Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Bd. 15 = H. 29/30 (1820) [electr. ed.]

Inhalt

Z n h a l t. Erster Abschnitt. G e f e tz g e b u n g I a h r 1820. Seite Januar bis Märr 1 — 114 I. Verfügungen des Königl- Justiz-Ministeriums. A. Zur Erläuterung des Allgemeinen Land- rechts.. . . . 3 B. Zur Erläuterung der allgemeinen Ge- richts-Ordnung.15 C. Zur Erläuterung der Hypotheken-Ord- nung.89 D. Zur Erläuterung der Depvsital-Ordnung. 42 E. Vormundschafts - Sachen. ... 51 р. Gerichtliches Stempelwesen. ... 54 G. Criminal - Sachen . . - . .57 21. Allgemeine Verordnungen der Königl. Pro- vinzial-Gerichtshöfe. A. Des Königl. Oberlandesgerichts tu Frank- furt a. d. O. . . . . .. 60 B. Des Kvnigl. Oberlandesgerichts zu Kö- nigsberg.63 с. Des Kvnigl. Oberlandeögerichts ru In- sterburg . . .. . . . . 67 D. Des Königs. Qberlandesgerichts ru Ra- tibor. ..77 E. Des Königl. LberlandeSgerichts ru Mag- deburg. . . . . . 79 F. Des Königs. Oberlandesgerichts zu Hal- bcrstadt. . . . . . 82 G. Des Königl. OberlandeSgerkchts ru Cleve. 86 H. Des Königl. Oberlandcsgerichts ru Par- derbonr. . ... . . 100 I. Des Kvnigl. Lberlandesgm'chts ru Naum- burg. . ..112

Zweiter Abschnitt. Rechtswissenschaft. 115 — 202 Vergleichende Darstellung der französischen und preußischen Hypvrhekcngesetze. . .117 Dritter Abschnitt. I. Rechtsverwaltung. 203 — 240 . Personal-Veränderung bei den Justizbehör- den in den Monaten Januar, Februar ° und März 1820. . . ... 204 li. Auswärtige Gesetzgebung. . ... 219

I n h a l f.

. Erster Abschnitt. ' " Gesetzgebung Jahr 1820. Seite April bis Juni. 241 — 316 I. Zur Erläuterung des Allgemeinen Lanbrechts. 243 II. Zur Erläuterung der allgemeinen Gerichts- Ordnung -. . ... . .260 1H. Zur Erläuterung der Hyporheken-Ordnung. 287 IV. Zur Erläuterung der Deposital-Ordnung. 296 v. Gerichtliches Stempelrvesen. . ' . . . 298 VI. Criiiiinat-Justi'r. . . .. . 303-

Zweiter Abschnitt. - A e ch t s wisse n f ch a f t. 317 — 368 I. In wiefern sind Regierungshandlnngen ei- tles Zwischenherrschers für den, in der Re- gierung wiederhergestellren- rechtniaßigcn Regentemverbindltch. (Durch einen Rechts- fall erläutert.) . . . . . . Zig II. lieber' dic Lehns-Cempetenl nach Märkischem Lehu-Rechte. . . . ... 35o

Dritter Abschnitt. Rechts Verwaltung. 369 — 492 I. Personal - Veränderung bei den Justizbehör- den in den Monaren April/ Mai und ^ .Juni 1820. - . . . -. . -. 371 ’■ II. Auswärtige Gesetzgebung. . . . . 384 ui. Literarur. . . . . . . . 413

Gesetzgebung Jahr 1820. Januar bis März

Erster Abschnitt. Gesetzgebung

Verfügungen des Königl. Justiz-Ministeriums

Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts

Verfügungen des Königs. Justiz- Ministeriums.

Zur Erläuterung des Allgemeinen LandrechtS.

Ueber die Vollmacht zu Erbes-Erklärungen. (A. L. R. Th. I. Tit. IX. H. 383. ff.)

Justijdirector N. N. zu N. N., in der Hütten-Inspec- tor N. Nschen Nächlaßfache, unterm 20. December pr. eingereichte Vorstellung abschriftlich, die dazu gehörige Erbeserklärung vom 10. November pr. aber originali- ter mitgctheilt. Da der N. N. nach der von dem Gutsbesitzer N. N. ihm ertheilten Vollmacht nicht nur im Allgemeinen bevollmächtigt ist, sich aller die Regulirung des Nach- lasses der Vollmachtsgeber als Tesiamentserben ,betref- fenden Angelegenheiten und Geschäfte ohne Ausnahme, sie mögen Namen haben wie sie wollen, zu unterziehen, sondern auch insbesondere bevollmächtigt ist, sich nach Gutbefinden, mit oder ohne Vorbehalt, als Erbe zu erklären, so kann und muß derselbe auch bevollmächtigt

angenommen werben, zu allen dem, was zu einer Er- beserklärung ohne Vorbehalt erforderlich ist, Das Col- legium hat in Ansehung derselben sich lediglich an den Bevollmächtigten zu halten, und wenn dieser eine nach den Gesetzen genügende Erklärung hierüber- abgiebk, auch diese eben so anzunehmen, als wenn sie vom Erben er- folgt wäre. Ob und in wie weit der Vollmachtgeber bei Ausstellung der Vollmacht von dem Umfang und den rechtlichen Folgen derselben vollständig unterrichtet gewesen und in wie weit der Bevollmächtigte durch die abgegebene Erklärung gegen den Vollmachtgeber sich verantwortlich macht, darauf hat das Collegium nicht weiter einzugehn. Wenn ein Erbe nicht hinlänglich Gesetzes- und Ge- schäfts -Kenntniß hat, die ihm als Erben zukommenden Geschäfte allein zu führen, und deshalb einem Rcchts- verständigen sich anvertrauen muß, so ist es im Grunde gleichviel, ob er von diesem zu den nach der Lage der Sache angemessenen Erklärungen sich Anweisung erthei- len läßt, oder diesen bevollmächtigt, sie in feinem Na- men abzugeben. Es kann also auch kein Bedenken ha- ben, die Erklärung über die Antretung der Erbschaft ohne Vorbehalt von einem Bevollmächtigten anzuneh- men, der, so wie der Justizdirector N. N., legiti- mirt ist. Dazu kommt noch, daß in dieser Sache «ach Lage derselben auch außerdem bei der abgegebenen Erklä- rung kein besonderes Bedenken ist. Das Collegium hat also dem Anträge des Justizdirectyrs N. N. zu dcferiren. . Berlin, den 14, Februar 1820, Der Justizminister v. Klrchkisen. . An d-S Konigl. Oberlandcsgericht SU Raribor.

% Kann der Erbenzinsherr das ErbenzinSgut ohne Zu. ziehung des Hypothekengläubigers in Zcttpacht austhun? ' (A. r. R. Th. I. Tit. xvm.)

rc. ic. . Ganz unstatthaft erscheint aber der Ai.spruch beS Herrn Bittstellers wider das Stift N. N. auf Ent- schädigung, weil dasselbe das fragliche Hypothekengut ohne des Herrn Kammerraths N. N., als Pfandgläu- bigcrs, Zuziehung, in Zeitpacht ausgethan habe. Denn zu dergleichen Dispositionen ist nach Preußischen Gesetzen sogar auch der Pfandschuldner wohl befugt, indem selbst Verringerungen der Substanz, welche dem Gläubiger zur Schmälerung seiner Sicherheit gereichen, diesen nur ermächtigen, seine Befriedigung vor der Verfallzeit zu fordern. Der Iustizminister findet hiernach keine Veranlas- sung, in der von dem Herrn Kammerrath N- N- an- gefochtenen Verfügung des Kammergerichts etwas zu ändern. . ■ Berlin, den 29. März 1813. ■ v Der Iustizminister v. Kircheisen. An i .■ den Herrn Kammerrath N. R. zu N. N.

3. Unter dem Ausdruck: Richter, im Allg. Landrecht Th. II. Tit. II. §. 98— 102 ist das Vor- mundschaftsgericht verstanden. (A. L R. Th. u. Tit. n. §. 98—102.)

Auf die in Originali nebst Anlage brikommenbe Be» fchwerdc des N- N. vom 23. v. M. daß er executivisch anaehalten worben, den in der Ehe mit seiner geschiedenen Frau, geborncn Sohn, derselben wöchentlich zweimal zuzusenden, wird dem Königl. Kammergerjchte der Befehl ertheilt, die Verfügungen in dieser Sache mit Sistirung aller executivischen Maaßregeln, lediglich der vormundschaft- lichen Behörde zu überlassen, da, wenn gleich das Ge- setz Th. II. Tit. II. §. 98 — 102., sich des Ausdrucks: „Rich ter", bedient, hierunter dennoch, in Verbindung jener Gesetzstelle mit den Bestimmungen des Allgemei- nen Landrechks Th. II. Tit. XVIII. §. 311. se^., nur bas Vormundschaftsgericht verstanden werden kann, in- dem dessen Wirkungskreis für Gegenstände dieser Art, welche sich zu einer förmlichen Entscheidung durch Ur- tel und Recht nicht eigenen, besonders eintreten must. Berlin, den 3. März.1820.

Der Iustizmiiiister

, An das Konigl. Kammergericht.

v. Kircheifen.

Die Regulirunq der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betreffend. - . CS: r. R. LH. ii. Lik. .vn.)

Dem Königl. Revistons- Collegium zur Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse iw Schle- sien wird auf die in dem Berichte vom 26. Decbr. xr. aufgestellte Frage: ob bei Beurtheilung der zur Regulirungsfähigkeit erforderlichen Selbstständigkeit einer bäuerlichen Ackernahrung bloß der status quo derselben, oder Nicht vielmehr deren künftiger Zustand nach erfolg- ter Reluition, zum Grunde zu legen sey? zum Bescheide eröffnet, daß der Ansicht des Collegii — wonach der künftige Zustand der Stelle zu berücksichti- gen — nicht Beifall gegeben werben kann. Denn wenn die Declaration vom 29. Mai 1816 im Art. 4. solche bäuerlichen Stellen für regulirungsfahig achtet, deren Hauptbestimmung ist, ihre Inhaber als selbstständige Ackerwirthe zu ernähren, so sieht sie offenbar nur auf den gegenwärtigen und nicht auf den künftigen Zustand, wie derselbe nach beendigter Regülirung beschaffen seyn wird. Auch ist durch die im Gesetz bestimmte Art der Entschädigung der Gutsherrschafk und durch die der Regulirung überhaupt zum Grunde gelegten'Prinzipien schon dafür gesorgt, daß der Bauer auf der einen Seite durch die Befreiung von den Diensten in seiner Nah- rung dasjenige wieder gewinne, was er Land verliert. Diese Austauschung verletzt daher nicht die Nahrungs- fähigkeit des Bauers, um so weniger, als auf jeden Fall das Ebict von 1811 §. 21 und 46. selbst dafür sorgt, daß die Vergütigung alsdann in Körnern gesche- hen muß, , wenn die Abtretung an Land der Sclbststän- -digkeit der Nahrung nachtheiligwerden sollte. Das Königl. Revisions-Collegiüm ist daher in dem nach dem

Berichte erlassenen Resolut zu weit gegangen und bat der Regulirung selbst vorgegriffen. Berlin/den 7. Februar 1820. Die Ministerien der Justiz und des Innern

Die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betreffend. ■ (A. L. R. Th. H. Tit. VH.) 7

Dem Justizminister ist aus einer Correspondenz mit dem Herrn Minister des Innern bekannt geworden/ daß das Königl. Oberlandesgericht zu Stettin/ nach fei« nem/ an die General-Commission zu Stargard erlasse- nen Schreiben vom 1. November v. I./ den in der Nschen Auseinanderseßungssache geschlossenen Rezeß nicht für genügend halt/ obgleich derselbe von dem Justitia- rius und vormaligen?Stadtgerichts-Assessor N. N. aus- genommen worben ist. Da aber ein Justitiarius einer General-Commission seine frühere richterliche Qualität nicht verliert, indem .auch die General-Commission ein lorum speciale cau- sae ist; so ist das Königl. Oberlandesgericht in seiner Zurückweisung des erwähnten Rezesses zu weit gegan- gen/ und es Hat. kein Bedenken, dergleichen Rezesse als gerichtliche gelten zu lassen. Ein Aehnliches sinder auch bei dem, dem Justitiarius zum Gehülfen und zum ge- richtlichen Regulirungs- Commissarius von dem Herrn -Ministe^ des Innerst «bestellten Assessor N- N. statt, da

v. Kircheifen. v. Schuckmann

da« Königs. Revisions-Collegium rur Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse in Schle- sien zu Breslau.

11 auch dieser als Stadtgerichts-Assessor zu Stargard die richterliche Qualität gehabt hat. Berlin, den 7. Februar 1820. Der Iusiizminister , v. Kircheisen. . An dar Kvnigl. Lberlandesgericht t» Stettin.

' 6. Die Regulirunq der guisherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betreffend. (AL. R. Th. H. Tir. VII.)

l t Die General-Commission zur Regulirung der gutS- herrlichen und bäuerlichen Verhältnisse für Ostpreußen und Litthauen hat dem Iusiizminister die Corrcsponden; vorgelegt, in welche dieselbe mit dem Königl. Oberlan- desgerichte in der Regulirungssache von Drosdowen gerathen ist. Der Chef der Justiz sieht nicht wohl ab, wie das Collegium darüber zweifelhaft feyn kann: ob die General-Commission befugt sey, einem Untergerichte in Gegenständen ihres Ressorts Aufträge zu machen, wie solches mit dem Krcisgerichte zu Oletzko statt ge- funden hat, da dieses iy der Verordnung vom 20. Juni 1817 §. 37. ausdrücklich vorgeschrieben ist, woraus zu- gleich folgt, daß dieselbe sich deshalb nicht des Requi- sitivnsstyls bedienen darf, welchen das OletzkoscheKeeis- gericht gefordert zu haben scheint. Mit Recht trägt 'da- her die General-Commission darauft an , daß das Kreis» gericht gehörig Gebeutet werde, und düs Königs. Ober- landesgericht hätte solches auch deshalb nicht ablehnen sollen, weil tß Sache des Richters ist, für die Legali- tät stiner Verhandlungen zu stehen und deren Form zu beobachten. : Es ist allerdings die Pflicht der General-

Commission auch die rechtliche Form zu prüfen, und wenn dabei etwas versäumt worden, es nachholen zu lassen, weil sie als Forum sxecialo causss für die Ge- setzmäßigkeit aller Verhandlungen ihres Wirkungskreises sorgen muß. Nun halt zwar auch das Collegium da- für, daß die Desiderata der General-Commission im vor- liegenden Fall über das Gesetz hinausgehen, und in Absicht der verlangten besondern Zuziehung eines glaub- haften Mannes zur Verhandlung scheint die General- Commission allerdings die Vorschrift der Cabinetsordre vom 20. Juni 1816 übersehen zu haben, dagegen aber die Entsagung auf ein Polnisches Nebenprotocoll nach §. 75. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung in üvs mit Recht zu verlangen, welches von dem Col- legium nicht übersehen werden soll. Der Justizminister erwartet hiernach, daß das Königl. Obertandesgericht nicht allein das Kreisgericht zu Oletzko belehren, son- dern auch überhaupt die bäuerlichen Regulirungen, so weit es dabei einwirken kann, auf alle Weise zu beför- dern, bemüht seyn wird, da die Wichtigkeit des Ge- schäfts ein wechselseitiges und bereitwilliges Entgegen- kommen, der Behörden erfordert. Berlin, den 4. Februar 1820. Der Justijminister v. Kircheisen. An bar Königl. Oberlanbesgericht von ritthauen »u Insterburg.

i. ' 7.' . ' ' Die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betreffend. (A. L. R. Th. II. Tit. VII.) ; ; , .

1 Die von dem Königl. Oberlandesgerichke zu Stettin in dem Berichte vom 27. v. M. geäußerte Meinung, -

baß, wenn an einem Orte die Regulirung der guts- herrlichen und bäuerlichen' Verhältnisse zu Stande gekommen, der Gerichtsherr nur schuldig fty, die erforderlichen Hypothekenbücher anzuschaffen, die bäuerlichen Besitzer hingegen, welche durch jene Regulirung das Eigenthum ihrer Grundstücke er. worben haben, die tapmäßigen Gebühren sowohl für die Berichtigung ihres Besitztels, als für aste übrige Eintragungen entrichten müssen, jedoch bei der ersten Eintragung in Gemäßheit des §. 213. der Verordnung wegen Organisation der General- Commissionen rc. vom 20. Junius 1817, mit dem Gebrauche des Stempelpapiers zu verschonen seyen, wird als vollkommen richtig hierdurch genehmigt, und es ist hiernach sowohl der Stadtrichter N. N. in N. zu bescheiden, als auch in andern Fallen zu verfahren. Berlin, den 4. Februar 1820. Der Justijminister i ' : »...Kircheisen. An dar König!. OberlandeSgericht zu Stettin.

8. Ueber die Äechfelfahigkeit eines Erbpachtsbesitzers be« sonders -nach Ostpreußischem Provinzial-Rechte. - ' CM- r. R. Th. II. Zit.VIII. §. 715. ff.)

Die von dem Königl. Oberlandesgerichte in dessen Berichte vom 21. Januar b. I. über die Wechselfahig- keit der Erbpachtsbesitzer aufgestellten Zweifel, können von dem Justijminister nicht entschieden werden, indem es die Sache des Richters ist, bas Gesetz zu erklären und anzuwenden. Um indessen dem Collegio hierzu einen Leitfaden an die Hand zu geben, und die diesfalsige

14 Ansicht desselben mit der des Oberlanbesgerichts zu Königsberg in Uebereinsiimmung zu bringen, hat der Chef der Justiz von dem Oberlandesgerichks-PräsideNten N. N. Bericht darüber erfordert: was bei der Redaction des Ostpkeußischen Provin» zialrechts und dessen Zusatz 140. unter dem Aus» druck: „wirkliche Besitzer," verstanden worden, und wie das Oberlandesgericht zu Königsberg diesen Zusatz auslege. Der gutachtliche Bericht ist eingegangen, und das König!- Oberlandesgericht wird aus der beiliegenden Abschrift desselben ersehen, baß unter dem gedachten Aus» druck: „wirkliche Besitzer," nur die eigenthümlichen verstanden worden sind. Den Antrag, durch ein neues Gesetz auch die Besitzer der Erbpachtsgüter von 5000 Lhlr- Werth, wechselfähig zu machen, findet der Jusiiz- niinister nicht motivirt. Berlin, den 15. Marz 1820. Der Justizministek v. Kircheifen. An ' . - ' - Las König!. Oberlandesgericht zu Insterburg.

9. , : . Ueber die Bestätigung der Vertrage über Domaj. nen-Veräußerungen. (A. L. R. LH. U- Tit. Dv. tz. 16. ff)

VBei einigen l^berlandesgerichten hat die Bestim» wUNg der Instruction für die Ober »Präsidenten, vom ZZ. October 1817, §. 5, No. 13., zu dem Zweifel Ver» qnlassung gegeben: ob die darin den Ober-Präsidenten beigelegte Autorisation zur Bestätigung solcher Verträge, wozu die Negierungen, höhere Genehmigung einholen

15 müsse»/ auch auf Domainen-Deraußerungs-Verträge An- wendung finde. Dieses Bedenken haben Se. Königl. Majestät mittelst allerhöchster Cabinetsordre vom 27. d. M. in der Art erledigt, daß es bei der allegirten Stelle der Instruction dahin sein Bewenden behält, baß den Ober-Präsidenten nicht bloß bei allen übrigen Ver- trägen, wozu die Regierungen höhere Genehmigung be- dürfen, sondern namentlich auch bei den Domainen- Veräußerungen, die Revision, und Bestätigung der aus« gefertigten Verträge in allen-den Fällen zusiehe, wo die Veräußerung selbst, nach den von dem Königl. Mini-, sterium der Finanzen im allgemeinen genehmigten Grund-, sätzen geschehen ist. Nach dieser^allerhbchsten Festsetzung weiset der Justizminister die Hypotheken«Behörden auf das bestimmteste an, die Hypöthen- Regulirung veräu- ßerter Domainen, auf ,den Grund der bestätigten Ver- träge dieser Art unweigerlich' zu bewirken. ; . • C: Berlin, den 31. Januar 1820."' r J Der Iüstijmittister .■ _ v. Kircheifen.

.-U

Zur Erläuterung der allgemeinen Gerichts-Ordnung

Zur Erläuterung der : allgemeinen- Gerichts-^ ^ - Ordnung. . 7 - / ^ 10. Den Gerichtsstand dev Zoll- und Steuer-Beamten nieder« Ranges betreffend, ;;x, (A. G. O, Th. r. Lit. u. §. 59.)

-Vei Zurücksenbung des von Ew. Excellen; mir mit- telst geehrtesien Schreibens vom 3. b. M. gefälligst mit- getheilten Original-Berichts des Oberlandesgerichts zu Naumburg vom 20. v. M. und der dazu gehörenden zwei Anlagen, betreffend den Gerichtsstand der Zoll- und Steuer-Beamten niebern Ranges, beehre ich mich Denenselben ganz ergebenst zu erwiedern, Wie ich damit einverstanden bin, daß auch bei der gegenwärtig verän- derten Steuer-Verfassung die Jurisdiction über diese Beamten den Untergerichten delegirt werde, nur muß ich ersuchen, die Patrimonialgerichte aus den von der Regierung zu Erfurt in dem Antwortschreiben an das Oberlandesgericht vom 9. v. M. aufgestellten Gründen davon auszuschließen. Uebrigens finde ich gegen die Vorschläge dieser Re- gierung : „daß zu den,' der Jurisdiction der Unter- gerichte zu unterwerfenden Beamten zu rechnen seyn werden:" 1) stimmt.

1) sämmkliche Grenz- und Steuer-Aufseher, 2) die Nebenzöllner und Ortssteuer-Erheber, die zeit- weise zur Gefälle-Erhebung gegen Prozente bestellt werden, 3) bei den Zoll-Aemtern und Steuer-Aemtern über- haupt: die Diener, Plombcurs und Gewichtsetzer, so daß einen exinrirten Gerichtsstand behalten: die Ober-Zoll- oder Ober-Steuer-Jnspectoren, . die Haupt-Zoll- oder Haupt-Steuer-Amts-Ren- danten, ' ^ die Haupt-Zoll- oder Haupt-Steuer-Amts-Con- trolleurc, die Ober-Zoll- oder Ober-Steuer-Controlleure, (In- spectoren) die bei den Haupt-Zoll- und Haupt«Steuer-' Aemtern bestellten Assistenten, Revisoren, Kassi- rer, Packhofs-Verwalter und Buchhalter, die Zoll- und Steuer-Einnehmer, Controlleur oder Assistenten der Neben- oder Unter-Aemter. Ew. Ezccllenz stelle ich daher ganz ergebenst an- heim, hiernach eine allgemeine Anweisung gefälligst zu erlassen und bin'ich zur Mitvollziehung derselben bereit. Berlin, den 17. September 1819.

AN des Königlichen wirklichen geheimen Staats-und Justir-Ministers Herrn von Kircheisen Lxcelleu;. Abschrift dieses Schreibens, womit sich der Chef der Justiz einverstanden erklärt, wird sämmtlichen Kö- niglichen' Oberlandesgerichten zur Nachricht, Achtung und gemessenen Jnstruirung der von ihnen ressortiren- den Untergerichte hierdurch mitgetheilt. Berlin, den 8. October 1819. Der Justizminister von Kircheisen.

1820. H. 29.

11. Heber die Abzüge von den Pensionen und Warte- Geldern vormaliger Militair-Personen zur Be- friedigung ihrer Gläubiger (A. G. £>. LH. 1- Tlt. XXIV. §. 106 ff)

Durch die unter dem 27. Septbr. v. 'I. erlassene Circular-Verfügung ist zwar bestimmt worden, daß sich die Gerichte wegen der Abzüge, welche von den Pensionen und Wartegeldern vormaliger Militair-Personen zum Zweck der Befriedigung ihrer Gläubiger zu ma- chen sind, <m das Königliche Departement für die Invaliden zu wenden Haben. Da jedoch hierbei nicht beabsichtigt worden, die Vorschrift des §. 149. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung, —- nach welcher Exe- kutionen gegen Militairpersonen in der Regel durch Re- quisition deS Militairgerichts, und bczichungsweise des General-Aüditoriats vollstreckt werden können, — auf- zuheben oder abzuändern: so wird die Verfügung vom 27. Septbr. pr. dahin modisicirt: daß wegen der zu machenden Abzüge von Pensio- nen und Wartegeldern vormaliger Militairpersoacn

nach wie vor die Militairgerichte (jetzt die König- lichen General- Commandas) und beziehungsweise das Königl. General-Auditoriat, je nachdem der Schuldner der Gerichtsbarkeit des letzter» früher unterworfen gewesen ist, oder nicht, zu requiri-' ren sind. Von den Militairgerichtm ergehet alsdann die wei. tere Requisition -an das Königliche Departement für die Invaliden. Berlin, den 18. Febr. 1820. Der Iustizminister vou Krrcheiseit. Circulare m, sämmtliche Lbergerichte.

12. Die Rscptur.Gebühren bei Auetionen betreffend. (A. G. L. Th. l. Lit. XXIV. Z. AI )

Dem Königl. Oberlandesgerichte wird auf den Be- richt vom 7. d. M. eröffnet, daß der darin, auf Ver- anlassung des Gesuchs der Sekretarien des Land- und Stadtgerichts zu N. gemachte Antrag: den mit Abhaltung von Auktionen beauftragten Ilntergerichts-Beamten außer den nach der neuen Sporteltaxe zu berechnenden Gebühren, auch noch Recepturgebühren für den Empfang der Auctions, Gelder zu bewilligen, nicht gestaltet werden kann, da solches eine Ausnahme von der Sporteltaxe ist, und zeder Beamter der ein Geschäft verwaltet, mit der Verantwortlichkeit verknüpft ist, sich durch die nöthige Aufmerksamkeit auf dasselbe gegen Schaden schützen muß, und für die Ausrichtung desselben keine besondere Belohnung fordern kann. Berlin, den 31. Januar 1820. Der Iustjzmlnistrr von Kircheisen. A» bas Königl. SberlanbrsgMcht zu Äeve.

'13. Heber die Revisions-Instanz in Defraridatwns- Sache«. , (A. G. O. LH. I. Lit. XXXV. §. A4.)

Bei Gelegenheit -ec Einführung des Steuergefetzes vom 26. Mai v. I. Haben mehrere Kaufleute ihre Waa- B 2

renbestände unrichtig angegeben, um sich der durch daS Gesetz vom 28- ejusd. No. 484. der .Gesetzsammlung angeordn.ten Nachticuer zu entziehen. Eine nach No. II. 3. des letztem Gesetzes vorgenvmmene Revision der Waarcn-Bestände hat die unrichtige Angabe der Kauf« Icute ergeben, und die Eröffnung fiskalischer Untersu- chungs-Prozesse wider sie veranlaßt, in denen in erster Instanz zum Theil freisprechende, in der AppcllakionS- Instanz aber rcformakorische Erkenntnisse erfolgt sind. Einige dieser Defraudations-Prozesse nöthigen indest den SreuerfiskuS auch noch die dritte Instanz zu ergreifen,' und die Wichtigkeit des Gegenstandes macht es noch» wendig, auf gleichen Grundsätzen beruhende Entschci- - düngen in solchen Zoll- und Verbrauchssteuer-Defrau. dativnssachen zu erlangen; weshalb auf den Antrag des Königlichen Finanz - Ministeriums hierdurch festge- setzt wird: daß, alle zur dritten Instanz gelangende Defrauda- tions-Sachen ohne Unterschied des Betrages der .summae revisibilis zur Entscheidung des Königli- chen Geheimen Oberrribunals gebracht werden' sollen. Hiernach hat das Königliche rc. in vorkommenben Fällen sich zu 'achten. . Berlin, den 6. Marz 1820. Der Justi'zminrster von Kircheisen. , -

Circulare an sämmtliche Obergerichte.

14. Circulare die Bearbeitung der Credit« und Nach, laß-Sachen betreffend. , (A. G. O. Th. I. Lit. 4)

Der Justizminister hat Veranlassung gehabt zu be- merken, daß bei den Gerichten CredN- und Nachlaß«

üt

Sachen, in denen bedeutende Deposita bei den Gerich- ten waren, sich mehr verzögerten, als cs bei einer gesetz- lichen Rechtspflege geschehen sollte, und die Deposita'in solchen Sachen veralten. Um dieses zu vermeiden, ist die Einrichtung zweck- mäßig befunden, wenn alle Jahre zwei extraordinaire Sessionen zur Revision und zum Vortrag der Sachen abgehakten werden, wozu Bestände in baarem Gel- ds, Prätiofen oder Dokumente im Dcpositvrium vorhan- den sind. Zur Vorbereitung dieser Session besorgt die De- positenkasse ein Verzeichniß sammtlicher Deposiral- massen, wobei der Bestand angegeben ist. Aus diesem Verzeichnisse macht die Registratur Extrakte und über- schickt diese mit allen zu den Sacheiz gehörigen Akten dem Dezernenten, einige Tage vor der vom Präsidium angeordneten Session, zu welcher ein besonderer Tage- zettel anzulegen ist. Der Zweck der Session ist, das Collegium mög- lichst von der Lage aller bei ihm befindlichen Deposital- mossen in Kenntniß zu setzen und die Ausschüttung der- selben zu beschleunigen. Dazu ist es nothwendig, in den Sachen, die nicht zur Klasse der Credit- oder Nachlaßsachen gehören, cau- sam depositionis zu erörtern, und wenn sie erledigt scyn sollte, die Aushändigung des Depositums an den gesetzlich berechtigten Empfänger zu veranlassen. In den Nachtaßsachen iss insbesondere zu prü- fen, ob die zur Erhaltung der Masse erforderlichen Maaßregeln eingetreten sind^ ob die Hindernisse der Le- gitimation der bekannten Erben nicht zu beseitigen, und ob der Curator, wenn ein solcher bestellt ist, den Pflichten zur Ausmittelung der unbekannten Erben ge- nügt hat. Bei den Creditsachen ist sowohl das Verfahren zur Constituirung der Aktiv- als auch zur Feststellung der Passtvmasse zu prüfen. In letzterer H nsicht ist besonders das Verfahren des Deputaten in ten Spe- zial-Instruktionen, worüber or nach der Gerichtsord- nung Th. 1. Tit. 50. §. 133. von Zeit zu Zeit tre-

sondere Anzeigen zn leisten hat, zu kontrolliren. Es ist mit Rücksicht auf die Lage der Aktivmasse zu er» örtern, ob auch nicht Forderungen zrrr Instruktion, ge» di-. Heu find, welche auf keine Befriedigung aus der Masse Rechnung zu machen haben, und nach der Ge» richcsordimüg Th- 1 Tit. 50. $. 130. entweder gar nicht zur Instruktion gelassen werden sollen, oder nur so weit zu erörtern sind, daß sich über ihre Priorität erkennen laßt. In Ansehung der Forderungen, deren weitlaustige Instruktion unvermeidlich ist, muß aber, sobald sie die Abfassung des Prioritatserkenntnisses hin- dern, Vas Verfahren nach §. 138. l. c. der Gerichts- ordnung eingeleitet werden. In den Sachen, worin schon ein Prioritätserkenntniß ergangen ist, muß erwo- gen werden, ob zur Beschleunigung der in zweiter und dritter Instanz schwebenden Prozesse etwas zu veran- lassen ist, ob Eide znr Punfikalion des Erkenntnisses obzunehmen , oder auf Einreichung destderitcr Vollmacht zu inststiren nöthig ist. Ja Ansehung der Aktivmasse ist bas Verfahren des Curmors bei Constituirnng derselben zu prüfen. Es ist da, wo ihm die Verwaltung einer Handlung oder der Immobilien überlassen ist, auf Legung der Rechnung zu hakten; wenn er Aktiva einzuziehen hat, ist er zur ge- hörigen Berichkserstattung über die Beitreibung dersel- ben aufz »fordern, und bei Subhastationsverfahren der zur Masse gehörigen Grundstücke ist auf die Belegung der Kaufgelder zu dringen. Ferner ist bei den Credit» fachen, zu welchen Grundfiücke gehören, zu untersuchen, ob auch die nach der Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 50. 494. vorgcfchrieöene jährliche Dettheikung der Reve- nuen erfolgt. Zn allen Conknrfen, wo das Prioritätserkenntniß ergangen ist, ist nach der Gerichtsordnung Th. 1. Tit. 50. §. 538. und 562. die Distribution auf die Crcdltoren der. zweiten Klasse zu veranlasse», und die Finaldistri- bution möglichst vorznbereilen. Bei der Beobachtung dieser Maaßregeln, welche «licht dadurch anfzehakten werden kö»«nen, dcß Atta beim Keferenren re. beruhen, irrdrm solche ohne Aus-

nähme zum Vortrage nbzusordern sind, wird die Ausschüttung der Deposiralbestande sehr befördere. Es ist daher diese Einrichtung bei allen OberlandeSgerich» ten und den größer» lkurergerichten einzuführen. Das Königs. Oberlandesgericht wird angewiesene bei sich dergleichen Sessionen jährlich zweimal, nach dem 1. Juni und nach dem 1. December hatten zu lassen, und die größern llntergerichte seines De» partements zu deren Haltung anzuwcisen. Sobald diese Sessionen abgehalten, bat das Colle» gium im kaufe des Monats Juni und December dem Justizmmister von den Resultaten derselben Am zeige zu leisten^ die ttntergerichte aber zu einer glei- chen BenchkScrstatlung an das Oberlandesgericht an- zuweisen. Vor der Abhaltung der Deposttalsession muß von Selten des Präsidiums das nach der Instruktion vom 27. Januar 1815 zu. führende Eontroll buch über die Asservate revidi'rt und eptrahirt werben, welche Asservate noch nicht zum Depositori» gekommen find, und bei der Depositalfefsion für die Hinwegräumung der Anstände, welche die Deposition aufhalten, gesorgt werden. Daß durch diese Anordnung, so weit sie an- wendbar, das Pupillardepofltornun von dem Judizial- dcpvsitvrium getrennt ist, und die Dormundschaftsge- fchäste von besonderen Behörden verwaltet werden, auch bei diesen in Erfüllung gesetzt werden müssen, versteht sich von selbst. , Berlin, den 19. Februar 1820. ' Der Justizminisier von Kircherse».

15. ' Die Amortisation der Staats-Papiere, besonders . der Banks «Obligationen betreffend. (5f. ©. -0. Th. I. Tit. LI. §. 115. ff.)

Ans Veranlassung des Berichts des Königs. Kam- mergerichts vom 10. v. Monats: wegen Anwendung der Verordnung vom 16. Juni 1819, in Bezug geltend gewesener gesetzlichen Be- stimmungen über verloren oder vernichtete Staats- Papiere, auf Banko-Obligationen, ist über diesen Gegenstand mit dem Präsidium der Haupt-Bank communicirt worden. Dasselbe hat sich nach der abschriftlichen Anlage geäußert. . ? Indem der Chef der Justiz der darin entwickelten Ansicht dahin, - daß die gedachte Verordnung auf Banko-Obliga- tionen keine Anwendung leiden könne, vollkommen beipflichtet, ertheiit derselbe dem Königl. Kammergerichte die Auflage, sich darnach zu achten. ,/ Berlin, den 14. Februar 1820. • Der Justizminister von Karcheisen. An Lar Königl. Kammergericht.

Auch ich bin der Meinung, daß die Verordnung vom 26- Juni v. I. auf die Banko-Obligationen keine Anwendung finde. Die Bank wird zwar für Rechnung des Staats Verwaltet, allein ihren Gläubigern hasten zunächst die eignen Fonds derselben. - Der Staat ist blos Bürge und Garant der Bank, also nicht unmittelbarer Schuld-

ner ihrer Gläubiger, und die von ihr ausgestellten Obligationen lassen sich daher nicht als eigentliche Staatsschulden-Papiere betrachten, wovon in der vor- gedachken Verordnung überhaupt nur die Rede ist. Der $. 1. der Verordnung vom 3. April 1815 läßt zwar allerdings einige Zweifel gegen diese Meinung zu; allein er wird durch den §. 3. näher erklärt, und der letzte crgicbt es ganz deutlich, daß durch den §. 1. nichts weiter als die Garantie des Staats an- erkannt und bestätigt werden sollte. Die Verordnung vom 3. November 1817 macht überdies die Bank ganz unabhängig von der Finanz-Verwaltung des Staats. Die Veranlassung zu der Verordnung vom 26. . Juni v. I. war ursprünglich bloß die Frage, wie es wegen Amortisation der Staats-Schuldscheine und Zins- Coupons, ingleichen der von Sachsen übernommenen. Central - Steuer - Obligationen, gehalten werden solle, da man die bisherigen Vorschriften wegen des Ainorti, sations - Verfahrens darauf nicht überall anwendbar hielt. Erst späterhin auf den Antrag des Königs. Schatz-Ministeriums, wurde die Sache wegen der übri- gen Staatspapiere übernommen; aber es war doch' hauptsächlich immer nur von solchen Staatspapieren die Rede, welche unter Aufsicht und Verwaltung des ge- dachten Ministeriums standen. Zwar wird Seite 22 des gedruckten Gutachtens auch der Banko-Obligatio- uen erwähnt; allein die Art und Weise, wie es gc- schiehet, ist blos historisch, nicht disposikiv, und die §§. 8. und 11. der Verordnung vom 26. Juni v. I., auf welche im §. 21. ausdrücklich Bezug genommen wird, können überdies an und für sich schon auf die Banko- Obligationen keine Anwendung leiden, theils weil die Kontrolle der Staatspapiere mit ihnen nichts zu thnn hat, theils weil bei ihnen keine feste Zinszahlungs-Ter- mine Statt finden, sondern jedem Inhaber von Banko- Obligationcn die Zinsen gezahlt werden, wenn er sich meldet. Sehr angenehm wird es mir übrigens seyn,

wenn Eiv. Exzellenz von der -getroffene« Bescheidung Mich gefälligst benachrichtigen wollten. Berlin, den 6. Februar 1820. Friese. An -es Königs. Wirklichen Geheime» St<nn- f und Justiz - Ministers . Herrn von Kircheiftn Erzelleur

16. Ueber den Verkauf verpfändeter Staats, und an- derer öffentlichen Papiere. (2t. G. £>. Ll). I. Tie. LI. §. 115.)

In Folge der, von dem Herrn Fürsten Staats- Kanzler erlassenen Bekanntmachung vom 7. Febr. d. I., wegen des auf den 15. Mai d. I. festgesetzten Praklusionstermins, zum Behuf der Stempelung derjenigen. Papiere, wofür die Vermögenssteuer noch nicht entrichtet ist, sind von Seiten des Königlichen Ministeriums des Schatzes sammtliche Regierungen dahin instruirt wor- den: daß, 1) daS Konfiscat der, nach Ablauf dieses Praklu- sionstermins, noch ungestempelten Staats- und Communal« Papiere, als eine fiscalische Strafe, welche an die Stelle der Steuer tritt, zur Haupt- Schatzkasse gezahlt werde, 2) von der nicht konfiscirten Hälfte des Werths jener Papiere aber keine Steuer weiter einzuziehen fty, und 3) dergleichen Papiere, vor dem öffentlichen Verkauf, zur Freistcmpelung eingefandt werden müßten. Mit Bezugnahme auf die, über diesen Gegenstand, durch die Jahrbücher erfolgte Bekanntmachung vom

• 27 10. Dezember v. I., werben sämmtlkche Gerichtsbehör- den daher hierdurch angewiesen, von jener Verfügung Kenntniß zu nehmen, und in verkommenden Fällen das Konfiscat der Haupt-Schatzkaste zuzusprcchen. Berlin, den 20. Marz 1820. Der Justizminister . . von Kircheifen, An ' ■■■ sammtliche Königliche Iustix-Bthorden. '

Dic sogenannte altdeutsche Tracht der Staatsbeam- ten betreffend. (A-> G. O. LH. in. Lit. i-)

Eurer Königlichen Hoheit und dem Königlichen Staats - Ministerio theile ich in vidimirtcr Abschrift an- liegend die allerhöchste Kabinets-Ordre vom 9. d. M. ganz gehorsamst und ergebenst mit, durch welche des Königs Majestät geruhet haben, mir den Befehl der Verfügung zu ertheilen, daß sammtliche öffentliche Beamte, mit Einschluß der akademischen und Schullehrer, der sogenann- ten altdeutschen Tracht sich künftig gänzlich enthal- ten sollen. - v , Ew. Exzellenzen ersuche ich ergebenst, in Ansehung der Gefchäf-skreise ihrer Ministerien, die dazu erforder- lichen Verfügungen zu erlassen, daß der allerhöchste Be- fehl vollständig erfüllt werde, und von demjenigen, was dieserhalb verfügt werden wird, mich in Kenntniß zu setzen Berlin, den '11. Mär; 1820.

von Hardenberg.

• Alt das Lvm'-l. Geheime Staats-'Ministerium.

A b sch r ist., Ich habe mißfällig bemerkt, daß hin und wieder Meine jüngern Staatsdiener, selbst in ihren Amtsfunk, tionen, in der sogenannten altdeutschen Tracht erschei- nen, und beauftrage Sie daher, zu verfügen, daß sammt- liche öffentliche Beamten dieser unschicklichen Tracht sich gänzlich enthalten. Es versieht sich von selbst, daß die akademischen und Schullehrer in dieser Bestimmung mitbegriffen find. - Berlin, den 9. März 1820. Friedrich Wilhelm.

Air che» Staatskanzler Herrn Fürste» von Hardenberg.

\ i8. - Zwangspflichtigkeit der Auscultatore« der Iustizkol» legim zur Haltung der Amtsblätter. (A. G. O. Th. III. Lit. IV.)

Es ist Zweifel darüber entstanden, ob die bei den Justizkollegien angestcllten Auscultatore» gleich den Re- ferendarien die Verpflichtung haben, die Amtsblätter der Provinz zu halten, in der sie ihr Amt verwalten. Diese Obliegenheit haben sie allerdings/ Sind gleich die Auscultatore« in den Verordnungen vom 27. Octo- ber 1810 §. 5. und 28. Mär; 1811 §. 8. nicht aus- drücklich genannt: so ist doch bei dieser B stimmung auf diese geringe Verschiedenheit und vorübergehende Stufe während ihrer Ausbildung/ zu der der Besitz aller gesetzlichen Vorschriften und Anordnungen gehöret, keine Rücksicht genommen; wonach sich das Königs

J?*" / ■'

29 Kammergericht zu achten, und die Untergerichte des D-partem-nts durch die "Amtsblätter anzuweisen hat. Berlin, den 12trn Januar 1820. Der Justizminister von Kircheisen.

iS. Ucbcr die Gehülfen der Kanzlisten bei den Unter- gcrichtcn. (A. G. O. LH. III.)

Der Justizminister wirb durch bas in Abschrift bei« liegende Gesuch des Kanzlei-Gehülfen N. N- zu Salbe vom 26. März c. veranlaßt, dem Köuigl. O. L- Ge- richte in Beziehung auf den Jahresbericht des Prasidii vom 24. Dezember v. I. bekannt zu machen, daß die vom Prasidio in Antrag gebrachte Vermehrung des Kanzlei-Personals bei den Untergrrichten seines Bezirks nicht Statt finden kann. Denn, wenn auch die Ein- nahme der Kanzlisten aus den Copialien die Evictions- quanta bedeutend überschritten hat, so ist doch nicht mit Gewißheit vorauszusehen, daß dies immer der Fall seyn werde. ' Wo Hülfe nöthig ist, können die Kanzlisten stch diese durch Hülfsarbeiter verschaffen, da überall, wo der Sitz eines Gerichts ist, diese zu erhalten sind. Daß die Kanzlisten sich nur tüchtige Hülfsarbeiter wählen, und daß diese gehörig und auskömmlich remunerirt wer- den, dafür müssen die Dirigenten sorgen. Diese ha- ' ben die Bcfugniß zu bestimmen, daß ein Kanzlist, der die Arbeit gehörig zu fördern außer Stande ist, stch einen Gehülfen wähle, und können ihm wenn er hierin säumig ist, einen solchen zuordnen, und dessen Rcmu. neration festsetzen. Sie haben das Recht, die vorge- schlagene Subjecte zu prüfen und unbrauchbare zurück« zuweisen, oder wenn sie sich im Dienste schlecht zci«

gen, dem Kanzlisten deren Entfernung zur Pflicht zu machen- Durch diese Mittel wirb der bei einigen Ge- richten bemerkte Mangel im Kanzler-Personal ohne Nachtheil für die Geschäfte gehoben werden können, und sind die Dirigenten der Gerichte, welche eine Ver- mehrung des Kanzlei-Personals in Antrag gebracht Ha- ben, hiernach zu bescheiden. Berlin, den 7. April 1820. / Der Justizminister von Kircheisen.

An das Königl. OberlandeSgerrcht ju Magdeburg.

20. Die Mandatarien. Gebühren betreffend. CSL G. £>■ Th. UL Zit. VII.)

Der Stadtgerichts -Assessor N. N. Hat sich in der unter dem 7. b. M. eingereichtrn abschriftlich anliegen- den Vorstellung darüber beschwert, daß das König!. Oberlandesgericht sich weigert, den Grafen v. N. N. zur Erstattung der, von der Kirche»-Kasse zu N. Le« zahlten Mandatarien-Gebühren in Sachen der letztem Wider den Grafen v. N. N. anzuhalten. Wenn es richtig ist, daß der N. N. von der Re- gierung zu Potsdam der Kirche zu N. zur Vertretung in der gedachten Rechtssache zugcordnet worden, so fin- det auf ihn der 138. des Anhangs zur A. G. O. nicht Anwendung, nnb es muß also, ohne daß es für diesen Fall nöthig ist, darauf einzugehen: ob nicht über- haupt der N. N. bei der Prozeß-Prapis einem Justiz« Kommissarius gleich zu achten ist, — der gegen den v. N. N. auf Erstattung der festgesetzten Mandalarien-

Gebühren, gerichtete Antrag, für begründet angenom» nun werden. Der Z. 138. des Anhangs zur A. G. O. ist durch das in der Gebühren-Taxe für die Justiz-Kommiffarien und Notarien Abschnitt J. Allgemeine Anmerkung 3, allegirtc, in dem neuen Archiv B. H. xaZ. 250 abge- druckte, Rescript vom 20. Occbr. 1801 veranlaßt wor» den. Es sind dabei die Fälle vorausgesetzt, die in dem Rescripte und zufolge desselben in der angeführten Stelle der Gebühren-Taxe ausgedrückt sind, und es kann die» ser §. seiner allgemeinen Fassung ungeachtet, -wie das K. O. L. Gericht bei einer näheren Erwägung sich selbst überzeugen wird, bei andern als den vorausgesetzten Fallen nicht wohl, wenigstens dann nicht zur Anwen- dung kommen, wenn die Regierung an die Stelle eines Fiskals oder eines Justiz-Commissarii einen andern Ju- stiz-Bedienten zur Vertretung in einer Sache bestellt. Das König!. Oberlandesgcricht hat nach dieser An- sicht zur Erledigung der Beschwerde der Kirche zu N. weiter zü verfügen und den N. N. zu descheiden. Berlin, den 27. März 1820. Der Justizminister von Kircheisen.

An bas Konigl. Oberlandesgcricht zu Magdeburg.

21. Die Gebühren der Justiz-Kommissarien in Cs», eure-Sachen. (A. ®. O. Th. nr. Zit. VH.)

Dem Königs. Obertandesgerichte wird auf den durch die Gebühren-Liquidation des Justiz-Kommissa. riuS N. N. in der von R. Nschcn Concurs- Sache

veranlaßten Bericht vom 17. Januar b. I. folgendes eröffnet. Ad 1. Die Bestimmung der neuen Gebühren- Taxe für die Justi;-Kommissarien und Notaricn Ab- schnitt II. No. 24. t(l zwar für zweckmäßig an'.unehmen, kann aber keineswegss als eine aus der Natur der Sache folgende Bestimmung angesehen werden, und da- her auch nicht auf die von einem Justiz-Kommissarius vor Einführung der gedachten Taxe besorgten Geschäfte Anwendung finden. In Rücksicht Vieser ist. vielmehr anzunehmcn,' daß der Justiz-Kommissarius gegen jede einzelne Parthei auf die vollen Gebühren, welche für ein bestimmtes Geschäft nach der früheren Gebühren» Taxe Statt fanden, darum Anspruch machen kann, weil die einzelne Parthei aus dem Verhältnisse ihres Mandatarius zu andern Partheien keine Rechte erlangt. • Ad 2. Der Termin zur Durchgehung des Distri- butions-Plans kann'nicht zu den am angeführten Orte der neuen Gebühren-Taxe vorausgesetzten Terminen und Geschäften gerechnet werden- Die von dem Justiz-Kom» missarius in Beziehung auf einen seiner Mandanten vor- genommene Prüfung des Distributions-Plans macht selbst in dem Falle, da die Prüfung des ganzen Plans in dieser Beziehung notwendig gewesen ist, die beson- dere Prüfung desselben in Beziehung auf andere Man- danten nicht überstüßig. ■ Der Justiz - Kommissarius muß bei Len Verhand- lungen über den Distributions-Plan, die Rechte und das Interesse eines jeden einzelnen Mandanten beson- ders beachten. Ad Z. Findet der Justiz-Minister im allgemei- nen nichts dabei zu erinnern, wenn das König!- Ober- landesgericht, die in der Gebühren-Taxe für Concurs- und Liqüidations-Processe gegebenen Bestimmungen auf ähnliche Fälle, für welche keine besondere Bestimmun- gen vorhanden sind, in Anwendung bringt. Nähere Bestimmung hierüber muß einer künftigen Revision der Gebüh-

33 Gebührenkazie, und den in einzelnen Fällen. Vorkommen» den besonderen Zweifeln Vorbehalten bleiben.' ^ : Berlin bmm7* April 1620. .. i ' /* - ' Der Justizministcr • von Kircheisen. . . An ' - - - ' das König!. Sber-Landesgericht ru Cestin- '

22. Die Commissions » Gebühren betreffend.

Zwischen den aus Königs. Kassen besoldeten Justiz« beamten, die keine Justiz in den Domgllicn administri» ren und denen, welche solche verwalten, findet in An» fchung der Belohnung für ihre Dienste überall weiter kein Unterschied statt, als baß da, wo cs hergebracht oder vorgrschrieben ist, daß die letzkern -— die Domai» neu Justiz-Beamten — gewisse Arbeiten, ;. B. Einzre» hung der Information in Sachen des Fiskus, — in sofern dieser nicht gegen die Einsaßen er vice Versa klagen will, — Abnahme der Kirchenrechnungen, ohne besondere Entschädigung leisten müssen, sie auch solche Arbeiten nach wie vor uncntgeldlich zu verrichten und in diesen Fällen nur die Auslagen zu liquidirrn haben. Es komkiik daher in Betreff der den Justizbeam» ten in kommissarischen'Rechtsangelegcnheiten zu bewilli» genden Gebühren blos darauf an, 1) ob sie ein rein gerichtliches unmittelbar mit der gerichklachen Function verbundenes Geschäft z. B. Aufnahme eines gerichtlichen Vertrages, ab» zumachen hatten, oder aber 2) ob sie nur aus besonderem Vertrauen Seitens der Verwaltungsbehörde Aufträge erhalten, die mit'der richterlichen Function in keiner Verbindung stehen, 1820. H. 28. ' $

z. B. Unterhandlungen über abzuschliessenbe Ver- trage.außergerichtliche Vergleiche/ Aufnahme von Publikationen rc. In dem Falle ad 1) entscheidet allein die Sporteltaxe vom 23st«tt Au- gust 1815, und in dem ad 2) entscheiden die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Februar 1816- und deren Deklaration vom 9- April 1817. Der Königl. Regierung wird dies auf ihre desfall- sige zuletzt unterm 20. Januar c. erneuerte Anfrage hierdurch eröffnet, um darnach in vorkommenden Fal- len zu verfügen und demgemäß auf solche Beamte, wel- che in keinem Staatsgehalte stehen', ingleichen auf die Justiz-Commissarien, jene Bestimmungen nicht in An- wendung zu bringen, sondern in Betreff der Erster» den Belohnuttgssatz dlrch Vorausbestimmungen zN rcguliren, in Betreff der letzter» aber die Grundsätze der Sportel- taxe für die Justiz-Commissarien als Regel zum Am halt zu nehmen. Berlin den 27- März 1820.

Finanz Ministerium, von K l e w i t z. . An die Königl. Regiernng i» Stettin.

Abschrift zur Nachricht und Achtung.

Berlin den 27sten März 1820. Finanz - Ministerium, v. Klewitz. . An . sammtliche Avnigl. Regierungen.

23. Die Gebühren für die Aufnahme eines Testaments betreffend.

Das Ober,Landesgericht zu Halberstabt fragt Degen Aus- legung einer zweifelhaften Stelle der Allgemeinen Ge- bührentaxe gchorsamst an. a. Bei dem hiesigen Land - und Stadtgericht sind Zweifel darüber entstanden, ob ein Mitglied des Ge- richts für die Aufnahme eines Testaments außerhalb des Orts des Gerichts, außer den Reisekosten und Diä- ten auch Comiuissions - Gebühren für sich liquidsten könne? Für die bejahende Beantwortung dieser Frage spre- chen folgende Gründe: 1) in der Allgemeinen Gebührcntaxe für die kanb- und Stadtgerichte in den großen Städten vom 23sten. August 1815. Abschn. V. No. 81. Litt. C. heißt cs: . wird die Aufnahme oder Annahme eines Testa- ments außerhalb der ordentlichen Gerichtsstelle, oder außerhalb des Ortes des Gerichts durch Commissarien verlangt; so erhalten Letztere die vorschriftsmäßigen CommissionSgebühren und Diäten, zur.Sportel-Casse aber werben die ad A und B bestimmten Sätze entrichtet. Hier werden Commifsionsgebühren mit den Dia» ten durch bas Bindewort: und cumulirt, und es fehlt das Wort respective welches sich in der Gebühren« Taxe für die Landes- Justiz - Collegia Abschnitt V. No. 86. 6. befindet. Wäre es die Absicht des Gesetzgebers, daß die Un- terrichter bey dergleichen auswärtigen Geschäften bloß Diäten verlangen könnten, so würde in der zuerst an- C 2

gezogene» Steve das Wort: oder siakn und/ oder hin-, ker: und — respective gesctzet scyn. 2) Eben so heißt cs in dem hohen Rescripk vom 20stcn August v.. I. daß die Richter und Subal- terne« außer d-en Diäten/ Abfchn. V.>Ro. 80- C. für Auf- und Annahme der Testamente außer idem Orte des Gerichts oder außerhalb der Ge- ' ■ ■ richtsstelle - die dem Gerichtspersonal überlaßenen Gebühren/ nach den Bestimmungen der Sportel-Tape für sich berechnen können. Sollten die Commissarien außer den Diäten nicht noch Commisstonsgeoühren verlangen können / so wür- ben die Gebühren 'für die Ausnahme der Testamente außer dem Orte des Gerichts hier nicht erwähnt scyn. 3) Da die Aufnahme der Testamente nicht allein mit großer Verantivsrtlichkeik für die Richter/ sondern auch zuweilen mit Gefahr für ihre Gesundheit ver» - Hunden ist/ so mögte es auch sehr billig seyn/ de« Gerichtspersonen dafür eine größere Vergütung, als für andere Geschäfte zukommen zu lassen. - Für die entgegengesetzte Meinung laßt sich anfüh- rrn, daß nach den allgemeinen Bestimmungen der Spor- tel-Taxe die Commissionsgebühren bloß für solche Ter- mine liquidirt werden könne«/ welche zwar nicht an ordentlicher Gerichtsstelle/ aber doch an dem Orte wo Las Gericht seinen Sitz hat/ abgehalten werden/ woge- gen Diäten eine Entschädigung für auswärtige Geschäf- te sind. " So wenig rin Deputirter für die Aufnahme eines Testaments in loco judicii außer den Commissionsge- bühren auch Diäten erhalt, eben so wenig werben bep auswärtigen Terminen außer den Diäten auch Com- missionsgebühren zu zahlen scyn. Um hierüber zur Gewißheit zu gelangen bitten Ew. Excellenz wir ganz gchorsamst um hochgeneigke Beschei- dung. Halberstadt den 7. März 1820. !. Das Ober Landesgericht.

Dem Königs. Ober-Landesgerichtei wird auf die Anfrage vom 7. d. M. zum Bescheide rrtheilt, daß wenn ein Mitglied des Gerichts für dje Aufnahme eines Te- staments außerhalb des Gerichts-Orts, Diäten liguidirt, von demselben auf Cvmmissionsgebühren kein Anspruch gemacht werden darf. Berlin dm 24. Marz 1820. v,---:;,; 2 •/; Der Justi; Minister v. Kircheisen.

An das Kim'gl. Ober-Landesgericht zu Halberstadt.

24. Die Sportelfreiheit armer Pupillen betreffend.

Das Königs. Kammergericht erhalt beigehenb die Beschwerde des Königs. Pupillen« Collegii zu N. N. über das Stadtgericht zu N. N., die Kosten in der R. N. fchen Nachlaßsache betreffend, 0. 3. den 5. Febr. c. mit der Anweisung, dieselbe zu untersuchen und die gesetzlichen Verfügungen darauf zn erlassen. Bei der Bcurtheilung dieser Sache muß das Prin, zip vorwalten, daß von Pupillen kciire Kosten gefordert werden können, insofern die Erziehung derselben alle Revenüen ihres Vermögens erschöpft, und sie, insofern sie nicht ganz arm sind, die Stundung derselben bis zur Zeit, wo sie in zahlungsfähigen Zustand kommen, oder Majoren werden, verlangen können. Diese Grund- sätze sind dem Königlichen Kaiumergericht bereits auf

seine Anfrage vom 25. Januar 1816. durch die Wer« fügung vom 10. Juli 1816. zur Befolgung in ähnli- chen Fallen vorgeschrieben. Berlin den 18. Februar 1820. Der Justiz - Minister . v. Kircheise» An Das Königl, Äammergericht.

Zur Erläuterung der Hypotheken-Ordnung

' ^ ■ 25. , . Refcript des Königl. Justiz - Ministeriums an. das Königs ObertandcSgcrichk zu. Magdeburg, mehrere Punkte der Hypothekenordnung betreffend.

^)er Obristlieutnant von N> N. zu N. N. hat sich über die von dem Königlichen Oberlandesgerichte unter dem 15. Februar d. I. an ihn erlassene Verfügung beschwert, nach welcher die Löschung einer auf den Gütern R N. für die Erben der Wittwe von N N. eingetragenen Forderung, darum verweigert wird, weil 1) das beigebrachte Erkenntniß des Kammergerichts . über die Legitimation der von N N scheu Erben, nicht mit dem Atteste der Rechtskraft versehen ist, 2) in dem bei dem Stadtgerichte zu N. N. aufge. nommenen Protokolle nicht bemerkt worden, daß . der Stadtgerichts - Director N. N. dem Gerichte bekannt ist, 3) aus dem, hinter der Vollmacht der N Nschen

’■.'Mssente besindlicssen Protoeoll, nicht zu ersehen ; ist, wie der Richter sich von der Identität der Er- schienenen unterrichtet habe, und 4) in den von den N Nschen Erben ausgestellten Voll- machten auf den N N-, nicht ausgcdrückt ist, daß der letztere zur Quittungsleisiung über die Erb- schafts. Capitalien, und zur Einwilligung in deren Löschung berechtigt seyn solle. Diese Erinnerungen des Königlichen Oberlandes- gerichts können nicht überall für begründet erachtet werden. ' ^ Mas das inönimm ad. 1;' betrifft, ,fa hat der Zu» 'stiz - Dtniister solches der Kürze wegen gleich erledigen, und das d-siderirte Attest vom Kammergericht dem Er- kenntnisse nachkragen lassen. ad 2. und 3. ist es zwar richtig, daß in dem Pro« tocolle die Bemerkung fehlet, daß die Comparenten dem Gerichte von Person bekannt gewesen; allein es kann rwohbmicht bezweifelt' werden»' daß der Stadtgerichts-. .Director, N R.. zU"N,.N.; dem Deputirten bekannt gc- ^veseii)' und daß der'N N. als' Stadtgerichts» Director in N Nr ssrngirt, ist'choforisch. ' Das Monitum ad 2. ist daher für erledigt zu achten. In ähnlicher'Arik wird es sich ad 3. verhalten, wenn, wie der von N N- behauptet, aus den dortigen Hypothekenbücher» heryorgehet, daß die N Nschen Ehe- leute die ssurisdietionarien von N N. sind, weil als- dann auch nicht bezweifelt werden kann, daß der Ju- risdictionarius dem Justitiarius nicht bekannt gewesen seyn sollte. Die Erinnerung ad 4. ist am wenigsten begründet; denn wer zur Erhebung eines Hypotheken-Capitals be- vollmächtigt ist, hat auch Amhorisation darüber zu quittiren, und in die Löschung zu consentiren, weil solches eine nothwendige Folge des ersteren ist, und das Gesetz nirgends eine besondere Vollmacht zur Quittung und Löschungöbewilligung fordert. (Allg. Landrecht Th. 1. Tit. 13. §.108.) Hiernach, hat das Königliche Oberlandesgcricht

4L weiter zu verfahren, und werben demselben die von dem von N N- eingereichten Original - Dokumente hierneben zugefcrtigct. Berlin den LOLen April 1820. Der Justiz - Minister, v. Kircheisen.

Zur Erläuterung der Deposital-Ordnung

D. % Zur Erläuterung der Deposikal-Ordnung. 26- Die auf 2 ?. 0. belegten Pupillen-Gelder betreffend.

2, §^ei der mit dem Königl, Banco-Comtoir zu Mag- deburg Behufs der Einziehung der Zinsen gepflogenen Communicatio», hat das Letztere in dem Schreiben vom 27. Nov. pr. uns ersucht, die Obligationen von den zu zwei pro 6enr bei der Bank belegten Pupillengel- dern Behufs der Abschreibung der Zinsen mit zu über- senden, Wir haben geglaubt, daß dieses Verlangen auf einem Mißverstandniß beruhe, und dem Banco-Com- toir geantwortet, daß auch diese zweiprocentigen Obli, gationen auf den Namen des General- Pupillen-Depo- situms lauteten und baß daher bcy diesen so wenig als bei denen zu drei pro 6eMi die Miisendung der Obli- gationen erforderlich zu seyn scheine, indem die Ab- schreibung der Zinsen bei allen Bankobligationen hier erfolge nach §. 257. Tit. II. der Deposital - Ordnung vom 15. September 1783- Das Banko-Comtoir bleibt aber bei seiner Erinnerung und meldet uns in einem

43 Schreiben vom 23st«n vorigen Monats zurück, daß es die Zinsen nicht eher übermachen könne, bis es die Bankobligationen erhalten habe, indem es von der be« stehenden Vorschrift, wonach alle Obligationen }u 2p. C. wenn sie sich auch im gerichtlichen Deposito befinden, bei Zinserhebungen jedesmal Behufs der Zinsabschreibun, gen präsentixt werden sollen, nicht abgehen dürfe. Wir können uns den Grund des hier gemachten Unterschieds zwischen denen zu 2 pro Gent und zu 3 pro Gent verzinslichen Bankobligationen, die dem General-Deposi- tum gehören, nicht erklären, und müssen vermuthen, daß die von dem Banko - Comtoir allcgirte Vorschrift sich nur auf solche zweitprocentige Bankobligationen be, zieht, die auf den Namen einer bestimmten Special, Masse, nicht des General-Depositums, ausgestellt wor- den. Hier ist aber von den Banko-Activis des Gene- ral-Depositums die Rede und nicht zu entnehmen, war- um bei den Obligationen zu 2 p. G. das Geschäft der Zins, erhebung den Gerichten erschwert, und mit mehreren Umständen verknüpft werben soll. Wir sehen hierüber Ew. Excellenz hochgeneigten Vorbescheidung ehrerbietigst entgegen Naumburg den 4ten. Januar 1820, Das Pupillen-Collegium.

Auf die von Ew. Exellenz mittelst geehrten Schrei- bens vom 14. d. mir mikgetheilte Beschwerde des Kö- nig!. Pupillen - Collegii zu Naumburg vom 4. d. M., daß das Banko-Comtojr zu Magdeburg sich weigere, von den im Depositorip des gedachten Pupillen-Collegii sich befindenden Banko «Obligationen zu 2 p, G. die Zinsen anders als gegen Miteinreichung der Obligationen, um selbige dahinter qbzuschreiben, zu zahlen, gebe ich mir die Ehre darauf ganz ergebenst zu erwiedern, daß nach dem §. 257. Tit. II. der Deposital-Ordnung vom 15. Septem- ber 1783, von den in gerichtlichen Depofltorien befind-

44 lichen Banko-Obligarioneu zu 3 und 2| - 'pro Cent, welche Zinssätze damals bei- der Bank nur bestanden, die Zinsen gegen bloße einzurcichende Quittungen stets und immerfort Mahlet Wörden. - ^ Am 4 Januar '1787 ward der Zinsfuß für Parti- kuliers von 2^ auf 2 pro Cour heruntergefetzt, und in den darüber auszustellenden Obligationen der «nge* rückt. '■1 '' ! -1 Cs soll aber jederzeit derjenige für den rechtmäßi- gen oder getreuen Inhaber dieser Obligation ohne alle weitere Legitimation angenommen werden, und darauf Capital und Zinsen gezahlt erhalten, der dieselbe in der Bank präsrntiren und guittirt aus- händigen wirb, also die Bank durch Zahlung an jeden Inhaber und Präsentanten dieser Obligation von ihrer Verbindlichkeit aus derselben gegen Je- dermann völlig befreiet werden u. s. w. In den ersten Jahren nach dieser Zinsherabsetzung, wurde auch von diesen nveiprocentigen Obligationen gen bloße Quittungen mit der Zinszahlung gleich denen von den 3 und 2J- pro Cenrigen Obligationen die diesen §. nicht enthalten, fortgefahren. Bald aber zeigten sich nachtheilige Folgen davon, indem mehrere Gepichte solche Obligationen durch den eingerückten $. für unbedingt au porwur erklärt hiel- ten, «t\t> selbige nicht allein ohne Cession sondern auch ohne Bemerkung der darauf bereits erhobenen Zinsen aushälidigten, wodurch die nachherigen Inhaber der- selben veranlaßt wurden, Anforderungen von Zinsen an die Bank zu machen, die dieselbe nicht mehr schuldig war. Wenn indessen nur eine solche Obligation auf den Namen des Gerichts gestellt war, so war die Dif« ferenz-Ausniittelung durch Verweisung an dasselbe noch immer leicht, obgleich für den Präsentanten, besonders wenn die Obligation schon durch mehrere Hände gegan- gen war, und derselbe an seine Vorderleute zurückgehen mußte, schwierig. Traf es sich aber, daß eine solche Obligation aus einer Nachlaß-Masse in ein gerichtliches D-positorium gekommen und bei der Verrheilung, ohne weitere Be-

nrcrkung wieder ins Publikum gegangen war, dann waren die Umstünde noch schwieriger, weil man nicht wissen konnte, an wen man den Inhaber sowohl wc- gen der mehr verlangten als noch rückständigen Zinsen zu verweisen habe. Ganz besonders schwierig wurde es aber alsdann, wenn eine folcheObligation bei einem auswärtigen Banks» Comtoir prafenkirt, nnd darauf die sümmtliche nicht ab» geschriebene Zinsen mit bezahlt wurden, welches erst durch die eingehenden Extracte bei der Haupt-Bank entdeckt, und nur durch weitläuftige Correspondenz wie» der abgeholfen werden konnte. i Um diesem Ucbelstand für die Folge zu entgehen, ersuchte das Haupt- Banko-Directorium die Gerichte, bei Gelegenheit der Zinsabforderungen zu dem Behuf die Obligationen zu 2 pro Cent mit einzufenden, um die bezahlten Zinsen darauf abschrelben laßen zu können, und fand durch die Darstellung der Sache einen so er- wünschten Eingang, daß solches bereits seit vielen Jah- ren befolgt wird, ohne daß von einem Oberlandes- oder Untergerichte ein Widerspruch dagegen eingegangen. Ob Ew. Exellenz Sich nicht geneigt finden möchten, das Pupillen Collegium zu Naumburg auf dessen in originali zurückgehenden Bericht, hiernach ebenfalls an- zuweisen, stelle ichganz ergebenst anheim, erbitte mir jedoch von Dero Entscheidung eine gefällige Nachricht. Berlin den 23. Januar 1820. . Friese. ...An ... • des Konigl. Geheimen Staus» und Justiz-Ministers Herrn v. - Kircheisen Ezcellenz.

c. Wenn gleich die von Ew. Hochwohlgeboren im ge- ehrtesten Schreiben vom 23. v. M. angeführten Um- stände es den Banko-Cönttoirs wünschenswetth machen,

46 die Zinsen der 2 xro Cent tragenden Banko-Obligationen jedesmal auf die Obligation selbst abzuschreiben, so ist doch die Ausführung dieses Verlangens mit so vielem Nachthcil für die Gerichte verbunden, daß ich Ew. Hochwohlgebohren dringend ersuchen muß, es auch in Ansehung dieser Obligationen bei der Bestimmung der Depo fital-Ordnung Tit. II. §. 257. nach der die Ge- richte die Zinsen ohne Production der Original-Obliga- tionen erhalten sollen, ferner zu laßen. Denn eine Abweichung von derselben vermehrt die 'Geschäfte bei den Depositorien, und macht es nothwen- dig, diese Banko-Obligationen halbjährig zweimal dem Rendanten zur Absendung und zur Empfangnahme von der Post, zu überlaßen. Bei diesen gewißermaßen au porteur lautenden Dokumenten wird hierdurch das Gericht jedesmal einer Gefahr ausgesetzt, da die Cau- tion derRendanten nicht dem Betrage jener Obligationen gleich seyn kann. Dagegen sind die Banko-Eomtoirs bei der Zahlung der Zinsen an die Gerichte keiner Gefahr ausgesetzt, denn die Gesetze erfordern es nicht, daß Zinszahlungen auf die Original - Obligationen abgefchrieben werden, und sie können jeden Anspruch deshalb zurückweisen. Ueberdies werden die Fälle, wo Gerichte Obligatio- nen der Königl. Bank cediren, sich wohl nur selten ereignen, und bin ich gern bereit den Gerichten die An- weisung zu geben, jedesmal bei einer Ceßion zu be- x merken, bis wieweit die Zinsen ad depositum eingezo- gen sind. Wenn die Banko-Comtoirs bereit sind, die zu einer Nachlaß-Masse gehörigen in ein gerichtliches'Depositorium gekommenen Banko - Obligationen, die für eine Privat- person ausgefertigt waren, auf die Gerichte umschreiben zu lassen, so sind auch die bei diesen Obligationen statt findenden Schwierigkeiten gehoben. Ueberdies versteht es sich von selbst, baß die Ge- richte nur bei den Banko-Comtoirs, welche die Obliga- tionen selbst ausgestellt haben, die Zinsen ohne Produc- tion der Original - Obligationen fordern können. ' Unter dieser Modificatio« ersuche ich Ew. Hoch-

47 wohlgebohren die Banko - Comtoirs nach meinen Anträ- gen zu instruiren. Berlin den Ilten Februar 1820. - v. Kircheisen. Att de» Präsidenten der Konigl- Haupr-Banque, Herrn Friese Hvchwohlgeboren

d. Auf Ew. Epcellenj geehrtes Schreiben vom Ilten dieses, und mit Bezugnahme auf das meinige vom 23. v. M. erlaube ich mir ganz ergebenst zu bemerken, daß die Deposital-Ordnung vom 15ten September 1783- Dt. 11. §. 257 auf die neuere Banko - Obligationen zu 2 pro Cent, welche durch die darin eingerückte Be» stimmung, daß sie an jeden Inhaber zahlbar sind, fich wesentlich von den zu 3 und 24 pro Cent unterschei- den, wohl nicht füglich angewenbek werden kann. Die 3 und 24 pro Csmigen müssen, wenn sie ins Publikum gehen, cedirt werden, wobei die Gerichte bemerken, bis zu welcher Zeit der Inhaber, oder abge- fundene Deposital - Interessent, die Zinsen zu dem ver- schriebenen höher» Zinssatz zu genießen habe, oder sie lassen zweckmäßiger solche Obligationen vor der Aus- händigung auf den Namen des damit abzufindenden In- teressenten, und den ihm gebührenden Zinssatz umschrei- ben, wozu' Seitens der Bank bereitwilligst die Hand geboten wird. Die Obligationen zu 2 pro Cent aber, als Pa- piere NU porteur angenommen, werden größtenkheils brevi manu ausgr' äiidiget und cs constirt aus densel- ben fast niemals, ..af sie irgend einmal in einem gerichtlichen Depositario gewesen sind. Sind nun die bereits gezahlten Zinsen darauf nicht gehörig notirt und abgefchrieben, so entstehen daraus für die Bank in vielen Fällen sehr unangenehme Discussione» mit den später» Inhabern, wygegen aus der Einsendung wohl

48 nicht leicht-irgend tine Gefahr für die Grrichksbchörden besorgen sein dürfte, da nicht der Deposital« Ren- dant sondern die Gerichte selbst diese Einsendung de, sorgen und unte^r ihrek eigenen amtlichen Adresse, Obligationen und Gelder zurück crhaU ren» Auch scheint kein Grund vorhanden zu sein, aus weichem bei Bank- s° Sbligärionea eine Ausnahme ge» - macht werden sollte, da alle übrigen in den Deposito« rien vorhandenen Dokumente und Effecten, worauf kei, ne Zins-Coupons ausgcferrigek sind, bei Einfordcrung derZinienhcrausgenommekr und eingcsandr werden müssen'. Daß dergleichen Obligationen nur bei denjenigen Comcviren, wo die Gelder belegt sind, zurück gezahlt werden, greift in die bisher bestandene Verfassung des Instituts ein, und würde wenn die Waaßtegel, was doch geschehe» müßte, allgemein gemacht werden sollte, dem bisherigen, Vertrauen nachchcilig werden, - da die Bank mit der größten Sorgfalt darnach streben Muß, den Umlauf ihrer Papiere, und ihren Creditorcn bis Wiedereinziehung ihrer. Gelder möglichst zu erleichtern. Selbst wenn Ew> Excellenz geruhen wollten, durch «in Circular «Rescript sammtliche Gerichte deshalb zu instruiren,' würde die Bank nach si> vielfältig gemach» ten Erfahrungen, besonders bei den Unter« und Patri« monial» Gerichten dennoch nicht hinlänglich gesichert sepn. Beweise hiervon liefern die monatlichen Revist- ons«Protocolle, wo Notaten wegen mangelnder Belage über geleistete Zahlungen, sechs und mehrere Monate . durchlaufen mäßen, bevor selbige alles Erinnerens ohn« erachtet, eingchen. - ' * Es liegt sowohl in der Bank-Verfassung als auch der Natur der Sache, daß die bezahlten Zinsen auf die Obligationen selbst jedesmal nothwendig abgesthricben werden müssen, weil zu den B » '-Obligationen keine Zins-Coupons ausgegeben werden, auch nicht ausgege« den werden können, und jeder spätere Acquirent einer Bankv-Obligation im Stande ftyn muß , aus dem Do- kumcnr selbst zu ersehen, wieviel Zinsen darauf rück- ständig find- Wenn mm auch wirklich die Bank wie ■' ■ ■■• , ... ■ ' Eiv.

Ew. Excellcn; zu äußern geruhen, wegen der von ihr bereits bezahlten, aber von den Gerichten auf den Obli, gationen nicht abgeschriebenen Zinse» keinem weitern An», spruch von Seiten der Inhaber dieser Obligationen ursti Erfolg ausgesetzt Ware, wiewohl ich nicht umhin kann, zu gestehen, daß mir diese Ansicht einigem Zweifel un» terworfen zu seyn scheint, so erfordert cs schon der Cre- dit der Bai k, daß sie die nicht abgeschr,ebenen aber schon- bezahlken Zinsen nochmals an de» Inhaber der Obliga- tionen berichtigt, und sich nur an das Gericht, welches - das Versehen begangen hat,, hält, weil sonst eine Unge» wißheit über den Betrag der aus den Obligakisnen rück»' ständigen Zinsen im Publikum entsteht, «no dieses dein Credit der Vanko- Obligationen, und dem Verkehr mit demselben äußerst nachtheilig werden muß. Die Beschwerde der Gerichte, daß sie bei der Zin« fen-Echcbung von den 2 procenrigen Banko-Obligatio» , nen solche aus dem Depositor»» hcransnehmeu, und an die Bank einsendcn müssen, scheint mir mit dem Nach« ■ theil, welchen sowohl die Bank als das Publikum bei dem Anträge des Oberlandesgerichts zu Naumburg aus. gesetzt wird, in keinem Vcrhältniß zu stehen, und cs ist dieses auch bis jetzt das einzige Gericht, welches Be« denken bei der Sache trägt, während alle übrigen Ge- richte sich ohne Widerspruch dein bisherigen Verfahren unterworfen haben. Ew. Excellen; muß ich aus diesen Gründen daher eben so dringend als ganz ergebenst ersuchen^ es bei dem allgemeinen Verfahren, auch künftig hochgeneigkest bewenden zu lassen, wogegen Zinsen und Capital von denen bei dem Obrrlandesgcricht zu Naumburg befind« lichcn Banko-Obligationen, ohne slnterschied für welches Comtoir sie ausgestellt seyn mögen, demselben jedesmal entweder von'der Haupt-Bank hieselbst, oder dem Com» roir zu Magdeburg prompt berichtigt werden sollen, je nachdem es das Geld hier oder dort zu erheben wünscht. Berlin, den 20. Februar 1820. . . Ä Friese. An des König! Geheimen SkaarS« und Zusti;- Ministers Herrn ». Kircheiscn Excellen;.

1820. H. LS.

Auf den Bericht des Königs» Pupillen-Collegü vom 4. Januar d. I., wegen einer Differenz mit dem Baues-Comtoir ^ zu Magdeburg über die zu 2 pro Cent beleg« ren Pupillengelber, ist der Justiz-Minister mit dem Königl. Banco-Präsi» drum in Corresponbenz getreten, und werden das Königs. Oberlandesgericht und das Königl. Pupillen-Collegium aus dem in Abschrift anliegenden Schreiben des Herrn Chef-Präsidenten der Haupt »Bank, Staats -Sckretair Friese, von rosp. den 23. Jan» o., und den 20. v. M. ersehen/ daß das Königs» Banco-Prasioium wiederholker Aufforderungen ungeachtet, nicht zu bestimmen gewesen ist, die Zahlung der Zinsen von den Baneo-Obligationen L 2 pro Cour ohne Produetion derselben zu veranlassen. Berlin, den 13. März 1820.

Der Justi'zminister von Kirchrifen»

Vormundschafts-Sachen

E. Vormundschafts-Sachen.

27. - Sicfcrlpf des Königs. Justiz-Ministeriums an das ChurmarkjHe Pupillen-Collegium, die Behandlung der Ober-Vormundschaftssachen überhaupt.

^>urch eine am 16. v> M. erlassene Verfügung stnd sämmtliche Oberlanbcsgerichrc angewiesen, jährlich zwei» mal außerordentliche Sessionen zur Revision der Akren abzuhalce», aus denen sich Deposita bei den Gerichten ergeben. Der Zweck dieser Sessionen ist, hauptsächlich dafür zu sorgen, daß die in den gerichtlichen D.Pvsüorie» be» findlichen Gelder sobald als möglich ausgezahlt und nicht nnnörhig dem Verkehr entzogen werden. Um dies möglich zu machen, besorgt die Depositen» Casse ein Verzeichniß sammtlicher Deposiral-Massen, un» rer Bemerkung des darin vvrrälhigcn Bestandes. Die Registratur macht aus diesem Verzeichnisse Extracte und legt diese, mit vollständigen Akten, zu der von dem Prä« sidio bestimmten außerordentlichen Sitzung vor. In diesen Sessionen, die jährlich zweimal, nämlich im Juni und Dezember abgehalten werden müssen, wird untersucht, ob nicht eine gänzliche, oder theilweise Ausschüttung der Massen möglich, und was überhaupt zur Regulirung der Sachs noch abzuholen ist. D 2

Diese, beim Kammergerichte als nützlich bewährte Einrichtung, muß auch bei dem Pupilken-Collegio eiuge- führt werden. Das Königl. Pupillen-Collegium hat daher anch bei sich künftig zwei Sessionen dieser Art anzuordnen. Bei denselben ist vorzüglich darauf zu sehen: 1) daß die Zinsen der Darlehne aus dem General» Depositc-rio ;ur gehörigen Zeit eingezogen, und die eingegangene» Zinsen zeitig auf die bei den Dar» lehnen theilhabende Massen verrheilt werden, 2) daß die majoren gewordenen Curanden in Anse- hung ihres Vermögens völlig abgcfundcn und den Vormündern die zur Unterhaltung der Curanden bestimmten, im Depositor!» befindlichen Zinsen aus» gczahlt werden. Es ist aber, da diese Session den Dezernenten zu- gleich Gelegenheit darbietet, die vollständigen Akten übersehen zu können, zugleich zu prüfen: 1) ob für die Sicherung des nicht baar ad debitum gekommenen Vermögens der Curanden gehörig ge- sorgt, oder deshalb etwas zu veranlassen ist, . 2) ob da, wo eine Erbthcilung nothwendig ist, diese gehörig betrieben wird, 3) ob der Vormund sich feiner Pflicht, Caukion zu leisten, entledigt hat, und 4) ob die Einziehungsberichte und Vormundschafts- Rechnungen zu gehöriger Zeit eingehen- Durch die zweckmäßige Abhaltung der Depositas- Sessionen wird das Königs. Pupillen-Collcgium Gelegen- heit erhalten, den Beschwerden vorznbengen, die von Vielen über die Pupillen-Collegia erhoben werden. Der Justiz» Minister erwartet daher, daß auf dieselben eine besondere Sorgfalt verwandt werde, und sieht nach je- der Session einem Berichte über die Resultate derselben entgegen. • . Das hiesige vormundschaftliche Gericht ist, unter Mitthcilnng einer Abschrift dieser Verfügung anjuwei« sen, dergleichen Sessionen auch bei sich abzuhalten, und

über die Resultate dem Königs. Pupillen-Cvllegio Bericht zu erstatten. Berlin, de» 20. März 1820.

Der Jusiljmlnister von Kircheisen.

.An bar Kvnigl. Churmarksche Pupillen- Collesiurn-

28. Aeber dm Stempel in Vormundschafts-Sachen.

Wenn in einer Gebührenfrei bearbeiteten Pupillen» fache, nach deren Beendigung, -zufolge der in dem Be» richte des Königl. Pupillen-Collegii vvm 7. Dezenib. pr. ungezogenen Bestimmung der Sportelraxe vom 2Z. Aug. 1815, 14 pro Lenk des Vermögens stakt der Gebühren berechnet werden, so können davon weder Canz'.ei-Ge- bühren noch Stempel in Abzug gebracht werden. Denn das Stcmpelgcsetz vom 20. November 1810 bestimmt Art. 10. No. 2, daß Vormundschaftssachen stempelfrci seyn sollen, wenn nach Abzug der Erziehungs» und Verpflegungsksstcu kein Uebcrfchuß bleibt. Im Fall Saß pro. Cents(äelbef für die Bearbeitung angcfttzt werden, tritt daher die Stempelpflichkigkcit nicht ein. Der Canzlei sind in der Sporteltaxe keine Rate» von diesen pro Oeor-Geldern zugewiesen. Letztere ha- ben die Natur der Tax»Gcbühren, und dir Canzlisien werden für die in solche» Sachen geleisteten Arbeiten durch die ihnen angewiesenen Fixa und dadurch, daß der Betrag der Csvialien ihnen evincirt wird, entschädigt. Berlin, den 11. Februar 1820.

Der Iustizminister von Kircheisen.

An das Kvnigl. Pupilleii-Colleziuur

zu Breslau.

Gerichtliches Stempelwesen

F. Gerichtliches Stempelwesen. 29. Berechnung -er Wechsel- Stempelsiraft.

Iustiz-Commissarius N- N. hat in einer Eingabe vom It». Iuli d. I., Namcnö des Kaufmanns N. N. und der Erven der verehel. N. N. zu N. N>, gegen die von dem König!. Oberlandesgerichte jedem von ihnen auferlcgte Wcchscl-Stempelstrafe des 25fachen Betrages mit 25 Rlhlr. reklamirt und um Niederschlagung der« selben gebeten. Wenn von dem Collegio wie von meh- reren andern Gerichten wegen nicht gestempelter Wech- sel, ohne Unterschied, ob es trockene oder gezogene Wech- sel sind, hier und in ähnlichen Fällen auf die in der Deklaration vom 2tcn März 1814. §>. 0. ausgesprochene Strafe der 25fachen Gefälle erkannt worden ist; so läßt sich dieser Ausspruch allerdings rechtfertigen, weil überhaupt eine Erhöhung der Wechsel»Stcmpelsirafe durch die Deklaration vom 2. März beabsichtiget wor- den ist; indessen haben andere Gerichte die oberwähnte Strafe nur auf die gezogene Wechsel angewandt, bei trockenen aber nur die Strafe der 4fachen Gefälle nach dem §. 5. der Deklaration vom 27. Jnni 1812 festge- setzt, und es scheint billig, daß man einstweilen, und bis das int Werke begriffene neue Srempelgesctz anberweite Bestinunungcn geben wird, diesen gelinderen Grundsatz

55 ben Dmimciaten zu statten komme» lasse, und ft mit einer Einförmigkeit interimistisch bewirke. Es wird daher das König:. OberlandeSgericht hier« mit angewiesen, in diesem Falle die festgesetzte Straft für den N. N- bis auf die -Lfachen Gefallen ju erma» ßigen. In Ansehung der Erben der N- N- ist gedachte Strafe aber ganr niederznfchlagen, weil solche erst nach dem Lode derselben in Anregung gebracht worden ist, uud die Erben daher von der Strafe nach dem Allg, Landrecht LH. I. Tit. IX. 963 entbunden werben müssen. Berlin, ben 3. September 1819. Der Justizminister Der Finanzminister v. Kircheisem v. Klewitz. An das Königl. OberlandeSgericht zu Naumburg.

30. Stempel bei Capital «Aufkündigungen.

Der von dem Königs. Oberkandesgerichte in dem Berichte vom 18. d. M. geäußerten Meinung, tritt der Justiz-Minister dahin bei, daß bei Capital-Aufkündiguu- gen, in sofern cs zu keiner förmlichen Instruktion und "'richterlichen Entscheidung kommt, sondern die Sache nach der Bestimmung im Rescripte vom 3. Juli.1818 ad 3. mit Aushändigung eines bloßen Insinuations-Dokuments abgemacht wird, nur ein Ausferrigungsstempel von 8 gx. zu nehmen, und also hiernach in vorkommenden Fallen zu verfahren ist. Berlin, den 39. Januar 1830. Der Justizminister von Kircheisen- An das König!. Oberlanöesgericht ru Münster.

" 31. Eröfchafteftempel.

Dem Könkgl. Obcrlandesgericht wird auf die An- frage vom 4■ v. M: wegen des von dem rc. zu zahlenden Erbfchafts- stempels von dem Nachlaß des verstorbenen N. N. hiermit 'eröffact, daß der rc. nach dem gemeinschaftlichen Sentiment der Ministerien der Justiz und der Finanzen zur Entrichtung des gedachten Erbfchaftsstempcls ver. pfiichtct bleibt, da die Abtretung der Erbschaft zu Gun- sten feiner, als Erbschafts-Prätendenten, geschehen ist, und die persönlichen Befugnisse und Befreiungen des Cedentcn in der Regel nicht auf den Ccfsionav übergehen. A. L. R. Th. I. Tit. XI. §. 404. Hinsichtlich der Höhe der zu entrichtenden Stem- pelabgabe kann es nicht auf die supponirte, sondern nur auf die wirklich ermittelte Qualität des Erbnchmers an- kommen, und es muß daher in letzterer Beziehung der höchste Stempelfatz eintreten. Berlin, den 6. Marz 1820. Der Justizminister von Kircheisen-

. An das Königs- Sberlandeögericht i» Münster.

Criminal-Sachen

G. s Criminal-Sachcn.

32. Ucbcr die Auslieferung bet Verbrecher in Bezie- hung auf das Königreich der Niederlande.

Wad) der, in dem Königreiche der Niederlande besie- henden Verfassung, kann die Auslieferung eines Ver- brechers aus dem gedachten Königreiche nicht von Un- terbehörde zu Unterbehörde, sondern nur auf diplomati- schem Wege, und nur alsdann erfolgen, wenn entweder ein, den Auüzuliefernden verurtheilcudes Erkenntniß oder doch eine Verfügung, welche die Verhaftung desselben anordnet, beigebracht wird. Auf den Antrag des Königs. Ministerii der aus- wärtigen Angelegenheiten, wird daher das Königs. Ober- landesgericht (Hofgerichk) hierdurch angewiesen/ sich we- gen solcher Auslieferungen an die Königl. Gesandtschaft im Haag unmittelbar zu wenden, und derselben das er- gangene Straferkenntniß ober die Verhaftsverfüguirg zum Zweck der Reklamation in beglaubter Form niitzu- theilen. Sollte es in einem spcciellen Falle auf die Ausstellung von Reversalien de observando reciproco ankommen; so muß deshalb nach wie vor der gesetzli- chen Vorschrift gemäß, an den Justiz-Minister berichtet werden.

58 Hiernach hat das Collegium sich nicht allein selbst zu achten . sondern auch den Untergerichkcn seines Be- zirks durch das Amtsblatt das Nörhige zu eröffnen. Berlin, den 14. Januar 1820, Der Justizminister von Kircheisen.

AN das Avnigk. LberlandeSgericht zu Cleve, * * ' ■ t Münster, und * t H. fgericht zu Amsherg.

- '33- Uebcr die Mittheisung der Acten an die Militair« gcrichte bei Erkenntnissen gegen beurlaubte Landwehrmänner.

Da die Milikairgcrichte verpflichtet sind, den an Sr. Köniql. Majestät einzureichcnden Erkenntnissen, wodurch die gegen beurlaubte dandwehrmänner oder zur Kriegs-Reserve entlassene Soldaten von den Civilge- richten erkannten Strafen verwandelt werden, einen voll- ständigen Acten-Auszug oder eine Abschrift des mit den Gründen der Entscheidung versehenen Eivil-Erkenntnisses beizufügen; so ist es nothwcndig, daß ihnen zu diesem Zwecke von den Civilgerichten, jedesmal entweder das ergangene Erkenntniß mit den Entscheidungsgründen, oder wenn in denselben der Zusammenhang der Sache nicht vollständig entwickelt seyn sollte, die Acten selbst mitgethcilt werden. Zu einer solchen Mittheilung hat bas Königs. Kam- mergerichk die demselben nntergeordneten Gerichte anzu- weisen, auch solche in den von dem Collegio unmittel-

59 bar ntUHtUn Untersuchungen dieser Art selbst zu ver- anlassen. Berlin, 31. Mürz 1820. Der Zustiznrmister von Kircheisen.

An bas Königs. Kaminergericht. Nach dieser Verfügung haben sich auch sämmtliche übrigen Gerichte zu achten. Berlin, den 31. März 1820. Der Jnstizminister von Kircheisen.

Allgemeine Verordnungen der Königl. Provinzial-Gerichtshöfe

Des Königl. Oberlandesgerichts zu Frankfurt a. d. O.

II. Allgemeine Verordnungen der Königs. Provinzial-Gerichtshöfe. (V-kgl- Band XII. S- 57. 53>

A. Des Königs. Oberlandesgerichts zu Franko furt a. d. O. 1. Publicandum wegen näherer Bestimmung des Ge« genstandes womit der Kläger abgcwiesen wird.

^s ist bemerkt worden, daß die meisten Unterrichter in der formula sententiae im Abweisungsfall nicht bestim- men, womit der Kläger abgcwiesen ist, oft geht dies so- gar aus den Gründen nicht genau hervor, weil diese dem §. 7* in fine Tit. 13. Th. 1. der Gerichtsordnung entgegen, nicht eine vollständige und zusammenhängende Erzählung des ganzen facti enthalten. Die Gerichte werden daher mit Verweisung auf den §. 42. I. c. anfgcfordert, jedesmal in tenore sen- tentiae ausdrücklich zu bestimmen, worin der Klage-An«

01 trag mit dem der Kläger evsmusliter abgewiesen wirb, bestanden habe. Frankfurch a. b. S, den 2t- Dezember 1819. Königl. Preuß. Obcrlandesgrricht.

2. Publicandum wegen Führung der Hypothekenbüchec über Kirchen-, Pfarr-, Küstcrei- und Schulgürer.

Nach der Verordnung vom 23. Juni 1812. S- 323. Ro. 40. des Amtsblatts und der Verordnung vom 24. Dezember 1813. Seite 33. No. 3 des Amrsblatts pro 1814, ist den Unkergcrichten des hiesigen Oberlan- bcsgerichts-Departements die Führung der Hypotheken- bücher über die in ihrem Jurisdictioiisbczirk beleg-iicu Kirchen-, Pfarr-, Küstcrei- und Schulgüter per modum delegationis übertragen, in der letztem Verordnung aber gesagt worden, daß mit der wirklichen Anlegung der Hypothekenbücher, wegen der damals noch stattgefnnde'- nen Suspension der Militair-Prozesse, erst nach wieder hergestelltem Frieden vorgeschritten werden solle. Nach- dem nun dieses Hinderniß gehoben, und die zu erlassen- den öffentlichen Aufgebote unbekannter Interessenten und Real-Prätendenten mit voller Wirkung erlassen werden können, werden sammrliche Unkergerichte in deren JuriS- dictionsbezirke sich dergleichen Grundstücke befinden, je- doch mit Ausnahme der Untergerichte desjenigen TheiiS des Herzogthums Sachsen, wo bis jetzt noch gar kein Hypothekenwesen eingerichtet ist, hiermit aufgefordert, und angewiesen, sich nunmehr der Anlegung der Hypo- thekenbücher über die oben bezeichnet«» Grundstücke, un- gesäumt zu unterziehen. Hierbei wird ihnen zu ihrer Direccion eröffnet, daß der Besitzritel in.Rubrica 1. <mf den Namen der Kirche, Pfarre, Küstcrei und Schule, als einer moralischen Person, einjurragen ist, und dabei

ihre Gebäude und Landungen im Allgemeinen jtt bemer- ken sind, wogegen es einer speziellen Anführung der Garten ec. eben so wenig bedarf, a!s nicht sämmrliche mit den, Haupkgrite unter' einer Jurisdiction belegenen Prrtincnzstücke im Hyporhekenbuche verzeichnet werden dür. fen- Bei Einsammiung der über die ErwerbungSart vorhandenen Nachrichten ist bis auf 44 Jahre zwückzu. gehen, nnd wenn sich in diesem Zeiträume keine Nach- richt über eine sonstige Erwerbungsart findet, die Ein« tragung des Besitztitels auf diesen unvordenklichen Be- sitz zu gründen Uebrigens ist dieses Geschäft gebüh« ren- und stenipelfrei zu bearbeiten. Aus dieser Delegation der Hypochekcnbuchführung über die Grundstücke selbst/ folgt, daß wenn dergleichen. Grundstücke in Erbpacht gegeben sind, auch die Erb- pachtsgcrcchkigkeit in das Hypölhekenbuch der Unterge» richte, und zwar wie sich von selbst versteht, auf einem besondern Folio, rinzutragen ist. Auf dieses Folium sind alle wesentliche Bestimmungen, die sich aus dem Erbpachts-Contrakt ergeben, in die gehörigen Rubriken einzutragen, und auf dem Folio des Grundstücks selbst in Rubrica II. zu vermerken, daß dasselbe in Erbpacht ausgegcben worden, und die Erbpachts-Gerechtigkeit ein besonderes Folium erhalten habe. Sobald aber der- gleichen Grundstücke von den Kirchenpatwnen in Erb« Pacht genommen worden sind, findet eine Abweichung in der Art stakt, daß es denselben frei gestellt wird, ob sie die Erbpachtsgerechtigkeit als ein Perkinenzstück ihres Hauptguteö im Hypvthekenbuch des Äberlandesgerichts vermerken lassen wollen, in welchem Falle es der An» legung eines besondern Folii für die ErbpachtSgerechtig- keit im Hypothrkenbuche des Unkergenchts nicht bedarf. Es wird also jedes Untergerichr hierüber vom Patron Erkundigung einzuzieben, und darnach weiter zu versah» ren haben. Ist die Eintragung der Erbpachtsgerechtig- keit als eines Pertincnzstückes des dem Patron gehöri- gen Haupkgutes, ins Hypothekenbuch des Obcrlandesge- richts erfolgt, so muß solches im Hypothekenbuche des vererbpachteten Grundstückes in Rubrica II. bei Ber» meckung der Vercrbpachtung notirr werden.

lieber den Fortgang dieses Geschäfts haben sämmt» liche llntergerichce nach Verlauf von 6 MoNaten Be-, richt zu erstarken, und in Gemäßheit der Vorschrift, der Hypothekenordnung Tit. 4. §. 38. die Einrragungvt Ta- bellen zur Prüfung eir.znsenden. Frankfurth a. d. O-, den 14. Dezember 1819. König!. Preuß. Äberlandrsgericht.

3. Publicandum wegen der Reisekosten der Justiz. Commissarien.

Mehrere Gerichte stehen in der Meinung, daß den Justiftommissarien uachzulassen sei, außer den im ersten Abschnitt der allgemeinen Gebührcnraxe für die Justiz- tommissariess 8ulr ^o. 4. Litt. a. festgeseirreu Reisekosten i-16 Gr. für die Meile, auch noch bas Fuhrlohn als baare Auslage besonders zu liguibiren. Dies ist jedoch ganz unrichtig, indem in der Regel die Justizcommisiancn sich mit den in der Gebühren- Taxe bestimmten Reisekosten ö 16 Gr. pro Meile be- gnügen müssen, und außer diesen und der Abschnitt 1. No. 4. Litt. c. bewilligten Wagenmiethe für oie Fuhre nichts verlangen können. Nur in Sachen der 4ten und 5ten Colonne, wenn sie nicht mit eigenen Pferden reisen, sind dieselben nach dem in den v. Kamptz scheu Jahrbüchern Band 12. pag. 19 befindlichen Reftript des Königl. Justiz-Ministern, vom 18. Juli 1818 berech- tigt, statt der Reisekosten ä 16 Gr. pro Meile, exclu- sive der Wagenmiethe, die Erstattung des erweislich ausgelegten Fuhrlohns, welü-es aber niemals die Ko» sten der Extrapost mit zwei Pferden übersteigen darf, zu fordern, wogegen es in Sachen unter 200 Rch!r., und wenn die Reise mit eignen Pferden verrichtet wird, le-

biglich bei den Festsetzungen der Gebühven-Tnxe verblei" den muß. - - Säinmtliche Gerichte des hiesigen Departements werden angewiesen, sich nach diesen gesetzlichen Bestim- mungen genau zu achten. Frankfurch a. d. O., den 18. August 1819. Königs. Prenß. Oberlandesgericht.

Des Königl. Oberlandesgerichts zu Königsberg

[

:zi

B. Des Königs. ObersandesgerichtS zu Königsberg. 4, Publicandum wegen des Stempels bei Auckionen.

>»/ämmtlichen Justizbehörden, Justizcommissarien und. Notarirn, desgleichen den Mäklern, wird die Vorschrift wegen der bei den freiwilligen Auktionen zu verwenden, den Stempel in der am 28. Dezember 1811. hier 6e» kannk gemachten Sectionsverfügung vom 14. Dezember 1811 (Pochhammers erste Sammlung pag. 26 No. 43, Amtsblatt von 1812 Seite 60)' in Erinnerung gebracht, uud daß keinesweges durch die Verordnung vom 23. Juni 1817 No^ 21 (Amtsblatt S. 259) hierunter etwas abgeändert worden. Es bleibt vielmehr, dem Rescript des Königl. Finanz»Ministerii vom 21. August d. I. gemäß, lediglich dabei, daß. da das Protokoll bei frei, willigen Auktionen mit dem Werthstempel betroffen wird, die Publicanden, Vorladungen und Schreiben, Behufs abznhalrendcr Auktionen, nicht noch einer besonderen Stempel-Forderung unterworfen werden können; woge, gen alle übrigen, das Aucti'onsverfahren nicht unmittel» bar betreffenden Handlungen, als Quittungen, Ausferti» 1820. H. 29. E

00 Zungen, (worunter tue Reinschriften zu verstehen sind, welche Auctionscoinmiffarien vo. ihren P otocoUc ben sie beauftragenden öste rlichen Behörden und Privarper» sonen überreiche!.-) (Eptracte aus den Prorocollcir tc. nach ber Verfügung vom 14. Dezember 1811 dem Stempel Unterworfen bleiben. Königsberg, den 26. November 1818. König!. Preuß. Obcrlandesgericht von Ostpreußen.

Des Königl. Oberlandesgerichts zu Insterburg

c. Des Königs. Oberlanbesgerichls zu Insterburg. s.

Publicandum, die gerichtliche Vorladung der Granz- und Steuer--Officianteu in fiscalischen Unters»« chungen betreffend.

?0on Seiten der König!. Finanzbehörde ist darüber Beschwerde eingegangen, daß in fiskalischen Unterkuchun» gen die Grän;« oder Steuer'.Officiant«», die oft 5, 8 bis 10 Meilen von dem Orte des Gerichts entfernt wohnen, von den Gerichten, welche die Untersuchungen führen, vorgeladen werden. Hiedurch entstehen bei der Finanzbehörde so manche Jnconvtnienrien, theils daß dadurch die Officianten von ihren Posten ;u lange ent« fernt, theils daß ihnen beträchtliche Kosten verursacht werden. Es werden daher sammtliche Kreis-Justncom- Missionen, das . hiesige Iiigulfiroriat und sammtliche U::»' tergerichte des hiesigen Departements anaewiesen, in Fallen, wo die Zuziehung der Zoll- und Steuer «Offl« cianten nothwerrdig und ihre Entfernung von dem Wohn» orte des Gerichts beträchtlich.ist, solche durch ihreOrts- bchörde vernehmen und vereidigen zu lassen, auch bet

68 ersten Vorgesetzten Dienstbehörde der Gränz- und Steuer- Offlcianten von den angesetzten Terminen Nachricht z« geben. Insterburg/ den 5. October 1819. ' Königs. Preuß. Oberlanbesgericht von Litthanen.

6. Publicandum wegen Anwendung des Preußischen Flächenmaaßes zur Bestimmung der Größe der Grundstücke bei Regulirung der Hypothekenbücher betreffend.

- Rach Vorschrift des Feldmesser «Reglements vom 29. April 1813, und der Maaß- und Gewichtsordnung vom 16- Mai 1816, soll alles Flachenmaaß in öffentli- chen Verhandlungen nur allein in Preußischen Morgen, Ouadratruthen und deren Zehen« und Hnnbcrttheiligen Theilen angegeben werden, und das Unterzeichnete Ober- landesgericht hat daher die Gerichte seines Departements angewiesen, bei Regulirung der Hypothekenbücher die Größe der Grundstücke ausschließlich in Preußischem Maaße, unter Vermeidung der Benennung von Hufen, anzugeben. Da aber die Größe der Grundstücke bisher nur selten nach Preußischem Maaße, mit welchem das sogenannte Magdevurgische übereinstimmt, festgesetzt und angegeben worden, so bedarf es zur Ausmitrelung derselben einer Reduktion des kulmischen und oletzkoi« schen Maaßes auf Preußisches. Das Berhaltniß dieser Maaße gegen das Preußische ist zwar jedem Feldmesser bekannt, und mehrere Untergerichke haben in einzelnen Fällen durch einen benachbarten Conducteur die Revirc- tion bewirken lassen; da aber hiedurch den Grundbesitzern unnöthige Kosten verursacht, die Hypotheken- Regulirun- gen auch dadurch zuweilen aufgehalren werden r so rhe»

fen wir den Gerichten folgende Angaben mit, nach wel» d) ' sich die Größe der Grundstücke leicht in Preußi- schen Morgen und Quadrarrurhen berechnen laßt. f 1. Das Erundmaaß für sämmtliche Preußische Staa- ten ist der Preußische Fuß, welcher mit dem rhein- ländischen Weikschuh übereinstimmt und in zwölf Zolle getheilt wird. 2. Zwölf Preußische Fuß machen eine Preußische Ru, the, 144 Preußische Quadratfuß ein« Preußische Quadratrnthe. 2. Der Preußische Morgen stimmt mit dem vormali- gen Magdeburgischen überein, und enthalt 180 Preußische Quadratruthen. 4. Eine culmische Quadratruthe enthalt eine oletzkoische Quadratruthe 1t2t*Tt Preußische Qua« dratruthc. 5. Ein culmischer Morgen enthalt 2 Morgen 47^ Quadratruthen Preußischen Maaßes, ein oletzkoischer Morgen 2 Morgen 7^ Quadratrnthcn Preußischen Maaßes. 6. Eine culmische Hufe zu 30 Morgen enthält 67 Morgen 163 T7ff Quadratrulhen, und eine- oletzkoi- sche Hufe zu 30 Morgen enthalt 61 Morgen 52 Qüadratruthen Preußischen Maaßes. Insterburg, den 22. September 1818. Hönigl. Preuß. Oberlandcsgericht von Litthauen.

7- Publicandum, die Ausfertigung der Hypotheken- Documente und Hypotheken»Scheine betreffend-

Durch das Circular vom 3- Mär; d.J. ist sammt- lichen Untergerichten dieses Departements gemessenst un- tersagt, Hypotheken-Documente und Hypothcken-Scheine

itue'jufer'hv’n, bevor das Hypokhckenwcscn gehörig regu- lirt, die. Acten vorschriftsmäßig geprüft und die Tabelle wirklich in das eigentliche Hypotheken buch übertragen worden. Ist dieses geschehen, so soll am Schluffe des Hypothekenscheins jederzeit das Volumen und die Seite des Hypotheken buchs angeführt werden. Aus den eingesandten Acten mehrerer Untergerichte ergiebr sich, daß obige Anweisungen häufig unbcfolgt bleiben, und dos Unterzeichnete Ooerlalidrsgericht sicht sich dabei in die unangenehme Norhwendigkeit versetzt, sammtkichen Untergerichten dieses Departements zu er- öffnen, daß die fernere Vernachlaßssigung der Vorschrif- ten des Circulars vom Z. März b. I. als vorsätzliche Pflichtverletzung betrachtet und bei den daraus für die Interessenten unvermeidlich entstehenden Nachrheilen nach Strenge der Gesetze geahndet werden soll. Insterburg, den 9. Ottober 1818. König!. Preuß. Oberlandesgericht von Litthauen.

8- Publicandum, die gerichtliche Aufnahme dev Vcr« trage über die Zerstückelung von Grundstücken be» treffend.

Das Unterzeichnete Oberlandesgericht hak wahrge« kommen, daß die Untergenchte dieses Departements bei Aufnahme der Verträge über die Zerstückelung von Grundstücken nicht nach übereinstimmenden Grundsätzen verfahren; nach genommener Rücksprache mit der Königl. Negierung zu Gumbinnen werden daher hierüber fol- gende Anweisungen ercheilt: '

1. Wenn ein Grundbesitzen dem Gerichte der gelegen nen Sache anzeigt, daß er einen Tbeil ba- zum Grund- stücke gehörigen Ländereien abtreren und veräußern wolle, so muß vor allem in den Hypothekenbüchcrn nachgese- hen werden, ob das Grundstück mit Hypocheken-cyulden belastet sei. In diesem Falle ist dem Grundbcsuzer zu eröffne», daß er zur Abtrennung ohne Emwillie.uug der Hypothekengläubiger nicht berechtiget sei, Verlangen demungeachcet die Contrahcnten die Ausnahme- ocs Ver- trages mit dem Vorbehalt, den Disinemdrarions-Consens der Hypothekengläubiger nachzubringen, so kann sich das' Gericht der Aufnahme des Vertrags zwar nicht entzie- hen, bis zur Beibringung des Cousenfts muß aber die Vertragsbestakigung ausgefetzr bleibem 2- Steht von Seiten der Hypothekengläubiger kein Hinderniß entgegen, so- hat feiner das Gericht bei Auf- nahme des DismembrarionsvertragS darauf zu halten, daß der abzutrenncnde Theil des Grundstücks nach sei- ner Größe, Lage und seinen Granzen genau und voll- ständig beschrieben werde^ Den Contrahente» ist dabei vorzuhalten, daß es nützlich sei uno möglichen Gränz» streiten Vorbeugen würde, wenn sie den abzutrennenden Theil von einem vereidigten Feldmesser vermessen und eine Karte davon anfertigen ließen; das Gericht kann ihnen solches jedoch nicht zur Pflicht machen, sondern muß den freren Entschluß darüber den Conkrahenten überlassen- "■ 3- Die Vertheikung der auf dem Grundstücke hastenden öffentlichenAbgaben und Lasten aller Art gehört zwar nicht in den Dismembrationsvertrag; doch ist ein Ucbercinkom» men, daß die Lasten und Abgaben nicht verhältnißmaßig vcrtheilt werden sollen, unzulässig; der Vertrag muß vielmehr jederzeit das Uebereinkommen enthalten, daß die öffentlichenAbgaben und Lasten oerhältnißmäßig vcrtheilt werden sollen- . ■. . 4. Wird dem Gerichte bei Aufnahme des Vertrags nachgewieftn, daß dem Landrarhe des Kreises von der Dismemdration Anzeige gemacht worden, so hat es da- bei sein Bewenden; entgegengesetzten Falls ist dem Vrr-

känfer simple Abschrift des aufgenommenen Vertrags unter der Anweisung zu erthejlen, bei Vermeidung einer fiscalischen Strafe von 20 Rkhlr. sofort dem Landrache Behufs der Abgabenvertheilung von der Dismembration Anzeige zu machen. 5- Der Bestätigung und Ausfertigung des Vertrags sieht jetzt nichts weiter entgegen; dagegen kann ans den Grund dieses Vertrags keine Eintragung in das Hypo« rhckenbuch verfugt werden, bevor dem Gerichte mcht nachgewieftn ist, daß die auf dem Grundstücke hastenden öffentlichen Abgaben und Lasten aller Art mit Genehmi- gung der König!, Regierung gehörig verchcilt find. Es ist lediglich Sache der Eontrahentcn, die Regulirung dieser Vcrtheilung bei den betreffenden Behörden nach» zusuchen, und die Gerichte haben steh damit überall nicht zu befassen, bis ihnen der Vertheilungsplan ent» weder von den Contrahcntrn oder von der Behörde zur gerichtlichen Anerkennung «ingereicht wird; diese ist als» dann unverzüglich zu bewirken, eine Ausfertigung der Verhandlung dem Verrheitungeplane beiznfügcn, und dieser dem Verkäufer zur. Rachfuchung der Bestätigung zuzufertigen. 6. Ist. endlich die Bestätigung von Seiten der Königs. Regierung erfolgt, so wird auf dem Titelblatt« und in der ersten Rubrik des Hypothekenbuchs vom Hauptgute das abgetrennte Grundstück nach Vorschrift der Hypo« lhekenordnung abgeschrieben, in der zweiten Rubrik der auf den abgctrennken Theil treffende Anrheil der Grund- abgaben gelöscht und endlich wegen Regulirung des Hypothekenbuchs von dem abgetrennten Theile bas Nö- thige verfügt. Wir erwarten, daß sich sämmtliche Gerichte nach diesen Anweisungen auf das genaueste richten werden. Insterburg, den 14. October 1818. Königl. Prenß. Oberlandesgericht von Litthauen.

73 S. Publicandum, die Einreichung der General, und SpeeialiTabellen betreffend.

. Durch die Verfügung vom 14. November v. I., in dem 46sien Glücke des Amtsblatts sub No. 33. pag. 810-f ist fammtlichen Gerichten des Departements die prompte und vollständige Einreichung der jährlichen General- und Specials Tabellen in Erinnerung gebracht worden. Demungeachket haben sich mehrere Gerichte bei E'nftn-Hung der gedachten Tabellen thcils säumig finden lasse», theils solche so unvollständig und zweck« widrig zusainmengetragen, daß sie erst durch Zurechtwei, fung mit beträchtlichem Zeitverluste haben berichtiget werden müssen. Um dieser Unordnung im gegenwarti» gen Jahre vorzubeugcn, werden sammtliche.Gerichte die- ses Departements hiedurch wieberholcntlich «»igewiesen, sich ohne allen Aufschub mit ihren übrigen Geschäfte« dergestalt einzurichten, daß 1. die General-V ulprozeß-, » , Pupillen- «nd ' » * Triminalproze^» Tabellen, 2. die summarische Ueberflcht der geschwebten Un« tersuchungen, w,d Z. die Üeberficht der Untersuchungen nach den ver- schiedenen Gattungen der Verbrechen, spätestens den 4. unb 5. Dezember d. I. hier eingehen. Die Form dieser Tabellen ist durch die früheren Verordnungen bestimmt, und diese sind in dem vorjäh» rigen Jahrbuchs der Gerichtsverfassung für Litthauen vollständig zusammengetragcn Die Gerichte werden darauf verwiesen und müssen die cinzureichenden Tabel- len mittelst besondern Berichts eingeschickt, auf die völ- lig vorschriftsmäßige Anfertigung der Listen aber Pflicht mäßige Sorgfalt verwandt wewen.

Es ist dem unterschriebenen Präsidium nicht «nt» Langen, daß im vorigen Jahre verschiedene kleinere Pa- trimynialgerichre gar keine Civikprozeß-Tabellen oder Va- katbcrichte eingercicht haben, worüber ihnen hiemit der verdiente Tadel bezeiget wird. Denn wenn gleich bei manchem Parrimonialgenchte im L-wfe des Jahres keine Cmilprozesse schweben, so befinden sich bei demselben doch Vormundschaften; eben so ist es nothwendig, daß die Zahl der Decernendorum, das heißt, derjenigen ge- richtlichen Verfügungen, welche kein Urkhel sind, ange- geben, wour die Verfügungen bei Handlungen der frei- willigen Gerichtsbarkeit ebenfalls gehören, und in die Eeneral-Civilprozeß-Tabelle ausgenommen werden müssen. Es werden daher die Patrjmonialgerichte hiedurch be- sonders angewiesen, in diesem Jahre, so wie für die Folge bei Mangel an Civil-Prozessen die Vakatai,zeigen einzureichen, in die General-Civisprozeß-Tadelle aber die Zahl der Vormundschaften und der Decernendorum aufzunehmen. Insterburg, den 14. November ISIS. Präsidium des König!. Qberlandesgerichcs von Lltthauen.

Publicandum, die Bearbeitung der Canzkeigeschafre bei den Untcrgcrichten betreffend.

Das unterzeichnet« Olerkandesgericht hat wahrneh- men müssen, daß bei mch-eren Gerichten dieses Depar- renients Hinstchts der Bearbeitung der Canzleigefchäfte Mißbraucht üblich find, welche das Publicum benach- thciligen und der Würde der Gerichte widersprechen. ES har daher nöthig geschienen, sammtlichen Gerichten dar- über nachstehende Äluveisungm zu ««heilen:

1. Kein Officiant, -cm die Besorgung der Canzlcige» schäfte obliegt, darf sich dazu eigsnbclicbig angenoinme» ner Gehülfeir bedienen, sondern er muß, wc^m cs der- Anstellung von Canzleigehülsen bedarf, dje erforderlichen dazu quali'fikirten Subjecte demDirigcnttn des Gerichts in Vorschlag bringen. 2. Dem Gerichts-Dirigenten liegt ob, das ihm vor» geschlagene Sübject Hinsichts feiner Qnalification zu prüfen. Die Prüfung ist dahin zu richten, ob der an» zustellende Gehülse wenigstens 18 Jahr alt sei, ob er sich Hinsichts seines sittlichen Betragens als untadelhaft auswcisen könne, und ob er neben einer vollkommen deutlichen und reinlichen Handschrift sprach! ichrig zu schreiben versiehe... 3. Nur in solcher Art qnalificirte Subjecte dürfen in die Canzkeien und Schreibstuben der Gerichte zugelasten .werden, nirgends ist zu dulden, daß die Schreibstube« ferner als UebungSanstalten für 'unroutinirre Knaben zum Schreibenlcnien gcinißbraucht werden. 4. Der Gerichtsdirigent nimmt, wenn er gegen-die Qualifikation des vorgeschlagenen Gehülftn nichts zu erinnern findet, zwischen diesem und demjenigen Offici» antcn, welchem seine Remuneration obliegt, ein Ueber- einkommcn zum Protokoll, in welchem die vom Gchül» fen zu leistenden Arbeiten, die ihm dafür zusiehcndc Re» muneration und die Kündigungszcit vollständig un- deutlich ausgedrückt werden müsse». Hienächst ist dem Gehülftn der Anhänge zur allgemeinen Gerichtsord- nung tz. 459 vorgeschriebene Eid abzunehmen,' und ihm darüber ein Attest zu erkheilcn. 5. Mit diesen Verhandlungen werden Generalakten angelegt, zu welchen der Richter in der Folge daS Nöi chige über die Geschäftsführung des Gehülftn vermerkt, und demselben nach abgelauftner Dienstzeit daS Dimis- sorium «rtheilk. 6. In gleicher Art haben diejenigen Richter zu ver- fahren, welchen die Besorgung der Canzleigeschäfte um mittelbar obliegt. - 7. Der Gerichts- Dirigent ist für die Beschleuniaunq der Canzleigeschäfte vcrantworllich, ihm liegt die Rev>-

sion der allgemeinen Geschäftskontrolle ob, er ist daher befugt, nachlässige Canzleigehülftn durch Verweise und Ordnungsstrafen zu ihrer Pflicht anzuhalten. Macht sich der Gehülfe grober Pflichtverletzungen schuldig, oder er- zieht er sich einem unsittlichen Lebenswandel, so ist der Dirigent verpflichtet, nach §§. 110. — 135. der allg. Eesindeordnung auf seine Entfernung zu halten. 8. Die Gerichte werden auch unaufgefordert dafür sorgen, daß den Reinschriften die gehörige anständige äußere Form gegeben und daß ihre obrigkeitlichen Be- fehle, Verfügungen und Anschrciben aus unpassender Sparsamkeit nicht auf halbe Bogen, vielleicht grauem Löfchpapier, geschrieben werben. Sollte irgend ein Gericht noch ferner den Anstand in dieser Art verletzen, so wirb solches mit Ordnungs- strafe geahndet werden. Nach diesen Anweisungen haben sammtliche Gerichte von jetzt an pflichtmäßig zu verfahren. Insterburg, den 15. Januar 1819. Königl. Preuß. Oberlandesgericht von Litthaue».

Des Königl. Oberlandesgerichts zu Ratibor

V. Des Königs. Oöerlandesgerichts zu Ratibor.

11. Anweisung der ' Inquisitoriate und Unterger'chte Oberschlesiens, den betreffenden landräthlichen Off zien davon sogleich Kenmniß zu geben, wenn Ver- brecher entweder gegen Caution oder nach über- standener Strafe aus dem Gefängnisse entlassen werden.

?amit die landräthlichen Officia auf dir, entweder gegen Caution, oder nach erlittener Strafe aus der Hast gelassenen Verbrecher ein wachsames Auge haben kön» n«n, und dadurch die Verübung neuer Verbrechen ver- hütet werde, werden die Inquisitoriate und Unrcrgerichte Ober-Schlesiens hierdurch gemessenst angewiesen: sobald sie einen Jnculpaten gegen Caution, oder nach erlittener Strafe aus dem Gefängnisse nach ihrer Heimath entlassen, davon gleichzeitig dem be- treffenden landrchbiichen Officio Kenntniß zu geben, auch bei der Entlassung der Jnculpaten gegen Cantion, die nöthige Vorsicht anzuwenden. Ratibor, den 23. December 1818. Criminak-Senat des Königl. Preuß. Oberlandesgerichts von Ober-Schlesien.

7«

12. Publicandum, die Veräußerung von Reasttäkcn der bepfaudbricfken Domtnra in Oder-Schlesien be- treffend.

Das- Unterzeichnete. Oberlandesgerrcht hat wahrge- nommen, daß einige Genchksämtcr im OberSchlcsischni Departement über die von bepsandbriestcn Dominiis, ohne Vorwissen der Obrr-Schlcsrschen Landschaft verau- sierrcn Guts-Realitaten, Contracte aufnehmen, conft^mi- ren, und sogar auf den Grund dieser Contracte den Besitztitel für. die neuen Acguirenten berichtigen. Da nun dergleichen Veräußerungen nach Punkt VI der landschaftlichen deklaratorischen Bestimmungen als ungültig zu betrachten sind, auch für solche Realitäten nicht eher ein Folium im Hypothekciibuche des Nnrerge- richrs angelegt werden kann, als bis sie im Hypokhe- kenbuche des Obcrgrrichts aus dem Folio des Haupt» gutes abgeschriebcn sind; so werden die sämmrlichen Gcrichtsämter iu Ober«Schlesien- hierdurch angewiesen: sich ein dergleichen Verfahren nicht wieder zu Schulden kommen zu lasse», sondern sich hierbei genau nach den deshalb bestehenden Vorschriften zu achten. Ratibor, den 16. October 1818. Königs. Preuß. Oberlandesgericht' von Ober-Schlesien.

Des Königl. Oberlandesgerichts zu Magdeburg

e, Des Königs. Oberlandesgerichks zu Magdeburg.

13. - Publicandum, das Verfahren in Stempelfach m betreffend.

?von dem Prvv'nzial.Stempelfiscal, Herrn Kriegsrath Naumann, ist der unter A von Wort ju Won hier nachstehende Entwurf über das bei den Stempel-Revi» sionen zu beobachtende Verfahren abgefaßt und einge» reicht, auch vom Unterzeichneten Oberlandesgerichke für zweckmäßig erachtet und genehmigt worden. Sammtliche dem Oberlandesgerichke untergeordnete Gerichtsbehörden, werden daher von dessen Inhalt in Kenntniß gesetzt und haben sich darnach genau -zu achten. Magdeburg, den 9- Juli 1819. Königl. Preuß. Obeklandesgericht. v. Klcvenow. A. Entwurf. I. Sämmtliche Akten müssen vollständig folikrk und rotulirt seyn-

so II. Müssen die Lheilungs-Rezesse in den Nachlaße und Dormundschaftsakten, und vorzüglich die Zah- len, welche die Erbanteile aüsdrncken, deutlich Und leserlich geschrieben werden, indem die Stern- pelpflichtiglrit grvßtcntheils nach dem Erbtheilungs« , Protokolle -eurcheilk werben muß; HI. Die Kosten-Liguidakionen müssen gleichfalls deut- lich geschrieben und dabei die Stempel zur bessern Ucbcrsichr in eine besondere Colonne gesetzt; keines- Weges aber mit den Stempeln mehrere Posten, „ als Porto u. s. w- unter eine Portion gcbrachr werden; IV. Die zu den Akten kassirten Stempel vorschrifts- mäßig, und zwar ftder Bogen besonders überschrie- ben; auch anßer der Zeit der geschehenen Beibrin- gung darauf deutlich und leserlich bemerkt scynr «) ob sie als Werthstempel, nümlich voller «nd halber, oder b) als einzeln« Stempel zu den, durch Angabe der Folien zu bezeichnenden Eingaben, Verfü- gungen «nd Verhandlungen ic> nachgebracht findi • 7 welche Ueberschreibung unter genauer Beobachtung der Vorschriften des Stcmpelgcsetzes vom 20sten November 1810. Art. 4. in fine und der Instruk- tion vom 5ren September 1811. Abschnitt I. fol- gender Gestalt zu bewirken ist; z. B. 1) bei Prvzeßsachen; ^ kasstrr als Werthstempel— zu dem Erkenntnisse Fol. 24 act, in Sachen NN. entgegen NN. ' ; ' wegen Dienstleistung rc. 2) bei Nachlaß- und Vormuudfchaftssachen: — kasstrter Stempel von 2Rthl. 8Gr> beste- hend .in 3 einzelnen Bogen, zu resp. iRthl. 12 Gr-, 16 Gr. uud 4 Gr. in

in der Eschen Nachlaßsache.und, zwar: 2 Gr. zur Eingabe vom 1. Febr. 1817. Fol. 1. 8 - - Vorladung vom 8. ej. 'lSIT:. - 2. 8 - * Vorladung de eod. 1817. * 3. 8 « zum Protocslle vom 6. Marz 1817. 4. 8 f Nachlaß.Jnventario vom 8. ej. ; * 10. 2 - zur Eingabe vom 20. ej. ; *13. 2 « zur protokollarischen Anzeige vom 30. März 1817 , - 15. 8 - zum Geburtsscheine vom 1. ej. _.v v* 20. _2 - zur Anzeige vom 12. ej. * 23. Summa 2 Rthlr. 8 Gr. u. f. w. . . V. Obigen Erfordernissen würde am leichtesten da» durch genügt werden können, daß die Decernmten ans die Beobachtung dieser Vorschriften ihr vorzüg- liches Augenmerk richten, ' und diei R Position der Acten nicht eher verfügen, als bis solche überall befolgt worden, .VI. Da es auch öfters der Fall ist, daß von denen < ' zu'den Acten kassirten oder zu Verfügungen ver* i brauchten Stempeln nur einige derselben niederge- schlagen werden; so ist es nochwendig, daß in dem Niederschlagungs-Dekrete bas Folium der Eingabe, Verfügung oder Verhandlung, wozu der niederzu» . schlagende Stempel verwendet worden, allegirt; letzteres auch bei den Liquidationen ausgefalleuer Stempel anzufertigen seyn würde. Zur Erleichterung des Revisions-Geschäfts und besserer , Uebersicht der Acten, wäre es übrigens zu wünschen, daß 1) auf dem Rubrum der Prozeßacten, a. bat! Object des Prozesses vollständig bemerkt werde; indem solches sehr häufig unterbleibt, • wenn der Kläger nach der Anmeldung der Klage seinen Antrag gegen den Verklagten ändert, oder erweitert, und also dadurch der 1820. H. 29. F

Des Königl. Oberlandesgerichts zu Halberstadt

Gegenstand von der Instruktion verändert wird. . > , jb. das Folium des Erkenntnisses, L. -- .:«■ - Werihsteinpels, so wie i 2) auf dem RubruiN der Nachlaß- Md Vormunb- i , schaftsacte,,: a. das- Foliam des Inventarii und - i> - b. tas FoliuM des Lheilungs-RezesseS . angegeben würde.

F. Des Königs. Oberlandesgerichts zu Halberstadt. Vorschriften für die Unterqerichte wegen der Stern- . pelrevisionen. .

Uin die Geschäfte des Stempel-Fiskals bei Revision der Acten möglichst zu erleichtern, und demselben eine vollständige Uebersicht der zu den gerichtlichen Verhand- lungen Verbrauchern Stempel zu gewähren- werden die sämmtlichen Untergerichre unsers Departements mit fol- gender Ankveisüng versehen y 1. Sammtliche Acten müssen vollständig foliirt und ' kotulirr sryn. . 2. auf dem Rubrum der Prozeßakten müssen das Object des Prozesses, das Folium des Erkenntnisses, und das Folium des Werrhstempels, auf dem Rubrum der Nachlaß- und Vormund« schaftsacte» aber die Folien des Jnventariums und Lheilungs-Rezesses angegeben werden. 3. Die Erbthkilungs-Rezesse in den Nachlaß- und Äormundfchaftsacten und vorzüglich die Zahlen, welche die Erbthei'le ausdrücken, . müssen deutlich und leserlich geschrieben werden , indem die Stem«

83 velpflichtigkeik größtentheils nach den Erbtheilungs- Prototollen beurthrilt, werden, muß. - 4. Ist den ebenfalls deutlich zu schttjbendm Kosten- Liquidationen dürfen die Stempel nie mir mchrekn Posten unter eine Position gebracht werden. 5. Die zu de«'Me»^tt^kafstrettdest^kmpül7müssen vorschriftsmäßig, und Mär jeder Bogen'besonders, übelschrieben, auch muß, außer der'Zeit der ge- schehenen Beibringung, darauf deutlich!»»- leserlich bemerkt seyN) vb solche" als MerWempes, nämlich voller und - halber, oder als einzelne Stempel zu den, durch Angabe der Folien zu bezeichnenden Eingaben, Verfügungen und Verhandlungen nachgebrachk ' find. Die Ueberfchreibung ist unter Beobachtung der Vorschriften des.Stempelgesetzes vom 20. Novem- ber 1810 Artikel 4. und der Instruktion vom 5ten September 1811. Abschnitt I. folgendekgestalk zu bewirken r bei Prozeßfachen, Kassier als Werthflempel zu d-m Erkenntniß kol. — ictorum in Sachen N. eontra Zl. wegen heiNachlaß- und Vormundschaftssachen, Kasfirter Sttmpelbogen von —R.hir. —Gr. bestehend in — einzelnen Bogen zu respertive ~ in der N. Aschen Nachlaßsache, und »war: 2 Gr. zur Eingabe vom Fol. — 8 Gr. zur Vorladung vom — Fol» — u. s. w. Summa 6. Da von den, ju den Arten kassirten, ober zn Ver- fügungen verbrauchten Stempeln zuweilen nur ei- nige derselben niedergeschlagen werden, so ist es Nothwendig, baß in dem Niederschlagungs-Dekret F 2

Pas Folium 'der detressendeN Stempel, so wie 'das Folium der Eingabe, Verfügung, oder Verband- . lung, wozu der mieöerschlagende Stempel verwaiset : wordm, allegirt, letzrerrs auch bei den Liquidatio- nen .niedergeschlagener Stempel beobachtet werde, so, daß die Liquidationen der ausfallenden Stem- pel nach dem Schema sub A. angeftttigt werden ! Müssen. ..... Halberstadt, den 20. Juli 1819. : - . Äömgk. Preuß. Oberlandesgericht. ° - ^ i v. Kaifenberg.

Nro.

Jahr des Prozeß-An- fangs.

Darum desNiederschla- gungs«Dekrets und Folium der Acten.

R % H* Ä SH B © sTn H <* °*** 7* L. " «‘"A Ä

'S'

G i

KD ID

gi-? 5© _ ?|

r« 'Z

7r'-V |3|S

5S ^‘ST a

'SZ 3 3 ST -5* _ <5%, o r* 7* v?

e ^ H *** <*» STÄ r; ^

. § e « s ^ s. GZ"-

<z*

\ •pdw«9 ujqtmptjuiag n? Litzvg. 4L» ururbvMrSarq-iu argv rrWvu ^u,ih)ltvaq.ua '6l8k rivpon^ — tui «4 Ziuhruka-D

Des Königl. Oberlandesgerichts zu Cleve

Des Königs. Obeklsndesgerichts zu Cleve. 15. Instruktion für die Anckions« Commissarien.

<-^ie Auktionü - Commissarien sind dazu bestimmt, die, an ihrem Wohnort, oder innerhalb der Bürgermeisterei, wozu dieser gehört,, vorfallenden Auktionen in so fern wahrzunehmen, als ihnen solche entweder von den Ge« richten ünh andern öffentlichen Behörden, oder von den Iütereffenten übertragen werden. Dabei haben sie sich insbesondere folgende Bore, schristen zur Richtschnur dienen zu lassen: 1) Alle zum öffentlichen Verkauf zu befördernde Ef- fecten müssen zuvor durch einen Sachverständigen laxirt,' und der Ertrag der Taxe dem diesfälligen Verzeichnjß in eine dafür zu bestimmende Colonne eingeschaltet werden. Diese. Taxe darf jedoch bei dem Zuschlag nur in Betreff von Mobilien aus Gold, Silber ober sonstigen Metallen, deren Werth sich vorzüglich nach dem Gewicht richtet, berücksich- rigt werden, dergestolt, daß in so fern der hiernach zu bestimmende absolute Werth durch das Meistge- both nicht erreicht worden, das betretende Stück wieder erngezogen werden muß.

m 2) Rücksichtlich -er vorherigen Bekanntmachung i|t. ein Utterschied zwischen den von Pnvacpersonen,. oder von Gerichten und andern öffentlichen Behörden zu veranlassenden Auktionen zu machen.. In Fällen der ersten A>t ist Zunächst aus den Wunsch der Interessenten Rücksicht zu nehmen;, nur. muß die Bekanntmachung, falls sie bkos, durch Gassenruf erfolgen soll,, wenigstens drei Tage zuvor,, und. falls sie durch öffentliche Blätter-erfolgt,, dergestalt veran». laßt werden, baß letztere wenigstens 14 Tage vor dem Termin ausgegeben werden.. Auch versteht es. sich von selbst, daß. solche me ganz^ unterbleiben, darf. Wenn die Interessenten- des Eudes einen öffent» lichen Anschlag verlangen, so. muß. solcher nicht al- lein an der Thür des Rathhauses, oder- desjenigen Gebäudes, wo sich, der Magistrat des Orts zu. ver- sammeln pflegt, sondern auch, an dem Hanse, wo- selbst die Auktion gehakten werden soll, und zwar wenigstens 8 Tage vor dem Termin bewirkt werden. In Fällen der letzten Art muß. sich der Auc- tionS-Commissarius hierunter zunächst nach den von der committirenden. Behörde, rücksichtlich der Be» kanntmachnng getroffenen Bestimmungen richten. In deren Ermangelung ist ein Unterschied zwischen Auctionen, deren Betrag die Summe von 50 Rtlr. Berliner Courant nicht übersteigt, und denen, wo der Werth der Gegenstände taxmäßig sich höher beläuft, zu machen. Bei Auctionen bis zu'50 Rtk- bedarf es nur eines öffentliches Anschlags in. der eben bemerkten Art, und einer einmaligen Bekannt- machung durch Gassenruf. Auctionen, deren Gegenstand mehr- als 50 Rtl. betragt, müssen hingegen ein, oder verhaltnißmäßig mehreremale, durch die Amtsblätter der Provinz dergestalt bekannt gemacht werden, daß, im Fall einer einmaligen Insertion, diese, oder sonst die letzte derselben so zeitig erfolgt, daß bas betreffende

öS

Blatt, wenigstens 14'Lage zuvor ausgegebcn werbe., Außerdem muß die diesallige Benachrichtigung in der vorerwabutcn Art öffentlich angeschlagen, auch wenn diese Art der Bekanntmachung an dem be- treffenden Orrc üblich ist, durch zweimaligen Gas- senruf, wovon der erste wenigstens 3 Tage, und der letzte am Tage vor der Auction zu veranlassen, zur Kennkniß des Publikums gebracht werden. Im allgemeinen müssen übrigens in jeder Be« kannrmachung die Gegenstände der Auction gehörig bezeichnet werden. Ist die Zahl der zu verkaufen- den Effecten groß, und macht deren Werth eine beträchtliche Summe aus, so muß der Cvmmissarius außerdem das Verzcichniß davon drucken, und so viel als möglich unter das Publikum vercheilen lassn. : 3) Nach erhaltenem Aufträge muß der Auctionator baldmöglichst zur Aufnahme eines richtigen, und nach Beschaffenheit der Gegenstände gehörig geord- neten , Verzeichnisses der zu kizitirenden Effekte» schreiten, in so fern ihm ein solches nicht schon bei der Beauftragung mitgetheikt ist. Insbesondere sind bei Bücherauctionen die Bü» cher in den dicSfälligcn Catalogen richtig zu nume« riren, die Autoren mit Vor- und Zunamen, imglei. chen die Titel, Jahr und Ort, wann und wie solche gedruckt, die Zahl der Bände und Theilc, aus welchen sie bestehen, oder, falls unvollständige Werke Vorkommen, deren Bestandkheile gehörig zu bemerken. 4) In ben Auctions-Terminen selbst müssen voSstän- dige Protokolle ausgenommen werden, worin zu- vörderst der Art der Bekanntmachung Erwähnung geschieht, auch sind denselben die djcsfälligcn Be« «wisstücke als Anlagen beizufügen. Sodann wer« den die einzelnen Stücke, nach der ihnen in dem, die Tage enthaltenen Verzcichniß, angewiesenen Reihenfolge mittelst Bemerkung des Betrages der Taxe, öffentlich ausgeboten, und der Regel nach dem Meistbietenden sofort der Anschlag ertheilt.

89 Die allgemeine Ausnahme hievon ist sub Nro. i. bestimmt. Außerdem sieht dem Verkäufer zwar frei, bei einzelnen Stücken zu bestimmen» baß sol- che nicht unter einem gewissen Preis ober niÄit" un- ter der Taxe, zugeschlagen werden sollen. Ist aber gleichwohl dem Meistbietenden für eine geringere Summe der Zuschlag ertheilt, so behält es dabei sein Bewenden, und der Verkäufer kann sich wegen seines diesfälligen Schadens nur an den Auctions« ' Commissarius oder den Ausrufer halten. 5) Wenn der Eigenthümer für gut findet, selbst, oder durch einen Bevollmächtigten eine Controlle der Auction zu führen, so kann der Auktionator sich nicht entziehen, solche auf Verlangen nach Beendi- gung der Auction, oder, wenn diese mehrere Tage dauert, täglich, nach Beendigung des Geschäfts, mit. seinem Protokoll zu vergleichen, und im Fall der Uebercinstimmung beider Verhandlungen, eine diesfällige Bescheinigung unter die des Eigenrhü- mcrs zu vermerken.. Bei einer Verschiedenheit de« hält aber das Protokoll des Auctionators so lange Glauben, bis dessen Unrichtigkeit, allenfalls im Wege Rechtens, gehörig ausgeführt worden. 6) Das Aufgebot, und die öffentliche Bekanntma- chung, der successive erfolgenden Mehrgebote er- folgt durch einen, zu solchen Geschäften ein für al- lemal anzuordnenden, und zu verpflichtenden Aus- rufer, vorzugsweise sind hiezu in Collistonsfallcn die Polizeidiener des Orts zu bestellen. Diese rrcheilen dem Meistbietenden den Zuschlag und geht dadurch Eigcnthum, Nutzung, Gefahr und .Lasten auf den Käufer über, wenn gleich selbiger die erstandene Sache noch nicht in Empfang genommen hat. Die Auctionrtoreu müssen übrigens besonders darauf sehen, baß die Ausrufer das Ausgebot und den Zuschlag der Sachen nicht übereilen. 7) Der Regel nach liezt den Auctionqtoren auch die Erhebung der Auctunsgelder ob. Jedoch steht -i nicht allein den commntircnden Behörden, sondern auch den Eigrnthümern, auf deren Veranlassung

die Auktionen bewirkt sind, frei, sich damit entwr. der selbst zu befassen, oder solche andern Personen aufr »tragen r und in diesem Fall dürfen sich die Auktionatoren die Erhebung dieser Gelder brr IQ bis 50, Rchl, Straft nicht anmaßen. 8) Wenn Auktionen Mehrere Lage dauern, so fliegt den Auctions-Commissarien ob, nach Beendigung ' des Geschäfts eines jeden Lagos dem alsdann noch versammelten Publico sofort bekannt zu machen, was für Essepten am folgenden Tage wohl zmn Verkauf kommen werden, und in welcher Ordnung solche zu likitirey. Diese Ordnung muß hiernächst auch beibehalten werden, und cs darf der Regel yach so wenig hievon als von der Ro. 4. im all- gemeinen bestimmten Reihenfolge bei 2 bis 5 Rthl. ’ Strafe von dem Auktionator willkührlich abgewi- chen werden. Eine Ausnahme hievon findet nur dann stakt, wenn wenigstens 5 anwesende Kauflu- stige den Wunsch, daß gewisse Arcen von Sachen oder einzelne Stücke früher verkauft werden mögten, zu erkennen geben. Wird jedoch itt solchen Fallen die Tape nicht erreicht, so darf kein Zuschlag ertheilt, vielmehr müssen die betreffenden Stücke nach der ihnen be- stimmt gewesenen Reihenfolge von neuem ausge- setzt werden. 9) Die Auktionatoren sollen bei 100 Rthlr. fiscali- scher Strafe weder selbst, noch durch ihre Anver- wandten oder sonstige Bevollmächtigten in den von ihnen bewirkten Azlckionen etwas erstehen, 10) Die eingenommenen Gelder müssen ste spätestens 14 Tage nach Beendigung der Auktion gehörigen Orts abliefern, 11) Der Regel'nach wird bei jeder Auktion die gleich baqre Bezahlung und die Uehrgabe der versteiger- ten Effecten nach erfolgter Bezahlung vorausge- setzt, Wenn aber die committirende Behörde oder der Eigenthümer das Verlangen, Zahlungsfristen zu bewilligen, erklären, ohne.sich über die Fristen selbst zu äußemplo ist in gewöhnlichen Fällen eine acht-

tägige, hingegen bei denjenigen Gegenständen, de- ren Kaufpreis 100 Rchlr. vter ntct>r beträgt, eine vier-zehntägige Zahlungsfrist vom Tage des Zu- schlags an, zu bestimmen. Wird sülche nicht eingehakten, so muß her Auc- rione-Commissarius die Restanten auffvrdern, späte- stens binnen einer anderweiten Frist von drei Ta-' gen, bei Vermeidung dev Exekution, Zahlung zu leisten, verstreicht auch diese fruchtlos, so Hatz der- selbe unverzüglich dem betreffenden Gericht ein, von ihm attestirtes Verzeichniß der noch vorhande- nen Reste, mit dem Antrag um deren Beitreibung zu überreichen, und die Gerichte sind schuldig, hier« aufohneAnstand Exekution zu verfügen. Mögke sich bei deren Vollstreckung der Fall ereignen, daß ein oder der andere hicitant bereits Zahlung geleistet zu haben behauptet, so ist es mit der Erörterung dieses Eiuwandes eben so zu halten, wie die allge- meine Gerichtsordnung Th. 1. T>d 24. H.37. jn Fallen vorschrciht, wo solcher im Wege der ge- wöhnlichen gerichtlichen Exekution vorgcdracht wird. Von der obigen Regelt wegen Verstattung von Zahlungsfristen, findet übrigens rückstchtlich aller derjenigen Fälle eine Ausnahme statt, wo der Meist- bietende dem Auctions'-Commiffarius entweder per- sönlich unbekannt ist, oder dieser dessen Zahlungs- fähigkeit für zweifelhaft halt. In Fallen solcher Art darf der Zuschlag, oder wenn dieser bereits erfolgt ist, wenigstens die Ausantwoitzung des be- treffenden Stücks, nicht anders, als gegen sofor- tige baare Zahlung, oder Gestellung eines sichern Bürgin, der sich zugleich als Selbstschuldnrr für die Zahlung verpflichtet, erfolgen. Ucber eine jede derartige Bürgschaft müssen die Auctions-Comissa- rien ein, von den Bürgen nach vorheriger Vor- oder Durchlcsung, und Regjstrirung wie solche ge- schehen,-zu unterschreibendes Neben-Protokoll auf- nehmen. . Erfolgt hiernächst binnen der bestimmten Frist keine Zahlung Seitens des Hauptschuldners, so wird l

dies dem Bürgen, mit der Aufforderung, solche binnen der dreitägigen Anmahnungsfrist zu leisten, bekannt gemacht, und in deren Entstehung gewöhn- lichermaßen gegen letzteren mit der Exemtion ver- fahren. 12) An Remuneration erhalten die Auctions-Cvm« missarien: a) für jede Stunde der Danen einer Auktion 8 Ggr. b) für die Einnahme und Berechnung der Gelder, wenn ihnen solche überlassen ist, von jedem 100 Rthlr. der einkommen? dm Gelder . . . . . ..... 12 * e) für jede förmliche Ausfertigung des Auctions-Protocolls, außer den Co- pralien........... 8 - Diese Gebühren können jedoch nur dann ge- fordert werden, wenn die Ausfertigung ausdrück-

lich verlm<?r wird. d) für die Bekanntmachung der Auction außer den baaren Auslagen . . . . 8 « e) für die Stube Falls die Auction in ihrer ^ Wohnung abgehalten wird, täglich • im Sommer . ... 6 « im Winter. . .12 - 5) bei Bücher «Auktionen für die Anferti- gung des Bücher »Verzeichnisses für je- den gedruckten Bogen ... . . i Rtl. und für die Correctur pro Bogen . 4 Ggr. g) für -die Anmahnung der saumseligen Debenten ss) bei Objecten bis zu 5 Rthlr. .1 » bb) bei hohem, . . . . . . « 2 - h) für die Anfertigung und Einreichung der Rcsiverzeichmsse an die Gerichte, Behufs der Executions» Vollstreckung, außer den baaren Auslagen aa) wenn die Zahl der Debenten nicht über 20 Rrhlr. beträgt . . . . 2 « bb) bei einer höhern Zahl ohne Unter-' schied . . , . . . » - - 8 *

' . Außerdem erhält der Ausrufer für jede Stunde . der Dauer der Auction 2Ggr. und für den /edes» maligen Gassenruf 4 Ggr- • 7 - Eleve, den 6. Mai 1818. . ., ; Königl. Preuß. Oberkanbcsgerichft Vorstehende von des Herrn Justiz-Ministers Excel» lenz genehmigte Instruktion wird zur Rachricht und Achtung hierdurch zur allgemeinen Kunde gebracht. Cleve/den 15. October 1819. ' - ^ Königl. Preuß. Oberlandesgericht. v. Rappard.

16. Publicandum, die Einsendung der Criminal-Tabellen betreffend. ' , \

Da den Untergerichten durch die Verordnung vom 11. März c, die Befugniß beigelegk ist, in den, in der Criminal-Ordnung H. 19. bestimmten Fällen, die Unter» suchung zu führen und das Erkenntniß abzufassen, so wird es nöchig, daß dieselben genauere und vollständi» gere Tabellen einreichen, als bisher, von manchen Ge» richten geschehen ist. Es werben daher sammtliche Untergerichte unfers Gerichtsbezirks angewiesen, künftig die in der Criminal- Ordnung §. 99. vorgeschriebenen Tabellen in den vor- geschriebenen Terminen regelmäßig einzureichen. Die Liste der inhaftirren Verbrecher braucht nur dann ringe» reiche zu werden, wenn Verbrecher arrenrt sind. Die halbjährlich einzufrnbenden Criminal- Tabellen müssen genau nach der, m der Criminal-Ordnung vorgeschriebe» nen Liste eingerichtet werden, .und sammtliche, bei den

Untergerichten geschwebten Untersilchungen-sie mögen Criminal- oder fiscalischt, ober polizeiliche Vergehen be- treffen, enchalten. - Sie sind in der Art änjlrfertigen, daß iftfe nach der Reihenfolge .. 1) die Uiitersuchungen, welche das Gericht selbst ein- -eleitet chat, und in denen das Erkenntniß vott ihm abgcfaßt Wird; ^ ^ 2) die Untersuchungen, deren ^ührüng dein Geriete von uns aufgetrügett ist; 3) Die Untersuchungen, welche ein einzelnes Mitglied des Gerichts, vermögt-unsres Auftrags, führt; 4) .Die Untersuchungen, wo dem Gerichte gesetzlich nur die Aufnahme des Thatbestündes zusteht, und die demnächst an das Inguisitoriat zur weitern Verfügung gesendet werden, wohin auch die Unter« fuchung wegen der todtgesundenen Leichname ge- hört, enthalten. Diese Tabellen müffen so zeitig eingefchickr -werdet . daß sie reid. vor dem 10. D^ember und 10. Juni jeden Jahtes hiek eintreffen, widrigenfalls sofort eine Ordnungsstrafe von 2 Rthlrn. von dem Dirigenten deS Gerichts' ringezogetf Wird. ' Mit der am ersten Deoember rinzurei^euden Ta» belle wird'zugleich die durch das Circulare vom 10. Otkvber 1815 erforderte Uebersicht der schwebenden und abgemachten Uncerfuchnngen, so wie der Untersuchungen nach den Gattungen der Vergehen, erwartet. \ , Cleve, den 16. Ottobee 1818. ' / . i ' Der Criminal «Senat des König!. Preußischen Über» Landesgerichts.

■ 17. Publicandum, den Expedilions r Geschäftsgang be» treffend.

Da die Gerichte des hiesigen Departements sowohl bei der Vollziehung der eppedirten Verfügungen/ An* schreiben, Berichte, Erkenntnisse, als auch bei den ur» sprünglichen Decreten und Urcheilett, die in den Acten des Gerichts verbleiben/ bisher ein sehr abweichendes Verfahren beobachtet haben;' so wird ans Veranlassung einer hierüber ergangenen Anfrage, Und zur mehr rn Beschleunigung des Geschäftsganges sämMklichen Ge» richten dieserhatb Folgendes zur Richtschnur borge« schrieben: -< 1) Die Urschriftlichen Verfügungen, 'Welche bei den Acten verbleiben, werden, der Regel nach blos von dem Decernenten, Und keinesweges von den übri»' gen Mitgliedern deS Gerichts, unterschrieben. Nur diejenigen Fälle sind hievon ausgenommen, wo die Gesetz«-ausdrücklich ein Anderes bestimmen, z. B. in Hypothekensachen bei den Dekreten, wodurch eine . Eintragung in das Hypothekenbuch verfügt wird, welche nach Vorschrift der Hypochekenorbnung Tit. 2. §. 25- und Tit. 3» §.11. bei denjenigen Gerichten, die aus drei oder wenigem Mitgliedern bestehen', von sammtlichen Mitgliedern, und bei stärker besetzten Gerichten von dem Dirigenten und " zwei Mitgliedern unterschrieben werden müssen. ^n so weit jedoch die Dirigenten der Gerichte es zweckdienlich erachten möchten, besonders bei mehr oder weniger verantwortlichen Geschäften, als in Dormundschaftssachen, bei Handlungen der freiwil- ligen Gerichtsbarkeit, eine Super-Revision der De» crete einrreten zu lassen, bleibt dies lediglich ihrem pflichtmäßigen Ermessen überlassen. 2) Die Urschriften der Urtheile werben von allen Mitgliedern des Gerichts und den Assessoren, welche

bei dem Vortrage der Sache gegenwärtig waren, durch ihre Unterschriften vollzogen. 3) Diejenigen Verfügungen an die Partheien, weiche vorschriftsmäßig der Ausfertigung bedürfen, die An- schreibcn an coordinirte oder fremde Behörden, die Aus- ferngungen der Urthcile werden blvs von dem Di- rigenten des Gerichts, oder bei dessen Behinderung von seinem Stellverrreter vollzogen- 4) Die Berichte an Vorgesetzte Behörden werden auf harbgebrochenen Bogen geschrieben; oben am Rande wird, wenn sie nicht schon für sich ganz kurz sind» der wesentliche Inhalt mit wenigen Worten bemerkt; am Ende des Berichts wird das Datum vor der Benennung des Gerichts durch einen Strich so weit getrennt, als solches der Raum der Seite verst.nttt, : uud alsdann folgen die Unterschriften sammtlichcr Mitglieder des Gerichts. 5) Bei Hypotheken »Scheinen dient das der Hypothe» ; ken-Ordnung beigefügte Formular lediglich zur Richt- schnur. .! - Sie werden daher zuvörderst von dem betref- fenden Scererair und dem Jngrossator' contrasig- nirt, sooann von dem.Decernentcn und hiernächst von, dem Dirigenten unterschrieben. -,o ; 6) Bloße i Abschriften der Decrete in: Prozeßsachen erhalten gar keine Namensunterschrist, sondern nur die Benennung des Gerichts. . Cleve, den 12. November 1819- ^ Königl. Preuß. Oberlanbesgericht. ' , v. Müntz.

18.

■<: . 18- - ■; ' Publicandum, die Befuqniß dev Unkergerichte in den in der CrimiNal Ordnung §. 19- bestimmten Fallen die Untersuchung zu führen und das Ec« kenntniß erster Instanz abzufaffcn.

Da durch dir Verorbnüttg vom 18ken Marz ^ den Untergerichten des hiesigen Gerichtsbezirks die Be- fugniß bejgelegt ist, in den, in der Criminal-Ordnung §. 19. bestimmten Fallen die Untersuchung zu fuhren, und das Ei kenntniß erster Instanz abzufassnr, so wird zur Beobachtung einer Gleichförmigkeit hierdurch festge- setzt, daß in Gemäßheit dieser gesetzlichen Bestimmung folgende Verbrechen, 1^ Mißbrauch eines vom Staate verliehenen Rechts durch Uebertretung der poli glichen, Verordungcn, A L R- Th.2. Tit.29. §. 2.'!9.und 240. 2) Unbefugte Sammlung von Privat-Collecten, in so weit dabei kein Eigennutz oder Betrug zum Grunde liegt, A.L.R. l. c. 244* ^ '/ ' Z) Real-Jnsittien und Schlägereien Unter gemeinen Leuten, wenn auch wegen erfolgter leichten Der« . wundung nach dem Anhang zur Allgemeinen Ge» richtsordnung §. 216. eine Untersuchung emgeleitet werden muß, A.L.R. I' c. §. 628., 629. und 796. 4) Fahrlaßigkeit bei Verkauf von Giften , in so weit ■ kein Schaden dadurch cnrstandm und es der erste Contravenkionsfall ist, A.L.R. 1> c. $. 695.-70/. 5) Cvntravcntion gegen die Vorschrift des A.L.R. I. c. §. 704. 705. ' 6) Unerlaubte Ausübung der Hebammenkunst, wenn es der erste Contravenkionsfall ist, A.L.R. l. e. $. 711. • 1820. H. 24. - ' ' G .

98 7) Unvorsichtige Aufbewahrung von Schießgewehren And unerlaubtes Schießen, in so weit dadurch kein Schaden entstanden ist, Ä-L R. !. o. % 740.—743. 'unft 745. 8) Die Füh' ung verbotener Massen, . Ä.L.R. !!>'c.748. 9) Contravenkivn gegen die Vorschrift des A. & R. 1.c. §. 749,—'776. mit Ausschluß des 4. 769. de-, stimmten 'Falles. 10) Unerlaubte 'Selbsthülfe ohne Gewalt an Sachen oder Personen, wenn sie nicht der obrigkeitlichen Entscheidung zuwider ist, A. L. R. i. c. §. 157. 11) Gemeiner Diebstahl ohne erschwerende Umstände, in so weit er nach tz. 1122."—1124. I c. bloß po- liirimäßig ju ahnden ist, hierher gehören auch Holz« diebstahle, ^ in so fern das Entwendete nicht abge- hauen ist, ober der tz. 1144. 1. c. eintritt. • 12) Contravenkion gegen die Vorschriften des A.L.R. l. <-> §. 1248.—1252. 13) Jeder Betrug, bei welchem der gesuchte Gewinn weniger als 25 Rthlr. beträgt, in so weit damit, keine erschwerende Umstande'verbunden sind, • A.L.R. I. e. tz. 1260. und 1261. 14) Cd- travention gegen die Vorschrift des A.L.R. 1. c. h. 1269. 15) Wucher, in so weit der wucherliche Gewinn we» Niger als 50 Rthlr. betragt, A.8.R. I. c. I 1274. Cadmetsordre vom 2. Juli 1804. 16) Unerlaubtes Creditiren, wenn der Credit weniger als 50 Rrhlr. beträgt, A.L.R. I. c. §. 1310.—1315., 1320 —1324. 17) Gering? Beschädigungen aus Muthwillen, A. L. R. 1. c. §. 1490. 18) Annehmung eines andern Namens ohne betrüg« liche Absicht, 1 Verordnung vom 30. Hctobek 1816. §. 1. 19) Alle Vergehen, bei denen im Gesetz ausdrücklich

99 nur eine willkürliche Strafe nach dem A. L. R- I. e. §. Z5. verordnet ist, zur Untersuchung und Entscheidung der Untrrgerichke ge- höre». Es versteht sich jedoch von selbst, daß dies nur dann der Fall ist, wenn diese geringen, Vergehen der Einzige Gegenstand der Untersuchung stad; fallen jedoch den Angeschüldigten nvch andere schwerere Verbrechen zur Last, «der find fie Mitschuldige derselben, z. 55. die fahrlaßigen Ankäufer gestohlener Sachen bei größeren Diebstählen, so darf die Untersuchung nicht getrennt, sondern müß auch wegen der geringem Vergehen beim Jnqnlfitoriat geführt werden. In Ansehung der Contraventivn gegen Post;ei- und Finanzgesttze hat es bei den bestehenden besonderen Vor» schriften tm Anhang zur A- G. Ordnung -tz. 243. sei« Bewenden. Auf die Berggerichke finden diese Bestimmungen keine Anwendung-, vielmehr verbleibt deren Gerichtsbar» feit allein rn den durch die Verordnung vom 21. Febr. 1816 vorgeschriebenen Grenzen. Bei dieser Gelegenheit werden die Untergerichte wie, derholr -auf die Vorschrift der Crim. Oedn. 38. und die deshalb besonders erlassenen Cirrularien aufmerksam gemacht, und angewiesen, bei allen Eriminal Unterst,» chungen, sie mögen diesttvcu nun vermöge dieserBekannt» machung oder vermöge de,"andern Austrags führen, nur dir Aueculratoren oder drejcmgrn Prowrollführrr, welche nach vorheriger Prüfung von uns bestätigt und als CrlNllnal -Prvkvrollführer verpflichtet find, zuzustehrn. Ein Uarerrichrer, welcher diese Vorschrift nicht befolgt, wird sofort durch Ordnungsstrafe zur Beobachtung meh» rerer Sorgfalt ang-halrea werden. . Cleve, den 9. Oktober 1818. Der Criminal-Senat des König!. Prenst. Oberlandes» gcriches.

E %

Des Königl. Oberlandesgerichts zu Paderborn

Des Königs. Oberlandesgerichts zu Paderborn. ‘ - . lg- Publicandum, die Führung der Protokolle in Cri- minalfallen betreffend.

?Oei den von Untergerichten aufgenommenen Ver- handlungen in Criminal-Sachen entsteht nicht selten dao Bedenken, ob die zugezogenen Protocollführer die irr H. 38. der Criminal-Ordnuug vorgeschriebene Qualifica- tion haben, so daß dieserhalb erst eine mit Zeitverlust verknüpfte Ausmittelung vorgenommen werden muß, che mit der Abfassung des Erkenntnisses verfahren werden kann. Damit diesem Uebelstande künftig vorgebeugt werde, so werden den Königs. Land« und Stadtgerichte»,, so wie den übrigen Untergerichten unfers Jurisdictions- bezirks folgende Anweisungen hiermit ertbeilt: I. Um den erkennenden Richter in den Stand zu setzen, beurthcilen zu können, ob das untersuchende Gericht gehörig besetzt gewesen ist, so muß nicht allein der Inquirent seinen Amts-Titel der Unter- schrift beifügen, sondern es muß ebenfalls zu den Acten, bemerkt werden, ob der zugezogenr Prokocollführer die gesetzlichen Eigenschaften eines solchen hat und gehörig vereidet worden (§. 38. der Criminal-Drdnung.) II. Zur Führung der Criminal-Untersuchungs-Proto- kolle bei den Untergerichten sind ohne weitere Prü« fung und Verpflichtung tüchtig:

101 a) alle bei Königs. Gerichtsbehörden angestcllte Re- ferendarien und Ausculta,orcn; b) - alle diejenigen Gerichts-Subalternen, welche als .. -, Neferendgrien oder- ..AuSculraiorcn bei irgend '7 einem Gerichte innerhalb, Landes ,gestanden .7 ^ haben; - . '77'...... ,, .' ....... - 7«) die mit Bestallungs.-Rescripten versehenen Ae, .. tuarien derjenigen. Untergerichte, 7we^chW. .in Ge» ... mäßheit der höchsten Verordnung vom I I.März 1818 dir Ausübung der ErimingWerichrsbactelt ' bcigelcgt worden. . - 7 7 • - HI..Die Actuarie» der Standesherrlichen und 'Pa- trimonialgerichte zu Rietbcrg und F,Menberg, auf Welche Behörden die' Verordnung? vöhz II- März 1818 gegenwärtig keine Anwendung^ findet» und -welche zur Ausübung- der Criminali G richreba^t-it nicht berechtigt worden, sind zur Führung der Cri« ."tnin'al -Protocolle bei- denjenigen Vernehmungen, " welche von den bsmeldeten Gerichten'in Unreriu-> . - -chungssachen bei Gelegenheit oder ^auf Veranlass - : .fang der ihnen nbch dem H. 2g. der Criminal-Qrd» - nung obliegenden Geschäfte vvrgenvmmen worden, nach Vorschrift der allerhöchsten Declaration.dom 12. December 1816. ' . - . , (Gesetzsammlung de 1816 p. 240.) ebenfalls qualificirt. Andere Subalternen dürfen aber dazu nur als» dann gebraucht werden, wenn entweder sie die sub Nro. II. Litt. h. Gemeldete Qualifikation als ehemalige Ncferendarien oder Auscultaroren haben,, oder wenn sie von uns nach vorgangig'er Prüfung ausdrücklich sä criminalia vereidet worden- IV. Wofern einzelne ftntergerichte unftrs Bezirks es für nothwendig halten mögten, daß außer den Ac- tuarie» noch einer oder der andere ihrer Subalter- nen, welcher die sub Nro, II. Litt. b. bemeldete. Eigenschaft nicht besitzt, zur Führung der Cnminalpro, tocvlle vereidet werde, s» wird denselben hiermit eröffnet, daß nach Vorschrift der Criminal-Ordnung

§.38; und nach Ankeitimg hesMinisieriak-Rescripts vom 25. Mai k8lZ, ' (t>, Kamptzsche Jahrbücher rk. re. p. 43-) ' es zwar nicht durchaus erforderlich ist, "-aß ein Protocollführer in Criwinalkachen die Rechtswissen» fchaft auf einer UniversikLt Kudlrr. habe/ daß aber derselbe von gesetzten Jahren, und der Rechte der» gestalt kundig ftyn mußt daß er einch allgemeine Kenntniß der gesetzlichen BmMriÜ«,/' besonders derjenigen, die sich auf das Criminalrecht beziehen, besitze und ein gerichkUches Protocoll aufunehmen «erstehe. Wenn also, bei einzelnen Gerichten daS ^ BedürfNiß.Mehrerer Prokocollführer einkritt-, so r > werden!-«> Anträge derselben in dieser Hinsicht er», wartet^ damit alsdann wegen Prüfung der, vvrge» schlagenech Subjecte das Erforderliche verfügt wer» den- kann. ' -- . ^ Den sämmrkichen ltntergerichten unsers Bezirks lvird empfohlen , sich nach vorstehenden Anweisungen aufs Genaueste zu achten, indem die durch Hinanfttzung der- selben etwa^eiustehende Bersaumniß und Kosten lediglich ihnen zur Last gefetzt werden müssen. Paderborn, den 1. Decembtr 18l8. Königl. Prcuß. Qberlandesgencht. v. Schlechrendak.

. ^ 20- Publicandum wegen der von den Untcrgerichten ein« zufendenden Tabellen.

AnkkrgenbeS Verzeichnrß fammtlicher von den Nn» rergerichten uufers Bezirks nach den bestehenden Ver- ordnungen im Laufe eines jeden Jahres einzuscndenden Tabellen und Listen haben wir zufamiuensiellen lassen, damit die Königl. Land, und Stadtgerichte, das Fürst!.

103 Kaunitzsche 'Gericht der Grafschaft Rietberg' und das Kreisgericht zu. Fürstenberg,—- jedes Gericht in so weit die in der 4cen Rubrik aufgesschrten Verfügungen das-, selbe angehen, -4^ so wie die Herren Dirigenten sich die prompte Einreichung der Tabellen: rc.i rc. desto angele- gener seyn lassen mögen, und deren Eingang an den in der letzten Rubrik bestimmten Tagey. desto zuverläßiger erwartet werden, könne- - - - ) . Uebrigens iss darauf , zu fehen^ daß zu den Listen nur Papier von gewöhnlichen Formate genommen werde, indem durch zu großes Format die. Aufbewahrung, bei , den Akten sehr erschwert wird.', Paderborn, den tO. November 1818.. Königl. Preuß. Oberlandesgericht. ^ Schlechten da l. '

IQ4;|;

105

Quartal

i 00

_ <5V 'Z L2 ^ «D ^ W 3 •wH 0 3 Z^»§ p ^ o **► » §«a»fs X. — £?■ 'O-^ « o> ti 5; 4^ v&- S « *c <2^x2^ -- Z - - N .

; rr rZ r!

*>« «ss. *, ^ L g 8-g

<a tS; ^ 55 ** 5 L «. ^ 10 *—.

2 ^ £> « Z** ?=* rr

*3 rr

- ^ ^ . rr-L. . «xei w 3,-

*• 'C? w -» *r 'S t>. ^ «. 3 L t- A » <§ 2 w, ^c?LÄ S K

-r. • V* _ ^ « g =$■ 55 o 51 1- rj Vt*' &> 3 Ö55BÄ ' » «», goÄ 00 ^ . ^ Ct(Xi«P

ZÄ 5 GO 3 W *T* < . Oi *5 ^ c Ä OO «S «5 3 . ^ 5L 55 ÄtfS - v * S «8» ^_

«> 'O

t3 A. 3 £

« Q E

N **» ü. Ktz '■g J£ W<W >v

SOffcn Zum, für den Zeit; raum vom Iffen Sepkbr, bis letztem Dezember.

_ ' _ Angabe bes Monats und Tags, Brneunung Wer sie Datum m welche« die Tobelle hier der «»reichen der Verfügung, Lurch welche Hei dem Collegio eingegan- L i st e- ' muß. sic Korgrschrieben worden. ge:, JtJug,

107

sä s

JR. ;cö

r§Ä irs CT mm QÖ 5 ;c "2'

R-.

^ CO-.

; oo

ck £oo *5? - Ä cc ^ .o a» *2 O 75» s= ss

■Sä « <Ä- Vfc S jg <Ö äS 5S ,

$ >-* sS> *«

fcS-fg ff Q *-* Zc'ZL O L« «.? * ^t£±.C$ r-. M ZU » § *=«.s « 5. . .5 o-a S'Q'-s e^'tr e

S«

t-j ®wc«äi v5

tr Verwaltnugsabschlußibas GerichtZCircularverfügungbom 13-Nov. Den 2/. Januar und 21. Juli der Salarienkasse. I I 18/8. ^ jeben Jahres.

108

r-> 23 *0 ^2» -w « " Z rr ^ «) j* i^iIä Js^* ><c>^2 H «5 ' WÖ

<-» - „ ': 2

*» ««I O q

<ft 3 ^ 'S ö^- 2 CM

tf>

K --» Ä ,K u sJl «-L >sK Be6'

' JP tr. c ~ rr *§»o <xt —^ ** oo L» ^ C* T iS P L

CD <*•* CO rr o *» «) £ vO* *7

CD GO

V Q : CO ^8' 1 'ö L> '."> O C‘ s>

, r.> co>''Sa ‘ ^ n*ri , tti ^ t'* "«

ü o . <? oc , CO Sjg A L7 Ä

67 Ä - rr K

! ZA

In ÄN:

o L>

-s -

rr oo C2 ■2-^ ' ©

Z- © *&> «s

*o « !>'

ti V2^ 13 *-> o- N' S-* « 3- *V>-‘ä Zs : 5 ö <v 6 ^ ^ *ffl«

5 ■ 6

*S* £ ’S ■■ Ö o (L»

109

<5 SS 'gW ö Ä

getrrnnttn Ehcir.

ito

ili

M "5' c ' §.Li §>s *=c *° a .2" tZ St sr e st -*» |w tt ^§§ 8> » en « en ot c3 2. <L* 5« ü vo Ä st c 5 5$ Z. Q _ i. ** ts § os 2 Si fi» >-< .. ^ T-t 'Ö'I slS S 2° s . o co j± ■ ■ S> ri q o L» a -** e *s> j* Ä sO -'*■*■ -..5^ «s& ^ 55. K.§K •trfe &J jfjf ^ <X — SS tl • TS® L^r OA 'v» >-«► ^ * ä jiQ 1:03 vis 2 5* vO >2 S»g . st <3 • . y • ( a QO «---> S. w ^r jg e s « ir "3 o t- *£— xins $s; ^SJ %» «> . ■© Q ?r>_ & »> st . ia« , 'S‘«£ fc'F § w 8|e f3> 3> . - ^ -.- -O \\ w . ^ St ^ Ir« <A ZLK tr|&: e ." i* &0 vo 2 ^ 1 -r <j iZ Ö ^ - » f 5 js ^ L» ^ , fc* CN5) 5 1 gV« ~ ,*& 'b >«u ™L-is •— CfJ L^ 5 1*8 K Z-S . «Ä» i § s VS G

Des Königl. Oberlandesgerichts zu Naumburg

112

C-

/ , . I. - Des Königs. Obersandesgerichts zu .Naumburg, 21- Publicandum, die Vereidung neucrwahltcr Justitia. ricu betreffend-

?ü?ir haben bei den uns gemachten Anzeigen von Ver- eidung neu erwählter Jusiitiarien zu den Patrimoniak- geeichten unsers Departements oft zu erinnern gefun- den, daß die dazu angewendeten Eides-Notuln nicht nur sehr verschieden abgefaßt waren, sondern auch den Um- fang der Verpflichtungen eines Justitiars als Staatsdie» ner und Richter nicht bestimmt genug ausdrücklen. Um nun hierunter eine dem Geiste unserer Gerichtsverfassung ganz entsprechende Gleichförmigkeit eintreten zu lassen, ist künftig bei Verpflichtung der Justikiarien, nachfolgen- des Formular ihres Diensteides zum Grunde zu legen. Naumburg, den 9. Juli 1819. - Königs.- Preuß. Oberlandesgerichk. Diensteid für einen Gerichtshalter im Depar- tement des Königl. Ovcrlandesgerichts zu Naumburg rc. ' Ich ic. schwöre zu Gott dem Allmächtigen - und All- wissenden einen leiblichen Eid, daß, nachdem ich von dem rc. unter Genehmigung des Köm'gl. Oberlandesge«

113 richts zu Naumburg/ zum Justitiar der Gerichte zu rc. bestellt worden bin/ Sr. Königl. Majestät von Preußen, meinem allergnädigsten Herrn, ich getreu und gehorsam sein, Allerhöchstderselben Nutzen und Vortheil nach al- len meinen Kräften befördern, Schaden und Nachtheil aber, so viel an mir ist, abwenden, alle mir als Richter, vermöge meiner Bestallung d. d. ,c. von meiner Gerichts- Herrschaft übertragene Geschäfte und obliegenden Pflich- ten gewissenhaft erfüllen und mich davon durch kein An, sehn der Person, keinen Vortheil, keine Leidenschaften oder andere Absichten abhalten lassen will. Ferner schwöre ich, allen Fleiß anzuwenden, baß die Gerechtigkeit nach Vorschrift der Gesetze gehandhabk, nnd Jedermann schnelle und unpartheiische Justiz admi» nistrirt werde. Endlich gelobe ich, dem mir Vorgesetzten Oberge- richte in Amtssachen ans die an mich gelangende Ver- fügungen schleunige Folge zu leisten, in allen Fallen, wo cs die Dienstvcrfassung erfordert, strenge Verschwiegen, heit zu beobachten, und mich in allen Stücken so zu ver, halten, wie es einem rechtschaffenen Justitiar eignet und gebühret. So wahr mir Gott helfe, durch Jcsum Christum, unfern Herrn.

22 Publicandum, die Todeserklärungen betreffend.

Mehrere Untergerichte des vormals sächsischen Theils des hiesigen Oberlandesgerichts-Departements siehen in der Meinung, daß die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts Th. II. Tit. 18. §. 823 bis 855. wegen der Fristen, nach deren Ablauf die Todes-Erklärung eines Verschollenen erfolgen kann, schon jetzt' unbedingt ange- wendet werden dürften. Da aber die in dem gedachten 1820. H. 29. H

114 Lheile des hiesigen Departements biszum Isten Mar; 1817 gültig gewesenen sächsischen Gesetze, namentlich die Mandate wegen Verkürzung der Abwesenheits-Vormund- schaft und wegen der Edictal-Citakionen in Civilsachen außerhalb des Concurses vom 13. November 1779 län- gere Fristen / als das allgemeine Landl echt bestimmen und nach jenen frühem G» setzen die Todeserklärung ei- nes Verschollenen niemals ohne vorausgegangene Edic- tal-Cnativn erfolgen kann, so treten hierbei die Vorschrif- ten des Publicarions-Patenks vom 15. November 1816 §. 12. ein, wonach bei den am 1 März 1817 noch nicht abgelaufenen Verjahrungs- und andern für gewisse Handlungen vorgeschriebenen Fristen die im Allgemeinen Lanbrecht bestimmten kürzern Fristen nur vom 1. Marz 1817 an berechnet werden können. Es können daher in dem gedachten Theile des hiesigen Departements 1) so lange, bis die im Allgemeinen Landrecht bestimm- ten kürzern Fristen vom 1. Marz 1817 an gerech- net, abgelaufen sind, die Edictal - Citationcn wegen nachgesuchter Todes-Erklärungen nicht eher,' als wettn die, nach den erwähnten sächsischen Gesetzen erforderlichen längern Fristen bereits abgelaufen sind, verfügt werden, und 2) die im Allgemeinen Landrecht Th. H. Tit. 18. 4. 854 855. enthaltenen Vorschriften, wonach dieje- nigen, welche nach erreichter Majorennität sich schon 40 Jahre in unbekannter Abwesenheit befinden, auch ohne Edictal Cication für todt erklärt werden können, nicht eher, als nach dem 1» März 1857 in Anwendung kommen, dergestalt, daß bis zum gedachten Zeitpunkte auch in denjenigen Fällen Edictal-Citationen nöthig sind, wo eine vierzigjäh- rige Abwesenheit nachgewiesen werden kann. Naumburg, den 4. December 1818. Königl. Preuß. Oberlandesgericht.

Rechtswissenschaft

Zweiter Abschnitt. Rechtswissenschaft.

Vergleichende Darstellung der französischen und preußischen Hypothekengesetze

117

Vergleichende Darstellung der französischen und preußischen Hypothekengesetze.

So interessant die Ucbcrsicht der preußischen Hypo- thekengesetze ist, so würde sie doch einseitig bleiben, wenn man nicht auch den Blick auf eine andere Gesetz- gebung richtete; denn nur durch eine solche vergleichende Betrachtung können die Vortheile oder Nachthcile der Gesetzgebung, welche zu überschauen man sich anschickt, gehörig gewürdigt werden. Die französische Gesetz- gebung aber ward zum Seitrnstück gewählt, theils weil in neuern Zeiten diese so oft mit jener in Vergleichung gestellt worden, theils weil sie in einem bedeutenden Lheile der preußischen Monarchie eine Zeit lang Kraft gehabt, theils weil sie in einer wichtigen Provinz dieses Staats noch besteht, und deshalb in so vielfache Berüh- rung mit der preußischen Gesetzgebung kommt. Das Erscheinen gegenwärtiger vergleichenden Dar- stellung mögte aber auch wohl noch dadurch gerechtfer- tigt werden, daß im ganzen preußischen Staate jährlich «n dreißig tausend hypothekarische Schuldverschreibungen

118 .

und zwar, theils nach preußischem theils nach französt-> schem Gesetze errichtet werden, es also bei bevorstehen- der Revision der Gesetze der Mühe Werth ist, zu unter- suchen, welche von diesen die sichersten und also die be- sten sind.*) Der Verfasser dieser Abhandlung nennt sich des- halb nicht, weil sein Name den Werth derselben weder erhöhen noch vermindern soll; bittet aber die Leser zu beherzigen, daß diese Abhandlung keine ins Einzelne ge- hende systematisch gerundete'Ausarbeitung, sondern nur eine die Hauptpunkte beider Gesetzgebungen treffende An- deutung seyn soll. Geschrieben im Februar 1820.

- *) Nach einer vorliegenden amtlichen Nachweisung wurden in einem Kreise von etwa 200,000 Einwohnern im dreija'hrigenDurch- schnitte von 1515—1817 jährlich 703 hypothekarische notarielle Obligationen gemacht. Rechnet man auf den ganzen preußischen Staat 11 Millionen Einwohner, so ist obiger Angabe wohl nicht zu widersprechen.

419

Ueberfichr

I. Vergleichung der französischen und preußische» Hypotheken- gesetze in ihren Hauptgrnndsatzen. II. Vergleichung der französischen und preußischen Hypothekenge- setze in ihren speciellen materiellen Bestimmungen. A. Definition der französischen und preußische» Hypothek;. B. Eurstchungsarten der französischen und preußischen Hypotheken; 1. Gesetzliche Hypotheken: ». der Ehefrauen, b. der Minderjährigen re., des Staats, der Gemeinden und Corporatione«; 2. Gerichtliche Hypotheken. 3. Vertragsmäßige Hypotheken. HI, Vergleichung der französischen und preußischen Hypotheken/ gesctze in. ihren speciellen formellen Bestimmungen: а. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs; - ' b. Eintragung der Hypothek; c. Prüfung des Eintragungsgesuchs; б. Erneuerung der Eintragung; c. Versehen der Hypothekenbehörde; f. Bestimmtheit des Gegenstandes und der Summe -er Eintragung; 8- Umfang des Hypothekenbuchs. ,

120

k. Vergleichung der französischen und preußischen Hy- pothekengesetze in ihren Hauptgrundsätzen. ----- Nachdem die Section der iGefetzgebung in Frank« reich bei Prüfung des Entwurfs zum neuen Civilgesetz« buche sich hartnäckig darüber gestritten, ob das Hypo« theken.Edict vom 2ten Juni 1771, wonach weder Oef- fentlichkeit noch Specialität der Hypotheken statt findet, wieder eingeführt, oder das Hypothekengefcß vom Ilten J}rumaire VII.,, welches durch Oeffentlichkcit und Spe- cialitat der Hypotheken fich charakterisirt, mit einigen Aenderungen beibehalten werden sollte; nachdem die be- deutendsten Gerichte Frankreichs für Letzteres sich erklärt Hatten; nachdem die Gesetzgebungs-Section, im Zwie- spalt beharrend, durch zwei Redner ihre entgegengesetz- ten Ansichten vorgetragen; nachdem man sich nach lan- gen Debatten dahin entschieden: daß das Gesetz vom Lrumaire VII. in seinen Hanptbestimmungen beibehal- ken und Oeffentlichkeit jeder Hypothek, Specialität der vertragsmäßigen Hypothek, Vorzug der Sicherhett der Ehefrauen und Minderjährigen vor jener der An- käufer und Darleiher, als Hauptgrundsätze, bei Abfas- sung des neuen Gesetzbuchs gelten sollten; nachdem der diesen Hauptgrundsätzen gemäß abgefaßte Entwurf durch den Staatsrach Treilharb und Tribun Grenier von neuem umständlich vorgetragen worden; so erschien end- lich der über Privilegien und Hypotheken handelnde 18te

121 Titel des 3ten Buchs des französischen bürgerlichen Ge- setzbuches. Beschränken wir uns hier auf die Vorschriften über Hypotheken, so wird vor Allem zu untersuchen seyn, ob jene Hauptgrundsatze der Oeffentlichkeit und Specialitat consrquenk im Gesetzbuche durchgeführt worden, worauf alsdann eine nähere Beleuchtung der Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit der einzelnen Bestimmungen des jetzigen Gesetzes, eine gehörige Würdigung desselben von selbst ergeben wird. Oeffentlich sollten alle Hypotheken seyn, damit jedermann alle durch Hypotheken beschränkte Personen ohne sonderliche Mühe erkennen, damit der Credit der Staatsbürger gehoben, und Betrug verhindert würde, damit jeder, der mit dem andern zu contrahiren willens, sich sogleich von dessen Zahlungsfähigkeit und Sicherheit überzeugen könne. Das bürgerliche Gesetzbuch hat aber für Oeffentlichkeit der Hypotheken der Ehefrauen, Min- derjährigen und Jnterdicirten so wenig gesorgt, daß hier so-gut als gar keine Oeffentlichkeit vorhanden; denn diese Art gesetzlicher Hypotheken ist von der Eintragung in die Hypothekenbücher nicht abhängig, vielmehr ohne solche an und für sich rechtsbeständig, und deshalb ver- mag auch die den Ehemännern, Vormündern, Rebenvor- mündern und öffentlichem Ministerio auferlegte Verpflich- tung, dergleichen Hypotheken zur öffentlichen Kenntniß durch Jnscription zu bringen, wenig zur Erlangung des beabsichtigten Zwecks, wie dies die Erfahrung leider hin- länglich beweist. Wenn man nun annehmen kann, daß

122

ein Drittel der Staatsbürger aus Ehemännern und Vor- mündern besteht, so haben wir das klare Resultat, daß jene gepriesene Ocffentlichkeit doch nur für zwei Drittel der Staatsbürger vorhanden, «in Drittel derselben aber, der noch dazu grade die schwersten Hypotheken gegen sich hat, im Verborgenen geblieben ist nnd die beabsich- tigte Ocffentlichkeit also zwecklos wird. Die Redner über bas Gesetz fühlten auch diese in die Augen sprin- gende Jnconsequenz sehr wohl, und stellten daher die Nicht-Oeffentlichkeit jener gesetzlichen Hypotheken in Ab- rede, meinend, jeder wisse gewiß gut genug, ob jemand Ehemann oder Vormund sei; daß diese Ausrede aber nur gebraucht wurde, um sich aus der Schlinge zu ziehen, bedarf wohl bei der so offenbaren Unhalkbarkeit dersel« , den keiner weiteren Ausführung; auch würde man da- mals jene Redner sicher in die größte Verlegenheit ge- setzt haben, hatte man sie nur über die Ehemanns-, oder Vormunds-Qualität eines jeden Mitgliedes der Ver- sammlung, vor welcher sie redeten, befragt; ihr Nicht- wissen würde sie vielleicht schon dann aufs bündigste widerlegt haben. — Confeguent ist also die von den Ge- setzgebern beabsichtigte Oeffentlichkeit im Gesetzbuch« selbst nicht durchgeführt; ob eine solche Jnconsequenz aber nützlich oder nothwendig, wird sich weiter unten zeigen. Specialität der Hypotheken sei durchaus noth- wendig, sagten die Redner, damit alle mit Hypotheken beschwerten Grundstücke sogleich von den nicht beschwer- ten zu unterscheiden; damit ein Gläubiger, der sich ein hinlängliches Unterpfand stipulirt zu haben glaube, sich

123

nicht getäuscht fände, wenn nachher frühere Gläubiger, welche zu kennen er keine Mittel gehabt, erschienen; da- mit ehrliche Leute beruhigt, Schurken aber in die Un- möglichkeit zu betrügen gesetzt würden, indem bei Spe- cialität der Hypotheken der Schuldner das zum Unter- pfand zu stellende Grundstück namhaft machen und be- zeichnen müsse, und nun der Creditor mit Leichtigkeit auf dem Hypothekenbureau sich über den Zustand deS Unterpfandes genau unterrichten könne; damit man nicht, wie dies bei Gestattung von General-Hypotheken der Fall, stets , im Dunkeln tappe. Man rühmte deshalb auch so sehr das Brumaire-Gesetz und that sich nicht wenig darauf zu Gute, daß die bedeutendsten Gerichte Frankreichs für Beibehaltung der Specialität sich erklärt hakten. Demungeachtet ging man doch in den Debat- ten zu dem Schlüsse über, daß die Specialität nur bei vertragsmäßigen Hypotheken gelten solle, und beschränkte somit schon gleich anfangs die Specialität, die man am Brumaire-Gesetz so vortrefflich gefunden. Wenn man nun dreist annehmen kann, daß die Menge dcr gesetzlichen*) Hypotheken, welche generell und der Jnscription nicht unterworfen sind, die Hälfte des Gesamm^Grunbeigen. thums belasten; so crgicbt sich von selbst, daß jene Spe- cialität, die doch ein Grundzug des neuen Hypotheken-

Zwar sind alle gesetzlichen und gerichtlichen Hypotheken ge- nerelle, indeß einige der gesetzlichen und alle gerichtlichen wer, den doch durch die gebotene Jnscription gewissermaßen speciali strt» und sind deshalb hier unberücksichtigt gelassen.

124 Wesens feyn sollte/ ihren Zweck Wieder nur halb erreicht hat. Äon Consequen; in Durchführung des zweiten be- absichtigten Hauptgrundsatzes kann sonach auch hier keine Rede seyn. *) Haben wir uns nun überzeugt/ daß das französi- sche Civilgefttzbuch in Befolgung der von ihm vor Augen gehabten beiden Haupt-Principien/ Oeffentlichkeit und Specialität der Hypotheken/ sich durchaus nicht treu ge- blieben ist/ vielmehr durch die Menge und Bedeutsam- keit der Ausnahmen von jenen Hauptregeln diese selbst gewissermaßen zur Ausnahme geworden/ und sohin im Gesetzbuche eigentlich gar keine Hauptregeln geblieben sind; s» werden wir uns zunächst zu den allgemeinen Principien bes preußischen Allgemeinen Landrechts wenden müsse»/ um darauf zu hellerer Beleuchtung und genauerer Ver- gleichung der einzelnen Bestimmungen beider Gesetzbü- cher übergehen zu können. Von welchen Principien die preußischen Hypotheken - Gesetzgeber ausgegangen/ laßt sich a priori nic^f darthun / indem leider die den jetzi- gen preußischen Gesetzbüchern vorhergegangenen Verhand- lungen/ welche über so manches ein klares Licht verbrei- ten würden/ bis jetzt noch nicht zur öffentlichen Kunde gekommen sind. A posteriori aber kann aus den jetzi- gen Hypotheken-Gesetzen hinlänglich debucirt werde»/ baß auch sie Oeffentlichkrit und Specialität zur Haupt-

*) Conference dn Code civi!, tome 7- pag-56—142- Motifs du Code Nap. tome 7- päg. 55—120.

125 basis genommen. Der preußische Gesetzgeber hatte nicht nur das römische Recht, sondern auch vorzüglich die Concurs- und Hypotheken-Ordnung vom 4ten Februar 1722, und die neue schlesische Hypothektn-Ordnung vom Jahr 1750 zum Vorbilde; die materiellen Hypotheken» Gesetze wurden nach vierzehnjähriger reifer Prüfung, nachdem man von 1780bis 1784 dazu vorg «arbeitet, von 1784 bis 1788 sie in einem Entwürfe dem Pu» blicum zur Prüfung vorgelegk, die von. Privaten und öffentlichen Behörden eingckommenen Erinnerungen von 1788 biS 1791 Umgearbeitet hatte *), erlassen; die formellen Hypotheken-Gefetze hingegen erst dann, als der gescheute Germershausen einP-ostct dazu entworfen, der thätige Suarez dieses benutzend sie concipirt, daS Concept der Gefctzcommifsion, dem Haupt-Dancodirecto» rio und dem Hypothckenbuchführer, Kammergerichtsrath Friese, so wie theils auch dem General-Directorio, zur Prüfung mitgetheilt worden war, publicirt. Beweises genug, daß der preußische Gesetzgeber auch in diesem wichtigen Theile der Gesetzgebung, mit , weiser Vorsicht und mit Zuratheziehung aller, von denen vernünftigerweise Rath zu erwarten,, zu Werke gegangen ist, und die Erfahrung zum sichern Leitfaden gehabt hat.

*) Freilich wurde diese ganze Zeit nicht dies auf die Hypo-- thekengeseye, sondern auf den ganzen Umfing des Landrechts, kn welchem die materiellen Hypotheken--Vorschriften enthalten, verwendet.

126 Das preußische Allgemeine Landrecht geht diesem- nach ebenfalls von den obersten Principien der Oeffentt lichkeit und Specialitat der Hypothckenrechke aus/ und hat beide durch seine Gesetzbestimmungen ausdrücklich ausgesprochen. Nur durch die wirkliche Eintragung in die öffentlichen Grundbücher, wird das Hypotheken» recht selbst erworben; ohne solche Eintragung hak kein Pfandrecht die Eigenschaft eines dergleichen Rechts; wenn eine mehreren zur Hypothek bestellte unbewegliche Sache zur Befriedigung aller unzureichend ist/ so wirb das Vorzugsrecht unter ihnen lediglich nach der Ord- nung der geschehenen Eintragung bestimmt; und der mit einer General-Hypothek versehene Creditor erhalt die Rechte eines ingrossirken Gläubigers nur auf diejenigen Güter/ auf welche die Eintragung wirklich ge- schehen ist. Diese Oeffentlichkeit und diese Speciali- tat gilt für alle Hypotheken/ aus welchem Titel sie ent- standen seyn mögen; es ist also das preußische Gesetz- buch in seinen obersten Principien sich durchaus conse- quent geblieben/ hat daher auch in dieser Hinsicht einen großen Vorzug vor dem französischen. *)

*) Allgem. L. R. Lh. 1. Tit. 20. §, 411, 412, 500, 391 = 396. Allgem. Hypvtheken-Ordiiung. Tit. 2. Abschn. 3. H. 167.

127

II. Vergleichung der französische» und preußischen Hy» porheken-Gesetze in ihren fpcciellen materiellen Bestimmungen.

Von jener allgemeinen Vergleichung beider Gesetz» bücher wenden wir uns nun zu der besonder», heben jedoch nur die hauptsächlichsten Momente aus, da eine ins Einzelne bcarbutete Vergleichung die Gränzen einer hier Raum findenden Abhandlung überschreiten würbe.. A, Definition der französischen und preußi- schen Hypothek. Die Hypothek, sagt das französische Gesetzbuch fast wörtlich gleichlautend mit dem Brumaire-Gesetz, ist ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen, welche für hie Erfüllung einer Verbindlichkckt haften.*) Daß diese Definition aber gänzlich verunglückt sei, ergiebt sich schon aus dem einzigen Umstande, daß, wenn sie richtig wäre, auch das röm. pignus stricte sic dictum, daß auch die französische Amichrcse eine Hypothek seyn würde, denn jenes pignus, welches das französische Gesetzbuch nicht einmal kennt, ist auch ein zur Sicherheit einer Verbindlichkeit «ingeräumtes Realrecht an unbeweglichen Sachen, und Antichrese ist ja nach Art.2071 und 2072

°) Art. 2114

128 auch ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen, welche für die Erfüllung einer Verbindlichkeit Haftern Französische Hypothek und französische Antichrese waren also nach der Definition des Gesetzes einerlei, und doch sind die Wirkungen beider Rechtsverhältnisse so himrnel- weit verschieden. Angenommen aber auch jene Defini- tion sei, wie die Pandectes francaises XV. 231 be- haupten, völlig richtig, so steht sie doch mit Art. 2119 im offenbarsten Widerspruche, denn hier wird von einer Hypothek an beweglichen Sachen gesprochen, wo oben doch ausdrücklich erklärt worden, daß eine Hypothek nur an unbeweglichen Sachen stattfinden könne, daß diese grade ein charakteristisches Merkmal einer Hypothek seien; und dieser Widerspruch bleibt so lange, als man nicht die Gesetzesworte: lesmeukles n’ont pas de suite par hypötheque, anders deutet, als sie in der officiel- len Uebersctzung für das ehemalige Königreich Wesipha- len und Großhcrzogthum Berg, so wie in der Uebcrsez- zung des Herrn Blanchard ausgelegt worben. *) Hät-

') In jener vfficiellen Uebersetznng lautet der Art. 2119 so: „Eine Hypothek auf bewegliche Sachen kann wider einen drit- ten Besitzer derselben nicht geltend gemacht werde»." — Blau- chard übersetzt jenen Artikel so: „Bei Mobilien findet keine hy- pothekarische Klage wider einen dritten Besitzer statt." — Um die Ehre der Gesetzgeber jedoch zu retten, konnten jene Worte auch interpretirk werden: Bei Mobilien findet keine Hypothek statt; welches mit Persil und Capüel 1. h. 1. Art. 6. des Ge- setzes vom 9. Messidor in. wohl anrunehmen wäre, dem aber

129 Hätten jene Gesetzgeber nur die einzigen Worte Justi» nians in den Institutionen: Non pignoris appellatione eam proprie rem contineri dicimus,« quae simul etiam traditur creditori , maxime si nobilis sit. At eam quae sine traditione, nuda conventione, tenetur pro-» prie hypothecae appellatione contineri dicimus, hat- ten sie nur ihren beständigen Wegweiser, in dessen Worte sie doch sonst zu schwören gewohnt sind, ihren

doch Psthier Mgegenstehett wurde, welchen das französische Ge- setzbuch lsich so sehr zum Muster'genommen, und welcher iUr l'ra'ue de Thypoilierjue Sec;. JI. §. 1. sagt: Dang quelques au^ tres (coutumes), teile que celle de Normändie, les meublcs sonc susceplibles d’hypothequei et les creanciers liypöthecaires sonc colloqnes, par ordre d’bypotheque, sur le prix des meables dt> leurs debiteurs comme sur le prix ties imineubles. JVtais cetta llypötiieqae des meubles> reetfe dans ces Cöutumes> n’est qu*: uiieliypotlieque itnparfaite^ qui ne durc qud tärit qüe les meuble? sont en la possession du debiteiir qulles a bypotlieques , et qu£ s’e'tenit, lorsquils ont e'te alienes et önt passe en la main d’ua autre, süivant cette rtiaxime getlerale du Droit Francais, ftieublca n’ont de suite par h y p o t li e q u e* Ce qui a etd iütroduit pour la sürete et facilite du Commerce. Man fityt daß das französische Gesetzbuch den Ausdruck jener Hypothek impar^ Falte ausgenommen und die vorhin angeführten UebersetzUngeir ganz richtig übersetzt har- daß aber demungeachtet das franzö- sische Gesetzbuch mit jetten Worte/etwas ganz anders hat aus- drucken wollen- als was sie grämmakicalisch und juristisch bedeu- ten, mithin das Gesetzbuch grammaticalisch und jurkstisch unrich- tig sich aüsgedrückt hat, weil es an eigentlichen Mobilien gat keine Hypothek, auch nicht jene liypotheqüe imparfalte zulckßt? wie dies aus Art. 2116 und 2148., No. 5. deutlich zu enrneh^ men steht. — Das Gesetz vom 9- Messidör in* Arr 6. drückt sich viel richtiger aus: „a l’egard des biens meubles, ils Us peu* vent etre l’objet d’äucUns liypotheque.fi 1820. H. 29. 3

130 Pothier, welcher im l'raite: äs l‘hypotli£que -fagt: „l’liypotheque proprement dite est celle gui se contracte saris tra'dition“, gelesen und verstanden, so würden ft« in jene verwirrenden Begriffe nicht gefallen seyn. Das preußische Allgem. L.R.giebt'dagegen den Begriff von Hypothek weit richtiger und umfassender in folgender, wenn auch nicht schulgerechten Definition, doch klaren Beschreibung: das dingliche Recht, welches jemanden auf eine fremde Sache zur Sicherheit seiner For- derung eingeräumt worden, und vermöge dessen er seine Be- friedigung selbst aus der Substanz dieser Sache verlangen kann, wird ein Unterpfandsrecht genannt; geschieht die Einräumung dieses dinglichen Rechts durch gerichtliche Eintragung auf Grundstücke und solche Gerechtigkeiten, welche die Gesetze den unbeweglichen Sachen gleich ach- ten, so hat der Gläubiger das Recht einer Hypothek. *) Hier ist das durch fragm. 9. §. 1., 2. D. 13., 7. fragm. 5. §. 1. D. 20., 1. und §. 7. 3. 4., 6. schon angedetu tete characteristische Unterscheidungszeichen einer Hypo» thek von sonstigen derartigen Rechtsverhältnissen genau angegeben, wo hingegen die französischen Gesetzgeber ihre Hypothek so schwankend, als die Griechen ihr genommen haben. **) $

*) Theil 1. Tit. 20. §. 1, und 8. **) Eine eigentliche hyporiieca kam erst zu den Zeiten Cice, r»S im röm. R. vor; oder doch bald nachher. LicsrosriLv.xm.Zs.

131 ß. Entstehungsarten det französischen und preußischen Hyp ot heke n. Die Hypothek ist entweder eine gcfctzliche, welche unmittelbar aus dem Gesetze entsteht, oder eine gericht- liche, welche aus Urthcil.en und andern gerichtlichen Handlungen entspringt, oder eine vertragsmäßige, welche von Verträgen.und. der äußern Form der Rechtsge- schäfte und Contracte abhängt, sagt das französische Ge» setzbuch. *) ,. Das preußische Allgem. Landrechk erkennt ebenfalls eine gesetzliche, eine gerichtliche und eine vertragsmäßige an, und so wird hier der Ort sehn, sämmtliche drei Entstehungsarten genauer mit einander zu vergleichen. *') 1. Gesetzliche Hypotheken. der Chcfrancm Das französische Gesetzbuch gicbt den ^ Ehefrauen eine gesetzliche. Hypothek auft die Güter des Mannes. Diese Hypothek erstreckt sich auf ave gegenwärtigen und zukünftigen Immobilien des Mannes, ist von aller Ein- tragung in die Hypothekenbücher frei, Und haftet für den Drautschaß und das, was der Frau aus der Ehe- stiftung gebührt, für die Brautschatzgeldcr, welche von

*) Art. 2116. 2111

**) Theil 1. Tit. 20. §. 2. 3. 4. 5, 8. J3

m denen während der Ehe ihr angefallenen Erbschaften oder Schenkungen herrühren, endlich für die Entschädi- gungen wegen der mit ihrem Ehemanne gemachten Schulden, und wegen des Ersatzes für das veräußerte ihr eigenthümlich gehörende Vermögen. *) Äcr An- fangstag der Hypothek rücksichtlich der beiden letzten Forderungen ist durch das Gesetz deutlich bestimmt, nicht so aber rücksichtlich der Hypothek für den Brautschatz und bas, was der Frau aus der Ehestiftung' gebührt; denn dex Art. -135 sagt, daß in diesem letztem Falle die Hypothek vom.Tage der Abfchließung der Ehe (k compterdu j'oür de mariage), also vom Tage der wirkli- chen Verheyrakhung anfangen soll, wogegen der Art. 2194. und 2195. diese Anfangs-Epoche auf den Tag des Hey» raths-Contracts (le j'our du eontrat de mariage) und auf das Datum des Heyraths-Contracts (Ia date du contrat de mariage) ftstseßt. Diese verschiedenen Aus- drücke kommen schon im Projet du Code civil t>or, sind bei allen darüber siattgehabten Discussiönen die nämlichen geblieben, von keinem der vielen Redner be- rührt und aufgeklärt, und so, obgleich Tr eilhard ver- sicherter la dato de l’liypotheque accordee aux fern- mes a aussi attird töute notre attention, in das Ge- setzbuch selbst eiugeschlichen. **) Mag man sich abmü-

*) Art. 2121. 2122. 2135. ") Conference Vit. 174—13».- 233 —248- Motifs fll., 63. 74, 78. 109, 80, 112,

133

hen, wie man immer will, man wich hoch jene sich wi- dersprechenden Gcsctzbeftimmungen nicht in Uebereinstim-- mung bringen. Wohl hat man unter andern auch die Pandectes francaises XV. 275, sich dadurch aus der Verlegenheit zu retten gesucht, öaß man jene Stelle da- hin intcrpretirt: bei allen Fallen, wo - ein Ehevertrag vorhanden, datirk die Hypothek vom Tage dieses Con- tracts, wo aber kein Ehevertrag vorhanden, datirt sie - vom Tage des Abschlusses der Ehe, d. h. wo der Civil- standsbeamte die Eheleute verbindet; indeß bei dieser Interpretation hat man nicht bedacht, daß hier einzig von Hypothek des Brautschatzes und dessen, was der Frau aus der Ehesiiftung gebührt, die Rede ist, und sohin hier der Fall, wo kein Ehevertrag vorhanden, gar nicht Vorkommen kann,lindem Brautschatz uud Ehe- siiftung ohne Vertrag gesetzlich nicht denkbar ist.*) Das einzige daher, was hier übrig bleibt, ist die Anwendung der Regel: lex posterior deregat priore, wobei 111 alt aber freilich wieder bedenklich werben muß, da der Art. 2135 bestimmter und für den Fall entscheidender als Art- 2194 und 2195 abgefaßt worden. Die Nicht-Oeffentlichkeit. der Hypotheken der Ehe- frauen ließ man deshalb zu, .weil Ehefrauen in der Un-

*) Art. 1392. 1393. 1394Perstl im Regime bypothecair« hilft stch damit, daß er sagt: dans l’article 2194 il e'chappa au legislateur l’expression Gontrat de mariage, qui inarque plutot un oubli de dispositions precedemment etabÜes, que 1 in - tention de les abroger ou de le$ modißer. . o

134 ' Möglichkeit etwas für sich zu thun feien; weil der Man» gel der.Einschreibung diesen deshalb nicht im geringsten zum Vorwürfe gereichen könne; weil, wer mit dem Manne xontrahire, sich von dessen Umständen unterrich- ten müsse, und dessen Qualität als Ehemann leicht er- fahren könne; weil, wenn er hierüber nichts gewußt, er doch etwas nachlässig *) gewesen sei, und sich die nachlhei- ligen Folgen selbst beimesscn müsse; weil die Frauen weder an dev Bildung noch an der Vollziehung der Ge- setze Antheil hätten und deshalb mit denselben nicht be- kannt seien; weil überhaupt dieselben von ihren Män- nern durchaus abhängig seien, welche pst dabei ein In- teresse hatten, daß die Eintragung in die Hypothckenbü« cher nicht geschehe; weil sonach die Nichtöffentlichkeit dieser Art Hypotheken eine heilsame Aenderung des Ge- setzes vom TI, Brumaire VII. sei.-**) Zergliedert man dies Raisonnement Über die Nicht-Qcffcntlichkeit etwas, so reducirt cs sich dahin: --. die Ehefrauen kennen das Gesetz nicht, können daher durch dessen Nichtbefolgung auch keinen Nachtheil leiden. Ware dies ein zurei- chender Grund, so würden alle von Ehefrauen abge- schlossenen Verträge denselben niemals zum Nachtheil gereichen-dürfen, so würden sie ungestraft die bestehen- den Strafgesetze übertreten dürfen; denn sie kannten ja

Npri5s VII.» 64. il 4 pu tsavoir qu’il etoit mariej iV esc donc coupablo d’uu peti 4e negligence* Motifs: 1. c. mai$ ce^Changement est/ une ameliorätiqn, puis qu’il est pollicite par Tesf reglest 4’üne exacte justice/'

135

. die Gesetze nicht; und doch stellt bas französische Ge» sctzbuch selbst den Grundsatz auf> daß Rcchrsirrthum, also doch auch wohl Rcchrsunwiffenhcit, Niemanden zu statten kommen foH; *) — ß. Die Frauen sind so ab-^ hängig von ihren Männern, daß sie selbst, wenn sie die Gesetze inne hätten, an deren Befolgung doch durch jene Abhängigkeit verhindert würden. — Hatten die Gesetz- geber diese strenge Abhängigkeit vor Augen, wie konn- ten sie denn nachgeben, baß in einem Heyrathscontracte die künftigen Eheleute jene allgemeine Hypothek auf rin einzelnes beliebiges Grundstückchen beschränken kön- nen, baß sogar während der Ehe die Ehefrau mit Zu- stimmung ihrer vier nächsten Verwandten die ihr zuste- hende allgemeine Hypothek auf einzelne Grundstücke re- stringirrn dürfe? *) Denn war die Braut bei Schlie- ßung des Ehecontracts schon in einer solchen Abhängig- keit vom Bräutigam, daß sie nicht wagen durfte, ihre schon damals nach Art. 2194 und 2195 ihr geborne allgemeine Hypothek inscribiren zu lassen, so durfte man ihr bei dieser obwaltenden Abhängigkeit auch nicht ge- statten, zu Gunsten ihres Bräutigams die allgemeine Hypothek zu restringiren; wird die Frau ferner während der Ehe vom Manne so despotisirt, wie die Gesetzgeber fürchteten, so ist es dem Manne ein Leichtes, vier Ver- wandte der Frau durch diese bewegen zu lassen, daß sie

') Art. 1356. . ") Art. 2140. 2144.

130 jy Reductio» der Hypothek willigen, -r- Zeder Cre« ditor weiß, ^oder kann doch wissen, daß er mit einem Ehemanns contrahirt, und ist also gegen Gefahr und Betrug gedeckt. Zn leicht ist es, dies Argument durch die Erfahrung zu widerlegen, aber die Gesetzgeber selbst haben sich hier auch schon widerlegt, indem ste dem Ehe- manne ein, wie sie meinen, schweres Verhängniß an- drohen, Falls er seine Qualität als Ehemann dem Cre« ditor nicht erklärt.^) Es mußte ihnen also wohl so sehr seicht nicht Vorkommen, zu erfahren, ob jemand Ehemann sei oder nicht, sonst wäre diese Androhung ganz über? fiüßig und zwecklos gewesen, Sehen wir nun in vorstehenden wenigen Zeilen die Gründe der französischen Gesetzgeber für Nicht-Oeffent- lichkeit der Hypotheken der Ehefrauen durch deren Ge«

*) Art. 2136. Dieser Artikel bietet überdem durch seine eigene Abfassung ein besonderes Feld zu Cvntreversen dar. Wie kamt ein Debitor Privilegien bewilligen oder zulassen, da alle Privilegien durch das Gesetz und nicht durch Bewilligung des Debitors gegeben werden? Welcher Schaben kann dem pxv vilegirten Creditor erwachse», und zur körperlichen Hast berech- tigen, wenn Debitor noch so viele Hypotheken constituirt, da die Privilegien allen Hypotheken vergehen? Wie kann der Mann als Stclli'onata erscheinen, wenn gesetzliche «ud gerichtliche Hy- potheken gegen ihn inftrihitt werden, da er bei diesen öfters in . der Unmöglichkeit ist, solche seinen Creditvren zu erklären? Man wird solchemnach wohl gezwungen seyn, es mit de» Ge- setzesqusdrüeken so genau nicht zu nehme», und diesen ganzen Artikel mir auf vertragsmäßige Hypotheken, oder doch nur auf eigentliche Hypotheken, zü beschranken. ~ Perfil schlüpft über diese Fragen leicht hin, und erwähnt her gedachten Privilegien gar nichtz was freilich bas kürzeste War. Sv auch die j'anstecler ftsnasiser, ... .

137

setz selbst vollständig widerlegt, und können wir uns deshalb der Mühe überheben, noch andere Widerlegungs-- gründe anzuführen, die überhaupt auch paßlicher bei Würdigung der hiehl'n einschlägigen Bestimmungen des preußischen Allgemeinen Landrcchts angebracht feyn wer, den; so bleibt uns nun noch übrig, die Nicht-Speciali- tät der Hypotheken der Ehefrauen etwas naher zu be- trachten. ■ Nicht-Specialität der Hypotheken der Ehefrauen sei in der Natur dieser Hypotheken begründet, sagen die Redner und Stimmführer, denn es sei unmöglich, sie zu specialisiren, weil die Hypothek theils zur Zeit der Heyrath nicht auf eine bestimmte Summe fipirt werden könne, theils auch die zukünftigen Güter treffen müsse, theils der Ehemann feine erworbenen Immobilien der Frau verheimlichen würde und so sehr leicht könnte, wo sic dann gar keine Hypothek erhielte, theils endlich dev Ehemann zur Zeit der Heyrath gar keine Immobilien besitzen könnte. *) Daß aber durch diese Gründe jene behauptete Unmöglichkeit, obgleich obwaltende Schwie- rigkeit nicht zu läugnen, nicht erwiesen wird, bedarf wohl keiner Auseinandersetzung, und sohin kommen wir hier mit Fug auf das zurück, was die Redner für Spe° ciakitat als Hauptgrundzug' des Hypotheken-Systems selbst anführten, und sagen hier, nur negative, mit ih- ren eigenen Worten: Rücksichklich der gesetzlichen Hypo-

Conference 1, C. 137. Motiifs 1. c, 63,

m theken -er Ehefrauen find die damit belasteten Grund- stücke von den nicht beschwerten nicht zu unterscheiden; ein Gläubiger *) der sich ein hinlängliches Unterpfand fiipulirt zu haben glaubt, findet fich getäuscht, wenn nachher die Ehefrau des Debitors, die er zu kennen kein Mittel gehabt, erscheint; ehrliche Leute werden über diese Art von Hypotheken nicht beruhigt, schurkische Ehemänner haben aber die beste Gelegenheit zu betrü- gen, indem Creditor kein hinreichendes Mittel hat, sich zu unterrichten, ob Debitor Ehemann sei oder nicht, die diesem angedrohte körperliche Haft auch, wie die Erfah- rung lehrt, kein Mittel ist, den Creditor für den ihn gespielten Betrug zu entschädigen. * Wenden wir uns nun zum preußischeu Allgemeine« Landrecht, so finden wir, daß auch dies den Ehefrauen eine gesetzliche Hypothek auf die Güter des Mannes verleiht. Diese Hypothek erstreckt sich auf alle Grund- stücke, die der Mann besitzt, mag er sie zur Zeit der Ehe schon haben oder während derselben noch erwer- ben, hat aber erst dann die Eigenschaft eines dinglichen Rechts, wenn sie in bas Hypothekenbuch intabulirt wor- den; haftet für den Erbschatz, für das, was durch Ver- trag ihr auf den Todesfall des Mannes ausgesetzt wor-

") Eben so verhalt es sich mit dem Ankäufer eine» Gut« des Ehemanns, wenn er nicht recht vorsichtig.

139 den, für die Morgengabe und für das Eingebrachte. *) Man sieht, daß diese Hypothek in Hinsicht auf Umfang fast ganz die nämliche ist, als die. franjösifche, und daß sie sich von dieser wesentlich durch Oeffentlichkeit und Specialikät unterscheidet, **) Ist nun nicht zu laug- nen, baß Oeffentlichkeit der Hypotheken alle durch Hy- potheken beschrankte Personen ohne sonderliche Mühe erkennen läßt, daß dadurch der Credit der Staatsbür- ger gehoben und Betrug verhindert wird, daß Specia« litat alle mit Hypotheken beschwerte Immobilien von nicht beschwerten sogleich unterscheidet, und Jedermann vor Täuschung bewahrt; so werden wir uns für die preußische Hypotheken der Ehefrauen entscheiden müssen. Will man diese Oeffentlichkeit und diese Speciali- tat für die Ehefrauen nicht verlangen, so fallt damit das ganze auf Oeffentlichkeit und Spccialilät errichtete Gebäude zusammen; denn was kann es dem Creditor nun noch frommen, einen Thcil der Hypotheken, die eine Person in ihrer Dispositionsfähigkeit beschränken und ein Grundstück belasten, zu kennen, da er sie alle zu erfahren nicht im Stande ist. Oeffentlichkeit und

' *) Th. 1. Tit. 20. §. 15, 16, 404, 405, 406, 412. LH. 2. Tit. 1. §. 297, 465, 269, 254. Die hier angenommene Hypo- thek an künftigen Grundstücken, kan» wohl nicht bestritten werden, indem §. 15 eben das sagt, was der $. 113 wiederholt, beide aber durch §. 16 und §. 406 inodificirk werden. ; • ") Dadurch, daß eine generelle Hypothek auf einzelne be- stimmte Grundsätze eingetragen werden muß, wird sie ja specicll.

140 Spec'ialitak der Hypotheken, muß sonach entweder bei allen oder bei keiner einzigen Hypothek erfordert wen den. Verführt sind die französischen Gesetzgeber zu ja „er Inkonsequenz und Ungereimtheit durch übertriebene, und. wie sie meinten billige, Fürsorge für die Frauen; nicht erwogen aber haben sie, daß jene Fürsorge für eine einzelne Frau oft eine ganze Familie un- glücklich macht, ja daß die Fürsorge für eine Ehefrau grabe dir andere Ehefrau an den Bettelstab bringt. *) Die Sache ifi wahrlich zu wichtig, als daß wir uns nicht einige Falle vor Augen halten sollten, um die Un- billigkeit, Ungerechtigkeit wollen wir es noch nicht ein- mal nennen, des französischen Gesetzbuchs lebhaft an- schaulich zu machen. Cajus ist seit 20 Jahrrn nächster Nachbar des Titius, der in dieser ganzen Zeit mit einer alten Haushälterin wirthschaftet, ohne in dieser ganzen Zeit, so lange ihn Cajus gekannt hak, jemals eine Frau oder Kinder bei sich zu haben- Titius spricht den Ca- jus, welcher Frau und 6 unmündige Kinder hat, um ein Darlehn von 5000 Rthlr. auf fein Haus an. Da Cajus zwar gerade dies Geld müßig liegen hat, es je- doch sein ganzes Vermögen ausmacht, so erkundigt er sich genau, ob Titius verheyrathet ober Vormund, ob

") Denn das franjvstsche Gesetzbuch hat in dieser Marerie nirgends den Grundsatz ausgesprochen: privilegiatus contra aeque privilegiatum jure SUO non utitur. Das Brumaire-Gesetz war viel consequenter, wenn es im Art. 4. auch bei den Legalen Hy, pvtheken der Ehefrauen die Iuscriptivn tu deren Gültigkeit aus- drücklich verlangte.

141 auf dessen Haus irgend eine Hypothek eingetragen, und. was oies Haus werth sei.. Niemand weiß, daß Titius Vormund oder vcrheyralhct sei, indem derselbe vor 20' Jahren aus der Fremde in diese Stadt gezogen, hier die alte Haushälterin gemiethct, sich das Haus gekauft und immer still und einsam gelebt/ auch mit Niemand den Briefwechsel, aus welchem man sein Verheyrathet« seyn nur im entferntesten hatte muthmaßen können, ge- pflogen hat, der Hypothekenbewahrer stellt das Zeugniß der Freiheit des Hauses von Hypotheken aus, das Haus' hat einen unbezweiftlbaren und in dir Feuerkasse verst-- cherten Werth von 12000 Rthlr., und so giebt Cajus dem Titius das Darlehn auf jenes. Haus .zur ersten Hypothek, nachdem Letzterer in der Obligation feierlich' versichert hat, nicht Vormund und^ nicht verheyrathet zu seyn, und sich sogar noch ausdrücklich der körperlichen Haft, Falls diese Angabe falsch, unterworfen hat. Drei Jahre lang zahlt Titius die Zinsen pünktlich und Cajus' preißt sich glücklich, sein ganzes Vermögen sich und sei- nen Kindern so gut und sicher untergebracht zu haben. Nun aber stirbt Titius, es kommt auf einmal dessen Ehefrau, die drei und zwanzig Jahre lang, weit ent- fernt von ihrem Manne gelebt hat, zum Vorschein^ weist ihre gesetzliche Hypothek von 12000 Rthlr. nach und Cajus, dessen Frau, dessen 6 Kinder sind Bettler. Konnte in diesem Falle Cajus zweifeln, mit einem al- ten Hagestolze zu thun zu haben, hat er nicht alles ge- than, was ein guter Hausvater in einem ähnlichen Falle uch thun würde, was hilft ihm nun die belobte kör-

142

petliche Haft? Um des von ihrem Ranne getrennt le- benden Weibes Willen darbt nun ein ehrwürdiger Haus»' Vater, eine treue Ehegattin und sechs unerzogene Kin- der! Für eine dem Manne und der Welt verächtliche Ehefrau hat der Gesetzgeber klüglich gesorgt, durch diese' Sorge aber nicht nur einen ehrlichen Staatsbürger ver- dorben, sondern auch eine andere Ehefrau in hülsiose Lage versetzt.^ Ist das Billigkeit?! Will man hier ein» wenden, daß Casus doch noch sehr unvorsichtig gehan- delt, so wollen wir den Fall etwas weiter aussehnen. Ms unser Titius gestorben, findet sich ein Testament, worin er seinem einzigen, wirklich Unvcrheiratheten Bru- der, . zu seinen alleinigen Erben einsetzt. Dieser Bruder weist: sich als solcher aus, und setzt sich sonach in Besitz des Hauses, welches von aller tonventionellen Hypothek- frei ist. - Nach einigen Jahren leiht nun dieser Bruder von unserm Casus sene Summe von äOOORthl., welche dieser ihm gern gicbk, weil er sich nach den Umständen des Titius genau erkundigt/ den Werth des Hauses- ausgemittelt, vön Freiheit durch ein Hypotheken-Attest sich überzeugt, das Testament des TitiUs eingesehen und den Bruder desselben als einen unverheyratheten Mann anerkannt hat. Da dieser aber nach einigen Jahren die Zinsen sticht zahlt, laßt Casus bas Haus gerichtlich ver, kaufenz nun aber meldet sich die Ehefrau des Titius/ oder auch Nach deren Tode deren Erben, mit ihrer legalen Hypothek, UNd — Casus bekommt nichts. So ist vom Pariser Cassationshof entschieden, in diesem Sinne hat der Staatsrach sein Gutachten abgegeben,

143 und so mußte entschieden, so mußte begutachtet werden, weil so die Gesetzgebung ist. *) Hat Cujus etwa auch hier noch unvorsichtig gehandelt? O ja! Wenn er ein feiner französischer Rrchtsgelehrter gewesen wäre; denn alsdann mußte er wissen, baß man in Frankreich eigent- lich Niemanden mit absoluter Sicherheit Geld borgen kann. Mag unsere Fürsorge füri die Ehefrauen wohl man- chem, der sich nicht in Acht nimmt, Schaden bringen, sagen die Gesetzgeber ferner, so sichern wir doch jenen von ihren Männern durchaus abhängigen hülflosen We- sen ihr Vermögen. Aber auch dem ist nicht so, denn, die Gesetze gestatten, daß eine Ehefrau mit Genehmi- gung ihres Mannes und ohne,Dazwischenkunft des Fa» milienraths und des Gerichts, der Priorität ihrer lega- len Hypothek gültig entsagen kann, wenn diese Entsa- gung nur nicht einzig zum Vortheil des Mannes, son- dern auch mit zum Vorthcile eines Dritten, dem sie sich verpflichtet, geschieht. **) Ist bas aber rechtlich, so Hilst die legale Hypothek zu nichts mehr; denn zu welchen Entsagungen sollte der Mann die von ihm so sehr abhängige Frau nicht alle zwingen können? Ferner leidet auch jene beabsichtigte Sicherstellung des Verwö-

*) Sirey Recueil 1812. Tom. XII. pag. 448. •— Staats- rathsgutachten vom 12ten Mai 1812 — Persil Reg. Iiypotli. ad an/ 2135. pag. 227. — SraatsrathSgutachtcn vom 22sien Ja- nuar 1808. "*) Sirey Rcpueil 1813- T. XIII. part. 2- p- 5-

144 gens der Ehefrauen «inen großen Schiffbruch an der Klippe des Art. 2146, vermöge dessen eine Frau, die ihren' Mann zehn Tage vor Ausbruch dessen Concurses heyrathet, weder durch Gesetz noch durch eine förmliche Inscriptio» ihr Vermögen gesichert sieht, sondern das, selbe den Gläubigern ’ des Mannes Preis geben muß, Falls sie cs nicht mehr in natnra vindjciren kann. Haben wir durch dieses alles uns lebhaft überzeugt, -aß das preußische Allgem. Landrecht in dieser Materie dem französischen Gesetzbuche bei weitem vorzuziehen, . indem es neben den Rechten -er Ehefrau auch die Dritter ehrt; so ist überdem noch zu beherzigen, daß das Landrecht mit zarter und weiser Sorge der Ehefrau, . die Freude und Leid mit dem Manne getheilt hatte, die durch sovielfach heiliges Band an ihn geknüpft war, Vorrechte vor den übrigen Gläubigern desselben, die sich für ihre Forderung keine Sicherheit geben lie- ßen, einräumt, indem es sie allen Creditoren, die keine Hypotheken genommen, vorzieht. Solchen Creditoren Mußte man sie vorziehen, thcils weil diese in offenbarer Nachlässigkeit und Srlbstverschuldung erscheinen, theils weil sie, wie alle Creditoren, dem Ehemann doch nicht so innig vertraut, demselben nicht so ergeben waren, als die Ehefrau, der hierfür billig, sobald es sich nur mit dem Interesse Anderer rechtlich verpaaren läßt, ein Vor- zug att dem.Vermögen des Mannes vor allen Fremden gebührt. *)

') Allg. G. Ü. Th. 1. Tit. 50..

145 Ir. Gesetzliche Hypothek der Minderjährigen rc. Das französische Gesetzbuch gestattet ferner eine ge- setzliche Hypothek den Minderjährigen und Interdicir- tcn auf das Vermögen ihrer Vormünder. Diese Hypo- thek erstreckt sich auf alle gegenwärtigen Und zukünftigen Güter des Vormunds, haftet für alles/ was der Bevor- mundete aus der Geschäftsführung des Vormunds zu fordern haben kann *)/ und fängt vom Tage der Vor- mundschaftsannahme, unabhängig von aller Inskription, an. **) Alles was die französischen Redner für Nicht-Oef- fentlichkcit und Nicht-Specialität der gesetzlichen Hypo- theken der Ehefrauen sagten/ führten sie auch für diese Art legaler Hypotheken, so weit es paßte, an, und ver- warfen sonach ihr Vorbild, bas Brumäire-Gesetz, wel- ches Artikel 2. sagt t L’ypotheque ne prend rang, et les privileges sur les immeublesj n’ont d’effect <jue par leur inscription, dans les registres publics ä cö- destines. Die meisten Gründe aber, tvelche vorhin gegen die französischen gesetzlichen Hypotheken bet Ehefrauen aufgezählt worden, greift» auch hier durch, und können ') Die Praxis dehnt sie sogar auf alle Forderungen aus, mögen sie aus der Geschäftsführung des Vormundes herrühren, oder auf andere Art entstanden seyn. Sirey 1812. p. 285. Artikel 2121 und 2135. , 1820. H. 29. K

146

wir deshalb hier darauf verweisen. Einige im Gesetze selbst liegende Zweifel verdienen jedoch besonders hcr- ausgehoben zu werden, um darzuthun, daß auch hier die Gesetzgeber zu flüchtig gearbeitet haben. Das Gesetz sagt: sur les biens de lews tuteurs. Finden nun auch diese nämlichen Hypotheken an Im- mobilien der Cotutvren, Protutoren und des vorläufigen Administrators des zu interdicirenden Stakt? *) Die Lösung dieses Zweifels ist von den bedeutendsten Fol» gen. Nach dem Ausdrucke des Gesetzes muß die Frage verneinend entschieden werden, um so mehr als eine so äußerst lästige Gesctzesvvrschrift nicht nüch weiter aus- gedehnt werden darf, wie sie sich so schon erstreckr. **) Sieht man aber auf die Absicht der Gesetzgeber, Sicher- stellung des Vermögens des zu Bevormundenden, so muß sie bejaht werben, denn es ist hier der nämliche Grund wie bei rureur» vorhanden. Perfil, der beste Commentator dieser Materie, bejaht sie in Rücksicht auf

*) Art. 391, 396, 417, 497. — Zu bemerken ist hier, daß die in den Waisenhäusern angeordncten Vormünder keine gesetz- liche Hypothek gegen sich habe». l.oi du 5 Peuv. xm. *') Aus diesem einzigen Grunde wollte ja das Tribunat die Leylll-Hypothek nicht auf Neben-Vormänder ausgedehnt wissen, „parcequ’il est de Finter^t, de la societe de ddgager autant que possible les immeubles des bypotheques," hex RehNLk Übit das Gesetz sagt selbst: „dependant le lebislateur, anime tou, jonrs du desir politique de detadher autant que pos- sible les hypotheques des immeubles, offre. etc/* Motifs VII, 107'

147 Cvtutoren und Protutoren, läßt sie aber in Hinsicht der vorläufigen Administratoren des zu Jnterdicirenden un- berührt. Der Artikel 2J35 sagt ferner, daß die Hypothek du jour de l’acceptation de la tutele anfangen soll. Der Art. 2194 bestimmt dagegen die Anfangs-Epoche auf den jour de l’entree eil gestions du tuteur. Welche Bestimmung gilt nun? Wohl hat man sich alle mögliche Mühe gegeben, diese beiden Artikel zu vereini- gen, indeß auch hier mögte es am ehrlichsten seyn zu sagen: il echappe au legislateur l’expression: jour de l’entree en gestioU. Das preußische Allgemeine Landrecht gibt den Min- derjährigen ebenfalls eine gesetzliche Hypothek an dett gegenwärtigen und zukünftigen Gütern ihrer Vormün- der, eine solche Hypothek hat aber erst Rang vom Tage der Jntabulation oder Einschreibung in die Hypotheken» bücher. Gegen Vormünder *) kann jedoch nur dann erst Jnscription genommen werden, wenn ein Defect ge- zogen isi. Oeffentlichkeit und Specialitat findet also auch hier statt und dritte Personen können sich ganz dem

*) Um Mißverständnisse zu vermeiden wird hier bemerkt, daß unter dem Ausdrucke: Minderjährige, alle noch nicht Groß- jährige, und unter dem Ausdrucke: Vormünder, die Vorstände aller solchen noch nicht Großjährigen begriffen werden, und der Unterschied unter Unmündige» und Minderjährigen, Vormündern und Curatvren der Kürze wegen hier nicht gemacht, wird. K 2 * •' - - ,

148

Glauben des Hypothckenbuchs anvertrauen, ohne je Gefahr zu laufen, von einem Vormunde betrogen zu werden- Da indeß der Staat für einen Theil seiner Bürger auf Kosten des andern nicht sorgen darf, durch solche Lorschristen des Landrechts jedoch wohl alle übrigen Bürger, nur nicht die Minderjährigen, vor Betrug ge- sichert scyn würden, für Minderjährigen aber der Staat selbst intercediren must, weil sie sich selbst nicht vorste- hen können; so hat auch das Landrecht mit tiefer Weis- heit befohlen, baß die Gerichte sich der Sorge für das Vermögen der Pffegcbefohlnen unter persönlicher Ver- antwortlichkeit annehmen, dem Vormunde von dem Ver- mögen der Pflegebcfohlnen in der Regel nur so viel be- lassen, als zum Unterhalte, zur Erziehung und zur Fort- setzung der Administration nöthig ist, vom Vormunde aber nach Verhältniß desjenigen, was er für den Pu- pillen in Händen behält, hinlänglich sichere Caukion durch Bürgen, Pfänder oder Eintragung stellen lassen, dem Vormunde jährlich Rechnung abnehmen, und den sich etwa ergebenden Dcfect sogleich in das Hypotheken- buch auf die Grundstücke des Vormundes eintragen, daß endlich die Forderungen der Pupillen an ihre Vor- münder, wenn sie durch jene Vorsichtsmaßregeln den- noch nicht hinlänglich gewährt worden wären, auf jeden Fall allen nicht inscribirten Schulden Vorgehen sotten.*) *) Allg. Landrecht Th. 2. Zit. 18. §. 296, 351—421. 423. 422, 424— 427, 647. — Lit. 2. §. 176. All«. Gerichts»»». LI). 1, Lik. 50. tz. 421.

149

Diese nämliche Sorgfalt des Gesetzes tritt auch zu Gunsten der Blödsinnigen, Verschwender und Abwesen- den ein, geht mithin weiter, als das französische Ge- setzbuch. Es ist augenfällig, daß das Landrecht durch solche weise Anordnungen die Creditorem der Vormünder vor Betrug und Jrrthum, die Pflegebefohlnen aber vor Schaden sorglich behütet hat; wogegen das französische Gesetzbuch die Pflegebefohlnen zum großen Nachtheile aller übrigen Staatsbürger in Schutz nimmt, und so aus übertriebener Fürsorge für Pflegebefohlene die of- fenbarsten Ungerechtigkeiten gegen die übrigen Staats- bürger begeht. *) Lassen wir auch hier uns einen con- creten Fall denken, um die Unhaltbarkeit der französi- schen legalen vormundschaftlichen Hypothek klar anschau- lich zu machen. Caesar besitzt ein cigenthümliches Haus im Kreise , Cleve und ein anderes im Kreise Coblenz, in welchem letzter» er seit langen Jahren mit seiner Familie wohnt. Er wird Vormund des einzige«: Kindes seines im Kreise Coblenz wohnenden Freundes, der gestorben und ein

*) Jene Fürsorge für die Pflegebefohlenen wird ans der an- dern Seite durch den Art. 2146 in eine wahre Zurücksetzung verwandelt, indem ein Minderjähriger, der das Unglück hat, ei- nen Vormund zu bekommen, welcher zehn Tage nach der Vor- mundschafrcübernahme in Concours gerath, nun sein ganzes Ver- mögen den Gläubigern desselben überlassen muß, Falls dasselbe nicht mehr in natura vorhanden ist. Wo ist hier die gepriesene Fürsorge!

150 Vermögen von 20000 Nthlr. baar zurückgelassen. Caesar reiset als Kaufmann in Handels-Angelegenheiten nach Cleve, negocirr dort Geld zu hypokhecarifcher Sicher- heit, und findet den August, Einwohner zu Cleve, be- reit/ihm auf das Haus zu Cleve 5000 Nthlr. hypothe- karisch zu leihen. Da dieser aber seiner sechs unerzoge- nen Kinder wegen vorsichtig zu Werke gehen will, zu- mal jene 5000 Nthlr. sein einziges Vermögen sind, so schreibt er zuvor nach Coblenz, erfährt, baß Caesar be- stimmt nicht verheirathet auch fein Rechnungspflichtiger ist, und baß niemanden bewußt, daß er Vormund sei. Die alten Kauftitel des Cleveschen Hauses sind in bester Ordnung, das Haus ist unbedenklich 12000 Rtl. Werth, steht so hoch in der Brandkasse, der Hypothekenbewah- rer giebt ein negatives Attest, und August ist froh, sein einziges Vermögen so sicher unterzubringen. Die Obli- gation wird gemacht, Caesar erklärt keinerlei Art legaler Hypothek gegen sich zu haben, August borgt ihm das Geld und läßt es zur ersten Hypothek auf das Haus eintragen. Die Zinsen werden ihm lange Jahre richtig bezahlt, er stirbt, und auch dem Vormunde seiner sechs zurückgelassenen unmündigen Kinder werden die Zinsen anfänglich richtig abgeführt. Als aber nun auch Caesar stirbt und dessen Erben die Zinsen nicht mehr ordentlich entrichten, kündigt der Vormund der Augustschen Kin- der das Capital, und läßt Mangels der Zahlung das Haus gerichtlich verkaufen. Nun aber tritt auf einmal der Pflegebefohlene des Caesar auf, weist nach, daß sein Vermögen von baaren 20000 Rthlrn, durch den

151 Vormund vermöge falscher Speculationtn burchgebracht worden, macht Anspruch auf das Coblenzer und Clever Haus, welche zusammen nur für 20000 Rthlr. verkauft werden, und so — gehen die sechs Minderjährigen de6 August zum Vortheile jenes einen Pflegebefohlnen des Caesar leer aus. Nach dein preußischen Landrechte kann ein solcher Fall sich gar nicht ereignen, nach dem französischen Rechte aber alle Tage zum Vorschein kommen. Will man in dem gegebenen Falle etwa sagen, August habe nicht vorsichtig genug gehandelt, so streiche man nur- alle Hypochekcngcsetze aus, denn so kann ja doch nie- mand klüglich genug handeln, und aller nicht-kaufmän- nische Credit geht verloren. . c. Gesetzliche Hypothek des Staats, der Ge- meinden und öffentlichen Anstalten. Das französische Gesetzbuch giebt endlich dem Staate, den Gemeinden und öffentlichen Anstalten auf das Ver- mögen ihrer rechnungspflichtigen Einwohner und Ver- walter ebenfalls eine gesetzliche Hypothek. Diese nimmt vom Tage der Einschreibung Rang und erstreckt sich auf bona praesentia et futura. Zwar besteht über diese Art Hypotheken ein eigenes zum Vortheile des öffentlichen Schatzes vieles änderndes Gesetz *); indeß da nach dem französischen Gesetzbuche,

*) Gesetz vom 5. Sept. 1807.

152

womit wir es hier allein zu thun haben, diese Art/Hy- potheken :«ur vom Tage der Inscription rangirt, so wird sie dnrch die-Eintragung selbst öffentlich und speciell.*) Das preußische Recht giebt dem Fiscus wegen der von dem rechnungspflichtigen Beamten gemachten De- fecte eine gesetzliche Hypothek, indcß diese rangirt auch nur vom Tage der Eintragung in das Hypothekenbuch, jene Hypothek ist mithin hier• ebenfalls öffentlich und fpecicll. DaL nämliche hypothekarische Recht haben die Gemeinden, Landschaften, Domkapitel, Collcgiatstifter, 'Klöster, Kirchen und Schulen, **) Beide Gesetzbücher stimmen sonach in den Haupt« grundsätzen mit einander überein, und geben daher hier keine Veranlassung zu weiterer Betrachtung; es sei dann daß man am preußischen Rechte offenbar eine größere Vollständigkeit und Bestimmtheit bemerkt, indem hier die öffentlichen Anstalten namentlich ausgeführt und die Einnehmer und Verwalter genau bezeichnet sind, wohin gegen die Bestimmungen des französischen Gesetzbuchs: etablissements publico und receveurs er- administra^ teurs comptables ZU verschiedenen Deutungen Anlaß geben.

*) Mt. 2121, 2134, Declaration vom 18. April 1803, Allg. G. £>. Anhang S. 361. Allg- £. H. Th 3- Tit. 7. §. 56, 57, 19. Tit. 6, §. 147, sec,. Tit. 8. S. 145. Allg. G. H. Th. 1. Lit. 50, Z. 405. Tit. 51. §. 12.

153

Das französische Gesetzbuch führt nun zwar in sei- nem Art. 2121 die vorstehend abgehandclten drei Arten legaler Hypotheken als die einzige» Legalen auf, dem- ungeachtet aber hat es noch außer diesen mehrere Hy» pothcke», die offenbar legal sind, und so kann man ihm mit Recht den Vorwurf machen, daß es auch in dieser bcsondern Materie viel zu flüchtig abgcfaßt worben, als daß man sich auf die Richtigkeit eines einzelnen Artikels mit Sicherheit verlassen könnte. *) Eben so unsicher und unrichtig ist der Artikel2122 abgefaßt, indem die gesetzliche Hypothek keineswegcs immer auf alle Immobilien des Debitors sich er- streckt, wie dies der Artikel 2113 deutlich genug nach- weiset. Kürz es ist ersichtlich, daß die Gesetzgeber in dieser Materie systematisiren wollten, solches ihnen aber schlecht gelungen ist. 2. Gerichtliche Hypotheken. Das französische Gesetzbuch laßt eine gerichtliche Hypothek entstehen aus Erkenntnissen zum Vortheile

*) Die Mtexbe», pje Gläubiger einer Erbschaft, die Lega- tare, welche ihre Privilegien nicht gehörig inscribiren lassen, ha- ben eine legale Hypothek, Art. 2113, 1017; die Gläubiger des Verkäufers eines auf Reisen befindlichen Schiffes haben auch nach dem Verkaufe noch eine legale Hypothek an demselben; die Agenten und Syndiken haben eine legale Hypothek an den Immobilien des Falliten (Concursifer) Handlungs-Gesetzbuch Art. 196, 500. — Die preußischen Gesetze erkennen übrigens auch mehrere gesetzliche Hypotheken an, als bisher anfgcfuhrt worden sind. Allg. £. R. Th. 1. Tit. 20. §. 3. Mg. G. O. Th. J. Tit. 51. §. 12.

desjenigen, welcher sie ausgewirkt hat, es mögen diese!- ' den nach vorgängiger Vernehmung des andern Theils, oder wegen Nichterscheinens erfolgt scyn, sie mö- gen eine endliche oder vorläufige Entscheidung ent- halten; sodann aus verbindlichen Privaturkunden, deren Unterschrift durch Anerkennung oder Beweisführung au- ßer Zweifel gesetzt ist; ferner aus schiedsrichterlichen mit dem gerichtlichen Vollz-ehungsbefchle versehenen Ent- scheidungen; endlich aus Erkenntnissen, welche im Aus- lande ergangen sind, wenn ein inländisches Gericht sie epecmorisch gemacht hat, und wenn nicht Staatsvertrage oder^ Staarsgesetze etwas anderes bestimmen. Diese Hypothek erstreckt sich auf alle gegenwärtigen und zu- künftigen Immobilien des Verurtheilten, nimmt jedoch erst Rang durch Einschreibung in die Hypothekenbü- cher. *) Die Redner führten zu Gunsten dieser Hypotheken- gattung an : es sei billig, daß derjenige, welcher eine Verurthcilnng für sich habe, Inftription auf alle Güter seines Schuldners sofort nehmen könne, weil sonst der Schuldner gleich nach geschehener Vcrurthei'lung seine Grundgütcr an dritte verpfänden und so die Verurthej- lung ganz eitel machen könne; die Gerichte verurtheil- ten, und ihre Urtheile scyen gegen alle Güter des Ver- urthcilten epecutorisch; man könne daher hier auch nicht;

*) Art. 2123, 2134. Sehr ju merken ist hier auch Artikel 834 und 835 der sranjvsischen Prozeß.'Lrdnmig.

155

wie bei vertragsmäßigen Hypotheken, sagen, daß die Parkheien das Maaß des Unterpfandes rcgulirt hätten. *) ; Was die hier angeführte Billigkeit anlangt, so laßt sich nichts dagegen eiuwenden; die Vollstreckbarkeit der Urthcile scheint hier aber übel verstanden zu ftyn, indem es ein himmelweiter Unterschied ist, ob ein Urtheil gegen alle Güter eines Schuldners vollstrcckt wer- den kann, oder ob es an allen solchen Gütern eine Hypothek giebt; der Grund endlich, baß Parkheien hei dieser Ärt Hypotheken bas Maaß des Unterpfands nicht zu reguliren hatten, ist doch jedenfalls nur in so weit richtig, als nicht vor der Verurtheilung eine solche Negulirung bereits zwischen Gläubiger und Schuldner statt gefunden hat. Dringt man in die Vorschriften des Gesetzbuchs tiefer ein, so sieht man, daß es theils seinen Zweck nicht erreicht, theils auch wohl erworbene Rechte krankt. Es erreicht seinen Zweck nicht, weil ein Urtheil, welches über die Anerkennung eines Pripatschuldschcins erlassen worden, erst mit dem Verfalltage des Schuldscheins rangircnde Hypothek giebt, von Erlassung des Urtheils bis zu jenem Verfalltage, also der Schuldner noch Zeit genug hat, die Verurtheilung durch Verpfandung seiner Güter zu vereiteln **), weil ferner ein Urtheil, welches

”) Motifs VII. 62. ") Um die Richtigkeit dieses Satzes und die irrige Juris- prudenz der Cassarions-Urtheile vom 3ten Februar 1806, I5rcn Januar und 17ten Mar; 1807 zu beweisen, braucht man sich nicht auf den Artikel 193 No. 1. der Prozeßordnung und das

• 156

irr zehn Tagen vor Ausbruch des Concurses inscnbirt worden, keine Hypothek zieht. Es kränkt wohl erwor- bene Richte, weil es dem Creditor mehr Recht giebt, als er- hatte, weil ein Gläubiger, der sich mit einer ver- tragsmäßigen Hypothek auf ein einzelnes Grundstück des Debitors ausdrücklich in einer Obligation begnügt hat, gegen seinen Schuldner ein Unheil nehmen kann und nun kraft dieses Unheils eine Hypothek an allen Immobilien seines Debitors erhält *), gegen den aus- drückttch' n Willen des Schuldners und die mit dem Gläubiger getroffene Vereinbarung, also der Schuldner mehr bestrickt wird, als er wollte und sich ausbedingte, das Gesetz mirhin die Heiligkeit der Vertrage verletzt. Das preußische Allgemeine Landrechk kennt, eben- falls eine An gerichtlicher Hypothek, in dem der Glau-' biger in allen Fallen,, wo er Cautionsleistung für, sein Recht von dem Schuldner zu fordern befugt ist, auf die

Decret vom 5. August 1807 zu beziehen; sondern die int Tribu- Mt gemachten Bemerkungen reden jenem aus dem Gesetze drdu- cirren Satze ganz bestimmt das Wort, indem sie lauten: Ca scction propose d’ajouter apres ces niots „§ on 5 s eilig prive“ ceux ci ' „ mai3 eile ne peut. ajröir (Teilet que du jour de i’ecbe'ance de Tob ligatio nfr et de laisser ce qui suit dans le projet ...... On concoit que celui • qui fa prete a terme peut toujours s’assurer une hypotheque avant l’ccheance. Conference VII, 168; und dieser Grundsatz damals KLNv.orfen wurde. Außer Gnicliard jurisprudence hypotliecaire t. Z. p, 146, erkennt das Cassationsurtheil vom 4. stprU 1806 diese Jnterpre- rarion als richtig an.

157

Bestellung eines wirklichen Unterpfandrechts, selbst wider den Willen des Schuldners, bei dem Richter antragen kann;-dergleichen Fälle sind aber durch das Ges. tz genau bestimmt, und die Hypothek kann für alle zur Zeit der * ursprünglichen Verbindlichkeit gegenwärtigen und zu- künftigen Güter des Schuldners nachgefucht werden, nimmt jedoch erst vom Tage der Jntabulation für jedes Immobile Rang *). Droht dem Creditor Gefahr beim Verzüge, so kann er auf das Vermögen des Schuldners, sogar auf intabulirte Forderungen, Arrest anlegcn, und hat er einen Realanspruch an ein Grundstück, den er sofort liquid zu machen verhindert wird, und der ihm beim Verzüge entgehen könnte, so sicht ihm eine jus Hypotheken-Buch zu vermerkende Protestation jum Schutze. **) . ' - Auf diese Art geben preußische Urcheile nur dann eine Hypothek, wenn das Gesetz Cautionsleisiung be- stehlt, Ceediror hat aber bei Gefahren im Verzüge Mit- tel genug, sich sicher zu stellen, theils durch Arrest-An- lage, thcils durch Protestations-Jirkabulation; das preu- ßische Landrecht steht also an Billigkeit und Vorsicht

*) Mg. 2. R. Th. 4. Tit. 20. tz. 4. Die Fälle der Caurionsleistung sind in Merkels Commentar sä §. 4- 1. c. angegeben und überdem noch im Allg L. R. TH.2. Tit. 2. tz. 176 T-t. 14. §. 45. seq. Til. 18. tz. 296, 424, 949 eitthalren. - Tit. 20, §. 15, 16> 113, 406, 411 *') Allg. G. O. Th 1. Tir- 29. — Hypotheken-Ordnung Tit. 2- tz. 233. seq., 2S9. seq.

158

-cm französischen nicht nach, kränkt aber auf keine Weife wohlerworbene Rechte der Privaten. Diese wer- den offenbar gekrankt, wenn man jedem Urthcile ohne Unterschied die Kraft beilegt, eine Hypothek zu bewirken, deNn einUrtheil, welches doch seiner Natur nach nur die be- reits vor seiner Erlassung schon bestandenen Rechte des Cr« ditors documentirt und nur das Mittel zum Besitze derselben wird, geht weiter als es seiner Natur nach soll, wenn es einem chirographorischen Gläubiger nicht chirographorische sondern hypothekarische Rechte, dem Gläubiger also mehr als er zu fordern hatte, zu- erkcnnt. .

Z. Vertragsmäßige Hypotheken- Was endlich die vertragsmäßigen Hypotheken des französischen Gesetzbuchs und des preußischen Landrechts anlemgt, so sind solche in Hinsicht der allgemeinen Grund- sätze zu übereinstimmend, in Rücksicht der speciellen Be- stimmungen aber zu verschieden von einander, als daß hier eine weitläufige Vergleichung nützlich und vermöge des beschränkten Raums dieser Blatter thunlich wäre.

159

III. Vergleichung der französischen und preußischen Hy- pothrkengesetze in ihren speciellen formellen Ve« stlinmungcn.

Haben wir bisher dir materiellen Vorschriften bei- der Gesetzbücher vergleichend durchschaut und uns überzeugt, daß die Pandectes francaises Recht haben, wenn sie Tom« XV. pag. 5 sagen: le titre est coiui qui olTre le plus de difficulte. II maintient', avec quelques modifications, le Systeme adopte par la loi du 11. brumaire an 7. Du clioc de la discussion il est resuite diverses dispositions, qui offient de l’embarras, et dans leur explication et dans leur execuLion, Plusieurs textes semblent opposes les uns aux autres. Quelques uns presentent un double sens. Enfin le Code civil, sans resoudre les nom- breuses difficultds qui naissent des reglos etablies par loi du 11. brumaire an 7, . a donne lieit ä de nouvelles questions, en rappelänt quelques uns des principes anciens; so bleibt uns nun noch eine Be- trachtung »der beiderseitigen, die Form bestimmenden Gesetze übrig, wob'ei sich die augenfälligste und in das practische Leben am meiste» eingreifende Verschiedenheit beider Gesetzbücher zeigen wird. Das französische Gesetzbuch drängt seine formellen Hypothekenvorschristen in zwanzig Artikel zusammen und

160 stellt folgende von der preußischen Hypothekenordnung wesentlich verschiedene Grundsätze auf: Die -Hypothekenbücher sind durchaus öffentlich, so Laß jedem, der cs verlangt, eine Abschrift der in sie eingeschriebenen Urkunden und Eintragungen ertheilt wer- den muß. Art. 2196; Die Eintragungen in das Hypothekenbuch sind ge- gen die Person des Schuldners gerichtet. Art. 2148. Die Eintragungen geschehen so wie der Creditor es im Eintragungsgesuche (bordei-eau) verlangt, ohne alle Prüfung von Seiten des Hypothekenbuchführers. Art. 2148. 2153. 2197. . . . s Die Eintragungen müssen, Wenn sie Kraft haben sollen, alle zehn Jahre erneuert werden. Art. 2154. Versehen des Hypothekenbuchführers werden mit 200 bis 1000 Franken das erstemal, und mit Entsetzung vom Amte für das zweitemal bestraft, und die dadurch leidenden Parrhejen können Schadloshaltung vom Hy- pothekenbewahrer fordern. Art. 2202. Die Eintragungen können unbestimmte Gegenstände und unbesiiinmte Summen sichern. Art. 2153. Das Hypothekenbuch enthält weder alle Verände- rungen des Grundcigenkhums, noch alle auf demselben haftenden Lasten. Buch 3. Tik. 1-3. Die preußische Hypothekenordnung stellt dagegen kn vierhundert acht und fünfzig Paragraphen folgende Principien dar: - Die

161 Die Hypothekenbücher sind öffentlich, jedoch kann nur der Gutsbesitzer oder der von letzterem Lgitimirte Auszüge aus denselben verlangen. Tit» 2. §. 303,304. Die Eintragungen in das Hypothckenbuch sind nicht gegen die Person, sondern gegen oder auf die Grund- siücke gerichtet. Tit. 1- § 1. se<j. ; Die Eintragungen geschehen nicht so blindlings, wie sie dom Creditor nachgesncht worden, sondern werben vorher vom Collegio genau und reiflich er- wogen; indöm letzteres darauf sieht, ob das Gefach an und für sich nichts widerrechtliches enthalte, ob -bei Vollziehung 4>es Actus, welcher in den Büchenr vermerkt werden soll, die zu dessen Gültigkeit und Rechts« bcständigkeit borgcschriebcnen Erfordernisse beobachtet, vb die darüber errichteten Instrumente deutlich, bestimmt -Und vollständig genug abgefaßt, Und vb sie mit derjeni- gen äußern Form und Gestalt versehen sind, welche da- bei, nach den verschiedenen Arten der Geschäfte, ' noch- wendig ist» Titi 20. §. 13. :: > : ^ ; ' Die geschehenen Eintragungen bedürfen keiner Er- neuerung, und so lange' eine -im Hypöthekenbuche einge- tragene Forderung nicht-wieder gelöscht tvorden, 'kann die Verjährung derselben nicht angesangen werden.' Ällg. L. R, Th. 1. Tit. 20. §. 534. Die Collegia und Gerichte, denen das Hypotheken- wesen anvcrtraut ist, sind schuldig, , für die Richtigkeit ihrer Bücher , und der daraus erlheilten Scheine, und daß die eintzetragerielr Astus, so wie sie darin vermerkt 182V. H. 2V. L

162 sind, wirklich borgenommen worben, zu hasten. In al- len Fällen, wo hiernach eine Vertretung statt findet, ist bas ganze Gericht und jedes Mitglied desselben, welches zur Zeit des begangenen Fehlers wirklich bei dem Gerichte gestanden hat, so wie dessen Erben, dem Beschädigten gerecht zu werden verbunden. Tit. 1. §. 7fi sqq. Tit. 2. §. 317. Allg. L. R. 428 SM- l°c0 eit. Die Eintragungen müssen bestimmte Gegenstände und bestimmte Summen treffen. Tit. 2. Absch. Z. Das Hypothekenbuch enthalt alle Veränderungen des Eigenchums und alle dasselbe beschwerenden Lasten. Tit. 2. $. 49- 109. Allg. L. R. Th. 1. Tit. 20. §. 412/ 2. Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs. Für die unbedingte Oeffentlichkeit *) des französi» schen Hypothekenbuchs, welche auch schon der Art. 5 t. Tit. 4. des Brumaire-Gesetzes ausspricht, hat man zwar angeführt, daß solche zur Verhütung des Betrugs durch« aus nothwendig sei, und nur derjenige, welcher Böses im Schilde führe, wünschen könne, daß seine Vermö- gens-Angelegenheiten geheim blieben; ..indeß der Betrug wird hinlänglich, und. besser als durchs, französische Ge- setzbuch, verhütet, wenn der Gläubiger vom Schuldner sich den preußischen Hypothekenschein, worin das Grund-

') Aus der Stiftung Traians für arme Kinder ersieht man schon eine Publicicät der Hyvolheken. Die Sache ist also gar so neu nicht, als man gewöhnlich Llaubt. Hugo civilistisches Magajin B. n. 432.

163 vermögen und die Grundschslden des Debitors all« verzeichnet stchkN, -Vorleger, läßt,? und die tägliche' Er- ' fahrung fo wie das Gefühle eines jeden Menschen wi- derlegen den Vorwand, als- könne' nur ein Betrüger seine VermögensMngelegcNheiten geheim gehakten- wißen wollen, zu sehr, um.dagegen ndch vieles 'sagen zu müs- se-e. Me;»- kann es vernünsligerweise intcressirctt, mein Vermögen zu kennen, als denjenigen, der wir aus Mein Vermögen etwas -borgen'will? und dieser erhalt ja nach deM 'h>rcüßischeNvGesetze die vollständigste und sicherste Kenntniß: über meine VermögenLarigelcgenheiten, vollständiger: Und sicheret, als sie das ganze fraiszösifche Gesetzbuch Und alle französischen- Gesetze Und Decret« -gewähren. *) :rc jü,.i'• :. / b. Eintragung der Hypothek, : Dadurch, daß das französische Gesetz gegen die Person des Schuldners **>, das preußische.aber gegen hie Gtundgüter des Schuldners inseribrren oder i„tm buliren läßt, unterscheiden sich beide am wesentlichsten,

' . *), Conferencti ViL 5l/j; d jij * ' ' !' ^*) Daher auch dek Aüsdtüek des Art. 21^6 L FiüdiViäü greVe d’hypötheqlies, Und die Worte des Art. 17. des Brumaire^ Gesetzes: 1'tndividü grever at>er^faäUc6~ber Art. 25. des Gesetzes vom Aiessidöi“ III. Le creander peut faire insfcrirc* son titre pattout öu il le jugä convenabl©,- ineme dän$ lös arrondiss«ments oii.soii aUbiteür ii’^uröit autzüüs propriate territorial«, s i ■. ■ ■

164 .und hierin-liegt grade der größMVovzug des preußi- schen-'GFetzesü Die Personen erscheinen und verschwin- den .schnell' auf. einarider, eine Generation-verdrängt mit -.Hast die andere,-' die Grundstücke aber bleiben in der -Regel, so lange die.Erde nicht wcrgcht; die Personen sind, schwer zu bezeichnen- um siel vom andern ^zu unter- scheiden, ein unrichtiger Vorname^ die Auslassung eines Vornamens, eim unrichtiger Zuname *), ja ein unrichti- ger Buchstabe un dem FunameN, eine unrichtige Angabe des Charakters, die gänzliche Auslassung des Charakters oder. Standes, die unrichtige Bezeichnung »der Auslas- sung-des'Wohnorts bringt in der Regel den Nachtheil, daß die iznit Hypothek belastete Person,- um mich des französischen Ausdrucks zu bedienen, von andern nicht mehr unterschieden, ja daß sie gar nicht wieder gefun- den werdet ^ann> ^ und zieht mithin die Richtigkeit der Hypothek, nach sich, die Grundstücke hingegen.haben feste, Mit ihret: Dauer bestehende Ramen und Gränzen, kön- nen daher auch leicht und : sicher bezeichnet/ und dadurch von andern unterschieden werden. . : i ; i ... c..Prüfung des E intra g u n g sg e su ch s. -— Das Eintragungsgesuch wird durch den französi- schen; Hypochckenbewahrer durchaus nicht geprüft, wenn

') Wie gefa'hrlich es ist, gegen die Person des Debitors zu inscribiren, zeigt stch in den Gegenden, wo, wie' z. 25. iiü Clevischen und Meursischen, die Leute sich den Namen des Grundstücks beilegen, welches sie grade bewohnen, und wo sie am Ende oft selbst nicht mehr wisse», wie sie eigentlich heißen.

165 es nur auf eine notarielle Urkunde ober auf ein ttrkheil, im Falle des Art. 2153 bedarf es auch dessen nicht ein» mal, sich gründet. Die Eintragung kann also geschehen, ohne Pch auf ein Gesetz'ober einen simstigen^ Rechts» grund zu stützen, sie kann zufolge eines ungültigen, er- loschenen oder durch Zahlung aufgehobenen Rechtsgrun» des vorgenommen werden, sie kann dann noch'statt fin- den, wenn die Hypotheken auf gesetzliche Weise bereits getilgt sind;' der Gläubiger bleibt daher in völliger Un- gewißheit über die allenfaksigen Mängel und Nichtigkei- ten derselben, Art. 216t>. Das preußische Hyporheken- verfahren bewahrt baijegen den Gläubiger vor allen Un- regelmäßigkeiten und Nichtigkeiten, dieser kann sicher styn, baß d io durch ihn bewirkte Eintragung rechtlich wirksam sei, da ein ganzes'Collegium sie reiflich geprüft und als gültig anerkannt hat. Welche Beruhigung für den Gläubiger bei dein preußischen Hypothekenwe' sen! welche Unsicherheit und Beunruhigung' bei dem französischen! Auf der andern Seite aber gewahrt das' preußische Hypothekenwesett' auch wieder Sicherheit und Schutz gegen Becintrachtigungens für'den Grundbesitzer, indem gegen diesen keine unzulässigen und mangelhaften Eintragungen gestattet werden, wohingegen der Artikel 2153 des französischen Gesetzbuchs, wonach jedermann ohne weiteres die darin angegebenen weit- um sich, greifenden gesetzlichen Hypotheken eintrageu lassen kann, der Chicane Thür und Thor öffnet. Die Sache ist wichtig, und deshalb mag auch , hier ein Beispiel das Gesagte anschaulich machen: Cajus steht im Begriffe,

160

eine einträgliche jedoch augenblicklich zu contrahirende Lieferung fük Len Staat zu übernehmen; letzterer ver- langt jedoch zur Sicherheit der Erfüllung des Liefernngs- Contractü eine von Cajus quf deffen Grundstücke so, gleich zu stellende Hypothek, Die Grundstücke des Ca- jus sind von hinlänglich zureichendem Werthe und noch unbeschwert, Sempronius aber misgönnt ihm den sichern Vortheil, und um denselben ig die Unmöglichkeit der verlangten sofortigen Sicherstellung zu fetzen,, überreicht er dem Hypothekenbewahrer zwei Bordcreaup, worin Cajus als, Pormund oder Ehemann angegeben ist, und deshalb gegen ihn eine- den Werth seiner Grundstücke Weit übersteigende Hypothek genommen wird,,, obgleich in der That Cajus me Vormund oder Ehemann war. Cijus kann nun die.Sicherheit dem Staate nicht au- genblicklich verschaffen, und so schließt letzterer den Lie- fernngs-Eontrack, der keinen Aufschub erleidet, mit. einem andern-ab, Md Cajus > ist, um den sicher zu erwarten- den Gewinnst gebracht, , Letzterer kann nun zwar die ^lage auf Löschung der auf nichts sich gründenden Hy- potheken anstellen und gegen den, der, die Eintragung nachgesucht, wenn er ihn ausfindig zu machen im Stande, welches nicht so leicht ist, da die Bordereaux vom Re- quirenten nicht btauchen unterschrieben zu,werden, Ent- schädigung fordern; was Hilst ihm aber esiio solche Ent- schadigMgsklqge, wenn der, welcher ihm den hämischen Streich gespielt, nichts hat? - .

167

<1. Erneuerung -er Eintragung. Au Gunsten dee zehnjährigen Erneuerung, welche ebenfalls schon, jedoch mit Ausnahmen, im Artikel 23. -es Brumaire« Gesetzes enthalten war, führten die Red» ner an, daß es sonst dem Hypothekenbewahrer unmög- lich werden würde, aus den sich von uralten Zeiten angehäuftcn Registern genaue nnd sichere Extracte zu geben. — Dieser Grund mag allerdings zureichend seyn, so lange man gegen Personen inscribirt; sobald man aber auf Grundstücke intabulirt, ist er nicht mehr haltbar, und das preußische Hypothekengefetz verlangt deshalb auch di« Erneuerung nicht, denn hier braucht man nur das Folium beS Grundstücks nachzusehen, un- es stellen sich sogleich ohne Mühe alle noch bestehen- den Eintragungen bar.. e, Versehen der Hypothekenbehörde. Für die genaue und richtige Eintragung der fran- zösischen Hypotheken und der dcsfalsigen Extracte haf- tet der einzeln stehende Hypothekenbewahrer; daß dessen Gewähr aber unzuverlässig sei, läßt sich aus den fran- zösischen Hypothekengcfttzen selbst Nachweisen. Man gab nämlich als einzige Ursache der Bestimmung des Arti- kels 2147, wonach alle an demselben Tage eingetrage- nen Gläubiger zusammengenommen eine Hypothek vom nämlichen Datum haben, an, daß, wenn maü einem des Morgens eingetragenen Gläubiger vor dem des Abends eingetragenen den Vorzug gäbe, bann -er Hy-

168

pothekenbewahrer sich iyit irgend einem der Gläubiger, die sich am nämlichen Tage bei ihm einfanden, verstehen, und diesem den Vorzug nach Belieben einraumen könne *); Man führte ferner als einen Grund für die durch den Art. 2154 vorgeschriebene zehnjährige Erneuerung der, Hypotheken mit an, daß, wenn die Hypotheken nicht so yft erneuert würden, dann die Hypothekenbücher zu vor luminös, und deshalb dem Hypothekenbewahrer Ein- schaltungen erleichtert werden würden **); zwei spre- chende Beweise also, daß die Gesetzgeber dem Hypothe- kenbewahrer selbst nicht, trauten, und ihn der gröbsten Betrügereien, aller angedrohten Strafen ungeachtet, fä- hig hielte». Daß übrigens das Mistrauen der Gesetz- geber nicht grundlos war, beweiset ein förmliches Staars- rathsgutachten ***), welches darüber Bestimmungen ent» hält, wie Irrthümern und Irregularitäten, welche die Hypothckenbewahrer.bei Eintragung der Bordercaux in die Register begangen haben, abgcholfen werden könne. Dieses Gutachten wurde auf Antrag des General-Di- rectv's der Einregistrirung erlassen, welchem dergleichen Hrrrhümer und Irregularitäten doch also wohl in der Praxis vorgekommen seyn mußten, girbk aber dem Gläu- biger nicht mehr Sicherheit, als er durch das Gesetzbuch

* Maleville ad Art. 2147, **) MftWville sä Art* 2154,

Avis du Conseil d’Etat du 26* December 1810 Hepe toire de jurisprudence tome 6. pa§. 242* " : ^ '

169 selbst schon hat, indem es ihn zum Regreß gegen den Hypothekenbewahrer verweiset. Was bedarf es noch mehr, um1 die Unzuverlässigkeit des französischen Hypo- thekenbewahrers zu beweisen? — Di« genaue und rich- tige Eintragung der preußischen Hypotheken wird dage- gen durch ein ganzes Collegium verbürgt, indem alle Hypothekcngeschafte im ganzen preußischen Staate in der Regel collegialisch bearbeitet werden, und nur aus- nahmsweise auch wohl einzeln stehende Beamte die Hy- pothekengeschafte besorgen. Hier hat also die benach- theiligte Parthei ihren Regreß gegen lüehrcre, die sich schon unter einander controlliren, dort aber nur gegen einen Einzelnen, den niemand controlliren kann. Die Versuche übrigens, die man in Frankreich an- gcstellt hat, die einzeln stehenden Hypothckcnbcwahrer zu controlliren, haben sich nicht bewährt gefunden, weshalb man denn auch eine solche Controlle aufgegcben haben mag. Das Gesetz vom 9. Messidorlll.*) verfügte näm- lich, daß alle Distrikts-Hypothekeubewahrer des ganzen Reichs unter Leitung und Aufsicht des General -Hypo- thekenbewahrers stehen, daß sie von diesem ernannt und destituirk werden, daß sie zwar für die Geschäfte ihres Bureaus verantwortlich sein, der General-Hypotheken- bewahrer aber im Falle der Unzulänglichkeit deren Ver- mögen und Caution mit seinem eigenen Vcrnrögen den

*} Art. 232, 234, 231, 233.

170 Benachtheiligten haften sollte. Jnbeß bereits vier Jahre nachher wurde jene vermeintliche Controlle wieder auf- gehoben, die Hypothekenbewahrer zu Finanz-Beamten gemacht, und so ziemlich sich selbst überlassen. *) In diesem kurzen Zeiträume also hatte man sich schon über- zeugt, daß eine Coierrolle des einzeln stehenden Hypo- thekenbewahrers nicht thunlich, und wenn derselbe nach- her und auch jetzt noch wohl zuweilen mit Revision hcimgesucht wird, so geschieht cs nicht des Hypotheken- buchs, sondern der damit verbundenen Geldeinnahme lyegen. Eben so fruchtlos mögken auch andere Versuche ablaufcn, die man in neuern Zeiten wohl hin und wie- der vorgeschlagen, und von welchen Vorschlägen wir hier nur den des Herrn von Reibnitz anführen, weil dieser Schriftsteller in neuern Ieiten grade am meisten bei Verbesserungsvorschlägen über Justiz-Einrichtungen citirt worden ist. **) Dieser allgemein bekannte Schrift- steller ist vollkommen von der Wichtigkeit der Führung des Hypothekenbuchs ergriffen, läßt mit Recht die Si- cherheit des Grundeigenthums und von dieser den Cre- dit und die Ruhe der Bürger, davon abhängen, will

*) Lol du 21. Ventose VII, La Conservation des hypothe- est remise a la re'gie nationale de Tenregistrement. La Conservation ge'jierale de« hypotlteques demeure definilivement supprimde,

**) Versuch über das Ideal einer Gerichtsordnung von E. W. v. Reibnitz. 1815. 2 Lheile. .

171

daher auch, daß bas Hypothekenbuch *) dazu bestimmt sei, daß alle Veränderungen, welche das Grundeigenlhum und dessen Belastung und Beschränkung betreffen, auf eine glaubhafte Art in demselben niedergeschricben wer- den **); schlägt nun aber vor, zur Führung des Hy- pothekenbnchs einen eigenen Beamten unter eigener Ver- antwortlichkeit anzusctzen, und diesen Beamten der Auf- sicht einer sogenannten allgemeinen Jury zu unterwer- fen, so.daß dieser zwar das Recht nicht zustche, den Hypochckcnbuchführer durch Verordnungen in der Aus- übung seines Amtes zu beschranken, aber doch die Ver- bindlichkeit obliege, bei einer entdeckten Pflichtwidrigkeit nicht allein eine Untersuchung eröffnen zu lassen, sondern auch auf Suspension anzutragen.***). Eine solche all- gemeine Jury soll dadurch gebildet werden, daß man aus der Masse des Volks in jedem Gcrichtsbezirke we- nigstens zwanzig Mitglieder und aus diesen einen Vor- steher mit den Rechten eines Präsidenten durch Mehr- heit der Stimmen wählen läßt, welche verpflichtet sind, wenigstens sechs Jahre ihren Posten unentgelblich zu behalten, und zu gewissen Zeiten an dem Orte des Ge- richts, für dessen Sprengel sie bestimmt sind, zusammen

*) Wie das preujusthe, "*) Th, 1. p. 374. Th. 2. K 232. 663.

***) Th, 1. p, 376, 391,

172 zu kommen, und die fuc sie bestimmten Geschäfte zu be- treiben. *) ' Abgesehen nun aber von dem Einwande, daß die meisten Völker Europa's sich noch nicht auf der Bildungs- stufe befinden mögten, um mit Nutzen und ohne Nachtheil «us der Masse der Staatsbürger ein solches Institut zu bilden, so würde doch eine solche Jury, wie sie Herr von Reibnitz vorschlagt, schwerlich den Zweck genauer Controlle des Hypolhekenbuchführers erfüllen, denn Herr v. Reibnitz verlangt von letzterm juristische, zu einem Richteramte fähig machende Bildung, um feinem Amte gehörig vorstehen, zu können, bei der Jury hingegen setzt er eine solche nicht voraus: wie aber will nun ein Nicht-Jurist einen Juristen in Sachen, wo es auf juri- stische Kenntniß ankommt, zu controlliren vermögen?**) Der Hypothekenbuchführer soll ferner dafür verantwort- lich fein, daß derjenige, dessen Schuld-Instrument ein- getragen ist, wirklich als Eigenthümer über das Grund- stück, von welchem die Rede ist, zu verfügen befugt fei ***); wie aber ist eine nicht juristische Jury im Stande, den Hypothekenbuchführer in jener Prüfung der Disposttionsfähigkeit des Debitors, wozu doch offenbar juristische Kenntnisse gehören, zu controlliren und unter Aufsicht zu halten ?

*) Th. 1. p. 76. seq. ") Th. 1. p. 376, 78. Th. 1. P. 399.

173 Sollte es noch nicht gelungen sein, theoretisch die Theorie des Herrn v. N. siegend zu bekämpfen, so bleibt die Ztrrieregarde dor- Praxis ,.- der Praxis eines Landes, in welchem, die Jury auf ihrem höchsten Gipfel steht, -der Praxis «von England. Die große Jury in Eng- land -hat auch die Controlle- über die Aufführung aller Beamten, über öffentliche Anstalten und namentlich über die innere.Verwaltung der Gefängnisse; sie hak das Recht und die Pflicht, entdeckte Unregelmäßigkeiten und -Gesetzwidrigkeiten zu denunziren. Wie aber übt sie je- nes-Recht, wie kommt sie jener Pflicht nach?- Diese Fragen beantwortet uns der Ex-Schrriff Phillips *) zur Genüge, wenn er sagt: „Wenn die große Jury die Ge« „fängnisse durchgehr, so muß sie alle Theile derselben „durchsuchen, alles mit eigenen Augen sehen, und über „alles nach innerster Ueberzeugung entscheiden. Kcrker- „meisier und ihre Pförtner sind schlaue Menschen, und „ihre schlechte Aufführung wird schwer durch ihr eignes „Geständniß entdeckt. Von den Gefangenen kann man „deren Leiden nur herausbringen, wenn man ihnen Muth „zum Reden einflößk, und Schutz gegen die Rache des „Kerkermeisters zustchert. Die große Jury durchläuft „aber gewöhnlich die Gefängnisse wie Automaten oder „wie Kinder, bewundert alles, was ihr in die Aussen „sticht, gutes oder schlechtes, wenn es nur neu ist."

O JBoit ben Rechten und Pflichten der Jurys. Do» Richard Phillips, Ex-Scheriff von London und Middetessex. Lapicei 3.

474'

Sehen wir also Grfchworne, die durch Jahrhun- derte gebildet, sehen wir also englische Grschworne als Automaten und Kinder Handeln, was. können wir dann noch von Geschwornen erwarten, die erst, die Gegenwart geschaffen, was können wir.erwarten von solchen in. Dingen, wozu juristische Kenntniß gehört. *) Kur; man kann als theoretisch und praktisch erwiesen- »»nehmen, daß die vom Herrn von Reibnitz vorgeschlagene Com trolle des Hyvochekenbuchführers so gut als gar keine sein wird, und so bleibt denn letzterer wiederum sich allein überlassen, wird nur durch sein Gewissen Und die Furcht vor Regressen beaufsichtigt und der Credit., so wie die Ruhe, der Staat-? bürger hangt von der Macht jenes Gewissens und der Größe jener Furcht gänzlich ab. f. Bestimmtheit des Gegenständes und der Summe der Eintragung. Die gesetzliche Hypothek der Ehefrauen, Minder- jährigen, Jnterdicirten, des Staats, der Gemeinden und öffentlichen Anstalten werden nach dem .französischen Gesetzbuche in das Hypothekenbuch eingetragen, ohne die Gegenstände bestimmt anzugeben, ohne daß. der. Werth der, durch die Eintragung zu sichernde» . Rechte, genau ausgeworfen wird. , r Ware nun alles, was wir obeij über henNachtheil der Nicht «Oeffcntlichkeik und Nicht-Specialität der Hp^ *) Mag Man über Geschwvrne denken, wie man immer will, für Angelegenheiten, «vor» Rechlrkenutttisse erforderlich, sind und bleibe» sie »»brauchbar. , - V

potheken der Ehefrauen- Minderjährigen und Jntcrdi- cirtcn angeführt haben, vollständig zu widerlegen; wäre es wahr, daß jedermann dergleichen Hypotheken ganz leicht entdecken kann: so bleibt es doch eben so unwi» dersprechlich wahr, daß mit einer solchen Entdeckung dem Creditor dennoch nicht geholfen ist; denn was kann es ihm frommen, die Existenz jener Hypotheken zu wis- sen, da er kein Mittel hat, den Betrag derselben zu er- gründen, den Betrag, worauf es doch hauptsächlich und fast einzig ankommt? Er wird also in die traurige Al- ternative gesetzt sein, der Ehrlichkeit des Debitors ledig- lich zu vertrauen, oder demselben gar nicht zu crediti- ren; eine Alternative, traurig für den Creditor, der sein Geld gern sicher unterbringen mögte, bei dem De- bitor auch eine solche Sicherheit zu vermuthcn durch die Verhältnisse desselben berechtigt wird, sich jedoch nicht hinlänglich davon vergewissern kann; traurig für den Debitor, der bas Geld so vortheilhast anwcnden, der dafür hinlängliche Sicherheit geben könnte, der aber nicht im Stande ist, seinen Creditor von jener Hinläng- lichkeit genügend zu überzeugen. Creditor und Debitor leiden also unter solchen Geseßbestimmungen. Die preußischen Hypotheken der Ehefrauen, Min- derjährigen, Jntcrdieirtcn, Blödsinnigen, Verschwender, Abwesenden, des Staats, der Gemeinden und öffentli- chen Anstalten, sind dagegen nach Gegenstand und Summe bestimmt, und müssen in ihrer Bestimmtheit in bas Hypothekenbuch eingetragen werden. Durch daS

176 preußische. Hypothekenbuch wird also Creditor nicht nur von der Existenz solcher Hypotheken, sondern auch von deren Gegenstand und Größe unterrichtet, und in den Stand gesetzt, mit Zuverläßigkeit sein Geld unterzubrin- gen; durch das preußische Hypothekenbuch wird daher Debitor in dessen ganzer Bestricktheit bloß gestellt und im Credit gehoben. , g. Umfang des Hypothckcnbuchs. , Das französische Hypochekenbuch umfaßt nur einen Lheil der Privilegien und Hypotheken, indem der bc- 'deutendste Theil der letzteren der Einschreibung nicht un- terworfen ist; bekümmert sich übrigens um die Ucber- tragungen des Eigenthums von einem Eigenthümer auf "Len andern gar nicht, indem das 8te und 6ke Capitel, welches von solchen Ueberkragungen redet, nur die Art bestimmt, wie das Eigenthum von Privilegien und Hy- potheken, frei zu machen ist- Was nun den Umstand, baß im französischen Hy- pothekenbuche nur ein Theil der Hypotheken vorgcfutt- ben wirb, anbetrifft, so ist von dessen Gemeinfchadlich- keit oben umständlicher die Rede gewesen, und hier des- halb darauf Bezug zu nehmen- Der Mangel der Ersichtlichkeit der Veränderungen des Eigenthums bedarf aber einer nähern Beleuchtung- Der Verkäufer überträgt auf den Käufer nur bas Eigenthum der verkauften Sache mit den an derselben ihm zustehenden Rechten, und sie bleibt mit den bisher darauf

177

darauf hastenden Privilegien und Hypotheken auch fer- ner beschwere *), und diejenigen, deren Recht an der unbeweglichen Sache von einer aufschiebenden Bedin- gung abhängt, oder in gewissen Fällen auflösbar oder der Wiederaufhebung unterworfen ist, können nur unter denselben Bedingungen, oder mit dem Vorbehalte der nämlichen Wiederaufhebung, eine Hypothek bewilligen**). Aus diesen beiden Satzungen des französischen RechtS folgt nun, daß, wenn Jemand ein Immobile unter Vor- behalt ches. Eigsnthums wegen der rückständigen Kauf- gelder gekauft, sodann dieses «ub reserratione dominii erkaufte Grundstück, verhypothesirt hat, der Hypothekar- Gläubiger seine ganze Sicherheit verliert, wenn am Ende die clausula reservati dominii zur Wirksamkeit kommt, wenn gleich im Hypothekenbuche von jener ganzen Clan« sei kein Wörtchen stand, weil eine Jnscription einer sol- chen Clausel nirgends zur Rechtsbesiändigkeit derselben, auch gegen dritte nicht, geboten ist, letztere vielmehr durch obige Satzungen allein gehandhabt wird. Wie fürchterlich aber eine solche Gesetzgebung in das Pri- vatleben eingreist, mag^folgeuder im „Archiv für das Civil» und Criminal-Recht der König!, preußischen Rhein- Provinzen" Band I. Seite 90 sc<j. vorkommende Rechts-

*) Art. 2182. **) ${?t. 2125. Nemo plus juris in alium tranferre potcsr, quam ipse habet. Jure resoluto dantis, jus resolvitur accipientis. 1820. H. 29. M

178 fall zeigen, der seiner Wichtigkeit wegen hier ganz wie. bergegeben wird: ,/Unterm I4ten April 1789 kam zwischen Heinrich Gottfried Sybertz und feinen acht Geschwistern ein Ver- trag zu Stande, wonach Ersterer die fämmtiichen noch ungetheilten elterlichen Erbgüter an sich nahm, und da- gegen jedem der letztem eine Abgütungs-Summe von 2570 Rthlr. auszuzahlen sich verpflichtete. Der Vertrag enthält zugleich die ausdrückliche Clausel, daß jedem der Geschwister/das Dominium fei- nes Antheils an der Gemeinschaft Vorbehalten seyn solle, bis die Abgütungs-Summe nebst den bedungenen Zinsen völlig bezahlt seyn würden. Sybertz hatte nun sechs von seinen Geschwistern die stipulirte Abgütungs-Summe bezahlt, dahingegen aber auch mehrere zur elterlichen Nachlassenschaft gehö- rende Grundgüker veräußert, als er 1818 starb. — Er hatte seine zwei Schwestern Anna Elisabeth und Wal- burgis Sybertz zu Universal-Erben eingesetzt, welche die Erbschaft NUr sub beneficio legis et inventarii gN- traten. In seiner Hinterlassenschaft waren noch elterliche Grundstücke, welche hinreichten, den Abgütungs-Betrag jenen beiden noch nicht befriedigte» Schwestern zu dck- ken, insofern sie ganz dazu verwendet werden dursten. Ueber das Vermögen des Verstorbenen entstand aber Concurs, und nun stellten die zwei besagten Schwe- stern des Verstorbenen gegen den gerichtlich ernannten Curator seiner Nachlassenschaft eine Klage an, dahin

179

gehend: daß sie, Klägerinnen, aus den noch vorhande- nen - elterlichen Gütern resp. aus den Kaufschillingen derselben für ihr rückständiges Erbthcil von 4900 Rthl. fammt den; contractmaßjgen Zinsen (welche bis zum I4ten April 1867, laut Abrechnung mit 140 Rthl. und von dieser Zeit an ganz rückständig waren) präferentia- litcr vor allen Crediroren befriedigt werden mögten- Bei dieser Klage intervenirten die Hypothekarglau- biger Drcling und Sapin, und behaupteten mit dem Lurstor'lugsLae, daß die Klägerinnen kein weiteres Recht hätte»/ als von dem Kaufpreise der noch vorhan» Lenen elterlichen Güter nur 4 zu verlangen, und daß sie mit der Forderung für rückständige Zinsen zur Chiro- graphar-Äkasse hin zu verweisen seien. Unterm 28sten April 18 l9 erging beim Kreisgericht zu Crcfeld folgender Urtheilsspruch: „In Erwägung/ daß die Parthcien darin einig sind, daß jede der Klägerinnen für einen Neuntheil Eigenthü- mcrinnen ihrer elterlichen Nachlassenschaft feien, eine jede der Klägerinnen mithin kraft der durch den am 14tcn April 1789 geschlossenen Theilungs-Rezeß zu ih- ren Gunsten stipulirten alausnla reservati dominii auch nur das Eigenthum resp. den Kaufpreis zu 4, an je* dem elterlichen in Frage stehenden Grundstücke, zu for- dern berechtigt sind, indem ihnen ein Mehreres durch Nichts eingeraumt worden."

. M 2

„Daß übrigens dl- seit hem l^ten April 1807 laufenden Zinsen her Erbchcilungs-Summe, so wie die bis dahin rückständigen Zinsen ad 140 Rthlr. mit dem Haupt-Capital gleiche Rechte haben, im untergebenen Falle um so mehr, als im gedachten Erbtheilungs-Re- zesse auch für die Zinsen die clausula reservati dominii mit stipulirt worden, solche Zinsen also, da von Seiten des Beklagten und der Intervenienten dem Haupr-Capital ein Absonderungsrecht nicht bestritten worden, das näm- liche Vorzugsrecht genießen. L. 18. D. qui potiores in pignore. Juris cöns. Tubing. vdl. II, cons. 20. Nro. 12. „Aus diesen Gründen weiset bas Gericht die Klä- gerinnen mit ihrer Klage praeferentialiter vor allen Creditoren für ihre Erbtheile an der elterlichen Suc- cession, aus den elterlichen Grundstücken resp. deren Kaufschillingen bezahlt zu werden, ab; „Erkennt sodann zu Recht, baß Klägerinnen befugt sind, zwei Neuntheil des Kaufpreises von jedem elterli- chen im Prozesse befangenen Grundstücke zur Tilgung des ihnen gebührenden, ad 4900 Rthlr. berechneten Haupt-Capitals summt ratirlichen Zinsen zu 4 pC., seit dem I4ten April 1807, und der ad 140 Rthlr. bis I4ten April 1807 feststehenden, noch überdem rückstän- digen Zinsen zu reklamiren." Durch dieses Urtheil glaubten die beiderseitigen Parthcien sich beschwert, und legten dah,r Berufung ein; die Geschwister Sybertz, weil erkannt worden, daß

181

sie nur auf ^ aus den Kaufschillingen der in der Erb- fthaftsmasse des verstorbenen Sybertz sich vorfindlichcn elterlichen Immobilien, zur Befriedigung ihrer Abgü- tuNgs- Summen, nebst den daran rückständigen Zin- sen, Anspruch zu machen berechtiget seien, und der Cu- rator der Nachlassenschaft des H. G- Sybertz mit den Intervenienten Dreling und Sapin, weil den Klägerin- nen ein Absonderungs-und Vorzugsrecht für Zinsen zu- gesprochen worden, welche blos als eine persönliche For- derung zu betrachten gewesen. -Allerdings, sagte man in der Appellations-Instanz, hatten diese nur zwei Neuntheile in den sammtlichen Erbschaftsgütern, allein so lange keine förmliche Thei- lung statt gehabt, läßt sich nicht sagen, daß diese £ auf gewisse Güter beschränkt worden.. Rach den damals geltenden römischen Gesetzen hatte jeder Erbe ein Recht auf jedes Theilchen der Erb» schast, und zwar.so, baß das Ganze ihm gehörte, ohne daß ein gewisses speciellcs Stück ihm besonders ange- hörte; sein Erbrecht dehnte sich auf das Ganze pro in- diviso, aus-. , , Diese Lehre ist allgemein von allen Autoren aner- kannt, und besonders klar drückt sich hierüber der Staats- rath .Merlin in seinem Repertoire au mot partage §. 6. aus: „Jusqu’ au partage (sagt er) chäque colieritier avoit uri" dröit indivis dans Ie touli en ' sorte que . ■' 1 . •••:■; , - t-J. rl'.-Cy. tout lui appartenait, sans neanmoins rpiaucune partie lui appartient speriaiemcnt; niais le parta ge

182

en’determinant ce que doit appartenir it cbaque co- heritier, iixe sa propriete distincte, et le rend pro- prie tair e absolu de ce qui lui est; ^chu. “ , / ; . : Bon Seiten der Appellanten würde dagegen be« merkt, daß die clausula reservati dominii ihrem Geiste nach nur einen Refolukiv Vertrag darstelle, wodurch der Verkäufer sich den Rückfall des Eigenthums stipulirt, im Fall der Ankäufer'ihm den versprochenen Kaufpreis m'cht zahlen sollte; gedachte Claufel könne daher den Appellantinnen kein größeres Recht geben, als dasjenige, . welches ihnen vor dem refvlvirten Vertrage zustand, nämlich von jedem einzelnen der 'elterlichen Grundstücke zwei Neuntheil als ihr Eigenthum resp. den Kaufpreis um zwei Neuntheil zu reclamiren; keinesweges aber aus jedem ihnen beliebigen Grundstück der Nachlassett- fchaft ihre" Befriedigung zur fordern; die Klage aus der fragliche» Claufel sei nothwendig revindicatorifch und hätte eigentlich durch das präparatorische Versah» ren einer Theilüng vorbereitet werden müssen; die Ap- pellatttinnen seien daher befugt, ihre nie veräußerten oder vielmehr zurückgefallenen Antheile an allen Thei-. len der gemeinschaftlichen Erbmasse aus den Händen dritter Besitzer x» revindiciren. Wollte man aber auch annehme», die clausula re- servati dominii habe die Wirkung eines Privilegiums, so könne dieses dennoch jetzt nicht mehr geltend gemacht werden, indem es nicht inscribirt worden,. welches nach der ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes vom Ilten

183 Brumaire 7ten Jahres, Art- 30 und 31, bei Strafe des Verlustes hatte geschehen müssen. Was die Zinsen betreffe, so könnten diese auf keinen Fall unter bas behauptete Vorzugsrecht gebracht werden, weil, wenn die Erben Sybertz ihr Eigenthum zurück erhalten, der Vertrag extunc aufhöre und ihre Antheile nur mit den damals vorhandenen Accessorien auf sie rückfielcn." Der Appellationshof zu Cöln bestätigte bas Urtheil des Crefelder Gerichts in allen feinen Puncten, und diese Bestätigung wird auch in der That durch das oben Gesagte, so wie durch fragm. 44. pr. fragm. 54. D. • 10., 2. fragm. 7. §. 4. D. 20., 6. gerechtfertigt.. *) Was hilft nun bas ganze französische Hypotheken« buch, wenn ber Creditor fürchten muß, daß das zur Sicherheit gestellte Grundstück oder dessen Werth von 'dein ehemaligen Eigenthümer vindicirt und sohin die ganze Sicherheit zurückgenommen wird? Hatten im gegenwärtigen Falle, sämmtliche acht Geschwister des Sybertz ihr dominium reklamirt, so wären die Credi« ' toren Dreling und Sapin ganz leer ausgegangen. Wende man nicht ein, die Creditoren hätten sich den Theilungs«Rezeß vom I4ten April 1789 auflegen lassen sollen, sie würden dann die clausula reservati dominii darin gefunden, und. dem H. G. Sybertz nichts geborgt

*) Sirey Recueil. 1812. Cah. % p. 56- enthalt eine gleiche Entscheidung. ^ ' ... ,

184

haben; denn hätten sie ihn gesehen *), mußten sie dann nicht auch gründliche Kenner des französischen Rechts seyn, um zu wissen, daß die clausula dominii reservati ihnen Schaden drohte? ' Ist es nun aber recht und billig, daß ein Gesetzge- ber in seinen Unterthanen lauter gründliche Rechts» gelehrte supponirtl Gesetzt aber auch, die Creditoren wären im vorste- henden Falle in der Lhat sehr unvorsichtig gewesen, so bleibt doch ausgemacht, und die Redaetoren **) des Archivs bemerken sehr, richtig, daß die Geschwister Sy- bertz, zu deren Gunsten die clausula reservati domitui stipulirt worden und die das Abstands-Quantum noch nicht erhalten haben, gegen die dritten Besitzer, welche dom H. G. Spbertz einige der elterlichen Güter gekauft haben, die actio communi dividendo noch mit Erfolg anstrllen können. Haben nun diese tertii, possessores die Güter berhypothesirt, und stellen die' Geschwister Sybertz die Theilungsklage gegen sie an; so sind doch offenbar die Creditoren jener dritten Besitzer. hinters Licht geführt. Haben diese nun auch unvorsichtig gehandelt? Sie sahen ja den Kaufbrief der tertii possessores ein, und jn diesem stand nichts von einer clausula reservati da-

*) Wir wissen in nicht einmal, ob sie ihn nicht wirklich ge- sehen, haben, was doch zu vermuthen siehe. ") Der General-Advocat v. Sandt und Procurator Hanf.

U85

minii. Freilich, wenn jle Rechtsgelehrte waren, >so. lie- ßen sie sich auch den Kaufbrief des Verkäufers, und den des Verkäufers des Verkäufers und den des Verkäufers des Verkäufers des Verkäufers, und so weiter, bis in infinitum, zeigen. ‘ Angenommen sogar H. G- Sybertz und diejenigen, die von ihm die elterlichen Güter kaufte», hätten .nichts als rechtsgelehrte. Creditoren-vor sich gehabt, so. hätten sie dieselben dennoch aller Rechtsgelehrfamkeit unbescha- detnachGefallcn betrügen können, denn sie hätten dazu nichts -.weiter nöthig gehabt, als daß sie den Theilungs-Rezeß vom I4ten .April 1789 oder die Kaufbriefe: ohne die clausula reservati dominii anfertigen, in einer beson- dern Urkunde aber die clausula konstatircn ließen, -die. Kaufbriefe ohne Clausel nun den Creditoren vorlegten und nachher mit der Urkunde der Clausel hervorrück- ten.-*) So betrügt sich also Laie und. Rechtsgelehrter! Der Mangel der Ersichtlichkeit der Veränderungen des Grundeigenthums wird ferner sehr fühlbar bei der Frage über Priorität der Ankäufer. Das französische Gesetzbuch enthalt nämlich die Bestimmung, baß der Verkauf unter den Partheien vollkommen ist, und bas Eigenthum kraft des Gesetzes in Beziehung auf den Verkäufer erworben wird, sobald man über die Sache

') Ein solcher Mben-Coittracr ist nickt ungültig, falls man ihn nur so einrichtet, dasi er als Zusatz oder Abänderung des ursprünglichen Contracts, und nicht als contre-lettro, er, scheint. Art. 1321, 1396. Pigeau Cotie ,le proc. civ. I., 2ls>.

186 und den Preis übereingekommen ist,: wenn gleich die Sache noch nicht überliefert und der Preis noch, nicht gezahlt worden ist. *) • • Aus dieser gesetzlichen Bestimmung und dem Um- stande, daß die Transscription des Eigenthums-Titels ins Hypothekenbuch zur Erwerbung desselben nicht erfordert wird, folgt nun,: daß es lediglich auf das Datum deS Kaufcontracts zwischen mehreren Ankäufern ein uud der nämlichen Sache ankommt. **) > . Wenn solchcmnach A. 'sein Haus heute an B. durch Privatcontract verkauft, ohne das Geld gleich zu erhalten; wenn er es morgen an C. notarialiter verkauft und von diesem sogleich den Kaufpreis empfangt; wennerdasnämlicheHaus übermorgen anD. notarialiter verkauft, dieser den Kauf- preis sogleich bezahlt und den Kaufact auch transfcri- biren läßt: so geht doch der Ankäufer B. den Ankäu- fern C. und D. vor, Falls nur sein Privat-Contrack ein sicheres Datum hat. ... Setzen wir nun den Fall daß C. und D. das von A. erkaufte Haus sogleich vrrhypothesirt haben; so sind

') Akt. 1583. ") Aus der Zusammenstellung des Art. 1583 mit Capitel 8 und 9. Tit. 18. Buch 3. ergiebt sich jene Auslegung. Sodann auch aus dem Umstande, daß das Gesetz vom 11. brumaire Vir. die Transscription jur Perfektion des Kaufs verlangt, dies Re- quisit aber vom neue» Gesetz nicht aufgenommen und ausdrück- lich verworfen ist. In diesem Sinne wurde auch immer ent- schieden. Recueil des arrets notables de la cour d’appel de Liege. Tome Z. Cab. 5. Sirey Recueil 1812- t. XII. p. 177. -

187

doch deren Crehitoren offenbar um ihre Hypothek ge- bracht/ Falls B. sein rechtmäßig erkauftes Haus rekla» mirt- Die Creditoren des C. und D- wogten sich de- ren Kaufbriefe und die Eigenthums-Titel aller vorher!» gen Eigenthümer offen legen lassen, und dieselben noch so gültig und so rechtsbeständig finden, indem kein ein- ziger Mangel darin, auch nicht" von dem:: geschicktesten Rechtsgelehrten, zu entdecken war, alle ihre Vorsicht half ihnen nichts, sie waren und find betrogen- Wer kann nun noch: mit.Sicherheit kaufen, , wer kann noch mit Zuverlässigkeit creditiren! Wozu nützt jetzt dem Staatsbürger das ganze französische Hypothekenbuch! ."Das preußische. Hypothekenbuch dagegen umfaßt nicht nur« alle Hypotheken, indem dieselben ohne Ein- tragung keinen Rang haben, sondern auch die auf einem Grundstücke ruhenden beständigen Lasten nnd Pflichten, die Einschränkungen des Eigenthums oder der freien Disposition des Besitzers, die rückständigen Kaufgelder denen das Eigenthumsrecht Vorbehalten worden, Cessio- ntn, Verpfändungen, Subfcriptionen und Arreste einge- tragener Posten und endlich alle mit einem solchen Grundstücke vorfallenden Eigenthums-Veränderungen. * *) Alles, was im Hypothek«,ibuche zur Zeit des Verkaufs oder Verpfändung nicht sicht, kann auch nachher gegen den unschuldigen Ankäufer, oder unschuldigen Creditor nicht geltend gemacht werben. **) ') Hnporh. 0. Tit. 2 §. 109, 49. *0 Eodera §. 103, 83, 127. ssq. 182, 199. Allg. L. R. Th- 1. Tit. 20. §. 412. ' Die Einschränkung obigen Satzes durch Hypvkheken-Lrdaung Tit. 2. tz. 175—182. gehört nicht hieher.

183

So ist denn auch nach den preußischen Hypothek kengesctzen eine solche Wirkung • der clausula reservati dominii, :;t»ic (te ittt französischen Recht vorkommt,, gar nicht möglich, und weder Ankäufer' noch Gläubiger des Letzter» kann betrogen werden *); so findet denn hier die französische verderbliche Lehre wegen Uebertragung des Eigenthums nicht Raum, sondern- wenn verschiedene Personen einen an sich rechtsgültigen Titel zur Erwer- bung des Eigenthums einer -unbeweglichen Sache erhal- ten haben, so geht derjenige, 'dessen Titel von dem im Hypothekenbuche eingetragenenEigeNthümerherrührt, den übrigen vor, unh haben die Prätendenten msge- sammt ihren: Titel von diesem eingetragenen Eigenthü- mcr, so gebührt demjenigen,, der seinen Titel, zuerst in das Hypothekenbüch hat einkragen lassen, der Vorzug, endlich wird erst , dann auf das Datum des Titels'ge- sehen, wenn noch keiner unter ihnen die Eintragung er« halten-hat. **) . . ' ■ Auf solche Art geben die preußischen Hypotheken- gesctze den Ankäufern die beruhigendste Sicherheit, den Creditoren die völlständigste ZuverlässiZkeit. leormulae sunt leZum optimae, eaeque authen- iicae interpretes ac illarum veluti perpetua commen-

*) Hypoth. Oidn. Tit. 2. . §-'126- Allg. G. .O, Th. 1. Tit. 50. §. 388. . . ‘ : *') 2U(3v i R. Th. 1. Sit. 10. §. 18; 19, 20.

taria *); deshalb mag nachstehender, gar nicht beson- ders ausgesuchter, wirklich ertheilter si'äNMschcr Hypo^ thckenschein die5 bisher gerügten Nachtheile-der französi- schen formellen Hypothekengesctze anschaulicher machen: ' . "'r-i'.' l' Königs. preußische Hypotheken-Bewahrungskämmer des N. Kreises. ■ * - Verzeichniß aller, hypothecarischen Schuldverschrei- bungen^ und privilegirten., Lasten gegenGörd Kempkes, Ackersmann und dessen.Ehefrau ^Enneken Naasen, > wohn- haft zu Hochstraß bei N-, welche in den Hypotheken. Registern des N. Kreises eingetragen sind. Vbl. 7. "No. 734- (Erneuert Band 39. No. 276.) ^ Du denx Pluviose douze. Droit d’hypotheque. Au;Profit de B. coinrae curateur des Enfans du. . deuxieme lit de 1’apothicaireW., ä present les Epbux Jean Abraham W. et Gertrude 8. de N. > dömicile^ y elu. . . Cöntre la Veuve Trintgen Wypescli demeurant auf Wyperschhof ä auf der Hochstrafs dit aussi, *We$- terbroich dans Ia Mairie de N. et Gerard Lewen demeurant ä E. apresent Gerhard Kempkes dit

*) Canciani Barbarorum leges antiquae etc. ia praefatione ad Tom. I. Collect, p. 20. :

190

Wiepesch et Trintgen Wiepesclu Epoux . et Labou- reurs demeurans au surdit Wiepeschhof/ / Pour la surete de la Somme de Six cents francs Exigible ä tout tem§ sauf la sommation de tröis Mois d’avance* Aesultant d’uri Acte passe en justice de N. le '10. Xbre. 1763. ' * Sur 19J* Arpens de terre deserit dans le Ter- rier sous le Nov 1. 4217 et’if arpens de terre y 4escrit sous le-No. 2. 4217. '■ Le Conservateur , (signe) N. Vol. 7. No- 737. (Erneuert im 39sten Band No. 275.) Du deux Pluviose douze* Droit d’hypötheque» Au Profit des tuteurs des mineürs Jean Arnoud H, ä present Jean Abraham W. et Gertrude S. Epoux * et Marchands a N-, domicile y elu Contre Evert Geylings et Trintgen, Epoux a present Gerard et Sybille sa premiere femme et Trintgen sa seconde femme Wiep es eh Epoux et La- boureurs demeurauts auf Wiepershof a Hochstrafs ou Westerbruch dans la Mairie de N. Pour Surete de la Somme de neuf cent francs-900 Exigible dtout tems sauf la Sommation de trois mois d'avanco.

191 Assultant d'un acte passe en justice de *N.\.le; 18. Noybre. 1737. •' - > - Sur la dite Wiepeschehof au dit Hochstrafs. Le Conservateur (signe) N. Vol. 9. No. 755* (Emeuert Vol. ^0. No. 160.) Du neuf Vendimiaire Treize. Droit d’hypothe- que. Au pro fit de Ia Caisse de fEglise protestante a N., domicile elu chez Henry B. et Guillaume W. ministre reforme ä N. Contre Gerard Wiepesch et Dercfc Schardey Labonneuss dans les dependances de N. Pour la Snrete de Ia Somme de six mille cinq Gent soixante quatre Francs-6564 Exigible a la St. Martin de chaque annee sauf Ia Sommation six Mois d'avance. dont 6077 enpps. Resultant d’un Acte passe devant N. Notaire. a N. le 5. Jour compl. 12. Sur deux hectares et demi de terre ä Höch- st ra Fs entre Tuschen*P. et Ia Portheerde, 3 Hecta- res 4 de bois en terre mise au lieu Volsberg entre H., T. et J. d’autre cote H.-et M., Z^- hectares de terre et pre de Merbeck entre Haus, et Hamb, du bout au chemin Baum et Atrop et cinq quart de

192 hectares de terre au bois Kopten de N.i entre Giel. et Falk, des bouts Route et le Cimetiere des Juifs. Le Consorvateur T ' ; / (signe) N. Vol. 26. No. 1633. Du vingt trois Decembie mil heut cent neuf Droit d’hypotheque. Au profit de la Diaconie de la Commune de N.- Mairie de N. qui elit domicile chez Mr. L. Notaire ä X. Contre l?s Epoux Gerard Wiepesch nee Kemp- kens et Catherine Wiepesch, Cultivateurs demeuraus a Westerbroich, commune de Hochstrafs, mairie de N. Pour Surete de la Somme de trois mille deux cent quarante francs-3240 dont 3009 enpps. Exigible et remboursable chaque Annee a la fete de Piques en avertissant six mois d’avance pi oduisant d'interets. Resultant d?un acte d’obligation pour pret, passe devant L. Notaire ä N. le quatorze Avril mil huit cent neuf duement Enregistrch Sur la biens ci apres designes, situes au Meeiv feld dans la Mairie de N, Une piece de terre consistant en six arpens situee pres de Merbeck de N, entre At. au Nord, chemin Attelheim au sud, dhin bout ä Test ä Wy- risch et de Tautre bout äTouest ä Ar. et Schölt. Une

193 On acte de la meme Consistance au meme lieu* au Nord au chemin Attelsheim au sud ä Ar. a l’Est audit Ar. et ä Toücst au jardiu du meme* Le Conservateuc (signd) N. Vol. 26. No. 1953. Du "Urente et un Janvier mil huit cent dix* Droit d’hypotheque* Au profit de Simon 8. Ren- tier demeuraut ä N. qui elit domicile en sa demeure au dit N. ^ Contre les Epottx? Gerhard Kempkens et Ca- therine vulgo Trintgen vViepesch Cultivateurs de- meurans dans la mairie de N* Pour suretd de la Somme de mille soixanta trois Francs -1063 Exigible et remboursable cliaque au jour deSt\ Martin en avertissant trois mois d'avance. Resultant d'urt acte dfObligation passe devantLb. Notaire ä N. le dixhuit Janvier mil huit cent dix\ ^ Sur ✓ lö Pour premiere Hypotheqtte ättaquable tröis ar- pens- ou quatre vingt treize ares envitons de terre labourable^ sitües pres de lä Metairie Wiepesch et en dependant entre celle de Wassersäzen et Wy~ pesehj meme d^ütre cotd äu Nord äu chemin de Mer* et Häub* et au sud äii bout au chemin dAt> telsheim dependant de N* 1820. H. 29*

194 2 et pour seconde Hypoth&que g^neralement tous ses autres biens immeubles situes dans la meme dependance. *) Le Conservateur (signe) N. Band 39- No. 175. (LrNeverUNg V0M 2- pluviore 12. Vol. 7. Klo- 737-) Den ersten April achtzchnhundcrt vierzehn. Hypo- thekenrecht. Zum Nutzen der Eheleute Johann Abraham W. Kaufmann, und Gertrud S- zu N-, modo beten Erben Aletta W., Ehegattin des Herrn Reformieren Predigers Heinrich F., zu N-, welche ihren Wohnort zu N. wählen. Gegen die. Eheleute Gerhard und Trinkgen Wie- pesch oder Wyepasch, wohnhaft zu Westcrbroich auf der Hochstraß, Gemeinde N. Zur Sicherheit einer Capital-Summe von dreihun- dert Thaler, als 200Rthlr. ursprünglich geliefertes Geld, vierzig. Thaler Aufgeld und sechszig Thaler rückständige Zinsen, welches alles zusammen gerechnet die Suinmc von neun hundert Franken ausmacht schreibe 900 Zahlungöfallig nach einer dreimonatlichen Auf- kündigung vorher, thut Zinsen zu 4£ pro Ct. jährlich zahlbar um Martini, welches in zwei Jahren ausmacht . . . . . 81 Total 981 Fr!

*) Akt. 1129. Jurisprud. du C. N. 1812. t. XIX. paj. 25}

195 3Weg laut einer im Nschen Gericht den 18ten No- vember 1737 gemachten Obligation. Auf den sogenannten Wicpershof. zu Westerbrück ober Hochstraß, Gemeinde N., mit allen seinen Ap- und Depende- zien (der Hypothekenbcwahrer gez. N-) Band 39. No. 276. (Erneuerungen von Vol. 7. No. 734.) Den ersten April achtzehn hundert vierzehn. Hy- pothekenrecht zum Nutzen für die Eheleute Abraham W. und Gertrud S>, Kaufmann zu N., modo deren Erben Aletta W., Ehegattin des Neformirten Herrn Predigers F.zu N., Canton N-, welche ihren Wohnort zu N. Gegen die Eheleute Gerhard KempkeS, genannt Wiepefch, und Trintgen Wiepesch, Ackersleute auf Wie- peschhoff, gelegen zu Wesierbruck, Herrschaft Hochstraß, Gem. N- Zur Sicherheit einer Capitalsumme von sechs hun- dert Franken . . . . . . 600 Zahlbar nach einer Aufkündigung von drei Mo- naten von zu von, thut Zinsen zu 4 proCt. jährlich zahlbar um St. Martini, welches in zwei Jahren eine Summe von vier und zwanzig Franken ausmacht . . 24 Total 624 Fr. Zufolge gerichtlicher Obligation vom 10ten November 1763. Auf 1) neunzehn und einen halben Morgen N 2

m Land zu Hochstraß ober Westerbruck bezeichnet im Königl. preußischen Lagerbuch unter den Ro>4—4217, und 2) einen und einen halben Morgen Land, bezeichn net im nämlichen Lagerbuch unter den No. 2—4217. Der Hypothekenbewahrer (gez. N.) Band No. 40. No. 180. (Erneneruns von Vol. 9. No. 755.) Den sechszehnten Juli achtzehn hundert vierzehn. Hypothekenrecht. Zum Nutzen der Protestantisch-Refor- mirten Kirchenkasse zu N-, für welche Domizil erwählt ist, bei den Predigern derselben Kirche Herrn Heinrich K. und Wilhelm W. Gegen Gerard Wiepefch und Derck Schardey, Ak- kersleute, in der Meierey N. wohnhaft. Zur Sicherheit eines Darlehns einer Capitalsumme von sechs tausend sieben und siebenzig Franken sieben und achtzig Cent. (2000 Rthlr., den f. Kronth. zu 1 Rthlr. 54 Stbr. .sage . . . 6077—87 Zahlungsfällig nach einer vvrhcrgegangenen Aufkündigung von sechs Monaten vor Sk. Mar- tini, thuk Zinsen, zu 4 proCt. jährlich zahlbar auf obgrmeldeke Epoche macht in zwei Jahren 486—22 Total Fr. 6564—10 Kraft eines Schuld- und Pfandverschreibungs- Aktes der von dem Herrn Ludwig L., öffentlichen und in N> residirenden Notar, sub den fünften Ergän- zungstag des Jahrs zwölf, ist gethätigt, gehörig ausge- fertigt und einregistrirk worden.

197 Auf 1) ungefähr 24 Hectaren (8 Morgen) Land, zu Hochstraß gelegen zwischen NN. 2) Ungefähr 3 Hectaren und 4 H. (12 Morgen) Land und HolzgewachS, daselst an den Wolfsberg zwi- schen NN. 3) ^ Hectaren Land (44 Morgen) an Korvorsbruch unter N> gelegen, zwischen NN. mit den Enden an N., den Judenkirchhof und N. angrenzend. 4) Ungefähr 34 Hectaren (114 Morgen) Land und Bend, zwischen H. und N- gelegen, mit einem Ende an Ni und mit-dem andern an den Bannweg. Der Hypothekenbewahrer (gez. N.) Band 43. No. 109. Den ersten Mai achtzehn hundert fünfzehn. Hy- pothekenrecht. Zum Nutzen des Herrn S-, Pferdehänb- ler, wohnhaft in N-, als Vormund von I. und H. nachgelassene minderjährige Kinder des verstorbenen Vieh- händlers H. in N. und zum Nutzen der letzter», welche in seinem Hause daselbst domizil erwählt. Wider die Eheleute Gerhard Kempken modo Wie- pesch und Trintgen, geborne Wiepesch, Ackersleute wohn- haft zu Hochstraß, Bürgermeisterei N- Wegen eines Darlehns, dessen Hauptstuhk achthun- dert und fiebenzig Francs franzöflschen Geldesbekrägk 870 welche nach vorgängiger vierteljähriger Auf- kündigung UM Martini Episcopi fällig sind. An Zinse» zu 5 proCt. gerechnet müssen da- von jährlich drei und vierzig Francs und funf- Lat. 870

198

' Tfansp. 870 zig Centimen, und zwar ebenfalls um Mar- 'tini Episcopi eines jeden Jahrs entrichtet werden, welch« Zinsen für zwei Jahren sieben und achtzig Franken ausmachen . . „ ♦ 87 Total neun hundert sieden und fünfzig Franken 657 Auf 1) ein Stück Bauland, gelegen im Holzraum bei N-, Osten A- und van A., Westen N-, Norden dir Landwehr und F., Süden G. oder Adolp. groß ein hun» bert und zwanzig Aren- 2) Ein Stück Bauland, ebendaselbst, Osten die Heide, Westen G. und N-, Norden G, Süden eigenes Land, groß fünf und vierzig Aren. Es gründet sich dieses Eintragungsgesuch auf eine den achtzehnten April notariell aufgenommene Schuld- verschreibung. Der. Hypothekenbewahrer (gez. N.) Band 44. No. 605. i’ Den ein und zwanzigsten November achtzehn hun- dert fünfzehn. - Hypothekenrecht. Zu Gunsten der H. Wittwe des verstorbenen Andreas D. oder D. ohne Ge« werb zu N. wohnhaft, welche ihr Domizil zu N. in der Schreibstube des Notar I. erwählt. Gegen Gerhard Kcmpken, genannt Wiepfch und dessen Ehefrau Catharine Wiepfch, Ackersleute wohn- haft.zu Hochstraß Gemeinde und Canton N. rolidar Schuldner. . Zur Sicherheit von dreizehn hundert fünfzig Francs, (1350) zahlbar auf folgende Art: 150.Franken gleich

199 nach der Crndte, eben so viel um Martini 1815; WO Franken um Martini 1816;'300 Franken um Martini 1817; 300 Franken um Martini 1618, und den Rest 150 Franken um Martini 1819, und nur die Summe von tausend fünfzig Franken ist von Martini 1815 an» gerechnet, jährlich mit 4 proCt. Interessen zu. verzinsen. Herrührend aus einem Vergleiche der vor Joseph, Notar zu N., den 31sten Mai 1815 gethätigt und ge- hörig einregistrirt wordcn ist. . • ' Auf ein Stück Ackerland, haltend 1 Hectar 28 Aren (4 Morgen) 'dei N. in den sogenannten Holzraum gele, gen, anschießend nach Norden auf den Graben, nach Süden auf G. Land, nach Westen auf N. Land, nach Osten auf van A-Land. DcrHypochekenbewahrer (gez.N.) Summarischer Inhalt. Vol. No. ■ - . Fr. 7 734 . ... . . . . 600 7 737 . . . ..... 600 9 755 . . . - . .. . . 6564 26 1633 . . . . . . 3240 26 1953 . . . . . . 1063 39 275 (Erneuerung vom Vol. 7. No. 737) 39 276 (Erneuerung vom Vol. 7. No. 734) 40 180 (Erneuerung vom Vol. 9. No. 755) 43 109 . . . . . . .870 44 605 . . . . . . . 1350 Gegenwärtiger Auszug, enthaltend zehn Hypothe- karische Einschreibungen, wird durch den Unterzeichneten Hypothekenbewahrer beglaubigt. N., den fünften Dezember achtzehn-hundert achtzehn

200 ^Besolbüng 2 Rtl: 15 gr. — , Stempel-12 — 8 Pf- . - . , ,':1 3 — 3 — 8 — • . : . , ,Drei Thaler drei Groschen achtPfennigc. .... . Der Hypothekenbewährer (gez.) N. Dieser Hypochekcnftl-ein. ist, wie die Ueberschrift be« sagt, gegen GoerdKempkes usid Enneken Nansen gerich-' tet, Ersterer aber kommt beinah; in jeder Eintragung unter einem veränderten Namen, letztere hingegen gar nicht vor.;, ein sprechender Beweis, daß die Eintragung gegen: die, Person, des.Schuldners durchaus ver- Wcrstich t|?v Was überdcm noch an diesem HypothekeN- scheine, z. an.her, völligen Unverständlichkeit in Hin?, sicht der Bezeichnung der Debitoren in der ersten und. zweiten Eintragung zu critistren wäre, übergehen wir bilkitz mit Stillschweigen, indem hier der Ort nicht ist, über Gültigkeit oder Ungültigkeit wirklich bestehender Jnscriptionen zu richten. . - Ist nun durch vorstehende Auseinandersetzungen er- wiesen, daß die preußischen Hypothekengesetze sich in Befolgung der obersten Grundsätze.der Oeffentlichkeit und Specialität der Hypotheken durchgehends konsequent geblieben,, daß französische.Gesetzbuch aber, Oeffent- keit und Specialität ebenfalls wollend, darin bedeutende die R gel. selbst aushebende Ausnahmen gelten läßt; daß,die preußischen Hypothekengcfttze im Ausdrucke ihrer , Satzungen bestimmt, klar und richtig sind , die .französischen hingegen an die Spitze ihrer Satzungen schon eine unrichtige Definition stellen, mehrere wider-

201 sprechende Gefttzartikel enthalten und vielfältigen Stoff zu Contrvversen!darbietendaß die preußischen Hy»' poch-renvorschriften die Eheftaüen und' Minderjährigen' in kräftigen und'wirksamen- Schutz nehmen, ' dabei adeU auch wohlerworbene Rechte der Nicht ^Ehefrauen und- Nicht-Minderjährigen mit Gewissenhaftigkeit ehren, die' französischen hingegen die Ehefrauen und Minder«' jährigen auf Kosten dev andern^ Staatsbürger/ ja auf Kosicn anderer Ehefrauen und anderer Minderjährigen," begünstigen" wollen, und Uennsch ihren'Zweck nicht er-' reichen / daß die preu ß ifchrn 'Hypothekengesetze rück- sichtlich der Hypotheken ' des' Staats, der Gemeindet Und öffentlichen Anstalten im' Allgemeinen mit dem französischen Gesetzbuche übercinstimmen,-jedoch mit? mehr Vollständigkeit und größerer Bestimmtheit sich aus»? sprechen;-" daß die preußischen Gesetze den Urtheilen- der Gerichte affe mögliche vernünftige Wirksamkeit ver- schaffen/ die französischen aber in dieser Hinsicht ihren Zweck nicht erreichen und wohlerworbene s Rechte Jfrdti* ken; daß die preußischen Gesetze Über> vertragsmäßige-' Hypotheken, die nämlichen allgemeinen Grundsätze auf-' stellen,.-wie - das französische Gesetzbuch; daß die- preußischen Hypokhekenbücher>öffentlich sind und je- dem, der vernünftigerweise Interesse sie einzusehen ha- ben kann, offen stehen, die französischen hingegen so' öffentlich sind, daß jeder Neugierige seinem Nachbar ins Herz dessen Vermögens ohne weiteres blickt; daß-daS preußische Gesetz die Eintragung auf das Unterpfand verfügt, und sonach allen Unsicherheiten und Irrthümer»

202 zuvorkommt, das französische aber gegen die Person des. Verpfänders inscribiren läßt, dadurch Unsicherheit U»d Jrrchnm, und somit Nichtigkeit der Hypothek her« Leiführtz.chaß bas preußische Gesetz durch ein ganzes Collegium die Eintragungen prüfen läßt,: das franzö- sische aber jedem Staatsbürger anheim stellt, sich selbst so^ guti.yorzufthen, als er kann; daß jenes den Grund- besitzer gegen Vepationen sichert, .dieses aber der Chi» cane gegen Grundbesitzer Thür und Thor öffnet; daß das preußische Gesetz'ein ganzes, sich'unter einander, controllirendes. Collegium, wegen ctwaniger Versehen zur Gewähr - stellt, daß- französische hingegen nur einen einzelnen nicht zu controllirciiden Menschen; daß das preußi sche Hypothckenbuch di« Einschreibungen nach Gegenstand, und.Summe genau enthält und somit den Creditor sicher stellt, dem Debitor aber, wahren Credit verschaffk,,das französische hingegen den Creditor im ewigen .Zweifel laßt und dadurch den wirkliche» Credit des Debitors schmälert; daß. bas preußische Hypothe- kenbuch durch feinen Umfang, den Ankäufern von Grund- stücken die beruhigendste Sicherheit, den Creditorm aber die vollständigste Zuverlässigkeit, das fran z ö si sch e hin- gegen weder eins a,och anderes gewährt.- \ ■ , So können wir wohl nicht mehr anstehen, die preußischen Hypothekengesetzt den fran-- zbsischen vorzuziehen, uud wenigstens diesen letzteren, Wie v. Savigny im «Berufe unserer Zeit für Gesetzgebung" dem ganzen französischen Gesetzbuche, allen inner« Werth abzusprechen.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Rechtsvertvaltung

Personal-Veränderung bei den Justizbehörden in den Monaten Januar, Februar und März 1820.

Personal-Veränderungen bei den Justiz- behörden in den Monaten Januar, Februar und Marz 1820.

I. Bei den Oberlandesgerichten und zwar: Ä. Bei den Mitgliedern derselben ist 1) der Kanzler und Präsident des OberlandeHzerichts zu Königsberg, Freiherr v. Schrökter, im Decem- ber 1819 gestorben, dagegen 2) der Dice-Prastdent Morgen besser zum Präsidenten des Oberlanbesgerichks zu Königsberg den 2lsien December 1819; 3) der Vice-Präsidenk v. Wegnern zu Marienwerber in gleicher Eigenschaft an bas Oberlandesgericht zu Königsberg versetzt den Listen December 1819; 4) der Geheime Justiz- und Kammergerichtsrath v. Tet. tau zum Vice-Präsidenten bei dem Oberlandesge« richte zu Marienwerder den Listen December 1819;

206 5) der Kammergerichts-Assessor v. Gerlach zum Kam- mergerichtsrarh dm 21 sten December 1819; 6) an die Stelle des von den Arbeiten als Mitglied des Kurmarkschm Pupillen - Collegii entbundenen Geheimen Post- und Kammcrgerichtsraths Nau« mann sind die Kammergerichtsräche Mors und v. Gerl ach zu Mitgliedern des Kurmarkschcn Pu- pillen-Collegi,' den 5ten Januar; 7) die Kammcrgerichts-Neferendarien v. Gerl ach und Witt zu Kammergerichrs-Assessoren den 4ten und > 5ten Februar; 8) der Geheime expebirende Secretair im Ministerio zur Revision der Gesetzgebung und Justiz-Organisation in den neuen Provinzen Iusiizrath Stelzer einst- weilen zum Mitglied des Criminal-Senats des Kam- mcrgerichts den Zlsten Marz; 9) der Kammergerichts-Referendarius v. Wedell zum Oberlandesgerichts-Assssor zu Cöslin ernannt den Zten Februar; 1V) der Oberlandesgerichtsrath Schröner zu Cöslin gestorben und seine Stelle durch den Oberlandesge- richtsrath Deetz besetzt, den 6ten Marz; 11) der Oberlandesgerichtsrath Jagwitz auf sein An« suchen entlassen, dagegen 12) der Oberlandesgerichts-Assssor Höpner zu Cöslin zum Rath bei dem Oberlandesgerichte zu Breslau, den 9ten März;

207 13) der Kammergerichts - Referendarius C.lavin zum Oberlandesgerichts-Asscssor zu Gloggu, den 2ren Februar; - 14) der Oberlandesgerichts - Assessor Sichr zum Rath Lei dem Oberlandesgericht zu Königsberg, den 7ten December; - . , 15) der Oberlandesgerichtsrath Scholle- zu Königs- berg, znm Tnbunalsrarh daselbst, den 17ten Jan.; 16) der Kammergerichtsrath v. Hermensdorff zum Director des Hausvogteigerichts ernannt den 3ten Januar. B. 53 el den Subalterne n. 1. Im Justiz-Ministerio ist der Kammergerichts-Kanzellist Zimmermann zum Geheimen Canzellei-Secretair ernannt den 24sten ' Januar. 2. Bei dem Oberlandcsgericht ztr Frankfurt ist 1) der Co.ntrolleur Laban gestorben, dagegen 2) der Kassen-Assistent Schwanke an dessen Stelle 'zum ControLeur der Salarienkasse ernannt den 24sten März. Z. Bei dem Oberkandesgerichk zu Breslau sind die Calculaturgchülfen Hoben und Wendrokh _ zu Calculatvren bei dem Oberlandesgericht« und Pupillencollegio daselbst ernannt den 7. Februar.

208 4. Bei dem Oberlandesgericht zu Glügan ist der Oberlanbesgerichts-Referendarius Starcke zum Oberlanbesgerichts-Sekretair ernannt de» lOtcn Januar. ^ 5. Bei dem Oberlandesgerichk zu Halberstadt ist der Deposttal-Rendant und Salarienkasscü-Con- trolleur Tielsch zum Salarienkassen-Rendanten er« nannt den 25sten Februar. ^ Zu Referendarien sind LrnaUnt: - 1. Bei dem Kammergerichte: a) der Auscultator Baron v. Lauer den 10..,Jan.; b) der Actuarius beim Land- und Stadtgericht zu Bekzig, Kirchner, den Listen Januar; e) der Oberlanbesgerichts«Referendarius von dem Knesebeck zu Breslau, in gleicher Eigenschaft an das Kammergericht versetzt den 10. Januar; 2) der Auscultator v. Wangenh eim den 21. Jan.; e) der Auscultator Schlemm den 28. Januar; k) der Auscultator There min den 28. Januar; §) der Auscultator Graf von Rittberg den 25ftcn Februar; L) der Oberlanbesgerichts-Referendarius Mänekl zu Raumburg in gleicher Eigenschaft an das Kam- mergericht versetzt den I4ten Februar; !) der Auscultator Hellmar den 17trn Marz; k.) der Auscultator Doctor der Rechte, Sch web er, den 20. März; l) der Auscultator Breuer den 24. Marz;

209

ni) der Auscultator Detring den 10. Marz; n) der Auscultator Le Coq dei! <13. März; o) der-Auscultator Petersen bcu 27. Marz; x) der Auscultator Mebes den 27. März. 2. Bei dem Oberlandesgerichte zu Frankfurt: der Auscultator Starke den 1. Marz. 3- Bei dem Oberlanbesgerichte zu Breslau: a) der Auscultator Hatscher den 4. Januar; b) der Auscultator Kummer den 28. Januar; c) der Auscultator v. Ladenberg den 28. Januar^ 3) der Auscultator Protz de» 4. Februar. 4. Bei dem Oberlanbesgerichte zu Glogau: ^ a) der Auscultator Starcke den 10. Januar; b) der Auscultator Surland den 17. Marz. 5. Bei dem Oberlandesgcnchte zu Marien Werber: der Auscultator Martins den 9> Februar. 6. Bei dem Oberlandesgerichte zu Königsberg: der Auscultator Neidenitz den 25. Februar. 7. Bei dem Oberlandesgerichke zu Magdeburg: a) der Auscultator Göring den 31» Januar; b) der Auscultator Fr enzel den 4» Februar; c) der Auscultator Boy seit den 11. Februar. 3) der Auscultator Rohr lack den 25» Februar; e) der Auscultator He icke den 25. Februar. 1820. H. 29- O

210 8. Ver dem Oberlandesgerichte zu Halberstadt: a) ,iw Auscultator Bischofs den 31. December; b) der Auscultator Schmaling den 14. Januar; c) der Auscultator Herzog den 14. Januar; d) der Auscultator Menshausen den 10. Marz. 9. Bei dem Oberlandesgerichte zu Naumburg: a) her Auscultator Rothfeld den 5. Januar; b) der Auscultator Adler de» 20. Januar; c) der Auscultator Ke ferste in den 28. Januar; . , d) der Auscultator Hirsch den 28. Januar; e) der Auscultator Nicolai den 4. Februar; f) der erste Actuar bei dem Kreisamte Wittenberg, Benedict, den 11. Februar. 10. Bei dem Oberlandesgerichte zu Münster: a) der Auscultator Piepmeyer den 3. Januar; b) der Auscultator Schulten den 10. Januar; c) der Auscultator v- Forkenbeck den 1. Marz. 11. Bei dem Oberlandesgerichte zu Paderborn:' a) der Auscultator Huber den 18. Februar; b) der Auscultator <5d)maU den 18. Februar; c) der Auscultator Bock den 18. Februar- 12. Bei dem Ober-Appellationsgericht zu Posen: der Friedensgerichts - Actuarius Gulsmann zum Referendarius bei dem Landgericht zu Krokoszyu den 28. Februar.'

211

Justiz i Commissarien. 1) der Hofsiscal und Justizcommissarius Stabbert zu Prenzlau ist auf sein Ansuchen von seinem Amte als Hoffiscal entlassen den 31. December; 2) der Oberlandesgerichts-Referendarius Toll zum Justizcommissarius bei den Untergerichten des Ober» landesgerichts zu Frankfurt, mit Anweisung seines Wohnorts in Landsberg a. W- den 25sten Februar ernannt; 3) der Justizcommissarius und Notarius Welack zu Crossen, auf sein Ansuchen entlassen den 20. Marz; 4) der Cammerer Schulz zu Anclam als Justizcom» missarius und Notarius auf sein Ansuchen entlassen. 5) der Justizrath Bauck zum Justizcommissarius bei dem Obcrlandesgcricht zu Stettin und zum Nota» rius publicus im Departement desselben den Ilten Februar ernannt; 6) der Justizcommissarius Manig zu Lauban, auf sein Ansuchen entlassen den 24. Januar; 7) der Justizcommissarius Schulze zu Angerburg zum Notarius im Departement des Oberlandesgerichts zu Insterburg den 10. Marz; 8) der Justizcommissarius Hatker zu Elbing zum Ju» stiz-Commissionsratl) den 21. Marz; 9) die Justiztommissariett Wulff zu Recklinghausen Und Ratering zu Borken zuNotarien im Depar- tement des Oberlandesgerichts zu Münster ernannt den 4. Febr. und 7. Jan.; O 2

212 10) der Iustizcommissarius und Notarius Pelzer zu . Selbe gestorben; 11) der vormalige Advokat Uedinck zum Justizcommis- sarius bei dem Land--,und Stadtgericht zu Verne und Lüdjnghausen und Notarius publicus im De- partement, des Oberlandesgerichks zu Münster den ..... 10. Marz; . 12) der Iustizcommissarius Krönig zu Paderborn zum Notarius Publicus ernannt den 7. Januar; . 13) der Justizcommissarius Keber zu Unna auf sein Ansuchen entlassen den 23. Dec. IS 19; 14) der Sbrrlandesgerichts-Neftrendarius Vörster zuiu Iustizcommissarius bei dem Land- und Stadtgericht zu Bochum den 14. Januar; 15) der Sberlandesgerichts-Neferendarius Rademachcr zum Iustizcommissarius bei dem Land- und Stadt- gerichte. zu Unna ernannt den 20. Mai.

II. Personal-Veränderung bei den Unter- gerichten. 1. Im Departement des Kammergerichts ist a) der Premier-Lieutenant Theremin zum Actuarius bei den vereinigten Justizamkern Spandau, Vehle- fanz und Bötzow; b) der Assessor Fahrenhold zum Assessor bei dem Stadtgericht zu Angermunde den 25sten Februar ernannt;

213 c) der Actuarius Lehnhardt bei dem Berlinischen Stadtgerichte gestorben; d) der Expeditions-Assistent Strenge zum Justiz-Se- cretair bei dem Berlinischen Stadtgerichte ernannt den 17. Marz. 2. Zm Departement des Oberlandesgerichts zu Frank- furt ist a) der Bürgermeister Collins zum Expedienten, De- posital-Rendanten, Protocollführer und Calculator bei dem Land- und Stadtgerichte zu Cüstrin, den 14- Januar; b) der Kammergerichts-Referendarius Kirchner zum Assessor bei dem Justizamte Dri'esen den 21. Jan-; c) der Kanzellei-Inspector bei dem Land- und Stadt- gerichte zu Frankfurt, Gädicke, gestorben, dagegen 6) der Kanzellist Vietze an dessen Stelle zum Kanjlei- Jnspector den 4. Febr., und e) der Referendarius Bischofs zum Actuarius bei dem Land- und Stadtgericht zu Cüstrin ernannt den ZI. December. Z. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Cös- - (in ist a) der Dom-Secretair Krause zum Actuarius bei dem zur Verivaltung der Gerichtsbarkeit auf den Gütern des säeulansirten Domstifts zu Colberg errichteten Justizamte den 10. Jan-;

214 b) der Iustizamts-Actuarius Schröder zu Schmolsin gestorben; c) der-Domainen «Amtsactuarius Hasse an dessen Stelle zum Justiz-Amtsactuarius zu Schmolsin er- nannt den 14, Januar. 4. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Glo- gau ist a) der Referendarius Wunsch zum Justizrath des Saganschen Fürstenthumsgcrichks den 6. Marz; b) der Justizrath Schneider in Frcystadt zum Do- mainen Justizamtmann in Neusalz, und c) der Stadtgerjchts-Deposital-Rendant Lappe zu Neu- salz zum'Rendanten des Depositorii des Justizamts daselbst ernannt den 20. März. , 5. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Inster- burg ist s) der Secretair D u lz bei dem Stadtgerichte zu Tilsit gestorben, dagegen b) der ehemalige Justizamtmann Schulz zum Sekre- . tair bei dem Stadtgerichte zu Tilsit ernannt den 18ten Februar. . 6. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Marien« wcrder ist . s) der Oberlanbesgerichts-Referenbarius von Fischer zum Assessor bei dem Land« und Stadtgericht zu Thorn den 17ten Januar;

215

b) -er Actuarius Wort zu Neuteich an die Stelle -es verstorbenen ec. Stein zum Land und Stadtrichter zu Schöneck den 18. Februar; c) -er Land- und Stadtgerichts-Secretair Pruckel- meyer zu Danzig gestorben, dagegen d) der Kriminal-Actuarius Roell zum Land- und Stadtgerichts-Sekretair, und „ e) der Auscultator Ackerberg zum Kriminal-Actua- rius bei dem Land- und Stadtgericht zu Danzig den löten Februar; k) der Oberlandesgerichts-Referendarius Drescher zum Land- und Stadtrichter zu Pr. Friedland und Camin den 11. Februar; g) der Serviskassen - Kontrolleur und invalide Feldwe- bel Stachorowski zum Kalkulator bei dem Stadtgericht zu Elbing den 3. März: h) der Oberlandesgerichts-Referendarius Merkel zum Stadt-Justizrath bei dem Land- und Stadtgerichte zu Danzig den 24. Marz ernannt. 7. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Königs- berg ist s) der Rendant der Ostpreußischen Haupt-Iustizämter- Sportelkasse, Kühlwein, gestorben, dagegen ' b) der Oberlandesgerichts - Salayenkassen - Assistent Timm zum Rendanten der Ostpreusischen Haupt- Justizämter-Sportelkasse ernannt den 21. Januar; c) der Actuarius Tuckermann zu Caporn und Kra-

216

gau als Actuarius der Justizämter Biaunsberg, Frquenburg und Mehlsack versetzt den 18. Febr.; 8. Im Departement des Oöerlandesgerichts zu Mag- deburg ist a) der Stadtgerichts-Assessor Qeltze zu Salzwedel in gleicher Eigenschaft nach Burg versetzt den 7. Jan.; b) der Kammergerichts-Referendarins Krause zum interimistischen Assessor bei dem Land- und Stadt- gerichte zu Salzwedcl den 3. März ernannt; c) der Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Großen-Salze, Ferchland, gestorben, dagegen d) der Assessor v. Stille von dem Stadtgerichte zu Magdeburg, an dessen Stelle als Assessor an das Land- und Stadtgericht zu Großen-Salze versetzt, den 13. Marz. ' 6. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Hal- berstadt ist a) der Land- und Stadtgerichts-Sekretair Garlipp zu Stendal gestorben, dagegen b) der Oberlandcsgerichts-Rcftrcndarius Fritze zum Land- und Stadtgerichts-Sekrctair und Dcposttal- Rendanten zu Stendal ernannt den 24. Dec.1819. 10. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Mün- ster ist a) der Actuarius Noelle bei dem Land- und Stadt- ... gcrichte zu Werne gestorben, dagegen ■ ■

217

K) der Actuarius Deutz zu Ahlen an dessen Stelle an das Land- und Stadtgericht zu Werne versetzt, ■ den 7. Januar; c) der Actuarius bei dem Land- und Stadtgerichte zu Rheine, Niermann gestorben, dagegen - 0) der vormalige Actuarius, jetzige Bürgermeister Lan- gen, zum Actuarius bei dem Land- und Stadtge- richte zu Ahlen ernannt den 10. Marz. 11. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Pa- derborn ist der Actuarius Stammelbach zum Deposttal- und Sportelkassen-Rendanten bei dem Land- und Stadt- gerichte zu Petcrshagen ernannt de» 15. Marz. 12. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Cleve ist a) der Kassen-Asststent Abdecker zum Sckretariats- Gehülfen, Deposttal- und Sportelkassen-Rendanten bei dem Land- und Stadtgerichte zu Dortmund er- nannt den 29. December; b) der Assessor Rumpfs bei dem Land- und Stadtge- richte zu Unna gestorben, dagegen c) der Referendarius Schütte zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Unna ernannt den 10. März. 13. Im Departement des Ober-Appellationsgenchts zu Posen ist a) der Assessor bei dem Landgericht zu Fraustadt,

218 Kaulfuß, als erster Assessor an das Landgericht zu Krotoszyn versetzt; b) derFriebensgerichtsrAssessor Tollkemit zu Wöllstein zum interimistischen Assessor bei dem Landgericht zu Krotoszyn; c) der Auscultator v. Saint Paul zum interimisti- schen Assessor bei dem Friedensgericht zu Wöllstein ernannt den 7. Februar.

Auswärtige Gesetzgebung

219

II. Auswärtige Gesetzgebung.

Hypothckenordnung für die ritterschaftlicheu Güter im Herzogthum Mecklenburg «Strelitz. *)

v5e.org) von Gottes Gnaden Großherzog von Meck- lenburg, Fürst zu Wenden, Schwerin und Ratzeburg, auch Graf zu Schwerin, der Lande Rostock und Star- gard Herr rc. rc. Die Herstellung und Erhaltung des Credits in Unserm hiesigen Hcrzogthum erfordert eine größere Sicherung und Unzweifelhastigkeit aller kreditori- schen Ansprüche an Grundstücke mittelst allgemeiner Einführung öffentlicher Hypothckenbücher. Wie dieser- halb in Ansehung der städtischen Grundstücke bereits im 371- des Landesvergleichs Fürsorge geschehen ist, auch

*> Gleichlautend unterm 11. Nov. 1819, für die Herzvs- thümer Schwerin und Güstrow erlassen.

L20

schon einige Landgüter mit Hhpothckenbüchern versehen sind; so ist nokhwcndig, daß die Einrichtung für alle ritterschaftliche Landgüter ohne Ausnahme ' cingcführt, und dieftrwegen gleichförmige Anordnung getroffen werde, die sowohl zu einer vollständigen Uebcrsicht aller in den Landgütern Unsers hiesigen Landes fandirten Schulden führe, als auch dahin, den Gläubigern auf die einfachste Weise von den Verhältnissen ihrer Forderungen und dem Erstigkcitsrange derselben, Ueberzeugung zu geben, und sie vor allen Discussivnen darüber ln und außer Concursen sicher zu stellt». Wir verordnen dieserhalb, im Einverständnisse mit Sr. Königl- Hoheit dem Großherzogc von Mecklenburg- Schwerin, Unscrm freundlich geliebten Herrn Vetter, und nach eingezogenem und geprüftem rathsamen Beden- ken Unserer Ritter-und Landschaft, folgendest §. 1. Es soll für jedes ritterschaftliche Gut in Unsrem - hiesigen Herzogthum, mit Ausschluß der Incameratorum, ein eigenes besonderes Hypothekenbuch bei Unserer Justiz-Canzlei in Neustrelitz eröffnet seyn, worin wenigstens vor dem Isien Januar 1826 alle dingliche Forderungen an dasselbe verzeichnet seyn müssen, und worin alle mit solchen Forderungen vorgehende Verän- derungen eingeschrieben werden. Die in dem Besitz der Communen befindlichen Güter aber werden, wegen der bei denselben eintretenben besondern Verhältnisse, keiner Zwangspflicht unterworfen, sondern die Benutzung dieser Einrichtung bleibt ihrer Willkühr überlassen,:

221 = . Von gedachtem-Termine an soll es hinfüro, außer den aus diesem Buche, ersichtlichen, überall keine ding- liche Rechte an ein Landgut geben. Eben dieses gilt bei denjenigen Gütern, bei welchen,! dem unten folgen- den nach, die Hypothekenbücher früher in völligen Stand kommen, schon von dem Tage an, da dies geschieht- §. 2. Alle bei Unserer Iustiz-Canzlei niedergelegte Hy- pvthekenbüchcr sollen in der Regel gleichförmig seyn, und gleiche Wirkung haben. Sie sollen auf den ersten Blättern, zur Nachricht für jeden, der Interesse und Recht hat, sie einzüsehen, eine vollständige und zuver- lässige Beschreibung des Guts enthalten, woraus dessen Hufenstand, Größe, Lchns- und Allodial-Qualität, Per- tinenzen, die im Hufenstanbe begriffenen Kirchen-unö Pfarrländereicn, die besetzten Bauerhufen, die etwanigen Erbpachtrechte darin, feststehende Abgaben, die Beschrän- kung gewöhnlicher Gutsgerechtigkeiren, darauf ruhende Servituten, und die Fideicommiß-Qualität, genau zu . ersehen sind. Ein Mehrcres, als hier beschrieben steht, soll in Concursfällen nicht zu dem Gute gerechnet wrrden. Nach dieser Beschreibung soll der Name des zeiti- gen Eigcnthümers, der Titel, aus welchem, und die Zeit, seit wann er es besitzt, angegeben, und folgends jede darunter vorgehenbe Veränderung angemerkt werden. Damit diese Beschreibung vollständig und sicher werde, soll sie nicht eher, als nach geschlossener ersten Abtheilung des Hypothekenbuchs eingetragen werden, und bei deren Eintritt der Gutsbesitzer schuldig, der Lehn-

222

kammer eine solche Beschreibung, zur Vergleichung mit den Lehnacten und weiteren Prüfung, einzureichen. Sodann soll in dem Hypothekenbuche die Ein- zeichnung der auf dem Gute haftenden Schuldpöste, auf einem besondern Folio für jeden, folgen, und zwar in zwei Abtheilungen. Die erste Abtheilung ist für dieje- nigen Gläubiger, welche drei Monate nach Publicatiou dieser Verordnung, also am Isten März 1820 bereits vorhanden sind, und im Laufe des Jahres 1825 oder früher auf specielle Proklamationen sich anmelden; die zweite für alle diejenigen, welche nach eingctretener Ver- bindungskraft dieses Gesetzes neue dingliche Rechte an das Gut erwerben wollen. §. 4. Die erste Abtheilung des Hypothekenbuchs wird in der Regel mit dem letzten Tage des Jahres 1825 ge- schlossen; so daß nachher in dieselbe keine Eintragung weiter statt hat. Me sodann darin verzeichneten Pöstc . gehen unbedingt allen in der zweiten Abtheilung stehen« den vor. $. 5. Wenn sie gleich bis zum Isten Januar 1826 excl, nach der Reihe, wie sie sich anmelden, in einem vorläu- figen Conspect eingeschrieben werben; so sollen sie doch unter einander diejenigen Erstigkeitsrechte haben und behalten, die ihnen bisher zugekommen sind. Sie sind aber schuldig, gleich bei ihrer Anmeldung anzuzeigen, auf welche Rechte nach Unfern bisherigen Prioritätsge«

223

setzen sie Ansprüche machen. Dies soll gleich auf ihrem Folio mit notirk werden, zu der Wirkung, daß dieje- nigen, die keine besondere Vorrechte angezeigt, und in Anspruch genommen haben, nachher als solche angese- hen werden, die lediglich nach dem Alter ihrer Real- rechte rangiren. . §. 6. Wenn nach geschlossener ersten Abtheilung bei ei- nem oder andern darin stehenden Posten die Priorität zweifelhaft bleibt; so ist der Schuldner jederzeit, der Gläubiger jedoch nur bei eintretendem Concurse des Schuldners berechtigt, unter Vorlegung einer bcglaub- ten Abschrift des Conspects der ersten Abtheilung die ge- richtliche Bestimmung der Priorität zu bewirken; wobei den Gerichten, bis auf weitere specielle Vorschrift, auf- gegeben wird, sich, unter thunlichster Vermeidung schrift- lichen Verfahrens, die Beschleunigung der Entscheidun- gen angelegen seyn zu lassen. Nach erfolgter gütlichen Vereinbarung oder gerichtlichen Bestimmung der Prio- rität unter allen Gläubigern der ersten Abtheilung, muß davon der Justizcanzlei bewcisliche Anzeige gemacht wer- den, zu dem Zwecke, daß dann sofort die förmliche Ein- schreibung aller dahin gehörenden Gläubiger nach der ausgemachten Reihefolge geschehen könne. Bis dahin dienet der Conspect nur zum Beweise des falvirten ding- lichen Rechts ans Gut, und der Summe aller Schuld- pöste der ersten Abtheilung. $.7. Wenn ein älterer Gläubiger vor dem ihm bestimm-

224 ten peremtorischen Termine verabsäumet hat, seine Ein- schreibung zu bewirken; so findet nachher keine Rcstitu- tion aus irgend einem capire, noch überall ein Mittel, wieder in die erste Abtheilung hineinzukommen, weiter statt. Es verbleibt ihm jedoch das Recht,, seine Ein- zeichnung hinter dem letzten, immittclst schon in die zweite Abtheilung eingetragenen, Gläubiger nachzusuchen; so wie seine sonstigen Rechte gegen den Schuldner und seine Mitgläubiger, ohne Rücksicht auf das Gut- •' ■ §. 8. ' Solchemnach werden nun zuvörderst alle diejenigen, 'welche bereits dingliche Rechte an ein rikterschasiliches Landgut haben oder behauptendes sei aus welchem Grunde es wolle, und die nicht schon in einem nieder- gelegten Hypothckenbuche stehen, sie mögen übrigens ge- nerelle oder specielle Hypothek haben, hierdurch perem- torisch aufgefordcrt, im Lauft des Jahres 1825 und vor dem letzten Tage desselben, sich zur Eintragung ih- rer Forderung in das Hypothekenbuch des Guts, unter Vorlegung der sie beweisenden Originalien, bei Unserer Justiz - Canzlei zu melden; unter dem unfehlbaren und allewege unabänderlichen Nachtheil, daß ihre Forderung nachher allen andern, die sich eingeschrieben finden, nach- stehen soll. §- 9. Es soll jedoch'auch jedem Landbegüterten freiste- hen, schon früher, als vom Isten Januar 1826 an, von der vollen Anwendung dieser Hypotheken-Ordnung Ge- brauch

225 brauch zU-machln; so wie dazu außerdem alle diejeni- gen,- welche: dem Creditverein Sekreten^ und diejenigen, welche vor: 1826 ein Landgut titulo-.singulari aequirjren, verpstichtetssrnd« .Ja allen solchen Fällen bedarf es aber einer anderweitiger Proclamirung der vorhandenen Glau» biger, und einer e'genen Präclustorr, ehe die erste Ab» theilung des Hypvlhekenbuchs für geschlossen angensm» Mn werden kann» ' K'V. I Da.über dieser Fall häufig vorköMMett kann, so wird zur Vermeidung vieler Special-Proklamationen festgesetzt,.daß es, einem jeden, der die frühere tzollstan» dige Wirkung seines Hypothekenbuchs verlangt, gestat» tet seyn. soll, solches binnen, drei Monaten der Zustiz» Canzlei anzuzeigenz und soll Nach deren Ablauf eine neue Verordnung ergehen, und öffentlich bekannt gemacht werden,-worin die dingliche Rechte habenden Gläubiger aller-zu diesem „Zwecke üngezeigten, namentlich zu benen- nenden, Landgüter aufgerufen-werden, sich vor dem Isten Juni 1820. unter dem nämlichen Präjudiz, was für die übrigen Güter Mit dem isten Januar 1826 eintritt, zur Einschreibung in die erste Abtheilung des Hypotheken» buchs anzumeldem . , -- . .■ ^ 1 b : - Gleiche Aufforderung soll für, dir Iahte 1821,1.822, 1823 und 1824 erfolgen, wenn inimittelst noch wegen mehrerer Güter tempestive Anträge darauf gemacht werden. . 1820, H. B., ^

226

Gegen Ende des Jahres 1824 soll endlich wegen aller alsdann noch zurückgebliebenen Güter die oben im. H. 8. enthaltene Aufforderung noch .einmal öffentlich wie- derholt werden, damit beim Eintritt des Jahres 1826 alle Hypothekenbücher zum Abschluß der ersten Abthei- lung gelangen, und dann diese Hypotheken-Ordnung' überall ohne Ausnahme anwenblich «erde und bleibe- §. 12. ■ ; • . Es ist übrigens auch jedem, der etwa diese frühere Anzeige und snccessive Aufforderung in den Jahren 1819 bjs 1824 nicht benutzen will oder kaan, unbenommen,' einzeln füc sein Gut allein bei Unserer Justiz «Kanzlei gewöhnliche Proclamata auszubringen, und nachher den- Präklusiv - Abschied zum Zweck des Schlusses der ersten Abtheilung, und völligen Einrichtung seines Hypotheken-' buchs, vorzulegen.' Doch muß dies allemal vor Schluß , des Jahres 1825 geschehen, indem sonst schon der all- gemeine Normaltag des 31sten Decembers solches Jahrs mit seiner vollen Wirkung eintritt, es mögen einzeln spätere Liquidations-Termine ausgebracht scyn ober nicht. r §.13. . lieber jeden, auf die allgemeine oder particulaire Aufforderung angemeldeten, und anerkannten Posten für die erste Abtheilung erhält der Gläubiger vorläufig aus Unsrer. Justiz-Kanzlei ein Fcugniß über die geschehene Anmeldung zu Salvirung feines Realrechts ans Gut. Nach vollendeter Schließung der ersten Abtheilung, und ausgemachter so wie eingetragener Reihefolge der darin stehenden Gläubiger, wirb ein förmlicher Hypotheken-

227 schein' mit Benennung des Folio mr Buche, "mV'txi vörtretcnden Summe, ausgefertiget und- der Original- urkunde angeheftet. " ' '' ''' - ^ i4.• ^ , ' ■ * Damit jedoch nicht in dem langen Zeiträume bis 1826 neue Unsicherheiten und Prioritäts-Streitigkeiten entstehen, vielmehr die heilsame Wirkung der Hypothe- kenbücher, so viel als möglich' ist, verfcühet werde; so wird hiemit einem jeden eröffnet, baß nach drei Mona- ten vom Dato dieser Verordnung auf keine andere Art, als durch Einschreibung in die zweite Abthcilung des Hypothekenbuchs- dingliche Liechte ■ an ein ritterschast« lichcs Landgut sollen erworben werden können- - ' " ; ^ 15. : •• ■ ' ' ; ' Es sollen daher Hiedurch ein für allemal alle li)po- tlrecae conlirmatae l^uasi puljlicat?, generales, tacitae oder legales privatae, insofern sie ein ritterschaftlichcs Landgut betreffen, pro kutum gänzlich abgcschafft und alle dar- über chinfüro - vorkommende Stipulationen. kraftlos und nichtig seyn. Hingegen-müssen alle von Nun an zu con- stituirende Guts-Hypotheken Lpecialer; und allein durchs Hypothekenbuch publicae, ftyn. —^.16. : ' : Alle hypothekarische oder dinglich;' Rechte ans Gut' behauptende Gläubiger haben das Kecht, von dem zei- tigen Eigenthümer des 'Guts zu verlangen, daß er ihre Jntabulirung bewirken müsse. Wenn er sich weigert,

228 so soll es dem Gläubiger frristehen, seine Original-Obli- gation, der. Justizkanzlei zu produciren und soll die Ein- schreibung sodann vor der Linie mit Bemerkung der der- wegen obwaltenden Differenz, zu eventueller Salvirung des Realrechts und der Stelle im Buche, verfügt, und solches dem Schuldner bekannt gemacht werden. Nach docirter gut- oder gerichtlicher'Beendigung des Streits wird entweder.der Posten, oder die Bemerkung dabei, delirt, und im letzter!'Falle das Quantum in die Linie hinein geschrieben. ' ...... . .. ... ; • tz. 17- : :. - . -: Jeder Gutsbesitzer kann so lauge. eintragen lassen, und die Hypothekenbehörde so lange einschreiben, als es jenem nicht gerichtlich inhibirt, und solches der Behörde von den Gerichten bekannt gemacht, ist, als wozu diese hiedurch angewiesen werden. 1 .-.-i:;" §. 18. nv;. > - , Die Einschreibung der in diese zweite.Abtheilung des Hypothekenbuchs, gehörenden Schuldpöste geschieht übrigens -nach .der Reihe und nach dem Moment der- vollständigen, und hinlänglich mittelst Vorlegung : der Originalien beurkundeten, Anmeldung. Mehrere zu glci- cher Zeit verlangte Eintragungen erhalten gleiche Rechte, wenn nicht ein anderes stipuliret worden. Nach einmal geschehener Einschreibung soll sich ihr Rang unter ein- ander lediglich nach der Folge, wie sie im Buche stehen,. bestimmen, ohne alle weitere Rücksicht auf sonst stattge- habte Regeln, Vorzüge oder Privilegien, und ohne je-

229 mals darin durch Vestitütions-Gesuche ober andere Vor- kommenheiten gestört werden zu könnül. -'v " ; §.19- - ' " 'Vi r: ' ■' Wenn eine Offenhaltung MdN Folien für künftige Einschreibungen dom Schuldner, gewünscht wird; so soll solche nicht anders statt Haben/ als wenn auf den Zwi- schen-Folien gleich namhafte Quanta für den oder die .noch unbekannten Gläubiger eingetragen werden. Gleichermaßen soll es dem Schuldner unverwehrt seyn, für einen schon im Buche stehenden aber abbezahl- ten Posten das Folium auf das nämliche, oder ein ge, ringeres Quantum zur Erleichterung künftiger Negocen offen zu behalten. • ' ; / • §. 20. ■■■'■ ' '> ' ». ' .Ein',jeder, cognita vcausa,. und auf! vorhergegange- ^ nes Decret, in die zweite Äbtheilung des Buchs einge- zeichneter, Gläubiger soll aus Unserer Justiz-Kanzlei ei- nen gehörig beglaubten Schein über die geschehene Ein. tragung des Posteys, und dessen Stclleim Buche, er- halten. Ehe die erste.Abtheilung deIelben geschlossen, ist, kann dieser Schein unter Vorbehalt der Vorrechte solcher ersten Äbtheilung. nur die Summe der in der zweiten Abtheilung bereits, eingetragenen Schuldpöstc anzcigen. Nach dem Isten" Januar 1S2Hj oder auch, wenn xr. §. 9. soi;. die erste/Abcheilnng früher zum Schluffe gediehen ist, soll. in diesem ^ypothekenscheine auch die Summe aller 'Pöste de/ ersten Äbtheilung aus- drücklich genannt werden, und steht es /jedem, der einst- weilen einen unvollständigen Schein erhalten hat, gegen

23l)> dessen ...AuslieftWK frei.^ Zeinen ander», - sowohl die Summe der Schuldpöste,erster Masse, als die Summe der schon vor ihm in der zweiten befindlichen, ausdrück- lich mfi- Zahlen.nnd Buchstaben cheneynenhen, Hypothe- kenschein, zu perlangen, . .,..... - •> 'T' §. 21. /;; ; ; / Bei vy.rgehenden und decretmäßig cinzuschkeibenden Cessione» erhält der Ccssionarius gegen Zurü'chlieftrung' des älteren einen neuen Hypochekcnschcin. Die gänzliche Delirung eines eingeschriebenen 'Postens' erfolgt, aber nicht eher als nach"Zurücklicferüng und Cassirung der quitkirte» L>riginal-^>bkigationen mit ihren 'Scheinen oder auch bcigcbrachten' M'ortificatiöNs-Docüme'nien, Zur Erleichterung des Geldvcrkehrs 'wirb'indeß' ge- stattet, daß künftig, wie es bisher, üblich gewesen, die Cessio» unter dem Hypothckenfchein geschehen könne, und' daß der Cessionav 8is zum , nächsten ländüblichen Zahlungstermine perpflichtrt siyn müsse, bei der .Hypö-^ thekenbehörde Anzeige von solcher Cessio» zu machen, um deren Bemerkung im Hypothckcnbuche zu erwirken, Bei Unterlassung oder Verspätung dieser Anzeige' aber' sost eine Strafe von ^ des Kapitals zum Bestess des Hypsthekenbewahrers «sstreten, ...V* ' !§. 22. _ ^ Die Vorlegung^ eines reinen, keine'besondere Be- merkung enthaltenden Hypothekenscheins aus beiden Ab- thcilungen, soff jedem Gläubiger vor dem Gerichte ge- nüge», sowohl fei» Malrecht aus Gut, als den Rang der Forderung xlsiis zu beweisen, ohne daß irgend eine

231

Einwendung deü Prvceß darüber aufhalten könnte. So wie die exceptio non numeratae'pecuniae bei solchem Constituto, zu dem Effecte, daß der Gläubiger die ge« schehene Zählung erweisen müßte,' von selbst wegfällt; so soll auch Exceptio legis Anastasianae gegen solche Forderung hiedurch gänzlich abgeschafft seyn. Und sollte der Schuldner gegen den, fortwährenden Bestand der Schuld etwa Einwendungen machen, die nicht in con- tinenti erwiesen würden; so sollen dieselben unbedingt aü separatum verwiesen werden, wobei jedoch die ge- setzliche Cauti'on Vorbehalten bleibt. - ' ..:v; §. 23. - Die Gerichte werden hiemit angewiesen, bei solchen Schuldklagen aus dem Hppothekenbuche möglichst sum« mansch zu verfahren, sogleich Alandata de solvendo mit zweimonatlicher Frist mit Einschluß der Ferien zu geben, und dann ohne weitere Zahlungs-Mandate Exe- cutoriales mit l4täglger Verwarnung zu erlassen. •; : '' ' §. 24. " Wenn von einem Dritten wegen einer ' intabulir- ten Schuld Arrest nachgesucht wird; so soll dies den Exccutiv-Proceß zwischen dem Gläubiger und Schuld- ner nicht unterbrechen, sondern nur von den Gerichten verfügt werden, daß das beigetricbene Geld nicht an den Gläubiger ausgezahlt, sondern, ad depositum judiciale gebracht werde, bis über die Ansprache des Dritten ent- schieden iss Damit aber verhindert werde, ?-aß n'cht der Gläubiger sich von einem andern, gegen C ffston der

Forderung, Ausbezahlung verschaffe,' hat in solchem FM .das Gericht Dem Impetrante» anzuhalten, Daß i« hei Strafe her Abweisung docke, von der ausgeivirkten Depysttlyu bei der Hypotheken-Behörde Anzeige gemacht zu haben, da denn die einstweilige Uncessibilität Der hem Posten i?st Wche irytitt werden foff*_- ■ S " - / §-'25, ' Kein intabulirter Gläubiger bedarf hinsühro der Anmeldung seiner Forderung und der laufenden Zinsen darauf, bei' Proklamationen, und kann damit nicht prä- klubirt werden- Dem Gerichte genüget in Fälleih' wo dergleichen Aufforderungen nachgcsucht werden, jedesmal der, von d'in Jmpetranten bcizuhringende, wo'n der Hy, polhckenbchörde heglaubte, Auszugs aller. vorhandenen Realschulden des Guts, in so fern, er- nicht ein Attest derselben, .daß gar nichts -eingeschrieben sei, vorlegen kann,- ' - . . , - . ^ : !- ■ 4' . . : . §- 26. ' . Auch kann ein solcher Gläubiger wider feinen Wil- len nie zu Anstands? oder Remisstynsveetragxn genöthd get werden? ^ - ■. . §. 27,- -s ?'■> Endlich bedarf es nach geschloffener!.ersten Aöthei, Iliitgt des Hyporhekenbuchch utld regulirter Priorität der d-M gehörenden Vchuldpöste, eben so wenig, als überall für hie zweite Abtheikung, bei entstehenden Concursen eines weiteren PrioritätsiErkennlnisses über diese, ledig- lich ngch her Reihe im Buche xangircnden Realrechte,

233

- - - • ' - §. 28.' • ' :• ■' - ■ ' Die Wirkung -er Hypothckenbücher ist beschränkt «uf die' Güter, zn welchen sie gehören- Daraus folgt: zuerst für die Jnkabulirien, .daß ihnen zwar durch die Coustituirnng und Rangirung ihres Realrechts ans Gut ihre sonstigen persönlichen oder dinglichen Rechte gegen deN'Schuldner Und dessen sonstiges Vermögen, so wie im Concurse an die Gencralmasse, wovon das-Gut aNs- geschlossen ist, oder gegen andere Mitglänbiger, keines- Weges verloren gehen, daß aber auch durch die Jntabn- lirnng allein keine Hypothek für sie an das übrige Ver- mögen -es Schuldners entsteht, noch daß ihre sonst etwa habende Hypothek dadurch die Qualität einer hypothe- cae publicae erlange, , v . Zweitens, in Absicht auf die nicht intabulirten, baß sie,yur von der Separatmasse, welche aus dem Gute besteht, in Concursen in so weit ausgeschlossen sind, als davon nicht nach Abbezahlung aller Intabulatorum noch etwas übrig bleibt; . in Ansehung dessen, .so wie in An- sehung sonstigen Vermögens des Schuldners, ihnen alle bisher geltende Rechte für jetzt noch .gänzlich Vorbehal- ten bleibem - §, 29. ^Damit durch -das Aufschwellen der Zinsen? keine Ungewißheit über den vorgehenden Schuldenstand erwachse; so wird hiemit festgesetzt, daß mnr allemal ein- und ejm halbjährige Zinsen auf die- Stelle des Capitals im Hy« pothekenbuche Ansprüche haben sollen. Alle weiter rück- ständigen Zinsen sollen ihren Rang hinter dem -letzten

m Capitalposten der zweiten Abtheilung finden, und unter sich gleiche Rechte haben; jedoch aljemal. allen nicht in- tabulirten Forderungen Vorgehen. Dasselbige gilt vyn Schäden und Kosten - welche des. Capikals halber ent- stauben, ftyn könnten. . : Iu» Concurse aber, und von dessen Eröffnung, oder auch dom Momente der gerichtlich gehemmten Zahlungs- befugniß des Debitoris, an, laufen die Zinsen- unter gleichem Range mit dcm Capitale fort. . \ - ‘ x ' §. 30. !"v In ConcurseN soll der mtabülirten Schuld überall nichts Vorgehen, als alle öffentliche Abgaben des Guts, Amtsanlagen, Brand- und Hagelkassenbeiträge und Kir- chen- oder Pfarrabgabcn, und was in der voransteheü- den Gutsbeschreibung enthalten ist, Kirchen- und Pfarr- abgaben indeß nur, sobald sie nicht über I^Jahre rück^ ständig sind , so wie außerdem da^ kurrente, und 't><ä auf ein Jahr rückslanbige, Lohn oder Deputat aller zur Bewirhschaftung des Guts erforderlichen Leute. Son- stige prrvilcgirte Forderungen gehören in die General- masse des Concurfts. " .. . ' §. - 31. ■ ' Alle ins Hppothekenbuch einzuschreibende " Pöste müssen auf namhafte -Quanta gehen. Wenn also An- sprüche Vorkommen, von deren Gegenstand der wirkliche Belauf noch unbekannt ist;' so -müssen die Interessenten dabei sich über ein in Zahlen auszudrückendes Quan- tum-des Ultimatums'der Schuld eins seyn, oder ge-

235

richtliche Bestimmung bewirkt, haben. Eher -kann kein? Einschreibung geschehen, : - . ■ §' .32, ^ Bedingte Verschreibungen können eingetragen wer- ben, mit Angabe der Bedingung. , Wenn aber mehrere Personen ein Gut proindiviso besitzen, kann einer allein feine Quote am Gut nicht zu Hypothckenbuch verschreiben, sondern es kann keine an- dere als das ganze Gut verbindende Schuld auf Instanz der sammtlichen Besitzer ins Hypothckenbuch kommen. ■ : ■ 33, ; ; : Reservationes Dominii und Adjudicate wirken hinführo nichts, als insofcrne sie eintragen worden, und durch die Stelle, wo sie im Buche ZU stehen gekommen sind. - - v..-,.: ... ■ ; ; \ . . §. 34. .. ... ' Da auch schon jetzt einige Hypothekcnbücher bei Unserer Lehnkammer und bei Unserer Justizkanzlei vor- handen sind, so sollen selbige von der jetzigen Hypothe- kenbchörde cingefordert, und. demnächst nach ihren Con- sirMationsbrikfen revidirt werden. Bei denjenigen, welche bereits wesentlich dieser Hypothekenordnung gemäß ein- gerichtet find, behalt es sein Bewenden, und sollen sie nach geschehener Vervollständigung, fortan- in.Gemäßheit dieses Gesetzes, kontinuirct werden, .. Diejenigen, bei welchen -sich in Rücksicht auf die Ordnung der intabulirten Pöste unter sich, - oder sonst, abweichende. Einrichtung-findet, sollen War ihre einmal

236 bestätigte Einrichtung und deren Wirksamkeit bis zu an- derweitiger Vereinbarung zwischen dem Schuldner und den Gläubigern behalten. Da jedoch solche ältere Hy- pothekenbücher bei eintrctender "Veränderung im Besitz aufhören; so muß sodann ein neues, ganz nach der ge- genwärtigen Verordnung eingerichtetes, Hypothekenbuch eröffnet, und müssen in dasselbe die noch vorhandenen und'weiter entstehenden Schulden eingetragen werdend ■ i Fürs künftige kann keinerlei Vereinbarung über an- dere-Ordnung, als nach der Zeitfolge- noch sonstige Ver- änderung, im Hypothekenbnche zugelassen werden. Es ist jedoch in dem Falle, da Jemand hinfUhro zu gleicher Zeit mehrere Schuldpöste contrahirt, die mit Einstim- mung der neuen Gläubiger gleichen Rang haben sollen, «genommen, bei der Justizeanzlei dahin anzutrageN, daß sie.dieser Vereinbarung gemäß intabulirt werden; welches denn auf die Art geschehen soll, daß jeder die- ser Pöste sein eigenes Blatt,'.. unter der .nämlichen.Fo- licnzahl, mit derUirterscheidung vonÄ. B.' etc. und mit Zusatz der Rang-Gleichheit, erhält ; was denn auch in den 'auszufertigendett HypothekenscheincUdemerkt wer- den muß/'' . ' .' ■ ■■: '' i 36. ' - ' * - Kein Hypotheken buch ' kann über mehrere Güter zu- gleich errichtet werden. -Da aber einige der Art jetzt schon vorhanden sind; so hat es dabei bis zu erreichen- der Umänderung sein Bewenden- Wenn aber ein Guts- besitzer, ohne solches Mehrern Gütern gemeinschaftliches Hypothckenbuch zu haben, bereits Übligat'iönen Mit ge-

237

nereller Verpfändung qller feiner. Güter. ausgestellt Hat, und solche im^Laufe des. Jahres 1825 oder in Folge des Z. 9. Leg, früher angemeldct werden, ohne daß zur, Zeit Verchcilung und separate..Anweisung auf ein ein» zelnes,Gup zu vereinbaren gewesen wäre;■ so hat Un- sere Justizcanzlei solchen Posten in jedes .der Hypothe- kenbücher dieser generaliter verpfändeten Güter eintra- gen zu lassen; jedoch mit der ausdrücklichen Bemerkung, daß der nämliche Posten auch in den andern zu benen- nenden Büchern stehe. Dahin, müssen denn^ auch -chie herauszugebenden Hypothekenscheine eingerichtet werden, um mehrfach e Cessionen des nämlichen Postens zu verhüten., Einschreibungen neu rontrahirtcr Schulden können hingegen nie anders statt finden, als unter alleiniger spc- cieller Verpfändung, eines, einzelnen Landguts. - . / ^ /§. 37. . - ... . . ■; Von der Separation der Hypothekenbücher für ein- zelne Güter sind diejenigen ausgenommen, welche durch ein gemeinschaftliches Fideicommiß, oder sonstige Einrich- tung, dergestalt mit einander verbunden sind oder hin« führo werden, daß .sie nie wieder getrennt werben, und an verschiedene Besitzer gelangen.können.. Diese können auch fortan ein gemeinschaftliches Hypothekenbuch bekam» - men, und behalten es, insoferne sie es. schon haben. . ; §.,38. Jedes solchermaßen .eingerichtetes Hypothekenbuch bei Unserer Justizcanzlei gehört dem Gute an, und nicht ' der Person des zeitigen Besitzers; mithin ohne alle Rück«, ficht auf die mit dieser vorhergehenden Veränderungen^

238 woher denk durch den Uebergang des Guts auf erneu andern weder die etwa schon aus intabulirten Förderun- gen pendenten Schuldklagen Unterbrochen, Noch von dem neuen ' Besitzer Exceptio excussioiiis eingewandt wer- den kann. Der'Prozeß geht vielmehr in demselbigen irarnilo gegen den neuen Besitzer fort, l . ■ ' ■ §. 39. " " Da durch Concurs die vorigen Schulden abgethan werden; so wird mit dessen Eröffnung das Hypotheken- buch geschlossen, und ein neues angelegt, worin dieKauf- gelbs-Rückstände, und sonstige von neuem auf das Gut gelegte Schulden, der Reihe nach eingetragen werden. : Jedem Gläubiger und Schuldner steht zu jeder Zeit, nach gehöriger Anmeldung bei der Justizcanzlei, das Hypothekenbuch zur Einsicht offen, jedem Dritten aber nicht anders, als nach bescheinigter Einwilligung des' Schuldners, oder erwiesenen rechtlichen Interesse. - - ■ §. 41. : So wie es sich von selbst versteht, daß die zur Ver- waltung dieses Hypothckenwesens von Uns bestellte Be- hörde für die genaueste Befolgung dieser Hypotheken- ordnung verantwortlich, und für jedes durch ihre Schuld entstehendes Versehen verhaftet bleibt ; so garantiren Wir hiedurch zum Ueberfluß noch ausdrücklich Landesherrlich' einem jeden seine Rechte und seine rechtlichen Ansprüche aus dieser Hypothckenordnüng und der darin vorgcschrie- benen Verwaltung des Hypothekenwesens an gedachte Behörde.

*)'i

' Die Hypothekenorbnung- welche Wir zu desto all- gemeinerer Kunde/ insonderheit in Rücksicht auf den §. 8 und 14 mehrmalen sowohl ist das hiejlgc Intel» ligenzblatk, als in mehrere auswärtige öffentliche Blätter wollen ciurückcu lassen/ soll.nach drei Monaten L dato in ihre völlige verbindliche Kraft treten; und haben sich vgl, der Zeit an. Unsere Lehnkammer Und Unsere Justiz» kanzlri, die Gerichte und alle Gläubiger und Schuldner aufs genaueste «ach derselben zu richten. ' ° Datum Neustrelitz/ den 22. Nov. 1819.^ (I-..L.) Georg, G-H. v. M. v. Oertzen.

Wechselgesetz der freien Stadt Frankfurt. Nachstehende Bekanntmachung des Senats der freien Stadt Frankfurt a. M.. vom 30sten Marz d. I., nebst dem darin angeführten ö- 13. der dortigen Wechselord- nung/ welche wörtlich'also lautet: ' ^ ^ . Einem }(■ Senat ist von bems bei;; hiesiger, freien Stadt accreditirten Königl. Preüß. Herrn Minister-Resi- denten/ in Bestehung auf die Acccptation der Wechsel- briefe/ die ofsicielle Erklärung geschehen/ daß im gesammten Herzogthum Sachsen keine beson- deren Provinzial- oder Localrechte und Gewohnheiten exi'stiren, welche noch jetzt als in dieser Beziehung gültig, das ist, dem allgemeinen preußischen Landrccht,

240

wonach Nicht-Meßwechsel aller Art sofort bei der - Präsentation angenommen werden müssen, derogirend — angesehen werden könnten, vielmehr das allgemeine ", preußische Landrecht überall im Herzogthum Sachsen in gedachter Beziehung in vollkommenste Gültigkeit, -"ohne alle Ausnahme/ getreten sei. Dies wird hiermit/ erhaltenem Aufträge zufolge, mit dem Bemerken zur Kenntniß des Publikums gebracht, daß also auch in Ansehung dieser Lande , und der von dort auf hier gezogenen Wechsel der Retorsiausfall nicht vorwalte, von welchem im §-13. hiesiger Wechselordnung, die Rede ist. Frankfurt, den 30. Marz 1819. ; . : : ‘ r -, ■ ; Stadt - Canzlei. ö. i3. Nachdem auch an etlichen Orten cingeführt ist, daß die Briefe, so eine ziemliche Zeit, als ein,.zwei oder mehr Monat zn laufen haben, eher nicht als 14 Tage vor der Verfallzeit aeceptirt werben dürfen, so sollen die hiesigen Handelsleute/ Christen und Juden, eben- falls die Freiheit genießen, daß, wenn von-dergleichen Orten Briefe hierher trassier werden, sie solche eher nicht, als 14 Tage vor der VerfallM zu acceptiren schuldig seyn sollen, welches aber auf Briefe von an-, bern Orken gezogen, da dergleichen Gesetz und Ge- brauch nicht ist, nicht extendirt werden soll. — . wird in Gemäßheit der Verfügung des Königl. Ministe-, riums des Handels, vom 7ten d. M., zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Erfurt, den 26.- Mai 1819. Königl. Preuß. Negierung.

Gesetzgebung Jahr 1820. April bis Juni

Erster Abschnitt. Gesetzgebung

1820. H. 30.

Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts

■••••• I. • 1 Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts. 1. ... ■ -■ ' * Die Erstattung der Verzugs-Zinsen betreffend. (A. t fit. Th. 1. Tie. II. §. 849.)

-Äuf den 'Bericht des Königs. Ober - Lanbeögerichts vom 14tcn v. M. ^ ' ^ / ' ■ > betreffend ‘die Erstattung der Verzugs-Zinsen, tritt der. Justiz-Minister' der Meinung derjenigen Mit- glieder des.Collegiums bei, welche aNnehmeN,.daß der §. 849. Tit,' 11. Th. I. des ^Allgemeinen;Mfld- Rechts nicht blos auf vorbcdungene, sondern auch,-auf Zöge- rungs-Zinse,» .zu be.sthen sey, <Diese Meinung.- wird da- durch gerechtfertigt, .daß obgleich in de» vorangehenden Bestimmungen, sich der Unterschied zwischen voxbchunge- nen Und Zögerungs-Zinsen' häufig sindct., 'ein.solcher Unterschied doch in dem §. 849. I. a. nicht gemacht wvkden und von dem Richter daher um so weniger erst hinein gelegt.werden kann, als der Grund der-gesetzli- chen Vorschrift auf Zögerungs-Zinsen eben so gut als auf Vorbedungene paßt._ In den nachgeseherren Materialien des Allgemei- meitten Landrechts ist überdies nichts enthalten, wo- durch die entgegengesetzte Ansicht begründet . werden könnte. - Q 2

244 Sehr zu wünschen ist cs übrigens, Laß über Fra» gen wie die gegenwärtige bei einem und demselben Collegium nicht von' einander abweichende-Entscheidun- gen erfolgen, und daß daher in solchen Fällen, wo es auf deren Beantwortung ankommt, von sämmtlichen Mit- gliedern gestimmt werde. Berlin, den 1. May. £820. Der Zustizministrr :;.;V r ' v. Kircheisen. ! An das Kvnigl. Sberlandesgericht von ^ Likkhauen zu Insterburg. r

V, .7 -U 2».r. .7 .,7; Ob denk überlebenden, Ehegatten, der sich unter der Herrschaft der Französisch - Westfälischen Ge. setze verheirathct hat, ohne wegen dcö Vermö- ,, gens ein-;. Uebereiukunft zu. treffen,,..-und..da .ckik- hin inGemäsheik dek ^.rd. 1393 And'.1400, des bürgerlichen Franzssischen Gesetzhuchs in gesetz- . l - lich^r, Mütergemciyschaft- gelebt -hat, zufolge dcö v §. 9. des obgedachten.PnblicationS-Patents die Befugniß zustehe, mit Ausschließung aller Be- stimmungen des erwähnten Gesetzbuchs über die ' rechtlichen Folgen der Gütergemeinschaft durch dew natürlichen Tosi- die Erbfolge in den Nach. ' laß 'des' nach 'bcnri 1. Januar 1815 verstorbe- i nest. Ehegatten * nach den ^ VorsHriften, des Mg. . LaÜdrechks in den 500 — 633>i Tir. 1. TH.I1. jü.wählen. ^ . - 'V.-.-. j (A'. L. Tit. ll-§.500. ff) ■ t. •

Auf den von dem Königl. Ober-Landesgerichte un- ter dem 5teu v. M. erstatteten Bericht, betreffend die Auslegung des §. 9. des Patents vom 9. September

245-

1814, wegen Wiedereinführung der Preuß. Gesetze in die wiedererworbenen Provinzen, tritt der Justiz-Mini- ster bei der ersten Frage: „ob dem überlebenden Ehegalten, der sich unter „der Herrschaft der Französisch-Westphalischen Ge- „setze verheirathet hat, ohne wegen des Vermögens „eine Uebereinkunst zu treffen, und dq mithin in „Gemäsheit der ^rr. 1393 und 1400 des Bür- . „gerlichen Französischen Gesetzbuchs in gesetzlicher „Gütergemeinschaft gelebt hat, zufolge des §. 9- „des obgedachten Publications-Patents die Befug- „niß zustehe, mit Ausschließung aller Bestimmun« „gen des erwähnten Gesetzbuchs über die rechtli« „chen.Folgen der Gütergemeinschaft durch den na« „türlichen Tod, die Erbfolge in den Nachlaß des „nach dem 1. Januar 1815 verstorbenen Ehegat- „ten, nach den Vorschriften des Allg. Landrechts in „den §. 500—633. Tit. 1. Th. II. zu wählen?" der Meinung der Majorität der. Mitglieder des Königs. ObertLandesgcrichtS und des dortigen Land- und Stadt- gerichts bei, welche jene Fragen bejahen. Die Börtheile, die der überlebende Ehegatte aus der nach der Französisch - Westphalischen Gesetzgebung als gemeines Recht statt gefundenen ehelichen Güterge- meinschaft zu erwarten gehabt hat, sind-bei Abfassung des Publications-Patents vom 9. September 1814 und dessen H.9. als diejenige erste Alternative betrachtetwor» den, zwischen welcher und der zur Zeit des Ablebens des einen Ehegatten geltenden Erbfolge des Allg. Land- rechts, dem Ueberlebcnden die Wahl hat gestattet wer- den sollen. Dabei ist der in der Theorie allerdings - richtige Unterschied zwischen einer bei dem Tode des ei- nen Ehegatten erfolgenden Auseinandersetzung nach den Grundsätzen des Französisch-ÄZcstphä lisch er, Rechts und der eigentlichen Erbfolge nicht berücksichtiget worden. Diese Auslegung des h. 9. des Patents vom 9. Sep- tember 1814,. in Betreff der Erbfolge der Eheleute wird nicht blos durch die von dem König!. Ober-Landesge- richte in dem Berichte ausgcführten Gründe, sondern auch. besonders durch die jetzt erschienene Declaration

246-

des §. 12. des Patents vom 9. November 1816, we- gen Wiedereinführung des Allg. Landrechts und der Allg.' Gerichtsordnung in die mit der Provinz -Westpreu- ßen vereinigten Districte, vom 28. März c, gerechtferti- get, in welcher $ub No, 3. noch bestimmter ausgebrückt worden,, daß die überlebenden Ehegatten bei der Aus- einandersetzung, die Wahl zwischen den Rechten, die ih- nen die Gesetze geben, welche zur Zeit der geschlossenen Ehe gegolten, und zwischen der Landrechtlichen Erbfolge gelassen werden soll. Zu den Rechten, welche einen überlebenden Ehegatten, die zur Zeitz der Eingehung der Ehe in Bezug auf die Auseinandersetzung des Vermö- gens nach dem Tode des einen Ehegatten, geltend ge- wesenen Gesetze beilegen, gehören aber,unstreitig bei den zur Zeit der Gültigkeit des Französischen Rechts ge- schlossenen Ehen, die Vorschriften dieses Rechts über die Absonderung des Vermögens nach dem Tode des einen Ehegatten, .. Zu der von der Majorität der Mitglieder beider Costegien angenommenen Meinung.; : •••, daß die. in Rede stehende Wahlbefugniß nur den« , . jenigen Eheleuten eingeräumt werden dürfe, welche während der Herrschaft der Französisch «Westphali- - :: schen Gesetze sich yerhrirathet haben, findet der Justiz-Minister dagegen keinen hinreichenden Grund. Der 9, des Patents vom'9, September 1814 enthält eine solche Beschränkung nicht, und es kann daher auch dem Richter nicht gebühren, sie in das Gesetz hinein zu legen. Die Disposition des §, XIV. des Patents vom 5. Februar 1794, • wonach die Wahlbefugniß des überlebenden Ehe- , gatten nicht eintreten soll, wenn die Erbfolge durch ^ Provinjialgesetze oder Statuten bestimmt wird, ist aus dem Patente vom 9. September 1814 deshalb absichtlich weggelassen worden, weil nach erfolgter Auf- hebung der Provinjialgesetze und Statuten über die Erbfolge durch die fremde Gesetzgebung, der Fall, daß die Erbfolge durch Provinzialgesetze oder - Statuten,

247

welche noch nicht Gültigkeit haben, bestimmt wird,> nicht mehr eintritt- ^ ^ Dadurch wirb aber die Befugniß eines überleben« den Ehegatten, dessen Ehe zur Zeit der Gültigkeit eines über'die Erbfolge der . Eheleute sprechenden Provinzial« rechts geschlossen worden, zwischen dcrErbfolge nach diesem Provinzialrecht und der Erbfolge des Ällgem. Landrechts zu wählen, keincsweges ausgeschlossen. Vielmehr gründet sich diese Befugniß auf der ganz allgemeinen Vorschrift des §. 9. des,Patents vom 9. September 1814. Es versteht sich übrigens von selbst, daß durch die hier geäußerten Grundsätze und Meinungen, die Ansich- ten und Ueberzeugungew der in vorkommendcn Fallen erkennenden Richter nicht gebunden werden können. Berlin, den 12. Juni 1820.-

Der Justizminister v. Kircheise». ^ An . das Königs. Oberlanbesgericht i» Magdeburg. .

. . 3* Den Umgang separirter Ehegatten mit ihren Kin« x . dern betreffend. (A. L. R. Th. H- Tit. H. §. 92. ff.)

Auf Veranlassung einer Beschwerde der separirten Doktor N> über Zurückweisung ihrer Klage wider ihren sepa- rirten Ehemann, die Beschränkung des Umgangs mit ihren Kindern betreffend, hat der Justizminister sich die anbei zurückerfolgenben Akten des Königlichen Kurmärkschen Pupillen - Collegii

vorlegen lassen, und aus der dann befindlichen Verfü- gung vom 31. August v.I. ersehen, daß das Collegium der Supplikgntm nur das Recht zugestehen will: ihre Kinder unter Äufstcht einer vom Vater mitzusendenden Per- son, zu sehen, weil sie-ein mehreres nach dem Vergleiche pom 23, Januar 1815, nicht. fordern könne, und sich auf die Erörterung der, aus der Moralität der ftpa» rirten ist,— und dem Besten der Kinder, entnommenen Gründe nicht eingelassen hat. ' Dies Verfahren ist nicht zu billigen. Wenn blos von Contraktsrechten die Rede ist, so kann der Suppli- kantin das rechtliche Gehör nicht versagt werden, und hat in diesem Falle das Collegium die Akten zur Ver- fügung auf die Klage dem Kammergerichte zu übersen- den. Das König!. Pupillen-Collegium kann nur ein- wirken, wenn bei dem Verlangen der Supplikantin die Moralität der Kinder Gefahr lauft. Ob dies der Fall ist, — wie der Vormund, Fol; 74. Act. behauptet, — muß von dem Collegio mit Zuziehung der rc. N., des Vormundes und des Vaters der Kinder summarisch er- örtert werden, und hat in casu tpxo4 sic, demnächst das Collegium festzufeßen, ob und unter welchen Mo- dalitäten die Supplikantin ihre Kinder zu sehen verlan- gen kann, Sollten keine Gründe zur Beschränkung des Um- ganges der Kinder mit der Mutter aus der Moralität der Letzteren entnommen werden können, so ist derselben die Ausführung ihrer Gerechtsame nach pbiger Bestim- mung zu überlassen, und dieses dem Kammergerichte zu melden. Berlin, den 26. Juni 1820. Der Justizmini'ster ; tz, Kircheisen. . An das Kvnigl. Kurmärkfttze Pupillen- Collcgium, ' .

249

4. Kleber die Gültigkeit der Städte»Ordnung in den neuen und wledereroberten Provinzen. (A. L- R. LH, II. Lit. VIII. §. §6, ff.)

s. Da über die Frage: ob in den neuen und wledereroberten Provinzen mit dem allgemeinen Landrechte und den abän» dernden, ergänzenden und erläuternden Bestimmun- gen desselben, auch die allgemeine Stadte-Ordnung für publicirt zu achten? Zweifel entstanden sind, so hak der Justizminister gemein- schaftlich mit dem Herrn Minister des Innern bei des Königs Majestät auf allerhöchste authentische Interpre- tation angekragen. Hierauf' ist die allerhöchste Cabi- netsordre vom 2. Juni c. ergangen, welche dem Königs. Oberlandesgericht ln beiliegender Abschrift mitgetheilt Wird, um sich nach ihrem Inhalt zu achten.

Berlin, den 3. Juli 1820. Der Jusiizminister von Kircheisen. An das Königl. Oberlanbesgericht von Westpreußen zu Marienwerder.

b. Ich bestimme auf Ihren Bericht vom 25. v. M.: -aß die Städte-Ordnung vom 19. November 1808 in Len neuen und wiedererobertcn Provinzen, der Publi- kation des allgemeinen Landrechks und der dasselbe ab- ändernden, ergänzenden und erläuternden Verordnungen ohngeachtet, als eingeführt nicht betrachtet, und daher bei Beurtheilung der rechtlichen Verhältnisse der Stadt-

250

Commune» nicht auf dieses Gesetz, sondern nur auf die bei Einführung des allg. Landrechts in jeder Provinz bestandene Gesetzgebung und Verfassung Rücksicht ge. nommen werden soll. Stargard, -en 2. Juni 1820.

Friedrich Wilhelm. Air die Staatsml'niSer v. Kircheise» . und v. Schuckman»,

5. Allerhöchste Königl. Cabinetöordre, die Veräußerung der Domainen betreffend. . (A.L.R. Th. II- Lit. XIV. §. 16. ff)

In dem Edikte und Hausgesetze über die Veräußer- lichkeit der Domainen, vom 6. November 1809 sind §. Z. Litt. c. alle damals schon vorhanden gewesene Staats- schulden und diejenigen, welche znr Bezahlung der an Frankreich abzutragenden Kriegs-Contribution verwendet wurden, als solche erklärt, welche in der Erhaltung des' Staats entstanden und für deren Abzahlung nicht nur die Verpfandung und Belastung der Domainen aller Art, sondern auch deren Veräußerung gestattet seyn solle. Mir Rückstcht auf den §. 5. des borgedachten Edikts ist von Mir in dem unterm 12. April 1809 vollzogenen Etat der Betrag dieser Schulden, auf die Summe von 45,000,000 Rthlr. festgesetzt, und zugleich das Conkur- renz-Verhältniß bestimmt worden, wonach dieselbe mit- telst Verpfandung oder Veräußerung der Domainen in den einzelnen Provinzen aufzubringen ist. Es liegt nun weder in den Worten noch in dem Sinne des Edikts, baß.man, wenn eine bloße Verpfän- dung der Domainen geschehen ist, deren Zurücknahme die mit der Regulirung der Staatsschulden beauftragte

251

Behörde späterhin zu bewirken Gelegenheit fand, auf eine Veräußerung der verpfändet gewesenen Domainen in der Form, als dieselbe ursprünglich zulässig gewesen, nicht weiter zurückgehen dürfte. Denn das Edikt ver- statket in den oben erwähnten Stellen, die Veräußerung von Domainen auf die ganze Summe des Schulden- Etats, und da nun die vorläufigen Verpfändungen der- selben nur zu dem Zwecke geschehen sind, um den Staat auf einen verhälmißmäßigen Betrag der Staatsschuld, Credit zu verschaffen, nicht aber um diesen Betrag ab- zuzahlen und den Staat von aller dcsfalsigcn Verbind- lichkeit völlig zu befreien,>so versteht sich von selbst, daß auch die Veräußerung ohngeachtet der Verpfändungen, welche immiktelst Statt gefunden und wieder aufgeho- ben sind, oder noch aufgehoben werden, gegenwärtig ' Noch mit derselben Form, in Rücksicht auf das mehrge- dachte Edikt zu bewirken ist, als dieselbe ursprünglich hakte geschehen können. Die Hauptsummen, die aus der Veräußerung der Domainen zu lösen sind, müssen den Fonds zur Tilgung der 45 Millionen Staatsschulden darbieten, und können ihn auch nur darbieten, weil es dem Staat an andern Hülfsmitteln dazu fehlt. Die Verpfandung der Domainen hat gewählt werden müssen, weil es nicht möglich und zur Verhütung großer Ver- luste füt den Staat nicht rathsam ist, mit der Veräu- ßerung einer so großen Anzahl von Domainen-Grund- stücken auf einmal vorzugehen. So wie nun, nach der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes, die Kaüffummen unmittelbar zur Abzahlung der 45 Millionen verwendet werden können, so müssen sie jetzt zur Bezahlung der Dar- lehne verwendet werden, welche der Staat, unter Verpfän- dung derDomainen, Behufs der Berichtigung der ursprüng- lichen Staatsschulden contrahirt hat, eben weil sie der einzige und gesetzliche Fonds zur Bezahlung dieser Darlehne sind. Es ist ganz gleichgültig, wenn auch die Staats- kasse die Darlehne aus andern,, augenblicklich disponibel gewesenen Geldern vorschußweise berichtigt hat;' dieser Vorschuß muß aus den Domainen.Veraußerungsgeldern ersetzt und die disponirten Gelder müssen hiedurch ihrer andern, nothwendigen Bestimmung, der , sie nur äugen-

252

blicklich haben entzogen werden können, zurückgegeben werden. Damit ferner auch der Bestimmung des Con- kurrenz-Verhältnisses der Provinzen' in dem von Mir vollzogenen Etat vom 12. April 1809 nicht der Sinn untergclegt werde, als dürft der angenommene Bei- trag einer jeden Provinz unter keinerlei Umständen über- schritten werden, so erkläre Ich, daß es bei Vollziehung jenes Etats, keinesweges die Absicht gewesen ist, in der durch den dritten Abschnitt des §. 5. des Hausgcsctzcs dem Finanzminisier eingeräumtcn Bcfugniß, 1 das Surrogat des im Etat zu Veräußerungen be- stimmten, in der Folge aber nach den Umstanden davon ausgeschlossenen Beitrags einer Provinz von einer andern 'zu fordern, irgend eine Aenderung zu machen. Es stehet daher der Finanzbehörde frei, mit verhältnißmaßiger Abschreibung der Beitragsguotcn einer oder mehrerer Provinzen, eine größere Masse von Domainen, als womit andere Pro- vinzen in dem Etat angesetzt sind, in diesen zu veräu- ßern. In einem solchen Falle ist auch auf die, bereits abgeschlossenen Coucrakte, welche den Beitrag einer Pro- vinz überschreiten, von den Gerichten der Bcsitztitul ohne Umstände zu berichtigen, oder wenn in denselben nur eine Verpfändung geschehen, diese einzutragen. Damit darüber kein Zweifel entstehen möge, daß in dem Ver- hältniß, als der Beitrag einer Provinz erhöht wird, eine Minderung desselben bei einer oder mehreren an- dern Statt finde, trage Ich Ihnen, dem Finanzminister, auf, eine vollständige Nachweifung der Summen, welche bei jeder einzelnen Provinz ab- und zuzuschrciben ist, Mir zur Vollziehung vorzulegen, welche dann als Nach- trag zu dem Etat vom 12. April 1809 von den Be- hörden berücksichtigt werde» muß. Sie den Justizmini- sier, veranlasse Ich, alle Justizbehörden anzuweisen, nach dieser Meiner Willenserklärung in allen vorkommenden Fällen sich genau zu achtem Berlin, de» 27. Mai 1820. Friedrich Wilhelm.

A« die Staatüministcr v. Kircheiseir und v. Kleivitz.

253

6. .Die Bestätigung der Verträge über Domainenver- , ; außerungen betreffend. (A. L. R. Th. H. Tit. 14. §. 16.)

Bei einigen Oberlandesgerichten hat die Bestim» mung der Instruktion für die Oberpräsidenten vom 23. October 181? 5. No. 13. zu dem Zweifel Veranlas- sung gegeben: ob die darin, den Oberpräsidenten beige» legte Autorisation zur Bestätigung solcher Vertrage, wozu die Negierungen höhere Genehmigung einholen müssen, auch auf Domaineu» Veräußerungsvertrage An» Wendung finde. Dieses Bedenken haben Sr. Königl. Majestät mit» telst allerhöchster Cabinetsordre vom 27. d> M. in der Art erledigt, daß es bei der allegirten Stelle der In» struktion dahin sein Bewenden behält, daß den Ober» Präsidenten nicht blos bei allen übrigen Vertragen, wozu die Regierungen höhere Genehmigung bedürfen, sondern namentlich auch bei den Domainen »Veräußerungen die Revision und Bestätigung der ausgefertigten Verträge in allen den Fallen zustehe, wo die Veräußerung selbst nach den von dem Kömgl. Ministerium der Finanzen im Allgemeinen genehmigten Grundsätzen geschehen ist: . Nach dieser allerhöchsten Festsetzung weiset der Ju» stizniinister die Hypochekenbrhörden auf das Bestimmtesto an, die Hypotheken «Regulirung veräußerter Domainen auf den Grund der bestätigten.Verträge, dieser ArkM» weigerlich zu bewirken.

Berlin, den 31. Januar 1820. Der Justizminister

Circulare an saninttliche Obergerichte.

von Kircheisen.

254

7. / Die Verzinsung der, gewesenen Minorennen zuste. henden Bank-Kapitalien betreffend. (A. L. R. Th. n. Lit. xvnr.)

v-' a. ■ Das Pupillen * Collegium zu Halberstadt be» richtet wegen der ältern Dankobligationen., In unserm Depositoris befinden sich noch viele Obligationen über Pupillengelder, welche vor dem Jahr 1807 bei der Bank zu 3 proCt. belegt sind,, und deren so sehr verlangte Wiederbczahlung noch nicht zu erhal- ttn ist. Das Banko-Comtoir zu Magdeburg verlangt dagegen, daß, sobald ein Interessent majorenn wird, des« sen Antheil ab« und mit Heruntersetzung'der versproche- nen 3 pro6r. Zinsen auf 2 pro6r. umgeschrieben werbe, und bezieht sich deshalb auf die Vorschrift der Deposi- ta!-Ordnung, wegen der nach erlangter Großjährigkeit gewesener Minorennen von 3 pi-o6r. herunter zu setzen- den Zinsen. Diese Vorschrift setzt aber einleuchtend den Fall voraus- wenn es nicht an der Bank, sondern an dem gewesenen Minorennen liegkj daß dieser die ihm zukommenden, bei der Bank belegten Geldern nicht in Empfang nehmen kann. ' . - •- Es heißt dieserhalb daselbst Tit. 2. §. 270: Wenn sich bei einer Masse eine Veränderung zu- tragt, dergestalt, daß solche, anstatt der 3 pro6r. Zinsen, die sie bisher zu fordern gehabt, nur zu 24 proCt, berechtigt wird, ober umgekehrt; z. E.: wenn ein gewesener Minorenner, nach bereits er- langter Großjährigkeit, als ein Verschwender oder Abwesender, unter der Kuratel verbleibt, und die Masse Antheil an den Banko-Obligationen zu 3pCt, hat; so soll dieser Ankheil von der Bank eingezo-

255 gen und von neuem zu 2f pfoCt. (jetzt in den an- > geführten Fällen 2 proLr.). belegt werden. Mit den Antheilen der gewesenen Minorennen an Lew vor dem . Jahr 1807 bei der Bank zu 3 protür. Zinsen belegten Geldern verhalt es sich jedoch ganz an- ders. Nach erlangter Großjährigkeit und wenn ihnen weder Abwesenheit, noch Verschwendung, oder ein an- deres Hinderniß in ihrer Person zur Erhebung ihrer Antheile an den Banko-Kapitalien entgegen stehet, wüm schen und verlangen sie die Auszahlung, können solche aber nicht erhalten. Lediglich die Bank und deren bis- heriges Unvermögen zur Zahlung der vor dein Jahr 1807 aufgenommenen Kapitalien, ist Schuld daran, daß die gewesenen und majorenn gewordenen Pupillen die oft dringend verlangte Wiederbezahlung ihrer Gelder mit den versprochenen Zinsen nicht erhalten können. ; Hierdurch können indessen die gewesenen Pupillen, welche schon durch die ausgesetzte Zahlung oft in große Verlegenheit gekommen, nicht noch größeren, von ihnen nicht verwirkten Nachtheil erleiden, und sich •£• der ihnen unter allerhöchster Garantie, bis zur Auszahlung des Kapitals nach erlangter Großjährigkeit, zugesicherten Zinsen, blos weil sie von der Bank ihr Kapital nicht zu- rückgezahlt erhalten und ihre Gelder nicht zu höher,; Zinsen nutzen können, abziehen zu lassen, -auch nicht un- ter einem Schein von Recht oder Billigkeit gehalten feyn. Ueberbem kann das Verfahren-zur Wiederherstel- lung .des Kredits der Bank wohl. gewiß, nichts bei- tragen. . Da unsere Vorstellung dieserhalb bei dem Banko- Komptoir zu Magdeburg vergeblich gewesen; so bitten Ew. Excellenz wir ehrerbietigst in pstichtmäßiger Wahr- nehmung des unserer Obsorge anvertrauten Interesse der Pflegebefohlnen, es gerechtest zu veranlassen, daß den gewesenen Minorennen, auch nach erlangter Großjährig- keit, von ihren vor dem Jahr 1807 bei der Bank be- legten, zurückverlangken, aber noch nicht zu erhaltenden

256 Geldern, ferner bis zur Rückzahlung die zugestcherkeu 3 pro6r. Zinsen ausgezahlt werden. <■ ... Halbcrstadt, den 17. März 1820. : Das Pupillen-Collegium. ' . An ' des Königlichen wirkliche» Geheimen . Staats-und Justiz-Ministers Herr» - •- .. »on Kircheisen Ereellenr. -

Gv. ^Epeellenz, verfehle ich nicht, aus den mir mit dem sehr geehrten Schreiben vom 29. Mar; d. Z. ab- schriftlich mitgekheilten Antrag des Halberstädtfchett Pu» pillen-Collegii, daß den gewesenen Minorennen auch nach erlangtet Großjährigkeit von ihren alten Banko-Kapita- lien, welche jetzt noch nicht sämmtlich zurückgezahlt wer- den können, die Zinsen bis zur Abtragung des Kapitals ä 3proCt. vergütet werden, ganz ergebenst zu erwiebern i Haß es nicht nur auf der allgemeinen Verfassung der Bank, indem als Regel bei derselben mit ein Zinsfuß von 2 prolUt. betrachtet werden kann; sondern auch auf ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften beruhet, daß die bei der Bank belegten Pupillengeldek mit 3 proCt. nur bis zur erlangten Volljährigkeit der - .Unmündigen verzinset werden. . , Das, in den über Pupillengelder ausgestellten Danko-Obligationett zu einer 3proCsQtigen Verzinsung/ gegebene Versprechen , laßt sich daher nur unter dieser gesetzlichen Einschränkung verstehen. Es^ ist nach diesem Grundsatz ttichk nur fortwährend verfahren worden.; sondern wird aüch jetzt noch allgemein darnach verfah- ren, und schon in dieser Rücksicht befinde ich mich au- ßer Stünde, davon zli Gunstender vom Hatberstädtschen Pupillen-Collegio belegten Pupillen-Kapitalien, eine Aus<> nahme zu machett, indem solches eine Menge von Re- klamakivneu auch au andern Orten rege machen würde, deren

,257 deren Befriedigung den Zeitpunkt, wo wiederum die Obli. Mionen des alten Verkehrs sofort vollständig realisier wer-, den können, natürlich um so weiter hinaussctzen, und. besonders gegen die Inhaber von solchen alten Banko- Obligationcn, die von Anfang an nur mit % pro Ct. verzinset worden, sehr hart sehn würde. Die Suspension der Kapitalszahlungen, auf die al- ten Banko-Obligationcn ist eine Sache für sich. Ew. Excellen; ist es bekannt, daß sie nicht durch das Ver- schulden der Bank; sondern lediglich durch die Unglücks- fälle vom Jahr 1S06 und 1807 herbcigeführt worden. Ew. Excellen; kennen gleichfalls die Folgen, welche diese Unglücksfällc auf die Fonds der Bank gehabt, und die es bis zetzt unniöglich gemacht haben, den Verbindlich- keiten der Bank in Hinsicht des alten Deposirenverkehrs wegen der Kapiralszahlungen, sogleich vollständig zu ge- nügen. Gleichwohl geschieht dazu alles, was im Mr- halrniß der wieder disponible gemachten Fonds der Bank irgend möglich ist.. Es werden der bestehenden Suspension ungeachtet minder bedeutende Obligationen des alten Verkehrs, sobald sie noch in erster Hand sich befinden, und das Bedürfniß zu ihrer Erhebung einiger- maßen bescheinigt ist, bereits unweigerlich realisirt, und bei höheren Posten Abschlagszahlungen geleistet, wenn die gedachten Erfordernisse vorhanden sind. Sehr gern bin ich bereit, diese Maaßregcl auch bei den vom Hal- berstadtschen Pupillcn-Collegio belegten Banko-Kapitalien alten Verkehrs Statt finden zu lassen, und ich stelle Ew- Excellen; ganz ergebenst anheim, darnach dasselbe zu bescheiden. Zu einem Mehreren kann ich mich aber nicht ver- stehen, Ew. Excellen; jedoch die Versicherung geben, daß durchaus nichts verabsäumt wird, um die Aufhe- bung der Suspension von den Kapitalsiahlungeu der Banko-Obligationcn des alten Verkehrs möglichst zu be- schleunigen. Berlin, den 29, Mai 1820.

des Kvnigl Geheimen Staats- und Justiz- Ministers Herrn v. Kircheisen Excellenz. 1420. H. 20. , N

258

C. Auf Veranlassung des Berichts des Königs. Pu» pillen-Collegii, voiu 17- Mar; c., fyat der Justiz minister sich, dem Anträge des Collegii gemäß, bei dem Präsidio der Hauptbauk dahin verwendet, daß den gewesenen Minorennen auch nach erlangter Großjährigkeit, von ih- ren alten Banko-Kapitalien, welche jetzt noch nicht zu- rückgezahlt werden können, die Zinsen bis zur Abtra- gung des Kapitals k 3 proCt. vergütiger werden. Das von dem gedachten Präsidio darauf erlassene, abschrift» sich beiliegende Antwortschreiben ergiebt jedoch, daß zur Zeit die Beibehaltung des höhcrn Zinsfußes noch nicht durchzuführcn ist. Da indessen das Präsidium sich be- reit erklärt hac, die minder bedeutenden Obligationen des alten Verkehrs, welche noch in den Deposttorien sind, bei einigermaßen erfolgter Bescheinigung des Be- dürfnisses ganz zu realisiren, und bei hohen Posten Avschlagszahlungen zu leisten; so ist dadurch für die Kuranden, welche majorenn werden, gesorgt und der Grund zur Fortzahlung der Höhen» Zinsen gehoben. Das König!. Püpillen-Collegium hat sich hiernach bei der Abfindung der Kuranden, deren Vermögen beim Depositoris auf Banko-Obligationen des alten Verkehrs unkergebracht ist, zu achten, und auch die Untergerichte Leines Departements darauf aufmerksam zu machen. Berlin, den 2. Juni 1820. ( Der Justizminisier v. Kircheisen.

. An daS Konigl. Pupillen-Cellegium zu Halberstadr.

259

. ' " 8. Ucber die Nothwendigkeit der Subhastatio» der Grundstücke bei Auscinanderfttzmigcn unter Mi- uorennen. (A. L R. Th. II. Lit. 18. §. 409-ff)

Der Iustizminister ist mit der von dem Königs. Pupillen-Cvllegium in dem Berichte vom 11. d.M. vor- getragenen A-Mft ganz einverstanden, daß in Fällen, wo mehrere Minorennen gemein- schaftlich verschiedene theilbare Grundstücke besitzen, und eine Auseinandersetzung unter ihnen nokhwcn- dig wird, es hierzu der Subhasiauon der Grund- stücke nicht bedarf, sondern die'Auseinandersetzung dergestalt bewirkt werden kann, daß nach vorgän- giger legalen Tape der Grundstücke, diese in so viel dem ausgeinirreltenWerthe nach möglichst gleiche Theile verchcilt werden, als Erbinrcressentcn vor- handen sind, und die auf jeden derselben kommende Portion durch das Loos bestimmt wird, auch daß hierzu die Genehmigung der, der ober-vormund- schaftlichen Behörde Vorgesetzte/ Instanz nicht erfor- derlich ist. Das Collegium hat also in künftig Vorkommen-' den Fällen hiernach zu verfahren. Berlin, den 24. April 1820. Der Zustizminister v. Kircheiscn.

An das Kviligs. Papillen-Collcgiunt zu Naumburg.

R 2

Zur Erläuterung der allgemeinen Gerichts-Ordnung

260

II. Zur Erläuterung der Allgemeinen Ge- richts ^Ordnung.

' ■ 9. ■- ■ . Ucbcr den Umfayg der Gerichtsbarkeit der Berg- Aenitcr, ^ (T-G. Q. Th. I. Tit. r.)

- Der Chef der Justiz ist nach genauer Prüfung der Berichte und Gutachten, welche über die zwischen dein Königl. Oberlandcsgerjchte und dem Ober-Bergamte zu Dortmund erhobene Contestation, ' in Betreff des Umfanges der Jurisdiction der . Bergämter, ; : " • eingegangen sind, mit dem Königl. Ministerio des In- nern darunter nunmehr vollkommen einverstanden, daß 1) die Prozesse, welche über Grüben-Anlagen, sie mö- gen schon vorhanden gewesen scyn, oder erst ge» . macht werden sollen, entstehen; nach Vorschrift des Allgemeinem Landrechts Th. II. Tit. XVI. §. 115 und I Jü und . der Deklaration vom 27. October 1804 (Jur. Monatsschrift von Matthis Band 1. S. 51.) 2) sämmtlicheStreitigkeiten und Verhandlungen, welche die Verpfändungen von den in den Hppothcken- und Berggegenbüchern eingetragenen Realitäten be- treffen;

261 a nach Maasgabe des Allgem. Landrechts Th. II. Titi XVI. $. 335. 341. 2C. und der §1 ligem. - . Gerichtsordnung Th. I. Tit. L.'§. 672. so wie nach der hiermit conformcn Provinzial-Bergord- nung der Provinze^ Magdeburg und Hal» - bcrsiadt. •. - ■ . 3) die Subhastationen. der Bergwerke und Bergan» Heile; nach der Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. 50. Z. 678. und Tit. 52. $. 9. und dein Allgem. . " Landrecht Th» II. Tit. XVI. §. 255 und 256 ■ und 542. . • ' 4) die Erlassung von Edictal-Citationen in Bergwerks- ' und GrubemAngelegenheiten; nach der Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. 51. ^ §. 99. seq. ,md dem . §. 410. No. 2. , des An« - Hangs zur Competenz der durch das Edict vom 21. Februar '1816 wieder hergestcllten Berggerichte gehören. Das Königl. Oberlandesgericht hat sich hiernach ohne allen weitern Widerspruch zu achten. ' Berlin, den 14. Juni 1820. Der Justizminister v. Kircheisen. das König!. Oberlandesgericht - . ^ - ^ zu Hamm. ■' . .

.i . . .

10, lieber die Entschadigungsksage gegen den Richter in Criminalsällen. - . (A. G. O. Th. I. Tit. 2- §. 178.)

Der Justizminister kann durch die in dem Berichte des Äönigl- Oderiandesgerichts vom 17. v. M. vorge»

262

tragenen Gründe^ das Verfahren des Collegii bei Zu- lassung der von dem Zuckerbäcker N., gegen das Land- üud Stadtgerichr zu N. erhobenen Entschädigungsklage, nicht! für. gerechrftrtiget annehmen. Jü-fö weit- der rc. Nb diele Klage auf den, dem erwähnten Gerichte gemachten Vorwurf, eine widerrecht- liche Crimmäl - Untersuchung und Verhaftung., wider ihn verhängt zu hoben — gründet, brachten die Vorschrif- ten der Allgent.'Gerichtsordnung Th. 3., Tit. 1. §.22. 23. und 28, Dt, 3. §. 49. und Tit. 8. §. 8. es mit sich, daß eine Beschwerde und ein Gesuch der Art, wo sich die Parthei von einem Gerichte durch eine gesetzwi- drige Eriminäl-Untersuchung oder Verhaftung beeinträch- tigt glaubt, und wider dasselbe Enschäbigung liquidirt, jederzeit erst einer offiziellen Untersuchung der Vorgesetz- ten Behörde unterworfen, und nur von dem Resultate derselben sowohl die civil- als kriminalrechtlichen Folgen abhängig gemacht werden mußten. Daß die willkührliche Bezeichnung der Beschwerde und des Gesuchs des rc. N. als Klage, de» sonst vorgeschriebenen Gang der Sache nicht zu ändern vermag, leuchtet ein. Jener Obliegen- heit hat das Collegium kein Genüge geleistet, sondern in dieser Beziehung nur in seinem Berichte geäußert, daß es sich nicht veranlaßt finden könne, eine förm- liche Untersuchung deshalb wider das Land- und Stadtgericht zu eröffnen. Nach den obigen Gesetzen be- darf es aber gerade nicht einer förmlichen Untersuchung, sondern die oberrichterliche Prüfung eines solchen Ver- fahrens im Diöciplinarwege genügt schon, um gesetzlich zu der Festsetzung zu gelangen, ob überhaupt i» casu der Unterrichrer civiliter verantwortlich fei. Es ist jedoch nicht anzunchmen, daß auch eine Prüfung der Art nur beim Collegio so wie eine solche Festsetzung erfolgt wäre, weshalb bas Erforderliche jetzt noch geschehen muß, Zwar hat der rc. N., wie das Königl. Oberlandes- gericht richtig bemerkt, als einen zweiten Grund seiner Entschädigungsklage, die Behauptung geltend, zu machen versucht, daß Seitens des Land- und Stadtgerichts wi- derrechtlicher Weise ein Arrestschlag auf seine Effekten'

und in Gefolge dessen der Verkauf von verschiedenen derselben verfügt sei; allein dieser Umstand ändert nichts in der Sache; denn wie der rc. N. die Clrlschädigungs- ksagc angebracht hat, ist die Frage, in wie weit her Ar, rcstschlag für,jufliftcirt zu achten, noch nicht einmal de- finitiv entschieden gewesen. Das König!. Qberlanbesge- richt selbst hat in seinem Appcllarions-Erkenntniß den Arrestschlag in tantum für gerechtfertigct erkläret und nur in den Gründen ausgeführt, daß das Land- und Stadtgericht wegen des, in Verhältniß zu den beschci. nigten Forderungen, zu viel Verkümmerten verantwort- lich bleibe. Indem das Königl. Oberlandesgericht die- sen zweiten Klagegrund in der angewendeten Art wider das Land- und Stadtgericht zugelajsen, hat dasselbe an- scheinend übersehen, daß der rc. N. seine besfalsige Entschädigungsfor- derung nur auf denjenigen Schaden richten durfte, den er speciell durch zu weite Ausdehnung des Ar- restschlages, erlitten zu habe», augeben und hier, nächst Nachweisen konnte. Ganz unzulässig aber, erscheint es> ' wenn dem rc. N. vcrstattet ist, den Arresischiag als überall unge- setzlich .anzufechten, und damit zugleich die ganz gene- rellen Entschädigungs-Anträge auf Ersatz vor, rcsp. 500 Nthl. und 200 Rthl. als durch angeblichen Verlust seines Credits, erlittenen Schaden und tesp. durch Ent- fernung von seinem Handelsgeschäft entbehrten Gewinn, zu begründen, indem cs wohl klar ist, daß der angeb- liche Verlust des Credits; so weit er für die Folge dieses Arrestschlagcs ausgegeben wird, doch wohl nicht durch die, nur vom Land- und Stadtgerichte zu vertre- tende Ueberschreitung des gesetzlichen Maaßes allem würde zu Wege gebracht seyn- Der Chef der Justiz kann hiernach bas Verfahren des Königl. Oberlandesgerichts in Zulassung einer so mangelhasien Klage durchaus nicht billigen, und ercheilt dem Collegio hiermit die Anweisung, den rc. N. mit seiner Entschädigungsklage wider das Land- und Stadt- gericht zu N. . /

2ö4 ' - so weit solche auf den vermeintlich illegaliter tvi, der ihn verhängten Criminal-Arrest gegründet wer» den soll, für jetzt und bis nach gänzlicher Erledigung der obigen Vorfrage im Disciplinarwege zurückzuweisen; so weit aber dieselbe das Interesse der, durch den r Arrestschlag vorgeblich erlittenen Einbuße begreift,, den rc. N. erst zur bessern nnd vollständigeren Substan» ziirung dieser Entschädigungs-Ansprüche zu veranlassen. Berlin, den 29.^ Juni 1819. Der Justizminister von Kircheiscn.

An das König!. Lberlandesgcricht zu Hamm.

' ... 11. Uebereinkunft mit der Herzogs.'Sachsen-Tobürgschett ' .Regierung wegen Beförderung gerichtlicher Re« ' quisitionen üm Insinuationen. . (A. 0. O. Th. I. Zit. 7. §. 4 ff.) ; •

Die Königl. Preuß. Regierung ist mit der Her- zogs. Sächsischen Regierung zu Coburg übereingekom- men, den bisher statt gehabten Weg der gesanbtschaftli- chen Vermittelung bei Beförderung gerichtlicher Requi- sitionen um Ladungen und Insinuationen, die aus ei- nem der beiderseitigen am Rhein gelegenen Landestheile in den andern ergehen, aufzuheben, und eine unmittel- bare Communication gewisser Gerichtsbehörden herzu- stellen. Beide Regierungen haben sich daher über fol- gende Bestimmungen vereiniget:

265

1. Die unmittelbare Communicatio» findet statt zwi- schen dem Königl. Preuß General-Procurator des Ap- pellationshofes zu Cöln einerseits, und dem Herzogs. Sächsischen Staats-Procurator am Landcsgericht zu St. Wendel andrerseits, dergestalt, daß alle aus der Preu- ßischen Rheinprovinz nach dem Fürstenthum Lichtenberg gerichtete Verhandlungen voy dem General-Procurator zu Cölln an den Staats-Procurator zu St. Wendel; f alle von Lichtenbergschen Gerichten ausgehende, Rhein- preußische Unterthanen einzuhändigende Verhandlungen von dem Staats-Procurator zu St. Wendel an den General-Procurator zu Cölln zu senden sind. 2. , Der General-Procurator zu Cölln sowohl, als der Staats-Procurator zu St. Wendel sorgen für die wei- tere Beförderung und für die Einsendung der Em- pfangsbescheinigungen. , 1 3. Für die Besorgung der Insinuation, so wie für die ganze jetzt angeordncte, unmittelbare Communika- tion, sollen gegenseitig keine Kosten und kein Porto be- rechnet werden, sondern es. soll .jeder der beiderseitigen Regierungen überlassen bleiben : ^ ob und welche Kosten sie von ihren Unterthanen dafür einziehen will. Zur Ausführung dieses Punktes werden sich der General» Procurator zu Cölln und der Staats-Procurator zu Wendel auf ihren gegenseitigen Briefen der Bezeichnung „Herrschaftliche gerichtliche Insinuations-Sachen" bedienen. • Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie in gleich- lautenden Exemplaren von dem Königl. Preuß. und von dem Herzogs- Sächsischen Ministerium vollzogen und ausgewechselt worden, durch öffentliche Bekannt- machung in den beiderseitigen Landen Kraft und Wirk- samkeit erhalten. Berlin, den 12. Juni 1820. Fürst von Hardenberg.

266

Sie erhalten, Herr General-Advocat, Abschrift ei- nes mit der Herzogs Sachsen - Coburgfthen Negierung abgeschlossenen Vertrages wegen der künftigen Beförde- rung der gerichtlichen Jnstnuations-Sachen durch Aus- tausch von Miiiisterial Erklärungen, um Kenntniß da- von zu nehmen und das weiter Erforderliche hiernach zu verfügen. - . . Berlin, den 7. July 1820. Der Iustizminister ' / ^ v. KircheiscN. An ' " " 'E •' ben ersten Herrn General. Advocaten bei dein Avpellaliönslwse, Gel). Ober- .. ■ Revistons-Rath,Bölling in Cölln.

■ M2. ' .-V' Uebereiukunft mit der Herzogl. Rassauischen Regle, rung wegen Beförderung gerichtlicher Rcgnifikio- ncn um Insinuationen. (A. G. £>; Th. I Tit. 7. tz. L ff.) . ''

. Dem Königl. Kammergerichte wird , aus der ab- schriftlichen Anlage zu ersehen gegeben, daß mit der Herzogs. Nassauischen Regierung ein Abkommen, wegen der künftigen Beförderung der gerichtlichen Jnstnua- tionsfachen, durch Austausch von Ministerial- Erklärun- gen getroffen worden ist; und hat bas Collegium hier- nach in vorkommenden Fällen, die Vorladungen dem Königl. ersten General- Procurator bei dem Appetta- tionshofe zu Cölln — dessen Geschäfte jetzt von dem ersten General-Advocaten Herrn Geh. Ober-Revisivnsrarh

267 Bölling daselbst versehen werben, — zur weitern Be- förderung zu übersenden. Berlin den 19. Juny 1820. , Der Iusti'zminister ' von Kircheisen. . Air das Kvnigl., Kammergericht. ,•« Nach vorstehender Verfügung haben sich sämint- lichc übrige Gerichte ebenfalls zu achten. " Berlin, den 19. Juny 1820. . ' . Der Iusti'zminister von Kircheisen.

Die Köiiigl. Prellst. Regierung und die Herzogl. Nassauische Regierurig sind übereingekommen: den bis- her statt gehabten Weg der gesandtschafklichen Vermitte- lung bei Beförderung gerichtlicher Requisitionen um La- dungen und Insinuationen, die aus dem einen der bei- derseitigen Lande in das andere ergehen, aufzuheben, und eine unmittelbare Communicatio» gewisser, nament- lich bezeichnetcr Gerichtsbehörden, herzustellen- Beide Regierungen haben- sich daher über folgende .Punkte vereinigt^ . 1) Die unmittelbare Communicatio» findet statt, zwi- schen dein General-Procurator des König/. Appel« lationshofes zu Cölln einerseits, und dem Herzogs Nassauische» Hofgerichte zu Dllenburg andererseits, dergestalt, daß alle von Königs, Preuß. Gerichten ausgehende, Herzogl. Nassauische Untcrthanen ein- . zuhändigende Verhandlungen, von dein Gcneral- Procurator zu Cölln, an das vorgenannte Herzogs. Hofgericht zu Dillenburg, alle aus dem Herzogthum Nassau an Preuß. Untcrthanen gerichtete und die- sen einzuhändigende Verhandlungen aber, von dem

268

genannten Herzogs.. Nassauischen Hofgerichte, an den General-Procurator des Appellationshofes, zu. Cölln zu senden sind. , . , , , 2) Der .General - Procurator zu Cölln sowohl, als das Hofgericht zu Dillendurg, sorgen für die Weiter- beförderung und für die Entsendung der Empfangs- / beschcinigungen. 3) Königl. Preuß. Seits wird, sobald sich in der - . Folge wegen eines lebhaften gerichtlichen Verkehrs zwischen den Herzogi. Nassauischen Landen und den Königs. Preuß. Provinzen diesseits der Weser, -die' Bestellung einer Behörde in diesen-Provinzen zur Veranlassung der Insinuationen, der mehrern Be- schleunigung wegen wünschenswerth zeigen sollte,' diese angcordnet werden. 4) Für die Besorgung der Insinuation, so wie für die ganze jetzt ungeordnete Communication, sollen ge- genseitig keine Kosten und kein Postporto berechnet - ' werden, sondern es soll jedem der beiderseitigen Staaten überlassen bleibenob und welche Kosten er von seinen Unterthanen dafür einziehen will. ■. . - Zur Ausführung dieser Punkte wird das Herzogs. Nassauische Hofgcricht seine nach Cölln bestimmten Briefe mit der bcsondern Bemerkung! „Herrschaft!. ge- richtliche Jnsinuationssachen" versehen, nnd die von Cölln an das Hofgericht zu Dillendurg abgehenden Briefe werden dieselbe Bezeichnung führen. \ ' Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem sie m gleich- lautenden Exemplaren von dem Königl. Prcußi Mini- sterio, und von dem Herzogs Nassaüischen Ministerio vollzogen worden, durch öffentliche Bekanntmachung in den beiderseitigen Landen Kraft und Wirksamkeit erhalten. Berlin, den 25. März 1820. ' - Fürst von Hardenberg.

269

13.

Eine Parthei ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den -Eid über facta tertii nur de ignorantia

t« leisten. (A. G. O- Th. I-

Tit. 10. §. 312.)

Auf Veranlassung des von Ihrem Manbatario, Iu- stiz-Commissarius Schräder Namens Ihrer, unterm Iftcn v. M. eingereichten Gesuchs um Declaration des in Ihrer Rechtssache wider den Kaufmann N N- ergan- genen Erkenntnisses, sind die Acten des Ober-Landes- gerichts zu Magdeburg erfordert worden. Da sich aus denselben ergiebt, daß das Erkenntniß zweiter Instanz in dieser Sache den Eid wörtlich so, wie er mit Zuzie, hung beider Theile vom Deputato. normtrf ifl, ausge- nommen hat ; und da der 312. Tit. 10. Th. I. der Allg. .Gerichts-Ordnung, die Parthey, welcher der Eides An- trag geschehen wohl berechtiget, keincswegcs aber ver. pflichtet, den Eid über facta tertii nur de ignorantia zu leisten; da ferner das Ober-Landesgericht in seinem auf Erfordern in der Sache erstatteten Bericht das Da- seyn Zeines Jrrthums bei der fraglichen Urthcils-Bestim- mung speciell ablehnt; so fehlt es hier allerdings an dem gesetzlichen Falle, wo Declaratio sententiae gesucht und verfügt werden kann; und es erscheint sonach der von Ihnen wider die abschlagliche Bescheidung des Ober. Landesgerichts angenommene Reeurs unbegründet. In wie fern Sie jedoch glauben, das Verfahren Ihres Mandatars in den Instructions-Termin, und we- gen Genehmigung des vom Deputate» normirten Eides durch denselben, noch' rechtlich aufechten oder den Man- datar in unmittelbaren Anspruch nehmen zu können, ge- hört zu Ihrer eignen Prüfung und Entschließung. Berlin, den 23. May 1820. Der Justiz-Minister . v. Kircheisen.

An den Kaufmann Herrn Bouvier ru Magdeburg.

270

14. Ucbcr t)cn Gehalts-Abzug bei Brigade« Commandeurs. (A. G. S. LH. I. Tit. 24- §. 106. ff.)

a. Zn Meiner Ordre vom 20. November 1810 ist be- stimmt, wie es mit den Abzügen von den Gehältern zur Berichtigung von Schulden bei Generalen, welche Brigade-Chefs jetzt Dwisions. Commandeure find und bei Offitieren höher» Ranges, welche insgesammt für ihre Dienst-Verhältnisse besondere Zulagen beziehen, ge- halten werden soll. Auch für Brigadiers, oder jetzt Brigade-Commandeure, welche nur das Gehalt, wie Regiments-Commandeure beziehen, ist der Theil, wel- cher in Abzug kommt, genau bestimmt. Nur für den Fall, daß ein Brigadier oder Drigade-Commandcur Ge- neral ist, und das mit dieser Charge verbundene Ge« -halt von.3000 Thlr. bezieht, bleibt Mir nachträglich zu bestimmen noch übrig, daß auch von diesem Gehalte, wie bei dem gcringern eines Regiments. Commandeurs, 700 Thlr. und die Zulage außer Anspruch gelassen wer- den sollen, folglich kein höherer Abzug als 950 Thlr. statt finden darf. Ohne diese Festsetzung würde der- selbe bei dem höhern Gehalte ein geringeres Einkom- men behalten, als bei dem niederen; welches in allen ähnlichen etwa vorkommenden Fällen gegen Meine Ab, ficht scyn würde. Ich trage Ihnen auf, danach in vorkommenden Fällen verfahren zu lassen. Berlin, den 30. Zuny 1820. Friedrich Wilhelm. An den Justiz-Minister v. Kircheisen und den Kriess-Minister v. Hacke.

271

Dem Königl. Kammergerichte wird aus der ab- schriftlich anliegenden allerhöchsten Cabinetü-Ordre von« 30. Juny c. zur Nachricht und Achtung mit mehrere»» ;u ersehen gegeben, wie es für den Fall, daß ein Bri- gadier oder Brigade-Commandeur General ist, und das mit dieser Charge verbundene Gehalt von 3009 Thlr. beziehet, mit den Abzügen davon zur Berichtigung von Schulde» gehalten werden soll. Berlin, den 7. July 1820. j Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

An das Kvm'gl. Kammergericht.

15. ' Die Kosten der Subhastatio« dürfen nicht aus den .Früchten des sequcstrirten Grundstücks genommen werden. (A. G. O. Th. 1. Lit. 52.) '

- 3» Die verwittwete Frau v. R. N. die sich zur Zeit in Berlin anfhält, war als Besitzerin der N. Nschen Güter^ mehreren eingetragenen Gläubigern Hypothek-Zin- sen rückständig geblieben, und es suchten deshalb im Jahre 1816 das Fräulein v. NN., der Kreis-Justiz-Rath N., die Justiz-Rath. N Nschen Erben, die Administration der gedachten Güter nach, wählten den zuerst eingetragenen Gläubiger Kriegesrath N N. zum Administrator, und die Administration ist seit dem

272 Jahre 1816 in -er Art fortgesetzt worben, Laß bie Pachtgelder eingezogcn und so weit sie reichten zur Be- friedigung der eingetragenen Gläubiger wegen ihren lau- fenden Zinsen verwandt sind. Vor kurzem haben indcß die Kreis -Justiz -Rath NNschen Erben die Subhastatio» von N N. nachgc- ssucht, und das Königs. Ober-Landesgericht hat diesem 'Gesuche deftrirt, vorläufig die Aufnahme einer gericht- lichen Taxe verfügt, und den Krieges-Rath NN. an- gewiesen, die etwa erforderlichen Vorschüsse und Kosten zur Taxe und Subhastation aus den eingehenden Reve- nüen zu entnehmen- Gegen diese letzte Verfügung, nämlich gegen die Entnehmung der Tax- und Subhastations-Kesten aus de» eingehenden Rcvenüen protestiere ich als Bevollmächtig- ter des Fräuleins v. N N. jedoch. Das Fraulein v. N N. steht mit 7000 Thlr. zur 2ten Stelle auf NN., die NNschen Erben aber erst zur 4ttn Stelle und nach der Versicherung des Krieges-Nath NN. können die am 24. Juny c. fällig werdenden einjährigen Zin- sen meiner Mandantin des zu entnehmenden Vorschus- ses wegen nicht bezahlt werden. Dies stellte ich dem König!. Ober-Landesgerichte mit dem Bemerken vor, daß doch die zur 2ten Stelle eingetragene Gläubigerin darunter nicht leiden könne, wenn der zur 4ten Stelle eingetragene Creditor Subhastation nachsuche, ich 'stellte vor, daß jeder Extrahent einer Subhastation auch ver- pflichtet sei), den erforderlichen Vorschuß herzugcbxn, wenn er vom Schuldner selbst nicht zu erhalten sey, das Ostpreuß. Obcr-Landesgcricht berücksichtigt' aber meinen- Antrag nicht, hat mich vielmehr durch die ab- schriftlich ..anliegende Resolution damit zurück'gewicscn. Ich kann mich'indcß dabei .nicht beruhigen, .sondern , muß Ew. Excellenz Namens meiner Mandantin gehör« samsi bitten: das Ostpreuß/Ober-Landesgericht anzuweisen, den zur N N schen Taxe und Subhastation erforderli- chen Vorschuß von der Exkrahentin zu erfordern, und den bereits etwa aus den Revenuen'schon erhobe- . neu, dem Administrator NN. wieder zurückzuzahlen. Ich -

273

Ich weiß zwar, daß der Vorschuß aus den Kaufgeldern wieder erstattet werben muß, allein für den, der von seinen Zinsen lebt, ist dies kein Ersatz. Meine Man», dantin befindet sich in dieser Lage, und kann eben des- halb dabei nicht ruhig seyn, zwei Jahre hindurch ihre Zinsen zu entbehren. — Ob übrigens die Subhastatio» vorthcilhaft oder nachtheilig für meine Mandantin ist, läßt sich noch nicht eher bestimmen, als bis N N. adjudicirt ist, und ich fürchte sehr, die Subhastatiön wird für meine Mandan- tin nachtheilig seyn, da die gerichtliche Taxe dem An- schein nach kaum die Höhe des zur.prsten Stelle einge- tragenen Capitals von 30,000. Thlr, erreichest dürfte. Darauf kann es indeß nicht, ankommen. Doch kann ich nicht zugeben / daß eine bloße Beschlagnahme und Administration der Pachtgelder worauf meine Mandan- tin nur angetragen, zugleich ein Antrag auf Subhasta- tion enthalte. • - Ich bitte nochmals mit gehorsamstes Gesuch hochgrneigtcst zu be- berücksichtigen. Königsberg, den 9. Juny 1820. Der Justiz-Commissarius N. N. . -

. An des Konsul. Staats- n»d ' Justiz- Ministers Herrn v. Kirchcisen Excell.

- b. . • ■ Dem Königs. Ober - Landesgerichte wird auf . den über die Veftl)werde des Justiz, Commissarii N N. in der Ä Äschen Subhastations-Sache erstatteten Bericht vom 7tcn d. M. eröffnet, daß der Justiz-Minister das Verfahren des Collegii, welches wie das Königl. Ober- Landcsgericht sagt, von dem rc. N N. richtig vorgrtra- gen worden, nicht billigen kann. Denn es ist im aüge- 1820. H. 30. ' S

274

meinen nicht zulässig, die Kosten einer einzuleitenden Subhastation aus den Revcnüen des sequestrirten Im» mobil« zu nehmen. Auf diese haben die eingetragene ■ Gläubiger ein Recht zur Befriedigling wegen der Zin- sen. Ein Gläubiger, der die Subhastatio« des seque- sirirten Gutes nachsucht, und keine Aussicht hat, aus den Revenüen des Gutes etwas zu erhalten, hat daher kein Recht zu verlangen,- daß daraus die Kosten der von ihm extrahirten Subhastatio« berichtigt werden. Als Extrahent des Verfahrens muß er diese Kosten aus seinen Mitteln verschießen und nicht die Mirgläu» biger, welche keinen Antrag auf Subhastatio« formirt haben, i« Anspruch nehmen. Nur im Concurse ist durch die angezogene Gesetzstelle ausnahmsweise eine Abweichung erlaubt. Diese. Ausnahme bestärkt die Re- gel. Das König!. Ober-Landesgericht hat daher, inso- fern hier kein Concurs vorhanden ist, die Kosten des einzuleitenden Subhastations-Verfahrens nicht aus der Masse zu nehmen. Berlin, de« 21. July 1820. ^ Der Justiz-Minister

An das König!. Ober-LandeSgericht zu Königsberg.

v. Kircheisen.

16. Bei Subhastatione« ist der Gläubiger erst nach er- folgter Erklärung des Curatore über den Zu- schlag schuldig, in Ansehung seines Vorkaufs, rechts zu entscheiden.. •' (A. G. £>. Th. I. Tit. 52. auch Sit. 20. §. 616.)

Dem Königs. Kammergerichte werden die, auf Ver- anlassung der abschriftlich beikommenden Beschwerde des hiesigen Magistrats vom 29sten v- M.:

275

in der Subhastationsfache des, zum Nachlaß deS Geheimen Rarhs N N. gehörigen ErbpachtSgrund- stücks der N N. genannt, Krevi manu abgeforderten Akten des Kammer» und des Stadtgerichts mit dem Eröffnen remittirt: daß der Ju- stiz-Minister aus denselben die, in dieser Sache von dem Kollegio am 8. May c. erlassene Verfügung nicht gerechtfertigt, dagegen das Verlangen des Magistrats: fich erst nach der erfolgten Erklärung des Curators über den Zuschlag, in Ansehung seines Vorkaufrechts zu entscheiden, gesetzlich begründet findet. Denn die Vorschrift des Allg. Landrechts Thl. I. Tit. 20. §. 616., daß bei Subhastatione,» der Vorkaufs» berechtigte sich im Bietungsrermin entscheiden müsse, ob er das Grundstück für das höchste Gebot behalten wolle, paßt auf den vorliegenden Fall nicht. Der Vorkauss- berechrigte braucht sich nur zu erklären, wenn ihm der vollständige Vertrag über die Veräußerung des ihm ver,' pflichteten Grundstücks vorgelegt wird, und kann der Verkäufer demnächst nichts in den Bedingungen des Kontrakts ändern. Gegen diese gesetzliche Vorschrift würde es streiten, wenn der Vörkaufsberechtigte verpflichtet seyn sollte, bei subhastirten Gütern sich vor der Einwilligung des Ver- käufers in den Zuschlag über das Vorkaufsrecht zu er- klären. Dadurch würbe 0 in die Willkühr des^Ver- käufers gestellt werden, die Bedingungen des Kontrakts zum Nachtheil des Workaufsberechtigten,zu modificiren, welches dem Gesetze entgegen ist. Verlangt der Eigenthümer, und dessen Stelle ver- tritt in Lnsu (Kurator massas, daß der Verkaufs: erech» kigte sich in rermino über die Ausübung seines Rechts erkläre: so muß er mit seiner Erklärung über den Zu- schlag vorangegangen seyn. Da in casu der Curator sich seine Erklärung Vor- behalten hat, so kann vom Magistrate nicht gefordert werden, daß er sich erklären soll. Das König!. Kam- mergericht hat daher das hiesige Stadtgericht anzuwei- S 2

276 feti/ erst nach Eingang der Erklärung des Curators über das Meiftgebot, terminum zur Erklärung des Ma- gistrats über das Vorkaufsrecht anzuberaumen, und ihm Acta zu überschicken. Berlin, den 26. Juni) 1820. Der Justiz-Minister. v. Kircheisen- , - ■ An. das König!. Kammergericht.

17. Ueber die Kanzlei)-Bedürfnisse und Utensilien. (A. G. O. LH. HI. Tit. 1.) ' ^

Da die Etats der Land» und Stadtgerichte jetzt noch keine besondere Abtheilung für Utensilien und kleine Geschaftsbedärfnisse enthalten, und die dahin ge- hörigen Auslagen ad extraordinaria verrechnet werden, so ist in den Rechnungen bei den Ausgaben ad extra- ordinaria eine Abtheilung a) für Utensilien und kleine Geschäftsbedürfnisse und b) eine andere für andere Ausgaben, aufzunehmen und dieselben solchergestalt ge- führt bei der König!. Ober-Rechnungs-Kammer ein- zureichen. Bei Entwerfung der Etats pro 1823 ist die ad extraordinaria ausgefetzte Summe zwischen dem Titel ad extraord. und für Geschäfts - Utensilien nach Ver- hältniß der bisherigen Bedürfnisse und nach der Wahr- scheinlichkeit des künftigen Erfordernisses zu vertheilen. Dem König!. Ober-Landesgericht wird dies auf den Bericht vom 17ten v. M. hiermit eröffnet, um die

277 Land- und Stadtgerichte seines Departements darnach zu instrmren. Berlin, den 1. April 1820.. • ' : Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An bas Kviiigl. Ober-Lanöesgericht zu Münster.

- ^ 18.^ Ueber die Verbindlichkeiten einer Parthei, der an« der« Reisekosten und Diäten zu erstatten. (A. G. O. Th. I- Lit. 3. §; 6. und Anhang §. 44.)

Nach der Lage der Sache die sich aus dem Bericht des Königs. Ober-Landcsgerichts von Litlhauen vom 45. Januar c., die Beschwerde des Malers N N. zu N. in Sa» - chen wider die verwittwete Kriegesräthin v. N. betreffend, und aus den in der Anlage zurückerfolgenben Akten er» gicbt, und mit Rücksicht auf die Bestimmung des An- hanges zur Allg. Gerichts, Ordnung §. 44. kann der Maler N N. zwar nicht für berechtiget angenommen werden, auf den Ersatz der Reisekosten für sämmtliche persönlich von ihm adgewartete Termine Anspruch zu machen. Es folgt aber hieraus noch nicht, daß der- selbe sich lediglich mit Erstattung besten was die Bestellung eines Mandatars an Kosten veranlaßt haben würde, begnügen muß, und daß er gar keine Reiseko- sten und Diäten verlangen kann- Es ist nicht voraus- zusehen gewesen, daß in dieser Sache die Abwartung so vieler Termine nothwendig seyn würde um daß also

273

die persönliche Abwarkung der Termine vielmehr Kosten veranlassen müsse, als die Bestellung eines Mandatars, und es kann mit dieser Rücksicht dem Supplikanten wohl ein Anspruch auf Erstattung eines Quantums, das den Auslagen der für ein bis zwei von ihm unternom- menen Reisen ungefähr gleich kommt, zuerkannt wer- den. Bei Bestimmung des Quantums der Kosten, die durch Bestallung eines Mandatars erwachsen seyn würben, ist kein hinlänglicher Grund vorhanden dasselbe lediglich nach der Summe der von dem Criminal-Rath NN. liquidirten Gebären festzusetzen, da durch mehrere baare Auslagen, und verschiedene Umstände die Liquidation eines Mandatars des Supplikanten- wohl beträchtlicher hätte ausfallen können. Es muß bei Anwendung der erwähnten Bestimmung des Anhangs überhaupt ein bil- liges Ermesse» des Gerichts statt finden, und dieses im vorliegenden Falle vorzüglich «intreten, da der Bittstel- ler dazu, daß die Sache so weitläuftig geworden, keine Veranlassung gegeben, dieses vielmehr dem Gegentheil zur Last zu legen ist, dem rc. N N. in den Vorladun- gen immer die Wahl gelassen worden, persönlich oder durch einen Bevollmächtigte» zu erscheinen, gegen sein persönliches Erscheinen nichts erinnert worden, nicht ein- mal bei der Bescheidung auf die Vorstellung vom 21. November 1818 auf die gesetzlichen Vorschriften Rück- sicht genommen, sondern dem Supplikanten überlassen worden ist, die Reisekosten nach Beendigung des Pro- zesses zu liquidiren. Aus allen diesem wirb sich das Königs. Ober-La», besgericht selbst leicht überzeugen, daß die Beschwerde des N N- nicht ganz verworfen werden kann, und daß, anstatt der zum Ersatz für die Reisekosten und Diäten nur vcrwilligten 12 Thlr. 15 Gr. wohl die Summe von 30 Thlr. bewilliget werben kann und muß. Das Collegium hat also hiernach eine weitere Fest- setzung der Kosten vorzunchmen unv die Beschwerde des ic. N N- zu erledigen. Da dieser Fall beweiset wie nothwcnbig und nütz- lich es ist, bei der ersten Einleitung der Prozesse

279 und während der,Instruktion auf die erwähnte Vor- schrift des Anhanges Rücksicht zu nehmen, und die Par- theien auf dieselbe zu verweisen, so wird-dieses dein Königs. Ober «Landcsgerichte für alle künftige Fälle zur besondern Pflicht gemacht- , Die an dem Bittsteller ergangene Bescheidung wird dem Collegio hierneben zur Nachricht abschriftlich mit« gerhcilt. ' : /'.' ■ . / ' Berlin, den 15. May 1820. Der Justiz-Minister v. Kircheifen. A» ! das Königs. Ober-Landesgericht zu Insterburg. '

. 19. Ueber die Beschleunigung der Berichtscrstattungeu der Untcrgerichte. (A G. O. Th. w. Tit. ö )

Sehr ungern muß der Justiz-Minister den Ver« zug der geforderten Berichts-Erstattungen wahrnehmen, welche gewöhnlich damit entschuldigt werden, daß die geforderten Akten oder die Berichte der Untergerichte, die dazu erforderlich find, welche mehr als einmal er- innert seyn sollen, bis dahin nicht eingegangen. Nur zu 'sehr erhellet daraus eine unzeitige Nach- sicht, durch welche alle Subordinations-Verhaltnisse er- schlaffen und der Justizdienst leidet. Der Chef der Justiz muß daher mehr Energie für die Zukunft er- warten. Wenn Einforderungen dieser Art gefcheheg, muß nach der Natur des Objects oder der Entfernung eine

280 . Frist bestimmt werben, innerhalb welcher'bas Unterge- richt-vbremperircn soll, und zwar-in dev Regel unter. Comminakion einer Geldstrafe. Dieser Termin wird in Len sogenannten Registratur-Kalender oder Journal -ein- getragen und acht Lage nach Ablauf der- Frist Acta ad «xoitar,dum porgeikgt,!..... • Gehet in dieser Zeit der Haupt-Bericht die gefor- derten Akten ec. nicht ein;, so wird., di? erste. Strafe fest- gesetzt, unnachftchtlich beigetriebiin und-eine verdoppelte Strafe comminirt. Ist -auch.diese fruchtlos, so wird auch djese Straft bejgetrieben, der Landreuter bis zur Erledigung eingelegt/ nach acht Tagen der saumselige Unterrichtet zur persönlichen Hast gebracht, und unver- züglich der Vorgang dem Justiz-Minister angejeigt, da- mit wegen der. Luspünsiau ab officio tut6 Einleitung der Untersuchung das nveitere verfügt werden kann. Dies hat das Königs, Ober-Landesgcricht zur War- «stng in die Amtsblätter einrücken zu lassen, Beklin, den 23. April,1820. . - - ... - . Pep Justiz-Minister v. Kircheisen, / . AN das Königl. Ober-Landesgericht .. ru Stettin . , . ., -

/ Nach vorstehender Verfügung haben stch särnmtlichr Ober-Landesgerichte zu achten. " .. Berlin, den 23-April 1820. > - -

von Kircheisen,

281

. ■ ' ■ r 20. - - ' lieber die. Bcfuqniß des Gcnchtstags - Commissario, bei Abwarning der Terminc in den Pakrimonial- Gcnchrcn das Erkenutniß abzufasfcn. - / (A. G. O. Th. m. ;£tt. 8.5 ' J

Nach dem Eingang des von dem Königl. Ober- Landcsgerichte über das Gesuch des Laudraths Gra- fen N'N. ' ' ' um Zurückgabe seiner bei dem Land- und Stadt- gerichte in Neuhaldensleben verwalteten Patrimo- / nial-Gerichtsbarkeit über N. und N. unter den 12tey v. M. erstatteten Berichts, ist derselbe claro nach der abschriftlichen Anlage bcschicden worden. Die Ansicht des Collegii, . daß die dem Gerichtstags Commissario bcizule- gende Befugniß zur Abfassung des Erkenntnisses - bei Abmarkung der Termine in dem Patrimonial- . : Gerichte, nicht geralhen sey, kann der Justiz-Minister'nicht theilcn, da diese Maas- rcgcl zur Erleichterung der Gerichts-Eingesessenen als zweckmäßig erscheint. Das Königl. Ober-Landesgericht hat daher sämintlichen Land- und Sladtgerichten seines Departements bekannt zu Machen, daß die Commissio- nen, welche in den mit den Land- ünd Stadtgerichten verbundenen Patrimomal- Gerichten, bestimmte Gerichts- tage abzuhalten haben, .berechtiget und verpflichtet sind, die Erkenntnisse in den von ihnen insiruirten Bagatelle- Sachen, sofort vor der Abreise vom Gerichtstage abzu- fasscn.und zu publiciren. Denn die Bagatell Sachen der Landleute sind in der Regel sehr einfach lind wenn das Königl. Ober-Landesgericht ihre Entscheidung verschie- dentlich schwierig gefunden hak, so wikd dies mehr in der mangelhaften Aufklärung der faclischen Verhältnisse, als in den Rcchtöverwi'ckeftmgen gelegen haben. Es bleibt zu wünschen, daß der Commissarius, der sich am Orte von allen Verhältnissen zu unterrichten

L82

Gelegenheit.hat; in diesen unbedeutenden Rechts-Sa- chen, auch das Amt des erkennenden Richters ausübt/ um die Steirigkeiten, deren Verzögerung zu nachtheilig wirkt, sogleich abzumachen. . •

Es ist daher zweckmäßig, diesen Commissarien eben die Befugnisse und Verpflichtungen zu ertheilen, welche der Gerichtstags Commission zu Egeln nach der In- struction vom 17. Februar pr. auferlegt sind und wird cs dem Königl. Ober-Landesgericht überlassen, die Lanb- ünd Stadtgerichte hiernach anzuweisen. Von der des- halb erlassenen Verfügung wird eine Abschrift erwartet. Daß es den Landleuten, welche unter der Gerichts- barkeit von Land- und Stadtgerichten stehen, zur Er- leichterung gereichen dürfte, wenn bei diesen Gerichten den Mitgliedern bestimmte Bezirke angewiesen und aus diesen ihnen alle Sachen der freiwilligen und streitigen Gerichtsbarkeit ein für allemal zugewiesen würde, läßt sich im Allgemeinen annehmen.

Da aber bei einzelnen Gerichten die Persönlichkeit der Beamten oder die Orts. Verhältnisse öfters Aus- nahmen erheischen würden, so nimmt der Justiz-Mi- nister Anstand, dies als eine allgemein« Norm festzu, stellen; überlaßt es jedoch dem Königl. Ober-Lanvesge« rieht, die Dirigenten der Land- und Stadtgerichte auf eine solche Einrichtung aufmerksam zu machen und er- wartet auch von dieser deshalb zu erlassenden Verfügung eine Abschrift. Berlin, den 5. May 1820. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

An das Königl. Ober-Landesgericht zu Magdeburg.

. i

283

Instruction ' für die Comifsarien, welche in den mit den Land« und Stadt-Gerichten verbundenen Pa- trimo nial-Gerichten Gerichtstage abzuhalten haben.

Denen Commissarien, welche in den mit den Land» und Stadtgerichten verbundenen Patrimonial, Gerichten, die in den Associations-Contracten bestimmten Gerichts« tage abzuhalten haben, deren Zweck die Erleichterung der Rechtspflege der Gerichtseingesessenen ist, wird zur Erreichung desselben auf den Grund des Rescripts des Chefs der Justiz vom 5. May 2. c. folgende Instruc- tion ertheilt. I. . Die Commission für die Gerichtstage bestehet aus einem Mitglied« des Gerichts und aus einem Actuar des Land« und Stadtgerichts oder einem zum Proto« collführer in Criminal- und Civilsachen verpflichteten Subalternen. ' II. Der Commission liegt ob, an den Gerichtstagen alle vom Land- und Stadtgerichte zum Gerichtstage er- wiesenen' Geschäfte abzumachen, außerdem aber müssen folgende Geschäfte am Gerichtstage ohne vorherige An- frage oder Anweisung des Land« und Stadtgerichts vor« genommen werden.' 1) Ein jeder, welcher Gesuche anzubringen hat, muß entweder vom Richter oder Actuar zum Protocoll vernommen werden. 2) Alle Klagen welche von einem Eingesessenen des Patrimonial-Gerichts gegen einen andern desselben Gerichts angemeloet werden, müssen, wenn der Beklagte in der Nähe ist, vollständig ausgenom- men und ohne Anfrage bis zum Spruche instruirt Werden. Die Insinuation der Vorladungen geschiehet durch den Schulzen.

254 Kommt-cs in solchen Sachen auf Adcitation au Interessenten oder Zeugen an, welche außer-dem .Palrimonial-Gerichts-Bezirk wohnen, so ist deren Vernehmung am Gerichtstage nicht zweckmäßig, oder sind Requisitionen nöthig, so muß der Com» missarius, sobald ein solcher Anstand eintritt, die Akten dem Land - und Stadtgerichte zur weitern Verfügung einreichen. , '3) In allen Bagatellsachen, in Possessorienfachen, in Arrest-, Pfändungs-, Gesinde- und geringen Jn- juriensachen, muß der zur Abhaltung des Gerichts- tages deputirte Richter gleich nach geschlossener In- struction die Erkenntnisse vor der Abreise am Ge- richtstage abfassen und publiciren, oder kommt es. in einer dieser Sachen oder in einem Eheschei- dungsprozesse auf Regulirung des Interimitici an, so muß er dieses sofort feststellen. Die Ausfertigung der Erkenntnisse oder Resolute erhalten die Partheien von den Land- und Stadt- geeichten. 4) Alle Hgndlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, deren Aufnahme oder Verlautbarung bei dem Land- . und Stadtgerichte geschehen muß oder kann, kann und muß die Commission oder in so fern es dazu keines Protokollführers bedarf, der Richter so bald sich die Interessenten melden, auf oder annehmen. Insbesondere ist sie befugt, Testamente und Erb- verträge ohne Auftrag des Land- und Stadtge- richts auf und anzunehmen und können diese Actus auch^ außer der gewöhnlichen Gcrichtsstelle vorgc- ' nommen werden. ch) Ereignet sich im Bezirke des Patrimonial-Gerichts - ein Sterbefall, welcher eine Siegelung nöthig macht, so muß der Richter diese, sobald er wäh- ' . rend des Gerichtstages Wissenschaft davon erhält, verfügen. . 6) Bei einem während des Gerichtstages eintretenden Criminal-Fall, muß die Commission für Feststel- lung des corporis äelicti und in zulässigen Fal-

285

len für die Verhaftung der der That Verdächtigen sorgen, auch dessen Verrechnung sofort bewirken. 7) Werden der Commission Forstfrevel und kleine Holz- diebstäßle, d.e sich zur Rüge des Patrimonial-Ge- ^ richts eignen, in dessen Bezirk angezeigt, so muß sie diese ordnungsmäßig untersuchen und sofort darüber erkennen- HI.

Alle vom Land- und Stadgerichte zur Bearbeitung beim Gerichtstage erwiesene Geschäfte- müssen vom Ak- tuar mit einem dazu bestimmten Terminszcttel' der 4 Rubriken nämlich: , für die fortlaufende Ni\, öcn Namen der Partheien, den Gegenstand des Geschäfts, und . zur Verzeichnung der Lage der Sache enthält, eingetragen werden- Alle von der Commission am Gerichtstage bearbeitete Sachen werden ohne Unter- schied, ob sie beendiget sind oder nicht, in diesen Tcr- minszettel unter der fortlaufenden Kr. eingetragen. Am- Schlüsse des. Gerichtstages wird die Colonne: „Lage der Sache u kurz ausgefüllt, und die nicht beendigten Sachen für den folgenden Gerichtstag zur Ausfüllung dieser Colonne übertragen. iv..:'. Damit alle vom Land- und Stadtgerichte zur Be- arbeitung bei. den Gerichtstagen verwiesenen Geschäfte ' zur Cognition der Deputation gelangen, muß der Diri- gent des Land- und Stadtgerichts dafür sorgen, daß solche dem Actuar der Commission zur Verzeichnung in den Terminszettel vorgezeigt, und von diesem bei seinem Vidi die Ko. gesetzt werde, die sie im Tagezettel erhal- ten hat. v -

Es ist Pflicht der Deputation vox der Abreise sich mit den nöthigen Akten zu versehen. vi. ;

Nach der Rückkehr muß dieselbe den Terminszettel des abgehaltenen Gerichtstages dem Dirigenten mit den abgemachten Sachen zusiellen. Dieser befördert diesel-

286 ' selben mit dem Terminszettel zur Registratur, nachdem er sich von dem Gange der Sachen unterrichtet hat und es muß der Registrator demnächst ans dem Termins- zettel die neuen Klagen-in die Repertorien eintragen und den Fortgang der schon schwebenden Sachen ins Repertorium eintragen. VII. Das den Gerichtstag abwartende Mitglied des Land« und Stadtgerichts ist dessen Commissarius, er muß da- her in allen Sachen den Aufträgen und den Anweisun- gen des Gerichts Folge leisten, selbst wenn dasselbe in einzelnen Fällen die 4. II. der Commission erthcilten Be« fugniße zu beschränken si^veranlaßt findet, Actus voluntarie jurisdictionis, welche von der Commission ausgenommen sind, müssen bei dem Land« und Stadtgerichte zum Vortrag befördert, und unter dessen Unterschrift ausgefertigt werden; Erkenntnisse und Resolute, die die Commission §. II. machen kann, un- terzeichnet die Commission. IX. Da die Gerichts«Deputation nur commissionis rnoäo die Geschäfte des Land« und Stadtgerichts ver- waltet, so bleibt dieses für ihre regelmäßige und schnelle Bearbeitung verhaftet, weshalb der Dirigent und baS Gericht die Verhandlungen deS Commissarii zu jeder Zeit vorgelegt verlangen können, um sich von dem Be- triebe der Geschäfte zu unterrichten, auch müssen alle Abschriften davon durch die Kanzellei, so wie die In- sinuation derselben durch das Botenpersonal des Ge- richts besorgt werden. X. Alle Gebühren, welche die Commission defervirt, fließen zur Kasse des Land« und Stadtgerichts, die Com« missarien erhalten für die Zeit der Anwesenheit am Ge- richtstage die im Assoeiations-Conkracte stipulirten Diäten, so wie den in demselben bestimmten Transport. Magdeburg, den 30. May 1820. r ' Königs. Preuß. Ober - Landes « Gericht.

Zur Erläuterung der Hypotheken-Ordnung

287

in. Zur Erläuterung der Hypothekenordnung.

21.

Ueber die Emtragunq einer Äpotheke in das Hy- pokhekenbuch.

ES wird Ihnen auf die Eingabe vom 14 d. M>, deren Original-Anlagen zurückerfolgen, eröffnet, daß die Verfügungen des Oberlandesgerichts zu N. 3?., nach denen die Eintragung Ihrer Apotheke in das Hypothe- kenbuch für unstatthaft erklärt ist, den Gesetzen entspre- chen. Die sonst erfolgte Eintragung der Apotheken gründet sich darauf, daß dieftlden nur auf den Grund einer vererblichen Conccssion gehalten werden konnten, und das Recht zur Ausübung also ein Gegenstand des Verkehrs gewesen ist. In dieser Hinsicht ist nach §.15. Lit. 1. der Hypothekenordnung sonst deren Eintragung veranlaßt. Wenn aber die Apotheke nur auf den Grund eines Gewerbescheins angelegt, die Fortdauer derselben also von dessen Ertheilung abhängig ist,, kann sie nicht in die Hypothekenbücher eingetragen werden. Berlin, den 29. April 1820.

Der Justijmini'ster von Kircheisen. An de» Apotheker Herrn Winter zu Aiegenhais in Oberschlesten.

288

. . : . . . , . . 22. -- - , ■. Ob der Besitzer eines Grundstückes, welcher eine in dem Hyporhekeubuch auf dieses Grundstück eingetragene Forderung bezahlet, und von, dein Gläubiger die Einwilligung in die Löschung nicht aber Cession erhalten har, über die der quittirten Forderung zustiheuden Stelle für einen andern' Gläubiger zu verfügen be'fugt sei?

3. ' Durch bas Ministerial - Reskript vom 12. August 1802 (Neues Archiv. Band 2.' S. 473) ist auf den Grund eines Gutachtens der Gesetzkommisfion bestimmt worden, daß Hypothekcnrechte nicht durch die bloße Verei- nigung ihres Eigenthums mit dem Eigenthume des verpflichteten Grundstückes in der Person eines Besitzers'aufgehoben werden, sondern nur durch eine auf den Antrag des Besitzers erfolgende, von dessen Willkühr abhangende Löschung in dem Hy- pothekenbuche wirklich aufhören, folglich der Besiz- zer auch befugt ist, ein solches noch ungelöschtes Hyporhekenrecht einem andern gültig abzutreten, und diese Bestimmung ist in den Anhang zum Allgeinei- nen Landrcchre ausgenommen worden. - Mehrere bei uns vorgekommene Fälle haben eine Verschiedenheit der Meinungen bei den Mitgliedern des Collegii darüber gezeigt, ob der Besitzer eines Grundstücks befugt sei, über eine durch Befriedigung des Hypothekenglaubigers offen gewordene Stelle im Hypokhckenbuche zum Vortheile eines andern Gläubigers zu verfügen, wenn er von dem befriedigten Gläubiger keine Cession seines Hypothekenrechts, sondern nur einä Quittung und Löschungsbewilligung erhalten bat? Die«

289

Diejenigen Mitglieder, des/ Collegii,, welche,, diese Frage verneinen, führen für die verneinende Beantwort tung an, daß die bloße Quittung und Löschungsbewil-.' liguiig des Gläubigers keinen Titel. zur Erwerbung ei-: nes Rechts enthalte, und daß nach dem Allgem. Land-: rechte Th. 1. Tit. 16.,.§.- 48. der Zahlende die ,Rechte des Gläubigers, auf eine für die Forderung durch 93u.r«; gen oder Pfand bestellte Sicherheit,.der Regel-nach nur durch die ausdrückliche,, Cef,ron, desselben- erlang?», h' Die Mitglieder ches Collegii, welche die bejahende -Meinung behaupten, unterstützen selbige dagegen durch nachstehende Gründe.- Die Fölgeordnung' der Hypotheken *> auf einem Grundstück wird entweder durch das Gesetz, oder, durchDertrag oder durch den Zeitpunkt der.Anmelduug bei der Hypothekenbehörde bestimmt, und in so fern keiner die- ser Besiimmuugsgründe einkritt, hängt es von dem Be» sitzcr des Grundstücks ab, die Folgeordnung zu bestim- men. Wenn , daher- der Besitzer .eines Grundstückes durch Befriedigung, eines vor eingetragenen. Gläubigers die- Stelle desselben frei.gemacht hat, so.hängt es von sei-" ner Willkühr ab, oh.er die Stelle des'befriedigten Gläu- bigers gänzlich erledigen,-und deshalb auf die Löschung/ der getilgten Forderung antragen, oder ob er diesen An-" frag unterlassen, die Befugniß^überchje erledigte) Stelle" sich Vorbehalten, und. diese Stelle demnächst «incrn air- denk. Gläubiger anweisen will. Dieser. Vorbehalt bedarf, keiner ausdrücklichen Erklärung, noch weniger, «cher der, Zustimmung des befriedigten Glau.bMrs^ henn" dessen" Recht hqt gänzlich aufgehört;'.'.eben,-.'so wenig aber der- Einwilligung der nacheiiigctragenen Gläubiger,, denn diese / treten erst durch die wirklich erfolgte' Löschung vor, sie haben ohne eine ausdrückliche, mit ihrem Beitritt abge-/ gcbene Erklärung des Besitzers, kein Recht, wegen der - von dem Besitzer geleisteten Befriedigung eines worein- gctragenen Gläubigers eine.bessere Sicherheit zu erlan- gen;. sie. müssen sich daher mit der erlangten eben so. begnügen, als wenn der Besitzer sich bei der Bestellung ihrer Hypothek eine vorzüglichere für' den - befriedigten : Gläubiger ausdrücklich Vorbehalten hatte, und her Be-/ 182V. Heft 3V. ’ • • ' . " T' '

290 > sitzer hat ein eben so gegründetes Recht, einem andern Gläubiger die Stelle, des von ihm Befriedigten anzu- weisen, als er es haben würde, wenn er bei der Bestel- lung, der Hypothek für die noch intabulirten Gläubiger sich ausdrücklich eine vorzügliche Stelle für den Betrag der Forderung des befriedigten Gläubigers Vorbehalten hätte. ' Indem wir Ew. Excellenj diese Verschiedenheit der Meinungen vertragen, - bitten wir ganz gehorsamst über selbige zu entscheiden. : Marienwerder, den 12., Mai 1820. ‘ : Das Oberlandesgrricht von Westpreußen. " -1' Alk : ' , ' .. ■ . . , , " ,,, des Königl. Staats- und JusiiMimsiers Herrn von Kircheifen Excelten;,. - -

^ ‘ d. ' ' I ■ Das, im Berichte des Königl. Oberlandesgerichts vom 12. d. M. angezogene, Gutachten der Eefetzkom- mission/ woraus sich das Rescript vom 11. August 1802 und die Vorschrift des §. 52. des Anhanges zum Allg. Landrecht gründet, 'hat nicht die Frage zu entscheiden gehabt, ob der Grundstücksbesitzer, der einen hypotheka» rischen Gläubiger befriedigt/ und die Quittung in den Löschungs'-Cönsens, jedoch ohne Cesston der Rechte des Gläubigers erhält, über dies Hypothckenrecht durch Cession verfügen könne. Der JustijMlnister kann daher dem Königl. Ober- landesgerichte nicht die Anweisung geben, die eine oder die andere der im Berichte entwickelten Meinungen als Norm bei der Entscheidung solcher Falle zu beobachten; sondern überläßt es demselben, sich darüber nach der Majorität zu einigen. Dabei wird aber dem Königl. Oberlandesgerichte bemerklich gemacht, daß der Justiz- Minister bereits frühere Beschwerden gegen die Hypo- thekenbehörden, welche die verneinende Meinung ange- nommen; hatten, zurückgewiefen hat, weil die Hypothe- kenbehörben dahin sehen müssen, daß kein rechtlicher Zweifel gegen ihre Eintragungen möglich ist. Die Vor-

291

sicht erheischt es daher, auf Beibringung der- Cesflon zu bestehen. In so fern jedoch der Creditor auf die Eintragung des Dokuments ohne diese besteht, kann ihr, aber blos -auf seine Gefahr nachgegeben werden, in welchem Falle die Vorschrift der Hypothekenordnung Lit. 2. §. 134. analogisch Anwendung leidet. Berlin, den 24« Mai 1820.

Der Justizminister von'Kircheisen. An da» Kinigl. Oberlandesgericht zu Marienwerder.

23. Ob der FiScus, in so fern er sich noch im Ursprung, lichen und alleinigen Besitz von Domainen befin- det, und so lange von einer Veräußerung, Par. zellirung, Verschuldung oder sonstigen Belastung seiner Grundstücke nicht die Rede ist, verbunden, die Eintragung derselben in das Hypothekcnbuch und refp. die Berichtigung seines Besitztikels zu bewirken? -

s. Von mehreren Regierungen sind auf Veranlassung der generellen Verfügung des Finanz-Ministerii vom 20. Juni 1818 theils Zweifel darüber zur Sprache gebracht: ob Fiskus, in so fern er sich noch im »ursprünglichen and alleinigen Besitz von Domainen befindet, und so lange von einer Veräußerung, Parzellirung, Verschul- dung, oder sonstigen Belastung seiner Grundstücke nicht die Rede ist, eine Verpflichtung habe, die Eintragung

292 -derselben in Las, Hyjwthekenbuch und resp. die Berich-' tigung seines Besitztitels zu bewirken; Heils haben ei- nige Regierungen factisch diese Zweifel dadurch geho- ben, daß in den von ihnen, durch die oben erwar-M allgenieine Verfügung erforderten übersichtlichen Nachwei- sungen, von dem Hypothekenzustande -der Domau.cn re- ihres Departements, diejenigen Grundstücke, welche sich noch in jenem ursprünglichen und unbelasteten Zustande befunden, mit dem Vermerk sind aufgeführt worden, daß hinsichtlich derselben kein Grund zur Berichtigung des Besitztitels vorhanden sei- Hierdurch ist ein abnormer und verschiedenartiger Zustand eingetreten, welcher nicht länger forkdauern soll. Richtig ist es, daß bis jetzt keine allgemeine gesetzliche Bestimmung ergangen ist, wodurch in Absicht der^ im ursprünglichen Besitz und Eigenlhum des Fiskus befind- lichen Domainen, ausdrücklich verordnet wäre, daß Fis- kus seinen diesfälligen Besitztitel berichtigen lassen solle; allein abgesehen davon, daß eine Veräußerung der Do- mainen.zur Zeit der Emanirung der Hypothekenordnung. vom Jahre 1783 weder nothwendig noch zulässig war, und deshalb eine specielle diesfällige Bestimmung für unnütz erachtet seyn mag, -und daß der Zustand der Dinge sich seitdem gänzlich dahin verändert hat, daß diese Veräußerung, Theilung, Verschuldung und sonstige Belastung jener Grundstücke, nicht nur gesetzlich zulässig, sondern auch nöthig und theilweise wünschenswertst ge, worden ist; so läßt sich auch aus den ältern und neuern Hypothekengesetzen analogisch die Verpflichtung des Do- mainen? Fiskus zur Berichtigung seines Vesitztitels un- leugbar herleiten und der übereinstimmende Sinn der Hypothekenordnung Tit. 1. §§. 1. 7. 23. und 41. so- wohl, als des Allgemeinen Landrechts Th. 1. Tit. 20. §. 392. seq. und der Verordnungen vom 22. Mai,1815 (pag. 185. der Gesetzsammlung) vom 15. Nov. 1816 (pag. 238 der G. S.) vom 4. April'1818 (pag. 20 der Gesctzsamml.) vom 24sten Mai 1818 pag. 45. Geictz- samml.) und vom 16. d. M. (pag. 103 der G- ©.). geht dahin: daß die Hypothekendücher jedes Distrikts eine vollständig? Ueberstcht und Nachweisung der darin ^

293

belegenen Grundstücke und ihrer Besitzer gewahre», und daß dieselben.stets in der Lage seyn sollen, eignen Dis» Positionen und etwanigen gesetzlichen und dinglichen An- sprüchen eines Dritten ohne Schwierigkeit unterworfen zu seyn. . ,i" Dieser unverkennbaren Absicht des Gesetzgebers beb Erlaß der Hypothekcngcsetzt, muß der Fiskus um so mehr entsprechen, als er in Rücksicht auf seine Domai- nen nach ausdrücklicher Vorschrift des Allgem. Land- rechts Th. % Sit. 14./§. 76. lediglich den Private» gleichgeachtek wird. . . i Hiernach haben alle Regierungen (diejenigen, in deren-Departements das Hypothekenwesen, noch nicht organisirt ist, sofort nachverfolgter Einrichtung desselben)" wegen Berichtigung des.Bcsitztitels des Fiskus bei de» Domaiuen lind eingezögenen geistlichen Gütern, in so fern cs noch nicht geschehen ist, bas Erforderliche einzu- leitm und bis zum 1. Januar 1821 eine Nachweisung nach folgenden Rubriken: Name des Amts öder einzelnen Guts oder Forst- Reviers, " Datum des ausgefertigten Hypothekenscheins, Betrag der eingetragenen Schulden, Bemerkungen, wegen eingetragener anderweiter, die Disposition beschränkender Verpflichtungen, Bemerkungen, warum etwa der Besitztitel von die- sem oder jenem Gute rc. nicht hat berichtigt werden können, auch zu Ende jeden Jahres Anzeige von den sich in ihrem Departement ergebenden Veränderungen des Hy- pothekarischen Zustandes einzureichen und diese Verfü- gung in ihren Termin-Tabellen notiken zu lassen. Berlin, den 26. Juni 1820.

Finanz - Ministerium. v. Klewitz.

An sämmtliche Königliche Regierungen.

294

Die König!. Regierung wirb aus bem beigehenden Circulare vom heutigen Tage ersehen, was grundsätzlich in Absicht der Berichtigung des Bcsitztitels deS FiskuS festgesetzt ist. - Uebrigens versteht es sich von selbst, daß Sie in den, in Ihrem Berichte vom 26. v. M. beregten Fäl- len,'und da, wo ein dingliches Recht des Dritten auf Domainen-Grundstücke noch nicht entschieden ist, in Ge- mäßheit des Allgemeinen Landrechts Thl. 1. Tit. 20. 399. sog. auf Feststellung dieses Rechts im Wege des Prozesses besteht und bis dahin seder Eintragung widersprechen kann, wovon aber die Berichtigung deS fiskalischen-Besitztitels unabhängig ist. Berlin, den 26. Juni 1820. Finanz-Ministerium. v. Klewitz. An die Königl. Regierung ;u Erfurt.

' t 24. Ueber die Zulässigkeit öffentlicher Aufgebote der Real-Pratendenten, auf den Antrag solcher Grund- besitzer, welche ihre Immobilien nach Publikation des Hyporhekenpatentö angekauft haben, und den Besitztitel ihres Autoriö nicht nachweifen können.

Dem Königs. Oberlandesgerichte wird auf den Bericht vom 31. Mai d. I., betreffend die Zulässigkeit öffentlicher Aufgebote der Real-Prätendenten, auf den Antrag solcher Grund- besitzer, welche ihre Immobilien nach Publikation des Hypothekenpatents angekauft haben, und denBe- fitztitel ihres Autoris nicht Nachweisen können, eröffnet. Der §. 109. Tit. 51. Th. 1. der Allgemeinen Gerichtsordnung bezieht sich offenbar auf kein anderes Aufgebot, als auf dasjenige, von welchem in der Hy- pothekenordnung Tit. 2. §. 95. sog. die Rede ist. Hier wird aber vorausgesetzt, daß der titulus possessionis

295

für den Besitzer bereits auf andere Weise nach Vorschrift der Hypothekenordnung berichtiget worden, und cs nur noch zur vollständigen Sicherstellung des Besitzers auf eine Präklusion der Real-Prätendenten ankommt. Nir- gends aber gestatten die Gesetze, daß Jemand, der nichts weiter für sich anführen kann, als das er sich im Besitz eines Grundstücks befindet, ohne den Titel dieses Be- sitzes auf irgend eine Weise Nachweisen zu können, statt dieses Nachweises diejenigen, welche Eigenthums» An- sprüche daran zu haben behaupten, eclietaliter vorladen könne, zu dem Zweck, daß wenn sich Niemand meldet, er als. Eigenthümer in das Hypothckenbuch eingetragen werde. Vielmehr bestimmt die Instruktion vom 30. Mai 1815 für den Fall eines nicht zu führenden Nach- weises des tituli possessionis, daß alsdann für den Besitzer ein Besitztitel nicht eingetragen, und ein Hypo- thekenbuch nicht angelegt werden könne- Es kann auch hierin keinen Unterschied: machen, daß das Grundstück, von dem nicht titulirten Besitzer veräußert worden, indem derselbe auf den Käufer keine größere Rechte übertragen kann, als er selbst hat. Da die Berichtigung des Besitztitels dem wirklichen Eigen- thümer auf alle mögliche Art erleichtert worden, so wird wohl nur selten der Fall eintreten, daß dem Eigenthü» mec es unmöglich seyn sollte, die Eintragung zu bewir- ken- Eine noch größere Begünstigung des Besitzers und in specie die Eintragung des Besitztitels auf den Grund einer Präklusion gegen etwanige unbekannte Eigenlhums- Prätendenten ohne allen vorhergegangenen sonstigen Nachweis desselben, würde mit der Natur, und dem Zweck des Hypothekenwesens, welches auf der Gewißheit und Sicherstellung des Eigenthums beruhet, nicht zw vereinigen seyn. Berlin, den 26. Juni 1820. ' Der Justizminister v. Kircheisen^ - • An bar Konigl. Sberlan-esgericht ru Hamm.

Zur Erläuterung der Deposital-Ordnung

296

',v IV., :’ •' •; IV ' Zur Erläuterung der Deposikalordnung..

n : , .-vv..v: ' - 26. . ^ ^ ^ , Ueber die Beschaffenheit der Dcpositalgewölbe.

- Aus dem in Abschrift beiliegenden Schreiben des - Herrn Finanjministers,' vom 20- v-M-, und dessen Bei- lage, hat der Jusiizminister ersehen, daß von dem Königs. Oberlandesgerichte das Verlangen geäußert ist, daß die Depositalkasten der Justizämter, da, wo sie in verschließt baren Gewölben aufbewahrt werden können, so gestellt werden sollen, daß die Oeffnung des Depositalgewölbes Nur möglich ist, wenn die zwei Curatore» und der Ren« dank'des Dcpofikorii zusammen sind, also das Gewölbe gleichfalls unter drei verschiedenen Schlössern seyn solle- Dies Verlangen wirb aus der Depvsitalordnung Tit. 1. §. li. nicht gerechtfertigt, ' und hat in der Ausübung große Schwierigkeiten, wenn', wie der Bericht der Re- gierung den Fall als möglich^zeigt, däs Depositalge- wölbe nicht blös für die Depositenkasse bestimmt ist, oder wegen seiner feuchten Lage oft geöffnet werden muß. Uederdies könnte diese Aufbclvahrüng dem Ge- richte selbst sehr nachtheilig werden, wenn der Aktuar und Justizbeamte i dom Orte des Gerichtsamts entfernt wohnen, und während ihrer Abwesenheit eine Feuers», brunst im Amtsgebaude ausbräche, in welchem.Fäll der Mangel der Schlüssel die Rettung des Depositor» hin- dern könnte. > ^

297 Das Köirigl. Oberlandesgerichk hat daher, wenn ein sicherer Dcpositalkasten, unter drei verschied n-n Schlössern verwahrt, vorhanden ist, nicht darauf zu in» sistircn, daß das Depositalgewölbe gleichfalls unter Ver- schluß der drei Dcpositaricn gesetzt werde, sondern sich bei der, nach den Umstanden möglichen Einrichtung zu beruhigen. Berlin, den 14. April 1820. - Der Justijminister v. Kircheisen.

An das König!. Oberlandesgerichk ^ ru Stettin.

; , : 26.. Deposital. Rcirdantcu können auch durch die neuen Banko-Obligationen Caution bestellen.

^ Dem Königl. Oberlandesgerichte wird auf die An- frage vom 2. d. M- hiermit eröffnet, daß unter den, Staatspapieren, welche nach der Verfügung vom 23. Juli v. I. als Cautioncn für die Deposital-Rendanten^ nicht angenommen werden dürfen, die neuen Banko-Ob-! ligationen, welche, nach ihrem Nennwerthe jederzeit rea- lisirt werden können, und also dem baarcn Gelde gleich zu,achten, sind,, — nicht-mitbcgriffen sind, und damit, also auch/von Deposital- Rendanten Caution bestellt werden, könnet ^ ' - .^ Berlin, den 19. Mai 1820. , ' 4.v r:- Der Justizminister j Vv'■'v'.;:-' v. Kircheisett. ... ' An " daS Kvnigll Oberlandesgerichk ' - ä» Munster.

Gerichtliches Stempelwesen

298

V. Gerichtliches Stempelwesen,

27. Dem Königl. Stadtgerichte zu Tempelburg wird auf den Bericht vom 6. Februar d. I., wegen der in der Sache des Drechslers N. N. wider den Tuchma- cher N. N., von dem Gerichte angefttzten Kosten und adhibirten Werthstempels, bei Zurücksendung der mit eingcreichlen Akte» zum Bescheid ercheilt, daß die nach« gesuchte Genehmigung nicht ertheilt werden kann, da die Festsetzung des Obergerichts in Ansehung seiner Ge- bühren auch dem Untergerichte zur Norm dienen muß, und eine Abweichung hiervon nicht gestattet werden kann. Die ergangene Bestimmung des Oberlandesge- richrs zu Cöslin, über die in der erwähnten Sache zur Anwendung kommenden Colonne, ist aber auch für voll- ständig begründet anzunehmen. Ein Gegenstand, der zwar einer genauen Schatzung nach Gelbe nicht fähig ist, dessen Unbedeutenheit oder Unerheblichkeit aber klar erhellet, kann nicht zu den Ob. jecten gerechnet werden, welche in dem §. 7. der Ein- leitung zur allgemeinen Gebührentaxe, vorausgesetzt sind, vielmehr ist derselbe, der hier auch Anwendung finden- den Bestimmung der Allgemeinen Gerichtsordnung TH.I. Tit. XXVI. §. 2. gemäß, als Bagatellsache anzusehen. Und zu solchen unerheblichen Objecten ist der Gegen- stand des Eingangs erwähnten Prozesses unstreitig zu rechnen. /

269

Eine nähere Belehrung des König!. Stadtgerichts über die Grenzlinie zwischen den erwähnten unerhebli- chen und den eigentlich unschätzbaren Gegenständen fin- det der Iustizminister nicht nöchig, vielmehr kann der- selbe erwarten, daß bas Königs. Stadtgericht diese Grenzlinie bei gehöriger Aufmerksamkeit in vorkommen- den einzelnen Fällen leicht finden werde. Sollten ganz besondere Umstände die Beurtheilung schwierig machen, so bleibt dem Königl. Stadtgerichte überlasten, die nä- here Bestimmung für den einzelnen Fall von dem Ober« landesgerichte einzuholen. Die an das Hofgericht zu Nörenberg unter dem 26. September 1805 ergangene Bescheidung der Neu- märkschen Regierung setzt hauptsächlich Gegenstände vor- aus, welche zu den unschätzbaren überhaupt nicht zu- rechnen find, und bei welchen nur anstatt der Kosten verursachenden Schätzung, in der Regel die vierte Co- lonne für anwendbar angenommen werden soll. Diese Bescheidung steht demjenigen, was in vorstehenden ge- sagt worden ist, nicht entgegen, und kann in allen den Fällen, in welchen es dem Interesse der Parthcyen an- gemessen ist, anstatt der förmlichen Schätzung die vierte Colonne anzunehmen, auch in der Folge angcwendet werden. In Ansehung des Werthstempels finden dieselben Grundsätze statt.

Berlin, den 4. April 1820.

Der Iustizminister v. Kircheifen. . Air dar Kvnigl. Stadtgericht tu Tempelburg.

28.

a. Dem Königl- Oberlandesgerichte wirb auf dessen Bericht vom 1. d. M.

300

wegen der rückstchtlich der Vertheilung der Erb» schaftsstemprl-Tanticme an die Untergcrichte zu de» 'obachtenden Maasregcln, ' V . eröffnet,, daß nach der in Abschrift beigefügten Cours- Ordre des Königl. General-Postamts vom 30. Oktober 1812i' säinWtliche' Postämter schon seit längerer Zeit in- strnirt worden sind, die von Landes-Collegiis und desten Kassen an Gerichtsbehörden oder Fiskale zn verscndft'i- den Stempel-Tantieme,Gelder,' in Summen bis zu fünf Thalern einschließlich, unter öffentlichen Siegel und der Bezeichnung: Stempc l - T a n t i e me portofrei zu beför» Lern.. Das Königl- Oberlandesgericht hat sich daher dieser Portofrciheir zu bedienen, ,'uud zur Hebung aller Zweifel von Seiten des dortigen Postamts, diesem von der. öbcrwähnten Verfügung Nachricht zu geben. . Berlin, den 19. Mai,1820.

. ;•. An ■; das Königl. Oöerlaiidesgettcht . zu Naumburg. '•

Der Justizmini'ster v. Kircheisen-

, Da die den Gerichten für die Bearbeitung des Erb- schafts-Stempelwescns ausgcsetzten Tantiemen, welche unter, und bis 5 Rkhlr. sich belaufen, in Rücksicht der Geringfügigkeit des Betrages, die Portofreiheit beigclegt worden ist; so werden die Postämter von — bis — hiedurch angewiesen, diese von Landes-Collegiis und de- ren Kassen an Gerichtsbehörden oder Fiskale zu versen- denden Stempel-Tankieme-Gelder, in Summen, bis zu fü n f T h a l e r e i n sch l i e ß l i ch, unter öffentlichen Sie- gel und der Bezeichnung: Stempel-Tantieme por- tofrei zu befördern. Berlin, den 30. October 1812.

Königl. Preuß. General-Postamt. v. Seegebarth.

Cours-Ordre an sämmtliche Königl. Postämter.

301

- Auf die Anfrage des Königs. Oberlandcsgerichts/ vom 27. April c., über den, Ansatz der Gebühren,) wenn eine Caution/auf mehrere Grundstücke eingetra»! gen wird, .— , dient, dem Collegio zum Bescheide, daß in diesemFalle alletdiugs die in', der allgemeinen Ge- bührcnkäxe für Eintragung eines Dariehns auf mehrere Grundstücke enthaltene Bestimmungeit Anwendung sin- den, und ist das Land- und Stadtgericht zü- Cösfeld hiernach zu belehren., , i Berlin, den 2. Juni 1820. Der Justi'zministcr v. Kircheifen. An das Kvuigl. Oberlandesgericht zu Münster.

30. Unter den von dem Königs. Pupillen - Collegio in dem Berichte vom 22.Aprilc. anHezeigten Umstanden, ist das OberlandeSgcricht zu N. dato angewiesen wor- den, die Kosten in der Prozeßfache der Regimentschi- rurgus N—schen Vormundschaft, wider den Major v. N. N., so weit sie den Minderjährigen zur Last fal- len, niederzufchkagen. Wenn das Königs. Pupillen-Collegium aber nach seincm Berichte vom 22. April c. der Meinung ist, daß die in der Bestimmung No. 14. §, 2. der Einleitung zur Sporteltaxc vom 23. August 1815, den Minoren- nen bewilligte Sportelfreiheit, denselben ein persönliches Vorrecht gleich den Privilegien des Fiskus gewahren soll; so ist dies eine ganz unrichtige Ansicht. Diese Bestimmung ist nur zum Besten hülfsbedürstiger Mino- rennen getroffen, und schließt ihre Verpflichtung zur Kostentragung in dem Falle nicht aus, wenn sie zum

302

Besitz eines Vermögens, welches sie zahlungsfähig macht, gelangen, oder durch den Prozeß ein bedeutendes Ob- ject, dessen Einziehung erfolgen kann, erstreiten. Sie sind daher nur bei wirklicher Hülfsbedürftigkeit den Är- men-Parcheien gleich zu achten, welches Princip auch schon in dem Refcript vom 10. Juli 1816' und 7. No- vember ej. a. (ö. Kamptz Jahrbücher Band VII. pag. 37 «nd Band VIII. pag. 277 festgestellt ist. < Berlin, den 7. Juni 1820. Der Justizminister • ^ v. Kircheisen.

sr» bas Kom'gl. Pupillen-Collegium ru Cleve.

Criminal-Justiz

303

VI.. Criminal-Justiz. • 31. ... , Ueber die Strafe der Verheimlichung der Schwan» gerfchaft und Geburt.

Da. die von dem Criminal-Senak des Königs. Ober« lanbesgerichts in dem Berichte vom 12. v. M. ange« führten Bestimmungen wegen Publikation der Vorschrif- ten, die Bestrafung des Kindermords und der Verheim» lichung der Schwangerschaft und der Geburt betreffend, nicht in dem Allgemeinen Landrecht enthalten sind, diese Bestimmungen vielmehr nur der bessern Erreichung des Zwecks wegen gegeben worden, so kann auch deshalb allein, baß der dadurch angeordnete specielle modus pu- blicationis nicht beobachtet worden, von der ordentlichen Strafe nicht abgegangen werben. In einzelnen Fällen wird es indessen allerdings darauf ankommen, ob die der Verheimlichung der Schwangerschaft und Geburt und keines andern Vergehens angeschuldigte Weibsper« son sich nach $. 13. der Einleitung des Allgemeinen Landrechts mit der Unwissenheit entschuldigen kann, da wenn auch die Verheimlichung der Schwangerschaft und Geburt an und für sich durch das Edikt vom 8. Fe» bruar 1765 als strafbar bereits anerkannt worden, doch in eben diesem Edikt eine besondere Art der Publikation vorgeschrieben ist, und nur unter der Voraussetzung, daß

304

diese Publikation geschehen, die Verheimlichung als eiue strafbare Handlung angesehen werben kann. Berlin/ den 5-, Zuni 1820. Der Zustizminister

- An den Criminal-Senat des Kvnigl. Oberlandesgerichts r» Breslau..

von Kircheisen-

32.. Ob den Patrimonial-Gerichtsherren, deren ^Iurisdic. tion nicht von einem .Collegio auögeübt wird,' Criminal-Gerichtsbärkeit zusteht?

Dem Königs. Oberlanbcsgericht wird auf . dessen. Anfrage vom 6. c. zur Resolution ertheilt, daß La den- Patrimonial-Gerichtsherren, deren Jurisdiction nicht, vonI einem Collegio ausgeübt wird, keine Criminal-Gerichts-, barkcit zusteht und sie die Vortheile derselben nicht ge«! nießen, ihnen auch die damit verbundenen. Lasten und namentlich die Tragung der unerläßlichen Kosten nicht; aufgebürdet werden können. ' i . Berlin, den 16. Zuni '1820. v Der Justizminister , , v. Kircheisen. An ; s . ■ - ' bas Kvnigl. Sberlandesgericht r>t Naumburg. -

305

33. Ob in fiscalischen Untersuchungsfachen bei der Pa- rität der Stimmen im erkennenden Collegio die Kraft des Von des Dirigenten nach her Allg. Gerichtsordnung oder nach der Criminalordnnng zu bcnrtheilcn fei? . .

Das Präsidium -es Criminal-Senats des Königs. Öberlandesgerlchks hat bei Gelegenheit der Einreichung des in der Unterfuchungssache wider den Handlungs- Lehrling N. N. .abgefaßten Erkenntnisses eine Belehrung darüber nachgesucht: ' ob in fiscalischen Untersuchungssachen bei der Pa- rität der Stimmen jm erkennenden Collegio die Kraft des Voti des Dirigenten nach der Allgem. '.Gerichtsordnung oder nach der Criminalordnung zu beurtheilen sei? ' Der Justizminister trägt kein Bedenken, der Meinung des Präsidii dahin beizukreten, daß die Vorschriften der Allgem. Gerichtsordnung zur Anwendung kommen müs- sen. Denn da fiscalische Untersuchungen durchgängig nur nach diesen letzter» Vorschriften, auf welche die Criminal-Ordnung §. 12. selbst verweiset, bearbeitet und entschieden werden können, so ist auch nicht «bzusehcn, warum von dieser Regel in Bezug auf bas Verfahren bei der Stiminensammlnng abgcgangen, und' in dieser Rücksicht die blos für Criminal-Untersuchungen bestimmte Vorschrift des §. 506. der Criminal-Ordnung zur An- wendung gebracht werden soll. Der Chef der Justiz zweifelt nicht, dafi bas Colle- gium dieser Ansicht gemäß in künftigen Fällen verfah- ren werde. , . Berlin, den 26. Juni 1820. ' - • Der Justizminister von Kircheisen. An . , den Crimiiial-Seimt des Konigl. . Oberlandesgerichrs zu Breslau. <, 1830. H. 30. " U

306

.35. ' . ... _ .... Ob die Untc-rgerichte bei Zok- und Steuer-Defrau» dationen zur Verwandlung der von den Regie» ; rungcn rechtskräftig festgestellten Geldbußen in eine verhälcnißmäßige Gefängnißsirafe befugt sind?

Dem Königs. Obersandesgerichte wird' auf dessen Bericht vom 26- v. M. und die darin enthaltene Frage: ob die Untergerichte bei Zoll- und Steuer-Defrau- dationssachen zur Verwandlung der von den Äc» gierungen per resolutum rechtskräftig ftstgestelltesi Geldbußen in eine verhaltnißmäßige Gefängnißsirafe ' für befugt zu erachten sind, ,' ^ eröffnet, baß der Chef der Justiz der auf dett Vorschrif- ten des Anhanges zur Allgenu Gerichtsordnung §. 250. No, Z. gegründeten Meinung des Collegii-.? hinsichtlich der in jenen Fallen ausschließlich eintretenden Competenj der.-Lrberlandesgerichke, vollkommen beipsiichtet.'' . Berlin, dem 9. Juni 1820. . ^ . ^

Der Justizminister - ^ v. Kircheisen. ' ^ V An ^ ,V.' das Königl. Oberlandesgericht ru Naumburg. ' . i '-: /

Ueber die subsidiarische.Tragung der baaren Ausla. gen in siskalifchen Unrerfuchungsfachen.

’ Da nach dem von dem Königs. Obersandesgerichte unterm 18. Februar c. erstatteten Bericht und den von dem Criminal-<^nat mittelst Berichts vom 7. ,t>. SO?,

307 emgereichten, hierbei wieder zurückerfolgenben Akten, der Gegenstand der wider den Tagarbeiker NN. geführten Untersuchung ein muchwilliges Queruliren gewesen, und in dieser Hinsicht nach der Ordnung Ty. 3. Tit. I. §. 3!. bis auf «Monatliche. Festungs- oder Zucht- hausstrafe harte erkannt werden können, so ist die vor- liegende Sache, die zu keiner der §. 34. Tit. 35. Th. 1. der Ger. Ordnung aufgeführten glasten von zur fiska- lischen Rüge geeignete Vergehen paßt, nicht als- eine fiskalische Sache zu betrachten. In dieser Sache "fallen also die unerläßliche Kosten dem Criminalfond zur Last. In Beziehung auf dit in dem Bericht 4>o!n 18. Fe- bruars, allgemein gestellte Fragen ' . wem beim Unvermögen .des Denüneiaten in fiska» lffchen Untersuchungssachen die' baaren Auslagen hes inguirirenden Gerichts und besonders die Ko- ^ sten.für die Vollstreckung der Strafe zur Last fallen? wird dem Collegio Folgendes eröffnet. 1) Nach der fiskalischen ,Sporreltape .vom 28. Januar > 1788, (welche noch in Anwendung kommen muß, ' da sie-'durch die Gporteltaxc^ von 181.5 nicht auf- gehoben ist.) No. 1. der Aniüerkungen, finden Ge« büren-Änsätze, wozu auch Copialien gerechnet Wer- dens nur statt, weiin der Denunciat in die Kosten verurkheilt worden und sie zu bezahlen im Stande ists und nach der Allg. Gcrichks-Orvnuiig Th. 1. -- Tlt.'tZA7 §. 84.'müssen die Kosten ded-Untersuchung . . - niedergeschlagen werden, wenn der DeNuikciat von den Kosten entbunden wird.. i . ■■ ; Cs folgt hieraus, daß in fiskalischen Untersu- chungen das Gerichtspersonal weder Copialien noch andere Auslagen, als Botengebühren und dcrglei- , chen für sich liguidiren kann, vielmehr fallen diese Gerichtskosten wie in Armensachen sort,^ 2) dagegen die anderen Kosten betrifft, die nicht vom Gerichtspersonal getragen werden können, als z. B> Gebüren der Zeugen oder der auswärtigen Gerichkt, so sind dieselben aus der Salarirn-Kaffe U 2

308

oder aus den Gebären, die bei dem Gerichte de- servirt-werden, zu berichtigen. Denn da nach dem Anhänge zur Gerichts-Ordnung §. 262. die subsi- diarische Vertretung der Gerichts-Herrschaft fort- fallt, so muß es mit. diesen Kosten eben so gehal- ten werden, wie mit dergleichen im Civilprozesse vor- gcschrieben ist. , - In Ansehung dieser ist §. 36. No. 6. Tit. 23. Th. I. festgesetzt, daß sie aus der Salarien-Kasse ^ des Gerichts vorzuschießen. Daß einzeln stehende Richter die den'Selbstgenuß der Gebären haben, durch die Berichtigung diefer Auslagen in ihrem 7 Einkommen verkürzt zü werden Gefahr laufen, kann keine Ausnahme begründen, da es «ngesetzlich ist, den Richter aus die ^Gebären-Perception unzustel- len, und ein Richter der solchergestalt angestellt ist, , sich den Abzug gefallen lassen muß, auch der auf die Sporteln angewiesene Richter nur das fordern kann, was nach Abzug der daraus zu bestreitenden nothwendigen Auslagen verbleibt. ■ / ; ' - 7 ’ -7- . 7" ' - • ' •*’ - ' ■ ■ z '‘C- \ .1 - 3) Die Kosten der Strafvollstreckung müssen aber die Inhaber der Civilgerichtsbarkeit tragen. Denn von diefen Kosten spricht der Titel 35. der -Gerichts- Ordnung nicht; der 262. des Anhanges kann also auch nicht auf sie angewandt werden.,, und es bleibt also bei der allgemeinen Regel, .daß derje- nige, der die Früchte der Civil-Gerichtsbarkeit be- zieht,, auch die Lasten aus derselben tragen muß. Berlin, den 1. Man 1820. - • ■ • 'Der- Justiz - Minister i 7 " 7 - b. Kircheisen. . An - ' das Königl. Ober-Landesgericht zu Breslau ^ ^ - -

309

36. lieber die Sätze der Liquidation der Criminal- Kosten, welche den aufgehobenen und zu den Staats. Gütern gezogenen Stiftern und Klö- stern zur Last fallen.

Da die Gründe größtentheils Wegfällen, aus wel- chen bisher nachgelassen Wörden, daß die Untersuchungs- Kosten, welche den aufgehobenen und zu den Staats- Gütern gezogenen Stiftern und Klöstern zur Last fallen, nach den bei Privat-Gutsbesitzern statt findenden Sätzen liauibirt werben, und da die Beschränkung des bei dem Konigl. Ober-Landesgerichte verwalteten CriminalfondS die größtmöglichste Ersparung erfordert, so wird hier- durch bestimmt, daß die gedachten Kosten nur nach den- jenigen Sätzen liquidirt und festgesetzt werden sollen, welche in den übrigen Unterfuchungssachen, in denen der Fiscus die Kosten tragt, eintreten. . Berlin, den 15. May 1820.

Der Justizminister v. Kircheisen. An die König!. Ober-Landesgerichte ru Breslau, Glogau und Ratibor.

310

VII. Organisation her Gerichts * Verfassung in den neuen Provinzen. Die Ober-Landesgerichte in den Provinzen zwischen der Weser und dem Rhein betreffend.

In Beziehung aus die, von der Jmmediat-Commif- sion für die Justiz-Einrichtung in den neuen Provinzen, wegen Verlegung des Ober«Landesgerichts von Cleve nach Hamm, und wegen der Vereinigung des bisherigen Hofgerichrs in Arnsberg mit demselben, gemachten Vor- schläge setze Ich fest: . Es soll die Verlegung des Ober-Landesgerichts von Cleve nach Hamm ohne Verzug, spätestens bis zum 1, July d. I. geschehen. Dagegen unterbleibt die nach der Verordnung vom 30. April 1814 beabsichtigte Ver- einigung des Hofgerichts zu Arnsberg mit demselben. Das Hofgericht soll vielmehr als ein besonderes Ober- Landesgericht für das Herzogthum Westphalen, die bei- den Grafschaften Wittgenstein und den Kreis Siegen - fortbesiehen, und nur nach dem Bedürfniß der noch ein- zuführenden Preuß. Gesetze und Gerichtsverfassung als ein neues Ober-Landcsgencht organisirk werden. Die zweite Instanz in allen Sachen, worin das bisherige' Ober-Landcsgericht in Cleve die erste Instanz bildete,

311

geht mit dessen Verlegung an den zweiten Senat des Ober-Landesgerichts in Münster über. Eben dahin sind in der zweiten Instanz alle diejenigen Sachen zu ver- weisen/ worin bas Hofgericht in Arnsberg das erste Er- kenntniß abfaßt. .Bei beiden Obergerichten fallt daher ein zweiter Senat für die Apellations- Instanz hinweg, wogegen der Apellations-Senat des Ober-LandesgerichtS in Münster mit einem und dem andern Mitgliebe aus jedem der beiden Obergerrichte zu vermehren ist- Die Appellation von den Untergerichten bleibt bei dem Ober-Landesgerichte in Hamm und bei dem Hof- gericht in Arnsberg, bei einem jeden für feinen Bezirk. Die Revision in denjenigen Sachen, für welche nunmehr das Ober-Landesgericht in Münster die zweite Instanz bildet, gehet an das Geheime Ober-Tribunal über. Die Ausführung dieser Bestimmungen bei dem bisherigen Ober,Landesgerichte in Cleve und bei dem Ober-Lan- desgerichte in Münster, nicht minder die Organisation des Ober-Landesgerichls in Arnsberg und der zu dessen Bezirk gehörigen Untergerichte, wirb die Immediat-Com- mifsion für die Iustizeinrichtung in den neuen Provinzen unter Ihrer Leitung besorgen.

Berlin, den 20. April 1820. Friedrich Wilhelm. -An den Staatskanzler Herrn Fürsten von Hardenberg.

58. Bekanntmachung über die Ober-Landesgerichte in den Provinzey zwischen der Weser und dem Rhein.

Des Königs Majestät haben durch eine, an des Herrn Fürsten Staats-Kanzlers Durchlaucht, unterm 20sien d. Mts. erlassene allerhöchste Cabincts - Ordre

312 tu bestimmen geruhet, baß die Verlegung des Ober- Landeogerichts von Cleve nach Hamm ohne Verzug, spä.estens bis zum 1. July d I. geschehen soll. Dage- gen soll die, nach der Verordnung vom 30. April 1815 beabsichtigte Vereinigung des Hofgerichts zu Arnsberg mit demselben, unterbleiben. Das Hofgericht soll viel- mehr als ein besonderes Ober»Landesgericht für das Herzoathum Wesiphalen, die beiden Grafschaften Witt- genstein und den Kreis Siegen fortbestehen, und nur nach dem Bedürfniß der noch einzuführenden Preußi- schen Gesetze und Gerichtsverfassung, als ein neues Ober-Landesgericht organisirt werden. Die zweite In- stanz in allen Sachen,, worin das bisherige Ober-Lan- deegericht in Cleve die erste Instanz bildete, geht mit dessen Verlegung an den zweiten Senat des Ober-Lan- desgerichks in Münster über.. Eben dahin'sind in der zweiten Instanz alle diejenigen SaÄ)en zu verweisen, worin das Höfgericht in Arnsberg das erste Erkenntnis abfaßt. Bei beiden Obergerichten fällt daher ein zwei- ter Senat für die Appellations-Instanz hinweg, woge- gen der Appellations-Senat des Ober-Landesgerichks in Münster mit einem und dem andern Mitglieds aus jedem der beiden Obergerichte zu vermehren ist. ’ Die Appellation von den Untergerichten bleibt bei dem Ober- Landesgerichle in Hamm und bei dem Hofgerichte in Arnsberg, bei einem jeden für seinen Bezirk. Die Revi- sion in denjenigen Sachen, für welche nunmehr das Ober-Landesgericht in Münster die zweite Instanz bil- det, geht an das Geheime Ober-Tribunal über. Zur Ausführung dieser Allerhöchsten Bestimmun- gen, sind von der Unterzeichneten Jmmediat-Commission die nökhigcn Einleitungen getroffen worden. Berlin, den 28. April 1820- Jmmediat-Commission zur Justiz-Organisation in den neuen Provinzen. Dieberichs.

315 Mit Bezug auf vorstehendes Publicandum' wr-d sämmtlichen Gerichten und Eingesessenen unseres Depar- tements bekannt gemacht, baß mit dem Isten des künf- tigen Monats Juny die Sitzungen bei dem hiesigen Col- legio werden geschlossen werden; das Ober-Landesge- richt in Hamm aber seine erste Sitzung den 4. July d. I. halten wird. Die Gerichte werden daher ange- wiesen, ihre Berichte vom 1. Juny an nicht weiter hier, hin, sondern nach Hamm unter der Adresse des Präsi- denten'v. Rappart einzüsenden, jedoch in vorkommenden eiligen Sachen, wobei Gefahr beim Verzüge ist, noch bis ;um 15. Jugy hierhin gelangen zu lassen. Cleve, den 8. May 1820. Königs, Preuß. Ober-Lanbesgericht v. Rappart- Für die Abschrift. Greven-

39. Gehorsamste Anfrage des Ober-Landesgerichts in ^ Münster, in Betreff der demselben von Cleve ' und Arnsberg überwiesenen Prozeßsachen.

a. In Gefolge des Erlasses einer Hochverehrlichen Jmmediat-Commission vom 20. May l. I. hat uns das Ober-Landesgericht in Cleve eine Menge Prozeßacten übersandt, bei deren näheren Ansicht wir durch die Al- lerhöchste Cabinets-Ordre vom 20. April a. c., welche blvs in denen Sachen, worin das Hofgrricht in Arns- borg und das Oberlandesgericht in Cleve bisher die erste Instanz bildete, die zweite Instanz dem zweiten Senate unscrs Collegii beilegt, unsere Compctenz nicht begrün-'

314 M/ und uns daher zu gegenwärtiger gehorsamsten Rück- -nftage veranlaßt finden. 7 I, Das Ober-Landesgericht in Cleve formirte bisher .in den perjonlichenRechtssachen der Standesherren , und den beiden Wittgensteinschen Grafschaften die erste Instanz, und hat uns mehrere noch unerle- digte Sachen dieser Art zum Betriebe in erster Instanz übersandt. - ; Diese gehören offenbar nicht unter die Cathego» rie der uns durch belobte Cabinets-Ordre überwie- ' fenen Sachen, vielmehr dürften solche von dem Au- genblick an, wo das Hofgericht in Arnsberg als Ober-Landesgericht fungiren wird, zur Competenj desselben gehören. II. In denen von dem Hofgerichte in Arnsberg in er- ster Instanz entschiedenen Sachen erkannte der erste Senat in Cleve in appellatorio und der zweite Senat erledigte das Revisorium. Da die Königl. Cabinets-Ordre über das Revisorium in solchen zu Cleve vom ersten Senat in appellatorio abgeurtel- len Sachen bei vorhandener Summa revisibilis minor nichts verordnet hat, und uns vermöge des bestehenden Jnstanzenzugs nur das Revisorium in denen von dem zweiten Senate in Cleve in appel- latorio entschiedenen Sachen gebührt, so fehlt es an einer Bestimmung, welche uns autorisirt, uns der Aburtelung dieser Sachen'in der Revisions-In- stanz zu unterziehen. IIL Wenn bas Hofgericht in Arnsberg in zweiter In- stanz erkannt hatte, so ging die nach Darmstadt- scher Prozeß-Verfassung zulässige Ober-Appellation nach Cleve. Es fehlt gleichfalls an einer Bestimmung, welche die sehr zahlreichen Sachen dieser Art zu unserer Competenj qualistcirt. IV. Nachdem bas Hofgericht in Arnsberg als zweite Instanz für den Kreis Siegen an die Stelle des Justiz-Senats in Coblenz getreten war, entschied das Ober-Landesgericht in Cleve in Reviforiv..

315, Auch die Sachen dieser Art sind sehr zahlreich/ und wir"können uns ohne nähere Authorifation nicht für be- fugt halten/ in dritter Instanz darin zu erkennen. Da unter denen suk>. HI. erwähnten Acren meh- rere Criminalsachen befindlich sind/ so dürfen wir die Bitte um besondere Beschleunigung beifügen. Münster, den 16. Juny 1620. Das Ober-Ländesgericht. .

' /. . K ■ ’ r - Auf die in der Anfrage des Königl. Hochlöblichen Ober-Landesgerichts vom löten v. M. vorgerragenen Bedenken wird demselben eröffnet: 1) In der Königl- Cabinets-Ordre vom 20. April d. I. sind die beiden Grafschaften Wittgenstein dem . aus dem Hofgerichl zu Arnsberg zu bildenden Ober- Landesgerichte untergeben. Das Hofgericht zu Arns- berg ist als Landes-Justiz-Collegium, welches glei« - chen Rang mit den Ober-Landcsgerichten hat/ an- erkannt. Es , hat also das Collegium die Acten über die persönlichen Rechtssachen der Standes- hcrren aus den beiden Grafschaften Wittgenstein/ dem Königl. Hofgcrichte zu Arnsberg zur fernern Bear- beitung zu übersenden. 2) Nach der Darmstädtschen Verfassung fand für die- jenigen Prozesse, welche in erster Instanz bei einem Unter-Gerichte geschwebt hatten, eine dritte Instanz bei dem Ober-Apcllationsgerjchrc zu Darmstadr, und unter den, in dem abschriftlich beiliegenden Berichte des Ober-Landesgerichts zu Cleve vom 25. Avril 1817 und der M-msterial-Verfugung vom l0. May 1817, erwähnten Umständen gegen das von dem Obcr-Appellakionsgcrichte zu Darmstadr in dritter Instanz erlassene Crkenntniß, noch eine vierte In- stanz, die Revisions-Instanz Statt. In diesen Prozessen erkennet das Hofgericht zu Arnsberg in zweiter, der zweite Senat des Collegii

316

in dritter Instanz, und bas Geheime Ober-Tribu- nal erledigt das Revisorium. . ; • 3) In Prozessen, welche in erster Instanz' bei einem Obergerichke geschwebt haben, finden nach Darm- siadtscher Verfassung nur zwei Instanzen, und un- ter den oben (bei 2.) erwähnten Umständen eine dritte Instanz Statt. Zn diesen Sachen erkennet -er zweite Senat des Collegii in der zweiten In- stanz, und das Geheime Ober-Tribunal erledigt bas Revisorium. ...... 4) In Prozessen, welche in erster Instanz bei den Un- tergerichten des Siegenschen Kreises anhängig ge- wesen sind, bleibt die Entscheidung in appellatorio dem Hofgerichte zu Arnsberg. Die Revision geht an das Geheime Ober-Tribunal. In so fern je- doch bei den Siegenschen Sachen gleichfalls eine vierte Instanz Statt finden sollte, erkennt der zweite Senat des Collegii in dritter und das Geheime Ober-Tribunal in der vierten und letzten Instanz. . Berlin, den 9. Zuly 1820. Zmmediat-Commission zur Justiz-Organisation in den neuen Pronvinzen. An bas Kvnigl. Hochlöbl. Oberlandesgericht ur^Munster.

Rechtswissenschaft

Zweiter Abschnitt. Rechtswissenschaft.

In wiefern sind Regierungshandlungen eines Zwischenherrschers für den, in der Regierung wiederhergestellten, rechtmäßigen Regenten verbindlich : (Durch einen Rechtsfall erläutert)

I 319

In wieftxn RegierütigöhandlunW eiyes

Zwischenherrschers für den, in der Re-, gierung wiederhergestellten- -rechtmäßigen ^V Regenten verbindlich. ,v ^ * (Durch einen Llechrsfall erläutert.) ,, r

U r t h e i l

sSn Sachen des Kammerraths von'der Wense, man- clstsrio nomine des Königlichen Cabinets-Ministeriums, Klägers und Wiederbeklagten, wider den HofkaMMer- rath Östhaus in Hildesheim, Beklagten und Wieder- kläger, erkennen: Königliche Großbrittanisch-Hannöversche zur Justizcanjlei in Hildesheim verord- nete Director, Vice-Director und Räthe auf vorgehabten Rath auswärtiger Rechtsgelehrten zu Recht:

W 1) baß Beklagter, so viel den Zehnten zu Giften betrisst, von der deshalb angestellten Reluitionsklage unbedingt zu entbinden; 2) in Ansehung des Zehntens zu Dinklar aber sich auf die desfalsige Klage einzulassen, vorerst nicht schul- dig ; die Oberadministration zu Marienrode vielmehr dem Beklagten und Wiederkläger den demselben spoliati- visch entzogenen Besitz der!. Zehnten zu Barfeld und , Eitzum wieder einzuraumen, und demselben die für die Ekudte vom Jahre' 1813 entzogenen Pachtgelder, und die aus den Erndten von 1814 bis hierher gehobenen und: 'jit erheben gewesenen Früchte zu erstatten/ auch allen Schaden zu ersetzen, gehalten sey. Die Versen- dvngskostrn hat der Beklagte und Wiederkläger zu tragen.' : :1' - ' Von Rechts Wegen. Daß dieses Urtheil den Rechten und Uns zugesand- ten Acten gemäß-bezeugen Wir " ’ (I* S.) Decanus, Doctores uttö Professores . der Juristen - Facultät auf Großherzoglich -Hes- . . : sischer Universität zu Giessen. , Urkundlich Unsers . vorgerückten Facultüts-Jnstegels. Publicirt von König!, Justizcanzlei zu Hllbesheim, am 15. December 1819.

Ra»

321

Rationes decidendi.

Am 31. Julius 1812 erkauft der Kammerrath Ost- Haus zu Hildesheim von der vormaligen Westphälifchen Domainen-Administration den Kornzehnten vor Dinklar von 2009£ Morgen nebst Zehntscheuer für die Summe von 65/396 Franken 57 Centimen, welche Summe theils baar, theils in westphälifchen Staatspapieren und Scheinen, laut der Quittungen des General-Einnehmers Schlieckmann zu Hildesheim, berichtigt ist. [2.1 Seite 2. Am 22. September desselben Jahrs erkauft , der» selbe weiter von dem ehemaligen westphälifchen Finanz- Minister Malchus den Zehnten der Amt-Gronauischen Dorfschaft Barfeld von 961 Morgen, und den der gleichfalls Gronauischen Dorfschaft Eitzum von 600 Morgen für die Summe von 7,730 Rthlr., welche beide Zehnten zum Güter-Complep der von Malchus erstande- nen Abtei Marienrode gehörten. 512.1 bis [16.3 Die Erndte dieser Zehnten für bas Jahr 1813 ver- pachtet der Käufer an den Bürger Conrad Bruns zu Gronau, und zwar jene zu Barfelb um 501 Rthlr. in Golde, und 30 Rthlr. preuß. Courant, die von Eitzum aber zu 252 Rthlr.. in Golde, und läßt den Pachter die Zehntfrüchte einziehen. [15.1 und [Iß. 1 1820. H. 30. X

322

Vermöge eines am 24. April 1813 zwischen der vormaligen Domamen-Administration und dem Hofkam- merrath Osthaus geschlossenen Kaufcontracts bringt fer- ner' Letzterer an sich den Feld- oder Kornzehnten von 1,115 Morgen vor Giften für die Summe von 26,158 Frank. 79 Cent.; dann auf gleiche Weife unterm 10. Junius desseiben Jahrs den Fleischzehnten zu Dinklar für die Summe von 124 Franken, endlich auch am 1. Julius desselben Jahrs den Fleischzehnten zu Giften .für die Summe von 398 Franken 58 Centimen. Die Kaufpreise für diese Gegenstände werben eben so, wie für den Kornzehitten vor Dinklar theils baar, thcils in westphälischen Staatspapieren und Scheinen bezahlt. £2.} Seite 4 bis 6. ’ Am 7. December desselben Jahrs giebt Amtmann Süllow zu Marienrode, vermöge des ihm gewordenen Befehls, dem Pachter des Barfelder und Eitzumer Korn-, Brach- und Fleischzehnten von Oberadministra- tionswegen auf, die zu zahlende Zehntpacht der dort,'- gen Administrationskasse zur Verfallzeit einzuliefern, was auch dann unterm 27sten desselben Monats und JahrS, und am 7. Marz 1814 geschieht. £23.3 . In Gemäßheit einer Declaration des Prinzen Re- genten Englands vom 25. August 1815, wonach Par- celen und Pertinenzien, die zu Domanialgut oder zu dem Vermögen aufgehobener Stifter und Klöster gehört haben, gegen Erstattung des erweislich darauf von dem Acqnirenten aus dessen Vermögen bezahlten Kaufpreises

323

reluirt werben sollen, wird hierauf, auf Auftrag des Königlichen Ministeriums zu Hannover, durch den Amt- mann Compe auch die Reluition der Zehnten zu Din- klar und Giften auf dem Vergleichswege zu bewirken versucht. ■ - Die desfalsigen Unterhandlungen bauern vom 15. Februar 1816 bis zum 6^ August 1817, an welchem Tage in Gefolg eines, von dem Königlichen Cabinets- Ministerium gefaßten Beschlusses, und ertheilter Anwei- sung durch die Stistsgüter - Verwaltungs - Commission bei dem Amte Steuerwald eine Tagefahrk erwirkt, Hof« kammcrrath Osthaus dazu vorgeladen, und demselben die im Wege eines Vergleichs für den Zehnten vor Dinklar gebotene Reluikionssumme von 20,000 Rthlr. in Golde, so wie die für den Gifter Zehnten und Zu- behör vergleichsweise bestimmte Summe von 10,000 Äthlr. in Golde reell angeboten werden. Als sich jedoch von dessen Seite keine Bereitwilligkeit zur Annahme die- ser Summe zeigt,' so werben anderseits die Gelder bei dem Amte Steuerwalb hinterlegt, und darauf angetra- gen, daß ohne Einwilligung der Stistsgüter-Verwal- tungs-Commission Nichts davon ausgezahlt werde. , [2.] ©eite 8 bis 24. Wahrend dieser Vergleichsunterhandlungen — am 18. November 1816 •— verkauft Kammerrath Osthaus auf Einladen des Klägers ' C17-3 und [18.] . die beiden Zehnten zu Giften, nebst cher Zehntscheuer daselbst, weiter an die sämmtlichen Zehntpstichtigen X 2

324 Glieder -er Dorfschaft Giften für die Summe von 12,000 Rthlr.. erb - und eigenthümlich, ' L19.^ welchen Verkauf jedoch die Regierung auf keine Weise berücksichtigen will, da derselbe wegen Mangels der in der Hildesheimschen Polizeiordnung §. 24. vorgeschrie- benen gerichtlichen Confirmation,so wie auch nach der Verordnung des Königlichen Cabinets-Ministeriums vom 8. Januar 1814, und der nachher erfolgten formellen Rcluitions-Zntimation für nichtig zu achten sey. £2.] Seite 19. Da die Versuche der Güte fruchtlos bleiben; so wird der Kammerrath von der Wense vom Königlichen Cabinets-Ministerium unterm 4- September 1817 be« auftragt, die Reluition der Zehnten vor Dinklar und Giften durch Anstellung einer gerichtlichen Klage in Voll- ziehung zu bringen. : f3.H und 14-1 Diesem zur Folge bevollmächtigt derselbe den Kam- mer »Consulenten Gleimann in Hilbesheim, [7.] welcher am 11. October 1817 bei der Königlichen Ju- siizcanzlei daselbst gegen, den Hofkammerrath Osthaus Klag« erhebt und bitter: »Len Herrn Beklagten schuldig zu erkennen und „zu verurtheilen, den in Frage stehenden Kornzehn» „ten vor Dinklar nebst der dazu gehörigen Scheuer, . „auch den Fleischzehnten zu Dinklar — imgleichen „den fraglichen Kornzehnten vor Giften, sammt

325

„dazu gehöriger Scheuer und den Flekschzehnten zu „Giften, unter Entsagung aller Rechte und An- „spräche und nach vorgängig zu bescheinigender „Tilgung der darauf von ihm contrahirten Schul, „den und Hypotheken, auch von ihm zu beschaf- fender Befriedigung der Zehntpflichtigen zu Gif, „ten, wegen der rücksichtlich des dasigen Zehntens „von diesen bereits verabfolgt erhaltenen Kaufgel- „der, gegen Empfangnahme. des diesseits erstatte- „ten, für die erwähnten Zehnten und Zubehör von „ihm erlegten Kaufpreises, nämlich für den grü „Zehnten vor Dinklar nebst Zubehör 15,750 Rthlr. „4 Ggr. 6 Pf. in Pistolen zu 5 Rthlr., und für „den fraglichen Zehnten vor Giften Nebst Zubehör „6,288 Rthlr. 4 Ggr. 2 Pf. in Pistolen r 5 Rthlr. „an mich (Gleimann) als speciell Bevollmächtig- „ten des Königlichen Cabinrts-Ministerii, forder- „samst abzutreten, die Original-Kaufcontracte, nebst ^Original-Quittungen über den berichtigten Kauf, „preis, so wie den bemerkten mit den Zehntpflich, „tigen zu Giften am 18. November 1816 einge- „gangenen Verkaufscontract herauszugeben, auch „zugleich die in Ansehung der diesjährigen (1817) „Erndte und Perception unbefugter Weise der gnä, „digsten Landesherrschaft entzogene, von dem Be- „ klagten zu liquidirenbe Nutzung von den erwähn-, „ten rcluirtrn Zehnten und Zubehör zu erstatten, „desgleichen wegen der durch seine Weigerung der „Abtretung dieser Zehnten der gnädigsten Landes»

326

„ Herrschaft noch ^ etwa ferner entzogen werbenden „Nutzungen, so wie wegen aller übrigen Schaden „und Kosten, auch wegen der Kosten dieser Klage „gebührenden Ersatz zu leisten." In seiner am 2. Januar 1818 eingercichten Ver- nehmlassung verweigert Beklagter jede Einlassung auf die Klage aus doppeltem Grunde. ! Vorerst setzt derselbe dem Kläger die Einrede der Entsetzung entgegen, da cv vom Königlichen Ministerium spoliirt Worden fey. Es habe nämlich dasselbe schon im November: 1813 dem Pächter der Zehnten von Barfeld und Eitzum auf bas schärfste anbefehlen, lassen, von den ausgelobten Pachtgeldern Nichts an den Beklagten zu entrichten, 'sondern die Zahlungen Königlicher Kloster- kammer zu. Hannover zu leisten, uud diese als den Herrn und Besitzer beider Zehnten anzuerkennen; dieß sey auch von dem Pächter auf der einen Seite gesche- hen- so wie man von Seiten der Klosterkammer als Eigenthümer und Besitzer gehandelt habe, indem von derselben die Pachtgelder bis hieher eingezogen worden. Wenn der Beklagte auf die Klage sich einzulassen schul- dig scyn solle, so müsse derselbe vor Allem resiituirt werden, worauf er in der Form einer Wieberklage an- tragt und bittet, durch einen unbedingten Befehl dem Königlichen Gouvernement in der Person des Klägers aufzuerlegen: - - ^ ; v „daß dasselbe schuldig ssey, an den Beklagten die „demselben spoliativisch genommenen ehemaligen ' -Marienrodeschen Zehnten zu Barfeld und Eitzum

327

: „mit den für die Erndte von 1813 entzogene» //Pachtgeldern, und den aus den Erndten v.on 1814 „bis 1817 gehobenen und zu erheben gewesenen „Früchten zurückzuerstatten, desgleichen allen ver» „anlaßten Schaden und Kosten zu ersetzen. " Weiter bringt der Beklagte vor: selbst nach.erledig« tem Spolium sey er, so viel den Zehnten zu Giften be« .trifft, auf die Klage zu Recht zu stehen, weder berech- tigt, noch verbunden, indem-er denselben nach der in beglaubter Abschrift beiliegenden Urkunde C190 an die Zehntpflichtigen daselbst verkauft und trabirt habe. Uebrigens hätten, nach §. 7. des. erwähnten Kaufcon« tracts, die Zehntpflichtigen es lediglich übernommen, an die Stelle des Verklagten hinstchtlich aller Ansprüche, welche Königliches Gouvernement auf den Zehnten er- heben würde, einzutreten, und seyen in diese Verpflicht tung durch die erfolgte Besitznahme des erworbenen Ei» grnthums wirklich eingetreten«. - . In dieser Sachenlage verweiset der Beklagte den Klager mit der den Zehnten zu Giften betreffenden Re« luitionsanfechtung an die, jenen Zehnten seit -Februar 1816 besitzenden und benutzenden Zehntpflichtigen da- selbst, und behält sich seine Zuständigkeiten rücksichtlich der Gültigkeit dieses Verkaufs, bis nach erledigter Spo- lienklage bevor. .. - ■ - ' CHO :/ ' Innerhalb noch laufender gesetzlicher Frist — am 16. Januar 1818 — erbringt der Beklagte den Beweis

328 -es faktischen Vorschreitens deS Königlichen Ministe- riums in Ansehung der Barfelder und Eitzumer Zehn- ten durch eine beglaubte Abschrift des desfalsigen Befehls Der Ober-Administration zu Marienrode vom 7. Decem- ber 1813, und desgleichen Abschrift-Protocolls des Am- 'tes Gronau vom 9. Januar 1818 über die, Erklärung Des Pächters Conrad Bruns, daß er der ^Weisung des Klosteramtmanns Süllow in Marienrode zur Folge, aN Denselben die Pachtgelder von gedachten Zehnten be- zahlt habe. [22.3 »nfr [23.] • Von Klägers Seite wird nicht geläugnet, viel- mehr eingestanden, „baß die zu den Pertinenzien des seit alten Zeiten „unter Hannoverischer Hoheit und Befltz gewesenen Klosters Marienrode gehörigen Zehnten zu Bar- »feld und Eitzum, nach dem Aufhören der west« „phälischen Herrschaft, von der rechtmäßigen Lan- „desherrschast wieder in Besitz genommen, und die - „seitdem fällig gewordenen Pachtgelder von jenen "' ' »Zehnten/ gleich den übrigen Revenuen 'und Ge« ' „Wen des Klosters Marienrode und der Zubehö- " o „rungen desselben von Seiten der Receptur des ' »Klosterainls Marienrode eingezogen sind." [27.3 Seite 4 und 5. ; Eben so wenig läugnet Kläger den Verkauf des Eiftener Zehntens an die Zehntpstichtigen daselbst. [2.3 Seite 37. - Dagegen wird die Vrrfahrungsweise des Königlk«

329

chen Ministeriums in Hinsicht der Zehnten zu Bärfeld und Eitzum als eine rechtmäßige darzustellen versucht/ worauf der Begriff eines Spoliums überall nicht paffes und dem. Verkaufe des Giftener Zehntens seine Rechts» bcständigkeit bestritten, weshalb derselbe, so wie die darauf gegründete Einrede, keine Berücksichtigung ver- diene. Nachdem diese Rechtssache in den gewöhnlichen Schriftsätzen weiter verhandelt worden, wurden die Ae» ten für beschlossen erklärt, ' C450 und auf Ansuchen des Beklagten und Wiederklägers an unser Collegium . zur Fällung des Erkenntnisses versandt. Wir aber erachten für Recht; So viel betrift, A) die vom Beklagten vorgeschützte Einrede, und damit verbundene Wiederklage der Entsetzung, so möchte es scheinen, es seyen dieselben im Fcagefalle unstatt- haft, und könne jene insbesondere von der Einlassung nicht befreien; indem I. zum rechtlichen Begriffe der Entsetzung, welche jene Einrede begründen, Befreiung von der Litisconte- siation bewirken, und eine Klage auf Wiedereinsetzung des Spoliirten herbciführen soll, bas Merkmal der Wi- derrechtlichkeit gehöre; BOEHMER JUS eecL [Prot, Tom. I. Lif>. II. Tit. ' 13* p* 2* ■’ 4 ‘

330

' II. Widerrechtlich handle jedoch derjenige nicht, wel- cher von seinem Rechte Gebrauch mache. Das König- liche Kabinets-Ministerium habe aber, indem es den Beklagten aus dem Besitze gesetzt, nur eine nach völ- kerrechtlichen Grundsätzen demselben zustehende Befug- niß ausgeübt; es könne also von einer Entsetzung, wie sie zur Begründung der Spolienklage und Einrede er- fordert werde, (imxroka cksjectio) die Rede nicht feyn. 1) Die Eroberung, welche ein Staat von dem Ge- biete eines andern im Kriege macht, könne nämlich an und für sich kein Recht auf dasselbe geben, weil dieses Folge des augenblicklichen Uebergewichts der Kräfte, und keine rechtliche Verpflichtung gedenkbar sey, dieselbe über den Zeitpunkt der Dauer dieses Uebergewichts an- zuerkennen. Das Eroberungsrecht und seine Wirkungen müßten vielmehr von selbst erlöschen, wenn das eroberte Gebiet nicht länger behauptet werden könne. Hiernach habe Napoleon, welcher 1803 das Hannöversche-Land eroberte, kein Recht gehabt, Staatsgüter mit der Wir- kung zu veräußern, daß diese Veräußerung auch.nach geendeter Eroberung noch von Rechksbestand sey; mit- hin habe auch der ehemalige König von Westphalen, als dessen Rechtsnachfolger, eine solche Befugniß nicht ausüben können. 2) Ein Ditter überkomme einen eroberten Staat vber Provinz nicht eher mit Sicherheit zu eigen, bis der Regent, welcher sie verlor, im Friedensschlüsse darauf verzichtet , oder durch völlige Unterwerfung, der Souve» raimtat verloren habe. Der rechtmäßige Regent Han-

331

novers sey aber im fortdauerndest Kriegszustände gegen den Eroberer dieses Landes gewesen, und habe in ir- gend eine Abtretung desselben" An den König von West- phalen so wrnig gewilliget, als wenig diesen König an- erkannt. In Beziehung auf den rechtmäßigen Landes, Herrn Hannovers scy mithin der König von Westphalen als Usurpator lediglich zu betrachten, und habe Jener keine Verpflichtung, die Handlungen des Letztem anzu- erkennen. Vielmehr scy derselbe 7 3) dem Völkerrechte nach befugt, nach Wiederero- berung des Landes den Besttz eines Staatsgutes, in wessen Händen es sich immer befinde, zu ergreifen. Ver- möge einer Rechtsdichtung (Jus postliminii) werde die feindliche Ueberziehung des Landes als nicht gewesen be- trachtet, und kehre alles in den Zustand zurück, worin es sich vor der Eroberung befunden habe. Diesemnach sey die Königliche Hannoversche Regierung in ihre ge- summten Rechte, mithin auch in das Recht des Besitzes durch die Wiedcreroberung eingetreten, und indem sie dieses Recht geltend gemacht, und die unbefugter Weise vom Eroberer an Dritte veräußerten Staatsgüter wie- der an sich gezogen habe; sey von ihr auf legalem Wege verfahren worden. Entscheidend für das Gegentheil sind uns dagegen folgende Gründe: I) Damit die Einrede der Entsetzung mit dem be- absichtigten Erfolge gebraucht, und durch die Spolien- klage eine Wiedereinsetzung.in den Besitz erzielt werden können wird zwar allerdings eine widerrechtliche Hand-

332 lung vorausgesetzt.. Widerrechtlich aber ist jedes eigen» mächtige faktische Dorschreiten des Betheiligten, um sich selbst zu seinem Rechte zu verhelfen; widerrechtlich jede Selbsihülfe und Besitzraubung. Wahlkapitulation Art. 21. §. 6. und 7.. Lsnabrücksches Friedens-Instrument Art. Z. §. 1. Art. 4. §. 17. Akt. 5. §. 2. und 28. Art. 8. §. 1. Art. 17. §.7. Kömmt es doch dabei überall nicht einmal darauf an: ob der wirkliche Besitzer gewaltthätig, heimlich oder bittweise besitzt. v §. 7- Inst. IV. 15. Tr. 14. r>i§. XLIII. 16. Nur auf dem gerichtlichen Wege ist die Rechtsver» folgung erlaubt, und sonach jedes Einschlagen eines an- dern Weges gesetzwidrig. Auch der Repräsentant des Staates macht sich eines Spoliums schuldig, wenn er mit Hintansetzung der legalen Ordnung eigenmächtig Besitz ergreift, Lax. 5. X. II. 13. und für diesen Fall ist gegen ihn nicht weniger, als ge- gen den Privaten selbst daS Recht der Selbstvertheibi, gung gegeben. Const. 5 et 7. Co<L XXL 61- 1) Diese Rechtsgrundsätze sind nicht nur von den Reichsgerichten sowohl im Derhältniß der Reichsstände zu einander, und in deren Derhältniß zudenUntertha- ncn, zür Anwendung gebracht worden; , T^kll^O^II Inst, juris^r. cLmer. Tom. II. §. 440. in fine. sondern gehören auch dem Hannoverschen Staatsrechte

333 an, und bilden einen Theil der Verfassung dieses Staats. In dem Eingänge zu der, auf dem Landtage den Stan- den vertragsmäßig verheißenen Oberappellations-Gerichts- ordnungs von 1713 hat nämlich Georg Ludwig: dann in dem Edicte vom 29. November 1718 König Georg!, ausdrücklich erklärt, daß er und seine Nachfolger in den Sachen, „so die landesherrliche Kammer und oder Officiales, welche in des Landesherrn Namen agi- ren, betreffen," bei den Landesgerichten Recht nehmen werde, und unpartßeiische Rechtspflege erwarte. Unzwei- deutig ist hierdurch das Princip ausgesprochen, daß in Rechtssachen der Kammer u. s.w. nach gemeinem Rechte verfahren, und sonach auch die Rechtssäße über Selbst- hülfe ihre Anwendung finden sollen. , 2) Die Entsetzung selbst ist nicht nur i vom Be- klagten innerhalb der gesetzlichen Frist von fünfzehn Ta- gen hinlänglich bescheinigt, sondern, wenn auch gegen die, zu diesem Behufs, gebrauchten Beweismittel irgend ein Einwayd gebraucht werden könnte, jedenfalls vom Kläger eingestanden, und sines Beweises nicht weiter bedürftig. ' 3) Selbst als Act der Selbstvertheidrgung betrach- tet, mag die Entsetzung des Beklagten nicht gerechtfer- tigt werden. Abgesehen davon, daß dieser keiner Ge- walt schuldig ist, kann die Wiederergreifung des ver- lornen, Besitzes nur als erlaubte Selbstvertheidigung an- gesehen werben, wenn sie sofort auf die Besitzstöh» rung folgt, Fr. 3. §. 9. Fr. 17. D, XLII1. 18.

334 nicht aber, wenn der Entsetzte, und, wie im vorliegen- den Falle, mehrere Andere zuvor ruhig im Besitze ge- wesen sind. V II. Auch laßt es sich nicht behaupten, baß diese, auf das privatrechtliche Verhältniß mehr berechnetes Normen, wegen entgegenstehender Staats- und völker- rechtlicher Grundsätze, im Fragefall unanwendbär seyen. 1) Selbst in Ansehung des Eroberers und nach völkerrechtlichen Principien erscheinen nämlich die ange- fochtenen Veräußerungen als rechtsbeständig. a) Das Recht des Krieges giebr dem Sieger die unbestrittene Befugniß, sich jeder Art des Eigenthums seines Feindes und überall, wo er dasselbe erreichen kann, zu bemächtigen. Vermöge des Eroberungsrechts ist dann jener befugt, „sich alle Domainen, Landesre- „venüen u. s. w. züzueignen. Ex ist befugt, die bishe- „ rige Landesverfassung abzuändern, sich von den Unter- Ethanen huldigen zu lassen, alle einzelne Hoheitsrechte „(mithin auch die Finanzgewalt) über sie auszuüben. v. Martens Einleitung in das pos. europäische Völ- kerrecht §. 275. ' Schließt nun aber das Recht des Eigenthums das Veräußerungsrecht in sich, so muß der Eroberer auch die Domainen zu verkaufen, und auf ändere Weise dar- über zu verfügen berechtigt seyn, und'deren Veräuße- rung vom Besiegten selbst im Verhältniß zum Sieger als rechtsbeständig anerkannt werden. d) Zu Nichts würbe bas Eroberungsrecht herab- sinken, wenn die bloße Nichteinwilligung des verdräng-

335

ten Herrschers die Wirkungen desselben hemmen könnte/ wenn mit der Wiedereroberung die vom Eroberer vor» genommenen Regierungshandlungen rückwirkend ungül- , tig wären, wenn derselbe ein Recht haben sollte, das Staatsgut, ja! der Strenge nach, das Privatgut des Fürsten sich zuzueignen, und feine Verfügungen darüber vom Wiedereroberer nicht anerkannt werden müßten. Die Umwandlung des Eroberungsrechts zu einer Erobe» rung ohne Recht würde alle Rechte und Verpflichtun- gen der Gesammtheit der Nationen untergraben. Ja! > wäre eine Anerkennung der Eroberung von Seiten des Verdrängten zum Rechksbestanbe der vom Eroberer vorzunehmenden Regierungshandlungen erforderlich; so würde, da vermöge des Rechts des eignen Gerichts über Jbic Rechtmäßigkeit des Krieges jeder darin befan- gene Souverain nur selbst Richter ist; auch jetzt ein Verzicht des nun vertriebenen, doch vom Volke und den Machten des Festlandes einst anerkannten Königs von Westphalen nöthig seyn, und daraus würde folgen, daß selbst in den neuesten Zeiten, Thronen dies- ' und jen- . seits der Meere von den jetzt regierenden Dynastien un- rechtmäßig besessen würden. In direktem Widerspruche ist dieser Grundsatz auch mit der ältern und neuesten Völkerrechtspraxis. Nie haben die Stuarts auf den englischen Thron verzichtet, und dennoch' hat man zu keiner Zeit die Rechtmäßigkeit dee Herrschaft des, dar- auf anerkannten Hauses Braunschweig bezweifelt. Nie hat Ferdinand IV. auf Neapel verzichtet; dennoch ha- ben die verbündeten Machte (darunter auch England,)

336

mit -em Könige Joachim Vertrage geschlossen, und die auf- dem Congresse zu Wien durch ihre Vertreter ver» sammelten Herrscher (darunter auch der König von Han- nover^,) dessen Gesandte angenommen. e) Als vorübergehender Eroberer, oder als Nach- folger eines solchen, kann der ehemalige König von West» phalen überall nicht betrachtet und nach dieser Eigen- schaft seine Regierungshandlangen nicht beurtheilt. wer- den- > Denn abgesehen vorerst davon, daß derselbe durch die feierliche Anerkennung des Volks wahre Legitimität als Regent erlangte, (was vom staatsrechtlichen Stand- punkte aus nachgetpiesen werden wird) ist er auch nach völkerrechtlichen Principien als rechtmäßiger Herrscher bis zur Zeit seiner Verdrängung anzusehen. Rechtmä- ßig unter den Völkern ist nämlich, was diese, und in deren Namen ihre Repräsentanten als. rechtmäßig aner-. kannten. Als Souverain eines bestimmten Landes Je- mand anerkennen, kann aber anders nichts heißen, als erklären, daß man ihn zur Regierung dieses Staates berechtigt, und sich verpflichtet halte, ihn als Regenten zu beachten. Hierdurch sind dann zugleich.die von ihm vorzunehmenden Regierungshanblungen — in so weit sie . der von den anerkennenden Mächten etwa garantir» ten Landesverfassung nicht entgegenlaufen, — mitNoth- wendigkeit als rechtsbestänbig auf dem Gebiete des Völ- kerrechts anerkannt. Hier war also die, theils in den offenkundigen Friedensschlüssen ausdrücklich enthaltene, theils durch die gleich notorische Abordnung von Ge- sandtschaften der europäischen Mächte an dev westphäli- schen

337 scheu Hof stillschweigend ausgesprochene Anerkennung des Königs von Westphalen, als Regenten dieses, Landes, der vollgültigste Rechtstitel- / ^ Pehx, Staqtswissenschaftliche Erörterung der Fragen: In wiefern ist'der Regent eines Staats an die Handlungen seines Regiernngsvvrfahrers gebunden? Seite S6. folg. - :y- !•: . Die Rechtmäßigkeit eines erworbenen Länderbesitzes kann nicht durch die Anerkennung aller Mächte bedingt seyn, denn sonst müßte gar manchem Landerbesitz dieser Karacter abgesprochen, und die gefahrvollste Unsicherheit des Territorialbesitzes herbcigeführt werden. Es ist eip Postulat der Vernunft, daß, um jene , für die Ruhe allex Nationen nvthwendige Sicherheit des.Landerbcsitzcs zu erzielen, auf dem völkerrechtlichen Gebiete: .die Mehr- heit der anerkennenden Staaten genügen-müsse, wel- chem Vernunftgebote auch in der europäischen Völker- rcchtspraxis gehuldigt wird. - d) Daß dieß die Grundsätze des neuesten europäi- schen Völkerrechts scyen, ist nicht zu bezweifeln. \ Die bekannten Schreiben.des Fürsten Staatökanz- ler von Hardenberg vom 21. Januar und 4. Marz 1816, die nachdrücklichen Protestationen des österreichi- schen und preußischen Hofes gegen die vom Kurfürsten von Hessen beabsichtigte Veräußerung von wcstphälischen Activen, geben darüber die. rechtliche Ansicht zweier eu- ropäischen Mächte ersten Ranges zu erkennen. Wichtiger noch und entscheidend in dieser Hinsicht ist der Pariser Frieden (vom 30. Mai 1814). In die- sem Völkervertrage, wobei England, nach Wiedererobe- 1820. H. 30. SP

338

rung Hannovers, als Mikpaciscent erschien, wird Art. 16. bestimmt, daß „in den herausgegebenen (resriwes) „und abgetretenen Landern Niemand für seine Person, „oder an seinem Eigenthum (cisns sa propriete) utt« „Uv irgend einem Vorwände (sous sucun pretsxre, „pour route surre raison) verfolgt, beunruhigt, oder „angefochtett (poursuivi, inquiete ou trouble) wer« „den solle." «) Gegen das, dieser Bestimmung beigelegte, Ge- wicht mag auch nicht angeführt werden: daß die auf dem linken Rheinufer gelegenen und an Teutschland wie- der zurückgekehrten Länder durch Friedensschlüsse abge- treten worden seyen. Denn, nicht auf diese Departe- mente allein beschrankt sich jener Artikel des Pariser Friedens, vielmehr umfaßt er in seiner Allgemeinheit auch die im Zustande des Friedens sogar wider Willen der Regenten und Landeseinwohner in Besitz genomme- nen Länderstriche, namentlich das Oldenburgischc, die Hansestädte u. s. w., wozu England insbesondere (seit der Kriegserklärung vom 18. Mai 1803 mit Frankreich in feindlicher Stellung befindlich,) nicht zustimmte. A) Angewandt wird der, im vorangeführten Frie- den ausgesprochene völkerrechtliche Grundsatz im Art-27. daselbst, worin „die außerhalb der ehemaligen Granzen „Frankreichs von französischen Ünterthanen (sujets fran- „cois) unter einem lästigen Titel erworbenen National» „Domainen den Erwerbern verbleiben und gesichert seyn „sollen (sonr er demeuront garantis aux acqu£- „rsurs)." Wollte man diese Bestimmung als Ausfluß

339

-er Gnade, nicht aber als Folge -es im Art. 16. aus- gesprochenen völkerrechtlichen Princips ansehen: so müßte man den Rechtsstnn und das Gefühl der Billigkeit bei den hohen Verbündeten bezweifeln, und annehmen: sit hatten den Gliedern der Nation/ welche Teutschland so lange bedrückte, mehr Rechte zugcstchen wollen, als ihren eigenen, für die Vaterlattdsbefreiung und Wieder» einsctzung ihrer angestammten Fürsten im Kampfe be» wahrten Unterthanen. e) Will man selbst mit den ältern Völkerrechts» lehrern die Grundsätze des römischen Rechts von der Gefangenschaft», s. w. (juspostliminii) auf staats» und völkerrechtliche Verhältnisse anwenden; so kann dies <*) nur auf die, dem Feinde wieder abgenomme- nen, und noch nicht an Dritte auf rechtliche Weise übergegangencn Güter geschehen; nicht aber auf solche, deren sich der Eroberer bereits entäußerte. Das Wie» dereroberungsrecht kann nur gegen den Feind und ohne rückwirkende Kraft ausgeübt werden; es kann demsel- ben also nur unterworfen sepn, was von dem frühem, demnächst verlornen, dann wiedererlangten Eigenthume sich noch in dessen oder seiner Alliirten Händen befin- det, rücksichtlich dessen er nicht die, vermöge des Erobe- rungsrechts ihm zusteheüde Veräußerungsgewalt ausübt; nicht aber kann es Platz greifen, in Ansehung solcher Güter, welche durch erlaubte Rechtsgeschäfte an Neu- trale oder an friedliche Unterthanen gekommen sind. VATTEL droit des gens, Lib. III. Cap. 14- §*208* SCHRODT Systema juri» gentium V. III. Cap. 4* §. 45. et 52* in. fine. § 2

340 . ß) Einer ausgedehnteren Anwendung jenes Rechts steht selbst die römische Legislation entgegen; indem dasselbe hiernach aus Gründen des öffentlichen Wohls hinwegfiel. fr. 12. §. 3. in fine D. XLIX. 15. ... . Bezweifeln läßt es sich aber nicht, daß die Auf- rechthaltung der Regierungshandlungen des Eroberers in dem Interesse der Unterthanen und mithin in dem, davon unzertrennlichen Interesse des rechtmäßigen Re- genten selbst liege. Nicht nur würde im andern Falle während der Dauer der Eroberung, aller Verkehr durch die Furcht vor der Anfechtung der inzwischen eingegan- Henen Rechtsgeschäfte gehemmt, sondern der Eroberer auch bestimmt werden, desto mehr als solcher, und nur als solcher zu handeln und seine Maaßregeln zum größ- ten Nachtheile des Staates und seiner Glieder auf den Augenblick zu berechnen. Allen Nationen ist aber daran gelegen, , daß von dem Eroberungsrechte nur Gebrauch gemacht werde, damit des Krieges Ziel, der Friede, er- reicht werde; allem und jedem einzelnen Staate ist daran gelegen, daß wir nicht zur alten Barbarei zurück- kehren, und das Eroberungsrecht nicht zum Ruin des besiegten Volks mißbraucht werde. Dieß aber ist zu fürchten, wenn der Eroberer nicht auf die Rechtsbestan« digkeit seiner Regierungshandlungen zählen kann, und darum ist deren Aufrechthaltung mit dem Staats- und Staaten - Wohle innigst verbunden. Jacharia über die Verpflichtung zur Aufrechthaltung der Handlungen der Regierung des Königreichs West- ' phalen. Seite 46 folg.

341

y) Nur auf dem völkerrechtlichen, nicht auf dem staatsrechtlichen und privatrechtlichen Gebiete gilt das Recht des eigenen Gerichtes. Der Wiedererobcrer kann daher allerdings gegen den Feind factisch verfahren, seine etwanigen Rechte gegen die Unterthanen aber nur ' auf rechtlichem Wege geltend machen. Auch bei den Rö- mern, deren Rechtssatze hier ohne Grund analog Schmal; europäisches Völkerrecht, S 245. angewendet werden sollen, fand Eigennracht nicht statt. Die Privatrcchte des Gefangenen, welche darum, weil er Sklave wurde, verloren gingen, lebten bloß nach der Rückkehr ins Vaterland wieder auf; wollte jemand seine Rechte nicht weiter anerkennen; so waren bloß die gewöhnlichen Rechtsmittel, nicht aber Selbsthülfe zulässig. Erkennen doch selbst jene Lehrer des Völkerrechts, welche die Anwendbarkeit der römischen Principien be- haupten, nur eine Verpflichtung des Besitzers: das fremde Eigenthum zurückzuerstatten, nicht aber ein Recht des Eigenthümers zur eigenmächtigen Ergreifung an: HUGO GROTIUS de jure belltet pacis, Lib* II. cap* 10. §. 1. IsV 5. „Nam ad dominii naturam, nihil refert „ex gentium jure, an ex civili juro „oriatur; semper enim secum habet, quao „sibi sunt naturalia, inter quae est obliga« „tio cujusvis possessoris ad rem do« „mino restituendam. Et hoc est, quod ait „Marcianus condixi fposse res ab his, qui „non ex justa causa possident.il Wer immer in Hinsicht eines bestimmten Rechts- verhältnisses einen Richter über sich erkennt, muß sich

342

der Eigenmacht enthalten. Die Königliche Regierung hat aber durch die Anstellung der Klage auf Reluition der Zehnten zu Dinklar und Giften selbst anerkannt, daß sie rücksichtlich der Domainen-Verkäufe einem Rich- ter unterworfen sey; so muß sich dann auch die eigen- mächtige Besitznahme der Zehnten zu Barfeld und Eitzum ihr selbst als widerrechtlich darstellen. 2) Beurtheilt man die Handlungen der wesiphä- lifchen Regierung aus dem staatsrechtlichen Gesichts- punkte; so entscheiden für die Verpflichtung zu deren Aufrechthaltung nicht weniger folgende Gründe: a) Der Staat, ist ein Postulat der Vernunft und Produkt der Natur. Nicht willkührliche Zwecke sollen durch denselben erreicht werden; auch ist seine Aufgabe keine solche, die zu irgend einer Zeit und in bestimmten Raumen zu' lösen wäre. Sein Zweck ist vielmehr ein unendlicher; er fällt mit dem Zwecke der Natur zusam- men, — er besteht sonach in allseitiger, pchchisch-physi- scher Entwickelung der Menschheit. Der Staat ist da- her ein ewiger Verein, der in keinem Momente als un- terbrochen- oder nicht vorhanden gedacht werden kann. Niebler, der Staat aus dem Organismus des Uni- versums entwickelt. Lands Hut 1805. Wenn aber jeder Organismus in jedem gegebenen Zeitpunkte zu feinem Wesen eines Vereinigungspunkts bedarf; wenn dieser Vereinigungspunkt im Staate, als einem organischen Vereine, der Herrscher ist: so kann derselbe in keinem Momente ohne . Regent gedacht wer- den, unp der Eroberer muß, so lange er Inhaber der

obersten Staatsgewalt ist, und bis zu seiner Wiederver- drängung als rechtmäßiges Oberhaupt und Rechtsnach- folger des bisherigen Regenten, so wie dieser hinwie- derum nach der Wiedcreroberung als Rechtsnachfolger des Eroberers betrachtet werden. In der Eigenschaft eines rechtmäßigen Herrschers hat auch das wcstphäli- sche Volk den ehemaligen König Hieronygms beachtet; indem cs die dem Königreiche gegebene Cpnstitution an- genommen, die von der Regierung ausgeschriebenen Reichstage beschickt und die Staatsangelegenheiten durch seine Vertreter, mit den Königlichen Ministerien hat be-, rachen lassen. d) Das Wesen der Staatsgewalt ist unabhängig von dem Wechsel seiner zeitlichen Inhaber und unabän- derlich. Der Staat selbst ist bas unwandelbare Sub- fect der durch Regierungshandlungen erzeugten Rechte und Verbindlichkeiten, welche unabhängig von der Per- son des zeitlichen Regenten von jedem, aus was im- mer für einen Titel, cingetretenen Regierungsnachfol- ger erfüllt werden müssen. Pfeiffer: In wie fern imd RegierüngShandlunge» eines Zwischenherrschers verbindlich? S.-75. So wenig der Staat selbst mit der Person des Regenten stirbt, oder verändert wirb; so wenig kann sich durch einen Personenwechsel eine Veränderung in der Wirksamkeit der Regierungshandlungen ereignen. Was der Regierungsnachfolger in Beziehung auf solche Hand- lungen vorzunehmen berechtigt sey, kann nicht nach dem Personalverhältnisse, in welchem derselbe zum Vqrgän-

344 ger steht, bestimmt werden; sondern nach dem Realver- hältnisse allein, mithin nach den bestehenden, positiv konstitutionellen oder allgemein rechtlichen Normen für die Ausübung der Staatsgewalt. Mit diesem staats- rechtlichen Principe ist auch die Völkerrechtspraxis im Ein- klänge. Wer halt nicht Jamaika für eine rechtmäßige Besitzung Englands, ob sie gleich von dem Usurpator Kromvell erworben wurde? Oder sieht- sich Kurhcssett im unrechtmäßigen Besitze der deutschen Ordensgüter, weil sie von Napoleon cingezogen und von diesem durch Jerome — den vom Kurfürsten nicht Anerkann- ten — an Letzteren gekommen sind? Wenn nun. aber der Eroberer selbst während des bloßen Eroberungsbe- sitzes, und bevor er noch von den Mächten als Sou- verän des eroberten Landes anerkannt ist, demselben ein§ Verfassung geben und Gesetze erlassen kann; Moser.. Versuch des neuesten europ. Völkerrechts, Bd. IX. Th. 1. S. 246. wenn der König von Westphalen von den Continental-, machten sogar anerkannt, wenn die jenem Königreiche gegebene Verfassung vom Volke angenommen, und da- durch mit dem damaligen Regenten, wenigstens für die Zeit, wo der rechtmäßige Landesherr das Land nicht regieren konnte, ein neuer Staatsverein eingegangen wurde, - - Erkenntnisse des Ober - AppellationS- Gerichtes zu Wvlfenbüttel vom Jahre 1817, bei v. Bülow Ab- handlung über einzelne Materien des bürgert. Rechts, Band 1. S. 1. folg. . wenn die fraglichen Domainen-Verkäufe nach jener Con-

345 siitution rcchtsbeständig waren; so müssen sie auch jetzt noch zu Recht bestehen. c) Wahrend, den Staat in der Idee aufgefaßt, die Macht vom Rechte abhangt, beruht im gegebenen Staate das Recht auf der Macht. Wollte man das Gegentheil annehmen, und die Verpflichtung der Unter- thanen, die Anordnungen deS zeitlichen Regenten von dessen Rechtmäßigkeit abhängig machen; so müßte man jedem einzelnen den Gehorsam verweigernden, Untertha« nen über die Rechtmäßigkeit der bestehenden Verfassung zu urthcilen und nach seiner individuellen Ansicht-Folge zu leisten oder nicht, das Recht einräumen. Zacharia a. a. O. <3. 44. So wenig dies aber, sollen nicht alle Staatsge- bäude untergraben werden, angenommen werden kann; gleich wenig erscheint der Richter als ermächtigt, die Rcchtmäßigkeit des Erwerbes der obersten Staatsge- walt der Beurthcilung der Regierungshandlungen in ihren Wirkungen auf Privatverhältnisse zum Grunde zu legen. Urtheil des Ober-Appellations-Gerichts zu Cassel, . vom 27sten Januar 1813, bei Pfeifer a. a. O. Seite 3. Darum konnte auch von uns auf das angestammte Recht des Hauses Braunschwcig zum Hannoverschen Throne Zunächst keine Rücksicht genommen und nur darauf ge- sehen werden, was das Völkerrecht und Staatsrecht rücksichtlich der Handlungen einer durch Eroberung zwar begründeten, von den europäischen Machten und dem

346

Volke übrigens anerkannten Regierung bestimme; insbe- sondere : Ob sie auf dem, zur Zeit ihrer Vornahme, consiitutionellen Wege zu Recht bestehen. B) Was insbesondere den Zehnten zu Giften, und die auf dessen Verkauf gegründete Einrede anlangt; so mögte es zwar nicht minder scheinen, als verdiene die- selbe keine rechtliche Beachtung; indem I. eine Benennung des Autors nur statt habe, wenn der Beklagte mit einer dinglichen, oder dieser gleichgeachteten persönlichen Klage belangt wird, und derselbe nicht i» eigenem, sondern in fremdem Namen besitzt; Beklagter aber gerade diese Einrede (exceptio laudationis auctoris,) als die von ihm vorgeschützte be- zeichne, rmd doch den Zehnten nicht besitzen wolle, auch II. der fragliche Verkauf darum nicht rechtsbestän- big sey; weil 1) dem Beklagten zur Zeit dessen Abschlusses wohl bekannt gewesen, daß der Vertragsgegenstand von der Königlichen Regierung reluikt werden solle. Im Be- wußtfeyn seines Unrechts habe er dann auch in die Verkaufs-Urkunde ausdrücklich die Bestimmung ausge- nommen, daß die Käufer die über jenen Zehnten ent- stehenden Processe übernehmen sollten. Hieraus ergebe sich unzweideutig, daß er böslicher Weise zu besitzen aufgehört habe. Tann gehe 2) diesem Rechtsgeschäfte die, nach dem Terri'to- rialgesetze erforderliche, obrigkeitliche Bestäktigung ab, dasselbe sey mithin ungültig, und aus einem Geschäfte

347 der Art könne weder einKlagerecht abgeleitet, noch eine Einrede darauf gestützt werden. Dagegen aber streitet und entscheidet nach unferm Erachten: I. baß, da den Gesetzen nach der Name der von den streitenden Theilen zu gebrauchenden Klagen und Einreden nicht anzugeben ist, Cap. 6. x. II. i. eine falsche Benennung derselben ohne allen rechtlichen Einfluß seyn müsse. Darauf kommt es lediglich an,, daß die factifchen Momente, wovon die Beurtheilung einer Klage oder Einrede abhängt, vollständig angege, ben und bewiesen worden seyen. Beides ist vom Be- klagten im Fragefall geschehen. Angegeben und bewie- sen hat derselbe das Thatfächliche, woraus sich ergiebt, daß er der wahre Beklagte nicht scy; selbst zur Sphäre der richteramtlichen Thätigkeit gehört es aber, darüber zu wachen, daß die Parthien zur Sache gehörig legiti, mirt seyen. II. Die Rechtsbeständigkeit des Giftener Zehntver- kaufs durch den Beklagten läßt sich nicht bezweifeln. 1) Nicht dann schon, wenn Jemandem ein Proceß bevorstcht, kann er dessen Gegenstand nicht mehr ver- äußern; sondern dann erst, wenn die Sache bereits rechtshängig geworden ist. Nov. 112. Cap. 1. Cap. 2- X. II. 1. Der fragliche Verkauf des Zehntens ist aber am 18. November 1816 vorgenommen worden, der Proceß über

348

Lessen Reluitiön aber am 15. October 1817 rechtshän- gig geworben. 2) Abgesehen davon, daß ja der Beklagte zur Ueberlassung Les Giftener Zehntens an die Zehntpflich- tigen vom Kläger selbst aufgefordert wurde, konnte der- selbe — wie vorstehend nachgewiesen ist — als Eigen- thümer des fraglichen Zehntens rechtlich sich betrachten, und Laß er sich als solchen wirklich betrachtet habe, davon geben die nicht acceptirten Dergleichsantrage unzweideutigen Beweis. Wollte man, dieses, zugleich rechtlich begründeten, Glauhens ungeachtet, eine in böslicher Absicht geschehene Entäußerung des Besitzes annehmen; so würde jeder Eigenthümer einer Sache der Chicane jedes Dritten dadurch preisgegeben seyn, daß durch die Ankündigung einer beabsichtigten Vindi- cation oder Reluitiön ihm die rechtliche Möglichkeit der freien und unverantwortlichen Veräußerung entzo- gen wird. 3) Der Mangel gerichtlicher Auflassung hat, wo Las Gesetz nicht ein anderes ausdrücklich bestimmt, blos Enthörung zur Folge. CANNEGIESER Dec. Casset. Tom. I. Dec. 10- Tom. IV. Dec. 205. Namentlich wird im Hannoverschen das bereits voll- zogene Rechtsgeschäft bei Kraft erhalten, und blos auf dessen Erfüllung die Klage versagt. Strube» rechtl. Bh. Th. IV. Bd. 124. v. Dülow undHagemann pract.ErörterungBd.n. Seite 355 folg. >■ ■■

349 4) Immer würbe endlich dem Mitpaciscentc-n nur ein Anfechtungsrecht deshalb zustehen, von Klägers Seite aber aus diesem Rechte eines Dritten keine Re- plik abgeleitet werden können. Fr. 3- §- 9- Dig. XLIII. 29- Const. 24- Cod. II. 13. Const. I. Cod. VIII, 5. Dieses sind die Gründe, welche uns, wie im Ur- theile enthalten, zu sprechen bewogen. * Giessen Mense Novembri 1819- (L. S.) Decanus, Doctores und Professores der Juristen-Facultät auf Großherzoglich»Hes- sischer Universität daselbst. Pro vera copia. Lüdgers, Canzlei-Secretär.

Ueber die Lehns-Competenz nach Märkischem Lehn-Rechte

II,

Ueber die Lehns-Competenz nach Märkisch e m Lehns-Rechte. - — Vergl. Müllers Practica marchica Vol. LI. Märki- sches Lehnsrecht (in Mathis Juristischer Monats- schrift Vd. II. S. 492. ff.) §. 324—331. (das. S- 541 und 542.) — ,

I. Urtel des Iusiructions. Senats des Königlichen Kammergerichts.

In Sachen der Gebrüder v. Arnim aus dem Hause Böckenberg Klager und Liquidanten, Wider I. C- S. als Curator des v. Arnim Böckenbergischen Concurses Beklagten und Liquidanten, erkennet der Instructions-Senat des Königli- chen Kammergerichts hiermit für Recht: daß der I. C. S. schuldig, vidimirte Abschrift sei-

351

nes Curatorii zu den Akten einzureichen, hierauf die Förmlichkeiten richtig, und in der Hauptsache: 1) die Kläger berechtigt, seit dem Todestage ih- res Vaters, des R. D. v. A. eine Competenz aus dessen Lehns-Nachlaß zu fordern'. 2) Diese Competenz' in Ansehung der Allodial- Gläubiger auf ein Drittel und in Äuschung der Lehns» Gläubiger' auf ein Viertel der rei- nen Lehns-Einkünfte?1n'so fern aus den lez- teren der nothdürftigste Unterhalt der Kläger bestritten werden kann, festzusetzen. ^ 3) Für Bewilligung dieser Competenz alle Gläu- biger des v. A. B. Concurses, ohne Rück- stcht auf ihr eigenes Bedürfniß verbunden. 4) Die Lehns-Competenz nur von den reinen Guths-Revenüen nach Abzug der §.496. Tit. 50. Th. 1. der Allgemeinen Gerichtsordnung lirr. a. b. c. specificirten Ausgaben zu be- rechnen. 5) Die Frage ob von d^n Güths-Revenuen, vor Berechnung der Competenz, auch die Psand- ^ briefs. Zinsen abzuziehen, zur besonder« Aus- führüng zu verweisen^ Uebrigens die Kläger und Liquibanten die Kosten dieses Processes zu tragen verbunden. Von Rechts Wegen. G r ü n d e. sä 1. Die Befugniß der Kläger eine Lehns-Com petenz zu fordern, ist-ich Allgemeinen von dem

352 beklagten Curator anerkannt. Sie wird auch durch den , . •. ' §. 350. Tit. 18. LH. 1. des Allg. Landrechts begründet. . / /. ,, Pas Recht dazu nimmt mit dem Tage, wo das ...v Lehn den Klägern angefallen ist, seinen Anfang, und ist von dem Betrage der Forderungen der, Gläubiger des v. A. Concurses unabhängig/ denn - fie sind nicht wegen, eines persönlichen Verhältnis- ses zur Gewährung berCompeten; verpflichtet, son- dern diese Verpflichtung haftet auf den Revenüen der sequestrirten lehnbaren Masse und geht zugleich mit derselben auf die Concursmasse über. Die Vorschriften des $. 14. bis 21. Tit. 44. Th- 1. der Allgem- Gerichts-Ordnung finden hier folglich nicht Anwendung, ad 2. Nach Z. 356. Tit. 18. Th. 1. des Allg. Lanbrechts können Söhne, die ihres Vaters Erben nicht ge- worden sind, und gleichwohl dessets Allodial-Gläu- biger aus den Lehns-Einkünften-befriedigen müs- ssen, standesmäßigen Unterhalt, ohne Rücksicht auf v die Beschaffenheit ihres anderweitigen Vermögens fordern. ■ .. ..■■ ; , Dieser stanbesmaßige Unterhalt darf jedoch, so weit er nicht zur bloßen Nothdurft gehört, Ein Drittel der Lehns-Einkünfte nicht übersteigen. §. 355. loe. eit.

353 Bloße Lehns-Gläubiger dürfen indeß nach §. 357. in Verbindung mit 352. und 353. ibid. nur Ein Viertel der Revenuen als Lehn-Competenz gewah- ren, in so fern daraus der nothdürftigste Unterhalt der Lehnsfolger bestritten werden kann.. Hieraus ergiebt sich: 1) Daß die Kläger ohne Unterschied und Rück- sicht auf ihre persönliche Bedürfnisse die er- kannte Compctenz zu fordern befugt sind, so lange sie das gesetzliche Maaß nicht über- schreitet. 2) Daß die Lehns-Gläubiger zwar nur Ein Vier- tel der Lehn-Einkünfte als Competenz bewil- ligen dürfen, daß aber, in so fern daraus auch sticht der norhdürftigste Unterhalt der Lehns-Besitzer bestritten werden kann, das Fehlende aus den Revenüen zugelegt wer- den muß. Zn so fern wird es daher auch , allerdings auf das persönliche Bedürfniß der einzelnen Interessenten ankommen, dessen Aus- mittelung auf diesen Fall Vorbehalten bleibt. ad 3. Daß bei dieser Competenz die eigene Bedürfnisse der v. A. B. Concurs« Gläubiger keine Rücksicht verdienen, folgt daraus, daß sie die crstern nicht wegen eines persönlichen Verhältnisses zu den Li- quidanten gewähren. Diese fordern solche vielmehr als Gläubiger der Masse in Ansehung der zu der- 1820. Heft 30. 8

354

selben fließenden Lehns-Revenuen, und die Vor- schrift des §. 17. Litt. b. Tit. 49. Th. 1. der Allgem. Gerichts-Ordnung nimmt bloß auf den ersten Fall Bezug, welcher hier nicht cinkritt. ad 4. Bestimmt der §. 496. Tit 50. Th. 1. der Allg. Gerichts- Ordnung was von den Revenuen eines Grundstücks vorweg abgezogen werden muß, ehe ein reiner Ueberschuß vorhanden ist. Diesen Abzug müssen sich die Li- quidantcn daher bei Bestimmung ihrer Lehns-Com- petenz gleichfalls gefallen lassen. ad 5. Ob die Pfandbriefs-Zinsen der Competenz Vor- gehen, kann hier nicht entschieden werden. Die Credit-Direktionen sind nicht schuldig sich auf ei-' nen Conkurs einzulassen. Die wider den Curator des v. A. B. Conkurscs von dett Liquidanten ein- gereichte Klage ist folglich gegen sie nicht mitge- richtet. Deshalb mußte die Frage zur besondern Erörterung mit der Behörde, welche der gemachte Anspruch betrift, verwiesen werden. Die Competenz-Forderung der Liquidanten ge- hört mit zur Instruktion des v. A. B. ConcurseS. Sie müssen daher auch in Gemäßheit des §.153. Tit. 50. Th. 1. der Allg. Gerichts- Ordnung die Kosten der Liquidation tragen.

355 Urkundlich unter des Königlichen Kammerge- richts ec. ec. So geschehen Berlin, den 13. April 1812. (L. S.) Woldermann.

II. Urtel des Appellatione. Senats des Königlichen Kammergerichts.

In Sachen der B. S. 3- 3-, W. A. L. und M. H. H. als v. Arnim-Böckebergschen Eoncurs-Glaubiger, io ücl baesiooe des I. CS. als Cvncurs-Curators, Pro« vocanten jetzt Appellaten, wider die Gebr. v. Arnim Provocaten, jetzt Appellanten, erkennet der Ober-Appellations-Senat des Königlichen Kammergenchts den Akren ge- mäß für Recht daß der I. R. H. verbunden, binnen 14 Tagen bei 2 Thlr. Strafe, die Vollmacht seiner Mandanten zu den Akten einzureichen; alsdann die Förmlichkeiten für beobachtet anzunehmen; in der Sache selbst auch bas Erkenntniß erster Instanz des Jnstrucrions« Senats des Königs. Kammergerichts de publicato den 13. April 1812, dahin zu ändern, daß: sä punct. I. Die Provokanten, jetzige Appellaten, nicht wie geschehen, unbedingt für berechtigt 3 2

356 . zu erachten, eine Competenz aus dem Hehns-Nach- lasse ihres Vaters, des v. A. seit dessen Todes- tage zu fordern; vielmehr dieselben nur in so fern eine Competenz zu verlangen, für befugt zu erachten, als fie aus ihren sonstigen Einkünften den nöthigen Unterhalt nicht entnehmen können, und die Untersuchung in letzterer Hinsicht zur be- sondern Verhandlung zu verweisen. .ad punct. II. Die Competenz nicht, wie erkannt wor- ben, in Ansehung der Allodial-Gläubiger auf Ein Drittel, und in Ansehung der Lehns-Gläubiger auf Ein Viertel der reinen Lehns-Einkünste fefizu- setzen; vielmehr dieselbe nach keiner Quote, son- dern nur nach dem, den Appellaten mit Rücksicht auf ihr sonstiges Einkommen abgehenden nothdürf- tigen Unterhalt zu bestimmen sei. ad punct. III. Nicht nur, wie erkannt worben, die Lehns-Competenz nach Abzug der §. 496. Tit. 50. Th. 1. der Allg. Gerichts- Ordnung ibid a. bis c. specificirten Ausgaben; sondern auch nach Abzug der Zinsen von allen eingetragenen Lehn-Schulden zu berechnen und zwar von den reinen Lehns« Revenüen, und nicht überhaupt von den GuthS-, Revenüen; und ad punct. IV. Es bei der in dem bereits besonders eingeleiteten Processe getroffenen, Entscheidung zu

' 557 belassen. Endlich die Kosten' beider Instanzen zu compenstren. Von Rechts Wegtn. G r ü n d e. Was die Entscheidung aä punct. I. betrifft, so ha- ben sowohl der Richter erster Instanz, als- die Sach- walter beider Theile die im ... . Allg. Landrecht Th. 1. Tit. 18. §. 350. u.f. ausgestellte Lehre von der Lehns-Compctenz, ganz un- richtiger Wölse auf Lehns-Schulden, welche die Sub- stanz des Lehns angehen, angewendet. Das Allgemeine Landrecht unterscheidet die Lehns- Schulden in solche, welche die Substanz und in solche^ welche die Küchte und Nutzungen angehen. Th. 1. Tit. 18. §. 331. und 343. Jene können durch gerichtlichen Verkauf des Lehns bei-, getrieben werden, §. 331. eit. diese dagegen nur durch Beschlagnahme der Guths-Re- venüen, oder Sequestration des Guths. 343. «. s. f. Nach diesen Bestimmungen geht das Lanbrecht zu der Frage über, wie es mit dem Unterhalte des Vasallen wahrend der Sequestration gehalten werden soll, und setzt in dieser Rücksicht im §. 350. seq. ebend. ~ fest, unter welchen Umständen er eine nothdürftige, oder eine standesmäßige Competenz erhalten soll.

358

Specielle Vorschriften enthält der §. 356. ü. s. f. im Betreff der Söhne,, die in das väterliche Lehn-Guth succediren, und die Allodial-Gläubiger aus den Lehns» Revenüen befriedigen müssen. ,,

Es wikd'diesen nun zwar nach §. 357. a. a. O." auch gegen die Lehns-Gläubiger eine .nothdürftige Competen; zugebilligk, allein dies kann offenbar nur auf sölche Lehns-Gläubiger gehen, deren Forderungen einzig und allein die Früchte' und Nutzungen des Lehns afficirett. '

Nur Lehns-Gläubiger der Art, gleich wie die Al- lobial-Gläubiger, bedürfen zu ihrer Befriedigung der Sequestration des Lehn-Guths, und wenn bas Ge- setz von meiner Competenz aus den Lehns-Einkünften spricht, kann es daher auch nur die Forderungen und Ansprüche solcher Lehn-Gläubiger im Sinne haben.

Der Gläubiger dessen Forderung die Substanz des fundi feudalis angeht, braucht nicht den beschwerlichen Weg der Sequestration des Guths einzuschlagen, um seine Befriedigung zu erlangen; er wird unbedenklich das Gukh selbst gerichtlich veräußern lassen, um feinen Anspruch schneller und sicherer durchzuseßen. Thut er aber dies, so kann von einer Competen; der Lehns-Fol- ger auch nicht weiter die Rede seyn; er hat kein Inte- resse an der Erhaltung der Letzter»; die Veräußerung

359

hes Guths macht eine Aussetzung der Competenz ver- geblich. Es folgt hieraus, daß die Lehns-Successore» auf eine Competenz keinen Anspruch machen können, wenn die Forderung des Lehn-Gläubigers an der Sub- stanj des Lehns haftet, > und es wird im vorliegen- den Falle nur darauf «»kommen, zu welcher Klasse der Lehn-Schulden die Forderungen der Provokaten gehören. Das Allgemeine Landrecht verweiset in Hinsicht der Frage: Ob eine Schuld LehnsSchuld fey, Und ob sie die Substanz oder nur die Nutzungen des LchnS be- treffe, auf das Provinzialrecht. §. 230^-233. und resp. ^.319. a. a. O. Es muß daher hier auf das Märkische Lehnsrecht zurückgegangen werden; dieses aber kennt keine LehnS- Schulden, die bloß und allein die Früchte angehen, alle LehmSchulden afficircn danach die Substanz; sty es oder subsiUiarie, Dergl. Deklar. Constit. v. 1. Januar 1723. Myl. O. O. March. Tom, II. Sect. Y. Nr. 76.; und es folgt daraus ganz unbezweifelt, daß die Appellaten gegen keinen der in dieser Sache interesfirenden Lehn-Gläubiger auf Aussetzung einer Competenz provociren können. Sie können aber auch von den Allodial-Gläubigern

360

nur in so fern eine Competenz verlangen, als es deren Interesse' erfordert, daß sie als Lehns» Besitzer am Leben bleiben, das Mg. Landrecht §. 356. a. a. O. billigt zwar den Söhnen des Lehnbestßers, welche ihres Vaters Erben im Allodial-Nachlasse nicht geworden sind, in Rücksicht der Allodial- Gläubiger eine standes- mäßige Competenz zu, allein diese Vorschrift kann auf Besitzer Märkischer Lehne nicht angewendet werden, denn Nach dem Märkischen Lchnrecht, namentlich nach dem Landtagsrezcssc v. 26. July 1653. M^l. . O. O. M. Tom. VI. Sect. I. §. 32* pag. 442. und Müller pract. March. . resol. IX. Nr. 9. können Söhne bas Leudurn vom Alloclio nicht separi- ren, sie ^ müssen facra patris prästireu, zugleich Erben In Allödiö werden, und die Allodial-Schulden des Va- ters ex früctibus feudi bezahlen. Eine Competenz bil- ligt ihnen das Provinzialrecht nicht zu, und sie können darauf nur in so fern Anspruch machen, als sie nach allgemeinen Grundsätzen dazu berechtigt sind. i Diese Grundsätze sind aus der Allgemeinen Ge- richts-Ordnung, und insonderheit aus dem §. 27, Tit. 49. Th. 1. derselben 'zu entnehmen. Hiernach kan» jeder Gemein-Schuldner, welcher gewisse jährliche Hebungen und Einkünfte, die an seine Lebenszeit gebunden sind, zu genießen hat, dar- aus eine nothdürftige Competenz von seinen Glaubi-

♦

361

gern, welche ihrer Befriedigung halber an Liese Ein» fünfte gewiesen sind, verlangen, da ihr eigenes Inte- resse erfordert, ' - baß der Gemein«Schuldner am Leben bleibt. Die Appellaten sind als Besitzer eines Märkischen Lchn-Guths, von dem sie nür ad dies vitae tie Ein- künfte haben, ohne Zweifel solche Gemein-Schuldner von welchen das Gesetz redet, die Gläubiger aber, welche ihnen die Competenz schuldig sind, sind nur die Allo» dial-Gläubiger, weil nur in Rücksicht dieser die Ve». friedigung aus den Einkünften an die Lebenszeit der Ap- pellate» gebunden ist. Daher ist ihnen denn auch nur in so fern eine Competenz zuzusprechen gewesen, als sie nicht aliunde die Mittel ihrer nothwendigen Subsi- stenz beziehen können und in so weit sententia a qua ibte geschehen, zu ändern gewesen. • Die Erörterung der Frage: ob die Appellaten sonstige Mittel zum nothwendi- gen Unterhalt besitzen? hat zum besonder» Verfahren verwiesen werden müssen. Die Entscheidung ad punct II. folgt hieraus von selbst. Die Beschwerde der Appellanten ist bei diesem Puncte dahin gegangen : daß die den Appellaten zugcsprochene Competenz in Ansehung der Allodial - Gläubiger auf ein Drittel und in Ansehung der Lehn - Gläubiger auf ein Viertel festgesetzt worden, und sie haben ihren Antrag dahin näher bestimmt:

362 •' daß die Competenz nur nach -er Nothdurft des Unterhalts festgesetzt, . und / daß durch Erkenntniß entschieden werde, daß sie - nur so weit statt finde, als die Appellaten resp. kein anderweitiges Vermögen oder sonstige Ein- nahme hatten, woraus sie jenen Untechalt ent- > nehmen könnten. , so wie: daß wenn solches anderweitiges Vermögen nicht vorhanden, oder unzulänglich wäre, den Appel- ! t- laten alsdcnn eine Competenz ausgesetzk werde, jedoch crkanntermaßen in Rücksicht .der Allodial- Eläubiger zu keiner höher» Quote als zu ein Drittel, in Rücksicht der Lehn-Gläubiger nur zu ein Viertel der reinen Lehns-Einkünfte, in so fern hieraus'der nothdürftige Unterhalt der Ap» .. pellatcn bestritten werden könne/ Die Beschwerde laust mithin nur dahin aus: daß die resp. Quoten den Appellaten nicht un- bedingt . sondern - . nur zur Nothdurft, und nur für den Fall deS Mangels anderweitiger Subsistenzmittel, zuer« kannt werden möchten. Der erstere Antrag rechtfertigt sich nach der Aus- führung zum punct. I. vollkommen, denn gegen die Lehns-Gläubiger können die Appellaten gar keine Com-

363

petenz verlange», und gegen die Allobial - Gläubiger nur, wie gezeigt ist, nach den Bestimmungen der All- gemeinen Gerichts-Ordnung, welche keine andere, alck die noth dürftige Competenz kennt: - . §. 15. Tit. XLIX. LH. I. das. Es hat daher kein Bedenken, die Lsurenria a qua durch Beifügung der Einschränkung, baß die Competenz nur zur Nothburft zuzuerken- nen sey, wie geschehen, zu reformiren. Der fernere Antrag, die Competenz nur in Erman- gelung anderer Subsistenzmittel, den Appellaten zuzu- billigen, ist bereits durch die reformatorische Entschei- dung zu punct. I. erledigt. Was die Appellanten übrigens mit dem eventuel- len Anträge: den Appellaten bei dem Mangel anderweitigen Vermögens resp. 4tel und ^tel der reinen LehnS- Revenüen auszusetzen u. s. f. bezweckten, ist nicht abzusehen, denn bei Bestimmung einer nothdürftigen Competenz kann es nicht auf Quoten der Einkünfte, sondern nur auf das Bedürfniß des Provokanten ankommen, und der prinzipale An- trag der Appellanten ist doch dahin gerichtet, den Ap- pallaten die Competenz nur zur Nothdurft zu ge- fahren.

364

. > Bei dem puncr. III. geht die Beschwerde der Ap- pellanten dahin: : d daß die Lehns - Competenz von den reinen Guths- Nevenüen, nach Abzug der §. 496. der Conkurs- Ordnung speci'fici'rten Ausgaben berechnet wer- den solle, und der Antrag' ist dahin gerichtet: ' daß eventuell die Competenz Nur von'den rei« ' GuthsrRevenüen, so weit sie von'dem Lehne percipirt worden, verabreicht werde, zugleich aber auch ' daß von den reinen Lehns-. Revenuen, zuvörderst die,Zinsen der sqmmtlichctt eingetragenen Lehns- Schulden abgerechnet würden. Was den ersten Antrag betrisst, so leidet es keinen Zweifel, daß die Appellaten nur aus den Lehns- und nicht ans den Guths-Einkünften überhaupt eine Com- petenz verlangen können, und dieser Meinung ist offen- bar auch' der Richter, erster Instanz 'gewesen, welcher nur promiscue die Ausdrücke der Lehns« und Guths- Einkünste gebraucht hat. Es kam hier nur darauf an, den Sinn der Worte naher zu bestimmen, und in die- ser Hinsicht ist bei diesem Beschwerde-Punkte dann, wie geschehen, der Urtclsformel die Modifikation zuzufü- gem gewesen: baß unter Guths-Revenuen nur Lehnguts-Re- venüen verstanden werden-

365

Der anderweitige Antrag der Apellanten aber, daß von den reinen Gulhs-Einkünften zuförderst die Zinsen aller eingetragenen .Lehn - Schulden abgerechnet, und von-dem Residuo nur die Com- petenz gezahlt werden solle, läuft dahin ans, . daß die Leh ns - Gläubiger nicht schuldig sind den Appcllaten überhaupt eine Compctenz zu be- willigen, . und er schien mithin dem Seitens der appcllantischen Mandatarien erfolgten Anerkenntnisse zu widerspre- chen. In dieser Hinsicht kam es darauf an, ob die Mandatarien zu Mem Anerkenntnisse jenes Rechts au- thorisirt waren, und davon hat sich aus den' adhibirten Manualacten das Gegentheil ergeben. Unter diesen Um- standen ist der Antrag, von der Competenz die Zinsen der Lehns-Schul- den abzurechnen, in so fern er als Protestation gegen die Competenz an- zusehcn-ist, rechtlich begründet, indem der Rechtsgrund durchgreifr, daß.die Appellate» gegen Lehns-Gläubiger über- - Haupt keine Competenz fordern können; hiernach ist denn sententia a qua wie geschehen zu rc- formiren gewesen, doch hat nur den Anträgen der Ap. pellanten gemäß, auf Abänderung des ersten. Urtels er- kannt .werden können, indem ultra petita entschieden sein würde, wenn festgesetzt wäre,

366

daß die Lohns«Gläubiger gar nicht schuldig/ den Appcllatcn eine Competenz zu bewilligen. ; Der spätere Antrag der Appellanten/ von der Com- pekenz die Zinsen der Lehnschulden abzurechnen/ konnte nemlich nur als eine thcilweise Zurücknahme des An- erkenntnisses der Competenz angesehen/ und in so fern/ da er begründet ist/ berücksichtigt werden; da die Zu- rücknahme des qu. Anerkentnisses weiter auszudehnen/ als sie in der That geschehen/ der Richter nicht ermäch- tigt ist. -ad punct. IV. Ist die Beschwerde gegen die Be- stimmung des Erkenntnisses erster Instanz gerichtet/ daß die Frage: ob von den Guths-Revenüen bei Berechnung - der Competenz/ auch die Pfandbriefs-Zinsen ab- ; zuziehen/ zur besonder» Verhandlung verwiesen ist. • Ueber den Streitpunkt an fich schwebt aber schon «in besonderer Rechtsstreit/ der bereits in zweiter In- stanz entschieden ist/ und es muß daher auf die dort ' getroffenen Entscheidungen verwiesen werden/ indem die, selben als Jndicate einer hier zu treffenden Entschei- dung entgegen stehen." Es ist daher/ da auch der Ko. stenpunct nach der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Th. 1. Tit. 24. §. 6. gerechtfertigt wird/ überall wie ge- schehen zu erkennen gewesen- (l-. §.) von Braunschweig.

367

Urkundlich ist vorstehendes Appellations -- Er» kenntniß rc. w. Berlin/ den 18. July 1814. (L.. S.) Woldermann.

HI. RevisionS«Erkcnntniß des Königlichen Geheimen Ober»Tribunals.

In Sachen der Gebrüder von A. aus dem Hause B. Kläger, wider die von A. B—schen Gläubiger und der Justiz - Commissair S. als Curator der von A. B—schen Concurs-Masse, Verkl. beiderseits Reviden- ten und Revisen: erkennet das Königliche Preußische Ober- Tribunal für Recht, daß zufördcrst der Regierungs-Rath St. sich annoch binnen 14 Tagen bei 2 Thlr. Strafe durch Vollmacht der Klager zur Führung des Processes zu legitimiren schuldig, wclchcmnächst formalia revisionis richtig, und auch in der Sache selbst sententiae a quibus de publ: den 13. April 1812 und 18. July 1814 ad gravamen revisionis I. der Verkl. dahin zu andern, daß Kläger mit ihrem Competenz-Gesuch gegen sämmtliche Lehn- Gläubiger ihres verstorbenen Vaters gänzlich abzuwei» sen, im übrigen sententiae a quibus auf die Revision

368 der Verkl./ so wie senromia a qua auf die Revision der Kläger zu bestätigen, die Kosten der Revision der Verkl. zu compenstren, wogegen Kläger die durch ihre Revision verursachten Kosten/ den « Verkl. zu erstatten schuldig. * Von Rechts Wegen. (L. S.) v. Grollmann. Publicirt den 36. Marz 1815.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Rechtsvemaltung.

Personal-Veränderung bei den Justizbehörden in den Monaten April, Mai und Juni 1820.

371

Personal-Veränderungen bei den Justiz- ^ behörden in den Monaten Aprils May und Juny 1820.

I Bei dem Geheinien Ober - Tribunal und den. , Obcr-Landesgerichtcn. . ^ ^ A. Bei den Mitgliedern derselben ist 1) der Geheime Ober»Tribunals-Rath Philippi auf sein Anluchen mit Pension entlassen den 25. April; 2) der Kammergerichks-Rath Kaehn, und ' 3) der Ober-Landesgerichks-Rakh Reumann zu Ma- rienwerder sind zu Geheimen Hber-Tribunals-Rä- chen den 16. und 17. Juny; , ' 4) der Kammergcrichts - Referendarius von Laim precht ist zum Assssor bei dem Kammergerichte den 29. April, ■ 5) der Ober Laidesgerichts-Rach Graf von Ma- tuschka zu Breslau zum Geheimen Justiz-Rath den 5. Juny,

Aa 2

37? ' 6) der Kammergerichks-Referendarius Krüger zunz Assessor bei dem Ober-Lanbesgerichte zu Glogau den 30. April ernannt; 7) der Geheime Justiz-R^ von Brandt auf feilt Ansuchen entlassen den'20. April; 8) der Ober-Landesgerichts-Rath Klein zu Königs- berg zum Tribunals-Rath bei dem Osipreußischen Tribunal und , 9) der Ober-Landesgerichts-Rath Herbig zum Dircc- tor des dortigen Jnquisikoriats den 12. Zuny/ 10) der Divisions-Auditeur Lenße zum Assessor bei dem Ober-Landesgerichte zu Magdeburg den 28. April ernannt; 11) der.-Ober-Landesgerichts-Rath K leffel daselbst gestorben, dagegen 12) der Kammergerichts-Assessor Stropp zum Rath bei 'dem Ober-Landesgerichte zu Magdeburg den ' 6.'Zuny, v 13) der Kreisgerichts - Präsident Scheller zum Ober- Landesgerichts-Rath zu Halberstadt den 19. May ' ernannt.

L. Bei den Subalternen der Ober, 1 Landesgerichte. 1. Bei dem Ober-Lanbesgerichte zu Breslau ist: a) der Journalist Thomas zunr Kanzellei-Inspector, b) der 2te Journalist Schneider zum isten Journa- listen ernannt;

373

c) der Kontrolleur Schmidt gestorben, 6) der Salarien-Kassen-Affistent Breßler zum Kon- trolleur,. 0) der Salarien-Kassen »Assistent John zum Buch- halter,. f) derDeposttal-Kassen-Buchhalter Kaufmann zum 3tcn Journalisten den 5. May ernannt; g) der Buchhalter Scheppe entlassen; ii) der Dcposital-Rendant des Dom - Kapitular- Vog- tei- und Pralatur-Archidiaconats-Gcrichts Sichert zum Redanten des Judicial-Depositor», und 1) der Kassen-Assistent B e'rndt zum Buchhalter bei dem Pupillen - Depositors den 19. Iuny ernannt. Iu Referendarie» bei-den Qber-Landesgerich. tcn sind ernannt worden. 1. Bei dem Kammergerichte r. a) der Auscultator Müller den 7. April, b) — Krüger c) — KrausniE

h) - Jost } , ' ■ ,i) — Pafchke ^den 23. May, Ir.) — Mathis / 1) der Referendarius von Klitzing von dem Ober-

<!) «) O s)

Gutike Lockstaedt Schink den 5. May, Dortu den 8. May,

374 Landesgerichte zu Halberstabt an bas Kammerge- richt versetzt den 2. May. 2. bei dem Ober-Landcsgerichte zu Frankfurt: a) der Auscultator Roquette den 12. April, b) der vormalige Kammergerichts-Referendarius bis- herige Lieutenannt Knövenagel den 12. May, c) der Auscultator Heinr. Ludw. Lorenz d. 23. May, 3) — Müller den 23. May, e) — Albert Lorenz den 29. May. 3. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Breslau: a) der Auscultator von Wedel den 19. April, b) — Jany den 5. May, c) —> PetiscUs den 10. May. 4. Bei dem Ober-Lanbesgerichke zu Glogau: ' der Auscultator Schmidt den 4. April. 5. Bei,dem Ober-Landesgerichte zu Königsberg: der Auscultator Freuwald den 21. April. 6. Bei dem Ober-Lanbesgerichte zu Magdeburg: a) der Auscultator Heidemann den 28. April, b) — Becker den 28. April, c) — Zierhold den 26. May, 6) — Wellenberg den 26. May, 7. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Halberstadt r a) der Auscultator Apel b) — v. Klitzing c) — iZwingmann d) — Ernst den 12. May,

den 12. April,

375

e) der Auscultator Schröter den 28. April . 0 — Friese dm 23. May. 8. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Naumburg: s) der Advocat Hempel den 28. April, b) der Actuarius Brunner den 5. May, e) der Auscultator Rohland den 10. May, <l) — Winkler den 10. May, e) — Hebel dm 19. May, f) der Actuarius Do rma nn den 19. May. 9. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Münster: der Auscultator Wesemann den 12. April. 10. Bei dem Ober-Landesgerichte zu Paderborn: der Auscultator Reefe den 21. April. Justiz - Commissarien. 1) Der Justiz-Commissarius Richter bei dem Ober- Landesgerichte zu Frankfurt ist als solcher auf sein Ansuchen entlassen, dagegen demselben die Praxis als Justiz-Commissarius in, Lübben und der dass gm Gegend bewilligt dm 5. May. 2) Der vormalige Advocat jetzige interimistische Justiz- ' Amtmann Thiele von Thielenfeld zu Hoyers- werda ist zum Justiz-Commissarius bei dem Ober« Landesgcrichte zu Frankfurt dm 12. Juny. 3) Der Justiz-Rath Bahr zu Militsch zum Justiz- Commissarius und Notarius publicus bei dem Ober, Landesgerichte zu Breslau den14. April..

376 4) Der Justiz-Commiffarius Kletfe zu Breslau zum Notanus publicus den 12. May. 5) Die Justiz-Commissarien Gelineck und Münzer zu Breslau zu Justiz - Commissions - Rächen den 5. Juny ernannt. 6) Der Iustiz-Commissarius Schmidt zu Görlitz auf fein Ansuchen entlassen den 14. April. 7) Der Friedens-Richter Podscharly zu Bromberg zum Iustiz-Commissarius in Canitz den 9. Juny. 8) Der Stadt-Justiz-Rach Kräh zum Justiz-Com« missarius und Notarius publicus bei demOstpreu- ßjschen Ober-Landesgerichte den 1. April. 9) Der Referendarius Keuffel zum Justiz-Commif- sarius bei dem Land- und Stadtgerichte zu See- haufen den 28. April. ■ 10) Der Referendarius He mpel zum Justiz-Commif- - sarius bei den Untergerichten und Notarius publi- cus im Departement des Ober-Landesgerichts zu Naumburg den 23. May. 11) Der Referendarius Ficken zum Justiz-Commissa- rius zu Borken und Notarius publicus im Dcpar« ' tement des Ober-Landesgerichts zu Münster den 7. April. 12) Der Referendarius Fetkoeter zum Justiz-Com- missarius bei den Untergerichten der Provinzen Pa- derborn, Corvey und Riekberg, mit Bestimmung seines WohnortsHözrer, den 4. April.

377

13) Der Justiz -Commissarius Co llmann zu Hölter zum Anwald bei dem Landgerichte zu Cleve er- nannt. 14) Dem Criminal-Nath Stenger zu Widzim ist die Praxis als Justi;-Commissarius beim Landgericht zu Meferitz gestattet den 23. May. 15) Der Ober-Landesgerichts-Referendarius Hüncke zum Justiz-Commissarius beim Landgcriäzt zu Mcfe- riß den 9. Juny. 16) Der Advocat Mittelstädt zum Justiz-Commissa« rius bei dem Landgericht zu Fraustadt den 9. Juny. 17) Der Advocat Rodewald zum Notarius publicus bei dem Landgericht zu Krotosziu den 9. Juny. 18) Der Justiz-Commissarius Scholz zu Brieg zum Notarius publicus im Departement des Obcr-Lan- desgerichts zu Breslau den 24. April ernannt.

II. Personal-Veränderungen bei den Unkcr- Gcrichten. 1. Im Departement des Kammergerichts ist: a) Der Auscultator Sonnenberg zum Expeditions- Gchülfen bei dem Berlinischen Stadtgericht ernannt den 1. April. b) Der Referendarius Hellmar zum Justiz-Amtmann und Stadtrichter bei dem Stadtgerichte zu Trebbin ernannt den 16. Juny.

378 2. Im Departement des Ober-Landesgerichts zu Frank- furt ist: a) der Kassen - Assistent Messerschmidt, an die Stelle des seines Amts entsetzten rc. Blobel zum Actuarius bei den vereinigten Aemtern Marien- walde, Reetz und Bernstein den 15. May, b) der Referendarius Mclzer zum Justiz.Rath bei dem Land- und Stadtgerichte zu Frankfurt ernannt den 4. May. 3. Zm Departement des Ober-Landesgerichts zu Stettin ist: V a) der Ober - Landesgerichts - Referendarius Mylius, an die Stelle der verstorbenen Assessors Schlack, . zum Assessor bei dem Stadtgerichte zu Stargard den 24. März, b) der Privarschreiber Reiche zum Actuarius bei dem Stadtgerichte zu Treptow an der Tollense ernannt den 9. Juny. 4. Im Departement des Ober-Landesgerichts zu Breslau ist: a) der Stadt-Justiz-Rath Heydolph zu Breslau gestorben, dagegen b) der Referendarius Dogt zum Stadt-Justiz«Rath zu Breslau den 12. May, o) der vormalige Landgerichts-Assessor Schmidt zu Krokoschin zum interimistischen Assessor bei dem Jn- quisttoriate zu Breslau den 19. Juny,

379

d) -er interimistische Criminal-Secretair Dalk zum Stadtgerichts-Secretair zu Breslau ernannt Leu 21. Iuny.

5. Im Departement des Hber-Lanbesgerichts zu Glogau ist: a) der Actuarius Schulz zu Velzig, an die Stelle des auf sein Ansuchen entlassenen Assessors Mens, zum Assessor bei dem Stadtgerichte zu Bunziau er- nannt den 24. April, b) der Salarien-Kassen-Rendant Tschöckel bei dem Land- und Stadtgerichte zu Liegnitz gestorben, da- > gegen c) der Regierungs - Kalkulator - Assistent R e icha rd zum Salarien-Kassen-Rendanten bei dem Land- und Stadtgerichte zu Liegnitz, und d) der Kanzellei-Assistent Rosemann zum Kassen- . Assistenten daselbst den 5. May, e) der Divisions-Auditeur Th urner zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Liegnitz ernannt den 19. May. 6. Im Departement beS Ober-kanbesgerichts zu Ratibor ist: a) der Justiz-Rath und Stadtgerichts-Director Frie- , drich zu Oppeln gestorben, dagegen d) der Stadtgerichts - Assessor Günzel zum Direc- tor, und

380 c) der Referendarius Lange zum Assessor bei dem Stadtgerichte zu Oppeln ernannt, den 14. April. 7. Im Departement des Ober-Lanbesgerichts zu Insterburg ist: r) der Hülfs-Arbeiter Oelrich zum Actuarius bei dem Kreis-Justiz-Amte Gumbinnen den 13. May, d) der freiwillige Jager Ulff zum Rendanten der Salaricn- und Deposital-Kasse des Justiz-Amts Heinrichswalde ernannt den 12. Juny. 8. Im Departement des Ober-Landesgerichts zu Marienwerder ist: a) der Hauptmann und Referendarius Vorloss zum Assessor bei dem Land- und Stadtgerichte zu Culm den 19. April, b) der Kanzellei-Jnfpector Rohde, an die Stelle des auf sein Ansuchen entlassenen rc. Hoffmann zum Secretair auch Salarien- und Depofital-Rendan- ten bei dem Commerz- und Admiralitats-Collegio zu Danzig, und c) der Krieges - Cvmmissariats- Expedient Lynck zum Registrator, Kassen-Controlleur und Calculator bei dem Commerz- und Admiralitäts-Collegio zu Dan- zig den 24v April, d) der Kammergerichts-Referendarius Schlemm zum Land - und Stadtrichter zu Tuche! den 26. May, e) der vormalige Kreisrichter Millich zum Assessor

. 381 bei dein Land- und Stadtgerichte zu Strasburg den 2. Juny, £) der Protocöllführer Hausburg zum Actuarius bei dem Land- und Stadtgerichte zu Neuteich den 29. May, Z) der Referendarius Herbst zum Land- und Stadt» richter in Schleppe den 19. Juny, h), der Referendarius Köhler zum Land- und Stadt- richter zu Schwetz den 23. Juny ernannt. ' 9- Im Departement des Ober-Landesgerichts zu Königsberg ist: s) der Auscultator Zebrowski zum Actuarius bei dem Capornschen Domainen-Justiz-Aemter-Kreife ' den 7. April ernannt, b) der Referendarius bisherige interimistische Stadk- richtcr zu Frauenburg Graaf, nunmehro zum Stabt» richter daselbst definitiv bestellt den 7. April, e) der Layd- und Stadtgerichts-Secretair Baden» goth zum Justiz-Amtmann in Pröculs den 14ten April ernannt, 6) der Assessor Krüger bei dem Land- und Stadt» gcrichte zu Memel auf fein Ansuchen, mit Erthek- theilung des Justiz-Raths Titels, entlassen, den 25. May, - ^ c) der Auscultator und Krieges-Commissariats-Secre» tair Mayr zum Secretair bei dem Land- und Stadtgerichte zu Memel den 9. Juny ernannt.

10. Im Departement des Ober-Landesgerichts zu Halberstadt ist: der Kanzellei-Inspector Gcyffert bei dem Land- und Stadtgerichte zu Osterwieck gestorben. 11. Im Departement des Ober-Landesgerichts zu Münster ist: ä) der Actuarius Schwanecker bei dem Land- und Stadtgerichte zu Steinfurt gestorben, Und b) dem Diätarius Ernesti dessen Stelle interimistisch übertragen, c) der Referendarius Vogelgefang provisorisch zum Assessor bei dem Land- und Stadtgericht zu Bor- ken den 17. Map, 6) der Referendarius Schweling zum Assessor bei dem Land- und Stadtgericht zu Warendorff den 17- Map ernannt, e) der Kanzellist Loe, an die Stelle des auf sein Ansuchen entlassenen rc. Avcrbeck, zum Actua- rius bei dem Land- und Stadtgerichte zu Borken den 19. May ernannt. 12. Im Departement des Ober-Landesgerichts zu - Hamm ist: ») der Actuarius Schanz von Plettenberg, als Ac- tuarius an das Land- und Stadtgericht zu Altena versetzt den 5. May, ' b) der Kassen-Cöntrolleur Wurm zum Secretair bei dem Landgericht zu Cleve den'16. Juny ernannt.

, 383 13. Im Departement des Ober - Appellationsgericht^ zu Posen ist: a) der Stadtschreiber und Justitiarius Hartmann zum zweiten Assessor bei dem Landgerichte zu Me- seritz den 10. April, b) der Landgerichts - Referendarius und Friedensge- richts-Actuarius Gutzmann zum Criminalrichter bei dem Jnquisitoriat zu Posen den 9. Juny, c) der Kanzellist Grass zum Actuarius bei dem Frie- densgericht zu Jarocin den 9. Juny ernannt.

Auswärtige Gesetzgebung

384

II. Auswärtige Ge s e tz g e b u n g.

Großherzoglich Sachsen. Weimarsches Gesetz,/ die Ungehorsams - Strafen und den Anzeigen - Be- weis in Criminal-Sachen, imgleichen die Ent- scheidung einiger zweifelhafter Fragen über die Zuständigkeit der Criminal-Gerichte betreffend.

Wir Carl August, von Gottes Gnaden Groß- herzog zu Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thü- ringen, Markgraf zu Meissen, gefürsteter Graf zu Hem neberg, Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tau» tenburg. Schon vor zwei Jahren haben Wir, mit Zustim» mung Unsres getreuen Landtags, die Einführung eines vollständigen Straf-Gesetzbuches für Unser gestimmtes Großherzogthum und zwar auf dem Grunde der König- lich

385 lich Baierschen Gesetzgebung beschlossen; auch ist die Bearbeitung eines Entwurfs dazu sofort einer eigenen Jmmediat-Commission übertragen worben. Da jedoch dieser Entwurf, bei der Wichtigkeit und dem Umfange des Gegenstandes, bis jetzt noch nicht hat beendigt werben können, gleichwohl aber gesetzliche Bestimmungen über die sogenannten Ungehorsams-Stra- fen und über den Anzeigen-Beweis in Criminal-Cachen nach Abschaffung der Tortur, imgleichcn über einige, zweifelhafte Fragen, die Zuständigkeit der Criminal-Ge, richte betreffend, nach gemachten Erfahrungen, zur drin- genden Nochwendigkeit geworden sind: so haben Wir nicht entstehen mögen, einstweilen wenigstens über diese' Gegenstände ein, ebenfalls zum größten Theile aus der Königlichen Baierschen Gesetzgebung entnommenes Ge- setz entwerfen und Unserm getreuen Landtag vorlegen r zu lassen. , • ' Nachdem nun derselbe seine Zustimmung ausdrück- lich erklärt hat, , und die von ihm gemachten, auf Unsere Landesfürstliche Entschließung ausgestellten.Erinnerun- gen, und Bermerkungen, nach vernommenem Gutachten Unserer hiesigen Lanbes-Regierung, reiflich erwogen und möglichst berücksichtiget worden sind, so haben Wir nach- stehendes . Gesetz für das Großherzogthum Sachsen - Weimar»Ei- senach, die Ungehorsams-Strafen und den An- zeigen-Beweis in Criminal-Sachen, imgleichen die Entscheidung einiger zweifelhaften Fragen über die Zuständigkeit der Criminal »Gerichte betreffend. 1820. H. 30. - B b

Bestimmungen über die Ungehorsams- , : Strafen. v;! §. 1.; //V ^ ' Die Tortur oder peinliche Frage soll in dem Groß- herjvgthume Sachsen-Weimar-Eisenach, gemäß den hier- über schon früher erlassenen 'Verordnungen , Befehlen und Instructionen, nicht mehr angewendet werden- Al- les dasjenige, was über den Gebrauch derselben in' älteren Gesetzen bestimmt, oder sonst herkömmlich war, wird andurch für alle Theile des Großherzogthüms gänzlich aufgehoben und abgeschaffk. - §. 2. Diese Verordnung gilt nicht blos von der Tortur im eigentlichen Sinne, sondern auch von jeder Zufü- gung irgend' eines Nebels und von jeder Bedrohung mit solcher- wenn dadurch ein bestimmtes Gestcindniß erpreßt werden soll. Keine Behörde darf sich für be- fugt halten, durch Stockschlage oder Peitschenhiebe, Gefangniß, Schärfung des Gefängnisses, Fesseln, schwe- rere Fesseln, Hunger, Durst und andere' dergleichen Zwangsmittel dem 'Angefchuldigten das Gesiandniß sei- ner Schuld abzunöthigen, oder abnöthigen zu lassen. Null und, nichtig ist jedes Gesiandniß, welches durch die Anwendung solcher Zwangsmittel, oder auch nur durch die Bedrohung mit solchen Zwangsmitteln erlangt worden ist. /

387

; v • §- 3. - - ' - Gesetzlich erlaubt sind dagegen 1) die sogenannten Ungehorsams - Strafen ». wegen ' ungebührlichen Betragens/ b. wegen verweigerter Antwort, e. wegen Unbestimmtheit der Antwor- ten ,' «1* wegen offenbaren Widerspruchs in der - Aussage, ' ^ ^ • ' '' ’;" ■ ■' 2) die Bedrohung mit.diesen Strafey aus denselben Gründen, ' 3) die allgemeinen Ermahnüngest zur'Angabe der .Wahrheit, t>amit das Ende -der Untersuchung, • oder der Hast früher herbeigeführt werde. Auch-bleibt ^ -- • 4) die Verordnung, welche das'Königl. 'Sächsische Generale wegen des Verfahrens in Untersuchungs- Sachen vom 30. April 1783 4- und 5. gege- ben hat, für diejenigen Theile des Großherzög- ' thums annoch bestehen / für welches 'jenes Gene- rale überhaupt Gesetz ist. ' - §. 4.'V - v — Für ein ungebührliches Betragen ist zn achl ten, wenn der Angeschuldigtc aus Muthwillen oder Bosheit, an Gerichtssielle oder im Gefängnisse, lärmt und tobt; wenn er, der vorgängigen Abmähnungcn un- geachtet, an Gerichtsstelle flucht und schwört; wenn er gegen den Untersuchungs-Richter, oder andere Personen Beleidigungen ausstoßt; wenn er sich an denselben that- lich zu vergreifen sucht; wenn er sich der Gewalt des Gerichts durch die Flucht zu entziehen trachtet. B b 2

388. ■ i In dem einen wie in dem andern Falle darf der Angeschuldigte mit Gefängniß, auf zwei bis vier Lage, Schärfung.des Gefängiiisses, und nach Befinden mit körperlicher Züchtigung von fünf bis fünfzehn Streichen bestraft werden, vorausgesetzt, daß das ungebührliche Betragen picht , sonst schon in rin eigenes,. härter ver- pöntes Verbrechen übergeht. , : ;V!'' l§: 5. ;; ■ /• Als,eine Verweigerung der Antwort ist es anzusehen, wenn der Angeschuldigte auf die ihm vorge» legten Fragen keine Erklärung von sich gicbt, indem er entweder geradezu die Beantwortung derselben versagt, oder indem er vorgieht, den Richter nicht zu verstehen, sich taub, stumm, wahnsinnig, blödsinnig, oder mit der fallenden Sucht behaftet : stellt, und nach Aussage beei- digter Zeugen odep Sachverständigen der Verstellung überwiesen ist. Auch ist- dqhin zu zählen,, wenn er, um den Antworten auszuivcichen, sich nur ini Allgemeinen auf dasjenige beruft, was er anderswo vor Gericht, oder außergerichtlich ausgesagt habe. .. . . .7 In diesen Fällen soll der Angeschuldigte, wenn er, -er richterlichen Ermahnungen ungeachtet, in seiner Halsstarrigkeit beharre, zuerst bei bloßem Wasser und Brot drei Lage lang im Gefängnisse gehalten, und wenn dieses fruchtlos bleibt, mit körperlicher Züchtigung von fünf bis fünfzehn Streichen bestraft, auch bei fort- dauerndem Starrsinch diese Strafe wiederholt werden. '

389 B«i Zumessung des Grades dieser Züchtigung ist auf den Grad des Ungehorsams und die Schwere des angeschuldigten Verbrechens Rücksicht zu nehmen. § 6. Zu den einzelnen Fallen ungebührlich verweigerter Antwort ist zu zahlen: a) wenn der. Angeichuloigte sei» nes Verbrechens geständig, und des Umstandes, daß er Mitschuldige gehabt habe, und daß er diese kenne, sattsam überführt ist, gleichwohl aber sich hartnäckig weigert, die Mitschuldigen dem Gericht anzuzeigen, d) wenn der seines Verbrechens geständige Angeschul- digte besondere Umstände, welche er, nach dem Inhalte seines schon abgelegten Geständnisses, wissen muß, und welche dem Richter entweder zu Fortsetzung des Pro» zesses, oder wegen der Rechtsansprüche eines Dritten wichtig sind, B. den Ort der gestohlenen und ver- borgenen Sachen, nicht anzeigen will. Auch in diesen Fällen darf dic§. 5. geordnete Un- gehorsams-Strafe verfügt werden. §.7. Für eine unbestimmte Antwort ist zu achten s) diejenige, mit welcher gar kein Sinn, oder nur ein vieldeutiger verknüpft werden kann, b) diejenige, in welcher der Angeschuldigte von einem ganz andern Ge- genstände redet, als worauf die Frage gerichtet ist,' «) diejenige, welche der Angeschuldigte so stellt, daß weder eine Bejahung, noch eine Verneinung, noch die deutliche Erklärung des Nichtwissens darin enthalten ist, z.B. „das könne sein", „das lasse sich denken", „wenn

390

man es glaube, sey es wohl richtig" rc., d) diejenige, welche ganz allgemein ist, ohne Aeußerung über das Einzelne der Thatsache, worauf sich die Frage bezieht, B. wenn der Angeschuldigte gefragt wird, mit wel- chem Werkzeuge er den Mord begangen, habe? und er darauf antwortet: „mit einem tödtlichen", oder, auf welche -Weise er sich genährt habe? und er antwortet: „wie ehrliche Leute" rc. Alle dergleichen Antworten können bisweilen in Bosheit und absichtlicher Verspottnng des Gerichts, bis- weilen in schwerer Fassungsgabe, des Angeschuldigten, in bloßem Mißverständniß, in mangelnder Gewalt über die Sprache, ja in Unschicklichkeit und in Unbestimmt- heit der Frage selbst ihren Grund haben. Deshalb soll der Untersuchungsrichter, vor allen Dingen, nicht nur die Unbestimmtheit der Antwort, und warum man sie nicht für zureichend annehmen könne, dem Angeschul- digten genau Vorhalten, sondern ihm auch dieselbe er- klären, mit andern Worten wiederholen, oder durch Auf- lösung in ihre Bestandtheile umständlich erörternd • Wenn; aber der Angeschuldigte, der wiederholten Erklärungen und Ermahnungen ungeachtet, in seiner Unbestimmtheit beharrt, und. daß er dieses aus Bosheit thue, oder bas Gericht verspotten wolle, sich ergiebt, überdies auch die erforderte Antwort von der Art ist, daß sie auf den Fortgang der Untersuchung und das endliche Erkenntniß Einfluß hat: so ist der Angeschul- digte demjenigen, der gar. nicht antwortet, gleich zu ach- ten, mithin nach §.5. zu behandeln..

391

§. 8. Wegen offenbarer Widersprüchevist der An« gefchuldigte der §. 5. bestimmten Strafe» des Ungehor» sams zu unterwerfen, wenn er verschiedene Umstande als wahr behauptet, von welchem der eine, sobald er für wahr angenommen wird, die Deykbarkcit oder Möglichkeit des andern schlechterdings aufhebt, und gleichwohl der Befragte, nach geschehener Vorhaltung/ bei seinen widersprechenden Aussagen beharrt, ohne ihre Unverträglichkeit auf glaubhafte Art auszugleichen. Doch sollen nur bedeutende Widersprüche, das heißt, solche geahndet werden, die entweder auf den Fortgang der Untersuchung, oder auf das Straf» Erkenntniß selbst tu nett wesentlichen Einfluß haben. ' . §. 9. Da ein jeder, auf irgend eine Weise zugefügte Zwang zum Geständnisse eine wahre peinliche Frage und daher nach §. 1. und 2. dieses Gesetzes unzulässig ist: so darf unter dem Vorwände begangener Widersprüche und Lügen derjenige nicht bestraft werden, welcher nur a) das Verbrechen, dessen er verdächtig ist, entweder ganz, oder zum Theil ableugnet, oder b) bas von ihm abgelegte Bekenntniß entweder ganz, oder zum Theil widerruft. Auch unterliegt c) eine blos unwahrschein- liche, erdichtet scheinende Erzählung, ingleichen d) eine Behauptung, oder Verneinung, deren Gegcntheil der Untersuchungs-Richter für vollkommen erwiesen achtet, darum allein noch keiner Vestrafuug.

392

§. 10. Die Anwendung körperlicher Züchtigung als eine Ungehorsams-Strafe, fetzt das Gutachten des Gerichts- Arztes, über die Gesundheits-Umstande des Angeschul- bigten nothwendig voraus. Ist nach diesem Gutachten die körperliche Züchtigung, ohne Gefahr für die Gesund- heit, nicht zulässig, oder steht der Anwendung dieser Ungehorsams - Strafe, nach dem Ermessen des Richters, irgend ein anderes Hinderniß entgegen; so tritt an die Stelle.derselben Einsperrung in ein dunkles Gefängniß auf drej bis sechs Tage, nach Befinden abwechselnd, hei bloßem Wasser und Brok. §, 11. Die §§. 4., 5., 7. und 8. geordneten Ungehor- sams-Strafen darf der untersuchende Richter, mit Be- rücksichtigung dessen, was §. 10. verordnet worden ist, zur Erhaltung und Sicherung seines Ansehns selbst aus- fprechen, und, ohne dagegen erhobene Rechtsmittel und Protestationen als solche beachten zu müssen, sofort vollziehen lassen. Nur wenn der Untersuchungs-Richter in den §§.4., 5., 7. und 8. angegebenen Fällen über die Statthaftig- keit einer Ungehorsams-Strafe in Zweifel ist, hat er die Acten an die ihm Vorgesetzte Landes-Regierung zur Entscheidung einzusenden.

r §. 12. Dagegen darf in den §. 6- angegebenen Fällen ver- weigerter Antworten der Untersuchungs-Richter mit Zu«

393

erkrnnung und Vollziehung einer Ungehorsams-Strafe, eigenmächtig nicht verfahren; derselbe hat vielmehr in diesen Fällen die Acten, , mit seinem Anträge auf die Zuerkennung der Ungehorsams-Strafe, an die Landes- Regierung einzusenden, und darauf eine Entscheidung zu erwarten.

tz. 13. Damit nicht der Angeschuldigte aus Jrrthum die Strafe seines Ungehorsams, als eine Peinigung zum Ge- ständnisse, nehmen und so die bloße Ungehorsams- Strafe sich in der Meinung des Angeschuldigten in eine peinliche Strafe verwandeln möge, soll der Untersu- chungs-Richter, vor Zufügung der §§. 4., 5., 6., 7. und 8. bestimmten 'Ungehorsams - Strafen, dem Angeschuldigten deutlich und umständlich Vorhalten, aus welchem recht- lichen Grunde ihn diese Uebel treffen. §. 14. Während der Angeschulbigke, es sey aus diesem oder jenem Gründe, es sey auf eine Verfügung des Untersuchungs-Richters selbst, ober auf ein Erkenntnis der Landes-Regierung eine Ungehorsams-Strafe leibet, darf er zu keinem Geständnisse angestrengt werden; auch ist alles dasjenige, was er etwa während der Straf- Dollziehung Vorbringen möchte, als Bekenntniß vollkom- men ungültig, wenn er es nicht nachher, nach über- standener Strafe, in einem ordnungsmäßigen Verhöre wiederholt.

394 Z. 15. Wird in den §§. 5>, 6. und 7. angegebenen Fäl- len der Angeschuldigte durch die dort erlaubten Unge- horsams - Strafen zur gehörigen Vernehmlassung und Antwort'gebracht: so hört alsbald die weitere Straf- Vollzichung auf, im entgegengesetzten Falle.hat der Un- tersuchungs-Richter mit Untersuchung der Sache, so- weit dieselbe durch Vernehmung des Angeschuldigtcn in andern Punkten, durch vollständige Abhörung der Zeu- gen u. s. «. möglich ist, fleißig fortzufahren, und auf die Herstellung eines genügenden Beweises hinzuarbei- ten, sodann aber die Acten an die Landes-Regierung einzusenden. Findet sich nun die Sache soweit erörtert, daß auf die gefundenen Beweise allein ein Straf-Erkenntniß ge- baut werden kann: so soll dem Verbrecher, seiner man- gelnden oder unvollständigen Vernehmlassung ungeach- tet, die verschuldete Strafe zugesprochen werden. Fin- det sich die Sache noch nicht reif zu solch einem Er- kenntnisse: so ist dahin zu erkennen, daß der Angeschul-v digte so lange — und zwar die ersten drei Monate im Criminal-Gefängnisse, späterhin aber in einem Arbeits- hause— auch nach Befinden abwechselnd in einem dun- keln Behältnisse — zu verwahren, bis er sich zur or- dentlichen Vernehmlassung willig finden laßt. Gegen ein solches endliches Erkenntniß, nicht aber gegen die Anerkennung und Verfügung einer Ungehor- sams-Strafe selbst, findet weitere Vertheidigung und

395 damit verbundene Berufung an das Ober-Appellations- Gericht Statt. §. 16. Jede nach diesem Gesetz vorgenommene' Bestrafung soll so, wie ste, der Art und dem Grade nach, erkannt und zugefügt worden, nicht blos in allgemeinen Aus- drücken, sondern mit genauer Anführung aller Um- stande, pünktlich und gewissenhaft zum Protokoll bemerkt, werden. ■ . Insbesondere müssen, was die Züchtigungen wegen Unbestimmtheit der Antworten betrifft, alle Antworten des Angefchuldigten, nebst den Bemühungen des Rich- ters, um in Güte eine bestimmte Antwort, zu erhalten, ganz genau aus dem Protokolle zu entnehmen sepn. Im Allgemeinen wird dabei verordnet, daß in den Proto- kollen über Verhöre und Abhörungen alle Fragen und alle Antworten, ohne Veränderungen und Zusätze, ohne etwas dazu oder davon zu thun, in den selbst eigenen Worten des Fragenden oder des Antwortenden ver- zeichnet, mithin auch alle Antworten nicht in der drit- ten Person, nicht erzählend, sondern als selbst spre- chend in der ersten Person niedergeschriebeu werden sollen. . Die erkennenden Behörden haben auf diese Vor- schriften mit Aufmerksamkeit zu achten, und die nachlässi- gen Protokollführer durch Geldstrafen von 5 bis 10 thlr. zur Ordnung anzuhalten. Auch gehört es zur rechtli- chen Verpflichtung der-Gerichtsbeisitzer (Schöppen) bei eigener Verantwortlichkeit darauf zu sehen, und kein

396

Protokoll zu unterzeichnen, welches der Wahrheit nicht ganz treu geblieben ist. ' §. 17. , Untersuchungs-Richter- welche einen Angeschuldig- ten mißhandeln, oder mißhandeln lassen, ingleichen die- jenigen, welche bei erlaubte» Ungehorsams-Strafen die ihnen gesteckten Gränzen überschreiten, oder sonst die gesetzlichen Vorschriften vernachlässigen, sollen mit Ver- weisen und mit Geldstrafen von 10 bis 50 thr. — an- gesehen,. auch in Wiederholungsfällen mit Gefängniß, zeitiger Entfernung vom Amte und nach Befinden, Ab- setzung bestraft werden. Daneben bleiben dem Ange- schuldigten alle rechtlichen Ansprüche auf Genugthuung und Schadensersatz Vorbehalten. §. 18. - Den Gerichtsdienern, Gefangenwartern und andern dergleichen Personen ist es nachdrücklich einzuschärfen, baß sie keineswegs berechtigt find, die Gefangenen bei der Arretirung, im Gefängnisse, bei dem Vorführen zum Verhör und sonst eigenmächtig zu schlagen, zu schimpfen, an der Kost zu verkürzen, oder sonst auf ir- gend eine Weise zu bcnachtheiligen, daß sie vielmehr solcher Ungebührnisse, bei der strengsten Ahndung, sich zu enthalten haben. Doch ist es denselben unbenom- men, im Fall der Angeschuldigte die Flucht ergreifen, ober sich widerseßen wollte, die zur Sicherung ihrer Person und zur Hinderung der Flucht etwa nöthige Ge- walt anzuwenden. .

397

■ ,. ' u. - Zulässigkeit und Bedingungen des Anzeigen- > Beweises in Criminal-Sirchen. §. 19. Anzeigen — Judicien — sind Thatsachen, welche darauf, daß, von wem und wie ein Verbrechen be- gangen worden, um eines natürlichen Zusammenhanges willen, zurückschließen lassen. §. 29. Dieser Begriff umfaßt 1) Thatsachen, welche man blos als Ursachen und Vorbereitungen eines Verbre- chens ansehen. kann (vorausgehende Anzeigun- gen), 2) Thatsachen, welche als Bestanbtheile der Haupthandlung, oder als gleichzeitige Umstande bei solcher erscheinen (gleichzeitige Anzeigungen), 3) Thatsachen, welche das schon begangene Verbrechen vorausseßen, und als Folgen ober Wirkungen desselben zu betrachten sind, (nachfolgende Anzeigungen). 4. 21. Zu den vorausgehenden Anzeigungen ist Hu> zählen a) wenn gegen eine Person erwiesen ist, baß. 'dieselbe eine besondere Anreizung gehabt habe, das vor- gefallene Verbrechen zu begehen- b) wenn jemand dem Beleidigten mit demselben, ober einem gleichartigen Verbrechen ernstlich gedroht hat, 0) wenn jemand ei-, nem Dritten erklärt hat, daß er ein solches Verbrechen beabsichtige, 6) wenn jemand Handlungen vorgenom- men hat, welche als Mittel und Vorbereitungen auf

398 . Las begangene Verbrechen Hinweisen, als z. B- der An- kauf voü Gift vor einem Giftmorde/ die' Anschaffung - solcher Werkzeuge, die zur Vollbringung des Verbre- chens dienen konnten, die Erforderung eines Rakhes, die Einziehung einer Kundschaft über solche Umstande, welche mit der Begehung des Verbrechens im Zusam- menhänge stehen. / / ^ ■ ^ 22. ' " ' ' ; ’ Gleichzeitige Anzeigungen find o) die er- wiesene Gegenwart einer Person an dem Orte des be- gangenen Verbrechens um die Zeit,. wo es begangen worden ist, imgleichen andere Umstände, aus welchen solche Anwesenheit gefolgert werden kann, als da sind r- genau, zusammentreffende Fußtapfen, das Finden einer im Besitze des Verdächtigen gewesenen Sache an dem Orte der That, Abwesenheit vom Hause oder Wohnorte zu ungewöhnlicher Zeit ohne bekannte unschuldige Ur» fache, oder sonst auf verdächtige Weise, — b) der Besitz derjenigen Werkzeuge und Mittel, womit die That gewiß oder wahrscheinlich, begangen worden ist — e) Spuren z- B. Blutflecken, welche sich au einer Per- , son, oder an den ihr zugehörigen Sachen finden, und nicht wohl anders, als aus dem Verbrechen erklärt werden können. Auch ist es cl) eine solche Anzeigung, wen» jemand,.'ohne sich gehörig über die Redlichkeit seines Besitzes auszuwcisen, Sachen besitzt, oder erweis- lich besessen hak, welche entweder Gegenstände des Ver- brechens sind, oder sich zur Zeit der begangenen That bei dem Beschädigten befunden haben-

Zu den nachfolgenden Anzeigungen gchören alle solche Thatsachen, woraus auf bas Bewußlseyn der Schuld einer Person geschlossen werden kann, als da sind: a) wenn jemand, ohne daß dieses aus einer unschuldigen Veranlassung erklärt werden kann, die Spuren des Verbrechens absichtlich entfernt, vernichtet, zu entfernen, zu vernichten, oder sonst zu unterdrücken versucht hat, — t>) wenn eine Person, welche noch nicht als verdächtig angesptochen Wörden, den Verdacht des Verbrechens von sich abzuwen den, oder betrüglich auf einen Andern zu wälzen bemüht gewesen ist, —- e) wenn jemand durch Bestechung, List, Betrug, oder an- dere unerlaubte Handlungen die Nachforschungen des Gerichts zu verhindern, irre zu leiten, oder zu verei- teln, imgleichen wenn jemand den Beleidigten zu ge- winnen, und ihn zum Stillschweigen zu bewegen sucht, — d) wenn jemand nach begangener oder ruchtbar ge- wordener That sich von seinem gewöhnlichen Aufent- haltsorte entfernt, hat und eine andere unschuldige Ur- sache seiner Entfernung glaubhaft nicht angenommen werden kann, — «) wenn jemand zu der That selbst sich außergerichtlich bekannt hat. §. 24. ' Alle nicht unmittelbar mit dem vorgefallenen Ver- brechen in Verbindung stehende, imgleichen alle unbe- stimmte, schwankende Umstände, als. da sind: der Cha- racter einer Person im Allgemeinen , ihr bisher geführ- ter Lebenswandel, die wegen eines gleichartigen Verbre-

400

chens schon erlittene Strafe, Bekanntschaft mit Verbre- chern, Veränderung der Gesichtsfarbe, Stottern, Zit- tern und dergleichen, begründen für sich allein keinen rechtlichen Verdacht, sondern dienen nur dazu, einen schon rechtlich begründeten Verdacht zu verstärken, oder den Richter in seiner Untersuchung auf bestimmte Ver- dachtsgründe hinzuleiten. ^ - - ; V . §. 25. ; J’ . . : Die den einzelnen Verbrechen eigenthümlichen An- zeigungen ergeben sich aus der besonder» Beschaffenheit jedes Verbrechens, aus den eigenthümlichen Veranlas- sungen und Beweggründen derselben, so wie aus den dieselben gewöhnlich begleitenden, besondern Umständen. ; §.26. . ' . V ; V.' Um das Gewicht der Anzeigungen und die Stärke, der hieraus hervorgchenben Vermuthung oder Ueberzeu- gung zu ermessen, hat der Richter zu erwägen: aj die Beschaffenheit der Anzeigung, nach der Nähe ihres Zu- sammenhanges mit dem Verbrechen, b) das Zusam- mentreffen und der Zusammenhang verschiedener Anzei- gungen unter sich, e) die Anzeigungen der Unschuld, welche dem Verdächtigen zur Seite stehen, 6) der Be- weis der Thatsache, in welcher die Anzeigung besteht. §.27. Eine Anzeigung ist um so stärker, je genauer die- selbe mit dem Verbrechen , im Zusammenhänge steht, je gewöhnlicher sie, der Erfahrung nach, als Ursache, gleich-

401

gleichzeitiger Umstand oder Wirkung mit demselben: ver- bunden ist und je weniger sich dieselbe, nach den vor- liegenden Umstanden, anders, als unter Voraussetzung des Verbrechens und der Schuld einer gewissen Person erklären laßt. , ■ r. . §. 28.. . r Der Verdacht wird verstärkt durch das Zusammen- tressen mehrerer Anzeigen,, welche/ sich untereinander gegenseitig unterstützen und zu, einer und derselben Vor- aussetzung führen, wogegen der Verdacht geschwächt wird, wenn mehrere Thatsachen, welche einzeln Ver- dachtsgründe abgeben, < sich unter einander selbst wider- sprechen. . . §,29. Die gute Aufführung, der bekannte Charakter, die . Lebensart eines Menschen, vermöge welcher sich das vorgefallene Verbrechen von ihm nicht erwarten läßt, geben eine allgemeine Vermuthung der Unschuld, so, daß gegen einen solchen immer stärkere Verdachtsgründe erfordert werden, als wo jene Voraussetzungen man- geln, oder die entgegengesetzten vorhanden sind. §. 30. Besondere Anzeigungen der Unschuld sind haupt- sächlich;,») das Vorhandenseyn solcher Umstände und Beweggründe, welche von der.That abzuhalten geeignet waren, die Geringfügigkeit des Vortheils im Verhält- nis! zur Größe des Verbrechens, vorzüglich aber, wenn nach den vorliegenden Umständen zu urthcilen, das Ver- brechen mit den Vortheilen des Verdächtigen oder an- i82o. Heft 3v. Ce

402

deren erwiesenen Absichten desselben in Widerspruche steht, -r- b) wenn bei einem Verbrechen, welches nothwen- dlg Gegenwart voraussctzt, die Vermuthung der Abwe- senheit des Verdächtigen zur Zeit und an dem Orte des begangenen Verbrechens vorhanden ist •— c) wenn bei Begehung des Verbrechens Schwierigkeiten und Hindernisse vorhanden waren, deren Ueberwindung nach der besondern Beschaffenheit, oder Lage der Person und der Umstande unerklärbar, oder unwahrscheinlich ist, endlich cl) wenn sich der Verdächtige, nach vorgefalle» nem Verbrechen, so benommen hat, wie von dem, der sich der That schuldig weiß, nicht wohl erwartet wer- den kann. f 31. ' Eine Anzeigung hat nur dann volle Wirkung, wenn sie vollkommen und direct betviesen ist, nicht blos auf anderen Anzeigungen beruht/ Eine unvollständig bewiesene Anzeigung ist um so schwächer, je mehr an der Vollständigkeit ihres Beweises mangelt. ■. §. 32. :i- , Anzeigungen begründen gegen eine Person nur ent- fernten Verdacht, wenn sie entweder an sich mnbe- siimmt sind und mit dem untersuchte» Verbrechen selbst nicht in besonderem Zusammenhänge -stehen s oder wenn die anzeigende Thatsache, unter den gegegenen Umstän- den, eben so leicht auf andere Weise, als aus dem be- gangenen Verbrechen, vernünftig erklärt werden kann, oder wenn die an sich nahen Anjeigungen der Schuld

403 durch besondere Anzeigungen der Unschuld ($. 29. und z. 30.) geschwächt werden. - ' §. 33. Anzeigungen geben einen dringenden Verdacht gegen eine Person und heißen datum nahe Anzei- gungen, wenn daraus zwar nicht mit Gewißheit, aber doch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf diese bestimmte Person geschlossen werden kann. Dies: ist : der Fall, wenn die in dieser Person ^zusammentreffendcn Umstande mit dem vorliegenden Verbrechen selbst' in bestimmtem Zusammenhänge stehen und eine andere vetnünftige'Er- klärungsart derselben zwar Noch möglich/. Moch mach Lage der Sache unwahrscheinlich"ist und-Mebdierk beson- dere Anzeigungen der Unschuld entweder! gar nicht vor- handen sind, oder von den Anzeigungen der Schuld an Gewißheit und Stärke entscheidend überwogcn werden. §. 34. : ;-v-: v -1: Ans Anzeigungen kann volle -richtcrNche Ueber. zeugung entstehen, daß sich dio angezcigte Person der That schuldig gemacht habe, ive'nn 1) mchrerö, mit dem vorliegenden Verbrechen in bestimmtem Zusammen- hänge stehende, gleichzeitige und entweder mit voraus- gchcndcn, oder nachfolgenden Indicien verbundene An- zeigungen, welche einzeln vollständig erwiesen worden a) in der angezeigten Person Zusammentreffen, b) mit andern bewiesenen Umständen der Thar nicht im Wider- ^ spruche sind, c) unter sich selbst dergestalt Zusammen- hängen und übereinstimmen, daß solcher Zusammenhang und solche Uebereinstimmung nicht anders, als aus der Cc 2

404 Begehung des Verbrechens vernünftigerweise erklärt werden kann, und wenn hierüber 2) der Angeschul- Ligte keine besonderen gegründeten Anzeigungen der Un- schuld für sich hat, auch endlich 3) durchaus keine Umstande vorhanden sind, welche die Vermuthung ge« ben, daß eine andere Person die That begangen habe. V Wenn der Angeschuldigte der That durch bas Zu- sammentreffen der Anzeigungen nach §. 34. überwiesen ist :' so kann derselbe zu jeder peinlichen Strafe, aus- genommen-die Todesstrafe, an deren Stelle diesfalls lebenslängliche Festungs- oder Zuchthausstrafe tritt, per- urthejlt-werden. Es wirb aber bei den Landes-Regie- rungen und im Falle der Acten-Versendung, beiden Dicasterien zu einem, nur auf Anzeigungen gegründe- ten', verurtheilenden Erkenntnisse annoch erfordert, daß 1) mindestens vier Mitglieder der Landes-Regie- rung, oder des Dicasteriums bei der Abstimmung an- wesend seyen, und daß 2) die Zahl der verurtheilen« ben Stimmen die Zahl der bedingt, oder unbedingt lossprechenden Stimmen mindestens um das Doppelte übersteige. , Diese letztere Verordnung über die Zahl der ver. mtheilenden Stimmen neben den lossprechenden gilt auch für das Ober-Appellations-Gericht zu Jena, da- gegen bewendet es, was dieses Gericht und die noch- wendige Zahl der bei, der Abstimmung anwesenden Mit- glieder betrifft, bei der provisorischen Ober-AppeüationS- Gerichts-Ordnung §. 49.

405

§. 36. Jedes von den Landes-Regierungen in erster In-' stanz gesprochene, auf bloßen Anzeigungen beruhende' Straf-Erkenntniß ist berufbar, sobald die zuerkanme Strafe härter ist, als vierzehn^Tage Gefängniß; je- doch findet der, Ziffer XI. des Publikations-Patents zur Ober-Appellativus-Gerichts-Ordnung nachgelassene An- trag auf auswärtige Acten-Versendung nur unter den §§. 34. und 36. der Ober-Appellations-Gerichts-Ord- nung festgestellten Bedingungen statt. §.37. Die Bestimmungen der vorstehenden §§. 34., 35. und 36. gelten analogisch auch. von dem Beweise des Thatbestandes und von dem Beweise des rechtswidrigen Vorsatzes, des Dolus, angenommen nämlich, baß, was letzter» betrifft, in dem gegebenen Falle der Dolus nicht schon aus anderer, in der Natur des menschlichen Gei- stes und der menschlichen Handlungen liegenden Grün- den präsumirt werden muß. §. 38. Wegen bloßem Verdachts (§§. 32. und 33.) b. h. wenn auf die Anzeigungen volle richterliche Ueberzeu- gung nicht eintritt, kann auf keine Strafe, sondern wenn die Untersuchung als geschlossen anzuschen ist, «ach Befinden entweder auf den Reinigungseid, oder auf die Entlassung von der Instanz erkannt werben. Es ist hierbei sowohl die Größe des vorliegenden Ver- brechens, als die Person des Ängeschuldigten zu berück-

406

sichtigen, dergestalt, daß wegen eines Verbrechens, wel- ches bei vollem Beweise harter, als mit Gefangniß be- straft werden müßte, der Reinigungseid nür aus beson- dern, von der Person des Angeschuldigten hergenomme- nen Gründen Statt finden soll. §. 39. Der von der Instanz Entlassene hat 'in den Fal- len, wo die Strafe des ihm angeschuldigten Verbre- chens Zuchthausstrafe, oder noch härtere Strafe scyn würde und wo er zwar nicht vollkommen überwiesen^ jedoch des Verbrechens in einem hohen Grade (4. 33.) verdächtig ist, durch tüchtige, ,in dem Großherzogthum ansäßige Bürgen, oder durch gerichtliche Verpfändungen Sicherheit darüber zu leisten, daß er sich jedenfalls auf Erfordern vor Gericht stellen, und den ihm zum Auf- enthaltsort angewiesenen Bezirk, ohne Vorwissen des Gerichts, nicht verlassen wolle. Ist er solche Sicher- heit zu leisten nicht im Stande, so wird , er 1) bei Verbrechen, die eine geringere als achtjährige Zuchthaus- strafe nach sich ziehen würden, der bcsondern polizeili- chen Aufsicht seines Wohnorts unterworfen, 2) bei Ver- brechen, welche härter bedroht sind, in einem öffentli- chen Arbcitshause, jedoch abgesondert von den Sträf- lingen, in Verwahrung gehalten. 4. 40. Der von der Instanz Entlassene wird der beson- dere Polizei-Aufsicht entledigt, die für ihn bestellte Si- cherheit erlöscht, und alle übrige nachtheilige Folgen

407 der bloßen Entlassung von der Instanz höre» auf, wenn von dem Tage der erlangten Freiheit, oder, falls er, während der Untersuchung seiner Freiheit nie be- raubt gewesen, vonk Tage des letzten wider ihn gespro- chenen Erkenntnisses, vier Jahre, und wenn er wegen des angeschuldigten Verbrechens nur zu Zuchthaus auf vier Jahre, oder zu einer noch geringer» Strafe hätte verurtheilt werden können, zwei Jahre verflossen sind. §. 41. Derjenige, welcher in Gemäsheit des §. 39. zur Sicherheit in einem öffentlichen Arbeitshause verwahrt worden, ist nach Ablauf von vier Jahren der Haft zu entledigen, tritt aber sodann unmittelbar, von Rechts- wegen, unter besondere polizeiliche Aufsicht aüf andere vier Jahre. 1 $. 42. Es kann jedoch auch nach Ablauf der vorbestimm- ten Zeit, auf Antrag der Polizei-Behörden, oder nach empfangener anderer amtlichen Veranlassung, die beson- dere Polizei-Aufsicht durch ein Erkenntniß der Landes- Rcgierung verlängert werden, wenn der Entlassene durch sein -Betragen eine Anzeigung der Unschuld nicht gege- ben hat. . • §. 43. Die in den vorstehenden §§. angrordnete polizei- liche Aufsicht besteht darin, daß die Polizei-Behörden sich von der Wohnung des Verdächtigen unterrichten, den Erwerb und das ganze Leben desselben durch die

408 ö Ocksvorgefttzten und andere rechtliche,- um das Gemein- wesen bekümmerte Einwohner genau beobachten lassen, und darüber, sobald sich etwas Auffallendes ergiebk, außerdem aber von Jahr zu Jahr , dem Criminal-Ge- richt des Bezirks Nachricht geben muß. Eine schlechte Aufführung des Verdächtigen kann die Wiederaufnahme der Untersuchung, die Verstärkung des schon vorhande- nen Anzeigebewcises und die endliche Verurtheilung zur Folge haben.

§. 44. Die Statthaftigkeit ^der §§. 38. und 39. angeorb- neten Sicherheitsmaasregeln nach dem Gesetz ist in dem Erkenntnisse, worin der Angeschuldigte von der In-' stanz entlassen wird, mit auszudrücken, sie kommen aber, durch inländische Behörden und in inländischen Sicherheits-Anstalten, nur gegen Inländer zur Voll- ziehung. , Ausländer sind in einem solchen Falle, unter siche- rer Bedeckung, oder durch den Schub, an den Ort ihrer Geburt, mit Beziehung auf das Erkenntnis, zu- rück zu bringen und zu bedeuten, baß sie sich entweder/ binnen gewisser Zeit, oder während ihres Lebens, bei unvermeidlicher, nach Befinden, lebenslänglicher Arbeits- oder Zuchthausstrafe, in den Gränzen des Großherzog- thumS nicht wieder betreten lassen sollen..

409

III. - Entscheidung einiger zweifelhaften Fragen wegen Zuständigkeit der Criminal-Gerichte. §. *4»). Was die Zuständigkeit der Criminal-Gerichte, in» gleichen. derjenigen Aemter und Patrimonia!-Gerichte betrifft, welche noch ausnahmsweise die Criminal-Ge» richtsbarkeit ausüben, bewendet es im Allgemeinen bei den Criminal-Gerichts-Ordnungen, jedoch mit folgen- den Zusätzen: • 1) Die provisorische Verordnung vom 6. April ISIS, nach welcher nicht nur alle. Staatsverbrechen im engern Sinne, sondern auch alle druckschriftlichen Verletzungen der Rechte auswärtiger Regenten und Regierungen auf äußere Achtung und alle, durch die Presse öffentlichen. Behörden des -In- und Auslandes zugefügtcn Injurien, der Zuständigkeit der Criminal - Gerichte entnommen und lediglich, auch was das Untersuchungs-Verfahren betrifft, an die Landes - Regierungen verwiesen seyn sollen, wird, als bleibendes Gesetz für alle Bezirke der Criminal-Gerichte im Großherzogchum, nochmals bestätigt. 2) Der in der Weimar-Eisenachischen Criminal-Ge- richts-Ordnung bestimmte eigene Gerichtsstand, nach welchem alle Vergehungen der academischen Perso- nen zu Jena, so weit sie schon sonst vor das

410

dortige Justiz-Amt gehörig gewesen, diesem Justiz- Amte zur Untersuchung fernerhin überlassen wer- den sollen, hört auf. Wegen geringer Vergehen, die nach §. 2. der gedachten Criminal-Gerichts- ordnung vor die Justiz-Aemtcr, die Stadt-Gc- . richte und die Patrimonia!-Gerichte gehören, ver- fahrt gegen Stubirende, gleichwie in allen Sachen, welche nach den academifchen Gesetzen nur disciplinarisch behandelt werben, bas Univer- sitäts-Amt, gegen alle übrige academische Bürger das Syndicats-Gericht zu Jena. Wegen größerer Vergehungen — Verbrechen — ist auch für Akademiker das Criminal-Gericht zu Weimar und in den von solchen gesetzlich arrsgenommcnen Fällen die Landes-Regierung zu Weimar als Un- tersuchungs-Gericht zuständig. 3) Den Landes-Regierungen bleibt es Vorbehalten, die gegen höhere'Hof- nnd Staatsdicncr, gegen Geistliche nnd gegen academische Lehrer anhängig werdenden Untersuchungen, auf das Gesuch des Angeschulbigten, von dem Criminal-Gericht an eine eigne Regierungs-Commisston zu verweisen. $.46. Die Criminal-Gerichte, ingleichen die übrigen, zur Untersuchung in Criminal-Fällen berechtigten Behörden sind auch in Ansehung derjenigen Verbrechen und Ver- gehen zuständig, welche im Laufe der w gen eines be- stimmtem Verbrechens von ihnen zuständigerweise be-

411 gonnenen Untersuchung, als noch nicht gestraft, itt ei« ner und derselben Person zusammentreffen, diejenigen Verbrechen und Vergehen allein ausgenommen, welche respect. durch die Criminal-Gerichts-Ordltungen und durch dieses Gesetz den Landes-Regierungen zur Unter» suchung Vorbehalten werden. Die Landes-Regierung, als die erste sprechende Behörde in Criminal-Sachen, erkennt auf den Grund einer solchen Untersuchung, über alle zur Untersuchung gekommene Verbrechen und Ver- gehen in erster Instanz. In Ansehung der weitern Vertheidigung und Ober- Appellation, verbleibt cs bei der provisorischen Obcr- Appellations- Gerichts -Ordnung, bei den spätem dazu gehörigen Erläuterungen und bei der Ausdehnung im §. 34. dieses Gesetzes. §. 47. Zn allen Fällen, in welchen ein Angeschuldigter wegen mehrerer Verbrechen und Vergehen verschiedener Gattung zu bestrafen ist, ist die Strafe nicht «für alle zu bestrafenden Verbrechen und Vergehen in Einem, sondern für jede Gattung dieser Verbrechen und Verge- hen besonders auszusprechen, es wäre denn, daß die verschiedenen, von den Angeschuldigten verwirkten Straf- übel, wie solche das Gesetz droht, nicht neben einander vollzogen und deshalb nur das Härteste derselben mit Schärfung erkannt werden könne. * * * in allen seinen Punkten genehmigt und vollzogen, ge- nehmigen und sanctioniren solches hiermit nochmals

412 aüf das Feyerlichste und wollen, Laß demselben vom ersten Julius dieses Jahres an in dem ganzen Um- fange Unfers Großherzogthums allenthalben nachgegan- gen werde. -Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Großherzogl. Jnsiegels. Weimar, den 7. May 1819. (L. S.y Carl Augu st. C. W. Frhr. v. Fritsch, v. Gers- dorff. vr. Schweitzer. vdt. Ackermann.

Literatur

Ueber die Justiz-Organisation der neueren Zeit, über Untersuchungs- und Verhandlungs-Maxime und über die Vorzüge der Königl. Preußischen vor der neuesten Königl. Würtembergischen Justiz-Einrichtung von Dr. Ludwig Friedrich Griefinger. Tübingen 1820

413

Li te r a tu r.

. ^ 1. : ■: ,, ...... Ueber die Justiz.Organisation -er neuern Zeit, über Untersuchungs- und Verhandlungs- Maxime und über die Vorzüge der Königl. Preußischen vor der neuesten Königl. Würtembergischen Ju- stiz. Einrichtung von vr. Ludwig Friedrich Grie« ' stnger. Tübingen 1820. 8.: (18 Gr.)

Diese Schrift, der Abdruck eines vom Verfasser, Mitglied der Würtembergischen Srändevcrsammlung, in letztrer über diese Gegenstände abgegebenen Gutachtens, ist in mehr, als einer Bestehung interessant. Wenn es besonders für uns interessant ist, einen so. scharfsinni- gen und vielseitig gebildeten Rechts-Gelehrten über die Preußische Justiz-Verfassung urtheilen und sie gegen so manche Gebilde neuerer Theorie vertheidigen zu sehen, so gewähren auch die allgemeinen Ansichten des Verfas- sers über Justiz-Organisation im Allgemeinen ein ganz v vorzügliches und hervorstechendes Interesse. Dieser Ge-

414 genstand ist zu keiner Zeit wichtiger/ als in der gegen- wärtigen/ in welcher die Neuerungssucht so gewaltsam und fast epidemisch besonders auf die Rechtsverwal- tung sich geworfen hat/ und die größten Männer/ wleche bisher um diesen Gegenstand auch in Deutsch- land sich hoch verdient gemacht haben und daher in besonderer Beziehung auf den Preußischen Staat/ Friedrich der Großes/ Cocceji/ Carmer/ Sua- retz, mit allen denjenigen/ welche/ gegen die Er- zeugnisse problematischer/ neuerer/ auf die wirkliche Welt unanwendbarer, Theorien die/ durch lange Erfahrung tief und reif treubewährteii, bestehenden Einrichtungen nicht vertauschen mögen, sondern gegen erstrc ein: tanti poenitere non emo sich erlauben, im Verhältnisse zu den Neuerern nur sehr kleine Lichter geworden sind. Hält man jetzt doch Iustizreformen für .ein so leichtes Geschäft, daß, nach den nunmehr ermittelten, Ver- handlungen auf der Wartburg sogar unsre Universitäts- Jugend 1817 beschloß: im gesammtcn deutschen Vater- lande soll die össenkliche Rechtspflege mit Geschwornen eingeführt werden! Diese Sucht eines großen Theils unsrer Zeitgenossen, alles bestehende nach ihren Idealen abzuändern, verdiente daher um so mehr eine so scharf- sinnige Prüfung, wie die vorliegende, als ihre Re- formations-Pläne, wenn sie auch nur Pläne bleiben, doch im unerfahrnen Theile des PublicumS die An- hänglichkeit an den vorhandenen Staats-Einrichtungen schwächen und, wenn man diesen Theoretikern folgte, der Staat bald jenem Italiener gleichen würde, dem das,

415

ihm beschiedene, volle Maaß der menschlichen Gesund- heit nicht genügte und der, um sich eine ideale Gesund- heit zu verschaffen, so häufig Arzneimittel nahm, daß er sich frühzeitig zu Tode curirte. Mögten alle Staa- ten vor der, ihm gesetzten, Grabschrift: stavo ben, ma per star meglio, sto qui! (ich befand mich wohl, aber weil ich mich besser befinden wollte, so befinden ich mich'nunmehr hier!) bewahrt werden! - i Doch Referent, beschrankt sich auf die vorliegende treffliche Schrift und hebt die interessantesten Stellen aus derselben wörtlich aus: „Die gegenwärtige Zeit, bemerkt der Verfasser in der Vorrede, ist zu ernst, als baß sie zu kostbaren Expe- rimenten problematischer Theorie» geeignet wäre. Es ist nicht genug, sagt Bacon, die Menschen in Klassen nach einer allgemeinen Idee und gleichsam nach mathe- matischen Proportionen zu betrachten, so wie ihre Ge- nrüthsart und ihre Verhältnisse seyn sollten; sondern das Leben aller Entschließungen und Handlungen be- steht einzig und allein in den guten Eigenschaften der Personen, die. sie ausführen sollen. Aber wo sind diese immer zu. finden? und, wenn sie auch zu finden wären, werden immer auch die rechten ausgewählt werden? An diesen beiden Klippen scheitern'gewöhnlich auch die besten Staatseinrichtungen; aber an diesen Hauptpunkt denken meistens die politischen Rechenmeister nicht. So kommt es, daß, ungeachtet aller der zahllosen Gesetze, Regulative, Organisationen und Theorien, womit die neuere Zeit sich abmüdet, die Staaten doch nicht besser

416

verwaltet werben und die darin lcbendel» Menschen -och nicht glücklicher jsind, als ehedem. Man spricht jetzt soviel von Veredelung des Menschengeschlechts. Aber können wir wohl annehmcn, daß je eine Zeit kom- men werde, wo alle Menschen rein vernünftig denken und rein moralisch handeln, Alle allen unreinen Begier- den siegreichen Wiederstand leisten, Alle ihren Neigun- gen und Leidenschaften entsagen und der Vernunft al- lein ihre Rechte! einraumen werden? Diese Betrachtung soll zwar nicht! zum gänzlichen politischen Indifferentis- mus führen; aber sie führt wenigstens zu der sehr wah- ren Maxime: daß man die Kräfte des Staats und der Gegenwart Nicht vergeuden soll, um einer chimärischen Zukunft nachzujagen; daß man bei allen Verbesserungsplanen, die man macht, im- mer zuerst und voraus wenigstens die Hälfte, des berech- neten Nutzens, in Hinsichtrauf die Unvollkommenheit und Verkehrtheit der Menschen, die man dabei braucht, in Abzug bringen, und einen auch nur leiblichen Zustand, an dem das Volk einmal gewöhnt ist, den zahllosen Ge- stalten unversuchter Existenz verziehen soll. Denn das Bessere ist nur gar zu oft der Tod des Guten." „Ein epidemischer Schaden, fährt der Verfasser fort, scheint sich Deutschlands und Europas bemächti- get zu haben. Allenthalben erhebt sich die Frage und die Untersuchung über bas, was an den bisherigen For, men recht und gut fty oder nicht? Wir kränkeln . an

417 an einer Vollblütigkeit reformirender Weis- heit. Thoren sichen'von allen Seiten auf, und dringen ihre Kruditaten gegen die alten ehrwürdigen Gebräuche zu Markte. Alles, was vor ihnen gelebt und gehandelt hat, ist ein Haufen von Schwachköpfen und holenFinsterlingen,. und nur im Men - Jahrhundert ist die . Vernunft zur. Vernunft, und das Lieht zum Lichte.geworden. Nicht dieser oder jener Theil des Vergangenm wird^ als schad- haft, als abgenutzt, als unvollkommen angegriffen. Neid! das Ganze wird vor dem Berichte, der Neuerung belangt/ ' und muß ünigestoßen,' eingeschmolzen,, ümgc-' schassen werden? Von Oben 6 i s Ü n de n w iv d A U les einem neuen Maasstabe unterworfen; und, wenn uns nicht ein Wunder rettet,^ so muß der Bau aus seinen Fugen gehen und eine allgemeine Umwälzung zur Folge haben. Es ist" ein allgemeiner'Kampf zwischen' dein'Alten , und. Neuen; zwischen dem, was war, und dem, was seyn soll. Muß die' Erfahrung' der Theorie, .und das Wirkliche der Einbildung weichen; so ist es um das Gebände der verschiedenen Staatsverfassungen und Staats-Verwaltungen gekhan. Das Haüptgcbre- chen unsers Zeitalters muß vorzüglich in der De rbesseru n g s s u ch t gesucht werben, und Veränderung wird mit Verbes- serung nur gar zu häufig verwechselt; auch hat, was das Schlimmste, meistens nicht sowohl Patrio- tismus, als vielmehr nur Egoismus den Haupt- 1820. H. 30' D d

418 antheil an großen Reformen. Das Neue, auch schein- bar Bessere',' führt meistens auch ^wieder sehr viel. Nachtheiliges, oft ganz 'unerwartete größere Uebel, als' denen man begegnen wollte, in seinem Gefolge. Eben deswegen ist es so schwierig und mißlich, große Rcfor- men in der Gesetzgebung zu machen; und eben deswe- gen siitb diejenigen, welche alte Pebände der Legisla- tion auf einmal nieberreißen, keine. einsichtsvolle, son- . dern nur sehr kurzsichtige Menschen. „Dev.Geist „der Neuerungen, sagt, .sehr wahr der große- „englische Parlamentsredner. Burke, ist gewöhnlich „das Attribut kleiner Charaktere und ringe« „schrankjter Köpfe. Leute, die. nie hinter sich auf „ihre Vorfahren blickten, werden auch nie vor sich „auf ihre Nachkommen sehen." Und der berühmte und. beredete Graf Mirabeau sagte , noch am Vorabend seines Tode.s: „Pygmäen sind gut,.um nieder-- zureißen; aber Männer werden erfordert, ^ um wieder aufzubauen, .und diese haben wir-, nicht!" 7^" ^ - „Die Wissenschaft^ cinen.Staat einzurichten vder zu verbessern, kann, wie jede andere Erfahrungswissenschafk-, a xrior!'nicht gelehrt jverde»;. und Hie Erfahrung , die uns in dieses bloS. praktischen.Wissenschaft .unterrichten soll, darf keine kurze Erfahrung seyn,.. Moralische Ur- sachen äußern ihre wahre Wirkungen nichr immer auf : der Stelle; oft wird das, was im ersten Augenblicke .

419 äußerst vortheilhüst schien, in 'seiness. entfernteren Fol- ge» höchst nachtheilig 'und verderblich;, die einladendsten Plane,-unter den günstigstenAussichteneingeführt, neh» men oft ein schnrähliches und jammervolles Ende. Es giebt in einem Staate versteckte, fast unsichtbare, Ein» Wirkungen , Umstände, die beim ersten Anblicke ganz : ge» tingfügig scheinen, und ' von' denen noch ein großer Theil seiner Wohlfahrt oder- seines Verfalls, wesentlich abhängt. Da aber - die Mahre Staatskunst eine an sich so Mctische, sb ganz auf praciische Zwecke gerichtete, Wissenschaft ist; da sie- Erfahrung, 'so viel Erfahrung erfordert, als die.schärfste und unermüdlichste: Beobach- ter im Laufe eines ganzen Lebens nicht erwerben kan«: so sollte wohl Niemand ohne unendliche Be- hutsamkeit eine Staatseiurichtung niederzu- reißen wagen, die Jahrhunderte lang den Zwecken der selben auch nur leidlich entspro- chen hat, oder ein neues Gebäude aufzuführen, ohne Grundrisse und MUster-von entschiede- ner Vollkommenheit vor Äugen zu haben; es sollte Niemand die Gebrechen eines Staats anders als mit schüchterner Ehrfurcht enthüllen, auf daß es keinem träume, seine Verbesserung mit feiner Zerstörung zu er- öffnen, und auf baß jeder Verbesserer zu den Fehlern desselben herannahe, wie man zu den Wunden eines Vaters tritt, mit frommer Zärtlichkeit und zitternder Beforgniß. Unsere bestehenden Staatseinrichtungen sind meistens das Werk der Zeit. Herkommen, Observanz, D d 2

420 besondere! UmständkMi.d Wochi^hen^vM /eher aqf'Lie Betreibung! ^rd/StamSgeschäf^.jden Le.deUendsterr.-Ein- fluß gehabt; umanche^Dinge.sind dadurch so fixirt, daß sie selbst mit dem-besten Willen-des Rcgentett nicht mit Nützen sogleich- geändert werden -können. Die: Refor- matoren lassen:', sich: meistens von gewissen scheinbaren Theorien -blende« «yd: verführen, - und selten berechnen sie aufs Genaueste die entgegenkämpfenden Schwierig- keiten; auch bedenken sie nicht immer, daß große Ver- änderungen-in'öffentlichen Einrichtungen nicht vorge« nommen werden können, ohne daß eine große Zahl von Staatsdienern ihre Handlungsweise zugleich mit verän- dern müssen.".! <• - , „Auch in Würtemberg, fährt der Verf. fort, erwachte vor ungefähr 23 Jahren der Organisationstrieb neuerer Zeit, dessen Perioden jeder Staat en kurzem sind längern Zeit- räumen jetzt durchlaufen zu wollen scheint, mit furchtbarer Kraft, und in stets steigender Progression erhielt er sich bis auf die gegenwärtige Zeit. Eine Menge Gesetze, Ver- ordnungen, .Einrichtungen wurden neu gemacht, .alte verändert oder aufgehoben- die neuen wieder modifizirt, 'die veränderten wieder verändert oder ganz aufgehoben; es war eine tägliche Ebbe und Fluch neuer Einrichtun- gen, neuer Gesetze, neuer Verordnungen. Die geringste und unbedeutendste Veranlassung gebahr ein neues Ge- setz! Aber Versatilität in den Gesetzen gilt überhaupt nicht für ein Kennzeichen legisla-

421 torischer Wei-shii!fsie ugt-GfeichgEig, leif©e-f^c/ auc^ wohl meistens Mißtrauen gegen'die. Güte-derfekden;" dim'tt es ist nicht mtzglich,"dass maN'-Achtung. gegen Ei tt r ich L UN ge N'' ün 6 G e se tz e h ab e/ die- wenn siZe kaum gegeben sind- üls schlecht wieder ab- geschäffk werdeiü^-! - ^ „Ich bemerke hier vor allen Dingen, daß in keinem Theile. dex Gesetzgebung ^l'e llmstürznng einev seit Jahr» Hunderten gangbaren Organisation.bedenklicher sey, als bei'der. Gerichtsordnung; daß. es . überhaupt heilsamer sey, mitsteter Hinsicht, auf die reinsten Grundsätze der Gesetzgebungdas Alte der Vollkommenheit allmah» lig. zu.:NHhern,.-.alsMit kühner Hand Alles umzu» werfen,' was Gebrauch und Sitte geheiligt haben, was dem Volke, bekannt, und durch vicljahre Anwendung .mit. dem gewohntenGefchaftsgange verwebt und.verkettet ist.d. „Einer ganz neu geschaffenen Form hat die Erfah- rung den Stempel der Zweckmäßigkeit noch nicht Mfge-^ drückt;.man hat sie- noch nicht in ihrem Gange gesehen.. Keine menschliche Weisheit vermag alle.die. neuen Uebel. zu ahnen, die.aus dem neuen, doch auch nur. mensch. lichen, also mangelhaften Werke hervorgehen., können,: noch vorauszusehen, auf welche Art die nie ru- hende unds erfinderische Chikane dem. neuen Gesetze bei-? kommen, werde. Und..wie . oft. hat nicht die.Erfahrung?

422 gelehrt, daß die gänzliche Umschaffung der Formen, so glanzend -auch dabei, anfänglich .die Erwartungen waren, dächü am Ende auf Nichts hinaus lief,, als auf Ein« Täuschung neuer,, Fisher, .unbekannter, Miß- bräuche und. Gebrechen, gegen- alte und be- kannte, und oft weit unbedeutendere!" -y „Die alte Form, wenn sie.nicht völlig zweck- los und unvernünftig ist, hat ewig vor einer ganz neügeschaffenes Eines voraus: die bereits daran be- währte Erfahrung voNi§ahrhunderten ! Der neuen Form kann keine Macht das geben, was die Verbesserung der alten erleichtert, und dabei den Geseßgeber vor Miß- griffen bewahrt," ncmlich daß -die Zeit, die große Leh- rerin der Völker, und die lange Anwendung auf die tausendfachen Verhältnisse des Lcbens, die Mängel und Lücken der alten Form praktisch entdeckt,': dagegen aber auch ihren "Vorzügen den unzweideutigsten Stem- pel aufgedrückt hat. Wo neue Geschäfte, Sitten., und .Verhältnisse Aenderungen gebieten, da wird der weise Gesetzgeber das Fehlende ergänzen, und mit dem bis- her Gültigen in Uebereinstimmung zu bringen wis- sen. Er wird gern des kleinen und verdächtigen Ruhms einer neuen Schöpfung entbehren,' und mit weiser Hand, bä nur bessern, wo das gänzliche Zerstören und Um- werfen des Alten nur immer vermeidlich ist." „Die Eitelkeit, etwas Neues und Unerhörtes zur Welt zu bringen, kann allenfalls dem Philosophen, bei Darstellung eines Ideals, verziehen werden; aber den

423 Gesetzgeber darf sie nicht quälen. Wenn jenen vielleicht morgen ein scharfsinniger Gegner widerlegt, oder die rückkehrende Vernnnft seiner Nachbeter lächerlich findet, so ist Schande und Nachtheil nur sein; der Gesetzgeber aber macht seine Versuche am Wohle'gNnzer Völ- ker und Generationem" ; „Mit ganz neuen Formen der Rechtspflege schwebt ' man immer' in der Lust';' aüch der talentvollste uti6 scharfsinnigste Mann kann unmöglich alle die Nachtheile und die oft- unheilbaren Uebel derselben voräussehctt; diese entgehen gewöhnlich auch dem Märfsterr Auge. - Eingenommen und verblendet von seinen neuen schein- baren Ideen auf einer, und ergriffen" von nicht unge- rechtem Unwillen über die Müttgel Und Gebrechen der bisher üblichen Formen auf-der andern Seite glaubt der Reformator das einzige-Heil nur !m Neuen und in derZerstöruug dcs Alten zu finden; er weiß dieses auch entweder denen, die außer ihch noch ein Mort dabei zu sprechen haben, so scheinbar und überzeugend darzustel- ten, daß auch diese von denselben neuen Ideen ergrif- fen werden,' und den §od der alten Formen ohne wei- tere Umstande, mit Einem Federstriche' bekrctiren; oder, wenn er nicht so glücklich ist/ seine-eigene Üebrrzeugung auch in diesen lebendig zu machen, so' rveiß er es auf einem andern Wege dahin zu bringen, daß seine Mei- nung über ihren Widerspruch' siegt." ' 2^, ' : ^ -,Diejenigen^ welche' neue Forme» der Rechtspflege in einem Lande einführen wollen, Unddiejenigen, welche darüber berathschlägen füllen',' geben sich meistens viele

424 Mühe, den Gegenstand, so gut sie könnte, zu prüfen; es werden.viele Sessionen gehalten, Referenten und Correferenten bestellt, und man sollte glauben, -aß auf diese. Art die.Sache von allen möglichen Seiten reiflich geprüft und untersucht werde. Allein in den meisten wichtigen und schwierigen Angelegenheiten giebt es un- glücklicher Meise immer gewisse Punkte, die keine ge- naue Prüfung, zulassen, Md bei denen der gewöhnliche nrenschliche.:ssa.lcul aufhört. Diese. Punkte trifft man immer da. an,, wo. ganz streue Formen geschaffen wer-. den,- und wu mau also alle- möglichen, gute und schlimme Folgen.Derselben gleichsam mit.einem Blicke überschauen sollte». Dieß ist aber eine Zumuthung, die für hie Schwache des menschlichen Verstandes, vor dem weder die Zukunft, noch der Zusammenhang verborgener Ursachen, mit- ihren. Wirkungen.aufgedeckt ist, allerdings viel-zu groß, ist., Aber gerade, weil es in solchen Fallen keine Wage giebt,quf her asta,möglichen »Nacheile der neuen Formen, gegen, ihre. Vortheile richtig und genau abgewogen werden können,- gerade deswegen sollte man sich's zum, ersten Grundsaße machen, keine ganz neue und fn.och dazu , weit theuere..Formen der.Rechtspflege an die Stelle der. alten zu setzen, außer es sey gewiß, pder im höchsten Grade wahrscheinlich, daß das Neue besser als das, Alte sey. ..Eine vortreffliche Lehre, pre- digt der römische Rechtsgelehrte Ulpian,.wenn er ,(I». 2. P.-de Const. Princip.) sagt: „In ,constituendis no- vis rebus evidens esse utilitas debet, ut recedatur ob eo jure., quod, diu aequum visu^ es^.“ Ueher»

I<iff man sich hier zu kühn und zu schnell einer Neue- rung, so hat man, die Zügel verloren, .matt ljUf. die Sache und ihre Folgen nicht mehr in der . Hand, und, was das Schlimmste ist, wenn auch bald große Nach- eile sichtbar werden, so schämt sich der getäuschte Egois- mus, die-begangenen Fehler einzugestehen; man will 'nicht wieder zurück, man geht also immer vorwärts auf der falschen Bahn, man tröstet sich und andere mit den anfänglichen Schwierigkeiten jeder neuen Einrichtung^ und hofft-von'einer ungewissen Zukunft, was die Ge- genwart nicht gewährt." . , „Noch nie hat es in der Welt eine fehlerfreie und vollkommene Prozeßordnung gegeben > und so wenig der menschliche Verstand je ein vollkommenes Gesetzbuch her- vorbringen wird, eben so wenig wird die Welt je eine vollkommene Gerichtsordnung erblicken. Was man sich auch für Mühe geben wird, vergebens wird mau sich immer nach einer fehlerfreien Proceßform Umsehen; be- hauptet eine in diesem Stücke einen Vorzug, so -krän«.. kelt sie dafür in andern Theilen um so mehr an: inner- lichen Gebrechen ; jede Seite wirb stets wieder ihre starke Schattenparthie haben.- Am allerwenigsten aber wird je eine Prozcßform ausgedacht werden können, durch welche alle Mißbräuche gehoben werden könnten. List und Ei- gennutz verfolgen, die^ Gerechtigkeit auf allen Wegen; auch die besten Anordnungen scheitern am Ende an den Leidenschaften und.an- der Verkehrtheit der Menschen. Ein zahlreiches und mangelhaftes Personal, eine Menge Formalitäten, und unerschöpfliche Rechtsmittel, lassen auf

42(5 einer Seite dem Rechte selbst wenig Raum übrig; und je größer die Schleppe' ist, welche die Gerechtigkeit trägt, .desto mehr'Gelegenheit haben List und Eigennutz- sich "darunter zu verberge«.- Aus" der andern Seite hin» gegen sind wenige Richter und wenige Rechtsmittel für die Freiheit, und Sicherheit der Personen und des Ei» genthums noch weit gefährlichere Feinde der'bürgerli- chen Gesellschaft;- wenige werben, wie Machiavelli sagt, durch wenig leicht bestochen; und wenn-gleich die Er- fahrung mehrere Mißbräuche in der Rechtspflege, wo- von allerdings weder unser Zeitalter, noch unser Vater- land frei sind, 'zuweilen einen edeln Unwillen erregen und den raschen Wunsch abnöthigen kann, unsere' ver- feinerte Jurisprudenz gegen die einfachen und schnellen Befehle eines türkischen-" Cadi zu vertauschen: so lehrt «ns doch ruhiges Nachdenken, daß die Förmlichkeiten und Zögerungen der Gerichte sehr oft nöthig sind- um die Person und das Eigenkhum eines Bürgers zu sichern- «nd daß Willkühr des Richters bas erste Werkzeug des Despotismus ist. Die Gerichtsformälitaten vermehren sich immer nach dem Maaße der Achtung,, in welchem die Ehre, das Vermögen, das Leben und die Freiheit der Bürger bei dem Regenten stehen; und sie vermin- dern sich gewöhnlich mit der sinkenden Achtung für diese unschätzbaren Güter. Dieses lehrt die Geschichte aller Völker nur allzusehr." - --;\ ' • gAber wenn man heutzutage nur immer nach -Ein- fachheit der- Gesetzgebung und Rechtspflege schreien hört: so-'wird dieses -zwar immer mit- Recht der Gegenstand

427

des „allgemeinen Wunsches aller Rechtschaffenen ' seyn, aber z auch wohl immer nur ein frommer Gedanke blei- ben;' und wenn die Verständigeren bedenken, daß ein- fache Gesetze ; und Rechtspflege der richterlichen Willkühr nothwendig den freiesten Spielraum geben müssen, so werben sie sich gewiß eher eine weniger einfache Gesetz- bung und Rechtspflege gefallen lassen, als sich, ihre Ehre, ihr Leben, - ihr .Eigenthum der richterlichen Will- kühr.: preisgeben wollen." • ' „Wenn es hei der Rechtspflege nur darauf ankäme, die Prozesse auf's Geschwindeste zu beendigen, so muß, ten die Türken: das einzige Volk auf Erden seyn/ bas, bei der gröbsten Unwissenheit, die vollkommenste Kennt- niß von. einer Sache hätte, die zu wissen: für Jeder- mann von so unendlicher Wichtigkeit ist. Denn in der Türkei, wo das Vermögen, das Leben und die Ehre der Unterthanen wenig in Betrachtung, kommen, werden alle Händel und Streitigkeiten auf die «ine, oder andere Art aufs Schnellste beigelegt. . Die Art, wie die Sache beigelegt wird, ist hier gleichgültig; man ist zufrieden, wenn sie nur beigelegt ist. Der auf einmal aufgeklärte Pascha läßt, nach Gutdünken den Partheim Stockschlage auf die Fußsohlen geben und schickt sie damit nach Hause.^ : . A-' ' ■■.... . . - „In England, wo doch unter allen europäischen Län- dern die meiste Freiheit und Sicherheit der Personen und des Eigenthums herrscht, ist hie Eivilrechtspflege eben so sehr von einer Menge Formalitäten und Zöge, rungen begleitet, als die Rechtswissenschaft selbst schwer

428 '

und iverwickelt? isti. Hiev- ist gar, nicht die Rede bavötH daß' ein Mann,' der das englische Recht! nicht ^förmlich stüdirt hat, wissen könnte, was in einzelnen Fällen Rech- tens ist; von einem populären Geseßbuche für das Volk/ wovon-'-gegenwärtig cki Deutschland immer die Rebe ist,' . kann noch weit weniger die Frage fcyn.- Das Haupt.' gesetz Her Engländer in Civilsaü-Sn besteht nur im Her» kommen ,'! irr. den -Präjudikaten/ nemlich s in den Urthels/ sprächen der Vorgänger, die eine hohe Achtung geuie- ßew; mndudas Studium der! Rechte im England besteht hauptsächlich nur- in dem: Studium dieser Präjudikate, die. 'scit Eduards dcsi Ersten Feiten ününterbrochen 'fort in den obersten Gerichtshöfen äufbewa'hrt wurden, und' aus' welchen -mehrere Rechtslehrer Auszüge und Erzäh» lungen gemacht haben:Die zahlreichen Bände dieser Letztern machen die eigenklicheVibliothek: eines englischen Zuristen aus./ und sowohl 'die Richter, rals Advokaten müssen diese Präjudikate:, bei jeder -Rechtssache,:, die 'ste- zu behandeln habeii, kennen; diese-Kenntniß kann Nie- - mand erlangen, der nicht: daraus sein Hauplstudium ge- macht hat/ indem sie oft die Frucht mühsamer Unters», chungen ist,Zimmer- aber-:einmit mannichfaltiger Gelehr- samkeit angefülltcs:Gedächkniß erfordert;' so daß in Eng- land aus dem Aechtsgelehrten nothwendig ein -eigener- Stand- 'und. aus ihrer .Wissenschaft einiMenes Profes- sionsstudium werden muß.Nuu ■r ,„Bei.einetzsolchenBeschaffenheit der englischen Rechts- wissenschaft mussMochtvetidig auch die Rechtspflege, selbst langsam',, förmlich,! und theuer seyn.» Keine streitende

m Parthie kann ohne; einenAdvbkaten .nur einen einzigen sichern Tritt in den englsschen-Gerichken thun; die Ad» vokalen sind hier wie die Patronen des alten Noms, ohne die kein römischer Client ans dem Forum auftrat; und dze Formalitäten sind hier so streng, daß erst noch vor wenigen. Wochen ein sehr berüchtigter Dieb, der ei« nen bedeutenden, Diebstahl bei Nacht und mit,Einbruch begangen hatte,, blos. deswegen von dem Gerichte in London sogleich wieder freigesprochen und freigelassen wurde, weil der öffentliche Ankläger, in seiner Anklags» acte, das sechzigste, statt, der neun und fünfzigsten. Re» gierungsjahrs Georgs HI- gesetzt hatte. - Eben so ge- schah es im Jahr 1796, daß ein anderer Dieb in Lon- don freigesprochen wurde, .weil der.Ankläger in seiner Anklage gesagt hatte, dey Dieb habe gestohlen undThü- ren und Schränke erbrochen; denn der Advokat des Be- klagten sagte, die Anklage enthalte eine Unmöglichkeit, weil es unmöglich sey, dass Jemand zuerst stehle und erst hinterdrein Thüren und Schranke erbreche; und diese Einrede wurde für so wichtig von den Richtern.zehal» len, daß der überwiesene Dieb sogleich freigesprochen. wurde." , ^ „Aber die Engländer lassen sich alle diese Förmlich, keiten und Zögerungen, Kosten und Mühe weit lieber gefallen, als daß sie sich der Willkühr drs Richters überlassen, die sie für das Allcrschlimmsie in der Rechts» pflege, mit ihrem großen Landsmann Bacon, ansehen, der bei jeder Gelegenheit den Satz predigte: Das fep das beste Gesetz das der richterlichen Will-

430 kühr so wenig als möglich überlasse, oxtimam esse legem, quae minimum relinquat arbitrio judici^.1? ■> „In Deutschland ließ sich, nach Deutschlands, eige- ner Verfassung, eine vollkommene Uebereinstimmung in dem Verfahren der in den einzelnen deutschen Landen niedergeseßten Gerichte nie erwarten. Es erforderte zwar eben diese Verfassung Deutschlands, als Eines Staats/ daß sich gewisse allgemeine, bis zum Beweise einer Aus» nähme, durch ganz Deutschland und bei jedem Gerichte Drutschlands geltende, Regeln für das gerichtliche Ver- fahren aufsiellen lassen mußten, wodurch denn eine Theo- rie des gemeinen deutschen oder Reichsprozes» fes gebildet ward. Allein von diesem unterschied sich wieder der besondere deutsche Prozeß, in welchem die durch Landesgesetze, Ordnungen, Observanzen der einzelnen Gerichte begründeten Eigenthümlichkeiten dar- gestellt wurden, und von-welchen selbst der Reichs- gerichtöprozeß nur eine Unterart war." - „Auf diese Art gab es in Deutschland eine Menge der verschiedenartigsten Prozeßformen, deren HauptbafiS aber doch meistens nur das römische und kanonische Recht war. In größcrn Ländern, wie z. B. in Preu- ßen, hatte eine jede Provinz ihre eigene Prozeßord- nung; auch waren wirklich die meisten derselben mit un- nöthigen Formalitäten und andern zu Weitläufigkeiten' führenden Bestimmungen so sehr angefüllt, daß es in Wahrheit scheinen konnte, sie seyen mehr darauf berech- net, eine vollkommene Unordnung zu Stande Kriegen, als einen geraden Leitfaden zeigen zu wollen, wie man

431 auf dem nächsten und wohlfeilsten Wege zum Sitze der Gerechtigkeit gelangen könne." „Diefe Mangel und Unordnungen bewogen im Jahr 1746 den König Friedrich den Großen von Preußen, nicht nur in allen seinen Provinzen einen gleichförmigen Prozeß einzuführen, sondern auch selbst einen General, plan zu entwerfen, nach welchem alle Prozesse in allen drei Instanzen in Einem Jahre zu Ende, gebracht werden können und müssen. Die Aus- führung dieses Plans wurde dem Groß-Canzler von Cocceji aufgetragen, der ihn auch zuerst in dem „Pro- jekte des Codicis Fridericiani,Pomeranici.“ und spä- ter in dem „Projekte das Codicis; Friedeficiani Mac-; chici“ zu realistrcn suchte, aber nicht wirklich realisirtt-; Denn obgleich schon^im Jahr 1748 laut verkündet wurde, daß nach der neuen Cocccjanischcn Prozeßord- nung allein in Pommern nur in 8 Monaten bei 2400. alte Prozesse beendiget worden seien, von neuen Prozes- sen aber keiner,; der über ein^ Jahr alt sei, übrig bleibe, , und daß auch -bei; dem Kammergerichte in Berlin hu eben diesem Zeiträume von 8; Monaten die meisten Pro- zesse zu Ende gebracht/ die wenigen noch unbedingten., zum Spruche instruirt seyen , und in 4 Monaten gleich- falls geendigt; werden sollen:; so ist es doch gewiß, daß die neue Coccejanische Prozeßform bei Weitem dasje- nige nicht leistete,'Mas sie verhieß, daß schon im Jahre 1767 ein scharfsichtiger) Parlamentsrach in Orleans, Jousse,- itt seinem Nouveau commentaire rsur l’or- donnance givile du mois d’Avril 1767 T» I, p. XVI.

432 und XXXII. ff. die Blößen derselben aufdeckte, und baß sich sowohl Friedrichs des Großen, als seiner Rache Urthcile über eine vollendete Form des gerichtlichen Ver- fahrens geläutert und nach den reifem Erfahrungen ei- nes acht und dreißigjährigen Zeitraums, recht sehr ge- ändert haben. Denn die spätere Prozeßordnung von 1781 hob den Coccejanischen Codex von 1748 wieder auf; und so glanzend sich dieser auch, bei seinem Ent- stehen angekündiget, und so sehr noch im Iahte 1766 das in Königsberg und Mietau gedruckte Projeckt des Codex Friedericianus Marchicus sogar auf dem Tit-' telblatte versichert: hatte , -daß dieses Projekt eine Ge- richtsordnung enthalte, nach welchsr alle Prozesse in einem Jahre durch.drei Instanzen zu Ende gebracht werden sollen und müssen: so war doch Friedrich der Große selbst genöthiget, in seiner' Kabinetsordre vom 14. April 1780 laut zu erklären) daß, obgleich durch die Coccejanische Prozeßordnung die ehemals stattgehabten groben Mißbräuche gehoben wor- den seyen, diese dennoch im Grunde noch eben das un- schickliche Gewebe des geistlichen Rechts sey, worüber- ganz Deutschland schon seit verschiedenen Jahrhunderten. geklagt-habe. Und dieß ist ein neuer und merkwürdiger- Beleg, zu dem oben: von mir berührten Satze, daß die gänzliche Umschaffung derdGerichtsformen,. mit so vie- ler Umsicht und Sorgfalt sie auch geschehen mag, so: viele verständige Männer auch darüber zu Rache gezo-^ gen<werdrn/ (denn bekanntlich wurden von Friedrich dem Großen alle Justiz-Cöllegien, alle Landstände und' alle

433 alle Rechtsgelehrte in und außer feinem Lande aufge- fordert/ihre Meinung zu sagen), und so glänzend auch anfänglich die Erwartungen dabei seyn mögen, doch am Ende auf Nichts hinaus laufe, als, auf Eintauschung neuer, bisher unbekannter -Mißbräuche und Gebrechen gegen alte und bekannte, und .daß "man sich daher so sehr als möglich hüten sollte,, die alten Prozeßförmen gänzlich umzuschaffen. Der Hauptunterscheidungscharak- ter Prozeßordnung von 1781 lag darin, baß früher und auch nach der Coccejanischen Prozeßform die Ent- wickelung der Thatsachen hauptsächlich und lediglich Sache der Partheyen war, nach dem neuen Verfahren hingegen der Richter unmittelbar und von Amtsrvcgen sich um die Entwickelung dieser Thatsachen zu-beküm- mern verpflichtet wurde. Vordem lag cs dem Richter blos ob, aus dem, was die Partheyen über die Pro- zesse zum Grunde liegenden Thatsachen vortrugen, bas Erhebliche zu sondern; nunmehr war er von Amtswe- gen verbunden, Alles herbeizuschaffen, was nur irgend zur Aufklärung der Wahrheit gereichen könnte. Es war dabei als Regel vorausgesetzt, daß die Partheyen , in Person vor dem Richter erschienen. Ec- sollte nicht mehr blos durch ein Medium, dessen Interesse vielleicht mit der Verdunkelung bet Wahrheit und mit. der Verlän- gerung der Prozesse verknüpft war, sondern unmittel- . bar von den Interessenten sich über das Faktum unter- richten. ; Außerdem hielt die Prozeßordnung von 1781 t>ie Art der Beweisführung, wie sie in der Coccejanischen 1820. H. sd. E e

434 Gerichtsordnung vorgeschrieben war, für ein vorzügli- ches Hinderniß des schnellem Betriebes der Prozesse/ indem sie in den meisten Fällen den Parlhcyen die- Möglichkeit darbot, ihren Gegner durch 6 Instanzen' zu ermüden. Um diesem Uebelstande abzuhelfen, wurde m der neuern Prozeßordnung von 1781 verordnet, daß die Festsetzung des Richters erster-Instanz für diese Instanz als unumstößliche: Vorschrift über die Erheblichkeit der Beweisführung gel- ten solle- Dieses war ein zweiter sehr wichtiger Punkt, worin sich die Prozeßordnung, von 1781 von der früher» Coccejanischen sehr wesentlich unterschied." „Die Vorschrift der einjährigen Dauer der Prozesse wurde auch in der neuern Prozeßordnung zwar nur wie- derholt; doch wurden zugleich in die Art des Verfah- rens Mittel gelegt, die es dem Richter erleichterten, die Erfüllung dieser Vorschrift, wenn auch nicht zu errei- chen, doch sich ihr möglichst zu nähern: Gegen diese Vorschrift - der Preußischen Prozeßordnung ist übrigens zu bemerken, baß sie oft schlechterdings nicht ausführ- bar ist, B. wenn die Partheyen nach einander ster- ben, oder von einander sehr weit entfernt sind, oder die Einziehung der Nachrichten und Herbeischaffung der Be- weismittel, oder der in sehr entfernte Zeiten zurückge- hende Urspkung der Sache es unmöglich machen." „Dieß sind die Hauptpunkte, in-denen sich die Preu- ßische Prozeßordnung von 1781 von der Cocc janischcn unterschied; und die neueste Preußische Gerichtsordnung von 1764 unterscheidet sich von der Gerichtsordnung

435

von 1781 eigentlich nur in Kleinigkeiten; der Geist des Verfahrens beruht in beiden im Ganzen auf denselben Grundsätzen." „Ich glaubte alles dieses deswegen vorausschiiLen zu müssen, weil das neueste Würtembergische Edikt über die Rechtspflege in den untern Instanzen vom 31. De- zember 1818 seine Haupkideen von der Preußischen Ge- richtsordnung geborgt hat. Außerdem benuzten die Re- daktoren dieses Edikts des Königlich Bairischen Staaks- raths von Gönners Entwurf eines Gesetzbuchs über das gerichtliche Verfahren-, so wie die neue Civilprozeß- Gesetzgebung für das Großherzogthum Hessen, des Groß- herzoglich Hessischen Oberappellatioysraths Flor ets Motive zu dem Gesetzbuche für das Hcrzogrhum Hessen über das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen, be- sonders das erste Heft derselben, und noch einige an- dere neuere Schriften." „In einer so hochwichtigen Sache und bei jeder großen Tötalreform sollten billig, wie Friedrich der Große und feine Nachfolger in der Regierung es sehr weise machten, alle sachkundigen Männer gehört wer- den; und, sobald von einzelnen bedeutenden Männern; oder gar ganzen ehrwürdigen Collegien großer Wider, spruch dagegen entsteht, sollten Einzelne sich nie her- ausnehmen, zu einer folgereichen und gefährlichen To. talreform dennoch zu rathen, und sie durchsetzen zu suchen. „Denn, wie Garve sehr richtig, bemerkt, unter den zwei Fehlern, der Neuerungssucht und der Anhänglich» keit an das Alte, ist der Letztere der geringere. ' - ' Ee 2 /

Denn er hält sich zuerst an das Bekannte, und sicht gleich- sam im Lichte; der Andere, Mur durch das Schimmerlicht ungewisser Voraussetzungen und nie erprobter Grundsätze aufgehellt, wandelt einen unsicher» und gefährlichen Weg, und giebt im Streite mit seinem Gegner bald Blößen, bald thut er vergebliche Luftstreiche. Der Mensch vom gemeinsten Verstände kan»/ sagt Montesquieu, die Übeln Folgen, welche ein noch jetzt beste- hendes Gesetz nach sich zieht, einsehen: aberder durchdringendste istnicht im Stande, diejeni- gen vorauszusehen, welche aus einem neuen entspringen werden. Wie unendlich viele Feh- ler, fährt Grave weiter fort, werden die Richter nicht in jedem neuen Gesetzbuche gewahr, welche dem scharfsichtigsten Gesetzgeber ent- gingen, und wie oft muß man nicht von dem, was die Vernunft vorzuschreiben schien, auf das zurückkommen, was die Erfahrung ge- lehrt hatte?" Es ist zu beklagen, daß diese vortreff- liche Maxime des deutschen Philosophen, die ganz mit der bereits oben angeführten des römischen Rechtsge- lehrten Ulpian zusammeUtrifft, von denen, welche das IVte Edikt gegen den Widerspruch ehrwürdiger Stim- men durchsetzten, nicht beherziget wurde. Ueberhaupt sollte sie, mit goldnen Buchstaben verzeich- net, injedem Arbeits - Zimmer - der so 'zahl- losen und raschen Reformatoren unserer Zeit angeschlagen : seyn; weil Nichts so große Unordnungen im Staate anrichtek, als neue, nicht mit der größten Umsicht und Ueberlegung gemachte, Ge-

43Z

setze. - In' feinet:: berüh-nten Rede gegen den..Leptines sagt Demosthenes zu den Atheniensem: „Seitdem aber „Einige, wie ich mir sagen ließ, durch ihr Ansehen und „ihren Marken Einflußauf die.Regierung, .und andere „listige und behende Künste, es dahin gebracht haben, „daß ihnen gestattet wurde, Gesetze, nach ihrem Gutdün-, „ken, wann und wie. sie nur wollten, zu machen und „einjuführen, seit dieser Zeit, sage ich.,.hat die Menge „der Gesetze, die sich mit einander schlagen, so sehr über- „hand genommen, daß, obgleich Ihr schon seit langer „Zeit-eine eigene Commission niedergesetzt habt, uni die „einander widersprechenden Gesetze auszumustem, diese „dochMid ihrem Geschäfte noch-zur Zeit nicht fertig wer- „den könnte, Und auch sobald nicht fertig werden wird." „Alle radikale Reformen erfordern ,große Anstren- gung, erwecken viele Verdrießlichkeiten und bringen doch zuletzt, aller Mühe, ungeachtet, wenig Dank ein. Die Rechtspflege besonders erlaubt wicht ohne Nachtheil viele und öftere Veränderungen. . Wenn heute eine Neuerung darin gemacht wird,- die. in wenigen..Jahren wieder -ei- ner andern Platz macht, so muß daraus unvermeidlich eine Verwirrung oder Belästigung entstehen, die leicht ein größeres Üebel wird, als die alte nicht immer frh» lerhafte Justizeiurichtung. Das Experimcntiren ist im Justizfache sehr übel angebracht, und so lange der Muz- zen einer neuen Einrichtung, wodurch die ganze Basis der altern, längst bestandenen, umgeworfcn wird, nicht gewiß, und die Einführung derselben sehr schwierig, mißlich und noch dazu sehr kostbar ist, so lang ist die

438 (

Fortdauer der bisherigen gewohnten Verfassung nie zu bedauern. Denn jede Prozeßfarm, man mag auch wäh- len welche-man will, ist von gewissen Nebeln unzer- trennliche- Laßt sie dem Richter 'keinen freien Spiel- raum, sondern beschränkt sie feine Willkühr, so wird die List der Partheyen nicht selten der Schranken des richterlichen Amtes-spotten; läßt sie ihm hingegen freien Spielraum, so wird man, was offenbar für die Par- theyen, denen zw lieb'ja überhaupt nur Gerichtsordnun- gen gemacht werden, unendlich schlimmer ist, immer und meistens- Nicht lohne Grund über Willkühr klagen. Hiezu kommt.noch, daß es nicht .Engel, sondern Men- schen sind/ welche die Gerechtigkeit handhaben sollen. Männer, welche eben so viele Einsicht als Rechtschaf- fenheit besitzen', bedürfen gar keine Vorschriften; schlaue und- verdorbene Menschen mißbrauchen jede Form; und ungeschickte und unfähige Richter mag man leiten und gängeln wie man will, sie straucheln und /fallen doch." „Scheint es nicht, als. haben.Unsere Reformato- ren, geleitet in allen ihren Schriften von dem inncrn Lichte einer gewissen fanatischen Zuversicht, der Weis- heit jenes Schriftgelehrten beipflichten wollen, der, sin der. französischen Nationalversammlung einst behauptete/ „baß es gefährlich sey, alten Leuten Gehör „zu geben, oder auf irgend Jemand zu achten, „der noch verblendet genug wäre, an Erfah- rung zu glauben?" Es ist in Wahrheit trau- rig, daß sich die raschen Reformatoren unse- rer Tage ohne Bedenken der Gnade oder Un-

- 436 gnade unverfüchker Spekulationen überlassen/ und daß sie: die wichtigsten Augelrgenheiten jenen luftigen Theorien-anvertrauen/ mit de« ne n si ch! k ei n er '<v dn' i h n e q-selb st: i n seiner eige- new) Angelegenheit befassest würde!. Dieser Untirschicd.duhrt aber daher, weil esahnen mit dem Wunsches: Macht zn-erwerben und j» erhalt ten, sich wichtig und Unentbehrlich zu machcch vollkommener Eönst ist, dagegen ihnen das wahre allgemeine Wohl'nur wenig am Her-i zen liegt. Daher blechest sie dort auf der -ge- bahnten Straße, indeß sie' hier Alles dem Zufälle-über- lassen; denn: was anders als: der Zufall entscheWtS die Tauglichkeit.:-:eines Entwurfs.,": welcher durchaus Erfahrung rufzuweisest hat, die für -ihn:Bürgschaft-fei^ stcn könntet - Man kann nicht leicht ohne ein'Nu't Hüchel achtung erfülltes Mitleid diejenigen irren sehett/ " die -in Angelegenheiten/ welche die' Wohlfahrt ihrer Mitmest». scheu- betreffen,- schüchtern und' mißtrauisch -gegen sich selbst zu Werke gehen.' Abcri'beijenen stolzen'Refor- matoren ist auch nicht die geringste Spur einer solchen väterlichen Zärtlichkeit und Besorgniß'anzumffem In der Ausgelassenheit ihrer Versprechungen, in der-Drei- stigkeit ihrer Weissagungest übertressen sie alles,'was die Vermessenheit der übermüthigsten Marktfchrcicc' noch her- vorgebracht hat. Mit der Charlatauene der Zahnärzte schreien sie ihre Staatslativergen und Staatstinkküren, als die ächten Arkana ^ und als die unfehlbarsten Spe- cifica gegen alle Staatsübel und Staatskrankheiten'aus;

440 und. wenn man sie hört/: so ist ihr Kopf ein wahres Magazin von^ lauter untrüglichen Universalmitteln. Aber selig.sind hier, die da nicht glaubenl" - « i „Außer- diesen allgemeinen Ansichten enthalt die vor- liegende Schrift trefliche Bemerkungen. über mehrere Gegenstände des gerichtlichen Verfahrens. '< So. erklärt der, Verfasser. sich gegen: die -jetzt in Würtemberg ringe« führte. Sportelfreiheit der Rechtspflege, U . : : ^ „Denn dadurch, daß einmal die Justiz auch in er- ster Instanz ganz umsonst verwaltet wird, und sodann, nach dem §. .76. des Edikts- die Parth'cyen,. wenn sie wollen, jeden Prozeß ohne Advokaten führen können, ist die muthwillige Streitsucht eigentlich in die . Gerichtsstu- ben. der Oberamtsrichter eingeladen. Der boshafteChi- ka.neur. wird, und kann jetzt, weil es ihn nichts kostet, seinen Gegner Jahre lang vor den Gerichten hcrumzie- hett; - über die unbedeutendsten Sachen wird jetztpro- zefsirt werden, und wer seinen Gegner aus bloßem Haß und Chikane in den Genuß seiner Rechte so lang: als möglich nicht kommen lassen will, kann dieses nunmehr auf.ganz bequeme Art und ohne allen Nachtheil für sich, nach derstyeuen Einrichtung, bewerkstelligen." „Aus diesem Grunde ist auch überhaupt die ganz kostenfreie Rechtspflege, politisch betrachtet, nicht zu bil- ligen. Aber auch selbst von Seite der Gerechtigkeit läßt sich gegen eine billige und verhältnißmäßi'ge Vergütung der streikenden Partheyen nicht nur nichts Gegründetes einwenden, sondern es läßt sich vielmehr behaupten, dckß eine ganz kostenfreie Rechtspflege eine Ungerechtig-

441

feit gegen das Ganze sey. Denn warum soll es unge- recht seyn, daß -je streitenden Partheyen dem Staate für die theuren Einrichtungen der Rechtspflege eine bil- llge und verhältnißmaßige Vergütung leisten? Muß nicht auch’ der Kranke seinen Arzt, das Beichtkind fei- nen Beichtvater bezahlen? . Müssen nicht alle Staats- bürger, wenn sie Kontrakte verfertigen und nieberschrei- Len- wenn' sie Heurathsbriefe aufsetzen, Testamente ma- chen, Inventuren und Theilungen vornehmen lassen, ihre Schuldigkeit dafür abtragen? Der Armuth soll allerdings gestattet, seyn, ihr Recht umsonst zu verfol- gen; dieß ist in allen polizirten Landern verordnet, und war von jeher 4n Würtemberg gesetzlich vorgeschrieben. Aber daß sich auch reiche Sünder vielleicht aus bloßer Chikane- ganz umsonst, auf Kosten des Staats, vor den Gerichten Jahre lang sollen herumzanken können, dieses kann offenbar der Gerechtigkeit nicht gemäß seyn- Der Staat sollte so große Kosten aufwenden, damit reiche und prozeßsüchtige Partheyen um so leichter pro- zrssiren können? Der Mittelmann und der Arme, die keine Prozesse haben, sollten alle Jahre, im Namen der Rechtspflege, sich besteuern lassen, damit die Streitsucht und Chikane des Reichen umsonst ihr Spiel treiben kön- nen? Dem Muthwillen des Reichen.soll die Unschuld des Armen die Kosten des Prozesses bezahlen? Mo ist hier die Gerechtigkeit? und wer kann es ungerecht ober nur unbillig finden, daß der Staat von den einzelnen Streitenden eine billige Entschädigung für feinen großen Aufwand erhalte, und baß die streitenden Partheren, die nicht arm sind, ihre Rechtsfrennde bezahlen? Und

442

so war es seit dreihundert Jahre« - in. Würtemberg, wir in den meisten Landern von Europa, bis erst in unfern Tagen eine- Neue Politik auch hierin ein neues SysteiH ausgestellt hat,, das' aber glücklicher Weise nur in wenfi gen Ländern die Ausdehnung wie in Würtemberg erhal- ten hat. Der Vorwand war schön;: das .Volk sollte von der Vormundschaft der Advokaten.befreit werdend rin,k?o Danaos et. donä ferentes! Es scheint viel- mehr ein tieferer Plan dahinter verborgen zu seyn..^ : > Die Aeußerüngelr des Verfassers über die Ugtexsu» chüngs -- Maxime:: enthalten, i unter.mehreren, allerdings streitfahigen, Behauptungen folgende Anstchtem . ^ : ' „ Sehr weise, sagt des Vers, hatte das Landrechk und die Hofgerichtsordnung (HI. Th. 23. Tit. §. !2': und 3.) verordnet, daß das mündliche protokollarische UntersuchuNgsverfahrcn, nur in gewissen minder wichti- gen'Sachen, in: allen wichtigeren und vcrwickeltercn Prozessen hingegen, sowohl auf Begehren der Parkheyen, als: nach richterlichem Ermessen von Amtswegen, der schriftliche Prozeß; oder was dasselbe ist, die Verhand- lungsmaxime Statt finden soll. Aber die neue Weis- heit hob. diesen so vernünftigen und selbst in der'Natur der-Sache gegründeten Unterschied auf, und will' nun wichtige und. unwichtige, verwickelte, und nicht ver- wickelte Prozesse auf ganz gleiche Art behandelt wissen." % ■ „ Wer auch nur an die wichtigen Prozesse über den Familienstand, über Erbschaften, Testemente und Fidei« commisse- über Servituten, Zehenden und Grundbar- keit, über geführte Verwaltungen, über Societätrn, über

443 die Gültigkeit makicher Kontrakte, über große Guts- kaufe u. s. w- denkt, der wird sich bald überzeugen, büß keine vernünftige Gesetzgebung bas mündliche pro, tokollarische Verfahren so ausnahmslos «nd auf gcra- thewohl gebieten kann. Hat man bisher an der Krank- heit der Vielschreiberei und Langsamkeit in den Prozes- sen gelitten, so hüte man sich doch ja, von einem Ex- treme in bas Andere zu verfallen, und durch Oberfläch- lichkeit und Uebereilung. in den Verhandlungen das Recht selbst in den Zustand großer Unsicherheit zu ver- setzen. . Vermeidung prozessualischer Weitläuftigkeiten ist nicht der Hauptzweck einer guten Prozeßordnung. Die- ser kann vielmehr kein anderer seyn, als Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Rechtssprüche, und daß einem Je- de» 'so viel als möglich Gelegenheit verschafft werde, seine Rechte klar und wirksam zu machen. Demnach müssen Zeit, Bequemlichkeit und Wohlfeilheit diesem Hauptzwecke stets untergeordnet bleiben. Würde die Kürze des Prozesses die ganze Tugend desselben aus- machen, ^ so dürfte man nur Recht und Unrecht durchs Loos entscheiden lassem Die Gerichtshöfe sollen keine > Rennbahnen seyn, wo der Richter einziges Bestreben nur dahin geht, diese mit den Partheyen so schnell als möglich zu durchlaufen. Die Gerechtigkeit soll nicht auf Kurirpferden durchreiten, und nur den an ihr Theil nehmen lassen, der die flüchtige Gottheit zufällig bei den Flügeln faßt; und Montesquieu sagt sehr rich- tig, daß die Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit des Rich- ters in dem Grade znnehmen müssen, je bedeutender

das ihm von: den Partheyen anverkraute Depositum sei, und über je größere und wichtigere Interessen er zu entscheiden habe; und eben deswegen müsse man sich auch gar nicht wundern, daß in den Gesetzbüchern aller polizirtcn Staaten so viele Vorschriften, Ausnahmen, Ausdehnungen angetroffen werden/ welche die verschie- denen Falle so sehr vermehren und aus der Vernunft selbst eine Kunz zu machen scheinen. Wenn die schrift- liche Instruktion, oder die Verhandlnngsmaxime ganz aufhörcn, und nur mündliche Instruktionen.Statt fin- den sollen, so muß dieser gewaltsame Uebergang die Rechtspflege einer Gefahr aussetzen, deren Folgen «nicht zu berechnen sind, nemlich der Gefahr einer Stockung in der Rechtspflege, und einer Uebereilung in der Ver- theidigung, ohne die keine Sicherheit des Rechts beste-- Herr kann. Nicht Jedermann hat die? Gabe eines deut- lichen und ordentlichen Vortrages, um sich dem Richter verständlich zu machen; nicht Jedermann hat die Gabe eines treuen Gedächtnisses, um sicher zu seyn, daß er Nichts von den Umstanden oder Behelfen vergesse; nicht Jedermann hat endlich die Gabe des fertigen Geistes, um schnell Alles zu durchschauen, und sich augenblick- lich gegen unerwartete Einwendungen zu schützen; und auch wer alle diese Gaben besitzt, ist sich eben nicht vlle Lage, gleich, sehr oft wirken Umstände auf ihn ein, die die Gegenwart des Geistes rauben, und ihn zur standhaften Vertheidigung seines Nechts minder fähig machen. Viele Rechtssachen beruhen auf einer langen Kette von Thatsachen, oder auf faktischen ober juristi»

445 schen Verwickelungen, und bedürfe» einer sehr gründli- chen, mühsamen und wohl durchdachten Darstellung, daher einer schriftlichen Verhandlung. Man darf die vielen verschiedenen bei uns geltenden Civilgcsrtze und die darin enthaltenen oft sehr komplicirten Institutionen nicht übersehen, die in vielen Fällen eine schriftliche Rechtsausführung nothwendig machen, wenn nicht daS Recht der Parthcyen den größten Gefahren Preiß gege- ben werden soll. Wer den Zustand unserer Civilgesetz- gebung kennt, der kann unmöglich in den Satz cinstim- men, daß allei Civilsachen bei allen Untergcrichten mündlich instruirt werden sollen, und überhaupt wird Niemand, der mit der Beschaffenheit vieler Rechtssa chen bekannt ist, das gefährliche Experiment wagen, schriftliche bebächtliche Verhandlungen ganz aus den Untergerichten zu verbannen." „Nicht Abkürzung, sondern vorzüglich Verhü- tung derProzcsse ist die höchste, aber auch die schwerste Aufgabe der Gesetzgebung. Dieses Problem verstanden aber die Verfasser des IV. Edikts so wenig zu lösen, daß sie vielmehr, durch eine eigene Rafincrie, die Streit- sucht und Chikane nur aufs Beste befördert haben! Die Kürze bleibt für wichtige und verwickelte Sachen immer eine gefährliche Klippe, an der die Gründlichkeit so leicht scheitert, und eine langsame und richtige Be- handlung eines bedeutenden und schwierigen Rcchtshan- dels verdient vor dessen schnellerer doch weniger pünkt- lichen Behandlung unstreitig den Vorzug! "

446 „ Die Untersuchungsmaxime ist, in wichtigen und verwickelten Streitsachen, deswegen verwerflich, weil ihre Güte nur auf unmöglichen Voraussetzungen beruht. Sie kann nemlich nur dann gut ftyn, wenn -1) die Richter die Gabe haben, zu jeder Zeit und in jeder Gemüthsflimmung, die oft zwecklosen Anträge der Partheyen und ihre noch ermüden- deren Gesichtserzählungen mit Geduld anzuhö- ren, besonders aber ihre eigene Individuelle Mei- nung von der Erheblichkeit dieser oder jener Thatsachen den Tartheyen weder aus Bequem« lichkeit, noch ans Eigensinn aufzudringen; wenn 2) die Partheyen, die zur Stelle gegenwärtig sind, so viel Verstand und Einsicht haben, um sich . dem Richter verständlich zu machen, um keinen ' Hauptumstand zu vergessen, um sich gegen un« erwartete Einwendungen augenblicklich zu schüz« zen, um die faktischen Fragen des Richters be« antworten zu können; wenn 3) der Richter zugleich ein scharfsinniger Kopf, der in die Verwickelungen der Thatsachen einzudrin- gen weiß, und ein ausgezeichneter Rechtsge- lehrter. ist, dem die Theorie, die ihn bestän- dig leten muß, immer gegenwärtig ist, und wenn , endlich ° 4) mit diesen vorzüglichen und so seltenen Eigen- schaften auch stehks der beste Wille verbunden ist. „Wer will nun aber diese Voraussetzungen alle, von denen keine fehlen darf, immer als vorhanden anneh-

men, da doch die Erfahrung lehrt, daß in den mei- sten konkreten Fällen wenige-oder gar keine davon vor- handen ist?" - >, „Daß bisher in Prozeßsachen zuviel geschrieben wurde, berechtigt noch nicht zu dem Schlüsse, daß.nun alle schriftliche Verhandlungen aufhören müssen. Man kam bisher in der Rechtspflege wenigstens sicherer zum Ziele, als nach der nenen Vorschrift; und selbst den Verzögerungen des - Ausganges der Prozesse :muß auf andern Wegen vorgebeugt werden; denn das schrift- liche Verfahren war von vielen Zögerungen durchaus nicht die Ursache, wie die Verfasser des IV. Edikts sehr unrichtig zu' glauben scheinen.. Auf jeden Fall liegt in der schriftlichen Verhandlung weit mehr Sorgfalt,' als in der mündlichen, und also auch mehr Gründlichkeit. Die geschriebenen Worte werden den Gedanken wieder vorgehalten, es wird geändert und gebessert, und end- lich kann unter dem Schirme einer häuslichen Stille und Gemächlichkeit, wo der Geist gesammelt ist, und die Gedanken durch Nichts zerstreut sind, vielmehr kräf- tig aus einer dauernden Wurzel aufwachsen, etwas Gutes entspringen. Dazu kommt, baß dem Richter, der schon ohnehin so sehr belästiget ist,, die bedeutendste Ar- beit abgenommen, und der Sachwalter, den sich die Parthey zu Verthridigung ihres Rechts ausgetvahlt hat, auf eine edle Art beschäftigt ist." „Aus diesen sehr wichtigen Gründen ist auch vcn den gebildetsten Nationen von Europa der schriftliche Prozeß schon seit Jahrhunderten ausgenommen; denn es

448 ist grundfalsch, wenn so Viele noch jetzt glauben, in England und Frankreich- werden, die Prozesse in Civil- sachcn blos mündlich verhandelt In beiden Ländern rheilt vielmehr der Kläger dem Beklagten die Klage schriftlich mit; dieser antwortet ebenfalls wieder schriftlich darauf, und der Kläger replicirt aber- mals schriftlich auf die Antwort des Beklagten, und nun erst erscheinen die Partheyen bei Gericht, lassen ihre Sache durch ihre Anwälde mündlich vertheidigen, oder lhun es auch selbst, und es wird sodann geur- theilt. Es werden also in Frankreich und England die an die Civiltribunale gelangende Sachen, bevor sie in die Audienz zum mündlichen Vortrage beider Theile gelangen, unter den Parkheyen durch Klage, Antwort und Replik schriftlich verhandelt; und so weit,ist man also in diesen beiden Ländern, wo.doch öffentliches Verfahren besteht, von dem'Gedanken entfernt, die schriftliche Verhandlungen durch Rechtsgelehrte auszu- schließen, daß sie vielmehr dort die Regel bilden, und baß man diese Art, Prozesse zu behandeln, für die beste und zweckmäßigste hält. Blackstone bemerkt auch, daß man in England die Prokuratoren und Sachwalter mit allem Rechte für die- Gehülfen nicht nur der Par- theyen, denen sie bedient sind, sondern auch der Rich- ter selbst halte, die ohne die Hülfe ihr schweres Amt nicht würdig würden verwalten können. Auch in Frank- reich können die Partheyen nur unter Beitritt ihrer Sachwalter für sich selbst vor Gericht sprechen; ja das Gericht kann ihnen sogar dieses verbitten und befehlen, baß

449 daß sie blos ihren Sachwalter, für sich sprechen lassen sollen/ ivenn es sieht, daß Lcidenschast oder Unerfah- renhekt-.sie-Hindern, ihre Sache MltrgehörlgeM Anstandc- odcv mit der zur Belehrung, des Richters erforderlichen Deutlichkeit wörzutrageni^-ss) ,.: ' ’ „Aber' Picht genug, baß in Frankreich und Eng- - lllNd «iilt'M die' Civiltribunale gelangten Sachen Ui vor sie in dir Audienz zum mündlichen Borttage gelan- gen, Üntci den Pattheyen durch schriftliche Klage, Ankwöttund Replik verhandelt werden Muffen, so ist den" Gerichten dort noch weiter die Freiheit ettheilt, für wichtige 'Und weitläufige Fälle auch noch auf ein weite- res förmliches schriftliches Verfahren (i'Mruarion scttt) zu triennem " '' < „In dieser aus der RakUk der Sache Und der Vernunft herausgerissenen Unterscheidung liegt abermals ein richtigerer legislatorischer Lakt, als in der schnei- denden Allgemeinheit und Harte des Edikts, Nach wel- cher alle Proztsse, wichtige und Unwichtige, verwickelte und Nicht verwickelte, gleich behandelt werden sollen, und nach welcher in dem Streben, die Prozesse um ei, njge Wochen abzukürzen, von, den Partheyen, auf Gefahr ihrer Rechtsvertheidigung, Mehr gefordert' wird, als von ihnen Nach Recht und Billigkeit verlangt wer- den kann»" / ' „Auch das neueste Königfi Bairische Geftß . vom 22. Zuly 1819, einige Verbesserungen der Gerichtsord- nung betreffend, läßt §. 1. eben so, Wiesschon.die äl- 1880. Heft 30* § f

450 tere Bairische Gerichtsordnung (3. Kap. H. 3.), den schriftlichen Prozeß zu, wenü ihn entweder, die Pqr- theyen ausdrücklich verlangen, oder das Aichteramt den- selben wegen Wichtigkeit: der Sache oder besonderer Um- stande, anordnek. Die scharfsinnigen Bearbeiter und - Verfasser dieses neuesten Königlich Bairischen Gesetzes stellten also noch am 22sten July 1819 denselben rich- tigen und in der Natur der Sache liegenden Grupdfaß und Unterschied auf, den, wie ich oben schon bemerkte, das. Würtembergische Landrecht und ■ die Würtembergl- sche Hofgerichksordnung, schon, vor Jahrhunderten auf- gestellt hatten; und. sie stellten, ihn auf, ungeachtet das Würtembergische IV. Edikt, das ihn aufhob,, bereits schon den 31- Dezember 1818 das Licht der Welt er- blickt, hatte; sie ließen sich also von dem falschen Glauze desselben nicht blenden, sie erhoben sich) über dasselbe, sie verfolgten ihren eigenen Weg, der ein bes- serer war, und ließen sich durch neue Theorien nicht, wie die Verfasser des Wärtembergischen Edikts, verfüh- ren, die weise Vorsicht ihrer Vorgänger rasch und ei- genliebig zu vernichten." ‘ „Es ist gewiß, daß die Urheber der neuen Wür, tembergischen Prozeßform in diesem Punkte vorzüglich der Königlich Preußischen Gerichtsordnung gefolgt sind, die von der Vernichtung des schriftlichen Prozesses, die im Jahr 1781 in dem Corpus juris Fridericiänüm zuerst ausgesprochen, und in der neuesten Gerichtsord- nung vom Jahre 1796 bestätigt wurde, alles Heil er- wartete. Sie folgten auch dieser, um so gerner, weil

451 sie- dieselbe auch in der neuesten Sroßherzöglich HeW schen Prozeßordnung dießfall's bestätiget:fanden. Allein eben diese'Urheber scheinen Nicht zu 'wissen, daß sich selbst in Preußen gleich vom Anfänge au viele sehr be- deutende 'Und ehrwürdige "Stimmen dagegen erhoben haben, und daß die Zahl'derer, tvekche eben so denken, belehrt durch die viele Erfahrungen, sich täglich in der Preußischen Monarchie vermehrt." - u , - ! - „Schon im Jahre 1798, also gleich 2 Jahre nach Erscheinung der' neuesten Preußischen' Gerichtsordnung, trug der Preußische Negierungsrath von:Reibnitz kein Bedenken , der Verhaudlungsmarime, gegen-das Untere fuchungsverfahren, laut das Wort zu reden und gegen seineRegierung zu äußern, „daß die Untersuchungs» „ma/iNte dieizweckmäßigste wäre, wenn die „Richter und Partheyen immer alle die feite» t,neU 'EigeUschafkenen hatten, die bei dersel» ,>beu nothwendig vörauszusetzeü seheU, daß „aber die Erfahrung das Gegentheil lehre, „ u nd daß in dies em Falle b i e a l t e De r ha n d» „lungsmaxime utn sö mehr eineiiÄorz-ug ver»: „die U'e, - d a d i e g e r i ng e E kn t r äg l i ch k e i t b e t /,Pvozeßpraxis einen großen Lheil der Justiz», „CommissarieU (Advokaten) veranlasse, den „mühsamen Lheil ihrer Geschäfte, (nemlich „die Entwickelung der Lhatfachen) hintan^ „zusetzen, und sich zu dem Fehler der alten „Advokaten, ihre Gegner durch Anhäufung ,,von unerheblichen Lhatfachen zu chikaniren, Ff 2

452 „noch b i e V e r na ch l a sfi g u n g -b«^r Rechte der „Partheyen geselle, bis Man den ehemaligen „Advokaten nicht mit solchem Fuge habe vor- „werfen können rc." .. . . . ^ ^ „Einige Jahre spater sagte der berühmte Preußi- sche geheime Obertribunalrath ^Klein wörtlich folgen- des: ^„Wesentlich ist hie Vernehmung der Par- „theyen von dem Richter selbst rm Civilpro» „ z e sse n ich t; wse l m e h r fr c t e n b a b e i m an ch e r- „lei Bedenklichkeiten ein, welche den Gesetz- „ge fce* b e weg e n kön n e Nk d e n e i g e n e n V o r t rag „der Paxtheyen der Vernehmung durch- den „Richter vorzuzieHen; denn - es: wird- zu der „ le tzte r ey. e ine:g r öß e r e Z a h l richte r l i ch e r P er» „sonen erfordert, alsM.„der erstern;- und ge» „wiß ist 'es, d aß - die Anzahl dersenigeyJp«r» „sonen, welche Geschicklichkeit genug .Haben, „eine Sache durch Vernehmung der Partheyen „zu instruiren, nicht so groß ist, als man wohl „wünsche.n.möchte, Fallt die Jnstruktion ei- „nes Proresses in. ungeschickte Hände, so ent- „stehen daraus, oft unheilbare Uebel. Es ist „freilich die Pflicht des. Staats, auf die gute „Besetzung der Richterstellen die größte Auf- „merksamkeit zuverwendenz aber die Sache, „ist auch nicht: mit' einem bloßen Federstriche „gethan; - es gehören- Vorbereitungen dazu,, „die nicht auf e inmal, he wertste! liget werben „können; und man kanu es daher den übrw

453 „gen Regierungen nicht verdenken, wenn „sie zögerten, die Preußische Juftizform „in ihre Staaten einz.uführen, zumal da „sie sahen, daß man selbst im Preußi- „fchen in der Nothwendigkeit zu seyn „glaubte, einige Schritte rüchwärts thun „ZU müssen."

., „Was kann merkwürdiger ffeyn/. als Liese .Aeuße- rung eines der berühmtesten Preußischen Rechtsgelchr- te» selbst, in der er nicht nur die Nachthcile der Un» tersuchungsmqxime aufdeckt, sondern sogar aufftino Art die auswärtigen Regierungen , vor Einführung dieser Maxime dadurch warnt, daß er uhre bisherige Zögerung m Einführung derselben lobt, und offenherzig, gesteht, Haß . die . Preußische Regierung selbst sich in aer Noch-. Wendigkeit befunden habe, wieher einige Schritte rück-, wärts thun zu müssen?" .. . „Auch seist die. Königlich Preußische Eeseßkommis» fion sagte im Jahr 1800 in dem Entwürfe zu einem Gutachten über die Veränderung des allgemeinen Land- rechts und der Prozeßordnung, fthr richtig: „daß ein „mehr als- gewöhnlicher Grad von Ausbildung dazu „gehöre, um in einem protokollarischen Aufsatze des In» „siruktionsrichters, bei dessen Vorlesung, den Sinn ge- „nau zu fassen und zu prüfen, ob nicht durch künst- „liche Stellung der Thatsachen, durch Weglassung die- „scs oder jenes Nebenumstanbes, durch, zweideutige

454 „Ausdrücke u. s- w. geschadet scy. - Hänge eine Par- ,,thcy ganz von dem Richter ab„ so habe er sie poll- „ kommen in der, Gewalt. Entstehe bei dem Publikum „Mißtrauen gegen die Richter, ,sy. würden, Me Par- „theyen doch genöthigt werden,,.Rcchtscheistände mitzu- „bringen, und die Advykatenkvsten also doch nicht cr- „spart werden." ' : ' „Der bereits erwähnte Königlich Preußsche geheime Obertribunalrath Klein führte spater noch einen an- dern merkwürdigen Grund gegen das Untersuchuiigsvcr- fahren an> ncmlich diesen, daß er sagte/ wenn der In- struktionsrichtcr die' Macht habe, ' als Inquisitor in die Thatsachen Und Partheyen Linzudringen, so werde die- ses oft nicht geschehen können, ohne die Partheyen zu- gleich über den Umfang ihrer Rechte zu belehren; und er gestehe, daß dieses eint sehr bedenkliche Seite habe; denn der Richter/ welcher sich einmal darüber geäußert habe, ob ein gewisses Recht eristire oder nicht, werde,' wenn er sich dabei übereilt habe, seine Uebereiluug in der Folge nicht gestehen wollen;, und also den einmal behaupteten Satz durchzusetzen suchen." . . „Man hat auch der Preußischen Untersuchungsma- xime immer den Vorwurf gemacht, daß sie sich mehr, als der gemeine Civilprozeß dem inquisitorischen peinli- chen Prozesse nähere,, und baß. der Jnstruktjonsrichter dadurch in den Stand gesetzt sey, ungebührlich und auf inquisttnrische Weise..in die Geheimnisse einer Parthey einzudringen; und cs ist nicht zu laugnen, daß dieser

455

Vorwurf sehr gegründet ist.. Das Würtembergische Edikt erkennet dieses selbst an,, indem, es im §. 78- dem Rich- ter einschärst, dieses zu unterlassen. Allein was können alle dergleichen, bloße allgemeine Verbote helfen? Wer herbürgt ihre Befolgung? Wo ist die Garantie. dafür L Dergleichen Verbote taugen gerade eben, so viel, als jene allgemeine und so häufigenVerordnunge», daß der Richter nach Gesetzen, und - nicht nach Willkühr spre- chen sollst ^ ,/Ich glaube, daß die. bisher angeführten. Gründe hinreichen werden, bas Untersuchungsverfahren gegen die Verhandlungsmaxime im Schalten zu. stellen« Ich könnte mit leichter Mühe noch mehrere andere Gründe dagegen anführen, z- B. daß ein Richter, der für beide Partheven gleich sorgen soll, sich, nie die Mühe geben werde, noch könne, die sich ein Sachwalter für seine einzelne Parthey giebt: und daß auch nie eine Parthey glauben werde, daß der Jnstruktionsrichter ihre Sache mit Sorgfalt, wie ein Advokat im schriftlichen Prozesse, besorgt habe u. s- w., aber der enge Zeitraum, in den ich eingeschlossen bin, legt mir die, Nothwendigkeit auf, diesen Gegenstand jetzt zu verlassen. Als allgemeines Resultat aus der bisherigen Ausführung, wird, glaube ich, auf jeden Fall, so viel hcrvorgchen, daß die Der» fasser des IVten Edikts sehr Unrecht hatten, die weife Vorschrift des Landrechts und der Hofgerichtsordnung, die für das jVerhandlungsverfahrcn sprechen, zu ver- nichten, und an die Stelle deS Letztem ein anderes zu

45$ setzen, bas nicht nur von beit polizirtestey Nationen von'! Europa verworfen ist, sondern auch von den ansgezeich- «ersten Männern derjenigen-.Länder selbst,/ in denen cs zu'unfern Tagen entstanden ist. und ausgebildet wurde, täglich mehr mit Gründen^getadelt uiid mißbilliget wird, gegen die sich nichts Gegründetes sagen laßt. Man wird hier unwillkührlich; an die Moden in den kleineis deutschen Städten erinnert; "wenn inHaris oder London eine Wode bereits längst außer der Mode ist, so wird sie in diesen erst neueste Made ist, so «wird sie in die- sen erst neueste Mode.'" ' ■'" ü : «Aber das Untersuchungsverführen, sd wie es nun in dem IVten Edikte speciell bestimmt ist, hat eine Aus- dildung erhalten, die der Königlich Preußischen unend- lich nachsteht, und -auffallende Mängel und Gebrechen hat,' die man dem Preußischen Verfahren nicht eben so zum Vorwurfe machen kann. Bisher habe ich ncmlich von den Nachtheilen des Untcrsuchungsverfahrens nur im Allgemeinen gesprochen; nun will ich aber auch noch zeigen, daß dieses durch die individuellen Bestimmun- gen, die es in dem IVten Edikte erhalten, noch um so mehr zu tadeln «nd zu mißbilligen fty." «Zwar thate» sich die Wüttembergischen Reftren, len hier und da etwas zu gut darauf, daß sie die Kö- niglich Preußische Gerichtsordnung hin und wieder per-, hessxrt hatten; allein in der Einrichtung des Untersu-- chungsverfghrens haben sie offenbar bas Talent nicht

457 gezeigt, mit größerer Sagac,tät,alsbcr Preußische Gei setzgeber, den rechten Punkt zu treffen." ' „Nach dem' IVten Edikte ist dev Sberamtsrichter kei'dem llntersuchungsvevfahren, Silles in Allem; er steht isolirdund mächtig allein da; er hat keine wahre Com trolle gegen sich; er instruirk, erkennet, entscheidet allein, unfr- so ist also das ganze Schicksal der Partheyen von der Willkühr, der Unwissenheit, der Gewalt, dem Jrr- thurn, dem Vorurkhei'le und der Bosheit eines einzigen Menschen abhängig. Denn der von seiner Gnade ab- hangende Aktuar, den er nach Willkühr entlassen kann, und' die zwei oder drei ungelehrten und unwissenden Gerichtsbeisitzer, die bei dergleichen Verhandlungen ge- wöhnlich einem erquickendem Schlafe sich hiugcben, oder Wenigstens die Momente der Instruktion nicht verstehen, also auch unmöglich die Partheyen gegen die Willkühr, den Jrrthum, die Bosheit des Richters schützen kön- nen, vielmehr durch ihre leicht zu erhaltende Mitunter- schrift den Geschäften des Letztem eine Legalität geben, welche allen seinen Zrrthümem oder Bosheiten den Stempel der Rechtlichkeit aufdrückt; und auf diese Art die Allmacht? desselben noch verstärken, können doch wahrlich nicht als eine wahre Eontrolle Legen den Ober- amksrichtcr angesehen werden, So gutmuthige-Leute, man mag sie nun auch Gerichtsbeisitzer-ober wie man sonst will hkißen, bleiben aber immer, was sie sind, und taugen vielleicht zu allem Andern recht gut, nur nicht zur Controlle eines Oberamtsrichters; der Sachs nach blechen sis immer nur Scabinen/ und dieses Wort

458 hat jft dem 'französischen Scapin seine wahre Bezeich- nung erhalten " - „Wie weit besser ist alles dieses in Preußen einge- richtet? Dort steht der Unterrichter nicht isolirk und allmächtig mit ein Paar unwissenden und unnützen ^ Fi- guranten von Gerichtsbeisitzern da, sondern er hat in den Assisicnzräthcn, oder Justizkommissären, wie sie auch genannt werden, gelehrte und verständige Männer um sich- die stets ebensowohl wahre Beistände und Eehül- fen des Richters , sind, als für das Interesse einer jeden Parthcy von Amtswegen zu sorgen haben, und jede Handlung, jeden Schritt des Jnstruktionsrichters. beob- achten und controlliren müssen. Diese-, Justizkomissäre müssen ncmlich, als Beistände und Gchülfen des Rich- ters, diesen in seinen Bemühungen zur-Ausmittclung' der Wahrheit unterstützen, sich zu diesem Endzwecke mit ihm vereinigen, und Alles, was sie davon entdecken und in, Erfahrung bringen, ohne Vorhalt und ohne Rücksicht, welche Parthcy solches zum Äortheile oder Schaden gereiche, redlich und aufrichtig anzeigen. Hie- niit sicht in ungetrennter Verbindung der zweite Theil ihres Amts, vermöge dessen sie schuldig sind, auf bas Betragen des Jnstruktionsrichters und aller übrigen daran theilnehmenden Gerichtspersoncn ein wachsames Auge zu haben; mit strenger und ununterbrochener Auf- merksamkeit dahin zu sehen, daß von denselben, bei ih- ren Operationen Nichts gegen die Vorschriften der Ge- setze, zum Nachtheile der Wahrheit und zur Verkürzung des einen oder andern Lheils geschehe oder unterlassen

459

werde, und auf diese Art die Pattheyen gegen, alles ei- genmächtige/ und despotische! Verfahren, so wie gegen alle andere Mißbrauche des richterlichen Amts vollkom- men sicher zu stellen. 'Sie müsscn-auch, wie, wahte Ad- vokaten,! mit den Partheyen, über die bei der Jnsiruk- tion vorkommenden Angelegenheiten und beizuschaffen- den Beweismittel correspond.iren, .und nach hinlanglich entwickrlrcm Faktum die daraus entspringenden Rechte der ihnen besonders angewiesenen Parthey, herleiten und vertheidigen. Die Festsetzung der Strcitftagc, eine Haupt- sache bei dem Untersuchungsverfahren,; geschieht >nach der Preußischen Gerichtsordnung ebenfalls, nur mit Zu- ziehung der Justizkommissäre, und/ nie ist diese dem In- struktionsrichter, wie in Würtemberg, allein!überlassen. Aber damit begnügte sich , der Preußische Gesetzgeber noch nicht, sondern,, um die Unterthanen in ihren Pro- zessen,^ von welchen öfters das Wohl ganzer Familien abhängt, gegen alles eigenmächtige und willkührliche- , Verfahren der Richter, und gegen die nachkheiligen Fol- gen, welche für die Rechte der Pattheyen, aus dem, bei dem einen oder andern Mitgliede eines Gerichts .etwa obwaltenden Mangel aff Rechtschaffenheit'und Einsicht, oder aus Leichtsinn, Trägheit, Voruttheil und Jrrkhnm entstehen könnten, desto zuverlässiger zu sichern, muß außerdem, daß die Assistcnzrathe den-Richter in allen feinen Operationen controllipen müssen, auch.-noch,, hei allen ein formirtes Kollegium bildenden Gerichten erster Jnsianz, jedesm'al ein anderer Deputiere?, welcher die Instruktion der, Sache zunächst betreibt; ein ande»

.460

rer Decernent, welcher die von demselben beobach- tete. Art des Verfahrens, und die etwa dabei verkom- menden Zweifel und Bedenklichkeiten dem versammelten Collegium' vertragt; und endlich- ein anderer Refe r en t, welcher, das Erkenntniß nach der Mehrheit dev Stim- men abfaßt, bestellt werden." - . . . ^ „Auch von dev andern großen Vorsicht des Preu- ßischen Gesetzgebers, womit dieser die Willkühr, Unwis- senheit und Bosheit des Richters aus dem' Untersu- chungsverfahren zu verbannen suchte, nemlich von der Vorschrift, daß bei diesem immer ein anderer Instruent, ein anderer Decernent und «in anderer Referent seyn soll, ist in dem Würtembergischen Edikte keine Rede; der Würtembergische Oberamtsrichter vereinigt ohne Schwierigkeit und mst leichter Mühe alle diese verschie- denen Funktionen in feiner Person. Es ist.in unfern Lagen von den Prozeßschriststellern viel, darüber gcstrit- werden, ob die Preußische Trennung dieser Funktionen gut und rathlich seye oder nicht. Jede Meinung hat ihre Tadler und ihre Verfechter gefunden. Diejenigen, welche gegen, die Trennung sind, sagen, das' instrui» rendc Mitglied erhalte bei der Instruktion genaue Kennt- niß vom Streites und könne also weit leichter und frü- her den Vortrag bearbeiten, als ein anderes Mitglied, dem die Sache ganz fremd sey. Ich gebe dieses wil- lig zu; allein, wie ich schon mehrmal bemerkt habe, nicht die kurze, sondern die richtige Entscheidung eines Prozesses muß die Absicht jeder Gerichtsordnung seyn;' und, um einen Prozxß nur recht-schnell zu beendigen/

461 dürfen die Pattheyen der Willkühr, Unwissenheit, Bos- heit des Richters nicht hingegeben werden.'" . „Der. Hauptzweck, dem . aSc- anderes Zwecke und also auch die Kürze des. Prozesses untergeordnet werden müssen, bleibt immer dir sorgfältige,,.möglich unpar» theiifchste und gerechteste "Entscheidung .. der Streitsache; klar (aber. ist es, daß .weim jeneFünktsonen getrennt sind, und also Instruent, .Dercenent und. Referent ein» ander wechselsweise stets controlliren, die Entscheidung sorgfältiger, unpartheiischer und also auch gerechter als im entgegengesetzten Falle ausfallen müsse. - Mqn hat auch.diese^.Methode seit Jahrhunderten in.Deutschland, sogar , bei dem schristlichen: Prozesse, befolgt,, und.may kann, wahrlich, nicht sagen.,, daß -die Prozesse, heutzutnge. besser'entschjeden werden, .als. ehedem- ^Vei.dem -Münd- lichen Untersuchungsprozesse' aber, der -schon an sich so viel Mißliches und Gefährliches hat, scheint diese dop- pelt , - ja unbedingt nothwendig..zu seyn, - besonders. in Würtcmberg,wo der Oberamtsrichter, .nach l-beM lVten Edikte, (wegen seiner isolirten Stellung,, viel, zu viel Macht, hat, mch dem Jrrthumiiviel.zu sehr ausgesetzt ist.. Darum isti auch. M dieser Hinsicht 'die Preußischtz Gerichtsordnung unendlich -vorzüglicher,/ - als. das. Wür-i tembergische Edikt; der (Preußische Gesetzgeber , behielt, den Hauptzweck im. Auge,(die Verfasser des Edikts, hin- gegen opferten einem Nebenzwecke, der Kürze, den Hauptzweck auf! Allein auch dieser Vortheil der fchnel, lern Beendigung der Prozesse , ist sogar nur eingebildet; denn die Preußen beendigen, selbst bei ihrer bessern Me-

462 ■ Höbe, die RechtssircitlZkeiten noch geschwinder/^ als die Würtembergische Oberamtsrichter bei ihrer schlechtcrü." ' „Der berühmte Preußische geheime Obertribunal» rath Klein bemerkt sehr richtig/ baß die so -bedenkliche Seite des -Untersuchungsprozesses, in welchem der Ju» strüktionsrichter so- oft in de» Fall komme/ die Partheyen über ihre Rechte belehren zu müssen/ und eben dadurch auch gar-leicht in Versuchung.falle > Pärchey zu-ergrei- fett / a u f d i e N o t H w e n d i g'k'e i t fü h re y den-i n- st r u i r e n d e n R i ch t e r von d em e r k e n n e n d e n zu trennen." - ‘ - --v.j ' f ■ „Ein anderer bekannter Preußischer Gelehrte/ der Legationsrarh Reikcmdier/ prieß schon vor 26 fahren die -deutschen Reichslande glücklich deswegen / daß fie an -der Aktenversendung schon - ein vortreffliches Mittel zu der Unparrhcyischen Rechtspflege hatten; er' nennt dieses Mittel 'ei n wahres u n d ü n sch ä ß b ar e s P a l» ladium der Gerechtigkeit; glaubt/ daß es den Neid des Auslandes verdienen könnte/ Und findet es für ' England und Frankreich nachtheilig/ -daß - diese' bei,- den Länder die -Vorrheile der- AkteNverseNduttg' außer- halb Landes flch Nlcht eigem machen ' können. Worin bestehen aber! die großen Vortheise der Aktenversendung anders/ als darin/ daß nicht derselbe Richtet/ der den Prozeß instruirt/ ihn auch entscheidet?" *) ' ,/ Offenbar sind die Verhandlungen erster -Instanz' die wichtigsten/ weil sie die Grundlage für alle folgen» Sie-'dürfte-doch- auch weht noch andre Dortheile Hadem

4(13- den Instanzen find, und es ist also für die Parthepen höchst wichtig, daß die Willkühr des Richters erster In- stanz soviel möglich beschrankt, und seine Jrrthümer so- viel möglich verhütet werden! Auch ist cs ein sehr schlechter Trost, wenn viele sagen, von einer fehlerhaf- ten-Urthel erster Instanz könne ja immer wieder appel- lirt und der Fehler verbessert werden- 'Denn leisten Wohl die. Erkenntnisse in den höheren Instanzen immer diesen Dienst? ; Nicht selten fassen! die Richter in den- selben neue Gesichtspunkte, durch die sie. wohl wieder auf neue Fehler gerathen. Und was ist es . in der That für ein.Trost,' wenn sie auch die Fehler der Unterrich, ter, di'S bei einer zweckmäßigen Einrichtung gar nicht Vorkommen können, wirklich verbessern? Ein solcher. Trost ist. nicht viel besser,, als wenn man Jemanden,, dev den Arm gebrochen hat, sagen wollte,! er werde im Hause des Wundarztes gewiß Hülse finden; wenn ihm der Lehrbnrsche der Arm falsch angesttzl hatte, so würde, ihn' der Geselle wieder brechen und anders anfetzen; und sollte auch diesem die Operation mißlingen, so be- liebe ihm auch noch die Hülfe des Meisters, der den, Arm 'Noch einmal Brechen und ansetzen könnte." K' „ Auch darin steht bas Würtembergische Prozeßebikt der Preußischen Gerichtsordnung sehr nach, daß, da dieses die Advokaten oder rechtsgelehrten Beistände bei jedem Prozesse für so nothwendig erklärt, daß jeder Par. rhey!sogar von Amtswegen ein solcher beigegeben wer- den muß, jenes nicht nur ausdrücklich dieselben bei dem! Ankerfuchungsverfahren für nicht nothwendig erklärt/

464 sondern auch den Oberamtsrichtern ausdrücklich! verbie-- let, die Partheyen zu Beziehung, gelehrter Beistände ''an- zuweisen, und überhaupt ihre Verrichtungen so beschränkt,' haß gerade.Hie geschicktesten und besten Advokaten von den; Oberamtsgerichten verscheUcht:-wcrdc.nH < i , . „Aber Friedrich der Große-.:sah besser ein, daß gerade .bei dem llntersuchungsverfahren rechtsgelrhrte Beistände den Patthcyen, wegen dex richterlichen Will- kühr, Hin.-;unentbchrljchsten/ stnd. In ftinek? Kqbr« «etssröre -an::dcn .Großkanzler. ;von Lärmer vorn 14; April 1780 ;sagte. -er Wörtlich ' -Ms ist Isseine. Melk! „ nung hiebei, nicht,, daß den. Parkhcyen bei dergleichen „gerichtlichen Handlungen (ncmlich bei Henk Uiltersu- ,, chungsvcrfahren) die Asststenz. eines Rcchtsfrenndes „versagt werde; vielmehr finde, ich es nöthig,>sos „wohl dem. Klager-/ als. Beklagten auch schon bei Un- „terfuchung:desFakti, seinen Advokaten zu dem Ende „zu geben, damitHersc-lbe.denMichtek/.welcher „ pi elleächt aus Nachläs igke i t, Ma;Ugel an > Pe- „zretration,' oder wohl gar.aus Partheylich»: „keit, der,ichm 0bliegcndenUnteesuchungkeine. „ S a t i s fat i o n lei st e.n möchte/ se,i n.o r P fl icht ttttj „inner«, ihn in Allem controllirett, die „Rechtsgx-ünde - der Par.they. b cbmjiunr nd „also für H U; Sicherheit seiner Client ein - auf ^,al,le.Art Sorge;trag.en,folh". s •. . „Aber der Preußische geheime Obcrtribunalrath Klein bemerkt,: daß man in- Preußen in. der Folge füu zuträglich,gefunden habe, dess Justi'Mmmissären in der neue-

465

treuesten Gerichtsordnung vom Iaht 1796 Nüch einen größer,, E-nfluß auf die Prozesse zu verstärken, als sie nach der Carmerschen Justizreform, die im Jahr 17S1 unter Friedrich dem Großen zu Stande kam, habe» sollten. Und an einem andern Orte sagt er noch wci» tet: „Welche Form man auch dem gerichtlichen Der» „fahren geben möge, so werden doch die Staatsbürger „stets eines Aechtsverstandigen bedürfen, von welchem „sie sich bei vorkommenden Fallen guten Rath holen „können. . Auch bei chem vollkommensten Gesetzbuchs „würde dennoch ein Studium der Grundbegriffe und „des ganzen Zusammenhanges nothwendig seyn, weil „nicht für jeden besondern Fall ein Gesetz gegeben wer» „den könne, und es also vieler, über die Fassungskraft „des Ungelehrten erhabenen, allgemeinen. Ersetze bedürfe, „Daß der Richtet zugleich das Amt eines Rathgebers „übernehme, sey nicht rarhsam; denn dieß könnte nicht „ geschehen ohne den Richter in das Interesse der Par» „they'en, besonders der reiü-eren, welche den guten „Rath hinlänglich belohnen können, zu verflechten; und „oft würde der Richtet durch seine eigene Ehre genö» „ thigct werden, einen von ihm aufgesetzten, oder nach „seinem Rathe abgeschlossenen Vertrag anfrcchk zu m „halten, ob er gleich bei der nähern Beurrheilung der „Sache als Richter sich selbst gestehen müßte, daß ohne „diese Rücksicht ein anderes ErkeNNtniß abzufassen ge» „wesen wäre." > „Zn diesem Bedürfnisse eines kechtsgclehrten Räth- „gebers komme noch, daß.es Falle gebe,. wo rM! 1820. H. ZG G g

466

„auch eines gelehrten Äertheidigers bedürfe. Man „möge dem Richter noch so viele Kenntnisse, Geschick- lichkeit ünd guten Willen geben, so werde man es „ doch nicht hindern können, daß er nicht zuweilen die „Sache zu einseitig betrachte, und dadurch dem Rechte „des einen oder andern Theils Zu nahe trete. So lang „man daher noch Rechtsmittel gegen ergangene Erkcnnt- „ nisse gestatte, so lange werde man die Irrthümer der „Richter nicht nur für möglich, sondern auch fürwahr» „scheinlich halten müssen; aber auch selbst in dem Falle, „wenn aufSeiten des Richters kein Mißgriff wahkschein- „licherweise zu besorgen wäre, würde man doch den „Partheyen den Trost eines rechtlichen Beistandes in „vielen Fallen nicht versagen können. Ja dieser Bci- „stand werde nicht selten hohes Bedürfnis! seyn, „weil es Falle gebe, wo es den Partheycn selbst un- „ möglich sey, die Lage der Sache und ihre Wahre „Willensmeinung den Richter deutlich Zu machen, und „es werde daher nöthig seyn, daß sie den gelehrten „Rathgebcr, unter dessen Leitung sie das Geschäft vor», „genommen haben, mit zum Richter brächten." „Dicß ist ohne Zweifel eine richtigere Philosophie, als die der Verfasser des Würtembergischen Edikts." „Ein Haupevertheidigungsmittel der Parrheyen ist es, zu zeigen, daß, und unter welchem Gesichts- punkte ihr Verlangen Mit dem Gesetze übereinstimme; das natürliche Recht der Vertheidigung schließt die Ver» theidigung durch diese Nachweisung in sich; und wen»

4ö7 auch dadurch nur der richterlichen Reflexion vorgearbci- tet wird, so bleiben doch Rechtsausführungen für die Partheyen immer Höchst wichtig, und man kann ihnen nicht zumurhen, daß sie sich dem Zufalle überlassen, ob der Richter Scharfsinn/ Kenntnisse, gute» Willen und Zeit genug habe, um unter verschiedenen Standpunk- ten, als welchen die Sache beurtheilt werden kann, den richtigen Gesichtspunkt aufzufassen, und unter verschie- denen einschlagenden Grsetzstellen das wirklich entschei- dende Gesetz anzuwenden, und daß sie, wenn aus Fehl» grissen ein widriges Urtheil erfolgt ist, erst mit neuen Kosten in dem beschwerlichen Wegen einer Appellation Hülfe suchen- und in Ausführung der Beschwerden jene Rechtsausführung nachtragen, welche, wäre sie in er» ster Instanz von einem Rechtsgclehrten gemacht wor- den, ihnen chen Sieg errungen und die Appellation er- spart hatte." -„Noch wichtiger ist es, daß, nach der neuesten Preußischen Gerichtsordnung, die Justizkommissäre oder Advokaten, wieder wie vormals, schriftliche Klagen und Beantwortungen derselben einreichen dürfen, wenn sie diese vor dem Termin einreichen; und es ist merkwür- dig, über diesen Punkt das Urtheil des vortrefflichen Preußischen geheimen Obertribunalraths Klein zu hö- ren- ,,Dieß scheint mir, sagt Klein, eine wahre „Verbesserung zu seyn, weil dadurch die Justiz» „kommissäre, ohne Nachkheil des Publikums und vicl- „mehr zu dessen Bequemlichkeit, in eine nützliche Thä- „rigkeit verseht werden, ohne daß dadurch die allerdings Gg 2

468 „nützlichere Lhätlgkei't des Richters gehindert- würde, „welcher die Eingaben der Zustizkommissare mit den „Manualakten vergleichen, und sie nur alsdann gelten „lassen darf, wenn er findet, daß sie der Vorschrift ge- „mäß eingerichtet find. Soll die Absicht, weswegen sich „die Partheyen der Justizkommissäre als ihrer Assisten- „ten bedienen, vollkommen erreicht werden, so muß „es diesen nicht an Reiz fehlen, sich von der „ihnen anvertrauten Sache genau,zu unter- „richten. Leider schien ihnen bisher dieser „Reiz ;ü fehlen, weil verschiedene von „ihnen den Richter machen ließen, was „ihm beliebte, und kaum Zeugen seines „Verhaltens abgaben, indem sie sich „während der Termine mir andern Din« „gen beschäftigten. Haben sie sich aber „einmal von der Sache hinlänglich infora „mrrt, als wozu sie durch Aufnahme der „Klage und ihrer Beantwortung genö- „thiget werden, so werden sie auch in der „Folge nicht unterlassen, die Rechte ihrer „Parthey gehörig wahrzunehmen." „Nun, könnte man zwar besorgen, es werde der „Richter feiner Bequemlichkeit wegen den Iustizkommis- „faren mehr Spielraum geben, als er sollte; allein, da „er doch in Instruktionstermintzn die Parthcycn weiter „vernehmen, die Protokolle diktiren, Statum causae et „controversia? Miliren, nnd der Decernent djeß Al-

469 „les prüfen muß: so dient ihm die Prüfung der von «den Justizkommissären ringereichten, ersten Schriften „als nothwendige Vorbereitung zu sei- nem künftigen Geschäfte.^' - „Höchst merkwürdig^ aber ist es und wird eS: im« Mer bleiben, daß Preußen, nachdem es im Jahre 178L die neue Einrichtung getroffen hatte, daß von nun an nur der Richter- die Partheyen -zum Protokoll' mündlich verhören- und die früher üblichen Klage- und Epcep- tionsschristen gelehrter' Sachwalter gänzlich ! aufhören sollen, und nachdem dessen erleuchteter Regent, Friedrich der Große, und die meisten und verständigsten Staats- und Geschäftsmänner der Preußischen Monarchie fca*, mals die schönsten und glänzendsten Hoffnungen auf diese wichtige Neuerung gebaut hatten, auch in und außer Preußen von Jung und Alt der Posaunenton dar- über in alle Welt - erschollen war, dessen- Mein 'Ungeach- tet sich dennoch in seiner Rechnung, nach kurzer Zeit, ganz getauscht und die Nothwendigkeit versetzt sah, auf das Alte zurückkehren und die schriftlichen, von Rechts- gelehrten verfaßten, Klagen und Antworten in die Ge- richte, aus denen sie verbannt waren, wieder einzufüh- ren. Auf diese Art machte Preußen einen höchst merk- würdigen Rückschritt zum Alten; es verließ von freien Stücken die neue Bahn wieder, in die es «ingetreten war, und kam auf die alte und erprobte Weishciü Eng- lands, Frankreichs und aller anderen Länder zurück, nach welcher schriftliche, von rechtsgelchrken Sachwal-

470

tern ausgeschte Klagen und Antwortenzur ganzen Basis der Prozesse,. und- zur Sichc-h.eit.des Rechts-der Par- lhci^n,- für wesentlich und. unerläßlich gehalten werden. Wie lehrreich aber ist nicht diese Begebenheit? Wie auffallen» beweißt sie nicht das Mißliche aller Neuerun- gen? Und wie schüchtern Und furchtsam sollte sie nicht alle raschen Reformatoren und Organisateurs der neu- ern Zeit machen? Sie zeigt abermals, diese Begeben- heit, daß auch, der- durchdringendste menschliche Ver- stand, eben deswegen weil er. .menschlich und also schwach und?.irrend ist, nicht, im Stande ist-alle die Folgen vorauszuschen, welche aus.einer neuen.Einrich- tung entspringen werden; und.daß eben deswegen diejenigen immer die Klügsten waren,, sind und seyn werden, welche sich schon aus dlesem Grunde allein, und wenn: sie auch nicht im Stande seyn sollten- die.schlimmen Folgen einer neuen Einrichtung bestimmt und im De- tail anzugeben, vedeutend.en Reformen und Organisationen entgegen gesetzt haben und -entgegensetzen werden. Dem schwachen mensch- lichen Verstände ziemt es weit mehr, auf Jrrthü. wer und Täuschung, als auf Scharfsichtigkeit und Unfehlbarkeit zu rechnen; und den hitzigen Refor- matoren gelingt es meistens nur darum, ihre Neue- rungen durchzusetzen, weil sie, was gar nicht schwer ist, einige scheinbare Vortheile derselben ins Licht zu stellen wissen, ihre Gegner aber, so sehr sie auch das Unpassende, Zweckwidrige und Rachtheilige derselben,

471

Lurch einen gewissen geheimen innern Taft fühlen und mit einem dunkeln. Sinne richtig, voi^rus ahnen, nicht im Stande sind, die ganze.Zahl der Nachrhcile, die die Neuerung begleiten, tyerden,. der Reihe, nach und i$ Detail anzugeben. So..siegen dann - einige-/wenige be- kannte Vortheile über weit mehrere und mächtigere, aber unbekannteNachtheile; so tvü'd-man zünden schäd- lichsten. Reformen aus Eitelkeit und Kurzsichtigkeit, vom bloßen Schein geblendet, hingcriffennund.,so triumphirt der Reformator über seine, avesi ,klüg?rn und.richti- ger sehenden Gegner, bis eine kurze Erfahrung seine Täuschungen pnd Irrthümer in ihrer ganzen Blöße darstellt!/! . •• „Bereits hat auch in Würtemberg schon eine,kurze Zeit der Erfahrung die Gebrechen der neuen Justiz«»» richtung und mit diesen die Jrrthümer der Reformato- ren aufgedcckt und enthüllt." „ Der. Verfasser der gutgemeinten Phantasien über die Veränderung her bürgerlichen Rechtsöerwaltung in erster Instanz im Königreiche Würtemberg, einer Bro- schüre, die im Jahr 1819 in Tübingen (bei Laupp) her« ausgekommcn ist, sagt (S. 96) „daß erst- kürzlich, das „Verfahren einesKriminalralhs, und gerade jetzt, gleich» „sam um keine Entschuldigung gegen solche Verirrun« „gen zuzulassen, bewiesen, habe, wie Protokolle in Cri- „minalsachen mit des untersuchenden Richters, mit der „Angeschuldigten und der Scabinen Unterschrift richtig „versehen, an die höheren Stellen ringeschickt werden ,können, und dennoch unrichtig seyen. Auch

Ueber die sogenannten Zählgelder bei Käufen der Grundstücke und Erbschaften in Schlesien von C. F. W. A. Vater, Königl. Preuß. Kammer-Assistenzrathe und Justizkommisair. Berlin, 1820

ftyen es bloße Zufälle gewesen, daß diese Unrichtigkeit „ten und zwar spat gen»ig zur Kenntiriß der Behörden ,,gelangt scyen, 'Kamen aber, so fährt dieser Verfasser ^richtig fort,' solche förmliche Unwahrheiten in peinli- st ch>!n Fällen, wo bei dem untersuchende» Richter nicht gleicht ein persönliches Interresse vorwaltet, wie viel „mehr Gefahr ist-da zu besorgen,, wo, wie das Land- Brecht im Aichtcreide sich ausdrückt, Lied-oder Leyd, „Freundschaft, Feindschaft, Sippschaft, Magschaft, Gunst, „Furcht, Geld oder G-ldeswerth, oder irgend Etwas, „das sich einigem Nutzen vergleichen lasst, und das ^Menschen-Sinn erdenken möchte. Mit ins Spiel kom« „men können?" - • '

2. . , Ätber die sogenannten Zahlgelber bei Kaufen der Grundstücke und Erbschaften in Schlesien von '->C. F. W.. A. Vater, Königl. Preuß. Kam« mecrAssistenzrathe und Iustizkommissair. Berlin, '1820. (71 S. 8.)

Der Verfasser untersucht mit der Sachkunde und Gründlichkeit, welche seine literarischen Arbeiten aus- zeichnen, einen-bisher unbearbeiteten Gegenstand nach Grundsätzen sowohl des Deutschen, als des Schlesischen Rechts. Die E i n l e rtung giebt in diesen

473 beiden Beziehungen einen kurzen, interessanten Ueberblick über' die ältere Arb, in Deutschland und in Schlesien, die Kosten der Gerichtspflege zu bestreiten, und die Abhandlung selbst handelt in der ersten .A b t h e i l u n g von der Natur und dem Umfange der Zählgelder am sich, in der zwei t e n A b t h e i l u n g von dem Titel zur Erhebung der Zählgclder unter ih- ren verschiedenen Benennungen, und endlich in der dritten A b t h e i l u n g von der Deutung der Nrbarien, welche eine Bestim- mung über Zählgelder enthalten. Der nächste Gegenstand dieser Erörterung ist der Satz, baß die Befugniß zur Hebung der Zählgelber keine Folge aus der bürgerlichen Gerichtsbarkeit se»). Der Werth die- ser Schrift wird durch verschiedene mitaufgenommene treffliche Bemerkungen über die ältre Gerichtsverfassung erhöhet.

Berlin, Bei Maurer: Commentar zu den Creditgesetzen des Preuß. Staats, praktischen Theils in ihrer Vollständigkeit und ihrem Zusammenhange. Ein Handbuch für prakt. Juristen. Von M. C. F. W. Gravell.

474. Berlin, bci Maurex: Commentar zu den Crcditge- fetzen des Preuß. Staats, praktischen Thcils in ihrer - Vollständigkeit und ihrem Zusammenhänge. Ein - Handbuch für prakt. Juristen. VonN. C. F. W. Gravell. Erster Band, enthaltend die Lehre von Arresten, Exemtionen, Tax. und Subhastatione«, Moratorien, Behandlung der Gläubiger und Gu- terabtretung. 1813- Zweiter Bd., cnth. die Lehre von Concurs? und LiquidationSprozcstett. 1815. Dritter Bd., oder des theoretischen Theils erster Band, enkh. die Lehre von Parlchn, Gemein- schaften, LehnS - und Fideicommißfchuldcn, Wech- seln und HandelsbilletS. 1817.. Vierter Bd.. oder . des theoretischen Theils zweiter Bd. Erste Abtheil., euch. die Lehre von Vollmachten, Verwaltungen, Factoren, Maklern, Cessionen, Assignatione» Er- Promissionen, Nov ^ioncn und Erbschaftskaufen. Zweite Abtheil., enth. die Lehre von Cautionen, Bürgschaften, Pfändern, Bodmercy, Hypotheken, Retentionsrechte, Dcposition, Zahlung, Angabe ' -an Zahlungsstatt, Compenfation, Entsagung, Ver- gleich und Vereinigung der Rechte. 1820. 8. *) Die Kritik eines solchen Werks, als das gegenwär- tige verlangt ein eben so sorgfältiges Studium der ab- ') Aus der Hallischen Allgem. rit. Zeit. 1820, Nr. 223. wörtlich abgedruckt.

475

gehandelten Gegenstände, als der Verf. auf dieselben gewandt hat. Nec. beabsichtigte auch dieses, als ihm der Auftrag zu deren jetzigen Necension ward. Allein wenige Tage nachher wurden stille Dienstverhältnisse verändert. Diese erforderten neue Anstrengungen und dieses ist die Ursache, weshalb Rcc. von den vielen in dem obigen Werke abgehandelten Gegenständen, nur ei- nen, aber einen sehr praktischen Gegenstand, nämlich die Lehre von Hypotheken einer ausführlichen und sorg, faltigen Prüfung unterwerfen kann. Ehe Rec. zu dieser Prüfung schreitet, hält er es für seine Pflicht^ über das Werk im Allgemeinen das Urtheil zu fällen, daß der Verf. durch dasselbe, durch seinc Theorie von Prvtestationen, und durch seine Lehre von Verjährung und Besitz sich zum Range der ersten Schriftsteller über das Preußische Recht erhoben hat- Ein vollständiger, aber nicht weitläufiger Vortrag, sinn- reiche Zusammenstellungen, und darauf gegründeten Ur» theile characterisiren das Ganze. In den ersten beiden Theilen des Werks sind die oben angezeigten Gegenstände abgehandelt. Der Verf. hat dabei den Text der allgemeinen Gerichtsordnung wörtlich ausgenommen, die später ergangenen Verfü- gungen gehörigen Orts eingeschaltet, und in den No- ten seine Ansichten und Urtheile vorgetragen. Die Gesetze in Betreff des Moratorii, welche da- mals als der Vers, den ersten Theil seines Werkes schrieb (1812), galten, gelten zwar nur für Ost- und

476 Wcstpreußen noch bis zum 1. Januar 1822, und ha- ben für Brandenburg, Pommern und Schlesien mit dem 1. Januar 1819 ihre Wirksamkeit verloren; (in den'links -er Elbe belegenen Provinzen incl. des Her- zogthums Sachsen haben sie nie gegolten), allein es hat dadurch dieser Titel des Werks nur eine, wenig er- schwerte Brauchbarkeit; denn mit einiger Sorgfalt, laßt sich das jetzt und damals geltende Recht in Ansehung von Moratorien entnehmen. — In dem dritten und vierten Theile hat der Vers, die oben angezcigten Ma- terien den Text der betreffenden Stellen des allgemei- nen Landrechts, der Hypotheken- und Depositalordnung, jedoch nicht immer wörtlich ausnehmend, abgehandelt, die später erlassenen Verordnungen und Verfügungen gehörigen Orts eingeschaltet, und in den Roten seine ^Bemerkungen vorgetragen. ' Wie alles dieses geschehen sey, wird die Beurthei- lung der vom Vers, vorgetragene Lehre von Hypotheken zeigen, zu welcher Rec. jetzt schreitet. Dicje Lehre ist in dem sechsten Abschnitte der zwei- ten Abtheilung des vierten Thcils vom §. 495. bis zum §. 722. vorgetragen. Wollte man den Staat mit einer neuen Hypothekenordnung beschenken (ein wüuschcns- werthes Geschenk, da die Hypothckenordnung das ge- meine Recht, und die Unzertheilbarkeit der adligen, schriftsassischen und bäuerlichen Güter voraussctzt); so wäre die Abhandlung des Vers, ein trefflicher Entwurf dazu, da in demselben das Vorhandene übersichtlich und

zweckmäßig zufammellgestellt ist. Ueberall kann Rec. je- doch dem Verf. nicht beistimmcn; auch ist hier und dort noch irgend eine Verfügung nachzutragen und daher die nachstehenden Bemerkungen. . Zu $. 406. durch eine (erst nach dem Drucke des Werks) erlassene Ministerialverfügung vom 20. Decbr. 1819 ist bestimmt: baß wenn unter der Gerichtsbarkeit eines Untergerichtsbelegenen Grundstücke zu einem exi- mirten Gute als Paktinenzen geschlagen würden, diese Grundstücke in die Gerichtsbarkeit des Obergerichts übergingen. — In §. 501. hak der Vers, die Disposi- tion des Tit. 1. §. 15. der Ger. Ordn. ausgenommen: daß, wenn in einem Orte Gerechtigkeiten vorkamen, welche ohne den Besitz eines Grundstücks ausgeübt wer- den, könnten, darüber ein 'besonderes Hypvthekenbuch angelegt werden müsse. Diese Dispostkion der Ger. Ordn. gilt noch, aber die in derselben und von dem Vers, gleichfalls Beispielsweise angeführten Gerechtigkei- ten: als Barbier- und Badstuben, privilegirte Kramlä- den, Apotheken, Buchdruckereiey, haben seit der Er- scheinung des Gewerbsteucrcdikts anfgehört, solche Ge- rechtigkeiten zu ft»)», worüber jetzt noch ein Hppothe- kenvuch angelegt werden kann. Bei §. 507. hakte in Ansehung der Zuschreibung der durch Gemeinheits- theilungen und-Grrnzbcrichtigungen, auch auf die wich- tigen Vorschriften der Allg. Ger. Ordn. Th. 1. Tit. 43. §. 46. und das Allg. Land. R. Th. 1. Tit. 20. §.458. bis 460. verwiesen werden können. — Bei §. 509. macht der Verf. gegen die Ministerialversügung vom

478 19. Oct. 1800. (N. A. Dd. 1. S. 375- 376.) die sehr wichtige Bemerkung/ daß wenn der Käufer es sich ge- .fallen lasse, daß alle eingetragene Posten, nach deren ganzen Betrage auf bas erkaufte Pertinenzstück eingetra- gen würden, die Gläubiger die Abschreibung desselben von dem Hauptgute nur dann verhindern könnten, wenn sie nachwiesen, - daß durch die Trennung des Pertinenz- stückes vom Hauptgute, der Werth beider zusammenge- nommen vermindert würde. — In der Anmerkung zu 512. meint der Verf., daß wsnn der Eigenthümer des Guts den von der Generalcommission "zu diesem Zwecke für nöthig erachteten Betrag prioritätisch auf die erhaltenen Grundstücke leihen, oder auf dessen Höhe davon verkaufen könne, und daß alsdann die Sicher» heit des Darleihers und des Käufers von der wirkli- chen Verwendung unabhängig fey. — In der Note zu §. 519. ist der Verf. der Meinung, daß die onera per- petua vermöge des denselben beigelegtcn Rechts der stillschweigenden Hypothek von Amkswegen eingetragen werden müßten. Allein in dem von ihm allegirten Re- script vom 3. May 1782. (W. C. C. Nr. 43.) ist die- ses nicht gesagt, vielmehr sollen auf Erfordern der Pre- diger, diese Eintragungen von den Gutsherrn auf deren Güter die beständigen Lasten haften, bei den Gerichten nachgesucht werden. — In der Note zu §. 572. stellt der Verf. den Saß auf, daß wenn der später eingetra- gene Gläubiger wisse, daß ein Dritter früher ein Recht zur Hypothek erhalten habe, und dieser solches nachher eintrage» lasse, der früher eingetragene Gläubiger dem

479

spater eingetragenen mit seiner Forderung auf dessen Verlangen.nachstchn müsse, weil der früher eingetragene Gläubiger das Daseyn des früher entstandenen Rechts zur Hypothek der Forderung des spater eingetragenen Gläubigers gekannt habe. Diese Meinung ist nicht rich- tig. Wäre sie es, so würde sie von unendlich großem Einfluß auf das Vermögen vieler Staatsbürger seyn; und deshalb erlaubt sich Ree. deren ausführlichere Wi- derlegung. Der Hauptgrund des Verf. ist unstreitig die Verordnungen des Allg. L. R. Th. 1. Tik. 19. §. 4. 5. In dieser ist bestimmt: baß wenn mehrere zu einer Und derselben Sache ein persönliches Rccht erlangt hätten, so schlösse zwar der, dessen Recht durch Einräumung des Besitzes einRealrecht geworden wäre, die klebrigen aus; wenn er aber überführt werden könne, das früher ent- standene persönliche Recht, der Andern gekannt zu ha- ben, so könnte er zu deren Nachtheil sich seines Real- rechts nicht bedienen. Es leuchtet in die Augen, daß diese Gesctzstelle die Meinung des Verf. nicht unterstützt. Gläubiger, denen cin,Recht zur Hypothek eingeraumt ist, können jeden Augenblick ihr Recht zue Hypothek, zu ei-» nein Hypothekarischen machen, wenn sie den Anspruch eintragen lassen. Der Schuldner räumt nur ein Rccht zur Hypothek ein, das hypothekarische Rccht erthci'lt in Gefolge des Gesetzes die Hypothekenbuchführende Be- hörde durch die Eintragung; und die Pnoritat des Hy- pothekenrechts ist von dein Zeikpunet der Eintragung ab- hängig. Der Fall, welchen das Gesetz bei jenen Be- stimmungen vor Augen hat, ist hier gar nicht vorhan-

480 den. Der Gläubiger, der seinen spatem Anspruch stü her eintragen-läßt, als der, dessen Anspruch früher ent- standen ist, schließt den Letzter» von der Erwerbung des dinglichen Rechts nicht aus; und nur für den Fall ei ner solchen Ausschließung sind die oben angeführten An- ordnungen. Hierdurch erhalt des Verf. zweiter Haupt- grund, welchen derselbe aus der Analogie der Verord- nungen des Allg. L. R. Th. 1. Tit. 10. §. 10.11. ent- nimmt, schon seine Erledigung; denn von einem Grund- stücke können nicht mehrere Personen gänzliche und voll- ständige Eigenthümer seyn, aber es können mehrere Per- sonen hypothekarische Rechte an ein und dasselbe Grund- stück haben. Noch weniger können die aus. der Lehre vom Schadenersätze entnommenen Vorschriften hier An- wendung finden, da in keinem Gesetze die Eintragung später entstandener Ansprüche dem Inhaber derselben, selbst wenn er weiß daß früher vorhandene existirett, un- tersagt ist. Rec. ist von dem Scharfsinne des Verf. überzeugt, daß er diese Meinung, wo nicht sogleich, doch in der Folge zurücknehmen werde. — Eine irrige, aus dieser Meinung entnommene Folgerung des Versi ist es, wenn derselbe in §. 604. u. 605. und den An- merkungen zu denselben gegen den klaren Inhalt des Allg. L. R. Th. 1. Tit. 20. §. 404-. den Gläubigern welche eine stillschweigende Hypothek haben, das Recht zusteht, ihren Anspruch, auch noch gegen den dritten Besitzer proroswucko eintragett zu lassen, und ihnen die Ausführung der mala ficles desselben einräumk. — Wä- ren die hier aufgestellten Ansichten des Verf. richtig; so

4SI so wäre uns mit unserm Hypothekenwesen wenig gehol- fen. Man müßte, wenn man ein Grundstück kaufte oder auf dasselbe liehe, ebenso sich wegen der stillschwei- genden Hypotheken erkundigen als nach gemeinem und französischem Rechte; ja dieses hatte noch das vor un- ftrm Hypothekenweftn voraus, baß es dem früher ent- standenen'vertragsmäßigen Rechte zur Hypothek nicht den Rang vbr dem spater entstandenen, aber eingetrage- nen einräumte. Nur ein, nach vorherigem öffentlichen Aufgebote erlassenes, PraclusionSerkenntniß könnte den Erwerber eines Grundstücks vor dergleichen eintragun- gen sichern; der Darleiher müßte von der Ehegattin des Schuldners jedes Mal die Priöritatsciiiränmung for- dern, auch wenn daS eingebrachte Vermögen u. s. w. nicht eingetragen wäre. Die Verordnung vom 18. April 1803. (E. S. v. 1803. S. 1819--20.) in Betreff der fiscalischrn Ansprüche auf die Grundstücke der Kassen- bedicnteN «. s. w. hätte den Verf. zu der entgegenge- setzten Ansicht führen müssen. — Bei §. 665. hat der Verf. dagegen die Anwendung dieses Grundsatzes unter- lassen, indem nach demselben auch die nicht eingetra- gene Prioritätseinräumung, nicht allein dem, der solche eingeräumt hat und dessen Erben, sondern auch dem dritten, der später die Post, von welcher die Priorität eingeräumt ist, erwirbt, und von dieser Einräumung Kenniniß hat, cntgegcnstehn mußte. — Außer der in der Note zu §. 616- erwähnten dreißigjährigen Ver- jährungsfrist kömmt der Richter gegen eine wider ihn angestellte Regreßklage die im Allg. Landrecht Th. 1. 1820. H. 30. H h

4S2 Sif, 6. §. 54. angeordnete dreijährige Verjährungsfrist zu statte». Bei den §. 707—715. hat der Vers. die einfluß- reichen Ministerialverfügungen vom 31. May 1817 (von -Kamptz Jahrb. Bd. 9. ©. 236. 237.) vom 21. Aug. 1818. (a. a. O. Bd. 12. S. 34.35.) und vom 23. Ju- nius 1818. (a. a. i). S. 35—38.) nicht erwähnt. Dieses sind die wenigen Erinnerungen die Rec. bey dem Bottrage des Vers, von Hypotheken zu machen hat. Von diesen abgesehen, kann Rec.-seinen Lesern ver, sichern, baß diese, so wichtiges als durch die Verände- rung der Gesetzgebung -so verwickelt gewordene Lehre mit vorzüglicher Sorgfalt dargestellt ist, und sich als klassisch empfiehlt. Rec. tritt deshalb nicht jeder von dem Vers, gegen die Ansicht anderer Schriftsteller ge- äußerten Meinung bei. Er hat vielmehr sich der Aerrße- rung seines Gutachtens darüber sorgfältig enthalten; in der Üeberzeugung, daß die'Schriftsteller, deren Mei- nung der Vers, bestreitet, solche am besten selbst ver- theidigen können; insofern sie eine Verkheidigung dersel- ben überhaupt für nöthig finden. v

Repertorium der, in dem Herzogthum Mecklenburg-Strelitz geltenden Verordnungen, herausgegeben vom Advokaten Ludwig Boccius zu Neubrandenburg. Neubrandenburg 1820

483

4. Nepertoriunr der, in dem Herzogthum Mecklen«. bürg -Strelitz geltenden. Verordnungen, herauöger geben vom Advokaten Ludwig Boccius zu Neu- brandenburg. Neubrandenburg 1820. 392. S- K.

Ucber die, im Herzogthum Mecklenburg» Strelitz geltenden, politischen und übrigen Gesetze ist 1794 ein . Repertorium herausgegeben, welches den Inhalt der, biS dahin erschienenen, Gesetze > in alphabetischer Ordnung . enthält. Das vorliegende Werk ist eine sehr gelungene, recht vollständige, Fortsetzung desselben bis zum Septem- ber 1820.

Hh2

De nominis pignore, dissertatio juris Romani, scripsit et illustri Jure consultorum auctoritate pro summis in utroque jure honoribus rite adipiscendis die XVI. Sept. MDCCCXX. publice defendit Ern. Theodorus Gaup, Silesius (Berolini 1820.)

484

' ‘ - 5. Os »ominis pignore, dissertatio juris Romani, ' scripsit et illustri Jure consultorum aucto- ritate pro summis in utroque jure honoribus rite adipiscendis die XVI. Sept. MDCCCXX. publice defendit Ern. Theodorus Gaup, Silesius, (Berolmi 1820.) 116 8, 8-

, Wahl und Ausführung des Gegenstandes ftn.£).. gleich wohlgerathen, Das pignus nominis gehört zu Leu, wissenfchastlich noch wenig angebauten, Gegenden der Rechtswissenschaft, es hat nicht einmal . im Lipe- nius einen eigenen Artikel, Der Verfasser hat den Be«, griss und die vorzüglichsten. Rechtsverhältnisse des pig- nus nominis so gründlich entwickelt, daß er jeden voll» kommen befriedigen dürfte. Um so mehr bedauert Rec. unter den, dieser Dissertation angehangten, diesen Ge« genstqnd weiter erläuternden, theses, die, dahin überall gar nicht gehörige, thesis: Boni mores violantur, si quis Doctor juris utriusque creetur, qui religioni Christia- nae non addictus est: gefunden zu haben, da dieser Satz rin seiner Allgemeinheit ganz unrichtig und unlogisch ist. Denn, so allgemein, wie er hier ausgesprochen ist, würde daraus folgen, daß auch die Ertheilung des juristischen Doctor «.Grades an einen unsrer israelitischen Mitbürger

485

die bonos mores verletze, ein Satz, welchen doch gewiß Niemand, der auf Bildung Anspruch macht, behaupten, am wenigsten aber auf einer Preußischen Universität behaup- ten kann, ohne selbst die hcmos mors; grqdczu zu verletzen, nachdem des Königs Majestät im H. 8. des Edikts we- gen der bürgerlichen Verhältnisse der Juden vom Ilten Mürz 1812 ausdrücklich bestimmt haben: ,,Daß die für „Einlander zu achtende Juden Academische Lehr» „Acmter, zu welchen sie sich geschickt gemacht haben, „verwalten.können." Wein, wenn auch eine solche ge- setzliche Bestimmung gar nicht vorläge; so dürste, selbst abgesehen von dem, hen Juden erthcilten, Staatsbürger- recht, doch kein, irgend vernünftiger, Grund vorhanden ftyn, sie von der juristischen Dockor-Würbe auszu- schließen,oder gar die Verleihung dieser Würde für eine. Verletzung der guten Sitten zu halten. Die Rechtswis- senschaft ist vom Glaubensbekenntniß ganz unabhängig; das. Römische Recht ist, ■ seinem wesentlichsten Inhalte nach, nicht christlichen, sondern heidnischen, so wie das geistliche Recht in mehreren Dogmen mosaischen Ursprungs, in den mehrsien aber auch mit der Augsburgischrn Con- fession nicht übereinstimmend. Es haben daher seit vie- len Jahren ans den berühmtesten protestantischen und katholischen Universitäten, zu Göttingen, Heidelberg, Wien n.s.w., israelitische academische Bürger eben so gut, als ihre christliche Commilitonen den juristischen Doclorhut erhalten, ohne daß jemand thörigt genug gewesen wäre, darin etwas auffallendes, pder wohl^gar Verletzung der

486 guten Sitten zu finde». Wir sollten meine», daß es viel- mehr Ungerechtigkeit und Sittenyerletzung styn Würde, baS Gegentheil anzunehmen, und die Koni mores verlezt zu wähnen, als z. B. die Göttinger Juristen-Fakultät im Jahr 1799 also als die Bekenner des mosaischen Glaubens noch kein Staatsbürgerrecht hatte» dem Dockor Abrah. Gumprecht, nachdem er die tresfliche Diss. L de sequela, territoriali, sine praeside vertheidigt hatte, die juristische Doctorwürde ertheilte, so wie auch unsre, kürzlich mit derselben bekleideten, mosaischen Mit- bürger, die Doctoren Rubo und Eduard Gans die summos in jure honores Wohl mit dem größten Recht und Ruhm erworben haben. Würde der Verfasser selbst eS wohl nicht mit Recht für die höchste Ungerechtigkeit und Verletzung der boni, mores halten müssen, wenn einem jüdischen Rechtsgelehrten auf eins so gelungene Inaulgural--Dissertation, wie die vorliegende ist, der Doktorgrad blos deshalb versagt würde, weil er nicht zur christlichen, sondern zur mosaischen Religion sich be- kennt? Sehr treffend bemerkten schon vor 19 Jahren zwei der ausgezeichensien deutschen Rechtsgelehrten, die da- maligen Ober-Appellationsräthe v. Bülow (jetzt Königl. Preuß. wirkt. Geh. Rath und Ober-Präsident der Provinz Sachsen) und Hagemann zu Celle, in ihren: prak- tischen Erörterungen aus allen Lheilen der Rechtsgelehrsamkeit, Band Hk. S. 433. „Es „würde unbillig und ungerecht seyn, ei- „nem jüdische» Rechtsgelehrten den sogenannten gelehr-

■ 487

„ten Adel versagen zu wollen, wenn er durch seine „Kenntnisse dazu völlig qualifijirt ist. Der Doctoreyd „enthält nichts, was nicht auch von einem rechtschaffen „nen Manne jüdischer Nation eidlich angelobt werden „könnte, und die letzten Worte des Eydes: er sacro „sanctum ejus evangelium, können ganz aus demsel» „den hinweggelassen werden, weil den Facultäten, so „viel wir wissen, die Schwörungsformel mit dem erwähn» „ ten Anhänge gär nicht vorgeschriebetz ist." Im Gebiete der Wissenschaft, dies ist unft: Meinung, erhalte jeder ohne Rück- stcht auf feinen Glauben, den Grad der Anerkennung und Ehre, welcher ihm nach dem Maaße seiner Wissenschaft» lichen Tüchtigkeit und seiner Verdienste um die Wissen- schaftgebührt; so will es das Gesetz und die Gerechtigkeit, so die Billigkeit und die Toleranz, so selbst die wahre Würde der Wissenschaft und die Sittlichkeit (boni mo* res), die alle sehr verletzt werden würden, wenn wir un- sre jüdischen Mitbürger von der juristischen Doctorwürde ausschließen; Männer würden sonst der Verirrung der verbothenen Burschenschaften folgen, die fich bekanntlich rinfallen ließen, jüdische Studirende von den Rechten der sogenannten deutschen Burschen auszuschließcn. Diese thesis ist mithin durchweg und in jeder Bezie- hung unrichtig und daher wahrscheinlich, daß der Verfasser habe sagen wollen: Boni mores violantur, si quis paganus Doctor juris utriusque creetur, in welcher Fassung wir diese rbesis bis zum, bisjrtzt so wenig vorhanden gewesenen, als künftig wahrscheinlichen, Fall,

Scholien zum Gajus, von Dr. Eduard Gans. Berlin bei Ferd. Dümmler, 1821

488' daß ein Heide zur Dockorwürde sich melden sollte, füg- lich auf sich beruhen lassen und dagegen nicht umhin können, der Dissertation selbst nochmals alle Gerechtig- keit wiederfahren zu lassen/ und die Üeberzeugung aus- zusprechen, daß dem Verfasser derselben, jedoch ohne al- len Unterschied, ob er Christ oder Israelit ist, die höchste Rechtswürde.mit Ehren und wohlverdient gebührt»

6. Scholien zum Gajus, von Dr. Eduard Gans. Berlin bei Ferd. Dümmler, 1821» X u. 445 S- 8- (1 Thlr. 18 Gr.)

Preußische Gelehrte haben um die Institutionen des Gajus und, bei der hohen Wichtigkeit dieses Werks für die Wissenschaft des Römischen Rechts, um letztre selbst ein recht eigenthümliches Verdienst» Niebuhrs sorgfältigen Bemühungen verdankt die Wissenschaft die Auffindung, denen der Professoren von Savigny und Göschen zu Berlin die, so musterhafte, kritische, erste Herausgabe und unsrem saus Berlin gebürti- gen), durch mehrere schriftstellerische Arbeiten in der gelehrten Welt bereits so yortheilhaft bekannten, jungen Mitbürger, dem Doetor Eduard Gans, in den vorlie- genden Scholien die erste wissenschaftliche Bearbeitung des Gajus. Den Zweck dieser Scholien ist (Vorrede . S. VI.) „den Stoff, den Gajus spendet, mit dem schon

489 „ bekannten Materialien -cs Römischen Rechts zu assi- „miliren" und dasjenige,' was Gajus neues gelie- fert hat, herauszuhcben und zu erläutern. Der Ver- fasser beschränkt sich jedoch nur auf'das Personen-, Sachen - und Obligationen - Recht,' indem er den Proceß besondren Bearbeitungen vorbehält. Nach ei- ner Einleitung: über Recht und Nechtsqucllen, untersucht er in XI Scholien folgeude Gegenstände: Freigelassene und Manumissionen, väter- liche Gewalt, Potestas, Manus unb manci- pium, Tutel, Sachen und ihre Erwerbungs- Arten, bas Erbrecht, successiones per uni- versitatem, das Öbligati'onenrechk, Verbal-, Litteral- und Consensualcontracte, das Auf, hören einer obligatio und die Delikten. Referent ist zwar, wenn auch seine Amtsgeschäfte ihm die vollständige Prüfung und Critik dieses Werks gestatteten, sehr entfernt, sich noch jetzt für den kompe- tenten Richter in einer Region des Römischen Rechts zu 'halten, von welcher immer sehr gehäufte vieljährige praktische Arbeiten ihn leider.' nur zu sehr entfernten, aber er glaubt dennoch, daß derVerf. sein Werk sehr beschei- den schäzt, wenn er S. VI. sagt: „Nebrigens betrach- tet derVerf. seine Arbeit als höchst geringfügig im Ge- „gensatz zu dem, was von den bedeutenden Gelehrten „unserer Zeit über diesen Klassiker zu erwarten steht. „Wenn er dem künftigen Commentator des Gajus, als

490

„welcher zu erscheinen, er weder die Kraft, noch dey „Beruf fühlte, eine nicht ganz unnütze Vorarbeit gelie- „fert hak; so genügt ihm bas vollkommen." Der Verf. selbst hat einen vollständigen, erschöpfenden Commentar nicht liefern w ol len undin der Kürze der Zeit so wenig, wie sonstJemand, ihn liefern können, allein seine Arbeit ist, nach Referentcns Ueberzeugung, so ausgezeichnet, so gründ- lich und enthalt einen so bedeutenden Aufwand von classtschcr Rechtskenntniß, Scharfsinn und Bekanntschaft mit der altern- und neuern Literatur, daß sie ein wah- rer uud bleibender Gewinn für die Rechtswissenschaft ist und zu den interessanterer» Bereicherungen derselben gehört. Mit dieser, unpartheyifchen Ueberzeugung hat wenigstens Referent sie aus der Hand gelegt, nachdem er sie mit Belehrung und Interesse gelesen hatte. In die Prüfung einzelner gelehrter Controverse» , hat Ree. bei der Lesung und noch weniger hier eingehen können; die Verschiedenheit der Ansichten ist nirgend natürlicher, aber auch nirgend für die Wissenschaft fruchtbarer, als in diesem Theile der Jurisprudenz Der Verf. versichert S. VI. daß er ohne Parthei und Absicht aufrichtig nach Wahrheit gestrebt habe: und daß dies wirklich der Fall ge- wesen, leuchtet allenthalben unverkennbar hervor. Sehr tref- fend sind im Allgemeinen die, in der Vorrede enthaltenen, Bemerkungen über die Nachthcile, welche für die Rechts- wissenschaft aus wissenschaftlicher Parthcyung und wissen- schaftlicher Zunftmaßjgkeit entstehen. Die Welt ist ja ohnehin mit Parthcyen und Partheyungen allenthalben

491

so völlig zur Genüge versehen, daß die Wissenschaft sie nicht noch vermehre sollte! Ob die lex Junia die lex Junia Norbana ober eine andre lex Junia sei)? ob die Institutionen des Gajus die allerwichtigsten oder nur sehr wichtige Bereicherungen des altern Römischen Hechts liefern? dies und alle ähnliche Fragen sind vollkommen würdige Gegenstände von Nechtscontroversen, aber nicht Veranlassung zu Partheyungen unter Männern, die cs mit der Rechtswissenschaft recht und redlich mei- ncn. Die lex Junia und Gajus Institutionen, können durch letzter nur verlieren, weil durch Partheilichkeit nie Wahrheit ermittelt werden kann, gewinnen werden sie dagegen durch Toleranz und Beförderung und Mannigfal- tigkeit unpartheyischer Untersuchungen, Lurch rein wissenschaftliche, strenge Prüfung und durch wis- senschaftliche Berichtigung des, auf einer oder der andern Seite liegenden, Jrrchums. Wo istlctztrer über- haupt möglicher, mithin verzeihlicher, wo also Intole- ranz ungerechter, als gerade auf diesem Theile des Ge- biets des Römischen Rechts? Vor Glaubensartikeln wie vor Pabstthum in der Rechts-W issenschaft — dazu in der critischen — wolle uns der Himmel bewah- ren! Wie würde es um letztre stehen, wenn unsre Vor- eltern sie uns aufgedrungen hatten? Freiheit und Unab- hängigkeit der Untersuchung und der Meinung in Ge- genständen der Wissenschaft ehrt in sich und in andern jeder desto mehr, je höher er in der letzter» steht und am allermehrsten, je mehr er durch seine, von Vor-

492

gängln unabhängige, eigene, freie Untersuchungen um die Wissenschaft großes und bleibendes Verdienst sich erwvrbeuhat. Achtung für fremde Meinung ist ja ohne» hin die erste Bedingung/ Achtung für eigene Meinung zu erwarten. ,

Gedruckt in der Joh. Fr. Unser scheu Buchdruckerey.