mora. _ Kauf. Nach welchen Gesetzen richtet sich die Entschei- dung über eine Resiliationsklage wegen nicht gezahlten Kaufpreises, nach der Gesetzgebung des Orts, wo das verkaufte Objekt liegt, oder des Orts, wo der Vertrag abgeschlossen wor, den ist und die Kontrahenten wohnen? Kann diese Resiliationsklage gegen eine Fallit- masse angestellt resp. fortgesetzt werden? Art. 1184 des B. G. B. Weyer — Falliment Weyer. Wilhelmine Weyer, wohnhaft zu Lambach, Kanton Gum- mersbach, Regierungsbezirk Köln, war Eigenthümerin eines Raffinirstahl-Hammers, gelegen bei Ballenbrücke, Regie- rungsbezirk Arnsberg. Durch Urkunde unter Privatunter- schrift vom 7. Juni 1826, abgeschlossen zur gedachten Lam- bach, verkaufte sie diesen Hammer an den daselbst wohnen- den Reidemeister Friedrich Weyer. Der Kaufpreis wurde auf Termine gesetzt, aber nicht bezahlt, das Eigenthum wurde Vorbehalten; der Hammer liegt, wie gesagt, im Bezirk der altprcußischen Provinzen. In die dortigen Gerichtsbücher ist der Kaufakt nicht eingetragen worden. Im Jahr 1830 fallirte der Käufer Friedrich Weyer. Wilhelmine Weyer ließ sich für ihre Forderung zum Passiv der Fallitmasse aufnehmen, behielt sich aber vor, wegen nicht gezahlten Kaufpreises die Resiliationsklage anzustellen. Durch Vorladung vom 22. Februar 1831 stellte sie beim Königl. Landgericht in Köln gegen den Syndikus des Fal- liments diese Klage an, und trug darauf an, zu erkennen, daß der zwischen ihr und dem Falliten Weyer am 7. Juni 1826 geschloffene Verkauf respective Ankauf des fraglichen Hammers für aufgelöst erklärt werde. — Die Klägerin gründete diese Klage darauf, daß der Fallit den vertrags- mäßigen Kaufpreis nicht bezahlt habe. Der Syndikus bestritt diese Klage auf Grundsätzen des Allgemeinen Landrechts und der Allgemeinen Gerichtsordnung, unter deren Herrschaft der Hammer liege, wornach dem Gläubiger die Resiliationsklage nicht zustehe, indem der Ver- trag in die Hypothekenbücher nicht eingetragen worden sey.

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Wollte man aber auch, so sagte der Syndikus, die Klage nach der hiesigen Gesetzgebung beurtheilen, so sey die Klage ungegründet; denn gegen eine Fallitmasse könne eine solche Klage nicht angestellt werden, weil der Syndikus nicht in mor» sey, auch keine Macht habe, die mora zu purgiren, da die Gelder, welche ein Syndikus in Kasse habe, ein ge- meinschaftliches Eigenthum der Gläubiger sey, denen nur die Besugniß zustehe, im ordnungsmäßigen Wege das Ver- theilungsverfahren einzuleiten. — Das Königl. Landgericht in Köln wies durch Erkenntniß vom 23. April 1831 die Klage aus folgenden Gründen ab: I. E. daß es sich in dem gegenwärtigen Rechtsstreit da- von handelte, ob nach den Bestimm««^!, des Kaufvertrags vom 7. Juni 1826 Klägerin und Verkäuferin berechtigt sey, den in der Gemeinde Rönsal in der Graftschaft Mark gele- genen Raffinirstahl-Hammer nebst Zubehör vom Verklagten wegen nicht bezahlten Kaufgeldes des über den Käufer Peter Friedrich Weyer ausgebrochenen Falliments ungeachtet, zu- rückzufordern ; I. E., daß in der Grafschaft Mark durch Patent vom 9. Sept. 1814 das preußische allgemeine Landrecht, und durch Patent vom 22. May 1815 auf die Hypothekenord- nung eingeführt worden, und nach dem §. 32. der Einlei- tung des Allg. L. R. ausdrücklich festgesetzt worden, wie in Ansehung des unbeweglichen Vermögens, ohne Rücksicht auf die Person des Eigenthümers, die Gesetze der Gerichtsbar- keit, unter welchen sich dasselbe befindet, gelten sollen; daß daher, obgleich der Kaufvertrag vom 7. Juni 1826 zu Lam- bach in der Bürgermeisterei Maienheid, also in dem Her- zogthum Berg, abgeschlossen worden, dennoch die oben an- geführten Gesetze im vorliegenden Falle zur Anwendung kommen; I. E., daß der §. 266. Tit. XI. Th. I. des Allg. L. R., wie hier geschehen, bei einem Verkauf zugleich bestimmte Termine für die Bezahlung des Kaufgeldes verabredet wor- den, dem beigefügten Vorbehalt des Eigenthums die Kraft einer auflösenden Bedingung verleiht; daß jedoch einem Kauf- vertrag hinzugefügte Bedingungen den Bestimmungen der §.§. 264. u. 265. am angeführten Orte gemäß gegen einen Dritten nur dann von Wirkung sind, wenn sie demselben bekannt gewesen, oder in das Hypothekenbuch eingetragen

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worden; daß die Konkursgläubiger als solche dritte Personen vom Gesetz anerkannt werden, und weder deren Wissenschaft von der in Rede stehenden Bedingung behauptet, noch die Eintragung der Bedingung in das Hypothekenbuch bewirkt worden ; daß daher der Borbehalt des Eigenthums in diesem Falle den Konkursgläubigern des Käufers nicht entgegen ge- setzt werden kann; daß auch die Konkursordnung §. 335. diese Grundsätze durchaus bestätigt. Die von der Klägerin gegen dieses Urtheil ergriffene Be- rufung wurde angenommen durch folgendes reformatorische Erkenntniß: I. E., daß zwar nach der Einleitung zum Allg. Preuß. L. R. §. 32 sowohl als nach dem Rheinischen Civilgesetzbuch Art. 3 auf Liegenschaften die Gesetze des Landes, worin sie gelegen sind angewendet werden sollen, daß jedoch diese Be- stimmungen nur für solche Rechte und Verbindlichkeiten gel- ten, welche dinglicher Natur sind, daß heißt, für solche, welche sich entweder auf den Besitz von Immobilien beziehen, oder aus dem Besitz derselben hervorgehen; nicht aber für solche, welche bloß persönlich sind, wenn sie gleich Immobi- lien zum Gegenstände haben; Daß in dem angegebenen Fall es sich von einem unter der Herrschaft der hiesigen Gesetze von Personen, welche die- sen unterworfen sind, und einen unter der Herrschaft des Allgem. L. R. gelegenen Stahlhammer nebst Pertinenzicn zum Gegenstände habenden Kaufvertrag, und von dessen Auflösung wegen nicht gezahlten Kaufpreises und somit we- gen nicht erfüllter Bedingung handelt, daß in sofern die Rechte und Verbindlichkeiten aus diesen Kaufverträge per- sönlich sind, auch die Klage auf Auflösung desselben eine persönliche ist, und daß, in sofern aus diesem Kaufvertrags Rechte und Verbindlichkeiten hervorgehen, die sich auf den Besitz des verkauften Grundstücks beziehen, und somit ding- icher Natur sind, auch die Klage auf Auflösung dessen recht- licher Wirksamkeit eine dingliche ist, folglich gemischter Na- tur sein kann; Daß indessen bei der vorliegenden Klage keine Rechte und Verbindlichkeiten der letzten Art zur Sprache kommen, son- dern bloß auf Aushebung des bestehenden contractuellen Ver- hältnisses angetragen ist.

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Daß zwar diese Klage auf die etwa bestehenden dinglichen Rechte an der verkauften Sache keine Wirkung haben kann, und diese Rechte abgesondert von ihr nach den Gesetzen und in dem Gerichtsstand der gelegenen Sache gefordert werden können und müssen ; daß indessen dieses auf jene Klage nicht von einem hemmenden Einfluß seyn darf, weil hier eine zweifache Gesetzgebung und ein doppelter Gerichtsstand zur Sprache kommen, die es nothwendig machen können, daß diese sonst gemischte Klage getrennt, und das Persönliche vom Dinglichen geschieden verfolgt werden muß; Daß diesemnach auf die Klage, wie sie vorliegt, und auf die sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse der Parteien, die hiesigen Gesetze angewendet werden müssen. Daß eingestandener Maßen der Ankäufer den Kaufpreis in den bestimmten Terminen nicht gezahlt hat, und daß daher nach Art. 1184 des Civil-Gesetzbuches der Verkäufe- rin ein ungezwcifeltes Recht zusteht, die Auflösung des Kauf- vertrages gerichtlich zu verlangen; Daß an diesem Verhältniß durch die eingetretene Fallit- erklärung des Ankäufers nichts geändert werden kann, indem die durch den Verklagten, nun appellatischen Syndik, reprä- sentirten Gläubigeren Gemäßheit des Art. 2093 a. a. O. in das ganze Vermögen des Falliten folglich in alle dessen Rechte, und so auch in dessen Verbindlichkeiten eingetreten sind; Daß es vielmehr dem Syndik freistand, nach ausgebroche- ner Fallite die Zahlung anzubieten, auch allenfalls einen Ausstand zu begehren, und so der Klage auf Auflösung des Kaufvertrages zu begegnen; daß aber dieses von ihm unter- lassen, und so der Verzug des Falliten seiner Seits fortge- setzt worden ist. Daß wenn Appellat behauptete, daß der Fallit oder dessen Gläubiger dingliche Rechte auf den Grund des fraglichen Verkaufs an jenem Stahlhammer und Pertinenzien hätten, diese nach den oben gesagten allerdings bei dem Gericht der gelegenen Sache, und nach den daselbst herrschenden altpreußi- schen Gesetzen von ihm würden geltend gemacht werden müßen; daß er inzwischen solche dingliche Rechte hier nicht einmal artikulirt hat, und wenn er solche artikulirt hätte, nicht einmal scheinbar zu begründen im Stande sein würde, indem der mehr erwähnte Verkauf durch einen Akt unter

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Privat-Unterschrift abgeschlossen worden, welcher nach §. 61 der Preuß. Hypothekenordnung der Berichtigung des Besitz- Titels über das fragliche Immobile nicht zum Grund dienen konnte, indem eine sonstige Berichtigung des Besitztitels für den Falliten oder dessen Gläubiger nicht behauptet ist, und indem folglich dieselbe nach §. 35 und 36 a. a. O. nicht auf eine wirksame Weise den verkauften Stahlhammer mit dinglichen Rechten beschweren, oder mit dem Eigenthum Ber- änderungen vornehmen, oder für sich als Eigenthümer oder als Inhaber dinglicher Rechte daran angesehen werden könnten. Daß von Anwendung der altpreußischen Conkursordnung, welche übrigens, beiläufig bemerkt, so wie das Allg. Preuß. L. R. den hiesigen Grundsätzen über Auflösung derartiger Verträge nicht widersprechen, auf gegenwärtigen Fall überall Nicht die Rede seyn kann, weil der Falliments-Prozeß bei den hiesigen Gerichten und unter den hiesigen Gesetzen be- steht, und weil, wenn von der Anwendung jenes Gesetzes bezüglich auf den verkauften Stahlhammer sollte Rede seyn können, in Hinsicht seiner ein Spezial-Conkurs-Prozeß bei einem altpreußischcn Gerichte anhängig seyn mußte, welches aber nicht der Fall ist, und nach oben Gesagtem nicht der Fall seyn kann; Daß nach allem diesen die Auflösung des zwischen der Appellantin und dem Falliten Friedrich Weyer am 7. Juni 1826 über den in der Gemeinde Röhndahl, Bürgermeisterei Meinerzhagen, gelegenen Raffinirstahl-Hammer nebst Zube- hör und sonstigen Gegenständen abgeschlossenen Kaufvertra- ges, und somit die Reformation des angegriffenen Urtheils keinem Bedenken unterliegt; Daß jedoch die in erster sowohl als in zweiter Instanz angetragene Verurtheilung des Appellaten in seiner Eigen- schaft als Syndik der Fallitmaffe von Peter Friedrich Weyer zum Schadenersatz und namentlich des gezogenen Genusses nur insofern eine unbedingte Berücksichtigung verdient als Appellat in jener Eigenschaft nach angestellter Klage diesen Genuß selbst gehabt, und somit die Fallitmasse selbst Schuld- nerin davon geworden ist; nicht aber insofern als der Fallit früher diesen Genuß gehabt hat, und somit die Appellantin als Gläubigerin desselben und als Theilhaberin an dessen Fallitmasse erscheint; daß vielmehr in dieser letzten Beziehung

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die Forderung auf Ersatz des Schadens nur für begründet und gerechtfertigt erklärt und im übrigen zur Liquidation bei der Fallitmaffe verwiesen werden kann; Daß ferner dieser Schadenersatz, in soweit als er den Fal- liten angeht, nicht in dem Ersatz des bezogenen Genusses bestehen kann, da zur Zeit seines Genusses der Kaufvertrag als ein gültiger Uebcrtrags-Titel noch bestand, er daher im guten Glauben besaß, und sich die Früchte eigen machte; wohl aber in Zahlung derjenigen Zinsen, welche in dem Kaufvertrag stipulirt sind. Aus diesen Gründen nimmt der Königl. Rh. A. G. H. die gegen das Urtheil des Königl. Landgerichts zu Köln vom 23. April 1831 ein- gelegte Berufung an, reformirt dasselbe seinem ganzen In- halt nach, und erkennt an dessen Statt für Recht, erklärt den zwischen der Appellantin und dem Falliten Peter Fried- rich Weyer unter'm 7. Juni 1826 abgeschlossenen Verkauf resp. Ankauf über den der Appellantin anererbten unterhalb der Bollcnbrücke in der Gemeinde Röndahl, Bürgermeisterei Meinerzhagen, gelegenen Raffinirstahl-Hammer mit Plat- zeug, Umlage und sonstigen Zubehörungen, sammt auch al- len im Hammer befindlichen dazu gehörigen Geräthschaften ohne Ausnahme, sodann hinsichtlich der derselben ebenfalls anererbten oberhalb dem Hammer gelegenen Wiese, die neue Wiese genannt, für aufgelöst, verurtheilt den Appellate» in seiner Eigenschaft als Syndik der Fallitmaffe von Peter Friedrich Weyer zum Ersatz des, seit dem Tage der Klage aus den vorgedachten verkauft gewesenen Gegenständen be- zogenen Genusses, erkennt der Appellantin im übrigen statt Schadenersatz die in dem vorbezogenen Kaufvertrag stipulir- ten und rückständigen' Zinsen zu fünf vom hundert zu, ver- weiset dieselbe damit zur Liquidation an gedachte Fallitmaffe, verurtheilt den Appellaten in seiner gedachten Eigenschaft in die Kosten beider Instanzen, verodnet die Zurückgabe der Succumbenzgelder u. s. w. I. Senat. Sitzung vom 16. August 1831. Advokaten: Sch öl er — Thiel.

Verkauf. Minderjährige. Fremde Sache

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Verkauf. — Minderjährige. — Fremde Sache. Der Verkauf ungetheilter Grundstücke durch die betheiligten Großjährigen in eignem Namen, und sich stark machend für ihre minderjährigen Geschwister ist nicht als Verkauf einer fremden Sache und somit als ungültig zu betrachten. Schmitt — Weckbecker und Konsorten. Franz Georg Weckbecker und seine Ehegattin Hyacinte Josephine, gcborne von Heddesdorf, und Karl von Hed- desdorf ließen 1827 in eignem Namen, und sich stark machend für die minderjährigen Geschwister Edmina Anna Philipina von Heddesdorf, Alexandrina von Heddesdorf und Maxmilian Joseph von Heddesdorf verschiedene Güter durch den Notar Nils von Bittburg versteigern. Anton Schmitt wurde Ansteigerer für einen Betrag von 8469 Thlr. 9 Sgr. Die Verkäufer machten sich verbindlich die Ratifikation der Minderjährigen nach eingetretener Großjährigkeit derselben beizubringen. Der Ankäufer übertrug auf Abschlag der Kaufgelder den Verkäufern eine Forderung von 716 Thlr., und diese bewirkten später zu Erlangung der ferner verfall- nen Termine einen Arrest auf Gelder, welche Schmitt bei Wittwe Tillmany zu Bittburg zu fordern hatte. Zugleich brachten die Verkäufer die Ratifikation der inzwischen groß- jährig gewordenen Alexandrine und Edmina von Heddesdorf bei. Der Ankäufer Schmitt machte Einspruch, indem er be- hauptete, daß der Verkauf gemäß Art. 1599 des B. G. B. nichtig wäre, weil die Verkäufer das Miteigenthum ihrer minderjährigen Geschwister an den fraglichen Gütern als eine ihnen fremde Sache nicht hätten verkaufen dürfen. Das Königl. Landgericht zu Trier erkannte am 1. April 1830 und verwarf die Einrede der Nichtigkeit des Verkaufs rc. k. Schmitt appellirte hiergegen, wurde aber abgewiesen durch folgendes U r t h e i l: I. E., daß, einer Notariats-Urkunde vom 5. Juni 1827 zufolge, die Appellatcn beide sich zugleich stark sagend für^ die minderjährigen Alexandrine, Mina und Joseph v. Hed- desdorf die Versteigerung mehrerer den Erben von Heddes- dorf zugehörigen Immobilien mit dem Versprechen bewirkt

Vermächtniß. Voraus (préciput.)

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haben nach eingetretener Großjährigkeit dieser Letztem die Verhandlung ratisiciren zu lassen; so wie dann auch die Ge- nehmigung der inzwischen großjährig gewordenen Alexandrine und Mina von Heddesdorf seither erfolgt ist. Daß Appellant als Ansteigerer eines Theiles besagter Im- mobilien dermalen, nachdem er einen Theil des Steigprei- ses abgetragen, fernere Zahlung wegen Nichtigkeit des Statt gehabten Verkaufs einer angeblich fremden Sache verweigert; I. E. jedoch daß die Verfügung des zur Begründung der appeüantischen Behauptung angeführten Art. 1599 des B. G. B. auf den vorliegenden Fall nicht Anwendung finden kann, indem gemäß klarem Inhalte des bezogenen Nota- rial-Akts die Appellaten nur den ihnen eigenthümlich zuge- standenen Antheil an den veräußerten Gütern als ihr Eigen- thum, die den minorenen Erben zugehörigen Antheile hinge- gen als in derselben Namen, somit für diese Minorenen handelnd und für deren Genehmigung sich persönlich ver- pflichtend, veräußert haben; daher auch eben so wenig als Verkäufer einer fremden Sache gehalten werden dürfen, als dieses in Bezug auf denjenigen der Fall sein würde, der als Bevollmächtigter dritter Personen den Verkauf des Eigen- thums derselben bewirkt hätte. Aus diesen Gründen verwirft der Königs Rh. A. G. H. die von dem Urtheil des Königl. Landgerichts zu Trier vom 1. April 1830 ein- gelegte Berufung, und verurtheilt den Appellanten in die ferneren Kosten und die Succumbcnz-Gelder. III. Senat. Sitzung vom 1. Dezember 1831. Advokaten: Müller — Schöler. Vermächtniß. — Voraus (preciput). Obgleich vom Erblasser nicht ausdrücklich bestimmt ist, daß ein Vermächtniß zum Voraus oder au- ßer demErbtheile gegeben sey, so kann ein Sol- ches doch angenommen werden, falls es genug- sam erhellt, daß es sein Wille sey. — Art. 843 u. 919 des B. G. B. Schwan — Kern u. Konsorten. Archiv 1. Abtheil. I6r Bd.

Appellakt. Zustellung. Königl. Regierung

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I. E. daß zwar nach Art. 919 des B. G. B. Miterben, welchen das Ganze oder ein Theil des der freien Verfügung überlassenen Vermögens von dem Erblasser unter Lebenden oder auf den Todesfall zugewendet worden ist, das ihnen zu Theil Gewordene konferircn müssen, wenn die Zuwen- dung nicht ausdrücklich zum Voraus und mit Ausschluß des Erbtheils oder unter Befreiung von der Collationspflicht er- folgt ist; Daß aber die Befreiung nicht ausschließlich an die von dem Ge'etz angewendeten Worte geknüpft, daß es vielmehr hinreichend ist, wenn auch aus andern Ausdrücken der Wil- lenserklärung die Meinung des Verfügenden, daß nicht kon- ferirt werden solle, mit Zuverlässigkeit entnommen werden kann; Daß der Erblasser der Parthcien in seinem notariellen Testament vom 11. August 1820 sich nicht darauf beschränkt hat, die Appellaten zu Erben für den disponiblen Theil seines Vermögens einzusetzcn, sondern daß er auch noch die Bestimmung hinzugefügt hat, daß dieser Vermögenstheil stockweise unter ihnen vertheilt werden solle; Daß dieser Wille des Testators aber nicht würde erfüllt werden können, wenn durch die Collation die den Appellaten zugewendetc Vermögensquote mit dem übrigen unter sämmt- lichen Erben zu theilenden Vermögen vereinigt werden sollte; Daß also die gesetzliche Collationspflicht durch diese nicht damit vereinbare Anordnung ebenso ausdrücklich als ausge- schlossen zu betrachlen ist, als ob der Testator diese Aus- schließung mit den eigenen Worten des Gesetzes erklärt hätte. Aus diesen Gründen verwirft der Königl. A. G. H. die wider das Urtheil des Königl. Landgerichtes zu Aachen vom 16. Juli 1828 einge- legte Berufung u. s. w. II. Senat. Sitzung vom 12. Januar 1832. Advokaten: Lützel er — Müller. Appellakt. — Zustellung. — Königl. Regierung. Die Zustellung des Berufungs-Aktes in einem Rechtsstreite, welcher mit einer Königl. Regie- rung geführt wird, ist nichtig, wenn sie aus demParket des Ober-Prokurators bei dem Land-

Aelteres Recht. Verjährung. Bona fides

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gerichte, so das Urtheil erlassen, und nicht auf dem Parket des General-Prokurators gesche- hen ist. — Kahler — König!. Regierung zu Düsseldorf. I. E., daß in Uebereinstimmung mit dein von Insinua- tionen für Auswärtige handelnden Art. 69 Nro. 9, der Art. 23 des Ressort-Reglements vom 20. Juli 1818 be- stimmt, daß in allen das Interesse des Staats betreffenden streitigen Rechts-Angelegenheiten die Ladung dem Staats- Anwalde bei dem Gerichte, wo die Klage angebracht werde, zugestcllt werden solle. Daß dieses nach der Ordnung des Geschäftsganges nicht bloß von der ersten Instanz, sondern auch von der Instanz für jedes folgende Rechtsmittel gilt, indem solche Rechtsmit- tel für die fernere Instanz an die Stelle der Klage treten, und bei der Zustellung der darauf bezüglichen Ladung zu dem für das Rechtsmittel kompetenten Gerichte für diese fer- nere Instanz das Nämliche zu beobachten ist, was für die Zustellung der Klage-Ladung vor das Gericht erster Instanz gilt; daß mithin auch die Zustellung des Appell-Aktes nicht, wie geschehen, auf dem Parquet des öffentlichen Ministeri- ums am König!. Landgerichte zu Düsseldorf, sondern bei dem Königl. General-Prokurator geschehen mußte. Aus diesen Gründen erklärt der Rh. A. G. H. den Appell-Akt vom 4. Juni 1831 für nichtig und verurtheilt den Appellanten in die Kosten dieser Instanz und in die Succumbenzstrafe. II. Senat. Sitzung vom 12. Januar 1832. Advokaten: Müller — Klein. Aelteres Recht. — Verjährung. — Bona fides. v. Calcum Lohausen — Franz Arnold v. Fren- zische Erben. Nach den Bestimmungen des altern Rechtes und nament- lich des Cap. ult. X. de praescript. ist zur Verjährung dona fides erforderlich, und die Unterscheidungen einiger Nechtslehrer zwischen der die Klage erlöschenden und der er- werbenden Verjährung ist in dem Falle nicht zu bcrücksichti- 10*

Geständniß. Untheilbarkeit

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gen, wo mit der extinctiven Verjährung zugleich der Erwerb eines Erbschaftsantheils verbunden sein würde. Einem Rechtsirrthume haben die Gesetze, wenn von Er- langung eines wirklichen Gewinnes die Rede ist, die an den guten Glauben geknüpften rechtlichen Vortheile nicht zugestanden; derselbe muß vielmehr nach L. 7. D. de jui-is et facti ignorantia hinsichtlich der civilrechtlichen Folgen der mala fides gleichgeachtet werden. — II. Senat. Sitzung vom 22. Dezember 1831. Advokaten: Bauerband — Müller — Gäbe. Gestandniß. — Untheilbarkeit. Wenn, der Inhaber eines auf Ordre gestellten Scheins, worin es heißt: „Werth in baarem Gelde empfangen" anerkennt, daß kein baares Geld gegeben worden, aber zugleich eine son- stige Abrechnung als die eigentliche Schuldur- sache ansührt, so ist dieses Gestandniß un- theilbar. Dem nachherigen Inhaber eines solchen auf Or- dre gestellten Scheins kann die Erklärung des ersten Inhabers, daß er kein baares Geld da- für gegeben, nicht entgegengesetzt werden, wenn gleich dieser erste Inhaber von dem Schuld- ner zu dem Rechtsstreite beigeladen worden, und zugleich erklärt hat, daß er nicht wisse, ob der Aussteller wegen einer sonstigen Berech- nung etwas schuldig gewesen. Michael Dillinger und Konsorten. — Johann Joseph Servatius u. Jacob Servatius, sodann Nepomuk Servatius. Beide obige Satze sind in nachstehendem Urtheile des Rh. A. G. H. enthalten: I. E. daß der Kläger Jakob Servatius und der Inter- venient Johann Nepumuk Servatius zwar anerkannten, daß bei Ausstellung der beiden Schuldscheine kein baares Geld gegeben worden, aber zugleich zusetzten, es rühre die Schuld von einer zwischen Johann Nepomuk Servatius und Wil- helm Joseph Servatius am 24. November 1816 gemachten

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Berechnung her, und nicht von einem an Wilhelm Joseph Servatius gemachten Verkauf eines Gutes zu Dreiß, welcher Verkauf mit wechselseitiger Einwilligung ohne Entschädigung wieder aufgehoben worden sei. Daß also die Appellanten die rechtliche Unwirksamkeit der beiden eingeklagten Schuldscheine, so viel als die darin dem Jacob Servatius ursprünglich zustehende Hälfte hetrifft, nicht ans dieses Eingeständniß zu stützen vermögen; — Daß dieses Geständniß nach Art. 1356 des B. G. B. untheilbar ist; daß die von den Beklagten und Appellanten vorgebrachten That-Umstände und Vermurhungen nach Art. 1341 und 1353 des B. G. B. nicht hinreichen, um gegen den wörtlichen Inhalt der beiden Schuldscheine die Unwahr- heit der in ihnen angeführten Schuldursache zu erweisen, auch keine gegen Wilhelm Joseph Servatius verübte betrüg- liche Hinterlist behauptet wird, wodurch derselbe zu Aus- stellung der beiden Schuldscheine unter Anführung eines baarcn Geldempfangs veranlaßt worden wäre. Daß die Unwahrheit der in den beiden Scheinen ausge- drückten Schuldursache mithin nur aus der abgegebenen Er- klärung hervorgeht, und daß die Appellanten nicht befugt find, zum Beweise dieser Unwahrheit den einen Theil der besagten Erklärung zu ihrem Vortheil anzunehmen, und zu- gleich den andern Theil derselben, worin eine stattgehabte Berechnung als die eigentliche Schuldursache angegeben wird, zu verwerfen oder zu beseitigen. Daß hiernach die Beschwerden gegen das Urtheil wovon, so viel die dem Jacob Servatius ursprünglich an der ein- geklagten Schuldforderung zustehende Hälfte dabei betroffen ist, nicht für begründet erachtet werden können; *) I. E. daß zwar Johann Joseph Servatius nach dem Protokolle des Königl. Landgerichtes zu Trier vom 8. Mai 1828 erklärt hat, er wisse nichts von der Sache, indem er nicht bei der Versteigerung und bei der Berechnung seines

*) In der vorliegenden Sache konnte das in der fraglichen Erklä- rung liegende Eingeständniß auch nicht als thcilbar aus dem be- svndern Grunde angesehen werden, weil die Anerkennung von der Unwahrheit der in den Schuldscheinen ausgedrückten Schuldur- sache sich aus eine persönliche Handlung des Klägers Jacob Ser- vatius, worüber ihm nach Art. 1359 des B. G. B. ein Eid zu- geschoben werden durfte, bezieht, wogegen die behauptete Berech- nung, so nur zwischen Johann Nepomuk Servatius dem Inter-

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Vaters mit Wilhelm Joseph Servatius zugegen gewesen, er könne nicht sagen, daß er den Betrag der Wechsel baar be- zahlt l>abe, wisse aber, daß die Schuldursache von einer Be- rechnung zwischen seinem Vater und dem Wilh. Jos. Ser- vatius herrühren solle, ohne sagen zu können, daß dieser jenem schuldig gewesen, nur sei ihm bekannt, daß Wilh. Jos. Servatius von seinem Vater die Weine von Wehlen bezogen; Daß diese Erklärung aber, wenn dieselbe auch so ange- sehen werden sollte, als ob nur die Unwahrheit der in den Scheinen ausgedrückten Schuldursache anerkannt, und Leine andere eigentliche Schuldursache als wirklich bestehend ange- geben sei, dennoch gegen den Klager und Appellaten Jacob Servatius nicht in Betracht gezogen werden kann. Daß Johann Joseph Servatius nicht in solcher Art im Rechtsstreite sich befand und befindet, als ob er die von Jacob Servatius erhobene Klage gegen denselben vertrete und übernommen habe; daß keinedesfallsigen Anträge vorliegen. Daß die beiden eingeklagten Scheine auf Ordre ausgestellt sind, daß dieselben auf die alleinige Verordnung des Jacob Servatius übergegangen, und daß derjenige, welcher auch außer kaufmännischen Verhältnissen einen Schuldschein auf Ordre ausstellt, in jedem Falle dem nachherigen Inhaber zur Zahlung verpflichtet bleibt, ohne daß der Bestand oder Un- bestand des in dem Schuldscheine ausgedrückten Schuldver- hältnisses gegen ihn in Frage gezogen werden kann, da selbst in dem Falle eines solchen erwiesenen Umstandes der Schein hinsichtlich des nachherigen Inhabers wie eine Anweisung zu betrachten sein würde, so der Aussteller für den ersten In- haber zu berichtigen übernommen.

venicnten und dem Wilhelm Joseph Servatius Vater und Erb- lasser der Appellanten statt gefunden haben würde, keine Hand- lung dieser Art ist. Wilhelm Joseph Servatius, indem er durch die in den beiden Schuldscheinen gemachte Anführung von empfan- genen baarem Gelde den Beweis über die Unwahrheit dieses Ver- hältnisses in Ermangelung eines sonstigen schriftlichen Gegenbewei- ses von der jedesmaligen Erklärung des Gläubigers abhängig machte, stellte es diesem auch gleichmassig anheim, bei Anerken- nung dieser Unwahrheit ein zwischen ihm, dem Aussteller der Scheine und einer dritten Person vorgekommenes rechtliches Ge- schäft als die eigentliche wahre Schuldursache anzugeben. —

Appellakt. Anwalt. Wohnort. Nichtigkeit

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Aus diesen Gründen wurde die gegen ein Urtheil des Königl. Landgerichtes zu Trier vom 5. Juni 1828 eingelegte Berufung verworfen. III. Senat. Sitzung vom 7. December 1831. Advokaten: Lautz — Hasenclever. Appellakt. — Anwalt. — Wohnort. — Nichtigkeit. Ein Appellakt, welcher den Wohnort des Appel« laten nicht enthält, wird nichtig erklärt. — Vent — Nückel. I. E., daß nach Art. 456 des Gesetzbuches über das bür- gerliche Gerichtsverfahren in dem Berufungsakte unter Strafe der Nichtigkeit eine Vorladung enthalten sein muß; — daß aber gemäß der von dem Appellaten vorgebrachten Abschrift, die Zustellung an den „in wohnenden Advokat Anwalt Jos. Adolph Nückel in seiner Wohnung sprechend mit dessen Magd Margaretha Breitbach" geschehen ist, ohne daß der Ort dieser Wohnung daselbst angezeigt sich findet; Daß mithin wegen nicht Beobachtung der im Art. 61 Nro. 2 enthaltenen Vorschrift die in den weiteren Verfügun- gen des besagten Artikels ausgesprochene Nichtigkeit vorliegt. Daß zwar in dem Berufungsakte ein am 17. März 1830 bei dem Landgerichte zu Köln erlassenes Urtheil als ein zwi- schen dem Appellanten und dem Advokat Anwalt Nückel er- lassenes Urtheil bezogen und daß der Advokat Anwalt Nückel in diesem Urtheile als in Köln wohnend angeführt wird; — daß indessen solche Beziehungen auf andere Schriften und Urkunden zur Erfüllung der im angeführten Art. 61 Nro. 2 enthaltenen Verfügung nicht hinreichen, und keineswegs jene prozessualische Erörterungen und Weiterungen zu beseitigen vermögen, deren gänzliche Abschneidung in dem Art. 61 bezweckt wird, und nach dem ganzen Gange der durch au- ßergerichtliche Zustellungen ohne Mitwirkung des Richters, und sonstige bei dem Gerichte beruhenden Aktenstücke einzu- leitenden Prozeß-Verfahrens erforderlich ist. Aus diesen Gründen erklärt der Königl. Rh. A. G. H. den Berufungs-Akt vom 28. April 1830 für nichtig u. s. w. III. Senat. Sitzung vom 1. Dezember 1831. Advokaten: Gade — Müller — Minderjahn.

Actio familiae herciscundae und communi dividundo. Verjährbarkeit

Oelhandel. Simulation. Werte

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Actio familiae herciscundae und communi dividundo. — Verjährbarkeit. Arft und Büchel — Kochhausen. Die actio familiae herciscundae und communi divi- dundo unterliegen gemäß der L. 1. §. 1. Cod. de annali exccpt. gleich den rein persönlichen Klagen der 30jährigen Praescriptjon und nur aus der Natur des Rechtsverhältnis- ses, aus welchem sie entspringen, ist die eigenthümliche Be- wandtniß herzuleiten, daß der Lauf der Verjährung erst mit dem Zeitpunkte beginnt, mit welchem der eine Miterbe oder Miteigenthümer sich ein ausschließliches Recht auf das gemeinschaftliche Objekt angemaßt, und der andere aufgehört hat, zu der Ausübung der beiden gemeinschaftlichen Rechte zu konkurriren. I. Senat. Sitzung vom 28. November 1831. Advokaten: Lützeler — Müller. Oelhandel. — Simulation. — Wette. Der Verkauf von Del, bei welchem es dem Verkäu- fer freisteht innerhalb einer bestimmten Zeit willkürlich zu liefern, bildet nur in so fern ein ungültiges Kaufgeschäft als vollständig nach- gewiesen werden kann, daß es bloß simulirt worden, um eine Wette auf das Steigen oder Fallen der Oelpreise zu bemänteln. A. Kratz — I. Küpper. Am 4. Juni 1830 kaufte der Oclniüller A. Kratz zu Wevelinghoven durch Makler Guffanti von dem Kaufmann Joseph Küpper in Coslar 200 Ohm Rüböl zum Preise von 33 Thlr. Pr. Crt. per Ohm, zahlbar bei der Ablieferung, welche vom Tage des Verkaufs bis zum 4. Juni 1833, also innerhalb dreier Jahre, jeden Tag nach Willkühr des Verkäufers, jedoch mit der Einschränkung geschehen konnte, daß dem Ankäufer die Ablieferungszeit einen Monat vorher bestimmt werden müßte. Mit dem Verkäufer verbürgte sich zugleich solidarisch für die Erfüllung des Vertrages von sei- ner Seite die Rentnerin Frau Catharina Georgeon. — Am 3. Sept. 1831 ließ Küpper den Kratz auffordern, die obi-

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gen 200 Ohni Oel innerhalb eines Monats in Empfang zu nehmen. — Da Kratz sich weigerte, den Vertrag zu erfüllen, so wurde er vor das Handelsgericht zu Köln auf Abnahme der 200 Ohm Oel gegen Zahlung des bedungenen Kaufprei- ses nebst Zinsen und Kosten belangt. Hier behauptete er, jener Verkauf sei als aleatorischer Vertrag, als Spiel oder Wette deshalb anzusehn, weil nicht die wirkliche Lieferung des Oels, sondern die Preisdifferenz der beabsichtigte Gegen- stand der Vereinigung gewesen sei. Zur Unterstützung dieser Behauptung bezog er sich vor dem H. G. zu Köln auf ein Werkchen, betitelt: „Einige warnende Worte über Stockjob- bery, in besonderer Beziehung auf das Spiel mit dem Steigen und Fallen der Oelpreise, Köln bei Bachem 1831," — und auf ein Urtheil des A. G. H. zu Köln im Archiv Band XI. Abth. 1. S. 11. Das Königl. H. G. erkannte, daß den fraglichen Handel der Vorwurf eines Spiclgeschafts nicht treffen könne, und verurtheilte den Kratz zur Empfangnahme des Oels gegen Zahlung des bedungenen Kaufpreises rc. Bei der hiergegen eingelegten Berufung suchte Kratz die aleatorische Natur des betreffenden Geschäfts darzuthun, theils mit Rücksicht auf die Verhältnisse der contrahirenden Theile, welck)e nie mit Oel gehandelt, indem Kratz Oelmüller und Bürgermeister, Küpper aber nur vorgeschobene Person und die Frau Catharina Georgeon eigentliche Verkäuferin gewe- sen; theils durch die Behauptung daß bei solchen Geschäften gewöhnlich nur die Preisdifferenz bezahlt werde, und daß diese Preisdifferenz lediglich vom blinden Zufall abhängig sei. Ferner bezog Kratz sich auf die Entscheidung des Appell- Hofes zu Paris vom 9. August 1823 (Sirey 1823 2. 262.) und auf ein Urtheil des Eassationshofes zu Paris vom 4. August 1824 (Sirey 1824 1. 409.) endlich aus ein Urtheil des Rh. A. G. H. vom 30. April 1827 (Archiv Band 11. Seite 11.). Für den Appellaten bezog man sich dagegen darauf: daß beide Theile Kaufleute seyen. Art. 1. u. 632. des H. G. B.; — auf die bedeutenden Oel-Spekulationcn, welche Kratz seit mehreren Jahren gemacht habe; — Auf die Reden des Orateur Portalis zu den Motiven über den Verkauf und über die aleatorischen Verträge. (Sirey VII. 2. 536. und 562. —; — auf die teutsche Litteratur,

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namentlich: Professor Dr. Seuffert zu Würzburg (Archiv für die civilistische Praxis von Doktor von Löhr, Mitter- mayer u. Thibaut. Bd. 9. S. 432.) Professor Bender zu Giesen (Archiv für die civil. Praxis Bd. 8. II. S. 1.) Doktor Boehmer Advokat zu Frankfurt (ebendaselbst Bd. 9. S. 415.) Professor Bender in Giesen (ebendaselbst Bd. 8. H. S. 166 u. Folgende.) Auf ein Dekret des Königs von Neapel v. 18. Mai 1824. Auf die Rede des Präsidenten des Minister-Raths, in der Sitzung der Deputirten-Kammer v. 30. April 1824. Auf 2 Urtheile des Appcllhofes zu Paris vom Jahre 1824 (8i,ov 1824 1. 414.) Auf ein Urtheil des Rh. A. G. H. vom 18. November 1829 (Archiv Bd. 13. S. 271.) und des Rh. A. G. H. vom 31. May 1826 (Archiv Bd. 9. S. 204.) endlich auf mehrere andere bei den Iten und 2tcn Senaten des Rh. A. G. H. erlassenen Urtheile. Der A. G. H. erließ hierauf folgendes bestätigende Urtheil: I. E. daß der Kontrakt, auf dessen Erfüllung von dem Appellaten geklagt worden ist, nach Inhalt des darüber von Makler Guffanti unter dem 4. Juni 1830 authentisch ver- zeichneten Abschlusses, alle Merkmale eines gültigen Kauf- und Verkauf-Geschäftes an sich trägt. Daß, wenn der Appellant jedoch vollständig nachzuweisen vermochte, daß dieses Kaufgeschäft bloß simulirt worden sei, um eine Wette auf das Steigen oder Fallen der Oelpreise zu verbergen, er die Erfüllung allerdings würde verweigern können, da die Gesetze aus Wetten keine Klagen gestatten — es bei Beurtheilung der Natur eines jeden Geschäftes auch mehr auf die wahre Absicht der Parthcien als aus die Worte, Form und Einkleidung ankvmmt. Daß wenn aber auch in kaufmännischen Geschäften, bloße Vermuthungen selbst unter den Partheien jemals hinreichen könnten, um die Simulation eines schriftlich aufgenommenen Vertrages zu beweisen, die in dem vorliegenden Falle von dem Ap-

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pellanten aufgestellten Gründe doch zum Beweise nicht hin- reichen würden, daß nicht sowohl ein Kauf als eine Wette unter den Partheien verabredet worden sei. Daß es nämlich zunächst zu diesem Bchufe von gar kei- ner Erheblichkeit ist, ob der Appellat zur Zeit des abge- schlossenen Kontrakts in dem Besitze des Oeles, und ob der Appellant desselben bedürftig gewesen sei, noch ob die Par- thcicn zum Kaufmannstande gehörten, oder ob das Gegen» theil von Allen dem der Fall gewesen sei, da der Handel mit Maaren, die der Verkäufer augenblicklich nicht besitzt, und der Ankäufer für sich nicht bedarf, so wie das Eingehen in solche Geschäfte von Seiten solcher Personen, die nicht ei- gentlich zum Handclsstande gehören, auf Handelsplätzen täglich vorkommende und von den Gesetzen nicht gemißbil- ligte Erscheinungen sind; — hier aber auch beide Theile als Oelmüller in der Verhandlung qualisizirt worden sind. Daß aber auch die dem Verkäufer bewilligte ausgedehnte dreijährige Frist, mit der ihm zugleich eingeräumten Wahl des Zeitpunktes der Ablieferung gegen die Wahrheit des als Kauslund Verkauf schriftlich qualifizirten Kontrakts nicht angeführt werden kann, da diese Bedingung für den Appel- lanten bei einer Wette nicht minder onerös als bei einem Verkauf gewesen sein würde, ja daß bei der Unterstellung eines geringen Preissatzes, der wirkliche Käufer durch den Besitz der Waare, noch eher für einen etwaigen augenblick- lichen Verlust bald eine Entschädigung zu finden hoffen konnte. Daß die Erheblichkeit der in kurzer Zeit unter den Par- theien geschlossenen Verkäufe ähnlicher Art gegen die Wahr- heit des Kontraktes auch nichts.beweist, da hiebei Alles auf unbekannte Vermögens-Verhältnisse ankömmt, ein die reellen Mittel der Parteien überschreitendes Geschäft zudem aber auch nicht für ungültig gehalten werden kann. Daß wenn auch frühere Verkäufe ähnlicher Art durch bloße Ausgleichung der Preisdifferenz unter den Parteien ausgeglichen worden sein sollten, hieraus gleichfalls nichts folgen würde, da demjenigen, der einmal von seinem Rechte abgegangen ist, nicht zugemuthet werden kann, dieß immer unter vielleicht ganz andern Verhältnissen zu thun. Daß die angeführte Unwahrscheinlichkeit, daß der Appel- lant sich habe entschliessen können, bedeutende Kapitalien zu

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Bezahlung des Kaufpreises wahrend längerer Zeit in Be- reitschaft zu hatten, eben so wenig zu berücksichtigen ist, da es einem vermögenden Manne auf einem Handelsplätze ge- wöhnlich nicht schwer fällt, ansehnliche Kapitalien mit gerin- gem Zinsverlust disponibel zu halten. Daß alle von dem Appellanten angeführten Umstande ein- zeln betrachtet, demnach von keiner Erheblichkeit sind, und daß, wenn dieselben in ihrem Zusammenhänge genommen, seine Behauptung, daß nur von einer Wette unter den Par- teien die Rede gewesen sei, in etwa zu unterstützen vermö- gen, dieß doch bei Weitem nicht hinreichen kann, um einem schriftlichen Kontrakte den Glauben zu versagen, und den Einen Lheil wider den Willen des Andern von seinen schrift- lich eingegangenen Verbindlichkeiten zu entbinden, was für den öffentlichen Verkehr gewiß viel gefährlicher sein würde, als demjenigen, der eine Wette eingegangen und diese unter den. Schein eines erlaubten Geschäftes zu verschleiern gesucht hat, den Schutz den ihm die Gesetze nur in sofern als über die Natur des Geschäftes kein Zweifel obwaltet, verleihen, zu versagen. Daß wenn nun aber dem Obigen nach der Appellant sich der Erfüllung seiner einmal übernommenen Verbindlichkeiten nicht entziehen konnte, derselbe zwar im Allgemeinen seinem Gegner für den durch seine desfallsige Weigerung veranlaß- ten Schaden verantwortlich ist. Daß Appellat jedoch in erster Instanz keinen Schadener- satz gefordert hat, dessen desfallsige nunmehr angebrachte Forderung daher nur kn ,seit dem Urtheile erster Instanz vom 9. Nov. 1831 eingetretenen Schaden betreffen kann, dieser Schaden, der nach der Erklärung des Appellaten in verlängerter Kellermiethe und Leccage bestehen soll, für die- sen Zeitraum, da derselbe dem Betrage nach nicht angegeben vielweniger justisi'cirt worden ist, wenn er auch wirklich statt gehabt haben mag, dennoch für zu unbedeutend gehalten werden muß, um zu einer neuen Ausmittelung Veranlassung zu geben. Aus diesen Gründen verwirft der Königl. Rh. A. G. H. ohne die Subsidiar-An- trage des Appellanten noch den Antrag des Appellaten ans

Klage. Vergleichungs-Versuch

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Schadenersatz zu berücksichtigen, die gegen das Urtheil des Königl. Handelsgerichts zu Köln vom 9. November 1831 eingelegte Berufung mit Strafe und Kosten. Hl. Senat. Sitzung vom 18. Januar 1832. Advokaten: Bleissem — Lützeler. Klage. — Vergleichs-Versuch. Eine Klage, so ihrem Gegenstände nach, als eine dringliche und mithin von dem Vergleichs-Ver- such befreit angesehen werden kann, verändert diese Natur nicht, wenn auch zur Begründung derselben ein Beweis über Eigenthum oder son- stigeRechtsansprüche erboten worden ist. Art. 49 Nro. 2 der B. P. O. — So lange eine Eigenthums- oder sonstige dieser gleichzustellendeKlage nicht angehoben ist, kann demjenigen, welcher einHaus bei einer Subha- statio» versteigert, das Abbrechen des Hauses entweder gar nicht oder allenfalls nur unter ganz besondern Umständen schon vorläufig un- tersagt werden. Lämmer — Ko e ster. Nur die erste dieser beiden Fragen findet sich in dem Ur- theile des Königl. Landgerichts zu Köln vom 8.( Mai 1830 berührt. — Durch dieses Urtheil ward unter Berücksichtigung des angebotenen auf ein behauptetes Eigenthumsrecht sich beziehenden Beweises die Klage als eine rein vindikatorische betrachtet, und mithin wegen Mangel des vorherigen Ver- gleichs-Versuchs als angebrachter Maaßen unannehmbar ab- gewicsen. Der Appellationshof reformirte dieses Urtheil und entschied nachher in der Sache selbst durch folgendes Urtheil: I. E. daß die in dem Gerichtsvollziehers-Akt vom 27. März 1830 enthaltene Ladung nur dahin gerichtet war, daß dem Appcllaten das Abbrechen und die Wegnahme eines Hauses verboten werde; Daß in dem Hauptantrage zum Urtheile vom 8. Mai 1830 zwar noch die zu verordnende Wiederherstellung in den

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vorigen Stand begehrt, sowie subsidiarisch ein Beweis an- geboren ward, daß das fragliche Haus von Jacob Weiden- bach herkomme, und sich auf dessen Kinder, worunter die dermalen appellantische Ehefrau sich befinde, vererbt habe; Daß die begehrte Wiederherstellung in den vorigen Stand nur als zusätzlicher Antrag betrachtet werden kann, wodurch sich der ursprüngliche Gegenstand der Klage nicht veränderte. Daß auf gleiche Weise der Subsidiar-Antrag keine solche Veränderung der ursprünglichen Klage veranlaßte, und daß selbst bei wirklichem Erbringen des angebotenen Beweises nicht über die Erbansprüche oder das Eigenthum in dem ver- fügenden Theil des Urtheils bei den dem ersten Richter vor- liegenden Anträgen zu erkennen gewesen sein könnte; Daß auf keine Zuerkennung irgend eines Eigenthums an- getragen war; daß Erb- oder Eigenthums-Ansprüche nur zur Begründung der Klage angeführt wurden, und daß der Gegenstand der Klage nicht durch den Klagegrund, sondern durch die Sache, welche zu- oder abgesprochen werden soll, bezeichnet wird, ohne daß es erlaubt sein könnte, den Klage- grund als den Gegenstand der Klage anzusehen. Daß mithin die angehobene Klage weder als eine rein vindikatorische, noch als eine Erbschaftsklage zu betrachten war. Daß in diesen Verhältnissen aber die Klage als eine dringende Klage, wobei eine schnelle Erledigung nöthig sein konnte, sich darstellte, da der aus dem Abbrechen des Hauses und dem Wegbringen der Materialien zu befürchtende Scha- den mit jedem Augenblicke sich vergrößern möchte. Daß also die angebrachte Klage, als von einem vorheri- gen Vergleichs-Versuch nach Art. 49 Nro. 2 der B. P. O. befreit, nicht wegen Mangel desselben unannehmbar zu er- klären war, mithin das Urthcil in dieser Hinsicht zu refor- miren ist. Daß aber nach den Anträgen in' erster Instanz, wo der Richter über die Klage selbst hätte entscheiden können, die Sache sich in dem Stande befindet, daß nach Art. 473 der B P. O. dahier schließlich erkannt werden kann. Daß nun zwar die Zustellung vom 27. März 1830 eine vollständige Ladung mit Bestellung eines Anwalts enthält, und der darin zugleich gegen das Abbrechen des Hauses

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angekündigte Einspruch dieser Ladung ihre sonstige Wirksam- keit nicht zu benehmen vermag. Daß aber die angestellte Klage mit nichts begründet ist. Daß in den dahier von den Appellanten genommenen An- trägen zwar begehrt wird, die Theilung und eventualiter den Verkauf des Hauses zu verordnen; Daß dieser Antrag jedoch dasjenige, was kn erster Instanz nur als Klagegrund zum Theil erwähnt war, zu einem wirklichen Gegenstand der Klage macht, und somit einen Ge- genstand vor den Berufungsrichter bringt, über welchen der erste Richter nicht urtheilsmäßig zu erkennen hatte. Daß der Appellat sich unbestrittener Maaßen zufolge ei- nes gerichtlichen Zuschlags in dem Besitze des Hauses findet, und daß in.jedem Falle ganz außerordentliche Veranlassun- gen, so hier nicht nachgewiesen sind, vorhanden sein muß- ten, um nur in Frage zu ziehen, ob von Anstellung einer Eigenthums- oder Erbschafts-Klage dem mit einem Titel versehenen Besitzer die ungehinderte Verfügung über die Sache sollte untersagt werden können. Daß daher auch der in erster Instanz genommene Sub- stdiar-Antrag nicht in Betracht gezogen werden kann, wenn der daselbst angebotene Beweis auch in alleiniger Beziehung auf die erhobene Klage geführt werden wollte, ohne hier- durch eine in der Ladung vom 27. März 1830 und dem Hauptantrag nicht betroffene Eigenthums - oder Erbschafts- Klage in die Verhandlung rechtswidrig einzuschieben. Aus diesen Gründen reformirt der König!. Rh. A. G. H. zwar das Urthcil des Kinigl. Landgerichts zu Köln vom 8. Mai 1830 und er- klärt die Klage angestelltermaßen für annehmbar; weiset aber zugleich die Appellanten und Kläger, ohne den in erster In- stanz genommenen Subsidiar-Antrag dahier zu berücksichti- gen, mit der von ihnen vermittelst Ladung vom 27. März 1830 angehobene Klage als unbegründet und mit dem bei dem Urtheile wovon weiter genommenen Hauptantrage als dermalen unstatthaft ab; verurtheilt die Appellanten in die Kosten beider Instanzen u. s. w. Hl. Senat. Sitzung vom 4. Januar 1832. Advokaten: Bleissem — Schöler.

Zinsenzahlung. Beweis. Empfangs-Rechnungen

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Zinsenzahlung. — Beweis. — Empfangs-Rechnungen. In dem Rechtsstreite des Joh. Dreßler wider die Königl. Regierung zu Coblenz brachte letztere, um die von Dreßler oder seinen Erben geleistete Zinsenzahlungen zu beweisen, ge- hörig beglaubigte Auszüge aus den in dem Königl. Baier. Archive zu Asckaffenburg vorhandenen revidirten und ad- justirten Domkapitels Mainzischen Präsenz-Küster-Amts- Rechnungen bei, nach welchen wirklich Zinsenzahlungen von dem Rechtsvorfahr des Dreßler geleistet worden. Gegen die Form der produzirten Auszüge wurde keine Einwendung gemacht, die Beweiskraft des Inhalts aber bestritten, weil die Rechnungen von dem ehemaligen Gläubi- ger selbst geführt worden, Und weil dieselben bei der Säku- larisation der geistlichen Stiftungen nicht vorgefunden seyen. Der Appellationsgerichtshof aber erkannte, daß diese beiden Gründe keine rechtliche Rücksicht verdienten, weil sich nicht annehmen lasse, daß der Rechnungsführer eines Amts vor 30 und mehreren Jahren falsche Eintragungen in seine Bücher gemacht hätte, um einem ihm völlig unbekannten Nachfolger des Amtes Beweisstücke in einem Prozesse zu verschaffen, und weil er durch die Notirung von Einnahmen sich seiner Behörde gegenüber zum Schuldner konstituirte, indem er bei Abnahme der Rechnung die in der Einnahme aufgeführten Posten als wirklich eingegangen mit eigenen Mitteln vertreten mußte. Eben so sey der Umstand, daß diese Rechnungen bei Auf- hebung des Präsenz-Küster-Amts nicht in die Hände der Königl. Regierung gekommen, völlig unerheblich, da das Dorf Weiler, woselbst der Schuldner wohnte, nebst dem Amte Bingen unter die Herrschaft des Domkapitels zu Mainz gehörte, und mit nichts angedeutet sey, daß die Rech- nungen semals aus dem Besitze einer öffentlichen Behörde gekommen seyen, weshalb denn die produzirten Auszüge für vollkommen beweisend angesehen werden müßten. III. Senat. Sitzung vom 1. Dezember 1831. Advokaten: Holthoff — Schöler.

Vaine pature. Weidrecht. Stoppelweide

Verjährung. Beholzigungsrechte

Mangel des Sühneversuchs

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Vaine pature. — Weidrecht. — Stoppelt»« de. Gemeinde Staffel — Gem einde Ahrweiler. Wird von einem Kläger das Recht einer öden Viehtrift (vaine pature) als auf einem Walde zustehend unter dem irrigen Ausdrucke Stoppelweide, in Anspruch genommen, so kann die Klage aus dem Grunde, daß eine Stoppelweide in einem Walde nicht denkbar sey, nicht ohne weiters abge- wiesen werden, weil darüber, was eigentlich gefodert wird, kein Zweifel obwalten kann, da das in Anspruch genom- mene Recht mit Bezug auf das Objekt deutlich genug er- klärt war. I. Senat. Sitzung vom 15. November 1830. Advokaten: Hasenclever — Gade. Verjährung. — Beholzigungsrechte. M. A. v. Broe und Konsorten. Die Verjährung des Art. 2277 des B. G. 85. ist auf Holznutzungsrückstände, welche nicht in jährlichen oder kür- zeren periodischen Terminen, sondern ihrer Natur nach in ungleichen Fristen nach Maaßgabe des Ertrages der Wal- dungen zu beziehen waren, unanwendbar. Also wurde mittelst Reformation eines Urtheils des K. Landgerichtes zu Coblenz erkannt in Sachen der Gemeinden Kessenich und Loevenbach. — M. A. v: Broe u. Kons. II. Senat. Sitzung vom 16. Dezember 1830. Advokaten: Hasenclever — Holthoff. Mangel des Sühneversuchs. Freischläder — Hoffmann. Ist der Mangel des Sühneversuchs nicht in erster In- stanz gerügt worden, so kann deshalb die Aushebung deS durch Berufung angefochtenen Urtheils nicht verlangt wer- den. Art. 48 der B. P. O. II. Senat. Sitzung vom 16. Dezember 1830. Advokaten: Schüler — Lützeler. Archiv 1. Abtheil. 16r Bd. 11

Schiedrichterliches Urtheil. Hinterlegung

Appellakt. Zustellung. Abschrift. Nichtigkeit

Appellakt. Wohnort. Anwalt. Nichtigkeit

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Schiedsrichterliches Urtheil. — Hinterlegung. vom Rath — Uellenberg. Zur Hinterlegung eines in Gemäßheit des Art. 51 de§ H. G. 83. erlassenen schiedsrichterlichen Urtheils ist keine Zeitfrist bestimmt und der Art. 1026 der B. P. O. findet auf solches schiedsrichterliche Urtheil keine Anwendung. Art. 51 u. 61 des H. G. B. Art. 1020 der B. P. £>. I. Senat. Sitzung vom 16. Mai 1831. Advokaten: Schüler — Müller. Appellakt. — Zustellung. — Abschrift. — Nichtigkeit. May — Heymann. Stehen Mehrere als Gesellschafter unter einer gemeinschaft- lichen Firma im Rechtsstreite, so ist der Werusungs-Akt nicht ungültig, weil für selbige nur eine Abschrift des Aktes zurückgelassen worden. II. Senat. Sitzung vom 20. Julius 1831. Advokaten: Müller — Holthoff. Appellakt. — Wohnort. — Anwalt. — Nichtigkeit. Rebbelmund — Wurm. I. Fall. Nichtig ist der Appellakt, welcher den Wohnort des Appel» kanten nicht angiebt. Art. 61 u. 456 der 83. P. O. I. Senat. Sitzung vom 28. März 1831. Advokaten: Müller — Klein. II. F a l l. Nichtig ist der Appellakt, welcher keinen beim Rheinischen Appellationshofe fungirenden Anwalt enthält. Art. 61 und 456 der B. P. O. I. Senat. Sitzung vom 18. Juli 1830. Advokat für den Appellanten: Lützcler.

Jülich- und Bergische Rechtsordnung. Devolutionsrecht

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Jülich< und Bergifche Rechtsordnung. Devolutionsrecht. Gebühren bei Ehen welche unter Herrschaft der Jülich- und Bergischen Rechtsordnung geschlos- sen und durch denTod des einen Ehegatten auf- gelößt worden sind, die Erbgüter des Letztle- benden der erst nach der Einführung des B. G. B. verstirbt, ausschließlich den Kindern erster Ehe, oder sind dieseGüter nach den Grundsätzen des B. G. B. unter die Kinder beider Ehen gleichmäßig zu vertheilen? Zumhofs — Waltgenbach. Odilia Catharina Leyendecker, die Mutter resp. Großmut- ter der Parteien stand in zwei Ehen, nämlich in der erstem mit Georg Marnet und in der zweiten mit Heinrich Walt- genbach. — Die erste Ehe, in welcher drei Töchter gezeugt wurden, lößte sich im Jahr 1789 auf. Die Auflösung der zweiten Ehe, aus welcher drei Kinder entsprossen sind, erfolgte im Jahre 1808; und die Catharina Odilia Leyendecker, über deren Nachlaß Streit, starb am 14. März 1829. Im März 1830 klagten die Kinder zweiter Ehe auf Thei- lung der Hinterlassenschaft der gemeinsamen Mutter, da die- selbe unter der Herrschaft der französischen Gesetze gestorben, nach diesen Gesetzen aber alle Kinder, sie mögen aus einer ersten oder zweiten Ehe sein, zu gleichen Theilen zu der Hinterlassenschaft ihrer Eltern berufen werden. Von Seiten der Beklagten wurde dieser Klage widersprochen, indem nach dem bergischen Rechte die Güter der Eheleute durch den Tod eines desselben auf die Kinder devolrirt seyen, 'mithin die Beklagten alleinige Erben der Jmmobilar-Nachlassenschaft ihrer Mutter seyen. Sie bezogen sich deshalb auf das Kapi- tel 74 in Verbindung mit Kapitel 95 des bergischen Land- rechts, aus welchen klar hcrvorgehe daß die Kinder erster Ehe ein wirkliches jus quaesitum auf den Jmmobilar-Nach- laß ihrer Eltern hätten; die Beklagten seyen deshalb mit den Klägern als Kindern der zweiten Ehe zu theilen nicht schul- dig, vielmehr müßten diese, als Besitzer des Nachlasses, den- selben cum perceptis et percipienclis abtreten, eben so ein Inventar über die von der verstorbenen Odilia Catharina 11 *

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Leyendecker hinterlassenen Mobilien offen legen und diese dann mit den Beklagten theilen; Von Seiten der Kläger wurde bemerkt, daß die bezoge- nen Gesetzstellen nur die Art und Weise angaben wie unter Kindern verschiedener Ehen getheilt werden solle, vorausge- setzt, daß der Erblasser auch unter der Herrschaft des belgi- schen Statuts sterbe; da aber diese letzte Bedingung nicht eingetreten seye, so müßte sich nach Art. 745 des B. G. B. die Theilung reguliren. Der Besitz der Immobilien wurde von Seiten der Kläger nicht nachgegeben, und behauptet daß keine Mobilien vorhanden gewesen seyen. Durch Urtheil vom 16. Juni 1830 erkannte das K. L. G. zu Köln gemäß dem Anträge der Kläger, Kinder zweiter Ebe, und auf die dawider eingelegte Berufung der Kinder erster Ehe erließ der Rh. A. G. H. folgendes konfirmatorische Urtheil: I. E., daß die Appellanten die von ihnen eingelegte Be- rufung darauf stützen, daß ihnen nach Kap. 74, 95. der Jülich-Bcrgischen Rechtsordnung auf die von Odilia Leyen- decker hinterlassenen Immobilien ein ausschließliches, schon vor Einführung des Art. 745 des B. G. B. wohlerworbenes Recht znstehe, weil die erste Ehe der Odilia Leyendecker mit ihrem der Appellanten Vater schon in der 1780ziger Jahren durch den Tod ihres Vaters aufgelöset worden sey; daß dem- nach in diesem Rechtsstreite die Frage zur Beurtheilung vor» liegt, ob die Appellanten als Kinder erster Ehe der Odilia Leyendecker, vorzüglich vor den Appellaten, als Deszendenten aus der zweiten Ehe, wirklich ein unwiederrufliches Recht auf die Immobilien der Odilia Leyendecker unter der Herr- schaft der altern Gesetzgebung erworben haben; I. E., daß ein Eigenthumsrecht auf die Immobilien des überlebenden Ehegatten schon allein als Folge der Auflösung der ersten Ehe, für die daraus entsprossenen Kinder weder aus die Bestimmung der Jülich -Belgischen Rechtsordnung, noch auf die altern Rechtsgcwohnhciten jenes Landes gegrün- det werden kann; Nicht auf die Rechtsordnung, weil das Kap. 74 allein die Beerbung eines gemeinschaftlichen Ascendenten von seinen aus mehreren Ehen geborenen Kindern zum Gegenstände hat, welche nicht bei Auflösung der ersten Ehe, sondern bei

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dem Tode bf$ zuletztlebenden Ehegatten erfolgt, weil aber das Kap. 95 die Leibzucht betrifft, deren Ausübung an dem Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten zum Bortheile des überlebenden unbedenklich statt findet; Nicht auf die altern Rechtsgewohnheiten, weil für ein solches Eigenthums-Recht weder die einförmige Praxis der höhern Gerichtshöfe noch eine neulich bekannt gewordene Quelle der Rechtsordnung, das ältere Bergische Gewohnheits- recht, spricht; I. E., daß demnach übrig bleibt, zu untersuchen: ob die Kinder erster Ehe nach Jülich-Bergischem Recht auf die Immobilien des überlebenden Ehegatten durch Auflösung der Ehe ein solches Erbrecht erworben haben, welches ihnen durch Entstehung einer neuen Gesetzgebung nicht mehr ent- zogen werden konnte; I. E., daß das Kap. 74 der Rechtsordnung ihnen ein solches Recht nicht verleihet, weil es sich einzig und allein auf die beim Tode des gemeinschaftlichen Ascendenten eröff- neten Erbrechte der Kinder aus mehreren Ehen bezieht; daß auch die Bestimmung, nach welchen die Kinder erster Ehe alle Immobilien allein haben sollen, jener über die Erbfolge untergeordnet ist und die Folgen der Auflösung der Ehe kei« nesweges festsetzt; daß zwar das Kap. 95 der Rechtsordnung von der Auflösung der Ehe und deren Folgen spricht, daß aber daraus mit Sicherheit nicht entnommen werden kann, daß die Rechte des überlebenden Ehegatten auf die ihm ei« genthümlichen Immobilien nur in einer Leibzucht bestehen sollen, oder überhaupt schon durch die Auflösung der Ehe zum Vortheil der daraus vorhandenen Kinder beschrankt worden sind; I. E., daß hiernach bei Beurtheilung dieser Frage auf die altern Jülich - Bcrgischen Rechtsgewohnheiten zurückzu- gehen ist, welche in den durch die Rechtsordnung nicht be- stimmten Fallen nach Kap. 108 fortwährend zur Anwendung kommen sollen; daß nach diesen in contradictorio stets auf- recht erhaltenen Gewohnheiten nicht bezweifelt werden kann, daß schon durch Auflösund der Ehe für die daraus hervor- gegangenen Kinder, auf sammtliche Immobilien ein Berfan« genschaftsrecht begründet wurde, dessen Eigenthümlichkeit da- hin geht, dem überlebenden Ehegatten jede wirkliche Dispo- sition zu untersagen, ohne gleichwohl den Kindern eine frei«

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Verfügung, oder ihren'Erben ein Erbrecht zu gestatten; daß demnach das Recht der Kinder auf die Immobilien erster Ehe wesentlich die Beschaffenheit eines Erbrechts hat, dessen Eröffnung vom Tode ihres Vaters oder ihrer Mutter ab- hängig, dessen rechtliche Natur aber durch die in der Ver- fangenschaft der Immobilien liegende Sicherheits-Maßregel auf keine Weise abegeändert wurde, oder nach dem Zwecke dieser Maßregel auch nur abgeändert werden konnte; I. E., daß die aus dem Gesetze hervorgchcnde Sicherheit des ausschließlichen Erbrechtes, an das ausschließliche Erb- recht selbst unauflöslich geknüpft war, und mit diesem noth- wendig aufhören mußte, und wirklich aufgehört hat; daß folglich aus der zur Zeit der Einführung des Art. 745 des B. G. B. bestehenden Verfangenschaft der Immobilien der Odilia Leyendecker kein wohlerworbenes Recht für die Ap- pellanten hervorgegangen ist, auf dessen Schutz sie seit dem Aufhören ihres ausschließlichen Erbrechtes selbst Anspruch zu machen rechtlich befugt sein könnten; Z. E. daß zwar die ältern Fideikommisse im Bergischen fortdauernd rechtliche Wirkung haben; daß aber das auf dem Statute beruhende Erbrecht der Kinder aus einer ersten Ehe und die zu dessen Sicherung eingeführte Verfangenschast vom Fideikommisse sich wesentlich dadurch unterscheiden, daß die- ses auf ausdrücklicher Verfügung eines Dritten beruht, wäh- rend hier nur die Wirkungen des Gesetzes eintreten, auf welche vor wirklich erfolgtem Anfalle der Erbschaft keine er- worbene Rechte Statt finden; I. E., was den subsidiarischen Antrag der Appellanten auf Avokatur der angeblichen Landesfürstlichen Verordnungen vom 25. August 1660 betrifft, daß keine solche Verordnun- gen eri'stiren, durch welche die rechtliche Natur des Werfan« genschaftsrechtes oder des Erbrechtes der Kinder erster Ehe überhaupr näher bestimmt oder abgeändert worden ist, mit- hin diesem Anträge nicht Statt zu geben. Aus diesen Gründen verwirft der Königl. Rh. A. G. H. die Berufung von dem Urtheile des Königl. Landgerichtes zu Köln vom 16. Juni 1830, bestätigt dieses Urtheil seinem ganzen Inhalte nach,

— 167 — verurtheilt di« Appellanten in die gesetzliche Geldbuße und in die Kosten. III. Senat. Sitzung vom 1. Februar 1832 *). Advokaten: Lützeler — Hasenclever.

*) Die Motive der obigen Entscheidung scheinen wenia haltbar zu seyn; das Erste ist aus der Ueberschrift des Kap. 74 der I. und B. R. O. entnommen, wie wenig aber Überschriften eines Ge- setzes bedeuten, ist bekannt; dann aber auch die daraus abgeleitete Folge: daß die Beerbung eines gemeinschaftlichen Aszendenten erst bey dem Lode des zuletztlebenden erfolge, in der Devoluti- ons-Materie anscheinlich ohne allen Werth; weil darin nicht von einer Beerbung nach Römischen Gesetzen, sondern von einer deut- schen Erbfolge Ln Stammgütern die Rede ist, und hiebei als we- sentliches Kennzeichen sich herausstellt, daß nach gebrochenem Ehe- bette das Cigenthum der unbeweglichen Güter des Letztlebenden bey dessen Lebzeit auf die Kinder übergeht, so wird wenigstens das Devolutions-Recht in den Lehrbüchern des deutschen Privat- Rechts und in den Statuten, worin das Devolutions-Recht aus- genommen ist, bezeichnet; Auf den 2ten Erwägungs-Grund, nach welchem die im Kap. 74 enthaltene Bestimmung, daß die Kinder erster Ehe alle Im- mobilien allein haben sollen, jener über die Erbfolge untergeord- net sey, gilt die ncmliche Antwort, welche auf den Ersten gege- ben ist; das, worüber man streitet, wird ohne allen Beweis als richtig unterstellt, und auf die nemliche leichte Weise der aus dem Kap. 95 für das Recht der Kinder entnom.mene Grund be- seitigt. Im 3ten Erwagungs- Grund wird das Verfangenschafts-Recht nur als eine Sicherheit-Maaßregel für bte Kinder erster Ehe angesehen, wodurch ihnen aber eben so wenig eine freye Verfü- gung als ihren Erben ein Erbrecht zu Lheil werde; auch hier fehlt es am Beweise, vielmehr hier wie dort nur petitio principii, auch kann ja selbst nach Stockmanns der Devolutar-Erbe über das ihm aner- fallen-e Recht gültig disponiren, und seine Kinder treten, wenn er vor dem letzlebenden Ehegatten verstirbt, Ln seine Stelle und Rechte ein. Von gleicher Art ist das weitere Motiv, als sey die Sicherheit des ausschließlichen Erbrechts an das ausschließliche Erbrecht selbst geknüpft und davon abhängig; diese Behauptung unterstellt nem- lich wieder als wahr und erwiesen, was streitig ist; denn grade das: ob die Kinder erster Ehe nur die Zusicherung eines Erbrechts^ oder ein nnwiderrufliches Recht an den unbeweglichen Gütern deL letztlebenden haben? ist die streitige Devolutions-Frage, die nicht so leicht mit unerwiescnen Sätzen beantwortet wird, sondern aus dem Geist des Devolutions-Rechts, so wie es in den Statuten Brabands und Deutschlands so häufig angetroffen wird, sodann aus dem Wesen und den Eigenschaften der deutschen Stammgüter und der deutschen Stamm-Erbfolge ihre Erledigung erhalten muß; es ist dabei von keinem Erbrecht im Sinne des Römischen Rechts oder von dem rörm Grundsätze: vivent!« auiia heredita* die Rede^ und der

Eheleute. Statutarischer Vortheil. Nivosgesetz

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Eheleute. — Statutarischer Vortheil. — Nivosgesetz. Dasjenige, was der 'überlebende Ehegatte nach den älteren Statutarrechten, insbesondre nach der Kurkölnischen Rechtsordnung, als seinen Antheil aus der mit dem verstorbenen gemein- schaftlich besessenen Gütermasse erhält, ist nicht als Vortheil in dem Sinne der Artikel 13 und 14 des Gesetzes vom 17. Rivos II. zu betrach- ten, und mithin auch nicht der dadurch zu Gun- sten der Kinder des verstorbenen eingeführten Beschränkung unterworfen *). Eversheim —Gertrud Birkenbusch, Wittwe Heid gen. Agnes Nagelschmidt, Wittwe von Mathias Eversheim, gieng im Jahr 1801 mit Joh. Heidgen zur zweiten Ehe über. Diese Eheleute wohnten und lebten zu Füssenich, im ehemaligen Kurkölnischen Lande. Sie erzeugten drei Kinder. Im Jahr 1808 starb Agnes Nagelschmidt, und in dem darauf folgenden Jahre schloß Joh. Heidgen eine fernere Ehe mit Anna Gertrud Birkenbusch. Die drei in der Ehe von Joh. Heidgen mit der Agnes Nagelschmidt gezeugten Kinder starben vor und nach während der zweiten Ehe des Joh. Heidgen und Anna Gertrud, und es starb demnach auch Joh. Heidgen am 5. November 1824. Nun ließ'Heinrich Eversheim, Sohn erster Ehe der Agnes Nagelschmidt, die Gertrud Birkenbusch, Wittwe von Joh. Heidgen, zum Königl. Landgerichte zu Aachen abladen um verurtheilt zu werden: A) ihm in seiner Eigenschaft als Miterbe seiner in Füsse- nich verstorbenen besagten 3 Halbschwestern den durch deren Tod ihm anerfallenen Antheil des gereiden Vermögens zu extradiren, und zu diesem Ende verordnen zu hören, daß der Bestand der Hinterlassenschaft der gemeinschaftlichen Mut- ter Agnes Nagelschmidt durch gemeinen Ruf oder Zeugen

Fehler, worin Stockmanns, Boetz und andere in früherer Zeit gefal- len sind, nemlich altdeutsche Gewohnheiten aus römischen Gesetzen zu erklären, sollte doch jetzt, wo Geschichte und Philosophie diese Materien in ein helleres Licht gestellt haben, vermieden werden. Die nähere Entwickelung dieser Ansichten bildet den Gegenstand eines besondern Aufsatzes in der zweiten Abtheilung dieses Archiv'S. ') Bergl. Arch. XIH. S. 132. 289.

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festgestellt werde, auS welcher die Kinder Heidgen ihre Hin- terlassenschaft geerbt hätten; B) dem Klager für die von der Beklagten oder ihrem Erblasser Johann Heidgen bezogene Nutznießung von den, den Kindern Heidgen zugehörig ge- wesenen Jmmobilar-Güter zu entschädigen, insofern der Joh. Heidgen sich derselben durch vernachlässigte Errichtung eines Inventars verlustig gemacht habe, und das Gesetz vom 17. Nivose zweiten Jahres sie den Kindern zuerkenne, Alles mit Verurtheilung in die Kosten und zum Schadenersätze. Für die Beklagte bemerkte man ad a) daß die Mvbilar« schast der Agnes Nagelschmidt durch den Tod derselben nach den Statuten des Kurkölnischen Landes auf den Joh. Heid- gen als überlebenden Ehemann übergegangen, daß sohin da- von nichts auf ihre drei Kinder gekommen sei; daß es da- her überflüssig sein würde den Bestand dieser Mobilar-Nach- lassenschaft konstatiren zu lassen; sodann ad b) daß der Va- ter Joh. Heidgen die lebenswierige Nutznießung an dem Vermögen seiner ersten Ehefrau Agnes Nagelschmidt gehabt habe, sowie daß vom Verluste der Leibzucht wenn er auch kein gesetzmäßiges Inventarium gemacht haben sollte, resp. von einem deshalb zu leistenden Ersätze nach seinem Tode keine Rede mehr sein könne; daß übrigens auch in Fallen wie der gegenwärtige sei, nicht einmal wegen unterlassener Anfertigung eines Inventars gegen den Ueberlebenden der Eltern habe geklagt werden können, sondern daß man im Kurkölnischen Lande von Seiten des Gerichtes alsdann bloß hätte einfchreiten und die Inventarisation auf Kosten des säumigen Theiles bewirken müssen. Durch Urtheil vom 6. Juni 1828 wiest das Königl. Land- gericht zu Aachen den Klager mit seiner angehobenen Klage, so wie sie angestellt worden, ab, und verurtheilte ihn in die Prozeßkosten. Die von Heinrich Eversheim hiergegen eingelegte Beru- fung wurde verworfen durch folgendes U r t h e i l: I. E., daß die Artikel 13 und 14. des in den Departe- menten des linken Rheinufers durch Beschluß vom 17. Flo- real VI. (6. May 1798) verkündigten Gesetzes vom 17. Ni- vose II. nur diejenigen Bestimmungen zum Gegenstände ha- ben, wodurch einem Ehegatten oder beiden gegenseitig Vor«

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Heile an dem, dem andern ausschließlich zugehörigen, Vermögen zugesichert werden, daß als Vortheil dieser Art dasjenige nicht zu betrachten ist, was der Ueberlebende zu- folge gesetzlicher Anordnung oder besonderer Uebereinkunft als seinen Antheil aus der von den Eheleuten gemeinschaf- lich besessenen Gütermasse empfängt, auch alsdann nicht, wenn ihm dadurch wirklich mehr als den Erben des Ver- storbenen aus derselben zu Theil werden sollte; Daß die Kurkölnische Rechtsordnung in dem Titel VIII. dem überlebenden Ehegatten zwar das gesammte Mobilar» vermögen zum ausschließlichen Eigenthum überweist; daß aber die in der Ehe erworbenen Immobilien, wenn kein« Kinder vorhanden sind, dem Ueberlebenden nur zur Halft« eigenthümlich verbleiben und zur andern Halste mit Vorbehalt des Nießbrauches für denselben den nächsten Erben des Ver- storbenen zufallen, und daß dagegen, wenn Kinder aus der Ehe zur Theilung gelangen, diesen die Gesammheit der er-' wordenen Immobilien zu Theil wird, und der überlebende Ehegatte sich mit der Leibzucht an denselben begnügen muß; Daß es mit dem Ganzen dieser Bestimmungen unverein- bar ist, den ausschließlichen Erwerb der Mobilarschaft alS «inen Vortheil an der Verlassenschaft des verstorbenen Ehe- gatten anzusehen; Daß vielmehr das Statut die Antheile der Ehegatten an dem gemeinschaftlich besessenen Vermögen wahrend der Dauer der ehelichen Verbindung unbestimmt läßt, und Maaß und Art derselben nach dem Tode des einen Ehegatten da- von abhängig macht, ob die Auseinandersetzung des Ueber- lebenden mit Kindern aus der nehmlichcn Ehe oder mit an- dern Erben des Verstorbenen statt finde; Daß hiernach also nur dasjenige, was dem Ueberlebenden bei dieser Theilung nicht verbleibt, zu dem Vermögen des er- stern gerechnet werden darf, mithin die Beschränkung der Artikel 13 und 14 des angeführten Gesetzes, aus den durch die Rechtsordnung für den überlebenden Ehegatten begrün- deten Alleinerwerb der ehelichen Mobilarschaft, auch wenn derselbe von der damit verbundenen Verpflichtung zur Ueber- nahme der gesammten Mobilarschuld getrennt werden dürfte, keinen Bezug hat; daß vielmehr, da die Ehe des Johann Heidgen mit der Mutter des Appellanten vor Promulgation des B. G. B. geschlossen worden ist, der vorige Richter mit

Handelsgesellschaft. Falliment

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Recht die Bestimmungen der Kurkölnischen Rechtsordnung als die einzige Entscheidungsnorm für die Rechte an dem aus dieser Ehe herrührenden Vermögen anerkannt hat; Daß auch die von dem Appellanten in Bezug genomme- nen Vertrage vom 26. Februar und 4. Marz 1809 nur die eigenen Ansprüche desselben an den Nachlaß seiner Mut- ter und das aus der ersten Ehe derselben mit seinem Vater Mathias Eversheim herrührende Vermögen betreffen, mithin hier, wo Appellant als Erbe seiner verstorbenen Halbgeschwis- ter auftritt ohne Einfluß sind; Daß sodann das Edict vom 22. May 1789 für den Fall, daß der überlebende Ehegatte die Errichtung des vorschrifts- mäßigen Inventars innerhalb der gesetzlichen dreimonatlichen Frist nicht bewirke, anstatt des Verlustes der Leibzucht nur verordnet, daß der Säumige zunächst mit derselben angemes- senen Strafgeldern belegt, und bei fortgesetzter Verabsäu- mung die Inventarisation gerichtlich auf dessen Kosten vor- genommen werde; Daß also auch hinsichtlich der geforderten Entschädigung für den vorgeblich von der Appellatinn und deren verstorbe- nen Ehemann Johann Heidgen mit Unrecht bezogenen Ge- nuß der Leibzucht von dem Vermögen der Halbgeschwister des Appellanten das Urtheil des vorrigen Richters nicht be- schwerend ist. Aus diesen Gründen verwirft der K. A. G. Hof die wider das Urtheil des Königl. Landgerichts zu Aachen vom 6. Juny 1828 eingelegte Be- rufung unter Verurtheilung des Appellanten in Kosten und Strafe. II. Senat. Sitzung vom 3. Februar 1832. Advokaten: Hasenclever — Bleissem- Handelsgesellschaft. — Falliment. Das Vermögen einer Handelsgesellschaft dient vorab zur Bezahlung der Gesellschaftsschulden, und kann der Priva^gläubiger eines Gesellschaf- ters nur denjenigenAntheil inAnspruch nehmen, welcher seinem Schuldner, nach Abzug der Schulden der Gesellschaft, von dem Vermögen

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derselben übrig bleibt. Dieser Grundsatz fin- det auch dann statt, wenn sämmtliche Theil- haber der Gesellschaft sich in eigenem Namen solidarisch verpflichtet haben. Art. 19. 22. des H. G. B. Art. 1166. 1167. des B. G. B. — Bergt. Bd. IV. 1. 12. Steinmetz — Fallitmasse Cahen und Sohn. Bernard Cahen und dessen Sohn Ludwig Cahen errichte- ten mittelst Vertrag vom 10. Juli 1827 eine Handlungs- Gesellschaft unter kollektivem Namen, welche aber, wie im Vertrage stipulirt worden, erst mit dein 1. Januar 1829 in's Leben trat. Die beiden Gesellschafter brachten ihr sammtliches dama- liges Mobilarvermögen zur gemeinschaftlichen Masse ein. Bernard Cahen und Ludwig Cahen hatten von H. Stein- metz ein Darlehn von 25000 Thlr. ausgenommen und sich in der Schuldverschreibung vom 19. Novemb. 1827 solida- risch verpflichtet. Als die Firma Bernard Cahen u. Sohn im Jahr 1831 fallirte, meldete Steinmetz, welcher zwar Hypotheke hatte, gleichwohl auf den Grund des Art. 540 des H. G. B. seine Forderung bei der Chirographar-Masse an. Die Syndiken wollten solche nicht zulassen, sondern be- haupteten: Steinmetz als Privat-Glaubigcr einzelner Mit- glieder der Gesellschaft könne mit den Gläubigern der Ge- sellschaft nicht konkurriren. Das Handelsgericht zu Elberfeld erkannte durch Urtheil vom 7. Juli 1831 nach dem Anträge der Syndiken und zwar hauptsächlich aus dem Grunde, weil nicht sämmtliche Theilhaber der Firma B. Cahen u. Sohn die fragliche Obli- gation kontrahirt hatten, da in der Schuldverschreibung des kontraktmäßig im Gewinn betheiligten I. A. Wewer gar keine Erwähnung geschehe. Es ist aber zu bemerken, daß I. A. Wewer nur als Hand- lungsgehülfe der Firma B. Cahen u. Sohn, nicht aber als Associe betrachtet werden konnte, so daß bei dem A. G. H. wohin die Sache durch Berufung des Steinmetz gelangte, die Frage zur Sprache kam, ob nicht ein Gläubiger, wel- chem alle Theilhaber der Gesellschaft, ohne jedoch unter dem gesellschaftlichem Namen zu handeln, sich solidarisch verpflich- tet haben, den Gläubigern der Firma gleichzustellen sei?

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Steinmetz behauptete, eine Handlungsgesellschaft könne nicht als eine vom Staate genehmigte moralische Person betrachtet werden, nicht als ein von den sämmtlichen Mitgliedern der« selben verschiedenes Rechtssubjekt. Wer mit einem der Gesellschafter kontrahire, werde freilich nach dem Art. 22 des H. G. B. kein Gläubiger der Gesell- schaft, es sei dann daß sein Mitkontrahent Namens der So- cictät gehandelt habe; wo aber alle Mitglieder der Gesell- schaft sich solidarisch verpflichtet hätten, da sei Verpflichtung der Gesellschaft vorhanden, denn die Gesellschaft ist verpflichtet heißt doch wohl nichts anders als: „alle Mitglieder der Gesellschaft sind solidarisch ver- pflichtet." Einem solchen Gläubiger diene das Gesammt- vermögen seiner Schuldner, ihr gemeinschaftliches sowohl (Societätsvermögen) als das Privatvermögen eines jeden zum Unterpfande. Der A. G. H. entschied wie folgt: I. E. daß von den appellatiichen Syndiken in dieser In- stanz darüber keine Contestation erhoben worden, daß Bern- hard Cahen u. Louis Cahen sich in der Schuldverschreibung vom 14. November 1827 als Solidarschuldner verpflichtet haben und daher die Frage zu enttcheiden ist, ob diese soli- darisch eingegangene Schuld denjenigen Schulden gleich zu achten, welche die spater von den Schuldnern errichtete Hand- lungssocietat unter der Firma Bernhard Cahen und Sohn als solche kontrahirt hat. Daß die Grundsätze, welche aus dem Handelsgesetzbuch sowohl über die Form, in welcher un- ter einem Kollektivnamen errichtete Handlungsgesellschaften zur öffentlichen Kunde zu bringen, als auch über das recht- liche Verhaltniß derselben zu ihren Gläubigern, so wie über die Verhaftung der Gesellschafter mit ihrem nicht in die So- cietät eingelegten Vermögen hervorgehcn und ins Besondere in den Art. 22. 28 u. 43 a linea 5. dieses Gesetzbuchs an- zutreffen sind, die Unterstellung rechtfertigen, daß dergleichen Handlungsgesellschaften alle Fähigkeiten gesetzlich beigelegt sind, welche einem Etablissement eigen sind, dem die Qua- lität einer moralischen Person beiwohnt. Daß eine in der gesetzlichen Form bestehende Handlungssocietät daher auch als ein selbstständiges Subjekt von Rechten und Verbindlich- keiten, von der Person derer getrennt gedacht werden muß, welche dieselbe kreirt haben und nicht minder dieselbe ein

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Vermögen besitzen kann, welches von dem verschieden ist, was ein jeder der einzelnen Theilnehmer der Gesellschaft für seine Person neben seinem Einschüsse zu dem Kollektivver- mögen der Gesellschaft besitzt. Daß die Gesellschaft das Eigenthum an der Gesammt- Masse der von den einzelnen Sociis eingelegten Fonds gesetz- lich erlangt und daher auch für befugt gelten muß, dieses Kollektivvermögen mit Schulden zu belasten, für welche nach dem, was aus der Verfügung des Art. 22. und der Zu- sammenstellung derselben mit dem Art. 28 des H. G. B- zu folgern ist, dieses Vermögen hauptsächlich und die einzel- nen Theilhaber der Societät nur in soweit mit ihrem Pri- vatvermögen verhaftet sind, als das Gesellschaftsvermögen zur Erfüllung der von der Societät selbst eingegangenen Verbindlichkeiten unzureichend ist. Daß sich aus dieser von dem Gesetze getroffenen Anord- nung von selbst ergiebt, daß zwischen den von einer Gesell- schaft als solcher oder unter deren Firma kontrahirten Schul- den und denjenigen Schulden, welche von den Gesellschafts- gliedern in eigenem Namen kontrahirt werden, der wesent- liche Unterschied bestehen müsse, daß nur die erst gedachten Schulden aus dem Vermögen der Gesellschaft, so lange solche besteht, getilgt werden dürfen, für die zuletzt gedachten Schul- den dagegen das Vermögen derjenigen Gesellschafter, welche dieselben kontrahirt haben, und nur dieses Vermögen zu haf- ten haben. Daß daher auch der Gläubiger, der einem Gesellschafter unter dessen eigenem Namen Kredit gegeben hat, das Ge- sellschaftsvermögen als solches nicht anzugreifen befugt sein, sondern ihm nur zustehen kann, in Gemäßheit der allge- meinen Bestimmung des Art. 1166 des B. G. B. das Aus- scheiden seines Schuldners aus der Societät zu begehren und auf diesem Wege zu bewirken, daß der Antheil seines Schuld- ners an dem Gesellschaftsvermögen abgesondert werde, um hierdurch das Objekt seiner Befriedigung zu erlangen, welches ihm, so lange sein Schuldner in dem Gesellschaftsverbande steht, der Antheil, welcher diesem an dem Vermögen der So- cietät vertragsmäßig zukömmt, nicht gewähren kann. Daß aber die Absonderung des Antheils eines Gesellschaf- ters an dem Societätsvermögen nur statt finden kann, wenn

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zuvor die Schulden, welche auf letzterem haften, in Abzug gebracht worden und es sonach die Befriedigung der fammt- lichen Gläubiger der Gesellschaft als solcher ist, welche vor- zugsweise vor den Kreditoren eintreten muß, bevor von der Preception der Gläubiger der Gesellschafter die Frage sein kann, indem diesen letztern Gläubigern nur hierzu dasjenige dienen kann, worauf ihr Schuldner bei dem Ausscheiden aus der Gesellschaft Anspruch hat, dieses aber verhältnißmäßig nur in demjenigen besteht, was nach Abzug der Schulden der Gesellschaft von dem Vermögen derselben übrig bleibt. Daß, da sich hiernach das Verhältniß der Societätsgläu- biger von dem der Kreditoren der einzelnen Theilhaber ganz verschieden gestaltet, auch der Unterschied streng aufrecht er- halten werden muß, ob jemand der Societät unter der Firma derselben, oder der Person des Socius, unter dessen eigenem Namen, Kredit gegeben, es aber in der Anwendung der aufgestellten Grundsätze keinen Unterschied begründen kann, ob das Recht des Gläubigers, der sich nicht mit der Gesell- schaft, sondern mit den Theilhabern derselben in deren eige- nen Namen eingelassen, gegen einzelne oder gegen alle Per- sonen, die den Gesellschaftsvcrtrag abgeschlossen haben, be- gründet sei, indem auch der Inbegriff aller Theilhaber nur dann die Gesellschaft repräsentirt, wenn jene ausdrücklich im Namen derselben gehandelt haben, dies aber nur dann ge- schieht, wenn sie sich des Namens derselben, den die Firma gesetzlich bildet, bedienten, ohne das Vorhandensein dieses wesentlichen Merkmals dagegen dem Gläubiger nur so viele einzelne physische Personen als solche verpflichtet worden sind, als die Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als moralische Per- son Mitglieder zählt. Daß daher der Appellant aus der von Bernhard und Louis Cahen gegen ihn eingegangenen Solidarverbindlichkeit in dem Falle nicht das Recht eines Gläubigers der Gesell- schaft in Anspruch zu nehmen haben würde, wenn diese Ver- pflichtung zu einer Zeit entstanden wäre, als die von beiden Schuldnern errichtete Societätshandlung bereits in Wirksam- keit getreten gewesen, dieses Recht ihm auch da nicht beige« legt werden kann, wo unter den obwaltenden Umständen jene Verpflichtung sich aus einer früher» Epoche herschreibt.

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Daß insbesondere dieser letzte Satz durch die zusätzliche Betrachtung gegm jeden Widerspruch geschützt wird, daß nämlich die Falliten zur Zeit als sie dem unter ihnen abge- schlossenen Gesellschaftsvertrag die, vorschriftsmäßige Publi- cität gaben und die Gesellschaft ins Leben treten ließen, welches alles mit dem 1. Januar 1828 geschah, in der Ver- fügung über ihr Vermögen unbeschränkt und solches zu ver- äußern gesetzlich durch nichts gehindert waren, die aber da- durch, daß sie, wie der Vertrag vom 10. Juli 1827 besagt, ihr damaliges Mobiliarvermögen in die unter ihnen errichtete Gesellschaft einschossen und diese mit demselben datirten, im rechtlichen Sinne in so fern eine wirkliche Veräußerung zu Gunsten dieses die Natur einer selbstständigen Person annehmenden Handlungsetabliffements vorgenommen haben und in Folge dieser Verfügung ihre damaligen persönlichen Gläubiger in die Condition versetzen mußten, durch zeitige Geltendmachung der den Gläubigern überhaupt nach Art. 1166 u. 1167 zustehenden Befugnisse demjenigen möglichen Nachtheile entgegen zu wirken, der für diese Gläubiger mit der eingetretenen Veränderung der Vermögenslage ihrer Schuldner verbunden sein konnte. Daß aus dem bisher Gesagten folgt, daß der Appellant durch das angegriffene Urtheil nicht beschwert worden ist, welches ihn mit dem gegen die Chirographarmaffe der fal- lirten Handlung von Bernhard Cahen u. Sohn angemelde- ten Ansprüche abgewiesen hat, da diese Masse, wie nicht bestritten, das Aktivvermögen der gedachten Gesellschaftsfirma bildet und das den Hypothekengläubigern durch den Art. 540 des H. G. B. gegebene Recht nur in der Unterstellung ausgeübt werden kann, daß gegen die Fallimentsmasse über- haupt ein rechtmäßiger Anspruch vorliege. Aus diesen Gründen verwirft der A. G. H. die gegen das Urtheil des Königl. Handelsgerichts zu Elberfeld vom 7. Juli 1831 eingelegte Berufung unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten dieser Instanz und in die Succumbenzstrafe. 1 Senat. Sitzung vom 4. Januar 1832. Advokaten: Lützeler — Müller.

Appellable Sache

Präparatorisches Urtheil. Interlokut. Erwägungsgründe

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Appellable Sache. Mathias — Sackermann. Eine Sache ist nicht appellabel, wenn die anfänglich vom Kläger, mehr als tausend Franken betragende Foderung von ihm vor Erlassung des Urtheils so herabgesetzt wird, daß der Streitgegenstand keine tausend Franken mehr erreicht. II. Senat. Sitzung vom 19. November 1830. Advokaten: Kramer — Lützeler. Präparatorisches Urtheil. — Interlokut. — Erwa- gungsgründe. Bei einem Urtheile erster Instanz kömmt es nicht allein auf das Dispositiv an, um zu sehen, ob von ihm als einem Interlokute die Berufung eingelegt werden kann, sondern auch auf die Erwägungsgründe. Berwaltungsrath des Schul- und Stiftungsfonds in Köln — Graf von Reneße-Breitbach. Klagender Verwaltungsrath verlangte von dem Verklagten als Erben des Freiherrn von Breitbach-Burresheim ein Ka- pital von 3000 Rthlr. per 80 Albus, welches auf 3500 Rthlr. pr. Court, reduzirt wurde und Zinsen vom I. 1795 an. Von Seiten des Verklagten bestritt man die Qua- lifikation des Verwaltungsraths zur Klage, die Verpflich- tung zur Zahlung, die Beweiskraft der produzirten Urkun- den, daß hier ein Darlehn zum Grunde liege u. s. w. und schützte die Verjährung vor. Das L. G. von Koblenz, vor welches die Sache gebracht worden war, nahm in dem durch Berufung angegriffenen Urtheile vorerst den Verwaltungsrath für qualifizirt an, bezog sich auf die vom Kläger vorge- brachten Urkunden, die fortgesetzte Zinszahlung und schloß das Urtheil wie folgt: I. E., daß die mehrgedachte Schuldforderung nicht auf einem Nentvertrage oder sogenannten Gültenkauf, sondern auf einem einfachen Darlehnsvertrage beruht, indem für die erste Art des Vertrages weder aus der Stiftungsurkunde noch aus den Rechnungen und dem angeführten Hauptre- gister ein Beweis zu entnehmen ist, und daher für die Letz- tere als die Gewöhnlichere die Vermuthung streitet. Archiv 1. Abtheil. 16r Bd. 1 2

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Daß zwar im tz. 7 der Stiftungsurkunde bestimmt wird, daß sobald eine Rente abgelöset werde, das Geld sobald wie möglich auf beständige Rentverschreibung »ck 4 oder 5 vom 106» wie sich die Gelegenheit ergiebt, angelegt werden solle; Daß jedoch der hier erwähnte Procentsatz hinlänglich an- deutet, daß von Darlehn gegen Zinsen die Rede, und der Ausdruck „beständige Rentverschreibung" blos dem damali- gen Sprachgebrauch zuzuschrciben ist, übrigens aber auch aus dieser Bestimmung, wenn sie anders zu verstehen wäre, doch nicht folgt, daß die Verwalter der Stiftung nicht zu größerm Vortheil derselben ihre Gelder auf verzinsbares je- derzeit kündbares Darlehn angelegt hatten; Daß aber auch die Rubriken und Bezeichnungen der Schuldsorderungen in den Rechnungen und in dem Haupt- register, da sie die Kapitalien voransetzten, und darauf die Pensionen welche von denselben entrichtet worden, folgen lassen, die obige Ansicht noch mehr unterstützen; I. E., daß eine Verjährung der gegenwärtigen Klage ei- ner mit der Stiftung noch nicht eingetreten ist, weil seit der letzten Zinsenzahlung noch keine 40 Jahre abgelaufen sind; Daß dagegen die geforderten Zinsen, insofern sie nach der Bekanntmachung des Civilgesetzbuches erfüllen sind, wegen eingetretener Verjährung nur für die 5 letzten Jahre vor der Klage zuerkannt werden. I. E., endlich daß die vom klagenden Theil aufgestellte Reduktion des Kapitals von 3000 Rthlr. pr. 80 Albus in 3500 Thlr. pr. Court, nach dem heutigen Cours offenbar nicht richtig ist; Daß daher, da hier auf die zur Zeit des Darlehns be- standenen Cours Bezug genommen zu seyn scheint, über die- sen Punkt aber noch gar nicht verhandelt worden, und ohne die deßfallsige Ausmittelung auch der Stempelsatz nicht fest- gesetzt werden kann, eine nähere Erklärung der Partheien nöthig ist; Aus diesen Gründen verordnet das Landgericht daß die Partheien sich über die Reduktion des eingeklagten Kapitals in preuß. Court, aus- führlich erklären sollen und bestimmt hierzu die Sitzung vom 1. März d. I. — Die Entscheidung über die Kosten bleibt Vorbehalten, bestimmt den vom Kläger binnen 14 Tagen,

— 179 — bei Vermeidung der gesetzlichen Strafe, zu erlegenden Stem- pel auf 15 Sgr. Von diesem Urtheil appellirte der Verklagte. Der appella- tische Verwaltungsrath setzte vor Allem die Einrede der Un- annehmbarkeit der Berufung entgegen: weil das angefochtene Urtheil in seiner Disposition rein präparatorisch sey. Darauf ging denn auch der Antrag des öffentlichen Ministeriums. Der Rh. A. G. H. ging aber in seinem Urtheile in die Hauptsache selbst ein, indem er die Einrede der Unannehm- barkeit der Berufung verwarf. I. E. daß der Art. 452 der B. P. O. Urtheile für in- terlocutorisch erklärt, welche eine Instruktion verordnen, wodurch die Hauptsache präjudicirt wird. Daß derselbe aber nur solche richterliche Verfügungen als interlokutorisch aner- kennt, welche unter Aussetzung der richterlichen Entscheidung erlassen werden; Daß also die Natur eines Erkenntnisses als eines inter- lokutorischen nicht davon abhängen kann. Daß der verfügende Theil desselben einen wirklichen Aus- spruch enthalte, daß es vielmehr hinreicht, daß die Urtheils- verfügung die Ansicht des Richters über die der Entscheidung noch vorbehaltene Streitfrage zu erkennen gebe, und daß, um Hu beurtheilen, ob dieses der Fall sey, sowohl auf die Anträge der Partheien als auf die Urtheilsgründe zurückge- gangen werden muß; Daß in der vorliegenden Sache sowohl das Klagerecht als die Hauptverbindlichkeit an sich bestritten waren, daß der Richter der vorigen Instanz aber eine gegenseitige Erklärung über das quantitative der eingeklagten Forderung verordnet und sowohl hierdurch als durch die in den Erwägungen aus- gesprochenen Rechtsansichten dem Verklagten Grund gegeben hat eine Verurtheilung in der Hauptsache zu besorgen; Daß Appellant diese zu erwarten nicht verbunden, viel- mehr nach Art. 451 schon jetzt durch Berufung sich dagegen vorzusehen berechtigt war. Aus diesen Gründen erkennt der König!. A. G. H. für Recht, verwirft die Ein- rede der Unannehmbarkeit der Berufung wider das Urtheil des Konigl. Landgerichts zu Coblenz vom 3. Februar 1830. II. Senat. Sitzung vom 12. Dezember 1831. Advokaten: Holthoff — Haas. 12 *

Billet à ordre. Aval. Protest. Verlassenschaft. Immixtion. Beweis

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Billet ä ordre. — Aval. — Protest. — Verlassen- schaft. — Jmmixtion. — Beweis. Derjenige, welcher den Aussteller eines Billets L ordre oder eigenen Wechsels avalirt, kann den Mangel eines Protestes so wie denVerlauf der für die Rückgriffs-Klage bestimmten Fristen der gegen ihn von dem Inhaber erhobenen Klage nicht entgegensetzen. Art. 192 des H. G. B. Wenn der Beweis erboten wird, daß mehrere Per- sonen sich in eine Verlassenschaft eingemischt, so ist es nicht nur erforderlich anzugeben, durch welche Handlungen jeder im besonder» sich ein- gemischt haben solle, sondern es sind auch die einzelnen betreffenden Thatsachen zum Behuf eines nachgesuchten Zeugenbeweises vorab auf- zustellen. Art. 252 der B. P. O. Offermanns — Dekker. Auf Veranlassung einer gegen ein Urtheil des Königlichen Landgerichts zu Köln vom 6. August 1830 eingelegten Be- rufung erging bei dem Appellationshof ein Urtheil dessen Entscheidungsgründe sich zugleich auf obige Fragen beziehen. Diese Entscheidungsgründe lauten wie folgt: I. E. daß nach Art. 187 des H. G. B. die den Protest und den Aval betreffenden Verfügungen zwar aus Billets ä ordre anwendbar sind, daß aber weder der Mangel eines Protestes noch die Verfügung des Art. 142 des H. G. B. den Antrag des Appellanten auf Abweisung der Klage be- gründen, wenn auch der Art. 142, obgleich derselbe die Ava- lirung des Ziehers eines Wechsels und jene eines Endossenten zu unterscheiden scheint, so zu verstehen wäre, als ob der- jenige, so bei einem gezogenen Wechsel den Zieher avalirt, we- gen Mangel des Protestes und nicht eingehaltener Frist zur Klage seiner Verpflichtung entledigt werde, ungeachtet der Zieher nach Art. 170 und 117 noch belangt werden könne. Daß bei einem Billet ä ordre derjenige, so den Aussteller avalirt, sich in einem ganz andern Verhältnisse befindet, als derjenige, welcher den Zieher eines Wechsels avalirt hat. Daß der Aval welcher für den Aussteller eines Billets ä or- dre und in Beziehung auf die von demselben versprochene Zahlung gegeben wird, so wie es vorliegend der Fall ist,

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wie eine für den Acceptanten eines Wechsels solidarisch ein- gegangene Verbindlichkeit sich darstellt. Daß nach Art. 170 des H. G. B. die Klage gegen den Aceeptanten immer fortdauert, wenn sie auch gegen den Zieher und Endossen- ten eines Wechsels verlustig gegangen ist; daß derjenige welcher den Aussteller eines killet.« a ordre avalirt, also sich nie auf den Mangel eines Protestes oder den Verlauf der Klagefrist zu berufen vermag, wie dann auch der Aussteller eines solchen Billets, da er zugleich Acceptant ist, sich in solchen von dem Zieher eines Wechsels verschiedenen Verhält- nissen befindet; daß der Art. 187 bei den killet« a ordre die in dem Art. 115, 116 und 117 enthaltenen Verfügun- gen ausgeschlossen hat und nicht anders als ausschließen konnte. Daß bei einem gezogenen Wechsel die Provision möglicher Weise durch den Aval kann gemacht worden seyn, daß aber bei einem killet a ordre dieser Fall nicht vorhan- den seyn kann. Daß Appellant auch nicht einmal behaup- tet hat, als ob die von den Erben ausgeschlagene Vcrlassen- schaft des Jacob Jansen, im Stande sey, die noch schuldige Restsumme ganz oder zum Theil zu zahlen und daß die von dem Appellanten Decker dem Aussteller des Billets vermit- telst Prolongation desselben gestatteten Zahlungs-Fristen selbst nach Art. 2039 des B. G. B. der Klage gegen den Appel- lanten nicht entgegen zu stehen vermögen. Daß mithin die gegen den Appellaten Decker eingelegte Berufung nur zu verwerfen ist. In schließlicher Erwägung, und so viel es sich von der gegen die Partei des Anwalds Dewies eingelegten Berufung handelt, daß ein Verzichtleistungsakt vom 30. April 1808 vorliegt, daß aber eine Ehefrau um auf die Gemeinschaft zu verzichten, ein Inventarium anzufertigen gehalten ist und daß die Anfertigung eines solchen Jnventariunis nicht nachgewiesen ist; daß übrigens der subsidiarisch erbotene Be- weis nicht so, wie er in dem Anträge aufgestellt ist, zu be- rücksichtigen steht; daß derselbe im allgemeinen von der Fa- milie Jansen redet, daß aber die Handlungen von einem der Appellaten die Einmischung der andern Appellaten in die Berlassenschast des Jacob Jansen nie erweisen würden; daß die Wittib als Vormünderinn durch ihre Handlungen dem Minderjährigen die Wohlthat des Art. 461 des B. G. B. zu entziehen nicht im Stande seyn kann und daß vorliegend

Appellakt. Interlokut. Vollziehung. Jülich und Bergische Rechtsordnung. Devolutionsrecht

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der Familienrath sogar zur Ausschlagung der Verlaffenschaft ermächtigte, daß es nebst dem zum Behuf eines nachgesuchten Zeugenbeweises erforderlich ist, die einzelnen Thatsachen und Handlungen anzugeben, durch welche eine Einmischung in die Verlaffenschaft, und die Veräußerung von dazu gehöri- gen Gegenständen erwiesen werden will, daß der Art. 252 des Gesetzbuchs über das bürgerliche Gerichtswesen dieses wörtlich vorschreibt. III. Senat. Sitzung vom 1. Februar 1832. Advokaten: Bleissem — Müller. Appellakt. — Interlokut. — Vollziehung. — Zülich- und Bergische Rechtsordnung. — Devolutionsrecht. Ein Appellakt ist darum nicht ungültig, weil der Name der Person, welcher die Abschrift zurück- gelassen worden, mit Bleistift und nicht mit Dinte geschrieben ist. DieBerufung gegen ein Interlokut ist mit der ge- gen das Endurtheil zulässig, ohne daß ihr die, auch ohne Protestation und Vorbehalt gegebene Vollziehung im Wege steht. — Gebühren bei Ehen welche unter Herrschaft der Jülich- und Bergischen Rechtsordnung geschlos- sen und durch den Tod des einen Ehegatten aufgelöst worden sind, die Erbgüter des Letzt- lebenden der erst nach der Einführung des B. G. B. verstirbt, ausschließlich den Kindern er- ster Ehe, oder sind diese Güter nach den Grund- sätzen des B., G. B. unter die Kinder beider Ehen gleichmäßig zu vertheilen? *) Schöneshöver — Schmitz. Heinr. Schöneshöver und Maria Cath. Windhagen, ver- heirathet im Kirchspiele Neunkirchen, Herzogthums Berg, unter den dortigen Statuten hatten vier Kinder und nebst *) Die frühere Jurisprudenz über diese Frage ist im Bde >4. 1. 245. angeführt. Ein späteres Urtheil des 3ten Senates findet sich in diesem Bde 16. 1. 163, so wie ein Urtheil des Revisions- und KastatkonShofcs in diesem Bde Abth. 2. S. Man ver- gleiche jedoch die Abhandlung über dieselbe Frage in der 2ten dieses Bandes.

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ihrem Gereiden-Vermögen verschiedene Grundstücke, theils bei- derseits eingebracht, theils in der Ehe ererbt und erworben. Der Vater starb 1798. Im folgenden Jahre, gleichfalls unter jenen Statuten, ging die verwittwete Mutter mit Pe- ter Schmitz zur weitern Ehe, gebar darin einen Sohn und starb 1819 unter der Herrschaft des B. G. 33., worauf die Vorkinder alle unbewegliche Güter der ersten Ehe vermöge des Verfangenschaftsrechts zum vollen Eigenthum thcilten, Peter Schmitz jedoch alles Mobilarvermögen aus der ersten Ehe und bisherigen Lcibzucht seiner Frau behielt. Nachdem inmittelst die Jurisprudenz über das Devolutar- ■ Erbrecht der vinkulirten Güter schwankend geworden, bezweckte Wimar Schmitz, der Sohn zweiter Che, in Ermangelung ei- nes unbeweglichen Erwerbs dieser Ehe seinen Vortheil, in- dem er von den Vorkindern, seinen Halbgeschwistern Joh. Wilhelm, Joh. Peter, Gilles Wilhelm und Johann Schö- neshöver die Theilung der vom gemeinsamen Vater herrüh- renden Grundstücke verlangte. Die Vorkinder setzten dieser Gesinnung ihr unwiderruflich erworbenes Devolutar-Erbrecht auf die Güter beider Eltern und ihre mit Vorwissen des Klägers geschehene Theilung entgegen. Nach zwei Vorerkenntnissen über den Ursprung der Güter, wie auch die Gültigkeit des desfallsigen Zeugenverhörs ent- schied das Königl. Landgericht zu Köln durch Urtheil vom 10. Juli 1828 wie folgt: I. E., daß die vernommenen Zeugen fast einstimmig be- kunden, daß die benannten Güter theils in der ersten Ehe der Cath. Windhagen mit Heinr. Schöneshöver erworben, theils von ihr in die besagte Ehe eingebracht, theils darin ererbt worden sind, und daß die Beklagten diese Güter be- sitzen, erklärt das Landgericht den dem Kläger durch Vor- bescheid vom 30. August 1827 aufgegebenen Beweis erbracht und verurtheilt die Beklagten mit dem Klager zur Theilung der bezeichneten Immobilien, in soweit die verlebte Mutter des Klägers Cath. Windhagen daran betheiligt ist, zur Thei- lung zu schreiten und dem Kläger seinen ratirlichen Antheil an den seit 1819 erfallenen Nutzungen abzutreten und hält dem Kläger seine Rechte hinsichtlich der nicht aufgeführten Grundstücke bevor, verordnet die Abschätzung oder Bildung der Loose durch Experten u. s. w. Berufung der Kinder Schöneshöver.

— 184 — Auf den ersten Vortrag Stimmentheilung des Hofs. Sodann folgendes bestätigendes Erkennt» iß: I. E. daß daraus, daß die Stelle im Appellakt vom 13. Dezember 1828 welche den Namen der Person, welcher die Abschrift zurückgelassen worden mit Bleistift und nicht mit Dinte geschrieben ist, die Nichtigkeit des Aktes nicht gefolgert werden kann, indem wenn dies auch eine Unregelmäßigkeit bleibt, dennoch eine solche Nichtigkeit in dem Gesetze selbst nicht begründet ist, und daher auch nach dem Art. 1030 der B. P. O. nicht ausgesprochen werden kann. — I. E. daß das Urtheil vom 30. August 1827 seinem Dis- positiv nach ein reines Interlokut darstellt, wovon die Be- rufung noch zugleich mit der gegen das Endurtheil zulässig ist, ohne daß ihr die auch ohne Protestation und Vorbehalt gegebene Vollziehung des Jnterlokutes im Wege steht. — Daß aber sowohl gegen dieses Urtheil als gegen das vom 3. Juli 1828 keine besondere Beschwerde artikulirt worden; I. E. was die Hauptsache und die Berufung von dem Urtheile vom 10. Juli 1828 betrifft, — daß das Kap. 74 der Jülich-Bergischen Rechtsordnung bloß die Art und Weise bestimmt wie Kinder verschiedener Ehen erben sollen. — Daß die Erbschaft in den Nachlaß der gemeinschaftlichen Mutter aber erst mit deren Tode eröffnet wird, und den Kindern erster Ehe durch das besagte Kapitel kein erworbe- nes Recht auf die Immobilien des überlebenden Ehegatten welche der sogenannten Vinculation unterworfen waren, in der Art zugesichert ist, daß nicht durch eine spätere vor dem Tode dieses Ehegatten eingetretene Gesetzgebung anders be- stimmt werden konnte;— daß vielmehr auch m Betreff dieser Immobilien die bei dem Tode des Ehegatten, von dessen Erbschaft es sich handelt geltenden Gesetze über die Erbfolge zur Anwendung kommen müssen; und der Art. 745 des B. G. B. allen Kindern desselben gleiche Erbrechte in dem Nach- lasse zusichert. I E. was die ferneren Anträge der Appellanten betrifft, daß die dermalen von zwei derselben entgegengesetzte Einrede der Verjährung, schon deshalb unberücksichtigt bleiben muß, weil die Erbansprüche des Appellaten zuerst mit dem im I. 1819 erfolgten Tode der gemeinschaftlichen Mutter in

Diebstahl. Haus

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Wirksamkeit traten. — Daß die Frage, wegen des halben Acquestes der zweiten Ehe, so wie sonstige Eollations-An- sprüche, falls die Appellanten, deren mit Grund erheben zu können glauben sollten, bei dem Theilungsverfahren resp. in der ersten Instanz geltend gemacht werden müssen, ein bloßer Vorbehalt noch anderer Rechte, aber kein Gegenstand richterlicher Entscheidungen sein kann; — hiernach sich also alle Anträge der Appellanten erledigen. Aus diesen Gründen verwirft der A. G. H. ohne Rücksicht auf die sonstigen Haupt- und Subsidiar-Antrage, die gegen die Urtheile des Königl. L. G. von Köln, vom 30. August 1827, 3. und 10. Juli 1828 eingelegte Berufung, u. s. w. 1. Senat. Sitzung vom 16. April 1832. Advokaten: Dewies — Minderjahn. Diebstahl. — Haus. In welchem Sinne ist das Wort „Maison" jn Nro. 3 des Art. 368 des Strafgesetzbuchs zu nehmen? Mit andern Worten: Ist es ein Hausdiebstahl im Sinne jenes Ar- tikels, wenn .in einem von mehrern Haus- haltungen bewohnten Hause ein Dienstbote der einen Haushaltung, einen Diebstahl in dem von der andern Haushaltung bewohnte» Theile dieses Hauses zum Nachtheil derselben begeh et ? Antw. Nein. Oeffentliches Ministerium — Cath.Hermann. In Erwägung, daß die strengere Bestrafung eines Haus- diebstahls auf dem. Verhaltniß des Dienstboten zur Herr- schaft und auf dem nothwendigen Vertrauen beruhet, bas diese auf jenen setzen muß, indem den Dienstleuten ver- möge ihrer Bestimmung freier Zutritt im ganzen Haus- wesen nicht entzogen werden kann; Daß jenes Verhältniß und Vertrauen aber nicht verletzt werden, wenn ein Dienstbote, in so fern er nicht seine

Diebstahl. Unterschlagung

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Herrschaft dahin begleitete, in -er Wohnung eines Andern, von dem es lediglich abhing, sich gegen ihn vorzusehen, «inen Diebstahl begehet; Daß daher der Ausdruck „Maison de son maitre“, welcher sich in Nro. 3 des Art. 386 des Strafgesetzbuchs findet, nur von der Wohnung der Dienstherrschaft zu verstehen ist, und daß man, wenn der übrige Theil des Hauses, der noch von einer oder mehrern Haushaltungen bewohnt ist, auch darunter verstanden werden sollte, die größere Strafe jenes Artikels aus einen Fall ausdehnen würde, der mit den Beweggründen desselben, dem Dienst- verhältniß des Diebs und dem von ihm verletzten Vertrauen, in gar keiner Beziehung stehet, und also einem Strafgesetze, gegen die bekannte Rechtsregel, eine extensive Erklärung gebe n würde; Daß übrigens auch anderwärts der Gesetzgeber einen besonders bewohnten Theil eines mehrere Wohnungen ent- haltenden Hauses, als Haus des Bewohners ansiehet, wie z. B. der Art. 395 des Strafgesetzbuchs beweiset, indem er den Einbruch in eine, in einem Hause befindliche besondere Wohnung (logsment particulier), als effraction exte- ri eure erklärt, und daß endlich der Redner der Regie- rung über diesen Gegenstand sagt: „L’appartement particulier qu’on occupe dans une maison , est pour celui, qui I’habite, sa maison meme In Erwägung, daß sonach der fragliche Diebstahl dem Art. 386 Nro. 3 des Strafgesetzbuchs nicht untergeordnet, und da er auch mit andern erschwerenden Umstanden nicht begleitet ist, blos als einfacher, durch den Art. 401 jenes Gesetzbuchs vorgesehener Diebstahl behandelt werden kann. Anklage — Senat. Sitzung vom 3. März 1825. *). Diebstahl. — Unterschlagung. Auf den in Lohn stehenden Fabrikarbeiter, wel- cher Geld unterschlägt, das ihm von seinem Dienstherr» gegeben war, um es für diesen *) Bemerkung. Die obige Frage hat der Appellationsgerichtshof, theilr vor, theils nach diesem Urtheil, schon oft in gleicher Weise entschieden.

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an einen Dritten zu überbringen, oder das er für seinen Dienstherrn bei einem Dritten zu empfangen hatte und empfing, ist der Art. 386 Nro. 3, und nicht der Art. 403 des Straf- gesetzbuchs anwendbar. Der Fabrikarbeiter N-, welcher als solcher im Wochenlohn stand und von seiner Herrschaft meistens zum Verschicken und zu Besorgung von Aufträgen gebraucht wurde, war be- schuldigt, eine Summe Geldes, die er von seinem Dienst- herrn zur Aushändigung an einen Dritten empfangen hatte, und eine andere Summe, welche er einige Monate spater von einem Dritten zu Bezahlung eines demselben zum Einkassiren auf Befehl seines Dienstherrn überbrachten Wech- sels für diesen erhalten hatte, zum Nachtheile des Letztem unterschlagen zu haben, und er wurde aus den in folgendem Urtheile enthaltenen Gründen vor den Assisenhof verwiesen. U r t h e i l. Z. E., daß die angeführten beiden Beschuldigungen nicht unter den Art. 408, sondern nur in die Klasse der Dieb- stähle gesetzt werden können, welche durch den Art. 386 Nro. 3 des Strafgesetzbuchs vorgesehen sind, indem der Beschuldigte nicht das gewöhnliche Vertrauen, das man einem für einzelne Dienstleistung gedingten oder bezahlten Beauftragten schenkt, getäuscht, sondern das Dienstverhält- niß, in welchem er zu dem Fabrikherrn stand und zufolge dessen er die erwähnten Dienste zu leisten hatte, so wie das Vertrauen verletzt hat, welches die Herrschaft in ihre Dienst- leute setzen muß, und das daher der Gesetzgeber durch die in jenem Artikel gegen die Verletzung desselben ausgesprochene schwerere Strafe möglichst garantiren wollte; Daß der Art. 379 des Strafgesetzbuchs bei der Bestim- mung dessen, was als Diebstahl anzusehen ist, zum Wesen desselben nicht erfordert, daß die Sache aus dem Besitz eines Andern entfremdet sei, da das darin gebrauchte Wort „Sous- traction“ einen ausgedehntern Begriff hat, wie die Art. 169 bis 173 und andere jenes Gesetzbuchs beweisen; daß vielmehr wohl angenommen werden darf, der Gesetzgeber habe in gedachten Artikeln diesen allgemeinen Ausdruck ge- wählt, um Veruntreuungen, wie die fraglichen, darunter zu begreifen; daß eine Bestätigung dieser Ansicht auch in

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Nro. 4 des Art. 386 enthalten ist, indem darin der Gesetz- geber es ausdrücklich als „Stehlen und als Diebstahl" bezeichnet, wenn Gastwirthe, Fuhrleute und Schiffer Sachen, die ihnen in dieser ihrer Eigenschaft anvertraut wurden und sich also in ihren Händen befanden, unterschlagen; Daß endlich, wenn der Art. 386 Nro. 3 auf Veruntreuun- gen, wie die oben angeführten, nicht anwendbar wäre, hier- aus das Unstatthafte folgen würde, daß der Lehrling, wel- cher von seinem Dienst - und Lehrherrn keinen Lohn erhält, sondern selbst noch Kost - und Lehrgeld bezahlen muß, we- gen solcher Veruntreuungen gar nicht gestraft werden könnte, da die Verfügungen des Art. 408 jenes Gesetzbuchs unbe- streitbar nur dann eintreten, wenn Jemand Sachen unter- schlagen hat, die ihm entweder als Depositum oder zu Verrichtung bezahlter Arbeit übergeben waren. Urtheil des Anklage-Senats vom 19. April 1832. Bemerkung. Eine Entscheidung des König!. Revisions - und Eas- sationshofs über jene Fragen, ist uns bis jetzt nicht bekannt ge- worden, aber aus jedem Arretisten kann man sich belehreu, daß der Caffationshof in Paris den Artikel 386 Nro. 3 des Strafge- setzbuchs auf Fälle, wie die angeführten, schon öfter angewen- det hat. Legraverencl in seinem Traite de legislation criminelle en France sagt über einen ähnlichen Fall: ,,On a demande si l’on doit conside'rer comme vol domes- tique l’action d’un garcon de recettes , aux gages d’un ban- quier, qui, Charge par lui d’ailer recevoir le montant d’une ou de plusieurs factures, s’approprie le produit de sa recette, ou si ce fait ne constitue pas plutöt le detournement prevu par un autre article du Code penal et puni seulement de peines correctionelles (art. 408); mais on a reeonnu que le dernier article ne peut s’appliquer au gens a gages. En effet4 des deniers, des billets etc. ne peuvent etre remis a titre de depot ni pour un travail salarie, a ces sortes de personnes, parceux qui les emploient a leur service. Lorsquequelqirnn remet a un homme a gages un billet, une facture, pour aller en faire le recouvrement, il exerce les droits du maitre, et Fhomme a gages fait dans ce recouvrement un acte de Ser- vice ä gages: les deniers provenus du recouvrement entrent dans la possession de celui qui a remis les billets, aumoment ou ils entrent dans les mains de son domestiquö, et le de- tournement de ces derniers est, dans ce cas, une soustraction frauduleuse, faite dans un acte de service ä gages. L* article du code penal relatif aux vols commis par les hommes a gages , au pre judice de leurs maitres , n’exige pas d’ailleurs que ces vols aient ete commis dans la maison des maitres, et il peut y avoir vol de la chose qu'on a dans ees mains

Kauf- und Verkauf-Vertrag

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par 1’efFet crime confiance volontaire. Le §, 4 de V art. 386 en fournit la preuve et T exemple“: Kauf- und Verkauf-Vertrag. Welche Verpachtung wird dadurch eingegangen, daß Einer dem Andern eine Waare bis zu ge- gewisser Frist an die Hand gibt (zur Verfü- gung stellt) ? Bitter — Daners. In Erwägung, daß der Appellat am 23. Juni 1830, zu Baumberg dem Appellant die eigenhändige Bescheinigung ausstellte: er habe demselben circa 380 berliner Malter Korn zu 6 Rthlr., 9 Stbr. oder das kölnische Malter zu 5 Rthlr., 24 Stbr. bis morgen 9 bis halb 10 Uhr an die Hand gegeben. Daß der Appellat sich dadurch verbindlich machte, jene Malterzahl der Verfügung des Appellanten zu überlassen, in so fern derselbe einen Käufer stelle, welcher in der bestimm- ten Frist den übereingekommenen Preis zahle. Daß diese Verpflichtung des Appellat gegen den Appel- lant den Verkauf der Frucht unter einer von dem Willen des Appellanten abhangenden Bedingung (eonllitiopotestgtivs) darbot, und alle Erfordernisse eines bedingten Verkaufs, nämlich Einwilligung beider Theile, Waare, und Preis enthie.lt. Daß zwar der Verkauf einstweilen in den Gränzen einer einseitigen Verbindung des Appellat stehen blieb, bis der Appellant die Bedingung durch Stellung eines Käufers erfüllte, welcher in der bestimmten Frist die gegenseitige Verpflichtung den Kaufpreis zu zahlen übernahm, und zugleich diesen Preis zahlte; daß aber die durch diese Be- dingung verschobene gegenseitige Verpflichtung eines Käufers der einseitigen Verbindung des Appellaten nicht widerstrebte; und also Nichts denselben von seiner Verbindlichkeit vor Ablauf der bestimmten Frist befreite. Daß der Appellat, wie der Schein bewährt, die Ver- pflichtung gegen den Appellant eingegangen war, dessen Verfügung die Frucht gegen Erfüllung der Bedingung zu überlassen; und also ihm gleichgültig sein mußte, ob der- selbe durch Stellung eines andern Käufers; oder aber durch

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sich selbst die Bedingung erfüllte, ohne einen andern Käufer namhaft zu machen. Daß der Appellant behauptete, der Appellat habe die Frucht im Schiffe zu Baumberg liefern müssen; daß aber der Appellat diese Behauptung bestritten hat, und der Schein dieselbe nicht begründet; daß milhin der 1609 und 1651 Art. des bürgerlichen Gesetzbuchs für die Behauptung des Appellaten entscheiden, daß der Appellant die Frucht zu Urdenbach, wo dieselbe lagerte, gegen baare Zahlung des Kausspreises am 24. Juni 1830 Bormittags vor halb 10 Uhr übernehmen mußte. Daß der Appellat seiner Behauptung hinzufügte, der Ap- pellant sei am 24. Juni 1830 Vormittag erst um halb 11 Uhr zu ihm nach Urdenbach gekommen, als er schon über das Korn anders verfügt hatte, und der Appellant den Beweis durch Zeugen darüber erboten hat, daß er am 24. Juni 1830 morgens vor halb 10 Uhr in Baumberg zum Empfang der Frucht gegen Zahlung des bedungenen Preises eingetroffen sei, sogar vor dem Ablauf jener Frist in Urdenbach von dem Appellat die Ablieferung jener Frucht unter dem wirklichen Anerbieten des Preises verlangt, aber nicht erhalten habe; daß gleichwohl der erste Theil des er- botenen Beweises als nicht entscheidend in der Sache anzu- sehen ist, und also dieser Beweis darauf einzuschranken ist, daß der Appellant am 24. Juni 1830 Morgens vor halb 10 Uhr in Urdenbach von dem Appellat die Ablieferung der 380 berliner Malter Korn unter dem wirklichen Anerbieten des Preises verlangt, aber nicht erhalten habe. Daß der Appellant mitunter einfließen ließ, daß die Frucht zu der Zeit, als dieselbe ihm an Hand gegeben, oder zur Verfügung gestellt wurde, sich in dem zu Baum- berg im Rheine gelegenen Schiffe des Appellaten befunden habe, und derselbe vor seiner Ankunft in Baumberg und vor der bestimmten Frist mit dem Schiffe, worin die Frucht sich befand, den Rhein herunter nach Urdenbach abgefahren sei; daß er aber keinen sich über diese Behauptungen ver- breitenden Beweis erboten hat. Aus diesen Gründen erkennt der Rheinische Appellationsgerichtshof für Recht, daß der Appellant zu dem Beweise durch Zeugen darüber

Kompromiß. Minderjährigkeit. Nichtigkeit

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zuzulassen sei, daß er am 24. Juni 1830 Morgens vor bald 10 Uhr in Urdenbach von dem Appellat die Abliefe- rung der 380 berliner Malter Korn unter dem wirklichen Anerbieten des Preises verlangt, aber nicht erhalten habe; behält dem Appellat den Gegenbeweis vor:*) 1. Senat. Sitzung vom 5. Dezember 1831. Advokaten: Bauerband — Lützeler. Kompromiß. — Minderjährigkeit. — Nichtigkeit. Ist ein Kompromiß, welches ein Großjähriger mit einem Minderjährigen abgeschlossen hat in der Art nichtig, daß auch der Großjährige sol- ches an fechten kann ? Nein. Art. 1125 B. G. B., Art 1004 B. P. O. Mallmann- — Braun. Die Erben, Kinder und Enkel, der zu Boppard verstor- benen Eheleute Jakob Mallman, hatten durch Kompromiß- Akt vom 12. August und 15. November 1829 den Friedens- richter daselbst zum Schiedsrichter ernannt, um den Nach- laß ihrer Eltern, bezugsweise Großeltern auseinander zu setzen, und die sich dabei ergebenden Kontestationen zu ent- scheiden. Unter den Kompromittenten befand sich ein Min- derjähriger, welcher durch seinen Vormund vertreten worden. Es erfolgte am 6. Februar 1830, ein schiedsrichterliches Eakenntniß, wonach der Peter Joseph Mallmann an seine Miterben Braun eine gewisse Summe auszuzahlen hatte. Als die Erben Braun, den mit dem Exequatur des Landgerichts Präsidenten zu Koblenz versehenen schiedsrich- terlichen Spruch gegen den Peter Joseph Mallmann voll- strecken lassen wollten, legte dieser Opposition ein. „Kontestationen, sagte er, bei welchen Minderjährige „betheiligt sind, gehören zu denjenigen, in welchen die Mit» „theilung der Akten an das öffentliche Ministerium statt sin- ken muß; und über solche Kontestationen kann nach dem „Artikel 1004 der bürgerlichen Prozeß-Ordnung nicht kom- „promitlirt werden. Der Artikel spricht von den Kontesta- „tionen an und für sich, ohne Rücksicht auf die Personen, *) Man s. den Aufsatz über den Kauf und Verkauf, veranlaßt durch dieses Urtheil in der 2ten Abth. dieses Heftes,

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„welche dabei betheiligt sind. Die Nullität eines mit einem „Minderjährigen abgeschlossenen Kompromisses ist also abso- „lut, und ist daher ein solches Kompromiß nicht nur für „den Minderjährigen, sondern auch für den Mitkontrahenten „unverbindlich" Dagegen wurde seitens der Erben Braun folgendes er- wiedert: „Der Artikel 1125 des 33. G. B. stellt den Grundsatz „auf, daß ein Rechtsfähiger keinen Kontrakt wegen Unfä- higkeit seines Mitkontrahenten als nichtig anfechten kann. „Es ist gar kein Grund vorhanden anzunehmen, daß der „Art. 1004 der Prozeß-Ordnung die Kompromisse von die- „ser Regel ausgenommen habe. In dem bezogenen Artikel „1004 werden die Streitgegenstände bestimmt über welche, „abgesehen von der persönlichen Fähigkeit der Parteien, im „Interesse öffentlicher Ordnung, nicht Kompromittirt werden „soll. Nachdem einige solcher Gegenstände besonders aufge- „zählt worden, wird im Allgemeinen hinzugefügt: ni sur „aucune des contestations, qui seraient sujetes ä com- „munication au ininistere public.“ „Es gibt nämlich Kontestationen, welche ohne alle Rück- sicht auf die Personen der streitenden Theile, im allge- „meinen Interesse der Mittheilung an das öffentliche Mini- „sterium unterworfen sind. Dahin gehören z. B. die Kol- „lokationssachen (Art. 762 der B. P. O.), weshalb auch „der Königl. A. G. H. durch Erkenntniß vom 20. Novem- „ber 1827, die absolute Ungültigkeit eines über eine Kol- „lokation eingegangenen Kompromisses von Amtswegen „aussprach." Archiv Band 11 — 1 — 172. „Freilich muß auch in allen Streitsachen, wobei Min- „derjährige betheiligt sind, das öffentliche Ministerium ge- „hört werden; allein hier findet die Mittheilung nur im „Interesse der Minderjährigen statt, und daher können auch „nur diese ein, ohne Vernehmung des öffentlichen Ministe- riums zu ihrem Nachtheil ergangenes Erkenntniß, durch „requete civile angreifen Art. 480 Nro. 8 B. P. O." Diesemnach wird der Art. 1125 des B. G. 33., durch den Art. 1004 der B. P. O. mit beschränkt, und findet eben sowohl bei Kompromissen, als bei andern Verträgen seine Anwendung.

Appellabler Gegenstand. Erbtheilung. Verletzung

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Die Opposition des Mallmann wurde in beiden Instanzen verworfen. In der 2ten durch folgendes U r t h e i l: I. E. daß Klagen auf Erbtheilung und Auseinandersetzung nicht zu den Contestatione» gehören, worin an und für sich und im Interesse der öffentlichen Ordnung die Kommunika- tion an das öffentliche Ministerium Statt haben muß, inso- fern nicht solche Personen dabei konkurriren in Bezug auf welche eine solche Kommunikation aus besonder« Gründen erforderlich wäre; Daß also auch eine absolute Nichtigkeit des Kompromisses in dem vorliegenden Fall nicht behauptet werden kann; hin- sichtlich der Personen aber die auch für andere Kontrakte be- stehenden Grundsätze ihre Anwendung finden, wonach die fähige Person, welche wissentlich mit einer unfähigen kon- trahirt hat, aus dem Mangel der Fähigkeit der Letzteren sich selbst keine Rechtsmittel schaffen kann. Aus diesen Gründen und indem er denen des Richters beipflichtet, verwirft der K. Rh. A. G. H. die gegen das Urtheil des Königl. Land- gerichts zu Köln vom 12. Novemb. 1830 eingelegte Beru- fung mit Strafe und Kosten. 1. Senat. Sitzung vom 3. April 1832. Advokaten: Holthoff — Bauerband. Appellabler Gegenstand. — Erbtheilung. — Verletzung. Wurde ursprünglich eine Summe von mehr als 1000 Franken gefordert, so wird die Berufung dadurch nicht unzulässig, daß der Appellant selbst seine Federung in der Berufungsurkunde auf eine an und für sich nicht appellable Sum- me beschränkt. Bei einer Erbtheilung wird dem Einen der bei- den Erben ein Passivum zugetheilt, welches der- selbe nicht bezahlt, sondern von dessen Zahlung er in Folge eines mit dem Kreditor über die Rechtsbeständigkeit der Forderung geführten Pro- zesses befreiet wird. Es fragt sich, ob dieser Archiv t. Abtheil, lör Bd. 13

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Erbe gehalten sei, seinen Miterben dieserhalb zu entschädigen? Berntgen — Berntgen. Die Wittwe Heinrich Berntgen und ihr Stiefsohn Wilh. Berntgen hatten durch Notariat-Akt vom 29. Marz 1822 ihre gemeinschaftlichen Grundstücke getheilt und verabredet, daß jeder Theil di« Hälfte der auf jenen Grundstücken haf- tenden Schulden nach einer näher zu besprechenden Ausein- andersetzung abtragen sollte. Diese Auseinandersetzung erfolgte mittelst Notariat-Instru- mentes vom 13. Sept. 1822, und wurde der Wittwe Bernt- gen unter andern ein Schuldposten von 560 Rthlr. Clev. an die Kirche zu St. Maria im Kapitol zu Köln zugetheilt. Die Wittwe Berntgen zahlte nicht, sondern erwartete die Einklage seitens der Kirche. Diese klagte wirklich im Jahr 1828 sowohl gegen die Wittwe als ihren Stiefsohn. Letzterer verlangte aus der Sache gesetzt zu werden, weil nicht er, sondern die Mutter das Grundstück, worauf die Schuld hafte, besitze und auch im Theilungs-Akte die Abtragung derselben übernommen habe. Die Wittwe Berntgen verabredete die Foderung der Kirche, und da diese keine hinreichenden Beweise beibringen konnte, so wurde sie mit ibrer Klage abgewiesen, nachdem der mit- verklagte Wilh. Berntgen aus der Sache gesetzt worden war. Letzterer klagte nun gegen die Wittwe Berntgen dahin, daß diese verurtheilt werde, ihm die Summe von 560 Rthlr. zu zahlen, weil er jetzt eine gleiche Summe mehr, als die Verklagte zur Tilgung der gemeinschaftlichen Schulden bei- zutragen habe, gegen die zwischen den Parteien abgeschlos- sene Konvention, wonach beide die Schulden der Masse zu gleichen Theilen tragen sollten. Der verklagten Mutter, sagte Klager, sei irrthümlich ein gar nicht existirendes Passivum zugetheilt worden, und müsse dieser Jrrthum berichtiget werden. Das Königl. Landgericht wieß den Kläger mit seiner Klage ab, und wurde das Erkenntniß nachstehendermaßen bestätiget. Es ist noch zu bemerken, daß der Appellant, welcher be- griffen hatte, daß er keinen Falls von seiner Mutter die ganze Summe fordern könne, in der Berufungs-Urkunde seine For- derung auf die Hälfte herabgesetzt hatte, weshalb von der

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Appellatin die Einrede der Unzulässigkeit der Berufung we- gen nicht vorhandener Appellations-Summe gemacht wurde. Es erging hierauf folgendes U r t h e i l: I. E., was die von der Appellatin vorgebrachten Einrede der Unzulässigkeit der Berufung wegen nicht vorhandenen Appellations-Summe betrifft, daß Appellant in erster In- stanz durch Vorladung vom 20. Sept. 1830 die Summe von 360 Rthlr. 37 Stbr. oder 431 Thlr. 4 Sgr. 10 Pfge. nebst Zinsen vom 13. September 1822 gefordert hat, und daß also die Berufung gegen das über diesen ursprünglichen Streitgegenstand ergangene Erkenntniß zulässig ist; Daß dem Appellanten dadurch, daß er in der Appella- tions-Urkunde seinen Antrag auf Zahlung der Hälfte der ur- sprünglich eingeklagten Forderung, beschrankte, sein Recht zur Berufung nicht benommen werden kann; daß aber auch ohnehin die Hälfte des Kapitals von 431 Thaler 4 Sgr. io Pfge. nebst den am 13. September 1829 vom Jahr 1822 anzurechnen, fälligen Zinsen die Summe von 1000 Francs übersteigt. I. E. zur Hauptsache, daß die Appellatin Wittwe Hein- rich Berntgen und ihr Stiefsohn, Appellant Wilhelm Bernt- gen durch Notariat-Urkunden vom 29. März und 13. Sept. 1822 die von der zwischen gedachter Wittwe und ihrem ver- storbenen Ehemann Heinrich Berntgen bestandenen Güterge- meinschaft herkommenden Grundstücke, und die darauf haf- tende Schulden getheilt haben; Daß in Folge dieser Theilung die Appellatin die freie Disposition über ihren Antheil erhielt, und in Ansehung der ihr zugetheilten Schulden ihrem Sohne gegenüber keine an- dere Verpflichtung hatte, als diesen von seiner Verbindlichkeit gegen die Gläubiger zu befreien. Daß es der Appellatin freistand, eine ihr zugetheilte Schuld ohne Weiteres zu bezahlen, oder, wenn sie Einreden dage- gen verbringen zu können glaubte, es auf einen Prozeß mit dem Gläubiger ankommen zu lassen, und daß aus dem von ihr erstrittenen obsicglichen Urtheil der Appellant auf den Grund, daß nunmehr die Gleichheit der Schuldenlast zwi- schen den Parteien verletzt worden, keinen Vortheil ziehen kann; I. E. übrigens, daß bei Erbtheilungen die Verletzung der 13*

Handelsleute. Miethvertrag. Kompetenz

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Gleichheit nur dem um mehr als ein Viertel Betheiligten eine Klage auf Herstellung der Gleichheit gibt; daß aber der Appellant nicht behauptet, daß er dadurch, daß er zur Zah- lung der Schuldner 560 Rthlr. mehr als die Appellatin bei- zutragen habe, um mehr als ein Viertel verletzt sey. Aus diesen Gründen verwirft der Königl. Rh. A. G. H. ohne die von der Ap- pellatin gemachte Einrede der Unzulässigkeit zu berücksichti- gen, die gegen das Erkenntniß des Königl. Landgerichts Hierselbst vom 20. Novemb. 1830 eingelegle Berufung mit Strafe und Kosten. I. Senat. Sitzung vom 4. April 1832. Advokaten: Gade u. Bauerband — Klein. Handelsleute. — Miethvertrag. — Kompetenz. Wenn ein Schiffer von einem andern Schiffer ein Schiff miethet, um Waaren zu transportiren und Streit über das Mieth-Verhältniß entsteht, so gehört derselbe nicht vor das Handelsgericht, sondern vor das gewöhnliche Civil-Gericht. Herter — Schumacher. Herter miethete von Schumacher ein Schiff um Holz Rhein- abwärts zu transportiren. Der mittlerweile eingetretene Eis- gang zerstörte das Schiff, und Schumacher belangte den Herter vor das Handelsgericht zu Coblenz auf Entschädigung. Auf die von Herter vorgcschützte Jncompetenz-Einrede er- kannte das Handelsgericht zu Coblenz durch Urtheil vom 16. August 1830, daß, da beide Theile Schifferei und Handel trieben, und Herter das Schiff zum Behufc seines Handels gemiethet habe, das Gericht nach Art. 631 Nro. 1. des H. G. B. competent sey. Auf die von Herter eingelegte Berufung erließ der A. G. H. folgendes reformatorische Erkenntniß: I. E. daß wenn auch, wie das Königl. Handelsgericht unterstellt hat, beide Parteien Schiffer sind und Handel trei- ben und der Appellant Herter das fragliche Schiff zum Be- trieb eines Handelsgeschäftes, nämlich um eine Partie Holz

Verkauf. Kaufpreis. Zinsen

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von Boppard nach Köln zu bringen gemiethet haben sollte, dennoch ein solcher über ein Schiff geschlossener Miethvertrag ein reines Civilgeschäst darstellt, das weder nach den Be- stimmungen der Art. 632 und 633 des H. G. B. als ein Ade de commerce, noch auch für ein zwischen eigentlichen Kausieuten cingegangenes commerzielles Engagement ange- sehen werden, und eben so wenig die Competenz des Han- delsgerichtes begründen kann, als ein sonstiger Vertrag wo- durch ein Kaufmann von einem Andern ein Grundstück oder ein Haus um seine Waaren dort niederlegen zu können, imethet, zur commerziellen Eompetenz gezogen werden dürfte; daß daher das angegriffene Urtheil nicht bestehen kann. Aus diesen Gründen vemichtet der Königl. Rh. A. G. H. das Urtheil des König!. Handelsgerichts von Coblenz vom 16. August 1830 wegen Inkompetenz u. s. w. I. Senat. Sitzung vom 27. Februar 1832. Advokaten: Lützeler — Holthoff. Verkauf. — Kaufpreis. — Zinsen. Ist der Käufer, welcher mit einer Entwährungs- klage belangt oder bedrohet wird, berechtiget, nicht nur das Kapital des Kaufgeldes, sondern auch die Zinsen einzubehalten? Art. 1653 des B. G. 23. Lenne — Conrads. Die Eheleute Lenne hatten von den Eheleuten Schieffer ein zu Honnef gelegenes Gut gekauft, und verschuldeten von den Kaufschillingen noch einen Rest von 4000 Rthlr., deren Zahlung sie weigerten, weil sie von einer Entwährungsklage seitens der Erben Steffens bedrohet zu sein behaupteten. Diese Zahlungsweigerung wurde durch Erkenntniß des Appellations-Gerichtshofes vom 17. April 1826 für gegrün- det erklärt. Am 21. Nov. 1831 ließ der Kaufmann Conrads zu Fla- mersheim Namens des Handlungsfirma Lorenz Fischer, wel- chem die Eheleute Schieffer ihre Foderung an Eheleute Lenne cedirt hatten, letztem ein Zahlungsgebot wegen dreijährigen Zinsenrückstandes zu stellen.

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Die Eheleute Lenne legten dagegen Opposition ein und behaupteten, daß sie nicht nur das Kapital des Kaufprei- ses, sondern auch die Zinsen inne zu behalten befugt seien; weil sie Gefahr liefen den Erben Steffens nicht nur einen Theil des gekauften Gutes abtreten, sondern auch die davon genoffenen Früchte ersetzen zn müssen. Durch Erkenntniß des König!. Landgerichts zu Köln vom t. Marz wurde die Opposition verworfen und zwar auf den Grund der l. 13- §. 20 et 21. d. aet. empt, vend. 1. 98. §. 1. de usuris. 1. 2. c. de usur. Aus die von hem Lenne eingelegte Berufung erfolgte nachstehendes Bestatigungs-Erkenntniß: I. E. daß der Appellant sich in dem Besitze und Genüsse des angekausten Gutes befindet und nach dem 1652. Art. des B. G. B. die doppelte Benutzung des Guts und des Kaufpreises zugleich sich nicht zueignen darf. Daß der folgende 1653. Art. dem Käufer der angegriffen wird, oder gegründete Ursache hat zu fürchten, daß er, sey es durch eine hypothekarische oder durch eine das Eigenthum in Anspruch nehmende Klage angegriffen werde, gestattet die Zahlung des Kaufpreises auszusetzen, bis der Verkäufer die Störung gehoben oder deßhalb Sicherheit geleistet hat; daß aber diese Befugniß des Käufers auf den Kaufpreis be- schränkt und nicht auf die Zurückbehaltung der Zinsen aus- gedehnt ist, und diese Einschränkung also bestätigt, daß der Käufer unter jenem Vorwände die Zahlung der Zinsen nicht verweigern dürfe. Daß der Appellant behauptete dadurch, daß die Verkäu- fer vor dem letzten Zahlungs-Ziele des Kaufpreises verein- barter Maaßen das schuldenfreie und volle Eigenthum der ganzen Besitzung nicht Nachweisen konnten, Kenntniß von den Ansprüchen erlangt zu haben, welche die Erben Steffens auf einen Theil des Gutes machten, und daher Gefahr laufe, diesen Erben den Genuß der Früchte erstatten zu müssen; daß gleichwohl der Appellant aller Aeusserung über das ei- gentliche Verhältniß dieser Ansprüche sich enthalten hat. Daß zwar der überkommene böse Glaube, obwohl er den Lauf der in gutem Glauben begonnenen Verjährung nach dem 2269. Art. des B. G. B. nicht unterbricht, nach dem

Erbpachtsrente. Privilegium. Inscription

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549. und 550. Art. desselben Gesetzbuchs die fernere Erwer- bung der Früchte verhindert; daß aber daraus, daß die An- sprüche der Erben Steffens zur Kenntniß des Appellanten gelangten noch nicht folgt, daß diese Ansprüche so beschaffen find, daß der' Appellant, entweder sich selbst nach gemeinem Menschenverstände nothwendig überzeugen mußte, oder doch leicht sich durch Andere belehren lassen konnte, daß diese An- sprüche gegründet seien; und er also durch deren Kenntniß in bösen Glauben versetzt worden sey. Daß jedenfalls die vor Gericht eingeführte Entwährung des Guts zum Theile, und der sich darauf beziehenden Früchte der Befugniß des Appellanten Statt gibt, seine Rechtsvorgänger zu vollstän- diger Gewährleistung anzuhalten; diese Bcrsorgniß aber kei- neswegs ihm zum Vorwände dienen darf, den Genuß des Gutes und zugleich die Zinsen des Kaufpreises sich zu Nutze zu machen. Aus diesen Gründen erkennt der Rh. A. G. G. für Recht, daß die Berufung von dem Urtheile des Königl. Landgerichts zu Köln vom 1. Marz 1832 als ungegründct zu verwerfen sey, verwirft die- selbe hiemit, und verurthei'lt den Appellanten in die Kosten dieser Instanz und in die Geldbuße. I. Senat. Sitzung vom 4. April 1832. Advokaten: Holthoff — Hasenclever. Erbpachtsrente. — Privilegium. — Jnscription. Entsteht für eine, aus dem Erbpachtskanon gebil- dete Rente durch die Verwandlung des erblichen Besitzrechtes in volles Eigenthum ein Privile- gium im Sinne des Art. 2108 des bürg. Gesetzbuchs? Genügt es zup Erhaltung dieses Privilegii, daß dessen Jnscription vor der Transscription des Verkaufs-Aktes und vor dem Ablaufe der im Art. 334derB.P.O. bestimmten Frist erfolgt sey? Sind die Vorschriften des Art. 2148 des B. G. B. über das Datum und die Beschaffenheit des Schuldtitels auf Renten anwendbar, deren Entstehung auf die frühere Gesetzgebung zu- rückführt?

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Nückel — Zehnpfennig. Adolph Nückel meldete für sich und seine minderjährigen Kinder bei der Collocation des Kaufpreises von drei Grund- stücken eine Erbpachtsrente von zehn Maltern Korn an und verlangte die Location wegen dieses angeblichen Privilegii vor den hypothekarischen Forderungen. Diese Grundstücke sind belegen bei Weiden in der Ge- meinde Loewenich; sie waren am 7. und 9. März 1829 von den Eheleuten Erkellenz an Joh. Christoph Zehnpfennig ver- kauft. Die Jnscription der Erbpachtssrente hatte am 1. Dez. 1828 Statt gefunden, die Transscription des Kauf- Aktes am 12. März 1829. Der von dem Königl. Landgericht zu Köln ernannte Rich- ter-Eommissar versagte die Eollocarion des Privilegii und auf den eingelegten Einspruch wurde die Jnscription annullirt, weil darin nicht die Beschaffenheit und das Datum des Schuldtitels angegeben worden sey. Adolph Nückel für sich und in seiner angegebenen Eigen- schaft appellirte vor diesem Urtheile. Jn derBerufunginstanz kamen die bezeichneten wichtigen Fragen zur Entscheidung; der A. G. H. erließ hierüber folgendes wichtige U r t h e i l: I. E. daß die von dem Appellanten zur Collocation an- gemeldete Rente aus einem Erbpachtsverhaltnisse gefordert wird; Daß dergleichen Renten, und eintretenden Falles das be- treffende Loskaufskapital, die Stelle des Kaufpreises vertre- ten, seitdem das Eigenthum des Erbverpächters zufolge des Gesetzes vom 29. Dezember 1730 Art. 1 und 2, publizirt durch Dekret vom 17. Thermidor I. 12, und des Art. 530 des B. G. B. auf den Erbpächter übergegangen ist; Daß solche Renten demnach mit Rücksicht aus den Art. 2108 des B. G. B. mit einem Privilegio versehen sind, welches ihnen, wenn die Jnscription zu rechter Zeit erfolgt ist, nach dem Art. 2095 ib. den Rang vor allen hypothe- karischen Forderungen verleihet; Daß die Jnscription im vorliegenden Falle am 1. Dez. 1828, die Transcription des Erwerbtitels aber erst am 12. März 1829 Statt gefunden hat; I. E. daß die Jnscription vom 1. Dezemb. 1828 nicht als nichtig betrachtet werden kann, weil nicht das Datum

Kontumazial-Urtheil. Opposition

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des Schuldtitels, sondern jenes des Uebertrag-Aktes darin erwähnt worden sey, vielmehr diese Angabe bei einer aus der altern Zeit herrührenden Rente, die auch ohne schriftli- chen Titel gefordert werden konnte, als genügend erscheint; Daß es demnach darauf ankömmt, ob der Appellant den Beweis seines Privilegii zu führen vermag; Aus diesen Gründen gibt der A. G. H., ehe er weiter zu Recht erkennt, dem Appellanten auf, binnen einer Frist von 6 Wochen vom Tage der Zustellung dieses Urtheils zu beweisen, daß die von ihm geforderte Rente zufolge eines Erbpachtsverhaltnis- ses verschuldet wird; daß diese Rente auf den unter Num. III. Ut. s. und h. u. unter Num. IV. des Erwerbtitels des Appellaten Zehnpfennig bezeichneten Grundstücken hastet, daß diese Grundstücke dieselben sind, deren die Jnscription vom 1. Dez. 1828 erwähnt. HI. Senat. Sitzung vom 16. Februar 1832. Advokaten: Müller — Bleissem. Kontumazial-Urtheil. — Opposition. Wenn gegen eine, mit,keinem Anwalde versehene, Parthei ein Eontumazial-Urtheil ergangen, und von Letzterer Einspruch mittelst Bittschrift von Anwald zu Anwald dagegen eingelegt wor- den ist, so kann Falls der Einspruch als un- förmlich verworfen werden sollte, kein neuer mehr eingelegt werden. Müller — Eheleute Schall. Gegen die Eheleute Schall, wofür sich kein Anwald be- stellt hatte, erging bei dem Landgerichte zu Köln ein Kon- tumazial-Urtheil. Als dieses den Eheleuten Schall zugestellt wmde, machten sie dagegen Einspruch mittelst Bittschrift von Anwalt zu Anwalt, indeß war die dem Gegnerischen An- walt zugestellte Bittschrift weder von dem Anwälte der Ehe- leute Schall, noch von dem Gerichtsvollzieher, der solche zugestellt hatte, beglaubigt, und wurde daher der Einspruch selbst als ungültig verworfen. Der Anwalt der Eheleute Schall machte nun eine neue Bittschrift und das Landgericht zu Köln nahm durch Urtheil

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vom 24. Juni 1830 den zweiten Einspruch als gültig an, weil es der Parthei zustehe , bis zur Vollstreckung eines Con- tumazial-Urtheils noch immer Opposition einzulegen. Der A. G. H. erkannte aber reformatorisch durch folgendes U r t h e i l: In Erwägung, daß nach den Bestimmungen der Civil- Proceß-Ordnung die Frist zur Einlegung der Opposition ge- gen Eontumacial-Urtheile, welche gegen eine Parthei, die ei- nen Anwalt bestellt hat, und solche, welche gegen eine Par- thei ohne Anwalt erlassen sind, darin verschieden ist, daß bei jenen sie nur binnen acht Tagen von der Zustellung des Urtheils an den Anwalt, bei diesen aber bis zur Exekution des Urtheils eingelegt werden kann. Daß aber, so wie im ersten Fall, sie durch eine förmliche Requete Statt finden muß, im andern Fall der Parthei zwar nachgelassen ist, die Opposition auch auf den Exeku- tions-Akten selbst, oder durch außergerichtlichen Akt zu er- klären, sie aber immer verpflichtet bleibt, diese Opposition durch eine förmliche Requete von Anwalt zu Anwalt, und zwar binnen acht Tagen, und in der gesetzlichen Form, und zwar bei Verlust des Rechtsmittels zu wiederholen. Daß, wenn nun eine solche Parthei, statt ihre Opposition zuerst durch außergerichtlichen Akt zu erklären, sofort und ohne Weiteres dieselbe durch Requete von Anwalt zu An- walt einlegt, welche Befugniß ihr unbedenklich zusteht, diese Requete auch ganz in derselben Form, wie sie die Pro- ceß-Ordnung in dem Art. 160 und 161 vorschreibt; und nur unter dieser Bedingung annehmbar sein kann; Daß aber auch hieraus folgt, daß, wenn, wie dies hier der Fall ist, die Opposition als der zu ihrer Annehmbarkeit erforderlichen Bedingung nicht entsprechend, durch Urtheil des König!. Landgerichts zu Köln vom 15. Mai 1830 vernich- tet war, eine zweite Opposition von Seiten der Appellaten schon deshalb nicht mehr zugelassen werden konnte, weil die Appellaten schon dadurch, daß sie die erste Opposition gegen das Contumacial-Urtheil vom 12. März 1830, welches ihnen am 27. April signisicirt worden war, eingelegt, und über deren Werth sich bei dem Königl. Landgerichte eingelassen hatten, auf unzweideutige Weise bekundet haben, daß ihnen die begonnene Exekution jenes Contumacial-Urtheils bekannt

Zahlungs-Anweisung. Gerichtliche Hypotheke. Subhastation

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geworden war, die Opposition überhaupt aber, da dieses Urtheil gegen sie, ohne daß sie damal einen Anwalt bestellt hatten, erlassen war, nur bis zum Zeitpunkt jciner Exeku- tion, oder dem Zeitpunkte, wo sie von der Exekution Kennt- niß hatten, zulässig sein konnte (Art. 158 und 159 l. c.) und daher die zweite, zuerst am 18. Mai 1830 eingelegte Opposition, ohne Weiteres als unannehmbar erklärt werden mußte, und mithin das Urtheil wovon'rc. die Appellantin beschwert hat. Aus diesen Gründen resormirt der Königl. Rh. A. G. H. mit Verwerfung der Einrede der Unannehmbarkeit der Berufung, das Urtheil des Königl. L. G. zu Köln vom 24. Juni 1830, erklärt an dessen Statt, die am 17. resp. 18. Mai 1830, gegen das Cvntumacial-Urtheil desselben Gerichts vom 12 März 1830 eingelegte Opposition unannehmbar, und verurtheilt die Ap- pellaten in die Kosten beider Instanzen. l. Senat. Sitzung vom 21. März 1832. Advokaten: Müller — Lützeler. Zahlungs-Anweisung. — Gerichtliche Hypotheke. — Subhastatio«. Kann auf den Grund eines im Kollokations-Ver- fahren ertheilten Mandements eine gültigeJn- scription genommen, und folgeweise eine Sub- hastatio« eingeleitet werden? Antw. Nein. Kümpel — Troost u. Söhne. Gegen die Erben Freund hatte ein Subhastatkons-Verfah- ren statt, und Adam Kümpel steigerte bei der Licitation das mit Nro. 162 bezeichncte Haus an. Das Kollokations-Ver- sahren wurde eingeleitet, und hiebei erhielten A. Troost u. Söhne eine Anweisung — Mandement — auf den Anstei- gerer A. Kümpel. Derselbe zahlte nicht, und nun ließen A. Troost u. Söhne das Mandement in die Hypotheken-Register eintragen, brach- ten sodann nicht nur dasjenige Haus Nro. 162, welches A. Kümpel bei der Freund'schen Licitation angesteigert hatte, sondern auch noch ein andres demselben zugehöriges Haus

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Nro. 152, zur Subhastatio«. Gegen die Licitation oppo- nirte nicht nur A. Kumpel, sondern auch dessen Bruder Gottfried Kumpel, welcher behauptete, das zweite Haus sey ihm von A. Kümpel übertragen worden. G. Kümpel unterließ es, die von dem Gesetze vorgeschrie- bene Vorladung zum Landgerichte machen zu lassen, und als die csache bei'm Landgerichte zu Düsseldorf vorkam, er- ließ dasselbe unter'm 30. Nov. 1831 ein Urtheil, worin es die von Adam Kumpel eingelegte Opposition verwarf, mit jener des G. Kümpel sich aber für nicht besaßt erklärte. Das Landgericht bezog sich hinsichtlich des Einspruchs des A. Kümpel auf den Art. 545 der B. P. O. und auf Carre des lois de la proced. civ. zu diesem Artikel. Auf die gegen dieses Urtheil von A. Kümpel eingelegte Berufung erkannte aber der Rh. A. G. H. reformatorisch wie folgt: I. E., was die Behauptung des Appellanten betrifft, daß der Appellat an dem Hause Nro. 152 gar keine hypotheka- rischen Rechte gehabt habe. Daß der Appellat vermöge des von keinem Theile ange- griffenen Kollokations-Bescheides und des darauf erfolgten Zahlungsbefehls unstreitig einen exekutorischen Titel besaß, der ihn berechtigte das gesammte Vermögen seines Schuld- ners als ihm verpfändet zu betrachten und dasselbe in Er- mangelung anderer Mittel zu seiner Befriedigung, zum ge- richtlichen Zwangsverkauf zu bringen. Daß demselben jedoch nicht zustand, dieses Recht gleich- zeitig in Ansehung aller Bestandtheile des Vermögens seines Schuldners auszuüben, indem der Art. 2209 ausdrücklich den Verkauf der nicht hypothesirten Jmmobilar-Güter dem Gläubiger nur im Falle der Unzulänglichkeit der hypothesir- ten Güter gestattet. Daß die Bestimmung dieses Artikels aber auch wirklich in dem vorliegenden Falle zu Gunsten des Appellaten in An- wendung kommen muß, da demselben das Haus Nro. 162 hypothesirt war, dieses zu seiner Befriedigung auch hinreichcn mochte, und eine Hypothek auf das Haus Nro. 152 nicht begründet war. Daß das Haus Nro. 162 der Hypothek des Appellaten unterworfen war, kann nicht bezweifelt wer- den, da derselbe vermöge seines hypothekarischen Rechtes kol-

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locirt worden ist, diese Hypothek aber auf den Käufer über- geht bis er den Preis bezahlt hat. Die Zulänglichkeit dieser Hypothek muß angenommen wer- den, so lange das Gegentheil von dem Gläubiger nicht er- wiesen worden ist. In dem gegenwärtigen Falle liegt gar kein Grund vor, dieselbe zu bezweifeln, da das Haus Nro. 102 um 2490 Thlr. verkauft worden ist, die Forderung des Appellaten nach dem ihm ausgestellten Mandement aber nur 972 Thlr. betrug. Das Haus Nro. 152 kann nicht als dem Appellanten hy- pothesirt betrachtet werden, denn der Art. 2123, der wie sich aus der Ueberschrift der Sektion worin derselbe enthal- ten ist, unter der ganzen Anlage des betreffenden Titels er- gibt, die Falle, wo eine gerichtliche Hypothek eintreten soll, zu bezeichnen eigentlich bestimmt ist, schreibt diese Wirkung nur wirklichen Ürtheilen und gerichtlichen Anerkennungen von Privat-Urkundcn zu, welche Bestimmung, ohne die richter- lichen Befugnisse zu überschreiten, auf andere nicht ganz identische Fälle nicht ausgedehnt werden kann; Wogegen der Art. 2117 des B. G. B. auch nicht ange- führt werden kann, indem die grammatische sowohl als die aus dem Zusammenhänge mit den vorhergegangenen und nachfolgenden Gesetzesstellen herzuleitende Interpretation die- ses Artikels nothwendig zu dem Schluffe führen, daß dieser Artikel nur den allgemeinen Begriff einer gerichtlichen Hy- pothek aufzustellen, nicht aber anticipative schon die Fälle die zur Begründung einer gerichtlichen Hypothek hinreichen sollten, zu bezeichnen, bestimmt war, wornach es in diesem Artikel ganz richtig heißen konnte: lllizpatbeque judiciaire est celle, qui resuite de Jugemeos ou autres actes judi- ciaires, ohne daß daraus zu folgern war, daß auch alle Actes judicluires zur Bewirkung einer Hypothek geeig- net seien. Daß diesemnach der Appellat durch die Subhastation des Hauses Nro. 152 seine Rechte überschritten hat, diese Sub- hastation daher nicht aufrecht gehalten werden kann; Daß der Widerspruch des Gottfried Kumpel gegen die- selbe in Ermangelung gehöriger Fortsetzung binnen der dazu gestatteten gesetzlichen Frist mit Recht unberücksichtigt geblie- ben ist, dessen Beseitigung jedoch durch ein richterliches Er- kenntniß im Interesse des Appellaten lag, dieser mithin durch

Todeserklärung. Abwesender Militar

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Belastung mit den gegen Gottfried Kümpel etwa aufgegan- genen Kosten als beschwert erscheint. Aus diesen Gründen reformirt der König!. Rh. A. G. H. das Erkenntniß des König!. Landgerichts zu Düsseldorf vom 30. Nov. 1831 in sofern dadurch der Einspruch des Appellanten Adam Küm- pel gegen die Subhastation des Hauses Nro. 152 als un- gegründet verworfen, Appellat auch mit den Kosten gegen Gottfried Kümpel belastet worden ist; — Halt diesen Ein- spruch vielmehr für wohl begründet; — erklärt die desselben ungeachtet bewirkte Subhastation des Hauses Nro. 152 für nichtig und den Appellaten für schuldig, den dadurch dem Appellanten Adam Kümpel zugesügten Schaden nach dem darüber aufzustellenden Status zu ersetzen; verwirft die ein- gelegte Berufung in allen übrigen Punkten; von sämmtlichen Kosten beider Instanzen jedoch dem Gottfried Kümpel ein Viertel, den beiden übrigen Partheien die drei andern Vier- tel zu gleichen Theilen zu Last legend, und die Rückgabe der Succumbenz-Gelder verordnend. III. Senat. Sitzung vom 12. April 1832. Advokaten: Müller — Schoeler — Lützeler. Todeserklärung. — Abwesender Militär. Jm Falle einer Todeserklärung, gemäß Aller- höchster Verordnung vom 2.August1828 gebührt der Nachlaß des Verschollenen den vermuth- lichen Erben an dem Tage seiner Abreise oder seines Verschwindens und nicht den muthmaß- lichen Erben an dem Tage des in Rechtskraft ergangenen, die Todeserklärung aussprechen- den Urtheiles *). Gesetz v. 2. August 1828. Art. 120 u. 129 des B. G. B. Johann Cämmerer — Eheleute v. Schellenbeck. Christian Cämmerer ging t'm Jahre 1812 zur französi- schen Armee ab, machte in diesem Jahre den Feldzug gegen Rußland mit und gab seitdem weiter keine Nachrichten von sich.

*) Bergt. Archiv Bd. 16. Abth. 1. S. 210.

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Johanna Cämmerer, eine Schwester des Verschollenen, war testamentarische Erbin der lange nach dessen Verschwinden verstorbenen andern Schwester, Margaretha Cämmerer, ver- ehelichten Assemacher, geworden. Nach Anleitung der Verordnung vom 2. August 1828 wurDe Christian Cämmerer für todt erklärt. Nunmehr for- derte die Ehefrau v. Schellenbeck, als einer dritten Schwester Tochter die Hälfte des von Christian Cämmerer hinterlasse- nen Vermögens, wohingegen Johanna Cämmerer in eigenem Namen einen Drittheil und als Testamentserbin der zur Zeit als Christian Cämmerer abreisete und verschwand, noch le- benden Schwester, verehelichten Assemacher, einen zweiten Drittheil jenes Vermögens in Anspruch nahm. Hiernach war zu entscheiden nach welchen Theilen die Ehe- frau Assemacher und Johanna Cämmerer zu dem Nachlasse des Christian Cämmerer berechtigt seien? Durch Urtheil vom 30. Juli 1830 erkannte das Königl. L. G. zu Köln den fraglichen Nachlaß zu einer Halbscheid der Ehefrau Assemacher und zur andern Halbscheid der Jo- hanna Cämmerer zu. Auf die hiergegen eingelegte Berufung erging folgendes reformatorische Urtheil: I. E., daß die Verordnung vom 2. August 1828 im Iten und 2ten §. in Ansehung der Personen, welche an einem der in den Jahren 1806 bis 1815 geführten Kriegen Theil genommen haben und darin vermißt worden sind, ein eige- nes abgekürztes Verfahren einführt, im 3. und 4. §. mit einem erleichterten Beweise der Theilnehmung an einem die- ser Kriege durch ein Attest der Ortsobrigkeit oder durch jede andere Beweisführung unter Hinzufügung des Eides, daß der Beweisführer von dem Leben und Aufenthalt des Abwe- senden seit dessen Gefangennehmung oder Verschwinden im Kriege keine Nachricht erhalten habe, sich begnügt, und das geeignete Gericht im 5ten §. anweiset, auf den Grund die- ses Beweises die Todeserklärung des Verschollenen durch ein Kosten freies Erkenntniß ohne dessen öffentliche Vorladung oder andere Förmlichkeit des Verfahrens gegen Verschollene auszusprechen; Daß, so viel die hiesigen Lande betrifft, dieselbe Verord-

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nung in dem 6ten §. die Wirkung diesem Erkenntnisse bei- legt, daß der Tag seiner Rechtskraft in denjenigen Rhein- provinzen, worin das französische Recht noch gilt, als Tag der definitiven Einweisung der Erben in den Besitz anzusehen ist; daß aber durch diese Verfügung weder das auf den Nachlaß des Verschollenen sich beziehende und mit der defi- nitiven Einweisung verbundene Recht eine Aenderung erlit- ten hat, noch anderen Erben zugewandt wurde, als welche das B. G. B. dieser Lande dazu berufen hat, und also die Bestimmung der Erben, welche sich in den Nachlaß des Ab- weisenden theilen, dem gemeinen bürgerlichen Rechte dieser Lande überlassen geblieben ist; Daß die Verordnung nach ihrer Ueberschrift: „Gesetz zur Erleichterung der Todeserklärungen der aus den Kriegen von 1806 bis 1815 nicht zurückgekehrten Personen" zum einzigen Zwecke hat, das bezügliche Verfahren zu vereinfachen, und sich im Eingänge darauf stützt, daß nach einer Reihe ver- flossener Jahre seit der Beendigung jener Kriege durch die besonderen ungewöhnlichen Ereignisse, wovon dieselben be- gleitet waren, die Vermuthung begründet sey, daß die darin vermißten Personen nicht mehr am Leben seien; daß aber diese Vermuthung einen Grund darbot, in Ansehung der Personen, die aus jenen Kriegen nicht zurückgekehrt sind, das für gewöhnliche Todes- und Abwesenheits-Erklärungen vorgeschriichene Verfahren, wie die Verordnung sich ausdrückt, zu erlassen, und durch ein kürzeres und einfacheres Verfah- ren ohne Aufschub das Ergebniß der definitiven Einweisung in den Besitz mit den davon abhängenden Wirkungen her- beizusühren, nicht aber durch diese Einweisung anderen Er- ben als in den Fallen, welche vo7i dem gewöhnlichen Ver- fahren aus Abwesenheits-Erklärung und Einweisung in den Besitz nicht ausgenommen wurden, den Nachlaß des Ver- schollenen zuzuwenden; Daß wenn die Verordnung andern, als durch die eigenen Gesetze der Provinzen bezeichneten, Erben zu diesem Nach- lasse zulassen wollte, der Unterschied überflüssig war, nach welchem im §. 6. der Tag der Rechtskraft des Erkenntnis- ses als der Todestag des Verschollenen und in denjenigen Provinzen, worin das französische Recht noch gilt, als Tag der definitiven Einweisung der Erben in den Besitz angesehen wird, und hinrcichte, allgemein den vermutheten Erben am

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dem Tage, an welchem das die Todeserklärung aussprechende Urtheil in Rechtskraft übergeht, das Recht zu dem Nach» lasse des Abwesenden zuzugestehen. Daß nach dem 120. u. 121 ten Art. des B. G. B. so- wohl die provisorische als die definitive Einweisung, in den Besitz den vermuthlichen Erben des Abwesenden an dem Tage seiner Abreise oder seines Verschwindens, und nicht am Tage der 30 Jahre nach der provisorischen Einweisung oder wegen vollendeter 100 Jahre nach dessen Geburt ausgewirkten de- finitiven Einweisung in den Besitz des Rechts zu dessen Nach- laß gewahrt; — Daß die nach obiger Verordnung dem rechtskräftigen Ur- theile der Todeserklärung als Wirkung zugeschriebene defini- tive Einweisung in den Besitz sich mit dem Falle ausgleichen laßt, in welchem vermöge einer Abwesenheits-Erklärung ohne vorhergegangene provisorische Einweisung, die definitive Ein- weisung in den Besitz wegen vollendeter 100 Jahre nach der Geburt des Abwesenden Statt findet; daß aber in diesem Falle dessen vermutheten Erben am Tage seiner Abreise oder seines Verschwindens ohne weitere Nachricht, und nicht am Lage der definitiven Einweisung in den Besitz nach dem Art. 129 des B. G. B. das Recht zu dessen Nachlaß zusieht, und also dasselbe in gegenwärtigem Falle eintreten muß; — Daß ohne ausdrückliche gegentheilige Bestimmung sich nicht annehmen läßt, daß die Verordnung vom 2. August 1828 den vermutheten Erben des Abwesenden das durch dessen Ab- reise oder Verschwinden für den Fall, da derselbe nicht wie- derkehrt, und von dessen Leben weiter keine Nachrichten ein- gehen, erworbene Recht auf dessen Nachlaß benehmen wollte, welches sie im Art. 127 be§ B. G. B., wenn sie die Gü- ter des Abwesenden vermöge eines dessen Abwesenheit erklä- renden Urtheils uich der darauf erfolgten provisorischen Ein- weisung in Besitz und Genuß hatten, verpflichtet, dem Ab- wesenden in dem Falle der Wiederkehr vor verlaufenen 15 Jahren seit dem Tage seines Verschwindens einen fünften Theil, nach 15 Jahren aber einen zehnten Theil des Ge- nusses zu erstatten, und ihnen nach einer Abwesenheit von 30 Jahren den ganzen Genuß zueignet; Daß die bezogene Verordnung nicht unterlassen haben würde, über den Genuß besonders zu verfügen, welchen pro- visorisch eingewiesene vermuthliche Erben des Abwesenden an Archiv 1. Abtheil. 16r Bd. 14

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dem Tage seiner Abreise oder seines Verschwindens etwa von dessen Güter gehabt haben, wenn sie an deren Stelle die vermutheten Erben an dem Tage des in Rechtskraft über- gegangenen die Todeserklärung aussprechenden und als defi- nitive Einweisung in den Besitz geltenden Urtheils treten lassen wollte. Daß weder das Urtheil, welches die Abwesenheit erklärt, noch die provisorische Einweisung, welche in dessen Folge ver- muthliche Erben erlangten, neue Rechte ertheilen, sondern die durch das Verschwinden des Abwesenden erworbenen Rechte dieser Erben zur Anwendung bringen, und also in beiden Fällen sowohl vorhergegangener als mangelnder provisorischen Einweisung anzunehmen ist, daß die Verordnung diesen er- worbenen Rechten keinen Abbruch gethan habe; Daß sichtbar die Form der Todeserklärung überhaupt, für diese Rheinprovinzen aber mit der Wirkung der desini- riven Einweisung in den Besitz gewählt wurde, damit die Verordnung allen Theilen der Monarchie anpasse, ohne daß sonst etwas an der Art des Verfahrens oder an dem bür- gerlichen Rechte der verschiedenen Provinzen geändert werde; Daß demnach das Urtheil der vorigen Instanz die Appel- lantin darin beschwert hat, daß dasselbe ihr nur eine Halb- schied und nicht zwei dritte Theile des von Christian Cäm- merer nachgelassenen Vermögens zuerkannt hat. Aus diesen Gründen erkennt der Königl. Rh. A. G. H. für Recht: daß das Ur- theil des König!. L- G. zu Köln vom 30. July 1830, inso- weit dasselbe den Nachlaß des Christian Cammerer zu einer Halbschied den Appellaten, und zur andern Halbschied der Appellantin zuerkannt hat, abzuandern sei, ändert dasselbe hiermit ab, erklärt an dessen Statt erkennend, die appella- tische Ehefrau für einen Driktheil, und die AppeUantin für zwei Dritthcil zu diesem Nachlasse berechtigt; verordnet, daß nach diesem Verhältnisse zur Theilung geschritten werde; verweiset die Partheien zu diesem Ende, und zur Erledigung der übrigen nicht angegriffenen Verfügungen des besagten Urtheils an das Königl. L. G. zu Köln zurück u. s. w. I. Senat. Sitzung vom 29. Februar 1832. Advokaten: Kyll—Mindersahn — Hasenclever.

Gemeindeschuld. Zinsen

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Gemeindeschuld. — Zinsen. Sind die Zinsen von vormals neuen Gemeinde- schulden vom Tage des Vertrages oder nur vom 1. Januar 1822 an zu bezahlen? Gesetz vom 1. Januar 1822. *) I. F a l l. Stadt Berncastel — Hospital zu Cues. In Erwägung, daß die appellatische Hospital-Verwaltung den Beweis, daß sie gegen die Aushändigung des Schuldbe. kenntnisses vom 7. Dez. 1795 die darin enthaltene Summe wirklich ausbezahlt habe, durch die förmliche Ausschwörung des ihr gemäß Interlokuts des HofeS vom 2. Dezemb. 1830 auferlegten Eides, erbracht hat; Daß demnach das angegriffene Urtheil in Beziehung der Hauptsumme der eingeklagten Forderung sich vollkommen rechtfertigt; Daß indessen die hier in Rede stehende Forderung nach dem Einrücken der französischen Heere in die Lander des lin- ken Rheinufers, und während des Krieges im Jahre 1795 ihr Entstehen erhielt, und mithin nach der Bestimmung des Art. 17 des Dekrets vom 9. Vendemiaire I. XIII. als eine sogenannte neue Schuld zu betrachten war, welche bisher weder nach den Vorschriften des erwähnten Dekrets noch nach jenen der §. 8, 9 u. 11 des Gesetzes vom 7. Marz 1822 liquidirt und festgesetzt wurde, daß aber von einer solchen Schuld der Zinsenlauf erst von dem Tage beginnen sollte, wo dieselbe definitiv liquidirt, und vom Staatsrathe homologirt sein würde, so wie dies der Art. 19 des besagten Dekrets ausdrücklich vorschreibt; Daß diese suspensive Bedingung rücksichtlich der in Frage stehenden Schuld immer fortwährte, bis sie durch den tz. 13 des Gesetzes vom 7. März 1822 aufgehoben wurde, welcher die klare Bestimmung enthält, daß der Zinsenlauf von den bis dahin, nach dem Art. 19 des Dekrets vom 9. Vende- miaire XIII. unverzinst gewesenen Forderungen vom I. Ja- nuar 1822 anbeginnen soll;

') Bergt. Bd. 12. Abth. 1. S. 206., Bd. 13. Abth. 2. S. 25. und Bd. 14. Abth. 1. S. 274.

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Daß daher die appellantische Gemeinde auch erst von die- sem Zeitpunkte an, von welchem übrigens zur Zeit der an- gestelltcn Klage noch keine Verjährung im Sinne des Art. 2277 des B. G. B. eingetreten war, zur Bezahlung der Zinsen rechtlich verbunden ist. Aus diesen Gründen reformirt der Rh. A. G. H. das Urtheil des Königl. L. G. zu Trier vom 11. Juni 1827, insoweit die appellantische Stadt Bernkastel schuldig erklärt wurde, dje Zinsen vom 23. Sept. 1799 zu bezahlen, und erkennt an dessen Statt zu Recht, daß dieselbe nur gehalten ist, solche vom 1. Zanner 1822 an zu bezahlen. II. Senat. Sitzung vom 23. Februar 1832. Advokaten: Vleissem — Minderjahn. II. F a l l. Gemeinde Hellenthal — Kirche zu Reifferscheid. In Erwägung, daß es sich hier von einer Gemeindeschuld handelt, welche seit dem ersten Eintritt der französischen Heere in diese Länder kontrahirt wurde; Daß die Zinsen von einer Schuld dieser Art, nach der bestimmten Verfügung des Art. 19 des Dekrets vom 9. Ven- demiaire I. XIH. nur von dem Tage zu laufen ansangen, wo dieselbe definitiv liquidirt, und vom Staatsrath gutge- heißen wurde, oder von dem Tage, wo die Gemeinde in ei- ner von dem Präfekten auf den Antrag des Unter-Präfek- ten genehmigten Berathung der Gemeinde-Glieder die Zinsen wirklich versprochen Hat; Daß aber weder über das Eine noch das Andere die ap- pellatische Kirche sich genügend auszuweisen vermogte; Daß durch die allerhöchste Verordnung vom 7. März 1822, wie dies im Eingänge deutlich ausgesprochen ist, die Beach- tung bereits erworbener Rechte bezweckt werden sollte, damit die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinden nicht herbeigeführt werde; Daß also schon im Allgemeinen keine Bestimmung dieses Gesetzes eine solche Deutung erlaubt, die im offenbarsten Widerspruche mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers, den Gläubiger, der Jahre lang die Verfolgung seines Interesse versäumte, in so außerordentlicher Weise begünstigen, die

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Gemeinden hingegen unter Aufhebung ihres auf den gesetzlich verordneten Stillstand des Zinsenlaufes erworbenen Rechtes, zur Nachzahlung von mehr als zwanzigjährigen Rückständen verpflichten würde, welches dann nothwendig ihren totalen Ruin zur Folge haben müßte; Daß aber auch nicht eine einzige Bestimmung des Gesetzes vom 7. Marz 1822, zu der Vermuthung berechtigt, als habe das den Gemeinden durch den Art. 19 des Dekrets vom 9. Vendemiaire XIII. auf die Befreiung von den Zinsen er- worbene Recht aufgehoben oder geschmälert werden wollen; Daß vielmehr der §. 13, der auf die in dem Art. 19 des Dekrets vom 9. Vendemiaire I. Xlll. bezeichnete Schulden- Kathegorie eine bestimmte und namentliche Beziehung nimmt, die durch das letzte Gesetz verfügte gänzliche Hemmung des Zinsenlaufcs für die Zukunft aufhebt, und zum Wieder- beginn dieses gehemmten Laufes den 1. Jan. 1822 anberäumt; Daß demnach die Klage der appellatischen Kirche auf Be- zahlung der Zinsen vom 23. September 1799 an auf keinem gesetzlichen Grunde beruhet; Daß übrigens die Appellantinnen in der Audienz vom 12. d. M. von ihrer Berufung gegen das Urtheil vom Iten Mai 1830 förmlich abgestanden sind, mithin die dadurch ergangenen Kosten ihnen zur Last bleiben müssen. Aus diesen Gründen ertheilt der Rh. A. G. H. der Appellatin Urkunde, daß die Appel- antinnen auf ihre Berufung gegen das Urtheil des Kgl. Landge- richts zu Aachen vom 1. Mai 1830 verzichtet haben, und verurtheilt dieselben in die deshalbigen Kosten; Reformirt sodann das Urtheil vom 6. Mai 1830, und weist, an dessen Statt zu Recht erkennend, die appellatische Kirchenverwaltung mit ihrer Klage ab, verurtheilt dieselbe in die Kosten beider Instanzen, und verordnet die Rückgabe der Geldbuße. II. Senat. Sitzung vom 24. Mai 1832. Advokaten: Holthoff — Müller. III. Fall. Gemeinde Daun — Erben Johann Britz. I. E. daß nach dem Art. 19 des Dekretes vom 9. Ven- demiaire XIII. die Zinsen der neuen Schuld, wohin nach

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Art. 17 dieses Dekrets die vorliegende gerechnet werden muß, nur von dem Tage ihren Anfang nehmen, an welchem die- selbe definitiv sestgestellt und von dem Staatsrathe geneh- migt worden ist; Daß weder diese Schlußberathung noch die Staatsraths- genehmigung behauptet worden ist, daß das Gesetz über das Gemeindeschuldenwesen vom 7. März 1822, welches im §. 1. jenes Dekret für abgefchafft erklärt, im §. 13. hinsichtlich des Zinsenlaufs ausdrücklich die in Bezug genommene Verfügung des Art. 19 desselben für die Zeit von dem 1. Jan. 1822 aufrecht erhalten hat. II. Senat. Sitzung vom 26. Mai 1832. Advokaten: Haas — Kramer. IV. F a l l. In dem Sinne vorstehender Urtheile wurde auch in Sachen der Gemeinden des Amtes Daun gegen die Gemeinden des Amtes Zell entschieden, indem der Appellationshof erwog, die streitige Amtsschuld gehöre als in dem französischen Occupationskriege entstandene zu den vormals neuen Gemein- deschulden, hinsichtlich dieser habe der Zinsenlauf früher nur durch die in Gemäßheit des Art. 19 des Dekrets vom 9ten Vendemiaire I. xm. erfolgten Feststellung beginnen können; eine solche sey nicht behauptet worden; daher sey nach §, 13. der Allerhöchsten Verordnung vom 7. März 1822 der Zin- senlauf der Forderung als einer, jener früheren Bestimmung des Art. 19 des Dekrets vom 9. Vendemiaire Xlll. zufolge bis dahin unverzinsbaren, erst mit dem Anfang des Jahres 1822 wieder eröffnet worden und müsse es hinsichtlich des Verfalltermins nach §. 14. daselbst bei dem Inhalte der Schuldurkunde verbleiben. — Mithin sey in Ansehung des Zinsenpunktes die Beschwerde insoweit gerechtfertigt, als die Verurtheilung des Amtes Daun gesetzlich auf die seit dem Iten Januar 1822 erfallenen Zinsen beschränkt werden müsse. II. Senat. Sitzung vom 15. Juni 1832. Advokaten: Lautz — Bleissem.

Olographisches Testament. Nichtigkeit. Berufung. Inzidentberufung

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Olographisches Testament. — Nichtigkeit. — Beru- fung. — Verzicht. — Jnzidentberufung. Ist ein in einem okographischen Testament enthal« tenes Vermächtniß ungültig, wenn die demsel- ben bei gefügte Beschränkungganz unleserlich ist? Ist ein olographisches Testament ungültig wenn n) das Datum zweifelhaft ist, I)) die Unterschrift gar keine lesbare Schrift- züge darbietet? Mit Zurücknahme der Hauptberufung fällt die die Jnzidentberufung nicht weg. — Saveks — Schroeder und Consorten. Am 5. August 1828 wurde ein Notar mit 4 Zeugen in die Wohnung des krank darnieder liegenden Abtes Beda Savels z» Düsseldorf gerufen, um das Testament desselben auszunehmcn, welches jedoch wegen eingetretener Sprachlo- sigkeit des Kranken nicht geschehen konnte. Auf den Grund derjenigen Aeußerungen, welche der Kranke durch Kopfnicken und sonstige Zeichen, so wie durch Schrei- ben auf eine Schiefertafel gemacht haben soll, wurde ihm der Entwurf zu einem olographischen Testamente zum Ab- schreiben vorgelegt, und von dem Notar eine Urkunde des Inhaltes angefertigt: „Daß der Abt Savels, da er die Sprache verloren, ein olographisches Testament mit folgenden Worten niedergeschrie- ben habe: — Ich vermache meinem Neffen Johann Augustus Sa- vels mein ganzes Vermögen, jedoch sollen die in meinen frühern Testamenten enthaltenen Legate all pias eausas be- stehen bleiben. Düsseldorf, den 5. August 1828. Beda Savels. „Da nun, sagt die notarielle Urkunde ferner, das ologra- „phische Testament etwas undeutlich geschrieben gewesen, „so habe der Notar den gegenwärtigen Akt ausgenommen, „und denselben in Gegenwart der Zeugen dem Herrn Sa- bels vorgelesen, worauf derselbe durch Nicken des Kopfes „zu verstehen gegeben, daß dieses sein Wille sei. „Der Arzt des Kranken sei anwesend gewesen und habe „erlärt, daß der Herr Abt Savels bei völligem Verstände sei."

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Der Abt starb am 12. August, und das angebliche vlo- graphische Testament wurde gehörigen Ortes präsentirt, und bei einem Notar hinterlegt. Bald darauf wurde der instituirte Erbe von den Jntestat- erben (Schroeder und Consorten) vor das Königl. Landge- richt zu Düsseldorf belangt, um das fragliche Testament, hauptsächlich aus folgenden Gründen, nichtig erklären zu hören. 1. Der Abt Savels habe ein öffentliches Testament machen wollen, das Scriptum, welches der Verklagte als ein olo- graphisches Testament geltend machen wolle, könne von dem öffentlichen Akt, dem es nun einmal eingerückt worden, nicht getrennt werden, und mache einen integrirenden Theil des- selben aus; das Ganze bilde ein von Notar und Zeugen aufgenommenes öffentliches Testament, welches aber offenbar nichtig sei, da ihm die wesentlichste Formalität, das Dicti- ren des Testators, abgehe. 2. Der instituirte Erbe sei nicht bestimmt genug bezeich- net, der Verklagte heiße nicht Johann August, sondern Jo- hann Augustin und der Erblasser habe noch einen andern Neffen Namens Johann Joseph Augustin. 3. Als olographisches Testament betrachtet, könne das Scriptum nicht den geringsten Werth haben, es fehle die ei- genhändige Schrift des Testators, Datum und Unterschrift; der Aufsatz sei größtentheils ganz unleserlich, oder vielmehr es sei gar keine Schrift sondern ein theils aus Buchstaben, theils aus ganz bedeutungslosen Federzügen zusammengesetztes Gekritzel. Durch Erkenntniß des Königl. Landgerichts vom 16. Jan. 1831 wurden die Nullitäts-Gründe Nro. 1 u. 2 verworfen, und zwar der zweite, weil nach den faktischen Umständen über die Person des instituirten Erben kein vernünftiger Zwei- fel entstehen konnte. Der erste Grund, weil das Notarial-Jnstrument hier gar nicht in Betracht kommen könne, und alles davon abhange, ob der von dem Verklagten vorgcbrachte Privat-Aufsatz mit den Erfordernissen eines olographischen Testamentes versehen sei. Das Königl. Landgericht verordnete durch das nämliche Erkenntniß die Untersuchung der Aechtheit der Handschrift des Testamentes so wie die Prüfung der Lesbarkeit und die Ermittelung des Inhaltes dieses Testamentes, besonders auch hinsichtlich des Datums und der angeblichen Unterschrift des

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Testators durch Sach-Verstandige, und gestattete dem Ver- klagten den Zeugenbeweis über die Aechrheit der fraglichen Handschrift. — Nach dem Ergebniß der Untersuchung konnte gar nicht bestritten werden, daß die auf dem Papier, welches als an- gebliches vlographisches Testament des Beda Savels produ- zirt wurde, befindlichen Federzüge von der Hand desselben herrührten. Nach dem Gutachten der Experten stellte sich die Lesbar- keit des Aufsatzes folgendergestalt dar: Ich vermache meinem Neffen Johann August — Savels mein ganzes Vermögen, jedoch sollen die in meinen früheren — enthalten — ad — stehen bleiben. Die Experten fanden es zweifelhaft, ob das Datum der 5te oder 15te August sei; den Ausstellungs-Ort erklärten die- selben für ganz unleserlich, und auch in der Unterschrift konn- ten sie keine lesbaren Schriftzüge erkennen. Durch Erkenntniß vom 22. Januar 1831 wurde das strei- tige Testament für nichtig erklärt und zwar hauptsächlich wegen Ungewißheit des Datums. Gegen dieses Erkenntniß sowohl als gegen jenes vom 16. Januar 1831 legte der Verklagte die Berufung ein, und zwar gegen letzteres insofern dadurch die Prüfung der Les- barkeit des Testamentes verordnet worden war. Gegen eben dieses Urtheil legten nun die Appellaten ihrer seits die Jncident-Berufung ein, insofern dadurch die zwei ersten gegen die Gültigkeit des Testamentes vorgebrachten Einwendungen verworfen worden. Der Appellant nahm die Berufung von dem Urtheil vom 16. Januar 1831 zurück, und behauptete dann, daß nun auch die Jncidentberufung der Appellaten wegfallen müsse. Es kam in der Hauptsache auf die Frage an, ob ein in seinen wesentlichen Bestandtheilen leserliches Testament des Savels vorliege? Der Appellant bezog sich auf die Zeugen - Aussagen, die Expertise und das Notarial-Jnstrument. Es ergebe sich, sagten sie, aus der Untersuchung auf die unzweifelhafteste Weise, daß der Abt Savels den ernstlichsten Willen gehabt, zu testiren und dem Appellanten sein ganzes Vermögen zu vermachen, jedoch mit Aufrechthaltung der in einem frühern Testamente enthaltenen Legate; daß durch feine deßfallsige

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unzweideutige Aeußerungen uud insbesondere durch den Um- stand, daß er auf eine Schiefertafel die Worte: omni» tibi cedo geschrieben und diese Tafel seinem Neffen überreicht habe, das Herbeirufen des Notars veranlaßt worden, daß er das zuerst ihm vorgelegte Papier, welches bloß die Erbes- einsetzung des Appellanten enthielt, mit misbilligendem Kopf- schütteln zurückgcgeben, nachher aber als nachdem man die Aufrechthaltung der frühem Legate hinzugcfügt, feine voll- kommene Zufriedenheit an Tag gelegt, und sich an's Ab- schreiben gegeben habe. — Das Scriptum selbst, bemerkt der Appellant, beweise, welcher Anstrengung es seitens des Testators bedurft habe, „um btc_ Abschrift zu Stande zu bringen, und wie ernstlich „sein Wi'lle gewesen fein müsse. Daß derselbe bei vollem Ver- sande gewesen, sek ebenfalls auf das Klarste dargethan. *,Daß Testament sei nicht unleserlich, und die eigene An- schauung müsse den Richter überzeugen, daß es durchaus „mit der in dem Notarial-Akt enthaltenen Abschrift desselben „gleichlautend sei." Bei Testamenten, erwiederten die Appellaten, ist es ein unbestreitbarer Grundsatz, daß der Beweis sowohl der Wil- lensmeinung des Testators, als der Beobachtung des zur Gül- tigkeit des Aktes vorgeschriebenen Formalitäten aus dem Akte selbst hervorgehen muß, ex ipsomet testamento, non aliunde. Was heißt: das Testament ist lesbar? darauf antwortet Ulpkan: legi autem sic accipiendum, non intelligi sed oculis perspici quae sunt scripta. Caeterum, si extrin- secus intelliguntur, non videbuntur legi posse. l. 1. ff. de his quae in test. det. (28. 4.) „Die Zeugen-Aussagen können höchstens nur beweisen, daß die auf dem Papier stehenden Federzüge von dem Abte Sa« vels herrühren, auf die Beantwortung der Frage aber, ob und in wie fern diese Federzüge erkennbare Buchstaben dar- stellen und durch ihr Nebeneinanderstehen eine Sinn habende Schrift bilden, dürfen weder das Zeugen-Nerhör noch das Notarial-Jnstrument, dieses dem Gesetze ganz fremde Be- gleitungsstück des fraglichen Testamentes, den geringsten Ein- stuß äußern. Wer mit Beseitigung aller fremden Beihülfe, das Scrip- tum betrachtet, wird sich mit den Sachverständigen dahin einverstanden erklären müssen:

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a) „daß in der angeblichen Unterschrift keine lesbare Schrift» „zöge erkannt werden können. „Es gibt freilich Personen, welche sich eine Unterschrift „angewöhnt haben, worin sich keine Buchstaben unterscheiden „lassen; das war aber beim Abte Savels nicht der Fall. „Er hat also nicht unterschrieben. b) Daß das Datum ganz ungewiß sei. Dasselbe auf den 5ten August setzen ist schlechterdings unmöglich wenn man nicht will extrinsecus intelligere. Der Augenschein spricht einigermaßen für den löten August; an diesem Tage lebte aber der Abt nicht mehr; und es würde, wenn man dieses Datum annimmt, daraus folgen, daß Herr Savels die Wir- kung seines Testamentes noch verschieben wollte, guoä von intendebat ante testari. Die Appellanten citirten Berlin guaestions de droit ver- bo testamen t §. 16. Toullier droit civil torne 5. Nro. 362. U. flg. Syrey 25. — 2. — 286. Es ergieng aber folgendes bestätigende U r t h e i l: So viel die Berufung und die Jncidentberufung von dem Urtheile vom 16. Jenners 1830 betrifft. In Erwägung, daß der Appellant auf die von ihm ein- gelegte Berufung von dem Urtheile vom 16. Jenners 1830 Verzicht geleistet hat. Daß durch diese Verzichtleistung den Appellaten das ein- mal erworbene Recht der Jncidentberufung nicht benommen wurde. Daß der Appellant einwandte, die Jncidentberufung sei aus dem Gründe unannehmbar, weil er von jenem Urtheile nur die Berufung eingelegt habe, in sofern dadurch die Prü- fung der Lesbarkeit des von dem Abte Beda Savels am 5. August 1828 errichteten olographischen Testaments verordnet worden ist; daß aber der zwischen den Parteien obwaltende Rechtsstreit die Gültigkeit oder Ungültigkeit dieses Testaments einzig zum Gegenstände hatte, und die Einreden der Appel- laten und deren Widerlegung durch den Appellanten nur als gegenseitige Mittel dienten, die Gültigkeit des Testaments zu bestreiten oder zu vertheidigen; und also die Berufung .des Appellanten von dem über jenen Streitgegenstand erlas- senen Urtheile vom 16. Jenners 1830 wegen nicht verwor-

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fener Einreden, ebenfalls für die Appellaten die Befugniß der Jncidentbcrufung wegen der durch dasselbe Urtheil ver- worfenen Einreden begründete. Daß die Jncidentberufung der Appellaten sich darauf stützt, daß durch das Urtheil vom 16. Jenners 1830 die Einreden der Appellaten verworfen wurden, daß das in Frage stehende Testament nichtig sey, weil 1) die Urkunde des Notar Co- ninx vom 5. August 1828, welche sich auf die angeblich ei- genhändige Schrift des Beda Savels bezieht, nicht als ein wesentliches Testament gelten könne, 2) weil die Person des in dem angeblichen Testamente ernannten Erben nicht be- stimmt genug bezeichnet sey. Daß, so viel die erste Beschwerde betrifft, die sich auf das Testament, wovon die Frage ist, beziehende Urkunde des No- tar Coninx unbestrittener maßen als ein öffentliches Testa- ment nicht gelten kann; daß aber die Ungültigkeit jener Ur- kunde in dieser Hinsicht weder den Abt Beda Savels der Befugniß ein eigenhändiges Testament zu machen beraubte, noch die Nichtigkeit eines solchen Testaments, wenn dasselbe sonst unmangelhaft ist, zur Folge haben konnte; und also diese Beschwerde ungegründet ist. Daß, so viel die andere Beschwerde betrifft, der Appel- lant, obgleich der Name: Johann Augustin Savels ihm in dem Tausscheine beigelegk ist, in dem gemeinen Leben und ebenfalls von seinem Oheim, dem Abte Beda Savels, unter dem Namen: Johann August Savels bezeichnet wurde; und also die Person des Appellanten durch die Benennung: „mei- nen Neffen Johann August Savels" hinreichend angedeutet ist, weil es einen andern Neffen des Abtes Beda Savels nicht gibt, der diesen Namen führt. Daß, wenn der Sohn eines Neffen den Namen: Johann Joseph Augustin Savels führt, auf denselben theils wegen des verschiedenen Verhältnisses der Verwandtschaft, theils wegen der Verschiedenheit der Namen die angeführte.Bezeich- nung der Person nicht übertragen werden darf. Daß demnach die Jncidentberufung der Appellaten von dem Urtheile vom 16. Jenners 1830 als ungegründet zu verwerfen ist. So viel die Berufung von dem Urtheile vom 22. Jen- ners 1831 betrifft. In Erwägung daß die dem vorgeblichen Testamente des

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Abtes Beda Savels vom 5. August 1828 Unterzeichneten und in Folge des Urtheils vom 16. Jenners 1830 eidlich vernommenen vier Zeugen und Notar Coninx übereinstim- mend anerkannt haben, daß dieses ihnen vorgezcigte Testa- ment in ihrer Gegenwart von dem genannten Abte geschrieben und unterschrieben und von ihnen unterzeichnet wurde, und also als bewiesen angenommen werden muß, daß die Schrift und die Unterschrift dieses Testaments von der eigenen Hand des Abtes Beda Savels herrühren; und demnach die Entschei- dung davon abhängt, ob dieses Testament mit der vorge- schriebencn Form versehen, und dessen Inhalt so beschaffen sey, daß demselben die Vollziehung nicht versagt werden darf. In Erwägung daß die durch dasselbe Urtheil zur Prüfung der Lesbarkeit und zur Ermittelung des Inhalts des streiti- gen Testaments, besonders auch in Ansehung des Datums und der angeblichen Unterschrift des Testators ernannten drei Sachverständigen in dem Ergebnisse ihrer Prüfung Über- einkommen: 1) Daß die Lesbarkeit des Inhalts sich folgendermaßen herausstelle:, „Ich vermache meinem Neffen Joann August — Sa- „vels mein ganzes Vermögen, jedoch sollen die in mei- „nen frühem — enthalten — ad-stehen bleiben." 2) Daß der nach dem unleserlichen Ausstellungsakte vor- kommende Strich in etwas entfernter Stellung von der Zahl 5 die Ziffer Eins darstellen könne, und daher zweifelhaft sey, ob unter dem Datum der fünfte oder der fünfzehnte August verstanden sey. 3) Daß die Unterschrift des Testators nicht die entfern- teste Aehnlichkeit mit den unter den Vergleichungsstücken be- findlichen Unterschriften habe, und sie, die Sachverständigen, durchaus keine lesbaren Schristzüge darin erkennen könnten. Daß ein hinreichender Grund mangelt, von dieser Begut- achtung der Sachverständigen abzugehen, weil der eigene Anblick keine andere Ueberzeugung gewährt. In Erwägung 1) so viel den Inhalt des Testaments be- trifft, daß, indem der 900 Art. des bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt, daß unmögliche Bedingungen in einer Testamen- tarischen Verfügung als nicht geschrieben anzusehen seyen, diese Bestimmung nothwendiger Weise von Bedingungen zu

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verstehen ist, über deren unmögliche Erfüllung die ausdrück- liche Hinzufügung derselben allen Zweifel entfernt. *) Daß hingegen durch den unleserlichen Theil des streitigen Testaments der übrige damit zusammenhängende Theil der *) Dieser Envagimgsgrund bezieht sich auf die unleserliche Stelle, welche auf die Erbeseinsetzung folgt. Das Königl. Landgericht zu Düsseldorf hatte den Satz ausge- stellt, daß eine Bedingung, deren Sinn nicht ermittelt werden kann, unter die unmöglichen Bedingungen gerechnet werden müsse, die nach Art. 900 des B. G. B. für nicht geschrieben geachtet werden. Allein könnte die unleserliche Stelle nicht auch efne ver- botene, die Nichtigkeit der Institution nach sich ziehende Substi- tution enthalten? Richtiger scheint also die Ansicht, daß die einem Vermächtniß beigefügte Beschränkung, deren Sinn nicht ermittelt werden kann, den Willen des Testators dermaßen in Ungewißheit setzt, daß das Vermächtniß selbst wegfallen muß. Das öffentliche Ministerium führte in seinem Anträge die l. quotiens 9. §. 5. D. de heredibus instituendis an: tantundem Mar- cellus tractat, et in eo, qui conditionem destinans inserere, non addidit: nam et hunc pro non instituto putat. Dem widerspricht nicht die 1. pen. C. de inst, et subst. (VI. 25.) wo es beißt: Si testamentum ita scriptum inveniatur, ille heres esto se- cundum conditiones infra scriptas, si quidem nihil est ad- jectum, neque aliqua conditio in testamento posita est: super- vacuam esse conditionum pollicitationem sancimus, et testa- mentum puram habere institutionem. Et argumento utimur, quod Papinianus *) respondit: vicos reipublicae relictos, qui proprios fines habebant, non ideo ex fideicommisso minus de- beri quod testator fines eorum, et certaminis formam, quod ce- lebrari singulis annis voluit, alia scriptura se declaraturum promisit ac postea morte praeventus non fecit. Marcellus spricht von einem Testament, in welchem der Testa- toreine offene Stelle gelassen, um die Bedingung hineinzuschrei- ben; destinavit inserere. Wenn nun eine ganz unleserliche Stelle einer offen gelassenen gleichzustellen ist, so fand die Entscheidung des Marcellus auf gegenwärtigen Fall Anwendung. Die Worte jedoch sollen zeigten an, daß die Erbeseinsetzung eine Beschränkung erhalten sollte; quod testator destinaverat inserere conditionem. In der 1. 8. c. de inst, et subst. ist die Rede von einem vol- lendeten Testament; wenn der Testator darin ankündigt, er werde in dem nämlichen Testament (infra) oder in einer andern Schrift die Bedingungen der Erbeseinsetzung bestimmen; so ist das eine supervacua conditionum pollicitatio. Es ist ZU verMUthbN, daß der Testator seine Willensmeinung geändert und den Erben ohne Bedingung habe einsetzen wollen.

*) 1. 77. §. 33. de legat. 2.

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Verfügung in Ansehung des Umfangs in Ungewißheit ge- räth; und also der Mangel des wesentlichsten Erfordernisses, des gewissen Willens, der Vollziehung dieses Testaments entgegenstcht. Daß 2) der Zweifel, ob> unter dem Datum der fünfte oder der fünfzehnte August verstanden scy, den Mangel der Be- stimmung herbciführt, welchem Tage die Entstehung des Testaments zuzuschreiben ist; daß aber der Tag als wesent- licher Theil, von dem Datum nicht ausgeschlossen werden darf; und daher die Form der Datirung wegen des in dem Datum vermißten Tages als beobachtet sich nicht annch- men laßt. Daß der Testirer, welcher am 12. August 1828 starb, am fünfzehnten desselben Monats und Jahrs nicht mehr ein Te- stament machen konnte; und also die Wahrheit sich diesem dem Testamente etwa zugeschricbenen Tage widersetzt. Daß im Grunde und der Wirkung nach einerlei ist, ob ein Testament mit keinem oder mit einem falschen Datum versehen ist, weil die Absicht des Gesetzes in Ansehung der Zeit sich in einem wie in dem andern Falle nicht erreichen laßt. Daß das Testament, wovon die Frage ist, in sich keine Mittel enthalt, den Zweifel über den eigentlichen Tag zu berichtigen; diese Mittel aber sich durch hergenommene Be- weise außer dem Testamente nicht ersetzen lassen, weil das Testament der nothwendigen Beobachtung dieser Form un- terworfen ist; mithin diese Beobachtung aus ihm selbst her- vorgehen muß. Daß endlich 3) die Unterschrift des Testators keine les- baren Schriftzüge darbietet, und also die sich auf diese Un- terschrift beziehende unerläßliche Form eines eigenhändigen Testaments ebenfalls als mangelnd angesehen werden muß. Daß demnach die Ungewißheit des Willens und der dop- pelte Mangel des Datums und der Unterschrift dem Testa- mente, wovon die Frage ist, alle Kraft benehmen. Daß übrigens die streitenden Theile darüber einverstanden sind, daß den Appellaten in dem Falle, daß das Testament, worüber gestritten worden, nicht bestehe, zwei dritte Theile aus dem Nachlasse des Abtes Beda Savels gebühren. Aus diesen Gründen ertheilt der Rh. A. G. H. Urkunde, daß der Appellant auf die Berufung von dem Urtheilc des König!. Landgerichts zu

Berufung. Aeltere Provinzen. Verspätung

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Düsseldorf vom 16. Jenners 1836 Verzicht geleistet habe, erkennt sodann für Recht, daß die Jncidentberufung der Ap- pellaten von diesem Urtheile zwar für annehmbar zu erklä- ren, aber als ungegründet zu verwerfen sey, und, indem er über die Berufung von dem Urtheile desselben Landgerichts vom 22. Jenners 1831 erkennt, bestätigt er dieses Urtheil nach seinem ganzen Inhalte, jedoch mit der Abänderung, daß er den Appellanten alles dasjenige, was er auf den Grund des vorgeblichen Testaments vom 5. August 1828 aus dem Nachlasse des Abtes Beda Savels in Besitz genommen, an die Appellaten zu zwei dritten Theilen nebst Zinsen und Früchten vom Tage der erhobenen Klage herauszugeben schul- dig erklärt, verurtheilt den Appellanten in zwei dritte Theile der in dieser und voriger Instanz aufgegangenen Kosten, und die Appellaten in den übrigen dritten Theil, verordnet die Rückgabe der Geldbuße, und verweiset die allenfallsige weitere Verhandlung in der Sache zur vorigen Instanz zurück. I. Senat. Sitzung vom 9. Mai 1832. Advokaten: Holthof — Müller. Berufung. — Aeltere Provinzen. — Verspätung. Die Berufung wider eine Parthei, welche in den altern Provinzen ihren Wohnsitz hat, ist nicht verspätet, wenn solche innerhalb dreier Monate vom Tage der Zustellung des Urtheils auf dem Parket der Staats-Behörde mit dem Ansuchen, solche weiter zu befördern, eingelegt worden. Schwaab — Deiters. In Erwägung, daß die dem Berufungsakte in Ansehung der Eheleute Münzmeister Peter Wilhelm Naelle entgegenge- setzte Einrede der Verspätung als ungegründet erscheint, in- dem das Urtheil wovon denselben am 9. Dezember 1829 und der Berufungsakt dagegen von ihnen am 8. März 1836, also binnen der 3 monatlichen Frist auf dem Parket des Hrn. General-Prokurators zugestellt worden ist, und es hiernach, da die Berufungsfrist beobachtet ist, auf den von den Ap- pellanten nicht verschuldeten Umstand, daß die durch Verwen- dung des Hrn. General-Prokurators an den in Münster woh- nenden Appellaten Deiters geschehene Mittheilung später, näm- lich erst am 22. März 1836 erfolgte, nicht ankommen kann. II. Senat. Sitzung vom 16. Mai 1832. Advokaten: Schoeler — Minderjahn.

Kollokation. Appellabler Gegenstand

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Kollokation. — Appellabler Gegenstand. Auch im Kollokationsverfahren ist die Berufbar- keit einer Sache davon abhängig, ob die For. derung, deren Lozirung bestritten wird, tausend Franken oder darunter betragt. I. Fall. Zahn — Reppert u. Schuft. Auf den Adjudikationspreis eines, gegen die Gemeinschuld- ner Eheleute Schütz zu Coblenz subhastirten Hauses, wur- den die Hypothekar-Gläubiger lozirt. Gegen den vorläufigen Kollokations-Status legten mehrere Gläubiger Opposition ein und verlangten, daß die Forde- rungen der vor ihnen lozirten Gläubiger, nämlich: 1) des Leonard Reppert, weil die seiner Lozirung zum Grunde liegende Hypothekar-Jnscription wegen Mangels der Angabe der Exigibilität seiner Forderung nichtig sey. 2) des Johann Leiberz weil er ganz oder theilweise befrie- friedigt gewesen sey. — aus dem Kollokations-Status gestrichen würden. Bei dem hierüber entstandenen kontradiktorischen Verfahren vvr dem Landgerichte zu Coblenz, erklärte Leiberz, daß er aus Jrrthum produzirt habe, und von seiner Forderung abstehe. Dagegen trat der Anton Schuft als Intervenient auf, und verlangte in die Kollokation für die Summe von lOOTHlr. ausgenommen zu werden. Er stützte diesen Antrag darauf, daß er mit dem Gemeinschuldner Schütz durch ein friedens- nchterliches Erkenntniß vom 9. Nov. 1829 solidarisch ver- urtheilt worden sei, dem Leiberz die Summe von 200 Thlr. zu zahlen, für welchen Betrag dieser eine Hypothekar-Jn- scription gegen sie genommen habe. Er, Schuft habe aber dem Leiberz laut dessen Quittung die ganze Summe bezahlt, weshalb er für den Antheil des solidarischen Mitschuldners Schütz an die Stelle und in die Rechte des Gläubigers ge- treten sey. Durch Urtheil des König!. Landgerichts zu Coblenz vom 21. Mai 1831 wurde: 1) Die Opposition hinsichtlich der Forderung des Reppert verworfen. 2) Die Intervention des Schuft für annehmbar erklärt, und demselben der Beweis seiner Ansprüche aufgegeben.: Archiv t. Abtheil. I6r Bd. 15

Gegen dieses Erkenntniß ward Seitens des Mit-Opponcn- ten, des Handlungshauses Zahn, die Berufung gegen die Oppositen Schuft und Reppert eingelegt. Die Appellaten setzten zunächst der Berufung die Einrede der Unannehmbarkeit entgegen, weil die Forderung des Schuft nur 100 Thlr. und die des Reppert nur 97 Thlr. 18 Sgr. betragen, daher weder jede einzeln noch beide zusammen die appellable Summe erreichten; Ueber diese Einrede der Jnappellabilität wurde erkannt wie folgt: I. E., daß zwar die nachstehenden Hvpothekarglaubiger nach Art. 760 der B. P. O. den Einspruch gegen die So# zirung einer ihnen Vorgesetzten Forderung gemeinschaftlich ver- folgen, und zu dem Ende einen Communanwald bestellen sollen; daß aber kein Gesetz zur Pflicht macht die Eontestation wider die Lozirung mehrerer dem kontestirenden Gläubiger Vorgesetzter Forderungen zu verbinden; daß vielmehr jede ei- nen besonderen Streitgegenstand bildet, dessen Werth sich nach der Höhe der Summe bestimmt, mit welcher der Gläu- biger, dessen Lozirung bestritten wird, dem Kollokations-Sta- tus zufolge zur Perzeption gelangt. Daß auch die zufällig gleichzeitige Verhandlung mehrerer solcher Kontestationen und ihre Entscheidung in dem näm- lichen Urtheil keinen Grund darbietet, die lozirten Betrage für die Bestimmung des Streitgegenstandes zusammen zu rechnen; Daß aber die Partheien darüber einig sind, daß keiner der Appellaten für eine die Summe von 1000 Franken er- reichende Forderung in den bestrittenen Kollokations-Status ausgenommen worden sei; Daß hiernach auch die Würdigung der Appellations-Be- schwerden außerhalb der Befugnisse des Gerichtshofes liegt, und daß sie selbst ohne ausdrücklichen Antrag der Appellaten von Amtswegen hätte abgelehnt werden müssen. Aus diesen Gründen verwirft der A. G. H. die Berufung wider das Urtheil des Königl. Landgerichtes zu Coblenz vom 21. Mai 1831 als unannehmbar unter Verurtheilung des Appellanten in Strafe und Kosten. II. Senat. Sitzung vom 12. April 1832. Advokaten: Holthoff — Hasenclever.

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II. F a l l. Raneisen — Moriz — Nalbach. In Erwägung daß der Rechtsstreit, welcher sich zwischen dm Partheien auf die Opposition von Seiten der Appellan- ten erhoben hatte, lediglich eine Forderung von 116 Thlr. 20 Sgr. mit Zinsen vom Jahr 1822 zum Gegenstände hat- te, und es sich bloß davon handelte ob diese oder der Ap- pellat diese Summe zu beziehen haben; Daß wenn gleich in Gefolge eines Kollokations- Verfahrens entstanden, dennoch die Opposition nur das Privat-Recht (Partikular-Recht) der beiden litis girenden Theile in Bezug auf obige Summe be- faßte, worüber das Königl. Landgericht in letzter Instanz zu entscheiden hatte, da der Gegenstand keine 1600 Fr. erreicht. Aus diesen Gründen erklärt der Königl. Rh. A. G. H. die gegen das Urtheil des Königl. Landgerichts zu Coblenz vom 9. Juli 1830 einge- legte Berufung unannehmbar, und verurtheiltdie Appellan- ten in Strafe und Kosten. I. Senat. Sitzung vom 29. Februar 1832. Advokaten: Hasenclever — Holthoff. III. Fall. Thelosen und Cantador — W>n. Geus. I. E., daß der Einspruch, welchen die Appellanten gegen den Kollokations-Status eingelegt haben, bloß dahin gerich- tet war, dem Appellaten den Vorrang zu kontestiren, der ihm für seine Hypothekar-Forderung gegen die Gemeinschuld- ner auf die zu vertheilenden Kaufgelder in dem Kolloka- tions-Entwürfe war zugedacht worden; Daß also der Gegenstand des durch jene Opposition zwi- schen den Partheien erhobenen Rechtsstreits in nichts Anderm besteht, als in der Forderung, welche der Gläubiger, dessen Lokation bestritten wird, vorzugsweise beziehen sollte, und der Werth dieses Streitgegenstandes sich nach der Höhe der ge- forderten Summe bestimmt; Daß indessen die hier in Rede stehende Forderung nur 15 *

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150 Rthlr. beträgt, mithin die streitige Frage, welcher von den beiden Partheien zur Beziehung dieser Summe der Vor- zug gebührt, keine appellable Summe zum Gegenstände hat. Aus diesen Gründen erklärt der König!. Rh. A. G. H. die gegen das Urtheil des König!. Landgerichts zu Düsseldorf vom 10. Juli 1830 ein- gelegte Berufung für unannehmbar, und verurtheilt die Ap- pellaten in Strafe und Kosten. II. Senat. Sitzung vom 1. Juni 1832. Advokaten: Stupp — Bauerband. Anmerkung. Die durch vorstehende Urtheile entschiedene Rechts- frage ist sehr kontrovers. Der Gerichtshof zu Brüssel, dessen Erkenntniß Sirey in Tom. 15. % 292 aufführt, hat angenommen, daß die Gesammtheit der zu distribuirenden Summen den Gegenstand des Collokations- Urtheils in Beziehung auf jeden einzelnen Gläubiger bilde, so daß jeder derselben dagegen appelliren könne, wenn auch seine Forderung nicht 1000 Fr. erreiche. Carre, welcher früher in seinem ersten Werke (analyse question 2002.) der Ansicht war, daß nur der Betrag der einzelnen kontestir- ten Forderung zu berücksichtigen sey, hat später (qu. 2382.) seine Ansicht geändert und ist der des Hofes zu Paris beigetreten, welche aufstellt, daß die ganze zu vertheilende Klasse bei Berechnung der Appellations-Summe in Anschlag komme. In seinem letzten Werke (traite et quest. 3677.) hat er übrigens die Meinung des Gerichts- hofes zu Brüssel wörtlich ausgenommen. Beide Ansichten kommen darin überein, daß es nicht auf den Betrag der Ansprüche der einzelnen Gläubiger ankomme; fragt man aber nach dem Grunde, so heißt es, weil der Complexus der übrigen Forde- rungen, weil die zu vertheilende Masse den Ausschlag geben müsse. Hierin liegt aber offenbar eine petiti» principii, denn es wird als Grund vorausgesetzt, was gerade streitig ist, nämlich: ob und warum die Gesammtheit aller Forderungen oder die zu vertheilende Masse als ein Ganzes bei Bestimmung der Appellations-Summe zum Grunde zu legen sey; Beide Ansichten lassen sich aber auch weder aus allgemeinen noch aus gesetzlichen Gründen noch aus den durch die gemeinschaftliche Praxis ausgestellten Regeln rechtfertigen. Nur da wo mehrere Forderungen aus demselben Rechtstitel gegen denselben Akt vorliegen, ist eine Kommunikation derselben, zur Her- stellung der Appellations-Summe zulässig. Wenn aber auch durch das Kollokations-Verfahren und das darauf folgende Erkenntniß ver- schiedene Ansprüche verschiedener Klager vereinigt werden, so wird doch, wenn nicht als auf eine causa communis beruhend ein litis consortium anzunehmen ist, hierdurch die rechtliche Natur dieser Ansprüche nicht verändert. Immer ist es nur das Objekt der ein- zelnen Forderungen und nicht der ganze Complexus derselben, welches

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der Entscheidung des höheren Richters unterworfen wird. Eben so wenig ist dies umgekehrt die ganze zu vertheilende Masse, sondern nur der Theil derselben, welcher den entgegenstehenden Forderungen entspricht. Das Gesetz hat hinsichtlich der bei Gelegenheit einer Distribution -der Kollokation ergehenden Erkenntnisse nirgend eine Ausnahme ge- macht, und sie bleiben daher in Beziehung auf die Frage: ob sie als in erster oder letzter Instanz gesprochen zu betrachten seyen, lediglich den allgemeinen Vorschriften unterworfen. Es hat nun wohl kein Bedenken, daß die Berechnung der Appella- tions-Summe im Allgemeinen von der Beschaffenheit des Objekts der Klage oder überhaupt des Streitgegenstandes abhängt. Wenn es aber auch bei der eigenthümlichen Natur des Conkurs- Prozeffes oder Kollokations-Verfahrens zweifelhaft scheinen möchte, was als der eigentliche Streitgegenstand oder vielmehr als das gravamen Appellationis anzusehen sey, so ist doch so viel gewiß, daß nach der gemeinschaftlichen Praxis nur die Beantwortung der Frage schwan- kend ist: ob die Appellations-Summe nach der appe l l an tischen oder nach der appellatischen Forderung zu bemessen sey? — Darüber ist aber kein Zweifel, daß weder der Betrag der zu ver- teilenden Masse noch die Summen der Forderungen der übrigen Gläubiger zusammen, letzteres wenigstens nicht unbedingt, darauf von Einfluß seyn könnten. Linde in seinem Handbuche des deutschen gemeinen bürg. Prozesses Th. 1. B. 4. S. 332 bestreitet den unter andern auch von Gönner und Schmidtlein aufgestellten Grundsatz, daß die Beschwerde-Summe nach der appellatischen Forderung zu berechnen sey, und behauptet da- gegen, daß lediglich und immer nur der Betrag des appellantischen Anspruchs zu berücksichtigen sey. So unbedingt hingestellt laßt sich diese Behauptung aber gewiß nicht rechtfertigen. Linde bat auch nur den Fall vor Augen gehabt, wo es sich lediglich von der Priorität einer Forderung, abgesehen von der Liquidität derselben handelt. In diesem Falle kann es freilich kein Bedenken haben, daß die Forderung, für welche eine bessere Stelle verlangt wird, den Ausschlag geben muß. Die Sache verändert sich aber durchaus, wenn die Priorität der vorlozirten Forderung an und für sich nicht bestritten wird, sondern das Vorhandensein der nothwendigen Bedingungen ihrer Lozirung überhaupt. Das hier allein zu berücksichtigende Objekt ist offenbar die streitige Forderung, und nur diese kann den Maßstab für die Berechnung der Appellations-Summe abgeben, welcher Ansicht denn auch die obigen Urtheile gehuldigt haben. —- Mit diesen Erkenntnissen steht das vom Iten Senate in Sachen Barth c. Nonnweiler u. Cons. unterm 20. Nov. 1827 (Archiv Bd. XI. 1. 171.) erlassene keineswegs in Widerspruch. — Hier lag ein^ schieds- richterliches Urtheil in medio über einen Gegenstand, worüber das Gesetz jedes Kompromiß verbietet. Das Urtheil erster Instanz war daher von einer durchaus inkompetenten Behörde erlassen, und diese Rücksicht bestimmte den Hof, die Berufung dagegen für zulässig zu erklären.

Oeffentliches Testament. Vorlesung. Nichtigkeit

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Oeffentliches Testament. — Vorlesung. — Nichtigkeit. Welches ist der Sittn der Verfügung des §. 27. der Notariats-Ordnung vom 25.April 1822, daßam Schluffe der Verhandlung Erwähnung der den . Interessenten geschehenen Vorlesung geschehen solle? Mit andern Worten: Bezieht sich die Vorschrift der Erwähnung der Vorlesung blos auf die Behandlung, die Ueber- einkunft oder die Willenserklärung der Par- theien oder auch auf die sämmtliche Förmlich- keiten? §. 27. u. 58. der Notariats-Ordnung v. 25. April 1822. Eheleute Meyer-Rosenthal. — Gimbel. Moises Gimbel, Handelsmann zu Creuznach, welcher da- selbst ohne Hinterlassung von Deszendenten verstarb, errich- tete am 7. Januar 1830 vor dem Notar Potthof zu Creuz- nach und vier Zeugen ein Testament, wodurch er seine Ehe- frau Helena Astrock zu seiner Erbinn einsetzte. Dieses Testament besagt wörtlich: „Welches Testament von mir Notar eigenhändig nieder- „geschrieben worden ist, gerade so wie mir der Testator dasselbe „in Gegenwart der eben genannten Zeugen vorgesagt (dic- „tirt) hat, und nachdem ich ihm dasselbe in Gegenwart die- „ser Zeugen vorgelesen, hat er erklärt, daß dies sein Wille „sey; hierüber wurde diese Verhandlung ausgenommen, u. s. w. Die Jntestat-Erben des gedachten Moses Gimbel bestritten die Gültigkeit des Testamentes, weil die Vorschrift der No- tariats-Ordnung vom 25. April 1822 im 27. Artikel: „Am „Schlüsse einer jeden Verhandlung muß ausdrücklich erwähnt „werden, daß dieselbe den Interessenten vorgelesen worden, „oder daß sie dieselbe selbst durchgelesen haben" nicht befolgt auf die unterlassene Befolgung dieser Vorschrift im 58. Art. die Nichtigkeit der Urkunde gesetzt, und diese öffentlichen Urkunden im Allgemeinen nothwendige Beobachtung durch die eigene und besondere Form öffentlicher Testamente nicht ausgeschlossen sey. Die Beklagten behaupteten dagegen, daß diese Nichtig- keits-Einrede ungegründet sei, da das fragliche Testament alle durch das Gesetz vorgeschriebene Förmlichkeiten enthalte.

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Durch Urtheil vom 25. Februar 1832 erklärte das K. L. G. zu Coblenz das in Frage stehende Testament für nichtig, indem es im Wesentlichen di« Gründe der Klager adoptirte und daraus, weil der Verfasser der Notariats-Ordnung von 1822 gesagt habe, am Schlüsse jeder Verhandlung solle Er- wähnung der Vorlesung geschehen, folgerte daß dessen Absicht keine andere gewesen sey, als die Partheien in den Fall zu setzen selbst zu beurtheilen, ob alle Formalien im Akte er- füllt seyen. Nun sey aber im fraglichen Testamente nicht gesagt, daß die ganze, über die letztwillige Erklärung auf- genvmmene Verhandlung durch den zugezogenen Notar dem Moises Gimbel und den anwesenden Zeugen vorgelesen wor- den sey, und daher die Absicht des Gesetzgebers nicht erfüllt, und das Testament wegen Mangels der vorgeschriebenen Förmlichkeiten nichtig. *) Die Testamentserbinn Ehefrau Gimbel ergriff gegen die- ses Urtheil die Berufung, und es erging auf dieselbe fol- gende reformatorische Entscheidung: I. E. daß das Testament vom 7. Januar 1830 die aus- drückliche Meldung enthalt, daß es dem Testator in Gegen- wart der Zeugen vorgelesen worden, und dieser demnach erklärt habe, daß selbiges sein Wille sei; Daß hierdurch nicht nur den beiden letzteren Verfügungen des Art. 972 des bürg. Gesetzbuchs in diesem Punkte, son- dern auch der Vorschrift des Art. 27 der Notariats-Ordnung vom 25. April 1822 Genüge geschehen ist, welche die aus- drückliche Meldung erfodert, daß die Verhandlungen der Jn-

*) Diese Folgerung führt offenbar zu weit. Denn wenn die Parthei in Stand gesetzt seyn soll, selbst die Beobachtung aller Formalien zu beurtheilen. so ist die Erwähnung der Verlesung selbst eine solche Formalität, die nachdem sie zu Protokoll gebracht worden, abermals der Parthei vorgelesen werden müßte, und da die Vor- lesung an sich allein nicht hinreicht, sondern nur die notarielle Beurkundung, daß sie geschehen, der Vorlesung rechtliche Be- deutung giebt. so müßte hierüber der Notar abermals protokol- liren. und so würde er bei dieser Auslegung der Artikel 27 u. 58. der NotariatS-Ordnung sein Leben lau- au einem Akte pro- tokolliren, ohne auch nur einmal an das Ziel zu kommen. Diese sich aufdringende Bemerkung ist auch das wesentlichste Motiv deS nachstehenden Urtheils des Appellationshofes.

— 232 — teressenten vorgelesen oder von ihnen selbst durchgelesen wor- den seyen. Daß offenbar dieser Artikel, welcher nur bezweckt, darüber die möglichste Gewißheit zu verschaffen, daß dasjenige, was die Interessenten auch wirklich gewollt haben, pünktlich in dem Notariat-Akte ausgenommen worden sei, unter dem Worte Verhandlung nicht sowohl die äußere Form des Aktes, als vielmehr die eigentliche Disposition oder die Erklärungen der Interessenten verstanden haben kann; — über deren rich- tige Aufnahme diese sich versichern sollen; Daß auch sonst, wenn man mit den Appellaten anneh- men wollte, daß der ganze Akt so wie ihn der Notar auf- nimmt, von Wort zu Wort, und von Anfang bis zu Ende vorgelesen werden müßte, ein solcher Akt niemals zu Ende gebracht werden könnte, weil immer der Schluß desselben, nachdem er vorgelesen worden, wieder eine fernere Erwäh- nung, daß auch dies geschehen sey, erfodern würde, was zu- letzt nur auf eine Absurdität führen konnte. — Daß mithin das Urtheil erster Instanz, welches die Nich- tigkeit des Testaments ausgesprochen hat, nicht bestehen kann. I. E. was den Antrag der Appellaten auf Entschädigung betrifft, daß sie in erster Instanz eine solche Federung nicht gemacht, auch in keiner Weise articulirt haben, daß ihnen seit dem Urtheile erster Instanz ein Schaden besonders er- wachsen sei; daher dieser Theil des Antrages unberücksichtigt bleiben muß. Aus diesen Gründen reformirt der A. G. H. das Urtheil des K. L. G. von Eo- blenz vom 25. Februar 1832, erklärt die gegen das am 7. Januar 1830 vor Notar Potthof in Creuznach errichtete Testament des Moises Gimpel erhobene Nichtigkeits-Einrede ungegründet; — weiset demnach die Appellaten mit ihrer angestellten Klage ab, und verurtheilt sie in die Kosten bei- der Instanzen. *) I. Senat. Sitzung vom 12. Juni 1832. . Advokaten: Holthoff — Bauerband.

*) Einer der Herrn Räthe, welche zu dem obigen Urtheile konkur- rirten, stützte seine Meinung auf folgende Gründe: Nach dem frühem Notariats-Gesetze vom 25. Ventose Z. tt im13. Art. mußten die Urkunden der Notarien Erwähnung enthalten,

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daß die Urkunde den Parteien vorgelesen worden sey, unter Strafe einer Geldbuße von 100 Franken gegen den zuwider handelnden Notar. An die Stelle dieser Verfügung und der gegen den zuwider handelnden Notar verhängten Geldbuße, ist die nothwendige Er- wähnung der den Parteien vorgelesenen oder von den Parteien selbst durchgelesenen Verhandlung im 27. Art. der Notariats- Ordnung vom 25. April 1822, und die Nichtigkeit der Urkunden wegen unterlassener Beobachtung dieser Vorschrift im 58. Art. getreten; daher kommt in dieser Beziehung die Bestimmung der- selben neuern Verordnung im 64. Art. zur Anwendung: „Alle „frühern Gesetze über Gegenstände der gegenwärtigen Verord- nung sind aufgehoben/" Hingegen hat die im Art. 972 des B. G. B. in Verbindung mit dem 1001. Art. vorgeschriebene besondere Form, nach welcher das öffentliche Testament unter Strafe der Nichtigkeit die aus- drückliche Erwähnung enthalten muß, daß dasselbe dem Testator in Gegenwart der Zeugen vorgelesen worden sei, weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Abänderung durch eine andere oder gegentheilige Verfügung erlitten, weil man ohne gesetz- liche Bestimmung die Erlassung der Erwähnung von der Gegenwart der Zeugen nicht annehmen darf; und also muß die öffentlichen Testamenten eigene Vorlesung und Erwähnung dieser Vorle- sung als besonderes Gesetz beibehalten werden, und gehört zu den Gegenständen, über welche die Notariats-Ordnung vom 25. April 1822 nach dem Sinne des 64. Art. nicht verfügt hat. In demselben Sinne bestimmt der 21. Art. dseser Verordnung: „Außer den Fällen, wo die Gesetze für gewisse Geschäfte eigene „Förmlichkeiten vorschreiben, werden die Urkunden von zwei No- „tarien oder einem Notar mit Zuziehung zweier Zeugen ausge- nommen.^ Wie das frühere Notariats-Gesetz im 14. Art. und das B. G. B. im 973. und 974. Art., eben so erfodert die neuere No- tariats-Ordnung im 28. Art. nach der Erwähnung der Vorlesung oder eigenen Durchlesung die Unterschriften der verfügenden Per- sonen, der Zeugen und des Notars; und daher läßt sich mit kei- nem jener Gesetze dieser Sinn verbinden, daß ein in allen Thei- len und nach allen Vorschriften vollendetes öffentliches Testa- ment, oder eine andere auf gleiche Weise vollendete Verhandlung vorzulesen und von dieser Vorlesung Erwähnung zu machen sey. Die Behauptung: in öffentlichen Testamenten müsse neben der für die Erwähnung der Vorlesung vorgeschriebenen eigenen Form die Vorschrift der neuern Verordnung über die Erwähnung der Vorlesung oder eigener Durchlesung beobachtet werden, führt zu der Nothwendigkeit, entweder daß die Erwähnung der Vorlesung einmal mit erwähnter Gegenwart der Zeugen und noch einmal ohne erwähnte Gegenwart der Zeugen geschehe, oder daß nach der in allen Theilen unter Hinzukunft der Unterschriften vollen- deten öffentlichen Urkunde eines Testaments oder anderer Ver- handlung noch eine neue Urkunde über die Vorlesung oder eigene Durchlesung dieser Verhandlung jedoch ohne nothwendige Er- wähnung der Gegenwart der Zeugen ausgenommen werde.

Churkölnische Rechtsordnung. Devolutionsrecht

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Die doppelte Erwähnung der Vorlesung mit erwähnter Ge- genwart der Zeugen und ohne diese, ist durch die vorgeschriebene Form des B. G. B. überflüssig gemacht, weil diese Form beide Arten der Erwähnung in sich begreift. Der andern Forderung einer neuen Urkunde über die Vorle- sung oder eigene Durchlesung der vollendeten Verhandlung ohne Erwähnung der Gegenwart der Zeugen steht die verlangte Er- wähnung der Vorlesung oder eigener Durchlesung in derselben Urkunde und vor der Vollendung dieser Urkunde durch die Un- terschriften entgegen. Die Vorlesung oder die eigene Durchlesung und die davon zu machende Erwähnung haben offenbar zum Grunde, durch die Vorlesung den in öffentlichen Urkunden enthaltenen Verfügun- gen größere Gewißheit zu verschaffen, und durch die Erwähnung der Vorlesung den Beweis der Urkunden über diese Befolgung auszubereiten, und nicht den Zweck, die verfügenden Personen von der Beobachtung der nothwendigen Formen zu vergewissern; daher sagt die notwendige Vorlesung der Verfügungen und Er- wähnung dieser Vorlesung vor Vollendung der Urkunden, der Absicht, der Gesetze zu, weil damit den verfügenden Personen zu rechter Zeit die Gelegenheit gegeben ist, etwa übel aufge- nommene Verfügungen zu andern oder zu verbessern. Churkölnische Rechtsordnung. — Devolutionsrecht. Nach den Statuten von Churköln bleiben die de- volvirten Güter den Kindern, wenn auch die Ehe ihrer Eltern unter den Zwischengesetzen aufgelößt worden ist. *) Steffens — Hackenbroich. Heinrich Steffens war unter den Statuten von Churköln mit Sibilla Erkelenz verheirathet, und zielte damit zwei Söh- ne, Peter und Johann. Damals soll er in der Theilung mit seinem Bruder ein elterliches Grundstück erworben, auch hierauf ein Haus erbauet haben. Die Mutter starb im Jahre 1800 unter den Zwischengesetzen, und im Jahre 1802 schritt der Vater mit Catharina Wonnafing zur zweiten Ehe, welche jedoch unfruchtbar blieb. Jmmittels verkaufte er je- nes Grundstück an Georg Hackenbroich. Nachdem diese Ver- äusseruug im Jahre 1828 seinen Söhnen bekannt geworden, klagten sie nach Beendigung der väterlichen Leibzucht auf die Abtretung jenes Grundstücks und Hauses gegen Hackenbroich. Das Königl. Landgericht zu Cöln wies zufolge Urtheils vom 1. Mai 1830 die Klage, wie solche angebracht worden,

*) Vergl. Archiv Bd. 2. Abth. 2. S. 51.

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ab. Die Gebrüder Steffens legten Berufung ein, und am 16. Febr. 1832 erkannte der K. Rh. A. G. H. reformatorisch: „Daß nach der klaren Bestimmung der Churkölnifchen Rechtsordnung und Erklärung derselben über den §. 3. Tit. 2. und den §. 6. Tit. 8. die während der Ehe anders als durch Erbansall erworbenen unbeweglichen Güter nach auf- gelößter Ehe beiden darin erzeugten Kindern verbleiben sollen, und der Ueberlebende der Eltern der lebenslängliche Nieß- brauch davon Vorbehalten wird, daß daher der vorige Rich- ter bei der Aeußerung, „daß wenn wirklich die reklamirten „Immobilien in der ersten Ehe des Vaters der Appellanten „wären erworben worden, dem Vater eine Hälfte und den „Appellanten die andere Hälfte eigenthümlich gehören wür- „de, folglich die Klage auf Abtretung des Ganzen jeden „Falls ungegründet wäre" geirrt hat, indem nach den be- zogenen Statuten die während der Ehe erworbenen unbe- weglichen Güter ganz auf die Kinder verfallen, sobald die Ehe durch den Tod eines ihrer Eltern aufgelöset wird, und in dieser Beziehung das Churkölnische Statut mit dem Devo- lutionsrecht von Jülich-Berg nichts gemein hat." Diesemnach wurde den Appellanten der Beweis der Er- werbung jenes Grundstücks von Seiten ihres Vaters auferlegt. Sodann erließ der Gerichtshof ein weiteres Urtheil, worin es heißt: „Zwar beziehe Appellat sich auf die Gesetze vom 8. April 1791 und 18. Vendem. I. 2. um die Ansprüche der Appel- lanten auf die Hälfte des befragten Grundstücks ztt beschran- ken; aber nach dem Churkölnischen Statut ging das wahre Eigenthum dieses Grundstücks gleich nach der durch den Tod der Mutter am 15. Oktober 1800 erfolgten Auflösung der Ehe auf die Appellanten über, und ihrem Vater verbliebe nur der lebenslängliche Nießbrauch daran. Dieses Eigenthum der Appellanten ist durch die bezogenen Gesetze nicht benom- men weder beschränkt worden, indem dadurch nur diejenigen Devolutionsrechte abgeschafft wurden, nach welchen das Ei- genthum unbeweglicher Güter bloß zu Gunsten der Kinder in der Hand des Ueberlebenden der Eltern vinkulirt war, das wahre Eigenthum aber erst dann auf sie überging, wenn sie Letztere überlebten." II. Senat. Sitzungen vom 16. Febr. u. 16. April 1832. Advokaten: Dewies — Stupp.

Ansprüche an den Staat. Inkompetenz

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Ansprüche an den Staat. — Inkompetenz. Die Civil-Gerichte sind nicht befugt über An- sprüche an den Staat aus der Berwaltungs- zeit vor der König!. Preußischen Landesoccupa- tion zu erkennen, wenn gleich die desfallsige Einrede derIncompetenz in ersterJnstanz nicht möchte gerügt worden seyn. — I. F a l l. Regierung zu Düsseldorf — Stadt u. Katholische Gemeinde zu Lennep. Die Stadt und Kathol. Gemeinde zu Lennep behauptend, daß das ehemalige Minoriten-Kloster zu Lennep verpflichtet gewesen, jeder Zeit ein ihrem Bedürfniß angemessenes Schul- gebäude zu beschaffen, und daß der Domainen-Fiscus durch die Einziehung des Kloster-Vermögens unter der Großher- zoglich-Bergischen Regierung in die Verbindlichkeit des Klo- sters getreten, belangte die König!. Regierung zu Düsseldorf als Domainen-Fiscus bei dem König!. Landgerichte zu Düs- seldorf, um verurtheilt zu werden: Der Stadt und Kathol. Gemeinde zu Lennep ein, ihrem gegenwärtigen Bedarf an- gemessenes Schulhaus erbauen zu lassen. Die Kläger bezo- gen sich zu Begründung der Klage unter anderem, auf einen Beschluß des Kaiser!. Kommissars im Großherzogrhum Berg vom 26. Julius 1809. Die König!. Regierung, welche die Klage und Verpflichtung in Abrede stellte, trug darauf an, daß das Landgericht sich für incompetent erklären möge, über den bezogenen Beschluß zu erkennen. Das Landgericht verwarf diesen Einwand der Inkompetenz durch Erkenntniß vom 26. März 1828, und verordnete die Einlassung zur Hauptsache. Nachdem diese Einlassung geschehen, wurden die Kläger zum Zeugenbeweis über die von ihnen artikulirten That- sachen zugelaffen. Nach Vernehmung der Zeugen und kontradictorischer Ver- handlung über das Resultat, erkannte das Landgericht am 22. Dee. 1830 definitiv, und verurtheilte den Domainen- Fiscus der Klage gemäß mit den Kosten. Die König!. Regierung legte nun hiergegen, so wie ge- gen die früheren Erkenntnisse vom 7. Januar 1829 und 16. Februar 1830 die Berufung an den Rh. Apptllationshof ein, wo der Anwalt derselben auf Aufhebung der angegriffenen

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Erkenntnisse wegen absoluter Jncompetenz antrug. — Diesem Anträge deferirte der Appellationshof durch folgendes Erkenntniß: In Erwägung, daß der Einwand der materiellen Jncom- petenz in jeder Lage der Sache vorgebracht werden kann, und daß sogar der Richter ex officio zu prüfen hat, ob die Ge- setze den Gegenstand des seiner Beurtheilung vorgelegten Rechtsstreites seiner Cognition gänzlich entziehen; I. E. daß die Cabinets-Ordre vom 4. Februar 1823 die Gerichte anweiset, daß sie hinsichtlich sich der aus der Ver- waltungszeit vor der diesseitigen Landes-Occupation zu be- gründenden Anforderungen an den Staat jeder Einmischung im Wege eines Prozesses gänzlich zu enthalten haben; Daß'hierdurch die absolute Jncompetenz der Gerichte für derartige Fälle festgestellt ist; I. E., daß der vorliegende Fall ganz in diese Kathegorie gehört, indem der Anspruch gegen die Regierung aus der Aufhebung des Minoriten-Klosters zu Lennep, also aus der früheren Verwaltungszeit entnommen wird, und daraus eine Verbindlichkeit der Negierung hergeleitet werden soll; Aus diesen Gründen hebt der Rh. A. G. H. die Urtheile des Königl. Landge- richtes zu Düsseldorf vom 7. Januar 1829, 16. Februar und'22. December 1830 als absolut competenzwidrig erlassen auf, und verurtheilt die Appellaten in die Kosten beider Instanzen. II. Senat. Sitzung vom 3. Mai 1832. Advokaten: Schöler — Müller. II. F a l l. Königliche Regierung zu Düsseldorf — Nückel. Frau v. Gall hatte in ihrem Wittwe-Stande der Abtei Duffendahl ein Kapital unter landesherlichem Consens lehn- bar vorgeschossen; Dieses Kapital wurde spater abgelegt, jedoch bald nach- her bei gedachter Abtei wieder angelegt, ohne daß hiezu der landesherrliche Consens von neuem nachgesucht ward. Als späterhin die Suppression der geistlichen Conporationen geschah, zahlten die Domainen zwar einige Jahr hindurch

Beweisinterlokut. Berufung. Präklusion

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die Zinsen, weigerten sich aber späterhin das Kapital abzu- legen, weil es am landesherrlichen Consens mangele, auch keine Versio in rem sollte nachgewl'esen werden können; — Ladung an das Königl. L. G. zu Düsseldorf, welches die Regierung zur Zahlung und in die Kosten verurtheilte. — Letztere legte die Berufung ein, und erlangte folgendes re- formatorische U r t h e i l: I. E. daß die Liquidation und Feststellung von Forderun- gen, welche gegen den Staat als Nachfolger unterdrückter geistlicher Corporationen gemacht werden, immer zu den At- tributionen der Verwaltungsbehörden gehörten, und auch die neuern Gesetze, namentlich die Allerhöchste Cabinetsordre vom 2. November 1822 von jenem Grundsätze ausgehen. Daß daher die Gerichte absolut incompetent sind, um über dergleichen Forderungen zu erkennen, und daher das Urtheil des ehemaligen Kreisgerichts zu Düsseldorf vom 16. Sept. 1816 als incompetent erlassen, nicht bestehen kann. Aus diesen Gründen vernichtet der Königl. Rh. A. G. H. das Urtheil des ehema- maligen Kreisgerichts zu Düsseldorf vom 16. Sept. 1816 wegen absoluter Inkompetenz; überläßt es den Appellaten ihre Ansprüche in geeignetem Wege geltend zu machen. Berurtheilt die Appellaten in die Kosten beider Instanzen. I. Senat. Sitzung vom 24. April 1832. Advokaten: Schöler — Bleissem. Beweisinterlokut. — Berufung. — Präklusion. Wer durch ein Interlokut zum Zeugenbeweise zu- gelassen worden, diesen aber binnen der vorbe- stimmten Frist nicht angetreten hat, kann sich durch eine nachher eingelegte Berufung gegen die Präklusion nicht schützen. *) Preyen — Heines. I. E. daß das (einen Zeugenbeweis auflegende) Interlo- kut vom 11. Februar 1826 von dem Anwälte des Appella- ten durch Akt vom 27. Juli 1826 dem Anwälte der Appel- lanten zugestellt wurde. *) Vergl. Archiv Bd. 6. — l. — 181. u. SSt. 14. — 1. — 165.

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Daß also von diesem Tage die zur Antretung des Zeugen- beweises vorbestimmte Frist von 14 Tagen auch selbst gegen den Appellaten zu laufen begonnen, wie dies der Art. 257 der B. P. O. ausdrücklich und zwar unter Strafe der Nich- tigkeit verfügt. *) Daß inzwischen der Appellat diese Frist unbenutzt ver- streichen ließ, und deshalb unterm 29. Sept. 1826 mittelst Anwalts-Aktes von den Appellanten auf Präklusion vorge- laden wurde. Daß zwar der Appellat, nachdem all dies vorausgegangen war, nämlich am 20. December 1826 gegen jenes Interlo- kut die Berufung einlegte, diese Berufung aber nicht die Folge haben kann, das den Appellanten einmal erworbene und von ihnen bereits förmlich verfolgte Recht aus die ver- wirkte Präklusion wieder auszuheben. Daß die Appell, ihrer Natur nach, allerdings von suspen- siver Wirkung, doch nur eine solche Frist aufschieben kann, so noch nicht abgelaufen ist; Daß übrigens die Bestimmung des erwähnten Art. 257 zwischen Urtheilen, bei welchen die Partheien sich beruhigen, und jenen, welche eine oder die andere derselben durch die Berufung anzugreifen gesinnt seyn könnte, durchaus keinen Unterschied aufstellt, und die Allgemeinheit dieser Vorschrift durch die einzige Ausnahme, welche in dem zweiten Absätze jenes Artikels für die Urtheile gegen welche noch eine Op- position Statt hat, förmlich statuirte, eine neue Bestätigung erhält, indem, wenn es die Absicht des Gesetzgebers gewe- sen wäre, den Termin zur Antretung des Zeugenbeweises während dem Laufe der Berufungsfrist zu suspendiren, wie derselbe cs wahrend der Oppo sitionsfrist wirklich ver- ordnete, es bloß des Zusatzes der einfachen Worte „oder der Berufung" bedurft hätte. Daß mithin das angegriffene Urtheil, wodurch der von den Appellanten auf Präklusion genommene Antrag verworfen wurde, eine vollkommen gegründete Beschwerde für dieselbe enthält. Aus diesen Gründen reformirt der König!. Rh. A. G. H. das Urtheil des Kgl. L. G. zu Düsseldorf vom 25. August 1827, und an dessen *) Ausnahme der Marime: nul se forclot soi meine. -

Zwangsveräußerung. Drittinhaber

Appellakt. Eheleute. Doppelte Abschrift. Nichtigkeit

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Statt zu Recht erkennend, präkludirt derselbe den Appellaten mit dem ihm durch Interlokut vom 11. Februar 1826 auf- erlegten Beweise durch Zeugen, verurtheilt den Appellaten in die Kosten beider Instanzen u. s. w. II. Senat. Sitzung vom 14. Juni 1832. Advokaten: Müller — Lautz. Zwangsveräufferung. — Drittinhaber. Verwaltungsrath des Schul- und Stiftungsfonds zu Köln — Servatius Kaufmann und Christian Renner. Das in Art. 2169 des B. G. B. vorgeschriebene beson- dere Verfahren setzt einen wirklichen Drittinhaber der ver- pfändeten Sache voraus, und der nach Art. 1583 daselbst durch den Kaufvertrag sofort eintretende Eigenthumswechsel ist nicht hinreichend, den Ankäufer als einen solchen zu be- trachten; vielmehr kann die Verfolgung gegen den Verkäufer so lange gültig gerichtet werden, als die wirkliche Besitzver- änderung nicht hinzugekommen ist. II. Senat. Sitzung vom 12. August 1831. Advokaten: Haas — Kramer — Bleissem. Appellakt. — Eheleute. — Doppelte Abschrift. — Nichtigkeit. Betrifft der Rechtsstreit die eheliche Güterge- meinschaft so unterliegt der Appellakt keiner Nichtigkeit, weil für zwei Eheleute dem Ehe- manne oder der Ehefrau nur eine Abschrift jenes Aktes zugestellt worden. Gemeinde Daun — Erben Britz. I. E. daß der Ehegatte nach Art. 1421 des B. G. B. die ausschließliche Verwaltung der zur Gütergemeinschaft ge- hörigen Vermögensgegenstände hat; daß daher der Vorschrift des Art. 456, verbunden mit Art. 61 Nro. 2. der B. P. O. in Beziehung auf die Eheleute W>n> Stark und Gertrude Britz und die Eheleute Jacob Ploemgen und Maria Britz dadurch, daß der Appellations-Akt vom 5. Juni 1839 für

Appellakt. Petitum. Nichtigkeit

Gerichtsvollzieher. Vollstreckung. Exekutorische Ausfertigung eines Urtheils

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erstere dem Ehemanne und für letztere der Ehefrau allein in Abschrift zurückgelaffen werden genügt, und die aus dem Mangel der Ertheilung einer doppelten Abschrift entnommene Nichtigkeitscinrede unbegründet ist, da die Appellaten nicht behauptet haben, daß sie in einer andern Eigenschaft als vermöge der gesetzlichen Vertretung der Gütergemeinschaft an der Verfolgung der durch ihre Ehefrauen derselben erwor- benen Ansprüche Theil genommen hatten. II. Senat. Sitzung vom 26. Mai 1832. Advokaten: Haas — Kramer. Appellact — Petitum — Nichtigkeit. Der Appellact mit Vorladung, worin es heißt: um unter Verurtheilung in die Kosten das Urtheil wovon resormiren zu hören, kann aus dem Grun- de nicht als ungültig angefochten werden, weil er kein eigentliches Petitum enthalte. van der Heidt — Hausmann. I. E-, daß die im Appellacte vom 30. April 1831 gerügte auf den Art. 61. Nro- 3. der B P. O. gestützte Nichtigkeits- Einrede schon um deswillen unhaltbar erscheint, weil ein im Allgemeinen auf Reformation des Urtheils » quo gestellter Antrag stillschweigend und selbst sprechend auf Zuerkennung der in erster Instanz genommenen Anträge gerichtet ist; auch der Art. 456 daselbst eine summarische Entwickelung des ap- pellantischen Antrags nicht vorschreibt, l. Senat. Sitzung vom 24. April 1832. Advokaten: Schoeler — Bauerband. Gerichtsvollzieher — Vollstreckung — Executorische Ausfertigung eines Urtheils. Der Schuldner, welcher an den mit der Vollstrek- kung eines Urtheils beauftragten Gerichtsvoll- zieher die judicatmäßige Summe nebst Accesso- rien zahlt, kann die Aushändigung der executori- schen Ausfertigung jenes Urtheils verlangen. Reicharz — Stöcker — Uellenberg — Lützeler. Der Notar Reicherz zu Elberfeld hatte ein Urtheil des A. G. H. zu Köln dem Gerichtsvollzieher Stöcker zu Elberfeld Archiv 1. AbLheil. 16r. Bd. 16

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zur Erecution gegen den Rentner Uellenberg daselbst übergeben. Der Notar Lützeler zu Elberfeld zahlte, als Mandatar des rc. Uellenberg, dem Stöcker, als Inhaber der executorischen Aus- fertigung jenes Urtheils, die volle judicatmäßige Summe, und der rc. Stöcker quittirte den Empfang auf der Ausfer- tigung selbst, welche er den« rc. Lützeler aushändigte. Reicharz belangte nun den Stöcker vor das Landgericht zu Düsseldorf auf Herausgabe der ihm anvertrautcn execu- torischen Ausfertigung und Ersatz des Schadens nebst Kosten. Stöcker, welcher dem Reicherz eine einfache Ausfertigung je- ues Urtheils angeboten hatte, ließ sowohl den Rentner Uel- lenberg als dessen Mandatar Lützeler auf Vertretung beila- den. Das Landgericht zu Düsseldorf wieß indessen den Rei- cherz mit der angestellten Klage durch Urtheil vom 13. August 1831 ab, und legte ihm die Kosten der Hauptklage sowohl als der Beiladung zur Last. Gegen dieses Urtheil legte Reicher; die Hauptberufung ein, worüber der A. G. H. folgende Entscheidung erließ. I. E., daß dem Urtheile des R. A. G. H. vom 25. Nov. 1830 durch die am 4. Januar v. I. Statt gehabte Aus- zahlung eines Betrages von 957 Thlr. 4 Sgr. 3 Pf. an den Gerichtsvollzieher Stöcker, als Bevollmächtigter des Notars Reicharz, völlig Genüge geschehen ist, und hiernach die Aus- händigung der exekutorischen Ausfertigung des erwähnten Urtheils an den Notar Lützeler, als Mandatar des Rentners Uellenberg, von Seiten des besagten Gerichtsvollziehers nicht verweigert werden konnte, indem eines Theils der Schuld- ner nach erfüllter Verbindlichkeit die Herausgabe des Schuld- titels zu verlangen, unstreitig berechtigt ist, andern Theils aber auch in dem vorliegenden Falle die Ligitimation des Gerichtsvollziehers Stöcker zur Empfangnehmung der Gel- der einzig aus dem Besitze der erwähnten exekutorischen Ausfertigung beruhte, und daher Lützeler den Beweis, die Zahlung an den wirklichen Mandatar des rc. Reicherz geleistet zu haben, sich nur dadurch, daß ihm jene Ausfertigung verabfolgt ward, verschaffen konnte; daß folglich die an den Gerichtsvollzieher Stöcker wegen der geschehenen Ablieferung jener Urkunde gemachten Ansprüche durchaus ungegründet erscheinen, und dem Notar Reicherz durch das Erkenntniß des Königl. Landgerichts zu Düsseldorf vom 13. August v. I. um so weniger ein Grund zur Be-

Juwelen-Verwechselung. Entscheidungseid

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schwerde gegeben ist, als Stöcker sich freiwillig zur Mitthei- lung einer beglaubten Ausfertigung des Urtheils des Rh. Ap- pellationsgerichtshofes erboten hat, und ihm solche auch durch das angeführte Erkenntniß zur Pflicht gemacht worden ist. Aus diesen Gründen verwirft der Rh. A. G. H. die von dem Notar Reicherz ge- gen das Erkenntniß des König!. Landgerichts zu Düsseldorf vom 13. August 1831 eingelegte Hauptberufung u. s. w. — II. Senat. Sitzung vom 26. April 1832. Advokaten: Ritt mann — Schoeler — Lützeler. Juwelen - Verwechselung — Entscheidungserd. Rätbselhaste Verwechselung eines Kästchens mit Juwelen, wahrscheinlich ausgeübt durch einen fremden Betrüger, ungeachtet der Vorsicht des Eigenthümers. — Zur Lehre vom Beweise durch Entscheidungseid. Stein — Freitag. Im Monat September 1830 besuchte ein fremder, wohl- gekleideter Mann den Juwelier August Freitag in Elberfeld in der vorgeblichen Absicht verschiedene Pretiosen kaufen zu wollen. Er wählte Juwelen in diversen Gestalten, zum Ge- sammtbetrage von 2520 Franken aus, und ersuchte den Frei- tag diese Juwelen in ein Kästchen, welches er ihm übergab, zu verpacken, um dasselbe nach Köln an ein zu bestimmen- des Handlungshaus mit dem Aufträge abzusenden, es gegen Bezahlung der besagten Summe verabfolgen zu lassen. Da aber das Kästchen des Fremden für die gehörige Verpackung zu klein war, so nahm Freitag eines seiner Kästchen, und legte die verkauften Juwelen hinein. Hierauf ward das Kästchen mit dem Pettschaft des Fremden versiegelt. Die Unbekanntschaft mit dem Fremden, dessen Anerbieten eines eigenen Kästchens und der bedeutende Werth der Ge- genstände veranlaßte den rc. Freitag, anstatt das versiegelte Kästchen durch die Post nach Köln zu senden, dasselbe persönlich dahin zu bringen. Allda angelangt, wandte er sich an das Banquier-Haus I. H. Stein, und übergab dem Associe dieses Hauses, Herrn Stein Sohn, persönlich das fragliche, versiegelte Kästchen mit dem Aufträge dasselbe nur gegen Zah- lung des obenerwähnten Kaufpreises auszuliefern. 16*

Freitag will hiebei dem Stein seine Zweifel gegen den Unbekannten mitgetheilt haben. Nachdem rc. Stein im Besitze des Kästchens war, liefen einige Tage ab, ohne daß der Fremde sich um die Empfang- nahme desselben meldete, wodurch also Freitag ohne Nach- richt blieb. Deshalb erkundigte dieser sich brieflich bei H. Stein. Die Antwort desselben vom 30. September enthalt: „Ich sende Ihnen die bewußte Schachtel Juwelen mit dem „Postwagen zu meiner Entlastung zurück. Der bewußte Mon- „sieur ist zwar bei mir vorgekommen, hat auch erklärt die „Schachtel gegen den Betrag von 2520 Fr. einlösen zu wol- „len, hat sich Auskunft über deren Berechnung in Preuß. „Court, geben lassen, versprochen den andern Morgen mit „dem Gelde zurückzukommen, ist indessen nicht erschienen, weil „er eingesehen, daß ihm sein schlechtes Vorhaben nicht gelin- „gen wollte." Dieser Brief mit der Schachtel kam in Abwesenheit des Freitag an, und wurde ein und anderes von dessen Ehegat- tinn, jedoch ohne daß der Postbote dabei zugegen war, eröffnet. Der Inhalt war anstatt Juwelen, Wolle, Kohlen und Papier. Bei Rückkunft des Freitag meldete dieser gleich am 2. October den Vorfall an H. Stein, indem er denselben die bei der Uebergabe gemachten Mittheilungen in Erinnerung brachte, und ihn um Ersatz des Schadens ersuchte. H. rc. Stein schrieb zu seiner Rechtfertigung am 9. October an Freitag. „Ich bedaure, daß nach ihrer Angabe dem bewußten Mon- „sieur der schlechte Streich gelungen; ich kann nicht entrath- „seln, auf welche Art dies geschehen; bin aber gewiß, daß „bei mir der Betrug durch Umtauschung der bewußten Schach- tel nicht geschehen sein kann, indem ich solche, nachdem ich sie „dem Fremden vorgezeigt, gleich wieder verschlossen habe." Uebri- gens stellt rc. Stein in diesem Briefe in Abrede von einem Ver- dachtegegen den angeblichen Käufer unterrichtet worden zu sein, sondern giebt bloß zu, den Auftrag erhalten zu haben, das Käst- chen nur gegen den angegebenen Betrag von 2520 Fr. ver- abfolgen zu lassen. Auf gütlichem Wege konnte die Sache nicht geschlichtet werden, daher belangte rc. Freitag das Handels- und Banquier Haus I. H. Stein zum Königl. Landgericht in Köln, um sich verurtheilen zu hören, das bei ihm am 20. September persönlich zur Auslieferung gegen Empfangnahme des factu-

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rirten Betrages von 2520 Fr. deponirte und übergebene Kästchen, enthaltend Juwelen zurückzuliefern oder jenen Betrag als Ent- schädigung sammt Zinsen vom Tage der Klage zu zahlen. Die Klage war darauf gegründet, daß re- Stein den obigen Auftrag angenommen, Kläger indeß die Rücklieferung des Kästchens verlangen, und wenn Stein durch Verwechselung hintergan- gen worden, Schadenersatz forderen könne. Für Stein wur- de auf Abweisung des Klägers mit seiner Klage angctragen, weil das ihm versiegelt übergebene Kästchen unver- sehrt und ohne daß die Siegel verletzt worden, dein Kläger auf dessen Verlangen zurückgesandt worden, wie dieser auch dadurch anerkannt habe, daß er ohne Weiteres das Kästchen in Empfang genommen, die Siegel erbrochen und dasselbe geöffnet; die Klage aber um so unbegründeter sei, als es nicht erwiesen, einerseits, daß das von Stein übernommene Kästchen wirklich Juwelen von dem angegebenen Betrage enthalten habe, und andererseits, daß das dem Kläger zu- rückgeschickte und von ihm ohne Weiteres angenommene und erbrochene Kästchen keine Juwelen enthalten habe, endlich aber auch nicht erwiesen sei, daß bei einer möglich denkba- ren Verwechselung diese durch eine grobe Schuld des Ver- klagten statt gefunden habe. Kläger bestritt diese Behaup- tungen und deferirte dem Verklagten in der Person des H. rc. Stein Sohn den Eid. „Ob er bei Empfangnahme des Käst- „chens an dem laut schriftlicher Note und mündlich vom Klä- „angegebenen Inhalte gezweifelt habe, ob er nicht gestehen „müsse, daß Freitag bei Ueberreichung des Kästchens ihm „Stein, besondere Aufmerksamkeit gegen den Empfänger bei „Auslieferung anempfohlen habe; ferner ob er nicht gestehen „müsse, daß eine Verwechselung des Kästchens möglich ge- wesen sey, endlich ob er unter Eid wahrbehalten könne, „das nemliche Kästchen, welches er vom Kläger erhalten habe, „ohne eingetretene Verwechselung obrückgesandt zu haben." Beklagter bestritt die Relevanz und Zulässigkeit dieses Eides. Durch Urtheil des König!. Landgerichts vom 15. Januar 1831 wurde dem Verklagten der deferirte Eid auferlegt, „daß er identisch dasselbe Kästchen, welches er vom Kläger „empfing, demselben remittirt, und in seiner (des Verklag- ten) Hand keine Verwechselung statt gefunden habe." Gegen dieses Urtheil ergriff das Handlungshaus I. H. Stein das Rechtsmittel der Berufung.

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Sein Antrag ging dahin: das' Urtheil wovon zu reformi- ren und, besser spechend, den Klager mit seiner Klage als un- gegründet abzuweisen denselben in die Kosten beider Instan- zen zu verurtheilen und die Rückerstattung der Strafgelder zu verordnen. Ferner subsidiarisch zu erkennen, daß Johann Heinrich Stein, Associe der Handlung I. H. Stein von dessen Gewissenhaftigkeit der Klager die Entscheidung der Sache abhängig machen zu wollen, erklärt habe, nur dazu ange- halten werden könne, eidlich zu erhärten. „Daß er das ihm „am 20. Sept. 1830 von dem Kläger zur Aufbewahrung „übergebene Kästchen sorgfältig wie seine eigenen Sachen „von Werth aufbewahrt, daß er dasselbe oder dessen Inhalt „weder selbst vcrwechsselt habe, noch wisse, daß eine Ver- wechselung durch einen Andern Statt gefunden, und daß er „endlich seiner Uebcrzeugung nach, das nämliche Kästchen „und in dem nämlichen Zustande, worin es ihm übergeben „worden, auch wirklich zurückgeschickt habe." Für den Appellaten Freitag wurde darauf angetragen, die Berufung zu verwerfen, subsidiarisch wurde darczuf an- getragen, dem Appellanten aufzugeben den, ihm bereits in erster Instanz deferirten Eid auszuschwören. — Sodann behauptete Appellat, daß wenn dem appellanti- schen Subsidiar-Antrage deferirt würde, an der Relevanz des seiner Seits in 1. und II. Instanz genommenen Subsi- diar-Antrages nicht gezweifelt werden könne, und Herr Stein alsdann auch über die darinn aufgestellten Puncte schwören müße. Ferner wurde Seitens des Appellaten behauptet, daß Appellant als Commisstonair und Banquicr bei Einzie- hung der Gelder und Ausführung des Auftrags die üblichen Prozente und Gebühren zu beziehen gehabt haben würde, wenigstens darauf nicht verzichtet, und die Besorgung des einen und des andern umsonst zu befördern nicht versprochen habe; während der Appellant behauptete, daß das Geschäft von seiner Seite eine bloße Gefälligkeit und mit keinem Vor- theile verbunden gewesen sey. . Der Appellations-Gerichtshof erließ hierauf folgendes Urtheil: ' E I., daß der Appellat am 20. September 1830 dem Ap- pellanten persönlich ein mit einem fremden Siegel versiegeltes Kästchen, angeblich Juwelen enthaltend, übergeben, oder wie es in der Klage heißt, bei demselben deponirt hat, um,

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deffelbe einem Dritten, welcher sich dazu melden würde, gegen Zah- lung des facturirten Preises von 2520 Franken zu überliefern; Daß nicht der Appellant den Appellaien, sondern dieser Je- nen zu der fraglichen Deposition veranlaßt, daß der Appel- lant auch sich dafür keine Belohnung stipulirt hat, vielmehr der Appellat selbst in seinem Schreiben an den Appellanten vom 12. Octob. v. I. sagt, wie die Annahme des Deposi- tums von Seiten des Appellanten aus Gefälligkeit geschehen, die er mit Dank erkenne. Daß nach diesen unbestrittenen thatsachlichen Verhältnissen hier ein freiwilliger unentgeltlicher einfacher Deposital-Vertrag zur Frage liegt, welcher nach Art. 1927 des B. G. B. den Appellanten als Depositar verpflichtete, auf die Aufbewah- rung des bei ihm deponirten und ihm anvertrauten Kästchens die nemliche Sorgfalt zu verwenden, mit welcher er seine eigene Sachen ausbewahrt, ohne daß dabei sonstige Um- stände vorhanden sind, welche nach Art. 1928 eine rigorösere Erfüllung dieser Verpflichtung gebieten; Daß wenn nun der Appellat aus dem vorstehenden Ge- schäfte den Appellanten klagend in Anspruch nimmt, ihm ent- weder das deponirte Kästchen, enthaltend Juwelen, zurückzu- liefern, oder den facturirten Betrag von 2520 Franken sammt Zinsen vom Tage der Klage zu zahlen, dem Kläger zur Begründung dieser Klage nicht allein der Beweis obliegt, daß die Ueberlieferung des nämlichen Kästchens in dem näm- lichen Zustande, worin es deponirt worden, von dem Apel- lanten nicht Heschehen, sondern auch, daß die Unterlassung oder die Unmöglichkeit einer solchen Zurückgabe entweder durch eine dolose Handlung des Appellanten, oder durch eine Nach- laßigkeit, welche er bei Aufbewahrung seiner eigenen Sachen sich nicht würde haben zu Schulden kommen lassen, herbei- geführt worden sei. Daß Kläger und Appellat erklärt hat, weit entfernt zu sein, von dem Appellanten die erste Alternative zu behaup- ten, und daß daher dasjenige was er zu beweisen sich er- boten auf die zweite bezogen werden muß. Daß die von dem Kläger in erster Instanz aufgestellten Sätze, dahin gehend: „Ob Verklagter bei der Empfangnah- me des Kästchens an dem laut schriftlicher Note und dem „mündlich vom Kläger angegebenen Inhalte gezweifelt habe; „Ob er nicht gestehen müsse, daß Kläger bei Überreichung

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„des Kästchens ihm Verklagten eine besondere Aufmerksamkeit „gegen den Empfänger bei Auslieferung anempfohlen habe; „Ferner, ob er nicht gestehen müsse, daß eine Verwechse- „lung des Kästchens ohne sein Wissen möglich gewesen sey, „und ob er wahr behalten könne, das nämliche Kästchen, „ohne eingetretene Verwechselung obrückgesandt zu haben," sich wohl zu einem Interrogatorium über Thatsachen und Artikel geeignet haben würden, nicht aber zu einem von der Partei angetragenen Entscheidungseid eigneten; von dessen Ausschwörung oder Nichtausschwörung vermöge seiner Na- tur, die Entscheidung der Sache nämlich abhängig gemacht sein muß; Daß der von dem ersten Richter für erheblich erklärte, und dem Appellanten aufgegebcne Schwörsatz; „daß er identisch „dasselbe Kästchen, welches er von dem Kläger empfing, „demselben remittirt, und in seinen Händen keine Verwech- selung desselben statt gefunden habe," eben so wenig als ein solcher Entscheidungsgrund angesehen werden mag, in- dem wenn der Appellant diesen Eid nicht ausschwören, oder nicht ausschwören zu können behaupten sollte, daraus die nothwendige Schlußfolge nicht zu entnehmen sein würde, daß eine Verwechselung des Kästchens in seinen Händen wirk- lich statt gefunden, und eben sowenig, daß er nicht identisch das nämliche Kästchen, was er von dem Appellaten empfan- gen, demselben wirklich remittirt; sondern nur, daß er für beides die Möglichkeit nachgebe, und aus dem Grunde den, nicht allein die Wirklichkeit, sondern auch die bloße Möglich- keit umfassenden Eid auszuschwören Anstand nehme, und indem am wenigsten aber daraus nothwendig zu folgern sein würde, daß er aus die Aufbewahrung des fraglichen Käst- chens, oder bei Verhütung einer Verwechselung desselben nicht die nämliche Sorgfalt verwendet habe, welche er in dieser Hinsicht auf seine eigene Sachen verwende. Daß somit die Meinung des ersten Richters, wonach wenn nicht die anvertraute, sondern eine andere Schachtel remit- tit wäre, der Schluß auf ein Versehen des Appellanten und die Forderung des angegebenen Werthes sich in so weit recht- fertigen würde, als der Vorwurf nicht durch einen Gegenbe- weis zu entkräften wäre, keinen Beifall verdient, und dieses um so weniger, als bei einem Entscheidungseid, und selbst bei einem vom Richteramt auferlegten Eid, wenn sie unbe-

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dingt ausgeschworen, oder verweigert worden sind, was doch deren eigentlicher Zweck ist, nicht mehr von einem Gegen- beweise die Rede sein kann, indem von solchen Eiden ihrer gesetzlichen Natur nach die Entscheidung der Sache abhän- gig gemacht ist, und indem man in entgegengesetzten Fällen mit dem Appellaten nicht würde sagen können, daß durch die Ableistung oder Verweigerung die Sache erledigt sey. Daß daher der Appellant sich mit Recht über die Uner- heblichkeit und Unangemessenheit des ihm in in dem ange- griffenen Urtheil auferlegten Eides beschwert, und eben so mit Recht, denstlben nicht ausschwören zu können erklärt hat. Daß der Appellat keine sonstige Mittel zur Führung des ihm zur Begründung seiner Klage obliegenden Beweises an- gegeben noch vielweniger diesen Beweis geliefert hat; folglich, da er schon mit seiner Klage in erster Instanz hätte abge- wiesen werden müssen, der Hauptantrag des Appellanten als gerechtfertigt erscheint, dessen Subsidiarantrag aber ganz be- seitigt werden muß, da der Appellat den in diesem Anträge erbotenen Eid dem Appellanten als Entscheidungseid an- tragen zu wollen, nicht erklärt hat, und da wegen Mangel alles Beweises dieser Eid dem Appellanten von Richteramts wegen als Reinigungs-Eid nicht auferlegt werden darf Aus diesen Gründen Reformirt der K. R. A. G. H. ohne Berücksichtigung des Subsidiar-Antrages des Appellaten das Urtheil des König!. L. G. zu Köln vom 25. Januar 1831; weißt an dessen statt den Kläger und Appellaten mit seiner angestellten Klage als ungegründet ab, verurtheilt denselben in die Kosten bei- der Instanzen. II. Senat. Sitzung vom 14. Juni 1832. Advokaten: Bauerband — Bernards. Anmerkung. Die Redaction des Archivs ist mit obigem Urtheile des A. G. H. nicht einverstanden. So wie Freitag weit entfernt von dem Gedanken war, daß eine Veruntreuung auf Seite des Handlungshauses Stein unterlau- fen, so wenig Zweifel setzte Letzteres gemäß dem Schreiben vom 9. October in die Redlichkeit und Angaben des Freitag, daß das überlieferte Kästchen wirklich Juwelen enthalten, und daß beim Wiederempfange keine Juwelen mehr darin waren. Der Streit drehte sich also wohl nur darum, wann die wahrscheinlich durch den fremden Betrüger verwirklichte Umwechselung deS Juwelen- Kästchens statt gefunden, und ob, falls diese geschehen war, wäh-

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rend da- Kästchen sich im Gewahrsam de- Stein befand, diesem eine vertretbare Fahrlässigkeit zur Last fiel. Appellant Stein setzte der gegen ihn erhobenen Klage gleich die Behauptung entgegen, das nämliche Kästchen, welches ihm von Freitag anvertraut worden, unverändert obrück gesandt zu haben. Denn im Briefe vom 9. October sagt Stein ja ausdrücklich, er sey gewiß, daß bei ihm der Betrug durch Umtauschung der Schach- tel nicht geschehen seyn könnte. Stein stellte also in Abrede, ein anderes Kästchen wiedergegeben zu haben, als dasjenige so er erhal- ten, und mithin eine Fahrlässigkeit begangen zu haben. Gerade dies bildete aber das Klagfundament, dessen Beweis Klä- ger Freitag einzig in dem Gewissen des Beklagten suchte. Frei- tag verlangte also im Grunde, nur, daß Stein unter dem Sie- gel des Eides wahrbehalten möchte, was letzterer uneidlich an- führte, und was für die Beurtheilung der Sache entscheidend war. DerSubsidiar-Antrag des Appellanten Stein bezweckte eine Mo- difikation des Eides, welche ihm unbenommen war seiner eidlichen Erklärung beizufügen sowie die Wahrheit und sein Gewissen es ihm zur Pflicht machten. — Welche rechtliche Folge aus der modifizirten eidlichen Erklärung abgeleitet werden konnte und mußte, ob der Beweis der Klage d. h. einer Fahrlässigkeit daraus resultirte, war Gegenstand einer weiteren Partheien-Diskussion und erstrichterlichen Entscheidung. Jedenfalls und wenn auch der Kläger und der erste Richter das Eides-Thema nicht gehörig ausgestellt hatten, so mußte dies vom Appellations-Richter geschehen. Hatte Stein dasselbe Kästchen welches er vom Freitag erhalten, demselben obrückgestellt, und hatte Stein, während er das Kästchen besaß, sich keine Fahrläs- sigkeit zu Schulden kommen lassen, so mußte er von der Klage entbunden werden. Im Gegentheil war er Sachfällig. Ersteres mußte er um so mehr eidlich wahrbehalten als er es uneidlich behauptete. Die Fahrlässigkeit besteht nun freilich in Handlungen, welche unseres Dafürhaltens Untergebens dann vorhanden waren, wenn Stein bei dem Besuche des Fremden (dem er nach Inhalt des Schreibens vom 30. December ein schlechtes Vorhaben bei- mißt und nach dem ganzen Vorgänge schon als möglich Zutrauen mußte) das Kästchen auch nur einen Augenblick aus Händen gab oder aus dem Auge ließ, so daß der Fremde mit einem schlechten Vorhaben und einiger Gaunergeschicklichkeit Gelegenheit erhielt eine Vertauschung zu realisiren. Hätte Stein das Kästchen bei Vorzeigung gar nicht aus Händen gegeben, so würde wohl keinem Gauner die Verwechselung haben gelingen können, möchte er auch noch so große Taschenspieler-Fertigkeit besessen haben. Wir glauben daher, daß Stein hätte schwören müssen, daß er das Kästchen, welches er von Freitag empfangen, dem Fremden in einer Art vorgezeigt, daß dieser keine Umtauschung desselben habe ausführen können. -- Wir glauben ferner, daß wenn der Rich- ter die Natur des angetragenen Eides als eines dezisorischen unzulänglich fand, er durch ein Zwischenurtheil die Eidesformel zu vervollständigen verpflichtet gewesen wäre, anstatt sofort den

Handlungsfirma. Uebertrag

— 251 — Kläger und Appellaten mit seiner angestellten Klage als unge- gründet abzuweisen. Uebrigens wird ein Jeder, welcher vorstehenden Fall, — der auch deshalb interreffant ist, weil er lehrt, welche Behutsamkeit anzuwenden um sich bei dem Verkaufe von Pretiosen und selbst bei Wechselbriefen gegen Betrügerei zu wahren, sich gedrun- gen fühlen anzunehmen, daß die Verwechselung des Kästchens von dem Fremden höchst wahrscheinlich bei der Vorzeigung ausgeführt mordest und zwar in dem Momente, alS Stein be- schäftigt seyn mochte, die vom Fremden absichlich, zur Erlangung einer günstigen Gelegenheit verlangte Reduktion der Münzsorte auszurechnen. Hatte der Fremde die Umtauschung schon in El- berfeld zu Stande gebracht, so würde er gewiß sich nicht bei Stein eingefunden und bei demselben sich das Ansehen gegeben haben, das Kästchen gegen Bezahlung in Empfang nehmen zu wollen. Er fand sich aber bei Stein ein, um den Gaunerstreich zu voll- ziehen. Die Behauptung des Appellanten Stein daß er aus bloßer Gefälligkeit sich mit dem Deposito befaßt habe, wurde vom Appel- laten widersprochen und dagegen behauptet, die Gefälligkeit hätte nur darin bestanden, daß das Handlungshaus Stein ausnahmweise von den Geschäften mit gewöhnlichen Kommissionswaaren die An- nahme und Ablieferung eines versiegelten Kästchens mit Pretiosen übernommen habe. Keineswegs sey es Absicht des Stein gewesen die Summe von 2520 Franken für Freitag einzucassiren, selbige zu dessen Verfügung bereit zu halten und ihm schließlich diesen Betrag zu zahlen oder zu verrechnen, ohne bei dieser Operation auf die Vergütungen oder Abzüge zu verzichten, welche die Banquier- und Handlungshäuser (wozu das Haus Stein gehört) stets sich gut schreiben. Dies sey überhaupt eine selbstredende Sache. Selbst die Qualitäten des Appellationsurtheils enthalten die Verneinung des Appellaten Freitag, daß Stein unentgeltlicher Depositar gewe- sen sey. Daraus also daß zwischen den Partheien keine ausdrück- liche Vereinbarung eines Honorars für Stein, sey es für den Empfang und dre Auslieferung des Kästchens, sey es für die Er- hebung der Gelder vom Fremden und deren Auszahlung oder Ver- wendung für Freitag vorlag, ließ sich nicht, wie das Ürtheil thut, die Schließfolge ziehen, daß ein unentgeltlicher Deposital- Ver- trag zur Frage liege; am wenigsten, daß dies auf einem un- bestrittenen tatsächlichen Verhältnisse beruht hat. — Handlungs-Firma — Uebertrag. Ist der Uebertrag einer Handlungs-Firma zur Be- förderung des bessern Absatzes eigener Fabrikate rechtsbeständig? Wolfs — Farina und Philipp Lenns. — Die in Köln etablirten ächten Farin«, nämlich 1) Karl Anton und Johann Baptist Farina, Inhaber der Handlung Johann Maria Farina, gegenüber dem Jülichs Platze,

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2) Johann Anton Farina, Inhaber der Handlung Johann Maria Farina in der Stadt Turin; 3) Theresia Leven, Wittwe von Joseph Anton Farina in der Stadt Mailand belang- ten den zu Köln wohnenden Kaufmann Joseph Wolff, han- delnd unter der Firma Franz Carl Maria Farina bei dem K. Landgerichte zu Köln darauf: daß ihm untersagt werde sich ihres Familiennamens zu seinem Handel und der Fabri- kation des kölnischen Wassers zu bedienen, im Entstehungs- falle die Kläger durch das zu erlassende Urtheil zu ermäch- tigen jedes Schild, jeden Gebrauchszettel oder sonstige mit Misbrauch ihres Familiennamens bezeichncten Gegenstände zu saisiren; endlich daß Beklagten zum Ersätze des durch die im gesetzliche Führung, ihres Familiennamens den Klä- gern verursachten naher zu liquidirenden Schadens und in die Kosten verurtheilt werde. Dem Beklagten, sagten die Kläger, steht unser Familien- Name nicht zu; er darf mithin keinen Gebrauch davon ma- chen, überhaupt aber kann ein Familien-Name kein Gegen- stand eines Verkehrs seyn. Beklagter Wolff verlangte, die Kläger mit der angehobe- nen Klage als unstatthaft, jedenfalls als ungegründet abzu- weisen, weil die Klage nur dann zugelassen werden könne, wenn Verklagter die nämliche Handelsfirma wie die Kläger führe, er habe sich aber des Familiennamens nur als Firma bedient, und nur die Polizeibehörde sey befugt, eine Irrung für das handelnde Publikum durch einschränkende Vervielfäl- tigung der Handelsfirma, worin das Wort Farina vorkom- me, zu untersagen. Uebrigens habe ein gewisser Franz Carl Maria Farina, welcher zu Düsseldorf verstorben, dem Rent- ner Philipp Joseph Lenne durch Act, unter Privat-Unterschrift vom 18. Juni 1814, das Recht und die Erlaubniß einge- räumt, sich des Namens Franz Carl Maria Farina bei Ver- fertigung und Verkauf des kölnischen Wassers zu bedienen, und Lenne habe ihm Beklagten mittelst Notarial-Actes vom 9. September 1829 den Mitgebrauch dieser Erlaubniß gestat- tet; auch für alle Störungen es sey von wem es wolle, Ver- tretung versprochen. Wolff ließ daher den Lenne zum Prozesse beiladen, um sich schuldig erklären zu hören, ihn beklagten Wolff in Bezug auf die wider ihn erhobene Klage in allen Theilen zu ver- treten und im Unterliegungsfalle dem Beklagten und Adzi-

— 253 — tanten den Kaufpreis mit 150 Thlr. P. C. nebst Schaden und Kosten zu bezahlen. Adzitat Lenne begehrte, die Klage auf Gewährleistung mit den Kosten abzuweisen, weil er von Franz Carl Maria Farina die Firma, welche er dem Adzitanten übertragen, er- worben habe, und weil nicht die Firma sondern die Führung eines Familiennamens dem Adzitanten bestritten werde, wo- mit er Adzitat aber nichts zu thucn habe. Sollte aber an- zunehmen seyn, daß eine Firma nicht übertragen werden könne, d. h. nicht in commercio sey, so habe dies keinen Anspruch auf Gewährleistung sondern nur die Nichtigkeit des Geschäftes zur Folge. Wenn er Adzitat Gewährleistung versprochen, so konnte er dadurch sich nur verpflichten wollen einzustehen, wenn ein Dritter das Eigenthum der übertragenen Firma, ein erworbenes Recht darauf in Anspruch nähme. Durch Urtheil vom 29. November 1831 gab das K. L- G. dem Anträge der Kläger Statt, verurtheilte sodann den Adzi- taten Lenne dem Verklagten und Adzitanten den empfange- nen Kaufpreis von 150 Thlr. P. C. zu erstatten, letztem je- doch mit seinen weitern Anträgen aufSchadenersatz abweisend. — Gegen dieses Urtheil legten Wolff die Hauptberufung und Lenne die Jnzidentberufung ein, worüber folgende Entscheidung: I. E., daß es bei Beurtheilung des vorliegenden Rechts- streites vor allem auf die Entscheidung der Frage ankommt, ob die sogenannte Handlungs-Firma zur Classe der, im Ver- kehr befindlichen Gegenstände zu zählen, und daher eine Ueber- tragung derselben durch irgend eine geschlossene Vereinbarung oder Vertrag als rechtlich möglich angesehen werden könne. I. E., daß es ohne Zweifel in die Willkühr des Kauf- mannes gestellt ist, einem von ihm errichteten Geschäfte, zur Unterscheidung desselben von allen übrigen ähnlicher Art, eine beliebige Benennung, — sei es von dcmDrte, wo der Betrieb des Geschäftes statt findet, einem besondern Zwecke desselben, oder jeder andern Eigenthümlichkeit des Geschäftes hergenommen, — beizulegen, daß eine solche Benennung, wie nicht bestritten werden kann, als ein Zubehör dem Ge- schäfte selbst folgt, auf jeden Eigenthümer desselben über- geht, und daher im Allgemeinen zu den Gegenständen ge- rechnet werden muß, deren Erwerb durch Vertrag rechtlich möglich ist; daß indessen von einer solchen, dem Handlungs- geschäfte selbst gegebenen besondern Bezeichnung die sogenannte

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Handlungssirma durchaus verschieden ist, daß letztere, ihrem Wesen und Zwecke nach weiter nichts als eine Ankündigung der Namen derjenigen Personen ist, welche Inhaber einer Handlung sind, und als solche die hieraus entstehenden Rechte auszuüben und die Verbindlichkeiten derselben zu vertreten haben, wie schon dieß die ursprüngliche Bedeutung des Wortes selbst Firma, italienisch Unterschrift, Firmare unterschreiben, hinreichend anzeigt; — daß aber die richtige Benennung der Personen, oder die Bezeichnung derselben durch die ihnen zukommenden Vor- uud Zunamen eine Sache der öffentli- chen Ordnung ist, wobei jede Willkühr der Privaten, nach den bestimmtesten Vorschriften "der Gesetze, namentlich dem Gesetze vom 11. Germinal Jahres 11, und der hiemit im Einklang stehenden Allerhöchsten Cabinetsordre vom 15. April 1822 so wie der Verordnung vom 30. October 1816, gänz- lich ausgeschlossen.worden ist; daß folglich ein Recht „sich „zur Führung eines Handlungsgeschäftes einer fremden Fir- „ma, oder eines andern, als des eigenen Namens zu bedie- „nen, ferner die aus eigener Fabrik hervorgehenden Gegen- wände mit einem andern, als eigenen Namen zu bezeichnen, „so wie überhaupt die Führung eines Geschäftes durch ein, „einen fremden Namen enthaltendes Aushängeschild anzu- „kündigen" auf keine Weise erworben werden kann; vielmehr das Führen eines fremden Namens, zu was immer für ei- nem Zwecke, als den allgemeinen, den Personenstand betreffen- den gesetzlichen Vorschriften entgegen, jedenfalls für eine un- erlaubte Anmaaßung gehalten werden muß. I. E>, daß nun zwar hiebei nicht verkannt werden mag, wie nicht selten die bestehenden Handlungsusancen, und hin und wieder die positiven Gesetze selbst, — im Widerspruch mit dem Vorangeführten, — die Uebertragung einer Hand- lungsfirma durch Vertrag und Vermächtniß in solchen Fällen, wo jeder Verdacht einer beabsichtigten Täuschung des Publi- kums wegzufallen scheint, gestattet haben; daß aber die be- sondern Bestimmungen dieser Usancen und Gesetze dem Geiste und Inhalte der rheinischen Gesetzgebung durchaus fremd er- scheinen; daß die Allgemeinen, in letzteren über Stand und Benennung der Personen gegebenen Vorschriften, weit ent- fernt in ihrer Anwendung auf die Handlungsfirma ausgeschlos- sen zu sein, hiebei in volle Kraft treten, daß solches nicht allein aus den Verfügungen der Art. 21, 23 und 25 des

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H. G. B. auf das Klarste hervorgeht, denen zufolge nur die Namen derjenigen Theilnehmer einer Handlung in die Firma ausgenommen werden dürfen, die für sämtliche Ver- pflichtungen der Handlungen solidarisch verantwortlich sind, sondern daß dasselbe auch in den Verhandlungen des franz. Staatsrathes über die erwähnten Artikel eine neue Bestäti- gung findet, indem daselbst die Bestimmungen jener Artikel als eine, sich von selbst ergebende Folgerung aus den allge- meinen, gegen den Mißbrauch des Namens gegebenen Vor- schriften, insbesondere dem oben angeführten Gesetze vom 11. Germinal Jahres 11 betrachten, und ganz unumwunden an- erkannt worden sind. I. E., was nun die Qualifikation der Appellaten zur An- hebung gegenwärtiger Klage angeht, daß der Familienna- me Farina, nicht allein einen Bestandtheil des Personen- standes der Appellaten, sondern auch unter den vorliegen- den Umständen einen Bestandtheil des Vermögens derselben darstellt, da gerade an jenen Namen das den Fabrikaten derselben geschenkte Zutrauen zum Theil geknüpft ist, wie dieß von dem Appellanten selbst durch den geschehenen An- kauf der jetzt in Frage stehenden Firma auf das unzweideu- tigste anerkannt worden ist; daß mithin der Schaden, welcher den Appellaten dadurch erwachsen, daß Appellant in der nämlichen Stadt, unter dem Familiennamen der Appellaten, ein gleiches Fabrikationsgeschaft wie diese, unternommen hat, im allgemeinen nicht bezweifelt werden kann; hiernach aber die Verpflichtung des Appellanten zum Ersätze des Schadens sich aus den allgemeinen, im Art. 1382 des B. G. B. ausgesprochenen Grundsätze von selbst ergiebt, ohne daß dieselbe von einem vorläufigen Einschreiten der Polizeibe- hörde gegen den Appellanten abhängig gemacht werden könnte. I. E., daß hiernach der, von den Appellanten unter dem 9. September 1829 mit dem Adcitaten Lenne, so wie der von Letzteren am 18. Juni 1814 mit Franz Carl Maria Farina geschlossene Vertrag ein Recht des Erster», sich zur Führung seines Geschäftes einen fremder Firma zu bedienen, nicht begründen konnte; daß hierüber in dem vorliegenden Falle um so weniger ein Zweifel obwalten kann, als bei dem geschehenen Verkaufe der Firma eine gleichzeitige Ueber- tragung des von dem Verkäufer unter jener Firma besessenen Handlungsctablissements nicht statt gefunden hat. Der Ver-

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kauf der Ersteren ohne Letzteres aber ganz offenbar die bloße Veräußerung eines Namens darstellt, die wohl in keiner Gegesetzgebung und auch selbst nicht in den oben erwähnten Handlungsusancen eine Billigung finden dürfte. Daß jedoch überdies auch dem Appellanten in Ansehung des von ihm zugleich in Anspruch genommenen Rechtes, seine Fabrikate mit der angekauften Firma zu bezeichnen, insbe- sondere noch die bestimmten Verfügungen der Art. 16 und 17 des Gesetzes vom 22. Germinal Jahres 11 entgegenstehen, wonach jede Bezeichnung einer Waare durch einen andern Namen, als den des Fabrikanten als eine Fälschung ange- sehen, und sogar der gegen dieß Verbrechen verhängten Strafe unterliegen soll. I. E., was endlich die gegen den Adcitaten Lenn6 ge- machten Ansprüche auf Gewährleistung angeht, daß nach Art. 1128 und 1598 des B. G. B. eine, dem Verkehr ent- zogene Sache kein Gegenstand eines Vertrages sein kann, daß folglich dem oben erwähnten Vertrage vom 9. Septem- ber 1828 nicht allein in Ansehung des Verkaufes derFirpia, sondern auch hinsichtlich der desfalls stipulirten Gewährleistung jede rechtliche Wirkung abgesprochen werden muß. Daß in- dessen der Anspruch auf Rückgabe des offenbar «ine causa bezahlten Kaufpreises rechtlich begründet ist, und da solche von den Adcitaten verweigert worden, auch die Verurthei- lung desselben in die, durch die Adcitation veranlaßten Ko- sten vollkommen gerechtfertigt erscheint. Aus diesen Gründen verwirft der Rh. Appellationsgerichtshof die gegen das Ur- theil des König!. Landgerichtes hierselbst vom 29. November 1831 eingelegte Haupt-und Incident-Berufung, verurtheilt den Appellanten Wolff in die Geldbuße, so wie die Kosten des gegenwärtigen Verfahres, mit Ausnahme jedoch der, durch die Adcitation veranlaßten, welche dem Adcitaten Lenn6 zu Last gelegt werden. — II. Senat. Sitzung vom 5. Juli 1832. Advokaten: Kramer — Holthoff — Müller. Anmerkung. Gleiches Urtheil wurde an demselben Tage erlassen in Sachen Rappe — Farina und in Sachen Menn — Farina. Im nämlichen Sinne hatte der 2. Senat bereits früher am 11. Februar 1832 jedoch durch ein minder ausführliches Urtheil entschieden in Sachen Jacob Gohr — Carl Anton Farina. —

Testament. Notarial-Akt. Widerruf eines Legats

UnH scheinen diese Urtbeile zu weit zu gehen und Halten iwr die Meinung für richtiger, daß eine Handluntzsfirma, als solche^ obgleich sie einen Familien-Namen involvirt, rechtsbeständig über- tragen werden könne; wenigstens in dem Falle, wo mit der Firma zugleich die unter derselben bestehende Handlungs-Anstalt selbst milübertragen worden ist. Wie viele solcher Ueberträge be- stehen nicht in der Handelswelt, ohne daß weder für den Perso» nenstand, noch für die öffentliche Ordnung, noch für das Publikum die mindeste Gefährde daraus erwächst. — Uns scheint der Ueber- trag von Familien-Namen nur dann unerlaubt, wenn eS sich dabei gleichzeitig von Familien-Nechten handeln sollte, waS Untergebens nicht der Fall war, da ja Wolff und Lenne nicht den Namen Farina annahmen, vielmehr sich nach wie vor Wolff und resp. Lenne nannten. Ex voluntate des Berechtigten, Franz Carl Maria Farina, trieben sie ein Handlungs-Geschäft unter dem diesem Geschäfte beigelegten Namen Farina. —Wenn Jemand so keck oder so närrisch wäre, einen ausgezeichneten Fa- milien-Namen anzunehmen, z. B. Wellington, so würde dieses offenbar den bestehenden Gesetzen zuwider seyn; aber daß es unerlaubt sey, einer Anstalt, einem Geschäfte z. B. einem Gasthofe den Namen Wellington zu geben, wie dies so häufig der Fall ist, wird wohl nicht behauptet werden. Person und Sache bil- den auch m dieser Beziehung einen wesentlichen Unterschied. Einen durchgreifenden Entscheidungsgrund dürfte vielleicht der Um- stand haben abgeben können, daß der Franz Carl Maria Farina, von welchem Wolff seine Rechte auf den Namen Farina ableitete, letzter» zum Gebrauche dieses Namens nur vermöge eines Man- dats autorisiren konnte, welches Mandat mit dem Tode des Erster« erlosch. — Quid juris, wenn jetzt Wolff sich mit einem Individuum verbindet, welchem der Familien-Namen Farina recht- mässig zusteht'f Und an Leuten dieses Namens soll es in Italien nicht fehlen. — Uebrigens beruhen die Art. 16 und 17 des Ge- setzes vom 22. Germinat wohl auf der Unterstellung, daß die Be- zeichnung einer Waare durch einen andern Namen als den des Fabrikanten, um als eine Fälschung angesehen werden zu kön- nen, gegen den Willen desjenigen geschehen sey, der den be- treffenden Familien-Namen zu führen berechtigt ist. — Testauient. — Notarial-Akt. — Widerruf eines Legats. Wird ein notarielles Testament als solches wegen Mangel der Form für nichtig erkärt, so ist auch ein darin enthaltener Widerruf eines früheren Testaments ungültig, wenn auch der Akt als gültiger Notarial-Akt da steht, und obgleich es nur eines solchen zu dem Widerrufe der Testa- mente bedarf. (Art. 1035 u. folg, des B. G. B.) Scheuer — Kirsch u. Konsorten. Elisabeth Kirsch, vcrheirathct mit Joh. Scheuer — dem Verklagten und Appellanten — war ohne DeS- und Aszen- denten zu hinterlaffen, verstorben. Sie hatte zwei Tefta- Archiv l. Abtheil. lür. Bd. 1 7

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Mente vor Notar und Zeugen errichtet. In dem ersten vom S. Mai 1823 ihrem Manne Joh. Scheuer durch ein Legat die Nutznießung auf Lebenszeit von ihrem sämmtlichen Ver- mögen, welches, da später 38 Grundstücke reklamirt worden, nicht unbeträchtlich gewesen zu seyn scheint, vermacht; durch ein anderes Legat verschiedene Pathengeschenke für die Kin- der ihrer Brüder bestimmt. Sie verließ nachher, wie man von klägerischer Seite vorgab, wegen Mißhandlung, ihren Mann und starb bei ihrem Bruder Mathias. In einem andern Testamente vom 28. Nov. 1824 vor Notar errichtet, verfügte sie, daß das Legat der Nutznießung widerrufen sey; erhielt das Testament wegen den Pathengeschenken aufrecht, vermachte ihrem Bruder Mathias den Antheil, den sie an dessen Wohnhaus hatte, und gab noch ein kleines Geschenk an eines von dessen Kinder. Nach ihrem Tode forderten ihre Brüder und der Bor- mund der Kinder eines andern dieser Brüder, da das Legat der Nutznießung widerrufen seye, von Joh. Scheuer die Her- ausgabe von 38 Grundstücken, die der Elisabeth Kirsch, dessen Ehefrau, gehört hatten. Der Verklagte berief sich darauf, daß da unter den vier Zeugen bei dem letzten Testamente einer sich befunden, wel- cher im vierten Grade mit dem Legatar Math.Kirsch ver- schwägert sey, dieses Testament, mithin auch der Widerruf des Legats zerfalle. In beiden Instanzen war hauptsächlich darüber Streit gewesen, ob der Zeuge auch wirklich im vierten Grade, wie angegeben, mit M. Kirsch verschwägert sey. Es wurden Urkunden und Zeugen abgehört. Zugleich war auch die Frage erhoben worden, ob nicht der Widerruf der Legate aus dem Grunde bestehe, weil der Akt vom 28. Nov. 1824 immer doch ein Notarial-Akt seye und mehr nicht als ein solcher nach dem Art. 1035 des B. G. B. zum Widerrufe erfodert »verde. Dieser Punkt scheint in erster Instanz gar nicht vorgc- bracht worden zu seyn und in zweiter Instanz wurde er auch nicht erschöpfend erörtert. Der Rh. A. G. H. erkannte darüber wie folgt: In Erw. daß Appellaten sich gegenwärtig noch darauf bezogen, daß es nach dem Art. 1035 des B. G. B. hin- reiche, wenn die Revocation eines Testaments in einem No- tarial-Akte geschehe; daß in vorliegendem Falle aber der Akt

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vom 28. Nov. 1624, wenn auch der Zeuge Nie. Aust Hins Wegfälle und auf diese Weise der Akt kein Testament sey, doch immer als ein formgerechter Notarial-Akt erscheine^ mithin dem Willen des Art. 1035 in Beziehung auf die Förm- lichkeit bei Revocationen der Testamente Genüge geleistet sey. I. E. daß wenn im Art. 1035 dem Testirer bei dem Widerrufe eines Testaments die Wahl zwischen zwei Formen gelassen ist, diese Fakultät sich doch den klaren Worten des Art. nach nur von dem Falle verstehen konnte, wenn von ei- nem bloßen Widerrufe an und für sich allein die Rede ist, indem wenn er zugleich mit dem Widerrufe andere testa- mentarische Dispositionen verknüpfen will, ein bloßer Nota- rial-Akt unzureichend ist, und wieder auf die Formen des Testaments zurückgegangen werden muß, daß wenn der Akt seine Form als Testament verloren hat, er diejenige nicht mehr besitzt, unter der ihn die Erblasserin hat bestehen lassen wollen. Daß er somit gar nicht vorhanden ist, und wenn der Widerruf verbunden mit testamentarischen Verfügungen ein TheiL eines Ganzen als Testament ausmacht, auch nur die Form des Ganzen in Berücksichtigung kommen kann, und der Art. 1035, indem er beide Formen getrennt, er jede in ihrer Individualität genommen wissen wollte. Daß nun aber dervorliegende spatere Akt vom 28. Nov. 1824 keine einfache Revokation des Testaments vom 1.1823 sondern, nach dem Widerrufe des Legats derNutznießung, eineErklarung über den Fortbestand des ersten Testaments in Rücksichtaufeinige Legaten und dann, abweichend von diesem wieder noch einige andere neue Legalen enthält, so daß er, wie es auch in dem Eingänge heißt, als neues vollständiges Testament erscheint. Daß man sich darauf nicht beziehen kann, daß die Re- vokation des Legats der Nutznießung für sich allein besteht, und daß die Frage über die neuen im Akte vom 28. Nov. 1824 gemachten Legaten eine dem Appellanten fremde Sache seye, da sie nur unter den Appellaten zur Sprache kommen könne; indem unter solcher Voraussetzung ein und der näm- liche Akt, welcher nach dem Willen der Testatrizinn als ein Ganzes genommen werden sollte, nach den verschiedenen ein- zelnen Dispositionen getrennt und bald als gültig, bald als ungültig betrachtet werden müßte, vielmehr grade hier der Satz zur Anwendung kommen MUß quae separationem non admitiunt in toi um vitiantur. 17 *

Handelsgesellschaft. Etat de déconfiture

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Z. E. daß allerdings ein Akt seiner Form nach auf jede nützliche Weise bestehen muß und so auch ein unförmlicher Notarial-Akt bei vorhandenen Unterschriften der Partheien fortfahrt, als Privat-Akt zu bestehn, daß wenn dieser Fall auch identisch mit jenem seyn könnte, wo es sich von einer einfachen Testaments-Revokation handelt, doch dann eine Disparitat eintritt, wenn, wie hier, aus der Verschiedenheit der Form eine Verschiedenheit im Materiellen selbst entsteht, welches dort nicht eintritt. I. E. daß der Art. 1037 , welcher von dem Falle der Wirksamkeit eines die früheren widerrufenden, 2ten Testaments spricht, die Bestimmuug über die Wirksamkeit eines als No- tar-Äkt gültigen sonst nichtigen Lesta>nenks hatte enthalten müssen, und sein Schweigen zeigt, daß die Absicht nicht war, diesem eine solche Kraft zu ertheilen, indem man sonst die Vorsicht gebraucht hätte, wie sie in dem Art. 1318 sichtbar ist. I. C. daß man nach diesen Voraussetzungen nicht an- nehmen kann, daß die notarielle Form des Aktes vom 28. Nov. 1824 hinreicht, den Widerruf des früheren Testaments für gültig zu erklären, daß vielmehr jener Akt zerfällt, mit- hin Appellant also Kraft des ersten Testaments noch fortan die Nutznießung an der Hiuterlaffcnschast seiner verstorbenen Ehe- frau hat, Appellaten daher mit ihrer Klage abzuweisen sind. Aus diesen Gründen ertheilt der Rh. A. G. H. dem Appellanten Urkunde, daß er dem Urtheil vom 13ten März 1828 Genüge geleistet hat, reformirt sonach das Urtheil des Königl. L. G. von Trier vom 5. März 1827 und erkennt besser sprechend, daß die Appellaten mit ihrer Klage abzuweisen sind. N. Senat. Sitzung vom 19. Juli 1832. Advokaten: Lautz — Hasenclever. Handelsgesellschaft. — Etat de deconfiture Berechtigt ein aussergerichtliches Abkommen über die theilweise Befriedigung der Gläubiger ei. nes Kaufmannes zu dessen Ausschließung aus einer anonymen Handelsgesellschaft? Beweiset ein solches Abkommen den Vermögens- verfall, ^tat de ' ddconfiture, eines Kaus- mannes? Darf dieses thatsachliche Derhältniß insbeson-

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dere alsdann berücksichtigt neerdeu, wenn dir Ausschließung im Vertrage an daS Falliment des Gesellschafters geknüpft war? Sind andere Ursachen der Ausschließung auch bei dem Dasein einer solchen Abrede zulässig? Direktion der Rheinschiffahrts-Assekuranz zu Köln gegen den Kaufmann N... daselbst. Durch Notarial-Urkunde vom 9. December 1823 wurde in Köln zur Fortsetzung eines schon früher bestandenen Ver- eins gleicher Art eine aus 375 Aktien bestehende anonyme Gesellschaft unter dem Namen Rheinschiffahrts-Assecuranz- Gesellschaft errichtet, welche in Gemäßheit Allerhöchster Ka« binets-Ordre vom 22. Januar 1824 durch das Ministerium des Handels und der Gewerbe unter'm 31. Januar ejusdem bestätigt wurde. Die Dauer dieser Gesellschaft war durch den Art. 8. jenes Vertrages auf sechs nacheinander folgende Jahre, welche mit dem ersten Januar 1824 anfangen undam nämlichen Tage des Jahres 1830 endigen bestimmt; jedoch hier- bei ausdrücklich verabredet, daß bei der am 1. Marz 1829 zu haltenden General-Versammlung sammtlicher Aktionäre berathschlagt werden solle, ob und auf wie viele Jahre die- ser Vertrag zu erneuern sey. Der Kaufmann N... konkurrirte bei diesem Vereine für 13 Aktien mit einer Kapital-Einlage von 13,000 Gulden, welches Einlage-Kapital jedoch nach Art. 5 des Vertrages nur für ein Zehntel sogleich baar, für ein anderes Zehntel in einem eigenen Wechsel von 100 Gulden für jede Aktie, und für die übrigen acht Zehntel in einem zweiten eignen Wechsel von 800 Gulden für jede Aktie beide ohne Ordre an die Direktion der Gesellschaft, acht Tage nach Sicht zahl- bar hergegeben wurde. Am 1. März 1829 fand die oberwahnte General-Ver- sammlung der Aktionäre statt, und es wurde dabei, unter Mitwirkung des Kaufmann N.. der Beschluß gefaßt, daß die Gesellschaft nach Ablauf der in dem Vertrage vom pten Dezember 1829 vorbestimmten sechsjährigen Frist auf fernere zwölf Jahre verlängert werden solle, mit Vorbehalt jedoch der Auflösung nach Ablauf des sechsten Jahres, rvenn beide General-Versammlungen (jene von Köln und jene des damit nunmehr vereinten ähnlichen Aktien-Vereins zu Mainz) am 1. Marz 1835 diese Auflösung dem Interesse der Aktionäre angemessen finden sollten.

— 262 — Ehe und bevor nun aber in Vollziehung dieses von N... mit Unterzeichneten Beschlusses der General-Versamm- lung, der Gesellschaftsvertrag selbst neuerdings errichtet, und die Clauseln desselben genauer bestimmt worden waren, hat N.wie die Direktion der Gesellschaft behauptet, seinen Gläubigern zu erkennen gegeben, daß er sie alle vollständig zu befriedigen nicht im Stande sei, und diescrhalb mit den- selben auffergerichtlich und im Stillen akkordirt, um einen Nachlaß von 40 Procent gebeten und diesen Nachlaß erhalten. Die Direktion glaubte sich hiernach berechtigt, den gedach- ten N.von jeglicher Mitwirkung an dem Abschlüsse des neuen Gesellschaftsvertrages gänzlich auszuschlicßen, und des- sen Aktien der Bestimmung des, §. 18. des Gesellschafts-Ver- trages vom 9. December 1823 gemäß zurückzuziehen. N... protestirte gegen dieses Verfahren, indem er behaup- tete, daß er sich in keinem der in dem Artikel 18 des Gcsell- schaftsvertrages vorgesehenen Fälle befinde, welche die Direk- tion zur Zurückziehung der Aktien berechtigen könnte, indem er weder im Zustande des Fallimentes, noch von einem son- stigen Zufalle betroffen sey, der ihn zur Führung seiner Ge- schäfte unfähig mache. Es enthält nämlich der Art. 18 des Vertrages vom 9. Dezember 1823 wörtlich folgende Bestim- mung: „Eine Aktie kann nur mit Genehmigung der Direk- toren und des Ausschusses an einen Andern übertragen „werden. Bei Todesfällen, Fallimenten oder sonstigen Zu- fällen, die einen Gesellschafter zur Führung seiner Geschäfte „untauglich machen, kann die Assekuranz-Kammer die Aktien „dieses Gesellschafters mit Ablauf des auf den Todes - oder „andern Zufall folgenden Jahres zurückziehcn und solche an „einen Andern begeben — nachdem sie den auf diese Aktien „fallenden Gewinn-Antbeil dieses Jahres nebst der Kapital- „Einlage oder den Rest derselben, je nachdem es der Fall „ist, an wen es gehört, herausbezahlt hat." Die Direktion der Gesellschaft beharrte inzwischen, jener Protestation ungeachtet, auf ihrer Meinung und dem darauf gegründeten Verfahren und N... sah sich demnach veranlaßt, durch Ladung vom 15. März 1830 gegen dieselbe bei dem hiesigen Handelsgerichte eine Klage zu erheben, welche dabin gerichtet war, zu erkennen, daß er, Kläger, nicht allein nach wie vor, als Eigenthümer von 13 Aktien der Rheinschif- fahrts-Assekuranz-Gesellschaft, sondern auch als Mitglied dieser

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prolongirten Gesellschaft, zu deren Bildung er statutenmäßig durch Mitunterzeichnung des Protokolls vom 1. März 1829 konkurrirt habe, als Inhaber von eben so viel Aktien zu be- trachten, und als solcher zu gertreit, auch demzufolge alle aus dieser Qualität herrührende Vortheile, Rechte und Be- fugnisse in Anspruch zu nehmen berechtigt sey. In subsidium bat er dir Partheien zur Entscheidung dcS Streites von Schiedsrichtern zu verweisen. Diesem letzteren Anträge deferirte das Handelsgericht durch Urtheil vom 24. Marz 1830 und die Advokat-Anwälte Hrn. Müller und Hasenclever wurden des Endes als Schiedsrich- ter ernannt. In Vollziehung dieses Urtheils hatte einSchrif» tenwechsel Statt, und die Herrn Schiedsrichter erließen un- ker'm 4. Mai vorigen Jahres ein Endurtheil nach dem An- träge des Klagers, welches am folgenden Tage auf der Kanzlei des Handelsgerichtes vollstreckbar erklärt wurde. Gegen diese Entscheidung legte die Direktion in gehöriger Frist und Form Berufung ein. — Für die appellantische Direktion ging der Antrag dahin: mittelst Reformation des Urtheils wovon, den Appellate» mit seiner Klage abweisend zu erkennen, daß die Appeüan- tin dessen Aktien mit hinreichendem Grunde zurückgezogen habe und dem Appellaten nicht erlaubt sey, sich die mit dem Besitze und Eigenthum dieser Aktien verbundenen Rechte und Vortheile ferner zuzueignen, u. s. w., subsidiarisch die appel- lantische Direktion zum fernem Beweise durch Urkunden und Zeugen darüber zuzulassen: Daß der Appellat N... im Laufe des Jahrs 1829 und nach Unterzeichnung des Beschlusses der General-Bcrsamm- lung der Aktionäre vom Iten März 1829, zufolge feiner eigenen Erklärung unvermögend gewesen oder geworden sey, seine Gläubiger vollständig zu befriedigen; daß er aus diesem Grunde um einen Nachlaß von 40 Prozent gebeten und die- sen Nachlaß erhalten habe. Der Rh. A. G. H. erließ hieraus folgendes U r t h e i l.: I. E., daß die Berufung auf die Thatsache gestützt wird, daß der Appellat mit seinen Gläubigern ein Abkommen ge- troffen habe, zufolge dessen ihm 40 Prozent von allen For- derungen nachgelassen worden seyen, daß es demnach darauf ankömmt, zunächst die Frage zu prüfen, ob der GefellschaftS-

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»ertrag, so wert er den- Äppellaten betrifft, als aufgelvset zu betrachten ist, wenn man die Richtigkeit jener Behaup- tung voraussetzl; I. E. daß der Gcsellschaftsvertrag zu denjenigen Vertra- gen gehört, bei welchen im Allgemeinen eine besondere Rück- sicht auf die persönlichen Verhältnisse, so wie auf die Ver- mögenslage der kontrahirenden Theile Statt findet i. 3. Cod. pro soc. 1. 63- D. Pro socio L. 4. §. 1. D. pro socio Art. 1833. 1865. 1871 des B. G. 33. Daß im vorliegenden Falle nach dem Inhalte des Gescll- schaftsvertrages beide Rücksichten hervortreten, jene auf die Persönlichreit durch die Wahlfähigkeit für die Direktion und den Ausschuß, Art. 10. jene auf das Vermögensverhaltniß, durch die Ausstellung eigner Wechsel der Gesellschafter für den Betrag von neun Zehntheilen jeder Aktie Art. 10. und die Verpflichtung aller Gesellschaften, für die Ausfälle bei einem einzelnen Mitgliede zu haften, Art. 6. I. E., daß das Abkommen mit den Gläubigern des Ap- pellate«, welches die Appellantin behauptet, seiner persön- lichen Fähigkeit zur Theilnahmc an der Geschäftsführung zwar keinen Eintrag thun würde, daß dagegen daraus mit Recht die Erschöpfung des Vermögens des Äppellaten gefol- gert werden könnte, folglich die Acnderung des früheren Ver- hältnisses, das Aufhören der Sicherheit, welche seine äussere Lage früher seinen Gläubigern gewährte und die Beseitigung eines Zustandes, der für die fortdauernde Theilnahme an dieser Gesellschaft als wesentlich erscheint; I. E. daß das Abkommen mit den Gläubigern in der von der Appellatin erwähnten Art, vorausgesetzt, daß es wirklich Statt gefunden hätte, durch Mitwirkung des Äppellaten of- fenkundig geworden seyn würde, daß aber in dieser Voraus- setzung es bei dem vorliegenden, auf persönlichem Vertrauen beruhenden Geschäfte einer förmlichen Fallimentserklärung nicht bedürfen könnte, sofern nur die Thatsacke des Vermö- gensverfalles, deren Beurtheilung bei einem Geschäfte dieser Art zum richterlichen Ermessen gehört, seststände oder andere gerechte und gewichtige Ursachen zur Auflösung der Gesell- schaft vorhanden wären. Art. 1865 Nr. 4. 1871 des B. G. B. Daß zwar der 18te Artikel des Societätsvertrags nach dem Ermessen der Direktion die Auflösung des Rechtsver-

Ehefrau. Privilegium. Schulden des Mannes. Dezisorischer Eid. Res judicata

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balknisses beim Falliment eines Gesellschafters bestimmt, daß aber in der Angabe dieser Ursache der Trennung der Ge- schäftsverbindung die Beseitigung anderer rechtlicher Ursachen nicht zu suchen ist. i. 14. D. pro socio Art. 1164 des SS. ®. £3. I. 81. D. de regulis juris. Daß demnach die von der Appellantin behauptete, von dem Appellaten in Abrede gestellte Thatsache allerdings erheblich ist; I. E. was die Beweisführung über diese Thatsache be- trifft, daß aus den vorgelegten Schreiben des Appellaten an die Direktion der Rheinschiffahrts-Affekuranz-Gesellschast vom 4. Decbr. 1829 u. 9. Jan. 1830 im Allgemeinen erhellet, daß der Appellat eine Abrede mit seinen Gläubigern getrof- fen hat und daß er von ihnen mit Nachsicht behandelt wor- den ist, daß aber das Sachverhaltniß daraus nicht mit der Bestimmtheit zu entnehmen ist, welche zur vollständigen Be- urtheilung als wünschenswerth erscheint. Aus diesen Gründen verordnet der Rh. A. G. H. ehe er schließlich zu Recht er- kennt, daß die Appellantin schuldig sey, die von ihr behaup- tete Thatsache zu erweisen, dahin „daß der Appellat N... seit der Unterzeichnung des Vertrages vom 1. März 1829 und zwar im Laufe jenes Jahres seiner eigenen Erklärung gemäß unvermögend geworden sey, feine Gläubiger vollstän- dig zu befriedigen und daß er deshalb einen Nachlaß an deren Forderungen von 40 Procent erbeten und erhalten habe." Erklärt zugleich die Beweisführung durch Urkunden und Zeugen für zulässig und ernennt für den Fall eines Zeuacn- beweises, den Appellatiosgerichts-Rath Bessel zum Kommissar. III. Senat. Sitzung vom 6. Juli 1832. Advokaten: Bauerband — Lautz. Ehefrau. — Privilegium. — Schulden des Mannes. — Dcziforifchcr Gib. — Res judicata. Eine Ehefrau, welche auf den Grund des Art. 2135 Nro. 2. Absatz 3. des B. G. B. ein Privilegium in Anspruch nimmt, muß beweisen, daß die Im- mobilien, welche ihr auch während derEhedurch Erbschaft anerfallen sind, durch ihren Mann veräußert worden. ES reicht nicht hin, denErb- anfall zu beweisen. Wenn eine Ehefrau die Gemeinschaft ausschlägr,

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und behauptet, daß sie während der Ehe Schul- den für ihren Mann bezahlt habe, so muß sie zugleich erweisen, daß diese Zahlung aus Gel- dern geschehen, welche sie als ihr besonderes Eigenthum hatte zurückfordern können. Es reicht nicht hin, daß sie erwcißt, daß sie per- sönlich die Zahlung gemacht habe. Art. 2135 Nro. 2. Absatz 3. des B. G. B. — Hat sie frei- willig nach dem Tode des Ehemanns aus deni Ihrigen Schulden desselben gezahlt, so hat sie für die desfallsige Forderung kein Privilegium. Wenn ein aufgetragener und nachher verweiger- ter Eid durch ein Urtheil als entscheidend auf- gegeben worden, so liegt doch in diesem Urtheile keine rechtskräftige Bestimmung über die Er- heblichkeit und die Bedeutung der in dem Eide enthaltenen so wie durch dessen Verweigerung feststehenden Thatsachen, sobald selbst in dem Fortgange desselben Verfahrens späterhin über neue Anträge zu entscheiden ist, welche eine bei Zuschiebung und Auflegung des Ei- des nicht in Streit befangene Verbindlich- keit in Anspruch nehmen. W°- Quittenberger — Kohl — Goehl u. Konsorten. In der Streitsache zwischen den vorbenannten Partheien entschied der Appellationshof über eine Haupt- und Jnci- dent-Berufung so gegen ein Urtheil des Königl. Landgerichts zu Coblenz vom 20. August 1831 eingelegt worden waren. In dem Appellations-Urtheil finden sich unter andern Punk- ten auch folgende Fragen entschieden. Itens. Eine Frage welche sich ans den Art. 2135 Nro. 2. Absatz 3. bezieht. In Hinsicht dieser Frage, welche in zwei Theile zerfällt, heißt es in den Entscheidungsgründen: I. E. daß es aus dem abgehaltenen Zeugenverhöre und dem Protokoll vom 20. November 1830 nicht erhellt, daß die von Sebastian Knebel ererbten Gegenstände nur in Mobilargut oder in wie weit dieselben in Mobilargut be- standen; daß nach der Aussage des ersten Zeugen die Ver- laffenschaft vorzüglich aus Immobilien bestanden zu haben scheint, daß bei Immobilien aber nicht nur der Erbanfall derselben, sondern auch die Veräusserung durch den verstorbe-

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neu Ehemann der Appellantinn erwiesen werden mußte, um einen Ersatz aus dem Vermögen dieses Ehemanns zu for- dern, daß mithin die wegen diesem Erbanfall von der Haupt- appellantin in Anspruch genommenen 83 Thlr. 10 Sgr. nicht zuzuerkennen waren, und daß aus denselben Gründen der angebotene Subsidiar-Eid nicht zu berücksichtigen steht, die Hauptberufung mithin in dieser Hinsicht mit dem hier- auf sich beziehenden Antrag nur verworfen werden kann. I. E., was den von der Haupt-Appellantin wegen 15 Thlr. 19 Sgr. für bezahlte Schulden des verstorbenen Ehe- mannes genommenen Antrag betrifft, daß besagte 15 Thlr. 19 ^Lgr., wenn die Schulden nach dem Absterben des Ehe- mannes bezahlt worden, für die Ehefrau keine mit einem Vorzugsrecht versehene Forderung begründen, und daß es nicht einmal angeführt ist, als ob die Ehefrau sich während der Ehe für diese Schulden mit verpflichtet habe. Daß eine wahrend der Ehe von der Ehefrau unmittelbar gemachte Zahlung, wenn dieselbe auch dargethan wäre, noch keines- wegs erweisen könnte, daß die hierzu verwendeten Gelder der Hauptappellantin in der Art zugehörten, daß dieselben als ein eigentümliches Gut von ihr bei Ausschlagung der Gemeinschaft hätten zurückgefordert werden können. 2tens. Wird in dem Appellations-Urtheile eine Frage be- rührt über die Wirkungen eines aufgetragenen und verwei- gerten Eides in Beziehung auf einen erst nachher, aber Ln demselben Verfahren genommenen Antrag, wodurch eine per- sönliche Zahlungs-Verbindlichkeit geltend gemacht wird, wo- gegen es bei Auflegung des Eides sich nur von Feststellung des einen gemeinschaftlichen Schuldner betreffenden Kolloka- tionsstatus handelte. In Hinsicht dieser 2ten Frage heißt es in den Entschei- dungsgründen wie folgt: I. E. daß die dahier sowohl von der Haupt-Appellantin als von den Appellaten und Jncident-Appellanten genom- menen Anträge sich nebst dem noch besonders auf die eige- nen Verhältnisse, so wegen den beiden Forderungen von Kohl und den Erben Goehl vorgebracht worden, beziehen, daß mithin diese Verhältnisse hier zu erörtern sind; daß in dem Urtheile wovon hinsichtlich dieser beiden Forderungen eine für die Hälfte ihres Betrages eine der Hauptappellantin oblie-

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gente persönliche Verbindlichkeit unterstellt wird, weil die Ap- pellantinn gemäß Protokoll vom 5. November 1830 verwei- gert, den ihr dahin aufgegebenen Eid zu leisten: ob sie nicht eingestehen müßte, daß sie wegen diesen Forderungen zwei Schuldscheine gemeinschaftlich mit ihrem Ehemanne unter- schrieben habe, daß aber bei Erlassung des Unheils vom 31. July 1830, durch welches dieser Eid ausgegeben ward, von den Appellaten Kohl und Erben Goehl noch keine Anirage genommen, wodurch für die von denselben bei dem Koltota- tions-Protokoll gegen den verstorbenen Ehemann Georg O.uit- tenberger angemeldeten Forderungen eine persönliche Zahlungs- Verbindlichkeit der jetzigen Hauptappellantinn Wiltib Luit- tenberger in Anspruch genommen worden wäre, daß die An- träge der besagten Appellaten damals nur dahin gerichtet waren, die Hauptappellantinn von der Kollokationsmasse ab- zuweisen. Daß die Appellaten sich erst späterhin bei dem Urtheil vom 29. Februar 1831 das Recht vvrbehielten, die Hauptappellantinn wegen den angeführten Forderungen in ihrem persönlichen Vermögen anzuhalten, so wie erst bei dem Urtheile vom 20. August 1831 auf eine wirkliche Zuerken- nung dieses Rechts antrugen; daß mithin der in dem Urtheil vom 31. Juli 1830 aufgegebene Eid in Hinsicht der bemel- deten spätem Anträge nicht als ein Eid anzusehen ist, welcher schon durch vorheriges Urtheil als entsedeidend zugelassen wor- den wäre. Daß zwar die Appellaten Kohl und Goehl schon bei dem Urtheil vom 31. Juli 1830 dahin antrugen, daß die Masse vorab zur Befriedigung ihrer Forderungen ver- wendet, und daß erkannt werde, es fey die allenfallsige For- derung der jetzigen Hauptappellantinn mit ihren Privilegien an die Masse ihres verlebten Ehemannes bis zur Konkurrenz ihrer der Appellaten Forderung auf sie übergegangen, daß sich jedoch die besagten Appellaten damals zugleich das Recht Vorbehalten, die Hauptappellantinn in ihrem persönlichen Vermögen anzuhalten. Daß der angeführte Theil des für die jetzigen Appellaten bei dem Urtheil vom 31. Juli 1830 genommenen Antrags, mithin nicht auf eine nach Analogie des Art. 778 des G. B. über das bürgerliche Gerichtswesen nachgesuchte Ueberweisung der für die Haupt-Appellanrinn in der Kollokation allenfalls anzuweisenden Summe sich beziehen läßt; daß die Forderung der Haupt-Appellantinn auch dann als auf die Appellanten übergegangen hätte erachtet werde«

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können, wenn die Haupt-Appellantinn vermöge einer zu Gun- sten der Appellaren vorhandenen Verzichtsleistung auf ihr Vorzugsrecht den Forderungen derselben für den ganzen Be-, trag so wie in dem Anträge von diesem ganzen Betrage ge- redet wird, hatte nachstehen müssen, und diese Forderungen also hinsichtlich anderer Gläubiger, bie auf solche Verzichtlei- stung sich nicht berufen konnten, an die Stelle der Forde- rung der Haupt-Appellantinn vorzugsweise zu kolloziren ge- wesen waren, daß nebst dem durch eine solche Ueberweisung der für die Forderung der Haupt-Appellantinn zu kolloziren- den und zu deren persönlichem Vermögen gehörigen Summe, das Recht sie in ihrem persönlichen Vermögen anzuhalten, würde ausgeübt worden seyn, wogegen dasselbe bei bemelde- tem Anträge nur Vorbehalten worden ist, daß die jetzigen Appellaten bei diesem Antrag wohl die weitere Absicht ha- ben wogten, vermittelst des angetragenen Eides nachher so wie sie es gethan haben die persönliche Zahlungs-Verbind- lichkeit der Haupt-Appellantinn in Anspruch zu nehmen, daß aber ein Eid nur in Hinsicht jener Gegenstände als ein ent- scheidend aufgegebener Eid angesehen werden kann, welche bei dem desfalls ergangenem Urtheile nach der Stellung der Anträge zur Entscheidung des Richters Vorlagen, ohne daß die Absicht späterhin andere Gegenstände in den Rechtsstreit zu ziehen oder die desfallsige Möglichkeit, so hier nach dem erwähnten Art. 778 bis zum Schlüsse der Kollokation vor- liegen konnte, hierbei in Betracht kommen kann. Daß nun zwar demungeachtet durch die nach Protokoll vom 18. Nov. 1830 verweigerte Ausschwörung des Eides, die Thatsache, daß die Haupt-Appellantinn die beiden Schuldscheine für die Kohlische und Goehlische Forderung gemeinschaftlich mit ihrem Ehemanne unterschrieben, unter denselben Parteien sich um so mehr erwiesen findet, als dieses Unterschreiben von der Haupt-Appellantinn nie in Abrede gestellt worden, wie es sich schon aus dem Protokolle bei dem Zeugenverhör vom 3. May 1830 und den Entscheidungsgründen zum Unheil vom 31. Juli 1830 ergiebt. Daß aber hieraus nicht folgt, als ob nun eine der Haupt-Appellantinn zur Last liegende per- sönliche Zahlungs-Verbindlichkeit hinreichend erwiesen sey, und daß der Beweis des Unterschreibens der Schuldscheine unter den vorliegenden Umstanden zugleich den Beweis einer zu Lasten der Haupt-Appellantinn hierdurch entstandenen per-

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fönlr'chm Zahlungs-Verbindlichkeit in sich schließe. Daß die beiden Schuldscheine so die Haupt-Appellantinn gestancigcr- maßen gemeinschaftlich mit ihrem Ehemanne unterschrieben hat, nicht vorliegen, und daß die Appellaten behaupten, diese Schuldscheine seien verloren gegangen ohne die desfallsigm nähern Umstande auch nur anzudeuten, daß die Appellaren und ihre Erblasser in den Jahren 1823 und 1825 gegen den verstorbenen Ehemann allein und ausschließlich klagend auf- traten, und Urtheile gegen denselben erhielten, daß die Ap- pellaten nicht behaupten als ob damals die Schuldscheine vorgelegt worden oder schon davon Meldung geschehen, daß dieselben verloren gegangen. Daß die Ehe der Haupt-Ap- pellantinn noch unter dem pfälzischen Landrechte geschlossen war, und daß nach dessen 4ten Theil Titel 17. der Ehe- mann, nicht in solcher Art als das Haupt der ehelichen Ge- meinschaft da stand, daß derselbe wegen einer gemeinschaftlich mir der Ehefrau aufgemachten Schuld, so wie es das B. G. B. vorschreibt, für das Ganze zu verurtheilen gewesen wäre. Daß die Hauptappellantinn nebstdem nach den Entscheidungs- gründen des Urtheils vom 31. Juli 1830 eingestanden harte, daß sie die Schuldscheine gemeinschaftlich mit ihrem Ehe- mann unterschrieben, die Appellaten aber diese Schuldscheine nicht angenommen, sondern zerrissen und bessere Sicherheit verlangt hätten, daß diese Entscheidungsgründe hinreichen können um das damals vor Gericht gemachte Geständnis nachzuweisen, wenn gleich Entscheidungsgründe sonst nicht geeignet sind ungeachtet eines erhobenen hier jedoch nicht vor- liegenden Widerspruchs, die Anerkennung eines Rechts oder einer Thatsache so sich nicht bei Gericht ergeben hat, zu beweisen, daß die bemeldeten Entscheidungsgründe das in ihnen erwähnte Eingeständniß um so mehr außer Zweifel stellen als in denselben besonders ausgeführt wird, daß un- geachtet der Vorschrift des Art. 1356 des B. G. B. dennoch ein entscheidender Eid über den ersten Theil des Geständ- nisses, nämlich das Unterschreiben der Schuldscheine aufge- geben werden könne, ohne die in dem Geständnisse zugleich vorgebrachten Thatsachen dabei zu berühren. Daß der Rich- ter zwar bei Erlassung des Urtheils vom 31. Juli 1830 we- nigstens glauben mußte aus den Worten des aufgegebenen Ei- des folgern zu können, daß der Beweis des Unterschreibens der Schuldscheine auch den Beweis einer hierdurch zu Lasten der

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Haupt-Appellantinn entstandenen persönlichen Verbindlichkeit in sich schließe, kraft welcher die Forderungen der Appellatrn jener der Haupt-Appellanrinn Ln der Kollokation vorzugehen harten, indem er sonst den Eid nicht aufgegeben haben würde. Daß der Richter auch glauben wogte als ob in dem Beweise des Unrerschrcibens der Schuldscheine auch der Beweis einer persönlichen Zahlungs-Verbindlichkeit enthalten sey, und daß diese Zahlungs-Verbindlichkeit weiterhin würde angesprochen werden können. Daß aber das Urtheil vom 31. Juli 1830 nicht hinreichen kann, um in Hinsicht von Anträgen welche damals nicht vorgebracht waren und die sich nicht auf die Feststellung der Kollokation, sondern auf eine späterhin nach- gesuchte von der Haupt-Appellantinn persönlich zu leistende Zahlung beziehen, rechtskräftig festzustellen, daß der Beweis über das Unterschreiben der Schuldscheine auch den Beweis über eine hierdurch entstandene persönliche Zahlungs-Verbind- lichkeit erbringe. Daß die Worte des Eides, so wie diesel- ben gestellt sind, binreichen würden um die Aechtheit der Un- terschrift zu erweisen, sobald die Schuldscheine Vorlagen. Daß diese Schuldscheine aber nicht vorliegen, und daß in dieser Lage die Worte des Eides nicht hinreichen um aus der hierdurch feststehenden Thatsache des Unterschreiben^ die Folge zu ziehen, daß hierdurch eine persönliche Zahlungs- Verbindlichkeit entstanden sey. Daß die Worte des Eides auch nicht im entferntesten den kleinsten Umstand berühren, welcher irgend eine desfallsige Uebereinkunft mit den Appel- laten oder ihren Erblassern andeuten könnte. Daß die Worte des Eides nicht einmal enthalten, ob die Schuldscheine zu Gunsten der Appellaten oder ihrer Erblasser von der Haupt- Appellantinn unterschrieben worden seien als woraus möglicher Weise auf irgend eine Uebereinkunft geschlossen werden könnte. Daß die Worte des Eides eben so wenig enthalten, daß die Schuld- scheine von der Haupt-Appellantinn unterschrieben und ausge- stellt worden, als woraus ebenmäßig möglicher Weise bk Aus- händigung und Annahme der Schuldscheine sich folgern lassen mögte, daß mithin die Worte des am 15. Nov. 1830 von der Haupt-Appellantinn verweigerten Eides sich in keiner Hinsicht auf eine durch das Unterschreiben der Schuldscheine unmittelbar bewirkte Feststellung einer persönlichen Zahlungs-Verbindlich- keit zu Lasten der Haupt-Appellantinn beziehen, und keineswegs Nachweisen, daß das Unterschreiben der Schuldscheine in einer

_ G70 _- Art geschehen, wodurch sich eine Uebereinkunft zwischen der Haupt-Appellantinn und zwischen den Appellaten oder ihren Borgangern zu bilden vermogte. Daß sie eben so wenig Nach- weisen, daß diese Schuldscheine ausgehändigt und angenommen worden. Daß das Angeben, die Schuldscheine seien verloren ge- gangen, hier nicht in Betracht kommen kann, da die Annahme und der nachherigeBesitz dieserSchuldscheine sonst nicht erwiesen ist und eine Aushändigung oder Uebergabe der Schuldscheine nur durch das in dem Urtheil vom 31. Juli 1830 erwähnte Gestand- niß der Haupt-Appellantinn sich nachgewiesen finden würde, in diesem Falle aber der in demselben Eingestandniß enthaltene Um- stand nicht zu beseitigen wäre, daß die Schuldscheine nicht ange- nommen, sondern zerrissen worden. Daß die von derHaupt-Ap- pellantinn bei dem Zeugenverhör vom 3. May 1830 ausserge- richtlich gemachte Erklärung mit dem nachherigen in dem Urtheil vom 31. Juli 1830 erwähnten Geständnisse nicht unvereinbar ist, indem die Erklärung, daß die Appeltaten und ihre Vorgän- ger den Ehemann nachher allein hätten verurtheilen lassen, die Behauptung in sich schließen kann, daß derselbe auch alleiniger Schuldner geblieben. Daß die Appellantinn bei Verweigerung des aufgegebenen Eides ausdrücklich sagte, daß sie den Eid nicht schwören wolle und könne, weil sie schon früher eingestanden und eingestehe die Schuldscheine gemeinschaftlich mit ihrem Ehemann unterschrieben zu haben. Daß in dieser Erklärung keine Beschrän- kung oder ein Widerruf des in dem Urtheil vom 31. Juli 3 830 erwähnten Geständnisses liegt, und daß eine solche Beschränkung oder Widerruf auch nicht daraus gefolgert werden kann, daß dar- neben die Berufung besonders auf die Behauptung begründet wird, daß aus der gegen den Ehemann allein nachgesuchten und bewirkten Verurtheilung eine Verzichtleistung aufdie Mitverbind- lichkeit der Haupt-Appellantinn hervorgehe, da Einreden nicht nothwendig die Anerkennung einer Verbindlichkeit unterstellen, sondern auch als eventuell vorgebracht zu betrachten seyn mögen. Daß also der nach Protokoll vom 15. Nov. 1830 verweigerte Eid unter den vorliegenden Umständen nicht hinreicht um auf den aus ihm hervorgehenden Beweis des Unterschreibens der nicht vorhandenen Schuldscheine, da auch die Annahme oder ein spate- rer Besitz derselben nicht erhellt, den ferneren Beweis einer durch dieses Unterschreiben zu Lasten der Haupt-Appellantinn entstan- denen persönlichen Zahfungsverbindlichkeit zu begründen. l. Senat. Sitzung vom 25. Januar 1832. Advokaten: Lautz — Holthoff.