Archiv für das Zivil- und Kriminalrecht der Königlich-Preussischen Rheinprovinzen, Bd. 33, Abth. 2 = N.F. Bd. 26, Abth. 2 (1842) [electr. ed.]

[Titelblatt Neue Folge]

Archiv für das Civil- und Criminal-Recht der König!. Preuß. Rheinprovinzen.

Herausgegeben

durch einen Verein von Mitgliedern des öffentl. Ministeriums und des Advokatenstandes beim Rheinischen Appellations-Gerichtshofe zu Köln.

Neue Folge. Sechsundzwanzigfter Band.

Zweite Abtheilung. Köln am Rhein, Druck und Verlag von Peter Schmitz. 1 84 2.

Rechtsentscheidungen des Königl. Revisions- und Cassationshofes

Zweite Abtheilung A. Rechtsentscheidungen des König!. Revisions- und Cassationshofes.

Archiv 33r Bd. 2. Abtheil. A.

Servitut. Nothweg. Beweis. Zerstörende Einrede

Servitut. — Nothweg. — Beweis. — Zerstörende Einrede. Das Recht einen Nothweg zu fordern wird dadurch nicht aufgehoben, daß ein vor längerer Zeit ergangenes, rechts- kräftiges Urtheil einen solchen dem Eigentümer eines Grundstücks zuerkannte, der aber, um zu dem öffentlichen Weg zu gelangen, noch das Eigenthum eines Dritten durchschneiden mußte. Behauptet dennoch derjenige, über dessen Grundstücke gegen- wärtig ein Nothweg Ln Anspruch genommen wird, daß der Kläger mittelst des früher zuerkannten auf die öffent- liche Straße gelangen könne, so ist dieses eine die Klage zerstörende Einrede, die zu beweisen dem Beklagten obliegt. Art. 682. 1315 des B. G. B. Vittenius — Stöcker. Caspar Vittenius belangte seinen Nachbarn Caspar Stöcker, nach vorhergegangenem fruchtlosem Sühneversuche durch Vorladungsakt vom 13. Zuli 1838 vor das Königl. Landgericht zu Elberfeld, um sich ver- urtheilen zu hören, ibm, Kläger, gegen eine angemessene Entschädigung über seine, des Verklagten, Gründe, einen Weg auf die Hohrather Straße abzutreten und zwar beginnend auf der Grenze derbeiderseitigen Höfe an der Stelle, wo die zur Seite des klagerischen Hauses gelegene Wiese an die märkische Grenze anftoße, von dort der märkischen Grenze entlang fort- laufend durch den Busch, den Baumbof und die Wiese des Verklagten und einmündend in eine enge Gasse auf dem Eigenthum des Ackerers Friedrich Messingseld, aus welcher Gasse man auf die Hohrather Straße gelange. Die Klage wurde auf den Art. 682 des bürgerlichen Gesetzbuchs und darauf gegründet, daß der an der untersten Hohrather Schanze gelegene Hof des Klagers von den Grundstücken der angrenzenden Eigenthümer überall so eingeschlossen sey, daß derselbe keinen Weg auf die öffentliche Straße habe; daß auch die Seite, von wo der Uebergang von dem ein- aeschlossenen Hofe am kürzesten zu der nächsten öffentlichen Straße führe, diejenige sey, an welcher der Hof des Klagers an die Grundstücke des Verklagten anstoße; daß auch der in Anspruch genommene Weg um so i*

mehr als der kürzeste und am meisten geeignete erscheine, weil Klager bereits von dem genannten Messingfeld das Recht, sich der unmittelbar auf den Hohrather Weg führenden Straße zu bedienen, erworben habe. Durch Urtheil vom 7. August 1838 gab das König!. Landgericht dem Kläger auf, den faktischen Grund seiner Klage durch Zeugen und Orts- besichtigung, unter Zuziehung eines Sachverständigen zu beweisen, insbe- sondere auch darzuthun, daß der von ihm in Anspruch genommene Weg der kürzeste, und der mit der geringsten Belästigung der Nachbarn ver« bundene Weg zur öffentlichen Straße sey, und ernannte zu diesem Ende einen Commissar zur Einnahme des Augenscheins und zur Vernehmung der Zeugen an Ort und Stelle. In Folge dieses Urtheils fand das Zeugenverhör den 9. November 1838 an Ort und Stelle Statt, wobei insbesondere auch die nächsten 1 Nachbarn über die Frage: ob dem Klager über ihre Grundstücke em Weg zur öffentlichen Straße zustehe? vernommen wurden. Nach Beendigung des Zeugenverhörs wurde auch die Ortsbesichtigung vorgenommen und der Befund im Allgemeinen beurkundet, und dem er- nannten Sachverständigen, Stadtbaumeifter Henze von Elberfeld, aufge- tragen, unter Zugrundelegung der Kataster-Auszüge einen ausführlichen Plan über die hier zur Sprache kommenden Oertlichkeiten anzufertigen, insbesondere denjenigen Weg vollkommen und in einer Breite von zehn Fuß einzuzeichnen, welchen Kläger in Auspruch nehme, so wie auch den- jenigen , auf welchem der Verklagte den Kläger über das Eigenthum des Nachbars Untersten Westen hinverweisen wolle. Nachdem dies Alles gescheben war, suchte der Verklagte während der Verhandlungen auszuführen, daß zwischen den beiderseitigen Vorbesitzern bereits im Jahre 1779 bei dem damaligen Gerichte der Unterherrschaft Hardenberg über die Richtung des von der untersten Hohrather Schanze nach der öffentlichen Straße zu nehmenden Weges ein Rechtsstreit ent- standen und durch richterlichen Spruch vom 21. April 1780 die Richtung in anderer Weise als Kläger dermalen verlange, bestimmt worden, und die jetzt erhobene Klage schon aus diesem Grunde abzuweisen sey; daß aber der jetzt verlangte Weg in der That nicht der kürzeste, und die so- genannte Heilmannsgasse, welche in die Hohrather Straße mündet, des Verklagten Eigenthum sey. Hierauf erkannte das Landgericht durch Urtheil vom 30- Juli 1839, unter Verwerfung des Subsidiarantrages des Verklagten, welcher auf Vermessung der von der nordöstlichen Ecke des klagerischen Gutes bis zur Hobratherstraße führenden Wegelinie und eventuell darauf gerichtet war, daß dem Kläger ein Weg nur zur Benutzung des Gutes als solchen, nicht aber zum Betriebe von Gewerben außer jenem des Ackerers, und auf dem Eigenthum des Verklagten möglichst unschädliche Weise ange- wiesen werden möge, für Recht, daß der Verklagte schuldig sey, dem Kläger für seinen Kothen an der untersten Hohrather Schanze eine Wegegerechtigkeit gegen eine näher zu ermittelnde Entschädigung einzu- räumen, bestimmte bic Richtung des Weges dahin, daß er da beginne, wo die Wiese des Klagers an die märkische Grenze anstößt, und von dort durch den Busch, die Wiese, den Garten und den Baumhof des Ver- klagten, immer der märkischen Grenze entlang, überall in einer Breite von 10 Fuß bis in die bisher sogenannte Heilmann'sche Gaffe und auf dieHohrathsstraße führe, verordnte die Liquidation dieser Entschädigung,

verwies auch zu diesem Verfahren die Frage über das Eigenthum dev bisher so genannten Messingfeld'schen Gasse, und verurtheilre den Ver- klagten zu den Kosten. Auf die Berufung des Verklagten Stöcker von diesem Urthei! er- ließ der Rh. A. G. H. am 7. Dezember 1839 folgendes Urtheil: In Erwägung, daß gemäß dem von dem Appellaten zur Begründung seiner Klage in dem gegen den Appellanten geführten possessorischen Processe producirten, von dem ehemaligen Gerichte zu Hardenberg am 24. April 1780 erlassenen Urtheile und gemäß dem darin bezogenen Lokalbesichtigungsprotokoll vom 30. September 1779 die Vorbesitzer der beiden Kothen, welche jetzt von den Partheien besessen werden, einen Rechtsstreit in jenen Jahren darüber mit einander geführt haben, ob der Kothen des Appellanten zum Nutzen des appellatischen Kothen einen Fahrweg dulden müsse, um von dem appellatischen Kothen aus ver- mittels dessen auf einen öffentlichen Weg fahren zu können, und bei dieser Lokalbesichtigung vier Fahrwege, welche zu diesem Zwecke dienen konnten, vorgefunden worden sind, deren erster und zweiter von dem appellatischen Kothen zuerst über den Kothen des Appellanten von da über des Flanhard Feld resp. Busch fortlaufend und an der Straße von Neviges nach Höhrath resp. nach Elberfeld endigen, deren dritter auf dem märkischen Territorium sich befand und deswegen nicht berücksichtigt, deren vierter im Besichtigungsprotokoll für unpassend erklärt worden ist. Daß der erste Weg ungefähr dieselbe Richtung hatte, wie der in dem Urtheile wovon rc. dem Appellaten zuerkannte, nämlich durch den Busch, Garten und Baumhof des appellantischen Kothen über das Feld des Flanhard auf den Weg nach Höhrath; Daß das über den angeführten Rechtsstreit den Partheien verkün- digte vorbezogene Urtheil nicht diesen ersten, sondern den zweiten Weg (welcher von dem appellatischen Kothen zuerst die Büsche des appellan- tischen Kothen erreicht, von da durch die Büsche des Flanhard bis auf die Straße nach Elberfeld bei der sogenannten Stinentente, nämlich nur durch Büsche, ohne Ackerland, Garten oder Baumhof zu berühren, führt) sich gegen eine Entschädigungssumme von fünf und zwanzig Reichsthaler resp. eine jährliche Rente von drei viertel Reichsthaler, dem Vorbesitzer des appellatischen Kotben zuerkannt hat; Daß die beiden letzten Wege gar nicht über den appellantischen Kothen fortliefen, theils der Jurisdiktion des erkennenden Richters nicht unter- worfen, theils augenfällig unpassend befunden worden waren, daher in jenem, sich auf den oftgenannten Kothen beziehenden Prozesse nur da- rüber Frage war, ob der appellantische Kothen überhaupt einen Fahr- weg, namentlich den ersten oder zweiten, dulden müsse; Daß folglich durch jenes Urtheil dem appellatischen Kothen zwar das Recht eines Fahrweges über den Kothen des Appellanten zuerkannt, aber auch dem letzten Kothen das Recht erworben worden ist, nur jenen Fahrweg dulden zu müssen, dessen Richtung offenbar im Urtheile des- wegen so wie geschehen bestimmt worden ist, weil derselbe nur durch Ge- büsch fortlauft, daher für den appellantischen Kothen am mindesten lästig war; In Erwägung, daß Appellant der gegen ihn von neuem angestellten, auf den Art. 682 des B. G. B. gestützten Klage das oftgenannte Ur- theil vom 24. April 1780 entgegensetzt, indem Appellat dadurch den

Zugang zu einem öffentlichen Wege und er, Appellant, dadurch das Recht erworben habe, nur Ln der in dem Urtheile angegebenen Richtung zu diesem Zweck einen Fahrweg dulden zu müssen; Daß der Richter erster Instanz diese Einrede des Appellanten des- wegen verworfen hat, weil 1) das Urtheil vom 24. April 1780 die Wegegerechtigkeit nur be- dingungsweise zugesprochen, weil 2) das Urtheil blos zwischen den Vorbesitzern des Appellanten und Appellaten ergangen sey, der quastionirte Weg nicht allein über ein Grundstück des Appellanten, sondern auch über die Gründstücke von drei andern Eigenthümern führe, nach dem Besichtigungsprotokolle vom 15. Dezember 1837 alle Spur eines früheren Weges zerstört, fast jedes Grundstück durch Hecken und Graben eingefriedigt sey, sohin jenes Ur- theil nach Verlauf von 57 Jahren als hinreichender Titel für den Appel- laten nicht angesehen werden könne; I. E. ad 1) daß das bezogene rechtskräftige Urtheil als ein das Wegegerechtsam nur bedingungsweise zuerkennendes Urtheil nicht anzu- sehen ist, sondern gleichzeitig die Gegenleistung bestimmt, welche der Be- sitzer des appellantischen Kothen zu verlangen berechtigt ist, wenn die Besitzer des appellatischen Kothen des unbedingt zuerkannten Fahrweges sich bedienen wollen, so daß die Ausübung des zuerkannten Wegegerechtsams jedenfalls ganz von dem Willen des Berechtigten abhängig geblieben ist. I. E. ad 2) daß, wenn das quastionirte Gerechtsam in dem Jahre 1780 dem appellatischen Kothen für alle Eigenthümer der Grundstücke, worüber der Weg bis zur Straße nach Elberfeld bei der sogenannten Stinentente führt, auf eine verbindliche Weise zuerkannt worden ist, die Besitzer des appellatischen Kothen für die Erhaltung ihres Gerechtsams zu sorgen verbunden waren; Daß eine von denselben in dieser Hinsicht verschuldete Nachlässigkeit jedenfalls dem appellantischen Kothen keine größere Last auflegen kann, als das erloschene Gerechtsam ihm aufgelegt hatte; Daß der in dem über die Lokalbesichtigung am 30. September 1779 aufgenommenen Protokoll sub Nr. I beschriebene Weg ein zuerst von Flanhard zugestandener Weg genannt wird; Daß zwar diese Benennung bei Beschreibung des Weges sab Nr. 2 in dem Protokoll nicht vorkömmt, daß aber ein ähnliches Zugeftandniß zu dem blos durch den Busch des Flanhard führenden Wege nicht un- wahrscheinlich ist; Daß es jedenfalls die Sache des Besitzers des appellatischen Kothen war, dem Flanhard (gemäß dem Besichtigungsprotokoll einzigen Besitzer des Busches resp. Ackerfeldes, worüber ein Fahrweg von der Grenze des appellantischen Kothen bis zu den Straßen nach Höhrath resp. Elber- feld führte) in den Proceß ebenfalls zu setzen; Daß, wenn Flanhard nicht zu beiden Wegen seine Einwilligung ge- geben haben sollte, und wenn der Besitzer des appellatischen Kothen (etwa in der Voraussetzung, er würde zu jedem dem appellantischen Kothen gegenüber dem seinigen zuerkannt werdenden Wege die Einwilli- gung des Flanhard erhalten) seine Klage gegen den Besitzer des appel- lantischen Kothen allein gerichtet und nur mit diesem den Proceß geführt

hat, daraus dem letztem kein Nachtheil zum Vortheil des erftern entstehen kann, vielmehr das Urtheil zwischen diesen beiden zu Recht bestehen ge- blieben ist; Daß also daraus, daß das Urtheil vom 24. April 1780 blos zwischen den Vorbesitzern der beiderseitigen Kothen ergangen ist, daß der am 30. September 1779 dem Flanhard einzig zugehörige, zwischen der Grenze des appellantischen Kothen und dem Wege nach Elberfeld bei derStinen- ten(e gelegenen Busch im Dezember 1837 von drei Eigenthümern besessen worden, durch Hecken und Graben eingefriedigt gewesen, daß keine Spur eines Fahrweges darüber vorgefunden worden ist, gar nicht geschloffen werden kann, der Kothen des Appellaten habe auch durch den Busch des Flanhard ein Wegegerechtsam, sey es durch ausdrückliche, stillschweigende Bewilligung, oder durch spater vollendete Verjährung nicht erworben, resp. ein gegen alle betreffende Grundstücke rechtlich erworbenes Wege- gerechtsam sey ohne Verschulden der Besitzer des appellatischen Kothen spater erloschen; Daß aber um auf den Grund des Art. 682 des B. G. B. dermalen einen lästigem Weg über seinen Kothen von dem Appellanten fordern zu können, vor Allem feststehen müßte, daß Flanhard oder ein Rechtsnach- folger desselben die Benutzung des quästionirten Fahrweges von Anfang an oder auch spater mit Recht verweigert habe, oder daß jenes Gerecht- sam ohne Verschulden des Berechtigten in späterer Zeit erloschen sey; Daß beides nur durch eine contradiktorische Verhandlung unter den bei diesen Fragen inreressirten Partheien vor Anstellung der den vor- liegenden Proceß einleitenden Klage festgestellt seyn muß; Daß, da dieses nicht geschehen ist, die Klage zu voreilig war, mithin noch zur Zeit abgewiesen werden mußte; Aus diesen Gründen reformirt der Kgl. Rh. A. G. H. das Urtheil des Kgl. Landgerichts zu Elberfeld vom 23. Juli dieses Jahres auf die dagegen eingelegte Beru- fung, weiset an dessen Statt zu Recht erkennend, die von dem Appellaten gegen den Appellanten durch Ladung vom 13. Juli 1838 angeftellte Klage noch zur Zeit ab, verurtheilt den Appellaten in die Kosten beider Instanzen und verordnet die Zurückerstattung der Succumbenzstrafe. Cassationsgesuch des Klägers Vittenius gegen dieses Urtheil wegen Verletzung resp. falscher Anwendung der Gesetze der Materie, nament- lich der Art. 682, 691, 1315 und 1351 des B. G. B. In der Rechtfertigungsschrift des Advokaten Reusche für den Cassati- onsklager heißt es: der kurze Sinn des angegriffenen Urtheils gehe dahin, daß ein Nothweg auf den Grund des Art. 682 des B. G. B. von dem Nachbar alsdann nicht gefordert werden könne, wenn der des Weges Bedürftige irgend einmal, sey es auch in noch so früher Zeit, einen an- dern Weg gehabt und diesen durch seine oder seiner Vorbesitzer Schuld verloren habe. Diese Ansicht sey aber offenbar falsch. Der Art. 682 enthalte von einer solchen Beschränkung kein Wort. Er gebe vielmehr, ohne irgend eine Unterscheidung zu machen, jedem Eigenthümer dessen Grundstücke dergestalt eingefriedigt seyen, daß er keinen Ausweg auf die öffentliche Straße habe^ das Recht, von feinen Nachbarn den zur Be- nutzung seiner Grundstücke erforderlichen Uebergang gegen eine ver hält-

nißmäßige Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Es sey also einzig und allein die physische Unmöglichkeit, welche das Gesetz berücksichtige, und als einzige Entscheidungsnorm angesehen wissen wolle. Vollkommen gleichgültig sey es dabei, ob früher ein Weg bestanden habe, oder nicht, es komme nur darauf an, ob jetzt ein solcher vorhanden sey. Eben so gleichgültig sey es auch, ob ein früher vorhanden gewesener Weg durch die Nachlaßigkeit des berechtigten Eigenthümers und seiner Vorbesitzer oder ohne dieselbe verloren gegangen sey. Wenn früher ein Weg vorhanden gewesen, und in der Folge durch das Verschulden des Berechtigten oder seiner Vorbesitzer verloren gegangen sey, so bestehe der Nachtheil für den jetzt eingeschloffenen Grundbesitzer nur darin, daß er nunmehr einen Weg kaufen und bezahlen müsse, welchen er, wäre die frühere Wegegerechtigkeit gewahrt worden, unentgeltlich gehabt haben würde. Dies sey aber auch der einzige Nachtheil. Die Vorschrift des Art. 682 sey unbedingt; sie habe nationalökonomische Rücksichten für: die möglichste Culrur des Grund und Bodens vor Augen und berühre die öffentlichen wie die privativen Interessen. In dem vorliegenden Falle sey der altere Weg nicht benutzt worden, weil ein kürzerer und bequemerer Weg habe benutzt werden können, welcher erst im Jahre 1837 von dem Caffationsverklagten selbst gesperrt worden sey, und auf welchen ein erworbenes Recht nicht habe durchgeführt werden können. Der Ap- pellationsgerichtshof habe selbst die Feststellung- des Landgerichts gelten lassen, daß der Cassationsklaaer in der Lhat zur Zeit keinen Weg habe, auf welchem er von seinen Grundstücken mit Fuhrwerk auf die Landstraße gelangen könnte. Wolle der Appellationsgerichtshof auf die im Jahre 1780 zugesprochene Wegegerechtigkeit zurückverweisen, so wüßte vorab zweierlei feststehen, daß sie überhaupt gültig constituirt worden, und daß sie noch jetzt wachend sey. Den diesfalligen Beweis habe der Cassationsverklagte zu führen gehabt, nicht der Cassationsklager den ne- gativen Beweis des Gegenthekls; denn der Caffationsverklagte habe im Widerspruch mit dem Resultat der Beweisaufnahme die Einrede vorge- schützt, daß er durch das Daseyn einer anderweiten Wegegerechtigkeit von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung eines Nothweges be- freiet werde (Art. 1315). Diesen Beweis habe er nicht einmal ange- treten. Auch habe der Appellationsgerichtshof nicht auszusprechen ge- wagt, daß der im Jahre 1780 behandelte Weg, sey es thatsachlich oder doch mindestens rechtlich, auch im Jahre 1839 noch bestehe. Das Orts- besichtigungsprotokoll ergebe, daß er faktisch nicht bestehe. Rechtlich sey auch aus den früheren Proceßverhandlungen nicht zu entnehmen, daß ein Weg constituirt worden sey; denn dieser Proceß habe nur zwischen den beiderseitigen Vorbesitzern der Partheien geschwebt, wahrend der Weg, welcher den Gegenstand des Protestes gebildet, sich auch über das Grund- stück eines Dritten (des rc. Flanhard) ja sogar, wie das Landgericht in dem Urtbeile vom August 1838 festgestellt, über die Grundstücke dreier andern Eigentbümer erstreckt habe. Das Urtheil habe also diesem, als nicht im Rechtsstreite befangen, nicht entgegengesetzt werden können. Jedenfalls erhelle nicht, daß Flanhard damals seine Zustimmung gegeben habe; von einer Wahrscheinlichkeit hierfür, wie der Appellationsgerichts- Hof annehme, könne nicht die Rede seyn. — Ohne den Weg über den Grund und Boden des Flanhard und der Andern sey der Weg über das Eigenthum des Cassationsklagers unnütz und unbrauchbar gewesen, indem er keinen Ausgang auf die Straße gewahrt habe. Die Zumuthung, mit

dem Flanhard noch einen Proceß zu führen, hieße ungefähr dasselbe, als wenn der Caffationsklager mit aUen Nachbarn, die sein Eigenthum begrenzten, und einschlöffen, einen Rechtsstreit führen müßte. Gegen Flanhard bestehe kein Rechtstitel, wie ihn der Art. 691 für unterbrochene Dienstbarkeiten erfordere. Gesetzt der Caffationsklager unterläge in einem Rechtsstreite gegen Flanhard, so würde dennoch der Appellationsgerichts- hof ihm den Nothweg nicht erkennen, indem er von ihm auch noch den negativen Beweis verlange, daß er eine Wegegerechtigkeit, die niemals bestanden habe, diejenige gegen Flanbard nämlich, nicht durch seine oder seiner Vorgänger Schuld verloren habe. Das angegriffene Urtheil könne also der Cassation nicht entgehen. In der von dem Herrn Justizrathe San dt für den Cassationsver- klagten anticipando eingereichten Einredeschrift wird ausgeführt: Das Urtheil vom 24. April 1780 habe die Frage zum Gegenstände gehabt, ob der Cassationsverklagte überhaupt einen Weg dulden müsse, und welcher von den beiden ermittelten Wegen, wovon der eine seinen Busch, Wiese und Baumgarten, der andere dagegen blos feinen Busch durch- schnitte, der minder lästige gewesen sey. Dieser letzte Weg sey durch obiges Urtheil festgestellt worden. Habe der' Caffationsklager dieses Recht erlöschen lassen, so folge daraus keine Befugniß, den für den Cas- sationsverklagten lastigern Weg in Anspruch zu nehmen. Ehe dies der Fall sey, müsse der Caffationsklager vorher festftellen, daß und mit welchem Rechte der andere Nachbar (Flanhard) den durch Urtheil von 1780 festgestellten Weg verweigern, und daß das urtheilsmaßige Recht ohne Verschulden des Klagers erloschen sey. Eher könne von Anwendung des Art. 682 des B. G. B. die Rede nicht seyn. In diesem Sinne habe hiesige Stelle erkannt zur Sache Dünweg gegen Beckmann am 7. Oktober 1837 und Zurhelle gegen Langendorf am 22. Februar 1841. Man könnte sonst die Eigenchümer der Gründe, worüber früher der Weg gegangen, veranlassen, dieselben einzufriedigen, um einen Nothweg auf den Grund des Art. 682 zu fordern. Und in der That hatten auch die als Zeugen vernommenen Nachbaren des Cassationsklagers bekundet, daß dem Klager über ihre Gründe kein Weg zustehe. Daraus folge aber rechtlich keine absolute Einschließung, wie sie der Art. 682 erfordere. Uebrigens sehe man auch nicht ein, wie der,Art. 691 des B. G. B. verletzt seyn solle. Der Art. 1315 könne nicht verletzt seyn, weil dem Klager der Be- weis des Klagegrundes obliege und der Appellationsgerichtshof den Ge- genbeweis, aus dem Urtheil vom 24. April 1780 entnommen, mit berück- sichtigt habe. In Bezug auf den als verletzt angeführten Art. 1351 sey festzuhalten, daß hauptsächlich die Frage gewesen, ob des Klagers Eigenthum wirk- lich überall eingeschlossen sey, ob er gar keinen Ausweg habe? Sey diese Frage zweifelhaft gewesen, so habe seine Klage, wie geschehen, noch zur Zeit abgewiesen werden müssen, indem diese Frage nur durch Zu- ziehung anderer Personen in den Proceß habe gelöst werden können. Auch habe das rechtskräftige Urtheil vom 24. April 1780 zu der Ent- scheidung des Appellationsgerichts-Hofes bestimmen müssen. Schließlich bemerkt der Cassationsverklagte, daß der Caffationsklager im Jahre 1837 mit seiner Klage auf Schutz im Besitze des Weges, welche auf das Urtheil vom 24. April 1780 und den Akt vom 6. Juni 1812

gestützt gewesen, aus dem Grunde abgewiesen worden sey, weil durch jenes Ürtheil nicht dieser Weg (d.^h. der jetzt begehrte), sondern der unter Ziff. 2 desselben Protokolls aufgeführte, dem Vorbesitzer des jetzigen Klagers ein- geräumt worden sey. Es sey also auffallend, daß der Cassationsklager jenes in possessorio geltend gemachte Urtheil nunmehr in petitorio fallen lasse. Der Antrag des Cassationsklagers geht dahin: Das Urtheil des Rh. Appellationsgerichs-Hofes vom 7. Dezember 1839 als nichtig zu cassiren, die Rückgabe der hinterlegten Straf- gelder zu verordnen, und dem Cassationsbeklagten die Kosten des Rekurses zur Last zu legen; demnächst aber, in der Sache selbst sprechend, dem von dem Cassationsklager in der Appellations- Instanz genommenen Anträge gemäß zu erkennen, unter Verur- theilung des Cassationsbeklagten in die Kosten beider Instanzen. Der Antrag des Caffationsverklagten geht dahin: Den Caffationsrekurs gegen das Urtheil des Appellhofes vom 7. Dezember 1839 zu verwerfen, und den Cassationskläger in sämmt- liche Kosten zu verurtheilen. In der heutigen öffentlichen Sitzung erstattete der Herr Geheime Ober-Revisionsrath Esser den Vortrag; Die Herren Advokat-Anwalt Reu sche und Advokat-Anwalt Justiz- rath San dt entwickelten ihre Gründe, Ersterer zur Unterstützung, Letz- terer zur Entkräftung des Cassationsgesuches; Der Herr General-Prokurator Eichhorn wurde in seinem Anträge gehört, und, nach vorheriger Beratschlagung wurde verkündigt folgendes Urtheil. I. E., daß nach Art. 682 des B G. B. der Eigentümer, welcher keinen Ausweg hat, um von seinen überall eingeschlossenen Grundstücken zur öffentlichen Straße zu gelangen, einen solchen gegen Entschädigung über die Grundstücke seiner Nachbarn zu verlangen, berechtigt ist, und diese nothwendige Servitut, wie aus den Motiven des Gesetzes erhellet, im allgemeinen Interesse des Verkehrs und des Ackerbaues gestattet ist; Daß zwar nach der Feststellung in dem angegriffenen Urtheil das zwischen den Vorbesitzern der jetzigen Partheien erlassene Erkenntniß vom 21. April 1780 dem Vorbesitzer des Cassationsklagers gegen eine Ent- schädigung von 25 Reichsthaler einen Fahrweg rechtskräftig zuerkannt hat, der von dessen Kothen zuerst die Büsche des Cassationsverklagten erreicht, von da durch die Büsche des Flanhard bis auf die Straße nach Elberfeld geführt habe, und Verklagter den Klager auf diesen, als einen schon vorhandenen, Ausweg hinweiset; Daß aber weder aus jenem Erkenntnisse noch aus dem angegriffenen Urtheile ersichtlich ist, daß Flanhard, durch dessen Büsche jener Weg ge- führt haben soll, in dem Rechtsstreite zu jenem Erkenntniß Parthei gewesen; Daß eben, wenig festgestellt ist, daß Flanhard zu jenem, angeblich durch seine Büsche führenden Wege die Zustimmung gegeben habe; Daß ohne eine Wegegerechtigkeit auf Flanhard's Eiqenthum die in dem Erkenntniß vom 21. April 1780 bezeichnete Richtung über das

Strafbare Handlung. Ausland. Staatsvertrag

Eigenthum des Caffationsverklagten dem Caffationsklager einen Fahrweg auf die Hohrather Straße nicht verschaffen könnte, daher unnütz seyn würde; Daß die Behauptung des Caffationsverklagten: daß der Cassations- klager mittels jener Fahrwegegerechtigkeit über das Cigenthum des Flan- hard einen Ausweg habe, eine zerstörende Einrede gegen die auf den Art. 682 des B. G. B. gestützte Klage bildet, also von dem Caffations- verklagten hatte bewiesen werden müssen; Daß aber dieser Beweis von dem Caffationsverklagten weder erboten, noch von dem Rh. Appellationsgerichtshofe aufgegeben worden; Daß dieser vielmehr statt dessen die Klage aus dem Grunde als vor- eilig zurückgewiesen hat, weil durch eine contradiktorische Verhandlung zwischen den betheiligten Partheien, wozu auch Flanhard gehöre, vor- läufig festgestellt seyn müsse, ob dem Cassationsklager in der von dem Caffationsverklagten angegebenen Richtung von dem Kothen des Erster» über das Eigenthum des Letztern und des Flanhard eine Fahrwegege- rechtigkeit nach der Hohrather Straße zustehe? Daß er durch ein solches Ablehnen der Klage zu dem Zwecke eines problematischen Versuchs: ob die zerstörende Einrede gegründet sey oder nicht? die Art. 682 und 1315» des B. G. B. verletzt hat; Aus diesen Gründen caffirt der Königl. Revisions- und Cassationshof das Urtheil des Rh. Appellationsgerichts-Hofes vom 7. Dezember 1839, verordnet die Bei- schreibung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Cassirten, wie auch die Rückgabe der hinterlegten Succumbenzgelder, verurrheilt den Caffa- tionsverklagten zu den Kosten, und verweiset die Sache zur Verhandlung und Entscheidung auf die Appellation des Cassationsklägers an den ersten Senat des Rh. Appellationsgerichts-Hofes. Sitzung vom 14. Marz 1842.

Strafbare Handlung. — Ausland. — Staats- vertrag. Wenn ein Inländer im Auslande eine auch nach den dies- seitigen Gesetzen strafbare Handlung begeht, so muß er mit der in dem ausländischen Gesetze verordncten Strafe belegt werden, dafern nicht das inländische Gesetz eine mildere Strafe bestimmt hat; es kommt nicht darauf an, ob dieserhalb mit dem betreffenden fremden Staate eine Convention besteht. Verordn, v. 30. Juni 1820. tz. 12 — 15. Th.1l. Tit.20 A. L. R. tz. 97 Allg. Crim.-Ordn. Oeffentl. Ministerium — Schwickert. Auf den schriftlichen Antrag des Herrn General-Prokurators bei dem Königl. Revisions- und Cassationshofe hierselbst folgenden Inhalts:

Zur Befolgung des hohen Rescriptes Sr. Excellenz des Herrn Justiz- Ministers vom 20. v. Mts. beehre ich mich dem König!. Revisions- und Caffationshofe ein rechtskräftig gewordenes Urtheil des Friedensgerichts zu Hermeskeil vom 7. Mai v. I. zu denuntiiren, welches den (wegen eines auf dem Großherzoglich Oldenburgschen Gebiete begangenen Jagd- frevels und wegen der bei dieser Gelegenheit verübten Widersetzlichkeit gegen den Großherzoglichen Schutzbeamten) zur Untersuchung gezogene Jacob Schwickert von Otzenhausen von der Bestrafung freispricht, weil über Jagdcontravenrionen und deren gegenseitige Verfolgung zwischen Preußen und Oldenburg keine Convention bestehe. Diese Entscheidung widerstreitet dem, auch in der Rheinprovinz seit der Verordnung vom 30. Juni 1820 geltenden Grundsatz der allgemei- nen Preußischen Gesetzgebung: „daß Verbrechen im Jnlande oder Auslande verübt mit der für das Verbrechen von dem Gesetz verordneten Strafe belegt werden sollen," mit der einzigen Modisication, daß es denjenigen, welche wegen auswärts begangener Verbrechen im Jnlande zu bestrafen sind, zu Statten kommen soll, wenn die hiesigen Gesetze eine gelindere Strafe auf das auswärts begangene Verbrechen bestimmt haben; (§.12 — 15. Tit. 20. Th. II des AUg. Landrechts.) Sprechen auch die §§. 13 und 14 nur von Fremden, die wegen aus- wärts begangener Verbrechen im Jnlande zur Strafe gezogen werden sol- len, so müssen solche gewiß um so eher noch auf Inländer bezogen werden.' Der §. 15 umfaßt aber auch ausdrücklich alle Personen, folglich gleichfalls Preußische Unterthanen, welche im Auslande Verbrechen be- gangen haben, und ebenso deutet die obgedachte Verordnung von 1820, welche jene Paragraphen auch auf die Provinzen der Monarchie, worin die Preußischen Gesetzbücher noch keine Gesetzeskraft haben, anwendbar er- klärt, in der Ueberschrift: Einführung der Vorschriften des Allgemeinen Landrechts wegen der von Preußischen Unterthanen im Auslande be- gangenen Verbrechen oder Vergehen; deutlich dahin, daß die gedachten Paragraphen in diesem Sinne verstanden werden müssen. Es bedurfte also, um ein, auf dem Oldenburgschen Grenzgebiete von einem Preußischen Unterthan begangenes gehörig constatirtes Jagdverge- hen, womit hier sogar Widersetzlichkeit und Gewaltthat gegen einen Feld- und Waldhüter verbunden waren, dem Erkenntnisse der inländischen Ge- richte zu unterwerfen, keiner besondern Convention zwischen beiden Grenz- Staaten, da diese Competenz schon durch die angeführte Verordnung von 1820 feststand. Schien es auch zweckmäßig über die wegen Verhütung und Bestra- fung der Forstfrevel zu treffenden Maßregeln eine Convention, wie die vom 20. Mai 1838 war, abzuschließen, so hatte dieses doch nur die Gleichförmigkeit des Verfahrens in beiden Jurisdictionen zum Zweck, und zeigte übrigens von der gegenseitigen Absicht, das Waldeigenthum und die daraus fließenden Gerechtsame gegen frevelhafte Eingriffe zu sichern; keinesweges ist es aber dadurch anerkannt worden, daß es einer vorläu- figen Uebereinkunft bedürfe, um einen in der innern Gesetzgebung schon ohnehin bestehenden Grundsatz zur Anwendung zu bringen. Es ist nicht überflüssig hier noch zu bemerken, daß die Oldenburg'sche Regierung bisher kein Bedenken getragen hat, die von ihren Untertha-

Weidfrevel. Stoppelweide. Koppelweide

nen im diesseitigen Gebiet verübten Jagdfrevel auf die von den Preußi- schen Beamten gemachten Anzeigen zu untersuchen und mit der gesetzlichen Strafe zu belegen. Aus diesen Gründen trage ich dahin an, daß es dem Königlichen Revisions- und Cassations- dose gefallen möge, das Urtheil des Forstgerichts zu Hermeskeil vom 7. Mai v. Jahres wegen Zuwiderhandlung gegen die Verordnung vom 30. Juni 1820. und wegen Verletzung der dadurch in die Rheinprovinz ein- geführten Vorschriften der §§. 12—15 des 21. L R. und des §. 97 der A. Crim. O. im Interesse des Gesetzes zu cassiren und die Ueber- schreibung des zu erlassenden Urtheils Ln die Register des gesagten Ge- richts zu verordnen. Berlin den 3. Februar 1842. gez. Eichhorn. Auf den Vortrag des Herrn Geh. Oberrevisions-Rathes Heffter; Nach Anhörung des Herrn General-Procurators Eichhorn in seiner Bemerkung, daß er seinem schriftlichen Anträge nichts zuzusetzen habe; I. E., daß es sich auch ohne Convention mit auswärtigen Staaten nach der für die Rheinprovinzen ergangenen Verordnung vom 30. Juni 1820 von selbst versteht, daß ein Preußischer Unterthan, welcher im Aus- lände eine auch nach Preußischen Gesetzen strafbare Handlung begeht, mit der im ausländischen Gesetz verordneten Strafe belegt werden muß, dafern nicht das inländische Gesetz eine geringere Strafe gesetzt hat; Daß daher das Königliche Forstgericht zu Hermeskeil, indem es den Beschuldigten wegen Mangels einer Convention mit Oldenburg freige- sprochen hat, sich in einem Widerspruch mit der angeführten Königlichen Verordnung und den dadurch einaeführten Grundsätzen des A. L., so wie der Crim. O. für die Preußischen Staaten befindet; Aus diesen Gründen cassirt der Königliche Revisions- und Cassationshof das Erkenntniß des Königlichen Forstgerichts zu Hermeskeil vom 7- Mai 1841 im Interesse des Gesetzes und verordnet die Ueberschreibung des gegenwärtigen Urtheils Ln die Register des besagten Gerichts. Sitzung vom 14. Marz 1842.

Weidfrevel. — Stoppelweide. — Koppelweide. Die Stoppelweide kann von der Koppelweide getrennt be» stehen. Wo dieses der Fall, und eine Bestimmung der Behörde über die Zahl der zu weidenden Schaafe nicht getroffen ist, darf auch der in einer andern Gemeinde Wohnende, wenn er nur in derjenigen, in welcher er die Stoppelweide ausübt, Grundstücke eigenthümlich oder pacht- weise besitzt, seine ganze Heerde auftreiben. Art. 3 u. 15. Absch. 4. Tit. 1. des Gesetzes vom 28. Sept. 1791.

Orthmann — Oeffentl. Ministerium. Der Schaafhirt Michael Orthmann und dessen Dienstherr Schwibert Schenk, beide wohnhaft zu Virnich, wurden, Erster als Beschuldigter und Letzter als bürgerlich verantwortlich, vor das Polizeigericht zu Zülpich geladen, unter der Beschuldigung: in der Gemeinde Gehn über 15 Mor» gen theils Stoppeln, theils andere Weide mit ihrer Schaafherde abweiden gelassen zu haben. Sie beriefen sich vor Gericht auf die Bestimmung der Art. 13 und 1.5 Tit. I. Abschnitt IV. des Gesetzes vom 28. September 1791 und be- haupteten demgemäß, daß sie keinen Weidfrevel verübt hätten, indem die Stoppelweide in dortiger Gegend offenkundig überall hergebracht sey, Schenk auch sowohl als Eigenthümer, wie als Pächter von L. Schöller in Düren, wie es die vorgelegren Eatafter-Auszüge zur Genüge ergaben, auf dem Banne von Gehn Grundstücke besitze und benutze, und die Be- stimmung des angeführten Art. 13 von der Verwaltungs-Behörde durch Festsetzung einer Zahl der aufzutreibenden Schaafe nicht ausgesührt worden sey. Sie trugen daher, wie auch das öffentliche Ministerium, auf Frei- sprechung an. Allein durch Urtheil vom 4. November letzthin erklärte das Polizei- gericht den Orthmann des Weidfrevels überführt, und verurtheilce ihn mittelst Anwendung der Art. 7 und 24 Tit. 1l. des angeführten Sep- tember-Gesetzes zu einer Geldbuße von 15 S.gr., im Unvermögensfalle in eine Gefangnißstrafe von einem Tage und zu den Kosten und erklärte den Dienstherrn für diese Kosten bürgerlich verantwortlich und zwar aus folgenden Gründen: I. E., daß das Gesetz vom 28. September — 6. Oktober 1791 zwei Arten von Weiden kennt, nämlich die zwischen zwei Gemeinden bestehende Koppelweide (parcour«) und die im Bezirke einer Gemeinde Stoppelweide (vaine pature); — daß die erstere nothwendig beiden Gemeinden das Recht zur Weide wechselseitig ertheilt; — daß mit Rück- sicht hierauf der citirte Art. 15 nur dann Anwendung finden kann, wenn die Eigenthümer oder Pachter in solchen Gemeinden wohnen, welchen dieses wechselseitige Recht zusteht, indem sonstwer darin vorkom- mende Ausdruck: „parcours“ ganz überflüssig seyn würde; — daß aber eine zwischen den Gemeinden Gehn und Virnich bestehende Koppelweide nicht behauptet wird; — daß es unter diesen Umständen darauf, ob in der Gemeinde Gehn selbst Stoppelweide besteht, nicht ankommen kann; daß die Contravention durch das mit der Denunziation übereinstimmende Gestandniß erwiesen erscheint. — Orthmann hat am 5. November letzthin gegen dieses Urtheil das Cassations-Gesuch angemeldet, auch hat er eine Armuthsbescheinigung beigebracht. In einer von ihm eingereichten Recht- fertigungsschrist wird im Wesentlichen das vor dem Polizeigericht Vor- gebrachte wiederholt und zusätzlich auf den Grund des angeführten Sep- tember-Gesetzes auszuführen gesucht, daß das Polizeigericht mit Unrecht die Stoppelweide von der Koppelweide abhängig gemacht habe. Auf den Vortrag des Herrn Geh. Oberrevisions-Rathes Esser und den Antrag des Herrn Generalprokurators Eichhorn; I. E-, daß die Stoppelweide nach Art. 3. Abschnitt 1V. Tit. I. des Gesetzes vom 28. September 1791 von der Koppelweide getrennt beste-

Schullehrer. Züchtigungsrecht. Schaden. Friedensrichter. Polizeirichter

— 15 — hen kann, zumal wenn sie auf einem unvordenklichen Ortsgebrauch ge- gründet ist; Daß nach Art. 15 desselben Abschnitts auch diejenigen, welche in einer andern Gemeinde als wo sie ihren Wohnsitz haben, Grundstücke eigenthümlich oder pachtweise besitzen und benutzen, die Stoppelweide aus- üben können; Daß der Cassationsklager vor dem Polizeigerichte behauptete, daß sein Dienstherr Schenk als Eigenthümer und als Pachter von L. Schotter aus Düren auf dem Banne von Gehn Grundstücke besitze,^ und daß offenkundig auf denselben herkömmlich die Stoppelweide ausgeübt werde; Daß nach dieser Behauptung, wenn sie wahrhaft wäre, der Cassa- tionskläger dadurch, daß er die Schaafe stineS Dienstherrn auf dem Banne von Gehn weiden lassen, beim Mangel einer von der zuständigen Behörde festgesetzten Zahl von Schaaken, welche mitgetrieben werden dürfte, in die Strafe des Art. 24 Tit. II. des Gesetzes vom 28. September 1791 nicht verfallen seyn würde; Daß folglich das PolizeigerichL, indem es die-Stoppelweide von der Koppelweide abhängig machte, sich ohne weiteres über die Behauptung des Cassationsklägers hinwegsetzre und ihn verurrheilte, die Art. 3 und 15, Abschnitt IV. Lit. I. des Gesetzes vom 28. Sept. 1791 verletzt hat. Aus diesen Gründen caffirt der Kgl. Revisions- und Cassationshof das Urtheil des Polizei- Gerichts zu Zülpich vom 4. November letzthin, verordnet die Beischreibung de6 gegenwärtigen Urthcils am Rande des Caffirten und verweiset die Sache an das Polizei-Gericht zu Lechenich. Sitzung vom 4. April 1842.

Schullehrer. — Züchtigungsrecht. — Schaden. — Friedensrichter. — Polizeirichter. Ware zwar das dem Schullehrer gegen seinen Schüler zu- stehende Züchtigungsrecht überschritten, dem letztern aber keine Verletzung, kein Schaden zugefügt worden, so kann desfalls vor dem Civilrichter, namentlich vor dem Friedens- richter keine Klage erhoben werden. Selbst als Polizei- richter wäre der letztere nicht befugt über eine solche Klage zu erkennen. Königl. Cab.-Ordre vom 14. Mai 1825, Art. 1382, 1383 des B. G. B. Art. 130 der B. P. O. Schneider — Kunz. Auf den schriftlichen Antrag des Herrn General - Procurators bei dem Kgl. Revisions- und Casiationshofe Hierselbst folgenden Inhalts:

In Gemäßheit der Verfügung Se. Excellenz des Herrn Justiz-Mini- sters vom 20. v. M. beehre ich mich, dem Kgl. Revisions- und Cassations- Hofe nachfolgendes Cassationsgesuch im Interesse des Gesetzes zur Entschei- dung vorzulegen. Der Taglöhner Schneider zu Thranenweier hatte den Schullehrer Kunz zu Börftng bei dem Friedensgericht zu Hermeskeil auf Zahlung einer Entschädigung von fünf Thaler nebst Kosten um deswillen belangt, weil derselbe seinen, des Klagers, Sohn in der Schule auf eine die Gren- zen des Aüchtigungsrechts überschreitende Weise gemißhandelt habe. Der Verklagte räumte vor Gericht zwar ein, daß er dem Knaben eine kleine Züchtigung gegeben, bestritt aber, das Aüchtigungsrecht dabei überschritten zu haben, und zum Schadensersatz verpflichtet zu seyn. Nach Vernehmung der wechselseitig produzirten Zeugen verurtheilte das Frie- densgericht am 28. Mai v. I. den Verklagten zur Zahlung von 20 Sgr. und zu den Kosten, unter Abweisung der Mehrforderung des Klagers, indem es erwog, daß der Richter sich durch die Aeugen-Aussagen von der erfolgten Ueberschreitung des Züchtigungsrechtes überzeugt, der Klager aber seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht vollständig gerechtfertigt habe, und daher nur auf den Schaden erkannt werden könne, der indirekt durch die Reisen und den Verzehr bei dem jedesmaligen Erscheinen des Klägers vor Gericht entstanden sey. 1) Zunächst verletzt dieses Urtheil die Art. 1382 und 1383 des (Zi- vilgesetzbuches und 130 der Civilprozeßordnung Nach jenen ist (abgesehen von dem nicht vorliegenden Falle der Haft- barkeit für andere Personen, Art. 1384 seq. ibid.) Niemand schuldig, einenSchaden zu ersetzen, den er nicht, sey es durch eine absichtliche Hand- lung oder Unterlassung, sey es durch Nachlaßigkeit oder Unbesonnenheit selbst verursacht hat. Fragt man nun — und davon allein handelt es sich im vorliegenden Civilprozesse— welchen Schaden der Lehrer Kunz durch die vorgenommene Züchtigung verursacht habe, so erhalt man in dem Urtheile darauf die Antwort: der Kläger habe seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht voll- ständig gerechtfertigt, d. h. den Schaden, dessen Ersatz er gefordert, nicht bewiesen, was im prozessualischen Resultate eben soviel heißt, als es sey kein Schade geschehen. Eine nothwendige Folge hievon müßte die Abweisung des Klägers seyn, und eine Folge dieser wiederum die Verurtheilung des Klägers zu den Kosten, da der Art. 130 der Prozeßordnung will, daß der unterliegende Theil zu den Kosten des Prozesses verurtheilt werde. Wenn nun der Richter, indem er den Kläger mit der von ihm gefor- derten Entschädigung abwies, dieser also unterlag, dennoch den Verklagten zu den Kosten, einschließlich der des Reifens an den Gerichtsort verur- theilte. so erkannte er nicht nur direct dem Art. 130, nach welchem der unterliegende Kläger zu den Kosten zu verurtheilen war, sondern auch den Art.. 1382 und 1383 des Civilgesetzbuches entgegen, weil die Anstel- lung der unbegründeten Klage, die das Reisen an den Gerichtsort und die Kosten veranlaßt hatte, ein Factum des Klagers, nicht des Verklagten war, letzterer also nach diesen Artikeln nicht für den daraus entstandenen Schaden zu hasten, angehalten werden durfte. 2) Das Urtheil verletzt sodann auch die Nro. 6 der Allerh. Ordre vom 14. Mai 1825 (Ges. S. x>. 149) indem es aussprach, daß der

Verklagte sich eine Überschreitung seines Züchtigungsrechts habe zu Schulden kommen lassen. Diese Gesetzesftelle sagt in Bezug auf Schullehrer: Wird das Maaß der Züchtigung ohne wirkliche Verletzung des Kindes überschritten, so soll dieses von der dem Schulwesen Vorgesetz- ten Provinzial-B e h örde durch angemessene Disciplinarftrafe an den Lehrer geahndet werden. Wenn dagegen dem Kinde durch den Miß- brauch des Züchtigungsrechts eine wirkliche Verletzung zugefügt wird, soll der Lehrer nach den bestehenden Gesetzen im gerichtlichen Wege bestraft werden. Hatte der Verklagte durch die vorgenommene Züchtigung gar keinen Schaden zugefügt, so war zunächst der Richter, da er nur als Ci- vilrichter befaßt war, überhaupt nicht berufen zu entscheiden, ob derselbe dadurch seine Befugnisse überschritten, und also dienstwidrig gehandelt habe. Selbst wenn aber auch der Friedensrichter nicht blos als Civilrichter befaßt gewesen, und wenn er an sich competent wäre, im Strafwege Ahndungen wegen Dienstvergehen gegen Schullehrer zu erkennen, hatte er, da die gerichtliche Competenz in dieser Hinsicht nach der angeführten Ge- setzesstelle auf den Fall beschränkt ist, wenn einem Kinde eine wirkliche Verletzung zugefügt worden, und der Richter selbst das Dasein dieses Falles negirte, sich begnügen müssen, die Beschuldigung zurückzuweisen, der Disciplinarbehörde überlastend, wegen der etwa begangenen ein- fachen Ueberschreitung des Züchtigungsrechtes nach der angeführten Ge- setzesstelle einzuschreiten. Der Richter hat also, indem er die Frage zu seiner Beurtheilung zog. ob der Verklagte durch die vorgenommene Züchtigung seine Befug- nisse überschritten,statt sich auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob derselbe Schaden zugefügt, welchen er jedenfalls hatte ersetzen müssen, die angeführte Gesetzesstelle verletzt. Es wird deßhalb dahin angetragen: das angefochtene Urtheil, jedoch nur im Interesse des Gesetzes, zu cassiren und die Beischreibung des cassirenden Urtheils am Rande des zu caffiren- den zu verordnen. . . Berlin den 14. Februar 1842. gez. Eichhorn Nach Anhörung des Herrn Geheimen Ober-Nevisionsratbes v. Oppen in seinem Vortrage, sowie des Herrn General-Procurators Eichhorn in seiner Bemerkung, daß er seinem schriftlichen Anträge nichts zuzu- setzen habe. I. E., daß die Pflicht zu entschädigen nur durch zugefügten Schaden entsteht; Daß mithin im vorliegenden Falle, wo ein Schaden nicht behauptet, nicht zu beweisen versucht, und nach der tatsächlichen Feststellung des Ur- theils nicht nachgewiesen ist, durch Zuerkennung des Schadensersatzes die Art. 1382 u. 1383 des Civ. Ges. Buches verletzt worden sind; I. E., daß der Friedensrichter nicht in seiner Eigenschaft als Poli- zeirichter erkannt, mithin, indem er seine Competenz auf den Art. 139 der Crim. P. O. und das Gesetz vom 14. Mai 1823 stützte, diese Gesetze verletzt und falsch angewendet hat. Daß er aber auch in letzterer Eigenschaft seine Befugnisse verkannt haben würde, weil nach dem Gesetze v. 14. Mar 1825 Nro. 6 die rich- Archiv 33r Bd. 2. Abth. A. 2

Entwendung von Waldproducten. Holzdiebstahl. Wiederholungsfall

terliche Competenz von dem Beweise einer Verletzung abhängig, durch diesen Beweis die Competenz des Polizeirichters ausgeschlossen gewesen wäre, und der Strafrichter nicht statt der Strafe auf Ersatz eines angeblichen indirekten Schadens würde erkennen dürfen. Aus diesen Gründen caffirt der Kgl. Revisions- und Caffationshof, jedoch nur im Interesse des Gesetzes, das Urtheil des Friedensgerichts zu Hermeskeil vom 28. Mai v. I. und verordnet die Beischreibung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Caffirten. Sitzung vom 28. Februar 1842.

Entwendung von Waldproducten. — Holzdiebstahl. — Wiederholungsfall. Die nach der Publikation der Allerh. Cab.-Ordre vom 5. August 1838 verübte Entwendung von Heide aus Wal- dungen, welche diesem Gesetze zufolge gleich dem Holz- diebstahle bestraft werden soll, ist rücksichtlich desjenigen, der wegen Holzdiebstahls früher bereits dreimal bestraft worden, als der vierte Wiederholungsfall anzusehen und zu bestrafen. Allerh. Cab.-Ordre v. 5. Aug. 1838. §§. 1 u. 30 des Gesetzes vom 7. Juni 1821 *), Oberprokurator zu Trier — Casel. Joseph Casel, 28 Jahre alt, früher wegen correctionellen Holzdiebstahls bestraft, und Peter Adams, welcher wegen einfachen Holzdiebstahls schon dreimal bestraft worden war, beide Ackerer, zu Pfalzel wohnhaft, wurden beschuldigt, am 26. August 1840 im Gemeindewalde von Pfalzel, Diftrict Balmet, einen Wagen Heide, fünfzehn Sgr. werth, gemeinschaftlich ge- hauen und abgefahren zu haben. Die Zuchtpolizeikammer zu Trier erklärte durch Urtbeil vom 2. April 1841 Beide jener Thathandlung überführt, und verurtheilte jeden derselben zu einer Gefangnißstrafe von 4 Wochen, Beide solidarisch zum Ersätze des taxmaßigen Werthes der entwendeten Heide mit 15 Sgr. gegen die Gemeinde Pfalzel und Beide solidarisch zu den Kosten, mittels Anwen- dung der §§. 1 und 30 des Gesetzes vom 7. Juni 1821. Dieses Urtheil wurde auf die Berufung der Berurtheilten durch Ur- iheil der correctionellen Appellationskammer vom 8. Juli v. I. aufgeho- ben, die gegen dieselben zu verhängende Strafe durch die Kabinets - Ordre vom 10. September 1840 für abolirt erklärt, und dieselben solidarisch zum Ersätze der entwendeten Heide mit 15 Sgr. und zu den Kosten ver- urtheilt. Die Gründe sind folgende:

*) Archiv Bd. XXX. 2. 88. findet sich ein gleiches Cass. Urtheil.

I. E., daß das Urtheil erster Instanz in Ansehung des Tatbestandes und der Ueberführung der Beschuldigten und Appellanten auf richtigen in der gegenwärtigen Instanz nicht widerlegten Gründen beruht; I. E. jedoch, daß die Beschuldigten durch Urtheil der Zuchtpolizei- kammer vom 7. Mai d- I., wogegen sie die Berufung eingelegt haben, auf den Grund des §. 30 des Holzdiebftahlsgesetzes vom 7. Juni 1821 zu einer vierwöchentlichen Gefängnißstrafe, deshalb verurtheilt worden sind, weil Joseph Casel wegen correctionellen Holsdiebstahls durch Urtheil vom 31. Juli 1835 bereits mit 5 Wochen Gefangniß belegt worden, und Peter Adams wegen einfachen Holzdiebftahls schon dreimal bestraft worden, wiewohl Beide wegen eines Diebstahls von Waldproducten zum erstenmal vor Gericht standen. Daß sich hier die Frage darbietet: Ob jemand, der bereits im dritten Wiederholungsfälle oder dreimal wegen Holzdiebstahls bestraft worden, bei dem ersten Falle der Entwen- dung von Waldproducten in die durch den §. 30 des angeführten Holz- diebstahlsgesetzes verhängte Gefängnißstrafe verfallen sey? Daß nach den bestehenden Gesetzen in der Regel und vorzüglich bei Strafverfügungen kein Gesetz rückwirkende Kraft haben soll, daß keine Zuwiderhandlung, kein Vergehen, kein Verbrechen mit Strafen belegt wer- den darf, die nicht von dem Gesetze, ehe man sie beging, angedroht waren. I. E., daß, als der Beschuldigte Joseph Casel im Jahre 1835 im dritten Wiederholungsfälle mit der darauf verhängten Gefängnißstrafe und Peter Adams am 4. Juli 1838 zum drittenmal wegen einfachen Holzdiebstahls mit einer erhöhten Geldstrafe nach dem Holzdiebstahlsgesetze bestraft werden mußten, die Gesetze wegen der Entwendung der übrigen Waldproducte eine andere Prozedur und eine andere Strafe verhängt hatten, folglich damals das Holzdiebstahlsgesetz von 1821 hierauf keine Einwirkung haben konnte, daß indessen ein solches der Fall seyn würde, wenn man zur Bestrafung der nachherigen Entwendung von Waldpro- ducten die frühern Holzdiebstahle hinzuzahlen wollte, hindern man alsdann eine Handlung rückwirkend als eine Wiederholung früherer Handlungen ansehen würde, welch letztere damals der erster» nicht gleich geachtet worden. I. E., daß die beiden Kabinets-Ordres vom 5 August 1838 und4. Mai 1839 ihrer Verfügung nach pro L'uturo die Strafbestimmungen we- gen Entwendung der übrigen Waldproducteerlassen haben, weßhalb es auch ausdrücklich allda verordnet ist, wie der erste, dann der zweite und endlich der dritte Wiederholungsfall bestraft werden sollen, ohne im Mindesten an- zudeuten, daß die früheren Bestrafungen wegen Holzdiebstähle oder Wald- producten eine Wiederholung begründen sollen, weshalb darin auch gar kein Bezug auf den §. 30 des Holzdiebstahlsgesetzes genommen ist, welches jedoch batte geschehen müssen, wenn das Gesetz rückwirkend seyn sollte. Daß dieses auch schon deutlich daraus hervor zu gehen scheint, weil in dem Holzdiebstahlsgesetz selbst auch auf die vor demselben begangenen Holzfrevel gar keine Rücksicht genommen wurde; daß sonach die in dem Urtheile wovon constatirte Entwendung nicht einen Wiederholungsfall in Beziehung auf die angeführten Urtheile begründen konnte, daher nur der erste Betretungsfall vorlag; Daß die nunmehrige Aufstellung des öffentlichen Ministeriums, als sey die Entwendung sonstiger Waldproducte durch die Allerhöchste Kabi-

netsordre vom 5. August 1838 mit dem Holzdiebstahl auf gleiche Linie gestellt worden, zum Nachtheil der Appellanten als gegründet sich nicht erweist, indem die allegirte Allerhöchste Kabinetsordre in Ansehung der bei Entwendungen von Waldproducten zu verhängenden Strafe ganz besondere und von der Strafe einfacher Holzdiebstahle abweichende Be- stimmungen enthält, und somit anzunehmen ist, daß der Gesetzgeber die ersten den letzter» nicht habe gänzlich gleich stellen wollen, indem ferner wenn nach Vorschrift dieser Verordnung die Entwendung von Waldpro- ducten gleich dem Holzdiebstahl nach dem Gesetze vom 7. Juni 1821 untersucht und bestraft werden soll, hieraus keinesweges zu folgern ist, daß der Gesetzgeber die Entwendung von Waldproducten, ein für sich besonde- res bestehendes Vergehen, zu einem Holzdiebstahle habe umwandeln wollen, indem daraus vielmehr weiter nichts folgt, als daß bei beiden ein gleiches Verfahren und eine gleiche Bestrafung und in letzterer Beziehung eine Strafe, je nachdem das Vergehen zum ersten, zweiten, drittenmal oder mehrmal begangen worden, eintreten soll, und indem endlich dadurch, daß zwei verschiedene Vergehen einem und dem nämlichen Verfahren unterwor- fen, und mit einer gleichen Strafe bedroht werden, diese nicht den Cha- racter eines und des nämlichen Vergehens, am wenigsten hinsichtlich der Wiederholung annehmen; Daß die fernere Aufstellung, als seyen die Appellanten, indem jene Ordre zur allgemeinen Kenntniß gekommen, und sie, obgleich wegen Holz- diebstahls schon dreimal bestraft, dennoch eine Entwendung von Waldpro- ducten begangen, sich in dem Falle befinden, wie wenn er einen Holz- diebstahl im öftern Wiederholungsfälle verübt, eben so wenig geeignet ist, die vorliegenden Fragen zum Nachtheil der Appellanten zu lösen, da es noch Niemanden eingefallen ist, diejenigen Holzdiebstähle, welche vor der Einführung des Holzdiebstahlsgesetzes begangen waren, gegen einen Be- schuldigten in Anrechnung zu bringen, um die durch besagtes Gesetz für die Wiederholungsfälle bestimmten Strafen anwenden zu können, was doch of- fenbar hätte geschehen müssen, wenn jene Aufstellung die richtige seyn sollte. Daß demnach mindestens ein Zweifel vorliegt, der nach allgemeinen criminalistifchen Grundsätzen so lange zum Vortheil eines Beschuldigten angewendet werden muß, bis der Gesetzgeber denselben gelöst hat; Daß der Richter erster Instanz, indem er das Gegentheil gethan, die Appellanten beschwert hat; I. E., daß die vorliegende Thathandlung, nämlich die Entwendung eines Wagens Heide, im Werthe von 15 Sgr. zwar zur Cognition des Polizeigerichts gehört, darüber aber, weil eine Zurückverweisung nicht verlangt worden, nach Art. 213 der Criminal-Gerichts-Ordnung auch in dieser Instanz erkannt werden kann; I. E., daß die Entwendung am 26. August 1840 Statt hatte, die gegen die Beschuldigten zu verhängende Strafe daher durch die Allerh. Verordnung vom 10. September 1840 abolirt, der verursachte Schaden jedoch der betreffenden Gemeinde zuzusprechen ist. Noch an demselben Tage hat das Oeffentliche Ministerium gegen die- ses Urtheil das Cassationsgesuch angemeldet. Auf den Vortrag des Herrn Geheimen Ober-Revisionsrathes Esser und den Antrag des Herrn General-Procurators Eichhorn. I. E., daß durch die gehörig publizirte Kabinetsordre vom 5. Au- gust 1838 die Entwendung aller und jeder Waldproducten einem Holz«

Weidberechtigung. Wald. Weidbarkeit. Forstbehörde

diebstabl gleich gestellt, und eben so wie dieser nach dem Gesetze vom 7. Juni 1821 zu bestrafen ist; Daß die Cassationsverklagten, zufolge der tatsächlichen Feststellung, nachdem sie früher dreimal wegen Entwendung von Waldproducten be- straft worden waren, am 26. August 1840 rm Gemeindewalde von Pfalzel, District Balmet, einen Wagen Heide, 15 Sgr. werth, gemeinschaftlich gehauen und abgefahren haben, daß hiernach, indem jene Ordre von 1838 vor dieser Entwendung zur allgemeinen Kenntniß gelangt war, zufolge des §. 30 jenes Gesetzes von 1821 derselbe Fall vorliegt, als wenn die Cassationsverklagren einen vierten Holzdiebstahl begangen hatten. Daß also von einer rückwirkenden Anwendung jener Verordnung gar keine Frage sein kann, da diese nur dann eintritt, wenn ein Gesetz auf Falle angewendet wird, die sich vor demselben ereignet haben. Daß folglich die Correctionell-Appellationskammer, indem sie die That- handlung als ersten Holzdiebstahl behandelte, den 8- 30 jenes Holzdieb- stahlsgesetzes von 1821 und die Kabinetsordre vom 5. August 1838 ver- letzt und den §. 1. jenes Gesetzes von 1821 falsch, angewendet hat. Aus diesen Gründen eaffirt der Kgl. Revisions- und Caffationshof das Urtheil der Correktionell- Appellationskammer des Kgl. Landgerichtes zu Trier vom 8. Juli des vorigen Jahres, verordnet die Beischreibung des gegenwärtigen Urtheils an den Rand des vernichteten und verurtheilt die Cassationsverklagten solidarisch zu den Kosten. Und, indem er in der Sache selbst enkennt: Verwirft er aus den voraufgestellten Gründen die Berufung von dem Urtheile der Auchtpolizeikammer des Kgl. Landgerichts zu Trier vom 7. Mai vorigen Jahres. Sitzung vom 4. April 1842. Weidberechtigung. — Wald. — Weidbarkeit. — Forstbehörde. Ein in einem Walde Weidberechtigter ist nur in sofern be- fugt, dieselbe auszuüben, als dieses in weidbaren, oder von der Forstbehörde weidbar erklärten Districten geschieht. Art. 1 u. 3, Tit. 19 der Ordonn. von 1669. — Dekrete vom 5. Vendemiair I. 6. und 17. dlivoss I. 13. — Staatsrathsgutachten vom 16. Frimair 1.14. — Art. 38. Tit. 2 des Ges. v. 28. Sept. 1791. — General- Gouvern. Berord. vom 17. August 1814. Beissel — Oeffentl. Ministerium. Joseph Koch. Gemeindehirt zu Waldorf, hütete am 14. October v. I. in dem dem Grafen v. Beissel zugehörigen Walde Eichholz, im District Haargarten, in dreijährigen Fichtensaaten, Kiefern, Fichtenpflanzungen und Buchenhage 86 Stück Rindvieh und richtete hierdurch einen Schaden von 21 Rthlr. an. Am 16. October hütete er in demselben Walde in

den Districten Läger- und Höchelberg in jungen Laub- und Nadelholz- Pflanzungen und in jungen Buchenhäge ungefähr 80 Stück Rindvieh und verursachte hierdurch einen Schaden von 40 Rthlr. Der Graf Beissel belangte den Koch bei dem Forstpolizeigericht zu Blankenheim auf Ersatz jenes Schadens. Das öffentl. Ministerium trug auf den Grund des Art. 38 Tit. II. des Gesetzes vom 28. September 1791 auf Verurtheilung des Koch zu einer Geldbuße von 398 Rthlr. 12 Sgr. rc. rc. an. Die Forstprotokolle vom 14. und 16. October v. I.; die Aussagen der abgehörten Zeugen und das Geständniß des Koch stellten obiges Sach- perhaltniß außer Zweifel. Koch setzte jedoch der Klage die von der Gemeinde Waldorf gegen den Grafen Beiffel rechtskräftig erstrittene Weidgerechtigkeit in dem fragl. Walde entgegen; er habe also das Vieh von Waldorf in denselben auf- treiben dürfen. Der Graf Beiffel aber erwiederte, die weidberechtigte Gemeinde habe ohne Führigerklarung jener Districte durch die Forftverwaltung das Bieh daselbst nicht auftreiben dürfen; Eine solche Erklärung sey nicht erfolgt. Das Forstpolizeigericht erwog hierauf, daß Koch, möge man ihn als Gemeindehirt von Waldorf ansehen, oder nicht, nach der Ordonnanz von 1669, dem Regierungbbeschluß vom 5. Ventlemiaire Jahres VI., dem Dekret vom 17. Nivose Jahres XIII., dem Staatsrathsgutachttn- vom 18. Brumaire Jahres XIV., dem Dekret vom 16. Frimaire Jahres XIV., und dem §. 27 der General - Gouvernementsverordnung vom 17. August 1814 und dem Art. 38 Tit. II. des Gesetzes vom 28. September 1791 strafbar sey, und verurcheilte ihn durch Urtheil vom 13. November v. I. zu einer Geldbuße von 398 Rthlr. 12 Sgr. zum Schadensersatz von 61 Rthlr. an die Civil-Partei und zu dm Kosten, dieser sowohl, als dem Staate gegenüber. Auf die Berufung des Koch hob die Zuchtpolizeikammer des König!. Landgerichts zu Aachen durch Urtheil vom 7. Januar d. I. jenes des Forstpolizeigerichts auf und sprach den Koch ganz frei. Die Gründe sind folgende: I. E., daß der vorige Richter das angegriffene Strafurtheil darauf begründet hat: A. Daß Appellant als Privathirt der Waldorfer Einwohner, nicht als Gemeindehirt zu betrachten sey, da er nicht von dem Bürgermeister von Waldorf angestellt worden. B. Daß, wenn derselbe auch als Gemeindehirt zu betrachten wäre, derselbe sich doch eines Weidfrevels schuldig gemacht habe, indem er einen in Schonung gelegten Walddistrict beweidet habe; I. E. ad A. daß der Appellant vor dem Richter a quo als Ge- meindetnrt von Waldorf sich darstellte, und durch die Erklärung des mit- erschienenen Ortsschöffen als solchen sich ausgewiesen hat, daß es daher darauf nicht^ankommen kann, ob- Appellant von dem Bürgermeister der Gesammt-Bürgermeisterei Dollendorf oder nur von dem Ortsschöffen' von Waldorf als Hüter dieses zum Weidgang berechtigten Dorfes be- stellt worden:

1. E. sä B. daß in facto feststeht, 1« daß vermöge eines Vergleiches vom 20. Januar 1749 und der Urrheile des hiesigen Königl. Landgerichts vom 3. Marz 1836 und des Rh. Appellationsgerichtshofes vom 27. August 1839 die Gemeinde Waldorf auf einem Theile des Buchholzwaldes des Grafen von Beisiel zum Weidgange berechtigt ist; 2. Daß Letzterer, um den Gebrauch dieses Rechts unmöglich zu machen, den ganzen, dem Weidgang unterworfenen District in Schonung gelegt hat; 3. Die Königl. Regierung, über dies Benehmen des Civilklagers entrüstet, dem Landrathe des Kreises Blankenheim am 1. Februar v. I. eröffn ete: Daß es nicht zu billigen sey, daß die Gemeinde Waldorf unterlassen habe, nachdem die vorgedachten Urtheile die Rechtskraft bestritten, sich in den Genuß des ihr zuerkannten Rechts zu setzen mit der Weisung: dieses nun zu thun, sobald die Witterung es erlaube; I. E., daß der Ortsschöffen zu Waldorf, indem er diese Weisung befolgte, und der Appellant indem er auf die Anordnung des Erstern die Gemeindeheerde auf den fragl. Walddistrict trieb, eine Contravention gegen den Art. 38 des Ruralgesetzes nicht begangen haben. Der Graf Beiffel hat gegen des Appellationsurtheil am 10. Januar d. I. das Caffationsgesuch angemeldet, und gemäß beigebrachter Quit- tung die Succumbenzgelder hinterlegt. Als verletzt werden angeführt folgende Gesetze: Die Ordonnanz von 1669 Tit. 19 Art. 1 und 3, und Tit. 32, Art. 10. — Das Dekret vom 17. Nivose I. 13 Art. 1 und folg. Das Staatsrathsgutachten vom 16. Frimaire I. 14. — Das Dekret vom 5. Vendemiaire I. 6 Art» 3. 4 2C. — Das Feldpolizei- gesetz vom 28. September 1791. Art. 38 Tit. 2- — Die General- Gouvernements-Verordnung vom 17. August 1814 §. 27. In der durch Herrn Juftizrath Sandt eingereichten Rechtfertigungs- schrift wird Folgendes ausgeführt: Diese (die vorhin erwähnten) Gesetze sind verletzt re«p. falsch ange- wendet worden, 1) weil durch ein amtliches, zu den Acten gegebenes Artest des Bür- germeisters bewiesen wurde, daß rc. Koch nicht Gemeindehirt sey, also schon deshalb allein und abgesehen von allem andern, Koch als Frevler betrachtet werden mußte, da er als bloßes Mitglied der Gemeinde Wal- dorf nicht berechtigt war, ein dieser Corporation zustehendes Recht für sich separatim auszuüben. 2) weil es sich im vorliegenden Falle nicht um das Weidrecht, denn das ist durch rechtskräftige Erkenntnisse anerkannt, sondern um die ge- setzliche Art und Weise, dasselbe auszuüben, handelt. Da diese durch die oben allegirten Gesetze für jeden Waldweidberech- tigten, er mag sein Recht auf was immer für einen Titel gründen, so bestimmt ist, daß der Berechtigte durch eine Verletzung oder Nichtbeach- tung der desfallsigen Vorschriften als Frevler strafbar und zum Schadens- ersätze verpflichtet wird, so war Koch, selbst angenommen, er sey wirk- licher Gemeindehirt gewesen, dennoch als strafbar zu erkennen, und dem Herrn Grafen Schadensersatz zuzuerkennen, weil die Gemeinde als Weid-

berechtigte diejenigen gesetzlichen Formalitäten, die der Ausübung eines Waldweidrechtes vorhergehen müssen, nicht erfüllt hatte. 3. Weil der Herr Graf, als Eigentümer des belasteten Grundstücks, nicht verpflichtet ist, dafür zu sorgen, daß die gesetzlichen Formalitäten, welche der Ausübung des Weidrechts der Gemeinde Waldorf vorhergehen müssen, erfüllt werden, da eines Lheils jene Gesetze die Beobachtung ihrer Vorschriften ausdrücklich den Berechtigten auflegen, andern Theils auch scdon nach dem Wesen der Servituten servitutes non in faciendo, sed in patiendo et in non faciendo consistunt, die Berechtigten Alles auf ihre Kosten vorzunehmen haben, was zur Ausübung ihres Rechts nothwendig ist. 4. Weil jedenfalls nach den klaren Worten der Gouvernementsver- ordnung vom 17. August 1814 jj. 27 in Übereinstimmung mit den oben citirten Gesetzen, in allen Fällen, die Ausübung jeder Waldberechtigung als der Huth und Weide u. s. w. dem eigentlichen Forstbetriebe und der Holzzucht nachstehen und derselben untergeordnet seyn soll. Schließlich hier eine übersichtliche Zusammenstellung des Textes der verschiedenen Gesetze, worauf sich dieses ^ Cassationsgesuch stützt, deren klarer Inhalt jede besondere Ausführung überflüssig macht, weshalb man sich hierbei nur auf einige Bemerkungen beschränkt. Ordonnanz von 1669, Tit 19 Art. 1 und 3. Art 3. ,,Les officiers assigneront a chacune paroisse, hameau, village ou communaute usagere, une contree particulicre la plus commode qu’il se pourra, eil laquelle, les Iieux defensables seule- rnant, les bestiaux puissent etre mencs et gardes separement, sans nielange de troupeaux d'autres Iieux, le tont a peine de confisca- tion des bestiaux, et. d’amende arbitraire contre les pastres, et de privation de lenes charges contre les officiers et gardes qui per- mettront ou souifriront le contraire, et seront toutes les delivrances faites sans frais ni droits, a peine de concussion.“ Lit. 32 Art. 10. ,»Les bestiaux trouves en delits ou bors des Iieux etc. designes seront pareillement conüsques et oü les betes ne pourraient etre saisies etc. etc.“ Diese Ordonnanz spricht zwar im Allgemeinen nur von Staatswals düngen, allein sie ist auch stets auf Privatwaldungen angewandt worden. Das Dekret vom 17. Nivöse I. 13 zerstört jeden Zweifel hierüber, indem es im Art. 1 also heißt: 35Les droits de paturage ou parcours dans les bois et forets appartenant soit a l’etat ou aux etablissement publics, seit aux particuliers, ne peuvent etre exerces par les communes ou par- ticuliers qui en jouissent en vertu de leurs titres ou des Statuts et usages locaux, que dans les parties de bois qui auront ete declarees defensables conformement aux articles 1 et 3 du titre 19 de i’ordonnance de 1669^ et sous les prohibitions portees en Far- ticle 13 du meine titre.“ Das angegriffene Urrheil ist lediglich darauf gestützt, daß durch die angeführten rechtskräftigen Urrheile das Recht der Viehweide zuerkannt worden, allein der angezogene Art. 1 unterwirft alle Berechtigte, also

auch jene, deren Recht durch ein Urtheil anerkannt ist, der gegebenen Vorschrift, und nach dem citirten Artikel der Ordonnanz von 1669 ist es Sache des Berechtigten, vorher die gesetzlichen Formalitäten und Be- dingungen zur Ausübung seines Rechts zu erfüllen. Dieses zeigt noch näher das Staatsrathsgutachten vom 7. Dezember 1805) — 16, Frimaire I. 14. Bei Beantwortung der ersten der vier ausgestellten Fragen heißt es unter anderen: „Que, quant ä l’introduction des antres bestianx dans les bois, avant qidils soient declares defensables , l’article 10 titre 32 de la meine ordonnance y a pourvu; il prononce la confiscalion des bestianx trouves en delit, et, dans le cas ou ils ne pourraient etre saisis, des amendes qui ont ete moderees par des reglemens par- ticuli ers anx q ueis on doit se conformer dans cliaque local ite." Le delit resuite de la seule introduction dans les bois, avant qu’ils soient defensables, et la peine est indepcndante de la repa- rati on des dommages causes." Wenn auch das' Dekret vom 26. September 1797 (5). Vend. I. 6) nur von den Nationalwaldungen spricht, so dürften doch dessen Art- 3 und 4 zur Bestätigung des aus den andern Gesetzen bereits Hervorge- hobenen dienen. Art. 3. Ceux qui auront ete reconnus usagers, ne pourront user de cette faculte qu’en se conformant strictemant, anx dispositions contenues dans le titre 19 de l’ordonnance du mois d’aoüt 1669.“ 21 rt. 4. „Leurs bestianx ne pourrout etre conduits que dans les parties de bois qui auront ete declarees defensables par les agens forestiers, sous les peines prescrites par les ordonnauces et reglemens." In dem Code rural vom 28. September — 6. Oktober 1791 lTit. 2 heißt es: Art. 38. „Les degats faits dans les bois taillis des particuliers par des bestianx ou troupeaux seront punis de le maniere suivante." Vorzüglich unter Berücksichtigung dieser Gesetze drückt sich die Ver- ordnung des General-Gouverneurs vom Nieder- und Mittelrhein, das Forstwesen betreffend, vom 17. August 1814 also aus. Waldberechtigte. tz. 27. Nur denjenigen Waldberechtigten, welchen nach dem jüngsten Besitzstände die Ausübung ihrer Gerechtsame zustand, und die sich da- rüber gehörig zu legitimiren, im Stande sind, soll ferner die Ausübung dieser Gerechtsame zugestanden werden; Jedoch soll in allen Fallen die Ausübung jeder Waldberechtigung, als der Huth und Weide u. s. w. dem eigentlichen Forstbetriebe und der Holzzucht nachstehen und derselben untergeordnet seyn. Die Gemeinde hat den Cassationsklager zu keiner Zeit gesetzlich auffor- dern lassen, ihr einen Weidedistrict im Walde Eichholz anweisen zu lassen. Der Kuhhirt hat eigenmächtig das Rindvieh in die jungen Pflan- zungen des Eichholzes getrieben, ist mithin als Frevler zu betrachten. Ein Urtheil des Pariser Cassationshofes vom 25. Pluviose I. 10 hat, gestützt auf den citirten Art. 1 rc. Lit. 19 der Ordonnanz von 1669, sich also ausgesprochen:

Selbst diejenigen, welche in den Forsten unstreitig die Waldberechti- gung besitzen, machen sich eines Frevels schuldig, wenn sie ihr Vieh in den Wald schicken, bevor dieser als weidbar erklärt worden ist." Für den Cassationsklager wird dahin angetragen: Das angegriffene Urcheil der Correctionell-Kammer des Kgl. Land- gerichtes zu Aachen de dato 7. Januar 1842 zu cassiren, die Rückgabe der hinterlegten Geldbuße zu verordnen, und in der Sache selbst sprechend, die Berufung des Cassationsbeklagten von dem Urtheile erster Instanz vom 13. November 1841 zu verwerfen; alles dieses unter Verurtheilung oes Caffationsbeklagten in sammtliche Kosten des Caffationsverfahrens sowohl als der vorigen Instanzen. In der heutigen öffentlichen Sitzung erstattete der Herr Geheime Ober-Revisionsrath Esser den Vortrag. Der Herr Justizrath San dt entwickelte für den Grafen Beissel seine Gründe zur Unterstützung des Caffarionsgesuches. Der Herr General-Advokat Jaehnigen wurde in seinem Anträge gehört, und nach vorheriger Berathschlagung, wurde verkündigt folgendes U r t h e i l: . I. E., daß nach den Art. 1 und 3 Lit. 19 der Ordonnanz von 1669, den Dekreten vom 5- Vendemiaire I. 6 und 17 Nivose I. 13, dem Staatsrathsgutachten vom 16. Frimaire I. 14 und dem §. 27 der General-Gouvernements - Verordnung vom 17. August 1814 diejenigen, welche in Staats-, Gemeinde- und Privatwaldungen weidberechtigt sind, ihr Vieh unter angedrohter Strafe nur an denjenigen Stellen auftreiben dürfen, die durch die Forstverwaltung für weidbar erklärt worden. Daß zwar die Gemeinde Waldorf in dem dem Caffationsklager zuge- hörigen Walde Eichholz weidberechtigt ist; Daß aber die Stellen, wo der Cassationsverklagte zu zwei verschie- denen Malen mit 86 und 80 Stück Rindvieh aus der Gemeinde Wal- dorss betreten wurde, durch die Forstverwaltung für weidbar noch nicht erklärt worden; Daß, wenn auch der Caffationsklager durch Forstkulturen den Raum für die Weidgerechtigkeit ungebührlich beengt hatte, dies die Gemeinde nicht berechtigt, eigenmächtig und ohne vorläufige Weidbarerklärung ihr Vieh aufzutreiben; Daß eine solche Erklärung weder durch die Weisung der Königl. Regierung zu Aachen für die Gemeinde: „sich in den Genuß ihres Weid- rechts zu setzen, sobald es die Witterung erlaube," noch durch die von ihr über das Benehmen des Caffationsklagers ausgesprochene Entrüstung ersetzt ist; Daß folglich die Zuchtpolizeikammer, indem sie die dem Cassationsver- klagten zur Last gelegte Thathandlung für nicht verpönt erachtete, und ihn dem Cassationökläger gegenüber von der Strafe auf Schadensersatz freisprach, die Eingangs angeführten Gesetze und den Art. 38 Tit. II. des Gesetzes vom 28. September — 6. Oktober 1791, verletzt hat. Aus diesen Gründen caffirt der Königl. Revisions- und Caffationshof das Urtheil der Zucht- Polizeikammer des Königl. Landgerichts zu Aachen vom 7. Januar d. I. insoweit dasselbe die Klage auf Schadensersatz abgewiesen, und den Caffationsklager zu den Kosten verurtheilt hat, verordnet die Beischrei- bung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Cassirten, wie auch die

Prellerei. Diebstahl. Einfacher Betrug

Rückgabe der hinterlegten Succumbenzgelder und verurtheilt den Cassa- tionoverklagten zu den Kosten. Und, indem er in der Sache erkennt: verwirft er aus den aufgestellten Caffationsgründen und denen des Forst« Polizeirichters die Berufung von dessen Urtheil vom 13. November v. I., insoweit dasselbe den Appellanten dem Appellaten gegenüber zum Scha- densersatz und zu den Kosten verurtheilt hat, und verurtheilt den Appel- lanten zu den Kosten. Sitzung vom 11. April 1842. Prellerei. — Diebstahl. — Einfacher Betrug. Es stellt so wenig eine Prellerei als ein Diebstahl dar, wenn ein Arbeiter, in der Absicht seinen Dienstherrn zu benach- theiligen, bei Verwiegung eingekaufter Waaren das Gewicht höher angiebt, als es wirklich ist. Ein solcher Arbeiter macht sich lediglich eines einfachen Betrugs schuldig, wegen welchen er nur im Civilwege belangt werden mag. Art. 405 und 401 des St. Ges. Buchs. Oeffentl. Ministerium — Rausch. Wilhelm Rausch, geboren zu Dichtelbach, wohnhaft zu Roden, 31 Jahre alt, und beim ersten Aufgebot der Landwehr stehend, wurde seit mehreren Jahren in der Papierfabrik der Gebrüder Piette zu Dillingen bei Saarlouis beschäftigt. Die Lumpen, welche die Fabrikherren erhielten, oder versendeten, wurden von ihm und einem andern Arbeiter Nikolas Mittermüller, vermögen, ein dritter, Franz Müller controllirte und no- tirte das Gewicht, der Lohn des Rausch bestand in einigen Pfennigen für jeden abgewogenen Zentner. Durch Rathskammerbeschluß vom 27. Aug. 1841 wurden Rausch und Müller für hinreichend beschwert erklärt, den Gebrüdern Piette, wahrend sie in deren beständigen Diensten als Fabrik- arbeiter standen, wiederholentlich mehrere Zentner Lumpen gestohlen zu haben, und auf den Grund des Art. 386 Nro. 3 des Strafgesetzbuches Leibverhaftsbefehle gegen sie erlassen. Der Anklagesenat des Rh. Appellationsgerichtshofes erkannte indessen in den ermittelten Tbatsachen nur den Character einer, nach Art. 405 des Strafgesetzbuchs zu ahndenden Prellerei als deren Urheber der Kauf- mann Meguin zu Saarlouis mit zur Untersuchung zu ziehen sey; dem- nächst sprach die Zuchtpolizeikammer des Landgerichts zu Saarbrücken sämmtliche Beschuldigte durch Urtheil vom 19. November 1841 frei. Gegen Rausch stellte sie als thatsächlich erwiesen fest; daß er gegen das Versprechen und die Annahme von Geschenken bei der ihm von seinen Dienstherren aufgetragenen Lumpenverwiegung dieselben dadurch in Schaden und Nachtheil gebracht, oder doch wenigstens zu bringen versucht habe, daß er ein größeres Gewicht von Lumpen angab, als die Verkäufer den Gebrüdern Piette wirklich geliefert hatten, und erwog sodann: Daß hier nunmehr zu untersuchen übrig bleibt, ob und welches Straf- gesetz auf diele Veruntreung Anwendung findet. Daß was zuförderst den Art. 405 des Strafgesetzbuchs betrifft, auf welchen der Strafantrag des öffcntl. Ministerii gestützt ist, derselbe gegen

den Rausch weder in dem Falle, wenn man ihn als Urheber der Lhat betrachtet, Anwendung finden könnte, noch auch dann, wenn er blos als Eomplice des Meguin anzusehen wäre, weil nach diesem Artikel die Strafbarkeit eines solchen Betruges von den beiden Bedingungen abhängig ist, daß der Betrüger entweder von falschen Namen, oder Eigenschaften Gebrauch gemacht, oder betrügerische Kunstgriffe angewendet hat, um den Betrogenen von der Existenz erlogener Unternehmungen ro. zu überzeugen, von welchen beiden Bedingungen hier keine vorliegen würde, indem weder Meguin oder ein allenfa'llsiger anderer Urheber der Lhat, von solchen Mitteln Gebrauch gemacht bat; Daß die fragliche Veruntreuung aber auch eben so wenig in die Ca- thegorie der durch den Art. 401 daselbst verpönten Vergeben fallt, da es zum Begriff eines jeden Diebstahls wesentlich gehört, daß der Dieb sich eine Sache wider den Willen des Eigenthümcrs angeeignet habe, wahrend hier die Gebrüder Piette nur durch eine wahrheitewidrige Angabe des Rausch beschädigt worden sind, resp. benachtheiligt werden sollten, ohne daß Rausch sich von ihrem Eigenthume etwas aneignete; Daß ferner keiner der Falle hier vorliegt, in welchen nach den Art. 406 86cj. 1. c. ein Mißbrauch des Zutrauens strafbar ist; Daß von einer Bestechung die Rede nicht seyn kann, da diese nur bei öffentlichen Beamten strafbar ist, und daß endlich eben so wenig eine Fälschung vorliegt, da weder Rausch noch Müller die Handelsbücher der Gebrüder PLette zu führen hatte, die Eintragungen in dieselben vielmehr nur auf ihre Angaben hin erfolgten, und in diesen Büchern Abänderungen und dergleichen von ihnen nicht vorgenommen wurden. Daß daher die fragliche Veruntreuung zwar allerdings als eine höchst unmoralische, unredliche und verwerfliche Handlung zu betrachten ist, daß sie aber nicht zu denjenigen Handlungen gehört, die nach unserer Ge- setzgebung mit irgend einer Straft bedroht sind. Die von dem öffentlichen Ministerium ergriffene Berufung verwarf die correctionelle Appellkammer durch Urtheil vom 28. Dezember 1841 aus den Gründen des ersten Richters. Das öffentliche Ministerium hat den Caffations - Rekurs rechtzeitig angemeldet, und beschwert sich darüber: daß der gegen Wilhelm Rausch ergriffenen Berufung nicht Statt gegeben sey. Zur Rechtfertigung dieser Beschwerde wird in einer eingesendeten Denkschrift Folgendes bemerkt: Zur Begründung des von mir Ln Beziehung auf Rausch angemeldeten Cassationsrekurses erlaube ich mir zuförderst die ganz gehorsamste Be- merkung, daß der vorliegende Fall für die Fabrikanten, und namentlich die Papierfabrikanten der hiesigen Gegend in seinen Folgen von Bedeu- tung ist. Diese sind bei der größten" Aufmerksamkeit nicht im Stande, solche Betrügereien, wie die vorliegende ist, zu endecken. Wenn Meguin nicht selbst den Vorfall zur Anzeige gebracht hatte, so würden wohl schwerlich die Gebrüder Pietle denselben jemals in Erfahrung^ gebracht haben, sie würden vielmehr die bedeutendesten Summen eingebüßt haben, ohne diesem Unfuge anders steuern zu können, als selbst die Lumpen zu verwiegen. Um so mehr muß da, wo alle Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht hinreicht, um sich gegen solche Betrügereien zu schützen, das Gesetz dem Betrogenen schützend zur Seite stehen, und der Betrüger wenigstens aus Furcht vor der Straft in Schranken gehalten werden. Wenn aber solche Falle wie der vorliegende, straflos ausgehen, so ist der Fabrikant

seinen Arbeitern völlig Preis gegeben, und er muß sich dann lediglich ihrem Rechtlichkeitssinn überlassen. Vor allem fragt es sich nun, ob der vorliegende Fall unter irgend ein Strafgesetz zu bringen ist? Der Art. 405 des Strafgesetzbuchs, auf Grund dessen der An- klagesenat die Sache an das hiesige Zuchtpolizeigericht verwiesen hat, scheint mir auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar zu sein. Dieser Artikel setzt voraus, daß der Betrüger sich eines falschen Namens oder falscher Eigenschaften bedient, oder betrügerische Kunstgriffe angewendet hat, um den Betrogenen zum Glauben an das Daseyn falscher Unter- nehmungen, einer eingebildeten Macht, oder eines eingebildeten Credits zu bewegen. Diese Criterien fehlen hier/ da Rausch sich weder einen falschen Namen, noch falsche Eigenschaften beigelegt, noch den Gebrü- dern Piette gegenüber solche betrügerische Kunstgriffe angewendet hat, wie der Art. 405 voraussetzt. Dagegen bin ich der Ansicht, daß der Art. 401 des Strafgesetzbuchs zur Anwendung kommen muß. Der Rich- ter erster Instanz, dem sich der der zweiten Instanz lediglich angeschlossen hat, führt aus, daß der Art. 401 des Strafgesetzbuchs deshalb nicht zur Anwendung kommen könne, weil zum Begriff eines jeden Diebstahls ge- höre, daß der Dieb sich eine Sache wider den Willen des Eigenthümers aneigne, während hier die Gebrüder Piette nur durch eine wahrheitswi- drige Angabe des Rausch beschädigt worden seyen, ohne daß Rausch sich von ihrem Eigenthume etwas angeeignet habe. Es wird also hier vor- ausgesetzt, daß der Art. 401 nur von Diebstahlen handle. Derselbe unter- scheidet aber vols, larcins et filouteries. Durch die Praxis hat sich nun allerdings bei mehreren Gerichten die Ansicht festgeftellt; daß lar* eins et filouteries nur verschiedene Arten des Diebstahls seyen, daß larcin das heimliche Wegnebmcn einer Sache, filouterie aber nach dem gewöhn- lichen Sprachgebrauch eine mit besonderer Fertigkeit und Behendigkeit verübte Entwendung bezeichne, daß namentlich auch dem Strafgesetzbuch diese Bedeutung zum Grunde liege. Zur Unterstützung dieser letztern Behauptung hat man sich namentlich darauf bezogen, daß der erste Abschnitt des zweiten Kapitels des Straf- gesetzbuchs nur von Diebstahlen und erst der zweite Abschnitt von Be- trug und Prellerei handle, so daß also auch der im ersten Abschnitt be- findliche Art. 401 nur auf Diebstahle bezogen werden könne. Dagegen laßt sich aber mit Recht erinnern, daß das Wort filouterie nach dem gewöhn- lichen Sprachgebrauch auch feine, rassinirte Betrügereien, Gaunerstreiche, bezeichnet (es. Dictionn. de Tacadeiiiie Iraneaise über das Wort „filou") und grade ein solcher Gaunerstreich liegt hier vor. Die Behauptung, daß der ganze erste Abschnitt des zweiten Kapitels nur von Diebstahlen handle, steht mit dem Inhalte des Art. 400 des Strafgesetzbuchs im Widerspruch. Wollte man mit larcins et filouteries nur verschiedene Arten von Diebstählen bezeichnen, so war dieser ganze Unterschied zwecklos, denn der Art. 379 des Strafgesetzbuchs bezeichnet den Begriff des Diebstahls in seinem ganzen Umfange scharf und genau, so daß es einer solchen Unter- scheidung von Unterarten des Diebstahls gar nicht bedurfte. Es kann unmöglich die Absicht des Gesetzgebers gewesen seyn, daß die raffinirtesten Betrügereien straflos bleiben sollen, man kommt aber zu diesem Resultat, wenn man nicht den Art. 401 des Strafgesetzbuches und zwar den Ausdruck filouterie auf solche Fälle wie den vorliegenden, an-

Fußpfad. Sperrung. Polizei-Contravention. Eigenthums-Einrede. Präjudicial-Frage. Polizeirichter. Machtüberschreitung

wendet, denn nur sehr selten treffen alle die Erfordernisse zusammen, welche der Art. 405 des Strafgesetzbuchs voraussetzt. Das Königl. Landgericht hat daher den Art. 401 des Strafgesetzbuches verletzt, weshalb ich ge- horsamst darauf antrage: Ein Königl. hoher Revisions- und Caffationshof wolle das Urtheil der hiesigen correctionellen Appellationskammer vom 28. Dezember v. I. cassi'ren, und an die Stelle der letztern tretend, gegen Wilhelm Rausch dem in der öffentlichen Sitzung vom 19. November vorigen Jahres (vom öffentlichen Ministerium) genommenen Anträge gemäß erkennen. Auf den Vortrag des Herrn Geheimen Ober-Revisionsrathes von Oppen und den Antrag des Herrn General-Advokaten Jahnigen. I. E-, daß der Art. 401 des Strafgesetzbuches, welchen der Cassa- tionsklager als verletzt bezeichnet, die Strafen des Diebstahls ohne er- schwerende Umstände bestimmt, und die Ausdrücke larcins et filouteries nur verschiedene Arten dieses Vergehens, das unbemerkbare und das li- stige Wegstehlen von Gegenständen näher bezeichnen; I. E., daß sonach bei dem Nichtvorhandensein eines entwendeten Gegenstandes die Anwendung dieses Artikels nothwendig wegfallen muß. I. E., daß wenn der Gesetzgeber, wie Cassationsklager auszuführen sucht, schon den einfachen Betrug, die Unredlichkeit, die bezahlte Lüge, mit einer ein- bis fünfjährigen Gefängnißstrafe hätte belegen wollen, nicht dieselbe Freiheitsstrafe für den Fall eines qualisizirten Betrugs, einer Prellerei im Sinne des Art. 405 des Strafgesetzbuches, bestimmt sein würde. I. E-, daß die Urtheile wovon auch den Art. 405 mit Recht für unanwendbar erklären, weil die gesetzlichen Merkmale der Prellerei fehlen, vielmehr Wilhelm Rausch durch seine wissentlich unrichtigen Angaben (deren Controlle ohnedem nothwendig war,) sich nur eines einfachen Betrugs (dol) schuldig gemacht hat, dessen Folgen das Civilrecht bestimmt. Aus diesen Gründen Verwirft der Königliche Revisions- und Caffationshof den vom öffent- lichen Ministerium angemeldeten Cassationsrekurs. Sitzung vom 11. April 1842. Fußpfad. — Sperrung. — Polizei-Contravention. — Eigenthums-Einrede. — Prajudicial-Frage. — Polizei- richter. — Machtüberschreitung. Wer einen öffentlichen Fußpfad unter der Behauptung sperrt, daß derselbe eine Usurpation seines Eigenthums sey, begeht keine Polizei-Contravention; vielmehr bildet dieselbe eine Prajudicial-Frage, welche zuvörderst von dem Civilrichter zu entscheiden ist. Verurtheilt des ungeachtet der Polizei- ricbter einen solchen Eigenthümer zu einer Polizeistrafe, so begeht er eine Machtüberschreitung. Lürkens — Oeffentl. Ministerium. Theodor Lürkens, 35 Jabre alt, Ackerer zu Lindern wohnhaft, wurde beschuldigt, am 28. Mai letzthin einen seit langen Jahren bestandenen Fußpfad, das sogenannte Linderhofwegspfadchen wiederholt gesperrt zu haben.

Er stellte vor dem Polizeigericht zu Geilenkirchen nicht in Abrede, den Fußpfad wiederholt gesperrt zu baden; dieser sey aber nicht gesetzlich und befinde sich auf seinem Eigenrbum. Derselbe sey zwar im Kataster als Fußpfad bezeichnet und steuerfrei; allein deswegen könnte er seine Rechte an diesem Eigenthum nicht aufgeben. Das öffentliche Ministerium trug auf Bestrafung des Beschuldigten nach Art. 471 Nro. 4 des Strafgesetzbuchs und dahin an, demselben gleichzeitig aufzugeben, den gesperrten Fußpfad wieder zu eröffnen rc. Das Polizeigericht verurtheilte ibn durch Urtheil vom 15. Juni vori- gen Jahres, mittels Anwendung des angeführten Artikels, zu einer Geld- buße von acht Silbergroschen und zu den Kosten und legte ihm zugleich auf, den gesperrten Fußpfad sofort wieder zu eröffnen, widrigenfalls die Verwaltungsbehörde hierzu ermächtigt sey. Dessen beigeladener Vater, Johann Cornelius Lürkens, wurde für Geldbuße und Kosten bürgerlich verantwortlich erklärt. Die Gründe sind folgende: I. E., daß der Beschuldigte in dem vorliegenden Falle deswegen vor das Polizeigericht gestellt worden ist, weil er sich erlaubt habe, einen Fußpfad zu schließen, der als solcher seit Jahren bestanden, in den Ka- taster-Urkunden als solcher eingetragen und deshalb von demselben auch keine Steuer bezahlt werde; Daß der Beschuldigte diese Lhatsachen anerkennt, nur dagegen behaup- tet, daß ihm die Gemeinde als solche zuerst beweisen müsse, daß ihr über seine Grundstücke ein Fußweg zustehe; I. E., daß es zwar allerdings richtig ist, daß derjenige, der eine Servitut auf fremdes Eigenthum in Anspruch nimmt, dasVorhandenseyn einer Servitut beweisen muß, dieses aber im vorliegenden Falle von dem Beschuldigten um so weniger in Anspruch genommen werden kann, weil die Gemeinde als solche sich wirklich in dem Besitze und Ausübung des Weges befindet, und eben deswegen Sache des Beschuldigten ist, Falls er glauben möchte, das Grundeigenthum des jetzt im Besitze der Gemeinde sich befindenden Weges für sich als ausschließliches Eigenthum in Anspruch nehmen zu können, dieserhalb gegen die Gemeinde klagend aufzutreten, um seine vermeintlichen Rechte zu verfechten, so lange dieses aber nicht geschehen, ist demselben keineswegs das Recht zuzuerkennen, eigenmächtig einen Weg zu schließen, der sich im Besitze der Gemeinde befindet, weil sonst auf gleiche Weise alle Gemeinde-Wege willkürlich von Privaten geschloffen werden könnten; Daß derselbe also schuldig ist, den gesperrten Fußpfad sofort wieder dem öffentlichen Gebrauche zu eröffnen. Der Verurtheilte bat am 17. Juni letztbin gegen dieses Urtheil das Cassationsgesuch angemeldet. In der eingereichten Denkschrift werden folgende Gründe angegeben: „Die Einrede der Beschuldigten brachte nämlich eine Präjudicialfrage auf, über welche der Polizeirichter weder eine Untersuchung anstellen, noch auch entscheiden konnte. Daß ähnliche Präjudicialsragen das strafrecht- liche Verfahren aufheben oder zum Mindesten bis zu deren Erledigung siftiren, ist grundsätzlich und zu sehr in der Natur der Sache begründet, als daß dieserhalb eine besondere Ausführung erfordert seyn könnte. Das Vorhandenseyn des dem Beschuldigten zur Last gelegten Vergehens — Sperrung eines öffentlichen Weges — ist abhängig von der Frage: ob die Sperrung wirklich in einem öffentlichen Wege, oder aber, wie behaup- tet wird, auf dem absoluten, nicht belasteten Grundeigenthume des Be- schuldigten vor sich gegangen. Ist das letztere der Fall, so liegt ein

Vergeben nicht vor, weil alsdann Beschuldigter nur gethan, wozu er rechtlich befugt war. Die Prajudicialfrage gehörte aber — was ebenso einleuchtet — nicht zur Erörterung des Polizeir'chters. Es hat aber in substrato das Polizeigericht zu Geilenkirchen die Erörterung dieser Frage sich angemaßt und hierin liegt eine Machtüberschreitung, deren Beseiti- gung das Cassationsgesuch bezweckt. Das denuncirte Urtbeil erwägt nämlich, es befinde sich die Gemeinde im Besitze und in der Ausübung des Weges und deshalb sey es Sache des Beschuldigten gewesen, falls er sein Grundeigenthum für nicht beschwert halte, gegen die Gemeinde mit einer actio negatoria servitutis aufzutreten, um seine vermeintlichen Rechte zu verfechten; so lange dies aber nicht geschehen, sey der Beschul- digte nicht befugt, eigenmächtig den Weg zu schließen u. s. w. Das Unlogische, Unjuristische und der Kreislauf dieser Argumentation ist hand- greiflich. Es ist einmal keine Gemeinde aufgetreten, um dem Beschul- digten gegenüber zu ^behaupten, daß sie in einem rechtlichen Besitze der Wege-Gerechtigkeit über das Grundstück des Letzter» sich befinde. Ware aber auch eine solche Behauptung aufgestellt worden, so wäre die Frage zu entscheiden gewesen, ob überhaupt ein rechtlicher Besitz an einer der- artigen Servitut — für welche ein Titel nicht angeführt wird — denkbar sey, und alles dies waren, wie bemerkt, Fragen, die dem Civilrichter angehören." Conf. Lc Graverend, traite de legislation criminelle. 3 cdition (Bruxelles) T. I. p. 53 sq. Urtheiledes Pariser Cassationshofes v. 28. Aug. 1823 u. vom 30. Juli 1825. Durch diese kurzen Bemerkungen scheint der Rekurs und der Antrag gerechtfertigt, welcher für die Beschuldigten dahin gestellt wird: das angegriffene Urtheil des Polizeigerichts zu Geilenkirchen zu kaffiren, das Rechtliche in der Sache zu entscheiden und die Re- stitution der Strafgelder zu verfügen. Auf den Vortrag des Herrn Geh. Ober-Revisionsrathes Esser und den Antrag des Herrn General-Prokurators Eichhorn; I. E., daß der Caffationsklager zwar zugegeben, daß er den fraglichen Fußpfad gesperrt habe, zugleich aber auch die Einrede des freien Eigenthums- rechts an dem Grund und Boden, worüber jener Pfad führt, geltend gemacht hat; Daß diese Einrede eine Präjudicialfrage bildet, worüber nur der Civilrichter zu erkennen befugt ist; Daß der Kataster Eigenthumsrechte und deren Beschränkung darzm thun nicht geeignet ist; Daß der Besitz jenes Pfades von Seiten der Gemeinde, eben weil er bei unhaltbaren Dienstbarkeiten selbst vor dem Civilrichter nicht in An- schlag kommen kann, jene Prajudicialfrage zu beseitigen nicht vermochte; Daß folglich das Polizeigericht, indem es jene Einrede unberücksichtigt ließ und den Cassationsklager ohne Weiteres verurtheilte, seine Macht überschritten hat; Aus diesen Gründen kassirt der Konigl. Revisions- und Caffationshof das Urtheil des Poli- zeigerichts zu Geilenkirchen vom 15. Juni 1840, verordnet die Beischrei- bung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Caffirten wie auch die Rückerstattung der hinterlegten Succumbenzgelder. Und, indem er in der Sache erkennt: Setzt er die Sache aus, bis der competente Richter über die Prajudicialfrage: ob der fragliche Fußweg der Gemeinde Lindern auf dem Grund und Boden des Beschuldigten zustehe? entschieden haben wird. Sitzung vom 4. April 1842.

Municipal-Gewalt. Polizei-Verordnung. Frucht- und Kalkmesser

Municipal-Gewalt. — Polizeiverordnung. — Frucht- und Kalkmesser. Die Untreue bei dem Verkaufen von Lebensmitteln und andern Gegenständen, welche nach dem Maaße, Gewicht oder der Elle verkauft werden, ist zwar polizeilich verpönt; es hat aber die Municipal - Verwaltung keine Befugniß, das Vermessen dergleichen Gegenstände, wie Frucht und Kalk, auf öffentlichen Plätzen vereideten Messern aus- schließlich bei Strafe zu übertragen. (Gef v. 16. ».24. August 1790, 19. u. 22. Juli 1791.) Seffent!. Ministerium — Nebinger. Ein von dem Bürgermeister zu Mayen am 12. Juli 1836 auf den Grund des Tit. XI Nro. 4^des Gesetzes vom 16. u. 24. August 1790 und der Verfügung der Königl. Regierung zu Coblenz vom 20. Juni 1836 erlassener Beschluß verfügt: 1) Die Befugniß zum Frucht- und Kalkmessen auf öffentlichen Platzen' und in öffentlichen Anstalten, insbesondere auf dem Marktplatze und in der Halle steht einzig dem in Eid und Pflicht genommenen Messer zu. 2) Jeder Andere hat bei Vermeidung einer Polizeistrafe von 1 bis 5 Rthr. sich des Frucht- und Kalkmeffens an den gedachten Orten zu enthalten. Die Gertrud Kohlhaäs, Ehefrau des Tuchscheerers Peter Nebinger zu Mayen wurde beschuldigt, am 4. Oktober v. I. auf dem Entenpfuhl zu Mayen, in öffentlicher Straße polizeiwidrig Kalk gemessen zu haben, und von dem Messer Johann Deutscher zu Mayen, als Civilklager, bei dem Polizesgericht daselbst auf eine Civilentschadigung von 8 Lhlr. belangt. Die Beschuldigte trug auf Abweisung der Klage an, weil der frag- liche Kalk auf ihrem Eigenthume gemessen worden sey, also keine straf- bare Zuwiderhandlung vorliege. Das öffentliche Ministerium trug auf Verurtheikung der Beschuldigten zu einer Strafe von 1 Thlr. und zu den Kosten an. Das Zuchtpolizeigericht erklärte aber durch Urtheil vom 18. November v. I. die ergangene Ladung für nichtig, und sprach die Beschuldigte von Strafe und Kosten frei, indem es erwog, daß die Befugniß des Bürger- meisters zum Erlaß obiger Verordnung in dem Gesetze vom 16. u. 24. August 1790 Art. 3 u. 4 keine Begründung finde, indem keine der darin der Municipalitat ertheilten Befugnisse auf den vorliegenden Fall bezogen werden könne, auch fehle es an einem sonstigen Gesetze, welches die fragliche Handlung verpönte. Eine strafbare Handlung liege also nicht vor. Das öffentliche Ministerium hat am nämlichen Tage das Eassations- gesuch angemclder, welches der Caffarionsverklagten am 14. Februar letzthin zugestellt worden. Die Caffationsgründe sind folgende: 1) Die Polizei-Verordnung vom 12. Juli 1836, erlassen in Folge Verfügung Königl. hochlöblicher Regierung vom 20. Juni 1836 A. III 3028 auf den Grund des Tit. 11 Nro. 4 des Gesetzes vom 16. t*. Archiv 33. Bd. 2. Abtheil. A- 3

Mobilar-Pfändung. Eigenthümer. Verschleppung

24. August 1790 wurde durch das Wochenblatt und durch die Schelle an den üblichen Bekanntmachungsstellen publizirt und dem Königl. Poli» zeigericht dahier abschriftlich mitgetheilr. 2) Durch Urtheil des Königl. Polizeigerichts dahier vom 19. Juli 1838 wurde dieselbe Ehefrau des Peter Nebinger von hier wegen uner- laubten Kalkmessens auf öffentlicher Straße auf den Grund der Anzeige, der Polizeiverordnung vom 12. Juli 1836 und des §. 33. des Ressort- reglements, contradictorisch Ln eine Geldbuße von i Lhlr. und in die Kosten verurtheilt. Auf den Vortrag des Herrn Geheimen Ober-Revistonsrathes Esser und den Antrag des Herrn General-Advokaten Jähnigen; I. E., daß in dem Art. 3 Ziffer 4 Tit. 11 des Gesetzes vom 16. u. 24. August 1790 die Aufsicht über die Treue des Verkaufs von Lebens- mitteln, die nach dem Gewicht, mit der Elle oder nach dem Maaß ver- kauft werden, der Municipalverwaltung anvertraut ist; Daß die Untreue des Verkaufs von Lebensmitteln und anderer Gegen- stände, die nach dem Maaß, dem Gewicht oder mit der Elle verkauft werden, durch den Art. 22 des Gesetzes vom 19. u. 22. Juli 1791 poli- zeilich verpönt ist; Daß also dieses Gesetz auch noch andere Gegenstände als Lebensmittel umfaßt, indeß das Augustgesetz sich auf letztere beschrankt; Daß beide Gesetze aber nur diejenigen Personen, welche selbst beim Verkaufe durch Messen und Wagen eine Untreue begehen, polizeilich be- rühren, und den Fall, wo der Verkäufer richtig mißt und wagt, offen- bar nicht verpönt wissen wollen. Daß das der Caffationsverklagten zur Last gelegte Kalkmeffen auf öffentlicher Straße, wenn ihr hierbei keine Untreue im Messen vorzu- werfen ist, nach dem angeführten Juligesetze nicht bestraft werden könnte. Daß, indem der umfangreichere Art. 22 des Juligesetzes den gegen- wärtigen Fall nicht vorsieht, noch weniger der Art. 3 Ziffer 4 Tit. 11 des Äugustgesetzes der Municipalbehörde die Befugniß ertheilt, durch eine Polizeiverordnung den Unterthanen das Kalkmeffen mit richtigem Maaß zu verbieten; Daß folglich kein Gesetz vorhanden ist, woran die Polizeiverordnung des Bürgermeisters zu Mayen vom 12. Juli 1836 ihre bindende Kraft anschließen könnte; Aus diesen Gründen verwirft der Königl. Revisions- und Cassationshof das vom öffentlichen Ministerium angemeldete Cassationsgesuch. Sitzung vom 9. Mai 1842.

Mobilar-Pfändung. — Eigenthümer. — Verschleppung. Der Eigenthümer gepfändeter Mobilien, welcher aus ander- weiten Verhältnissen verzieht, darf dennoch diese Mobilien nicht mit sich nehmen, wenn dadurch deren Versteigerung vereitelt wird. In diesem Falle macht er sich der Ver- schleppung gepfändeter Gegenstände schuldig. (Art. 600 der B. P. O. Kgl. Cab. Ordre v. 11. Dez. 1833.)

Oberprocurator zu Trier — von Schellard. Der Kürschiur Theodor Raab zu Trier ließ am 22. Januar 1841 durch den Gerichtsvollzieher Kohn auf Grund eines friedensrichterlichen Urtheiles vom 11. August 1840 bei dem Grafen Alexander v. Schellard, Königl. Regierungs-Sekretariats - Assistenten , wohnhaft zu Trier, auf mehrere Mobilien zur Tilgung einer Schuldforderung von 9 Thlr. I. Sgr. 4 Pf. nebst 21 Sar. 5» Pf. Kosten, auf die vorangegangene Zahlungsaufforderung Beschlag anlegen, wobei v. Schellard sich persön- lich als Bewahrer darstellte. Als derselbe die ihm von Raab bewilligten monatlichen Zahlungster- mine nicht eingehalten, schritt der Gerichtsvollzieher Kohn am 18. Sep- tember 1841 behufs der Versteigerung zum Recolement, und fand in dessen Wohnung weder ihn noch die gepfändeten Gegenstände, außer einem blechernen Eimer und einem blechernen Kochtops, die er znrückge- lassen hatte. Man ermittelte, daß er sich mit seiner Familie in Trarbach aufhalte. Er wurde nun, als beschuldigt, die gepfändeten Gegenstände jener Beschlagnahme entzogen zu haben, vor das Auchtpolizeigericht zu Trier geladen. Er erklärte, er habe seit der Beschlagnahme zu zwei Malen Abschlagszahlungen im Betrage von 3 Thlr. geleistet, und nun geglaubt, daß hierdurch die Pfändung ganz aufgehoben sey, er habe die gepfän- deten Sachen mit Ausnahme der zwei blechernen Gesäße mit nach Trarbach genommen. Durch Urtheil vom 10. Januar d. I. wurde er der Lhat für über- fübrt erklärt, und aus den Grund der Kabinetsordre vom 11. Dcember 1830 zu einer Gesangnißstrafe von 1 Monate und zu den Kosten ver- urtheilt. Auf dessen Berufung aber wurde dieses Uri heil durch jenes der cor- rectionellen Appella tienskammer des Konigl. Landgerichts zn Trier vom 17- Februar \bvl aufgehoben und er von der Klage freigesprochen und zwar aus folgenden Gründen: I. E., daß der Appellant behauptet, noch oermalen im Besitze der- jenigen Pfand stücke, welche er nicht in seinem früheren Quartiere Hier- selbst zurückgelassen, sich zu befinden, indem er dieselben bei Verlegung seines Wohnsitzes nach Trarbach dorthin mitgenommen habe, daß auch keineswegs aus den Acten er.Gwt, daß er blos um deswillen, um die Gegenstände der Beschlagnahme ;u entziehen, sich mit denselben entfernt habe, vielmehr aus den von ihm in der Sitzung vorgelegten Scripturen sich ergiebt, daß die Wahl Trarbachs zu seinem künftigen Aufenthalts- orre durch andere, in seinen Verhältnissen begründete Umstande veran- laßt wurde, daß es zwar in dem durch das Eivilgefttz nicht ausdrücklich vorgesehenen Falle der Verlegung des Wohnsitzes des Schuldners an einen anden Ort, als an welchem die Pfändung vorgenommen wurde, an dem Schuldner scyn würde, vor seinem Abgänge die gepfändeten Gegenstände denk Gerichtsvollzieher zur Annahme zu präsentiren, daß aber, wenn der Appellant dies nicht that, sondern die Sachen, zu deren Verwahrer er überdieß in dem Acte selbst bestellt worden war, an seinen neuen Aufenthaltsort mitnahm, nicht allgemein und unbedingt behauptet werden kann, daß er schon wegen dieser Unterlassung in strafrechtlicher Hinsicht als ein solcher angesehen werden müsse, der sich einer absichtli- chen Verschleppung der gepfändeten Gegenstände schuldig gemacht, daß 3*

Armen-Revenüen. Pfarrverband

demnach, da der Appellant persönlich ^zur Präsentation der Pfandstücke in seinem gegenwärtigen Aufenthalte überall nicht aufgefordert und seine obige Behauptung nicht widerlegt worden, der Beweis des ihm zur Last gelegten Vergehens nicht erbracht ist. Am 18. Februar meldete das öffentliche Ministerium gegen dieses Appellationsurtheil das Caffationsgesüch an, welches am 28. nämlichen Monats dem Caffationsverklagten zugestellt wurde. Zur Rechtfertigung des Gesuchs führt das öffentliche Ministerium aus: Die Thatsache, daß eine gepfändete Sache der Beschlagnahme entzogen worden, bilde an sich das durch die Kabinetsordre vom 11. December 1833 vorgesehene Ver- gehen und es komme nicht darauf an, in welcher Absicht der Cassations- verklagte die gepfändeten Sachen der Beschlagnahme entzogen habe, denn die Handlung sey eine unbefugte gewesen und habe den Zweck der Pfän- dung dadurch vereitelt, daß der Gerichtsvollzieher, welcher die Beschlag- nahme vorgenommen, und beim Recolement die meisten Gegenstände nicht mehr vorgefunden, nicht habe zur Versteigerung schreiten können. Der Antrag geht auf Cassation des angegriffenen Urtheils wegen falscher Auslegung resp. Verletzung des Art. 600 der bürgerlichen Ge- richts-Ordnung, sowie der Kabinets-Ordre vom 11. December 1833 und in der Sache, auf Verwerfung der Berufung von dem Urtheile der Zucht- polizeikammer zu Trier vom 10. Januar d- I. Auf den Vortrag des Herrn Gebeimen Ober-Revisionsrathes Esser und den Antrag des Herrn General-Advokaten Jähnigen; I. E-, daß der Cassationsverklagte, indem er die gepfändeten Sachen aus seiner früheren Wohnung zu Trier nach Trarbach verbrachte, die auf den Grund der Beschlagnahme vom 22. Januar 1841 in Trier vorzunehmende Versteigerung vereitelt bat. Daß jenes Verbringen ein Entziehen gepfändeter Sachen im Sinne der Kabinetsordre vom 11. December 1833 darstellt; Daß folglich die eorrectionelle Appellationskammer, indem sie jene Thathandlung für nicht verpönt erachtete, und den Cassationsverklagten freisprach, die angeführte Cabinetsordre verletzt hat. Aus diesen Gründen easstrt der Königl. Revisions- und Cassationshof das Urtheil der corree- tionellen Appellationskammer zu Trier vom 17. Februar d. I., verord- net die Beischreibung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Cassirten, und verurtheilt den Caffationsverklagten zu den Kosten. Und, indem er in der Sache erkennt: Verwirft er aus den aufgestellten Caffationsgründen die Berufung von dem Urtheile der Zuchtpolizeikammer zu Trier vom 10. Januar d. I. und verurtheilt den Appellanten zu den Kosten. Berlin den 9. Mai 1842. Armen-Revenüen. — Pfarrverband. Ist der Pfarrverband, zu welchem zwei Ortschaften gehörten auch ausgehoben worden, so bleibt die abgetrennte Ort- schaft dennoch befugt, an den Armen-Revenüen zu parti- cipiren, welche zum Wortheile der ursprünglichen Pfarr- gemeinde gestiftet worden.

Kirchen» u. Armenvorstand zu Großenbaum — Kirchen- u. Armenvorstand zu Wittlaer. Die diesem Rechtsstreite zum Grunde liegenden faktischen Verhält- nisse, das von dem Kgl. Landgerichte zu Düsseldorf am 29. Mai 1839 erlassene Urtheil erster Instanz, und das reformatorische Erkenntniß deS Rh. Appellations - Gerichts - Hofes vom 31. Mai 1841, wodurch die von dem Kirchen- und Armenvorstande der abgerrennten Ortschaft Großen- baum erhobene Klage abgewiesen wurde, sind bereits in dem Rh. Archive Bd XXXI. S. 6 folg, mitgetheilt worden. Wider das letztere Urtheil meldete der klagende Kirchenvorstand den Cassationsrekurs an und zwar wegen Verletzung resp. falscher Anwen- dung der Art. 815 und folg. 1315, 1350, 1352 des B. G. B. §. 6. I. de rerum divisione, I. 7. §. 1. quod cujiiscunq. univers. noni; wegen Machtüberschreitung und Rechtsverweigerung. In der Rechtfertigungsschrift wird auf die Gründe des ersten Urthek- les Bezug genommen, und auf die Erwagungsgründe des Appellations- urtheiles wird Folgendes ausgeführt; Der Armenfonds sey kein Kirchenvermögen, die Trennung vom Kir- chenverbande bilde also keinen Austritt aus dem gemeinschaftlichen Ge- nuß des Armenfonds. Kein Gesetz bestehe, welches den Armenfonds für Kirchenvermögen erkläre, noch sey hierfür der Wille der Stifter ange- führt, geschweige denn nachgewiesen. Der Umstand, daß der Kirchenvor- stand häufig zugleich Verwalter des Armenfonds sey, erscheine nur zu- fällig und könne an der Natur des Vermögens nichts andern, sowenig wie die Verwaltung überhaupt auf die Eigenthumsfrage keinen Ein- fluß äußern könne, keine vom Staate angeordnete Behörde habe hierin die Armen irgend einer Gemeinde eines gemeinschaftlichen oder eines aus- schließlichen Besitzthums berauben können, welches ihnen durch milde Stiftungen zugewiesen gewesen. Die Körperschaft des Kirchenverbandes sey hier ohne allen Einfluß, die Armen.bildeten keine Körperschaft, son- dern es sey nur von einer Stiftung zum Besten Nothleidender die Rede. Was der Appellationsgerichtshof über Körperschaften, die Rechte der Mitglieder, die Folgen ihres Ausscheidens gesagt habe, finde hier durch- aus keine Anwendung und in sofern seien die desfallsigen Gesetze, welche den Appellationsgerichtshof vorzüglich geleitet zu haben scheinen, durch- aus falsch angewandt worden. Hatte auch der Appellationsgerichtshof die Gesammtbeit der Armen selbst als eine Körperschaft betrachtet, so sey sein Urtheil noch weniger zu rechtfertigen, indem die Armen von Gro- ßenbaum alsdann nichts weniger als aus dieser Körperschaft geschieden waren, sie hatten ja hauptsächlich auf den Fortgenuß geklagt, weil sie in dem Armenverbande geblieben, wenn auch der Kirchenverband sich auf- gelöst habe; ein Verzicht auf das Recht an dem Armenfonds sey nicht einmal behauptet worden. Der Appellationsgerichtshof habe, ohne irgend einen haltbaren Grund dem Cassationsklager ein demselben eingestande- nermaßen zugestandenes Recht abgesprochen, und dadurch offenbar seine Macht überschritten. Der Llppellations-Gerichtshof habe selbst nicht ein- mal festgestellt, daß stiftungsmäßig der Armenfonds zum Kirchenvermögen gehört habe. Die Ansicht des Appellationsgerichtshofes müsse um so mehr auffal- len, als er, freilich ein anderer Civilsenat, grade das Entgegengesetzte in Sachen der Armenverwaltung der Gemeinde Anrath gegen die Armen-

Verwaltung der Gemeinde Neersen erkannt habe. Auch habe hiesige Stelle durch Urtheil vom 17. October 1835 das Caffationsgesuch gegen das da- malige Appellations-Urtheil verworfen, weil kein Gesetz bestehe, wonach an einem gemeinschaftlichen Armenfonds erworbene Rechte durch später veränderte Einrichtung der Pfarreien sowohl als der Gemeinden beschränkt oder aufgelöst worden wären» Bestehe also kein solches Gesetz und habe der Appellationsgerichtshof lediglich an die veränderte Einrichtung der Pfarreien den Verlust des Antheils an dem gemeinschaftlichen Armenfonds geknüpft, so habe er of- fenbar seine Macht überschritten, indem er an eine Lhatsache eine Rechtsfolge geknüpft habe, wofür kein Gesetz bestehe. In der Cinredeschrist des Herrn Justizrathes Kunow ski wird entgegnet: Der Appellationsgerichtshof habe nirgends behauptet, daß die Armenfonds von Wittlar zum Kirchenvermögen gehörten, oder daß die Armen des Kirchspiels Wittlar eine Corporation bildeten, er habe nur als feststehend angenommen, daß die Kirchengemeinde zu Wittlar eine Corporation bilde, und daß die Armenfonds der Pfarre Wittlar als Ei- genthum dieser Corporation zu betrachten seyen. Zwar habe das Dekret vom 3. November 1809 die gänzliche Auflö- sung des ParochiaLverbandes und die Trennung der Armenpflege von der Parocbialverwaltuna, die Einziehung aller milden Stiftungen, deren künftige Vertheilung in besonders abgegrenzten Bezirken ohne Unterschied der Religion der Bedürftigen besondern Commissionen anvertraut werden sollte, angeordnet; allein dieses Gesetz setzte das Einschreiten der Verwal- tungsbehörden zum Zwecke seiner Ausführung voraus. Es sey allbekannt, daß dasselbe nur hier und da zur Anwendung gekommen, und daß die Armen- verwaltung im Besitz ihrer Armenfonds geblieben ist; durch die Kabinetsordre vom 21. Mai 1823 (Düsseldorfer Amtsblatt 1835 S. 633) seien aber die milden Stiftungen, deren Vermögen noch nicht wirklich zu den Cen- tral - Armen - Anstalten eingezogen gewesen, unter Suspension des De- krets von 1809 aufrecht erhalten, und die stiftungsmäßige Verwendung dieses Vermögens den dazu bisher Berechtigten, unter Aufsicht der Re- gierung, belassen worden. Es sey also in Beziehung auf Eigenthum und Verwaltung der Armenfonds zu Wittlar eine Veränderung des ur- sprünglichen Rechtszustandes nicht eingetreten. Nun aber ständen die gedachten Armenfonds unter der Verwaltung des Pfarrers zu Witt- lar und des mit dem Kirchenvorstande daselbst verbundenen Armen- vorstandes. Es sey an sich klar, daß diese Armenmittel kein Eigen- thum der Civil - Gemeinde Wittlar, oder derjenigen Civilgemein- den seyen, aus welchen die Parochie Wittlar ursprünglich bestanden habe. Die Civil-Gemeinden als solche, hätten niemals an der Verwal- tung lener Fonds Lheil genommen, sondern nur die Parochianen der katholischen Pfarre hätten daran Lheil genommen. Beide Lhatsachen seien unbestritten, letztere sogar der einzige Grund der Klage, die darin bestehe, daß sie sonst zur katholischen Pfarrkirche zu Wittlar einge- pfarrt gewesen. Die Armenfonds seien ein Eigenthum derjenigen uni- versitas, welche durch jenen Kirchen- und Armenvorstand vertreten wor- den, dies sey aber die Kirchengemeinde. Die von den Klagern vertre- tenen, keine besondere Kirchengemeinde, sondern nur eine Civilgemeinde bildenden Personen, die hier, wo es auf milde Stiftungen zu Gunsten der katholischen Armen einer katholischen KirchengeseUschaft ankomme.

nur als ein Coetu« von Individuen betrachtet werden könnren, hatten offenbar beweisen müssen, daß sie trotz des freiwilligen Aufgebens der Eigenschaft als Mitglieder der Kirchengemeinde von WLLtlar, doch noch an gewissen Rechten dieser Kirchengesellschaft Antheil hatten. Der al§ verletzt angeführte Art. 1315 des B. G. B. spreche also offenbar nicht für, sondern gegen den Cassationsklager. Der Appellationsgerichtshof habe daher, ohne dieses Gesetz oder gar die Art. 1350 und 1352 zu ver- letzen, aus dem eigenen Klaaegrunde der Klager den Schluß ziehen können, daß die in Anspruch genommenen Armenmittel der Pfarre zu Witt- lar, d. i. denen durch den paroclms vertretenen parocliiams bet katho- lischen Pfarrkirche zu Wittlar gehörten. Der Appellationsgerichtshof habe ferner ohne Verletzung des bezüglich auf diese Gemeinde durch die Kabinetsordre vom 21. Mai 1823 suspendirten Decrets vom 3. Novem- ber 1809 mit vollem Rechte annehmen können, daß die katholische Kirchen- gemeinde zu Wittlar eine Körperschaft bilde, da diese Eigenschaft den vom Staate sanktionirten Kirchengesettschaften offenbar zukomme. Die ange- führten Römischen Gesetze sprachen für die Richtigkeit der Ansicht des Appellationsgerichtshofes. Jedenfalls hatte derCassationsklager Nachweisen müssen, daß die Kirchengesellschaft und. der Armenverband zwei besondere Gemeinheiten oder Körperschaften bildetenz ein solcher Nachweis aber fehle. Der früher von hiesiger Stelle in Sachen der Armenverwalrung der Gemeinde Anrath gegen die Armenverwaltung der Gemeinde Neersen entschiedene Fall sey ein ganz anderer als der vorliegende. Der Antrag des Cassationsklagers geht dahin: das angegriffene Urtheil de dato 31. März 1841 zu cassiren, die Rückgabe der hinterlegten Geldbuße zu verordnen, und Ln der Sache selbst sprechend, dem in der Appellationsinstanz für den Caffan'onskläger bereits genommenen Anträge gemäß zu erkennen, alles dieses unter Ver- urtheilung des Cassationsbeklagten in sämmtliche Kosten aller Instanzen. Der Antrag des Cassationsverklagten geht dahin: den angebrachten Cassarionsrekurs mit Strafe und Kosten zu verwerfen- In der heutigen öffentlichen Sitzung erstattete der Herr Geheime Ober-Nevisionsrath Esser den Vortrag: Die Herren Advokat-Anwalte Justizräthe Sandt und Kunowrski entwickelten ihre Gründe, Jener zur Unterstützung, Dieser zur Entkräf- tigung des Cassationsgesuches. Der Herr General-Advokat Jähnigen wurde in seinem Anträge gehört, und nach vorheriger Berathschlagung, wurde verkündigt folgendes Urtheil: I. E., daß der jetzt in Frage stehende Armenfonds, wie beide Theile anerkannt haben, von den Stiftern desselben zur Unterstützung der Armen der Pfarre Wittlar bestimmt worden ist, daß ein Fonds, gestiftet zur Hülfeleistung für Nothleidende, seiner Bestimmung und Natur nach vom Kirchenvermögen verschieden ist. daß, wenn auch den Verfügungen des canonischen Rechts zufolge, die Verwaltung der Armenwittel der Auf- sicht der kirchlichen Autorität unterworfen ist, hierdurch die Folgerung, daß diese ein Theil des Kirchenvermögens sind, offenbar nicht gerechtfer- tigt wird; daß der Unterschied, zwischen Armenmittel und Kirchenver- mögen, Armen- und Kirchenrechnungen, Armen- und Kirchenmeister Ln den alteren Verordnungen des Herzogthums Berg ausgesprochen und anerkannt ist, daß daher der gegenwärtig streitige Armenfonds als Ei»

Handwerksgesellen. Büchelchen (Livret). Meister

genthum der Kirchengemeinde zu WitLlar, von dem jetzigen Cassations- verklagten in keinem Falle in Anspruch genommen werden kann, daß viel- mehr, dem Inhalte der Stiftung gemäß, so wie solcher von den Par- teien angegeben, auch in dem angegriffenen Urtheil unterstellt worden ist, nur die Armen desjenigen geographischen Districts, welcher zur Seit der Stiftung den Bezirk der Pfarre bildete, als die zu jenem Fonds Berechtigten anzusehen sind, sich hiernach aber der Schluß von selbst er- giebt, daß die in den kirchlichen Beziehungen des besagten Districts spa- ter eingetretenen Veränderungen den Verlust der in der Stiftung begrün- deten Berechtigung nicht zur Folge haben konnten; Daß die zur Benutzung des Fonds berechtigten Armen des vormali- gen Pfarrdistricts Wittlar nun aber keineswegs eine Körperschaft dar- stellen, daß die gesetzlichen Bestimmugen in Ansehung der Corporatione» mithin auf den vorliegenden Fall in keiner Hinsicht anwendbar sind, daß namentlich der §. 6. J. de rerum divisione und L 7. § 3. dig. quod citjuscunque universitatis nomine aufgestellte Grundsatz, wonach der Austritt eines einzelnen Mitgliedes aus der Corporation den Verlust der Rechte an dieselbe zur Folge hat, von dem Appellationsgerichtshofe falsch und unrichtig angewendet worden ist, daß dies um so weniger zweifel- haft erscheint, als nicht allein das Ausscheiden einer ganzen Gemeinde aus dem Pfarrverbande, oder die gemäß Anordnung der competenten Behörde geschehene Trennung des Pfarrbezirks dem Austritt eines ein- zelnen Mitgliedes aus der Körperschaft nicht gleichgestellt werden kann, sondern auch, wie aus den Bestimmungen in cap. 3. X. de ecclesiis aedi- ficandis und Concilio Tridentino sess. 21. cap. 4 hervorgeht, bei Tren- nung eines Parochial - Bezirkes eine Theilung des der Parochie zu stehen- den Vermögens, nach Bewandtniß der Umstände, und in sofern solches der obern kirchlichen Behörde angemessen erscheint, wirklich Statt finden kann; Daß hiernach die Entscheidung des Appellationsgerichtshofes, wodurch die Ansprüche der Gemeinde Großenbaum an dem gemeinschaftlichen Ar- menfonds in Folge der Trennung des Pfarrverbandes für aufgehoben er- klärt worden sind, als ausschließlich auf falscher und unrichtiger Anwen- dung des angeführten Grundsatzes beruhend, nothwendig der Cassation ^unterliegt. Aus diesen Gründen eassirt der Königl. Revisions- und Cassationshof das Urtheil des Appellationsgerichtshofes zu Cöln v. 31. März 1841 unter Verurteilung des Caffationsverklagten in die Kosten, verordnet zugleich die Rückzah- lung der hinterlegten Succumbenzgelder, sowie die Beischreibung des ge- genwärtigen Urtheiles am Rande des Cassirten, und, indem ec in der Sache selbst erkennt, verwirft er die gegen das Urtheil des Königl. Land- gerichts zu Düsselddrf vom 29. Mai 1839 eingelegte Berufung als un- gegründet, den Appellanten zugleich in die Kosten und in die Succum- benzgelder verurtheilend. Sitzung vom 7. März 1842. S a n b t — Kunowski.

Handwerksgesellen.— Büchelchen (Livret). ■>— Meister. Solche Büchelchen (Livrets), wie das Großherzogl. bergische Decret vom 3. November 1809 vorschreibt, bedürfen nur

die Handwerksgesellen, welche ihren ursprünglichen Wohnort verlassen und in fremden Gemeinden ihr Handwerk ausüben. Oeffentl. Ministerium — Scholl u. Cons. Nach den Bestimmungen des Großherzoglich Bergischen Dekrets vom 3. Nov. 1809 ist jeder Geselle, Knecht, tout ouvrier, travaillant en qua- lite du compagnon ou de garcon, verpflichtet, sich mit einem soge- nannten Uvret/oder einem von dem Bürgermeisteramte auszustellenden Büchelchen zu versehen, worin zuförderst dessen Name, Alter, Geburts- ort, Signalement, Profession, sowie auch der Name des Meisters, bei dem er sich zur Zeit der Aushändigung des livret in Arbeit befindet, zu verzeichnen sind; demnach aber bei Statt findendem Wechsel des Dienstverhältnisses der Tag des Eintritts in den neuen Dienst, und beim Austritt aus demselben eine Bescheinigung des Meisters über die vom Gesellen oder Arbeiter vollzogenen Verbindlichkeiten eingetragen werden sotten. In Folge desselben Dekrets ist es ferner den Meistern und zwar unter Androhung einer namhaften Geldstrafe, untersagt, einen Arbeiter, dessen Büchelchen nicht vorläufig dem Bürgermeister des Ortes vorgelegk worden, in sein Haus aufzunehmen, oder in seine Werkstatte anzuftellen; Wie die Polizei-Jnspection zu Düsseldorf in einem Berichte vom 28. August v. I. bemerkt, waren die Bestimmungen des angeführten Dekrets seit dem Jahre 1816 daselbst außer aller Anwendung gekommen, wurden jedoch in Folge einer Verfügung der dortigen Königl. Regierung vom 5. August 1840 als noch immer volle Gültigkeir habend, wieder hervor- gerufen und die Befolgung derselben durch öffentliche Bekanntmachung in Erinnerung gebracht. Am 4. November v. I. fanden sich nun nach einem von dem Gens- d'armerie - Wachtmeister Ductos aufgenommenen Protokolle, die darin be- nannten Joseph Scholl, Friedrich Wolter, Ludwig Braun, Anton Jun- cker, Adolf Juncker, Heinrich Rhau, Joseph Merken, Joseph Kolle, Chri- stian Eichhorn, Ignatz Dakez, Heinrich Tietz und Joseph Prosch, Hand- langer, Maurer, Schreiner und Zimmerleute, angeblich sammtlich in Düsseldorf geboren und wohnhaft, auf dem Bauplatze des Baumeisters Scholl daselbst zur Arbeit ein, ohne im Besitze des vorgeschriebenen livret zu seyn. Der Baumeister Scholl, so wie die Arbeiter, hierauf vor dem Polizei- gericht zu Düsseldorf wegen Zuwiderhandlung gegen das besagte Dekret, und nicht geschehener polizeilicher Anmeldung zur Verantwortung ge- zogen, stellten das ihnen zur Last gelegte Factum keineswegs in Abrede, Ersterer behauptete jedoch, nicht verpflichtet zu seyn, Arbeiter-, welche in Düsseldorf geboren und wohnhaft seien, und die blos im Tagelohn ohne Kost und Logis, und ohne weitere Verbindlichkeiten bei ihm arbei- teten anzumelden, und war die Erklärung der Letztern, es sey ihnen nicht bekannt gewesen, daß sie als Einwohner von Düsseldorf livrets zu hal- ten verpflichtet seien, solche seien ihnen auch niemals von einem Meister oder sonst Jemand abgefordert worden. Der Antrag des öffentlichen Ministeriums ging dahin, nach Art. 39 und 42 des angeführten Dekrets der Regierungsverordnung vom 28. Jan. 1838, ferner §. 88 Th. 2 Tit. 20 des allg. Landrechts und Art. 162 der Cr. Pr. Ord. jeden der Beschuldigten zu einer Geldbuße von 1 Thlr.

eventuell in eine Ge fängniß strafe von 1 Lage und in die Kosten zu verurteilen. Unterm 25. November v. I. erfolgte jedoch die Freisprechung sammt- licker Beschuldigten wegen Mangels eines Strafgesetzes. Die Erwagungs- gründe sind folgende: I. E., daß die Art. 39 u. 42 des Dekrets vom 3. Nov. 1809, welche den Mangel des eingeführten Arbeitsbüchelchen sowohl an dem Meister als dem Arbeiter bestraft wissen will, nur, wie aus dem ganzen Zusammenhänge des §. 2, unter welchem diese Artikel sich befinden, zu ersehen ist, auf fremde Arbeiter, das heißt, auf solche, welche aus einer andern Bürger- meisterei gekommen sind, Bezug haben, nicht aber auf einheimische, welche, wie die heutigen Beschuldigten, hier geboren sind, und bei ihren Familien Hierselbst ein festes Domizil haben, also gewiß nicht als Landstreicher be- trachtet oder behandelt werden können; I. E., daß das öffentliche Ministerium in Hinsicht des Erstbeschul- digten, noch die Regierungsverordnung vom 28. Januar 1838 zu Hülfe genommen; Daß aber diese Beziehung nur für Wobnungsveranderungen erlaffen ist, nicht also Verpflichtungen für den Meister in Hinsicht seiner Lage- löhner, welche bei ihm nicht Logis haben, aufstellt. Gegen dieses Urtheil ward, soviel den Baumeister Scholl angeht, am 26. November, und in Ansehung sammtlicher übrigen Beschuldigten an dem hierauf folgenden Lage, von dem öffentlichen Ministerium der Caffa- Lionsrekurs ergriffen, wovon sodann Ersterer am 28. Novbr.. die übrigen Beschuldigten aber theils am 28., theils am 29. des besagten Monates durch Gerichtsvollziehers-Act in Kenntniß gesetzt worden sind. Zur Rechtfertigung des eingelegten Rekurses bemerkte der König! Ober - Prokuraror in seinem Berichte vom 13. Februar l. I. Folgendes: Eine Aushebung des Dekrets vom 3. November 1809 habe nie Statt gefunden, es seyen vielmehr die Bestimmungen desselben gemäß Verfü- gung der König!. Regierung vom 28. November 1840 durch eine von dem Oberbürgermeister-Amte und der Polizei - Jnspection zu Düsseldorf zugleich ausgeganaene Bekanntmachung in Erinnerung gebracht worden, und sen daher einzig zu untersuchen übrig, ob wirklich jenen Bestim- mungen zuwider gehandelt worden sey. Die Ansicht des Polizeigerichts, daß Art. 39 und 42 des allegirten Dekrets nach dem ganzen Zusammen- hänge des Abschnittes nur auf fremde Arbeiter, oder solche, die von aus- wärts in die Gemeinde gekommen seyen Bezug hätten, halte er für un- richtig. Art. 25 des Dekrets mache ohne Unterschied allen, welche als Gesellen oder Knechte arbeiteten, zur Pflicht, Büchelchen zu haben. Der Zweck sey, mittels dieser Livrets in Beziehung auf den Wechsel des Dienstverhältnisses der Arbeiter eine Controlle einzuführen, zugleich aber die denselben von den Meistern gemachten Vorschüsse zu constatiren. Beide Rücksichten träten ein bei Eingebornen, sowie bei eingewanderten Arbeitern, bei bloßen Laglöhnern sowie bei Gesellen, die Kost und Woh- nung im Hause ihres Meisters hätten. Nirgend habe daher auch das Gesetz in Ansehung einer dieser Claffen eine Ausnahme ausgesprochen. Art. 44 des Dekrets verordne die Führung dreier Register auf der Mai- rie, Eins für Cingewanderte, ein Zweites für Auswandernde, und ein Drittes für solche, welche Büchelchen erhielten. Unter den letzteren seyen offenbar die in ihrem Geburtsorte Arbeitenden zu verstehen, da nicht anzunehmen, daß die Ertheilung der Büchelchen erst bei der Wanderung

statt finden solle. Cs sey mithin nicht zweifelhaft, daß der Art. 25 auf eingeborne, sowie fremde Arbeiter Bezug habe. Die Frage^ sey nur, ob an die Nichtbefolgung der Vorschrift auch eine Strafe geknüpft wor- den sey. Der Abschnitt 2 des 2. Titels des Dekrets, der von den Wir- kungen der Livrets in polizeilicher Hinsicht handle, enthalte auch die Strafbestimmungen. Es sey nun allerdings nicht zu verkennen, daß in den ersten Artikeln dieses Abschnittes (Art. 35 bis 41) auch selbst in dem von dem öffentl. Ministerium bei dem Polizeigerichte bezogenen Art. 42 ausschließlich von solchen Arbeitern die Rede sey, die von auswärts in die Gemeinde gekommen seyen, und keineswegs von eingebornen Ar- beitern, da nur erstere, insofern sie weder ein Büchelchen aufzuweisen, noch zwei ansessige Bürgen zu stellen im Stande seyen, wie der Artikel bestimme, als Landstreicher behandelt werden könnten. Allein zweifelhaft sey es, ob auch die Strafbestimmung des folgenden Art. 43 auf den Fall zu beschranken sey, wo die mit einem Livret nicht versehenen Ar- beiter Auswärtige seyen, und nicht zur Gemeinde gehörten. Der Artikel stelle fest, daß Meister, in deren Dienste oder Werkstätte ein Arbeiter ohne Büchelchen betroffen werde, zu einer ihrem Patente gleichkommen- den Geldbuße, nebst dem aber auch in diejenige-Strafe zu verurtbeilen seyen, die gegen die Beherbergung von

tuna, daß auch dieser Artikel von fremden Arbeitern spreche, geltend gemacht werden können: die Fassung des Artikels sey indessen jedenfalls sehr dunkel, und, wenn es auch möglich sey, daß die Verfasser des De- krets von einer solchen Ansicht auögegangen, so dürste es doch außerhalb der Grenzen der juristischen Interpretation liegen, die Worte des Arti- kels : der Arbeiter, welcher kein Bückelchen bat, weniger allgemein, als sie ausgesprochen, zu versieben. Freilich werde man auch bei dieser aus- gedehnrern Interpretation des Artikels die dem Meister zugleich ange- drobte Strafe wegen Beherbergung von Fremden nur alsdann zur An- wendung bringen können, wenn die von ihm aufgenommenen 'Arbeiter zugleich Fremde seyen. — Das bezogene bergische Dekret sey übrigens größtentheils aus dem Gesetze vom 22. Germinal des Jahres 11 und dem nrrcie vom 9. Frimaire I. 12 entlehnt, jedoch bedeutend erweitert. Strafbestimmungen seyen nun zwar in biefcn letzteren Gesetzen nicht enthalten, wohl aber sey hiernach der Meister, der einen, mit einem livret nicht versehenen, Gesellen aufnehme, verpflichtet, dem früheren Meister jenes Gesellen in Ansehung der diesem allenfalls gemachten und nicht rüekerftatteten Vorschüsse Entschädigung zu leisten. Von einer sol- chen Verpflichtung geschehe im Bergiscken Dekrete keine Erwähnung und sey daher anzunehmen, daß an die Stelle jener Privatstrafe eine öffentliche habe treten sollen. Was die Gesellen selbst angehe, die eS unterlassen, sich mit dem vorgeschriebenen Büchelchen zu versehen, so ent- halte das Bergische Dekret keine ausdrückliche gegen sie gerichtete Straf- bestimmung. Da aber die Vorschrift polizeiliche Zwecke habe, so müsse §. 33 des Ressortsreglements vom 20. Juli 1818 zur Anwendung kom- men. Auch könne die Strafe gegen den Baumeister Scholl nur unter Berücksichtigung jenes §. des Reffortreglements festgestellt werden, da die französische Patentsteuer zwar der heutigen Gewerbsteuer sehr ähn- lich, ^jedoch in den Beträgen oft sehr nachstehend sey. Der Vertreter des öffentlichen Ministeriums bei dem Polizeigericht habe sich übrigens mit Unrecht auf die Verordnung der Königl. Regierung vom 28. Jan.

der Ortsbehörde verfügt sey. Letzteres

Feldfrevel. Frevel-Protokoll. Frist. Glaubwürdigkeit

1838 gestützt, da solche sich nur auf Wohnungsveranderungen beziehe, und mit dem vorliegenden Falle nichts gemein habe. Auf den Vortrag des Herrn Geh. Ober-Revisioüsrathes Brewer, und den Antrag des Herrn General - Procurators Eichhorn; I. E., daß die Bestimmungen des §. 21 des großherzoglich Ber- gischen Dekrets vom 3. November 1809, wodurch gegen die mit soge- nannten Livrets nicht versehenen Handwerksgesellen sowie gegen die Mei- ster, welche solche aufnehmen, Strafen verdangt worden sind, offenbar auf der Voraussetzung beruhen, daß jene Gesellen an ihrem Geburtsorte zu arbeiten nicht fortgefahren, vielmehr ihren ursprünglichen Wohnort, domicile (Forigine verlassen, und sich in fremde Gemeinden zur Ausü- bung ihres Handwerks begeben haben; Daß dies nicht allein aus den Eingangsworten des besagten Paragra- phen oder Art. 35 des Dekrets: „So oft ein Arbeiter aus einer Mairie in die andere gehen will, um da zu arbeiten" sondern aus dem Inhalte und Zusammenhänge sammtlicher in jenem §. enthaltenen Verfügungen aufs deutlichste hervorgeht. Daß insbesondere auch die jetzt in Frage stehenden Strafbestimmungen selbst, oder Art. 42 und 43 des bezogenen Dekrets solches bestätigen, indem die in dem ersten Artikel erwähnte Stellung zweier ansässigen Bürgen jedenfalls nur von unbekannten aus fremden Gemeinden eingewanderten Handwerks- gesellen gefordert werden kann, und auch nur gegen diese, insofern sie einer solchen Forderung zu genügen außer Stande sind, eine Verfolgung wie gegen Landstreicher statthaft ist, eben so aber nach Art. 43 die Strafe, welche in den Polizeireglements gegen die Beherbergung fremder Personen ohne Anmeldung bei der Ortsbehörde feftgeftellt worden, offen- bar nur diejenigen Meister treffen kann, welche Gesellen, die der Ge- meinde. wo sie arbeiten, nicht angehören, in ihre Wohnung oder Werk- statte ausgenommen haben. Daß nun gegenwärtig als tatsächlich feststehend angenommen worden ist, daß sammtliche beschuldigte Gesellen und Arbeiter in der Gemeinde Düsseldorf, wo dieselben arbeitend betroffen worden, ihren Wohnsitz haben, auch daselbst gebürtig sind; Daß hiernach die Strafbestimmungen des Dekrets vom 3. November 1809 weder auf sie, noch den mitbeschuldigten Baumeister Scholl, der sie in Arbeit genommen, Anwendung finden können. Aus diesen Gründen verwirft der Königl. Revisions> und Cassationshof den gegen das Ur- theil des Polizeigerichts zu Düsseldorf vom 25. November 1841 einge- legten Rekurs als ungegründet. Sitzung vom 18. April 1842.

Feldfrevel. — Frevelprotokoll. — Frist. — Glaub- würdigkeit. Die Protokolle der Forst- und Feldhüter über Forst- und Feldfrevel müssen zwar binnen vier und zwanzig Stunden nach der Ausnahme von ihnen eidlich bekräftigt werden,

diese ist aber an eine gleiche Frist nicht gebunden; daher auch ein solches Protokoll glaubwürdig, welches erst am zweiten Tage nach dem Frevel errichtet worden. Ges. vom 23. Thermidor, I. IV. — Art. 15. 18. 20 der Crim. P. O. Oeffentl. Ministerium — Wittmann. Der beeidigte Feld- und Waldhüter Daniel Ostermanu zu Mül- heim errichtete am 27. Oktober letzthin, Nachmittags um 3 Uhr, ein Protokoll, worin er erklärt, am 25. nämlichen Monats Nachmittags um 4 Uhr, die Dorothea Wittmann, Tochter des Peter Wittmann, Lag- löhners aus Mülheim, auf mehreren fremden, mit Klee und Rüben be- säumten Grundstücken krautend angetroffen und gesehen zu haben, daß sie das Kraut in eine Höfte entwendet habe. Der Schade ist auf 2 Sil- bergroschen angeschlagen. Dieses Protokoll bekräftigte er am 28. nämlichen Monats, Vormit- tags um 7 Uhr, vor dem Bürgermeister zu Mülheim. Wittmann, Vater und Tochter, obgleich vor das Polizeigericht zu Bernkastcl gehörig vorgeladen, erschienen nicht. Das öffentliche Ministerium trug schlechtweg auf Bestrafung der Beschuldigten an. Das Polizeigericht erließ aber unterm 13. December folgendes frei- sprechende Urtheil: I. E., daß das Protokoll mit sich selbst im größten Widerspruch steht, indem darin der Feldhüter sagt, daß er am 27. Oktober dieses Jahres, Nachmittags 3 Uhr, gesehen und bestätigt, daß am 25. Oktober dieses Jahres Nachmittags gegen 4 Uhr, die beschuldigte Dorothea Witt- mann, auf dem Distrikt Wegscheid, Bann Mülheim, in mehreren Feldern gekrautet, und daß ferner die beschädigten Eigenthümer das respective Protokoll mit ihm, Feldschützen, unterschrieben, und sich auch geweigert haben dieses zu unterschreiben; Daß, abgesehen von diesem Widerspruche, das Protokoll vom Feld- hüter zu spat errichtet worden, und deshalb keinen Glauben verdient, indem nach Art. 20 der Criminal-Proceßordnung längstens in 3 Tagen das errichtete Protokoll dem Bürgermeister von Seiten des Feldschützen übergeben werden muß, statt dessen aber solches erst am 28. Oktober dieses Jahres vor dem Bürgermeister affirmirt worden, daß daher das Protokoll gar keinen Glauben verdienen kann, da jedes Feldfrevelproto- koll bei Vermeidung der Verantwortlichkeit für den Schaden Seitens des Feldhüters binnen 24 Stunden von dem Feldhüter errichtet werden soll (Gesetz vom 28. September — 6. Oktober 1791, Tit. 1 Sect. 7 Art. 7); Daß auch nach Art. 15 der Criminalprozeßordnung das Protokoll längstens in 3 Tagen vom betreffenden Bürgermeister an den Beamten des öffentlichen Mim'sten'L eingeschickt werden soll, diese Bestimmungen also schon deutlich zu erkennen geben, daß die Hauptsache bei einem Pro- tokolle ist, daß es in ganz kurzer Zeit nach verübtem Delict ausgenommen werde, daß dieses aber bei einem Verbalproceffe, der erst am dritten Tage affirmirt wurde, als zu spat ausgenommen angesehen werden muß, daher er auch keine solche Glaubwürdigkeit verdienen kann, die das Ge- setz damit verbindet, nämlich daß er Glauben bis zum Beweise des Ge- gentheiles habe;

Aus diesen Gründen erkennt das Königl. Polizeigericht in letzter Instanz für Recht und spricht die Beschuldigten von der Anklage, in contumaciam gegen sie verfahrend, frei, vernichtet die Vorladung und Alles, was darauf er- folgt ist, in Gemäßheit des Art. 159 der Criminalproceßordnung. Gegen dieses Urtheil hat das öffentliche Ministerium den 15. Decem- ber das Caffationsgesuch angemeldet, dessen Zustellung an die Cassations- verklagten am 18. December Statt gefunden. Dasselbe führt zur Recht- fertigung aus: Nirgends schrieben die Gesetze die Frist vor, in welcher der Feldhüter seine Protokolle zu schließen habe; die Gesetze befehlen bloß, daß sie innerhalb 24 Stunden, nachdem sie geschlossen worden, eid- lich bestätigt werden müßten. Das Polizeigericht habe die Art. 15, 18, 20 der Criminalgerichtsordnung irrig angewandt, denn diese bestimmten nur: in welcher Zeit und an welche Behörde die Protokolle Behufs de- ren weiteren Verfolgung abzugeben seyen, sie berührten aber die Fassung der Protokolle gar nicht. Dieser Ansicht schließt sich auch der Ober- prokurator zu Trier an. Auf den Vortrag des Herrn Geheimen Oberrevisions-Rathes Esser und den Antrag des Herrn Generalprocurators Eichhorn; I. E., daß die Frevelprotocolle nach Art. 1. des Gesetzes vom 23. Thermidor I. IV. innerhalb 24 Stunden, nachdem sie gefaßt worden, eidlich bekräftigt werden müssen, ohne daß deren Fassung an eine gleiche Frist gebunden wäre; Daß das Protokoll, welches den den Cassationsverklagten zur Last gelegten Feldfrevel, als am 25. October vorigen Jahres geschehen, bekun- det, am 27. nämlicben Monats, um 3 Uhr Nachmittags, gefaßt, und am andern Tage, Morgens um 7 Uhr bekräftigt werden, mithin hier- durch Alles erfüllt ist, was das Gesetz zur Glaubwürdigkeit der Feldfre- velprotokolle verschreibt; Daß die Art. 18, 15 und 20 der Erim. G. O., indem sie nur be- stimmen, wann, wie und wo solchen Protokollen Folge zu geben, auf die innere Glaubwürdigkeit derselben keinen Einfluß ausüben; Daß folglich das Polizeigericht dadurch, daß es obigem Protokolle die Glaubwürdigkeit ab-, und die Eassationsverklagten freisprach, die Art. 15. 18 und 20 der Crim. G. O. falsch angewandt hat; Aus diesen Gründen cassirt der Königl. Revisions- und Eassationshof das Urtheil des Polizei- gerichts zu Bernkastel vom 13. December v. I., verordnet die Verschrei- bung des gegenwärtigen Urtbeils am Rande des Caffirten, und verurtheilt die Eassationsverklagten zu den Kosten. Und, indem er in der Sache selbst erkennt: I. E., daß die beschuldigte Dortbea Wittmann durch das von dem Feld- und Waldbüter Daniel Ostermann am 27. Oktober vorigen Jah- res, um 3 Uhr Nachmittags, errichtete, und am andern Tage, Morgens um 7 Uhr eidlich bekräftigte Protokoll hinreichend überführt ist, am 25. nämlichen Monats auf mehreren mit Klee und Rüben besaamten Feldern gekrautet, das Kraut in einer Höfte entwendet, und hierdurch einen Schaden von 2 Sgr. verursacht zu haben; Daß diese Thathandlung durch den Art. 34 Tit. II des Feldpolizek- gesetzes vom 28. September 1791 verpönt ist;

Feldfrevel. Geflügel

Aus diesen Gründen erklärt der König!. Revisions- und Cassationshof die Dorothea Witt- mann obiger Lhat für überführt, verurtheilt dieselbe zu einer Geldbuße von 24 Sgr., zu einer (Entschädigung von 2 Sgr. und zu den Kosten und erklärt den Taglöhner Peter Wittmann für Schaden und Kosten bürgerlich verantwortlich, mittels Anwendung der Art. 7 und 34 Tit. II des Feldpolizeigesetzes vom 28. September 1791. Sitzung vom 4. April 1842.

Feldfrevel. — Geflügel. Wessen Hühner auf fremdem Felde Schaden anrichten, der macht sich des Feldfrevels schuldig. Art. 3 und 12 Tit. 2 des Gesetzes vom 28. Septbr. 1791. Gesetz vom 23. Thermidor I. IV. *). Oeffentl. Ministerium — Penin. Michael Penin, 32 Jahre alt, Wirth, auf der Tafel bei Prüm wohnhaft, wurde beschuldigt, am 11. Mai 1841 Nachmittags 6 Uhr, 12 Hühner auf dem mit Mohrrüben und Kartoffeln bepflanzten Ackerfelde des Handelsmanns Johann Peter Eskens von Prüm, gelegen auf dem Distrikt Tafel, Feldmark Prüm, gehen gelassen zu haben, wodurch ein Schaden im Werthe von 10 Sgr. erwachsen sey. Vor dem Polizeigerichre zu Prüm laugnete er jene Lhathandlung, behauptete aber auch, daß sie nicht verpönt sey. Daß öffentliche Ministerium trug auf Verurtheilung des Beschuldig- ten nach Art. 12 des Feldpolizeigesetzes vom 28. September 1791 an. Das Polizeigericht sprach ihn jedoch durch Urtheil vom 1. Juni v. I. frei, aus folgenden Gründen: I. E , daß Beschädigungen von Fruchtfcldern durch Vieh (bestiaux) in den Art. 471 Nro. 14 und 475 Nro. 10 des St. G. B., so wie Art. 18, 22, 24, 25 und 26 des Feldpolizeigesetzes vom 28. September 1791 mit Strafen belegt werden, dagegen Beschädigungen durch Geflü- gel in den Strafgesetzen nicht vorgesehen sind; Daß der Art. 12 des Feldpolizeigesetzes zwar vorschreibt, wie die Grund- eigenthümer zum Ersätze des durch Vieh (bestiaux) sowohl als durch Geflügel (volailles) angerichteten Schadens gelangen, ein Strafverbot aber in diesem Artikel nicht enthalten ist; I. E., daß demnach die im unterliegenden FaUe angezeigte Beschä- digung lediglich im Wege der Civilklage Remedur finden kann, und daß rin Civilkläger nicht aufgetreten ist. Noch an demselben Lage hat das öffentliche Ministerium hiergegen das Cassationsgesuch angemeldet, welches dem Caffationsverklagren am nämlichen Tage zugeftellt worden.

*) Zu vergleichen die Cassations-Urtheile vom 12. Decbr. 1835 und 26. Marz 1836. Archiv Bd. XXIII. 2. A. ia, Bd. XXIV. 2. A. öd.

Der Oberprokurator in seinem Einsendungsschreiben erwähnt, daß bereits durch Urtheile hiesiger Stelle vom 12. December 1835 und 6. Marz 1836 eine Lhathandlung vorliegender Art für verpönt gehalten worden sey. Auf den Vortrag des Herrn Geheimen Oberrevisionsrathes Esser und den Antrag des Herrn General-Prokurators Eichhorn; I. E., daß der Art. 3. Lit. II. des Gesetzes vom 28. September 1791 die in den folgenden Artikeln bezeichneten Handlungen für Feld- frevel erklärt ; Daß sich hierunter auch der in dem Art. 12 bezeichnete Fall der Beschädigung durch Geflügel subsumirt; Daß daher die dem Cassationsverklagten zur Last gelegte Lhathand- lung: auf einem fremden, mit Mohrrüben und Kartoffeln bepflanzten Ackerfelde 12 Hühner gehen gelassen zu haben, wodurch ein Schaden von 10 Sgr. erwachsen ist, durch die Art. 3 und 12 jenes Ges. verpönt ist; Daß der von Geflügel sprechende letzte Absatz dieses Art. 12, neben der nach Art. 3 verwirkten Strafe dem beschädigten Eigenrhümer, statt der an andern Thieren ausführbaren Pfändung, die Befugniß ertheilt, das Geflügel zu tödten; Daß folglich das Polizeigericht, indem es die vorliegende Lhathand- lung für nicht verpönt erachtete, und den Caffationsverklagten freisprach die angeführten Art. 3 und 12 verletzt hat; Aus diesen Gründen caffirt der Königs. Revisions- und Cassationshof das Urtheil des Poli- zeigerichts zu Prüm vom 1. Juni v. I. und verordnet die Beischreibung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Caffrrten. Und, indem er in der Sache erkennt; I. E., daß durch das von dem Feldhüter Oberbeck zu Prüm am 11. Mai v. I. errichtete, und am 12. nämlichen Monats vor dem Bür- germeister daselbst bekräftigte Protokoll der Caffationsverklagte völlig überführt ist, am 11. Mai v. I., Nachmittags 6 Uhr, 12 Hühner auf dem mit Mohrrüben und Kartoffeln bepflanzten Ackerfelde des Handels- manns Johann Peter Eskens zu Prüm, gelegen auf dem Distrikt Lasel, Feldmark Prüm, gehen gelassen zu haben, wodurch ein Schaden im Werthe von 10 Sgr. erwachsen ist; Daß diese Lhathandlung, nach den aufgestellten Cassationsgründen, durch die Art. 3 und 12 Lit. II des Gesetzes vom 28. September 1791 verpönt ist; Daß der Tagelohn im Regierungsbezirk Trier auf 8 Sgr. festgesetzt ist, und das Gesetz vom 23. Thermidor I. IV das minimum der Geld- strafe auf den Arbeitslohn von 3 Tagen erhöhet Hat- Aus diesen Gründen mittels Anwendung der Art. 3 und 12 Lit. II des Gesetzes vom 28. September 1791 und des Gesetzes vom 23. Thermidor I. IV. Verurtheilt er den Beschuldigten Penin zu einer Geldstrafe von 24 Sgr., im Unvermögensfalle zu einem Gefängniß von einem Lage, zu einer Entschädigung von 10 Sgr. und zu den Kosten. Sitzung vom 4. April 1842.

Schiefergraben. Staatswaldungen

— 49 — Schiefergraben. — Staatswaldungeü. Wer ohne Erläubniß in Staatswaldungen Schiefer fördert und wegnimmt, begeht ein durch den Art. 12 Tit. 27 der Forstordonnanz von 1669 verpöntes Vergehen^ Oeffentl. Ministerium — Heidbüchel u. Conf. Christian Heidbüchel und drei Cons., theils zu Großenhau, theils zü Kleinhau wohnhaft, alle Schieferbrecher, wurden auf das Frevelprotokoll des König!. Oberförsters Roelen und des König!. Revierförsters Fritz vom 28. Oktober 1840 beschuldigt, an demselben Tage, im König! Wehr- meistereiwalde, Forstdistrikt Knipchen und Kalberberg, Schiefer geför- dert und weggenommen zu haben. Der hierdurch am Holz und Boden verursachte Schaden war zu 24 Sgr. und der durch die Benutzung von Schiefer entstandene Schaden zu 12 Thlr. abgeschatzt. Die Beschuldigten gestanden vor der Zuchtpolizeikammer des König!. Landgerichts zu Aachen die That, sie behaupteten aber, auf die Schiefer- grube ein Recht erworben zu haben. Die Zuchtpolizeikammer gestattete ihnen mehrere Fristen zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf dem Civilwege. Durch Urtheil vom 12, Juni letzthin schlug dieselbe das Gesuch um Gestattung einer ferneren Frist ab, indem die Beschuldigten die früheren Fristen verstreichen ließen, ohne eine Klage eingeleiket zu haben; allein statt nach dem Anträge des öffentl. Ministeriums auf den Grund des Art. 12. Tit. 27 der Forstordonnanz von 1669 die ^Be- schuldigten, jeden zu einer Geldbuße von 500 Frcs. zu verurtherlen, verurtheilte sie jeden derselben, mittelst Anwendung des Axt. 34 Tit. II des Feldgesetzes vom 28. September 1791 und des Art. des Strafgesetzbuchs, zu einer Geldbuße von 12 Thlr. 24 Sgr., zum Scha- densersatz von 12 Thlr. 24 Sgr. und solidarisch zu den Prozeßkosten. Auf ihre Berufung wurden die Verurtheilten durch Urtheil der eor- reetionellen Appellationskammer zu Aachen vom 2,2. Juli letzthin, mittels Aufhebung jenes Urtheils, von der Klage freigesprochen^ Die Gründe sind folgende: I. E., daß der Richter erster Instanz um so richtiger den Art. 12 Tit. 27 der Forftordonnanz von 1669, dessen Anwendung das öffentl. Ministerium in Antrag gebracht hatte, beseitigt hat, als in diesem Art. von der Eröffnung von Schieferbrüchen, ja nicht einmal von gewöhnlichen Steingruben, die Rede ist, und es einer ausdrücklichen Bestimmung be- durfte, um die in jenem Art. sestgestellte Strafe auf diejenigen anzu- wenden, welche sich beigchen ließen , in den König!- Waldungen Stein- gruben zu eröffnen, von der Eröffnung von Schieftrgruben (ardoisieres) aber nirgendwo Erwähnung geschieht. — (Merlin repert.v. Garriere) ; I. E., daß aber eben sowenig auf den vorliegenden Fall der vom Richter erster Instanz wirklich zur Anwendung gebrachte Art. 34 Tit. II des Gesetzes Über die Rural-Polizei vom 28. September 1791, wenn auch in dem Urtexte die in der Übersetzung ausgelassenen Ausdrücke: ou d’autres productions utiles, enthalten sind, paffend erscheint, weil es nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben kann, hierunter solche Gegenstände zu begreifen- welche lediglich der Bergwerks-Polizei Archiv 33r Bd. 2. Abth. A. 4

angehören, (m Minen r Gesetz vom 21. April 1810, welches als die eigent- liche sedes materia zu betrachten ist, das Ausgraben von Schiefer, welche zur dritten Klasse der Fossilien gehören, wenn solches selbst auf fremdem Gute Statt gefunden hat, sich nicht verpönt befindet, und sogar nach Art. 27 1. c. das Ausgraben von Fossilien zweiter Klaffe auf fremdem Boden den unberechtigten Förderer nur einer Entschädigung gegen den Grundeigentümer unterwirft; I. E., daß indessen auch die im bezogenen Art. 34 des Rural-Po- lizei-Gesetzes enthaltenen Ausdrücke: maraudera et derobera, auf den gegenwärtigen Fall, wo die Appellanten die fraglichen Förderungen als ein Recht Ln Anspruch nehmen , und sich unbestrittenermaßen im langjährigen Besitze dieses Rechts befinden, jene Förderungen auch nicht heimlich, sondern öffentlich betrieben haben, nicht zu passen scheinen, und demnach einem Strafantrage gegen dieselben um so weniger deferirt werden kann, als dieses nur ein indirektes Mittel seyn würde, sie aus ihrem Besitz zu entfernen, über dessen Rechtlichkeit zu entscheiden, nur dem Civilrichter zusteht. Noch an demselben Lage hat das öffentl. Ministerium gegen dieses Urtheil das Caffationsgesuch angemeldet, welches den Caffations- Verklagten am 6. August zugestellt worden. Das öffentl. Ministerium fügt seinem Einsendungsschreiben eine Denkschrift der Königl. Regierung zu Aachen (II. Abtheilung) bei, wo- rin sie darzuthun versucht 1) daß der Art. 12 Lit. 27 der Ordonnanz von 1669 verletzt sey, welcher bestimme, daß die Individuen, welche aus Königl. Waldungen Sand, Erde, Mergel, oder Lhon (Sables, terres, warne ou argite) ohne Erlaubniß fortnehmen, eine Geldbuße von 50Y livres treffen solle, und vom ersten Richter statt des mildern Art. 34 Lit. II des Feldpolizeigesetzes anzuwenden gewesen wäre. Die Worte sables, terres, marne ou argile seyen nicht, wie der erste Richter ver- meine, limitativ, sondern bloß exempHcativ zu verstehen, indem die Absicht des Gesetzgebers nur auf den Schutz aller werthvollen Bestand- theile des Bodens in Königl. Waldungen gegangen, nicht aber auf den vereinzelten Schutz von Sand, Erde, Mergel und Thon beschrankt, eben so wenig auf die Preisgebung werthvollerer Produkte, wie Schiefer, ge- richtet gewesen seyn könne. Zudem gehe aus dem arret du conseil dVtat vom 23. December 1690, welches in ber Conference de Tordan- naqce du niois d’aout 1669, Paris torn. II. p. 4l abgedruckt sey, hervor, daß der Art. 12 auch von der unbefugten Eröffnung von Stein- und Schieferbrüchen handle. Der Inhalt wird hier wörtlich gegeben*). Da

*) Dieses arr&t du conseil ist folgenden Inhalts: 4.6 Hoi sViant fait representer en son conseil son ordonnance sur le fait des eaux et forets art. 12 du titre de la police portant de- fenses a toutes personnes (l’eniever dans lVtendue et aux reins des forets sables, ferres, marnes ou argile sans permis- sions expresse de sa Majeste a peine de 500 livres d’amende et de confiscation des chevaux et harpois, et Sa Majeste etant informe que sous pre texte qu’ij n’a pas ete fait pareilles defenses d’y ouvrir des carrieres il-y-a en des particuliers qui ont entrepjds d’y en ouvrir sans aucnne permissioa.

hiernach die Eröffnung von Steinbrüchen mit der doppelten Strafe des Art. 12, nämlich mit 1000 Uvres verpönt sey, so erhelle doch aus dessen Fassung, daß nach der Absicht des Gesetzgebers die fragliche Eröffnung schon durch den Art. 12 verpönt seyn sollte; mithin sey in der Rhein- provinz, wo dieser Art. in Folge des Art. 609 des code des delits et des peines vom 3. Brumar I. IV, aber nicht jenes arret, für publi- ctrt zu achten sey, der Art. 12 das in Bezug auf die unbefugte Eröff- nung von Steinbrüchen in Königl. Waldungen geltende Gesetz. Eine solche Deutung erhelle nicht minder aus dem daraus hervorgegangenen Art. 144 des Code forestier von 1827 * *). 2) Daß jedenfalls aber, wenn auch der angeführte Art. 12 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar seyn sollte, es der Art. 34. Lit. II des Feldpolizeigesetzes seyn müßte, wonach diejenigen, welche Erzeugnisse der Erde, die 'zur Nahrung des Menschen dienen können, oder andere nützliche Erzeugnisse (autres productions utiles) unbefugter Weise sich aneignen, eine dem zu leistenden Schadensersätze gleichkömmende Geld- buße verwirkt haben. Mit Unrecht behaupte der Appellationsrichter, der Gesetzgeber habe unter autres productions utiles solche Gegenstände nicht begriffen, welche lediglich der Bergwerks-Polizei angehörten; im Minen-Gesetze vom 21. April 1810, dem eigentlichen Sitze der Materie, sey aber das Aus- graben von Schiefern, welche zur dritten Klasse der Fossilien gehörten, auf fremdem Boden gar nicht verpönt, und der Art. 27 dieses Gesetzes un- terwerfe sogar beim Ausgraben von Fossilien zweiter Klaffe auf fremdem Boden den unberechtigten Förderer nur einer Entschädigung gegen den Grundeigentümer. Allein, wie in der Denkschrift hiergegen ausgeführt wird, enthalte das Minen-Gesetz von 1810 nur die polizeilichen Vor- schriften in Bezug auf den Betrieb des Bergbaues, keinesweges befasse es sich ebenfalls mit dem Schutze des Eigenthums an dem in der Erde ru- henden Mineral-Eigenthum, mithin seyen auch die in dieser Beziehung erforderlichen Strafbestimmungen nicht in diesem Gesetze, sondern ander- wärts zu suchen. Nach der Ansicht des Appellationsrichters würde die Wegnahme von Sand und Erde strafbar Und die von Schiefer es nicht seyn, ja sogar keine Entschädigungs-Klage gewähren, indem diese nach seiner Ansicht nur beim Ausgraben von Fossilien zweiter Klaffe auf fremdem Boden dem Eigenthümer zustände. Ein solcher Fehlgriff liege Ln seiner vorausgesetzten Trennung des Mineral-Reichthums von dem

et d’y tirer quantite de pierres et ruiner tous les environs par les decombres et les chemins qu'ils y ont pratiqud,; et voulaut y pourvoir, Sa Majeste en son conseil, confor- me’ment ä rordonnance.de 1669, a fait tres expresses inhibitions et defenses a toutes personnes de faire aucune ouverture de carrieres dans fetendue et aux reins des forets de Sa Majeste, sans sa permission expresse, a peine de 1000 livres d’amende. *) Dieser Art. sagt: tonte extraction ou enlevement non autorise de pierre, sable, mineral, terre ou gazou , tourbe, bru- yeres, genets, herbages, feuilles vertes ou mortes, engrais existant sur le söl des forets, glands, faines et autres fruits ou semences des bois et forets, äonneralieua des amendes etc, 4*

Eigenthum der Erd - Oberfläche. Das angeführte Gesetz von 1810 handle von Minen, Erzgruben und Steingruben (mines, minieres et carriere») vergl. Art. 1. Das Eigenthum der mines sey allerdings von der Erd- Oberfläche gesondert und werde nur durch eine besondere Concession ver- liehen (Art. 5 u. ff.). Die Ausbeutung der minieres stehe vorzugsweise dem Eigenthümer der Erd-Oberfläche zu, und nur, wenn derselbe er- kläre, nicht ausbeuten zu wollen, könne die Erlaubniß dazu bei der be- treffenden Behörde durch einen Dritten erlangt werden (Art. 59 ff. und Art. 71 ff.) Die carrieres endlich, wozu nach Art. 4 die Schiefer- brüche (ardoisieres) gehörten, feyen vollständig das Eigenthum desjenigen, der Eigenthümer der Erd-Oberfläche sey (Art. 81 ff.). Es sey also hier in der Wegnahme der Schiefer eine Eigenthumsentfremdung, worauf nicht das Minengefetz sondern der bezügliche Art. 34 für den Fall der Nichtanwendbarkeit der Forst-Ordnung von 1669 zur Anwendung kommen müßte. Glaube ferner der Appellationsrichter, daß die in dem Art. 34 ent- haltenen Ausdrücke: maraudera et derobera, cruf den gegenwärtigen Fall nicht paßten, wo die Caffationsverklagten die fragliche Schieferför- derung als ein Recht Ln Anspruch nahmen, und sich unbestrittenermaßen im langjährigen Besitze dieses Rechts befanden, jene Förderung auch nicht heimlich, sondern öffentlich betrieben, so verkenne er offenbar die Vor- schriften des Art. 12 Lit. IX. des Gesetzes über die Forstverwaltung vom 20. August — 29. September 1791, indem auf deren Grund der erste Richter den Cassations-Verklagten Fristen bestimmt habe, um ihr angebliches Recht durch eine gegen den Forstsiskus zu richtende Civil- Klage geltend zu machen, widrigenfalls das Strafverfahren seinen Fort- gang nehmen würde, die Cassations-Verklagten aber dieser Auflage nicht nachgekommen seyen, mithin als solche zu betrachten seyen, denen kein Recht zur Seite stehe. Die Ausdrücke: maraudera et derobera, im Art. 34 seyen also in dem vorliegenden Falle nicht ausgeschlossen. Uebrigens sey es auch unwahr, daß sich die Cassations-Verklagten Ln dem langjährigen Besitze der fraglichen Schiefergruben befänden, indem diese auch vor ihrer im I. 1838 erfolgten Verpachtung an den Hofrath v. Hohenhausen stets durch den Forstsiskus verpachtet worden seyen. Der Ober-Prokurator tragt in seinem Einsendungsschreiben dahin an; das angegriffene Urtheil wegen Verletzung des Art. 34 Tit. II. des Gesetzes vom 28. September 1791 zu cassiren, und die von dem Urtheile vom 12. Juni letzthin eingelegte Berufung zu verwerfen. Auf den Vortrag des Herrn Geheimen Ober - Revisionsrathes Esser und den Antrag des Herrn General-Prokurators Eichhorn; I. E.,daß der auf dem linken Rheinufer verkündete Art. 12 Lit. 27 der Forstordnung vom I. 1669, unter Strafe von 500 livres verbietet, Ln Staatswaldungen Sand, Erde, Mergel und Thon ohne Erlaubniß wegzunehmen; Daß unter dem allgemeinen Ausdrucke Thon (argile) auch der schief- rige Thon (argile schisteuse) und der thönige Schiefer (sebiste argileux) als besondere Thonart, mit andern Worten auch der Schiefer, begriffen ist; Daß das Feldpolizei-Gesetz vom 28. September 1791 Lit. II. auf Vergehen, welche in Staatswaldungen verübt werden, nicht anwendbar ist, und sogar die Ln seinen Art. 36, 37 und 38 gegen die Forstfrevler

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gegebenen Strafbestimmungen auf Privat- oder Gemeinde-Waldungen beschrankt; Daß folglich der Art. 34 den aus der Forstordnung vom I. 1669 angeführten Art. 12 nicht im Mindesten abgeandert hat; Daß das Bergwerks-Gesetz vom 21. April 1810, in Ansehung der Ln dem Art. 4 bezeichneten Schiefergruben, eine Trennung des Unterir- dischen von der Oberfläche, wie dies in Betreff der Ln dem Art. 2 er- wähnten Bergwerke (mines) geschehen ist, in Bezug auf das Cigenthum und dessen Modalitäten nicht ausgesprochen Hai; Daß zwar der Art. 81 dieses Gesetzes den Betrieb der Schiefergruben ohne unterirdische Stollen unter die einfache Aufsicht der Polizei stellt; daß aber die Art. 93 und 96, indem sie sich auf die in dem Art. 2 bezeichneten Bergwerke beziehen, in Ansehung der Schiefergruben, we- der eine Strafbestimmung enthalten, noch auch entfernt auf eine Abän- derung des Art. 12 Tit. 27 der Forstordnung von 1669 hindeuten; Daß die Caffations-Verklagten zur Geltendmachung ihrer angeblichen Ansprüche auf die fraglichen Schiefergruben weder sich der Vorschrift des Art. 12, Tit. IX des Gesetzes über die Forstverwaltung vom 20. Au- gust — 29. September 1791 gefügt, noch innerhalb der von der Aucht- polizeikammer bewilligten Fristen eine Civil-Klage gegen den Staat eingeleitet' haben; Daß hiernach die correctionelle Appellationskammer, auf den Besitz, den die Caffations-Verklagten durch langjährige Förderung des Schiefers ausgeübt haben sollen, um soweniger einen Werth legen durfte, als so etwas zu beurtheilen und zu berücksichtigen über ihre Befugnisse hinaus lag, und nur dem Civilrichter, wenn er mit einer Klage befaßt worden wäre, zugestanden haben würde; Daß mithin dieselbe, indem sie die den Caffations-Verklagten zur Last gelegte Thathandlung: am 28. Oktober 1840 im Königl. Wehr- meisterei - Walde, Forstdistrikt Knipchen und Kalberberg, Schiefer ge- fördert und weggenommen zu haben, für nicht verpönt erachtete, und die- selben freisprach, den Art. 12 Tit. 27 der Forstordnung vom I. 1669 verletzt hat; Aus diesen Gründen cassirt der Königl. Revisions- und Cassations-Hof das Urtheil der cor- rectionellen Appellationskammer des Königl. Landgerichts zu Aachen vom 22. Juli 1841, verordnet die Beischreibung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Cassirten, und verurtheilt die Caffations-Verklagten so- lidarisch zu den Kosten. Und, indem er in der Sache selbst erkennt: I. E., daß die Appellanten durch das Frevel-Protokoll vom 28. Ok- tober 1840 sowohl als durch ihr Geständniß überführt sind, am 28. Ok- tober im Königl. Wehrmeisterei-Walde, Forstdistrikt Knipchen und Kalberberg, Schiefer gefördert und weggenommen zu haben; Daß diese Thathandlung nach den aufgestellten Caffationsgründen durch den Art. 12, Tit. 27 der Forstordnung vom I. 1669 mit 500 Li- vre« verpönt ist; Daß dagegen die durch das Urtheil wovon auf den Grund des nicht anwendbaren Art. 34 Tit. II. des Feldpolizei-Gesetzes vom 28. Sep-

Assisen-Verfahren. Nichtschuldig-Erklärung. Schuldig-Erklärung. Freisprechungs-Ordonnanz. Absolutionsurtheil

tember 1791 ausgesprochene Strafe von 12 Lhlr. 24 Sgr. sammt dem auf gleiche Summe gestellten Schadensersätze die Strafsumme des ange- führten Art. 12. Lit. 27 der Forstordnung vom I. 1669 bei weitem nicht erreicht; Daß, indem das offentl. Ministerium a minima nicht appellirt hat, und daher in pejus nicht erkannt werden darf, die in dem verfügenden Lheile des Urtheils wovon ausgesprochene Verurteilung unverrückt fest- gehalten werden muß; Daß folglich ein Grund zur Abänderung dieses Urtheils nicht vorliegt; Aus diesen Gründen verwirft der König!. Revisions- und Caffations-Hof die Berufung von dem Urtheil der Zuchtpolizeikammer des König!. Landgerichts zu Aachen vom 12. Juni 1841 und verurtheilt die Appellanten solidarisch zu den Kosten. Sitzung vom 13. Dezember 1841.

Assisen - Verfahren. — Nichtschuldig - Erklärung. — Schuldig - Erklärung. — Freisprechungs - Ordon- nanz. — Absolutionsurtheil. Wird ein Angeklagter von den Geschwornen hinsichtlich eines Anklage-Punkts zwar für schuldig erklärt, jedoch mit An- nahme eines die Anwendung eines Strafgesetzes aus- schließenden Umstandes; so muß über diesen Ausspruch ein Absolutions - Urtheil vom Assisenhof erlassen werden. Der Assisen - Präsident, der in einem solchen Falle eine Freisprechungs-Ordonnanz erläßt, überschreitet seine Be- fugnisse. Art. 358 und 364 der Rh. Crim. P. O. Auf den schriftlichen Antrag des Herrn General-Prokurators bei dem König!. Revisions- und Caffations-Hof folgenden Inhalts; „Der zu Elberfeld wohnhafte Kaufmann Karl Theodor Linnartz ist durch Urtheil des Anklagesenats zu Köln vom 13, Juli 1835 wegen be- trügerischen Bankerotts und mehrerer Fälschungen, zur Anklage an den Assisenhof in Elberfeld verwiesen, und bei diesem nach ordnungsmäßig verhandelter Sache hinsichtlich mehrerer Anklage-Punkte von den Ge- schwornen für nicht schuldig erklärt." Wegen der übrigen Anklage-Punkte waren den Geschwornen vier Fragen gestellt, des Inhalts: Ob der Angeklagte schuldig sey 1) einen von ihm als Handelsmann auf sich selbst unter dem 30. De- cember 1833 über die Summe von 789 Thlr. an die Ordre von Werninghaus u. Bredt in Elberfeld ausgestellten Wechsel, und

2) einen von ihm als Handelsmann am 24. Dezember 1833 über die Summe von 1100 Lhlr. an die Ordre von Abraham Troost und Söhne in Elberfeld ausgestellten Wechsel, mit falschen Bürgschaftsvermerken in betrügerischer Absicht ver- sehen, sodann auch von diesen, mit falschen Bürgschaftsvermerken versehenen Wechseln, wissend, daß jene falsch waren, in betrügerischer Absicht Gebrauch gemacht zu haben? Auf alle vier Fragen einzeln antworteten die Geschwornen. Za, der Angeklagte ist schuldig, mit absoluter Stimmenmehr-, heit, aber nicht in betrügerischer Absicht. Statt nun nur hinsichtlich der Punkte, wegen welcher das Nicht- schuldig erklärt war, eine Freisprechungs-Ordonnanz auszusprechen, hinsichtlich der eben erwähnten übrigen Punkten aber, wegen welcher eine Schuldig-Erklärung erfolgt, und nur gleichzeitig'der Mangel einer betrügerischen Absicht genommen war, die Entscheidung., dqß die in der Antwort festgestellte Lhat nach den Gesetzen nicht strafbar fey, dem Assisenhofe zu überlassen , hat der Asflsen-Präsident am 18. Rovkm- ber 1841 in Bezug auf die ganze Anklage, also auch in Bezug auf die letzteren Punkte, eine Freisprechungs-Ordonnanz erlassen. Der Art. 358 der Crim. P. O. sagt aber: borsque l'accuse aura ete declare non cöupable, le presi- deat prononcera qu’il est acquitte de Paccnsation. Er ermächtigt also nur in Bezug auf diejenigen Anklage-Punkte, bei welchen durch die Erklärung der Geschwornen der Angeklagte von jeder Schuld entbunden ist, den Assisen-Präsidenten zur Erlassung der Freisprechungs-Ordonnanz. Der Art. 364 ibidem bestimmt sodann: La cour prononcera rabsolution de l’aecuse, si le fait, dont ii est declare cöupable, n’est pas defendu par une loi penale. Er will also, daß sobald die Geschwornen gegen den Angeklagten das Schuldig ausgesprochen, der Assisenhof selbst dann erkennen soll, wenn die festgestellte Lhat auch gesetzlich nicht strafbar ist; Dieser letztere Fall lag in Bezug auf die oben erwähnten Punkte vor, und wenn daher der Assisen-Präsident selbst, in Bezug auf .sie,, freisprach, so überschritt er damit seine Amtsbefugniß, wendete den Art., 358 eit. falsch an, und verletzte den Art. 364 eit. weshalb ich dahiN antrage: Die Freisprechungs-Ordonnanz des Präsidenten des Assisenhofes zu Elberfeld vom 18. November v. I. im Interesse des Gesetzes Ln soweit zu cassiren, als dadurch der Angeklagte auch von den oben erwähnten Anfchuldigungs-Punkten freigesprochen worden ist, sodann auch die Bei- schreibung des cassirenden Urtheils am Rande der cassirten Ordonnanz' zu verordnen. Berlin den 31. Januar 1842. Der General - Prokurator (gez.) Eichhorn.

Civilsache. Zollbehörde. Vorladung. Zustellung

Auf den Vortrag des Herrn Geheimen Ober-Revisions - Rathes v. Meysebach, und auf die Erklärung des Herrn General-Prokura- tors Eichhorn, daß er seinem schriftlichen Anträge nichts hinzuzusetzen habe, nach vorheriger Beratschlagung Cassirt der Königl. Revisions- und Cassations-Hof, inhem er die von dem Herrn General-Prokurafor dargelegten Gründe als die seinigen adoptirt, die Freisprechungs-Ordonnanz des Präsidenten des Königl. Assisenhofes zu Elberfeld vom 18. November des v. 3- im Interesse des Gesetzes in soweit, als dadurch der Angeklagte Karl Theodor Linnartz, Kaufmann zu Elberfeld, auch von den oben erwähnten Anschuldigungs- Punkten freigesprochen worden ist, und verordnet die Beischreibung des gegenwärtigen Urtheils an den Rand der vernichteten Ordonnanz. Sitzung vom 23. Mai 1842,

Civilsache. — Zollbehörde, — Vorladung. — Zustellung, In Civilsachen sind die Vorladungen der Zollbehörden, na- mentlich der Hauptämter, dem Provinzial-Steuer-Direktor zuzustellen. (§. 22 des Ressort-Reglements; §. 1 der Kgl, Cab. Ordr, V. 5, Juli 1823; Staats-Ministerial-Beschluß vom 30. November 1838. Art. 69 u. 70 der B. P. O.) Hauptzollamt zu Wassenberg — Peter. : Die Ehefrau des Handarbeiters Peter und der Vormund ihres un- ehelichen Kindes, der Tischlermeister Paul zu Eisleben hatten gegen den Grenzaufseher Wahle einen Arrest bei dem Hauptzollamt zu Wassenberg .angelegt; derselbe ist für gültig erklärt, das Hauptzollamt soll aber ein Certisicat, wie solches durch Art. 569 der B. P. O. und durch das De- kret vom 18. August 1807 vorgeschrieben ist, nicht ertheilt haben, es ist daher durch einen am 16. Juli 1841 auf dem Geschäfts-Locale zugestellten Akt vor das Landgericht zu Aachen geladen, und bei diesem der Antrag genommen worden, daß has Hauptzollamt auf den Grund des Art. 577 der B. P. O. als Selbstschuldner zur Bezahlung der Arrest- ssimme von 117 Thlx, 15 Sgr. sammt Zinsen und Kosten verurtheilt werden möge. Das Hauptzollamt behauptete die Nichtigkeit der Ladung. Die Klage, sagte es, sey nicht gegen einen oder mehrere Beamte, sondern gegen das Amt selbst als siscalische Station, oder gegen eine Behörde gerichtet, die. Ladung habe daher nach §. 22 des Ressortreglements der Vorgesetzten Be- hörde, der Regierung, beziehungsweise der Provinzialsteuerdirektion zuge- steljlt werden müssen, Durch Urtheil vom 4. September 1841 verwarf das Landgericht zu Aachen diese Nichtigkeitseinrede aus folgenden Gründen: I, E.-- daß zwar nach Z. 22 des Reffortreglements vom 20. Juli 1818 in allen das Interesse des Staats betreffenden Angelegenheiten, welche

zur Erkenntnis der Gerichte gehören, die Vorladung an die Kgl. Regie- rung in der Person des Präsidenten geschehen soll; Daß auch das jetzt gegen das Hauptzollamt zu Wassenberg eingeleitete gerichtliche Verfahren eine Angelegenheit der erwähnten Art betrifft; Daß indessen durch die Allerhöchste Cabinetsordre vom 5. Juli 1823, welche die Verwaltung der indirekten Abgaben von den Regierungen ab- sonderte und dem Provinzialsteuerdirector übertrug, die gedachte Bestim- mung des §. 22 hinsichtlich der Steuersachen wieder aufgehoben worden ist, und daher für diese Sachen das gemeine Recht der B. P. O. wieder eintreten muß; Daß die angegriffene Ladung, welche den Vorschriften des Art. 69 Nro. 3 der B. P. O. gemäß erfolgt ist, daher keinesweges nichtig er- scheint, da Nullitäten ausdrücklich vorgesehen sein müssen, und kein Ge- setz die Vorladungen in Steuersachen dem gewöhnlichen Prozeßverfahren entzogen hat, wie dieses ausdrücklich für Bergwerkssachen im mehrgedachten §.♦ 22 geschehen ist. Der Caffationsrecurs ist rechtzeitig angemeldet und eine Verletzung der §Z. 22, 23 des Ressortreglements vom 20. Juli 1818, das Publikandum vom 2. Januar 1824 und der darin angezogenen Allerhöchsten Cabinets- ordre vom 5. Juli 1823, der Staatsministerial-Verfügung vom 30. Nov. 1838, endlich der Art. 69 und 70 der B. P. O. und sodann eine Macht- überschreitung behauptet Zur Rechtfertigung der Beschwerde wird bemerkt: daß es sich, wie im Urtheil anerkannt worden, von einer, das Interesse des Staates be- treffenden Angelegenheit handle, und in solchen Fällen die Kgl. Re- gierung in der Person ihres Präsidenten geladen werden solle, die Tren- nung einer Steuerverwaltung von dem Regierungs-Reffort könne nur die Folge haben, daß der Provinzial - Steuerdirektor an die Stelle des Re- gierungspräsidenten trete, wie dies auch in der Cabinetsordre vom 5. Juli 1823 §. 1, ausdrücklich ausgesprochen sey. Hatte das Landgericht dies nicht annehmen wollen, so wäre bei nicht erfolgter Aufhebung des §. 22 des Ressortreglements noch jetzt der Regierungspräsident die richtige Be- hörde, es habe aber die Staatsministerial-Verfügung vom 30- November 1838, mit Aufhebung der §§. 23 und 24 des Reffortreglements ausdrück- lich festgesetzt, daß in solchen Fällen die Insinuation an den Provinzial- Steuerdirektor geschehen müsse, und die verbindliche Kraft dieser Ver- fügung sey in einem Urtheile des Revisions- und Caffationshofes vom 22. Juni 1840 unerkannt worden; wie vielmehr müsse die Ladung einer unrichtigen Pehhrde wirkungslos bleiben. , Der Antrag wird dahin gerichtet: Der Hof wolle geruhen, das angegriffene Urtheil vom 4. September 1841 zu cassiren und in der Sache selbst sprechend, dem früher genommenen Anträge gemäß, die Klage vom 16. Juli wegen nichtiger Vorladung des Hauptzoll-Amtes abzuweisen, alles dies unter Verurtheilung der Cassationsverklagten in die Kosten des Caffationsverfahrens und der vorigen Instanz. Die Zustellung an die Cassationsverklagten ist am 31. Dezember 1841 geschehen, aber ihrerseits eine Beantwortung des Caffationsgesuches nicht eingereicht worden.

Fischereifrevel. Verjährung

An der heutigen öffentlichen Sitzung erstattete der Herr Geheime Ober-Revifions-Rath von Oppen den Vortrag; Der Aerr Justizrath Sandt, Anwalt des Caffationsklägers, entwickelte seine Gründe zur Unterstützung des Caffationsgesuches; Der Herr Generaladvokat Zahnigen wurde in seinem Anträge gehört, und nach vorheriger Beratschlagung wurde verkündigt folgendes U r t h e i l: I. E., daß die Klage der Cassationsverklagten, angestelltermaßen nicht gegen einzelne für ihr Versehen verantwortliche Beamte, sondern gegen das Hauptzollamt zu Wassenberg als Behörde, folgeweise gegen den Staat gerichtet war; I. E-, daß abgesehen von der Frage: ob eine von dem Provinzial- Steuer Direktor ressortirende Unterbehörde das Staatsinteresse zu ver- treten, Befugnisse habe, dieselbe jedenfalls nach §. 22 des Ressortreglements vom 20. Juli 1818, 1 der allerhöchsten Cabinetsordre vom 5. Juli 1823, und dem Staats - Ministerial - Beschlüsse vom 30. November 1838 nur durch Zustellung an die Person des Provinzial-Steuer-Direktors vor- geladen werden konnte, und das Landgericht zu Aachen, indem es eine andere Art der Vorladung für gültig erklärte, diese Reglementargesetze verletzt, so wie den Art. 69 Nro. 3 der B. P. O. falsch angewendet hat; Aus diesen Gründen (in contumaciam erkennend) cassirt der Kgl. Revisions- und Cassationshof das Urtheil des Kgl. Land- gerichts zu Aachen vom 4. September 1841, unter Verurtheilung der Cassationsverklagten in die Kosten, und verordnet die Beischreibung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Caffirten. Und indem er in der Sache selbst erkennt: Weiset der Kgl. Revisions - und Cassationshof die von den Cassations- verklagten gegen das Hauptzollamt zu Wassenberg angestellte Klage, auf den Grund des Art. 70 der B. P. O., wegen Nichtigkeit der Vorladung unter Verurtheilung der Klager in die Kosten, ab. Sitzung vom 13. Juni 1842.

Fischereifrevel. — Verjährung. Fischereifrevel verjähren ohne Unterschied innerhalb drei Mona- ten vom Tage der Entdeckung an, gleich den Forstfreveln. (Art. 8 Tit. 9 des Gesetzes v. 15 u. 29. Sept. 1791.) Oeffentliches Ministerium — Kohn u. Hanck. Auf ein Protokoll des großherzoglich Luxemburgischen Waldhüters Dewaha, vom 21. April 1841, wurden die Cassationsverklagten Mathias Kohn, Fischer, und Nikolaus Hanck, Tagelöhner, beide zu Oberbillig wohnhaft, durch Gerichtsvollziehersact vom 1. Dezember n. I. vor die Zuchtpolizeikammer des Kgl. Landgerichts zu Trier geladen, unter der Beschuldigung: in der Sauer, einem schiffbaren Flusse, Fischereidistrict Nro. 10, mittelst eines Wurfnetzes gefischt zu haben.

Das öffentliche Ministerium trug Ln Gemäßheit der Art. 6, 10 und 11 der Ordonnanz vom August 1669 auf solidarische Verurtheilung derselben zu einer Geldbuße von 48 Lhlr. und eines Jeden zu einem Monat Ge- fängnißstrafe an. Allein die Zuchtpolizeikammer erklärte durch Urtheil vom 20. Dez. v. I. die Klage für verjährt. Die Berufung des öffentlichen Ministeriums hiervon wurde durch Urtheil der correctionellen Appellationskammer zu Trier vom 17. Febr. d. I. aus folgenden Gründen verworfen: I. E., daß die Ordonnanz von 1669 (sur le fait. des eaux et forets) welche nicht blos die Polizei und Verwaltung der Forsten, sondern auch die der Gewässer zum Gegenstände hat, keine Frist bestimmt, innerhalb welcher die darin vorgesehenen Forst-, Fischerei- und anderen Frevel verfolgt werden müssen, daß jedoch das Gesetz vom 15. u. 29. Sept^ 1791 (sur radministration forestiere) indem es an die Stelle der früheren Forst- verwaltung, Ln sofern sie auch durch die Ordonnanz von 1669 regulirt war, ein neues System der Forstverwaltung creirte, im Art. 8 Tit. 9 bestimmt hat, daß alle Klagen aus Vergehen (ohne dieselben ausdrücklich auf bloße Forstfrevel zu beschränken) deren Lhäter im Protokoll be- zeichnet worden, innerhalb dreier Monaten, vom Lage der Endeckung an, zu verfolgen, widrigenfalls sie durch Verjährung erloschen seyen; daß diese Bestimmung als eine generelle, auf alle Zweige der Forstverwaltung, (worin, wie gezeigt, auch die die Gewässer betreffende Administration einbegriffen war) um so mehr zu beziehen ist, als es einerseits durch die Natur der Sache geboten wird, für verwandte Vergehen dieser Art eine besondere, von der gewöhnlichen Strafeverjährung abweichende, Verjährungs- frist zu bestimmen, andererseits aber auch in dem vom ersten Richter ange- zogenen Gesetze vom 14. Floreal I. X. im Art. 15. Lit. 5 (welcher die Ueberschrift: administration forestiere trägt) allgemein eine solche Gleiche ftellung der Fischereifrevel mit den Forstfreveln in sofern wiederholt ausge- sprochen ist, als es darin heißt: daß die Fischereivergehen in derselben Weise wie die Forstvergehen verfolgt und bestraft werden sollen, und diese Be- stimmung, wenn sie schon isolirt aus dem Gesetze vom 14. Floreal I. X. erklärt, nur auf solche Frevel bezüglich scheinen möchte, wo das Vergehen Ln dem bloßen Abgänge der Licenz besteht, gleichwohl Ln ihrem Zusammen- hänge mit der ganzen Gesetzgebung betrachtet, ihrem Grunde nach als eine allgemeine für alle Fischereifrevel geltende Anwendung finden muß. Noch an demselben Tage hat das öffentliche Ministerium das Caffations- gesuch angemeldet, welches den Cassationsverklagten am 19. n. M. zu- gestellt wurde. Die Rechtfertigungsgründe sind folgende: Meines Erachtens enthält diese Entscheidung eine falsche Auslegung resp. Anwendung des Art. 15. Tit. 5 des Gesetzes vom 14. Floreal I. X. des Art. 8. Lit. 9 des Gesetzes vom 15. u. 29. Sept. 1791 und eine Verletzung des Art. 638 der Strafgerichtsordnung, oder aber des Art. 643 I. c. und des Art. 25 Tit. XXXII der Ordonnanz von 1669. Die letztere unterscheidet in den Art. 1, 4, 5, 6, 8, 10, 11, 12,^ 15, 18, 19 und 22 strenge zwischen dem Falle, wenn Jemand, welcher über- haupt zum Fischen keine Befugniß hat, dies dennoch thut, Art. 1 eit. und dem andern, wenn der zur Ausübung dev Fischerei an sich Be-

rechtr'gte bei derselben diejenigen Vorschriften verletzt, welche zur Erhal- tung der Fische, vergl. Art. 10 und 19 dt. oder aus andern der öffent- lichen Ordnung angehörenden Rücksichten, z. B. die Feier der Sonntage betreffend, Art. 4. dt, für notwendig befunden worden sind; Das erstere Vergehen stellt einen Eingriff in die Befugnisse desjenigen dar, welchem das Recht der Fischerei zusteht, das zweite aber ist eine Verletzung der im Interesse des Staates im Allgemeinen gegebenen polizeilichen Vorschriften. Dem entsprechen dann auch die verhängten Strafen, welche für das erstere Vergehen nur in Geldbuße, bei den zweiten in den meisten Fallen auch in einer gleichzeitigen Gefängnisstrafe bestehen. Eine Cumu- lation beider Vergehen ist denkbar, wenn ein Unbefugter die Fischerei in Zuwiderhandlung gegen die Art. 5 ff. ausübt. Die Fischereiberechtigungen der früheren Zeit sind als dem Feudal- wesen angehörig, untergegangen durch das Gesetz vom 15 u. 29. August 1792. Art. 2 u. 5 und Gesetz vom 6. u. 30. Juli 1793 (B. Nro. 2250 Nco. 1158 und Nro. 1297.) In den schiff- und flößbaren Flüssen konnte hiernach Jeder die Fischerei ausüben, wahrend in den nicht schiff- noch flößbaren Bächen das Eigen- thum der Ufer-Besitzer auch das Recht der Fischerei Ln sich schloß. Ver- gleiche Staatsraths-Gutachten vom 30. Pluviose I. XIII. (IV. B. 56 Nro. 932») Die polizeilichen Vorschriften aber über Beobachtung der Laichzeit, wegen verbotener Werkzeuge rc. sind bestehen geblieben, ja die fernere An- wendbarkeit der desfallsigen Bestimmungen der Ordonnanz wurde aus- drücklich anerkannt, und deren nochmalige Veröffentlichung verordnet durch Beschluß des Vollzieh. Direct, vom 28. Messulor I. VI. Hierauf erschien nun, nachdem bereits durch das Dekret vom 15. u. 29. September 1791 an die Stelle der in der Ordonnanz von 1669 vorgesehenen Verwaltung für die Forsten ein anderes Administrations- System getreten war, das Gesetz vom 14- FlorealJ. X. über die indirecten Steuern, dessen Tit. 5 in den Art. 12 bis 18, das Fischereirecht in den schiffbaren Flüssen wieder zu einem Nutzungsregale der Republik erhob, und die Verpachtung der Fischerei oder aber die Ertheilung von Lizenzen je nach der Beschaffenheit der Flüsse verordnete. Um die Verpachtung gehörig zu handhaben und die Ansteigerer resp. Lizentiaten, vor den Eingriffen Unbefugter zu schützen, verordnete der Art. 14. 1. c. daß der- jenige, welcher, ohne Pachter oder Lizentiat zu seyn, dennoch zu fischen sich erlauben würde, in die daselbst naher bezeichnete Strafe verfallen solle. Darin besteht also auch das Wesen der daselbst gedachten Ver- gehen, daß dadurch das Recht des Staates resp. der Pachter verletzt wird; mit den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen der Ordonnanz hat dies nichts gemein. Die letzteren sind vielmehr neben jenen Vorschriften, welche nur die Ausübung der Fischerei in den durch jene bestimmten Granzen zum Gegenstände haben, stets bestehen geblieben. Es bedarf demnach meines Dafürhaltens nur einer einfachen Darstellung des Verlaufes der Gesetz- gebung, um zu beweisen, daß der Art. 15 Tit. 5 des Gesetzes vom 14. Floxal I. X nur die in demselben Titel allererst geschaffenen Ver- gehen betreffe, keinesweges aber in Betreff derjenigen Frevel eine Neuerung eingeführt habe, welcher im Uebrigen in derselben gar nicht gedacht wird. Nach dem Gesetz vom 14. FJoreal I. X. hat es also wegen Ver- folgung der Frevel der Ordonnanz von 1669 bei den bis dahm geltenden

Bestimmungen sein Bewenden behalten. Das Gesetz über die administra- tion forestiere vom 15. u. 29. September 1791 aber hat an und für sich gewiß eben so wenig darin eine Aenderung getroffen.^ Wenn dasselbe nämlich auch eine neue Verwaltung für die Forsten enthält, und dies ist das Einzige, worüber es verfügt, wenn es hierdurch den Theil der Or- donnanz, welcher denselben Gegenstand betraf, als neueres Gesetz aufgehoben hat, so folgt hieraus doch nicht, daß zugleich auch die Be- stimmungen der Ordonnanz über die Gewässer, an deren Stelle keine andere gesetzt wurden, alterirt wären, vielmehr folgt aus dem Still» schweigen des neueren Gesetzes über diesen Gegenstand das Fortbestehen der älteren Vorschriften. So wenig daher gegenwärtig, nachdem durch die Allerh. Cabinets- ordre vom 23. Juni 1833 der in der General-Gouvernements-Verordnung vom 18. August 1814 umgeänderte Stand der Gesetzgebung wiederher- gestellt worden, die materiellen Strafbestimmungen der Ordonnanz von 1669 durch die des Gesetzes vom 14. Floreal I. X. resp der §♦ 2 der angeführten Allerh. Cabinetsordre verdrängt erscheinen, eben so wenig kann die Verjährung des Art. 15 Tit. 5 des Gesetzes vom 14. Floreal I. X über die darin gemeinten Fälle hinaus auf die Vergehen der Or- donnanz ausgedehnt werden, vielmehr würde, wenn anders die Ordonnanz wirklich keine Bestimmung über die Verjährung enthielte, die allgemeine Verfügung des Art. 638 der Strafprozeßordnung maßgebend sein. Eine solche Bestimmung über die Verjährung würde aber die Ordonnanz im Art, 25. Tit. 32 darbieten, wenn man den daselbst vorkommenden Aus- druck les amendes ne pourront etre preserites que par dix ans 2C. darauf beziehen wollte. Dem strengen Wortsinne nach würde dieser Aus- druck allerdings dahin deuten, daß die durch Urtheil ausgesprochenen Stra- fen in zehn Jahren verjähren. Die Ungenauigkeit des Ausdrucks, welche man zu der anderweitigen Auslegung, daß nämlich die Verfolgung der Contravenienten zum Zwecke des Straferkenntniffes an den Zeitraum von zehn Jahren geknüpft sein solle, unterstellen mußte, kann nicht befremden, wenn man bedenkt, daß die Gesetzessprache bei Erlaß der Ordonnanz nicht zu dem Grade von Correctheit, welche die neuern französischen Gesetze aus- zcichnet, gediehen war. Nach Maßgabe des Art. 643 der St. Proz. Ord. würde also der Art. 25 Tit. 32 der Ordonnanz die Verjährung bedingen, wenn man anders nicht in favorem rei von dem Art. 643 eit., da eine Ausnahme zulassen will/wo die älteren Bestimmungen eine längere Verjährungsfrist, als die der Strafprozeßordnung voraussetzen. In diesem Falle würde der cit. Art. 638 in concreto entscheidend gewesen und dadurch verletzt worden seyn, daß feiner Verfügung zuwider die Verjährung durch den Ablauf von drei Monaten als vollendet angesehen worden. Der Antrag des öffentlichen Ministeriums geht demnach dahin: Das Erkenntniß der Zuchtpolizei-Appellationskammer des Kgl. Land- gerichts zu Trier vom 17. Februar e. wegen falscher Auslegung resp. Anwendung des Art. 15 Tit. 5 des Gesetzes vom 14. Floreal I. X. des Art. 8 Tit. 9 des Gesetzes vom 15. u. 29 September 1791, und wegen Verletzung des Art. 643 der Strafprozeßordnung und des Art. 25. Tit. 32 der Ordonnanz vom August 1669 oder aber des Art. 638 der Strafprozeß- ordnung zu caffiren und an dessen Stelle erkennend, die Berufung des öffentlichen Ministeriums wider das Urtheil des Zuchtpolizeigerichts vom

Zollcontravention. Pferde-Ausfuhr

2V. Dezember 1841 als gegründet anzunehmen, unter Reformatfon dieses die Einrede der Verjährung zu verwerfen, die Beschuldigten des ihnen zu Last gelegten Vergehens für überführt zu erklären, und auf Grund der Art. 6, 10 und 11 der Ordonnanz von 1660 Tit. 31. des Art. 55 des St. G. B., der Kgl. Kabinetsordre vom 18. Sept. 1824 und des Art. 194 der Strafprozeßordnung, einen Jeden zü einer Ge- fängnisstrafe von einem Monate, beide solidarich zu einer Geldbuße von 48 Thlr. und zu den Kosten zu verurtheilen und für den Unvermögens- sall, der Geldbuße eine verhaltnißmäßige Gefängnißsteafe zu substituiren oder aber die Sache zur Aburtheilung vor das Gericht erster Instanz zurückzuweisen. Auf den Vortrag des Herrn Geheimen Ober-Revisionsrathes Esser und den Antrag des Herrn General-Advokaten Jahnigen; I. E., daß die Forstverwaltung sowohl nach dem Gesetze vom 15. u. 29. Sept. 1791, als nach der Ordonnanz von 1669 die Fischereifrevel wie die Holzfrcvel zu verfolgen hatte und auch das Gesetz vom 14. Flo- re al I. X. die Verfolgung derselben, ohne zu unterscheiden, auf gleiche Linie stellt. Daß mithin auch der Art. 8. Tit. 9 des Gesetzes vom 15. u. 29. Sept. 1791, indem er ebenwenig unterscheidet, m Ansehung der dreimonatlichen Verjährung auf Fischereifrevel anwendbar ist. Aus diesen Gründen verwirft der Kgl. Revisions- und Cassationshof das von dem öffentlichen Ministerium angemeldete Cassarionsgesuch. Sitzung vom 13. Juni 1842.

Zollcontravention.— Pferde-Ausfuhr. Die Uebertretung des früher ergangenen Verbots der Pferde- Ausfuhr nach Frankreich bildet eine Zollcontravention, und ist als eine solche zu bestrafen. (§§. 1. 2. 3. des Zollgesetzes vom 23. Jan. 1838 und §. 1 des Gesetzes wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen vom nämlichen Tage.) Oeffentl. Ministerium — Kayser. Der Hausknecht David Kayser, der Tagelöhner Theodor Jungmann und der Dienstherr des erstern Gastwirth Friederich Schmidt, jämmtlich in Saarbrücken, wurden in Folge eines Beschlusses des Anklagesenats des Appellationshofes zu Cöln vom 25. Sept. v. I. am 7.. Jan. d. I. unter der Anschuldigung: am 6. Mai 1841 ein Pferd (8Thlr. werth) nach Frankreich ausgeschwarzt, beziehungsweise an diesem Vergehen durch Handlungen, welche dasselbe vorbereiteten, erleichterten und vollendeten, Theil genommen zu haben, vor die Juchtpolizeikammer des Landgerichts zu Saarbrücken geladen. Obgleich der Hauptbefchuldigte Kayser in der Sitzung nicht erschienen war, ungeachtet ferner vom ersten Richter als erwiesen angenommen wurde, daß Kayser am 6. Mai v. I. ein einem fremden Auswanderer gehöriges Pferd gegen das Verbot der Pferde-Ausfuhr nach Frankreich

ausgeführt habe, so wurden doch die Angeschuldigten sämmtlich, mittelst Urtheiles vom 7. Januar 1842, von der Klage freigesprochen, auch die Vorladung und die ganze darauf erfolgte Instruction aus dem Grunde vernichtet, weil es an einem gehörig pudlizirten Verbots- und Strafge- setze gegen die Ausfuhr von Pferden ermangele. Die von Seiten des öffentlichen Ministeriums gegen dieses Erkennt- niß ergriffene Appellation hatte keinen Erfolg. Durch Urtheil der correctionellen Appellkammer des Landgerichts vom 3. Feb. c. wurde die Berufung gegen Schmidt und Jungmann — wegen Form- fehler — als unstatthaft, gegen DavidKayser aber als unbegründet verworfen. Hinsichtlich Schmidt's und Jungmann's interessiren die Entscheidungs- gründe nicht, weil gegen sie der ursprünglich eingelegte Caffationsrekurs zurückgenommen ist. Hinsichtlich des Angeschuldigten Hausknechts Kayser wurde in contu- matiam aus denselben Gründen auf Bestätigung erkannt, wie in den Correctionellsachen gegen Friedrich Schmidt und Christian Michler. Das öffentl. Ministerium hat jedoch schon am 6. Februar d. I. gegen Kayser den Caffationsrecurs angemeldet und solchen dem abwesenden Cassationsbeklagten zu Händen des Bürgermeisters in Saarbrücken am 10. Februar es. zustellen lassen. Eine Rechtfertig unasschrift ist nicht eingereicht, vielmehr auf die in Sachen gegen Gerber übergebene Denkschrift Bezug genommen. Nachdem in der öffentlichen Sitzung vom 13. d. M. der Herr Ge- heime Justiz-Rath Telle mann den Vortrag erstattet hatte, und der Herr General-Advokat Jahnigen in seinem Anträge gehört worden war, ist heute nach vorhergegangener Berathschlagung, verkündigt worden folgendes Urtheil: I. E., daß allerdings die Publication der Gesetze, Bedingung ihrer Gültigkeit, die Form der ersteren gesetzlich bestimmt, und eine bloße Be- zugnahme oder Mittheilung verfügender Behörden schon deswegen keine gültige Publikation ist, weil es keinen andern Maßstab ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit gibt, als das Gesetz selbst. I. E., daß es aber eines Gesetzes da nicht bedarf, wo bereits in dem- selben eine oder die andere Maßregel der Verfügung der Behörden Vor- behalten worden ist. Daß dies unzweifelhaft in dem §. 3 sowohl des alteren als des neuesten Zollgesetzes geschah, indem es für den Gesetzgeber selbst überhaupt keines Vorbehalts bedurft hatte, und einzelne Ausnahmen von der Regel, da wo das Gesetz ihre Aulaffigkeit im Allgemeinen anerkennt, ohnehin zum Ge- biet der Verwaltung gehören; I. E., daß die Befugniß zur Ein- und Durchführung fremder, wie zur Ausführung einheimischer Erzeugnisse durch das Aollgesetz §♦ 1 bis 3 die Strafe der Uebertretung des Verbots durch tz. 1 des Aollstrafgesetzes vom 23. Januar 1838 bestimmt wird. Daß, abgesehen davon, ob das Aollgesetz nur finanzielle, und nicht vielmehr seinem ganzen Inhalte nach auch andere höhere Staats- und landespolizeiliche Zwecke habe, dieses Aollgesetz und das Aollstrafgesetz noth- wendig in den Fallen seine Anwendung finden muß, wo' ein im ersteren enthaltenes oder vorbehaltenes Verbot übertreten ist, und letzteres diese Uebertretung ohne Rücksicht auf'die Gründe des Verbots als Contrebande bezeichnet und geahndet wissen will;

I. E./ daß die Worte im §» 3 des Jollgefetzes aus polizeilichen Rück- sichten zwar der verfügenden Behörde zur Richtschnur dienen müssen, diese aber nicht verpflichten, dem Publikum oder dem Richter über die Gründe, welche zur Ausübung einer gesetzlichen Befugniß veranlaßten, Auskunft zu geben, daß vielmehr der Richter sich einer Machtüberschreitung schuldig machen würde, wenn er einen Act der Verwaltung deswegen für unwirk- sam erklären wollte, weil ihm die Gründe nicht mitgetheilt oder nicht klar geworden. I. E., daß die Zeit der Ausnahme von einer allgemeinen Regel auch durch die Dauer eines vorübergehenden Zustandes bestimmt werden kann und das Gesetz diese Art der Bestimmung um so weniger ausgeschlossen hat, als grade solche vorübergehende, nicht nach Lag und Stunde zu bestimmende Ereignisse, als Mißwachs, Krankheiten, Kriegsgefahr und dergleichen die Ausnahme von der Regel begründen. Daß selbst, wenn durch die Ln der Verfügung gewählten Ausdrücke der Zweifel entstehen könnte: ob der Fall der Ausnahme vorhanden und die Verfügung gerechtfertigt erscheine? Dieser Zweifel sich nothwendig da erledigen muß, wo der Landesherr selbst die Verfügung gebilligt, und seine Ermächtigung zu derselben ausdrücklich ertheilt hat; I. E., daß sonach die correcrionelle Appellkammer des Landgerichts zu Saarbrücken, indem sie des von der kompetenten Behörde erlassenen, gehörig bekannt gemachten Verbots ungeachtet, die Handlung des Cassa- tionsverklagten für erlaubt erklärte, den §. 3. des Zollgesetzes vom 23. Januar 1838 falsch ausgelegt und den §. 1 des Zollstrafgesetzes vom 23. Januar 1838 durch seine Nichtanwendung verletzt hat. Aus diesen Gründen cassirt der Könkgl. Revisions- und Cassationshof das Urtheil der gedach- ten correctionellen Appellationskammer vom 3. Februar d. I., verord- net die Beischreibung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des cassirten und legt dem Cassationsverklagten die Kosten des Verfahrens zur Last. Und, indem er in der Sache selbst erkennt; I. E., daß wie tatsächlich festfteht, der Beschuldigte am 6. Mai 1841 ein Pferd nach Frankreich ausgeführt hat, daß zu der Zeit wo dies geschah, das Verbot, Pferde über die Landesgrenze auszuführen, er- lassen und durch die Amtsblätter bekannt gemacht war, daß sonach der §. 1 des Zollstrafgesetzes vom 23. Januar 1838 Anwendung findet. Daß auch gegen die Abschätzung des betreffenden Pferdes keine Ein- wendungen gemacht sind; Aus diesen Gründen nimmt der Revisions- und Caffationshof die Berufung des öffentl. Ministe- riums von dem Urtheile der Zuchtpolizeikammer des Landgerichts zu Saarbrücken vom 7. Januar 1842 an, hebt gedachtes Urtheil auf, und verurtheilt mit Anwendung des §. 1 des Gesetzes vom 23. Januar 1838 wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen, den Beschuldigten David Kayser (in contumaciam) außer der Consiskation des betreffen- den Pferdes oder Erlegung des Abschätzunaswerthes von acht Lhlr.. in eine dem doppelten Werthe gleichkommende Geldstrafe von sechszehn Lhlr. preußisch Courant, für den Unvermögensfall statt der letztem in eine Gefangnißstrafe von 3 Wochen und in die Kosten des ganzen Verfahrens. Sitzung vom 20. Juni 1842.

Collocations-Verfahren. Provisorischer Status. Contestation. Ausfertigung

Collocations - Verfahren. — Provisorischer Status. — Contestatiori. — Ausfertigung. Bei Verweisung von im Collocations-Verfahren überden provisorischen Status entstandenen Contestationen in die Sitzung ist der betreibende Anwalt nicht verpflichtet, dem Gegner eine Ausfertigung des Status und des von dem Richter- Commissar über die erbobenen Contestationen auf- genommenen Protokoll mitzutheilen, oder eine solche dem Berichterstatter oder dem Gerichte vorzulegen. Art. 666 und 761 der B. P. O. Siebener — Schee r. Die Frage, worüber gegenwärtig in Folge eines von dem öffentlichen Ministerium bei dem Kgl. Revisions- und Cassalionshofe Hierselbst im Interesse des Gesetzes genommenen Rekurses zn entscheiden ist, ist die: ob im Distributions- und Collokationsverfabren nach erhobenem Einspruch gegen den provisorischen Status es dem betreibenden 'Anwälte obliege, eine Ausfertigung jenes Status sowohl als sämmtlicher über die Ein- sprüche aufgenommenen Protokolle ausnrlösen, um auf den Grund der- selben die Verhandlung der Sache in der Sitzuna zu verfolgen, oder ob in solchem §alle von dem Sekretariate die Urschriften jener Verhand- lungen vorzulegen seyen, um hiernach auf den Grund dieser Minuten, von dem Richter-Commiffar der Bericht zu erstatten, sowie das Urtheil zu erlassen siy? Daß die Entscheidung der Frage in Bezug auf Minderung oder Ver- mehrung der Prozeßkosten von erheblichen Folgen ist, laßt sich nicht ver- kennen. Die erste und zweite Civil-Kammer des Kgl. Landgerichtes zu Trier sind in Beantwortung der Frage, wie sich aus zweien von denselben erlassenen Entscheidungen ergibt, entgegenstehender Ansicht. Das Urtheil der ersten Civil-Kammer vom 17. Januar l. I., wo- durch dem Anwälte aufgegeben worden, eine Ausfertigung des Status und der hiermit in Beziehung stehenden Verhandlungen zu den Akten zu bringen, ist Gegenstand des jetzt eingelegten Cassations-Rekurses. In der entaegenstebenden Ansicht der zweiten Civil-Kammer glaubte der Kgl. Obersekretär bei dem besagten Landgerichte eine Verletzung des Fundamentalgesetzes über die Gerichrschreiberei und zugleich eine Verkür- zung der Rechte des Fiskus, sowie eine Beschränkung der Beamten des Sekretariats in ihrem gesetzlichen Einkommen zu finden, und hat der- selbe daher in einem ausführlichen Berichte an den Kgl. Landgerichts- Präsidenten und Ober-Prokurator zu Trier seine dem jetzt angegriffenen Urtheile durchaus entsprechende Meinung zu entwickeln gesucht. Es sey, führt derselbe aus, eine in der französischen Gerichtsverfas- sung gegründete allgemeine Regel, daß keine Akten aus der Gerichtschrei- berei gegeben werden dürften, es sey dann, daß das Gesetz solches aus- drücklich zugebe. Außer Merlin, voce greffier, und Carre, Organisa- tion et competence etc., habe ein circulaire de la regie de l’enre- Archiv 33. Bd. 2. Abtheil. A. 5

gtstrement vom 14. Ventose I. IX. sich hierüber bestimmt ausgesprochen, und zwar letzteres in den Worten: Vous n’ignorez pas que le grefFe est nn ilepot sacre dont les minutes ne doivent jamais sortir que dans les cas ou il serait en- dispensablement necessaire de les exliiber, soit pour en faire la Verification, si eiles etaient arguees de faux, soit pour les con- fronter avec des expeditions qui en auraient eie delivrees; en un mot, ce n’est que dans des circonstances semblables que les tribu- nau x sont autorises ä ordonner l’apport des minutes. Diese Regel befinde sich durch die neue Gesetzgebung bestätigt, denn der Art. 1040 des B. G. B. sage: Tous actes et proces verbaux du ministere du juge seront falls au lieu, ou siege le tribunal, le juge y sera loujours assiste du greffier, qui gardera les minutes et delivera les expeditions: en cas d’urgence le juge pourra repondre en sa deinen re les reqiiet.es qui 1 ui seront faites; und Art. 93 des Dekrets vom 30. Marz 1808 bestimme: 11 (le greffier) conservera avec soin les collections des lois, il veillera a la garde des pie'ces qui lui sont confiees et de tous les papiers du greife. Da. wo das Gesetz Ausnahmen gestattet habe, seyen hierüber aus- drückliche Bestimmungen gegeben worden, wie aus Art. 108, 109, 1!4, 115, 201,? 203, 221,81t u. 852 der B. P. O- zu entnehmen sey; In solchen Fällen aber habe das Gesetz zugleich besondere Sorge getragen, die Gerichtschreiberei vor möglichen Verlusten und Nachtheilen zu schützen. So sey z. B. die Art bezeichnet worden, wie der Referent, welchem Akten aus der Gewahrsam der Gerichtschreiberei mitzutbeilen seyen, mit dem Empfange derselben zu belasten, und bei der Ablieferung zu dechar- giren sey; auch seyen die sichernden Maßregeln bei Präsentation von Akren im Verifikationsverfabren, Art. 205 der B. P. O. besonders angegeben. Bei dem Distributionsverfahren sey nun aber nirgends von der allgemeinen Regel abgegangen worden. Art.666 der B- P. O., worauf die zweite Civil-Kammer Bezug genommen habe, laure wörtlich: s'il seleve de di/Kcultes, le juge coinmissaire renverra a l’au- dience , eile sera poursuivie par la parlie la plus diligente, sur un simple acte d’avoue a avoue, sans autre procedure. Zn diesem Artikel sey aber keine Rede davon, wie dies in den eben angeführten Artikeln der Fall sey, daß die Minute aus dem Depot ge- nommen, und dem Referenten vorgelegt werden solle. Eben so wenig finde sich eine solche Bestimmung in dem Art. 99 des Tarifs; dieser habe, wie sich aus dem Tarif selbst ergebe, nicht auf Art. 666, sondern auf Art. 663 der B. P. O. Bezug. Durch diesen letztern Artikel werde nun festgestellt, wie im Distributionkverfahren die Gläubiger auf- zufordern seyen, Einsicht von dem provisorischen Status, sowie den vom Richter-Commissar aufgenommenen Protokollen zu nehmen. Wenn nun Ln Bezug hierauf der Tarif sich ausdrücke: Le proces verbal du juge commissaire ne sera ni leve' nisigni- fid, et il ne sera enregistre que lors de la delivrance de* mandcmens aux creanciers. ft fry hierdurch weiter nichts bestimmt worden, als daß bei jener

Aufforderung der Gläubiger denselben keine Ausfertigung deS Status und der besagten Protokolle mitgetheilt werden solle. Mit demselben Recht habe die zweite Civil-Kammer auch Art. 10t des Tarifs erwäbnen können, der nämlich selbst bei Ablieferung der Mandemens die Ausfertigung des Status und hierauf Bezug haben- den Protokolle untersage, jedoch aus dem Grunde, weil das Wesentliche derselben schon in den Maudemens enthalten sey. Es lasse sich grade hieraus ein Beweis für die entgegenstehende Ansicht hernehmen, indem, wenn es die Absicht gewesen wäre, auch bei der Verhandlung in öffent- licher Sitzung über Contestacionen der Art die Hebung der Protokolle zu untersagen, dies im Gesetze bestimmt ausgedrückt worden wäre. Das Gesagte passe auch auf das Lokationsverfahren oder die Art. 134 u. 137 des Tarifs. Durch den von der zweiten Civil-Kammer angenommenen Grundsatz werde das heilige Verwahrsam, depot sacre du greife, ganz und gar aufgehoben. Der Berichterstatter, dem die Urschriften einge- handiat wurden, werde sich nämlich nicht damit begnügen, dieselben in der 'Audienz vorzulesen, sondern sich solche auch zum Deliberiren und zur Abtastung des Urtheiles in seine Wohnung bringen lassen. Werde aber die Sache zur Probearbeit an einen Auskultator ausgestellt, so möchten die Minuten Monate lang in dessen Händen bleiben. Hierbei gebe aber alle Garantie für die Greffe und die Parteien verloren. Bei Entschei- dung der Frage seyen endlich auch der Kgl. Fiskus, der nach dem Gesetze vom 2i. Ventose I. VII. die Ausfertigungsgebühren zu fordern habe, sowie die Beamten des Sekretariats betheiligt. Der Kgl. Obcrsekretär legte sodann zum Schluffe seinem Berichte ein von der Verivaltung des Enregistrements ausgegangenes Cirkular, sowie eine Instruktion vor, wonach, wie er annahm, die Grundregel feststehe: que qnnnd il s’agit de prononcer snr des contestatioris re- latives a ce que contiennent les pieces, les parties doivent ehe assujetlies a produire des expcditions et qu’il nYst pas permis d’y substituer les niinutes pour etre Jues ä l’au- dience ou commuiiiquees aux defenseurs. Das in seinen Motiven hiermit völlig im Einklänge stehende gegen- wärtig angegriffene Urtheil der ersten Civil-Kammer lautet wie folgt: I. E., daß der Art. 1040 der bürgerlichen Prozeßordnung imperativ vorschreibt, wie von allen richterlichen Verhandlungen und Protokollen der dabei zuzuziehende Sekrerair die Urschriften aufbewahren und Aus- fertigungen davon abgeben soll; Daß demgemäß der Sekretair zum Depositar solcher Urschriften ge- setzlich bestellt ist. und daß folglich er oder das Sekretariat, zu welchem er gebört, eben so wenig wie die sonstigen gesetzlichen Depositarie» be- fugt ist, unter irgend einem Vorwände und in irgend einem andern Falle als wo das Gesetz es gestattet und ohne Beobachtung derjenigen Förm- lichkeiten, welche dasselbe bestimmt, aus seinem Verwahr Urschriften ver- abfolgen zu lassen. Daß diese Vorschriften in der Natur der Sache gegründet und zur Festhalrung geordneter Rechtszuftande und constanrter Thatsachen durch- aus nothwendig sind, um die Quellen zu bewahren und sicher zu stellen, woraus die äußerlich zu gebrauchenden Expeditionen geflossen sind, und 5*

um Ntm Falle die letzter» zufällig oder absichtlich abhanden gekommen, auf die Ersteren zurückzugehen und daraus neuerdings schöpfen zu können; Daß der Art. 293 der B. P. O. und der Art. 455 der Cr. P. O. die größte Vorsicht an den Lag legen, welche das Gesetz beobachtet wissen will in den Fallen, wo es durchweg nothwendig wird, Urschriften zu andern Verhandlun- gen zu nehmen, und selbe somit dem Verwahr des Depositars zu entziehen; Daß dann auch in Befolgung dieser Vorschriften alle prozessualischen und vor einem Commissar aufzunehmenden Verhandlungen, wie da bei- spielsweise sind die Protokolle über Vernehmungen auf Fragestücke über Ortsbesichtigungen, Zeugenverhöre, Expertisen in Erbtheilungssachen und über Rechnungslegungen, obgleich auch hier der Commissar in gewissen Fallen, die Parteien zur Sitzung zu verweisen und Bericht zu erstatten hat, in Urschrift von dem Sekretariate aufbewahrt, und Ausfertigungen oder Auszüge davon ertheilt werden, welche alsdann einen Theil der Akten bilden, aus welchen plaidirt, und nach Unterschied in der Sitzung vom Commissar Vortrag erstattet wird; Daß unzweifelhaft zu den vorangeführten Commiffionsverhandlungen auch die von dcm Richtercommiffar in Diftributions > oder Collokations- fachen zufolge Art. 659 u flg. und Art. 752 u. flg. der B. P O. aufzuneh- wenden Verhandlungen und insbesondere das Protokoll über die Priorität (proces-verbal d’ortli e) sowie der provisorische Status, welcher nachArt.663 und 755 der Commissar am Schlüsse des Protokolls zu fertigen hat, unter den Art. 1040 der B. P. O. fallen, daß folglich das Sekretariat die deöfallsigen Urschriften aufzubewabren verbunden und nur davon Ausfertigungen zu geben befugt ist, und dieses um so mehr, als auf den Verlust solcher Urschriften unverkennbar eine große Gefahr obwaltet, indem sie einzig und allein den Beweis der geschehenen und hinterlegten Productronen enthalten, welcher mit ihnen für die Interessenten und zwar für alle Gläubiger, selbst für diejenigen, welche zum Gebrauche der Verhandlungen außerhalb des Sekretariats gar keine Veranlassung gegeben haben, auf eine unersetzliche Weise verloren geben könnte; Daß zwar nach Vorschrift der Art. 693, 664, 755 und 756 a. a. O. die Anwälte der produzirenden Gläubiger von dem Commissar, folg- lich auf dem Sekretariate, Communikation der Verhandlungen, oder viel- mehr Einsicht derselben erhalten sollen, daß aber hieraus nicht, vielmehr das Gegentheil, erhellt, daß dieselben von dem Sekretariate deplazirt werden dürfen, daß das Gesetz hier nur unter den in dem Art. 189 a. a.O. gestatteten Communikarionsarten die letzlern, nämlich die der Einsicht auf dem Sekretariate gewählt bat, daß indessen bei einer solchen Communi- kationsart selbst die deponirten Actenstücke. wie z. B. hier die produzirten Schuldtitel. von dem Sekretariate nicht deplazirt werden dürfen, wenn nicht Urschriften davon vorhanden sind, oder sammtliche Betheiligte einwilligen; Daß in der ganzen rheinischen Gesetzgebung keine Stelle zu finden ist. welche bei dem ans einem Distributions- oder Collocations-Verfabren sich erhebenden Contestationsprozesse eine Ausnahme von dem bezüglichen , allgemeinen prozessualische» Verfahren statuirt. daß zwar in einem Zu- sätze zu dem Art. 99 des ersten Kostentarifs ausgesprochen ist: Le proces — verbal du juge comniissaire ne sera ni leve ni «ignifie et il ne sera enregistre que lors de ln delivrance des man- demens aux creanciers. Daß auch eine ähnliche Enuntiation Ln einer Note zu dem Art. 137 daselbst sich befindet, daß indessen der Art. 99 auf den Art. 663 der B.

P. O. und der Art. 137 auf den Art. 759 daselbst sich beziehen, der Art. 66) im Distributionsverfabren und der Art. 759 im CollokationS- verfahren aber von dem Falle handeln, wo keine Contestationen erhoben sind und es an dem ist, den nützlich collozirten Gläubigern die Jablungö- mandate *u ertbeilen, daß allerdings in diesem Falle die Hebung und Signisication des Verbalprozeffes nicht statthaft seyn soll, weil, wie es in einer Note zu dem Art. >01 und in einer andern Note zu dem Art. 137 des Tarifs beißt, dieses eine doppelte Anwendung (ilouple emploie) dar stellen würde, da die Mandate und resp. die Collokationsborderaux ohnebin das Ganze des kommissarischen Protokolls enthalten müssen - Daß aber dieser Fall nicht vorliegt, indem es sich hier nicht von der eigentlichen Hebung oder erekutorischen Ausfertigung und der Insinuation des Verbalprozesses, und insonderheit des provisorischen Status, sondern nur von einer einfachen Ausfertigung bandelt, welche, sowie die com- missarischen Verhandlungen in andern Prozeßsachen bei einem sich ge- legentlich eines Distributions- oder Collokarionsverfahrens erhobenen und besonders zu entscheidenden Conteftationsprozesses gebraucht werden soll; Daß es überdies noch am Schlüsse des Art. 101 des Tarifs heißte En cas des c o n t e s t a t i o n s les dcpens des contestationi serout fixes, comme dans les autres matieres etc. Hum untrüglichsten und unwiderlegbaren Beweise, daß der Gesetzgeber über diesen Fall in dem Tarif nichts habe bestimmen wollen, und daß die fraglichen und oben angeführten besondern Bestimmungen erst dann wieder eintreten, wenn über die Contestationen in einem besondern Verfahren entschieden und es nur an dem ist, das Distributions- oder Rang-Ver- fahren zu schließen und die Mandate auszuferligen, welche das Ganze des commissarischen Protokolls enthalten müssen; Daß die Kosten, welche durch die fraglichen einfachen Ausfertigungen veranlaßt worden, nicht der Masse, sondern wie in andern Rechtsstreiten, wo dergleichen erforderlich sind, dem in dem Gontestationsprozeß unter- liegenden Tbeil zur Last fallen, folglich in der möglichst zu berüeksichtige«- den Verminderung der Kosten des Distributions- oder Rangverfahrens kein Grund zu finden ist, von der allgemeinen Regel abzuweichen. Daß endlich die Vorschrift der Art 666 und 761, wonach im Falle von Con- teftationen uno der Verweisung zur Audienz diese durch einen einfachen Akt verfolgt werden soll, auf die vorliegende Frage ohne allen Einfluß ist. da auch in ähnlichen Fallen, wo einfache Ausfertigungen zu den Acten und die Sache zur Audienz zu bringen sind, und insonderheit bei dem Rechnungsverfahren nach Art. 538 der B. P. O. auf gleiche Weise prozedirt wird; Daß nach allem diesem der Vortrag und die Verhandlungen in dem vorliegenden Eontestationsprozesse nicht aus den Ursd riften des contestirten provisorischen Status und der damit in Beziehung stehenden Verhand- lungen des Richter - Commissars erfolgen können, vielmehr eine einfache Ausfertigung derselben dazu erforderlich ist; Aus diesen Gründen gibt das Kgl. Landgericht dem betreibenden Anwälte (Dr. Brixius) auf, eine einfache Ausfertigung des contestirten provisorischen Status und der damit in Beziehung stehenden und zur Beurtheilung und Entschei- düng der Sache erforderlichen Verhandlungen zu den Akten zu bringen und bestimmt zum Vortrag der Sache die Sitzung vom 31. d. Mrs.

In dem Reskripte eines hohen Justizministerii vom 11. Marz l. I. wodurch dem Kgl. General-Prokurator bei hiesiger Stelle der Auftrag ertbeilt worden, die Cassation jenes Urtheils in Antrag zu bringen, wird hervorgehoben, wie die in diesem Urtheile und von dem Sekreta- riate des Landgerichts zu Trier vertheidigte Ansicht besonders deshalb als unhaltbar sich darstelle, weil nach den Art. 99 u- 134 des Dekrets vom 16. Februar 1807 der Verbalprozeß nicht eher einregistrirt werden solle, als nach Erlassung der Zahlungsordres, dieser Zeitpunkt aber bei entstandenen Contestarionen immer erst nach deren Entscheidung und dem alsdann erst folgenden endlichen Abschlüsse des Protokolls (Art. 670 und 767 der B. P. O.) eincrete, und daher auch dann erst eine Aus- fertigung von dem bis dahin unvollendeten Protokolle ertbeilt werden dürfe, indem Art. 41 des Gesetzes vom 22. Frim. I VN. verbiete, die Aus- fertigung eines Akts vor Start gehabter Eiuregistrirung zu verordnen. Der schriftliche Antrag des öffentlichen Ministeriums bei hiesiger Stelle lautet diesemnach also: ,.Bei der ersten Civil-Kammer des Kgl Landgerichtes zu Trier scheint sich die Praxis bilden zu wollen, daß, wenn in Distributions- und Collo- kationssachen Einspruch gegen einen provisorischen Status erhoben, und die Verhandlung hierüber zur Sitzung verwiesen wird, von dem betrei- benden Anwalt eine Ausfertigung des ganzen provisorischen Status und der über die Elnsprüche aufgenommenen Protokolle ausgelöst werden müsse, um auf den Grund derselben die Verhandlung der Sache in der Sitzung zu verfolgen,^ Die letzte in diesem Sinne bei der gedachten Kammer ergangene Ent- scheidung ist vom 17. Januar d. I. in Sachen des Eigenlbümers Lud- wig Siebener und des Friedensgerichtsschreibers Fader zn Crefeld wider den Wirth und Bäcker Jobann Scheer gu Trier Da solche jedoch durch keine gesetzliche Bestimmung gerechtfertigt wird, und nur dabinsübrt, die Kosten jenes Verfahrens ohne allen Zweck bedeutend zu vermehren, so ist mir von des Herrn Justizministers Ercellenz der Auftrag gewor- den , auf Cassation dieser Entscheidung im Interesse des Gesetzes anzu- tragen. Gemäß Art. 666 und 761 der B> P. O. verweist der Nichter-Com- missar die sich bei der Distribution erhebenden Streitigkeiten zur Audienz, welche von dem fleißiaern Tdeile auf einen bloßen Akt von 'Anwalt zu Anwalt, odne daß es eines sonstigen Verfahrens bedürfe, verfolgt wird. Näber ergibt sich die Absicht, jene Prozedur zu vereinfachen, noch aus den Art. 99 und 134 des Dekrets vom 16 Februar 1807, wonach der Bericht von dem Richter Commissar auf den Grund der urschriftlichen Verhandlungen erstattet und der Verbal-Prozeß nicht eher einregistrirt werden soll, als nach Erlassung der Zahlungs-Ordre. Da nun dieser Zeitpunkt bei entstandenen Contestationen immer erst nach deren Entscheidung und dem alsdann erst erfolgenden endlichen Ab- schlüsse des Protokolls eintritt, so folgt es von selbst, daß auch früher eine Ausfertigung von dem bis dahin unvollendeten Protokoll nicht ertbeilt werden darf, da der Art. 41 des Gesetzes vom 22. Frimare I. VII. diese Mittheilung, bevor der betreffende Akt einregistrirt worden, aus- drücklich verbietet. Es ist folglich in den Fallen der Art. 666, 758 u. 761 der B. P. O. noch kein zur Ausfertigung geeigneter Akt vorhanden, sondern derselbe

beruht vietmebv als unvollendet, und dem vorläufigen Abschlüsse unter- worfen, in den Händen des Richter-Comissars. Völlig unhaltbar ist daher die in dem Urtheile des Landgerichts zu Trier vom 17. Januar d. I. vertheidigte Ansicht, daß die Parteien gehalten seyen, eine Ausfertigung des ganzen provisorischen Status und der über die Einsprüche aufgenommenen Protokolle auszulösen, weshalb ich dahin antrage, daß das gesagte Erkenntnis; kassirt und die Trans- skriprion des zu erlassenden Unheils in die Register des Landgerichts ver- ordnet werde; In der heutigen öffentlichen Sitzung erstattete der Herr Geheime Ober.-Revisionsrath Brewer den Vortrag. Der Herr General-Proku- rator Eichhorn erklärte, daß er seinem schriftlichen Anträge nichts jU- zusetzen habe. Nach vorheriger Beratschlagung wurde verkündigt folgendes U r t h e i l: I. E., daß zur Erledigung der in Distributions- sowie in Colloka- tionssachen gegen den provisorischen Status erhobenen Contestationen durch die B. P. O. im Allgemeinen ein abgekürztes Verfahren vorge- schrieben ist, und die Art. 666 u. 761 insbesondere verordnen, daß die Förderung der Sachen zur Audienz mittels eines einfachen, von einem Anwalt dem Andern zu insinuirenden Aktes obne weitere Prozeßform Statt finden soll, daß nach dieser speziellen Verfügung der betreibende Anwalt keineswegs für verpflichtet gehalten werden kann, eine Ausfer- tigung des von dem Richter-Commissar über die erhobenen Contestationen aufgenommenen Protokolls sowie des von demselben entworfenen Status dem Gegner mitzutbeilen oder dem Berichterstatter resp. dem Gerichte zur Einsicht vorzulegen. Daß ferner auch die Art. 99 u 134 des Gesetzes vom 16. Februar 1807 die Bestimmung enthalten, daß eine Ausfertigung des vorerwähn- ten vom Richter-Commiffar aufgenommenen Protokolls weder gelöset noch mitgetheilt werden soll. Daß allerdings nach den zur Seite jener Bestimmung bemerkten Artikeln der B. P. O. angenommen werden kann, daß dieselbe ihre nächste und unmittelbare Beziehung auf diejenigen Aufforderungen habe, welche von dem betreibenden Theile an die Gläubiger zur Einsichtnahme des provisorischen Status zu erlassen sind, daß jedoch die Absicht des Gesetzes, im Allgemeinen wabrend des jetzt in Frage siebenden VerfabrenS die Ausfertigung des vom Richrer-Commiffar ausgenommenen Protokolls zu untersagen, um so weniger zweifelhaft erscheint, als durch die ange- führten Artikel des Gesetzes vom 16. Februar 1807 zugleich bestimmt worden ist, daß die Einregistrirung des besagten Protokolls vor Aus- händigung der Zahlungsbefehle, mithin vor Erledigung sämmtlicher gegen den provisorischen Status erhobenen Contestationen, nicht erfolgen soll, gemäß Art. 41 des Gesetzes vom 22. Frimäre I. VII aber die Ein- registrirung der gerichtlichen Akte der Ausfertigung derselben norhwendig vorhergehen muß; Daß diesemnach das Urtheil der ersten Civil-Kammer des Kgl. Land- gerichtes zu Trier vom 17. Januar l. I., wodurch dem Advokat-An- walte Brixius aufgegeben worden, eine Ausfertigung des kontestirten provisorischen Status und der hiermit in Beziehung stehenden Verhand-

Gewaltsamer Angriff auf die Schamhaftigkeit. Oeffentliche Verletzung der Schamhaftigkeit

lungen zu den Akten zu bringen, eine Verletzung der betreffenden Vor- schriften der B. P. £>., Art. 666 u. 761 enthält; Aus dielen Gründen cafsirt der Kgl. Revisions- und Cassationsbof das Urtheil der ersten Ci- vil-Kammer des Kgl. Landgerichts zu Trier vom 17- Januar l. I., je- doch ausschließlich im Interesse des Gesetzes, und verordnet zugleich die Beischreibung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Cassirten. Sitzung vom 23- Mai 1842.

Gewaltsamer Angriff auf die Schamhaftigkeit. — Oeffentliche Verletzung der Schamhaftigkeit. Zum Thatbestande des Verbrechens des gewaltsamen An- griffs auf die Schamhaftigkeit wird nicht erfordert, daß die angewendete Gewalt auf den Verlust der jungfräulichen Ehre gerichtet sey; es reicht hin, wenn die Tharhandlung das Schamgefühl in einem hohen Grade verletzt. Wo das letztere zutrifft, ist das gedachte Verbrechen, und nicht blos eine Verletzung der Schamhaftigkeit verübt worden. Art. 330, 331 des Str. Ges. Buchs. Oeffentl. Ministerium — Klein u. Steffen. Das Kgl. Landgericht zu Trier erließ unter dem 30. April laufenden Jahres gegen die jetzigen Caffationsverßlagten, den Tagelöhner Peter Klein zu Steinberg und den Tagelöhner Mathias Steffen zu Veldhölzbach, als hinreichend beschwert, am 6. November v. I. in der Nähe von Steinberg auf öffentlichem Wege einen gewaltsamen Angriff auf die Schamhaftigkeit der Margaretha Salm von Steinberg gemacht zu haben, einen Leibnerhaftsbefehl, und verordnete zur Fortsetzung der Untersuchung die Einsendung der Akten an den General-Prokurator bei dem Rhein. AppellationsGerichts-Hofe. Durch Urtheil der Anklagekammer vom 13. Mai laufenden Jahres ward jedoch der anerkannte Leibverhaftsbefebl aufgehoben, und hatte die Verweisung der beiden Beschuldigten vor die correctionelle Kammer des besagten Landgerichts Statt aus folgenden Gründen: I E., daß zwar gegen Peter Klein und Matbias Steffen genügende Anzeigen wegen der ihnen zur Last gelegten Thatdandlung vorliegen; I. E., daß aber die gegen Maraaretba Salm von den Beschuldigten anqewendete gewisse Gewalt nicht unmittelbar auf den Verlust der jung- fräulichen Ebre derselben gerichtet war, mithin nicht als die im Art. 331 oder 333 des Strafgesetzbuches in Betracht gezogene Gewalt ange- sehen werden kann, daß somit nur ein Vergehen im Sinne des Art. 330 1. c. übrig bleibt.

Gegen diese Entscheidung ergriff der Kgl. General - Prokurator bei dem gedachten Gerichts-Hofe unter dem 17. d. M. wegen Verletzung resp. falscher Auslegung der Art. 331 und 333 des St. G. B. den Eassationsrecurs, wovon durch Gerichtsvollziehersact vom 19- Mai l. I. die Beschuldigten in Kenntniß gesetzt worden sind. Dem Resultate der schriftlichen Untersuchung gemäß, ist folgender der die Beschuldigung begründende Thatbestand: Am 6. November v. I. kehrte die 23jährige Margaretha Salm um die Mittagszeit in Begleitung zweier anderen jungen Mädchen jede eine Bürde Holz tragend, aus dem Hochwalde nach Dause zurück, als mit denselben unfern des Waldes mehrere andere junge Burschen und Mädchen zusammentrafen. Die Burschen fingen sofort an Scherz und Muthwillen zu treiben, indem sie mit ihren Stöcken den Mädchen das Holz vom' Kopfe stießen, sie alsdann zur Erde warfen und sie küßten, Letzteres widerfuhr auch der Margaretha Salm durch die Beschuldigten Klein, und Steffen. Als nun hierauf Klein sich rühmte, er sey dem Mädchen' dran gewesen, ward ihm von einem der jungen Burschen erwidert, er- glaube dies nicht, er müsse die Probe oder das Wahrzeichen sehen. Der Beschuldigte Steffen nährte sich die:auf der Salm auf's neue, faßte sie um den Leib, warf sie auf dem öffentlichen Wege zu Boden und hielt ihr die Arme fest, währenddem Klein durch eine Seitenöffnung des Kleides an ihre Schaam griff und ibr mehrere Haare ausrupfte. Hier habt-ihr die Haare, sagte Klein, nachdem er zu den übrigen jungen Leuten zurückgekehrt war, indem er zugleich die Haare vor den- selben zur Erde fallen ließ. Der Bürgermeister bemerkt hierüber in einem am zebnten Februar laufenden Jahres an den Friedensrichter gerichteten Schreiben, der Vor- fall fen keine Notbzncht, sondern eine bloße Spaßmacherei, wie die jungen Leute dort zu Lande es zu nennen pflegten, gewesen. Margaretha Salm abvr erklärte, daß sie auf Fortsetzung der Unter- suchung bestehen müsse, weil sie sonst in Steinberg sich gar nicht mehr aufhalten könne, indem ihr die Sache in allen Gesellschaften vorgewor- fen werde. Der Kgl. General-Prokurator bei dem Rh. A. G. H. führt zur Rechtfertigung des eingelegten Recur'es Folgendes an: Wenn die Entscheidung der Anklagekammer richtig wäre, dann sind die Art. 331 und 333 1 c. künftighin nur auf den Fall der Nothzucht resp. des Versuches derselben anwendbar, indem nur bei diesem Ver- brechen die Gewalt auf den Verlust der jungfräulichen Ebre gerichtet ist. Der gewaltsame Angriff auf die Schamhaftigkeit als ein für sich bestehendes Verbrechen würde alsdann aus der Reihe der Ver- brechen und Vergehen ausscheiden, und sogar straflos seyn, sobald ein solcher Fall nicht öffentlich verübt worden ist, weil der von dem An- klagesenate zur Anwendung gebrachte Art. 330 diese Öffentlichkeit dtö eine wesentliche Bedingung voraussetzt, wenn die Strafe des darin erwähnten Vergehens der Verletzung der Schamhaftigkeit zur An- wendung gebracht werden soll. Daß nun aber der Gesetzgeber jeden auch nicht öffentlich verübten Angriff auf die Schamhaftigkeit bestraft haben will, und zwar mit der nämlichen Strafe, womit das Verbrechen der Nothzucht bedacht wird, geht

auS dem Art. 331 des St. G. B. klar hervor, indem darin außer der Nothzucht und dem Versuche derselben auch jeder andere gewaltsame Angriff auf die Schamhaftigkeit als ein für sich bestehendes Verbrechen bezeichnet ist. Es heißt darin wörtlich: ou sera coupable de tont, autre attentat a la pudern* etc. Daß dieser Angriff grade auf den Verlust der jungfräulichen Ehre gerichtet senn muffe, ist nirgendwo gesagt, und hat daher der A. G. H. die Anwendbarkeit des Art. 331 von einem Umstande abhängig gemacht, welcher zum Lbatbestande des gewaltsamen Angriffs auf die Schamhaf- tigkeit nicht gehört. Wäre es anders so hatte es der Worte: de tont aut re attentat a la pudeur Nicht bedurft, weil die Nothzucht. resp. der Versuch derselben, immerhin mit einem gewaltsamen Angriff auf die jungfräuliche Ehre, oder was einerlei ist. mit' der Absicht auf Befriedigung der Geschlechts- triebe, nicht aber umgekehrt der gewaltsame Angriff mit der Nothzucht resp. mit dem Versuche derselben verbunden ist. Die Jurisprudenz hat sich hierüber bereits so häufig ausgesprochen, daß es einer näheren Rechtfertigung der von mir aufgestelllen Ansicht nicht bedarf, und beziehe ich mich desfalls auf die Entscheidungen des Eassations- Hofes zu Paris vom 14. Junuar 1826 und 6. Februar 1829 in Sirey tom. 26 J. 376 und tom. 29 1. 198. Der 'A. G. H. hat demnach die Art. .331 und 333 des St. G. B. so wie den Art. 231 der Er. P. O. offenbar verletzt, wenn er die Tbat der Beschuldigten, nur als ein Vergehen qualisizirt. und dieselben desfalls an das Zuchtpolizeigericht verwiesen hat. Der Cafsationsrecurs gegen diese Entscheidung ist rechtzeitig eingelegt und den Beschuldigten insinuirt worden, weshalb dahin angetragen wird: Der Kgl. Revisions- und Cassarionsbof wolle erkennen, daß das Erkenntniß des Anklage-Senates yom 13. d. M. (Mai) caffirt, gegen die Beschuldigten die Anklage erkannt, ein Eriminal-Arrest- Befehl gegen dieselben erlassen, die Sacke an den Affisenbof zu Trier verwiesen und verordnet werden möge, daß die Beschuldig- ten in das Justiz-Arrest-Haus daselbst abzuliefern seyen. Auf den Vortrag des Herrn Geheimen Oder-Revisions-Rathes Bre- wer und den Antrag des Herrn General-Advokaten Jähnigen; I. E., daß Art. 331 de» St. G. B. das Verbrechen der Nothzucht von jenem des gewaltsamen Angriffs auf die Schamhaftigkeit unter- schieden hat, daß jede mittels physischer Gewalt an dem Körper einer Person verübte, das natürliche SchamgeAibl derselben in hohem Grade verletzende .Tbathandlung als ein Verbrechen letzterer Art zu betrachten ist, hierbei aber der Zweck des Angreifers, und ob solcher namentlich auf eine Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtet gewesen, nach den Worten und dem Sinne des Gesetzes nicht in Betracht kommt; daß daher die Anklaq. kammer des Rh. A. G. H, indem sie die Absicht des Angreifers auf Schandung, als zum Wesen des Verbrechens gehörend, unterstellt, und demzufolge die Beschuldigten vor das Zuchtpolizeigericht verwiesen hat, den angeführten Art. verletzt und Art. 330 des St. G. B. falsch angewendet hat; Aus diesen Gründen caffirt der Kgl. Revisions - und Cassationshos das Urtheil der Anklage-

Weide-Ordnung. Uebertretung derselben. Pferch. Schaden

kämm er vom 13. Mal laufenden Jahres, die Beischreibung des gegen- wärtigen am Rande des Caffirten verordnend. Und, indem er zur Sache selbst erkennt: I E., daß sich aus den Verhandlungen gegen die Tagelöhner Peter Klein und Mathlas Steffen hinreichende Anzeigen ergeben haben: am 6. November v. I. in der Nahe von Steinberg auf öffent- lichem Wege -einen gewaltsamen Angriff auf die Schamhaftigkeit der Margaretha Salm gemacht zu haben. Nach Einsicht des Art. 331 des St. G. B. erkennt derselbe die An- klage gegen die genannten Klein und Steffen und verweiset dieselben vor den Affisenhof zu Trier rc. Sitzung vom 27. Juni 1842.

Weide-Ordnung. — Übertretung derselben. — Pferch. — Schaden. Wer mehr Schaafe auf die Stoppelweide auftreibt als ihm die Weide-Ordnung gestattet, macht sich einer polizeilichen Zuwiderhandlung selbst dann schuldig, wenn diese Schaafe auf eigenem Acker eingepfercht waren, und ein stattgefun- dener Schaden nicht ermittelt ist. Art. 33 des Reff. - Reglements v. 20. Juli 1818. Oeffentl. Ministerium — Schweizer u. Cons. Auf den Grund btrr Gesetze vom 16. — 24. Auguft 1790, 19. — 22. Juli, 28. Sept., 6. Oeteber 1791, des Ressortreglements vom 20. Juli 1818 und des von der Kgl. Regierung zu Coblenz am 27' September genehmigten Gutachtens des Scköffenraths der Bürgermeisterei Mayen vom 5.—10 Aug. 1836 wurde am 6. Oktober naml. I. für die Gemeinde Mayen eine Sckaafweide-Ordnung erlassen, welche bestimmt, daß jeder Grundbesitzer oder Pächter auf dem Banne der G-meinde Mayen das Recht habe, auf den Besitz von 6 Morgen, die er dort bebaue, ein Stück Schaaf, nuts hin so viele Schaafe aufzutreiben, als wie vielmal er eine» solchen Be- sitzes mächtig l'ey, und daß, wer mehr Schaafe auftreibe, polizeilich mit 1' — 6 Lbir. bestraft werden solle. Waldunaen, Holzungen und Hecken, der ganze Distrikt Ahl und alle Lai dereien. welche gesetzlich oder gebräuch- lich zur Stoppel: oder Brachweide nicht gehören, wurden jedoch vom Weidgange ausgeschlossen. Laut Protokoll des Försters Schneider und des Polizeidieners Dum- burg vom 14. Juli v. I. fanden dieselben an diesem Tage auf dem Eigen- thume der Ackerer Wilhelm Schweizer und Michael Sauer, wohnhaft zu Geisbüschhof, 108Schaafe und 16 Lämmer eingepfercht. Diese erklär- ten in Gegenwart ihres Schäfers Johann Schumacher, gebürtig aus Kiefenheim, daß davon 59 Schaafe 9 Lämmer dem Schweizer, 32 Schaafe 5 Lämmer dem Sauer und 17 Schaafe 2 Lämmer dem Schumacher gehörten. Nach dem Auszug aus dem Grundkataster der Stadt Mayen besitzt Schweizer theils zum Eigenthum tyeils pachtweise 157 Morgen und so

Sauer 150 Morgen Acker und Wiesen, nach obiger Schaafweide-Ordnung hätte Jeder nur 26 resp, 25 Schaafe auftreiben dürfen. Ob und wieviel Grund und Boden der Schäfer Schumacher besitze, erhellet nirgend. Alle drei wurden vor das Polizeigericht zu Mayen geladen, erschienen aber in der auf den 20. Januar d. Z. anberaumten Sitzung nicht. Das öffentliche Ministerium trug auf Bestrafung der Beschuldigten an, weil sie mehr Schaafe aufgetrieben hätten, als obige Schaafweide- Ordnung erlaube. An jenem Tage erließ nun das Polizeigericht folgendes u r t h e i l: I. E., daß in dem vorliegenden Berbalprozeß vom 14. Juli 1841 nur die Thatsache kenstatirr worden ist, daß auf dem Eigenthum der Beschuldigten S-veizer und Sauer 108 Schaafe und 16 Lämmer, welche den drei Beschuldigten gehören sollen, im Pferch stehend betroffen wor- den sind. Daß aber die wirkliche Ausübung der Stoppelweide mit dieser Anzahl von Schaafen, welcher das Steden der Schaafe im Pferch auf dem Grund und Boden deren Eigenthümer nicht gleich erachlet werden kann, nicht dadurch dargetban wird, überdies auch in dem Verbalprozeß nicht ange- geben ist, ob und welcher Schaden durch das Einpferchen der Schaafe der Gemeinde-Stoppelweide verursacht worden, die Bestrafung der Beschul- digten aber notbwendig einen von ibnen verursachten Schaden voraussetzt. I. E-, daß demnach die Beschuldigten keines Vergehens für überführt erachtet werden können; Spricht das Polizeigericht die Beschuldigten von Strafe und Kosten frei, vernichlet den unterm 14. Juli v. I. gegen sie aufgenommenen Verbalprozeß, sowie das darauf Erfolgte. Gegen dieses Urtheil hat das öffentliche Ministerium am andern Tage das Cassationsgesuch angemeldet, welches am 25. April letzthin den Cas- sationsverklagten zugestellt worden. Auf den Vortrag des Herrn Gebeimen Ober-Revisi'onsrathes Esser und den Antrag des Herrn General Prokurators Eich vorn; I. E., daß die Municipalverwaltung nach Art. 13 Tit. 1 des Ge- setzes vom 28. September — 6. Oktober 1791 das Verhaltniß und die Zahl des auf die Weide zu treibenden Viehes zu bestimmen bat. Daß die am 6. Oktober 1836 für die Gemeinde Mayen erlassene Schaafweide-Ordnung dem El'gentbümer oder Pachter für je 6 Morgen unter Strafe von 1 — 5 Thlr. nur ein Stück Schaaf auf die Weide zu treiben erlaubt. Daß nicht bestritten ist, daß die am 14 Juli v. I in der Pferche der Caffationsverklagten angetroffenen 108 Stück Schaafe und 16 Läm- mer das Berbältniß zu der von ihnen besessenen Morgenzahl bei Weitem überschritten haben. Daß das Vorsinden jener Schaafe und Lämmer in der Pferche der Caffationsverklagten den Umstand, daß jene auf die Weide getrieben ge- wesen, nach der Natur der Sache in sich faßt. Daß in dem Auftreiben von mehreren Schaafen als die Weideord- nung erlaubt, an sich eine polizeiliche Zuwiderhandlung liegt, indem diese Ordnung die Strafbarkeit von der Größe des Schadens nicht ab- hängig macht;

Grenzverrückung. Polizeirichter. Incompetenz

Daß folglich das Polizeigericht, indem es die den CassationSverklagten zur Last gelegte Tbathandlung für nicht verpönt erachtete und dieselben freisprach, die angeführte Sckaafweide-Ordnung und den § 33 des Reffort- reglements vom 20. Juli 1818 verletzt hat. Aus diesen Gründen cassirt der Kgl. Revisions- und Caffarionsbof das Urtheil des Polizei- gerichts zu Mayen vom 20. Januar d. I. verordnet die Beischreibung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Cassirten, verurrheilt die Cassationsverklagten solidarisch zu den Kosten, und verweiset die Sache an das Polizeigericht zu Andernach. Sitzung vom 27. Juni 1842.

Grenzverrückung. — Polizeir'chter. — Jncompelenz. Spat Jemand die Abpfählung weggenommen, welche die Po- lizeibehörde, die Verengung eines Nachbarweges zu ver- hüten, angeordnet, so begeht er das Vergehen der Grenz- verrückung, das der Competenz des Polizeirichters entzogen ist. (Art. 456 d. rh. St. G. B. Art. 160 d. rh. Cr. P. O.) Oeffentl. Ministerium — Müller. Auf die Beschwerde der Wittwe des Ackersmannes Piel zu Düsseldorf, daß der Ackerer Adolph Müller zu Oberbilk, der jetzige Cassationsver- klagte, einen zwischen ihren beide; seitigen Grundstücken gelegenen Nachbar- weg der Art beengt habe, daß derselbe ferner nichr befahren werden könne, verordnete das Oberbürgermeisteramt daselbst, daß durch den Stadtbau- meister Bergius die Abpfahlung des Weges ^ tatt finden solle. Letzteres geschähe am 29. September v. I ; an dem nämlichen oder hier- auf folgenden Lage aber wurden die eingesetzten Pfahle von Müller ausgerissen. Vor dem Polizeigericht des Stadtkreises Düsseldorf wegen Ausreißens von Grenzpfählen zur Verantwortung gezogen, stellte Müller die Ldat selbst nicht in Abrede, behauptete jedoch, daß der fragliche Weg kein Communal-, sondern ein von ihm und der Wittwe Piel gemeinschaftlich benutzter Privatweg sey, daß der Weg übrigens sein Eigenthum sey, er daher das Recht gehabt habe, jede Störung im Besitze seines EigenthumS abzuwehren. Das öffentliche Ministerium trua, unter Bezugnahme auf die Polizei- Verordnung für Communal- resp. Dorsftraßen vom 14. November 1840, sodann den §. 88 Th. 2 Tit. 20. des allgemeinen Landrechts und Art. 168 der Cr. P. O. dahin an, die Beschuldigten zu einer Geldbuße von einem Tblr. eventuell zu einer Gefangnißstrafe von einem Tage, und in die Kosten zu verurtheilen, subsidiarisch aber die Sache so lange zu ver- tagen, bis bei der Kgl. Regierung ein Beschluß über die Eigenschaft des fraglichen Weges von ibm erwirkt sein werde. Unterm 25. November v. I. sprach jedoch das besagte Polizeigericht den Ackersmann Müller aus folgenden Gründen frei:

I. E., daß das öffentliche Ministerium nicht einmal zu behaupten, vielweniger zu beweisen vermag, daß der fragliche Weg ein Communal- weg sey, im Gegentheil vielmehr aus den zwischen der Denuntianlinn und der Kgl. Regierung gepflogenen Verhandlungen hervor gebt, daß der Weg ein zwischen beiden Parteien gemeinschaftlicher Privatweg ist, sohin der Gegenstand der Anschuldigung einen reinen Civilstreit darstellt; Daß auch ein nachträglicher Beschluß der Kgl. Regierung, wodurch der fragliche Weg als ein Communalweg erklärt werden könnte, die Hand- lung des Beschuldigten nicht zu einer strafbaren machen kann, indem dieser Beschluß, wie überhaupt jedes Gesetz, keine rückwirkende Kraft hat. Gegen dieses Urtheil ward am folgenden Tage von dem öffentlichen Ministerium der Cassatiousrecurs ergriffen, wovon Cassationsverklagter durch Gerichtövollziehersact vom 29. d. M. in Kenntniß gesetzt ward. Der Kal. Obe,procurator bemerkte in seinem Berichte vom 4. v. M. es scheine allerdings zweifelhaft zu seyn, ob der in Frage stehende Weg, der angeblich nur von dem jetzigen Caffalioneverklagten und der Wittwe Piel benutzt worden, und an einigen Stellen nicht 5 Fuß breit sey, ein Communalweg sey; allein das Polizeigeriedt habe übersehen, daß derselbe durch die Qualifikation, welche ihm als ein zwischen den Parteien gemein- schaftlicher gegeben worden sey, aus der Catbegorie eines bloßen Privatweges heraustrete, und den Cbaracrer eines Nachbar>reges annebme. Die bergrfche Polizeiordnung vom 10. Ocr. 1554 stelle nun aber solche Rachbarwege unter die besondere Aufsicht der Polizeibehörde, und mache dieser zur Pflicht, darauf zu wachen, daß solche Wege nicht zugemacht, verengt, bequalt, vertrembr, umgelegt oder sonst verdorben würden, vielmehr die Ueber- Lreter dafür angesehen und bestraft würden. Der Cassationsverklagte habe schon dadurch, daß er die Herstellung des Weges nothwendig gemacht, die gesetzliche Strafe verwirkt, und habe jedenfalls die Verwaltungsbe- hörde innerhalb der gesetzlichen Schranken verfahren. Habe der Polizei- richter die Einrede, daß der Weg ein Privatweg sey, für erheblich ge- halten, so habe dem Beschuldigten der desfallsige Beweis aufgegeben werden müssen, keinesweges aber eine Freisprechung erfolgen können. Auf eine materielle Beurtbeilung der Sacke scheine es aber endlich nicht einmal anzukommen, indem das angegriffene Urtheil den Art. 160 der Cr. P. O. verletze. Die Beschuldigung sey nämlich ausdrücklich auf Ausreissen von Grenzpfahlen gerichtet gewesen, mithin auf ein Vergehen im Sinne des Art. 456 des Sr. G. B. worüber das Polizeigericht zu erkennen nicht befugt gewesen sey, die Freisprechung stelle also ein exees <1e pouvoir dar. Auf den Vortrag des Herrn Gebeimen Ober-Revisionsrathes Brewer und den Antrag des Herrn General-Prokurators Eichhorn. I. E., daß das Wegnehmen oder Verrückung der Grenzzeichen nach Art. 456 des St. G. B. ein correctionelles Vergehen darstellt, worüber der Polizeirichter zu erkennen nicht befugt ist, daß das Urtheil des Polizeigerichts zu Düsseldorf vom 25. November v. I.. wodurch der Ackersmann Müller von der Anschuldigung, Grenzpfahle ausgeriffen zu haben, freigesprochen worden, daher eine Überschreitung der Amtsgewalt, sowie eine Verletzung des Art. 160 der Cr. P. O. enthalt, mithin der Cassation unterliegt.

Stoppelweide. Weidfrevel. Beschränkung des Eigenthums. Polizeiverfahren. Suspension

Aus diesen Gründen cassirt der Kgl. Revistons und Caffationshof das Urtheil des Polizerge- richts zu Düsseldorf vom 25. November v. I., verweiset die Sache zur Aburtbeilung vor das Zucktpolizei-Gencht zu Düsseldorf, verurteilt den Caffationsverklagten in die Kosten, und verordnet zugleich die Beischrei- bung des gegenwärtigen Urtheils am Rande des Caffirten. Sitzung vom 27. Juni 1842.

Stoppelweide. — Weidfrevel. — Beschränkung des Eigenthums. — Polizeiverfahren. — Suspension. Wenn der Eigenthümer eines Hofes, der beschuldigt wird, dadurch einen Weidfrevel begangen zu haben, daß er auf seine Grundstücke mehr Schaafe aufgetrieben, als die in Folge der in der Gemeinde hergebrachten Stoppelweide bestehende Weideordnung es zuließ, behauptet, daß sein Hof von dieser Weide befreiet sey; dann hat die Gemeinde diese Beschränkung des Eigenthums vor dem Eivilrichter zu beweisen, und der Polizeirichter setzt mit Recht das Contraventionsverfahren zu diesem Ende aus. Art. 1 u. 3 Abth. 4 Tit. 1 des Ges. vom 28. SepL. — 6. Oktober 1791. Oeffentliches Ministerium — Ackermann. Michael Ackermann wurde beschuldigt, am 14. Juli v. I. auf dem Gemeindebann von Mayen 97 Stück Schaafe, also mehr Schaat als die Schaalweideordnung vom 6. Oktober 1836 gestartet, bei Geishecke auf die Weide getrieben zu haben. Vor dem Polizeigerichre zu Mayen erklärte der Beschuldigte, der Geisheckerhof sey von der allgemeinen Weide ausgeschlossen und der Be- sitzer desselben in dem Halten der Schaafe auf eigenem Grund und Boden in keiner Weise beschränkt. Das öffentliche Ministerium trug in Gemäßheit des 33 des Reffort- reglemenrs vom 20. Juli 1818 auf Bestrafung des Beschuldigten zu einer Geldbuße von einem Thaler und in die Kosten an. Das Polizeigericht erließ hierauf unterm 20. Januar d. I. folgendes Urtheil: I. E., daß der Beschuldigte behauptet, daß der Geisbeckerbof von der allgemeinen Schaafweide ausgeschloffen und der Besitzer demnach in der Beweidung der zum Hofe gehörigen Grundstücke nicht beschrankt sey; daß von der Entscheidung dieser Vorfrage, welche vor die Civilgerichre gehört, die Entscheidung über die Contravention selbst abhängig ist, mit- hin die gegenwärtige Sache so lange ausgesetzt werden muß, bis diese Vorfrage von dem kompetenten Civilgerichre entschieden ist. Setzt aus diesen Gründen die gegenwärtige Sache auf drei Monate und zwar bis zur Sitzung vom 21. April 1842 aus, und überläßt es

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der betreffenden Gemeinde über die von dem Beschuldigten vorgebrachte Einrede die Entscheidung durch das competente Civilgericht zu veranlassen. Gegen dieses Urtheil hat das öffentliche Ministerium am 21. des n. Mts. das Caffationsgesuch angemeldet, welches dem Caffationsverklagten am 21. Marz d. I. zugestellc worden. Zur Rechtfertigung des Gesuchs wird ausgeführt: Nach Art. 12 Lit. IX. des Gesetzes vom 29. September 1791 muffe derjenige, welcher im Straf- verfahren eine Civil-Einrede vorbringe, dieselbe auf sein Betreiben von dem competenten Richter entscheiden lassen. Obgleich nun der Cassalions- verklagte eine solche vorgebracht, habe dennoch das Polizeigerrcht die Gemeinde verpflichtet, denselben auf dem Civilwege zu belangen, mithin den angeführten Art. 12 verletzt. Bon Seiten des Cussationsverklagten liegt eine Vertheidigungsschrift bei, wovon er zwar bei dem Polizeigericht Gebrauch gemacht zu haben scheint, die aber auch hier als Einredeschnfr ihren Platz findet. Der Geisbüscherhof, bestehend aus 230 Morgen, bilde für sich ein abgerundetes Ganze und sey auch bei der Verpachtung der Sennerschaaf- weide der Stadt Mayen in dem Jabre 1826 und dem Jahre 1829 wie der Distrikt Abl von der Gemeindeweide namentlich ausgeschlossen wor- den. Vielmehr habe er als Besitzer jenes Hofes die 230 Morgen mit seinen Schaafen unbeschrankt benutzt bis zum 14. Juli v. I., wo gegen ihn protokollirt worden sey. Nie habe die Gemeinde auf den Ländereien je- nes Hofes die Stoppelweide ausgeübt, noch er die Schaafe auf andere Ländereien getrieben. Der Art. 1 Tit. II. des Gesetzes vom 28. Sept. 1791 gebe ihm das Recht, die Ländereien jenes Hofes unbeschränkt be- weiden zu lassen. Zur Beschränkung diesss Rechts müsse die Gemeil.de das Recht der Stopp.lwcide auf den Ländereien jenes Hofes Nachweisen. Auf den Vortrag des Herrn Geheimen Ober - Revisi'onsrathes Esser und den Antrag des Herrn General Prokurators Eichhorn. I. E, daß nach Art. 1 Abtb. 4 Tit. 1 des Gesetzes vom 28. Sept. — 6. Oktober 1791 Jeder auf sein Eiaentbum so viel Schaafe, als er dem Ackerbau angemessen erachtet, zur Weide treiben kann; Daß zwar diese Freiheit durch die Stoppel-Weide beschrankt seyn kann, daß aber letztere nach Art. 3 daselbst auf einen besonderu Rechts- titel, auf einem Gesetze oder auf einem unvordenklichen Ortvgebrauch be- ruhen muß; Daß dem Cassationsverklagten 'das Eigenthum an dem Geisbüscher- hofe, auf dessen Ländereien er zuviel Schaafe getrieben haben soll, nicht bestritten ist. Daß dagegen er der Gemeinde Mayen auf jenem Hofgute die Stoppel- weide abspricht; Daß es folglich an der Gemeinde ist, vor dem zuständigen Richter das Daseyn einer solchen Stoppelweide, mit andern Worten, die Beschränkung des dem Cassationsverklagten nicht bestrittenen Eigenthums nachzuweisen, wenn sich auch auf dieses die Schaafweide - Ordnung vom 6. Oktober 1836 bindend erstrecken soll. Aus diesen Gründen verwirft der Kgl. Revisions- und Cassationshof das von dem öffentlichen Ministerium angemeldete Cassationsgesuch. Sitzung vom 27. Juni 1842.

Landgerichtliche Entscheidungen, Ministerial-Rescripte und juristische Abhandlungen

Zweite Abtheilung B. Landgerichtliche Entscheidungen, Ministerial- Rescripte und juristische Abhandlungen.

Archiv 33r Bd. 2. Abtheil. B.

Ueber die Eröffnung mystischer Testamente

Ueber die Eröffnung mystischer Testamente. Bei vielen Notarien der Rhein-Provinz finden sich mystische Testa- mente vor, häufig aus älterer Zeit, bei denen es bekannt oder zu ver- muthen und durch Nachforschungen festzustellen ist, daß der Testator be- reits verstorben. Daß von den zunächst betheiligten Personen keine auf diese Eröffnung antragt, ist begreiflich, weil die gesetzlichen Erben kein Interesse, sogar ein entgegenstehendes Interesse haben, die Legatarien aber die Gunst, welche der Testator ihnen zugewendet, nicht wissen. Es scheint dies ein Uebelstand. Das Gesetz, indem es die Befugniß zu testiren anerkennt und bestimmte Formen dafür vorschreibt, scheint die Verpflichtung zu haben, dafür zu sorgen, daß der letzte Wille des Testators, wenn er in gesetzlicher Form ausgesprochen ist, auch seine Erfüllung erlange. Nach römischem Rechte konnte jeder auf die Eröffnung eines verschlossenen Testaments antragen. Omnibus, quieunque desiderant tabulas tes- tamenti inspicere vel etiam describere, inspiciendi describendique potestatem facturum se Praetor pollicetur 1. 1 D. Test, quem ad- modum aperiantur. (XXIX. 3.) conf. 1. 3 e ejusd. tit. (VI. 32.) Das allgemeine Landrecht wartet nicht einmal den Antrag ab. Sechs Wochen nach dem notorischen Ableben des Erblassers soll der Richter von Amts- wegen zur Eröffnung des Testaments schreiten (Th. I Tit. 12. §. 215). Auch das französische Recht kennt die Sorge für die Eröffnung der Testamente, indem es den Friedensrichter verpflichtet, die bei der Siege- lung Vorgefundenen dem Präsidenten des Tribunals zu überreichen. Wenn auch dabei an die Sicherung der Rechte der Abwesenden oder Minder- jabrigen, deren Interesse die Siegelung nothwendig machte, gedacht seyn kann, so liegt doch eine Rücksicht auf die Erfüllung des Willens des Erblassers gewiß mit zum Grunde. Bei mystischen Testamenten in den Händen des Notars findet sich eine solche Vorschrift nicht. Es fragt sich daher, ob dennoch im Gesetze ein Mittel gegeben sey, die Eröffnung zu bewirken, wenn jene obenbezeichneten Interessenten sie nicht in Antrag bringen. Es fragt sich namentlich, ob wie im römischen Rechte quivis ex populo, ob der Notar selbst, ob endlich das öffentliche Ministerium dazu das Recht resp. die Pflicht haben. 1) Einem Jeden kann man dies Recht wohl nicht zugestehn. Der Antragende steht dem, welcher das verschlossene Testament verwahrt, gegenüber, dieser wird daher befugt seyn, nach seiner Legitimation zu ^ *

einem solchen Anträge zu fragen und die willkürliche Einmischung eines ganz Fremden abzulehnen. Wenn auch ein Rechtsstreit noch nicht vor- handen ist, so wird doch auch hier der Grundsatz: Ciuterel est la me- sure de l’action, Platz greifen. Nur der, welcher dabei interessirt ist, wird daher den Antrag machen können. Ebenso gestattet der Art. 917 der B. P. O. jeder Partie inleressee von dem Friedensrichter vor der Siegelung die Nachsuchung nach einem Testamente zu verlangen. Carre (ad Art. 4. Nro. 3086) bemerkt dabei, daß jeder Verwandte, Freund oder Diener, ja selbst jeder Fremde, welcher behauptet, daß der Testator ihn bedacht haben möge, dazu für berechtigt zu halten sey, und so weit, aber auch nicht weiter, wird man auch hier geh'n dürfen. Nur freilich wird auch diese weit ausgedehnte Zulassung nur selten etwas helfen, zu- mal da selbst die Existenz des Testaments unbekannt und geheim ist. 2) Der Notar wird nun wohl unhedenklich das Recht haben, das in seinen Händen befindliche Testament dem Präsidenten zur Eröffnung vorzulegen. In Frankreich ist dies wenigstens wiederholt geschehen, (z. B- Merlin Rep s, v. testament, seet. II §. III Art. III n. 13 u. 23) ohne daß sich findet, daß man dagegen Bedenken erhoben hat. In der Tbat ist der Notar selbst dabei eben so sehr wie jeder andere interessirt. Auch er kann im Testamente eingesetzt seyn (Grenier, traite des donations etc. Partie 2 Cliap. 1 Sect. III § 269, Merlin a. a. O. n. 19.) Auch die Möglichkeit Ausfertigungen zu ertheilen ist durch die Eröffnung bedingt. Ueberdies kann man von dem, welchem ein ver- schlossenes Testament durch den Erblasser anvertraut ist, den Nachweis seines Interesses nrcht fordern. Ihm stebt Niemand entgegen, und die Deposition der letztwilliaen Verfügung enthalt auch wohl ein Mandat, nach dem Tode die Eröffnung ru bewirken. Der Art. 1007 des B. G. B. spricht schlechthin von der Vorlegung, ohne irgend anzudeuten, daß es noch eines Umstandes oder Antrages bedürfe, um den, welcher vorlegen kann, dazu zu autorisi'ren. Allein, wenn der Notar auch dazu berechtigt ist, so kann man doch nicht behaupten, daß er eine Verpflichtung dazu habe. Kein Gesetz legt sie ibm auf. In einem Falle nur ist der Notar gehalten, Schritte zur Ausführung des Testaments zu thun; wenn in demselben eine Kirchen- fabrik bedacht ist, soll er dem Pfarrer davon Anzeige machen. (Art. 58 des kaiserl. Dekrets vom 30. December 1809.) Allein dies findet nur dann statt, wann vor ihm aura ete passe nn acte contenant Ko- llation ou dispositiori testamentaire. Es kann auf mystische Testa- mente, deren verschlossener Inhalt in keiner Beziehung die Eigenschaft eines notariellen Acts hat, nicht angewendet werden. Eine Verpflichtung des Notars, wegen der Möglichkeit eines Leaats für eine Kirche, die Eröffnung zu beantragen, kann also daraus nicht gefolgert werden. Von der Berechtigung hierzu wird aber der Notar sehr oft keinen Gebrauch machen wollen, weil er die Kosten des Eröffnungs Protokolls und der dazu erforderlichen Ladung der Zeugen vorschießen müßte, deren Erstat- tung mißlich üyn mag. Ueberdies kann ja das mystische Testament durch ein olographisches oder durch einen Notarial-Act widerrufen seyn, ohne daß der Notar davon unterrichtet ist. Die Eröffnung würde dann über- flüssig, vielleicht dem Willen des Testators, der eine übereilte Disposition unterdrücken wollte, entgegen seyn. In dieser Ungewißheit wird also der Notar, in den meisten Fällen, das Testament unberührt liegen lassen.

Auch sein Tod bringt hierin keine Aenderung hervor. Denn die Vor- schrift über die Überreichung der bei der Siegelung Vorgefundenen ver- schlossenen Papiere (Art.918 B. P. O.) findet, wie aus dem Art. 919 eod. und dem Alt. 53 der Notariats-Ordnung unzweifelhaft hervorgeht, auf Amtspapiere keine Anwendung. 3) Das öffentliche Ministerium endlich kann wohl auf keine Weise einschreiten. Zwar legt ihm der Art. 114 des B. G. B. die Pflicht auf über das Interesse präsumtiv abwesender Personen zu wachen, allein es muß dann doch constiren, daß eine abwesende Person berechtigt sey. Der Grundsatz: le minis Irre public ne peu exercer son ministere pur voie d’action muß es abhalten, seldstthatig in diese privatrechtlichen Verhält- nisse einzugreifen. So bleibt es denn dem Aufalle und dem guten Willen der Betheiligten überlassen, ob die Absicht des Testators erreicht werden soll. Allerdings kann dieser selbst vorsorglich einem Dritten den Auf- trag geben, die Eröffnung zu verlangen, allein bei dem Interesse der Geheimhaltung, welches ihn schon trieb, diese Form des Testaments zu wählen, wird ihn sehr leicht der Tod übereilen, ehe er selche Maßregel ergreift. Ueberdies wird ihn die Hinterlegung bei dem öffentlichen Be- amten sehr leicht zu der Meinung verleiten, daß er bereits alles Erfor- derliche gethan habe. Am besten würde diesem Uebelstande dadurch vorgebeugt, wenn es dem Testator gestattet wäre, das Testament, nachdem es mit der Auf- schrift verseh'n, aus den Händen des Notars zurück zu nehmen. Es würde dann das Schicksal eines olographischen haben, entweder in seinem Nachlasse vorgefunden, oder, wenn der Testator es für gut fände, von einem Dritten übergeben werden. Bekanntlich hält man diese Rückgabe des Testaments Ln den Rbein- proviuzen für unzulässig. Die Gründe auf welche sich diese Ansicht stützt, verdienen indessen wohl eine nähere Prüfung. Es fragt sich: 1) ob in der Natur dieser Testamentsform ein Grund liege, welcher die Aufbewahrung durch den Testator unstatthaft erscheinen lasse? oder 2) ob die Concurrenz des Notars bei dem Aufschristsacre sie verhindere? 1) Daß irgend ein innerer Grund sey, welcher eS bedenklicher mache das mystische Testament in den Händen des Testators zu lassen, als das olograpbische, ist nicht wohl abzusehn. Die Verfälschung ist bei dem mystischen weniger zu fürchten, die Vernichtung oder Unterdrückung we- nigstens nicht im höhern Grade. Außer dieser Rücksicht kommt dabei die auf die Revocation zur Sprache. Nach Art. 1035 des B. G. B. können bekanntlich Testamente nur durch ein späteres Testament oder durch einen notariellen Act widerrufen werden. Indessen ohne Zweifel spricht diese Vorschrift nur von dem Widerruf eines anderweitig noch vorhandenen Testaments, und die Vernichtung des Testaments durch den Testator selbst muß daher einen ausdrücklichen Widerruf oder eine wider- sprechende testamentarische Verfügung überflüssig machen. In Beziehung auf das olograpbische Testament bezweifelt dies Nie- mand. Bei notariell deponirten Testamenten ist es dagegen streitig, in-

dem Grenier (a. a. O. Z. 277) annimmt, daß es hier immer des Wider- rufs nach Art. 1035 cit. bedürfe, wahrend Toulier und Merlin (Rep. s. v. Revocation de testament §. IV) bemerken, daß der Notar dem Testator die Einsicht des Testaments nicht verwehren könne, und daß daher, wenn er bei dieser Gelegenheit es zerreisse oder verbrenne, der Notar wohl Veranlassung haben werde, sich durch eine Bescheinigung oder ein Protokoll gegen Verantwortlichkeit zu sichern, daß aber nichts deftoweniger durch diese Vernichtung das Testament aufgehoben und un- wirksam seyn müsse. Diese Revokation durch Vernichtung wird dem Te- stator sehr erleichtert, wenn er das mystische Testament selbst bewahrt. Er erspart dabei die Kosten des Widerrufs und es bleibt ihm die Frei- heit, das Testament, das er vielleicht in einem Augenblicke der 'Aufre- gung gegen seine natürlichen Erben verfaßt, nicht bloß aufzuheben, sondern ganz aus der Welt zu schaffen. Ein Nachtheil dürfte auf keine Weise in dieser Erleichterung liegen. Denn wenn die Testamentsfreiheit gestattet ist, so muß man die Sorge für die reifliche Prüfung seines Willens wohl ganz dem Testator überlassen, und ibn darin nicht mehr, als die Sicher- heit so wichtiger Licte verlangt, beschranken. Dieselbe Rücksicht, welche die olographischen Testamente statthaft, und man kann wohl sagen, als eine Wohlthat des Gesetzes erscheinen laßt, spricht dafür, dem Testator den Besitz auch des mystischen Testaments zu belassen. Das B. G. B. gibt uns auch keinen Grund zu der Voraussetzung, daß das mystische Testament im Besitze des Notars bleiben müsse. Es scheint dasselbe vielmehr ganz in eine Reihe mit dem olographischen zu stellen, als ein Surrogat desselben bei Leuten, welche nicht genug schrei- ben können, eine Verfälschung ihrer Handschrift fürchten, oder endlich sich gegen eine ungünstige Schrifrvergleichung sichern wollen. Der Art. 1007 des B. G. B. behandelt daher beide Arten der Testamente gleich, und es laßt sich in der That nicht abseh'n, zu welchem Zwecke die Beiladung der Notarien und der Zeugen des Aufschriftacts hier erfordert würde, wenn der Gesetzgeber nicht vorausgesetzt hatte, daß die Bewahrung außer- halb der Wohnung des Notars geschehe. Hätte dieser das Testament unter seinen Urkunden, so würde es zur Feststellung des Zustandes des- selben genügen, wenn er selbst es dem Präsidenten überreichte und dieser es eröffnete. Ihm würde damit kein größerer Glaube als bei andern Urkunden, selbst bei dem Testamente par acte public, geschenkt, welche er ja ohne alle Vorzeigung und Prüfung der Urschrift ausfertigen kann. Auch würde dann die Verordnung der Deposition des Testaments bei einem Notar nicht erforderlich seyn, welche das Gesetz vorschreibt, es würde natürlich seyn, daß der Notar diese zu seinem Archiv gehörige Urkunde ohne Weiteres nach der Eröffnung wieder an sich nähme. Man kann um so weniger zweifeln, daß dem Gesetzgeber wirklich die Rückgabe des Testaments an den Testator vorgesckwebt habe, als die- selbe in Frankreich herkömmlich war. Nach römischem Rechte konnte bekanntlich ein verschlossenes Testament vor 7 Zeugen, ohne Concurrenz eines öffentlichen Beamten, mithin auch ohne Deposi'tion bei demselben, gültig anerkannt werden. Nach französischen Rechten (Edict v. I. 1735 für die pays de droit eerit) mußte unter diesen 7 Zeugen ein Notar oder Tabellio seyn. (Merlin Rep. 8. v. testament 1. c. n. 1.) Schon damals bestand in Frankreich die Vorschrift, daß die Notare die Minüten ihrer Acte zurückbehalten sollten, doch waren alle Testamente davon aus-

— 7 — genommen. Der Testator konnte sie zurücknehmen, quand bon lui semblera. Ein Edikt vom Marz 1693 sprach dies aus, eine Reihe von Urther- len (besonders ausführlich mit Erwägung der Vortheile dieser Rückgabe bei mystischen Testamenten ein Urtheil des Parlaments zu Toulouse vom 15. November 1738) bestätigten es (Merlin Rep. s. v. Notaire §. V u.6.). Hätte daher der Gesetzgeber bei der Abfassung des Titels von Schenkungen und Testamenten dieses bis dahin unbestrittene Herkommen andern wol- len, so würde er seine Absicht gewiß angedeutet haben. 2. Die ersten Zweifel entstanden durch die Fassung der Notariats- Ordnung vom 25. Ventose I. XI. Im Art. 20 dieses Gesetzes war den Notarien die Aufbewahrung ihrer Minüten anbefohlen, mit Aus- nahme der Acte« simples, qui peuvent etre expedies en breyet. Eine Reihe solcher Akte ist aufgezahlt, ohne daß das Testament sich darunter befindet. Bei der Mehrzahl der französischen Juristen scheint diese Be- stimmung kein Bedenken gegen die bisherige Praxis erweckt zu haben; man nahm nach wie vor an, daß der Testator alle Testamente, die öffentlichen sowohl wie die mystischen, an sich nehmen könne. Pigeau und Carre ad Art. 917 der B. P. O. erwähnen ohne weitere Bemerkung des Um- standes, wenn ein mystisches Testament bei der Siegelung in der Wohnung des Testators gefunden werde; von der Urschrift eines öffentlichen Testaments sprechen sie dabei nicht. Es scheint daher fast, daß sie einen Unterschied zwischen beiden Testamentsarten annehmen, bei dem mystischen die Rückgabe für statthaft, bei dem öffentlichen für unzulässig halten. Es kann indessen auch seyn, daß sie die Rückgabe des öffentlichen Testaments nur deshalb, weil sie selten vorkommt, nicht erwähnen. Dagegen hält Merlin (a. a. O.) in Uebereinstimmung mit Toullier und Delvincourt die Rückgabe jedes notariellen Testaments für zulässig, wahrend Grenier (a. a. O. §. 277) sie für beide Testamentsarten verwirft. Diese bereits ältere Ansicht Greniers hat eine Unterstützung gefunden durch ein Gutachten des gesetzgebenden Comites im französischen Staatsrathe vom 7. April 1821, welches indessen Merlin als irrig und mit einer legislatorischen Sanction nicht versehn, be- streitet und bei seiner alten Meinung verbleibt (Merlin u. Grenier a. a. O.). Für unfern Zweck ist es wichtig zu bemerken, daß sowohl die an jenes Comite gerichtete Anfrage wie das Gutachten und seine Gründe stets ausdrücklich nur von den öffentlichen Testamenten (lest, par acte public) sprechen. Obgleich das Gutachten nicht andeutet, daß es sich beim mystischen Testamente anders verhalte und beide Rechtslehrer, Merlin und Grenier, im entgegengesetzten Sinne ihre Behauptung auf beide Testa- mentsarten ausdehnen, scheint dennoch ein solcher Unterschied wohl be- gründet. Eine Urkunde, welche späterhin durch ihre Ausfertigung wirken soll, muß wohl, damit ihre Integrität gesichert sey, im Archiv des Notars beruhen bleiben. Bei einer verschlossenen Urkunde, deren Unver- letztheit constatirt wird, ist dies nicht erforderlich. Der wesentlichste Grund, den das Gutachten anführt, besteht darin, daß man ein Testa- ment wegen seiner Wichtigkeit und seinen Folgen nicht einen acte simple nennen könne. Die Wichtigkeit des mystischen Testaments ist nun frei- lich dieselbe, wie die des öffentlichen. Allein der Act der Aufschrift ist dennoch ein blos formeller, die Wichtigkeit des Inhalts ist nicht in den Act übergegangen, und es fragt sich, ob auch jenes Comite, wenn von den mystischen Testamenten die Rede gewesen wäre, nicht dennoch auf diese

Jurisdictions-Conflict. Steinkohlen-Berechtigung

— 8 — Aufschrift -re Anwendung der Bezeichnung eines einfachen Acts ange- wendet hatte. Die hiesige Notariats-Ordnung vom 25. April 1822 spricht nun freilich noch entschiedener als das Gesetz vom 25. Ventos I. XI, indem sie ohne eine Ausnahme zu gestatten, dem Notar unbedingt verbietet, die Urschrift einer Urkunde an die Interessenten abzugeben. (Art. 37.) Zwei Ausnahmen t)at dennoch die Praxis angenommen. Die eine bei Wechsel-Protesten, wegen der bestimmten Vorschrift des Handelsgesetz- buchs, die andere, nach einem jedoch nicht abgedruckten Ministerial- Re- scripte, bei beglaubigten Abschriften. Es fragt sich, ob nicht die mystischen Testamente einen dritten Aus- nahmefall darstellen. Ist denn die bloße Aufschrift auf dem Testamente eine eigentliche Notariats-Urkunde? Das Gesetz nennt ausdrücklich die eine Art der Testamente par acte public, es scheint also anzunehmen, daß die an- dern nicht die Bedeutung öffentlicher Urkunden haben, die allen Nota- riats-Instrumenten beiwohnt. Die Aufschrift des mystischen Testaments ist zwar bestimmten Förmlichkeiten unterworfen, welche die anderer No- tariatsurkunden enthalten und noch steigern, ist aber daraus zu folgern, daß sie in jeder Beziehung eine Notariatsurkunde sey? Sie ist nur ein Zusatz, eine Beglaubigung, und mit eben dem Rechte, mit welchem man hei beglaubten Abschriften angenommen hat, daß der Art. 37 der Notariats- ordnung auf sie nicht Anwendung finde, würde man dies auch auf diese Aufschriften anwenden können. Der Art. 37 spricht von der Zurückbe- haltung der Urschriften der Urkunden, und da fragt sich denn weiter, ob die Aufschrift eine Urschrift zu nennen sey. Das Wort Urschrift setzt den Gegensatz von Abschriften oder Ausfertigungen voraus. Das mystische Testament als solches kann nicht ausgefertigt werden, eine der wesentlichsten Eigenschaften der Notariatsurkunden geht ihm ab. Denn erst durch die Eröffnung und Deposition wird es zur Ausfertigung als Bestandtheil der Depositionsurkunde geeignet. Der Notar, welcher die Aufschrift vollzog, kann also als solcher die wesentlichste Funktion seines -Amtes, Ausfertigungen oder Auszüge zu erthcilen, (Art. 39 a. a. O.) nicht ausüben und die Pflicht zur Bewahrung der Urschrift, scheint mit diesem Rechte der Ertheilung von Ausfertigungen enge verbunden. Ich gestehe indessen, daß allerdings die Möglichkeit Abschriften zu nehmen, dem gewöhnlichen Wortverftande nach auch die Aufschrift des Notariat-Aets zu einer Urschrift macht, und daß eine entgegenstehende Auslegung daher etwas Gezwungenes hat. Dagegen mögte zu prüfen seyn, ob nicht (abgesehn von der Frage, ob nicht eine Gestattung der Ausfertigung en brevet auch bei andern einfachen Acten, z. B. Voll- machten, vortheilhakt wäre) die Befugniß, mystische Testamente dem Te- stator zu retradiren, gesetzlich anzuerkennen seyn mögte.

Zurisdietions-Conflict. —- Stcinkohlen-Berechtigung. 1) Begründet die Verordnung vom 4. Dezember 1831 über die Folgen und Wirkungen von Anordnungen des Staats- oberhauptes, die Ausschließung des Rechtsweges, wenn

die Verleihung eines Nutzungsrechtes vom Landesfürsten durch einen Gnadenakt erfolgt ist? Kann insbesondere dieser Ursprung des Rechtes schon vor Erörterung des Sachverhältnifses, auf die Einrede des Fisci, bei Ent- scheidung der Competenzfrage, hinsichtlich eines angeblich dinglichen Klagerechtes, berücksichtigt werden? 2) Wenn ausländische Gemeinden den Fiscus aus einem Nutzungsrechte auf ein Steinkohlengebiet in Anspruch nehmen, welches vormals einen Bestandtbeil eines reichs- unmittelbaren Fürstenthums ausmachte, dessen Gebiet jetzt unter mehrere Staaten vertheilt ist, wird alsdann die rich- terliche Competenz in foro civili abhängig von der bun- desgerichtlichen Erörterung der streitigen Vorfrage, welche Verpflichtung jeder der Staats-Regierungen obliegen würde, falls die angesprochenen Nutzungsrechte wirklich statt- findcn sollten? Art. 30 der Wiener-Schlußacte vom 15. Mai 1820. Die Gemeinden des baierilchen Rheinkreises Ober-, Mittel- und Unter-. Berbach nahmen am 14. September 1836 den preußischen Fiscus, ver- treten durch das Oderbergamt zu Bonn, um deshalb in Anspruch, weil ihnen gewisse, die Gewährung des Feuerungsbedarfs bezweckende Nutzungs- rechte auf die Steinkohlenbergwerke der vormaligen Herrschaft Ottweiler zustanden; sie legten diesen Rechten einen dinglichen Charakter bei, und hielten dafür, daß sie deshalb auch gegen die Krone Preußen, als Be- sitzerin eines, des größten Theiles,' der vormaligen Herrschaft Ottweiler, geltend gemacht werden könnten. Der Fiscus gab zu, daß der vormalige Landesherr, Fürst Ludwig zu Nassau-Saarbrücken, den Gemeinden der Herrschaft Ottweiler am 27. Januar 1790, §. 28 der darüber bestehenden Urkunde, folgende Verwilli- gung ertheilt habe: „Verwiegen wir aus bloser Gnade, daß die Stein- kohlen zum eigenen Hausbrande, und nicht zu einigem Gewerbe, in so lange als die Fördcrungskosten nicht höher steigen, für 4 Kreuzer der Centner abgegeben werden sollen." Diese Bewillung sey, fügte er hinzu, am 2. Nivose und 16. Plu- viose Jabr XII. vom Prafecten auf 30 Centner für jede Haushaltung beschränkt und festgesetztz dann aber am 13. September 1808 als wider- ruflich durch ein kaiserliches Dekret zurückgenommen, dessen Bestimmun- gen die baierische Regierung in einem Rescripte des Staats-Ministeriums vom 22. Juni 1825, ihren Unterthanen gegenüber aufrecht erhalten habe. Im Königreiche Preußen sey die frühere GnadenbewiUigung durch 'Aller- höchste Cabinets-Ordre vom 29. April 1819 wiederum hergestellt z der Anspruch beruhe aber allein auf der Gnade des Landesherrn als solchen, und deshalb nicht auf einem eigentlichen Rechte: es finde folglich nach der Verordnung vom 4. Dezember 1831 der Rechtsweg nicht statt. Die Gemeinden beriefen sich dagegen auf die uralte Ausübung ihrer Nutzungsrechte zum Feuerungsbedarse der Haushaltungen, und betrach-

— 10- teten die spateren Handlungen der Regenten nur als ein Anerkenntniß dieser Rechte. Die Einrede der Jncompetenz wurde durch Urtheil des Kgl. Land- gerichtes zu Saarbrücken vom 22. August 1837 verworfen. I. E., daß die Klage gegen den Fiscus in seiner Eigenschaft als Be- sitzer eines Theiles der Bergwerke des vormaligen Gebietes von Nassau- Saarbrücken gerichtet ist und die Anerkennung eines angeblichen Nutzungs- rechtes hinsichtlich dieser Bergwerke zu Gunsten der klagenden Gemeinden betrifft ; Daß der Fiscus, vertreten durch das beklagte Oberbergamt, die Ein- rede der Jncompetenz der Gerichte entgegengesetzt, und diese darauf gegründet hat, Daß die Verleihung des angeblichen bestrittenen Rechtes auf einer landeöfürstlichen Festsetzung (vom 27. Januar 1790 §. 28) beruhe. über deren Folgen und Wirkungen nach Inhalt der Verordnung vom 4. Dezember 1831 der Rechtsweg nicht zuläs- sig sey; Daß der Rechtsweg demnach selbst nicht zu Gunsten preußischer Unterthanen in den ehemaligen naffauischen Gemeinden würde stattsinden können; Daß die gerichtliche Competenz weniger noch zum Vortbeile baierischer Unterthanen aus den vormals naffauischen Gemeinden zulässig sey, da diese höchstens auf baierische Steinkohlengruben anzuweisen seyn würden, und die publicistische Frage über eine Verpflichtung angegebener Art den Gerichten zu entscheiden nicht gebühre; Daß der vorliegende Fall, nach welchem die fremden Gemein- den ein btwalicium preußischer Unterthanen in Anspruch nahmen, nicht in den Granzen der Preuß. Civilgesetzgebung, also auch nicht in den Granzcn der Wirksamkeit eines preußischen Gerichts- hofes liege; daß es demnach zunächst allein darauf ankommt, die Frage der gericht- lichen Competenz zu entscheiden; I. E., daß zwar nach der Verordnung vom 4. Februar 1823 den Gerichten die Entscheidung über Verwaltungeansprüche aus dem Zeit- punkts der Fremdherrschaft entzogen ist, daß die vorliegende Klage aber Ansprüche der Art, welche die Verordnung betrifft nicht zum Gegenstände hat, die bezogene Verordnung also außer Anwendung bleibt; Daß den Ausländern gleich dem Inländer, wegen wirklicher Rechte in unserm Staate der richterliche Schutz zugesichert worden ist, der Um- stand, daß die klagenden Gemeinden ausländisch sind, auf die richterliche Competenz, wenn sie übrigens gegründet ist, einzuwirken nicht geeignet ist; Daß in Fallen, wo es auf die Auslegung eines politischen Vertrages ankommt, die Allerhöchste Verordnung vom 25. Januar 1823 Vorsehung getroffen bat, ohne die richterliche Competenz auszuschließen, daß also auch die Vertheilung der vormals naffauischen Gemeinden durch politische Vertrage unter mehrere Regierungen nicht von Einflüsse auf die erhobene Frage seyn kann;

Daß demnach die Beurtheilung darauf zu richten ist: ob die Verord- nung vom 4. Dezember 1831 den Rechtsweg ausschließe? I. E., daß diese Allerhöchste Bestimmung die Belehrung nach den Vorschriften der Landesgesetze beabsichtigt, also zunächst aus diesen zu er- klären ist; Daß die Bergwerke des vormaligen fürstlich naffauischen Gebietes zum siscalischen Eigenthume gehört haben und gegenwärtig, in Gemäß- heit des Bergwerksgesetzes vom 21. April 1810, von unserm Staate als solches besessen werden; Daß dieses siscalische Eigenthum nach der Bestimmung des in den altern Provinzen gültigen A. L. R. LH. II, Lit. 14 §. 22 zu den nie- deren Regalien gehören würde, und nach §. 26 das. an Gemeinden verliehen werden kann, daß folglich auch die Verleihung von Nutzungs- rechten darauf nach staatsrechtlichen Grundsätzen zulässig ist; Daß solche Nutzungsrechte nach Lit. 35 §. 1 der allg. Gerichts-Ord- nung vor den Gerichten zur Erörterung und Entscheidung gelangen; Daß selbst im Falle einer Verleihung von Nutzungsrechten nach dem A. L. R. Th. II L. 14 §. 28 der Fiscus dem Beliehenen vor den Ge- richten assistiren soll; Daß Streitigkeiten darüber allein die siscalischen, und nicht die Sou- verainetats - Rechte betreffen, folglich gemäß dem §. 80 der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht nach Lheil II Lit. 17 §, 4 daselbst und dem Z. 15 des Ressort - Reglements vom 20. Juni 1818 vor die Gerichte gehören; Daß die erwähnte Verordnung vom 4. December 1831 nur den Zweck hat, die Folgen und Wirkungen der Handlungen des Staatsober- hauptes als solchen von den siscalischen Rechtsverhältnissen zu unterscheiden, hinsichtlich der erftern den Rechtsweg zu versagen, hinsicht- lich der andern ihn zu gestatten, daß auch im vorletzten Abschnitte des Minifterial-Berichtes vom 16. November 1831 solcher Prozesse des Lan- desherrn wegen siscalischer Rechte und Nutzungen, so wie wegen Privat- handlungen ausdrücklich gedacht ist, und daß sie mit Rücksicht auf die allegirten Bestimmungen. Th. II. Lit. 14 §. 11 seq. des Allg. L. R. §. 1 Tit. 35 der Allg. G. O. zum Wege Rechtens verwiesen sind; Daß demnach auch nach der gedachten Verordnung vom 4. Dezember 1831 die Einrede der Jncompetenz auf keine Weise zu begründen ist, diese Allerhöchste Festsetzung vielmehr die Einrede ausdrücklich und voll- ständig widerlegt;

Aus diesen Gründen verwirft das Königl. Landgericht in erster Instanz sprechend, die Einrede der Jncompetenz u. s. w. Nach förmlicher Erhebung des Competenzconflictes, dessen Gründe mit jenen für die Jncompetenz wesentlich übereinftimmen, erging am 28. Februar 1839 folgende Entscheidung, durch welche die Rechtsansicht zwar bestätigt, die Zulässigkeit richterlicher Entscheidung aber von der bundes- gerichtlichen Entscheidung der Vorfrage abhängig gemacht ist, welcher der beiden Regierungen die Verpflichtung obliegen würde, wenn eine solche den klagenden Gemeinden gegenüber wirklich bestände:

Ew. Wohlgeboren eröffne ich auf den Bericht vom 28. August 1837 betreffend den von dem Ober-Bergamte zu Bonn, in Sachen der baie- rilchen Gemeinden Ober-, Mittel-und Nieder-Bexbach im Rheinkreise gegen den Kgl. Preuß. Fiscus erhobenen Competenz-Conflict, daß ich, Ln Ueber- einstimmung mit dem Herrn Finanz-Minister, und mit der selbst von dem Kgl. Saals.Ministerio geäußerten Ansicht allerdings den erhobenen Competenz-Conflict für begründet erachten muß, und daher das einge- leitete Proceß - Verfahren in dieser Sache definitiv aufzuheben, und zu dem Ende das Erforderliche von Ihnen einzuleiten ist. An und für sich nämlich würde eine Klage solcher Art, wie die Ge- meinden Bexbach sie gegen den Fiscus auf Feststellung einer durch Verjährung und Privilegium begründeten Verpflichtung desselben zur Lieferung des Steinkohlenbedarfs gegen bloße Erstattung der Förde- rungskosten angestellt, zwar unzweifelhaft der ge rieh lichen Kognition unterliegen. In dem vorliegenden Falle aber ist, nach den Mittheilungen der Herren Minister der Finanzen und der auswärti- gen Angelegenheiten die Frage, welchem Staate die eingeklagte Verpflich- tung obliege, zwischen zwei deutschen Bundesgliedern, näm- lich Preußen und Baiern, zweifelhaft und bestritten und mithin der Art. 30 der Wiener-Schlußacte vom 15. Mai 1820 (Gesetzsammlung S. 122)*) anwendbar, nach welchem, wenn eine Ausgleichung unter den Regierungen selbst nicht möglich, die rechtliche Entscheidung der strei- tigen Vorfrage durch eine Austragal-Jnftanz erfolgen soll, so, daß mithin bis zur Entscheidung dieser Vorfrage unter den Staaten selbst, der gewöhnliche Rechtsweg nicht Platz greifen kann. Den Baierischen Gemeinden muß es hiernach überlassen bleiben, sich zunächst an ihre Regierung zu halten, damit, wenn diese die Existenz einer Verpflichtung an sich für beide Staaten anerkennt, von ihr eine Ausgleichung, sonst aber dasjenige veranlaßt werden kann, was der Art. 30 der Wiener-Schlußacte vorschreibt. Berlin, den 28. Februar 1839. Der Justiz-Minister. (gez.) Mühler.

An den Königl. Ober-Prokurator Herrn Deu ste r I. 878. zu f Saarbrücken.

*) Art. XXX. Wenn Forderungen von Privatpersonen deshalb nicht befriedigt werden können, weil die Verpflichtung, denselben Genüge zu leisten, zwischen mehreren Bundesgliedern zweifelhaft oder be- stritten ist. so hat die Bundesversammlung, auf Anrufen der Be- theiligten, zuvörderst eine Ausgleichung auf gütlichem Wege zu versuchen, im Falle aber, daß dieser Versuch ohne Erfolg bliebe, und die in Anspruch genommenen Bundesglieder sich nicht in einer zu bestimmenden Frist vereinigten, die rechtliche Entscheidung der streitigen Vorfrage durch eine Austrägaunstanz zu veranlassen.

Stellionat. Ausübung der Rechte des Gläubigers in Verbindung seines Schuldners

Stellionat. — Ausübung der Rechte des Gläubigers in Verbindung seines Schuldners. 1) Der letzte Abschnitt des Art. 2059 des B. G. 33. in der Lehre vom Stellionate betrifft blos die Veräußerung oder Verpfandung von Immobilien; zur Begründung des Stellronates bei der (Zession des Kaufpreises eines Grundstückes kann auf denselben nicht Bezug genommen werden, wenn gleich die Freiheit des Grundstückes von allen Schulden ausdrücklich versichert worden. 2) Der Gläubiger, welcher nach Art. 1166 des B. G. B. die Rechte seines Schuldners durch Klage geltend macht, und sein Klagerecht gegen den Beklagten auf diese Rechte sei- nes Schuldners gründet, ist verpflichtet, den Schuldner zu dem Verfahren zuzuziehen. Gros — Neufang. Zum Verständnisse der Entscheidung im folgenden Urtheile sind nur einige thatsachliche Bemerkungen erforderlich. Nikolaus Gros verkaufte dem Perer Gros am 31. Januar 1841 ein Grundstück frei von Schulden und Hypotheken und cebirte in derselben Urkunde den Kaufpreis an Conrad Neufang, welcher den Cesst'onopreis ihm baar auobezahlte. In der Cessionsurkunde versicherte Nikolaus Gros, daß auf dem Grundstücke weder Schulden, noch Privilegien haf- teten. Der Käufer nahm den Cessionar als seinen Gläubiger an. Es zeigte sich bald, daß allerdings beträchtliche Hypotheken vorhanden waren, und Conrad Neufang klagte nun gegen seinen Cedenten, der jede Gewährleistung im Vertrage übernommen hatte, den cedirten Kauf- preis ein, sowohl in eignem Namen, als nach Art. 1166 in jenem des Peter Gros, und zwar, wegen des gegen beide Theile angeblich be- gangenen Stellionats, mittelst körperlicher Haft. Der Friedensrichter zu Tholey verurteilte nach dem Anträge; Niko- laus Glos appellirte, so weit das UrthKl die körperliche Haft betrifft. Der Schuldner Peter Gros war vom Klager zu dem Verfahren nicht zugezogen. Die zweite Frage hat ein um so erheblicheres praktisches Interesse, als sie erst kürzlich, am 20. Januar 1842 (Archiv Bd. 32 S. 238) vom Rb. A. G. H. in einem durchaus entgegengesetzten Sinne ent- schieden ist, und ein ähnliches älteres Urtheil des zweiten Senats zur Sache Camutzi — Bill vorgelegt wurde. Da diese Frage in der Praxis hausia vorkommt, erlcheint die Regulirung der Jurisprudenz durch den Revisions- und Cassationohof als wünschenowertb. Beide Fragen wur- den von dem unten bezeichneten Landgerichte in folgender 'Art gelößt: I. E., daß der Kläger, nun Appellat, die Folgen des Stellionats gegen den Beklagten, jetzt Appellanten, zunächst um deshalb in Anspruch genommen hat, weil eine Forderung, bestehend im Kaufpreise eines

Grundstückes, ihm vom Appellanten, unter der ausdrücklichen Zusiche- rung cedirt worden sey, daß auf dem Grundstücke weder Schulden, noch Privilegien hasteten, eine Zusicherung, deren Unwahrheit in erster In- stanz festgestellt worden ist; Daß der Art. 2059 des B- G. B. das Stellionat nur Ln sofern mit der rechtlichen Wirkung des körperlichen Zwanges verbindet, als die unwahren Angaben bei dem Verkaufe oder der Veräußerung von Im- mobilien erfolgt sind; Daß die Erörterungen über das Civilgesetzbuch, und die von den Rednern der Regierung vorgetragenen Beweggründe Nachweisen, daß diese Beschränkung auf die angegebenen Falle absichtlich erfolgt ist, und daß die Eession von Forderungen, gleich dem Verkaufe von Mobilien, oder auch deren Verpfandung, zu dem gegenwärtigen rechtlichen Begriffe des Stellionats nicht gehört; Daß der Appellat die Wirkungen des Stellionates aber auch aus dem Grunde gegen den Appellanten geltend machen will, weil der Käu- fer des Grundstückes, Peter Gros, einen solchen Anspruch gegen den Appellanten verwirklichen dürfe, er nach dem Vertrage vom 31. Jan. 1841. dessen Gläubiger sey. und dem Gläubiger das Recht zustehe, die Klagen und Ansprüche seines Schuldners, nach Art 1166 des B. G. B. zu benutzen, und gegen dritte Personen auszuführen; Daß der Appellant unterlassen hat, sowohl in erster, als auch in dieser Instanz, den Schuldner seines Schuldners Peter Gros zu dem Rechtsstreite zuzuziehen, aber auch die Behauptung aufstellt, daß es einer solchen Zuziehung nicht bedürfe, welche zu beurtheilen ist; I. E., daß die Art. 1166 und 1167 des B. G. B. zwei verschiedene Falle behandeln: 1) wo es darauf ankommt, vernachlässigte Rechte des Schuldners auszuüben, was nur im Namen des Schuldners, oder viel- mehr in Vertretung dessen Rechte geschehen kann, und 2) aufgegebene Rechte des Schuldners anzufechten, und zu dessen Vermögen zu ziehen, was im eignen Rechte des Gläubigers geschieht, und wobei der Schuld- ner, oder auch dieser und zugleich eine dritte Person, die Gegner des Gläubigers, ausmachen; Daß der Grundsatz, welchen der Art. 1166 aufgestellt hat, wo es sich nicht um die Vollstreckung richterlicher Urtheile handelte, die immer unter der Leitung des Richters und mit Zuziehung des Schuldners er- folgen mußte, (L. 15 §. 2, 8 de re judic. L 2 Cod. Quando fise. L. 11 Cod. de pign. act. JL. 3 Cod. de hered. act.) dem römischen Rechte unbekannt war, und daß er, diesem gegenüber, und zu dessen Ergänzung in der älteren französischen Jurisprudenz ausgebildet worden ist; Daß damals, wie die Autoren neuerer Zeit aus den alteren Schrift- stellern bezeugen (Toullier comm. Bd. VI Nr. 369. Proud’lion de Tusufruit Bd. III Nr. 2236 secj.) der Gläubiger jederzeit seinen Schuld- ner zu dem Verfahren zuziehen mußte, und selbst, wie die Ausdrucks- weise lautete, in dessen Rechte durch den Richter subrogirt wurde, um die Rechte dieses Schuldners gegen dritte Personen geltend machen zu können; Daß folglich die einfache Rechtsansicht jener Zeit dahin ging, daß der Gläubiger aus dem dinglichen oder illiquiden und deshalb dem Arreste nicht füglich zu unterwerfenden Ansprüche des Schuldners, seine Befriedigung

suchte, zu diesem Zwecke, ihm gegenüber, festftellte, daß ihm eine Forde- rung an den Schuldner gebührte, als Gläubiger, im Rechte des Schuld- ners, und als betreibender Theil den Anspruch gegen den Dritten ver- wirklichte, und die etwa erstrittene Sache, wenn sie in Grundstücken oder körperlichen Mobilien bestand, zur Veräußerung brachte, jedenfalls, wo es erforderlich war, die richterliche Verkeilung vorhandener Geld- summen unter die Gläubiger, veranlaßte oder doch vorbereitete; Daß der Art. 1166 in demselben Sinne auf das neuere Recht über- tragen ist, in welchem er sich im älteren vorfand; Daß die Ausdrücke nur das Eigenthümliche des aus der älteren Rechtspraxis übernommenen Grundsatzes andeuten, übrigens die allge- meinen juristischen Begriffe und den Zusammenhang des Rechtes, als einer Wissenschaft voraussetzen, auf welche bei der Auslegung nach wie vor zurückzugehen ist; Daß, wenn der Schuldner eigentlich der Berechtigte ist, (qui par- tes actoris sustinet), der Gläubiger aber der verfolgende und betrei- bende Lheil, zu dem Zwecke, und bis zu dem Belaufe seiner Befrie- digung, auch nothwendig folgt, daß der Schuldner als eigentlicher Klä- ger, so weit es auf das materielle Recht, jus agendi, ankommt, von dem Rechtsstreite auf der klagenden Seite nicht ausgeschlossen seyn darf; Daß dem Gläubiger vielmehr. als erste Bedingung seiner Rechtsver- folgung obliegt, festzustellen, daß er ein solcher ist, und deshalb berech- tigt, sich an ausstehenden Forderungen seines Schuldners zu vergreifen, und den Schuldner zuzuziehen, auf dessen Rechte er das Verfahren und seinen Anspruch gründet; Daß nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen in der Lage des Schuldners um deshalb keine Aenderung vorgeht oder Vorgehen kann, weil sein Gläubiger Schuldner eines andern Gläubigers ist, und diesem die For- derung cedirt, oder, was hier gleichviel ist, weil dieser Gläubiger die Rechte seines Schuldners gegen den zuerst erwähnten Schuldner gel- tend macht; Daß es nun aber eine ungesetzliche Erschwerung der Lage dieses Schuldners seyn würde, wenn man ihn verpflichten wollte, zu seiner Vertheidigung durch Beiladung seines Gläubigers das vorzunehmen, was dem klagenden Lheile, als der angreifenden Partei obliegt, und so die Rollen der Parteien, auf welche sie nach ihrer Stellung ein wirkliches Recht haben, beliebig ändern, d. h. den Beklagten in den verfolgenden Lheil verwandeln; Daß aber auch selbst ein Verfahren des Gläubigers, ohne Zuziehung des Schuldners, dessen Rechte und Klagen er ausübt und betreibt, noth- wendig ohne ein sicheres rechtliches Resultat bleiben müßte, da der Schuld- ner, welchem die Einrede entschiedener Sache nach Art. 1351 nicht ent- gegensteht, jederzeit befugt ist und seyn würde, die Streitigkeit von Neuem aufzugreifen, und insbesondere bei dinglichen Klagen, Erbschafts- ansprüchen, Lheilungsprozeffen u. s. w. die erstrittenen Rechte seines Gläubigers zu vereiteln, oder seinen Schuldner in neue Rechtsstreitig- keiten wegen desselben Gegenstandes zu verwickeln; ^Daß es auch nicht in der Absicht des Gesetzgebers liegen konnte, dem Gläubiger ein so exorbitantes, den Schuldner seines Schuldners offenbar

verletzendes Recht zu geben, und die von ihm in Anspruch genommenen Personen des Rechts zu berauben, die Legitimation des klagenden Theiles nach den gewöhnlichen rechtlichen Regeln sich darthun zu lassen; Daß der Gesetzgeber vielmehr selbst in der Lehre von der Execution, wo doch richterlich festgestellte, oder auf executorischen Titeln beruhende Ansprüche verfolgt werden, also die Ansprüche der Gläubiger bescheinigt sind, was bei nicht urkundlich feftgestellten Forderungen sonst oft auf kerne Weise der Fall ist, angeordnet hat, daß die Sachen, Rechte, For- derungen des Schuldners nicht angegriffen werden dürfen, ohne daß der Gläubiger ihn zuzieht, eine solche Zuziehung also in andern Fallen um so eher statt finden muß; Daß nur durch eine Umbildung der gewöhnlichen Ansichten, der Gläubiger zum eigentlichen Mandatar seines Schuldners gemacht werden könnte, da der Titel vom Mandate des B. G. B., Art. 1984 seq einen Mandatar, der sich selbst zu einem solchen macht, oder auch vi legis dazu gemacht werden soll, nicht kennt und die Art. 1166, 1277 des B. G. B. einen solchen Rechtsbegriff in die Wissenschaft nicht aus- genommen haben; Daß er auch nicht procurator in rem suam ist, wenn er gleich ein Interesse bei der Forderung hat, da er die Gelder, welche z. B. aus dem Verkaufe von Grundstücken und Sachen gelöset werden, nicht für sich erheben darf, sondern zur Vertheilung unter die berechtigten Gläubiger abgeben muß; Daß eine solche Erhebung aber doch jedenfalls ein dem Schuldner gegenüber festgcstelltes Recht voraussetzen würde; Daß auch das französische Recht bis auf die neueste Zeit den Grund- satz beibehalten hat: On ne plaide point par procureur, mit welchem eine Klage im Namen eines Andern unvereinbar ist, daraus also ein fernerer Beweis hervorgeht, daß der Schuldner eigentlicher Klager, der Gläubiger aber nur der dessen Ansprüche verfolgende betreibende Theil ist; Daß in diesem Sinne auch die Art. 1269 des B. G. B. 904 der B. P O. 574 des H. G- B. das Recht der Gläubiger bei der Güter- cession, welches doch vor dem Urtheil schon existent ist, so weit es den Verkauf der Sachen, die Einziehung der Forderungen u. s. w. angeht, ausdrücklich und förmlich von dem Vorhandensein eines richterlichen Ur- theils abhängig machen, und daß in ähnlichen Bestimmungen z. B. Art. 1167, 618, 622, 788, 865, 882, 1446, 1464, 2225 des B. G. B. stets die Mitwirkung des betheiligten Schuldners vorausgesetzt ist; Daß wenn demnach der Kläger, nun Appellat, unterlassen hat, seinen Anspruch so einzuleiten,^ daß darüber in der Sache selbst, seinem Schuld- ner Peter Gros gegenüber, Recht ergehen könnte, doch auch überdem, sofern der Kaufpreis vom Schuldner Peter Gros nicht bezahlt, diesem ein Recht auf das Stellionat fehlen würde, welches stets einen wirk- lichen Schaden voraussetzt; Aus diesen Gründen reformirr das Königl. Landgericht, als Appellationsgericht sprechend, das Urtheil des Friedensrichters zu Tholey vom 23; Februar d. I., so weit es die Feststellung des Stellionates und der körperlichen Haft betrifft, hebt demnach die Recommandation vom 2. Marz d. I. auf, u. s. w. Königl. Landgericht zu Saarbrücken. Sitzung vom 15. Juni 1842.

Churfürstenthum Trier. Judenrecht. Eheliche Güter-Verhältnisse

Churfürstenthum Trier. — Zudenrecht. — Eheliche Güter-Verhältnisse. Im Churfürffenthum Trier regulirte das mosaische Recht die Güterverhältnisse jüdischer Ehegatten. Das mosaische Recht blieb im Allgemeinen bis zur Publi- kation des B. G. B. anwendbar; das Erbrecht des Ehe- mannes an den Gütern der Frau ward jedoch schon durch das Gesetz vom 17. Niv. I. II. (publizirt am 16. Flor. I. VI.) für die später geschlossenen Ehen aufgehoben. Eheleute Bock — Erben Hirsch. Wolfgang Hirsch von Kochem hatte die Nuge Michels von Bruttig vor Publikation des B. G- B. geeheligt. Die Ehefrau starb 1802 mit Hinterlassung einer Tochter Sara, jetzt Ehefrau Bock und eines SohneS Moses. Wolfaang Hirsch nahm am 12. Pluviose,J. XI. ein Inventar auf und heirathete dann die Rosalie Cahn. Nachdem der Sobn Moses und Wolfgang Husch gestorben waren, erhoben die Eheleute Bock gegen Wittwe und Kinder 2ter Ehe eine Klage beim Landgerichte zu Eoblenz auf Auseinandersetzung der Erbschaften von Nuge Michels, Moses und Wolkganq Hirsch. Die Beklagten stellten hier auf, die Güterverhalt- nisse des Wolfgang Hirsch und der Nuge Michels würden nach mosaischem Rechte regulirt und schreibe dies namentlich vor: 1) der Mann hat ein Recht auf Alles, was die Frau durch Arbeit erwirbt, 2) auf Alles, was ihr durch das Glück zufallt, 3) er hat den Nießbrauch von allen Gütern, die sie bei der Herrath sich vorbehiekt, und ihm nicht eingeliefert oder die ihr nachher durch Erbschaft, Schenkung, Bermachtniß u. s. w. zugefallen, endlich 4) er ist ihr Universalerbe. Die Kläger stellten dagegen auf: 1) das mosaische Recht sey im Trierschen nie als jüdisches Privatrecht rccipirt worden, 2) die fragliche Ehe sey zu einer Zeit geschloffen, als die Juden aufm linken Rbeinufer schon Staatsbürger gewesen und unter Aufhebung ihrer Privilegien den Landesrechten unterworfen gewesen, 3) Wolfgang Hirsch habe die An- wendbarkeit des trierischen Landrechts im Inventarium bei Eingebung der zweiten Ehe anerkannt, 4) das Erbrecht könne schon um deswillen nicht Statt finden, weil die Ehe jedenfalls nach Publikation des Nivose- gesetzes (16. Floreal 3* VI.) abgeschlossen worden. U r t h e i l: I. E- daß die Parteien sammtlich über die beantragte Theilung ein- verstanden sind, selbige daher, da auch über die verwandtschaftlichen Ver- hältnisse kein Streit obwaltet, zu verordnen wäre. Daß aber schon jetzt unter den Parteien die Frage als streitig auf- geworfen worden, nach welchen Gesetzen die Vermögensverhältnisse der Archiv 33r Bd. 2. Abtheil. B. 2

ersten Ehe des zu Kochem verlebten Handelsmannes Wolfgang Hirsch mit der Rügens Michels zu reguliren seyen; Daß diese Frage für die ganze Lheilung präjudiciell erscheint, indem grade die Klägerin eine Tochter dieser ersten Ehe des Erblassers ist, die Parteien auch darüber einverstanden sind, daß außer jener Tochter in dieser Ehe noch ein Sohn Moses Hirsch erzeugt worden, welcher jedoch vor seiner Mutter wieder verstorben ist; I. E. daß nun Ln Beziehung auf jene Frage die Theilungsklagerin die Behauptung aufstellt, daß die Güterverhältnisse der ersten Ehe, da sie jedenfalls vor Einführung des B. G. B- abgeschlossen, nach den Vor- schriften des bis dahin in hiesigen Landen in voller Kraft gebliebenen trierischen Landrechts beurtheilt werden müßten, wahrend von der Gegner- Seite die Anwendung der besondern Gesetze und Rechtsgewohnheiten des jüdischen Volkes verlangt wird; Daß namentlich die Theilungsklägerin zur Unterstützung der von ihr ausgeführten Behauptung die Existenz und rechtliche Wirksamkeit eines besondern Iudenrechtes in den hiesigen Landen überhaupt bestreitet und somit vor Allem die Frage zu untersuchen ist, ob überhaupt in Deutsch- land unter der Herrschaft des gemeinen Rechts ein besonderes Judenrecht anerkannt ist; Daß zuvörderst für die Affirmative dieser Frage die eigenthümliche Stellung des jüdischen Volkes ein nicht unwichtiges Argument bildet, indem dasselbe, obgleich über viele Lander zerstreut, doch fortwährend be- dacht war, sich als ein besonderes Volk zu betrachten, feine eigenthüm- lichenSitten und Gewohnheiten zu wahren und in dieser Beziehung eine besondere von den Christen ganz getrennte Stellung zu behaupten; Daß in diesem nirgends zu verkennenden Streben die Regulirung ihrer Güterverhaltnisse und namentlich der durch die Ehe begründeten eine Hauptstütze bilden mußte, welche sie sich um so leichter zu sichern im Stande waren, da die Ehe nur unter ihren Glaubensgenossen ge- stattet war; Daß von diesem Gesichtspunkte aus ihre Rechtsbücher auch die Re- gulirung der Güterverhaltniffe zu einem Hauptgegenstande machten, wel- ches wiederum beweiset, daß zur Zeit ihrer Entstehung im 2ten Jahr- hundert unserer Zeitrechnung jene Verhältnisse nach den eigenthümlichen Rechten und Gewohnheiten der Juden regulirt wurden, indem widrigen- falls, wenn sie nämlich den Vorschriften der allgemeinen. Gesetze unter- worfen worden wären, es an jeder Veranlassung gefehlt hätte, die beson- dern Vorschriften der Juden in Beziehung auf diesen Punkt in ihre Rechtsbücher mitaufzunehmen; Daß außerdem noch mehrere Stellen des^ römischen Rechts für die Annahme eines besondern Judenrechts in Verhältnissen der Juden unter sich sprechen, —- daß jedoch von einer nähern Anführung und Interpre- tation dieser im Rd. Museum III* p. 445 angeführten Gesetzes - Stellen um so füglicher abstrahirt werden kann, als es für die Untersuchung unserer Frage hauptsächlich darauf ankommr, ob wahrend des Mittel- alters und später in den einzelnen deutschen Territorien ein besonderes Judenrecht als Norm für ihre wechselseitigen Rechtsverhältnisse gegolten; Daß in dieser Hinsicht gegen die von der Klägerin aufgestellte An- sicht nicht ohne Grund eine Constitution des Kaisers Conrad IV. von 1234 angeführt wird, worin dieser die besondern Gewohnheiten der Ju- den, wie sie bis dahin von ihnen benutzt worden, bestätigt;

Daß aber ein fernerer Grund für die Annahme eines besonderen Judenrechts und seiner practischen Gültigkeit in dem fast einstimmigen 'Zeugnisse der Rechtslehrer aus der früheren Periode, wie sie an dem be- reits angeführten Orte, namentlich aufgeführt worden, gefunden werden muß, indem ihre Ansicht über einen solchen Rechrspunkt eine der wich- tigsten Quellen des gemeinen Rechtes bildete, außerdem aber auch durch die von ihnen als unzweifelhaft ausgestellte Behauptung es als historische Gewißheit dargetban wird, daß in Deutschland wirklich ein besonderes Judenrecht zu Schlichtung der unter ihnen entstehenden Streitigkeiten bestanden; Daß mit dieser Ansicht der alteren Rechtslehrer auch die bewährtesten Germanisten der neuern Zeit im Allgemeinen übereinstimmen; daß na- mentlich Mittermaier in seinem deutschen Privatrechte §. 108, Glück in den Pandekten 1. 157. Runde in seinem deutschen Privatrechte jj. 638 secf. und Danz in seinem Commentar zu den angeführten Paragraphen den Satz als Unbestritten darstellen, daß in ganz Deutschland diejenigen Territorien ausgenommen, in welchen Landesgesetze anders verfügt haben, den Juden ihr altes Recht unter der Handhabung ihrer Rabbiner in vielen und namentlich in denjenigen Beziehungen aufrecht erhalten wor- den, in welchen dessen praktische Anwendung an sich möglich, mit den öffentlichen Einrichtungen des Staats, worin sie wohnten, nickt colli- dirte und namentlich mit religösen Ansichten des Judenthums in Verbin- dung stand; Daß aber diese Rechtslehrer darin übereinstimmen, daß namentlich die Vermögensrechte der Ehegatten zu solchen Rechten gehörten, hinsicht- lich welcher die Anwendung des besonder» Judenrechtes unzweifelhaft sey, indem grade hier das Religionsverhaltniß der Contrahenten zur Sprache komme; I. E., daß nach den bisher entwickelten Gründen die Vermuthung bis zum Beweise des Gegentheils für die allgemeine Gültigkeit eines besonder» Judenrechts in ganz Deutschland spricht; daß zwar allerdings Ln der neuesten Zeit einzelne Germanisten, und unt?r ihnen auch Eich- horn in seinem deutschen Privatrecht die entgegengesetzte Ansicht ausge- stellt haben und behaupten, daß man so lange, bis nicht einzelne Parti- kularrechte die Anwendung der besonder» Judenrechte gewissermaßen als Ausnahme gestatteten, die Gültigkeit des gemeinen deutschen Rechtes auch für die Streitigkeiten der Juden unrer sich annehmen müsse: Daß indeß die'Klägerin aus dieser Ansicht, wenn man sie auch als die richtigere unterstellen wollte, ebenwenig ein für sie günstigeres Re- sultat herleiten kann, indem grade im Eizstifte Trier Verordnungen er- lassen sind, wonach die Anwendbarkeit eines besondern Judenrechtes für die dazu gehörigen Lande nicht bezweifelt werden kann, mithin der Fall vorliegt, welcher selbst nach der Ansicht der strenger» Rechtsgelehrcen für die Gültigkeit des Judenrechts erforderlich ist; Daß in dieser Hinsicht zuvörderst die alte Judenordnung llo dato Kochem den 1. Februar 1554 ins Auge zu fassen ist, worin den Juden gestattet wird: „aus ihrer Mitte einen Rabbiner zu wählen, vür welchem sie umb ire jüdischen sachen und handell die nit malesiz und Hochge- richt, sunder nur allein sachen und Forderung halb, die ir in einer in civil und bürgerlichen sachen an den andern fürwenden thut;

einander vür demselbigen Rabin fürnemen und klagen mögen, auch ein jeglicher dem andern in bemelten Sachen vur gedachten Rabin, volgen und daselbst gebürliche Rede und antwort geben fülle, wie solches an andern orten, da Juden sitzen, die iren besonder» Rabin haben und ihnen nach jüdischer Ordnung gehalten, geübt und gebraucht wirdz^ V. Hontheims hist. Trev. diplomatica et pragmatica. Tom. II. pag. 762. Daß hiermit übereinstimmend die Juden-Ordnung vom 18. Novbr. 1597 ist, worin es heißt: „da sich unter ihnen Juden allein Irrungen zutragen würden, haben wir gnädigst gestattet, und zugelaffen, daß dieselbe ihren Gesetz und Gewohnheiken nach durch ihren Rabbi verrichtet wer- den sollen, außerhalb jedoch der Malesizsachen z" — L. eit. Tom. III. p. 182. Daß sodann ferner eine Verordnung des Churfürsten Johann Hugo vom 5. August 1679 dieses wiederholt, welche dahin lautet: — „Der landesherrlich vergleideten Judenschaft wird es gestattet, einen Rabbiner zu halten, welcher in Trier, Coblenz oder an einem andern erzstiftischen Orte wohnen, sich nach Inhalt des Geleitbriefes verhalten und alle Misset und Streitigkeiten, so zwischen unfern Schuzverwandten fürfallen mogten, nach gemei- ner jüdischer Ordnung durch rechtlichen Spruch entscheiden solle," Scotti, trier. Verordnungen, Tom. I. p. 666. Daß endlich hiermit die neueste Juden-Ordnung von 1723 überall im Einklänge steht, indem selbe sich dahin ausspricht: „Nachdemalen beide unsere nechste Herrn Vorfahren unterem 3. Februarii 1708 und 2. December 1714 sowohl der Ober- als Nieder-Ertzstiftischer Judenschaft zugestanden und erlaubt haben; daß einen Rabiner nach dem niderselbiger üblichen Gebrauch auser- sehen und annehmen mögen, davon einer in Unser Statt Trier und der anderer in Coblenz oder woh die Judenschaft es sonsten am bequemsten finden wird, wohnen möge, welche beide gleich anderen Juden unter dem Landesherrlichen Schutz in dem Erz- stist frei sicher und ungehindert wandern, gehen, raysen auch alle Misset und Streitigkeiten, welche zwischen denen verglay- deten Juden vorfallen und ihrer Art nach zu deren Erkant- nus gehören, vermöge Jüdischer Gesatzen und Ordnung ent- scheiden mögen: Also wollen wir es dabei gnädigst bewenden lassen. Judenordnung d. d. Breslau den 10. Mai 1723. Cap. VII. §. 1 u. 2. I. E. daß nach diesen Verordnungen darüber kein Aweifel mehr ob- walten kann, daß im Erzstifte Trier die Jurisdiktion der Rabbiner aus- drücklich anerkannt war, und daß sie alle Streitigkeiten der Juden unter sich mit Ausnahme der Malesizsachen nach ihren eigenen jüdischen Ge- wohnheiten und Rechten zu entscheiden hatten; daß bei solchen deutlichen Bestimmungen die Anwendbarkeit des jüdischen Rechtes um so weniger, wie die Theilungsklagerin dies behauptet, auf die bloßen Ritualgesetze in Betreff der Eingehung der Ehe und deren Auflösung beschränkt werden kann, als die ehelichen Güterverhaltnisse gerade vermöge der theokra-

tischen Verfassung des jüdischen Volkes und der Stellung, welche hier- nach dem Weibe zustand, zu denjenigen Verhältnissen gehörten, worauf sich die Ritual-Gesetze auch im engsten Sinne des Wortes bezogen, wie sich dies schon aus dem Titel der Schrifc von Moses Mendelsohn, Ritual-Gesetze der Juden, betreffend Erbschaften, Vormundschaft- fachen, Testamente und Ehesachen, auf das Bestimmteste ergibt; — I. E. , daß die Theilungsklagerin sich sodann noch auf eine Regi- minal-Verfügung vom 1. September 1768 bezieht, wonach die Juris- diktion der Rabbiner in Schuldforderungssachen und andern aus Con- trakten entstehenden Rechtsstreitigkeiten beschrankt wird; daß jedoch diese Verfügung eines Theils von Ehesachen gar nicht spricht, anderntheilS aber auf eine Beschwerde christlicher Kaufleute erfolgte, ihr Inhalt mit- hin auch nur aus solche Falle bezogen werden kann, wo deren Interessen im Spiele sind; — Daß ebenwenig die zweite Regiminal-Verfügung vom 4. Febr. 1783, welche den jüdischen Eheweibern im Concurse ihrer Männer das ange- sprochene Privilegium für ihre Aussteuer und Jllaten aberkennt, von Bedeutung für die klagerische Behauptung seyn kann, indem dieselbe blos eine bekannte Controverse des gemeinen Rechtes entschied, welches wegen der Conkurrenz mit Christen Ln solchen Fallen zur Anwendung kommen mußte; — I. E. daß wenn nach dem bisher Gesagten es als feststehend anzu- nehmen ist, daß im Trierischen wirklich ein besonderes Judenrecht bestan- den, daß namentlich die unter demselben abgeschlossenen Ehen, nach den besondern Bestimmungen desselben zu beurtheilen sind, nunmehr die fer- nere, gerade für diesen Fall ausgestellte Behauptung der Theilungsklagerin, daß durch die Aufnahme der Juden in den allgemeinen Staatenverband von Frankreich jede Wirkung eines etwa früher bestandenen besonderen Judenrechtes zerstört worden; einer näheren Prüfung unterworfen wer- den muß; Daß in dieser Beziehung vorzüglich auf das Dekret vom 27. Dec. 1791 recurrirt wird, welches die Natwnal-Versammlung hinsichtlich der Frage über die Aufnahme der Juden in den französischen Staatsverband erlassen hat. — Daß indeß aus diesem Dekrete nur hervorgeht, daß die Juden den übrigen französischen Bürgern völlig gleich gestellt worden, sobald die darin ausgedrückten allgemeinen bürgerlichen Leistungen von ihnen erfüllt werden, und in dieser Beziehung der jüdische Glaube kein Hinderniß mehr abgeben sollte; daß schon hieraus und namentlich mit Rücksicht auf den Gegenstand der debattirten Frage auf das bestimmteste hervor- geht, daß jene Gleichstellung sich nur auf die staatsbürgerlichen Rechte beziehen sollte; — Daß aber die fernere Schlußfolge, die Juden seyen auch hinsichtlich ihrer civilrechtlichen Verhältnisse den übrigen französischen Staatsbürgern gleichgestellt, in dem angezogenen Dekrete in keiner Weise begründet ist; daß sich dies zur Evidenz herausstellt, wenn man nur erwägt, baß eine solche Gleichstellung in den civilrechtlichen Verhältnissen bei sämmtlichen, der französischen Nation einverleibten Staatsbürgern von der gesetzge- benden Gewalt damals noch gar nicht beabsichtigt wurde, selbige viel- mehr sowohl in den ursprünglich zu Frankreich gehörigen Provinzen

den bis dahin bestandenen Unterschied zwischen geschriebenem und Gewohn- heits-Recht, als auch in den eroberten Provinzen, die daselbst geltenden Statutarrechte bestehen ließ, sich somit gar kein vernünftiger Grund denken laßt, weshalb die Juden ein bis dahin mühsam und eifrig sich erhaltenes Statut durch ein Gesetz, das offenbar ihnen bis dahin noch nicht zu Theil gewordene Vortheile gewahren wollte, batten verlieren und nun mit einem Male andern Statuten unterworfen seyn sollten, die so verschieden waren, als die einzelnen Lande, worin die einzelnen Juden gerade wohnten, um so mehr, da auch alle übrigen Einwohner dieser Lande französische Staatsbürger wurden und gleiche politische Rechte erhielten, ohne daß doch jemals behauptet worden, daß sie ver- möge der Aufnahme in den franz Staatsverband und vermöge des hierdurch auch für sie gültig gewordenen innern Staatorechts ihrer Statute und der ihnen dadurch gesicherten civilrechtlichen Vortheile verlustig geworden waren; I. E., daß unter diesen Umständen es darauf auch nicht weiter an- kommen kann, was die 113, in Folge des kaiserlichen Dekrets v. 30. Mai 1806 in Paris ^ufam men berufenen Rabbiner in ihren Antworten auf die verschiedenen ihnen vorgelegten Fragen und namentlich in Beziehung auf die 2. und 8. Frage geantwortet haben, und zwar um so weniger, als schon damals in Folge der Publikation des B. G. .G. auch in ci- vilrechtlicher Hinsicht alle Üntertbanen des französischen Kaiserreichs, und somit auch die Juden gleichgestellt und alle früher bestandenen Statute und Gewohnheitsrechte abgcschafft waren; I. E. was sodann die fernere Behauptung der Lheilungsklagerin anbetrifft, daß wenn man auch nicht annehmen wollte, die Juden seyen lediglich in Folge der Besitzergreifung dem gemeinen Rechte unterworfen worden, dieses doch jedenfalls durch die am 1. Thermidor I. VII. er- folgte neue Justizorganisation, welche die Jurisdiktion der Rabbiner abschafft, sowie, was speziell die ehelichen Güterverhalrnisse betreffe, durch die am 12. Floreal I. VH. erfolgte Publikation der die Ehe als blos bürgerlichen Vertrag betrachtenden Gesetze eingetreten sey; I. E. jedoch, daß wenn man auch annehmen wollte daß die Anwend- barkeit eines besonderen Judenrechts davon abhängig gewesen sey, ob den Juden die Erlaubniß gegeben, einen Rabbiner zu halten, sich doch keines- wegs behaupten laßt, daß mit der Aufhebung der Jurisdiktion der Rab- biner auch gleichzeitig das materielle Recht der Juden aufgehoben wor- den, und zwar um so weniger, als auch noch vor dieser Zeit es den Juden für den Fall, daß sie sich durch den Ausspruch der Rabbiner be- schwert erachteten, nach der Verordnung vom 10. Mai 1723 §. 3 ge- stattet war, den weltlichen Richter anzugehen, man aber unmöglich an- nehmen kann, daß dieser die noch nicht aufgehobenen materiellen Gesetze der Juden hätte gänzlich bei Seite setzen und nun mit einem Male ihre Streitigkeiten nach dem gemeinen Rechte entscheiden können; Daß eine gleiche Verwechselung der Begriffe von formeller Gültig- keit der Ehe mit ihren materiellen Wirkungen der Ansicht zum Grunde liegt, welche die Theilungsklägerin in Beziehung auf die über die Schließung der Ebe ergangenen Gesetze aufstellt, indem jene Gesetze der bürgerlichen Ehe dieselben Wirkungen beilegen, wie dann früher nach den religiösen Vorschriften der einzelnen Religionsparteien abgeschlossenen Ehen, die materiellen Wirkun- gen daher ganz dieselben blieben, so daß die bürgerliche Ehe eines Churtrierers nach dem trierischen, die eines Churkölners nach dem churkölnischen Landrechte

un- ebenso dke eines Juden nach dem jüdischen Statut nach wie vor und bis zur Einführung des B. G. B. beurtheilt werden muß; Daß hiernach auch die von der Klägerin subsidiarisch erbotenen Be- weise darüber, daß die erste Ehe des Wolfgang Hirsch nach der Publi- kation der vorstehend angeführten Gesetze abgeschlossen, von keiner Be, deutung sind; Daß es endlich auch unerheblich ist, wenn der Erblasser der Parteien nach Auflösung der 1. Ehe das Inventar nach den Anordnungen des churtrierischen Landrechts hat aufnehmen lassen, indem Jnventarien nur dazu dienen, eine Vorgefundene Vermögensmaffe zu constatiren, und in sofern es hierzu nöthig, auch Erklärungen dabei betheiligter Personen aufzunebmen, dritten Personen aber, die dabei nicht concurriren, auS solchen Erklärungen keine Rechte erwachsen können. I. E. daß sodann schließlich die Theilungsklagerin noch die Behaup- tung aufstellt, daß die Bestimmungen des Judenrechts, worüber die Parteien übrigens, so weit es hier zur Anwendung kommt einig sind, durch den Art. 61 des Gesetzes vom 17. Nivose I. II., gänzlich auf- gehoben, oder doch durch die Art. 13 und 14 bedeutend modisizirt worden; Daß jedoch die erste Behauptung schon gleich verworfen werden muß, indem der angeführte Art. 61, wenn man ihn auch, obgleich er nicht spe- ciell in der Rheinprovinz publicirt, durch das gehörig publicirte Gesetz vom 8. Fruktidor I. II., 24steFrage, als eingeführt betrachten will, nur diejenigen Statute und Gewohnheitsrechte, welche sich auf eine Transmission der Güter durch Schenkungen oder Erbfolge beziehen, abgeschafft hat; Dagegen dieselben in Bezug auf die Vortheile zwischen Eheleuten, welche der Gesetzgeber als rein contractuelle betrachtet, wie dies aus der Antwort auf die 10te Frage im Gesetze vom 22. Ventose I. II. erhellt, sortbestehen ließ; Daß diese Ansicht sich auch in den Art. 13 u. 14 des Nivose-Gesetzes auf das Bestimmteste ausgesprochen findet, wonach die ein- und wechsel- seitigen Vortheile, welche zwischen den noch lebenden Ehegatten durch ihre Ehepakten oder durch nachherige Akten, stipulirt worden, oder an gewissen Orten durch Gewohnheitsrechte oder Statute eingeführt sind, vollkommen gültig und wirksam bleiben sollten; Daß jedoch diesem Art., sowie auch dem folgenden die Modifikation beigefügt ist, daß, wenn Kinder aus ihrer Verbindung oder aus einer vorherigen Ehe vorhanden sind, diese Vortheile, im Falle sie in bloßer Nutznießung bestanden, die Hälfte der Einkünfte aus den vom Verstor- benen hinterlaffenen Gütern nicht übersteigen; und wenn sie in Dispo- sitionen über bewegliches oder unbewegliches Eigenthum beständen, sie auf die Nutznießung der Sachen, welche ihr Gegenstand sind, eingeschränkt werden und die Hälfte der Einkünfte aus dem ganzen Vermögen nicht überschreiten sollten; Daß aus dieser Modifikation folgt, daß wenn namentlich in dem zu- letzt angeführten Falle das Eigenthum an dem von dem verstorbenen Ehegatten hinterlaffenen Vermögen frei bleiben und nur bis zu einem gewissen Theile wahrend des Lebens des andern Ehegatten mit der Nutz- nießung belastet werden soll, nach deren Beendigung es an diejenigen Per- sonen zurückfällt, welche vermöge ihrer Successionsrechte die nächsten Ansprüche darauf zu machen haben;

Daß es sich zwar aus dem Geiste des ganzen Gesetzes selbst ergibt, hierüber auch die Jurisprudenz der Gerichte gegenwärtig als feststehend zu betrachtet ist, daß die oben angeführte Beschränkung nur diejenigen Bestimmungen zum Gegenstände hat, wodurch einem Ehegatren oder beiden gegenseitig Vortheile an dem, dem andern ausschließlich zugehö- rigen Vermögen gesichert werden, daß als Vortheil dieser Art aber das- jenige nicht betrachtet werden kann, was der Ueberlebende zufolge ge- setzlicher Anordnung oder besonderer Uebereinkunft aus der von den Ehe- leuten gemeinschaftlich besessenen Gütermasse empfangt, und dies selbst in dem Falle nicht, wenn der ihm davon anfallende Antheil mehr betragen sollte, als dasjenige, was den Erben des Verstorbenen anheimfällt, und zwar aus dem Grunde, weil jene Vermögensmasse vermöge der allen deutschen Statuten über Gütergemeinschaft zum Grunde liegenden Idee des Gesammteigenthums auch nicht zu einem bestimmten Theile als aus- schließliches Eigenthum des einzelnen Ehegatten anzusehen ist, mithin auch nicht von Vermögen, welches er hinterlassen, die Rede seyn kann; I. E., daß nun, wenn man von diesem Gesichtspunkte aus die ein- zelnen Bestimmungen des besondern Judenrechts, welche der Theilung zum Grunde zu legen sind, näher in's Auge faßt, die beiden ersten Vor- schriften, wonach 1) der Mann alles erhält, was die Frau durch Arbeit erwirbt, und was ihr durch das Glück zufällt, und 2) er während der Ehe den Nießbrauch har an allen Gütern, welche die Frau bei der Hei- rath sich Vorbehalten oder durch die ihr durch Schenkung, Vermächtniß oder Erbschaft zufallen, unbedenklich als solche zu betrachten sind, worauf die oben berührte Modifikation des Art. 13 keine Anwendung findet; Daß dagegen die 3te Bestimmung: „der Mann ist Universalerbe der Frau" sich auf einen Vortheil bezieht, der dem Mann an dem der Frau ausschließlich zugehörigen hinterlaffenen Vermögen anheimfallen soll, mit- hin der im Art. 13 für diesen Fall ausgesprochenen Beschränkung unter- worfen ist, woraus dann, wie bereits oben naher gezeigt, folgt, daß das Eigenthum an diesem Vermögen nach dem Erlöschen des dem Mann da- ran zustehenden Nießbrauchs den natürlichen Erben der Frau, welche dies Vermögen hinterlassen, zufallen muß. — I. E. daß nun aber das Nivose-Gesetz, indem es jene Beschränkung für alle nach seiner Publikation geschlossenen Ehen ausspricht, zu gleicher Zeit von rückwirkender Kraft ist für solche Ehen, welche nach dem 14. Juli 1789 bis zur Publikation des Nivose - Gesetzes abge- schlossen ; Daß aber eben diese rückwirkende Kraft spater, als die Ansicht, daß dergleichen Rechte, wie sie durch die Statute dem überlebenden Ehegatten gesichert, mit den gewöhnlichen Successi'onsrechten nicht gleich zu stellen seyen, deren Bestimmungen, als bloße eventuelle Rechte, von der jedes- maligen bestehenden Successions-Ordnung abhängig sind, sich mehr ver- breitete, durch mehrere Gesetze vom 3. Vendemiäre I. IV. und vom 18. Pluviose I. V., welches letztere namentlich auch in der Rhernpro- vinz publizirt ist, förmlich wieder aufgehoben und alle Vortheile, Vor- rechte, Wegnahmen zum voraus, Schenkungen unter Lebenden, contracts- maßige Erbeinsetzungen und andere ihrer Natur nach unwiderruflich in gerader und in der Seiten-Linie oder unter einzelnen einander nicht ver- wandten Personen vor der Publikation gesetzmäßig stipulirten Dispo- ßtiorien für vollkommen gültig und wirksam erklärt worden, —

Fabrikengerichte. Competenz derselben

Daß es daher von diesem Gesichtspunkte aus von der größten Be- deutung ist, den Zeitpunkt festzustellen, wann die erste Ehe des gemein- samen Erblassers mit der Rügen Michels abgeschlossen worden, ob dies namentlich vor der Publikation des Rivose-Gesetzes in den hiesigen Lan- den, (6. Mai 1798 — 17 Floreal I. VI.) oder später der Fall gewesen; Daß hierüber aber von den Parteien noch keine bestimmte Angaben erfolgt, dieser Punkt daher vor allem naher erörtert werden muß; Aus diesen Gründen gibt das Landgericht der Theilungsklagerin vor jeder weiteren Entschei- dung in der Hauptsache auf, durch Urkunden oder für den Fall, daß die Ehe des Wolfgang Hirsch mit ihrer Mutter Rügen Michels vor dem 12. Floreal I. VI. abgeschlossen seyn sollte, auch durch Zeugen naher darzuthun, wann diese Ehe abgeschlossen worden. Landgericht zu Coblenz. II. Kammer. Sitzung vom 27. Mai 1841. Anwälte: Christ — Adams, Cadenbach, Mosler. e Vorstehendes Urtheil hat der II. Senat des A. H. am 21. Juli 1842 größtenteils aus den Gründen des ersten Richters bestätigt und ist nun eine Frage auch für das ehemalige Churfürstenthum Trier entschieden, die für Jülich und Berg im Archiv X. 2. 33. XII. 2. 43. auf ähnliche Weise gelößt worden war, die indessen in Beziehung auf Churköln im Archiv XX. 1. 154. XXXll. 1. 141. widersprechende Ansichten hervor- gerufen. Siehe überdem Correns, Landesrechte §. 41. Zur Begründung der Ansicht des Landgerichts ward in 2. Instanz ferner noch angeführt: 1) Das trierische Landrecht ist in seinen Publikationen von 1668 und 1713 nur an die geistlichen und weltlichen „Unterrhanen," zu denen die Schutzjuden unbestrittenermaßen nicht gehörten, gerichtet. 2) Der Geleirsbrief bei Scotti I. pag. 575 zeigt, was die Juden- ordnung von 1723 unter „jüdischen Gesetzen und Ordnung^ versteht, indem sie für die durch diesen nicht zu beurtheilenden Malesizsachen, die gemeinen beschriebenen Rechte und des Erzstifts Gebrauch (das spätere Landrecht) angewendet haben will. 3) Derselbe Geleitsbrief pag. 574 spricht von der „Morgengabe" der jüdischen Ehefrauen, setzt also das Dotalrecht voraus, endlich widerstreiten 4) Reglement vom 4. Pluviose I. VI. Art. 14 bei Rudler H. 1. pap. 134 und arrete vom 4. Germinal I. VI. Art. 2. Rudler H. 6. pag. 170 der analogischen Anwendung nicht der in den 4 Departementen publizirten französilchen Emancipationsgesetze.

Fabrikengerichte. — Competenz derselben. Die Fabrikengerichte sind nicht befugt, über Streitigkeiten solcher Personen zu erkennen, zwischen welchen ein Ver- haltniß der Unterordnung nicht besteht, namentlich also nicht über eine Bestellung, welche ein Handelsmann bei

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einem andern selbstständigen Handeltreibenden oder Hand- werker gemacht hat. (Art. 2, 51, 52, 53 des berg. Dekrets über die Er- richtung der Fabrikgerichte vom 17. December 1811). Kohlstadt — Giersiepen. Die Wittwe des Kleinschmidts Heinrich Giersiepen zu Büchel belangte den Handelsmann Karl Kohlstadt zu Feld bei dem Kgl. Fabrikengerichte zu Remscheid auf Zahlung von 29 Thlr. 6 Sgr. 11 Pf. weil der letz- tere vor etwa 10 Jahren auf vorherige Bestellung von ihrem verstor- benen Ehemanne ein Schneideisen erhalten, den dafür auf Höhe der eingeklagten Summe vereinbarten Preis aber noch nicht bezahlt habe. Der Verklagte, ohne die Competenz des Fabrikengerichts zu bestreiten, behauptete, daß er eine förmliche Bestellung nicht ertheilt, dem Ehemanne der Klägerin vielmehr bloß aufgegeben habe, ihm vorläufig den Preis eines solchen Instruments mitzutheilen; anstatt sich hierauf zu beschranken, habe derselbe sofort ein Schneideisen angefertigt, er, der Verklagte/ aber deffen Annahme verweigert, solches vielmehr zur Verfügung des Verfertigers belassen. Durch Vorbescheid vom Isten April 1842 gab das Fabrikengericht der Klägerin auf, zu beweisen, daß ihr Ehe- mann vor etwa 10 Jahren das Schneideisen an den Verklagten abge- liefert habe, und verurtheilte durch ferneres Erkenntniß vom 17. Mai 1842, indem es durch die Aussagen der auf Instanz der Klägerin ver- nommenen Zeugen sowohl den Beweis der Ablieferung, als auch der Be- stellung für geführt annahm, den Verklagten den Preis des erhaltenen Schneideisens mir 29 Thlr. 6 Sgr. 11 Pf. an die Klägerin zu bezahlen. Der Verklagte appellirte hiergegen, weil das Fabrikengerichr mate- riell incompetent gewesen, in dieser Sacke zu erkennen, solche vielmehr zur Competenz des Handelsgerichts gehöre. Durch Urtheil v. 23. Juni 1842 gab das Königs. Handelsgericht zu Elberfeld der eingelegten Be- rufung Statt, wie folgt: I. E., daß das Fabrikengericht zu Remscheid gemäß §. 1 des Aller- höchst vollzogenen Regulativs vom 18. November 1840 auf Grund des für das Herzogthum Berg geltenden Dekrets vom 17. December 1811 errichtet ist; I. E., daß nach Art. 2 dieses Dekrets das Fabrikengericht nur über diejenigen Streitigkeiten zu verhandeln und zu entscheiden hat, welche sich, es sey zwischen den Fabrikanten und Arbeitern oder zwischen den Aufsehern der Werkstatt und den Gesellen oder Lehrlingen, entspinnen; I. E., daß der vorliegende Fall in diese Cathegorie nicht gehört, daß aber alle Ausnahmegerickte die ihnen gesetzlich zugewiesene Wirk- samkeit nicht überschreiten dürfen, daß also das Fabrikengericht zu Rem- scheid in dieser Sache zu entscheiden incompetent war; Aus diesen Gründen erkennt das Kgl. Handelsgericht, reformirt das Urtheil des Fabrikenge- richts zu Remscheid vom 17. Mai 1842, weil das Fabrikengericht incom- petent war, über die von der Appellatin eingeführte Klage zu erkennen, hebt das gedachte Urtheil wieder auf und stellt der Appellatin, ursprüng- lichen Klägerin, die Kosten beider Instanzen zur Last. Handelsgericht zu Elberfeld. Sitzung vom 23. Juni 1842.

Die Fabrikengerichte haben sich, wie alle Ausnahmegerichte strenge auf die Personen und die Sachen zu beschranken, welche das Gesetz ihrer Gerichtsbarkeit unterworfen hat. Um zu beurtheilen, ob eine Sache zu ihrer Competenz gehört, sind folgende Grundsätze zu beachten: 1) Die Fabrikengerichte beseitigen, wie Art. 2 des berg. Dekrets wegen Errichtung der Fabrikengerichte vom 17. December 1811, in Uebereinftimmung mit Art. 6 deS Gesetzes vom 18. Marz 1806 (für Lyon) besagt, im Wege der Güte und wenn dies nicht bewerkstelligt werden kann, durch förmliches Urrheil die Streitigkeiten, welche sich a) zwischen Fabrikanten und Arbeitern, d) zwischen den Vorstehern von Werkstätten und den Gesellen und Lehrlingen, erheben. 2) Sie sind jedoch nur in Ansehung derjenigen Streitigkeiten zu ent- scheiden befugt, die sich auf das Gewerbe, welches jene Personen betrei- ben, oder auf die Vereinbarungen, die dieses Gewerbe zum Gegenstände haben, beziehen. Art. 51, 53 des Dekrets vom 17. December 1811 — Art. 10, 11 des Dekrets vom 11. Juni 1809 (20. Febr. 1810). 3) Jbre Gerichtsbarkeit bestimmt sich nach dem Orte, wo die Fabrik oder Werkftätte gelegen ist, zu welcher die streitenden Theile gehören und nicht nach dem Orte des wirklichen Wohnsitzes derselben. Art. 52 des Dekrets vom 17. December 1811. Art. 11 des De- krets vom 11. Juni 1809. 4) Endlich ist darauf zu sehen, ob das betreffende Fabrikengericht nach seiner Stiftungsurkunde sich auf sämmtliche Fabrikationszweige und Handwerke, oder auf welche derselben erstreckt, oder ob etwa in dem- selben Bezirke nach der Verschiedenheit der Gewerbe bald das eine, bald das andre Fabrikengericht competent ist. Ein Beispiel der letzteren Art enthalten die Regulative für die Fabrikengerichte zu Lennep und Rem- scheid vom 18. November 1840, indem dieselben die Gemeinde Lüttring- hausen in Bezug auf die Wollfabrikation dem Fabrikengerichte zu Len- nep zuqewiesen, wahrend die übrigen Gewerbe derselben Gemeinde von dem Fabrikengerichte zu Remscheid reffortiren. Die beiden letzten Satze bedürfen keiner weiteren Erläuterung; den beiden ersten sind dagegen noch einige Bemerkungen beizufügen. Als Hauptgrundlage der Competenz der Fabrikengerichte wird das wechselseitige Verhältniß betrachtet, in welchem die Fabrikinhaber und die Fabrikarbeiter — die Vorsteher von Werkstätten und deren Ge- sellen und Lehrlinge vermöge des Gewerbebetriebs zueinander stehen. Es wird vorausgesetzt, daß zwischen diesen Personen ein dauern- des Abbangigkeitsverhaltniß vorhanden ist, durch welches sie sich gewisser- maßen wie der Vorgesetze zu dem Untergebenen verhalten. Ein solches Verhältniß besteht namentlich auch zwischen den Vorstehern von Werk- stätten oder Handwerksmeistern und deren Gesellen und Lehrlingen*).

*) Der Ausdruck: chef cTatelier, Vorsteher einer Werkstatt, wird nicht selten mißverstanden, atelier jft nach dem Dictionaire de TAcadcmie der Ort: ou travaillent reunis des artistes ou des ouvriers, tels que peintres, sculpteurs, ma^ons,

Abgesehen von den Worten der sub. n. 1 bezogenen Gesetze spricht für diese Ansichten die Tendenz des ganzen Instituts, welches die Herstel- lung und Handhabung einer geregelten Disciplin sowie den Schutz der gegenseitigen Rechte der Fabrikanten und der Arbeiter, u. s. w-, zum Zwecke hat. Wo ein ähnliches Abhängigkeitsverhältniß nicht vorwaltet; die streitenden Lheile vielmehr einander ganz unabhängig gegenüberstehen, tritt die Competenz der Fabrikengerichte nicht ein, wenn gleich der Streitgegenstand auf das Gewerbe beider Parteien oder einer derselben Bezug hat; eben sowenig steht den Fabrikengerichten die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen den Handwerkern und dem Publikum zu. Mochte daher in dem oben mitgetheilten Falle die Verfertigung des Schneideisens zu dem Gewerbe des Ehemanns der Klägerin gehören und der Verklagte sich dessen vielleicht ebenfalls zu einem gewerblichen Zwecke haben^ bedienen wollen, so fehlte es gleichwohl an dem wechselseitigen Verhältnisse zwischen den Parteien, wonach die Sache vor das Fabriken- gericht hätte gebracht werden können; es lag weiter nichts vor, als eine gewöhnliche Bestellung, welche ein Handelsmann bei einem andern ebenso selbstständigen Handelsmann oder Handwerker gemacht hatte. Die- selben Grundsätze sind in den Urtheilen des franz. Eassationshofes vom 2. Februar 1825 und vom 12. December 1836 (Sirey 25. 1. 403 — 37. 1. 412) angenommen worden; der Rh. Revisions- und Cassations- hof hat, soviel bekannt, noch keine Gelegenheit gehabt, sich darüber aus- zusprechen. Die häufig verbreitete Meinung, daß alle Streitigkeiten, welche sich auf die Fabrikation beziehen, vor die Fabrikengerichte gehörten, ist hiernach unhaltbar; wie wenig solches die Absicht des Gesetzgebers gewesen, läßt sich an einzelnen Beispielen zeigen, Ln welchen grade das Gegentheil durch ausdrückliche gesetzliche Vorschriften bestimmt worden ist. Streitigkeiten über die Zulanglichkeit oder Unzulänglichkeit der Unter- scheidung zwischen bereits bestehenden und neu angenommenen Fabrik- zeichen (marques) sollten nach Art. 6 uno 12 des Dekrets v. 11. Juni 1809 und Art. 74 des berg. Dekrets vom 17. December 1811 vor die Fabrikengerichte nur zur Abgabe eines Gutachtens gebracht wer- den; die Mitglieder dieser Gerichte fungirten daher in diesem Falle nur als Sachverständige, während die eigentliche richterliche Entscheidung des Rechtsstreits den Handelsgerichten zugewiesen wurde,- welchen das Gutachten der Gewerbverständigen vorzulegen war* *).

charpentiers, menuisiers. Uebereinstimmend damit sagt der Art. 23, Tir. 27 der Ordonnanz vom Monat August 1669: Iss cercliers, vanniers, tourneurs, sabotiers, et autres (Je pareille eonditions ne pourront tenir ateliers dans Ja clistance de demie-iieue de nos forets. Jeder Handwerker, welcher Lehr- linge und Gesellen hat, ist daher ein che5 d’atelier, möge er Schumacher, Korbflechter, Schneider, Färber und dergleichen seyn. (Conf Art. 16 Crim. P. O. Art. 219, 260, 386 St. G. B.). *) Mit dem Gesetze vom 4. Juli 1840, betreffend den Schutz der Waarenbezeichnungen ist nunmehr die C. O. vom 2 8. Mai 1842 zu vergleichen, welche in Ansehung der bis zur Bekanntmachung des erfteren Gesetzes gebrauchten und gehörig deponirten Fabrik- zeichen den früheren Rechtszustand wiederhergestellt hat.

Ebenso sind die Prozesse, welche daS Eigenthum eines Musters be- treffen dem Handelsgerichten überwiesen worden, wahrend die Fabriken- gerichte nur den ersten Hinterleger feststellen und die Entscheidung, wer das Muster in den Handel gebracht habe, vorbereiten sollen (Art. 67 und 69 des Dekrets vom 17. December 1811 — Vergl. Art. 17 des Gesetzes vom 18. Marz 1866). Alle diese Differenzen stehen offenbar mit der Fabrikation in dem genausten Zusammenhänge; sie sind aber dennoch der Cognition der Fa- brikengerichte, in soweit es auf eine eigentliche richterliche Entscheidung ankommt, entzogen. Der Einwurf, daß die Art. 10, 11, 23 des Dekrets vom 11. Juni 1869, Art. 1 des Dekrets vom 3. Aug. 1810 (oder die Art. 51, 52,53 des berg. Dekrets vom 17. December 1811) zwar die Aufzahlung der den Fabrikengerichten unterworfenen Personen wiederholen, ohne jedoch des aus dem Art. 6 des Gesetzes vom 18. Marz 1806 (rosp. aus dem Art, 2 des berg. Dekrets vom 17. December 1811) gefolgerten Abhängig- keitsverhältniffes neuerdings zu gedenken, erhält seine Erledigung da- durch, daß es gar nicht hat beabsichtigt werden können, durch eine be- stimmtere Bezeichnung der Personen die Vorschriften zu modificiren, welche in Betreff des wechselseitigen Verhältnisses der Parteien gegeben sind. Es muß vielmehr angenommen werden, daß die späteren Gesetze in dieser Beziehung die früheren Bestimmungen als bestehend vorausge- setzt haben und daher aufrecht haben erhalten wollen. (Conf. das oben an gef. Urtheil vom 2. Februar 1825). Das berg. Dekret vom 17. December 1811 ist am besten geeignet jeden Zweifel hierüber zu entfernen, weil dasselbe in den Art. 2, 51, 52, 53 die verschiedenen Bestimmungen der franz. Gesetze und Dekrete aus welchen ein Widerspruch gefolgert werden soll, zusammenfaßt. Das zur Competenz der Fabrikcngerichte erforderliche Dienstverhalt- niß wird endlich auch dadurch nicht ersetzt, daß Färber, Drucker, Appre- teure und ähnliche Personen, welche ein selbstständiges Gewerbe betreiben, für andre Fabrikinhaber zu festen Preisen Waaren drucken, färben, appretiren oder in andre Form bringen. Es könnte hiergegen noch angeführt werden, daß sowohl in dem Art. 10 des Dekrets vom 11. Juni 1809 als in dem Art. 51 und 52 des Dekrets vom 17. Dec. 1811 die Färber, teinturiers, besonders erwähnt werden; das Gewerbe der Färber hat aber dadurch nicht zum Gegenstände einer besonderen Verfügung gemacht werden sollen, und würde es daher richtiger gewesen seyn, sie gar nicht zu erwähnen. Treibt ein Färber sein Gewerbe für eigne Rechnung, so ist er als Vorsteher einer Werkstatt (chef d’ate- lier), und arbeitet er als Geselle (compagnon), so ist er unter dieser Bezeichung schon in dem Gesetze einbegriffen. Dasselbe hat aber keines- weges verfügt, daß alle Streitigkeiten mit Färbern vor die Fabrikenge- richle gehören, sondern es ist dies nur in soweit der Fall, als zwischen dem Färber und der Gegenpartei ein Dienstverhaltniß Statt findet, sey es nun, daß der Fabrikant einem bei ihm unmittelbar gegen Laglohn arbeitenden Färber, oder der selbstständige Färbermeister seinem Gesellen gegenübersteht. Uebrigens kann die Einrede der materiellen Inkompetenz noch in der Appellationsinstanz und selbst dann vorgeschützt werden, wenn eine appel- lable Summe an und für sich nicht vorhanden ist und der Verklagte sich in erster Instanz zur Sache selbst eingelassen hat. (Art. 170,454B.P.O.)

Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen

Es läßt sich daher erwarten, daß der Verklagte im Falle ein ver- urtheilendes Erkenntniß wider ihn erlassen worden, in der Regel geneigt seyn wird, die Jncompetenz nachträglich zu rügen, wenngleich er Ln der Erwartung einer ihm günstigen Entscheidung sich vor dem Fabrikenge- richte ohne weiteres eingelassen hatte. Um so mehr werden die Fabrr- kengerichte wohlthun, Ln jedem Falle, ihre Competenz von Amtswegen zu prüfen und wenn sie solche nicht für begründet erachten, sich von Amtswegen für incompetent zu erklären, um vergebliche Prozeduren zu verhüten.

Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen. Schließen die im Art. 283 der B. P. O. erwähnten That- sachen die Aussage eines Zeugen unbedingt aus, gleich jenen, deren der Art. 268 daselbst gedenkt, oder bleibt es der richterlichen Beurtheilung Vorbehalten, zu bestimmen, welchen Einfluß diese Thatsachen auf die Glaub- würdigkeit eines Zeugen auszuüben geeignet sind? Ueber diese, für die Praxis so wichtige Frage, sind die Ansichten der Gerichtshöfe bis auf den heutigen Tag getbeilt. — Nach der frühern Ansicht des Rh. A. G. H. (Urtheil des I. Sena- tes vom 1. Februar 1821, des II. Senates vom 3. Juni 1826, Archiv Bd. 2. Abth. I. S. 187, — Bd. 9. Abthl. I. ®. 231.) war die Be- urtheilung des Einflusses der im Art. 283 erwähnten Thatsachen, unter den gegebenen Umstanden, lediglich dem Richteramte über- lassen. In einem Urtheile des II. Senats vom 5. Juni 1834 (Bd. XX. Abth. 1. S. 278.) ist diese Ansicht aufgegeben und der Wortsinn des Art. 283 befolgt. — Selbst die Frage, ob außer den Einwendungen im Art. 283, noch andere statt finden können, ist vom Rh. A. G. H. in einem verschie- denen Sinne beurrheilt. Für die Meinung, daß andere Einwendungen gestattet seyen, welche offenbar begründet zu seyn scheint, sprechen die Urtheile des III. Senats vom 17. April 1833 (Bd. XIX. 1. S. 31.) des II. Senats (Bd. XX. 1. S. 178.) vom 5. Juni 1834; dagegen aber, jenes des 1. Senats vom 15. Januar 1838 (Bd. XXVIl. 1. 215.); unbestimmt geblieben ist der Grundsatz im Urtheile des I. Senats vom 21. Januar 1839 (Bd. XXVIII. i. 20.). Daß die Disposition des Art. 283 eine richterliche Würdigung des Einflusses der Thatsachen auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen im besondern Falle nicht hindert, wurde in Frankreich erkannt: vom Caffa- tionshofe (arret de rejet.), von den A. G. H. zu Aix, Toulouse, Di- moges, cfr. Sirey Bd. 21. 1. 167. — 32. 1. 41. — 35. 2. 148. — 40. 2. 22. Daß der Art. 283 dagegen unbedingt, nach seinem Wortsinne, vor- ausgesetzt die Existenz der darin erwähnten bloßen Lbatsachen den Rich- ter verbinde: von den A. G. H. zu Kiom, Nimes, Bom-ges, Montpel- lier, Sirey Bd. 32. 2. 570, 443. — 33. 2. 320. — 40. 2. 338. — Unter diesen Voraussetzungen ist die Regulirung der Jurisprudenz durch den Revisions- und Cassations-Hof allerdings wünschenswerth, und

die Mittheilung des folgenden Urtheiles deS Kgl. Landgerichtes zu Saar- brücken vom ly. Juli 1842 vielleicht nicht ganz ohne Interesse. Von den Autoren, welche diese Frage behandelt haben, dürfte wegen der Gründlichkeit der Entwickelung besonders Aufmerksamkeit verdienen, Toullier im Commentar zum B. G. B. Bd. IX. Nr. 265 folg. Hellbrück — Hell brück. I. E. daß die Gesetzgebung, welche der B. P. O. vorhergegangen ist, hinsichtlich der Einwendungen gegen die Zeugen, solche, welche unbe- dingt statt finden, von den durch die Umstande und Verhältnisse be- dingten, unterschied; — Daß der unbedingten Unfähigkeit im 22. Tit. der Ordonnanz vom Jahre 1667, Art-11 gedacht, den bedingten, oder den Einwendungen im gewöhnlichen Sinne, (Ueprocbes) aber ein besonderer Titel, nämlich der 23ste, gewidmet ist; Daß bei der Redaction der Ordonnanz vom Jahre 1667. die An- sicht befolgt wurde, daß die Gesetzgebung über die Zahl und Eigenrhüm- lichkeit der Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen (6e- proches) keine beschränkende Vorschrift erhalten solle, deren Beurthei- lung vielmehr, nach Eigenthümlichkeit des Sachverhaltnisses, dem Richter- amte anheimfalle; cfr. Art. 1. Tit. 23 a. a. O.; Daß eben so die Würdigung der in den ältern oder besondern Gesetzen erwähnten Einwendungen lediglich dem Richteramte anheimsiel, welches dazu berufen war, zu entscheiden, ob die Glaubwürdigkeit des Zeugen unter den gegebenen Voraussetzungen geschwächt werde, oder nicht? cfr. z. E- den Commentar v. Jousse zum 23. Titel Nro. 5, insbesondere wo von der Bestechung oder Verleitung des Zeugen und der, eine Vers muthung dafür begründender Thatsachen die Rede ist; ce qui depend des circonstances et de La qualite des personnes; Daß die B. P. O. bei der Klassifikation der Einwendungen dieselbe legislative Anordnung befolgt, in dem Art. 268 die unbedingten, in dem Art. 283 die durch thatsächliche Verhältnisse und Umstände bedingten Einwendungen, ausgenommen und im Art. 270 vorgeschrieben hat, daß die Einwendungen dieser letztern Art, immer ganz bestimmt, hinsichtlich der thatsächlichen Momente, (seront circonstancies) und relevant hervor- gehoben werden sollen; Daß die erste Ansicht des Art. 283 der B. P. O. schon ergibt, daß eine Vollständigkeit der Angaben eben sowenig bezweckt worden ist, wie sie in den von Jousse a. a. O. und andern Commentatore», z. E. Pothier, procedure civile: Th. I. Cap. 3 tz. 3 erwähnten Beispielen vorhanden war; Daß z. E., weder des unmittelbaren eignen Interesse, noch der Un- mündigkeit, oder der Jnterdiction wegen Wahnsinnes und Blödsinnes, oder des notorisch sittenlosen Lebenswandels, auf welchen schon das rö- mische Recht Rücksicht nahm, lex. 3, de testibus, gedacht ist; Daß auch die angegebenen Thatsachen, nicht unter allen Umstanden vom Zeugnisse ausschließen können, da der leitende Grundsatz des ältern Rechts beibehalten ist, daß dem Richteramte der Beweis geführt werde, (judici 6t probatio'), und dessen Stellung, dem Zwecke der Beweisfüh- rung und den Parteien gegenüber, nicht geändert ist; Daß endlich die Worte im Art- 283: pourront etre roprocbes nichts anders bedeuten, als: es können Einwendungen vorgebracht werden, rc. viet. de l’Acad.

Daß die im vorliegenden Falle vorgebrachte Einwendung gegen Ma- ria Hellbrück, Geschwisterkind der klagenden Partei, nach dem Lit. 22. Art. 11 der Ordonnanz vom I. 1667. allerdings zu den unbedingten gehört haben würde; Daß der Art. 268 der B. P. O. aber in dieser Beziehung eine Abänderung enthält, die Beurtheilung des Einfluffes des Verwandt- schaftsverhaltniffes auf die Glaubwürdigkeit nunmehr den andern durch die Umstande bedingten, im Art. 283 der B. P. O. gedachten Einwen- dungen, hinzugerechnet ist; Daß es folglich nach der neuern Gesetzgebung allein darauf ankommt, ob das Richteramt sich veranlaßt finden kann, die Einwendung un- bedingt anzunehmen, oder dagegen die Beurtheilung der Glaubwürdig- keit der Zeugen sich vorzubehalten, und zu diesem Zwecke mit deren Vor- behalt die Verlesung zu verordnen; Daß unter der Herrschaft der Ordonnanz vom I. 1667, cfr Iouffe Commentar zum Titel 22, selbst bei den unbedingt ausgeschlos- senen im 2trt. 11 erwähnten Zeugen diesen dennoch in gewissen Fällen, nach richterlichem Ermessen, Glauben beigelegt wurde, *. E. bei allen Streitigkeiten über Alter, Geburt, Ehe, Tod; — in Fallen wo es auf den Beweis einerVerwandtschaft oder Schwägerschaft ankam; wo die Ermittelung eines Familiengebeimniffes vorgenommen werden mußte, von welchem Fremde keine Kenntniß haben konnten, u. s. w.; Daß die neuere Gesetzgebung solche Ausnahmsfälle, Art. 71 des B. G. B., bei den Notorietätsakten, Art. 251, bei der Ehescheidung ent- hält, nicht aber für andere 2trten der Rechtsstreitigkeiten, wo sie doch für das practische Bedürfniß nothwendig wären, wenn der Art. 283 in dem Sinne ausgelegt werden sollte, in welchem man annimmt, daß er allgemein die unbedingte 2tusschließung der darin erwähn- ten Seitenverwandten verordne; Daß eine ängstliche Beschränkung der Beweismittel nach dem ver- meintlichen Wortsinne des Art. 283 der B. P. O., oder eine Ver- wandlung der durch die Umstände bedingten, der Beurtheilung des Richteramtes hingewiesenen Einwendungen gegen die Zeugen, Ln unbe- dingte, demnach sowohl den Rechtsbegriffen, von welchen die Gesetzge- bung ausgegangen ist, als deren geschichtlicher Entwickelung, vorzugsweise aber den Bedürfnissen des Lebens, und dem Geiste eines Verfahrens wi- dersprechen würde, in welchem das Richteramt durch unmittelbare An- schauung neue Mittel zur gerechten Würdigung der Beweise erlangt; Daß die Art. 156, 189, 322 der Crim. P. O. zwar eine bestimm- tere Ausdrucksweise enthalten, als die mehr auf dem altern Prozeßrechte beruhende Vorschriften der B. P. O., aber doch die entwickelten Grund- sätze ebenfalls bestätigen; Daß nach Eigenthümlichkeit des Sachverhaltniffes, bei welchem es auf die Ermittelung des Krankheitszustandes des Erblassers ankommt, es angemessen scheint, die Aussage der Maria Hellbrück vorab zu ver- nehmen ; Aus diesen Gründen gibt das Kgl. Landgericht, in erster Instanz sprechend, der Einwendung gegen Maria Hellbrück nicht statt, verordnet die Verlesung mir Vorbe- halt der Beurtheilung der Glaubwürdigkeit rc. rc.

Verleitung zur Unzucht. Pensionsverlust

Verleitung zur Unzucht. — Pensionsverlust. 1) Gehört es zum Thatbestande des im Art. 334 des St. G. B. vorgesehenen Vergehens, daß die Handlungen, zu welchen minderjährige Personen verleitet wurden, gegen andere Personen, als den Verführer, verübt sind? oder genügt die Verleitung zur Unzucht in Bezug auf den Verführer selbst? 2) Ist das Vergehen, welches der §. 499 des Tit. 20 Th. II. des allg. Landrechts bestraft, hinsichtlich des Verlustes der Pension im Sinne der Verordnung vom 21. Mai 1825, als ein gemeines Vergehen anzusehen? Zur I. Frage. Der pensionirte Geistliche N. wurde durch Urtherl des zuchtpoli- zeilichen Gerichtes zu Saarbrücken vom 7. April 1841 der gewohnheits- mäßigen, gegen sieben minderjährige Personen verübten Verleitung zur Unzucht lArt. 334 des Str. G. B ) schuldig erklärt, und zugleich con- statirt,daß die unzüchtigen Handlungen gegenseitig verübt und nicht auf Dritte bezüglich waren. In der Appellationsinstanz wurde vom Verurtbeilten insbesondere die Strafbarkeit solcher Handlungen bestritten, da der Art. 334 die habituelle Verleitung zur Unzucht mit anderen Personen, nicht mit dem Verführer, vorauesetze, welche gewerbsmäßig betrieben zu werden pflegen, übrigens ein Strafgesetz nicht vor- handen sey. — Nach langen Schwankungen der Jurisprudenz hat der franz. Casia- tionshof am 26. Juni 1838 (8i, ey Bd. 38 Abth. 1 S. 568) charabres reu nies, gegen den Antrag des öffentlichen Ministerii, nach vorgängi- ger Berathung in der Rathskammer, für die Strafbarkeit der auf den Verführer allein bezüglichen Handlungen erkannt, aus folg. Gründen; ,,Attendu que l’Art. 334, Cod. pen., atteint a la fois ceux qui attentent aux innen rs en corrompant la jeunesse de l’un ou de l’antre sexe au-dessous de vingt-un ans, soit en I'excitant habi- tnellement a la debauche, soit en favorisant ou facilitant la cor- ruption ; — Que l'atteutat aux inoeurs, que cet article Signale dans son premier paragraphe, se compose de deux elemens, savoir; 1) la repetition des actes par lequels la debauche ou ia corrup- tion soni exeitees, favorisees, ou 1 habitu de; 2) la pluralitd des victimes livrees ä la prostitutiou ou a la debauche, comme l'in- dique clairement cette expression collective employee par le legis* lateur: la jeunesse de Tun ou de Tautres sexe;" „()u'il suit de la que si l’art. 334, Cod. pen., esfc ^gale- ment applicable et ä ceux qui s’adonnent habituellement a qq trafic in tarne en favorisant ou facilitant la prostitutiou de la jeunesse , et ä ceux qui 1'excitent habituellement a Ja debauche pour assouvir soit leurs honteuses passions, soit celles d’autrui, Archiv 33. Bd. 2. Abtheil. L. Z

goit pour quelque motif que ce soit, les dispositions de cet ar- ticle ne sauraient recevoir tl’application, sauf l’exception contenue dans son second paragraphe, concernant les peres, meres, tuteurs ou autres personnes chargees de la surveillance des mineurs, lors- que les deux conditions ci-dessus rappelees, savoir: 1) d’habi- dute ou de repetit ion des actes par lesquels la debauche ou la corruptiou serait excitce, favorisee ou facilitee, et 2) de plura- lite de personnes corrompues ou prostituees, ne se trouvent pas reunies $ u s. w. " und dann am 18. Juni 1840, ebenfalls chambres reu nies und nach vorgangigrr Berathung in der Rathskammer feine frühere 2lnsicht zurückgenommen und nach dem Anträge des öffentlichen Ministerii die Beziehung der Handlungen zu dritten Personen zum That- bcstande des Vergehens erfordert. „Attendu que la sect. 4 tit. 2 liv. 3 du Code penal, qni defi- nit et punit les diverses sortes d’attentats aux raoenrs, classe ces attentats d’apres leur nature et leur gravite; — Que, par les art. 330, 331, 332, ce Code punit les simples ontrages ä la pu- deor lorsqu’ils sont publics, les attentats saus violence sur un enfant age de moins de onze ans, ceux consomnies ou tentes avec violence sur toutes personnes, et enfm le viol; — Que par l’art. 333 il prononce une aggravation de peine contre les coupables lors- qu’ils sont ascendaris des personnes sur lesquelles ces attentats ont dte consomnies ou tentes, ou qu’ils se trouvent dans l’une des categories determinees „Attendu qu’apres s’etre occupe de la repression de ces divers genres d’attentats, le legislateur a prononce des peines contre ceux qui se livrent a l’infaine melier de la prostitution; que par le jj. 1 de Part. 334, il punit, quiconque a attente aux moeurs, en excitant, favorisant, ou facilitant babituellement la debauche ou la corruption de la jeunesse de l’un ou de laut re sexe au-dessous de läge de viugt-un ans; qu’il ne pouvait mieux in di quer le proxenetisme qu’en le caracterisant, comme il l’a fait, d’attentat aux moeurs, commis en excitant, favorisant ou facilitant babituellement la debauche ou la corruption; — Qu’ainsi interprete, l’art. 334 forme, avec les articles precedens, un Systeme de repression qui se lie, s’enchaine, en embrassant les divres attentats que le legislateur a eu en vue de reprimer, et qu’il n’a pas voulu confondre „Attendu qu’au besoin, le sens de cet article serait encore explique par les motils de la loi, exposes dans le rapport de l’ora- teure de la Commission du corps legislatif, et consignes dans les observations de cette Commission au conseil d’Elat.“ Die zuchtpolizeiliche Appellationskammer des Landgerichtes nahm gleichwohl in ihrem Urtheile vom 18. Mai 1841 auf die letzte Argu- mentation nicht Rücksicht, und entschied aus folgendem Grunde: „ daß der Art. 334 des Srr. G. B. nicht blos den Fall betrifft, wo die darin bezeichneten Handlungen gewerbsmäßig ausgeübt sind, sämmtliche gesetzliche Erfordernisse des Tbatbestandes aber hier vorliegen, näm- lich Pluralität der gegen minderjährige Personen verübten, die Anre- gung zur Sittenverderbniß bezweckenden Handlungen."

— 35 — Das Urtheil des Cassationshofes zu Berlin vom 30. August 1841 stimmt damit überein: I. E. daß kein unrichtiges Strafgesetz zum Nachtheil des Verur- tbeilten zur Anwendung gekommen ist, da er des gewohnbeitsmäßigen Verführens und Anreitzens minderjähriger Personen zur Ausschweifung und Unzucht überführt erklärt worden ist, und mithin der Lhatbestand des im Art. 334 des Str. G. B. erwähnten Vergehens gegen ihn fest- steht, welche faktische Feststellung der Censur des Caffationehofes nicht unterliegt. Zur II. Frage. Die gesetzliche Bestimmuna der in der Gesetz - Sammlung vom Jahre 1825 S. 147 gehörig verkündigten Verordnung vom 21. Mai 1825 ordnet den Verlust der Pension während der Dauer der Straf- zeit an: 1) bei Dienstvcrbrechen, welche wahrend der Amtsverwaltung be- gangen sind und die Strafe der Dienst-Entsetzung nach sich ziehen, an deren Stelle der Verlust der Pension treten soll; 2) bei gemeinen, während des Pensionsgenusses verübten Verbrechen, welche, wenn sie während des Dienstes verübt wären, außer der Criminalstrafe, die Caffation zur Folge gehabt ha- ben würden. Sammtliche strafbare Handlungen des Beschuldigten waren während des Pensionsgenusses, und zwar außerhalb der Gemeinde seines früheren amtlichen Wohnortes, nämlich in anderen Bürgermeiste- reien, verübt. Der §. 499 des A. L. R- Sit 20 Th. II. verordnet: Kirchen- und Schulbediente, die ihrer Gemeine, oder ihren Untergebenen durch grobe Laster und Ausschweifungen ein öffentliches Aergerniß geben, sind, außer der durch das Ver- brechen selbst verwirkten Strafe, ihres Amtes, als dessen unwür- dig, zu entsetzen. Der §. 339 des A. L. R. a. a. O. setzt Zuchthaus- oder Festungs- strafe, nicht bloßes z u ch t p o li zei lich e s Ge fä n g n i ß, voraus, gleich der Verordnung vom 1!. Januar 1813. — Daß die zusätzlichen Strafen des Landrechtes wegen der amtlichen Qualität (Archiv Bd. XXVIII. Abth. 2 S. 70) auch in der Rhein-Provinz anwendbar sind, hat eine feststehende Jurisprudenz angenommen. — Das zuchtpolizeiliche Appellationsgericht erkannte demnach über die- sen Punkt: I. E., daß der §. 499 des A. L. R. Tit. 20 Th. H. ein wirkliches Dienstverhaltniß vorausfetzt, die im §. 339 daselbst, und der Verord- nung vom 11. Januar i813 unterstellte einjährige Zuchthaus- oder Festungsstrafe aber nicht erkannt werden kann. Der Cassationshof cassirte aber diese Entscheidung aus folgenden Gründen: I. E., daß der §. 30 des Pensi'ons-Regulatifs vom 30. April 1 $25 durch Nichtaberkennung der Pension des Verurtheilten nicht verletzt seyn kann, weil derselbe Geistlicher ist, und auf Geistliche nach §, 5 das Re- gulativ überhaupt nicht Anwendung findet; 3*

Daß also nur zu prüfen bleibt, ob in der Nichtaberkennung der Pension eine Verletzung der Nro. 2 der in Bezug auf alle pensionirte Civilbeamte erlassenen Allerhöchsten Cabinetsordre vom 21. Mai 1825 zu finden ist; Daß diese Ordre nach §, 1 des Gesetzes vom 9. Juni 1899 unzwei- felhaft für die Rheinprovinz verbindende Kraft hat, und daher die dor- tigen Gerichte verpflichtet sind: einen pensionirten Beamten, welcher wahrend des Pensions- genusses ein gemeines Verbrechen begeht, welches, wenn es wäh- rend des Dienstes verübt wäre, außer der Strafe, auch die Cas- sation zur Folge gehabt haben würde, der Pension auf die Dauer der Strafzeit für verlustig zu erklären; Daß nun nach §. 499 Th. if. Lit. 20 des A. L. R., welcher in Gemäßheit der Allerhöchsten Ordres vom 6. Marz 1821 Nro. 4 und 2. August 1834 auch in der Rheinprovinz anwendbar ist, Kirchenbe- bediente, welche ihrer Gemeinde oder ihren Untergebenen durch grobe Laster und Ausschweifungen ein öffentliches Aergerniß geben, außer der ordentlichen Strafe, auch noch ihres Amtes, als dessen unwürdig, entsetzt werden sollen; Daß nach dieser Gesetzesstelle N-, wenn er noch im Dienste als Pfarrer stände, kassirt werden müßte, da er überführt erklärt ist: seit dem Jahre 1838 und bis auf die neueste Zeit sieben ver- schiedene minderjährige Personen männlichen Geschlechts durch un- züchtiges Betasten der Geschlechtstheile gewohnheitsmäßig zur Ausschweifung und Unzucht angereitzt und verführt zu haben; Und hierin die Enterten des §. 499 zu finden sind, da derselbe sich nicht auf in Ausübung des Dienstes verübten Laster und Aus- schweifungen beschrankt; Daß diese Cassation eintretenden Falls unbedenklich, dem ange- führten §. gemäß, von dem mit der Hauptsache befaßten rhei- nischen Richter auszusprechcn gewesen wäre; Daß eben deshalb und weil es sich hier von einem pensio- nrrten Beamten bandelt, die Auchtpolizei- und Auchtpolizei- Appellationskammer zu Saarbrücken, der Allerhöchsten Ordre vom 2i. Mai 1825 gemäß, verpflichtet war, auch den Verurtyeilten für die Dauer der Strafzeit seiner Pension für verlustig zu erklären; Daß somit das angefochtene Urtheil, indem es dem diesfäl- ligen Anträge des öffentlichen Ministerii nicht entsprach, die an- geführte Allerhöchste Ordre verletzt hat *).

*) Dieses Urtheil laßt immer noch den rechtlichen Zweifel übrig, ob ein Verbrechen, welches nur gegen die Gemeinde, (des amtlichen Wirkungskreises), oder die Untergebenen, (hinsichtlich des Amtes), begangen werden kann, bei welchem die dem dienstlichen Rufe und Ansehen schädliche Wirkung eines öffentlichen Aecgerniffes beson- ders berücksichtigt ist, zu den gemeinen Vergehen gezahlt werden dürfe, und nicht vielmehr zu denen gehöre, welche nur wahrend der Dauer des Amtes begangen werden können und wirkliche Dienst- vergehen sind, mögte das Gesetz wegen der Deutlichkeit seiner

Verjährung der Strafen. Competenz

Verjährung der Strafen. — Competenz. Die Frage, ob eine erkannte Strafe verjährt sey, kann nur vor den Richter, welcher über die Hauptsache geurtheilt hat, gebracht werden. Oeffentliches Ministerium — N. Der Gutsbesitzer N. wurde durch Urtheil des Corrcctionelgenchtes zu Köln, vom 21. August 1827, bestätigt von der correctionellen Appel- lationskammer, den 22. November ejusstem wegen Beleidigung der Kgl* Regierung zu Cöln; und weiter durch Conrumacialurtheil des Correc- tionelgerichtes zu Köln vom 7. Juni 1828 wegen Beleidigung des Kgl. Provincralsteuerdirectors zu correctionellen Gefanguißstrafen im Ganzen auf die Dauer von 6 Monaten verurtheilt. In Folge einer Jmmediatvorstellung des Berurtheilten erging am 22. November 1828 eine Cabinetsordre, durch welche der Justiz-Mi- nister ermächtigt wurde: die Vollstreckung der gegen den Supplicanren erkannten Gefängnißstrafe auszusetzen, bis etwa eine neue Verunglimpfung von Behörden oder einzelnen Beamten zur richterlichen Cognition ge» bracht werde.— Dieser Fall trat ein, als N. durch Urtbeil des Landgerichtes zu Köln vom 25. Januar 1841, bestätigt in der Vertheidigungsinstanz den 5. August ejusd., wegen Beleidigung der Mitglieder des Landgerichtes zu Düsseldorf zu 6monatlicher Festungsstrafe verurtheilt wurde. Es erhob sich nun das Bedenken, ob nicht jene älteren Urtheile verjährt seyen. Durch Rescript vom 9. April 1842 wurde verfügt: sollte der N. sich auf die Verjährung berufen, so ist dem Ober - Procurator zu Köln hier- von Nachricht zu geben, damit dieser die Entscheidung der Rathskammer des Landgerichts zu Köln darüber veranlasse, in wie ferne dem N. die Verjährung zu statten komme. Als nun N. den Einwand der Verjährung erhob, theilte das öffent- liche Ministerium beim Landgerichte zu Köln die Akten dem Untersuchungs- richter zum Vortrage in der Rathskammer mit, indem es den Antrag stellte, den Einwand der Strafverjährung für unzulässig zu erklären. Durch Beschluß der Rathskammer vom 14. Mai c. wurde erklärt, daß die Verjährung eingetreten sey. Hieraegen legte das öffentliche Ministerium die Opposition ein. Auf den Antrag des öffentlichen Ministeriums erließ der A. G. H. (Anklage-Senat) folgende Entscheidung:

Beziehungen auch nicht ausdrücklich hinzugefügt haben: in Aus- übung des Amtes. — Es erscheint übr gcns de lege ferenda als wünschenswert^, daß die Strafe des Pensionsverlustes in der Rhein-Provinz auch in gewissen Fallen zuchtpolizeilicher Gefangnißstrafen angeordnet, nnv zugleich dem Richteramte die Beurtheilung gestattet werde, ob der Verlust für immer oder bloß für die Dauer der Strafzeit zu erkennen sey? wie es schon bei Mi li ta r-P e rso n e n in der Ver- ordnung vom 12. November isstz, Gesetz-Sammlung S. 517, gesetzlich angeordnet ist.

Einreden zur Hauptsache. Unzulässigkeit der successiven Vorbringung derselben

I. E. daß zwar d!e Vollstreckung der in correctionellen Strafsachen erlassenen und rechtskräftig gewordenen Urtheile der Staatsbehörde zuge- wiesen ist, Art. 197 der Strafprozeß-Ordnung; daß jedoch die Fragen, welche bei Gelegenheit der Vollstreckung solcher Urtheile erhoben werden, und so insbesondere die Frage: ob eine erkannte Strafe verjährt sey, einen neuen Streitpunkt bildet, welcher zwischen der Staatsbehörde und den Verurteilten verhandelt werden muß, und daher nicht von elfterer entschieden werden darf; daß dieser neue Streitgegenstand vielmehr ein Ausfluß und Zubehör der Hauptklage ist, welcher er also auch, sowohl was die Untersuchung als die Entscheidung betrifft, folgen, und vor den Richter, welcher über die Hauptsache geurtheilt hat, gebracht wer- den muß; Daß aber der Rathskammer des Kgl. Landgerichtes, welche in ihren Beschlüssen auf die im Laufe einer Untersuchung entstehenden Fragen be- schrankt ist, keineswegs die Behörde seyn kann, um zu entscheiden, ob und in welcher -Art die Urtheile des Kgl. Landgerichtes vom 21. August 1827 und 7. Juni 1828 zu vollstrecken seyen, und ob in Beziehung auf die darin erkannten Strafen die Verjährung eingetreren sey; Aus diesen Gründen nimmt der Königl. A. G. H. die Opposition gegen den Beschluß der Rathskammer des Kgl. Landgerichtes zu Köln vom 14. Mai d. I. als begründet an, und hebt diesen Beschluß als von einer incompetenten Be- hörde erlassen, hiermit auf. Sitzung vom 10. Juni 1842*). Einreden zur Hauptsache. — Unzulässigkeit der successiven Worbringung derselben. Die Parteien haben nicht das Neckt ein die Hauptsache betreffendes Berlheidigungsmiltel nach dem andern vor- zubringen und über jedes ein besonderes Erkenntniß zu verlangen; das Gerickt ist vielmehr befugt, den gleichzei- tigen Vortrag über sämmtliche Einreden zu verordnen.

*) Die franz. Praxis hat es von jeher als unzweifelhaft betrachtet, daß zur Entscheidung über den Eintritt der Verjährung einer Strafe im Falle entstandener Differenzen nur dasienige Gericht zur Entscheidung befugt ist, deffen früheres Urtheil vollstreckt wer- den soll; auch hier mit Ausnahme der einfachen Polizeigerichte. S. Urtheil des pariser Cassations-Hofes vom 2. Januar ,607 (Sirey VII. i. 537) des A. G. H. von Paris vom 23. Sept. 1813 (Sirey XIV. 1. 325) desselben Gerichtshofes vom 26. Dec. 1816 (bei Lcgraverend, traite, ch. XM. note) des pariser Cas- salions-Hofes vom 6. April 1827 (Sirey XXVII- 1. 515.) des- selben Gerichtshofes vom 23. Febr. 1633. (Sirey XXXIII. i. 558). Man vergleiche inzwischen das Urtheil des pariser Cassations- Hofes vom 6. April 182 7, bei Sirey XXVII. 1. 515.

Graf Meerveldt — Obergimborn. I. E., daß die gegen die Bauerschaft Obergimborn und den 13 andern verklagten Bauerschaften erhobenen Klagen auf der zwiefachen Behauptung beruhen, daß der am 10. Oktober 1811 verstorbene Graf Johann Ludwig v. Walmoden das Recht gehabt habe, die in Rede ste- hende Rente von den Verklagten zu fordern, und daß dieses Recht spater auf den Klager übergegangen sen: daß die Verklagten ihre Einlassung ohne Weiteres auf den letzteren Punkt beschrankt, und unter Vorbehalt aller Einreden und Anträge zur Hauptsache, wie sie sich ausdrücken, dabin angetragen haben, den Klager als zur angefteUten Klage unqua- lifizirt abzuweisen; daß zwar Klager gegen diese bloß partielle Einlassung nichts erinnert, vielmehr nur verlangt hat, daß unter Verwerfung der Inqualifikationseinrede der Vortrag zur Hauptsache verordnet werde; daß indessen hier nicht eine der im 9. Tit. des 2. Buches der B. P. O. behandelten P r o z e ß einreden, oder eine denselben etwa gleichzustellende vorliegt, wo die Parteien, sey es auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Bestinimung, sey es, der Natur der Sache nach, über einen einzelnen Punkt eine besondere und vorgängige Entscheidung verlangen können; daß vielmehr die Frage, ob der Klager befugt sey, das streitige Recht geltend zu machen, nrcht minder zur Hauptsache gehört, als die, ob dasselbe überhaupt bestehe; daß es nicht in dem Rechte der Parteien liegt, ein die Hauptsache betreffendes Vertheidigungsmitkel nach dem an- dern vorzutragen, und über jedes ein besonderes Erkenntniß zu verlangen, und zwar deshalb nicht, weil die Gerichte nur berufen sind, die Strei- tigkeiten der Parteien über wirkliche Rechtsobjekte zu entscheiden, eine einzelne Einrede aber nicht selbstständig für sich, sondern nur in sofern von Bedeutung ist, als sie auf das Endurtheil einen wesentlichen Ein- fluß aue-übt, woraus denn von selbst folgt, daß die Frage, ob und in wiefern irgend eine Einrede voraussichtlich durchgreifend seyn werde, und ob es daher zweckmäßig sey, die Verhandlungen auf deren Erörterung zu beschränken, oder dieselben gleichzeitig auf die andern Vertheidigungs- mittel auszudehnen, lediglich der Beurtheilung des Gerichtes überlassen werden muß, welches in der Regel nur bei Kenntniß des ganzen Sach- verbältnisses seine Aufgabe lösen kann, die Entscheidung des Rechts- streites auf dem einfachsten und kürzesten Wege herbeizuführen und die- selbe nicht durch Beweisauflagen oder sonstige Weiterungen Behufs Feststellung von Einreden zu verzögern, welche sich durch die andern von den Parteien bereits angekündigten Vertheidigungsmittel als durchaus unnöthig darstellen können; I. E- , daß keine genügende Veranlassung vorliegt, die Verhandlung über die ferneren Einreden der Verklagten auszusetzen; daß übrigens die Bestimmung darüber, ob die 14 verschiedene Klagen ferner verbunden bleiben sollen, vorzubehalten ist; Aus diesen Gründen verordnet das Kgl. Landgericht die Fortsetzung des Vortrags über die fernern Einreden der Verklagten zur Hauptsache, und zwar zunächst in der Sache wider die Bauerschaft Obergimborn, bestimmt zu dem Ende der Sitzung vom 30. d. Mts. gibt den Anwälten auf, sich vorher ihre motivirten Anträge in gesetzlicher Weise mitzutheilen, Kosten Vorbehalten. Landgericht zu Köln I. Kammer. Sitzung vom 10. Mai 1842.

Mobilarverpfändung. Opposition. Vindicant. Schuldner. Verbindungsurtheil

Mobilarpfändung. — Opposition. — Vindicant. — Schuldner. — Berbindungsurtheil. Erscheint auf die Opposition eines Dritten, der das Eigen- thuin gepfändeter Mobilien in Anspruch nimmt, der Gläu- biger, nicht aber der Schuldner; so ist gegen diesen ein Berbindungsurtheil zu erlassen. Art. 608. 153 der SS. Pr. Ord. Alt — Klein. Das Landgericht zu Köln hat diese Frage, im Widerspruche mit der Praxis des Rd. A. G. H. (Archiv Bd. 31, Abth. 1 S. 275) in einem Urtheile vom 7. December 1841 (daselbst, Bd. 32 Abth II. S. 24) verneinend beantwortet. Bei der großen Wichtigkeit der Frage für die Praxis wird folgendes vom Königl. Landgerichte zu Saarbrücken er- gangene Urtheil hier mitgetheilt, zu dessen Verstandisse es der Angabe thalsachlicher Umstande nicht bedarf. I. E., daß der Art. 608 der B. P. O. ausdrücklich vor schreibt, daß sowohl der pfandende Gläubiger, als der gepfändete Schuldner vom Vin- dicanten vorzuladen sind, und daß die Vorladung beider libellirt, d. h. mit den gesetzlichen Erfordernissen einer gehörigen Vorladun95urkun.de, Art. 61 stjq. der B. P O., versehen seyn soll; Daß demnach auch beide Betbeilkgte im gewöhnlichen Sinne des Ge- setzes, Art. 151, 132 a. a. O., als beklagte Parteien anzusehen sind, folglich der Art. 153 daselbst, dem Wortsinne nach, Anwendung findet, mag nun der Schuldner, oder der Gläubiger ausgeblicben seyn; Daß beide zwar das gemeinschaftliche Interesse haben können, daß der Vindicant mit seinen Ansprüchen auf die gepfändete Sache abge- wiesen werde, daß die Parteirolle aber dennoch eine sehr verschiedene ist, da der Schuldner sein Besitzrecht, der Gläubiger aber gegen ihn das Recht, aus der Sache den Betrag seiner Forderung zu entnehmen, vertritt; Daß in diesem Abschnitte des Verfahrens und vor dem wirklichen Verkaufe, der Gläubiger, dem Schuldner gegenüber, und zwar im Wege des von den Gesetzen gestatteten gerichtlichen Zwanges, seine eignen Rechte geltend macht, nicht jene des Schuldners, weder als degen Man- datar, noch als negotiorum gestor; Daß die Rechte des Schuldners also auch nicht von den Handlungen des Gläubigers abhängig seyn können, so wenig als jene des Gläubigers von den Einleitungen des Schuldners es sind; Daß, wenn man ein Verbindungs-Urtheil bei dem Ausbleiben des Schuldners nicht gestatten wollte, leicht die sehr gefährliche und practiich bedeutende Folge entstehen würde, anfangs von Seiten des Schuldners die zur Widerlegung der Vindication geeigneten Beweise zurückzuhallen, dann aber, nachdem der Gläubiger etwa den frühern Eigenthumsrechken des Vindieanten gegenüber abgewkesen wäre, mit diesen hervorzutreten und den Anspruch ohne einen Vortheil für den Gläubiger, zu widerlegen, auf diese Weise also dessen Rechte in dem Verfahren zu vereiteln z

Kaufvertrag. Auflösung. Klage. Verzug

Daß eine so schädliche Consequenz durch die Vorsicht des Gesetzgebers vermieden werden sollte, da widersprechende Urlheile über denselben Streitgegenstand, zwischen verschiedenen, in demselben Verfahren bethei- ligten Parteien im Art. 153 a. a. O. untersagt sind; Daß übrigens auch bei dem Distractionsverfahren, Art. 727 sqq. der B. P. O. §. 30 sqq. der Subbastationsordnung vom 1. Aug. 1822, der Schuldner, gegen welchen die Subbastation gerichtet ist, ferner bei dem Arrestverfahcen, Art. 563 sqq. als wirkliche Partei angcseben wird; Daß damit auch die ältern Grundsätze übereinstimmen; cfr. Jousse Commentar zur Ordonnanz von 1667 Lit. 33, Art. 12, Anmerk. 4. Aus diesen Gründen verordnet das Könial. Landgericht, in letzter Instanz sprechend, die Verbindung des Contumacia! - Versah, ens mit der Hauptsache unv die Wiedervorladung des ausgebliebenen Schuldners, durch den dazu beauf- tragten Gerichtsvollzieher k. rc. Sitzung vom 24. Mai 1842

Kaufvertrag. — Auflösung. — Klage. — Verzug. Die Klage auf Auflösung des Kaufvertrages wegen nicht erfolgter Lieferung der verkauften Sache ist, in Ermang- lung einer ausdrücklichen den Verzug begründenden, Auf- forderung, nicht zulässig. Art. 1,39, 1184, 16,0 B.G.B- Lehnen — Hen- Diese Frage ist vom M. A G. H. «Bd. 6, Abtb. 1 S. 130; Bd. 19, Abth. 1, S. 83 des Rb. Archivs) in entgegengesetztem Sinne entschie- den; cfr. MaleviSle acl art. 1610. Bum Verständnisse des folgenden Urtheiles des Königl. Landgerichtes zu Saarbrücken ist zu bemerken, daß der Verkäufer in einem am 30. September 1830 ^zu St. Wendel geschloffenen Vertrage, sich ver- pflichtet hatte, dem Käufer, welchem die Essigsiederei verkauft war, ein Reoepr zur Essigbereitung zu behändigen, und nach Ablauf eines Jahres die bei den Kunden befindlichen Fässer abzuliefern, oder deren Werth nach dem Faßbuche zu bezahlen. Eine Aufforderung war vom Käufer an den Verkäufer nicht erlassen. I. E. daß die Klage auf Auflösung wegen der Nichterfüllung gegen- seitiger Verträge sich im ältern französischen Rechte, den Bestimmungen des rörnischen Rechtes gegenüber, durch die Jurisprudenz gebildet hat; Pothier cie Ia vente Nr. 476. Daß nach den damals angenommenen Grundsätzen eine bloße Ver- spätung der Erfüllung t Retard) nicht genügte, um den Verzug im rechtlichen Sinne (demeure) zu begründen, und daß die Zulässigkeit der Klage auf Auflösung, von dem Vorhandensein eigentlicher, durch förmliche Aufforderung bewirkter mora abhängig war; ibid. Nr. 49,

Kaufvertrag. Auflösung. Kaufpreis. Subhastation. Zulässigkeit. Einrede. Hypothekar-Gläubiger. Collokation

daß selbst in dem Falle, wo der Vertrag die Bestimmung enthielt, die mora solle ohne Aufforderung ipso facto eintreten, die Gerichte doch eine gerichtliche Aufforderung als notdwendig betrachteten, um sie im rechtlichen Sinne vollständig festzustellen, da man diese Abrede nur als comminatorisch ansah; Daß diese Grundsätze auf das B. G. B- (Art. 1136 folg), nament- lich bei den auf ein Geben gerichteten Obligationen, sodann nach Art. 1446 folg., bei dem Schadensersätze, endlich auch auf die vom Art. 1187 dem Schadensersätze gleich gestellte Auflösung, übergegangen sind; daß die Bestimmung des Act. 1656, nach welcher bei dem Verkaufe von Im- mobilien der Richter Frist ertbeilen kann, selbst wenn der Vertrag die Auflösung von Rechtswegen feftstellt, so lange eine Aufforderung nicht erfolgt ist, nur aus dieser Vergangenheit zu erklären ist, und als eine Folge der altern Rechtspraris betrachtet werden muß; Daß die von den Rednern der Regierung vorgetragenen Beweggrün- de keinen Zweifel darüber lassen, daß die allgemeinen Grundsätze der Vertraae-lehre auch auf den Kaufvertrag anwendbar seyen, und daß, um die Auflösung-'klage zu begründen, ein Verzug im streng rechtlichen Sinne nothwendig sey; daß demnach auch die Bestimmung des Art. 1610 durch die allgemeinen Grundsätze vom Verzüge ergänzt werden muß; Daß nun bei dem ersten Klaggrunde zwar aus dem Schreiben deS Beklagten vom 21. September 1841. eine Anmabnung wahrscheinlich ist, daß eine solche aber, insbesondere eine mündliche, um den Verzug zu begründen, nach Art. 1139 nicht genügt, dorr vielmehr eine förmliche Aufforderung oder ein ihr gleichgeltender Act vorgeschrieben ist; Daß bei dem zweiten Klagegrunde, der Klager so wenig den Ver- zug des Beklagten begründet bat, daß er vielmehr unterließ, auf die förmliche Aufforderung des Beklagten selbst, welche am 4. Oktober 1841 erfolgt ist, die fehlenden Fäsier zu bezeichnen; Daß der Sühnversuch vom 4. Oktober 1841 nicht als ein, die Stelle der Aufforderung vertretender Act, angesehen werden kann, da die Klage schon vor dem Sübnversuche, welchen sie zum Gegenstände hatte, be- gründet und vorhanden seyn mußte; Aus diesen Gründen weiset das Königl. Land-Gericht in erster Instanz sprechend, die am 6. November 1841 angeftellre Klage als unzulässig ab; u. s. w. Sitzung vom 3. Mai 1842.

Kaufvertrag. — Auflösung. — Kaufpreis. — Subhasta- tion. — Zulässigkeit. — Einrede. — Hypothekar- Gläubiger. — Collokation. 1)Der §. 19 der Subhast. Ordnung vom 1. August 1822 über die Ausschließung nicht angemeldcter Einreden gegen die Zulässigkeit der Licitation, ist auch anwendbar auf die Gläubiger, denen nach §. 16 das Sub-

hastatioris-Patent zugestellt worden ist, und auf die mit der Forderung eines Gläubigers verbundene Klage auf .Auflösung des Kaufes wegen rückständigen Kaufpreises *). 2) Das Adjudikations - Protokoll (H. 33 der Subbast. Ord.) ist in materieller Hinsicht, und so viel insbesondere die Entäußerung des Schuldners, und die Einsetzung eines neuen Eigenthümers betrifft, als ein gewöhnliches richter- liches Urtheil anzusehen; es kann demnach hinsichtlich der Gläubiger, als Parteien, durch Anerkennung oder durch Beruhigung (acquiescement) rechtskräftig werden. 3) Das Recht zur Auflösungsklage hört auf, nachdem der Gläubiger den Gegenstand, dessen Kaufpreis ihm ver- schuldet wird, zur Subhastation gebracht hat. Henning — Fallitmasse Lei neu- Rode, Lorenz und Consorten. Die Thatsachen, welche zur Entscheidung dieser für die Praxis höchst wichtigen Fragen Veranlassung gegeben haben, sind im Wesentlichen folgende: Am 8. Dezember 1834 verkaufte Nikolaus Henning zu Saarlouis den Eheleuten Leinen-Node ein daselbst belogenes Haus mit Zubehör für 4210 Thlr. 5 Sgr. Für den Kaufpreis wurden einige Grundstücke ver- pfändet, und die Hypothek auf diese am 24. Dezember 1834 inscribirt. Die Jnscription des Privilegii auf das Haus unterblieb. Leinen-Rode gerieth in FaUimentszustand. Das Haus wurde auf Andringen eines Gläubigers subhastirt, nebst allen Grundstücken, — in einem und demselben Verfahren — ersteres am 2. Dezember 1840 für 4105 Thlr. dem Georg Christian Lorenz zugeschlagen. Das Subhastations-Patent war am 26. August 1840 den Erben des inzwischen verstorbenen Nikolaus Henning nach §. 16 der Subhast. Ord. gehörig zugestellt. In dem Rangordnungs-Verfahren trugen sie am 29. August 1841 ohne irgend einen Vorbehalt, auf die Lokation des Privilegii und der Hypothek an. Letztere erfolgte, die erste wurde nach Art. 2106 des B. G. B. für unstatihaft erklärt. Noch ehe den Erben Henning von dem Inhalte des Status Nach- richt zuging, nahmen sie am 13. November 1841 von Lorenz, dem An- käufer des Hauses, die damals fälligen 2105 Thlr., und die Sinsen mit 200 Thlr. in Empfang. Da der provisorische Status nicht mit Erfolg angegriffen werden konnte, stellten die Erben Henning darauf am 13. Marz 1842, die Auf- lösungs- und Räumungsklage gegen die Fallitmaffe und den Drittbester

*) Äergl. Urtb. des 3. Senats vom 26. August 1840. — Archiv Bd. XXX. 1. 78. — Bd. XXXII. 1. 84.

an, welche sich zu deren Widerlegung auf den §. 19 und auf die Geneh- migung der Subhastarion, Lorenz auch aus die Mitwirkung der Klager als Gläubiger zum Verkaufe beriefen. Nicht ohne Interesse wird es seyn, anzumerken: Daß zuerst der franz. Caffationshof (16. Juli 1818, Sirey 19. 1. 27. — 2 Juni 1824, Sirey 25 1.283) in Uebereinstimmung mit Troplong: hypol foeques n. 225, venle n 6 »9, Du verlier vente I. n. 447 die Auflösungsklage, nach der Produktion ohne Vorbehalt, für unzulässig erklärte, weil darin eine Genehmigung des Kaufvertrages liege; Daß dagegen Merlin cjueslious <1 e droit, vbo. Option §. 1 n. 6 auftrat, aus Gründen, die eigentlich das Verhaltniß des ersten Ver- käufers zum Käufer betreffen, und dort nachzulesen sind; Daß am 30. April 1827 (Sirey 27- 1. 273) der Cassationshof einen Mittelweg einschlug und die Auflösungsklage für zulässig erklärte, wenn die Rangordnung für den Gläubiger kein nützliches Resultat ergeben habe; daß die Gerichtshöfe von Bordeaux und Paris sich ihm anschloffen (Urtbeile vom 29. u 12. Aug. 1835, Sirey Bd. 36. Abth. 2. S. 57. 272); Daß der franz. Cassationshof endlich völlig zur entgegengesetzten Ansicht überging, diese aber doch durch die Unterstellung faktischer Ver- hältnisse noch verdeckte; Urtheil vom 16. Marz 1840; (Sirey Bd. 40. Abth. 1. S. 322); Daß das Gesetz vom 2. Juni 1841 für Frankreich schließlich nunmehr festgesetzt hat, die Auflösungsklage sey nur bis zur Abjudikation später nicht mehr zulässig. In dem Urrheile des Kgl. Landgerichts zu Saarbrücken vom 13. Juli 1842, welches hier folgt, ist nicht nur der §. 19 die Subh Ord. auf die resolutorische Klage des vorgeladenen Gläubigers für anwendbar er- klärt, sondern auch das Adjudikations - Protokoll als ein richterliches Ur- rheil angesehen, welches durch Anerkenntniß der Gläubiger als Parteien rechtskräftig werden könne; es ist auch zugleich die nicht unerhebliche Frage entschieden, ob der Extrahent selbst, oder die thatig mitwirkenden Gläubiger eine Subhastation, für welche sie hinsichtlich der Eviktion nicht zu haften haben, (da diese nur den Schuldner, als eigentlichen Verkäufer trifft) mit der Eigentbumsklage, oder der resolutorischen Klage angreifen können? ob ihnen das Recht zu steht, ihr eignes Faktum anzufechten und weshalb nicht? I. E., daß der § 19 der Subhast. Ord. vom 1. August 1822 die eigenthümliche, vom Art. 2 des Dekrets vom 2. Februar 1811 verschie- dene Bestimmung enthält, daß im Lieitakionstermine nicht nur alle Ein- reden gegen die Form des bis dahin einge'eiteten Verfahrens, sondern auch alle Einreden gegen die Zulässigkeit der Licitation vorgebracht werden sollen, und zwar bei Strafe des Verlustes dieser Einreden; Daß diese Einreden gegen die Zulässigkeit, im Gegensätze zu solchen, hinsichtlich der Gültigkeit, also der Form, nur das materielle Recht betreffen können, folglich nach der Bestimmung des Gesetzes von den formellen Einreden wesentlich verschieden sind; Daß zu diesen materiellen, die Zulässigkeit der Licitation bestrei- tenden Einreden, namentlich jene gehören, durch welche kontestirt wird, „daß die Sache zur Veräußerung gezogen werden könne, " sofern der §. 20 darüber nicht besondere Vorsehung getroffen hat;

Daß Einreden zwar im eigentlichen Sinne des Wortes nur dem Beklagten, hier dem verfolgten Schuldner, zustehen, daß im §. 19 aber unter den Einreden alle Bestreitungen der zum Rechtsstreite gehörenden Parteien verstanden sind; Daß dieses nicht nur aus der Ausdrucksweise „alle Einreden" erhel- let, sondern auch aus dem Umstande, daß keine besondere Form für solche Bestreitungen der Gläubiger angeordnet ist; und daß im §. 29 unter ähnlichen Ausdrücken ebenfalls offenbar die Einreden aller Par- teien verstanden sind; Daß der Verkäufer, welcher einen Verkaufspreis zu fordern hat, und als solcher die Auflösungsklage auszuüben berechtigt ist, zu den Gläu- bigern und zwar zu den privilegirten Gläubigern gehört - Daß die ibm zustehende Auflösungsklage von seiner Eigenschaft als Gläubiger durchaus abhängig ist, ein selbstständiges Daseyn nicht hat, und mit dem Forderungsrechte aufhört; das, also die Pflichten, welche dem Gläubiger als solchem und insbesondere jenem obliegen, der keine Auflö- sungsklage anstellen kann, auch von dem Verkäufer, als Gläubiger deS Kaufpreises, beobachtet werden müssen - Daß nun zwar Gläubiger, welche sich nicht als Parteien im Pro- zesse befinden, der Präklusion des §, 19 nicht unterworfen seyn können; Daß andere, die nach §. 16 a. a. O. vorgeladen sind, aber zu den wirklichen Parteien gehören, wie solches die §. 29, 28, 27 a. a. O. bei genauer Vergleichung deutlich ergeben, und daß sie als Parteien die Verpflichtung haben, ihre materiellen, an die Forderung geknüpften, und von dieser abhängigen Einreden gegen die Zulässigkeit der Licita- tion zeitig anzumelden, um dem im §. 19 angedrohten Verluste zu entgehen: Daß im vorliegenden Falle der Erblasser der Kläger seine Forderung auf das fragliche Haus zwar nicht inscribirt hatte, daß ihm aber wegen derselben Forderung aus der Jnscription vom 24 Dezember 1834 hypothekarische Rechte auf Immobilien gebührten, welche in einem und demselben Verfahren, zugleich mit dem Hause, zur Subhastation und Licitation gelangten, daß die Kläger als Gläubiger des Kaufpreises, und auch als hypothekarische Gläubiger, nach §. 16 a. a. O., zufvlge des Licita- tions-Protokolles, wirklich am 26. August 1840 zu dem ganzen Verfahren gehörig vorgeladen sind; Daß^ folglich die ihnen zustebende nicht angemeldete Einrede gegen die Zulässigkeit der Licitation, in ihrer Eigenschaft als Verkäufer und als Gläubiger des Kaufpreises, als präcludirt angesehen werden muß; Daß aber auch das Licitations-Protokoll nach §. 33 der Subh. Ord. die Stelle des Adjudikalions-Urtheiles vertritt, daß es nach §. 34 die körperliche Haft veranlaßt, welche nach Art. 2067 des B. G. B. nur durch ein Urtheil erkannt werden kann; daß auch aus den Beweggründen der Subhastations-Ordnung, bei Compes, Subhast. Vers. S. 83 hervor- geht, daß dieses Urtheil, wo nicht nach §. 28, 29 formelle Einreden zu erledigen sind, durch Appellation angegriffen werden kann; Daß dieses Urtheil nach §. 34, 35 a. a. O. die Entäußerung des Schuldners bewirkt und einen andern Eiaenthümer an dessen Stelle setzt; Daß also, nach eingetrekener Rechtskraft die früheren Rechte der Parteien außer Betracht bleiben, der Kaufpreis, welcher bei der Licita- tion erzielt ist, allein an die Stelle der verkauften Sache tritt, und die

Beschuldigter. Unterscheidungs-Kraft. Freisprechung. Kosten

Rechte der bei der Subhastation betheiligten Parteien nur noch auf diesen Kaufpreis ausgeübt werden können; Daß die Rechtskraft des Adjudikations-Urtheils nicht nur eintreten kann, durch den Ablauf der Fristen zur Appellation, sondern auch ins- besondere den Gläubigern gegenüber, denen das Urtheil nicht zugestellt zu werden pflegt, durch Anerkennung des Resultates des Verfahrens oder Beruhigung (acquiesceinenl); Daß diest Anerkennung im vorliegenden Falle nicht nur daraus folgt, daß 1) die Klager die Forderung des Kaufpreises bei der Rangordnung und zwar, was hier wesentlich ist, ohne Vorbehalt der Auflösungs- klage angemeldet haben, cfr. das Lokationsgesuch vom 29. August 1841; sondern auch 2) daraus, daß sie am 13. November 1841 den Kaufpreis des licitir- ten Hauses, soweit er fällig war, mit 2105 Thlr. und 200 Lhlr. an Zinsen, in Empfang genommen haben; Daß hieraus unbedingt folgt, daß die Entäußerung und die darauf bezügliche Bestimmung des Adjudikations-Urtheiles von ihnen genehmigt, so wie, daß dieses Urtheil auch durch sie, als milbetheiligte Parteien, als rechtskräftig anerkannt ist; Daß übrigens der betreibende Theil, wenn er die von ihm ver- kaufte Sache, für welche der Kaufpreis noch verschuldet wird, selbst zur Subhastation bringt, durch die Subhastanon sein Recht der Auflösung verliert, wie jeder Eigenthümer sein Eigenthumsrecht L. 10. Dig. de distractione pignorum, Glück Commentar Bd. 20, S. 441; Daß die Gläubiger, welche der Veräußerung beigetreten sind, nach gleichen Grundsätzen beurtheilt werden müssen; Daß also auch, abgesehen von der besondern Verfügung des §. 19 a. a. O. und den Grundsätzen über die Rechtskraft des Adjudikations- Urtheiles, die erhobene Klage unstatthaft seyn würde; Aus diesen Gründen weiset das Kgl. Langericht, in erster Instanz sprechend/ die Klage allen Parteien gegenüber ab, u. s. w.

Beschuldigter. — Unterscheidungs-Kraft. — Frei- sprechung. — Kosten. Dem Minderjährigen, welcher wegen Mangels der Unter- scheidungskraft freigesprochen wird (Art. 66 des Strafge- setzbuchs), können die Kosten des strafrechtlichen Verfahrens nicht auferlcgt werden. Der Revision-;- und Cassationßhof zu Berlin hat diese Frage am 15. September 1820 (Archiv Dd. 11. Abth. 2. S. 114) verneint, der französische Eastationshof hat sie bejaht am 16. Dezember 1831 (8ire/ Bd. 32. 1. 232) und schon früherhin.

In dem Urtheile des Revisions- und Cassationshofes finden wir nur den Grund: „daß das Unterliegen im Art. 368 der Crim. P. O. von der Verurtheilung zu einer Strafe zu verstehen sey." Der franz. Cassationsoof bezieht die Worte: qui snccombera, auf die Erklärung der Schuld, durch welche die Thatsache festgestellt werde, und gestartet im Falle der Freisprechung dem Richteramte die Beurtbeilung, ob eine Schuld in civilrechrlicher Hinsicht (Art. 1382 des B. G. B.) vorhanden sey? welche alsdann nach Ars. 366 der Crim. P. O. die Verurtheilung in die Kosten zufolge civilrechrlicher Verbindlichkeit veranlassen soll (Urtheil vom 22. Dezember, 2. Juni 1831, Sirey Abth. 1. S. 231, 346). Mit den Grundsätzen des Anklageprozesses (Art. 1 , 2 der Crim. P. O.)wird die Entscheidung des franz. Cassationshofes schwerlich überein- stimmend genannt werden können; — denn der Klager hat die Obliegen- heit darzutbun, nicht blos. daß eine Thatsache vom Beklagten ver- anlaßt sey, sondern, daß er die Anwendung eines Strafgesetzes verwirkt habe. Wenn er diesen Beweis nicht Herstellen kann, wird die Klage abgewiesen, und der Beklagte von den Kosten entbunden. Dafür sprechen die Art. 194, 211 der Crim. P. O. (jugement de contlamnafion); der Art. 368 redet zwar vom unterliegenden Theile (qui succoinbera), aber ein solcher kann, ohne den obsiegenden, nicht gedacht werden; auch ist der Ausdruck in dem Sinne gewöhnlich, wie der Art. 130 der B. P. O. beweiset. — Noch anschaulicher wird die Richtigkeit dieses Grundsatzes durch den Art. 55 des St. G. B., der zur Solidarität wirklich verurtheilte Delinquenten fordert, cfV. Art. 156 des Dekrets vom 18. Juni 181! ; und durch den Art. 52 da- selbst, welcher die körperliche Haft androht, die nur gegen zurechnungs- fähige Personen ausgejüdrt werden kann. — cfr. Art. 2064, 2070 des B. G. B. Die Strafgesetzgebung kennt demnach nur eine Verurtheilung in die Kosten in ihrer accefforischen Natur zu jener in der Hauptsache. Daß Jemand Veranlassung zu einem Verfahren gegeben habe, kann zwar im inquisitorischen Prozesse von Erheblichkeit seyn (cfr. §. 609 der Crim. Ord. vom I. 1805, „es sty denn, daß der Angefchuldigk durch ein unbesonnenes oder unredliches Betragen selbst gegründete Ver- anlassung zur Untersuchung gegeben hätte"); im accusatori'chen Pro- zesse wird man darauf keinen Werth legen dürfen, und also auch das Motiv des franz. Caffationshofes im Urtheile vom 22. Dezember 1831 nicht billigen, welches dahin lautet: attendu qu’il appartient aux cours d’assises, quand l’accuse est acquilte ou absout d’examiner, si d’aprcs l’instruction et les debats il n’a pas donne 1 i e u aux frais et si d’apres l'article 366 du G. de proc. crim. et 1382 du Code civil les frais ne doivent pas etre ä sa charge a titre de restitutio» ou dommages - interets envers l’etat etc. Die Ermittelung civilrechrlicher Verschuldung erscheint folglich nach prozes- sualischen Grundsätzen als völlig unerheblich; eine solche würde auch mit dem Mangel der Unterscheidungskraft nicht füglich vereinbart werden können. Da die Frage für die Praxis nicht ohne Interesse ist und auf gleichen Grundsätzen beruht, wie jene, von der Verurtheilung der Wahnsinnigen Ln die Kosten, oder auch zum Ersätze des aus Delikten entstandenen

Schadens überhaupt (cfr. v. Savigny Bd. 3. S. 41, 83, im System des heutigen röm. Rechtes) wird die Mitteilung des folgenden Urtheils des Königl Landgerichts zu Saarbrücken, zuchtpolizeiliche 'Appellations- kammer, vom 30. Juni 184.', vielleicht nicht ohne Interesse seyn. Zu dessen Verständnisse ist nur noch anzuinerken, daß der Beschuldigte wegen Mangels an Unterscheidungskraft freigesprochen wurde. Dessen tliches Ministerium — Friedrich Sticher. Was den Kostenpunkt betrifft: I. E., daß nach den civilrechtlichen Grundsätzen des franz. Rechtes nur solche Handlungen zum Ersätze verpflichten, bei welchen eine Ver- schuldung irgend einer Art vorkömmt, Art. 1382 sqq. des B. G. B. Daß das Kind, welches ohne Unterscheidungskraft handelt, hinsicht- lich der Zurechnung mit dem Wahnsinnigen in gleichem Verhältnisse steht, welchem seine Handlungen persönlich ebenfalls nicht zugcrecknet werden können, da die Möglichkeit einer Beurtheilung, ohne welche die Schuldbarkeit nicht gedacht werden kann, fehlt; Daß demnach die Feststellung der Thatsache, welche Vera n l assu ng eines Schadens geworden ist, nicht genügt, um die civilrechtlichen, von der Schuldbarkeit abhängigen Folgen desselben herbeizuführen; Daß auch die Art. 194, 211, 368 der Crim. P. O. bei der Ver- pflichtung zum Ersätze der Kosten ein condemnatorisches Urtheil voraus- setzer/ und die Verurtheilung in die Kosten jederzeit als die Folge eines solchen Urtheils erscheint; Daß die Richtigkeit dieser Ansicht, welche im Widerspruche mit dem franz. Caffationshofe, vom Rb. Revisions- und Cassationshofe angenom- men ist, dadurch noch anschaulicher wird, daß nach Art. 55 des^ St. G. B. und 156 des Dekrets vom 18. Juni 1811, die Solidarität wegen der Kosten nur gegen die verurtheilten Teilnehmer auszusprechen ist, eine Bestimmung, welche gegen den nicht zurechnungsfähigen Minder- jährigen nicht angewendet werden darf, um ihn nicht ungünstiger zu stellen, als die großjährigen Verbrecher; Daß für diese Ansicht ferner spricht, daß die Kosten nach dem Sy- steme der Gesetzgebung und vor der Allerhöchsten Cabinets - Ordre vom 20. Oktober 1825 nach den Art. 52 des Sr. G. B- und 174 des De- krets vom 18. Juni 1811 durch körperliche Haft erzwungen werden konnten, eine Maßregel, die hinsichtlich nicht zurechnungsfähiger Kinder mit den Grundsätzen im Widerspruche stehen wurde, von welchen der Art. 66 des St. G. B. ausgegangen ist; Aus diesen Gründen u. s. w.