Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Bd. 4 = H. 7/8 (1814) [electr. ed.]

Gesetzgebung

Erster Abschnitt. Gesetzgebung.

r8'4- H. 7>

Der Prozeßordnung

Zur Erläuterung der Gerichtsordnung. i. Uebersetzung der, ln fremder Sprache abgefaßten/ Documente. - (A.. G- O. Th-1. Zit- io- tz. 114.)

^✓em Königs. Kgmmergerichke wird aus der rud lege remissionis originaliter Anliegenden Vorstellung mit Mehrerem zu ersehen gegeben, was der N. in seiner Rechtssache wider die N. vorgerrage» und gebeten hat. Der rc. N gehet zwar zu weit, wenn er behaupt tet, Lurch die Beibringung des Rußffchen Dokumelits ' das Beweismittel beschafft, und nun nichts weiter zu chun zu haben. Aber auch das Dekret vom Zl. März d. I. ist der Sache nicht angemessen, da die Allgemeine Gerichts-Ordnung Lhl. I. Tit ro. §. u4 für den Fall, wenn ein in einer fremden, dem Gerichte unbekannten A»

4 ' - * . , Sprache abgefaßtes Dokument producirk wird, ausdrück, lich vorfchreibr, daß der Richter von Amtswegen für die Anfertigung einer richtigen Nebersetzung durch «inen schon allgemein in Pflicht genommenen, (oder noch de. sonders zu vereidenden, Dollnretscher zu sorgen habe. Sollte wider Vermuthrn kein tüchtiger Dollmetscher von Amtswegen ausgemittelt werden können: so bleibt nichts übrig, als den von dem rc. N. vorgeschlagnen Kauf. Wann N., Behufs der Uebersetzung des in Frag« stehen. • den Rußischen Dokuments, als Dollmetscher zu ladhibi» ren, ihn in dieser Eigenschaft zu vereiden, und diese Vereidung besonders auch dahin richten zu lassen, daß «r der Rußischen Sprache mächtig sey. Will alsdann der Gegner di« Richtigkeit der Uebersetzung bestreite«, so ist es feine Sache, die Unrichtigkeit nachzuweisen, und einen andern Dollmetscher herbeizuschaffen. , In dieser Art hat das Königs Kammergericht die Sach« einzuleiten, den Erfolg anzuzeigen, und zu. gleich wegen künftiger Fälle, die bei dem jetzigen Han- delsverkehr öfter Vorkommen können, und der deshalb zu nehmende« Maaßregeln, gutachtlich zu berichten. Berlin den ro. Mai ißi4* Der Zustizminister. v. Kircheifen. An bar König!- Kammergericht- . .

Verfahren bei Restitutions-Gesuchen gegen Cotttu- macial- Erkenntnisse. (A-G-O-Thl-l. Tit-i4 §-7I-)

Das von dem König!. Stadtgerichte,, nach dem unterm 28- v. M. erstatteten Berichte bei Restitutions-

Gesuchen gegen Coittumacial - Erkenntnisse Lcobachtete strenge'Verfahren, wonach jedes Restitutions-Gesuch ;u- rückgewiesen wird, wenn nicht in der Vorstellung, worin der Provokant nur rechtliches Gehör bittet, alles das enthalten, was zur Begründung des Gesuchs gesetz- lich nothwendig ist, kann nicht gebilliget werden. D»e^ fts Verfahren fiiinmt weder mit dem Sinne der Pro- zeß-Ordnung, noch mit dem Circulare-vom r r ten Januar überein, welches letztere eben darum das Rechtsmittel der Restitution wieder eingeführt hat, damit die Partheien nicht übereilt werden mögen. Wenn daher Personen gemeinen Standes in brr schriftlichen Vorstellung, in welcher sie astf rechtliches Gehör gegen ein Contumacial- Crkenntniß antragen, nicht alles, was zur Begründung ihres Antrages erforderlich, ist,, beigebracht haben; so kvnnen sie deswegen nicht schlechthin MÜckgewiesen, son- dern sie müssen, wie es die Absicht des Kammergerichts ist, sofort näher vernommen, und veranlaßt werden» dem §. 71.. Tit. 14. der Prozeß-Ordnung gemäß, sowohl die erheblichen Ursachen ihres vorherigen Nichterscheinens ge- hörig anzuzeigen und und zu. bescheinigen, als auch die zur Einlassung,auf die Klage erforderlichen Data, dem Deputieren des Gerichts zmm Protokoll anzu- geben. Erstalsdanu, wenn dieses innerhalb der §- 74. 1. c. bestimmten Frist nicht zu bewirken ist, findet die Zurückweisung statt. Hiernach hat daher das Königs. Stadtgericht das von. demselben bisher beobachtete Ver- fahren zu ermäßigen. Berlin Len 4. Juni *814« , Der Justizm mister- v. Kircheife». An das Königk. Stadtgericht allhier-

Kosten-Vorschuß, in Revisorio.

(A- G- O. Lhl. I. Tit. -3. §.,4?)

Dem Königlichen Ober - Landesgcncht zu Stettin wird auf den über die' Beschwerde des Justiz-Commissa- rü N. wegen des in dem Prozesse der Handlung N- in N. wider den Schiffer N- geforderten Kostcnvo>> schußes unter dem 2. d. M ersi-tteren Bericht hiermit zum Bescheide crthcilt, daß. da die allgemeine Ge, rlchtsordnung ^hl. I. $if, 2Z. 4. 47« die Regel fest» stellt, daß jede Parthei von denjenigen Verfügungen, welche auf ihr alleiniges Ansuchen ergehen, die Kosten vorzuschießen schuldig ist, der Vorschuß der Kosten in der Revistons Instanz der Regel gemäß nur von dein Revi- denten, nicht von dem Rcvifen gefordert werden kann. Der Umstand, daß der Revisus in der gegenwärtigen Sache ein Ausländer ist, ändert nichts, da nach dem §. 41« der Einkeilung zum allgemeinen Landrechte auch fremde Unterrhanen bei dem Betriebe erlaubter Geschäfte in hiesigen Landen sich ordentlicher Weise aller Rechte der'Landcs-Einwohner zu erfreuen Habens Selbst bas an die Ostfticsische Regierung ergangene Rcftript v. 6. Aug. r8vv. verpflichtet die Justiz-Commissarien, als Man- datarien auswärtiger Parteien, nur in sofern zum Kosten« Vorschüsse, als solcher von den Parteien gesetzt ch ver- langt werden kann, welches durch das Rescnpt vom t5- Jan. 1812 nicht aufgehoben, sondern bestätigt wo»' den ist. - Das Königs. Ober-Landesgericht hat demnach der gegründeten Beschwerde des rc. N abzuhclfen, und den Bittsteller sowohl, wie seine Mandanten als Reviftn

von dem geforderten Kosten«Vorschüße frei zu las« sen. Berlin den 7. Mai 1814* Der JustizmiMer p. Kircheisen. An bas Königl- Oberlandesgericht von Pommern ru Stettin. ' '

' . 4« Heber die Suspension des Zuschlags bei Subhasta» tionen in Gemäßheit der Cabinetsordre v. 17. Nov< iglZ. (A. G- L> Lhb I. Tit. a4- §. 26. ff.)-

/ Dem Königl. Oberlandesgericht von k>tthauen wird auf die in der Subhastations-Angelegenheit des N. mit« telst Berichts vom 22. April c. gethane Anfrage, zum Bescheide-ertheilt, daß ein Grundbesitzer allerdings auf die durch die Cabinets-Ordre v- 17. Nov. i8i3- §. 7. ihm bewilligte Suspension, des Zuschlages bei nochwen- digen Subhastationen, auch ohne ausdrückliche Zu» stimmung der Gläubiger rechtsgültig Verzicht leisten kann. ’ Durch dir Kabinets-Ordre vom r4 Aug. i8i3 ist nichts als im Allgemeinen die Sistirung aller executivi- schen Maaßregelir wider d.ie Grundbesitzer wegen Capi- tals- und Zinsforderungen, und wegen Sporteln verfügt worden, und diese Cabinetsordre ist lediglich zum Besten der Grundbesitzer ergangen, damit sie nicht wider ihren

Willen, wegen der bemerkte» Gegenstände, mit Exeeutio- nen verfolgt werden können. ; v Die Kabinets-Ordre ist daher auch nicht mit dem, was nach den Gesetzen unter Moratorien verstanden wird, zu verwechseln. Hiernach ist aber kein rechtlicher Grund zu finden, warum die Sistirurzg der Execut.on da noch statt finden soll, wo derjenige für welü-en, und zu dessen Besten fie sistirt worden, keinen Gebrauch da- von machen will. Die Bestimmung der N. 7, der Cabiuets-Ordre vom 17. Novbr. 1813 ist lediglich als eine Modifikation der sistirten Execution, die im Allgemeinen zum Besten der Grundbesitzer verfügt ist, zu betrachten, durch welche die allgemeine Sistirung der Execution wieder etwas be- schrankt wird; keinesweges aber aus dem Gesichtspunkt anzuschen, als habe dadurch verfügt werden wollen, daß, wenn zur Zeit durch , die Subhastation ein gehöriger Kaufpreis nicht zu erlangen, zum Besten der sämmtlichen Interessenten ein anderer Zeitpunkt abzuwarten sey. Es ergiebt sich dieses auch schon daraus, daß nach den ge- gebenen Bestimmungen: , mit Ablauf des Termins der CabinetL-Ordre in der Regel, für das.indessen geschehene ^Gebot der Zuschlag erfolgen kann, und die Abjudikation in Concursen nicht untersagt ist. Ein Grundbesitzer wird freilich nicht zur absichtli- chen Begünstigung einzelner Gläubiger der ihm zum Be- sten geschehenen Sistirung entsagen können. Dieß' ist aber in der vorliegenden Sache nicht der Fall, dadurch den Zuschlag des Grundstücks alle diejenigen, zur Be- friedigung gelangen können, die nach den bestehenden allgemeinen Gesetzen darauf Anspruch haben können. Ueberdem ist nicht abzufthen, wie das König!. Oberlan» desgericht durch ein künftiges Gebot, das die Taxe er- reicht, zum Theil sogar die Befriedigung der Personal- Gläubiger erwarten will, besonders, wenn das Colle- gium auf die indessen sich häufenden Zinsen Rücksicht nimmt.

Es ist daher kein rechtlicher Grund vorhanden, die Exekution in der in Rede stehenden Angelegenheit von Amtswegen zu sistiren. Eine andre Frage ist, ob bas Gebot des Kaufmanns N. wirklich $ der Taxe erreicht, und also deshalb kein Gläubiger ein WiderspruchsRecht hat, wobei es auf die Berechnung des Werthes der gebotnen Pfand», briefe ankömmt, in Ansehung welcher das KLnigl. Ober- landesgericht schon' im Allgemeinen unter dem 8ten Decbr. mit Anweisung versehen ist. Berlinden 7. Mai i8i4’ Der Justizminister. v. Kircheisrn. An bas Kvnigk. Lberkandesgericht von Litthauen r» Insterburg.

S. . Auctions» Gebühren. (A. ®. O Tbk. i. Lit. --4. §. 7«. ss)

' Dem Königl. Oberlandesgericht von Likthauen wird auf den Bericht vom 6ten d M- zum Bescheide ertheilt, daß das erwähnte, an die damalige Regierung zu Ma» rienwerder erlassene, Reseript vom 28. Febr. 1806, wo« durch den AuctionsCommiffarien bewilligt worden, i Pro« zent von der Auctions-Losung in Abzug zu bringen, auf. Mitglieder des Collegii, wenn sie in einzelnen Fällen Auctionen abhalten, keine Anwendung finden kann, da

sie nicht als Äuctions-Commissaricn betrachtet werden können. ! Berlin den r/. Mai rgi^. ^

Fiscalische. Geldstrafen, über 5 Rthlr« find fructus

Dem Königl. Hausvogtei »Gerichte wird auf den Bericht vom 4- d. M. hierdurch eröffnet, daß fiskalische Geldstrafen, sie mögen 5 Rthl. oder weniger betragen, nicht zur Salarien Casse gehören, sondern dem Fiscus als iurisdicrionsrius berechnet werden müssen. Es hat daher bei dem bisherigen Verfahren, wonach alle bei dem Königl. Hausvogteigerichte festgesetzte Strafen an die Regierung gezahlt werden, auch noch fernerhin sein Bewenden. Berlin den iZ. August i8i4* '

Der Iustizminister v, Kircheisen

An dar Könkgd Sberlandesgericht von Lirkhauen zu Insterburg. .

jurisdictionis.

' (A- G- O. THl. I. Tit. 350

Der Iustizminister v. Kircheise-n.

An das Königl- Hausvokgtek--, Gericht althier-

7. Gebühren der Iustizeommissatien in Moratörien- Sachen. ^

(A. G- O- Thl. I. Lik- 470 . . , : ■ 1 Dem König!. Kammergerichte wird auf den unter dem Jo. v. M- erstatteten Bericht, wegen der, den Ju» stiz^Coinmissarien in Moratorien-Sachen ziizubilligenden, Gebühren, hiermit eröffnet, daß die Meinung derjenigen Mitglieder des Collegii, welche qnnehmcn, daß der §. 17. der Verordnung vom aa Juni 18 u, wonach in Moratorien-Sachen keine höheren Sportel-Ansätze, als die der Zweiten Colonne statt finden sollen, auf die GebMreu der Justizcommiffarieu nicht auzuwcndcn fey, . gan, gegründet ist. und daher die Festsetzung solcher Ge- bühren nach eben den Grundsätzen, welche vor der Ver- ordnung,vom 20» Juni i8ij, statt gefunden haben, ge- schehen muß. Berlin den 3. Juli lgr-s. Der Justizminister v. Kircheisen. An das Kvnigl. Äammergcricht.

8. Uebcr die Tragung der Gebühren des Contra- Viktors. LA' G- O- Thl. I. Lit. 5p.' §. 153.5

Dem König!- Oberlandrsgerichte zu Liegnitz wird

L» . auf den, über die in dem N scheu Conkurse von dem R angebrachte Beschwerde, unter dem 6. d. M. erstat- teten.Bericht, hiermit zu erkennen gegeben, daß aus der in oer Classificatoria geschehenen allgemeinen Festsetzung, daß jeder Gläubiger die durch seine Liquidation erwach, senen besonder» Kosten allein zu tragen gehalten sey, nicht d»e Verbindlichkeit des Liquidanten folgt, der Masse auch die Gebühren des Contradictors, welche dieselbe zu- nächst zu tragen hat, zu erstatten. Denn nach der eig. neu Angabe des Collegii sollte durch die erwähnte Fest- setzung nur dasjenige bestimmt werden, was der §. >53 Tit- 5- Th. I. der allgemeinen.Gerichtsordnung vererb« net. Nach dieser Verordnung aber hat der Liquidant nur die Verbindlichkeit, diejenigen Kosten zu tragen, bei denen er als Extrahent angesehen, und deren Vorschüs- sen ihm deshalb zur Last gelegt werden kann, mit dem Vorbehalte, die Wiedererstattung unter der im tz. >53 , bemerkten Voraussetzung verlangen zu können. Eine Der, urtheilung in die Kosten, welche den Liquibanteü ver- pflichtet, dem Gegentheile, nemlich der Masse, auch die- jenigen Kosten zu erstatten, die sie zunächst zu tragen und zu bezahlen hat, und bei denen also der Liquidant auch bei der weitesten Ausdehnung des Sinnes drS Wortes Extrahent,, als solcher nicht anzufehen ist, kann . aus diesem §• *53 nicht gerechtfertigt werden. Hier- durch sind von de», dem Liquidantcn zur Last fallenden Kosten, die Gebühren des Contradictors ausgeschloße», welche, wie schon in der vorigen Verfügung vom 24. Mai d. I, bemerkt worden ist, die Mandatarien-Ge- bühren des Geaentheils des Liquidanten sind, und bei welchen dieser letztere nicht so, wie bei andern Kosten, als Extrahent angenommen werden kann, sondern wo. bei eine Verurcheiluug, dem Gegentheile seine Kosten zu erstatten, voraus gehen muß, bevor der Liquidant zu ih- rer Bezahlung angehalten werden kann. , . 1 Die Gebühren des Contradictors find im Allgemei- *> neu und ohne Distincrion in dem §. 53o a- a. O. zu Len Cvmmun-Kosten gerechnet, und müssen also auch sämnttlich dahin genommen werden, so lange, nicht die

Derurtheilung eines Andern zu deren Bezahlung vorhan- den ist. Die bisherige Observanz bei dem Königl. Oberlan- besgerichke ist nicht gehörig begründet, und kann dem Liquidantcn eine nach den Gesetzen nicht zukommende Verbindlichkeit nicht auflegen. Auch der Umstand, daß ein Mandatarius wegen seiner, dem Gegner seines Macht- gebers rechtskräftig auferlegten "Gebühren, sich blos an letzteren halten dürfe; kann in demjenigen, was bisher auseinander gesetzt worden ist, nichts ändern, besonders da nach dem eigentlichen Rechtsverhältnisse zwischen dem Mandanten und den Mandatarien, und dem Gegrntheile -er ersteren, doch der Mandatarius, wegen seiner Gebüh- ren, nur an den Mandanten sich halten, und so» bald dieser Punkt zur Diskussion kommt, auch bei dem Collegio nur nach diesem eigentlichen Rechtsverhältnisse verfahren werden kann. Der rc. N. ist also zur Bezahlung der Gebühren und erwachsenen Kosten, außer Ansprüche zu lassen. Die nähere Bestimmung der Festsetzung in de» Rescripten vom iz. Mai 1800 und 8 November 1804, welche außer dem in dem vorliegenden F-lle erörterten Punkte, zu manchen Zweifeln noch - Veranlassung geben können, bleibt der Revision der allgemeinen Gerichts- ordnung Vorbehalten. Berlin den 28. Juni igirj. Der Justizminister v. Kircheifen. An bat Königl. Lberlavdergericht «»» Schlesien tu riegnch.

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/ - 9.. 7 - r.. Berücksichtigung des SuspensioyS-Edicks bei Sub- hasiatronen. >

. 8. \ Bericht des Westpreußifchen OberlandesgerichtS. (AGO. Thl-1. Lirs».)

Die in dem Skargardschm Kreise der Provinz Westpreußen bclegenen Güter N. und N- sind auf den Antrag der Gläubiger des Cigenthümerch des N. N. —, über dessen Vermögen der Cvncurs eröffnet worden, zur Subhastatio» gestellt. Für Liese Güter, welche der Ccn- curflfex von feinem 5£<tfer, dem Gutsbesitzer N. N. — am 16- Juni t8o5. für 60,00- Rchlr. erkauft hat, und welche gemäss landschaftlichen Tgren vom Jahre iön. auf ^7,134 Rthl. 6 Gr. abegschätzr sind, hat der »ub Mo. 18 mit 36,000 Rthl- eingetragene Hypothekenglall' biger, Kaufmann N. N' im ^ten Lizitations-Termine die Summe von 38,ooo Rthl. geboten und auf den Zu, schlag der gedachten Güter für diese Summe -angetragen. Der Justizeoinmissarius N. N hat aber als Mandaea- rins der im Felde stehenden Majors N. N. und N. N. gegen den Zuschlag protestirt und aus folgenden Grün- den darauf angetragen, die Subhastauon und den Zu- schlag auf den Grund des Suspensions-Edicts vom i3- Juli 1612 bis nach beendetem Kriege auezusetzen. Es sind nemlich' auf die obengenannten Güter für den N. N., — den Vater des Gcmeinschuldners i35,85o fl. rückständige Kaufgelder eingetragen, welche wenn die gu. Güter dem N- N. für das abgegebene Meistgebor von 36,oo,> Rthl. adjudicirt werden, ganz ausfallen, weil die den gedachten Kaufgeldern vorstehenden Schulden ohne Zinsen 36,222 Rthl. 3o Gr. preuß. betragen. N. N. —,

iß

Vater, hat gegen feine sämmtlichen Gläubiger in Gem'ßheit des Edikts vom -rosten Juni i8n ein Ge- neral-Moratorium nachgc sucht, er ist zu demselben ver-' stattet und gemäß §. it des allegirtett Edikts ist sowohl auf seine Grundstücke, als auf die ihm gehörigen Forderung gen, die in det Allg. Gerichts-Ordnung Thcil I. Tik. 47- §, 65. vorgeschricdeNe Protestation in beiz kompetenten Hypothekenbüchern eingetragen/ und also auch bei der Post von i35,6')0 st. auf N. und N- intabuli'rk- Zn den Gläubigern örs N- > gehören die obengenann- ten beiden Osstzie's, die mit der Armee im Felde stehen und in der Person des JustizrommiffariuS N- N- einen Mandatar bestellt haben, der wiederholt gegen den Zu- schlag der mehrgcdachtcn Güter für .38,000 Rthl- pro- tcstirt hat, weil man annehmen müsse, daß N. N. und N. N. an die Stelle ihres Schuldners, des N. N -a. getreken sehen, und daher die Sache eben so angef heir und behandelt werden müsse, als wenn dem Eigenthü- mer der eingetragenen Kaufgelder selbst die Suspensiion zu statten komme. Im Gesetz ist diese Meinung nir- gends ausdrücklich begründet, denn sowohl das Edict Vom «osten Juni 16,11, als die darin in Bezug genommenen Vorschriften der. Pr. O- Tir. 47- 4- 64 und 6g. ergeben dies nicht; vielmehr bezweckenden die nach den airgezoge- nen Vorschriften einzutragenden Protestatione!, nicht so- wohl eine Sicherheitsbestellung für die Gläubiger, als eine bloße Beschränkung des Moratoriumsuchenden, da- mit er während des Moratorii.nicht einem Gläubiger vor dem andern, durch Zahlung oder bessere Sicherheit, mehrere Rechte gebe, als er vorhin gehabt hak. - -1 Auch das Suspensions-Edikt vom iZten Juki 1612 rechtfertigt das Gesuch des N N- nichts ausdrücklich, weil die obengenannten Militairpersonen nicht Gläubiger des N- N- — sind, auch auf die »uh Ka^tg gestellten Gü- ter nicht eingetragen stehen. Aus diesen Gründen sind wir zwar der Meinung, daß der Antrag des Jusiizcommjssa- rius N. N- verworfen werden müsse, weil aber gegen eine Adjudicatoria kein Rechtsmittel statt findet/:^ sehen wir uns dennoch veranlaßt, dicserhalb Ew. Excevenz fol- gendes allergehorsamst vvrzustcllen und um Bescheidung

zu bitten. Das Edick vom soften.Junk'rSu beabsich- tigt, feinem Geiste nach, fo wie alle feit dem unglüctli» chen Kriege des Jahrs idoö gegebene Moratorien Vor- schriften, nicht allein die Conservation der Grundbesitzer, sondern will auch, wo möglich durch den Eintritt besse- rer Zeiten, die Ausfälle der hypothekarischen Gläubiger verhindern, deshalb kann nur derjenige Schuldner, dessen Vermögen seinen Gläubigern hinreichende Sicher- heit giebr von den Wohlthaten des Edicto vom svste» Juni »ön Gebrauch machen, und man kann deshalb, und weil der §. 72. Tit- 47- der Pr. £>. verordnen „Wenn es die Gläubiger bedenklich finden, dem Ge- „meinschuldner die ganz freie Verwaltung seines Vermögens „bis zur völligen Entscheidung des Moratvriengesuchs zu „überlassen, so sind sie berechtigt, bei dem Gerichte auf „alle und jede Verfügungen anzutragen, welche dahin ab- „zulen, das Vermögen des Schuldners zu ihrer Ei« „ch er heit in feiner gegenwärtigen Lage zu erhalten und „alle zu dessen Verminderung etwa abzielende Dispositio- nen desselben zu verhindern," . nicht ohne allen Grund behaupten, daß die, auf den : Grund des Edikts vom soten Juni iün einzutragen, den, Prokestatiyncn und Eubingrossationen nicht eine bloße Beschränkung des Eigenthümers seyn, sondern auch zugleich eine Sicherheitsbestellung für die Gläubiger in- volviren sollen. In diesem Falle würde die ProtestätivN des Jusiij- commissarius N. N. allerdings begründet seyn, weil als. dann die Militair^-Gläubiger des R. N» — berechtigt seyn dürften, auf Erhaltung der ihnen bestellten Sicher, heit zu bestehen, und gegen den Zuschlag der Güter N. und N. für jetzt zu protestiren} indem mit hoher Wahr- scheinlichkeit anzunehmett ist, daß die hier in Rede ste- henden Güter, die im Jahre 1805 vom Vater dem Sohn für 80,000 Rthl. überlassen wurden, und die noch im Jahre iöm auf 57,134 Rthl. landschaftlich abge» schätzt sind, nach dem Frieden mehr Werth haben werden, als 38,ooo Rthl- Das jetzige Meistgeboth, wodurch, wenn sie

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fle jetzt adjudicirt werden, dlejeliigc.Sicherheit ganz ver- loren geht, die dem von N. N- und N- N- mit den rückständigen Kaufgeldern bestellt worden ist. " Geruben daher Euer Excellenz uns zu bescheiden: ob in diesem Falle der Zuschlag der Güter N> und H., wenn gleich der N N. — nicht dage» gen protestirt hat, auch ohne Caution Pro quan- 1:0 minori, so lange auszusetzen ftp, als rc. N- N. und N. N". im Felde sichen,? Der Kaufmann N N-, der dem Anträge des N- N., gestützt auf das Edict vom i3- Juli rg rs wider- sprochen hat, weil N. N. und N N. nicht Gläubiger des NN. — seyen, hat ferner behauptet: - daß das übrige Vermögen des N. N- — mit Ausschluß der auf N- und N. eingetragenen Kaufgelder von 135,650 fl. seinen Gläubigern dennoch hinreichende Sicherheit gäbe und daher der Zuschlag für 36,000 Rthl. jedenfalls erfol- gen müsse. Dieser Einwand ist zwar noch nicht erörtert, er scheint uns aber erheblich zu sepn, wenn der Antrag deS R.N- gesetzlich zuläßig seyn sollte, und wir bitten, daher Ew. Epcellenz, uns auch darüber zu bescheiden: ob j?denfalls, wenn festlichen sollte, daß- bas Vermögen des N- N. — noch nach Abzug der mehrgebachten Kqufgelder die gesetzliche Sicher- heit gewährt, der Zuschlag der Güter N. und N. an den N. N. für 36,000 Rthl- erfolgen müsse? Marienwerder den 27. März 2g . Das Oberlandesgericht von Westpreußen.

lbr/j. H- 7. - B

r>. Refolttkion des JustizministerS,

idem Königl. Hbcrlandes.Gerichk von Wesipreuße» wird auf de» in der Subhasiations-Angelegenheit der Güter N. und N. erstatteten Bericht vom 27» März 0. zum Bescheide ertheilt, daß der Chef der Justiz die in dem Bericht angeführten Gründe nicht für hinreichend achten kann, das Collegium zu ermächtigen, den Zit. schlag der vorgenannten Güter so lange auszusetzen, alS die beiden Majors N- und N. im Felde stehen. Denn die Vorschrift des Suspensions Edicts vom 3o. Juli 1812 §. 16. Nr. 3., wonach in dem Falle, wenn durch das auf ein subhqstirtes Grundstück geschehene Gebote!« ne Militairperson als Gläubiger nicht geheckt wird, der Zuschlag zu suspendiren ist, findet hier keine Anwendung, weil, wie das Collegium selbst in dem Bericht bemerkt hat, die genannten Militairs keine Gläubiger des iss, als Besitzers der Güter N» und N., sind, nnd überhaupt an diesen jetzt, subhasiirten Gütern keine Ansprüche zu machen, sondern lediglich als Gläubiger des vorigen Be-, sitzers N. allenfalls das Recht haben, aus den denselben zukommrnden Kaufgeldern ihre Befriedigung zu' fordern. Auch die auf diese Kaufgelder eingetragenen Protestatio, nen ändern nichts in der Sache. Diese Protestatione» geben den Worten und dem Sinne Nach, den Gläubi- gern nur das Recht, ihren Schuldner in der Dispositio» über sein Vermögen zu beschränken. An bas Vermögen selbst und an die mit diesem Vermögen in Verbindung, stehenden Sachen und Personen haben sie nur ein Recht, in soweit dasselbe auf die Befugniß zur Beschränkung der Disposition des Schuldners beruht. Außerdem mäßen die Verhältniße dieser.Sachen und Personen lediglich nach den, dem Schuldner daran zu- stehenden, Rechten und Verbindlichkeiten hcurtheilt wer. den, und die Gläubiger des Schuldners können diesed ben auf den Grund der eingetragenen Protestation nach

ihren persönlichen Derhältnißen nicht verändern. Wenn also, wie bei dem Zuschläge eines Grundstücks, nicht von der Disposition des auf das Moratorium prvvocirenden Schuldners in Rücksicht der, an bas zu verkaufende Grundstück ihm zukommenden, Rechte, sondern nur da» von die Rede ist, in wiefern er diesen Zuschlag sich ge» fallen lassen muß, oder nicht: so können dabei die den Gläubigern dieses Schuldners aus dem Suspenstons» Edict zukommcnden Rechte nicht von Einfluß sein und nicht zur Sprache kommen- Das Recht, das die Gläubiger nach dem angeführ» ten §. 72. haben, das Vermögen des Schuldners in seiner gegenwärtigen Lage zu ihrer Sicherheit zu erhalten, giebt ihnen nicht das Recht, die Lage dieses Vermögens dadurch zu andern, daß sie ihre persönlichen Verhältnisse mit in Verbindung setzen, sondern nur nach dm Verhältnissen des Schuldners kann die Erhaltung des Vermögens beurthcilt werden. In soweit hiernach das Vermögen nicht erhalten werden kann, besitzt der Schuldner dasselbe nicht, und die Gläubiger desselben können auch nichts zu ihrer Sicherheit verlangen, waS nicht zu des Schuldners Vermögens gehört. Es ist auch gar kein Grund adzuschen, weshalb deswegen, weil ein Schuldner zu Erlangung eines be» sondern Vortheils mit seinem Vermögen Sicherheit be» stellen will, dieses zum Nachtheil derer/ die damit in Verbindung stehen, soll geändert,werden, damit dasselbe zum Besten anderer als Vermögen erhalten werde, was es doch nach den Verhältnissen des Schuldners nicht mehr ist. ' Hiernach ist die erste Frage in dem Berichte zu vrrneincn. Wäre dieses nicht: so würde die zw-.ite Fra- ge allerdings zu besahen scyn, da die Gläubiger doch höchstens nur die gesetzliche Sicherheit verlangen können. Berlin den 12. April igr-s. ' Der Justizmlnister v. Krrcheisrn. An das Königl- Oberlandesgerichr , von Westpreußen r» Marienwerder.

B s

10. - Ob dem Pächter, der zugseich Gutsbesitzer ist, die Suspension der Epecution zu Stattm kommt?

Dem Königs. Oberlandesgericht von Litthauen wir- auf die in dem Bericht vom rZ. d. M- gestellt^ An- frage: ob den Pachtern, welche zugleich' Grundbesitzer sind, auch wegen "ihres Verhältnisses als Pach- ter die Suspension der Epecutioyen zu statten kommen solle oder nicht? ; zum Bescheide ertheilt, daß die Cabinets-Ordre vom 14. Aug. ^8>3, da sie ohne Ausnahme und ohne Rücksicht ans die verschiedenen Eigenschaften, in welchen Grund- besitzer Verdi» lichkeiten eingehen können, die Epecutio- nen wegen rückständiger Gerichtssporkeln sufpendirt, auch auf Grundbesitzer, die zugleich Pachter sind bei den er- wähnten Verbindlichkeiten in dieser letzter» Eigenschaft A-Wendung gefunden hat. Die Kabinets-Ordre vom 17. Novbr. v.-J. durch welche die Suspension der Epe« cutio-ien prolongirt worden, hat diese Suspension in ei- nigen Punkten naher bestimmt, aber ohne Unterscheidung der Grundbesitzer in ihrer Eigenschaft als Pachter von den übrigen Grundbesitzern, und die Cabineks-Ordre fin- det also auf die erster« n und letzteren gleiche Anwendung, > jedoch immer nur wegen Kapitals - nnd Zinsen - Forde- rungen und wegen der Gerichtssporteln. Hierunter kön- nen die laufenden Pachtgelder, welche die Verpächter zu fordern habe», und ähnliche, so wie überhaupt manche andre Forderungen, nicht verstanden werden. -Wenn hiernach auf den Unterschied des .Gegenstandes der For- derung gehörig Rücksicht genommen wird, so erledigen sich die Zwerfei, die einige Mitglieder des Königl. Oberlan-

31 desgerichts bei Anwendung -or Cabinels-Ordre haben, größteutheils von selbst. - - Berlin den 2Z. Juni 13/4. Der Justizminister von Kircheisen. An baS Köm'gl. Oberlandesqericht \ von Likthauen zu/ Insterburg.

- ■■■' V ' ' . 11. Die Vereidung der Dorfgerichte in Camtnerci-Dör- fern steht dem Magistrat zu. (A.S.O. Lhl- ll. Tit.2. §.g.ff. u. A. L.R. Lhl.ll. §.47. u.74)

Durch das Departement für die allgemeine Poli- zei int König!. Ministerio des Innern hat der Justizmi- stcr von den über die Frage: ob die .Vereidung der Schulzen und der Gericht- lenke in den N. scheu Kämmerei Ortschaften dem Magistrate oder dem Land - und Stadtgerichte gebühre? . ' entstandenen Lrreitigkeitcn Nachricht erhalten. 7 Da cs ganz gleichgültig ist, von w lcher Behö'de die Dorfgerichte vereidet ^vi-rde„, »penn nur die Verei- dung selbst in, gehöriger Art erfol k, über dieses aber dem Magistrates als Grunbherrschaft die Bestellung der Schulzen und Schopp n nach den tz. §. 4 und 74. Tn. 7 Tbl. 2 des allgemeinen Landrechts unstreitig zu» steht, und eben so dl« Kefugniß der Regieruug die Per-

eidung der Dorfgerichke in Absicht der polizeilichen Ver- hältnisse anzuordnen nicht bezweifelt, werden kann, eine doppelte Vereidung aber nur. zu unnöthigen Weitläuftig- keiten fuhren würde: so wird zur Vermeidung aller wei- teren Differenzen hiermit festgesetzt, daß das Land« und Stadtgericht zu R- die Vereidung der Dorfgcrichte in den dasigen Kämmerei-Ortschaften dem Magistrate allem zu überlassen hat, welcher letztere dagegen an seiner Sei- te das Land * und Stadtgericht von der fedesmal ge- schehenen Vereidung durch abschriftliche Mittheilung des darüber aufgenommenen Protokolls zu benachrichtigen an, gewiesen werden wird. Berlin den g. Juli iyiä> Der Justizminister v. Kircheisen. An das Königl- Sberlandesgericht von der Neumark zu Soldin. .

d. Dem Königl. Oberlandesgerichte von der Neumark wird auf den unter dem 19. v. M. erstatteten Bericht hiermit zum Bescheid ertheilt, daß es bei der Verfügung v. g. Juli d. I., wonach die Vereidung der Dorfgerich- te in den, der Kämmerei zu N- gehörenden Ortschaften dem Magistrate zu N. allein zu überlassen ist, um so mehr sein Verbleiben hat, da der Umstand, daß der Syn- dicus des Magistrats für eine Gerichtsperson nicht zu achten, unerheblich ist, und es sich von selbst versteht, daß die Dorfgerichte bei ihrer Vereidung auch auf ihre in dem Allgemeinen Landrechte Th. 2. Tit 7. $. 82, f, ausgedrückten Verpflichtungen in Absicht der von ihnen zu beglaubigenden Handlungen, und auf ihre Obliegen- heiten als Schöppen verwiesen werben müssen. Sollte

alis den hierüber von dem Magistrate aufzunehmenden, und dem Land - und Stadtgerichte zu N. mitzutheilen- ben Protokollen stch ergeben, daß hie Verpflichtung man- gelhaft geschehen sep, so-ist der Mangel zu rügen, und allenfalls darüber zur weitern Verfügung zu berich- * len« Berlin den 6. August iSM» Der Justizminister ' v. Kircheisen- tz» dar K!nigl. Oberlandesgericht Upn her Neumark zu Soldin.

12. tleber die Annahme gerichtlicher Testamente, kA, G. s. Lhl. ll. Tit. 4• s 5. e.6.)

Dem Königl. Oberlandesgerichk wirb auf den Be- richt vom 8. d, M., betreffend die Niederlegung von Testamenten, hierdurch eröffnet, aä i) daß daS Annahme-Protokoll über ein von dem Testator einer Deputation versiegelt übergebenes schriftliches Testament allerdings dem Gerichte von der Deputation offen eingereicht und bei den Testaments-Akten aufbewahret wexden muß, wie dibs die ganz deutlichen Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung Thl- 2. T>t- 4* $. 5 und 6. außer allem Zweifel setzen, ad s) daß dem Testator kcinesweges die Befugniß zu- stehet, in der gerichtlichen Verfahrungsart etwas zu ändern, und den Gerichten oder deren Depu»

«4

tirken gleichsam Anweisung zu ertheilen, was sie von den ihnen zur Richtschnur dienenden gesetzlichen Vorschriften beobachten sollen, oder nicht, iiidem .es sonst von der Willkühr des Te- stators «»hängen würde, auch andre Zumulhim- gen sich zu erlauben, z B- zu verlangen, daß ein Testament von einer einzigen Gerichtsperson auf oder angenommen werde. Das Collegium hat hiernach rechtlich zu verfügen und die Deputaten anzuweisen, in künftigen Fällen ge- nau an die Gesetze sich zu halten, und nicht durch be- liebige Abweichungen zu dergleichen unnützen Diskussio- nen Veranlassung zu geben. Berlin den 2Z. Juli i8r<4- Der Justizminister ... v. Kircheisen. An das KZm'al. Oberlandesgmcht zu Insterburg. -

13. . Unterthanen - Processe wegen Dienste. (A- G- O. Thl- n. Lit- 4*->

. a. Dkm Königl. Oberlandesgericht von Westpreußen wird aus die »ub lege remissionis hier originaliter beikommende Vorstellu-g der verwittweten N. zu N- vom 28. April c., ihre Rechtssache wider die Einsassen zu

N., wegen verweigerter Dienste betreffend, nachstehendes $u erkennen gegeben. Es ist zwar in dem, an das Kammergerichk unter dem 17. Octbr- 180g ergangenen, in Mathis Monats- schrift Band 6. pag. 286 abgcdrpckten Ministerial Nescripk bereits angenommen worden, daß bei den auf temporai- ren Erlaß der Dienste gerichteten.Klagest'der Gutsun» terthanen, die Bestimmung des tz. 463- Tit. 7. Thl U. des A. L- R., wegen der bis zur Entscheidung der Sa- che fortzuleisienden Dienste, nicht Anwendung findet, son- dern den Unterchanen bis zur erfolgten Entscheidung in erster Instanz die Leistung der Dienste nur nach einem zn rcgulirenden Jntcrimisiico zur Pflicht gemacht werden könne; dieses Rescript setzt aber voraus, daß eine zuläs- sige Klage von Seiten der Unterchanen auf einen tem» porairen Erlaß bestimmt angebracht sey. Dies scheint in dem vorliegenden Fall noch gar nicht geschehen zu scyn- Vielmehr haben bei der am 17. März erfolgten Verneh- mung die Einsassen ans N. hauptsächlich nur einzelne Beschwerden über angeblich unrechtmäßige Anmuchungen oder Verweigerungen von Seiten der Gutsherrschast, nach den bisher zwischen ihnen und der Gutsherrschaft bestehenden Verhältnissen, angegeben, welches alles auf die behauptete «temporaire Unmöglichkeit, die schuldige» Dienste zu leisten, nicht von Einfluß ist, urnd dagegen nur ganz im allgemeinen angeführt, daß sie durch die viele» Vorspann-Leistungen und die ander» Kriegs-Prastationen so herunter gekommen seycn, daß sie sich nicht mehr stark genug fühlten, wieder zu dienen, dieses aber mit gar keinen Thatsachen belegt, sondern, anstatt einen be- stimmten kheilweiscn Erlaß in Antrag zu bringen, die Dienste ganz verweigert Daß diese Verweigerungen we- nigstens größtentheils, nicht ihren Grund in wahrer Un- möglichkeit, Dienste leisten zu können, geht schon daraus hervor, daß sie unter gcwißcn Bedingungen wieder'zu Dienstleistungen sich haben verstehen wollen. Die von der Supplikantin angeführten Thalsachen über die Ver- hältnisse und Vermögens-Umstände und. die Prästations- Fahigkeit ihrer Unterchanen» scheinen dagegen schon im

voraus zu widerlegen, was Liese allenfalls über tempo- raire Unmöglichkeit anführen können. Hiernach ist das König!. Oberlandesgericht zu weil gegangen, wenn dasselbe den Einsassen die Dienstverwei- gerung bis auf ein Drittheil der Dienste jetzt schon nach- giebt, und zu einem Interimistico Einleitung trifft, bevor ein Dienst-Erlaß-Gesuch begründet ist. Es ist zwar auf der einen Seite allerdings nöthig, darauf zu sehen, daß i>ie Guts-Unterthanen mit aller der Schonung behandelt werden, auf welche sie Anspruch machen können; aber es ist auch eben so nöthig, keine unzeitige Nachsicht cintreten zu lassen, besonders wo, wie hier der Fall zu seyn scheint, die Weigerung allgemein ist, und in besonderen Verabredungen und Verbindungen ihren Grund hat, und Nachsicht nur noch mehr in der Renitenz bestärkt, als ein Mittel zur Beilegung der Sa- che ist. Es kann nun zwar, da es eistmas geschehen, hei der von dcm ^önigl. Oberlandesgericht getroffenen Ein- leitung bleiben, aber nur unter der Voraussetzung, daß die aiigeordnete Ausmittelung ganz unverzüglich erfolge, und dabei-hauptsächlich davon ausgegangen werde , daß zuförderst ein jeder Einfasse die Thatsachen, auf welche er eine Unmöglichkeit der Dienstleistung gründen will, bestimmt angebe und bescheinige, auch darüber sich er. klare, in wieweit er sich zu Diensten noch verpflichtet, oder auf zeitigen Erlaß anträgt, bevor darauf weiter eingegangen werden kann. Auf die erfolgte Ausmitte- lung hat das Königliche Oberlandesgericht sofort das Rechtliche zu verfügen, und wie solches geschehen, anhero qnzuzeigen. Berlin den 7, Mai 1814* Der Iustizminifler v. Kircheisen. An das Königs. Oberlandesgericht zu Mqrienwerder.

b. . Aus dem von dem Königs. Oberlandesgerichte von Westpreußen über die Beschwerden der Obrist-Licutenan- tin von R- und des Geheimen Justizraths und Land- schafts-Directors N-, auf die Verfügungen vom 7. bis 17. Mai c. unter dem 13. v. M. erstatteten Berichte, hat der Justizminister ersehen, wie die Streitsache, we» gen der, von den Schaarwerkspflichtigen Eingesessenen zu N- verweigerten Schaarwerksdienste, in der Zwischen- zeit, mit Zuziehung der Sachverständigen und der Par- theien näher ausgemittelt und durch die von der Kreis» Justiz-Commisston zu N- abgefaßte, und von dem Colle» gio genehmigte Resolutionen, interimistisch regulirt wor» den. Ob nun wohl dadurch das vorherige Verfahren, wonach die Dienste anfänglich auf f herabgesetzt, über- haupt aber zu interimistischen Verfügungen, vor der Auf- nahme eines gehörig angebrachten Dienst-Erlaß-Gesuchcs geschritten worden, woran es immer noch fehlt, keines, Weges gerechtfertiget wird, so muß es doch jetzt bei den einmal geschehenen Einleitungen, und den hierauf ergan- genen Resolutionen, allerdings das Verbleiben haben, und denselben gemäß die Epecution gegen die Reniten» ten vollstreckt werden. Was die in dem Bericht enthal- tene Anfragen in Absicht des weitern Verfahrens betrifft; so wird dem Kollegiv eröffnet, r) daß gleichwie nach den Grundsätzen der Prozeß- Ordnung gegen die bis zum ersten Erkenntnisse re» gulirte Jnterimistica überhaupt kein weiteres Rechts- mittel, und selbst der Recurs nicht statt findet, so auch in dem gegenwärtigen Falle gegen die regu- lirte Jnterimistica kein Recurs zuzukassen ist, daß aber die Bauern, wenn sie dabei sich nicht beruhi- gen wollen, auf Erlaß der Dienste noch jetzt förm- lich klagen, und zu dieser Klage verstauet werden den müssen. Denn wenn gleich die ergangenen in- terimistischen Resolutionen auf ein so vollständiges Verfahren gegründet zu seyn scheinen, daß im or- dentlichen Prozesse nichts weiter wird geschehen

können, so darf doch den Bauern bas rechtliche Gehör im ordentlichen Wege nicht versagt werden, wobei es jedoch allemal dem richterlichen Ermessen Vorbehalten bleibt, bei der Bcurthejlung der einzcl- - nen Klagen, auf die Veränderlichkeit der augenblick- , lichen Lage der Dinge Rücksicht zu nehmen, dier- nach die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit in jedem besonder» Falle zu arbitriren, und, selbst im Falle der befundenen Zulässigkeit, für ein möglichst kurzes und schnelles Verfahren zu sorgen. > * Da es hierbei auf den individuellen Zustand M Einzelnen und auf die Aussichten zur möglichen ' und wahrscheinlichen,Veränderung dieses Zustandes ankommt; so liegt es in der Natur der Sache, daß nicht die ganzen Gemeinden, sondern nur die em- zelnen Mitglieder derselben, zur Aufnahme der Kla- ge zu verstatten, welches jedoch die Defugniß des Richters nicht ausschließt, die mehreren einzelnen l Klagen zugleich und nebeneinander so zu behandeln, daß alles, was in einer gemeinschaftlichen Verhand- lung abgemacht werden kann, auch in dieser Art wirklich abgemacht werde. Es versteht sich übri- gens, daß dergleichen Klagen, bei der so weit ge- gangenen Widersetzlichkeit der Bauern nicht an die : Patrimonialgerichte verwiesen, sondern von dem König!. Oberiandesgerichte, allenfalls durch Com- missaric», cingcleitet werden müssen. . 2) Wenn die Gutsherr schäften bei den interimistischen Re olutionen sich nicht beruhigen wollen, so stehet es ihnen fei, darauf anzutragen, daß die Bauern binnen einer zu bestimmenden Frist zur- Anstellung der ErlaßiKlagen sub praejudicio s Cer Aufhebung des Jntenmistici aufgefordert werden. Berlin den 29. Juli 18*4* Der Justizminister v. Kircheisen. An bas K''nial- Oberlanj>esgen'cht vvn Wesipreufen m Äiarienwerder. >

i4-

Diäten der Domamm Iustiz-Ofsizianten.

Auf den Antrag des König!. Ostpreußischen Ober- landeögerichks in dem Bericht vom i5. v. M. ist be- schlossen wordcu, den Domainen Justiz-Offizianten die- ses Departements/ diejenigen Diäten und Gebühren, welche den Domanien-Justiz-Offizianten des Oberlandes- gcrichts-Departements von Lilrhanen interimistisch nach- gcgeben worden, in folgenden Lallen eben so bis auf weitere Aerordnung zu bewilligen. j) Es sollen die Diäten, wenn in gerichtlichen An- gelegenheiten, deren Object über 200 Rchl. betragt Reisen unternommen werden müssen, für den Ju- stiz-Beamten auf 2 Rthlr. und für de>» Actuar auf 1 Nthl. 8 Gr. liguidirt werden dürfen, und dieser volle Satz, wenn das Geschäft in einem Tage be- endigt wird,, ohne Rücksicht auf die Zahl der Ar- beitstundcn, zulässig seyn; wogegen in dem Fall, . wenn für mehr als einen Tag Diäten liguidirt werden, an jedem Tage wenigstens 5 volle Stunden gearbeitet seyn muß, widrigenfalls die Diäten nur nach Verhaltniß der würklich verweuderen Arbeit- stunden passiren. ' 2) An Gebühren für Aufnahme der Contrakte und einseitigen Willens-Erklärungen, die auch von einem Notar ausgenommen werden können, sollen dem Justiz-Beamten bei Gegenständen von zao Rthl. bis 500 Rthl. 1 Nthl. 8 Gr. 500 — bis 1000 — t — 8 bis^2 Rhl. 1000 — bis 5000 — 2 — bis 3 — und in Sachin über 5000 Rthl. von jedem iooo R'hl. darüber 12 Gr zukommcii. Z). Wenn für Legatarien vidimirke Eplracte aus Te- stamenten erforderlich sind; so solle» die Vldima-

tions-Gebühren nicht zur Sportel« Casse berechnet, sondern den Actuarien überlassen werden. 4) In Coiiimifstons-Sachen sind die Tape« Gebühren für Vorladungen und andre Verfügungen, ohne Un- terschied, ob der Auftrag dem Justiz-Amte, oder namentlich einem Justiz-Officianten ertheklt worden, nicht zur Sportel-Casse zu ziehen, sondern den Of- fizianten zu überlassen. Das Königliche Oberlandesgericht hat dieses den Ostpreußischen Domainen Justiz« Aemtern' zur Nachricht und Achtung bekannt zu machen. Beslin den szten April rgr-j. , ' ' Der Justi'zminister v. Kircheisen. An das Könkgl. SberlandeSgericht - von Ostpreußen ru Königsberg.

' . i5. Beobachtung und Umfang der Gerichts-Ferien. (A. G. O. Lhk. m. Lit. I. §. 5r. ff.)

Aus dem von dem Könkgl. Oberlandesgericht unter dem iL. d. M. erstatteten Berichte und dessen Beilage ist ersehen worden, wie das Land« und Stadtgericht zu N. darauf angetragen hat, wo nicht alle Gerichtsferien, doch wenigstens die Erndteferien, so wie bei den O berge« > richten auch bei demselben eintreten, zu lassen. Zur Bescheidung des Königl. Oberländcsgerichts auf die solcherhalb gcthane Anfrage wird demselben hierdurch folgendes eröffnet.

Die GerichtsferieN sind nicht zur Erleichterung fu< die Gerichte ungeordnet, und es ist unzweckmäßig, den gewöhnlichen Geschäftsgang bei den Gerichten eine Zeitlang im Jahre zu unterbrechen, obgleich die Geschäfte selbst größtentheils dieselben sind. , Die Einschränkung der Sessionen während der Fe- rien hat die Folge, daß die Geschäfte verzögert werden, und daß sie sich zu sehr häufen. Es würde daher völ- lig unpassend feyn, Ferien bei den Gerichten da einzu- führen, wo sie,'bisher nicht statt gefunden haben. Die Gerichte müssen nur dm Landmann nicht in der Saat- und Erndtezeit zu Terminen vorladen, und keine,Exem- tionen gegen ihn vollsirecken lassen, um ihn nicht von seinem Nahrungsbetriebe abzuhaltttt. Berlin den 23. Juli i8r4‘ Der Justizlvinister v. Kircheisen. An bas Königs Sberlanbesgericht . I» Liegnitz. .

16. Nakuralerhebungen der Land - Reuter. (A. G. 0. Thl. III. Lit. ä. §. 83. ff.)

Wenn auch die Naturalien, welche der Landreuter des Nschen Kreises von den Gemeinden eingefammlet hat, nach dem Berichte des König!. Kammergerichts vom 14. d. M. ihrem Ursprünge nach, vor langen Jah- ren ein rechtmäßiges Einolument gewesen sein sollten; so bleibt es doch bei dem Beschlüsse, diese Sammlung von Naturalien in dem Kreise, als unpassend zu dem

Verhältnisse des Landreuters, aufzuheben, und es gewahrt daher keinen wesentlichen Nutzen, dem Ursprünge jener Einrichtung in den Akten des geheimen Archives näher nachzuforschen. Das Landbuch Kaiser Carl des Vierten ist zwar gedruckt, jedoch ausdrücklich bestimmt worden, daß auf den Inhalt kein Bezug genommen werden solle. Berlin den 9- Juli i8i4. Der Zustizminister v. Kircheisen. An das Königs. Kammergericht.

Ein außerhalb des Departements wohnender Iustiz- commissarius kann in demselben Iustitiariate verwalten. (A> S, 'S. Thl. M. Tit. 7. §. ro.)

Dem Königlichen Oberlandesgerichte zu Stettiir wird auf den unter dem 2l. v. M erstatteten Bericht hiermit zum Bescheid ertheiit, daß die darin angeführten .Gründe dem Justizminister nicht davon überzeugen, daß dem Stadtrichter N. zu N. die Ucbernehmung des Ju> stiriariars zu N. darum, weil er außer dem Deparke» Ment des Collegii wohnt, abgeschlagen werden müße, da der rc. N- als Jnstitiarrus zu N. de» unmittelbaren Befehlen des Collegii unterworfen sein wird, und in andern Provinzen, die Fälle nicht selten'stnd, daß be« nacl:barre Richter aus andern Departements Justitiaria« te verwalten. _ Das

33 Das Königl. Oberlandesgericht hat daher den In- stitiariaks-Conkrakt des Gutsbesitzers N. mit dem rc. N>, wenn sonst keine, es verhindernde Umstände obwaltxn, zn bestätigen. . Berlin den 7. Mai 1814. Der' Justizminister v. Kirch eisen. An bas Königl- OberlandeSgericht von Pommern ru,-Stettin.

'814. H- 7. - C

Der Hypothekenordnung

i. , /

II. Hypothek e tt -.Sa chen-

-6- Wahrnehmung der Gerechtsame 'der Hypothekari- schen Gläubiger bei Entschädigungen für nicht wie- der üufzuführende Gebäude in Festüngsumgc- bungcn. i

Die allerhöchste Kabinetsordre vom rs. Marz I., .betreffend den Nicht statt findenden Wiederaufbau der in den Umgebungen der Festungen belegenen Häufte, und die Entschädigung der Eigenkhümcr derselben, hat den Chef der Justiz chekanlaßt/ mit den Königs Allge- meinen Kriegs- Und Polizei-Departements m Hinsicht der nöthigen Sorge, für die Hypothekarischen Gläubiger zu communieiren. - Da hierauf von den gedachten Königs Departe- ments, m deren jetzt eingegangener Antwort, die Zusiche- rung erfolgt ist/ daß bei Ausmittelnng und Dertheilung der Entschädigungen für solche Gebäude in den Umge- bungen der Festungen/ welche in Gemäßheit der oban- gezogenen allerhöchsten Kabinetsordre Nicht wieder auf- geführt werden dürfen, die Zuziehung der das Hypothc-

- - 35 kenbuch führenden Gerichte, um die Gerechtsame der hy- po'ht'karischen Gläubiger wahrzunehmdn, den Commissarien zur Pflicht gemacht werben solle, so wird dieses dem Königlichen Kammergerichte (Oberlandesgerichte) zur Nachricht und Achtung bekannt gemacht. Berlin den 7. Juni i8i4. . , ^ Der Justizminister ' d. Kirchtisem Au das Könkgl- Kammergericht und sailnntl. Obertandesgerichte.

Lg. Bestimmung der Priorität der Forderungen, deren Eintragung zu gleicher Zeit nachgesucht wird. iHyp. ürd.. Tit. 2. §. 30.)

Nach dem Berichte des Königl. Überlandesgerichts ft Breslau vom 1. d. M. hat das Fürstenthums-Gericht z» Lels in dem Falle: wenn bin Gutsbesitzer zwei Schuld - und Ver» pfandüngs, Instrumente für den Gläubiger A. ; und den Gläubiger B.' zu gleicher Zei^ einreichte, und die prioritätische Eintragung der Forderung des A. vor der Forderung des B- verlangte leinen Anstand genommen, diesem Verlangen zu willfah- ren, und es entsteht die Frage, ob solches für rechtlich I»Iäsilg zu achten sey? - Bei der Beantwortung dieser Frage ist ein Unter-

36 . ... , schied ju machen, ob in den eingereichtcn Instrumenten selbst die Bestimmung, baß die Forderung des A. vor der Forderung des B- prioritätisch eingetragen werden soll, deutlich enthalten ist, oder nicht. Im ersten Fall leidet es keinen. Zweifel, daß die Eintragung dieser Be- stimmung gemäß erfolgen dann, so wie es umgekehrt eben so unzweifelhaft ist, daß der-, -in den Instrumenten ausgedrüclten Bestimmung zuwider die Eintragung utijtt» lässig ist, und mithin der Forderung des B- nicht der Vorzug vor/der Forderung des A. in dem angezugtcn Fall gegeben werden darf, weil dies mit LenJnstmmea« ten streiten, und also gegen die Vorschrift der Hypokhe- kenordnung Tit. 2. Z. 21 ftyn würde, wonach der Ver- merk in dem Hypothekenbuch mit dem Inhalt des In- struments auf das genaueste übereinstimmen muß- Än- ders verhält es sich in dem zweiten Fall, wenn nemlich in den Instrumenten gar keine, oder, doch keine deutliche Bestimmung darüber enthalten ist- ob die Forderung des * A. vor der Forderung des B. prioritätisch eingekrageit werden soll, denn alSdann bleibt es bei der Regel des tz. go. Tit. 2. der Hypothcken.Ordnung, welche fesischt, daß die Eintragung nach der Zeitfolge hiimreinander verrichtet werden soll- Das .einseitige Verlangen des Schuldners, daß dem Gläubiger A. oder dem Gläubiger B- der Vorzug eingeräumt, werde, kann daher nichts ent- scheiden; cs muß. vielmehr derjenige von den beiden Gläubigern A- und V-, welcher dem andern nachsiehm soll, zugezvge«,'oder dessen Einwilligung glaubhaft nach- gewiesen werden, weil sonst sehr leicht Mißbräuchc-Und . Betrügereien Vorgehen könnten, ryxlche nach dem A 12. q. a. ix von der Hypotheken-Behörde sorgfältig vermie- den werden müssen. Ferner hat das obengenannte Für- stenthnmsgericht in dem Falle: 7 i wenn ein Gutsbesitzer rin Schuld - undVerpfän- duhgs r Instrument, für de« Gläubiger^ B. ein* ■ t reichte und verlangte, daß einer bestimmten For- > derung, z. B. von ioooMthl , für den'Gläubi- ger A., oder überhaupr für einen noch zu^beneit- nenden Gläubiger, die privritatische Eintragung , Vorbehalten bleiben sollte,' r;

ebenfalls keinen Anstand genommen, dem Verlangen zu willfahren, und demnach die Eintragung der Forderung des B- mit dem Vermerk der Reservation der Priorität für die künftig noch ci»;ntragende Forderung von 1000 Rthl. des A., oder überhaupt eines noch- zu benennenden Gläubigers, zu verfügen-. Bei der auch hier entstehenden Frage, ob dies Ver- fahren rechtlich zulässig sey V ist wieder zu unterscheiden, ob das, für die Forderung des B- ausgestellte Instru- ment die deutliche Bestimmung der erwähnten Reserva- tion enthalte, oder nicht? Im ersten Falle ist anzüneh- mcn, daß der Gläubiger B. mit der solchergestalt be- schrankten Eintragung seiner Forderung zusriedcn sey, und es kann daher solche auf den Grund des Instru- ments nach dem Verlangen des Schuldners erfolgen. Zm zweiten Fall Hingegen istos zur Vermeidung aller zu besorgenden Mißbräuche und Hintergehungen' noth- wendig, den Gläubiger B. zuzuziehen, oder die glaub- hafte Nachweisung seiner Zustimmung zu erfordern.' Dem Königl. Oberlandesgericht wird dieses zur Nachricht und Achtung bekannt gemacht, und demselben überlassen, das Fürstcnthumsgericht zu Oels hiernach, an- derweit zu bescheiden.. ' Merlin den 26. Juli 181$.' . ' Der Justizminister v. Kircheisen. An das Königl. SberlandeSgerkcht Breslau-.

Der Stempelgesetzgebung

33 '

' III. S % % nz y e l ^ G g ch e n. ■ ; , ' : : • ‘ % -

r ’ 20, ' Stempelfreiheit bei Ablösung dey Bankgerechtiz. ' ’ v'. (Stempel, Gesetz v, i?o, Nov. »sr\ Art. ra. N- g.) / . ?

Dem König!. Stadtgerichts wird mit Beziehung auf die, wegen der Ablösung der Bankgerechtigkeiken, unter dem 12. Marj. c. an dasselbe ergangene Verfügung hier- durch bekannntgemdcht, daß nicht nur den dies? Ablö- sung betreffenden Verhandlungen dc^ CoÜegü und des dortigen Magistrats, sondern auch den ,'von dem Magi- strat? den .Bankgerechtigkeiten auszustellenden Obligatio- nen, nach Analogie des Art. 19 No. Z. des. Stempel- gesetzcs vom poten Novbr. igio, die völlige Stcinvcl- frciheit zugcstanden worden, mit dem Befehle, stÄ selbst hiernach zu achten, und dem dortigen Magistrate von

■. ■ Zs dieser Bestimmung -es Finanz «Ministerii Kenntniß zu geben. V ' '. ' ' '• : / Berlin den 9. Juki i8i4* , - Der Jusiijminisier . . - v. Kircheisen. An das Köm'al. Stadtgericht , " ■'. tu Breslau- ■

■ -• . - , ' 21. \ Stempel bei Auseinandersetzungen und Erb-Regu« / ' lirungen.

Dem. König! Kammergericht wird, auf dessen Be« r.icht vom ZI. März. «. auf die demselben beige fügte Anfrage^ des Justiz-Amts ' Mühlenhof nach vorher gegangener Rücksprache mit dem Königl. Finanz-Ministerio, Zvlgen« ges zu erkennen gegeben. " . r) betrestend die Frage: , . ob in den Fqllen, wenn ein Wittwer. sich mit ftinen.minderjährigen"Kindern auseinandersctzt, und dach gemeinschaftliche Vermögen über 50 Rthlr., sedoch nicht soviel beträgt, daß jedes > Kind. Lo'Athlr. und daß. auch nicht der Witt- wer nach. Abzug seines eigenthüml.ichen Vermö- gens Rthlr bekömmt, zu, den Dccreten, Proko- sollen, Jnventarien, Tauf- und Todkcnscheinen dje gewöhnlichen Stempel genommen, und vom gemeinschaftlichen Vermögen in Abzug gebracht werden müssen?? - . so ist solche dahin zu beantworten, baß zu denjenigen Verhandlungen, welche die zur Regulirung des 20 Rchlr. öder mehr betrügenden Nachlaßes allgemein betreffen,

der gewöhnliche Stempel allerdings zu brauchen ist; wo- gegen die auf die Lheilnahme eines solchen Erbinteres- senten, welcher nicht 5c» Rthlr- aus der Masse erhält, sich insonderheit beziehenden Handlungen, mithin die für den- selben auszufertigenden Abschriften oder Extrakte des Te- staments, des Inventarii, des Theilungs-Rccesses, eben so die. richterlichen Verfügungen, die den besonder» An- theil eines solchen Erbincerrcssenten zum Gegenstand ha- ben, und überhaupt alle hierauf beschränkte Eingaben, Protokolle, Vollmachten und sonstige Aktenstücke stempel- frei sind. - Nur bei den Original-Taufscheinen findet eine Ausnahme statt, die, wenn sie für einen solchen Inter- essenten beizubringcu sind, allemal auf dem gewöhnlichen- Stempes geschrieben scyn müssen. -^ ^ . """""Ba" die vorstehenden Bestimmungen überhaupt ans Erbregulirungen anzuwenden sind; so beantwortet sich 2) auch die fernere Frage: ob in dem Fall, wenn die Minorennen wegen deS. Art. 10. No. 2 des Edicts nicht Stempel zu bezahlen brauchen, die , mitcrbcnde Witkwe, wenn sie wirklich 5c> Rthlr erbt, verpflichtet sey, ; zu deü Dekreten und Protokollen den gewvhnli- ' chen Stempel zu zahlen? von selbst dahin, daß die Wittwe 'zur Zahlung des ge- wöhnlichen Stempels verpflichtet, und daß die Erhebung eines gewöhnlichen Stempels zu 4 Gr. , der nach dem Gesetz nicht existirt, unstatthaft ist. .3) die Frage: ob bei der Bestimmung des Gebrauch oder Nicht- gebrauchs des-gewöhnlichen Stempels in Erb- reguliruugs« Sachen von dem Acriv-Vermögen die Paßiva zuförderst abzuziehen seyen, und Stempel nur alsdann statt finden, wenn di.e^ Masse nach Abzug der Schulden,50 Rthsi be-" trägk7'"'" , " ist unbedenklich zu bejahen. 4) In dem, von dem Königs. Kammrrgerichte aufge- stellten, Fall der Ausstellung eines SchulddocumeM, wo- rin 2 Personen 5o Rths zusammen, jedem derselben aber insbesondere 25 Rthl. davon verschrieben worden/

ohne sie als correos credendi anzuerkennen, ist das Königl. Finanz-Ministerium der Meinung, daß das Ob- ject, worüber ein Dokument ausgestellt ist, und nicht die Zahl der darin benannten Lheilhaber die Stempcl- pflichtigkcit bestimme, welche Meinung auch der Vor- schrift des Stempelgesctzcs vom 20. Novbr. igio. Art. 3. No. 2 ganz angemessen ist, wonach der Werthstempel nach dem Verhaltyiß des Werths des Gegenstandes, wozu gestempeltes Papier erforderlich ist, beurtheilt wer, den muß, weil das Gesetz in der Regel, alle Stempel-Sus- pension untersagt, und die Erstattung der etwa indebite gebrauchten Stempel ohne Schwierigkeit zu erlangen ist. . Uebngens sind zur Erleichterung der Stempel-Abgabe in\ Erbschafts - Angelegenheiten diejenigen neuern Bcstim- ; mungen zu benutzen, welche in der Pochhammeoschcn Sammlung Seite 9. No. 7. S- 46. No. 65. beisam» men sich finden. Was endlich: 6) den am Ende des Berichts erwähnten Fall des nach Einwerfung seines Vermögens miterbenden Witt» lpers betrift: so. hat das Königl. Finanz-Ministerium er- klärt,^daß dem Wiktwer frei stehe, das eingeworfene ei- gene Vermögen von seinem Erbtheil in Abzug zu bringen, / und daß nach Abzug senes eigenen Vermögens die Stem-/ pelpflichtigkeit des Erbtheils, beurtheilt und bestimmt wer- den soll, wobei es nach aller Billigkeit das Verbleiben hat. Dem Königl. Kammcrgericht wird dieses sowohl zur eignen Nachachtung, als zur BescheidungdesZustiz- amtes Mühlenhof bekannt gemacht , Berlin den 9. Juli 1314. Der Zustizministcr / ■' v. Kircheisen.

An das Königl- Kammergericht. •

22,

Stempel in Injurien - Sachen.

Der Chef der Justiz ist auf den Bericht des Kö- nig!. Stadtgerichts vom 27, Mai c., betreffend die Frage: ; : ob eine Vorstellung in einer durch Urtel und Recht beendigten Injurien-Sache stempelpflichtig sey oder nicht? - ' X' weshalb zwischen dem Kammergerichte und dem referi- rende» Colleaip, besage der hierneben zurückgehenden Ak- ten^ eine Verschiedenheit der Meinungen obwaltet,, über diese Frage mit dem Finanz-Ministerio in Korrespondenz getreten, welches der Meinung des Kammergcrichts bei- ^getreten ist.' 'Diese Meinung beruhet auf guten Grün- den. Denn die Vorschrift des Stempelgesetzes vom 20. Novbr. zöro. Art- 7. N. i. hat blvs den Werth- stempel zum Gegenstände, lieber den Gebrauch des gewöhirlichen Stempels in Jiijurien-Sachen ist in den Stempelgesetzen nichtst besonders verordnet- Die Frager ob Eingaben, und Verfügungen in einer durch Urtel zmd RE beendigten Injurien-Sache stem- pelpflichtig sind, . oder nicht," muß daher nach allgemei- nen gesetzlichen Vorschriften bcurrheilr werden. ' - Hiernach tritt die Gtempelpstichtigkeit--solcher Ein- gaben und Verfügungen nur dann ein,- wenn der Ge- genstand derselben 50 Rthlr. oder mehr beträgt, oder keiner Schätzung im Gelbe fähig ist. Dg nun m her Sache N , 0, N. nur von einem Gegenstände unter 5» Rthlr. die Mede/ gewesen ist;, so hat das Kammergericht die Niederschlagung ganz rechtlich verfügt, welches dem Königl. Stadtgerichte zur NachbchtuUg bekannt gemacht wird- ■ ' . : ' " / - Berlin den, 2. Juli i6E , - - Der Zustizminister v. Kirchcifen. An das Königl. Stadtgericht allhier- '

> 23? Stempel in Wechsel - und Crimiyal-Sachen?

• ■ - ' I Dem Königs. Ob'rlandcsgerichte vyir Lberschlesten, wird auf den/ wegen der Heutung einiger Stellen der Stcmpelgesetze, unter dem rc>. d. M. erstatteten Bericht, nach genommener Rücksprache mit den» Herrn' Finanz« Minister, hiermit zum Bescheid ertheist, daß; i) wenn der gesetzliche Werthstempcl in dem vorherge» gangcnen Wechsel «E.rccutiv- oder Possessorien-Aro, zesse schon berichtigt wyrden ist, es der nochmaligen Berichtigung desselbech in dem nachherigen, über ) dasselbe s)vject eingeleiketcn, ordcnktichcn'und rcspec- / live petitorischen Prozesse nicht water bedarf, uni)7 s) in Criminal- Fallen, Mnn cin'Mitschuldiger von der solidarischen Verbindlichkeit i.n Absicht der To, ^ talsumme cher Kosten befreiet, und nur zu einem be« - stimmten.Beisrage verurtheilt wich, ein solcher guch > nur zu einem yerhältnißmäßigeiz Stempel»Beitrage für' schuldig zu achten ist. .’ " ' Berlin den istten Juls Dcr Iustizministev ^ v. Kircheis^H An bas Köiiigl- Sberlandcs^errcht - ' ' " von Lberschlesten rg Brieg. '

In Judensachen

'■■iy. v" Jude n s S a che n.

, ) , . ^ s4. . . Normen für Erbcheilungen unter Juden.. Wech« fclfähigkcit der Juden.

Dem Königk. Dberlandesgerichte zu Stettin, wird auf den, wegen der privatrechtlichen Verhältnisse der Ju- den, unter den» g. d. M- erstatteten Bericht, hiermit zu erkennen gegeben, wie das Edict vom Uten Marz 1812 ganz deutlich verordnet, daß die, nach den Bestimmun- gen der §. H. t brS 5 für Einlander und Staatsbürger zu achtenden Juden, in Absicht ihrer bürgerlichen Rechte und Freiheiten den Christen ganz gleis) gehalten, und besonders in ihren privatrechtlichen Verhältnissen, nur Mit Ausnahme der §. 21 — 25 bemerkten Falle, nach eben denselben Gesetzen beurtheilr werden müssen, welche anderen Preußischen Staatsbürgern zur Richtschnur Sie- men. Der von dem Stadtgerichte zu N- erregte Zwei- fel, nach welchen Gesetzen die Erbschaften verstorbener Juden zu reguliren seien, erlediget sich demnach von selbst dahin, daß dabei, in -sofern der Sterbcfall nach der Zeit der Publikation des Edicts vom n. Marz 1812 in der Person eines solchen Juden eingetrcten, welcher der Rechte Preußischer Einländer und Staats- bürger thrilhastig geworden ist, diejenigen Gesetze zum

Grunde gelegt werden müssen, welchen der Erblasser schon im Leben unterworfen gewesen ist, und daß also in die- ser Hinsicht auch die Statuten seines Wohnorts zu be- rücksichtigen sind. So hak auch das Stadtgericht zu R- die Sache angesehen,'-und das Königl. Oberlandesge- ..richt selbst neigt sich zu der Meinung, daß die niit dem allgemeinen Staatsbürger-Rechte versehenen Juden nach den nemlichen Gesetzen, welche Christen gleichen Stan- des zur Vorschrift dienen, beurtheilc, mithin, wenn sie nicht zu der Classe der Ezumirten nach ihrem Stande gehören, nach den, für die Nichteximirtcn in der dorti- gen Provinz geltenden Provinzial - und statutarischen Ge- setzen gerichtet werden müssen Diese Meinung ist die richtige, und danach hat das Königl. Oberlandcsgericht sowohl sich selbst zu achten, als auch das StadtgerichF zu N. zu bescheiden. Was die, am Ende des Berichts erwähnte, Wech- selfähigkeit der Juden betrifft, so hebt das Edikt alle die Juden betreffenden, nicht bestätigten Gesetze auf, und es fällt daher auch die Besiinummg des Allgemeinen /Landrechts Thl. H. Sit. VIII. §. 72Z, wonach die Ju- den ohne Unterschied dem Wechselrechte unterworfen ge- , wesen sind, weg, dergestalt, daß nur diejenigen Juden, für wechselfähig ju achten, wel6)e zu den 726, 721, 726, 75 iV' des allgemeinen Landrcchks a, a. O. und §. §. no, m, des ersten Anhanges, bezeichneken ^ Personen zu rechnen sind. l Die Beilagen des Berichts erfolgen hisrnrbrn zu- rück. * - Berlin den x8- Juni iSM* ' Der Justizminisicr • ü. Kircheisew Ai! .tyjiffif. Oberlandeögerichr von Pommer» zu Stettiii-

Rechtswissenschaft

Zweiter Abschnitt.

Abhandlungen

Ueber das, in Schlesien geltende, Sächsische Recht und die, in der Herrschaft Pleß geltenden, Privatrechte, insbesonderheit über das Böhmische Stadt-Recht Reyder

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, '... , t . . Uebtv das, inSchlesieN Aelketidt, Sächsi- sche Recht und dch in der Herrschaft Pleß geltenden, Privatrechte, insonderheit über das Böhmische Stadt-Recht»

SE>ic/ uuiert äbgrdrucklen, Ürts-eiledrsöberschlesischen Öhr* landeSgerichts sind für biestn Gegenstand fo wichtig, daß ich glaube, fle mit ihren Grünbett in sxwnso . abdrucken lassen zu dürfen; «in Auszug scheint mir wenigstens mit materiellem und formellem Verlust ver- bunden zu seyn. Beide Erkenntnis sind durch das Ürcheil des Ge- heimen Hber-Tribunals se xudlioaw den 28. L>ct; 1806 bestätigt» " A Erkennkniß erster Instans

Cfc . ' '>^ . ... ... rtjn Sachen des Döckor Medicinäe Pfaff zu Pleß, Klä- gers, Wider den Kurator seines iniiiderjährigen Kindes t8-4. H. f. D -

6° . v Christiane Emilie Charlotte, den Justiz-Komissarius Wi- chura Beklagten: Erkennt der erste Senat der Königlichen Ober« schlesischen Oberamts-Regierung den Akten" ge- mäß hiermit für Recht: Daß zuförderst Beklagter Kurator Justiz - Comissar W- chura sich durch Beibringung seines Curatorii binnen rs Tagen bei 2, Rthlr. Strafe zu legikimiken gehalten/ dem- nächst Formalia richtig/ in der Sache selbst aber/ bas Testament der Ehefrau des Klägers, Christiana Eva ge- bohrne Klug/ 6s publicat. 23. Januar t604,, wie him mit geschiehet für nichtig zu erklären/ folglich die Jnle- stat-Erbfolge über deren Nachlaß zu eröffnen; ferner die- se Erbfolge/ wie hiermit geschiehet/ dergestalt, zu bestim- men/ daß dem Kläger der gesammke Mobiliar-Nachlaß, nichts überall davon ausgeschlossen/ erb - und eigen- chümlich zuzusprechen/ der Jmmobikiar - oder in Grund- stücke»/ sofern ste unter der Zutisdittiott deö Magistrals x zu Plcß belegen/ bestehende Nachlaß hingegen' dergestalt zu theileU/ daß dem Kläger hiervon |/ seinem Kinde f zufalle. — endlich abtt dem Kinde bei dieser. Sutttssioil -legitima von dem gesammke» Nachlasse/ salva vorzübk- halten/ mithin selbige nöthigenfalls aus dem Mobiliar- Nachlaß zu suppliren/ und die Kosten dieses Prozesses zu compenstren. ^ Don Rechts Wegen

G r ü n - e. Die Ehefrau des Klägers errichtete am 6ken Ja- nuar 180Z ein Instrument- welches nichts weiter- als .Mt Erbes-Einsetzung enthält- und worin ste mit kurzen Worten festsetzt,.daß, wenn sie vor ihrem ManNe sterben sollte, dieser llniversal-Erbe ihres ganzen Vekmögens ohne Vorbehalt und Einschränkung feyn solle, sie wün- sche, daß er dies als tiNen Beweis ihker innigen biebi und Werthschaßung ansehen möge. Zwei Tage darauf würde es bei der Fürst!. Regierung }u Pleß deponirt. Äm 7ten Decbr. 1798. gcbahr sie eM noch lebendes Kind, eine Tochtek, und starb am töten Detböi tej. d; Das aN keiiicN äußerlichen Fehler laboritende Testament wurde hierauf bei der Ober-Amts-Regierung publicirt, don dem überlebenden Ehegatten ein Privat -Jiiventa- tiüm eingereicht, wonach die JinMobilia, weit geringer, als das übrige. VerMögeN sind, und, das Testament von dem, öcM Kinde bestellten, Kurator angefochtem Er pro. Wirte am Ende einen Vergleich, wonach der Ästobiliäk. Nachlaß in Zwei gleiche Lheile getheilt wekden, die Eue« ccssion in die JmMobiliä aber rnich dem stakutärischeii Recht erfolgen sollte, Kläger wollte diese Proposition nur noch auf die Immobilia ausgedehnt wissen, allein das Oberschlcsische Pupillen Kollegium verwarf die Ver- gleichs-Vorschläge, und bestand darauft baß Kläger sich mit dem gten Theil esi Immöbilib’us als ßoriione MtatSris begnügen, den gefaMMten übrigeN Nachlaß aber, den Vorschriften des Römischen Rechts gemäß, der D 2

e- Tochter allem überlaßen sollen. Daher kam die Sache ad via m jnris, Kläger hat feinen Antrag dahin gerichtet: baff bas Testament für gültig geachtet/ der Nachtaß in zwei glei» che Theile gerheilt, und ihm die eine Hälfte eigenrhüm? lich als Erb-ÄntheU ex testamento zugesprochen/ evern. tualiter ihm das sämmtliche Mobiliar in specis Waa- renlager, Baarschasten und Activa auf den Grund des Sachsen-Rechts als Erbtheil zugefprochen-, und wen» dies nicht seyn konnte/ daß ihm auf den Grund des Böhmischen Stadt-RechtS aus dem Nachlaß die Bette», Kleinodien/ und Kleider als prÄecipnnm, von dem übri- gen Nachlaß aber f eigenthümlich zuerkannt, schlimm- stenfalls, daß ihm nach dem Allgemeinen Land-Recht, tel des fammtlichen Nachlässes zugesprochen werde. Be- klagter Kurator hallt dagegen das Testament für völljz per nativitatem postlruMi-rumpirt, leugnet also, daß dem Kläger daraus ein Erbrecht zustchen könne/ und begehrt die Jntestat Erbfolge. Bei dieser verwirft tt aber das Sachsen-Recht, und auch bas Allgemeine Land, Recht/ und will beim Mobiliar-Vermögen das Römische Recht, beim Immobiliar das Böhmische Stadt-Recht an? wenden, mithin dem Kläger zum erstem kein Erbrechts Ml letztem nur zu i Viertel zugestehen. , ' Die erste streitige Präjudicial-Frage im gegenwärti- gen Prozeß ist : ob successio testamentaria Statt stNdeu kön- ne, t>. i. ob das Testament ohngeachtet des post-

humi gültig bleibe, und bkoS logiiimL stipplirt oder eigentlich nach den Vorschriften des Allge« meinen Land-Rechts dem Klager die Hälfte des Nachlass zmrkaut werben kann,, oder ob das Testament pro. rupto zu achten', mit» hin gänzlich zu annulliren uiidmit Beseitigung - desselben die. Jntestqt-Snccestron ttsieder herzu« stellen? Kläger behauptet., die-' erster« Alternative, Zur. Unter- stützung seiner Behauptung beseitigt er. das Römische Recht und auch das Böhmische Stadt-Rxcht, welches iy der Stadt Plcß als. statutarisches Recht gelten soll, «nd findet blos das Allgemeine Land-Recht in Betreff der Vorschriften von Apnullation. eines Tcstamcnks, we- gen nachgebohruer Kinder anwendbar/ wonach, wenn der Erblasser, vor Ablauf eines Jahres, nach der Geburt ei- nes nach der Testaments Errichtung gebohrnen Kindes verstirbt,. Wie hixr geschehen ist, das.Testament, nicht seine' Kraft' versiert,, sondern., wenn nur ein Erbe eingesetzt worden,, wie hier der FM, ba,s, Kind, ss viel, als der' Eingesetzte «rhalftn soll,.. Allgemeints. Land-RechtPakt. Ikr Tit. üv §. 445* Er beruft sich auf die im Publications- Patent zum Allgenu Land-Recht §. 14 den Eheleuten «erstattete Wahl, bei einem, nach dem rsten Juni. 1796 sich ereig- neten Cuccess. Falle, entweder nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe vorhanden gewesenen gemeinen Rech-

53 Rechten, pder nach den Vorschriften des Land-Rechtszu erben. Allem vorstehender Präjudicial? Streitpunkt ist zum Nachtheil des Klägers zu entscheiden, und es muß das c^usest. Testament für nichtig geachtet, folglich ohne Rücksicht auf selbiges, die Jntcstat-.Erbfolge eröffnet wer- den. Denn di? g ersten ^Tites deS zweiten Hheils des Allgemeinen Land-Rechts, chorin yix Materie von her Hntetbstng und Priterition der Kinder; von nachgebohr- yen Kindern NNtzchyff desn Einstust dieser limsiande auf die Gültigkeit des Testaments, vorkommt, sind bisher such in der Provinz Schlesien siispendirt gewesen, und haben erst nach dem Todesfall, welcher diesen Prozeß vrranlaßte, nemlsch p>sr lyescrip.tuifl vom 19. Mai gesetzliche Kraft erhalten.. Daß diese Suspenfm sich noch auf den Hall, wenn hie Rede von Aufhebuna eines Testaments, wegen nachgebohrnex Kinder Ist, 6t» zieht, wird dadnrch, haß in xart. Tit, 12. §. 60i dieser Fast unter den Aufhebungs-Arten der Testamente Überhaupt aüfgefühft wird,'nicht zweifelhqft, ' Denn diese Metzstelle verweißt hierbei blos auf die Gyrschristen des 2ftn Theils zten Titels, und dieser Hall gehört anch nicht in hie Lehre NN Testamenten über- haupt, und tzkpey AufHebung, synhern zur Lehre von den hechten der Eltery und Minder, namentlich auch in Be- treff der Mfolge und deren Schtnälermg durch ein Te- stament. Keßhalh kqnn auch nicht §. xs des Pudlika- tions-Patents, wonach auch Testamente, welche nach dem isten Juni ^7g4-, als. dem 's .der Ge» setzes.'raft des Mgemeinen Land-Rechts, errichtet worben,

L5 nicht mehr nach den Vorschriften der alteren Rechte be. urtheilt werben sollen/ und welches sich nicht blos auf deren Form, sondern auch auf ihren Inhalt bezieht, ent. gegen stehn. Auch der vom Kläger allegirte §.14. des Publikations«Patents ist auf gegenwärtige Streit-Frage nicht anwendbar, denn Hier ist von her Gültigkeit eine- . mütterlichen Testaments und von den rechtlichen Fylgm der Präterition, nicht von der Anordnung der In testa t- Successton außer dem Fall eines Testaments, die Rede. Wenn nun has Allgemeine Land-Recht nicht anwendbar ist, so muß der Streit nach hem Römischen Rechte, ent., schieden werden. Denn allgemein gültige Provinzial» Gesetze existiren über diese Materie nicht. Das. gemeine Sachsen. Recht, wenn man es auch unbedingt pro re- cepto in Schlesien als subsidiarisches' Recht annimmt, schweigt hiervon , Und es wird in. asten, deutschen Oe» richtshöftn,. wo has Sachsen-Recht angewandt-wird, dieser Mangel, durch, hie Römischen Gesetze supplirt, cvük. Heineccii jyM. (asroatzttic! , Tom. I. lib. 2, Tie 8. 3q6, 208, 211. de Selchov Eiern, jpr. Germ. §28. Carp- zoy iurispr, forens.,' Part. III. const. def. 3 — 5- .. Dies muß und ist auchin Schlesien bisher gesche«. hm. ' conf. Kretschmeri dissert. de jure Silesiorum Saxonico cap. 3. §• st- in jure Silesiaco. ' ■ Schwidnicii apud Querfeld.

65. , ' : ' ' 1 ' ©onf. V. Keflenbrinck Meditationes, ad statu» ' ; tum pragense Specim, !, med. ' Bericht der Oberschlesischen Oberamts«Regierung über die ProviriziahGesetze de datn ig. Hrtbri igio in Actis Generalibus, Das Böhmische Grabt Recht hält zwar die Heber« grhUNg der Kinder in titula de impugnatione testa- Lientorum gleichfalls iilsgsl, bestimmt aber über ge- genwärtigen Fall nichts ausdrücklich, und verweist hier, so wie in vielen andern Fällen, auf das Römische (Utt, E, 48.) : ■ ' ' :i. ■ . . Rach dem Römischen Rechte ist es nun außer Zwei, . fek, daß ein Testament per nativitatem posthumi oh- ne Rückficht auf die -kandrechtkiche Distinction: ob der Testirer vor oder nach Ablauf eines Jahres nach der Geburt eines solchen Kindes verstorben, indem nur im ersteren Falle das Testament feine Kraft verlieren und die Jntestät«Erbfolge eröffnet werden soll, rumpirt - Wird« ; ^ v : ' ■ ■ . ' 3, ?2«,{F, de liberis et pbsthum,, bered in« ......... stit. . . n J, 3, §« Z. ff« de injusta rupta I, i, et '3, God, de posthum, bered, in« . . - ■ , stit, . ' • ' ' Dies hat ferner feine völlige Ungültigkeit, auch quoi - ad legata, zur Folge et defunctus decedit intesta- ti»*' 1 V ■. „ ’■ 1. i, p, ff. de suis et legit bered. Obgleich dies in Betreff der Legate noch bestritten j ! • ' ■ ' ■

wirbt so hat cs doch auf gegenwärtigen Rechtsstreit kei- nen Einfluß, wo blo3 von der Erbes Einsetzung die Re- be ist, die also, cyrruirt. Das nachgcborne Kind kann mithin nicht mit der legitima oder auch mit einen grö- ßern Erbtheil abgefundcn werden, weil das Testament . nichtig ist. Ist- NM nach vorstehendem die Entschei- dung ' hast das Testament der Klägerischen Ehefrau zu annulliren und in ihren Nachlast die gesetzliche Erbfolge zu eröffnen,. gerechtfertigt, so kommt die gleichfalls streitige Frage: «ach welchen Rechten die Succession anzuorbncn, ob nach dem Römischen Recht, ob nach dein gemeinen Sachsen» Recht,, ob nach dem Böhmischen Stadt-Recht, ob nach dem Allgemeinen Land-Recht? fv wie hiebei wiederum: vb bei Bestimmung der Successivus-Rcchteeiu Unter- schied zwischen dem Mobiklar-Vermögen und dem Im» Mobiliar zu machen, und nach welchem Verhältnis der. Erbtheil der sich als Jntestat-Erben gerirenden Personen zu bestimmen? zur Evörterung und ist weit in tricatcr als jene Präjudicial.Frage, da seit dem bekannten Rechts- streite des Oberfiskal Blieske mit ben Verwandten fei» , «er verstorbenen Frau im Jahre 1763, welche- aber am Ende »ach ergangenen Tribunals-Erkenntniße verglichen worden, (/«&’ Ausnahme einiger Falle in dem Fürste«, thum Neiße und Grotkau) die Successtons-Rechte der Eheleute, welche Eximirtc Personen unadclichen Standes sind» nicht zur rechtlichen Entscheidung gelangt, sondern olle vorgekömmenen Fälle im Oberschlestschen Dcparle»

58 ■ - ment wenigstens die, bei der Sberamts-Regierüng vorge. kommtNen, verglichen worden sind, folglich kein Präju- dikat deshalb exisiirt- Kläger fundirt sich freilich zu sei- nem Vortheile nur eventualiter pnd im fchlimsten Falle, auf das Allgemeine Land-Recht, wonach ihm, weil nur ein^Kind vorhanden, zufolge §. ßsz. fit. i. Part, U. •j des Nachlasses, als wirklicher Erbcheil nicht blos esuo s6 u,um kreretüpi,; zusiehen würde; allem die Succes- sion kann nach dem Wgemcmeinen Land-Rechte nicht angeordnet werden- Den« die ersten drei Titel des zweiten Theils, folglich auch die Materie von der Suc. cesston der Eheleute, waren zur Zeit des Todesfalles im December rSoZ noch susprndirt, . Auch jetzt, nach aufgehobener Suspension derogim- diesen gemeinen Suceesstons-Rech^en noch Provinzial-Ge- setze und Statuten, Allgemeines Land - Recht karr, II. Tit, i. §. 500. Freilich müssen dies jetzt ganz eigentliche Provinzial-Ge- setze, wie z. B, die Landes-Ordnungcn und sogenannte Kirchen-Rechte, scyn, nicht blos subsidiarische, , fremde Recht«. Nicht hlvs das Römische Recht, sondern auch das gemeine Sachsen-Recht sind als allgemeine in rub- sicliurn recipirle, fremde Rechte betrachtet, feit Emmi-, rung des Allgemeinen Land-Rechts für aufgehoben zu achten.- Dies kann indeß, wenn es gleich auch bei Suc- «ssions-FKllen unbedingt angenommen wird, auf gegen- wärtigen Fall keinen Einfluß haben, weil derselbe sich ereig- nete, als die Landrechtlichen Successiontz - Rechte noch keine Gefttzes-Kraft hatten. Wenn also das Sachsen-

Recht jk solchen Fällen bisher reeipirt war, so muß eS eben sowohl als sonst das Römische Recht als subsidia, risch gemeines Recht in Ermangelung von eigrntli, chen Provinzial-Gesetzen und Statuten gelten Md In« Wendung finden. ' - Klager beruft sich zur Begründung seines Antrages auf die Succession nach dem Allgemeinen Landrechte auf die im §. 14 des Pubtlkations-Patents dem überleben, den , Ehegatten bej einem nach den isten Juni 1796 sich ereigneten Suecessions-Falle, zustchende Wahl; allein er hat selbst schon zu seinem Vorcheil nicht das Land-Recht sondern das Sachsen-^echt principaliter gewählt, oder seinen eisten Antrag auf hie Succession nach diesem ge? richtet, blos »venu dieses, oder auch nachher das-Böhr mische Stadt-Recht nicht anwendbar seyn sollten, will er vom Allgemeinen Land-Recht Gebrauch machen. sann auch hier von keiner eigentlichen Wahl die Rehe scyn, indem diese yur dann eintreten sann, wenn sich em Successionsfail nach der Zeit der Aufhebung der Suspensiv» der Landrechtlichen Successions-Rechte er, eignet hat; sie findet ferner auch, weuu die ^r6fplge durch Statuten bestimmt wird, qls wenn sie hier durch das Böhmilche Stadt-Recht bestimmt werben, solle, über- haupt nicht statt. , . ( - , . ■ Statuten derogireu Provinzial - Gesetzen^ Md diese den gemeinen Rechst».., • Eigentliche Prov.in;iak-Gesttze sind über die Succcs» flon derEh^eute nicht vorhanden, es koinmen daher zu-

vorderst Statuten und dann die gemeine« Rechte, also für gegenwärtigen ältern Fall, entweder das gemeine Sachsen--^echt oder tzas Römische Recht zur Anwrn» düng, '>■-., V'■ ' , ■■■■■■ ■ Zn der Stadt Pkcß gilt das Böhmische Stadt-Recht, s. ststuium Praegense, welches aus einer im Jahr , 3.51g veranstalteten Sammlung von Rechten besteht, und sowohl jura. scripta, als Observanzen der Stadt Prag enthält,, die im Jahr 1,720 aus ^>em Böhmischen Ori- ginal- ins Deutsche übersetzt Mrden. Denn die- Regie- rung, zu Hleß berichtete am L. Februar 175.S, daß un- ter den Standen der Herrschaft Plcß die Teschenschr Landes« Ebnung e in deren. Ermangelung die erneuerte' Böhmische Landes-Hrdnung oblinire, und als jura aub-. sidiaria. das jus Saxonicum et Romanum- ge- braucht würden; bei den Städten- aber das Böhmische Stadt-Recht prinzipaliter recipirr sey. Eben so am :5. Februar a. es. det dortige Magistrat: daß die Justiz- Sache« zufolge bisheriger Observanz nach dem Böhmi- schen Stadt-Recht et jure communi auch öfters nach tzem jurs 8axooi<c:o decidirt würde«- <;on£ \£. Keffenbrink. I, c. sgec, r. med, r -- A, Am sg. Juni 1780: berichtete die Regierungdie Teschensche Landes.Ordnung verbinde blosden Adel, der Bürgrrstand werde nach, dem Böhmische« Stadt-' Recht, und i« Ermangelung. dessen nach dem Jure Säxonico communi et civili Romano gerichtet Die Streitigkeiten der nicht adeliche« Fürstlichen Offizianten

6i würden irr der Regel nach der recipirten Böhmischen Landes-Ordnuug, in subsidium aber nach dem Jure Sa- xonico - ‘communi et civili Romano entschieden Wenn sie aber in der Stadt Pleß wohnten, so werde das Böhmische Stadr-Recht und in dessen Ermangelung das dus Saxon. st Romanum angewandt. Der Ma- gistrat zu Pleß am l2>. Juli a. sj. das Böhmische Städte Recht sey als Statutum specialissimum in viridi ob- servantia und habe nur durch Präjudikate die Modifi- kation erlitten, daß con jux.supirstes im Fall er mit mehr als einem Kinde cvntmrtire nicht den Ztell Theik, sondern nur Kindes »Theil ^rbe. Nach diefelll Statut würden alle bürgerlichen Personen ohne Unterschied des Ranges und Öfficii, mithin auch die Magistramalen, so- wohl quo ad successionem, als alia fura gerichtet, und die Erbtheilung kegulirt, in subsidium werbe das Sachsen-Recht und bann erst das Römische Recht an» gewandt. Aus dem auf anderweitige Aufforderung annoch am i5. Octbr. 178«. von der Regierung erstatteten Bericht erhellt noch auf die in Betreff des Bütgerstandes all sie geschehene Frage: ob der des Böhmischen Stadt- Rechts de successione ab intestato in feinem ganzen Umfange, ohne daß über den Sinn und die Interpreta- tion ein Streit vorgrfallrn, zur Anwendung gekommen» und: ob das Sachsen-Recht, so wie bei den Adlichen oder unter welchen Modifiearionen in den Fallen, wo das Stadt-Recht nichts disponirt, recipirr worden? Das Böhmische Stadt-Recht sei. allerdings statutum specia-

6a lissirtium> wo dies Nlcht disponire, gelte has Jus saxo- nictitn Und erst nachher in Subsidium das Römische Recht bei asten Bürgerlichen Personen ohne Unterschied des Ranges und Officii-auch selbst bei den Magistrats- Personen, und wären hiernach die Erbtheilungen regü» lirt worden,-jedoch mit der' oben bereits bemerkten Äb. weichung, itv Fast uonjnx supswtes mit 3 öder wehr Kindern ccüeNrrire- So wie auf die Frage: nach wel- chem Rechte die Successton eximirter Persouen und Fürsil., OfficiaNten, die Nicht vom Ädet bisher regnlirt worden s es sey bei, diesen darauf ZesehM worden, ob sie in- oder. außerhalb der Stadt Pleß doNiicilirem Iw erster» Falls würden die Sucessiöns Streitigkeiten in der Regel Nüch dem Böhmischen Stadt-Recht, Und in dessen Ett inangklung nach dem Jixrö Saxonico cönimuni et ci- Viii kötn^'nö entschieden; int letztem Fall Nach der Böhmischen Landes-Ordnung in dssibus »oü sbroZa- tis, «4 äübsldiüöi ebenfalls Nach dem Jürö Saxonico' fet civiii Römanö. dottkew Acta üenebaiia bek Ober«Ämts-Regie- rung von Provmzialk-Gesctzen« N. riL. Fod^g. v " 71. ^ • , tlebck diese sich aüs vorstehendem jur Genüge erge- benden Ncteptiött des Böhmischen Stadt-Rechts ist buch unter den Parteien kein Streit i es entsteht hierbei zu- vörderst die Frage: bindet ein statutarisches Recht Em wirke,Mnd ist deren Nachlaß nach diesem zu regulirenl DettÜ hierüber ist Unter deN Parteien Streit, ittdeM Kläger NNk, Wenn er Mit dem Succcsstdns.Antrage nüch

dem Sachsen-Recht nicht durchkommev sollte, vom Sta- tut Gebrauch machen will, und Beklagter Kurator letzte- res nur bei dem Immobiliar gelten läßt. Kläger ^ist zwar kein König!, oder auch nur Fürstlich Pleßnischer Offiziant, aber doch eine graduirte Person, und. in dieser Qualität nach Vorschrift der Prozeß-OrdnUng ein Exi- mirter. Im Allgemeinen ist nun schon nach der bishe- rigen Rechts-Thtorie jene Stkeitfräge verneinend zu be- antworten : . Qui /orum äoü sortituf^nec Statatii loci li- gatur. Confer. Stiyck de SUcCÖssione äb intestato diss. I. cap. 4* §i 4* Leyser ih medität. speti. yg. m&d. t ü, da Selchow. Eiern« Jul- German. §. LZ. Dieser Saß beziehet sich mdeß Nur auf persönliche Berhältniße der Epimirren; diese werden nach den Ge- setzen ihres fori e^ergti beurkheilt, ferner auf ihre bona Mobilia und alles was gesetzlich diesen beigerechnet ^ wird. ' ■ • Also auch die Sutcesston in diese wird nach. den Gesetzen des gedachten Fori angeordnet. Dagegen gel- ten in Ansehung der Immobilien/ ohne Rücksicht auf die Persomdes Eigenthümcrs, also wenn et Such rin Epemirker ist, die Gesetze des fori rei sitae, denn in Rücksicht dieser ist der Eigenthümer der durisdietioni loci rei sitae Unterworfen. Dies gilt nuN auch bei der Successtön in die Im-

Mobilien und diese wird also auch^ bei EMirten Stzcuii- dnm aratura loci angeotdneti ürr^ck. !. c. 2 — 4* • Gcttjizov jürispradentv Baretts, £art. & . Gonist. 52. det. IX ' " Dies ist auch den Grundsätzen des Allgemeinen Landrechks völlig gemäß. - - s. Einleitung ^ 2Z. 2L. Z2v Zwar soll nach §. H95. Tit. t. ?arr. H. des Alb gemeinen Land-Rechts die Erbfolge der Eheleute nach den Statuten oder ProviNzial-Gesetzeu des Lori perso-. toalis defuncti, angevrdnet werdech und dies Gesetz macht Ulfs hiebei keine ÄuSnai-me in Betreff der Jmmobisteih st» wie diese Ausnahme auch in der Neuen Edition des Ällgcmeincn Land-Rechts oder in §. 78 des Anhangs aüMücklich verworftn wirch indein es darin heißt: >,Vdn dieser Bestimmung wacht äüch das uttbe» - , wegliche Vermögen der. Eheleute keine Ausnahme db dieses sich gleich Mtter einer andern Gerichts barkcit befindeU" Es ist mithin dies Gesetz eine ausdrückliche Aus, Kahme von deM allgemeinen Grundsätze iü 8- 32. der Einleitung. Allein es kanU in diesem älter« Falle, we- gen der damals noch Nicht aufgehdben gewesenen Su- spension nicht anwendbür scyn> auch ist über die Zulas- sung des Klägers zur Successio« in Immobilia sscun- rlum StatutÄ loci kein Skreid N Es behaupten zwar einige Rechksleßrer- als Leyser in wcd. ch. daß^ weUft bin EieiMirter das Bürger. Recht

<35 Recht gewöUketi, älsdäNN W SücdesstöN j»4Süüäuttt rtsruta unbedingt eiftttctcit müsse, allein dieser Umstand kaiiti nicht Mehr als der Besitz dei' Immobilien bewir- ken, er erwirbt das Bürger-Recht blos, welk es zunr Be- st) der Zmntobiliett nöthig ist/ und Witd als angesessener Bürgei Uür der städtischen Real-Gerichtsbarkeit, und au- ßerdem nur dencch sich auf die Grundstücke beziehenden, städtischen Verfassungen Und Einrichtungen UNkerworfech auch wenn sic, wie hier bei der defuncta als vörmalit D Wittwe Eich/ WeM der besessenen Färberei,, ohne Zivrifel der Fäll gewesen, bürgerliche Gewerbe treiben, werden sie nur iN diefcK Angelegenheiten der Stadt-Ge- tichksbarkeit Unterworfen. Allgemeines Land-Recht Part. 1L Tin g. §» 59 — 68» Äorstehettörr AussÄhküng kann üuch die Anzeige der Rei ßierung zu Pleß: daß bei der Succefsion eximirter Per- stnrn Und Fürstlicher Nicht Michek OfsiziaKtM, wenn sie iN der Stadt Pleß gewöhnt, bas Böhmische Stabt» Recht angewandt worden, nicht entgegen steheM Derut einmal könnte diese Observanz, üls vrn klaren gesetzlichen NdrschkisteN zuwider, in judiditz fcdnträditito wohl keink Rücksicht verdienen, ander» cheils kann die Regierung üirch »Nr öoN Successiüns-Fällett ber uNteV ihrer Juris- diktion stehenden Personen sprechen, die älso zwar öent städtischen Foto Nicht Unterworfen, äbet doch auch nicht wirkliche EjnMirtt, welche üuk Unter dW Landtzs-Justiz- Gllegitz der Provinz stehen, wie hier der Fall, sind: Dies rkgirbt sich aüs den von ihr allegirten BeistüeleN »»«4- H- 7- L

66 in causa -es Fürstlichen Buchhalter Kotschy UN- des Hawmer -Inspektöris Werner, die über außerhalb der Stadt gewöhnt' haben 'Müssen, weil ihnen nach der Böh- mischen LandWOrbnüng portio Ltatutaria ^uerkannt worden. Auch der ^bereits oben‘ rrwahM ^OberfiÄal BlitskeDe Prozeß, welcher wirklich bei der Oberfchlesi. schett" Ober-Anits-Regierung 'schwebte, Und wo Mgu «in wirklicher Exiwirter, nkliciakis principis tvür, steht Nicht entgegen. , ' • In erster Instanz 'wurde am streN jdctbr. 1764 ä»f düs BöhMsche Stadt-Hleicht erkannt, in Appellatorie würde die ' Sentenz abgeänderk, und der Suttessions-Foll nach dem Röiuischen Recht entschieden, eö könnte M Hlägex erweise«!, daß in Obtrschlesien die in judicio ‘contradicto bestätigte Observanz, daß auch bei Eri« tet» das Böhinische Stadt-Recht in diesen Fällen gck, vbtimre. ' Beim Geheimen ^>ber-Trib«nal wurde dies Erken»!, niß bestätigt, jedoch dem Blieske das Separatum, wezi» der behaupteten Sutresston secundum Jus Saxoni* cum, weil er auf solche nicht gleich anfangs geklozl hatte, Vorbehalten. Dies Separatum ist aber nicht«. folgt, und partes haben sich ex post verglichen. , Judex primae Instantiae hatte hier blos aus bei» Grunde auf das Böhmische Stadt-Recht erkannt, «ril «X introitu dieses Gesetzes erhelle, daß es gleich bei seiner Publikation wehr als ein Statut im eigentli- chen Perstande^ gewesen, und nicht denen, die bas jus civitatis erlangt, sondern überhaupt allen Unadliche»

, . 67 ' gegeben worden. Allein dies erhellt nicht aas dem Ti» tel de jure publico St. II. H. L.z und 8t. III. in Las lit. tz. »3. heißt es: daß die Prager und der Bürger» stand in Böhmen, saMM dessen Einwohnern sich vorbe- hielten, dies Recht in der Folge zu. ergänzen oder abzu» ändern, allein Ms diesem Ausdruck, folgt noch nicht, daß alle Personen hivi'Cae Oönditiohis '(qui hon sunt ex ordine patricio Vel equestri) danach jü beürthei, Im wären. Dies stimmt auch mit den allgemeinen Kechks-Grandsätzen, die sonst auch in dieser Sammlung vorzüglich e)c Jure Roihanö geschöpft worden, nicht, Überein, und kann um.fo weniger gelten, als hier von -einem dlos rccipirten fremden Rechte die Rede iß- , / Anlüngend das im AxpetlationsdErsenntniß aufge» führte Scparamm für das Böhmische Stadt-Recht, so erledigt sich dies aus dem in Betreff der Stadt Pleß, bei der Suctession EpiMirteN, obenüngeführten, Und eine solche Observanz ist auch bet Successions-Fällen EMin-, ker im Überschlesischen Departement überhaupt nicht vor» Händen. Ucbrrhaupt kann auch .jene Entscheidung, wenn sie gleich für ein Präjudikat, zu achten wäre, wie doch nicht seyN kaNN, keine Norm für den gegenwar» ligen Fall abgrben. Zn dem v. Keffenbrinkschen Tractat wird pag. lZ3 auch jener Satz angenommen, allein blos aus den Enlscheidungs GründeM eines Erkenntnißes vom Jahre l729> und in dem Suctessiönsfalle einer Wimve, deren Mann ein. Domrstigue .des .Grundherrn, zu Raki» bor gewesen war, und auf dem Schloß zu Ratibor, mir»

68 hin auf dM pfMit Lanbh geivoW Ham. Es ist M« auch in dem, von der-Überamts-Regierung nach Hof« erstatteten, Bericht vorn Jahr 178c» zur Regel angtnoül» men t baß bhß Böhmische Stäbt-Recht sür das allgemei» M Recht des Bürger i und Bauernstandes in Oberschle« 'firn zu achten sch; Älleitt es wird selbst sann Meder aNgenoknven, daß sich Me Ausnahmen und Äbänbe» rungen fänden, weshalb fit diesem Berichte Nachher sammt» lrche Städte und derön Rechte besonders aufgezählt wo» den, und es ist ferner dieser Sätz nicht gerade auf Exi- Wirte auszudehnen. Dieser Amstafid wird vielmehr im "gedachten Blicht besonders berührt, und voe Änfiihrun'g des Obersiskal BlieskeschenFSlles bemerkt, daß die Ms nungen hierüber getheilt gewesen, indem einige hie nt den Städten wohnenden rLxintskteN Königlichen Üffiziack tön, Mitglieder der -öberämts Regierung, näch Dein Biß»' mischen Stadt-Recht, andere Nach d«M gemeinen 'Sach» stn-Rechk, noch ändere Personen «nadlichen StänicS, die hohe Civil - Posten 'bekleiden, nüch dev Appelnfchcss Landes-Ordnung beurthM haben. ' ' ' ? , ' Daß sie inbeß nach den in jedtM FürsteNthuM eich» geltenden Landes-Ordnungen nicht beuttheilk wirsen köü-' ttrn, so länge nicht etwa eine cöarrMirs ia coutrsäie-' rdrio bestätigte Zbbservan; nächgewiesett wird, ist wohl iklar, denn diese sind blos für den Adel erthrilt. Blds in' den Fürstenthümern 'Misse und Grvttkau ist zü Folge jenes Berichts diese Frage von der Neißer Regierung und auch iNden fernem^Instanzen per ilusitiM ent- schieden, und sind hiemach auch die Streitigkeiten der

EMMirten nach, der ursprünglich, blos . für den Adel'- eil» richteten - Balthasarschen Landes - Ordnung entschieden, worden, wozu indeß Besitz eines wirklichen Ritterguts, oder die ,Bekleidung, einer distinguirten Charge für erfor» . derkich.geachtet wurde.. - " ' ' Die in der Standes * Herrschaft- Pleß geltende To-> schensche Landes-Hrdnung kann also in gegenwärtigem, Falle, weil -fie nur den Adel tanyusm^ jus oonvernis- »sls verbindet,, nicht.anwendbar- seyn, womit. auch, die bereits oben, alkegirten Berichte, der-, dortigen Regierung und des. Magistrats.,zu. Pleß übereinstimme». ES bleibt mithin^ wie bereits oben bemerkt worden, für gegenwar» tigen Succefsions-Falk blos die Frage übrig:. kann Kläger in den Nachlaß-seiner Frau,, der verstorbenen Doktor. Pfafftn, exclusive der Im- mobilien, bet welchen unbedenklich die Sucres, fion nach hem Böhmischen Stadt-Recht eintritt, nach- dem .gemeinen Sachsen - Recht, oder NUL nach dem Römischen Recht fuccediren? Nach, dem Römischen Recht.hat Oonjux super-, »Ms exjuro praetorio et Lclicro uncfc yiivet uxor nur dann ein Erbrecht, wenn der defunctus reich, jener aber arm ist, und zwar, wenn, er mit Kindern concurrirt, nur Moad usum fructum, da deyKinbern das Ei» genthumsrecht, die- Proprietät, bleibt... Er< erhältwenn, er, wie hier der Fall, nur mit 3 ober weniger Erben, concürrirt, Quartam. Allein obgleich im .gegenwärtigen. Falle die defuncta, deren Nachlaß nach Abzug der Schulden jtt Folge Inventarii 16867 Rthlr., noch außer

.7® 7528 Rthlr, illiquiden oder inexigiblen Aktiv!- beträgt, allerdings für reich anznfthen ist« so kann man hoch den Mager nicht als,<;on jijx inopa betrachten^ Denn wenn gleich nicht eonstirt, daß er eigenes Ver» mögen, welches denn auch so. beschaffen seyn müßte, daß er sich davon anständig ernähren könnte, besitzt, so n?ic überhaupt auch keine xsvra doraUa vorhanden styn können, da hiervon weder in den Prozeß« noch Verlas. senschaftSMtcn etwa- erwähnt wird, so bekleidet er doch «in Amt, wenn dies auch nicht mit Salaria fixo M. Hunden ist, er betreibt die medizinische Praxis, wotzv« er sich ernähre«, kann. k^oofi de successione ah iotestata §• Hl, Stryk in eadem tractatu diss, 4. Gap, I, §, lg — ao, lieyser irr wedjtat, specim, ^2raed, I *!*~ 4' - Besonders, -q ihm noch der väterliche Niesbrauch von des Kinde-.-Vermögen, so lange es in feiner Ge- walt ist, gebührt. Mithin kann Kläger, wenn die «esston nach dem Römischen Recht benrtheilt werden müßte, nichts erhalten, und müßte mit dem pratendir, ten Erh-Recht, oxcl, der Immobilien, ganz abgewieftn Werden, Allein es gebührt ihm die Snccession nachdem gemeinen Sachsen-Recht, und dieses muß vor dem Rö- mischen Recht prstvaliren, ^ ^ viel Zweifel auch gegen hie Reception des Sach« s«N Rechts in Schlesien, als ersten juris sub5idisrii,auf- gesiellt, und dahex in mehreren Fallen auf Beweis der

71 Receptio« a« diesem »her jenem Orte erkannt worben, so ist doch so viel richtig, baßes fast, in allen Landes» Ordnungen z. B- m der Oelsnlschen,, in der Balthasar- schen, ausdrücklich als ein Subsidiarium vorgeschriebe» wird.. ' ' ' -' Ferner, attestiren^ Hessen. Gebrauch die Königliche» Mannen^ zu.B.rcslauc!rca apn,uni; Eben so das Kaiserliche L)ber - Bdt . zu BrxSlapc . den -2. April 1671. Auf^den Gl'uA tMs ^0^ der Ober-Amts- Regierung jü^Breslan, am^ sten April. »746.' nach Hofe erstatteten.Berichts/ wyrin^ di/ durchgängige Receptio» dieses Rechts, in. Schlesien für, bekannt angenommen wurde, erfolgte pe^ Rescriptum vom 2Lten April k?46> die Bestätigung dieses. Gebrauchs... \ confer. Kretschmanns diss. de jure Silesiorum- • - Saxomco cap; Z. i. — 8. ? Sammlung ^ Schlesischer Provinzial - Gesetze in der Einleitung S, 4 -— io. ^ . Vsrerr Repertorium der Preußischen Schlesische»^ Verfassung Th. ^ §. 48-/ • -• ‘ Besonders zweifelhaft ist zwar gemacht,, worden, ob diese Reception sich auch auf Oberschlesien erstrecke, wel. ches,i» seinen , einzelnen. Distrikten., so viele Böhmische und Mährifche.Recht«, recipirthat; allein auf.hen Grund des von der, Oberschlesischen Ober-Amtg-Regierung am 28. August i755. nach. Hof/ erstatteten Berichts, wo- rin angenommen wurde, daß zu Folge d«S Land-Friedens vom Jahr 1528 das Sachsen-Recht auch in Oberschle- sien als «in Landübliches- Recht angesehen, und ick Lud».

7# «idium bas Römische Recht als rin mfprünglichesKai« strliches Recht zum Grunde gelegt werben müsse, wurde in Hem Reskript vom t$. Nov. 1755 der Gebrauch bitf sts Rechts auch in Hherschlesien für richtig angenommen, WH genehmigt. ' Wenn nun gleich her bereits oben allegirte, nach der Zeit vorgekommene, Oberfiskal Blieskeschen Fall, welcher auch in Behmers navo fure controverso Tom, I. Obser. 43. ausgenommen ist, zeigt, daß hiernach nicht erkannt worden, so ist doch dies aus den oben am geführten Gründen nicht einmal ein wirkliches Präjm Hikat, ' • ..V;. ; - ^ Ferner wird auch in dem mehr gedachten Bericht Her Oberschlefischen Ober-Amts-Regierung vom *3. Ott. *78q< für außer Zweifel stehend angenommen, daß feit deren Etablimng gedachtes Recht für durchgehends re« dipirt geachtet, folglich niemals in einzelnen'Fällen auf den Beweis der Recepkiyn erkannt, und nur in Fällen, wo es schweigt, zu dem jünger» in Subsidium pecipir« ten Römischen Recht rekurrirt worden. f. ein Audiütt vom Jahr 1734, wo beim fürs rstrsetus nach den Sachsen-Recht entschiede» wurde, in dem y. Keffenbrinkschen trautst: sxso. . ^ I, msd. II. und pag. IOX, pag, 110, in, wo in den Entscheidungs-Gründen des Sach» - seUeRechts als recsxt! gedacht wird. Äm wenWen kann bei gewissen einzelnm Materien als von her Geschlechts-Kuratel, von der. Verjährung, Pon dem termino majQrenmtatis, und namentlich auch

hon Her Erbfokge ab intestato, -essen Reception in Zwei» fel gezogen werden. Wollte man aber auch, die ReccHr tron nur dann gelten, lassen,, wenn sie in casu speciali erwiesen:worden, so ist, doch auch dies in^ gegenwärti» gen Falb für geschehen anzunehmen, da. aus den oben qllegirten Berichten her PlcßnrxRegierung Md desMa« gistrats rnr Genüge-erhellt, daß das.jus sa^yniouin subsidiarisch,, sind zwgr prae jure romanqbact recipirt ist, Bekanntlich ist nach- dem Sachsen-Recht, nemlich nach dem jur« pro < saxoo. (nicht nach dem Mqgde« burgischen Weichbild,^wonach eine, bestimmte, portio sta? tutaria per f statt finden würde, welches aber am we- nigsten bei Eximirten Anwendung findet) der überlebende Ehemann -here* mobstliaM • feiner Frqut-. . . lib. 5. Aft, 45k 7.6.. lib, 1. Art, 3i, Stryck de $uccess ab_int, diss. 4* §, 7. . Carpzo.v. in jurisprqd. for, part, 3, Const, . 23. defin ,1. , Heine cc, Eiern. Jur-, Qerrm lib, 2. Tom. g. 270, 290, ; / -

Dahin gehören alle bewegliche Sachen, und auch Rechte, wenn sie nicht zu Folge besonderer gesetzlichen Vorschriften den.Immobilien gleich gerechnet werden, also' auch Haares Geld und Aktiva. Allgemeines Land-Recht Part I, Tit, 2. §. 7. ' : 7 — 10, Stryck 1. o, §. 10, Carpzov, 1, c, des, 12, Auch das Waarerilager der defunctas, hei wel»

' 74 ' chem nemlich nach obigem Gonditi* civica Mf EuccessiM keinen Einfluß, hat^ Carzirov. I. C. const.. 24. def.. g. ■ ‘ Da indeß hierdurch. die I§givima, der, Kinder nicht verletzt werden darf, so, kann,,hie. Sueeesfion. Nur Salva legitima, geschehen» In, lmmMlia^ succediren. nach dem -Sachsen-Recht allein die, übrigen Erben, also, Na, menchch^ auch^hie Kinder. Wenn aber keine vyrhanden, so muß lpgitima.ihnene^.Mybiliariqusgeworfcn werden. Sind jwar Jmmohilia. vorhanden,, sie) erhalten daraus aber nicht volle legitimam, so MUß, diese ex mobilibus sirpplirk werben» ' ;f' ' ' 7 : ; • ■) I - Stryck 1. c. §. rs. '• • ' V v“-: ^ Carpzov, I. c. const. 23def. rg. ' ‘ ■ Im gegenwärtigen Falle erbt das Kind der de. functatz nach obigem, weil die Successio in Iinmobi. lia hier Secundum statuta loci, nemlich statutum pra- gense, angeordnet wird, nicht alle Immobilien, sondern ■tä gebührt dem Klager ein Theil davon, allein um so mehr muß jener Satz gelten. Uebrigens darf in gegen- wärtigem Erkenntniße nicht weiter erörtert und festge- setzt werden, worin legitim» bestehe, da hierüber noch nicht eontroyertirt worden, und es ist der Grundsatz salva legitima hinreichend. . ' Von dieser Mobiliar-Succesflon würden, dem ersten Anblick nach, jedoch wiederum die zur Gerade gehöri- gen Stücke auszunehmen sein, als welche nach dem Sachsen-Recht nicht zum Nachlaß gehören, daher von diesem' abzusondern sind, und. der nächsten Cognatae,

75 hier, dem Kinde weiblichen Geschlechts, guf«ffett tvür. den. •' ; ; Heinecc^ Elefnv ji;r. Gerau Tom, I. lib. a. Tit. a* §. 279« - - ' de Selchav. Eiern. jur* Görm.“ §. §2g, 529. - StryK l. c. §. 17, - Qarp?ov, j. c. Part, 3.. const, 2Z, def, i/\. Worin nun die Gerade, welche die Tochter aus dem Nachlaß der Mutter nimmt, bestehe, hder der comple- xus rerum Zeradi carum, darüber dürste hier in keinem Fall jetzt erkannt, sondern nur das Prinzspium festge- setzt werden, indem auch darüber noch nicht kontrovers tirt worden. Daß die Gerade-Suceession in Schlesien wenigstens in Niedcrschlesien stirer nobiles gelte, also der adliche Ehemann nur mit Ausnahme der Gerade lieres mabillsris werde, ist niemals bestritten worden. Allein unter Bürgerlichen Zieht es in Schlesien keine Ge- rade Successton. Dies ist besonders auch respectu Oberschlesiens in den von Her hiesigen OberamtS-Regierung im Jahre I78q und ,797 erstatteten Berichten sehr bestimmt ge- sagt, und überhaupt angenommen worden, daß in den immediatfe unterworfnen Distrikten weder Gerade, noch Heergewette üblich fey, «nd in casuspsvwli eine entge. gengefetzte Observanz nachgewiefen werden müsse. Es fällt daher die Behauptung hinweg, daß sie überhaupt auch bei Personen unadlichen Standes gelten müsse, wo. Jus Saxonieum zur Successions-Norm dient, und

nicht,-etwa durch, «ine ftiezieöo eukgegeirstehende Obser- vanz das Gcgentheil naüMtviesen worben, wie..hier frei- lich, nicht der Fall. Nach vorstehender Ausführung bleibt nun ,noch zu erörtern übrig: welche Quotam -er Klä- ger-, nach. dem. Bömischen Vkadt-Rechte als x«Miö,str. tursris,. jedoch hier nur SX Immobjli'bus, so.:weit, sie unter derOerichtsbarkeit des Magistrats zu Pleß belegrn, ist fordern habe? Pas OberfchlestschePusrillen-Kolle- gium, Mb, mit diesem der Kurator, wollen ihm nur tzu«. mm eiyräumen, er besteht, aber/ aufIsrtjam und hat Recht, Denn «ach Litt, e. ay.t. 4^ und 45 gebührtchem ' Ehemayne, wenn die Frau ohne Testament (das gegen- wärtige ist annullirt worden) stirbt, und ihn auch aus ihrem Gut nicht Wig versorgt hat (es konstirt hier nichts von pactis dotalibus, btf betten sonst nach Q. Art, 40 fein Bewenden haben müßte) vom ganzen Nachlaß der dritte Theik,. ohne das seinigekonfexiren zu dürfen, denn auch, was er bei. der Ehe zugebracht, aber ihr nicht übergeben hat,, NMMt er^ die übrigen f die Bluts-Verwandten. * Diese Snccession.tritt zwar erst .alsdann ein, wenn ei» Jahv und Tag (welches. für ein. ganzes Jahr und sechs Wochen nach- F. art,, 23 zu rechnen seyn wün he) vorüber ist, nach Consumatlon der Ehe, indem, wen» die Frau binnen Jahr und Tag stirbt^, der Mann clotem sammt der Ausstattung erhält. 6. »rr. 41., Es ist lu- dest kein Zweifel darin zu setzen, daß in gegenwärtigem Falle ein Jahr nach der Ehe verflossen ist, da die Vor- mundschaft de» Kläger zur Succefsion admittiren. will,

77 und sich nur tü Ler Qnöka ohne Zweifel mit der Böh- mischen Landes-Ordnung geitret hat. Allein Kläger irrt * sich Wieder, wentter Bettest, Kleinodien und Kleider üls seeuütlüm Ltskutum Pfageäse' begehet, denn dies gedenkt kiine'sweges eittts solchen prstzcihu-> und letzteres, wenn es im Statut gegründet wäre, könnte auch nur dann'anwendbar schn, wenn die gisaiUmte Successiön in dlnciis büvL ekiaU» jü ütolrilia nach dem Statut wie Kläger evcntüaliier begehrt, aber doch nicht schn katttt, einträte. Daß diese Qüöta Mst in den Oberschlcsischen Städten Ho das Statut gilt, naMtnt,' iich auch in Pleß noch ta Viridi Lrbreivavria sty, er- hellt theils äus den M o. Keffenbrinkschen Traktat alle- gitten äütliLNis xgZ. 167. xaZ. 13s. tZl, theils aus deü Berichten der Regierung UNd des Magistrats jn Pleß, indem es hier, drt nür'ein Kind vorhanden, auf bst eigrNniächtigcN Äb'anöerlrnDn des Statuts, in BL- tE der iliüoW Wes Ooui'ü'sis superstiM durch deN -Magistrat, in sententionando Nicht erst'ankottlmt. Re- kapitulier matt mun kürzlich dst 'sich Nus borstchendec Ausführung ergebenden Grundsätze, so bestehen sie darin: r) Kläger: Ehemann erhält ex Immodilidur den §ten Lhcit als xdrüouech Stäiutänaäi, uirö die . unmündige Tochter f. L) demnächst erb! er das gesqmmte Hobniar-De'rmZ- gen, den gesummten Nachlaß «xal. der. Immobilien, welche hier in Grundstücken, in einem. Haufe, Feld, Garten nebst Scheuer, und-<irrem Stücke Grund,

78 worauf ein lerrius eine Schönfärberei erbauet hak, .bestehen. ' Z) Hiervon find auch keine Gerade-Stücke ansge« schlossen, welche etwa 'der Dochker allem zufallen ^ sollten, da keine Gerade-Succesfion ssatr findet H Ferner WUß auch dem 'Kinde legitifna salva Mi», bin, und diese mithin Nöchlgenfalls, wenn sein ErbHril Än den ÄmMobllien -selbige Nichk, «nkichk,. ex mob8ibus supMrt werden. Die Kosten dieses Prozißks find zu kompenfireN, da beide Lheile, auch Klager succmnbirtn-, weil er Mit sei, «em Anträge auf Aufrechthaltung des Ästaments abge» wiesen wird, auch demnächst bei seinen ÄetttueÜen Gnc« cesstdns»Änfpküchen 'pias 'petitionem begangen har, Md endlich auch, weil, wie sich Nus obigem zür Genüge er«. giebt, die Entscheidung der 'streitigen Rechts-Fragen, in der War sehr zweifelhaft gewesen,-ist, Nnd den Parkheien nicht dorgewörfen werden 'kann, eitteugaNz frivolen Pro- zeß angestreMju haben. , ^ ^ publicarum. Brieg den Z. Sepkmdr. 'i'LoL. König!. Preuß. Äberschlesische Obet-Amts-Regierung. Genrenz. sd..T.) In Sachen des Äokwr Mebnina Pfaif^.. ^' w Pleß, Klagers Dunkelmann, kvider , r, , den Kurator fernes minderjährigen Kindes Christiane Emilie Charlotte, den Justiz, Commistarius Wichurü, Beklagten. ■5 ' . No. a>?aö.

/ . • 79

... B. In Sache» des Cura'töris -et Minorennen Doktor Pfaffschen TochM, Christiana Emilie Charlotte, des Ju- sti; CoMmissarii Wichura, Verklagten und Appellanten, wider den Docto* iMedifcinae ljö Pltß, Kläger und Appellütttt erkennet der zweite Senat der 'König!. 'Oberschleßschen Oberamts Regierung ^ hiermit für Recht: - ^ Daß die Förmlichkeiten der Appellation ^war für richtig anzunehmen, in der Sache selbst aber die erhobe- uey Beschwerden unerheblich, und dem zufolge das Er- kenntniß erster Instanz 60 pnbl. Z. September rgoL. kol. Zg. serorum lediglich zu bestätigen, und der Ap- pellant in die Kosten dieser Instanz, und 5 Rthlr. Suc- cumbenz-Gelder zu verürtheilen. Die Urtels-Gebühren werden ans 24 Rthlr. festgesetzt. . . Von Rechts Wegen.

Öo Gründe.

Nie Entscheidiing des vorliegenden Rechtsstreites in bet Äppellakidns Instanz ist dadurch sehr vereinfacht worden, daß sich dir Kläger bei dein ersten Crkenntniß durchaus 'beruhiget, 'und solches ftiuerftit die Rech'tL kraft har beschreiten lassen»' Hiernachstehet mithiy. nun« ckehr lN ÄerkinMng der ^Leschwftden des furatoris s« Siel ^rechtskräftig ftss: > Laß das am LA. AanNar röüej eröffnete gerichk« kiche Testament Der verstorbenen Doktorin Pfäff, als 'ein ^LstÄmsnkülll OuxtiitN vvst keiner Äechtsgültigkelt mtht fty, ÜNd daß Nunmehr Die -^ntestR Erbfolge in'den Machlaß cherfelbeii 'eröffnet-tverden mäße» ES stehet ferner sndikatmDg . ' Laß in Absicht des Jmmmöbiliät-Nachlaßes der Doktor. Hfaff, — in sofern solcher unter, der 'Gerichtsbarkeit des Magistrats zu Pleß belegen ist — feie Vorschriften des Böhmischen Etadt» Oechts, als eines juria statutiarii, zur Anwen- dung kommen» , Und endlich chÄ Las Erkenntniß Som ^ September r8c»5. rechtskräftig festgesetzt: ^ - daß öet "kninörennen Dr- Wafffchtn Kochtet Io» tzitima sslvs bleiben, und allenfalls aus dem gefammke« Ärütkerkkchen Nachlaße ergänzt wer- den müsse» Dies

Dies vorausgesetzt; so bleibt gegenwärtig nur die Entscheidung der Frage noch übrig : - ' Nach welchen Gesetzen der Mobiliar-Nachlaß der verstorbenen D. Pfaff zwischen dem Appella- ien und feiner minorennen Tochter zu thcilen sey? ' Daß die Vorschriften des Allgemeinen Land-Rechts auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden tön, neu, darunter sind die" Partheien selbst nicht uneinig, da die drei ersten Titel des 2ten Theils dieses Gesetze^ als der eigentliche Sitz der N?aterie, — erst durch das Hof- Kiefkript vom 19. Mai 1804 gesetzliche Kraft in dem Herzogthum Schlesien erhalten haben, das Ableben der Dr. Pfaff aber schon weit früher, am 16, Decbr» 18t3, erfolgt ist. Es sind die Partheien nicht minder darunter über- einstimmender Meinung, daß in Oberschlcsien, besonders in dem Fürsteuthum PIeß, kein eigenes Provinz, al-Gefetz vorhanden sey, welches die Erbfolge der Eheleute des «ximirten bürgerlichen Grandes ftsisetze» Nun hat zwar die Fürstlich Köchen-Pleßsche Regie- rung in ihren bei den hiesigen General-Akten befindlichen beiden Berichten,vom L8. Juni 1780 (0. fol. go) und töten October 1781 (<v fol. 2o5) auszuführen ge- sucht; ' daß bei der Suceessioft öek e):lwirten Personen bürgerlichen Standes, ein Unterschied darun- ter statt finde, ob selbige innerhalb oder au- ßerhalb der Stadt Pleß domieiliretz, in dem iöri H. 7. F

82 erstem Falls, die Vorschriften -es Böhmi- schen Stadt-Rechts, und in dessen Ermangelung -es gemeinen Sachsen - und Römischen Rechts, letzter» Falls hingegen, die Verordnungen der Böhmischen Landes-Ordnung, in casibus nou abrogatis, Judicando angewendet worden. Es hat auch die gedachte Regierung 2 in contra, dictorio entschiedene Fälle hierbei angeführt, in welchen, Heils nach den Vorschriften der Böhmischen Landes- Ordnung, und' theilsmach dem Römischen-Recht, und , nach der mit demselben in Betreff dee Successio» ver- mögender Ehemänner in den Nachlaß ihrer Ehefrauen, übereinstimmenden Böhmischen Landes Ordnung, erkannt worden. - - , , - Allein diese beiden Fälle entscheiden den gegewär- tigen Rechtsstreit nicht. ' In beiden Prozeßen sind die Partheien Fürstliche OWanten gewesen. Als solche können dieselben, int Sinne der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, keineswegs als solche Eximirte bürgerlichen Standes angesehen wer- den, welche ihr Lorum Personals exercitum bei dn hiesigen Ober-Amts-Regierung,. als dem Ober-Zustiz-Col- legio der Provinz haben. ' Der Ooctor medicinas Pfaff und dessen Ehefrau haben nun aber ihren unbezweifelten Gerichtsstand bti der hiesigen Ober-Amt6-Regierung, — selbige sind da, her würkliche Epimirte des bürgerlichen Standes, und in dieser Hinsicht ist der Nachlaß der letzteren, — ohne den geringsten Widerspruch der Regierung zu Pleß —,

allhier regulirt worden. ^ Es ist zwar durch ein ergange- nes Hof-Rescript der chehin zwischen der hiesigen Ober- .. Amts-Regierung und der Fürstbischöfl. Reg. ;ü Neisseüber den Gerichtsstand der in den Fürstenthümern zu Neisse und Grottkau domicilirenden Oootorum medieiuse, entstan- denen Streik, zum Vortheil der letztem entschieden worden, — allein dieses Rescript nimmt blos und allein auf die 'besondere diesfalsige, in den gedachte» Fürstenrhümern existirende Verfassung, Rücksicht, uud kann mithin auf an- dere Mediat-Regierungen nicht ausgedehnt werden.' Aus allen diesen Gründen fällt daher die Anwen- dung des Böhmischen Stadt-Rechts, und der Böhmi- schen Landes-Ordnung, in dem gegenwä-tige» Rechts- streite hinweg, sondern es mäßen vielmehr diejenigen Ge- seke zur Anwendung gebracht werden, welche in dem £010 exeroto der D. Pfaffschen Eheleute recipirt sind. Welche Gesetze nun aber'daselbst zum Grunde ge- legt werden müssen, darüber sind die Partheien durchaus verschiedener. Meinung. Der Curator der minorennen D. Pfaffschen Toch- ter sucht auszuführen, daß das Römische Recht als ein jus subsidiarium receptumin Schlesien, vor dem gleich- falls haselbst recipirtengemeinen.SachsenRechte, in der Lehre von der Ankestat-Erbfolge, prävalire. Der Appellat hingegen verkheibiget de«'Vorzug des gemeinen Sachsen-Rechts. Es entsteht daher nunmehr die Frage: Ob, bei dem Mangel eines besonder« Provin- \ zial-Gesetzes, die Znkestat« Erbfolge in den Mo- F -

84 biliar-Nachlaß eximuttr Eheleute bürgerliches Standes in Dber-Schlcsien und dessen Fürsten- thum Pleß nach den Grundsätzen des Römi- schen oder gemeinen Sachsen-Rechts anzuordnen fty? , . , ' '■ ' ' Es scheint, als wenn diese Frage bereits durch ein allhier ergangenes Präjudikat zum Vortheil des Römi- sche» Rechtes entschieden sey, - allein bei dessen näheret Beleuchtung verliert sich dieser Anschein. , Es hat nemlich die hiesige Ober-Amts-RegierW in ihrem ehehin nach Hofe erstatteten Berichte, über dir Materialien eines in dem Oberschleflschen DepartemeiN anzufertigenden Gesetzbuches, (c. fol. 146. der General» Acten) eines Falls erwähnt, der zur Contradiction gr- kommen ist. 5 Der Ober-Fiskal Blieske allhier verlangte nach der im Jahre »763 erfolgten -Ableben seiner Ehefrauen dm dritten Theil ihres Nachlaßes nach der Disposition .toi Böhmischen Stadtrechtes oder juris pragecsis. In dem am 8- October 1764 allhier eröffuckß Erkenntniße wurde auch angenommen: daß der rc. Blieske, ob derselbe gleich als officialis principis M der städtischen Gerichtsbarkeit ausgenommen bleibe, den- noch nach dem Böhmischen Stadtrechk gerichtet werde« müße, weil solches, nach seinem introitu, mehr als ein Statutum im eigentlichen Verstände sey,. und nicht nur denjenigen, welche das jus civitatis erlangt, sondern überhaupt allen Ünadlichen gegeben worden. Dieses Ur- . tel wurde jedoch durch das Breslauische, Appellations- 1

Erkenntniß vom 9-Juli 176z. dahin abgeandert, --aß in demselben angenommen wurde, daß der vorliegende Fall nach dem Römischen Rechte zu entscheiden sei-, es köjrne den -der rc. Blieske erweisend §aß in Ober-Schlesien die in judicio contra- dicto bestätigte Observanz obtinire, baß die- Erbfälle auch bei personis, sxsmtis nach dem ^ Böhmischen Stadkrccht entschieden-werde. Bei dem Geheimen Ober-Tribunal wurde zwar das Appellat. Crkenntniß in revisorio bestätiget, jedoch aber: dem rc. Bliedke, durch' das am- 15. Dccbr. . 1766- eröff- ne te Er'enntniß das Separatum wegen der erst in der Revisions-Instanz behaupteten Successio« secundus jus saxoniemn commune Vorbehalten. Dieses Separatum ist jedoch nach eben diesem. Be- richte niemals angestellt worden,. »—> vielmehr haben ' sich die damaligen Partheien bieserhalb verglichen. ' Schott m den Gründen des ersten Urtels ist ange-, nommen worben, daß der Oberfiskal Blieskische Fall, durch den gleich bezogenen Vergleich, als ein Präjudiz tat nunmehr nicht angesehen werden könne, und es sind keine Gründe vorhanden,.-das Gegenthe.il zu be- haupten». . Denn nicht zu gedenken, daß durch den, zwischen, den damaligen Partheien über das dem» re. Blieske nach« gelaßene Leparatum eingeschrittenen Vergleich, die Fra- ge in contradictorio unentschieden geblieben ist: ob dem Sachsen-Ree^t der Vorzug.vor dem Römischen Rechte bei der Intestat-Erbfolge der

86'

eximirten Personen bürgerlichen Standes in Lberschkesien gebühre oder nicht? so ist auch jener Blieskesche Fall mit dem gegenwärtigen in facto tiicf)* sanj ttonfarm. Der verstorbnes Qbcrfiskal Blieske wohnte allhier in Brieg und verlangte den dritten Theil des uxorali- schen Nachlaßes, ox jurs praZensi, vermuthlich aus dem Grunde, weil angeblich dieses Böhmische Stadt- Recht, auch allen Unadlichen in Obrrschlesien zum Ge- setze vorgefchrieben worden. ' ' Die D Pfaffschen Eheleute hingegen Haben ihren Wohnsitz zu Plcß, und der gegenwärtige Kläger präten- dirt ein Successions-Recht in dcu Nachlaß seiner Ehe« fraucn aus den im Fürstenthum Pleß geltenden Ge- setzen. V ' ^ Beide Fälle sind daher in facto verschieben, uud es liegen hei denselben auch verschiedene Grundsätze der verlangten Erfolge zum Grunde. \ Hienach verdient daher die oben aufgeworfene Frage allerdings noch eine nähere Beleuchtung. > Schon in dem bezogenen Berichte der hiesigen Lber- Amts-Regierung ist solche als von sehr schwieriger Ent- scheidung ausgestellt, — jedoch aber zugleich hiebei br- merkt worden: , v daß, obgleich hierunter kein Präjudikat vorhan- den sey, jedennoch von jeher bei der Oberschle« fischen Hber-Amts-Regierung der Grundsatz . - adoptirt worden sey, daß bei dem Stillschwei- gen der Provinzial - und statutarischen Gesetze,

87 bie Reception des gemeinen SachftuRcchts in Ober-Schlesien, ohne auf den Beweis der Re- ' ception desselben in einzelnen Fällen zu erkennen, angenommen, und nur erst bei dessen Stillschwei- gen, auf das jüngere, in subsiclium.recipirte, Römische Recht recurrirt worben. Der ehemalige Oberschlesische Ober-Amts-Director Keffenbrinck —, dessen Vorliebe für bas jur pragense in seinen Schriften nicht zu verkennen ist, — hat in seinem Berichte vom 28. August 1765 diese Meinung gleichfalls angenommen. So entschieden hiernach auch die Beantwortung der oben ausgestellten Frage zu .feyn scheint, so vielen Be- denklichkeiten unterliegt jedennoch dieselbe, so wie der verstorbene Geheime Ober-Justiz-Rath Suarez in sei- ner Einleitung zu der Sammlung der alten und neuen schlesischen Provinzial-Gesetze von 1771-, mit eben so' vieler Gründlichkeit als Bescheidenheit näher aus einan- dergesetzt hat. So viel ist jedoch hinwiederum gewiß, daß die Ge- schichte Schlesiens, und der Gesetzgebung zum Vor- theil des Gemeinen SachsemRechts spricht. Die Geschichte zeigt uns fast kein Land, — welches sowohl durch seine politische Veränderungen, als auch durch seine Gesetzgebung so merkwürdig geworden, als bas Herzogthum Schlesien. Anfänglich war solches eine Provinz des König- reichs Pohlen und vermuthlich wurde es nach polnischen Rechten regiert. ■. - ,

' 86 - » Im Jahr 1164 wurde Schlesien von der Krone Pohlen getrennt, und erhielr seine eigene Regenten und Fürsten. Selbige waren deutschen Ursprungs. Sie- hatte» hei ihrem Aufenthalt in Deutschland, dessen Sitten und Gebrauche'angenommen. Die Fürsten verbände» sich immer enger mit Deutschland zogen von Zeit zu Zeit mehrere Deutsche nach Schlesien, und die Verfaß fung dieser Provinz, fing-sich an, der Deutschen nach;»« bilden. Indessen hatte die Gesetzgebung in Deutschland ei- ne bestimmtere Form angenommen- Die Römischen und canonischen Gesetze wurden ba- . selbst immer bekannter — erhielten, Beifall, und wurde» in den Gerichtshöfen ausgenommen. Dies gab Gelegenheit,, baß die deutschen Rechte und Gewohnheiten gesammelt, und die geschriebene Ge« setze und Statuten verwandelt wurden , um selbige de» römischen und päbstlichen Gesetzbüchern entgegen zu siel, len. ^ ' - Auf diese Art wurde schon im l2ten Jahrhundert das Sachsen-Recht und das hiermit übereinkommenbe Stadtrecht von Magdeburg zufammengctragen, und der so bekannte Sachsenspiegel geschrieben. 7 Die Schöppenstühle in Deutschland und besonders zu Magdeburg, nahmen die Grundsätze des Sachsen- Rechts in ihre Urtelssprüche auf, und da solche im- mer mehr Anseh» gewannen, st> wurde auch in dem Herzogthum Schlesim die. Einführung des deutschen (ju-

fis teutonici) ober Sachsen«Rechts immer gemeiner, und die Einhohlung. der Uttelssprüche des Magdebnrgi- schen Schöppenstnhls immer häufiger. 'Schon im Jahre 1176. gab der Herzog. Bolcslaus dem Stifte Lcubus, das Deutsche - oder Sachsen- Recht. Herzog. Heinrich. Hv verlieh der Stadt Breslau bas Magdeburgische Recht,, welches dessen Sohn Heinrich III. im Jahre 1261 bestätigte. , Herzog Boleslaus zu Schweidnitz 'verordnet« im Jahre esgg den Landsaßen das deutsche Lehnrecht, und von dieser Zeit an wurde in Schlesien Wer Unterschied zwischen Erb - und Lehngütcrn bekannt. Diesen Fürsten folgten auch bis übrigen Fürsten in Ober - und Nieber-Schlesien, so/ daß bas Gemeine Sachsen-Recht den Nahmen und die Eigenschaft eines 1 landüblichen Rechts in Schlesien erlangte.. ■ Dieser Nähme und diese Eigenschaft wird demsel- ben nicht allein in dein bekannten schlesischen Landfrie- den vom Jahre ig»8 — in dem Privilegio des Mün- fierbergschen Fürstenthums vom Jahre 1570.— in der Declaratoria der Polizey- Ordnung vom Jahre i56Z, und in der. Appellalions-Orduung vom. Jahr 1704, son- dern auch in den mehreren. Berichten und Attesten her Breßlauischen Ober-Amts-Regierung, ertheikt- Conf. die Einleitung zur Sammlung der Schlesi, ' schm Provinzial-Gesetze.

90 Hiernach bezeugt daher die Schlesische Geschichte im allgemeinen, daß nicht nur das Gemeine Sachsen-Recht als ein Landübliches Recht in dem Herzogthum Schle- sien von Alters her rccipirt, sondern auch solches das erste und älteste gewesen, welches daselbst zur Anwen- dung gebracht worden fty. Es ist zwar nicht zu verkennen, daß auch bas rö- mische Recht von Alters her in den schlesischen Gerichts- höfen Eingang gefunden, und soviel Ansehen zum Theil erhalten habe, daß solches nicht nur gleichfalls allein jus'subsidiarium receptum in Schlesien anzusehen ist, sondern auch in manchen Rechts-Materien das ältere recipirte gemeine Sachsen-Recht verdrängt dabe. Allein soviel bleibt jedoch nach der Geschichte un erschütterlich. feststeheiz, daß das römische Recht viel spa- ter als das gemeine Sachsen-Recht in Schlesien Ein- gang gefunden, und ;s muß in dieser Hinsicht ange- nommen werden. daß bei der Collision des juris saxouici com- munis mit dem römischen Rechte, dem erster» die Vermuthung des Vorzugs in Schlesien ge- ■ y bühre. Zu diesem kömmt aber auch noch der notorische Gerichts-Gebrauch hinzu, nach welchem es keinem Zwei- fel ferner unterliegt, daß in der Lehre von der Intestak« Erfolge, die Grundsätze des gemeinen Sachsen-Rechts in Schlesien angenommen worden.

Confer, die bezogene Einleitung rc. Aus allen diesen kürzlich angeführten Gründen muß die oben aufgestellte Frage: zu Gunsten des gemeinen Sachsen-Rechts beantwortet werben/ Alles/ was der Curator in feinen Deduktionen hak hiergegen rechtlich auLführen wollen/ kann dem gemei- nen Sachsen Recht feinen Vorzug vor dem Römischen Rechte in Ober-Schlesien/ in der Lehre von der Jnte- ssat-Erbfolge, nicht benehmen. Denn die Behauptung desselben: daß die Reccption des gemeinen Sachsen Rechts überhaupt erst in jedem einzelnen Falle er- wiesen werden müße, . . wird nicht nur durch Hie vorstehende Ausführung von - selbst widerlegt/ sondern ist auch bereits von dem Gehei- men Obcr-Justiz-Rath Suaretz in seiner bezogenen Ein- leitung als ungereimt verworfen worden/ weil bei der Reception eines allgemein, anerkannten Gefttzes der Be- weis der Annahme desselben in jedem einzelnen Falle einen Widerspruch in adjecto enthält. Eben so wenige Rücksicht verdient dev Zweifel des Curatoris gegen die Reception des gemeinen Sachsen- rechts in der Lehre von der Jntestat-Erbfolge in Ober- Schlesien und besonders in dem Fürstenthum Pleß. Denn nicht nur die selbst von dem Curatore ange- führten Schriftsteller/ sondern auch die in den'hiesigen

g2 , '■ GenerabAeten besindlichen Berichte von mehreren Magi- straten des Oberschlestschen Departements und» besonders der Regierung und dem Magistrate zu Pleß, — stimmen sinmüthig. darin überein, daß bei, dem Stillschweigen der Provinzial und statutarischen Rechte in Oberschle- sien , das gemeine Sachsen - Recht in der Materie von der Jntcstat-Erbfolge rccipirt sey, und das jus ro» MLUUN, nur io subsilirum angenommen werde. Auch der Einwmf des Curatoris: daß daraus, daß in Oberseblrfien bei Personen des bürgerlichen Standes die Lehre dcö gemei- nen Sachse» Rechts von der Gerade nicht in observantia, fei), schon von selbst folge, daß die , Reception desselben überhaupt in der Lehre von der Jmestat-Erbfolge, — ohne allen Beweis, — nicht angenommen werben könne,. . ist nuranscheinend erheblich., Denn ob es gleich an sich nicht geleugnet werben kann,, daß im Oberschlestschen Departement mit Aus- nahme der Fürstenthümer Neisse und Grottkau, — die Lehre des gemeinen sächsischen Rechts von der. Gerade und Herrgeräthe nicht in observantia sey, so ist jedoch die Behauptung- . tz daß nunmehr die ganze sächsische Lehre der In» - testat-Erbfolge,—- ohne Beweist, — für nicht recipirt angenommen werden könne. zu gewagt, als daß solche berücksichtiget werden könne,

93 da hkeraus, —. Lei dm oben bezogenen Zmgnißen der Schriftsteller/ und bei den Berichten der Magistrate in dem . Öberschlesischeu Departement über die allgemeine Recep- tion des gemeinen Sachsen » Rechts in der Lehre von der Jntestat-Erbfolge, — Nur soviel gefolgert werden kann, daß die besonder,! 'Grundsätze des Gemeinen Sächsen-Rechts in der Lehre von der Gerade uLd Heer- gerathez niemahlm in Obcrfchlesien zur Anwendung ge- bracht worden, ohne daß hierdurch dem Ansehen des juris Saxonici communis daselbst irgend etwas entzo- gen werden kann. Ist nach der vorstehenden' Äusfnhmttg in dem vor- liegenden Rechtsstreit die Successton des Appellaten in. den Mobiliar-Nachlaß seiner verstorbenen Ehefrau, nach den Grundsätzen des gemeinen Sachsen-Rechts in der Lehre der Jnkcstat-Erbfolge, — festzusetzen, so ist and) keinem ferneren Bedenken unterworfen, daß derselbe nun- mehr als fcaeres mobiliaris seiner Ehefrauen, deren ganzen Mobiliar-Nachlaß, ohne allen Unterschied, inclusiv© der baaren Gelder und der ausstehenden Activorum, aus schließend Und eigenthümlich über- kommen habe, und daß der minorennen Tochter dessel- ben nur legitima salva bleiben mäße, so wie der Richter erster Instanz bereits mit mehreren an - und ausgeführt hat, und wogegen auch wom Curatore selbst Nichts eingewendet worden, weshalb Sententia a qua bei den erhobenen Beschwerden, überall zu bestätigen, und der Curator ob confirmat, in die Kosten dieser-

94 Instanz und 5 Rchlr. Suecumbenz.Gelder zu verurtheile» gewesen. kukrliestum. Brieg den 5. Scptmbr. 1805. / Königs Preuß. Oberschlesische SberMmts-Regierung. / S e n t e » j. (l^> 8.) 3! t i) 5 11 ^Jn Apvellatisns ^ Sachen des ^urLkori, ' ' , der minorennen D. Pfastschen Tochter , Christiane EmilieCharlstte, den Justiz ' Commissarius Wichura, wider den D' ÄL- Pfaff i» Pleß. No. 2 2 16.

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Muß der Betrag eines wegen Nichtacceptation protestirten Wechsels dem Remittenten und Wechselinhaber vom Trassanten bezahlt werden? vom Dr. Grattenauer in Breslau

95 V._

U. Muß dep Betrag eines wegm Nichtac- eeptation protesiirten Wechsels dem Re- mittenten und Wechselinhaber vom Tras- santen bezahlt werden % a) entweder nach dem Kourse vom Orte, wo der Wechsel ausgestellt, auf den Ort, wo er zahl- bar ist, am Tage der Ausstellung? ' b) oder Nach eben diesem Kourse am Tage, wo der Regreß an den Trassanten genommen wird? c) oder nach dem Kourse am Zahlorte auf den Ausstellungsort, am Verfall uyd Zahltage des Wechsels? vom Dr. Graktenauer in Breslau.

. . I Am Lten Mai rgog erkaufte der Kaufmann M. in Breslan von den Banquiers Gebrüdern L. daselbst zwei

SS , «lif die Banquier Z. ». M. in Wien gezogeire Wechsel Von 600 Gulden Wiener Courant, welche drei Lage nach Sicht zahlbar waren. Das Kaufgeld wurde nach dem Cour ft von 4-r Prozent, wie er am Lage des Wech- selkaufs (die contractas camini) stand, berechnet und den Trassanten, Gebrüdern L., mit 169Z Rthlr. io Sil- dergr. preußischem Courant vom Remittenten M> haar bezahlt. ' ■ ' Er sandle hierauf beide Wechsel, mit seinem Giro versehen, an die Banquiers O. P. er Comp.. in Wien, von welchen er ein vom röten July i«r3' datittes Schreiben erhielt, M dem der Eingang der Wechsels ge- hindert hatten, und er nahm deshalb die Trassanten Gebrüder L. auf die Rückzahlung des Wrchftlkaufgeldes der t6gZ Rthlr. ic> Ggr. in Anspruch, Mit welchem er aber durch ein Erkenntniß des Breslauschen Stadtge- richts vom ro Rovbr. rgl3 aus dem ganz rechtlichen Grunde abgewiesen wurde, weil er nicht erweisen konn- te, daß die Wechsel entweder gehörig prasentirt und wegen nicht erfolgter Accepration protestirr, oder ver- loren gegangen wären. Den Dag nach det Publikatidn dieses Ürtels (b. 11. Novbr.) empfing er jedoch die Wechsel mit einem am 4ttn desselben Monats in Wien aufgenommenen Proteste zuruch nach dessen Inhalt die Trassanten >I. u. M. er- klärt Hatten, 5 daß sie solche aus den, an die Trassan- „ten bereits übrrfchriebcnrtt Ursachen nicht aceepkirten." Die Präsentation und Protestarion der Wechsel war also durch die Feindliche Occupation des.Zahlortes Wien

97 , ohne stl'nr (des Remittentett)' Schuld, Zwar! üllrtdings verzögert, in Rücksicht des Umstandes aber. baß sie als Sichtwechsel nach dem §. 107* * des prruß. Wechsel» rechts *) eine vom Tage der Ausstellung anfangende Präsentationsfrist Hütten," dennoch innerhalb der ersten Hälfte dieses gesetzlichen Zeitraums wirklich erfolgt. Weil nun auch der, Protest ergab, daß die Aeceptation nicht wegen Mangel an Advis, ober wegen fehlender Rimesse, sondern aus weiter nicht angegebnen Ursachen von den Trassaten verweigert war, mithin nichts, darauf ankam, daß der Präsentant den, drei Tage nach der Prä- sentation eingetretenen Zahltag, der Wechsel nicht abge» wartet, und sodann auch wegen Nichtzahlung protestier hatte; ' §. 1074. d. p. W. R. **) Wiener W. £>r&. v. r. L>clkr. 1763- §. 20. W. O. v. 10. Sept. 1717. Art. rr- ***) » *) l 97 t. Tlt. Vlit-tit. «< b- Mg. Landrechtt. „Ist bei Sicht - und Usowechseln die Zeit, innerhalb welcher sie „;«r Präsentation gehracht werden sollen, nicht bestimmt, so muß „der Inhaber die Präsentation binnen achtrehn Monaten nach „dem Tage der Ausstellung, bei Verlust seines Rechts be- „sorgen-" - '. ") „Nur alsdann, wenn aus dem Proteste erhellet, daß hie „Aceeptation, wegen Mangels des Ädvis, oder wegen fehlender „Rimessen vetweigert worden, Und der Wechsel noch nicht verfal- len ist, muß zusörderst der Jahlungsrag abbewartet, und der „nochmalige Protest wegen Nichtjahlung gehörig ausgenommen „und oersetidet werden- . Conf- E. v- Ammerts alphäbet- Handbuch der Hanhp lungs - und Wechselgeschafte. Wien r8°2. Th. ll. p- SSL- 64t, i8i4‘ H- 7- G

98 so stellte nunmehro der Remittent M- "wider die Äassan» ten Gcbr. L. die Wechselregreßklage an, und richtete nach §. 1055 und io57 des preuß. Wechselrechts seine«' Antrag dahin, stezur Rückzahlung 'des Wcchselkaufsgel' des (Vskur») der 1693 Rthlr. ' r o Gr. pr Cöurant'nebst 8 Prozent Zinsen, vom Lten Mai'1809 angerechnet, im- gleichen znm Ersatz der Protestkosten, 'der Provision, der Courtage und des Briefportos zu verürtheilen, 'welcher Entschädigungsanspruch überhaupt auf 1773 Rkhl. 10 Gr. 6 Pf. pr. Cour, von ihm 'berechnet und nachgewieseit wurde. ; _ , ■ - ‘ Der Cours des Wiener Coürants war indessen von 4=*l auf 314 Prozent gefallen. Die verklagten Trassaten leugneten daher ihre Schuldigkeit, die Erstattung des Wechselgeldes nach dem ^Course von Proz>, wie fit solches vom Remittenten empfangen hatten, leisten zu Müssen, und behaupteten vielmehr/nur nach dem Couch vön 3»4 Prozent, der zur Verfallzeit der Wechsel eingel treten war/.zahlen zu .dürfen. .Nach geschloffener In- struction wurden sie durch zwei gleichlautende Urtel vom 17. Novbr. rgog und io. Febr. 1610. (A. und B.) verurtheilt: „dem Remittenten entweder 6036 G. 30 kr. ' „Wiener Währung in Bank-Zetteln, oder statt. - „derselben diese Summe -in preußischem Courant, „nach dem Courfe am Verfalltage zu 31 4 Pro- ^„'zent,- nebst den Protestkosten und einem hal- ben Prozent für Provision, Courtage und Drief- „porto zu bezahlen^" -

99 auch wurde noch durch rin^ früheke Verfügung festge- fttzt: ^ ^ ^ - , > „daß ste, wenn brr ReMitteNk die Ännähmrdiee „ser Zählung verweigern sollte, berechtiget ipä- „reu, die Wiener Bättko-Zeltel bis jur rechts- /,kräftigen Entscheidung JUttt gerichtlichen Depo- itftio zu geben. —" . Diese Deposttiön erfolgte ünt iqUov. tgog, chichin noch vor Püblikativn des ersten Urtels. Als das'Appella- tionsurtel rechtskräftig geworben war, verlängk« der Reiüik» tent, der ihm vorbehalttNett Wahlbefügniß gemäß, die Zah- lung in preußischem CouraUt zü ZtZPrözetit, Welche VoN deuTrafsaken gegen Rückempfang bek deponirksn 6uZ6Gulh. 3ö kr. Wiener Bankjetiel geleistet würde/ Am Enge ih- rer Dcposttion betrug der CöUrs 33 Prozent, üM ,Lage ihrer Rctradickiott aber mir sg Prozent. Der Schade,^ welcher durch die Depositum.entstanden war, betrug also. i6o Rthl. t6 Gt. Und die Trassanten stellten Uütt auf t diese SumMe eine Ersatzklage gegen den Äemittentert an, det auch ihren Auträgen gemäß wirklich verurcheilt ist. "r /•; - . ’ ' ; 1 Durch die Konkurrenz des Wechfelrecht^ nicht ge- hörig kundiger Mättdatarien war die Sache in diese Lage gekommen, als sie beM Berfasser des gegenwärti- gen Aufsatzes vorgelegt wurde. Es könnte ihn» keinen Augenblick zweifelhaft bleiben, däst die betbett Urtel vom »7. Rvbr. rZog und to. Febk. lö*ö gegen ein klares Gesetz gefällt »varött. Die Präsentation: der Wechsel hatte deßhalb nicht früher, als am 4- Nvbr. 1309 er-

IOO

folgen können/ Mil der Zahlort Wien oceüpirt,der Lauf der Posten gehemmt, und jede Kommunikation gesperrt war. Es müßte daher nicht «ach den. Von den Urtels. Verfassern * angeführten Vorschriften des Landkechts,: som -trn «ach einem speziellen Gesttz, nämlich nach der Hnweifung für die Gerichte, wegen richtig« Bemtheilung und Entscheidung der aus dem ge. ^ ^ 'hemmten Postenlauf entstehenden D ifferenzieir in Wrchfelsachea vom iS. Junius'1795. §. "VI.'VIII.'*) Erkannt werben,^welche ausdrücklich bestimmt: daß der Trassant die „Rückzahluüg deS für semett,' wegen nicht „erfolgter Annahme protcstirten Wechsel vom Remitten- ,^ten empfangenen 'Kaufgeldes, in eben der Münz» „fopfe, wie er' es erhalten Hat,' leisten Muß." . Es'würde daher gegen die gesetzwidrige Entscheidung stach der Vorschrift" der preußischen Gerichtsordnung Thl. I. Tit. XVI. §? No. 2: §. 3. die Nullitätsklage ringe« leitet, auf deren /weitern Verfolg es hier nicht weiter ankommt. In der Hauptsache haben die Richter beider Im ' stanzen ihre, dem Remittenten sp äußerst nachtheilige Entscheidung, nach welcher ihm die Trassaten sein ihnen

*) MyliuS preuß. Edietensamml. v. 1795. lom ix. 1^0.37. B. 22Z7 und Mathis jur. Monatsschrift Bd. ui. 410.

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gezahltes Wtchfrkkaüfgeld nicht nach-dem Course a«r Tage- des geschlossenen Wechsetkontrakts, sondern nach dem Course äm Verfall« und Zahltage der Wechsel, er« statten und zurückzahlen sollen, auf die Vorschriften der §. 1056t, des preußischen Wechselrechts Mründet, welche folgende wörtliche Bestimmung enthalten. H. rc»L6. „Sind die gesetzlichen, Vorschriften bei Aufnahme und Versendung des Protestes beobachtet „worden: so ist^der Eigenthümzr eines, wegen nicht „geschehener ,Annahme protestirten Wechsels, auster der parili verschriebenen Summe, imgleichen außer den,durch „den Protest verursachten Kosten, auch für Provision, „Courtage und Briefporto ein halb Prozent zu fordern „berechtigt." §.,1057. ltQyt v/rschrixb.ene SilMn;e must nach dem, ^„Course am Zahltage deL protestirtcn Wechsels berechn „net werden. Abgesehen von der, Anweisung für die Gerichte, yoyr ich Znnius 1785,'tlyude durch diese Paragraphen^ di^ richterliche Entscheidung allerdings gcrechtftrtiget seyn. Wie offenbar ungerecht und allen Wechselrechtsprinzipien widersprechend sie aber dennoch ist, zeigt schon der flüch- tigste Ueberblick. Erliegt klar vor Augen, baß der Ne- niittent nach dieser Entscheidung nicht blos die Diffc- reuzsumm? zwischen dem Course von 424 und 31£ Pro- zent, welche 44° Rthl. pr. Cour, beträgt, ganz verliert, und daß sich die Trassanten mit diesem seinen Schaden bereichern, sondern es geht sogar so weit, daß letzter^

102 auch noch' eine Summe yon i6o Rthl, i6 Gr. zuer- kennt ist, welche am Conrse her am loNovbr. rgog depynirten, und am 27- Aprik'itzlo ihnen relradirtrn Wechselvaluta äer 6.0,63 @11(6^30 -fr. Wiener Bankzetkrl, verloren sind, Der Remittent verliert also, 600 Ikthlr, 16, Gr, am Corrrse, über dies abey noch außer den be- trächtlichen Prozeßkysten 96 Rthl' Hy Hr,. Zinsen von stinenh dem Trassanten am 8, Mai rgog gezahlten und den 27, Aprsi 1810 zum Thcil wiedererhqltenen Wechftlkaufgelde dev ,693 Rthl. ro. G.r- preußistch Cou- rant, und dieser Verlust, welcher-fast die Hälfte sei- ne s E i g« n t hu M s hetrqgt, trUt ihn ohne allen Rechtsgrund« ohne dqß-er irgend ein Versehen begangen« irgend eine.Wechselrechtliche Verbindlichkeit vernachlässiget, oder sich in dem Falle befunden hat, die nachtheillgen Folgen irgend eines Zufalls, im rechtli- chen Sinne, tragen zu müssen. Die auffallende llnrechtmäßigkeit einer solchen Ent- scheidung fordert zur 'strengen Kritik des Gesetzes auf, welches ihr zum Grunde gelegt wird. Schon ein ande- rer geachteter Schriftsteller in Gründlers und Amelqngs Archiv des preußischen Wchts Berlin 1799, Bd, lb h r- 6, ' .... > , hat die llnzulänglichkeit der §, 1036 und 1037 des preußischen Mechsclrechts bemerkt und dqrgerhan, daß darin nicht gehörig bestimmt ist: was unter dem Course am Zahltage des protcstirten Wechsels

zu verstehen sey? Nach §-86 *) ist in der Regel der Verfalltag auch, der^Zahltag eines Wechsels, und nach §- loZ8 **) kommen bei der Berechnung des- sen, was der Trassant, eines protestirten Wechsels dem Remittenten oder dessen Zndossatarien zu zahlen hat, die Refpitkage nicht in Betrachtung; für diejenigen Wechsel, welche.lange vor dem Eintritt des Verfalltags mir Pro- test, wegen-Nichtacceptation dergestalt zürückrommen, baß der Inhaber, ohne die Verfallzeit abzuwarten, nach §. 1073 ***)'.seinen Regreß sofort an den Aussteller nehmen kann, ist jene Bestimmung also offenbar unzu- laßig, da sich zur Zeit der gesetzlichen Regrcßnahme noch ganz und gar nicht berechnen läßt, welcher Cours künf- tig statt finden wird, wenn der vielleicht erst mehrere Monate spater eintretende Verfalltag gekommen ist. Bei dieser Unzulässigkeit des Gesetzes hat . man daher nach dem Eerichtsgcbrauch unter dem Course am Zahl- tage, wegen Nichtacceptation protcstirter Wechsel, den

*) 86 „Der Verfalltag ist in der Regel auch der Aahltag „elnes Wechsels; nur in sofern findet eine Ausnahme statt, als „bei gezogenen Wechseln Respit - oder Diskretions-Lage zuge- ' „lassen werden. " **) §. 10L7. io58- „Die verschriebene Summe muß nach „dem Course am Zahlungstage des pratestirten Wechsels be- rechnet werden. Don dieser Zeit an laufen auch die Zinse», „und die Refpittage kommen dabei nicht in Betrachtung." ***} „Der Präsentant ist weder schuldig, die Zahlungszeit „abzuwarten, noch alsdann wegen Nichtzahlung gegen den Bezo- genen von neuen proceftirenzu lassen-"

gangbare« CourS besjettigen Tages verstehen wollen, an welchem der Inhaber seine» Re- greß an den Aussteller nimmt, und ob zwarbeid« Course ganz unendlich verschiedene Dinge sind, auch z» auffallend differenten Resultaten fuhren; so ist doch nach dieser Erklärung des §. 1057. vom Kammergerichte und GeheimechObertribunas in Berlin bisher erkannt wor. dM*). '' - ' Dergleichen Präjudikate sind indessen nach -preußi- schem Recht für künftige Urtelssprüche von keinem Ein,' . fluß. Aus allem, was bisher angeführt ist, ergiebt sich aber, daß er darüber, «ach welchem Course der Ausstel- ler eines, wegen Nichtaceeptation protestirten Wechsels, dessen Valuta bezahlen, oder was gleichbedeutend ist, bas ihm dafür gezahlte Kaufgeld nebst der übrigen Entschä- digung des Remittenten erstatten muß? — an einem deutlichen, bestimmten, recht« und zweckmäßi- gen preußischen Gesetze fehlt. Zn Breslau behauptet die Kaufmannschaft eine lo- kale Observanz und Wechscl-Usanz, nach welcher der , Aussteller eines wegen Nichtaceeptation protestirten Wech- sels, im Fall der Regreßnahme die Valuta nicht nur nach dem Course des Tags, wo der Wechsel»Kontrakt geschlossen und der Wechsel ausgestellt wurde, zurückzah» 'en muß, sondern sogar verpflichtet seyn soll, auf Ver-

'*) Neues Archiv a. a- S. vag. 8-

langen des Inhabers auch den höher gestiegenen Cours zu vergütigen, der seit jenem Tage eingetreten ist, und ob zwar diese.Behauptung zur Zeit- noch juridisch uner» wieftn bleibt, di« Usanz auch auf die richterliche Ent» fcheibnng keinen Einfluß hat, so ist sie-doch, den wahren Each - oder RechtS-Verhältnißen vollkommen, ange- messen, mithin würdig, hon der. Gesetzgebung anerkannt und bestätiget, zu Werden. Jeder eigentliche Wechselkontmkt wird ursprünglich nur Mische» zwei Personen, dem Remittenten und Tras- santen, abgeschlossen, und, nur. die über den Abschluß des- selben yyn letzterm ausgestellte Urkunde ist ein wahrer Wechsel, oder richtiger zu. reden, Wechsrlbricf *) Kraft dieses Vertrags und gemäß dem Inhalte der darüber ausgestellten Urkunde, versauft der Trassant feine liquide-, sofort zahlbare Forderung, an einen Dritten, (den Tras- saten) dem Remittenten, empfängt von ihm deren Be- trag im Voraus, trägt jenem Dritten auf, bi« Zahlung an diesen, oder dessen weitere Ordre zu leisten, und un- terwirft sich im Fall die volle Zahlung zur. bestimmten Zeit, an dem genannten Orte, von der beauftragten Person nicht erfolgt, der Strenge des Wechfelrechts, das heißt, dem unverzüglichen, gegen Person und Eigen« thum gerichteten, Executivzwange. Der Trassant muß

*) S- Jos. Edk. v Doset. Der Wschselkontrakt nach seiner historischen,, teleologischen und philosophischen Ausichr Präg i8>2- Abth. Hl- §. 33- p. II2 — 20j, Eine durchaus vortreffliche Schrift.

io6 dem Remittenten also auch die wechselvertragsmäßig ver- sprochene Summe zur Verfallzeit, am, Zahlungsorte un, bedingt gewähren, Wd der Verfalltag ist. nzithin der Termin, wo an diesem Orte die Zahlung, schlechter« . dings erfolgen soll, wenn der Wechselvertrag, erfüllt wirb und das Wechselgeschäft feinen regeli.täßigen Fortgang hat. Beides ist aber nie der Fall,, wenn der Trassant die Annahme des Wechsels verweigert, und ein Zahltag in diesem Sinne des Worts kann bei verweiger- ter Acceptation niemals eintreten ober auch nur als blo- ße Rechtsfiktion gedacht werden. So verschieden, auch die Ursachen scyn, mögen, weshalb die Acceptation ver- weigert wirb, immer bleibt es gewiß, daß es dcßhalb geschieht, weil der Trassant zur Verfallzeit entweder nicht zahlen will, da er für den Betrag des Wechsels nicht Schuldner des-Traffanten ist, keine Deckuyg von ihm erhalten hat, und ihm keknem Kredit geben mag, oder weit er wegen Mangel an Fonds nicht zahlen kann. In beiden Fällen hat der Trassant nicht gewährt, was er versprach, und dem Trassanten gegen Vorausbezah- lung eine Forderung verkauft, die er entweder nicht be- saß, oder die doch nicht liquid, bas heißt unstreitig und sofort zahlbar war. Nur durch seine Schuld bleibt der Wechstlkontrakt unerfüllt, und um ihn allein muß aller Schade treffen, der aus dieser Nichterfüllung durch Wei- gerung der Acceptation des Trassaten, sie geschehe aus welchem Grunde sie wolle, entsteht. _ Offenbar unrechtlich ist es daher, wenn der ganz unschuldige Remittent, als Käufer und Inhaber des

' Iü7 irgmt», einen Schaden tragen soll, welcher durch Differenz des Kurses entsteht, die zwischen dem Tage, wo der Wechsel ausgestellt und erkauft war, und demjenigen statt findet, wo er mit Protest znrückgegehen und die Bezahlung im. Wege' der Regrrßaahme vom Trassanftn gefordert wird; ganz unerhört aber- bleibt es, wenn der Trassant, tpie in diesem RechtsfaK geschehen ist, nicht viel mehr, als die Hälfte des vom Remitten- ten haqr erhaltenen Kaufgeldes, was er vom Augenblick • des Empfanges an benutzt hat, erst nach Jahr und Tag jurückzahlen und also dem Remittenten geradezu «m die an- dere Halste bringen und betrügen darf. Erkenntnisie, die kies gestatte», können so wenig rechtliche, als wech- selrechtliche seyn, wenn man nicht die Absurdität de. haupten will»-wechfelrechtliche könnten wohl auch unrechtlich seynl. . . Wer einen Wechsel kauft, hat allemal die Absicht, sich durch den Empfang der darin enthaltenen Geldsu»:- me am Zahlorte Vortheile zn verschaffen, die er bei Bestimmung des Kaufpreises Mit in Anschlag bringt. Durch die Pichtaceeptakion werden ihm alle.dr'est Vor- theike entzogen und vernichtet, mithin Schaden zugefügt, da er berechtigt war, auf den Genuß dieser Vortheile si- cher zu rechnen. Immer hat Büsch*) darin Recht, wenn er das strenge Wechftlrechk des Inhabers eines

*> Abhandk vom wahren Grund de« Wechselrecht« in der Handlungsbibliokhek Vd. 1- St. Ul, p. 377 — 4S7.

srotestirten Wechsels gegendeir Auestsllcr darauf grün- det, baß dieser die Rückzahlung des ihm pränumerirten Kaufgelbes nicht einen AugenbliA zu.verweigern berech- tiget ist, uyh eben veßhalö. müsse» auch für den Fall der Regrcßnahme wider ihn, solche Bestimmungen anerkannt werben, nach, welchen der.Wechselinhaber dusch. eine Coursveränderung zwar Vortheike, aller Art erlangen, nie», nials aber Schaden und Nachthcile leiden kann. Durch, die Zahlung des Äaufgeldes- (durch die Valutirung des Wechsels) und- durch rechtzeitige Prascysation des Wcch- selbriefts, hat . er alle, aus dem. Wechfervertrage,(con- irscru jcambii) für ihn entsprungenen Verbindlichkeiten vollständigerfüllt; durch, die, Nichtaceeptation ist,, aber die Erfüllung, irgend einer, vom Trassanten ühernommc- >en, Verbindlichkeit.unbedingt, unmöglich gemacht.. Aller daraus entspringende Schade, sey er unmittelbar und pvfltiv^oder rpittr^bar, ynd,bloL /Mangener rechtlicher Vorthe.il, muß daher auch dem Trassanten allein zur Last fallen, wogegen es.ein gl üblich er Zufall ist, wenn der Wechselinhaber durch die Erfüllung der Verbindlich- reitey des. Trassanten/»die unter allen Umständen unbe- dingt erfolgen muß, bei einer günstigen Steigerung des Courses. größere Vorchcile, erlangt, als er bei dem Ab- schlüße des Wechselkontrakts vorhersehen und. berechnen könnte» Es ist daher ganz rechtlich, daß er bei dein Course zwar imm^r gewinnen, aber nie verlie- ren kann; der Gewinst durch Zufall ist nichts, als die Frucht seines Eigenthums, der Verluste aber , die Fol- ie rechtswidriger Nichterfüllung des, Vertrags, die

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(m MitkosstraHckt' begangen,' oder doch zu vertreten hat. ' : • ' '^iezu kömmt, Laß die Verweigerung -er Äccepta. eines Wechsels rrr der Regel immer Lie Folge ikgend <U ne/ Unregelmäßigkeit oder Unrechtlichkeit deS Trassanten ist, und darin ihren' Mund hat, weil er «uf Jemand trassirte,"deb ihm entweder Nichts schuldig war und'kei- ne Deckung (Provision) von ihm l'n Handrn hakte, oder von dem er nicht gewiß wußte,'er wolle ihm Kre- dit "geben und habe die' zur Zahlung des^ Wcchselbetrags erforderlichen Fonds jeden Augenblick in Bereitschaft *). Für die" wenigen Falle, "wo ein zufälliges Versehen,, zum Beispiel Verzögeruirg öes Addis, Äckspätung der Rimesse u. s. w. die Verweigerung der Accepta'tion veranlaßt, ist durch die Vorschrift deS oben angeführten §. 1074' preußischen Wechselrech'ts, nach welcher ^dann auch noch der Verfalltag des Wechsels äbgewartet werden muß; mehr als'zuviel'gesorgt. Ueberhaupt 'werden Wechsel

*) Sehr weise'bestimmt der Ämw«e» üv. I. Tit. Viii. §. ir. art.n5 117. jeder kvahte Wechsel' setze vor.' «tt$, (auppoae), baß der Trassat entweder die. Humme des Wechselbetrags dem Trassanten schuldig sey, oder den zur Zah- lung erforderlichen Fonds (>» Provision) rrhalren Haber Nur sol- che Wechsel, wo eins von beiden wirklich der Fall ist, entsprechen dem Institute des Wechsels vollkommen; wo aber jene Doraussetzirng nicht besteht, und Spekulations- und Arbi- tragen-Wechselei auf bloßen Kredit betrieben wird, sind bei aller scheinbaren Solidität des Geschäfts, dennoch die un- verkennbaren Jnikiiirive» berWechselreirerei vorhan- den.. ' , ■" '

lio solider Aussteller höchst selten- desto öfterer aber die Trat- ten solcher Wechsel« und Glücksritter pro'tesiirt werde«, die weder Fonds Noch Kredit ha den, vielmehr so auf Ge- rathcwohl in die Welt hineinwechseln, um durch Betrug und Schwindel so viel als möglich zu profitirrn, M mehr von imaginär, als von wirklich-günstigen Hav- . belSkonjundkuren Vortheil zu ziehen- Das Handwerk solcher Leute würde- aber zum. Berderbrn der reelle« Handlung begünstigt, das Institut des Wechselrcchts gröblich gemißbraucht und aller Kredit zuletzt vernichtei werden, wenn man ihnen gestatten wollte, irgend jemals durch eine CoürsverädderNng sich auch in dem Fall Vor« theile'zu verschaffen, wo ihre auf gut Glück an Hand, luagshänser, die sie vielleicht kaum dem öta'hmen näch kennen, gezöLrue Tratten, Mit Protest, wegen nicht tt- folgtet Äccepkativn zurückkommen. Dies hieße in da Thüt der Schwindelei NNd der verderblichen Wechsel- reiterei. ein wechselrechkliches Privilegium geben, durch welcher jeder rechtliche Kaufmann dek Gefahr 'dtt& gesetzt'würde, von mrrkantilischen GäuUern und GlüK Helden ohne Geld und Güt durch die Differenz bei Courses berückt und betrogen zu werden; Wie beträcht- lich aber ein solcher Verlust seyn kann, davon enthält dieser Akechrsfall ein merkwürdiges Beispiel. Kann noch irgend etwas dergleichen gefährliche Spekulanten von ihren verderblichen Unternehmungen abhalten, so ist es die Gewißheit, daß sie mit aller Strenge angehalteir werden, j.'den auS der Nichtacceptation ihrer Tratten entstehenden Schaden zu erstatten, und fl'e niemals Hof-

III fen dürfen, durch «ine Cours-Veränderung zu gewinnen. ^Diefe Hofnung muß das Gesetz durchaus ver» Nichten. - . . . Endlich wird daS Kaufgeld, (Valuta), was her Remittent dem Trassanten ibei dem Abschlüsse des Wech- silkontrqkts -gegen Einhändigung des Wechselbriefes (für die darin enthaltene Summe die Forderung des Trassan« ten an den Trassaten) vorausbezahlt, in der Regel genau Nach demjenigen Course berechnet, de. am Tage des .geschlossenen Wechselgeschäfts an, bon dem Orte des Kontrakts auf den Ort der Zahlung statt.findet. Der Betrag der -Valuta und derjenigen Summe, auf welche der Wechsel lautet, ist also am Tage des geschlossenen Wechselvertrags durch jene Berechnung des Courses in» differenzirt und idenkifizirk, mithin gleich groß, wie sich dieS gleich noch, deutlicher ergeben wird. Wenn nun im Fass der RegreßnahMe der Trassant dem Rennt» traten die Summe des prokestirken Wechsels Nach dem Comfe eben diese-Tags erstatten muß, so bezahlt er ihm wirklich eigentlich nichts, als was er von ihm empfangen hak, mit Hinzurechnung der Protest« kosten und eines halben Prozents an Courtage, Provi, sion Briefporto u. f. w. > Daß er das empfangene Geld verzinset, ist eine Verbindlichkeit, die sich darauf gründet, daß er bas Geld, vom Tage des Empfangs an gerechnet, benutzt hat, oder- doch benutzen konnte; die Protestkosten tc. sind aber durch Aie ihm allein zur Last fallenden Nichterfül» lang des Wechselkvntrakts entstanden.. In allen diesen

113 i BesiimmunAr» liegt 'nichts Unbilliges, Nichts Ueberkrle- Lenes. Die Rechtmässigkeit des Grundsatzes» „ — der Aussteller muß den Betrag seines, wegen Nicht» ,t — aLcepkation'^otestirren, 'ÄZcchfeis in Mm Fällen „ nach dem Coürse des Tags- wo er solchen Der« „ «-i- ^ kackst hat, km Wrge per RegreßnaHme erstat- , „ ren» ' ' -- ■ • t ttgiebt sich baräus als LnÄ:beHre«^kich. Ganz evident wird dies indessen nur durch eint noch gründlichere Erwägung des Begriffs der Valetta. Die Forderung des Trassanten an den Trassaten, welche btt Trassant dem Remittenten überlaßt und den Trasse, ten, fie- i§M'Hü ^ahittr/saWistt^ ist das iLr bj esst des Wechselvcrtrags; ste ist die res acura des Remittenten, der Inhalt des Wechselbrirfts, die Summe, welche dtr- in angewiesen ist, auf die er lautet. Die Valuta to» gegen ist der bedungeue, durch deU Wechselvertrag fest- gesetzte Kaufpreis jenes Objekts, bas xrerium rei em» tae, was der Remittent dem Trassanten gegen Empfang des Wechselbriefes bezahlt hak. Nur die Zahlung, nicht der Betrag dieser Valuta, wi^d im Wechselbncfe te« merkt, und deßhalb ist letzker^r nie daraus zu ent. nehmen. Das erkaufte Objekt und bas gezahlte Kauf, grld stnd jedoch zwei, nach dem übereinstimmenden Wil« len der Kontrahenten vermittelte, verglichene, vollkom- men gleiche ÄÜerthgrLßen, und nur in dieser Voraussetzung Ha5cn sie mit einander gewech- selt. Wird ihr Contra kt aufrecht erhalten, so behält ^ es

ts bei btrftr -Gleichheit beider Werthgrößen- welche am Tage, wo sie ihn schlossen, gegenseitig anerkannt wurde, für sie- als, Kontrahenten, selbst dann sein unabänderli- ches rechtliches Bewenden- wenn gleich das Object durch eine von ihnen nicht abhängige Coürsberänderüng ftctisch öeränderi wird- ünö keiner vöti ihnen- kann auf tiefe Veränderung weitere. Ansprüche gründen: Wird «ber ihr Kontrakt durch. Nichtacceptation' des Wechsel- briefes zerstört und. vernichtet, und entsteht nun durch bii Cöursveränderüng eine Verminderung der Werth- zröße beS Objekts, so ist dies-rin zufälliger Schade, wel- cher denjenigen Kontrahenten allein trifft, dc-r den Ver-> - stag nicht erfüllt- der nicht gewährt) was er 'versprach- der nicht leistet- wozu er sich verbindlich machte. Dies ist bet Trassant-'denn dr? gewährt das. Object des Kon- trakts nicht; seine angewiesene. Ziählüng wird Nicht ge- leistet- die verkaufte Sache wird nicht geliefert:. Er muß also seindn ünfchulöigen Miikönträhentett den Re- mittenten, entschädigen*): -

*) Folgendes Äeispiel H<ig'dies Noch wehr erläutern. Am stten Mürz i8op stand der. EoürS von.Preslau auf Äien ^2^ Procent; ioo Wiener Gulden «raren Vierth: 42 Thaler 12 Gr. preuß Courant- Das erkaufte Object.des Wechselvertkags voll 5oo Wiener Gulden betrüg hiernach, 302 Lhl- 12 Gr- pr. Cvu- tent, und wenn Ä.t dem ch. die Wechselbalutü wir eben, dieser Summe be;ahlt, so sind beide gewechselte Merthgrvßcri her gekauften Objects und der gezahlten O'äküta fus die Dauer des Wechselverträgs und für die Kontrahenten unter allen AM- ständen völlig gleich. Äird der Wechsel aceeptirt und' zur Äer- falsieit richtig berahlt, so müß^. Wieden seyn,' wenn gleich am tei4- H- 7-' H

Die einsichtsvollsten und gründlichsten Schriftfick ler bestätigen den so eben erwiesenen Grundsatz. Der verstorbene Sieveking sagt in feinen Mate- rialien zu einem vollständigen und systematischen Wech selrecht, herausgegeben von Eggers Kopenhagen 1802. §. 283 — 285. „Wenn ein acceptirter richtiger Wechsel, wegen „Nichtzahlung protestirr ist/ .so muß derjenige Wechsel- „schuldnrr, von dem der Inhaber Ersatz fordert, nach

Zahltage 302 Thlr. 12 ®r. preuß. Courant in Wien weniz« werth sind, als 5'do Wiener Gulden; B. darf sich aber ebenst wenig beschweren, wenn 5oo Wiener Gulden dann mehr rctttb siud, als 302 Thl. ia @r. preuß. Courant. Dieser hak in dem Abschluß des WechselkontraktS für seine 2vo Wiener Gul- den Summe preuß- Courant erhalten- wofür sie ihm feil «am Und jener hat nicht mehr dafür gezahlt, als ihr von ihm seldß anerkannter Werth betrug. Beide, haben vollkommen erfüllt, was sie sich gegenseitig versprachen- So verhält es sich aber nicht, wen» der Wechsel mit Pre- test wegen Nichtaceeptation an einem Tage zurückkommt, m Wien plötzlich vom Feinde occupirt und nun der Cours Mii Breslau auf 214 Gulden gefallen, mithin um die Halste gesun- ken, dadurch aber auch das Objekt des Wechselvertrags um di! Halste seiner anerkannten Werthgröße vermindert iß- Wie fanii nun der, in Voraussetzung der Gleichheit der Werthgröße bei Objekts und der Valuta geschlossene Wechselvertrag überhaupt noch rechtlich bestehen, und mit welchem Schatten einet Scheinrechtsgrundes darf wohl der Trassat, welcher die bedunge- ne Werrhgröße des Objekts vertragsmäßig nicht prästirt hat, dat nur gegen diese Prästation empfangene Kaufgeld auch nur einen Augenblick zurückbehalten, oder sich unter dem Vorwände der Coursveräodernng den kleinsten Lheil davon zueignen wol- len?

„der Witlkühr.des Inhabers/ entweder ihm bi« em- pfangene Valuta, Mit 4 Prozent monatlicher Zinst, Prozent Provision, dem Briefporto und den Protest- „kosten, zurückzahlen, oder den Rückwcchstl (Kicasmbio) „das heißt) wasi auf den Inhaber dafür trassirt ist, „oder wenn düs der Inhaber lieber will, Was aus dem „Zahlungsorte hätte trassirt werden können, nämlich das ' „Kapital, alle bezahlte Protestkosten, Briefporto, Courtage „und Provisionen, nach dem tourst auf Sicht, oder, wenn „ein Cours auf Zeit gerechnet, nach diesem, nach Abzug „von 4 Prozent jährlicher Zinst, von dem Tage der Er- „stattung bis zur Verfallzeit der Tratte für den Rück- „wechseb — Wenn über die Berechnung dieses Ersatzes „Streit entsteht, so Muß der Wechselschulvnek dem Gläu- biger doch gleich als eine liguide Schu.ld, die „Summe bezahlen, die dieser für den Wechsel „bezahlt hat.^ .. Büsch bemerkt a. angef. Orte §. 8. „Es ist klar, baß „die Valuta eines Wechsels dem Trassanten vom ReMit- „tenten keinesweges als ein Darlehn zu seinem Gebrauch „gegeben wird, sondern als der Preis, als die Bezah- lung der von ihm gekauften Schuld, die zwar für jetzt „in seinen Händen bleibt, aber von ihm unter keinem Vor, „wände einbehaltett werden darf, sobald der Fall entsteht, „daß da, wo sie gezahlt werden sollte, nicht gezahlt wird. „Wenn ich aber einem Manne, der mir versichert, er ha- „be eine Schuld zu fordern, da, wo ich eine zu bezahlen „habe, den vollen, von ihm selbst berechneten Werth ^dieser Schuld unmittelbar bezahle, so ist das mehr als H 2

ii6 . „Handschlag und Gottespfennig. Der Vertrag ist mehr „solemnistrt, im Wesentlichen sichrer vollzogen, als ir- „gend ein anderer, dessen Erfüllung noch auf beiden „Seiten auf längere oder kürzere Frist hinausgesetzt wird. „Kann da auch noch Frage nach meinem Rechte zur „vollständigsten und geschwindesten Entschädigung' „seyn? Braucht es Noch eines Gesetzes, einer gerichtli» „chen Untersuchung, ob der Mann, der mir verkauft, „mein Geld genommen, aber das Verkaufte nicht gelie- fert hat und nicht liefern lassen kann, Mir wenigstens „mein Geld wieder geben Mäße, wenn ich ihm „die'Erfüllung unseres Kontrakts ganz erlasse? Ist wohl „irgend ein Vorwänd zu finden, der jenen Mann be» „rechtigen könnte, mir Mein Geld, was ich dazu bestimmt „hatte, meine Schuld mit seiner Tratte zu bezahlen, nur „eine Stunde vorzuenthalten, und mich in der Vetlegen- „heit zu lassen, wie ich nun zur Bezahlung Meiner „Schuld Rath verschaffen soll? Behrens - „ - in seiner Anleitung zur Kenntniß von Wechseln und Wechselgeschäftcn. . Magdeburg 179^. §. 1^0. . Püttmattn in den Grundsätzest beS Wechfelt'echts Leipj. §. 88. Bangerow . ^ ^ > im Entwurf des Wechselrechts nach den Grund-

fatzeil m den preußischen" Staaten. Halle 1773. % n6. 162. - Scheerec im Handbuche des Wechselrechts. Franks, a. M. 1800 Th. I- S. 6n. §. 3. Th- S. 625. 2.- ■ Thl. III* S- 19. 37. §. 9 — 11. Md viele andere Wechselrechtslehrer betätigen dies un- bedingt. Folgende ältere und neuere Wechselordnungen be- ßimmeu mit verschiedenen Modifikationen, daß der In- haber eines, wegen Nichtaceeptation protestirten Wechsels pom Trassanten vollständig entschädigt werden soll, zu welcher vollständigen Entschädigung auf jeden Fall auch die Vergütigung jeder Coursdifferenz ge- hört, durch die der Remittent also niemals den geringsten Schaden leihen darf. Amsterdammer. Verordnung vom 3l> Januar 1764 (Uhls Fortsetzungen des Sie^clschen jur. ca?nbial. II, 0. Il8)«v Anhalt-Cv.thensche W.O. vom 3r, Aug. 1802 §. 33. 34. (Cöthen igos. 4to,). Antwerpensche Ksadtsu SU OoLtumen. van ^isselen. Kaiserlich konfirmirt den I.b. Nov. j$4i. §. 3. (In G. F. v. Martens Versuch einer historischen Entwickelung des wahren Ur- - sprungs des Wechselrechts. Gotting 1796 Anhang

S. 102, und in Siegels Corp. jur, camb. Th, I. S 4°9*

Augsburger W O. v. i, Decbr. 1778. Kap. V. h. 4- (Uhls Fvrcs. II. S. 9*0- Bairen * und Oberpfälzische W. O. vom 1. Jul. 1776 §. II. (Ms Forts. IV»- M. 42.) Erneuerte M O- vom 24, Noybr, 17851 §• 9* (Anhang zu L. Moshammers Einleitung iu das gemeine

und bairische Wechselrecht' Regensburg ,786. S' 22), ' ;v";

Bergamo, Ordini, tz Leggi Piazza de’ Camhj 'real| d. 2,. I'fpj,, 1631. §. 12, j 5, 14. (Aus den Statuti e Privileg! del practica e foro universita de’ luercanti della citta e,

distretto di Bergamo 1780, 4t0, qbgedrvckk hei Martens a a O, S. 34, 85). . Bilbao, W O- y. 7, Aug, 1774- ß. 21. 23, (Aus Svarsz tratado legal thsorico y pratica de cambio, Madrid 1789. Tom, II. p. 3g. ab» gedruckt bei Martens a. a. O- S. rZg. ^ r4l). .. • ■; ^ v

Böhm, Oesterreichsche W. O. vom i, Ottbr. . 1765 Art- XX, XXI. (llhls Fort. IIL S. u, is, Zimmerles Handbuch des Oesterr. Wechsel» . und Handelsrechts, Wien 1895, Thl, II. S. 641,642.).' ^ - .

Bologna. Statuta civilia civitatis Bononiae

Herausgegeb. vom Grafen ?. 6. Saccus. Veoeä- J735-foI. Tom. I. pag. 105. Rubr. XLIII. §. i5. bei Martens, a. a. £>. S. 6t. Wcch- . selordnung, confirmirt vom Pabste Pius II. d. d. Rom den 25. Nov. 1^69. Art, 9. io. (Bei - Saccia io Tract. se commerciis et cambio Genua 1664. p. 5o4* Übersetzt in Siegel Corp. j. c. Th. l. S. 403. Braunschweigsche W. O. vom r. Aug. 1712) §. XIV. (Siegel Corp, j. c, Th, I. S. 25l. , K. I. G. Wolfframs vollständige Samm- lung herzoglich Braunschweig-Lünebürg scher Wcch- ftlvervrdnungen, Braunfthweig. 1796. S. 42• 44)* .... _ , . Dreslausche V). 0- vom 30 April 1712. §. 26. ' ' (Liege! corp. j. c. Th, I. S. 290). Churpfäljische Ä). O. r. 14. Febr. 1726. Art. 46. (Ziegel corp. j. c. Th. I S. 40t. Ste- phan Brentano Grundsätze des Churpfälzi» ^ schen Wechselrechts, Manheim. 1790. §. 77* S. 6g). -V'; - CopenHagen Q- v. »6. Apr« r6Sv. §. 25. (Siegel corp, jur. c. Th. I. <S. 336). Dänisches Rechtsbuch v. i6gi. Bd. V. Kap. XIV. Art- 22. (Siegel, corp. j, c. Th. I S. 33). . . . - Elbinger W- O. v. 27. Januar 1768 Art. 28- (Uhls Fortsetzung III. G. 82).

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England 3. 4; Äpt. Anna cap, g. 1704. No. ■ V. VII. (Aus Runningtön Statutes ad Lar« ges Vol. IV p| igo. «('gedruckt bei Martens S.'2Z6. 24t/ 244. - Unvollständig übersetzt in

tzhls FortstI.8.!§.:4)>' ': HrankfurH g. DI- M. Q- v. iS« Juni »739.4.22. 27. (Uhls Zok. S. 79. W. I. L. Span der Reichsstadt Franks, a. M- Wcchselrccht Franks, und Leih;. 1762 4to Kap. XVI. §. 97 —107, 8k — 9.0 ' V ' * 7 • Dt- Gallen- W- H; vom i4. Zun. 17^7. Art. r 6. (Sieges j./p, Th. I. S. 42g). ^ambnrgsche M. jd. v. 2. Mär^i7n. §.40- (Sieges j. v. Th. .^enneberg sche W> Lr. v. 2. Gep(. 174s? ^. 76. (UhlshM IV, ß, Sg), ' ' ' ' , - Aevexsche W, 0. y. rr. Inn. t?25. 4. qo. (M gehruMin Pstttmayns jur. uni- . yers^Li^. Ijl, |cjpjt 1738. 272 und in E. Hübkings Sammlung Jevexschcr Landesge- HNd WroHnlzygeq. Jetzex. rLoo, M. YO

Mlich Bergfche Ztz, r^. Febr» 17-6. Art: s Ah (Uölf fotf^n. ?4X r

(Siegel Corp, j. c. Th. I. S> 35- Püttmann die Leipziger W. O. mit Anmerkungen und Bek- lagen LeiM 1786. S. 49),'/

leipziger W. 0, vom 2. Sctbr. rügs. §. 21,

Maßa und Carrara. 8. Regölamenko'per Is GambiaU di A^arsa s Garary d, 12. Novbr. .1762. §. 24, (Boldosseroni Leggi e Gostu- mi <li! Cambio Florenz 1786. Part. iL Art, 'X3öt, No. 10. p. 3©g.) Midde(6ipg e t W, O. v, 24. 1736. §, 3* ' ,(Uhls Forts. YI. ©. io?,. Nürnberger W, O, vom 16, Febp. 1722. Kap. - . . V. §, 3, Siegel corp. Jur. c. Th. I, ©. 358.) Polnische 2ß. L>, v. iZ. WM 1774. §- II, No. . , , 6.- (qhls. Foxts, IV. S)< • • 1 Preußische W. O. vom 30. Jan, 176.1. ArtZ/, - - 3L. (U hlS Fortst I. G. 9), Pußische 83- O- v. 18. März, 1729 Kap. 1., H. 3o, (Siegel corp, j, c, W I, G, 561). Gchle.^i sche. P.. O, v, ?788< f, 2g, (Siegel Corp, j, c, Th. I. ©• 309, Aj. Sebastian. M, H, v, 1. Aq^. 1766, §. 21. - . 23-, (Aus Suarez, tralado etp- Forn. H, , - 406, abZedryG hei Mrstns g, a, p~. S-. j.83. 184. Dü Pt em b e r g sch e W- vom 24, März 17^5. Kap. IV. §- 89, (Ws Forts. II. G. 39. Um die Verordnungen aller dieser Gesetze richtig zu verstehe» Und auf vorkommende Fälle gehörig anzuwenben, muß der schoy oben angegebene wichtige und wesentliche Unterschied zwischen der- Valuta (dem Kaufgelde, dem

raa . pretio rei emtae) und dem Wechselbetrage, (der re smts, der Summe, worauf der Wechsel lautet) unverrückt im Auge behalten werden. Die Gesetze berechtigen den Remittenten, als Inhaber der nicht aceeptirten und pro- testirten Tratte, nicht blos sein Käufgeld mit Zinsen und Kosten zurückzufordern, sondern ertheilcn ihm viel- mehr auch die Bcfugniß, den Betrag des Wechsels, das Heist di« darin verschriebene Summe, sein erkann- tes tzigenthüm, zu verlangen. Ware sein- Anspruch auf die gezahlte Valuta beschränkt, so könnte von einer Coursdifferenz gar nicht die Rede sein; - der 'Trassant müßte zurückgeben was er empfangen hat) die nämliche Summe, in der nämlichen Münzsorte, mit.Hiuzurech- nung der Kosten und Zinsen. Nur bei dev Zahlung des Wechselbetrags hat der Cour^ einen möglichen. Ein- fluß. Nun ist zwar schon wiebcrhohlt bemerkt, daß die Wechselkontrahenten an die bei dem Abschluß des Kon- trakts verabredete und gegenseitig anerkannte Gleichheit der Werthgröße der Valuta und des WechselbetragS, wenn der Kontrakt besteht, gebunden sind, derjenige Contrahent aber, durch dessen Schuld er aufgehoben wird, die aus einer Coursveranberung entstehende Verminde- rung der Werthgröße des erkauften Objects (der re em- tae) tragen muß; es kann indessen immer noch- nach dem Rechtsgrunde gefragt werden, weßhalb denn die Gesetze den:Anspruch des Remittenten nicht bloS auf die gezahlte Valuta eingeschränkt, sondern auf den Wech- selbetrag ausgedehnt, und eben dadurch der verwik-

123 ketten Streitfrage, nach welchem Eourse solcher gezahlt werden mnß, veranlaßt'haben? Hierauf ist folgendes zu antworten- Jedem Käufer muß nach dem Gesetz gewährt werden, was er rechtlich gekauft hat. Der Remittent kaufte ein Attivum des Trassanten,- zahlbar an einem bestimmten Orte, zu einer bestimmten Zeit, von einer bestimmten Person, an, Werth eben so groß, als die Summe seines Kauf- geldes. Es ist angerechnet vom Augenblicke des Kaufs sein volles Eigenchum, und wenn sein Werth bis zum Augenblicke des Empfangs, am Zahlorte durch den Cours steigt, so ist dies sein ganz rechtmäßiger Gewinn, Wird aber die Acceptation des Wechsels verweigert, so wird sein Eigenthumsrecht dadurch nicht im mindesten beschränkt, und der Trassant muß ihm nunmehr daser- kaufte Wivum, was der Trassat nicht bezahlte, und zwar nach seinem vollen Werthe am Tage, wo ex die Zahlung durch den Trassaten versprach, selbst bezahlen. Ist in- dessen dieser Werth entweder nicht quszumittcln (in Fäl- len die schon erwähnt sind) oder beträgt solcher am Tage der Regreßnahme, durch das Fallen des Courses, weniger, als die gezahlte Valuta; so muß vor allen Dingen die in dem Wechftlvertrage ursprünglich von bei- den Eontrahenten anerkannte rechtliche Werchgleichheit der Valuta und des Wechselbetrags wicderhergestellt werden, ohne Rücksicht auf ihre faktische Verschieden- heit. Diese rechtliche Wiederherstellung kann aber nur da- durch erfolgen, daß der Trassant den Wechselbetrag nach dem Course des Tags der Ausstellung des Wechsels,

• yöev des Tags der Regrcßnahme bezahlt, und die Rechts- frage beschränkt sich also bkos darauf, welcher von bie- fen beiden Coursrn, tvenn sie verschieden sind, angenom» wen werden?muß? Sie entscheidet sich aber dahin, daß desihalb dem Remittenten die Wahl znsieht. Will er sich blos an die ursprüngliche Werthglcichheit des pretii Vei eintae uiid der rei eaitae halten, fo' kann er sich bei dem Course am Tage der Ausstellung . des Wechsels begnügen; will er aber sein Eigenthums, recht an der re emta aufs Aeustcrste verfolgen, so kann er' den hohem Betrag des Evurfts am Tage der- Vlit» gressnahme als einen ihm rechtlich gebührenden Zuwachs, «ls einen Gewinn des Eigenthümers, allerdings fordern, sind diese Ansicht der, Sache ist es denn auch ganz ei» gentlich, auf welllze die Verthcidiger der Breölauschcn Wechsclusanz die Behauptung gründen und zu, gründen beftrgt sind, dass der Trassant, den protcstirten Wechsel auf Verlangen des Inhabers, nach dem C-öurst am Tage der Regrcßnahme bezahlen müsse, wenn tiefer Cours höher, als der Cour.s am Lage, der Ausstellung fty. , Am bestimmtesten hat sich die neue, französische Wechfettegislatur über diesen Gegenstand ausgesprochen. Im Code de commerce Liv. I. Tit. VIII. art. 120 1.64. seq. wirb nicht nur die strengste Wechselregrcß» uahme überhaupt anerkannt, sondern sogar dann auch mit. voller Wirkung zugelassen, wenn die gehörige Fri- sten und Förmlichkeiten bei der Präsentation und Pro- testatio« des Wechsels versäumt sind, der Aussteller des-

. laß selben aber nicht zu beweisen vermag, daß er dem Tras- saten die gehörige Deckung (Provision) gegeben hat, aus deren Fond die Zahlung des Wechsels, wenn er zur rechte» .Zeck prasentirt wäre, hätte-e folgen können. Das Expose des motiks de la loi erklärt es mit großer Einsicht, in die wahren Sachverhältnißr geradezu für ei- nen Diebstahl, wenn sich der Aussteller des protestirten Wechsels mit'dem Schaden des Inhabers, der ihm feitf Geld baar gegeben hat, auf irgend «ine Weise und un, ln irgend einem Vorwände bereichern will; car le tireur „en Jivrant Ja lettre de change en a re?u Ja va* Jeur, il a pris l’obligation personelle d’en faire „trouver les fonds ä l’echange chez celni, suf qüi „il a tir& S’il ne l’a pas fait, le porteur ne lai „peut porter, aücun prejudice par retard du pro* „test; il profiterait aü'contraite trbs in juste ment „de la de’cheance prononcee cöntre le porteur, „et le möntant de la lettre de change; dönt il „äurait re’cu' Ie prix sans la payer, serait de La „partun veritable rol.“ Am Art. i des Cod. de com. ist im Betreff der Regreßnahme Lurch. einen Rück- wechsel bestimmt: ,,le rechsnge se regle k l’egard „du tireur, par le cours de change du lieu, ou „la lettre de change etoit payable sur le lieu „dont elle a ete tiree,“ und da Liefe Art sich zu re-- gressiren, ohne Bemerkung, was in Rücksicht des Cour-, seS dabei Rechtens ftp) auch in dem' §. 108t. io83 n 28 des preußischen Wechselrechts gestattet wird; so ist soviel gewiss, daß es sich der Aussteller eines, wegen.

126

Nichtaccepkatlön prokestirten Wechsels gefallen lassen muß, wenn dessen regreßnehmender Inhaber die Berechnung der ihm zu' erstattenden Wechsel-Summe nach demjeni- gen Course anlegt, weicher zur Zeit der Präsentation des .Wechsels vom Zahlörte auf dm Wohnort des Trassan- ten statt fand. Nur zu diesem und keinem andern Cour- fe konnte der Rückwechsel geschafft werden, und gegen die Liquidikung dieses Courses ist also schon um des- willen Nichts einzuwenden. Keinesweges ist aber durch diese Bestimmung die Verbindlichkeit des Trassanten dar- auf beschränkt, dem Remittenten nur das erhaltene Wech- selkaufgeld vollständig zu erstatten. V Btos he» ihm und seinen Jndossatarien hängt li ab, db er von dem Rechte, einen Rückwechsel ziehen jil lassen, Gebrauch wachen, oder lieber seine. Valuta baar zurücksordern will. Für den Fall, wö er das ersten wählt, hat ihm daher das Gesetz zwar das Recht ga- rantirk, den Vortheil zu genießen, welchen eia höheres Cours vvm Zahlütte des Wechsels auf den Wohnort des Trassaten am Präsentations- tage darbietek; es har ihn aber durchaus nicht verpflich- tek, den Schaden zu leiden, der aus einem niedriger« Courje zwischen diesen Plätzen entsteht, wenn er keinen Rückwechsel ziehen lässt, sondern feint Valuta baar zu- rückfbrdert. Dies wird er allemal thün, wenn der Cours gefallen ist und eben dadurch, baß ihm das Gesetz «ach eigner Wahl, und wie er es am vortheilhaftesten findet, gestattet, den Rückwechsc! ziehen zu lassen, oder die baa- re Erstattung der Valuta zu fordern, wird der oben an-

geführte Grundsatz bestätigt, Laß der regreßnehmenbe In- haber eines, wegen Nichtacceptation protestirten, Wech- sels durch eine Coursdifferenz zwar gewinnen, aber nie, mals-verlieren soll:' Wenn der Aussteller eines solchen Wechsels jedoch sogar den höher gestiegenen Cours des Rückwechsels zahlen und übernehmen muff, so ist die angebliche Wechselusanz in Breslau auch darin rechtmä- ßig, daß der Trassant, wenn kein Rückwechsel gezogen, vielmehr baare Erstattung der Valuta gefordert wird, verbunden ist, solche ebenfalls nach diesem höher gestie- genen Courfe zu bezahlen, und es liegt klar vor Augen, daß er keinen rechtlichen Grund hat, sich darüber zu be- schweren./ Noch aus einem andern Gesichtspunkte betrachtet, hat das Ostpreußische Kommcrz - und Admiralitäts-Kol- legium in feinen Erinnerungen über daS preußische Wech» selrecht vom 4. Mai 179z. in Grattenauer's Beitragen zurErläuterurtgdes Wechselrechts Berlin rgvZ. Thl. II. S. '176 — 180. «in gleiches Resultat ausgestellt. Die Verfasser dieser Erinnerungen sind bon dem Prinzip ausgegangen: „der Remittent kaufe den Wech- „srl des Trassanten, um seine Schuld am» Zahlorke da» „mit zu berichtigen. Wenn nun der Wechsel mit Pro- btest zurückkomme, und also die Schuld des Remitten- „ten an diesem Orte ungetilgt bleibe/ so müsse er einen „andern Wechsel kaufen, um sie zu bezahlen. Diesen „neuen Wechsel könne er nur zu dem Courfe erhalten,

„welcher an dem Tage stakt , fiüöe- Ivo Mer Wechsel mit „Protest zurückkomme. ErMürde nun aber zuin Kauf tidiefts neue» Wechsels bkos durch die Nichtannahm „des protestirten Wechsels, mithin durch eine Thatfache ,-gezwungen- die der Aussteller desselben zu vertreten ha- „br. Deßhalb müsse denn auch, wenn der Cours am „Tage der Regrrßnahme höher, als aM Tage der Airs» ,,stellung des protestirten Wechsels stehe- der von dessen „Aussteller zu zahlende Betrag ? nach jenem Course be- -Rechnet werden, indein es ganz.rechtlich sey, dqß der -/Remittent auf diese Weise in den Stand gesetzt wttbe- „sich. ohne Verlust Linen neuen Wechsel auf.den Ort zu „kaufen, wo it mit dem protestirten seine Schuld bejah- -,len wollte." - ^ Nach dieftr Darstellung der vielseitigen Ansicht des Gegenstandes, lassen sich folgende Grundsätze feststellcm r) Der Aussteller eines, wegen NichtaLkeptätioii hror ' Dirten Wechsels muß dessen Inhaber (den Rennt- Lenkest öder dessen Indossatar) stach , dtk überein» stimmenden Disposition aller WechsekorbnungM vollständig entschädiget s) ä)iefe vollständige Entschädigung muß nicht aus die Erstattung b'es vom Remittenten gezahlten Kauf- , Zeldes (Vslurg) nebst Zinsen, Protest und andern Ko- sten beschrankt, sondern dahin bestimmt worden/ daß bet Trassant den Wcch felbetrag (die im Mchsel ver- schriebene Summe) als das dem Remittenten ver- kaufte und nicht gewährte Eigenthunt, zahlen Muß,

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. und zwar nach der freien Wahl -es Remit- tenten und der Wechselinhaber ^ : a) entweder nach dem Course vom Orte Lek Aus- stellung auf den Zahlort,, am Za hl tag e'des Wechsels, wenn - solcher ausjumikttkn -ist,- und dieser Cours am Zahltage sticht niedriger-steht, ^ als er, am. Tage derÄnSstellNNg stand; b) oder nach dem Course am Orte Und^Tagt der..Ausstellungauf den. Zahlork, wenn die- ser Cours am,Zahltage nicht ausjnmittcln ist, oder wenn e^ am Zahltage Niedfiger steht, als «r am Tage der Ausstellung stand j " 6) oder nach dem Course des Ortes und Tages derRegreßnahme auf den Ort, wo der Wech- sel zahlbar war, wenn dieser Co.urS höhet steht, , als der Cours am Orte und am Tage der Aus- stellung auf den Zahlort stand- S) Wenn über diese oft verwickelte Coursvariationctt Gtreitigkeiten entstehen, deren weitläuftige Un- schwierige Erörterung iM Wechselprozeßverfahren un- statthaft ist; so muß der Trassant mit Verweisung dck gegenseitigen Coürsstreitigkeit zum Ceparcitpro, ' zesse, zur Bezahlung des Wechsclbetrags nach dem Course am Orte und Tage der Ausstellung auf den Zahlort, sofort wechselmäßig verutthcilt werden, weil ünzunehmeN ist, daß die ihm vom Remittenten ge- zahlte Valuta nach eben diesem Course berechnet war, und zur Zeit des geschlossenen Wechseiver- trags eben so viel betragen habe, als die im Wech- rSl-i- H- ' Z

fei verschrieben^ Gumnie/^ Mithin -er Trassant we« . nigstens augenblicklich erstatten muß- was' er vom Remittenten wirklichempfangest hak. r st) .Dagegen ist die Votschrist'des § rog^-es preu- ;. r ßischest Wechselrechts- stach welcher der regreßneh- Mendt Wechselinhaber seiner Betechnüng keinen an- dern- als best Codrs aM ^ähltage des Miestirten - 'Wechsels/ ''.)uck Gründe legest darf/ nicht stur in stielen Fällt»/ wo sich, dieser Cours jurZcit der Re- greßnerhwe gar Nicht bestimmest läßt/ ganz iiitan, wendbar/ sondern auch äst sichwiderrechtlich, well durch ihre Ästwettdüng der Remittent in die ^age kommest kann /. bei dem Fallest des Tourscs . die Hälfte seines dkni Trassaten gejahltest Kaufzcl . des jst verlierest.' .

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt.

Justiz-Personalveränderungen in den Monaten Juli-December 1814

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1. P e.rfo nak-Vevänöerunge n bei dey Justiz-Behörden in den Monaten Iuly, August und September i8*4.

! V, >(3u den Personal-Veränderungen bei den Justiz-Behörden in den Monaten Januar, Februar und März i8i4. Heft 5- S. 172}* ist als No. 12 und iZ nachzutragen: i2) der Äammcrgerichks Rath Berg ins und j3) der Kammergerichts - Rath Ludendorff sind zu Geheimen Justiz-Rathen ernannt den 23. März).

l. Bei denOberlan.desgerichken, und zivar ^ bei. den. Mitgliedern derselben. 1) Der Kammergerichts-Rath Skalley hat das Amt ' als Pupillen-Rath beim Kurmärkischen Pupiüen-Col- legio niedergelegt. und seine Stelle ist durch den Kammergerichtsrath. Kienitz besetzt den 27. Aug. 2) Der Kammergerichtsrath von Grolman hat das Amt als Pupillen-Rath beim Kurmärkischen Pupillen-

O-i HiW Niedergelegt und ißseineStelle ist dmchbsnKäru- mergerichts-Rath Neuhauß besetzt den i6. Septbr. 3) der Assessor von Kottwitz ist zum Rath beim Oberlandesgericht zu Stettin ernannt den r. Iuly ,und ' ' 4) . der OherlandesgLrichts-Rath Röbe zu Stettin Mit Pension in den ^Gestand gesttzt. - / 5) Der Obersandesgerichts - Assessor Triebwind Md ^ ::: : ' , ' . .. ss) der Kammergerichts-Asscssor Freiherr von Schrot« ter sind zu Rathen beim OberLandesgericht zu M- rienwcrdcr ernannt-den io. und ir. Juli« fl Der ^bcrlandefgericsits-Rath. Wi egand zu Stet- tin r.G "v ' ' 8) W HberlandMerichts« Rqth V.o.riyann baftlbjk sind zu Osheimen Jststiz - Rüthen ernannt den iZi .. Soykcmber. . ' - 9) Der Obersandesgerichts«Rath Wolsart zu Stet- tin ist zugleich zum Pupillen-Rath ernannt den 17. September. . io) der vormalige Assessor Hitzig bei der" Regierung zu Warschau ist in gleicher Qualität beim Kammer- gerecht bestellt den 27. September. ? - ir) der Kammergerichts Assessor Müsler ist alsKriegs- rath rin Militair.Kabinet Sr. Masestak des Königs angestellt worden, den 2. Juli.

B. Bei den Subalternen der Oberlandes- gerichte, Bei dem Kammergerichte ist: . v r) der Salarien - Cassen - Assistent Schwerdtfegcr zum Calculator ernannt den 20. August, und s) der Hofrath Zier wiederum zum Rendanten der Salarien Kasse des Geheimen Ober-Tribunals be- stellt worden,, den 20. Juli. Im Departement des Oberlandesgerichts zu : . Stettin ist: der Ingrvssator Rhaue mit Pension in den Ruhe- stand, gesetzt, und seine Stelle den bisherigen Ar- chiv-Assistenten Sammet besetzt morden, den 20. September. Im Departement des Oberlandesgcrichks zu . Goldig ist: temSekretaiv unh, Depoßtal-Kassen-Rendanten Graf- fun der be^ Gelegenheit der Feier seines fünfzigjäh- rigen Diensi-ZubilaMs. der Character als Justiz- Rath ertheilt worden den 18. Aug. Bei dem Oberlandesgericht zu Breslau ^ ist: 1) der Sekretair Prädcl und 2) der Sekrctair Wittig gestorben und dagegen Z) der Auscultator Hoyoll zum Sekretair bestellt worden den 27. Aug.

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Am Departement des Oberlanbesgerichts zu Marienwerdec ist- r) der bisherige Registrator Jahn, Leim Landesge- richt zu Marienburg, als Sekretair angesiellt den 3- Septbr. und s) derSalaricn-Kassen-Afsistent Schwancke zumC?m trolleur bestellt worden den ry. Septbr» Im Departement des Oberlandesgerichts zu Insterburg ist? r) der Copist Hecht zum Kanzellisten den *2. Juli und ' 2) der Kanzellei-Asststent Schenck zum Copisten be- stellt wurden, den 3. Septbx» 6, Z u R e f e r e n d a r i e tt. Bei dem Oberlandesgerichten find ernannt worden! i) der Stadtrichter Frisch zu Liebenthal heim Ober- landesgericht zu Breslau, den »7. August, > o) Der ehemalige Referendarius Schulz beim Kam« mergericht den 23. Aug. 3) Der Auseultator Wegner beim Oberlandesgerichk zu Marienwerdex den 3. Septbr. 4) der Regierungs»Auscultator Schindler zu Er- furt, beim Kammergericht den 26. Juli. 5) Der Auscultator Kräh beim Oberlanbesgericht zn Königsberg den r3» Sptbr.

137 6) Der Auscultator Mattke heim Kammcrgcricht den 24. Sptbr, 7) Der Professor Niemeyer beim Äammergericht den 6. Septbr. g) der Auscultator Plehwe beinr Qbexlandesgericht zu Königsberg den 19-Juli. 9) Per Stadtgerichts Auscultator Arndt zu Königs- berg, ist in gleicher Qualität beim Berlinfche» Stadtgericht angestellk den 6. August. 10) der vormalige Auscultator Beer beim Fürsten- thumsgericht zu Oels ist in gleicher Qualität beim Lberlandesgericht zu Bri.eg bestellt den 27. Aug. n) der Protokollführer und Litthauischer Dollmetschev beim zweiten RagnitschenInstiz-Acmter-Kreife, Hein- rich, ist zum Auscultator beim Oberlqndesgericht zu Insterburg bestellt den 2. Aug. ,2) der Auscultator Lenze beim Oberkanbesgericht zu Soldin, ist in gleicher Qualität beim Berlinschen Stadtgericht angcstellt, den r3. Scptbx. V, I ust iz-Comm isfa r i e n. 1) Der Land - und Stadtrichter Felß ist zum Justiz- Commissarius und Notarius xudlious im Depar- tement des Qberlandesgerichts von Westpreußen bei dem Land - und Stadtgerichte zu Danzig ernannt den '24. Septmbr. s) Der Justiz-Commissarius Langwaldt beim Stadt- gericht zu Elbing und ,

3) der Justiz-Commissarius untz Notarius Peterson beim Land - und Stadtgericht zu Danzig sind ge- , storben- ' Der Oberlandesgerichts? Assessor Kunowski zu Licgnitz ist zum Iustiz-Commissarms und Notariu; publieus heim Kammergericht bestellt den l6. - Juli. - ■' v. ) ■ .. , 5) Der Justiz-Conimissariuü Senger zu Elbing ist zu- gleich zum Notarius publicus in dem Departement des Westpreußischen Oberlandesgerichts ernannt den : IQ. Zuli. H) Orr Gouverneptents-Auditeur Neumann zu Star- gard ist zum Zustiz-Comnrissarius bei den Unterge- richten int Departement des Oberlandesgerichts zu Stettin ernannt den 5- Juli. 7) Der Justiz-Commissarius und Notarius publicu, Eirves zu Neustadt in tzberschlcstcn ist in gleicher Qualität beim Stadtgericht zu Brieg angestellt den 9- Juli-, 8) Der Justiz -Commissarius Wilde zu Gumbinnen ist zum Justizcommissarius und Notarius publicta im Departement des Oberlandesgcrichts von West- preußen, bei dem Land - untz Gtadtgericht in Dan- zig bestellt den 24. Septbr, 9) Der.Brigade-Auditeur Kartfchey ist zum Justiz- conzmissarius bei den stntergerichtcn im Departe- tement des Obcrl-mdesgericht zu Breslau mit An- weisung zur Proceß - Praxis beim Stadtgericht zu Brieg ernannt den 27. Septbr.

rZg

io) Der vyrmalige Landschafts-Syndikus Boyr. ti) der Justi'zcommissions-Rüth Weiß, 12) der Justizcommissarius Sommerfeld, iZ) der Justizcommiffarius Röpell, i4) der Justizcommissarius Transchke^ rb) der Criminal-Rath Skerle, 16) der Justizcommissarius G.ryddeck, 17) der Prokurqtor und Notarius Zacharias^ sinh als Justizcommissqricu und Notarien, 18) der Prokurator Hoffmeister aber als Justizcom- missarius beim Land * und Stadtgericht zu Danzig bestellt den 24. Septbr. 19) Dea Justizcymmissqrius Paur beim Stadtgericht zu Breslau ist zugleich zum Notarius publicus im Departement des Oberlandesgerichts zu Breslau be« stellt den 6. Septbr.

1 II. Perfonak-Veränderungen bei den Untergerichten. A, Im Departement des Hammergerichts ist: 1) Der Deposital-Renhant Foelsch, zum Häufer-Ab» mmißrations-Jnspector bei dem. Stadtgericht zu Potsdam, bestellt den. 27. August. 2) Der Kammergerichts-NeferendariuS von Mentz an des nach Perleberg versetzten Stadtrichters Schulze

Stelle zum Stadtrichter zu Lychcn ernannt den 16. Juli. Z) Der Jüstizrath Burge meist er beim Berlinschen Stadtgericht ist gestorben. ., 4) der Justizrath und Stadtgerichts-Director Paal- zow zu Rathenow mit Pension in den Ruhestand . gesetzt, dagegen. - ' L) der Hoffiskal und Stadtgerichts. Assessor Nau- mann züm Stadtgerichts Director '6) der Jüstizrath Wiese zum ersten Assessor und , 7) der Kümmergerichtö-Reserendarius Paalzow M T zweiten Assessor beim Stadtgericht zu Rathenow ernannt den 27., Septbr. ' 8) Der Kanzellisi Raabe beim Laub * und Stadtge- richt zu Frankfurt au der Oder gestorben und seine Stelle durch den Hülfsschreider Raabe besetzt wvr. den den 7. Juli. B. Im Departement des Hbcrlandesgerichts zu . Stettin ist: ij der bisherige Stadtgerichts Assessor Skruve zn Stargard an des abgegangenrn Stadtrichters Pau- ly Stelle zum Stadtrichter in Gollnory bestellt den 3o. Juli. s) Dem Criminas Richter Klatten zu Neuflrttin der Charakter als Criminal-Rach beigelegt worden, de» Zc. Aug.

C. Im Departement des Sberlandesgerichts $u. Breslau ist; i) der Stadt-Justizrath Jaid te 'zu Breslau gestor- ben, und seine Stelle durch den Wcstpreüßischen Lberlandesgerichts-Assessor Rode, besetzt den 3o. Aug. af der Registrator und Kanzcllist BauMgart beim Stadtgericht zu Greiffenberg zum Ratbmann ge- wählt, und seine Stelle durch den Schreiber Geund- mann besetzt den 9. Aug. 3) Dem Stadtgerichts-Direckor Ästüller zu Breslau der Character als Geheimer Justiz »Rath beigelegk worden den tt, Aug. O. Im Departement des Dbcrlaudcsgcrichts zu Liegnitz ist: 1) der bisherige zweite Stadtrichter Schleyer zu Winzig an des verstorbenen Justizcaths Stock Stelle zum ersten Stadtrichter und 2) der bisherige Oberlandesgerichts* Referendarius Schmidt zum zweiten Stadtrichter zu Winzig be- stellt, den Men Septbr. 3) der erste Stadtgerichts-Assessor Pfeiffer zuSprot- tau an des nach Glogau versetzten Regierungs-- raths von Wrochem Stell« zum Stadtrichter. 4) Der zweite Stadtgerichts - Assessor Marmelstein zum ersten. Stadtgerichls-Asscsssr und 5) der Oberkandesgerichts - Referendarius Westarp

zum ziveitrn Stadtgerichts, Assessor zu iSprbttäü be- stellt den 27. Äug. Im Departement des E>berlaübe^g<richtS zu Brieg ist: . ^ der Sekretair GerstÄana bei der Ämtshauptmann- fchaft zu -Ottmachau gestorben, und seine Stelle durch deü- bei dem aufgehobenen ständesher'rlichen Gericht zu Moskau gestandenen Kanzellisten und In« grostatör Ehalt, als Sekretair,JnMossatokund Re> gistrator besetzt worden best 9. Zülü k. Im Departement des Oberlandesgen'chts zu Marienwerder ist: 1) der Registrator Pohlmann beim tztadtgericht zii Elbing als Registrator bei dem Landgericht zu Ma- rienburg bestellt den 3. Sepkbr: Bei dem Commerz - und Äömiralitats-Collegi» zu Danzig sind bestellt den 17. Septbr. 2) Der Liceutkath Brahl als Director/ 3) der Stadt-Justizrath Treuge als erster Commerz - Und ÄrMji'ralitätö-Rath, ^ 4) der Dtadt-HüstiMH Pässarge als zweiter Com- merz - Und Aönriralitats-Rath/ 5) Der Sekretair Faltin/ 6) der ÄegistkatorHo ffmünir als Registrator, Gala». rieN i und DeposikabKassen-Rendant, 7) der Kaitzellist und CoNtrölteür Schubert, als Kan-

143 zelek-'Jnspector und Calculator auch Salarien-Kas- ftn Conrrollcur. 6. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Königsberg ist: 1) der Skadtrichter Weßler zU WvrMbikt gestorben, und seine Stelle durch den Oberlandesgerick)ts-Re- ferendarius Koch besetzt den 26. Juli. 2) Der Assessor Liebes beim Stadtgericht zu Brauns- . berg äbgegängen, wogegelt 3) der Assessor WonneberH zum ersten Assessor und 4) der Actuarius Jockel züm zweiten Assessor daselbst bestellt worden, den 24. Seplbr. 5) der Hofrath und bisheriger Archivarius und Kanz- lei-Director Decker btim Stadtgericht zu Königs- berg zNm Stadtrath üud Mitglied des dastgeN Ma- gistrats erwählt und seine Stelle durch den öisheri- gen Stadkgerichts-Actuarius Huhn/ als Ärchivia- rius Und Kanzlei-Director besetzt Wörden den 16; Juli. ^ H. Am Departement des äberlandesgerichts zu Insterburg ist: jt) der Kanzellist Link als Äegistcator bei der Kreis- Justiz-Commission zu Memel/ bestellt den 12. Juli 2) Der Justiz-AmkmanN Hencke in Kukernefe ^unt Assessor beim Land - und Stadtgericht zu Memel und dagegen .. . 3) der vormalige Kriminal - Assessor Mep als Justiz

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Amtmann des Amtes Kukernese bestellt worden dcy 26. Juli.

HI> M i l it a i r-G e t i ch t e, 1) bei: vormalige Auditeur von Hymmen ist als Garnison Auditeur ju Wesel bestellt, den 5- Septbr. 2) Der KaMmergerichts-Referendarius Voigt ist zuin Garnison-Auditeur zu Magdeburg ernannt den 26. Septbr. 3) Der bisherige Tribunals - Assessor Pechmann ist provisorisch als Auditeur bei dem Militair - Göu- vernement zu Halberstadt angestellt worden den »6. Juli.

Kam«

Verordnungen und Publikanda des Kammergerichts u. mehrerer Oberlandesgerichte

Kammergerichts-Regulativ des Verfahrens bei den Sequestrationen verschuldeter ländlicher Grundstücke, d. d. Berlin den 25. Januar 1813

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it Kammergerichts - Regulativ des Verfah- rens bei der; Sequestrationen verschulde- ter ländlicher Grundstücke, d. <1. Ber- lin den 25. Januar i8r3.

Einleitung Da dir Allgemeine Gerichtsordnung nicht spcciell das Verfahren bestimmt- welches bei der Einlei- tung der Sequestration großer ländlicher Grund- stücke statt finden soll, sie auch nicht angiebt, wie die Wirthschafk zN leiten und das Rechnungs- wesen zu coNtrolliren ist- den Oberlandesgerich« ten über zufolge der Declaration Nom Zo. De- cember tglt die Sequestrationen -er nicht be-c *8i4; H. 7i K

pfandbrieften Güter überlassen stnd^ so ist es nö- thig, hierüber allgemeine Grundsätze festzustellen, und ist vom Kammcrgerichte zur Erhaltung der. Einheit folgendes Regulativ entworfen.

§. i- Wenn die Sequestration eines Landguts von dem Gläubiger des Besitzers in Antrag gebracht, und für zu- lässig geachtet wird, so wird sogleich einer Gerichtsper- son der Auftrag ertheilt, sich nach dem Landgute zu be- geben, und die Sequestration mit Zuziehung eines nach §. r4o. Tit. -4- Pag. I. der Gerichts»Ordnung vom Gericht- zu bestimmenden Wirthschafts-Kurators und des Mandatars des Extrahenten einzulciten. Sollte der, ernannte Kurator daS Geschäft nicht übernehmen wollen, so darf dies die Operation des ge, richtlichen Kommisiarii nicht hemmen, vielmehr muß die- ser sodann einen Oekonomieverstandigen wählen, und mit diesem die Einleitung der Sequestration so lange besor- gen, bis ein anderer Kurator gefunden ist. ^ .3- ■' Der Kommissanus muß sein Geschäft damit anfan- gen, daß er dem Schuldner unter Production des Kom- I missorii bei Strafe des Betrugs oder der unerlaubten

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Selbsthilfe alle fernere Bewirthschastung und Difposikion über das zu sequestnrenbe Gut inhibirt, und mit Zuzie- hung des Ockonomieverständigen oder des Kuratoris und des Mandatars des Extrahenten die' bisherige Wirth- schaftsverwaltung untersucht. Dem bisherigen Besitzer ist in specie bekannt zu machen, daß er künftig seine Be- merkungen über die Wirthschaftsführung und etwanigea Mängel derselben nur dem Kurator anzuzeigen habe. 4. 4- Ergiebt sich bei jener Recherche, daß bas Gut ganz verpachtet ist, so muß der Kommissarius sich den Pacht» Kontrakt und die Uebergabe-Vcrhandlungen verschaffen, und ausmittcln, was der Pächter noch zu leisten habe, und diesem ad protocollum bekannt machen, daß er, insofern nicht ein anderes vom Gericht bestimmt werde, die Pachtgelder künftig ä<1 deposittfm des Gerichts ab» zuliefern habe, den Einsassen, dienstpflichtigen Untertha» Mit IC-, aber der Kurator als Stellvertreter der Herrschaft vorgestellet werden.

r. 2. Zst aber bas. Gut vom Besitzer selbst bewirthschast tet, so muß vom Kommissario mit dem Oekonomic-Ver- ständigen erwogen werden, in welcher Art bis zur Be- stellung eines ordentlichen Sequesters, oder bis zur Ver- pachtung des Guts, die Wirthschaft am zweckmäßigsten zu führe» sey, und «s muß mit Zuziehung des Ex- K »

i48 ' trahenten der Sequestration sogleich ein Aufseher für die Wirthschaft ausgemittelt, und destellt werden. §.6. Sobald dies geschehen ist, werden die Wirthschafts- ! Offizianten, das Gesinde, und alle diejenigen, welche Pachte oder andere Leistungen respective zu geben, ober , zu verrichten haben, zusammengerufen, es wird denselben die . erfolgte Einleitung der Sequestration, und das vor- läufig getroffene Regulativ wegen der Wirthfchaftsver- waltung, bekannt gemacht, alle Zahlungen an den Guts» besitzet werden bei Strafe nochmaliger Zahlung inhibirt, und ein jeder wird bis zum Eingänge weiterer Bestim- mungen angewiesen, nur den Anweisungen des interim: bestellten Aufsehers zu folgen, dieser aber muß angewie- sen werden, genaue Rechnung zu führen, und dazu mit dem Eide des Sequesters verpflichtet werben. , §. 7- Wenn dies Geschäft beendigt ist, muß zur Ueber-' nähme Her Bestände geschritten werden. Es müssen da- her die Wirthschafts-Kassen-Bücher abgeschlossen, und der Kassenbcstand übernommen werden, demnächst muß ein vollständiges Inventarium von allen Getreide-Vorrathen, Brachfrüchten, Malz, Hopfen, Bier, Branntwein und von dem Vieh aller Art, von allen Wirthschaftsgeräthen Ziegoleibestande, Holz, Torf und Kohlen rc. ausgenom- men, und ein Verzeichniß aller Prastationen mit der Be- merkung dessen, was noch ausstehek, und was der Krü».

149 ger oder andere für erkaufte Gutsprodukte rc. zu zahlen haben, entworfen werden. Da die Verhandlungen über die Uebergabe des Guts die Grundlagen ju Beyrtheilung -des Benehmens des Se- questers, und der ersten Rechnung sind, so müssen sie eine möglichst genaue Beschreibung des wirthschaftlichen ZustandcS deö Guts und der Gutswirthschaft selbst ent- halten; es muß daher s. eipe Prastatchnstabelle, b. eine Lohn - und Deputanten - Tabelle ausgearbei« tet, ' ' c. ein Saat-Jnventamim, woraus der gestimmte Be- trag der bestellten Saat nach den verschiedenen Gattungen hervorgcht, conscribirt, d. ein Verzeichniß aller aus dem laufenden Wirth- schastsjahre rückständigen Lasten, Abgaben und Wirth- schafts-Ausgaben, welche nach <5. 4ä6. Tit. So- Th. i. der. A. G. O. bei der Distribution der Re- venüen in Abzug kommen, angcfertigt und e. ein Gebaude-Jnventarium, welches nicht nur alle Gebäude, sondern auch deren Zustand und die Ueberstchk der nöthigen Reparaturen enthält, gemacht werden.

§ * 8» Eine Taxe des Wehs, der Wirthschastsgeräthschaf- ten rc. re. ist der Regel nach nicht erforderlich; .sollten

ftd> jedoch bei der Uebergabe Streitigkeiten über das Ei-> grnthum einzelner Sachen ergeben, so muß dieselbe in Ansehung der streitigen Objecte veranlaßt werden; wird die Taxe nicht ausgenommen, so müssen die einzelnen Objecte möglichst sorgfältig nach ihrer Qualität und Quantität, ißrem Alter oder andern Merkmalen, bezeich- net werden.

$. 9. Bei der Ucbernahme dieser Bestände wird der inte- rim bestellte Oberaufseher überall zugezogen, ihm werden dieselben wieder übergeben, und er muß für ihre getreue Verwendung öder Rücklieferung haften, daher auch et demnächst darüber Quittung leisten muß. §. ro. Es sind ihm dabei die unten vorkommendrn Vor- schriften, nach denen sich ein Sequester richten muß, be- kannt zn machen, und ist ihm die Befolgung dieser Vor- schriften zu injungiren.

- §. u. Demnächst müssen alle Personen, denen unter seiner Direktion eine Aufsicht und Rechnungsführung anver- traut ist, als Förster, Verwalter, Schreiber, Meyer, Schä- E, fer, Voigte, Brauer, dahin rc. dahin ' daß sie das, was ihnen anvertraut worben, ge-

Ißl treulich verwalten, richtige Rechnung führen, und alles gehörig nach der Anweisung des Ueberga- bekommissarii thun wollen, durch einen Eid verpflichtet werden. §. 12. Ist bas Gut nur zum Theil verpachtet, und der Besitzer hat sich ein ganzes Vorwerk zur Bewirthschaf- tung reservier, so wird bei der Einleitung der Seque- stration in Ansehung des verpachteten Theils, nach dem §. 4., wegen des nicht verpachteten Vorwerks aber, so- wie Z. L. bis u. vorgeschrieben ist, verfahren; hat aber der Besitzer sich nur einzelne Renten, Pachte, Naturalien und die Benutzung einzelner Stücke Landes Vorbehalten, so muß die Sequestrations-Commission denen, welche dem bisherigen Besitzer etwas zu leisten hatten, die Leistung inhibiren, und ein Regulativ wegen möglichst vortheil- hafter Benutzung dieser Reservate salva approbatione entwerfen und einführen.

4. iS. Ist die Uebergabe erfolgt, so wirb dem landräthli- chen Officio, so wie dem Patrimonial-Gerichtt, hiervon unter namentlicher Bezeichnung des' interim bestellten Wirthschastsaufsehers Nachricht gegeben, vom gerichtli- chen Kommissario das Depofltorium und die Kirchen- Kasse revidirt, und von ihm mit Zuziehung des Oekono- «ieverständigen «in Etat in Ansehung dessen, was der

Wirtbschastauffeher oder Pächter ohne weitere Anfrage als feststehende Ausgaben berichtigen kann, entworfen, dieser aber respective dem Pächter oder Wirthschasts Auf- seher letztere mit einer Abschrift des Inventarii zustellt. Sollte sich bei der Revision des Depositorii oder des Kirchen-^erarii finden, daß für ihre Erhaltung nicht ge- hörig gesorgt fey, und die Schlüssel zu he« concerniren- den Kassen nicht unter mehrern sichern Personen verthcilt waren, so hat der Kommissarius in diesem Falle schleu, nige Vorkehrungen zu treffen, und Heren Bestätigung be- sonders zu extrahiren, \ >,*4, : Zst der Gutsbesitzer am Orte gegenwärtig, so ist er ! hei allen Verhandlungen zuzuziehen, ist er aber abwesend, : so bedarf es seines ex ofüeic» für ihn zu bestellenden ! Mandatarf. Eben so wenig bedarf es eines ex olllmo zu be- stellenden Mandatars hrs Extrahenten der Sequestration, wenn sich derselbe der tzehörigen Citativn ungeachtet nicht iy tssiniop eingefunden has. §. . Wenn Lehn - und Fideieommißgüter in Beschlag genommen werden, aus denen der Besitzer nach §- 27, tit. 49* Th. 1, .G- O. eine Competenz verlangen kann, so muß der Commiffarius, sobald der Besitzer auf Be- ' wivignng her Competenz antragt, und die Lehns » und

153

Fidei-Comnuß - Eigenschaft des Guts nachgewiefen ist, lslvc» jure creäirorum interimistisch «ine nothdürftige Compekenz festsetzen und den Sequester zur Darreichung aulhor-stren,

§. »6. Haben der Eigenthümer oder der Extrahent der Se- questration gegen die. von der Kommission, getroffenen Einrichtungen etwas zu erinnern/ so müssen diese Erin- liemiigen zwar zum Protokoll genommen werden, es tleibt aber so lange, bis «in anderes vom Gerichte, wel- ches die Sequestration verhängt, bestimmt ist, bei dem, was der Kommissarius in Uebereinsiimmung mit dem L>ekononne-Verständigen festsetzt, : §. 17' Sobald der Kommissarius den Bestimmungen der vorstehenden §§. ein Genüge geleistet hat, muß er die Verhandlungen dem Gerichte einrcichen, welches diesel- ben zu prüfen, und die getroffene« Einrichtungen entwe- der zu bestätige», yher insofern es yorhwendig ist, abzu, ändern hat- Damit dies zweckmäßig geschehen könne, muß der Kurator oder der zugczogcne Lekonomic-Verstandige dem Berichte sein Gutachten über die ferner« Betreibung dev Wrthschaft beifügen. Darin muß er i) mit Bezug auf die Ucbergabe-Verhandlungen öe- tailliren, welche Hindernisse vorhanden sind, aus

i54

den Gütern den höchst möglichen wirthschaftliche« Ertrag zu ziehen/ und wie vick ohngefähr der dazu nöthige Kostenaufwand betrage, s) auseinanderfttzen, welche Fonds das Gut habej um das zu d-esen Veränderungen erforderliche Gelb anjnschaffen, wenn die Kreditoren nicht geneigt wä- ren, das erforderliche Kapital vorzuschießen, ob z. B ein Holzschlag geschehen könne, oder ihm jemand bekannt fty, der den Vorschuß leisten wolle und 3) Vorschläge für den Fall machen, daß die Fonds nicht hcrbeizuschaffen sind, und sich über die bishe- rige Wirtschaftsführung und deren Verbesserung auslassen- Er muß sich besonders darüber äußern, ob es rathsam fty, das Gut ganz oder teilweise z. B- die Holländerei oder einen Theil des Ackers,, der entlegen ist, und wegen Unvollständigkeit des Vich-Jnvcntarii nicht gehörig gedüngt weben kann, - zu verpachten re. , Bei der Erstattung dieses Gutachtens muß. der Ku, rator die gesetzlichen Vorschriften und die Verfügung dieses Reglements stets vor Augen haben, und eingedenk ftyn: 1) daß der Zweck der Sequestrationen ist, den höchst möglichen wirtschaftlichen Ertrag eines Guts z« erlangen, um die darauf eingetragenen Gläubiger, wegen ihrer Zinsen, und deu Extrahenten wegen sei- ner Forderung zu befriedigen, zugleich aber auch

-as Gut wenigstens im überlieferten Zustande zu erhalten/ wenn es nicht durch sorgfältige Bewirth» schaftung von Seiten des Sequesters und Kurators ;u verbessern ist; e) daß zur Erlangung des höchst möglichen Ertrag- neue^ Anlagen und Meliorationen nur dann in Vor? schlag zu bringen sind, wenn daö Gut seiner Qua» lität nach unveräußerlich, oder sonst vorhcrzuseheu ist, baß die Sequestration lange dauern, und der Nutzen der Melioration den Gläubigern noch zu statten k-mmen; z) daß der den jetzigen Zeiten von den Kreditoren selten Vorschüsse zu Verbesserungen oder Instand- setzung der Güter zu erzwingen find, daher nur sol» , che Einrichtungen gemacht werden müssen, bei denen die Kosten zu denselben successiv aus den Gütern genommen werden können, und 4) daß das Gut nur im wirthschaftlichen Zustand« zu erhalten ist, alle Ausgaben aber zu vermeiden find, die darauf abzwecken, den Zustand des GutS zu verbessern, ohne den Ertrag desselben im gleichen Verhältnisse zu erhöhen. Auf den Bericht des Commissarii und das Gutach- ten des Oeconomie - Verständigen verfügt das Gericht, welches hie Sequestration dirigirt, insofern nicht' einer der §. i33. Tit. 24. P. 1. der G. O- angeführten Fäl- le eintritt, ohne Rücksprache mit den Extrahenten und

v 156 andern Interessenten dasjenige, wag zur Fortsetzung der Sequestration nützlich scheint. $. 18. Ist das Gut, oder wenigstens ein Vorwerk, vom bisherigen Besitzer administrirt, so muß bas Gericht«, wägen,- ob das Gut fernerhin durch einen Sequester zu Lewirthschasten oder zu verpachten scy? Die Entschei, , -ung dieser Fragen hängt lediglich vom Ermessen des, die Sequestration dirigirenben, Gerichts ab. Es gilt nach §. 259. Tit* 50. Th. 90. als Regel, daß dieVer. Pachtung nicht erfolgen muss Ist das Grundstück ab.r - uicht veräußerlich,, so ist eine Verpachtung vyrzuji,- hen.

Z. rg. Wird eine Verpachtung für nöthig erachtet, so miis« sen die Pachtlustigen durch die öffentlichen Blätter zu einem bestimmten BietuNgs-Termin eitirt werden, jnsc, fern nicht der Extrahent der Sequestration, diejenigen, welche auf Sequestration ausdrücklich inhärirt haben, und der Eigenthümer, sich über einen Pächter und über Pachl- bedingungen vereinigen. Wie weit die Bietungs-Termine auszusetzen, und wie oft sie bekannt zu machen, hängt von der Bestimmung des Gerichts ab. Es ist jede Btt« Pachtung in Pausch nnd Pogen zu veranlassen. Jur Information des Gerichts und der Kreditoren muß jedoch vor der Verpachtung durch «inen Sachver- ständigen" ein Pachtanschlag angefertigt und die

*S7 Hauptbedingungen bei der Verpachtung müssen festgrstellt werden.' .

4 s- -o. ' Erfolgt die Administration, so hangt die Wahl des Erquesters vom Gerichte ab, welches dazu ein ihm als qualifizirt bekanntes Subjekt auswählt, oder vom Kura- tor aüswahlen läßt.

Nur der ist zum Sequester qualifizirt, welcher glaub- würdige vortheilhafreIeugnisse über seine Wirthschafts- kenntnisse und sein moralisches Verhalten probuzirrn kann, «nd im Stande, ist, eine verhältnißmäßigc Kaution zu bestellen. Die Höhe dieser Kaution regulirt sich nach dem Betrage dessen, was dem Sequester unter feine Verwaltung gegeben ist, und dem Gutachten des Kura- toris, mit dessen Zuziehung auch die NeMuneration fest- zusetzen ist.

La» Ist der Sequester ernannt, und es ist nicht der in- terim. bestellte Wirthschafts-Äuffther, so wird et von dem Kurator bonorunz und durch eiuen gerichtlichen Kom- missarius, wenn er Kaution gestellt hat, eingcführt. Er wird demnächst auf diese Verordnung verwiesen und muß schwören r die in derselben enthaltenen und ihm noch vom

Gerichte und dem Kurator zu ertheilenden Vor- schriften getreulich zu befolge«/ das ihm anvrr, traute Gut nach feinen besten Kenntnissen zum besten der Masse zu bewirthfchaften, die Rech, nungrn gehörig und treu zu führen/ für die Er» Haltung und Verbesserung des Guts und der Inventarii nach Möglichkeit Sorge zu tragen/ und die eingehenden Gelder getreulich nach der erhaltenen Anweisung abzuliefrrn. Dem bisher bestellten WirthfchastS * Aufseher wird 8ie Wirthfchaft mit den Beständen abgenommen/ und dem Sequester/ wie dies §. 6, 7 und 8. vorgeschriebe« ist/ übergeben. Bleibt der früherhin schon bestellt«,Wirthschafts-Auf. seher, so wird dieser nur auf die gegenwärtige Verord. «ung speziell verwiese»/ es bedarf aber der nochmaligen Vereidung picht. , §. »3. Der Sequester erhält bei der Einführung «ine vom Kurator auf den Grund der frühem Unterhandlungen anzufertigende Bestallung/ welche die Remuneration/ die Dauer feiner Dienstzeit/ die Kündigungsfrist und seine ^Verbindlichkeiten im Allgemeinen bestimmt in speci« aber enthalten muß, daß wenn sich bei einer Revision feiner Verwaltung ergebe/ daß er die Instruktion in An» sehung der Rechnungsführung §. 22 bis 30. nicht beach, Ut er sofort ohne Kündigung des Dienstes mtlaffen wer- den könne.

Eine Abschrift dieser Bestallung muß vom Seque- ster vollzogen werden, und vertritt dir Stelle des Dienst- kontrakts.

§• 24. Der Sequester ist verpflichtet, die Administration «ach den allgemein angenommenen WirthschaMGrunb- sahen wie «in guter Landwirth und Hausvater mit sorg- fältiger Beobachtung der Lanbrsverordnungen unter Di- reetion des Kurators zu führen, und darf auf dem zur Sequestration übergebenen Gute die eingeführte Art der Bewirchschafkung, so wie die Feldereintheilung, nicht ei- genmächtig ändern, auch keine Meliorationen, die bedeu- tenden Kostenaufwand verursachen, vornehmen. Ist nach seinem Erachten eine Aenderung in der Wirthschafcsfüh- rung nöthig oder nützlich, so muß er dies dem Kurator vortragen, und hierbei so wie in allen Wirthschastsan. gelegenheiten sich «ach der Anweisung des Kurators richten..-

8. 25. Der Sequester muß darauf halte», baß die Acker> bestellung, die Erndte rc. zur gehörigen Zeit, so wie über- haupt die möglichst vortheilhafte Benutzung der Guts- realitäten geschehe. Er kann zwar die Gutsprodukte verkaufen, wenn jedoch wegen des zu verkaufenden Getreides Kontrakte über den Verkauf von mehr als zwei Mispel abgeschlos- sen werden, oder Gutsprodukte in ansehnlicher Menge

verkauft werden sollen, als z. B- die Wolle, das März- Vieh, bas Fettvieh, die Fische aus einem oder mehreren Leichen und Seen, die Baumfrüchte der Girren im Ganzen, wenn die Eich - oder Buchmast, oder die Kühe in Pacht gegeben werden sollen, oder Vieh auf dieFctt- weide genommen werden soll, so darf er dieses nur mit Uebereinstimmung des Kuratoris, und nach der von die- sem zu ertheilenben Anweisung bewirken. Sollen Pferde, Ochsen, Kühe als unbrauchbar verkauft werden, so darf er diese ohne vorgangige Bestimmung des Kuratoris nicht verkaufen, und muß er die Autorisation zum Air- kauf der Ergänzungsstücke haben» *° 26. , Gehören zum Gute Forsten, so muß sogleich ein Regulativ wegen der Benutzung derselben mit Rücksicht auf die Lokalität entworfen werden, und hat der Seque- ster darauf zu sehen, daß die Förster dies genau erfül- Utti Sind die Forsten von großem"Umfange und kön- nen bedeutende Holzveräußetungen statt finden, so muß bei der Enkwerfung des Regulativs ein benachbarter Oberförster zugezogen werben, und kann diesem eine Oberaufsicht dabei überlassen werden, wenn der Kurator der Meinüng ist, daß er dieselbe nicht führen könne. Der Kurator, oder wenn ein Oberförster als Aufseher be- stellt, muß dieser den Forsthammer führen,' Und ohne seine Veranschlagung darf kein Holz gefällt werdem 27.

lux

§. 27r' Der S-quefler iß verpflichtet, über die Gutsrcvc- nuen und Erzeugnisse genaue Rechnung zu führen. §. 28. Zur Gelbberechnnng muß ek xstens eilt Journal h.r- -en, worin er täglich alle Geldauögaben und Einnahmen nach der Zeitfolge einträgt/ und dessen Abschluß den wahren Kassenbestand zu jedek Zeit entnehmen läßt; das Schema sub, A. zeigt feine Einrichtung, und 2tc„s ein Haupt-Rechnungs-Vuch, enthält alles was an Geld ein- zenommen ustd ausgegeben ist,'unter den gehörigen Ti- teln, alS Lei der Einnahmi z. B. Bestand/ ' Defekte/ . ' Reste/ : Geldzins/ Schützgeld/ . - Zehnten, . - 'i : Mühlcnpachk, ^ ^ Wohnungsmiethe/ Gartenmitthe/ ^ Wiefenzins, ^ Verkauftes Getränk/ Verkauftes Getreide/ Mehnutzüng, Fischerei-Nutzung/ iSM- H. 7- S

lös

Forst-Nutzung, Extraordinaria; bei dir Ausgabe Vorschuß, • Rcchnungsvergütigung, Landesabgaben, Löhnung, . Wirthschaftskosten, Erkauftes Vieh, Brau-und Brennereikosten, Zur Bezahlung vom Handwerkern, Tagelohn, . Sämereien, Bauten, Porto, Extraordinaria, Abgeführte Revenüen. Es wird dies Haupt-Buchausdem Journal über- tragen, und muß daher die Summa der verschiedenen Titel immer mit dem Abschluß des Kassen-Büchs siim- - men, auch muß bei jeder Post bas/Folium bcä Jour- nals so wie die Nr. des Belags, die gleich nach den verschiedenen Titeln zu ordnen, allegirt seyn. Zur Kontrolle des Soll-Einkommens dienen i) die Prästations-Labelle, die bei der Uebergabe des Guts sogleich zu entwerfen ist,

2) Die Getreide - Vieh»/ Brauerei-/ Forst- und an- dere Rechnungen. > Zur Kontrolle der Ausgabe dienen 1) Der gleich bei der Uebergabe zu entwerfende Etat der beständigen Ausgaben und die Lohn- und De- putat-Tabelle, so wie die Verordnung des Gerichts oder die Anweisung des Küratoris, als Beläge für das Soll ausgegeben werden/ und 2) die Quittungen über die erfolgte Zahlungen/ als Belage über das Ist ausgegeben. Der Regel nach darf keine Ausgabe ohne fette Be- lege des Soll ausgegebcn Werdens und des Jst ausgege- &tn, passiren. Nur das Tagelohn macht eine Ausnah- me. Zur Justifikation desselben genügt es/ wenn die kmpfänger namentlich benannt sind/ und der Kurator bei monatlicher Revision unterm Extrakte bemerkt/ baß « keinen Grund habe/ des Sequesters-Angabe zu bezwei- silli. Das Gesinde und die Deputanten mussen vom Se- quester Lohn- und Deputat -Zettel erhalten/ und darin bemerkt werben/ was sie erhalten sollen und erhalten Ha- ien/ diese Zettel aber müssen am Ende des Rechnungs- jahrs von demselben eingeforderk und den Rechnungen «ls Beläge beigefügt werden. §. 2g. Zur Kontrollirung des Getreide» und Heugewinn« stes muß der Sequester Rechnung führe»/ er muß ge- L-

164 - iMuc Verzeichnisse des Einschnitts hatten, und darin aus führen, wie viel Getreide aller-Arten nach Mandeln,. Fuhrey rc. in die Scheunen oder auf den Last gebracht ' jsi, es müssen genaue Drefchregister gehalten werden und «jede Ausgabe an Getreide sorgfältig berechnet, und die Ausgaben für die Brauerei - und Branntweinbrennerei. Rechnungen, durch die Deputat-Tabellen und durch die Quittungen über erfolgte Ablieferung belegt werden. Bei den andern Posten genügt das Attest des Kuratoris, baß mach den Umständen die Richtigkeit sich nicht bezweifeln lasse.

H. 3o> Die Branntweinbrennerei und Brauerei-Rechnungen müssen vom Brauer oder Brenner, insofern dergleichen im Gute sind, attestitt werden. Bei der Brauerei und Brennerei muß ein Etat vom Kurator entworfen und zum Grunde gelegt werden, aus dem hervorgeht, wie viel Getreide zu einer gewissen Quantität Bier oder Branntwein gegeben, und wieviel Holz dazu bewilligt worden. Rach diesem Etat muß beurtheilt werden, ob nach Verhättniß des nach der Getreiderechnung zur Brau- irrt Und Brennerei gelieferten Getreides die gehörige Quantität Bist und Branntwein vereinnahmt worden, und ob das nach der, Forstberechnung gelieferte Holz Wirthschaftlich verbraucht ist. tz. 3i. ' Vom Viehstande muß ein besonders Vieh-Znventa-

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tiuro angelegt und darin jedesmal bemerkt werden, , venu sich Verändernngen damit ereignen, auch ein Register über die Felle des todten Viehö geführt wer- ben.

§- 32., Sind so viel Kühe vorhanden, baß die Milch, die Atter und der Käse, welche sie liefern, zur Wirthschaft nicht verbraucht werden können, so müssen diese Produkte durch den Wochenzettel der Wirthschafterin kontrollirt «erden, wenn der Kurator keine andere Mittel verschlägt. Zweckmäßig ist es in Fällen, wo mehr Kühe sind als die Wirthschäft erfordert, diese zu verpachten, daher der Ku, Mtot dies sogleich einzuleitcn hat. Diese Verpachtungen nfolzcn aber nur auf-ein Jahr.

§. 33. Die Schäfereinutzung kontrollirt sich durch die vom Cchäfer zu führende Rechnung, welche der Kurator ab- «ehmen muß. Ueber die Nutzung der Schweinzucht giebt das Mehinbentarium Auskunft. Sollten auf einzelnen Gütern Gänse, Enten, Hüh- ner, Tauben re. mehr als zur Nothdurft gehalten werden, so muß der Kurator Vorschläge zur Kontrollirung dieses brfondern Einkommens machen. ' 24- Die Forsinutzungen kontrolliren sich durch die Rech-

l66

nungey des Försters, biss er monatlich ablegcnmuß, und die Nutzungen der Ziegesei und Fischerei durch die Pacht, kontraste öder Rechnungey des Ziegelmeisters oder Fi- schers. Sollssen große'Torfgraben, Steinbrüche, Eisen- werke re- bei dern Gute seyn, so muß ein besonderes Re- gulativ za Heren Verwaltung und Kontryllirung entwor. fen werden. . §. 34. Ilm zu jeder Zeit den Zustand der Wirthschaft über, sehen zu sonnen, muß der Sequester die zur Kontrolle dienenden Bücher in gehöriger Ordnung halten, und am Ende eines jeden Monats dem Kurator aus dem Haupt, buche eine Uebssrstchr des Geldbestandes, und durch Ep, trakse aus den andern Büchern ssine Ucbersicht vom Zu- stande per Wirthschaft geben. Die Formulare siegen rub B. und CJ bei. Am Ende des Wirthschaftsjahres legt dex Abmim', Hratop die Iahre-srechnung, welches eine Abschrift des Hauptbuchs ist, hör, unh werden diese? die justifizirerrdei» Belüge beigefügk. ^ ' '\ f 36. Der Sequester hqs außerdenj diss Verbindlichkeit, dafür sorgen, daß hiss Wirthschqfts-Gehäube jm gehö- rigen Stande erhalten werden, doch darf er Reparatu, ren, die 5 Rthlr. Kosten verursachen, nicht ohne Geneh- migung des Kuratoris vornehmen. Findet sich bei der

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Uebergabe des Guts, daß die Wirthschasts-Gebäude ver- fallen sind, so muß sogleich von einem Bauverständigen ein Anschlag von den nochwendigsten Reparalurkosten be- sorgt, und von demselben berechnet werden, wie viel auf die Erhaltung der, Gebäude jährlich zu rechnen sey. Demnächst bestimmt das die Sequestration birigi- rende Gericht auf den Vorschlag des Kuratoris, ob und wie der Bau auszuführen sey, und fetzt ein Quantum für die gewöhnlichen Reparaturkosten aus. Sobald die in einem Jahre nöthigen Bauten dies Quantum nicht überschreiten, kann der Kurator ohne Rückfrage die Bauten besorgen lassen, und es wirb das verausgabte Quantum durch die Quittung der Arbeiter belegt. Findet sich jedoch, daß durch besondere Zufälle eine größere Ausgabe nöthig ist, so muß Kurator dies anzcigen, und die besondere Authorisation vorher extra« hiren. Sind die Wirthschafts-Gebaude bei der, Einleitung der Sequestration in gutem Staube gefunden, so kann der Kurator alle Bauten und Reparaturen ohne Rück- frage besorgen lassen, insofern die Baukosten überhaupt in einem Jahre, nicht 5«»Rthlr. übersteigen. Glaubt der Kurator, daß er mit diesem Quanto bei der Größe der Güter nicht ausreichen könne, so ist sogleich bei der Uebergabe rin Dauetat zu reguliren. Neubauten können ohne specielle Erlaubniß des Gerichts nicht angefangen werden, und hangt es von

diesem und den speciellen Umständen, ab, zu bestimmen, in welcher Ars der Bau vollführt werden soll, ob maf- sip pder nicht, und pb her Bau in Entreprise gegeben, oder ans eine andere Art gusgeführt, und demnächst re- vidirt werben soll» 3?» Der Kurator Muß auf die Wirthschaft die Hberauf- stchk führen, wxlche sin wirthschaftlicher Eigentßämcr füh- ren würde^ , Zm allgemeinen muß er daher dahin sehen, daß .hie,Wirchstr)ast hetnebcfl werde, die Untcrthanen nicht gedrückt werden, von den Gerechtsamen des Guts nichts verloren gehe, Feuerlösch-Anstalten in gehörigen Stands erhalten, werden re. ' . . ^ 38° Zst das Gut ganz verpachtet, so nnrß er darauf halten, Paß der Pachter den Kontrakt jn allen Punkten erfülle, er muß sich die Bezahlung der öffentlichen Abgm den, so wie der Pachtgelder, bei jedem germine Nachwei- sen fassen, und wenn dis Zahlung nicht in ,4 Lage» nach dcflr Eintritte des Termins nachgewiesen jst, das Gericht hierauf aufmerksam prachen,. und die weitere Perfügung deshalb veranlassen. Herrn, der Pachter sich einer Abweichung yW Pachtkpntrakt schuldig gemacht, wenn er mit seiner Wirthschaft zurückkömmt, das Zn. vLntarium angrcist, oder ihm sonst etwas zur Last fallt,

Ik»9 was der Wirthschaft nachtheilig werden könnte, so, muß cr. hiervon sogleich Anzeige machen. Treffen das Gut Unglücksfälle, bei denen der Pächter nach den Gesetzen oder nach dem Kontrakte Remission fordern kann, so muß er sich sogleich an Ort und Stelle verfügen und Veranstaltungen zur Feststellung des Thatbestandes, wel- cher die Entschädigung regulirt, treffen. In Kriegszeiten muß er Veranstaltungen machen, daß er von den Kriegs- lasten wofür der Pachter Ansprüche an bas Gut hat, genau uNd sicher unterrichtet werde, und Streif über die Höhe und die Quantität derselben vermieden werde, auch monatlich deshalb Berechnungen n?it depr Pächter ah- schließen. §- 39- • Ist das Haupkgut verpachtet, es sind aber bei Ein- leitung der Sequestration einzelne Reservata des Besi- tzers vorgefuvdrn, so muß er dafür sorgen, daß diese möglichst vorthcilhaft für das Gut benutzt werden, . §. 4°- Bei der Bewirthschaftpng des Guts durch einen Sequester muß er diesen überall controlliren, u id jeden Vorfall, der von einer nachläßigen oder untreuen Wirth- schaftsführuug zeigt, ungesäumt abstellen, und dem Ge- richte bekannt machen, §. 4u : Er muß darauf sehen, daß der Sequester zur gehö- rigen und zweckmäßigen Zeit dqs Säen, Enrdten und

Pflügen besorgen laßt, die nöthige Aufsicht auf die War- tung des Viehs und dessen Erhaltung habe und für die sichere und gute Aufbewahrung der gewonnenen Guts- Produkte sorge. Wenn er Hauptveränderungen in der Wirthschaft, als eine neue neue - Feldereintheilung oder Einführung einer andern Wirthschastsark, oder Anlegung von Meliorationen nöthig oder nützlich hält, muß er sich von der Zweckmäßigkeit derselben genau unterrichten, und dem Gerichte zur Bestimmung, ob und wie sie aus- zuführen, Anzeige machen. Er muß den Sequester in Ansehung der Wirts)- schaftsführung leiten. Dieser muß seine Anweisung über die Zeit, den Ort und die Gelegenheit, wo die Gutspro. dukte zu veräußern oder wie sie sonst zu nutzen, erfordern und befolgen. So muß z. B. der Sequester von ihm bestimmen lassen, wie viel Vieh auf den Maststall zu stellen, ob Vieh zum Fetnnachen zu kaufen,, oder frem- des Vieh auf die Fettweide zu nehmen, ob Brannt- wein zum Deckaus in großen Quantitäten zu bren- nen ec.

§. 42‘ Besonders muß er darauf sehen, baß die Kassen- verwaltung in gehöriger Ordnung erhalten werde. Er muß darauf halten, daß die Monats-Extraete spätestens drei Tage nach dem Schlüße des Monats ihm abgelie- fert werden, und muß sodann sich an Ort und Stelle verfügen, um die Richtigkeit derselben zu prüfen. Zur Prüfung der Richtigkeit des Extrakts der Geldeinnahme

und Ausgabe wird der Abschluß des Extrakts mit dem Abschluß des Kassenbuchs am letzten Tage des Monats worüber der Extrakt spricht, nach erfolgter Aufrechnung vom Kurator verglichen, und müssen die Quittungen über die im Journal stehenden Posten durchgefehen wer» den- Sodann wird das Journal selbst abgeschlossen, der Bestand rrvidirt, und nachgesehen, ob die angekauften Jnventarien-Slücke im Inventario nachgetragen stehen. §. 43. Demnächst müssen die Natural-Extracte revidirt und mit den in Beziehung stehenden Belägen verglichen, vom Kurator aber attestirt werden, ob oder was er da- bei zu erinnern gefunden habe, vorher hat er sich jedoch in Ansehung der nicht durch Belage zu justifizirenden Posten, gls Wirthschaftsbedarf, Futter für das Vieh, kre« pirtes Vieh rc. von her Richtigkeit der Angabe zu un- terrichten.

$. 44 Bei der Revision des letzten Extrakts «ine- Wirth« schgftsjahrs muß der Kurator die Bestände und das In« ventarium vollständig durchgehen, ynh über den Bestand ein Protokoll aufnehmen, welches der Jahresrechnung mit der Abschrift des Jflventarii beizufügen ist. ' . <§• 4L- Diese Rechnung muß spätestens mit allen Belägen

vier Wochen nach dem Jahresschluß, vom Sequester an den Kurator abgelieftrt werden. §. 46- Bei jeder monatlichen Revision muß der Kurator bestimmen/ wie viel von dem Kassen bestände an das Ge- richt zu zahlen scy, und der Sequester muß dies Geld unverzüglich absenden. Wenn große Getreide, - Holz,. Wolle oder andere Bestände verkauft werden, so muß der Kurator darauf halten, daß dies Kaufgeld, soweit es nicht in der Wirthschast gebraucht wird, sogleich an das Gericht abgesandt werde. Den räten jeden Monats m.uß der Kurator eine Abschrift der Geld- und Natural-Extracte des verflosse- nen Monats mit der Anzeige vom Betrage des abzulie- fernden Bestandes dem Gerichte einfenden, und späte- stens sechs Wochen nach dem Jahresschluß muß er die Jahresrechnung mit seinem Berichte über die Lage der Wirthschast zu den Acten geben, diese muß sodann in Calculo genau revidirt) und nach vorgängiger Verglei- chung mit den Belägen unter Zuziehung des Sequesters, Kuratoris, des/Guts-Eigenthümers, des Extrahenten und der Adharenten der Sequestration abgenommen wer- den. Berlin den 2g. Januar rgig. K ö n i g l. P reust. Kamm erg er i ch t.

Formular zum Journal

*74

C a ss e 11 r d er Administration vom Einnahme.

Januar. ' Fol'um des Haupt- Buchs. Courant. ' i r Rthsr. ,Gr. Münze ä ^tel Rthlr-IGr.IA

175,

B u ch 0u(c N. N. de i§ ia. Ausgabe.

Zoimar. \ Folium des Courant. Münze. Haupt« Buchs. Rthlr. IGr. Rthke. I Gr->Pf. , » ' ■fc-

Naturalien-Rechnungs-Extract

' ö. Naturaum - Mcynungs ^ Cxttact.

Getrride-Extract ' Ha fr«. Erbse». Wi-ke». *>*•"»*■ H Herrsch Ä- 3Ranb.|®. Sf}. * s&W ä?.lW Mu..d W Est. M K»d. S. M Fnd. f« ,„*rr Mtz. spännM spänni. -Einnahme . . Gedroschen . . Pachtgetrelde . Zug« kaust. . . ,AuSgabe . . . Gedroschen . . c^ü. Mandeln.) Verknust. . . Drescherscheffel. Pferdefutler. . Zur Brennerei . Deputanten. . Lieferungen. . - Die Einnahme ist Bleibt Bestand

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Geld-Extract

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179

6. Geld-Cxtract pro Julius 1312. Ein nähme. I pro kJuli igls. . . iW.IGr.MMb.lGr.IM.

Lit.

IS 11 12 tz

An Bestand ex ao. pr. i f Lefecte»! . . . . . f Steilen . » . . . > Zins von ... . i Schutz-Geld. .... s Wohnungs * und ©arten? .. Mierhe . . . . . Für debitirtes Getränke: Soll einkommen: » An Rest Ex a°. pr. » . Für 15 Tonnen Bier ia ©■. 6 Ohm 8 Qrt Branntwein ä 3 Gr.

Ist er'naekömckeii , Bleibt Rest. ' Für Getreide, Sämereien re. Für 6 Scheffel Weiten > 2 Rthlr. 4 @r< An Vieh^Nutzungl Dom Rindvieh ÄUypacht von N. , . , Für Milch . Vorn Schaafvieh: , Für Wolle von i?8Z Schalle fei, L i7 Gr. Fuk Felle, 47 St. stetbi. » »3 Gr. , . . . 6srstntmerschttiosen« i Tx. t Schlachtfell Ü 2 dito ßnhle ,

Att Fisrerey-Nntzuffz , Forst-Nutzung . > Ziegellei Nutzung f ”

Extraofdinaiiis

öümaiöi

M -

Ausgabe. I Pro I Juli i6i2.

MH.IGr-IPf.Mtb^Gr.iPf.

1 2 3 4 5 6 7 An Vorschuß ex ao pr. . - Rechnungs Dergurigtinsen - Landes-Abgaben . .. - Salarium, und Löhnungen f Consumtiöu der Amks^Lf- stcianten . . - . . / Reisekosten, Diäten und i Wirkhschafts - und Haus- Bedürfnissen . . . Für i Pfund Bindfaden - - Töpfergeschirr . . f i Tonne Stein-K-rlk . / Papier und Siegellack aus N. , Plumpenleder ... 4 Paar Strange . . / 2 Furterschwingen . . I s 6 Bienenkörbe ä 6 Gr- >1 1- • , - 8 9 IO Für Sali . . . . . . Für erkauftes Meh . . Für Eisen, Eisen-Waaren re- Kvhlengeld dem Schmidt N. Für Eisen aus Stahl aus N Xi 12 Für Getreide, Sämereien rc. An Schäferei-Unkosten Schäfertheil von 236Rthlr- 2Z Gr. Wollgeld mit ^tel- Desgleichen 28 thl- 10 gr- Fellgeld dito 13 An Holjschlager-Lvhn . . 1 Für 53 j Klafter i 2 Gr. 1 s 6 dito ä 4 Gr. S *4 15 16 17 An Brau , und Brennerei - -Kosten . . - > . - / Handwerkskoken , . i- Tagelohn >.v , , • , s\ Fracht, Accise und Zölle Accise und Zoll von . Scheffel Weihen . > \ 1 i n Latus | 1

-8r

»• - Ausgabe. 1 Pro kZuli 1812. ' rMH.IGr.jPf.rRth. Gr^>Pf. 18 19 so 21 Transport - An Porto and Dothenlohn- Auf Kuren und Arzeneyen- An abgeführten Revenuen. Durch Baukosten in N. . A» Extraordinariis . . . Miethsgeld dee N. . . Vergütigunq dem Bauer N für die in seinem Felde be- findlichen Dletten. . . Summa Balance. Die Einnahme ist — Aufgabe . . . Bleibt tiit... Juli Bestand . /

Rechtswissenschaft

Abhandlungen

I. Ueber die Natur der Bauernhöfe in der Priegnitz und II. die in der Priegnitz statt habende Gewohnheit der Zurückhaltung der Mitgabe an Vieh und für die Hochzeit im Hofe bis zur Verheirathung der Erben des letzten Besitzers

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II i, Ueber hft Natur her Bauerhöft in der Priegnitz und II* hie in her Priegnitz statt habende HeWHnheit her Zurückbehaltung der Mitgahe an Vieh und str hie Hoch- zeit im Heft bis zur Verheirathung her Erben hetz letzten Besitzers.

Das Kammergericht forderte im Jahr rgir zu de« Akten der Gebrüder Stettin gegen die Skettinschen Gläu- biger über ^die Frager Ob es in der Priegnitz Sitte sey, baß von sol- chen Hufen, welche verkauft werden, die Mitgabe an Vieh und für, die Hochzeit bis zur Verhejra-

-83 thnng hes Erben drs letzten Besitzers im Hofe, zurückbehalten werde? bas Gutachteten des Bürgermeisters Lange zu Pritzwalk und das Stadtgerichts. Assessors Stenger in Perleberg, welche die mehrsten Justitiariate in dieser Provinz ver- walten. Erstcrer gab das Gutachten «nterm 21. Januar rLrs dahin ab: daß es, wie ihm nicht anders bekannt sey, in der Priegnitz Sitte sey, daß auch selbst von sol- chen Höfen, welche verkauft werden, und als ein geschränktes Eigenthum anzusehen sind, wenn sonst kein ausdrückliches Ucbcreinkommen unter den Interessenten vorhanden, die Mitgabe an Vieh und für die Hochzeit bis zur Verheira- thung der Erben des letztem Besitzers im Hofe zurückbehalten wird; die Bauerhöfe und Bauer- lehn-Stellen in der Priegnitz sind größtentheilS . nur erbliche Laßgüther und keine ganz eigenthüm- liche, uneingeschränkte Besitzungen,- wenn sie gleich die strenge laßitifche Qualität , nicht haben, die bei den Höfen unter dem Stifte Heiligengrabe bis jetzt Statt findet- Dessen ungeachtet kom- men sie aber nicht mit zur Theilung, sondern, der Annehmer giebt blos das sogenannte Hoch - zeiten-Theil, welches gewöhnlich in 3 Scheffez Roggen, 1 Tonne Bier, einem fetten Polk oder Schwein, und in einigen andern Kleinigkeiten

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für jeden Abzuftnbenben besteht, aus dem Hofe heraus, wenn diejenigen, denen ein Recht darauf zusteht, sich wirklich-erheirathen. Geschiehet die- se Verheirathung überhaupt, nicht; so erhalten sie gar kein dergleichen Hochzritcntheil, und er» ; folgt selbige erst bei diesem oder jenem während der Hofsbewirthschaftung des zweiten oder drik- > ten ic. Besitzers; so wird dasselbe dann erst vom gedachten Besitzer verabreicht. Bei durchaus ei- genthümlichen Höfen, welche midzur Erbtheilung gelangen, ist das ein anderes, denn hier parti- piren die nächsten Erben zu gleichen Antheilen' . der Annehmer muß den übrigen danach, und überhaupt nach der Taxe des Hofes, heraus zah« ten, und von einer Mitgabe an Hochzeitstheil kann in solchen Fallen nicht die Rede ftyn. Letzterer bezeugte unterm 3rsten Januar igr-. Er fey seit stiner vor zwei und dreißig Jah- ren erfolgten Anstellung successive in einigen sechzig Dörfern der Priegnitz Justitiarius in Parrimonial-Gerichten gewesen. Während dieser zwei und dreißigjährigen Amtsführung sind we- nige Fälle vorgekommen, daß ein Dauerhof an «inen dritten abgetreten, verkauft oder darüber letzwillig disponirt worben, und darunter kein Fall, daß auf einem solchen Hofe eine Mitgabe an Vieh und für die Hochzeit geruhet hat; die Dörfer in der Priegnitz, welche auf der Höhe

liegen, seye« von dm, in der Elbgegend zu unterscheiden, letztere würden gewöhnlich zu deu wohlhabendem gerechnet, und bei den Bau- ern in diesen Dörfern komme es in den mehrsten, von ihm aufgenommenen, Hofbriefen vor: daß denen vom Hofwerth abgefundenen Geschwistern, jedoch nur im Verheirathungsfall, ein oder meh« rere Häupter Vieh und eine im Dorf gebräuch- liche Hochzeit, oder statt der lctztcrn etwas Ge- treide oder Geld, zugeschriebcn worden- Dage- gen wurde in den Dörfern auf der Höhe von einem Bauerhofe ein Sack Roggen, eine Tonne Bier und ein Schwein verabreicht. Es ist oh- ne Zweifel, daß der sich allein durch Verheira« thung qualifizirte Empfänger des resp. Viehes und Hochzeitentheils in vorgedachtcn beiden Fäl- len diese Mitgabe von dem jcdesmahligen Best» Her des Hofs, worin er bis dahin zurückbchal' ten werte, fordere und empfange, und nach sei- ner vielseitigen Erfahrung scy es nicht allein so gehalten, und seyen die, dem gemäß erlassenen, rechtlichen Verfügungen jederzeit ohne Einrede befolgt, sondern auch, wenn bei Sterbefallen ein Jnterims-Wirth eingesetzt worden, dessen auf dem Hofe geborne Kinder nach dem Herkommen auf «ine Mitgabe ebenfalls Ausspruch zu machen be- fugt seyen, so habe sicheln solcher nie geweigert, ihn ohne alle Anrechnung im Laufe seiner Wirth- schafts-Jahre sowohl die im Hofcbriefe seines

Vermiethers für dessen Geschwister stipulirkc Mit» gäbe an Vieh und für die Hochzeit, als auch für dessen Kinder - im eingetretenen Verheira- thungefall die nicht einmahl siipulirte Mitgabe zu entrichten. Die Bestimmung der mehr er# • wähnten Mitgabe -fey jederzeit bei Uebergabe des Hofs eine Neben-Verabredung, nicht blos für den Annehmer, bei dem sie existent wird, son- dern auch für den jedesmaligen Besitzer des Hofes, der in dem eiutretenden Verheirathungs- fall solcher Bestimmung ein Genüge leiste. In der Regel werde auch das zu verabreichende Vieh und für die Hochzeit nicht alternativ« jn Rarurq oder in Gelde bestimmt § sondern es heiße: ein Pferd nächst bcm besten, eine Kuh nächst * der besten (so wie des Hofwirths-Viehstand im Verheirqthungofall des Empfängers, be- schaffen ist). ■ < Hieraus müsse er folgern, daß, da bei Abtrag der Mitgabe nicht allein die Kerheirathung des Empfängers, sondern auch ' der- Viehstand des - Besitzers, berücksichtigt werden die Mitgabe bis zur Verhcirathung.im Hofe zurückbehalten wer- den müsse, und der Meinung seyn, welche jede Dorfschaft, wo er die Gerichte respicirt habe und noch verwalte, bestätigt, daß es in der Priegnitz Sitte fty, daß von solchen Höfen, welche verkauft den, die Mitgabe an Vieh und für die Hochzeit

-iS zur Verheirathung des Erben des letzten Be- sitzers oder desjenigen, durch welchen die Ver- pflichtung resp. «Ment geworden und ein- gegangen, im Hofe znrückbehalten werde. Nach diesen Grundsätzen hat das Kammergericht im Jahr rZis in Sachen der Gebrüder Stettin gegen die Stettinsche« Gläubiger erkanflt. (vergl. diese Jahr- bücher Heft VI. S. 322).

Literarisches Bulletin

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III. Anhang. Literarisches Bulletin.

i. Darstellung der bürgerlichen Verhältnisse der Juden im Preußischen Staate unmittel» har vor dem Edict vom n. Marz igrs, von Leo Felix Victor Reichsgrafen Hen- kel von Donnersmark, St. Johanniter- Ordens-Ritter, Inhaber des eisernen Kreuzes zweiterKlasse, und Mitglied ver- schiedener gelehrter Gesellschaften. Leip- zig bei Cnobloch. 13*4. XIV. und 128 S. 3. Inhalt: r. Von den bürgerlichen Privatverhältnissen der Juden. H. Von den Verhältnissen der Juden zur Regierung. III. Von der Verwaltnug des Zndentvesens

in Preußen. IV. Belege. Die bürgerlichen Verhältnisse brr Juden in den preußischen Staaten vor dem Edier vom ii. Mär; igrs sind hier ziemlich vollständig ent. wickelt; Referent kann den Wunsch nicht unterdrücke»/ -aß der Herr Verfasser auch die/ durch dieses Edict be» gründeten Verhältnisse/ mit ausgenommen haben möchte.

Fried, v. Bülow. u. D. Theod. Hagemanns König!. Grosbritt. und Churfürstl. Braun- schweig. Lüneb. Ober-Appelkationsrathe/ Praktische Erörterungen aus allen Thei» len der Rechtsgelehrsamkeit. Hannoverbei Hahn rö15. Dritter Band. Zweite Aust. Diese gehaltreichen Erörterungen erhalten jetzt eine zweite Auflage/ von welcher der dritte Band so eben er- schienen ist. Der vorzügliche Werth dieses Werks ist langst allgemein anerkannt.

: , 3> Beittäge zum Staats und Völkerrecht; vom Geheimen Legationsrath von Kamptz in Berlin- Band r. Berlin rgiL. 206. 6. Inhalt: I. Literatur des Staatsrechts -es Rheinischen

igo Bundes. II. über die Unterschiede in der Verfassung der ursprünglich deutschen und ursprünglich wendischen Staaten von Deutschland. HI. Ueber Spione nach völkerrechtlichen Grundsätzen. IV. Ueber die Verände» rungen des europäischen Völkerrechts unter Napoleons Oberherrschaft. V. Ueber die Rechtskraft und . Voll», sireckung eines von einem auswärtigen Gerichtshöfe in einer Civilsache gesprochenen Urtheils. VI. Ueber den XXXIV- Artikel der Rheinbutrbsakte in Beziehung- auf - unterhoheitliche Richter. VH. Ueber die Entfchadigungs, f BerechtigMig der Staatsdiener bei'Aufhebung ihrer Stel- len. Vlll. Reroiniscenzen bei Auflösung des kaiserlichen Reichskamwergerichls. IX. Ueber die occupatio bel- lica in besonderer Beziehung auf aussiehende Kapitalien- X. Miscelle».

4* Nicol. Kindlinger Fragmente über den Bau^ ertthof, die Hofes-Verfassung und das Bauernrechk, in näherer Beziehung auf die, im Großherzogthum Berg ergange- nen, Kaiserlichen Verordnungen v. 12. Dec. 1808 U. v. r3. Sept« i6t r«, die üuf- gehobeneLeibeigenschaft, und die verschie- denen Arten der Bauergüter betreffend. Dortmund« l8t2. 72 S. Ein — auch noch fetzt — sehr schätzbarer Beitrag

zur Wesiphälischen Bauer-Verfassung/ der auch> rtt dieser Beziehung nunmehr in unsere Provinzial»Rechte ge» hört.- •

5. Hülfsbuch für praktische Juristen in den KL, nigl. Preußischen Staaten beim Gebrauch des allgemeinen LanörechtS, dessen ersten Anhangs, derallgemeineuMerichts-,Depo- sita!-,Hypotheken-, GerichkSsportel-, Crimi, nal- und Stadte»Ordnung und des Ge- neral-Juden Reglements für die preußi- schen Staaten; enthaltend die Allegate der abgedruckten Verordnungen, Privat» Abhandlungen, Präjudizien und Parallel» stellen, durch welche die gedachten Gese- tze abgeändert oder näher erklärt werden herausgegeben von Carl Ludwig Heinrich Rabe Director der Domainea Kammer des Prinzen August und ehemaligen Or- dens-Regierungs Rakhe. Berlin, in der Ex- pedition dieser Jahrbücher. *8*4. Zweck und Inhalt dieses Werks ist durch dessey Titel hinreichend ausgesprochen und die Unentbehrlichkeit des- selben, so wie der, vom Herrn Verfasser dadurch

19*

erworbene, Anspruch auf den Dank aller Preußischen Geschästsmänner geht aus dem Inhalt dieser müh, samen, zum Besten der Wittwen und Waisen besonders der im Kriege gebliebenen Iusiiz-Ofsicianten herausgege. benen, Arbeit hervor. ' >

6. Dr- Ludewig Gottfried Madihn (Prof, der Rechte in Breslau) Institutionen des ge» sammten Privatrechts d. i. historisch-dog- matische Einleitung in das allgemeine Privatrecht, sowohl, wesches in Deutsch, land, als in den Preußischen Staaten gilt, nebst Versuch einer Litteratur des Preußi« schen gemeinen Privatrechts. Zweite verän- derte Ausgabe. Breslau 1814. 8. Da der Werth dieses Werkes längst bekannt ist, so beschränke ich mich auf die Anzeige dieser zweiten Aus- gabe desselben.

Gesetzgebung

Erster Abschnitt. ■ * Gese tzg eb u ng

Dom itm OctoUt biS Irsten December 13^4. ^

Rescripte zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts

Zur Erläuterung des allgemeinen Landrechrs. i.

Gerichtliche Competenz zur Bestätigung der Adoptionen. (3£. 2. R- LH. n. Lil. 2. §. 66?. 669 u. 689, uod Circl. Re. scrixr v. 22 Iuly r8°ä, MathiS Monatsschrift D- l S Lös )

^as hiesige städtische Vormundfchaftsgerichk hat die anliegenden, über die Annahme an Kindesstatt der außer der Ehe erzeugten N. N. von dem hiesigen Dü'ger und VittualicnhändlerN. N.,khcitö bei demselben, kheils bei dem Stadtgericht zu Ätohrin aufgenommcnen Verhandlungen an den Justiz Minister zur Bestätigung der Adoptivus Akte eingesendek, wahrscheinlich aus einer Ausdeutung des Cirkular»Rescript6 vom 22. Juli lgoä. in Makhis Monatfchrist Band. r. Seite 209. Da aber der Sinn dieses Resctipts nur dahin gehet, daß in den Fällen, wo die landesherrliche Erlaubniß nach dem A. L. R. Th. 2. ^ir- 2. 669. 689. erforderlich ist, an bas Ju- stiz Departement derichter werden soll und es übrigens N 2

bei der Regel §. 667. eben daselbst verbleibt; so wirb in dem gegenwärtigen unter der Regel begriffenen Falle, dem König!- Kammergerichte die Prüfung und Bestätig gung des Adoptions-Vertrages überlassen. Berlin den 22. Oktober rgrH.

ttebcr die Aulassigkeit eines vertragsmäßigen

(A> r R. Th. r. Tit. IV. §. 6 u. Tir. XIU. ' .

Durch bas Edikt wegen der Mühlengerechtigkeit und Aufhebung des Mühlen-Bier- und Brandwein-Zwanges, vom 28tcn October 1810, ist bas Königl. Oberlandesgc- richt veranlaßt worden, mittelst Berichts vom 6ten April iSu seine Zweifel darüber vorzutragenr ob die Bürger und Einwohner des Preußischen Staats, fernerhin durch neue Verträge, dem Mühlen - Bier« und Brandwcins - Zwange sich für ihre Person und Lebensdauer, oder ihre Grundstücke, für immer dergestalt von Neuem unterwerfen können, daß in Fällen der Cvntra- vention wider die neu geknüpften Zwangsbann» Verhältnisse der Berechtigte sein Interesse oder die festgesetzte Convcntional - Strafe in Wege Rechtens fordern dürfe?

Der Justizminister. v. Kircheifen.

A« das Königl- Kammergericht-

BannrechkS.

Zur Beseitigung dieser Zweifel fand der Chef der Justiz für nöchig, mit andern Staatsbehörden in Communita« fielt zu treten. Obwohl nun die Sache sich nich't mehr in der Lage, als sie cs zur Zeit der Anfrage des König!. Oberlan- gerichts war, befindet; weil unterdessen das Gesetz über die polizeilichen Verhältnisse der Gewerbe vom 7ten Sep- tember iön erschienen ist; so wird demselben dennoch hierauf eröffnet: daß jene Frage, so weit sie sich durch bas eben- gedachte Edict nicht erledigt, nicht anders als verneinend beantwortet werden kann. Denn die Tendenz des Gesetzes gehet dahin: allen Mühlen - Brau - und Brandwein - Zwang für immer zu verbannen, da es ganz bestimmt sage: aller Mühlen ic. Zwang höret vom heutigen Tage an auf. Es hat diese Disposition für das allgemeine Wohl nütz- lich erkannt, und es kann daher auch nicht Verträge für zulässig erachten, welche einen dem gemeinen Wohl nach- lheiligern Zustand wieder herbeiführen sollen. Der Gesetzgeber hat sich auch bei ganz ähnlichen Gelegenheiten, nämlich bei Verträgen gegen die Gewer- befreiheit, in eben dem Sinne ausgesprochen, und jeden Vertrag, welcher gegen die Gewerbe-Freiheit nach der Publikation des Gesetzes vom -rten November i6ic> ge- schlossen, für null und nichtig erklärt. Diese Entschei- dung harmonirt auch mit dem Grundsatz des allgemei-> neu Landrechts Th. i Tit. 4 §• 9*». „zu Handlungen,, welche die Gesetze verbieten, „kann durch Willensrrklarungen niemand ver» „pflichtet oder berechtigt werden." Da nun das Edict vom »8ten Oktober 1810 den Mühlen-Bier- und Brandwcins« Zwang verbietet: 'so ist es auch nicht zulässig, dagegen Verträge zu schließen, dies

ist inbeß auf den wieder hergestelltcn Krugverlag nicht auszud.hncn. In dieser Hinsicht hat es bei der De- siimmung des schon oben erwähnten Edicts vom 7ten September Igl r- §, 54, wie sich solche- auch von selbst versteht, sein Bewenden. Berlin den 39> Zuli »8»4’ Der Iustizminister y. Kircheisen. An da- Königk, Lberkandesgericht von Westoreußen ;u Marienwerder.

Der Prozeßordnung

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II. Zur Erläuterung der allgemeinen Gerichtsordnung. ‘ '' ' 3‘ , ' ' lieber die Wirkung des gegen ein Wechsel. Erkennt- niß eingelegten Rechtsmittels.' (21. T. .0 Tb. i Tit. xxvii. §. 44.)

Der N- N. hat sich in der abschriftlich beikommen» den Vorstellung vom 27. v. M. über das Verfahren des Königlichen Stadtgerichts zu N. in seiner Wechselklage- sache gegen den dortigen N- N. und besonders darüber beschwert, daß der Beklagte sogleich) nach der Eröffnung des Appellations-Urtels, und ohne erst abzuwarten, ob. der Kläger revidiren, und die Sache bis zur dritten In« stanz verfolgen wolle, auf freien Fuß gestellt worden ist. Ob nun gleich der Klager sich des ergriffenen Rechts- mittels der Revision in der Folge wieder begeben hat: so ist doch die Entlassung des Beklagten allerdings zu frühzeitig erfolgt, da aus der Vorschrift der A. G- O. Th. i. Lit. 27. §. 44., wonach die Revision in Anse» Hang des Beklagten, nur effectum devolutivum hat, keinesweges folgt, daß die Revision auch in Ansehung

soo des Klägers nur denselben Effect habe, vielmehr es den Grundsätzen deS Wechstlproccsscs ganz angemessen ist, daß, sobald ein wechselmäfiiges Erkenntniß gegen den Beklagten ergangen ist, dasselbe ohne Rücksicht auf ein dagegen eingelegtes Rechtsmittel in Exekution gesetzt, und diese nicht eher wieder aufgehoben werden muß, bis der Beklagte von der Wechselklage rechtskräftig «ntbun. den werden Ist, welches dem Königlichen Stadtgerichte zur Nachachtung für. künftige ,Fälle hierdurch bekannt ge- macht wird. Berlin denn. October Der Iustizmimster v. Kircheisen. An daS Kkiiigl- Stadtgericht zu N-

4- Wegen schuldiger Gerichtskosten soll Niemand außer Nahrung gesezt werden. Des Königs.Majestät haben bei einer specicllen Veranlassung wiederholt zu befehlen geruhet, daß Nie- mand wegen schuldiger Gerichtskosten außer NahrungS. • stand gesezt werden soll, daß daher die Schuldner von Gerichtskosten mit der Einziehung zu verschonen, und dem gemäß die Kosten nieberzuschlageki, sofern selbige nicht, ohne ihren Nahrungsstand zu zerrütten, zu erhalten sind, und auch durch Bewilligung von Terminal»Zah- lungen nicht Herbeigeschaft werden können. Hiemach hat das Königliche rc. sich bei eigener Verantwortung genau zu achten, nicht jedes Object, welches sich bei dem Kassen * Debenten findet, für einen zureichenden Grund zu halten, ihn von dem Genüsse des gesetzlichen Armen- rechts auszuschlicßen, vielmehr, wenn darauf provocirt wird, die Umstände auf genaueste untersuchen zu lassen,

201

und nach dem Befunde zu verfügen, dagegen sich aber auch versichert zu halten, daß, wenn bei der Ausübung dieses allerhöchsten Befehls, verbunden mit einer ganz regelmäßigen Kassen-Verwaltung, die Erfüllung des Aus. gäbe - Etats nicht zu erreichen seyn sollte, der Chef der Justiz nicht unterlassen wird, des Königs Majestät da- von Vortrag zu thun, und sich die Beihülfe Sr. König- lichen Majestät versprechen darf. Berlin den r. November. *8*4. Der Justizminister v. Kircheisen. Air bas Königl. Kammergericht und 5' sammtl. Lberlairdesgerichte.

5. Ueber den Umfang der Suspension der Cpecuti'onen gegen Grundbesitzer. Dem Königlichen Oberlandesgericht von der Neu- mark wird auf den, die Cabinets Ordre vom 3. Juni d. I. wegen Suspension der Epecukion gegen Grundbe- sitzer betreffenden Bericht vom 21. v. M. bei Zurück, gäbe der Anlagen Folgendes hiermit zum Bescheide ertheilt. Schon wahrend der Dauer der Bestimmungen der Kabinets-Ordre vom 17. November i8r3 ist angenom- men worden, daß in den Fällen, für welche durch diese Kqbinets«Ordre die Execmionen nicht sistirt waren, zur Vollstreckung derselben auch die Subhastationen, und selbst die dabei vorkommenden ^chuclieaiionen, zulässig seyen. Um so weniger kann es Anstand haben, nach Publikation der Kabinets Ordre vom Z. Juni d. I, in vca Fällen, für welche nach derselben die Executioncn

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nicht weiter Mrt sind, die Einleitung und die gänzliche Bollführung der nach den Gesetzen zulässigen Snbhasta- tionen für zulässig anzunehmen, da die durch die frühe- ren Kabinets - Ordres bei den Exekutionen eingetrrtencn Beschränkungen durch die neue Kabinets- Ordre nicht ^vermehrt, sondern vermindert werden sollen. Es ist also die Meinung der Mitglieder des Col- legii, welche die Bestimmung Nr. 6. der Kabinets-Ordre vom 3. Juni nach dem Eingänge derselben, und nach der Festsetzung sei r erklären, und daher nur bei den wegen Kapitals und Zinsen.der ad i. bezeichnet^ Grundbesitzer eingeMeten Sübhastation, die Abjudikation für unzuläßig halten, allcrdigs für richtig anzunehmen, und es wird dem Königlichen Oberlandesgerichte über- lassen, hiernach das Justiz-Amt Neudamm zuchescheiden. Da in dem von diesem Amte angezeigten speciellen Falle nichts davon vorkommt, daß der Schuldner ein Mora- torium nachsuche: so kann es aus die Beurtheilung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung vom so Juni i8n nicht ankommen. Berlin den ro. November rZr<j. Der Justizminister v. Ki rcheisen. »it da» König!. LberlandeSgericht za Soldin..

6. Gebüren der Iustizcommissarien für Mittheilung des Urtels der Parther. (A. G. O. Th. U. Tit. XXIII §. ri8 ff. u. Reftript v. 9 August lgo6 in der Allg. Jurist. Monatsschrift B. V. ©. 369,) Dem Königlichen Oberlandesgerichte zu Liegnitz wird auf die abschriftlich beikommende von dem Justiz Commissarius N. in Sachen des Kaufmann N. und Comp, unter dem 13. d. M. eingereichte Vorstellung

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hiermit eröffnet, daß das in der juristischen Monats, schrift von Machis Band V. Seite 369 gedruckte Re. script vom 6, August 1806. auf eine frühere Verfügung des Chefs der Justiz vom »6- August 1796. sich grün« dch wonach den Justizcsmmiffarien die Ge büren von 6 Gr. und refj». »2 Gr für Hie Mittheilung des UrtelS <m die Partei, und die damit verbundene Bedeutung we- gen der etwa zü ergreifenden Rechtsmittel aus der Ur» sache bewilligt worden find, weil diese Kemuneration unter den Jnformakions, und Jnstructions«Gebüren nicht begriffen seyn kann. Diese der Billigkeit ganz an» gemessene Verfügung hat das Collegium eben so, wie es, bei dem Kammergericht« und bei anderen Oberlan- desgerichten geschieht,. sich zur Nachricht und Achtung dienen zu lassen, und hiernach ist auch der gegründeten Beschwerde des N. N> abzuhelftn. Berlin den 17. November *8^, Der Justizminister v. Kircheisen. 2» das Kvnigl. Lberlandesgerkcht von Schlesien zu Liegnitz,

azc~ Ucber die Beitreibung fiscalifcher Strafen. (A. G. 0. Th. l Tit. XXXV. H. 54 jf.)

Das Königliche Oberlandesgericht zu Breslau em« pfängt hierbei abschriftlich die von dem Rittmeister N. N. unterm v M. eingereichte Vorstellung, mit dem Er. öffnen, daß der Justizminister der von dem Collegio.in

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der Resolution vom 7. Oktober c. geäußerten Meinung, daß die wegen' unterlassener Berichtigung des titul possessionis von dem Gute N. N. der vcrehl. N, N' angedrohte fiskalische Geldbuße von 50 Dukaten ohne Urtel und Recht bloß per decretum für verwirkt fr» klärt und exekutivisch könne eingezogen werben, beizutre» ten nicht im Stande ist. Dergleichen fiskalische Stra- fen müssen, wenn die gegebene Frist fruchtlos verstriche« ist, erst durch einen Fiskal^ausgeklagt, und darüber per sententiam entschieden "werden» Da nun «n deiipvor» liegeuden Fäll die Ehefrau des 8uppl. ihren Besitztitel unterdessen berichtigt und dem Gesetze genügt hat, derge- stalt, daß das. Officium fisci mit der erhobenen Klage zurückgewiesen worden ist; so erledigt sich die Strafe vo» selbst und das Collegium hat solche niederzuschlagen. Berlin den 26. Juli igi-s. , ‘ Der Iustizminister v. Kircheisen. An das Königl. Sberlandesgericht tu Breslau-

8. Executionsvollstreckungen gegen Künstler und * Professionisten. (A. G. O. Lhl. I. Tit. XXIV §.gz. 95 rr. »42.)

Dem Königlichen Stadtgericht wird auf die ver- mittelst des, in der Beschwerdesache des N. N. in'dec Forderungssache der Wittwe N- N. wider ihn, unter dem 8. v. M. erstatteten Berichts, gethane Anfrage:

ob es bei der Verfügung des Collegii von eben dem Daro verbleiben, und darnach der Arrest ge« ' gen den N- N- werde vollstreckt werden müssen? hierdurch Folgendes eröffnet- Die A. G. O- Thl. i. Lik. 24. §* s3. bestimmt, ' wie- gegen Künstler und Professionisten im Wege der Execulion zu verfahren, und daß, in Ermangelung eines andern Objekts, auszumitteln ist, wie viel der Schuldner wöchentlich von seinem Verdienste dem Gläubiger zu zahlen im Stande, daß hiernach die Zahlungs Termine zu reguliren, und daß alsdann der Gläubiger sich nicht entbrechen könne, diese Termine anzunehmcn, damit nütz- liche Bürger nicht ohne die dringendste Noth zu Grunde gerichtet werden. Das Rescript vom 21. Dezember 1 Soo überlaßt zwar dem Richter die verkommenden Falle in concreto zu beurtheilen, nimmt aber den Grundsatz an, daß die Abwendung des gänzlichen Ruins des Schuld« ners mit der Befriedigung des Gläubigers verbunden werben müsse, und erwähnt besonders des Falles, wenn der Abzug von dem Verdienste des Schuldners so ge- ring ist, baß nicht einmal die Zinsen jährlich-gezahlt, und die Capitals - Summen während der Lebenszeit des Schuldners wahrscheinlich gar .nicht getilgt werden kön- nen. Dieser Fall ist hier offenbar nicht vorhanden, da die Forderung der Wittwe N. N- nach der in dem De- krete vom 8. v. M- angelegten -Berechnung in 4 Jah- ren 3 Monaten völlig getilgt, und nicht nur alljahrig die Zinsen, sondern auch abschlägliche Zahlungen an Ka- pital, entrichtet werden können. Wenn diesem ungeachtet jetzt die Exekution gegen die Person des N. N. gerichtet werden sollte; so würbe dieses Verfahren weder der All- gemeinen Gerichtsordnung Thl. 1. Tit. 24. §. 95. 142., noch dem Rescripte vom 21. December ivoo gemäß, und um so weniger zu rechtfertigen sehn, da es hier nicht ans die bei dem Special »Moratorio gewöhnliche Fristen, sondern darauf ankommr, wie viel der N. N. von sei- nem Verdienste abzugeben im Stande ist, und ob durch die hiernach zu regulircnden Terminal ^Zahlungen der Zweck, die Abwendung des gänzlichen Ruins des N- N. mit der Befriedigung der Wurme N. N. zu verbinden,

2o6 erreicht werden könne. Da das Letztere nach aller Wahr- scheinlichkeit zu bejahen; so findet der Personal-Arrest gegen den N. N-, so lange derselbe die rcgulirten Ter» minal Zahlungen von 3 rthlr. monatlich richtig leistet, nicht statt, welches der Wittwe N. N. bekannt zu ma» chen, und wonach das weitere Verfahren in der Sache zu ermäßigen ist, Berlin den 2. Juli r6»4' Der Justizminister v. Kirche« sem An da- K)ni«l. Stadtgericht allhier-

S Berechnung des Appellakions-Fatalis. (A. G. T>. Th. l, Tit. XlV. §. 2i. ff.)

Der Kaufmann N. N, aus B. hat seiner Recht?« sache wider die Handlung O. u. Comp, zu T. über die Verfügung des Stadtgerichts daselbst, wodurch der Ge. gentheil zur Appellation verstauet worden, Beschwerde geführt, und dabei die Resolution des Königlichen Obcr- landesgerichtS von Litthauen vom «. November c., wel» che jene Verfügung deS Stadtgerichts genehmigt, mit eingereicht. Der Chef der Justi; findet die Beschwerde gegründet und die von dem König!. OberlanbeSgericht selbst angelegte Berechnung des fatahs nicht richtig. Denn wenn man auch den Tag, an welchem bas Erkenntniß der Wittwe £>* behändigt worden, auf den 24» Juni t. annimmk; so ist doch die zehntägige Frist mit dem

4- Juli und ‘ die Vienvvcheirtliche Restitution* Frist nach dem Kalender, mit dem r. August c. abgclaufen gewesen. Da nun die Appcllations Anmeldung erst am 5. August eingegangen, so ist die gesetzliche Frist offen» bar nicht inne gehalten, indem solche nach Wochen und von einem Monats«Tage, .zum andern. berechnet werden muß. ' Der Supplikant verlangt daher mit Recht die Zurückweisung der Appellation und die Erklärung der Sentenz für judicat. Hiernach hat daher bas Königliche Oberlandesgericht das Stadtgericht zu T. anzuweisen, und da der Asststent oder Mandatar der Appellantin of- fenbar die Vorschrift der Gerichts-Ordnung Titel 14. 4. 17. vernachläßigk, und seine Parthei nicht sofort über das eingewanote Rechtsmittel vernommen hat, wodurch diese Sache allein so bedeutend verzögert worden, so hak das Königliche Oberlandesgericht das Stadtgericht zu T. zugleich anzuweisen, dem treffenden Justiz-CommiffariuS diese Fahrlässigkeit alles Ernstes zu verweisen. Berlin den 17. Mai 1814. Der Justizminister v. Kircheisen. An das Kinigl. Oberlandesgericht von Litthauen zu Insterburg.

10. , Acten - Reposition wegen Mangel der Legitimation > zu Sache. _ CSt. S. O. LH. l. Lit. V. 8- 4- Lit. ff.)

Der Justiz - Commissarius N. N. hat sich für die Weinhändler N. N. schen Erben, über die in Sachen derselben wieder die N. N. schen Erben verfügte Reposi-

20g ' tion der Akten beschweret. Der Justiz Minister hat die Akten br. m. abfordern lassen, welche hierbei zurückcrfol- gen und hat die Beschwerde bei näherer Prüfung nicht ungegründet gefunden. Es hat zwar kein Bedenken, daß, wie das Königs. Kammergerichi in, seiner Verfügung vom i.o. November c. anführt, Kläger, die ihre Legitimation »6 causam nicht führen, dazu unter der-Verwarnung der Akten. Reposi- tion angewiesen werden müssen;' allein wenn die Sache der ermangelnden oder nicht vollständig geführten Legh timation ungeachtet, einmal zur Instruktion gelei- tet ist, dann kann die snachzuholende Activ Legitima- tion des Klägers nicht mehr sub präjudicio sepositio- nis actorum gefordert werden, sondern sie ist sp gut wie jede andere Thatsache ein Gegenstand, der Co&tu- macial Instruktion,, .und des demnächst abzufassenden Erkemitn isses. Hiernach hätte die Verfügung vom 4 Apr.c. nicht die Verwarnung- der Reposition enthalten, und spä- terhin solche nicht realisirt werden sollen. Gesetzt aber auch, daß diese Verwarnung richtig gewesen wäre, so rechtfertiget sich hieraus noch immer nicht die durch das Dekret vom 10. November zurückge- wiesene Reassumtion des Prozesses. Denn die Vorschrift der allgemeinen GerichtSOrdnung Thl. i. Tit. so. $. ig — 20. fetzt voraus, daß man vom Klager anneh- men könne, er wolle die Sache nicht forksetzen, 'wenn er sie, wenigstens durch einen Zeitraum von 4 Wochen seit der Reposition, liegen lassen. Im vorliegenden Falle hat aber Klager geM das erste Repositions«Dekret vom 26. Mai c. unterm 3i. ejusd., und gegen das zweite Repositions-Dekret vom 21. Juli c. unterm 12. August remottstrirt, und indem er um neue Fristen gebeten, zeitig zu erkennen gegeben, daß er die Sache keineswegrs lie- gen lassen, sondern sie vielmehr fortsetzen wolle. Endlich wird auch die abweisende Verfügung vom ' 10. November durch das Allegat am Schlüsse derselben, daß die Person des Verklagten sich nach dem Ableben des N. N. geändert, und daß Kläg.r die eigentlichen Verkl. genau angeben, und in Anspruch nehmen müsse, nicht gerechtfertigt, weil die N, N-scheu fideicommissa-

sog rische» Erben schon längst angegeben sind, und mit ih? neu die Instruction schon im Gange ist, wie solches aus drm Protokolle vom 29. November pr.. Fol. 3g. hervor- gehct. Dieser Theil der mehrgedachten Verfügung scheint daher auf einem bloßen Jrrthnnr zu beruhen. Nach- allem diesen läßr. sich die Verfügung qu. nicht aufrecht erhalten. Das Königliche Kammergericht hat daher das Repositioris «Decret wieder aufzuheben, und einen, neuen Terinin zur Fortsetzung und zum Abschluß der Jnstrucrion zu-präfigiren. Berlin den lo. December Iglg. Der Iusti'zmi'nistek v. Kircheisen. Aa das Königliche Kammergericht.

rr. tickt* die Vereinigung der Patrimonialgcrichke mir den Königs. Land- und Stadtgerichten.

Auf den von dem Prasidio der Königl. L)berlandes- zmchks-Commission, wegen Vereinigung der Patrimo- nial-Gerichte mit den bekreffrnden Land - und Stadtge- richten, unter dem >8. b. M> erstatten Bericht, will der Justiz-Minister gestatten, daß, wenn Parrimonial-Gerichts- hemndie Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit den Land V und Stadtgerichten übertragen, die Ausfertigungen unter dem Namen des Pakrimoirialgerichts erlassen werden, in der Art., daß cs heißet. „Königl. Land - und Stadtgericht, als v. N.... sches Patrimonialgericht zu: u. s. w." Es kann dieses aber nur in dem Falle geschehen, wenn der Gerichtsherr einen vcrhaltnißmaßigen Beitrag zur Unterhaltung des Land- und Stadtgerichts zu leisten >8/4- H. 8- O

aio

übernimmt, und es muß dem Gerichtsherrn besonders bekannt gemacht werden, daß dies in der Folge keine Abänderung erleiden kann, da das Gericht einmal dar- auf eingerichtet wird, und daß die Besetzung der Rich- ter-und Eubalternen-Stellen bei den Land-und Stadt- Gerichten allein vom Staate geschichct, ohne daß ihm dabei eine Concurren; gestattet wird. Will der Gerichts- Herr sich dagegen feiner Jurisdiction mit denen daraus fließenden Früchten ganz begeben, und solche dem Staat« überlassen: so hat er keinen Beitrag zur llurerhaltunz des Land» und Stadtgerichts zu leisten. „ Das Präsidium der König!. Obcrlandcsgerichts, Commission hat also hiernach das Weitere zu verjü- grn.

Berlin de» 27. December iai4- Der Jusiizminister v. Kirchcisen. An bas Präsidium der Königs. Oberlan- desgerichts'Cvmittisuon zu Halberstadr, iugleichen An die Präsidia der Oberlandesgerichts- ' Commissionen zu Magdeburg, Minden, Münster, Emmerich und Aurich.

Des Criminalrechts

211

• 4

1IL Cr i m L n a t - N e ch 2t* '■ Obductiv »1 ö - Gebühren.

Die Behauptung des Königl. Oberlandesgerichts in dem wegen der Festsetzung Ser Gebühren für die Obduc. tion des Ackerbürgers N. N. jU B. erstatteten anderwei» tigen Bericht vom t. d. M* daß dem Collegio die Prüfung der von den, bei Obduttionen zugczogetten, Sachverständigen ein» gereichte» Liquidationen und deren Festsetzung zu. stehe; würde gegründet seyn, wenn die Gebühren dieser Sach» verständigen in irgend einer Sportel-Ordnung oder Tape tergesialt genau und deutlich bcstinuur wären, daß ihre Festsetzung auch von einer nicht Sachverständigen Be» Hörde ohne weitete Nachfrage erfolgen konnte. Dieses ist aber" nicht der Fall. Die Criminat Ordnung verwei» stt deshalb lediglich auf die darüber vorhandenen öefon» deren Verordnungen. Die Tax-Ordnung für die Medi- cinal-Personen vom 30. April rtzos, durch welche bas Collegium seine Festsetzung zum Theil rechtfertigen zu können vermeint, enthält keine Bestimmungen über die 0 2

aiz Len Physicis und Aerzten bei gerichtlichen Obduktionen zukommenden Gebühren; sie kann also auch von den Gerichten bei der Festsetzung solcher Gebühren nicht zum Grunde gelegt werden; vielmehr muß, wenn keine andere bestimmte Vorschriften für Pommern vorhanden sind, in allen Fällen, in welchen es auf Festsetzung solcher Ge- bühren ankommt, vorher mit der Polizei-Deputation der Pommerschen Regierung, als der Medicinal-bchörde der Provinz, Rücksprache genommen werden. Dieses hatte also auch in dem wegen der Gebühren bei der Obduc- tion des N. N- zugezogenen Sachverständigen geschehen sollen- Es muß daher bei der von Seiten deL Königl. Ministerii des Innern erfolgten Festsetzung sein Bewen- den haben, wobei es völlig gleichgültig ist, welche Grund- sätze bei dieser Festsetzung befolgt sind. ' Hiernach ist nunmehr das Erforderliche, wegen Zu. rückzahlung des, von demSachverständigen zur Ungebühr erhobenen Quanti, ohne Anstand zu verfügen, und es ist diesem zu überlassem, sich an das Königl- Ministeriium des Innern zu wenden, wenn sie mit der Festsetzung ih- rer Gebühren nicht zufrieden seyn sollten. Berlin den 20. Dezember igl-j. ^ Der Justizminister von Kircheisen- An da- Königl- LberlanbeSgm'cht ^ tu Cösliir- .

-.7^. -- . rI. - ■ . UcBctf Forst-Conkraventionen und unbefugtesHüten - > m der Schonung.

''' Dem Königl. Oberlandesgerichte von der Neumark Wird auf den in der Ünttrsitchungssache wider den Erb-

ai5 Pachter N- N. zu 2. unter dem s te n h. M- erstatteten Bericht, bei Zurücksendung der Akten, zum Bescheide er» theiit, daß, da die Kabmets-Qrdre vom 6. Aug. d. I. sich des allgemeinen Ausdrucks „Forst-Contraventionen" bedient, wohin das unbefugte Hüten in der Schonung unstreitig gehört, 'und mithin dasjenige,, was in der frü- heren Cabmets-Ordre vom gten Januar *81». in Absicht der Holz>Diebstäle bestimmt ist, auf alle Forst-Contra- ventionen Anwendung findet^ in dem vorliegenden Falle bei der öftern Wiederholung des Vergehens die Begna- digung ausgeschlossen bleiben, und das ergangene Er« kmntniß zur Vollstreckung gebracht werden muß. Berlin den 17. Dezember 1814. ' Der Instizminister v. Kircheisen. A» das Kvm'gl. Oberlandesgericht ' - zu Soldin.

*4.]

Anführung des Inhalts des Obductionöberichts in den Urkelsgrunden.

Die in dem Erkenntnisse wider die verehrst N- N. gkborne N- N. in Gemäßheit des Obductions-Bcrichts auf 2^ Bogen aufgeuommene umständliche Aufzählung der Erscheinungen bei der Obduction/. gicbt dem Chef ;dcr Justiz,Veranlassung,, den CriminastSenat des Kbnigl. Kammergerichts auf die Unzweckmäßigkeit eines solchen Verfahrens aufmerksam zu mache». Das,, worauf es dem Zuhörer und dem Beurtheiler ankommt» ist, das Resultat- der Leichenöffnung mach dem Urrheile der Sach« verständigen;, di,e einzelnen Erscheinungen, worauf sich dieses Resultat gründet, können nur insofern ein Gegen-

stand des sthriftlichen Vortrages ftyn, als dabei Zweifel gegen die Richtigkeit der gezogenen Schlußfolge entste- hen, wodurch ein Rekurs an die technische Behörde noth- wcndig wich. Wird mehr als jenes Resultat, allenfalls Mit Hessen HauptbestimMnngsgryndey in der Relation ausgenommen; so ermüdet eine solche am Unrechten Ort angebrachte Weitläufigkeit den Zuhörer, und führt ihn yon der Hauptsache-yb. Es tyird daher erwartet, daß Hie Referenten hierin einer bessern Wechohe folgen und eine Arbeit aufgeben werden, die ohnehin in nichts an- derm, als in dem Abschtriben des Ohductions- Berichts bestehen kann, Berlin Heu s6fe« Rvvember isr^. Bev Justizminister tz. Kircheifeu, St» den Eriminak-Genat heS MMMmMMiW,' > -

Injurien Sachen find nicht unter der allgemeinen

Die urschriftlich anliegende Beschwerde des N. N-, wegen Zurückweisung seiner Klage wider Heu N' N-, stellet sich nicht als ganz ungegründet dar, ' Zuvörderst stehet es an sich schon dahin, sd die ah lerhöchste Königl- Kabinets-Hrdre vom L- August d. I- qus Untersuchungen, welche Injurien zum Gegenstände haben, Anwendung leidet, indem dabei das Privak-Inte. Messe des Beleidigten fonkurrirer, welcher auf Ausferti- gung des Urtels und rech, öffentliche Bekanntmachung der gesetzlich erkannten Strafe, x

möge sie auch, in Gefolge der Königl. Begna» r digung hicrnachsi niedergeschlagen werden, jederzeit ein Recht hat. - (Gesetz vom iten Februar rört). Im vorliegenden Fälle tritt aber noch der besondere Umstand hinzu, daß von dem Ausfälle der Hauptsache zugleich die Entscheidung der Frage abhängt: ob, und in wie weit, dem NebemAntrage des Beleidigten, welchen er auf die Vorschrift des Allgcmcieen Landrechts Thl. II. Titel XX. §. • 1494 gründet, zu deferiren stehe, ober nicht? Dies vorausgesetzt kann dem N. N. bas rechtliche Gehör nicht versagt werden; vielmehr hat ihm das Kö- nigl. Kammergcricht den Weg Rechtens zu eröffnen, und denselben von gegenwärtiger Verfügung in Kenntniß zu setzen, oder die erwanigen ferneren Bedenken, »ub reae- vlusions coinmulliasti, anzuzeigen. - Berlin den 12. November 1814. ' Der Justizminister ■ v. Kircheisen.

An das Kinigl- Kammergericht- i '

16. Wegen Ablieferungen der Verbrecher zur Festung. (Criminal-Orbnung §. 56r u. R. v. 3o. Jul. 1808- Mathis B- VU- S- 20).

Des Königs Majestät haben mittelst Cabinets-Ür- dre vom Lten d. M. allergnädigst zu bestimmen geruhet:

nS Laß die Verordnung vom Zo. Jul! rgog in Betreff der Annahme der Verbrecher zur Festungsstrafe auch auf die wieder in Besitz genommenen und außerdem dem Preuß. State noch zufallenden Festungen Anwendung finde« soll. '■ ^ . . In Gemäßheit dieses allerhöchsten Befehls sind die Festungs- Commaiidailten von Magdeburg, Erfurt und Wesel von dem Herrn Kriegsminister angewiesen worden, auf Requisition der Oberlandesgerichte die jur Festung verurtheilten Verbrecher anzunehmcn. Die König!. Oberkandcsgerichts-CommisHon hat sich daher in vorkommenden Fallen der dortigeir Festung zu bedienen, und ihrer Requisition jedesmal eine Abschrift der Urtelsformel, und in dem Fall das Urtel eine Bk- statigung des Justiz-Ministers bedarf, welches bei einer Bestrafung von 10 Jahren und darüber der. Fall ist,- Copiam^des Eonfirmations«Refcripts beizufügen. Hier- nach sind auch die Untergerichte qnzuweifen, in den da- zu- angekhanen Fällen bei der Oberlandesgerichts Com» Mission die Requisition der Annahme-Ordre zu extra- hiren.

Berlin den Zr. December rgi-j. Der Justijminister v. Kircheisen. An die Königs. OberlandesgerichtLk. Commission zu Magdeburg. .

Die Circükar Verordnung. v. 30. Deeember 179g y bat nur erhebliche Verwundungen zum . ^ ^'Gegenstandes H- ■ ' , ’ -

Schon der Sprachgebrauch zeigt an, daß unter dem Worte; Verwundung, im qttn Abschnitt der Eirkukar«

• 217

Verordnung vom ZoteNDeebk. 1796, nicht solche leicht« Besetzungen verstanden werden können, deren das Kür - nigliÄe Äderlandesgericht von Litthauen in dem Bericht vom 27. v. M, erwähnt, und daß allerdings nur von einer erheblichen Verletzung die Rede sey. Uebrigcns hangt es in einem jeden einzelnen Falle von der richter- lichen Beurthellung ab, ob die Verletzung von der Art iih. daß'eine fisklllsche Üntersilchung eröfnet werden muß. Äs.das..Fymm hak diese Frage keinen Emfiuß, da, feit» dem durch die Verordnung vom 26. Drcbr. igc>6, we- gen verbessercer Linrichtüng der Provinzial-Polizei, und Finanz.Behörden, das Privilegium des Fisci in Absicht des'F»ri aufgehoben worden, fiskalische Untersuchungen auch von den Untergerichten eröffnet und geführt werden können; insofern nicht in Absicht einzelner Vergehungen ausdrücklich ein anderes bestimmt worden ist. Hierdurch erledigt sich zugleich der am Schlüsse des.Berichts ent, haltene Antrag des Collegii, wegen der den Uittergcrich« len im Allgemeinen zu übertragenden Injurien-Sachen, in welchen eine fiskalische Untersuchung zu eröffnen ist. . Berlin den i3. Oktober rgi^, . Der Iusiizminister v. Kirche isen. An das Köm'gl. OberlandeSgericht von Äkkhaurn zu Insterburg.

V: ' ■ / 18» , . , . ' , u Pubkication der Criminal-lkrtek. i ! (S(. S» jO» §» 4®*} I Dem Königlichen Oberlandesgericht von Litthauen wird die originaliter beikommende Beschwerde des N. N.

2l8

zu N. vom 23. September o. nebst Beilage mit der An- weisung zugefertigt, ihm die Protokollführer - Gebühren für die Publikation des Erkenntnisses in Untersuchungs- Sachen wider die verehl. N. N-, wenn die Jnkulpatiu vermögend ist» nachträglich fcsizusetzen, da die Bestim- mung des §. -s6. der Criminal-Ordnung wonach die Publikation der Erkenntnisse von einer Gerichtspcrson allein gültig geschehen kann, nicht ausschließt, daß, wenn dabei ein Protokollführer zugezogen worden ist, diesem die gesetzlichen Gebühren festzusetzen sind? Berlist den n, October igiH. Der IÜstizminister . ^ - v. Kircheisen. An das Kvmgl-Lberlandesgericht ru Insterburg.

ig. Reife - und Zehrungs-Kosten der Zeugen.

Nachdem der Chef der Justiz, auf den Bericht des Königl. Kammergerichts vom 2g. August e., mit dein Königlichen Finanz-Minisierio in Communication getre- ten, ist von Seiten des Letzter» die Kurmarkische Regie- rung autorisirt worben, die Reise » und Zehrungskosten, der Zeugen, in allen unvermögender Untersuchungsfacheu, wo dem Fiskus die Kosten zur Last fallen; mithin auch in der Untersuchung wider den Pferdedieb K.^ zu den;u erstattenden Auslagen zu rechnen- und diese Reise- und Fehrungskosten, wenn sienach den Sätzen der Sportel- Taxe firr die Hbergerichte vom n. August 1767, Ab. schnitt r Anmerkung 10, liquidirt und festgesetzt sind, auf den Regierungs-Jusiiz-Fonds anzuweisen.

21g Indem solches dem Königl. Kanrnrergerichte hierdurch bekannt gemacht wird, erhält dasselbe ans den Antrag des König!- Finqnj-Ministerij'den Befehl, die Verfügung zu treffen, daß diese Reise t und Zehrungs-Kosten der Zeu- gen m den verkommenden Fällen besonders, und nicht, wie in der K.-, Sache geschehen ist, kumulative liqui- dirt werden, Berlin den so, December rZr4' Der Iustizminisier h. Kircheisen. An bar Königl, Kammergericht, , A *

Der Hypothekenordnung

220 ,

■■■■ IV. Zur Hypothekenordnung.

so. . ’ . \ Eintragung des Dccems,

(Hyvoth- Lrd. Ord- Lhl. i. §. 35,).

Dem König!. Oberkandesaerichte zu Breslau wird auf den über die Beschwerde der Haupt-Säkularisations- Com Mission, wegen nicht erfolgter Eintragung verschie- dener Bestimmungen des Kaufkontrakts über die Würbe? ner Güter, unter dem 9. v. M. erstatteten Bericht, hier- mit eröffnet, daß die darin angegebenen Gründe, aus welchen die Eintragung des Vermerks, wegen des, in dem §• 8. des gedachten Kaufkontrakls dem Pfarrer zu Würben überwiesenen Decems der Gemeinde N. R-, ver- weigert wird, für befriedigend nichtzu achten sind. Denn da dieser Decem nach dem unbestrittenen Anführen von der Haupt-Säcukarisations-Commission vormals an das Dominium der Würbener Güter entrichtet, und deshalb auch zu dem Dominio veranschlagt, bei dem Verkaufe

221

dieser Güter aber von denselben getrennt und gegen Absetzung des veranschlagten Werthes durch die erwähnte Uchenversung darüber verfügt worden; s» ist hier der Fall vorhanden, von welchem die Hypotheken - Ordnung Titel r. §. 36. redet, indem sie ausdrücklich vorfchreibr, daß, wenn ein zu einem Güte gehörig gewesenes Perti- nenz-Stück, oder eine, Gerechtigkeit veräußert, oder sonst davon getrennt wird, diese Trennung unter dem titulo possessionis bemerkt werden müsse. Wären die Würbe- nec Güter vorher schon in dem Hypothekenbuche cinge» tragen gewesen, so leidet es gar keinen Zweifel, daß die Trennung deü Decems, als einer, wie ein Perlinenz» Stück zu betrachtenden Gerechtigkeit, sub. liubr. 1. ver» merkt werden müßte. Wenn aber auch die erwähnten Güter erst jetzt in das Hypvthekenbuch eingetragen worden sind, so ist es doch zur Bezeichnung des Gegenstandes nvthwendig, zu de» merken, was zu denselben bisher gehörig, und damit ver- bunden gewesen, bei dem Verkaufe aber davon getrennt, und zu andern Zwecken bestimmt und Vorbehalten wor- den ist. Das Königliche Obcrlandesgericht wird daher hiermit angewiesen, entweder auf dem Titelblatte oder unter Rubr. i-, wie demselben frei steht, der Bedingung des §. 6. des Contrakts gemäß, zu vermerken, daß der, dem Dominio vorher entrichte«? Dcccm, der Gemeinde zn Kallmdorf und Eckersdörf dem Dominio abgenommen, und dem Pfarrer zu Würben überwiesen worden tff, Dagegen ist der fernere Antrag der Haupt-Säkularisations-Commis- sion, auch die Reservation der im §. r. des Contracts erwähnten Hand« und Spanndienste einsutragen, aus dem Grunde für unstatthaft zu achten, weil diese Dienste schon vor dem Verkaufe der Würbener Güter nicht dem Dominio, sondern zu den Bauten und Reparaturen an dem Kloster und der Kirche zu Grüssau geleistet worden, und mithin für kein Pertinenz-Stück zu achten sind, des- sen Abschreibung im Hypothekenbuche erforderlich wäre,

222

welches der HauptSäkularisations-Commissiou auch heult eröffnet worden ist. Berlin den n, Stöber 1814* Der Zustizministek v. Kircheisen. An bas König!. Oberlaiidcsgmchk tu Breslau.

2k.

Bescheinigung des erworbenen Bürger-Rechts der Erwerber bürgerlicher Grundstücke.

Dem Königlichen Obcrlanbesgerichtt wird auf den wegen der Anfragen des Land - und Stadtgerichts zu Jauei . in Betreff der Drrpstichtung zur Gewinnung des Bür- gerechts, wegen gemeinschaftlich ererbter städtischer Grund- stücke und Gewerbe-Gerechtigkeiten, unter dem gren d. M. erstatteten Bericht, hierdurch eröffnet, baß der Justizmwi- nister die Meinung des Collegii ganz gegründet findet, baß die Frage: ob in vorkommenöen Fällen die Erwer- ber bürgerlicher Grundstücke bas Bürgerrecht ;tt gewin- nen verbunden seyen? zunächst zur Beurtheilung des Ma- gistrats und der Vorgesetzten Polizei-Behörde gehöre, und daß die Gerichte nur darauf zu sehen haben, daß vor Berichtigung des Besitztitels von den Erwerbern nachgc- wiesen werde, entweder daß sie das Bürgerrecht wirklich gewonnen haben, oder baß der Magistrat solches zu dem beabsichtigtem Zwecke nicht fürnöthig achte, und dar- auf nicht bestehe. Hiernach hat das König!. Ober- k ■ -

. „ 22Z lankesgericht das Land« und Stadtgericht zu Janer zu descheiden. Berlin, den 29. Novbr. 1814. Der Justizminister v. Kircheisev. «n das König!. Oberlandergericht tu Breslau-

22. Gebührenfreie Berichtigung des Besitzkitcls für den

Auf das abschriftlich beikommende Schreiben des Herrn Finanzministers vom »4- M, wird das König- liche Oberlandesgericht hiermit angewiesen, in Fällen, wo auf den Antrag des Fisei Er6pachtgrundstücke fub- hastirt werden sollen, und die Berichtigung des Befltzti- tels der Grundstücke auf den Namen des Schuldners vorher gehen muß, die Umschreibung des Besttztitels ko- stenfrei zu bewirken. Wenn hiernächst bei der Subhasta- lion der Fiskus die ganze Kaufgelder-Masse erhält, so fallen die Kosten für die Umschreibung des Besitztitels ganz weg, in Fällen aber) wo nach Befriedigung des Fisci von der Masse noch etwas übrig bleibt, sind diese Kosten nachträglich zu liquidiren und aus der Masse zu berichtigen. : Berlin dm *. Oktober 18 *4* Der Justizminister. v. Kircheisen. An die Königs, Oberlandesgerichte tu Srektin und CöAin.

Mehrere, in Rücksicht der Berichtigung des Be- sitztitels adclichcr Güter auf bricht epimirte Perso- nen des Bürger - und Bauernstandes entstandene Zweifel.betreffend.

s. Bericht des Obcrlanbesgerichts ;u Stettin.

Seitdem das Ebict vom gten October 1807/ dem Bürger und Bauer die uneingeschränkte Erwerbung ade« licher Güter nachgegeben, und das Reskript vom 23^11 Februar I0n den OberlandesgSrichten die Führung des Hypotheken buchs über veräußerte Dvmaineu und. Vor- werke beigelegt hat, kommt bei uns nicht selten der Fall vor, daß nicht epimirte Personen des Bürger- und Bau, ernstandes dergleichen abeliche oder zu adelichen Rechten besessene Grundstücke käuflich, oder erbpacht - oder, erb- zinsweise an sich bringen, und, auf den Grund ihrer Contracte, als Besitzer im Land-Buche verzeichnet »ver- zeichnet werden. X/ ' ^ ^ Durch diesen Besitz treten dieselben zwar, wenn sie ihren beständigen Wohnsitz auf einem solchen Gute genommen haben, in den eximirten Gerichtsstand, > Allgemeines Land-Recht Theil 2. Tit. 6. §. 7. Allgemeine Gerichts-Ordnung Theil I. Tit. 2. ' , §. 109. ' ' . Reskript vom r4. July igts. Jahrbücher der Preußischen Gesetzgebung Band I. Heft 2. Seite 239).' dadurch wird aber ihr bisheriges Verhältniß nicht geän- dert, vermöge dessen sie mit. ihren Ehefrauen in einer allgemeinen Gütergemeinschaft leben, und selbst nach de- ren '

22£

feit tobe, Mit bcre’rt dieselbe fö lange fortsetzen, üls sie int Witkwerstande bleiben: Diese Gemeinschaft aller Güter- welche ktt Pom« inern, der Regel nach, bei allen nicht eximirtett Jndivi. dnen des Bürger« und Bauernstandes sofort per con- scensionem thalami entsteht, beruht theils auf dem Lübischen Recht- theilS auf der Pommerfchen Bauer-Ord- nung vom 3o. December 1764; theils auf einer uralten Gewohnheit, wie dies- wegen der mit DlagdeburgscheN Aechtt velichenen PomMerscheN Stävte- aus unserem Bo» licht vom 6/ Juli l»oi und dem Gutachten der Gesetz- Commisfton vom 5. Februar 1802, Stengels Beiträge B. i5v338 un& 349; ausführlicher erhellet. Dies, auf Prövineial-Gesetzen und Statuten gegrün- dete, mithin nach 4. 4i3- TiN I. Tb- II. des Allgemei- nen Landrcchts unauflösliche- Verhaltniß hat.in unsernt Collegio den Zweifel erregt: ob wir von AmtswegeN schuldig sind, zu ermit- teln, ob ein solcher Gutsbesitzer mit einer Ehe» gattin, oder mit deren Erben in üngethcilker Gütergemeinschaft lebe Und solchenfalls,, nach ein- gcholter Zustimmung desselben, das Mit« Eigen- tbum seiner Ehefrau, oder deren ünabgefundenen Erben im Landbuche vermerken zu lassen? Die Minderzahl erachtet uns dazu verbunden- Und gründet sich . 1) auf das Gutachten des Oberlandesgerichts von Ostpreußen vom r-h Januar i8Hv> welches Euer .Excellenz mittelst Resccipts vom 2teN Februar des- selben Jahres zu genehmigen Und als Norm des künftigen Verfahrens zu verordnen geruhet, ha- ben, .. __ .. i .. .. ’■ ... Juristische HoNätschrift Bänd II; Seiko 93. bis i r.k. .. .... 2) auf die Vorschriften des Allgemeinen LaNd-Rechts - Rechts Tbeit 2^ Tid Z63i Z67 w fl-ö, 4. 36s. Besitzt einekder Ehegatten Grundstücke un^ tet einer andern Gerichtsbarkeit, wo fönst keine Gütergemeinschaft statt findet: so Muß das Nach 18-4. H- P

226

bett Gesetzen des Wohnorts dem andern Ehegatten angefallenc Müei'genthum im Hypothekenbuchc ver- merkt worden. . h. 367. Ist die Eintragung unterblieben, so kann die Gütergemeinschaft dem Dritten, welcher sich auf Verträge und andere Verhandlungen über solche Grundstücke, nach den Regeln des gemeinen Rechts, eingelassen hat, nicht nachrheilig werden. §. 378. Der Ehemann kann Grundstücke und Ge- rechtigkeiten nicht ohne Einwilligung der Frau ver- pfänden, oder veräußern: woraus sie folgert, daß der Vermerk des Mit-Eigenthums im Hypotheken - Buche nicht erst von dem Anträge des Miteigenthümers abhängig, sondern die Hypothekenbe- hörde dem Dritten, welcher sich, auf den Glauben des Hypotheken - Buchs, mit dem eingetragenen Besitzer in Verträge, oder sonstige-Verhandlungen^ eingelassen hat, verantwortlich seyn solle, wenn sie . den §. 365 und 378 außer Acht gelassen habe. Entgegengesetzter Meinung ist aber die Mehrzahl aus folgenden Gründen, 1) weil keine Thatsache vermukhek wird, und baß rin Mensch gcheirarhel und Minder gezeugt habe, der- gleichen nicht zu vcrmuthende Lhatsachen sind, . Alkg. Ecr. Ord. Theil J. Tit. '13. §. 28. Re- script von 15. Februar 1796. (Stengels Bei- träge Baud 2. >L>eite 202.) 2) weil jeder Miteigenthümer für die Eintragnng fei-' nes Gondominii in das Hypothekenbuch selbst zu sorgen, und wenn er duß unterläßt, sich den etwa- nigea Nachtheil allein beizumessen habe. 3) weil jeder Contrahent schuldig sey, sich nach den Eigenschaften des Andern, welche auf dessen Fähig- keiten, Verträge zu schließen, Einfluß-haben, gehö- rig zu erkundigen. Attg. Landr. Th I. Tit. 5. §. 31. 4) aus den letztem Leiden Gründen also folge, daß die Hypotheken-Behörde die unterlassen Eintragung des Gondomiaii nicht zu vertreten habe. >» '

227 $} weil eine in (cominühionö bonofrum statuta- ria lebende Frau, bei entstandenem Concurse, auf das gemeinschaftlich gewordene Vermögen kein Vin- dicanons-Rechk ausüben, und auch in Ansehung ihres Eingebrachten erst nach Bezahlung aller Schui- den ihre Befriedigung verlangen könne. Allgem- Ger. Ordn. The'l l. Lit. Sol §. Z26 und 4IO*r ... 6) weil jenes Gutachten sich fpeci'etl auf die Verfaft sung der Provinzen Ostpreußen und Litthauen be- ziehe und blo6 für diese genehmigt worden fey. Bisher haben wir, wenn nicht besondere Umstände uns dazu veranlaßten, danach Nicht gefragt, ob ein sol- cher, nicht cximirter, Erwerbet eines e^uitirten Grund- stücks in Condominio lebe, und ob er in die Verzeich- nung dieses Mit-Eigenthums im HypothekeN-Buche wil- lige, und in diesem Betracht wünschen wir sehr, es da- bei ferner zu belassen- Da jedoch die Sache furchen Besitzer, den Mit-Ei, gcnthümer, den Käufer oderCreditvr, Und uns, von gro- ßer Wichtigkeit ist, so halten wir uns verpflichtet, Euer Exccllenz uw hochgeneigke Belehrung über die bot, aufge» stellten Bedenken, ganz gehorsamst zu bitten. Stettin den ro. November 1814. Das Obetlandcsgericht vott Pommern-

b. Resolution des IußljMlttisterS.

Dem Königlichen überlandesgekicht« zü Stettin wird auf dm unter dem ro. v. M. erstatteten Berich! Pu

22g , wegen eines bei der Berichtigung des Besttztikels adelig chcr Güter auf nicht eximirte Persoüen des Bürger- und Bauernstandes, dem Collegio aufgcstößenen Zweifels hier- mit eröffnet, daß die Ansicht der Mehrzahl des Collegii nicht für richtig anzunehmen ist. Denn zu i. der in dem Berichte für diese Ansicht angeführten , Gründe, leidet es zwar keinen Zweifel, daß Thatsa- chen nicht vermurhet werden, und die aufgestellte, Frage, insofern sie dahin gerichtet ist, ob das Collegium schuldig fcy, von Amtswegen zu ermitteln, ob der bürgerliche oder bäuerliche Gutsbesitzer eine Ehefrau habe, oder ob Erben derselben vorhanden sind,? ist allerdings zu verneinen. Daraus folgt aber. Nicht, daß, wenn dem Collegio bekannt, oder auch nur nach den Umständen wahrscheinlich ist, daß eint Ehefrau des Gutsbesitzers, oder deren Erben vor- handen, dasselbe nicht von Amtswegen verpflichtet feyn sollte, bei der Eintragung des Besttztikels, oder neuer Schulden, rc. den Besitzer darüber näher zu vernehmen, und dafür zu sorgen, daß die Mittigen- thümerin zugezogen, und deren Rechte in dem Hy- pothekenbuche vermerkt werden» Vielmehr besteht der Hauptzweck des Hypothekenbuchs gerade darin, baß das Eigenthum des Grundstückes nicht zwei» felhaft und ungewiß sey, Hypotheken-Ordnung Lid II. §. 4g» welches gleichwohl die Frage seyn würde, wenn das Miteigenthum der mit dem eingetragenen Gutsbe- sitzer in der Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau nicht vermerkt werden sollte. ' Eben deswegen greift auch zu 2. der Grund nicht durch, baß der MiteigenthÜ- mer selbst für dir Eintragung seines Condominii sorgen müsse. Denn nach §. zi» 54» der allegir- ten Hypotheken-Ordnung, und nach der Verord- nung vom 30 August 1810, muß der Richter, auch wenn der Eiger.thümer nicht dafür sorgt, denselben auffordern, und anhaltcn, den Besitztitel berichtigen zu lassen.

zu 3 und 4‘ entbindet die Verpflichtung des einen Contrahente», sich nach den Eigenschaften des an- dern zu erkundigen, den Hypotheken-Richter nicht, sein Hypothekcnbuch, dessen Glauben ein Jeder fol- gen darf,, richtig zu führen. Schon die allgemeine Obliegenheit des Richters, Mißverständnissen und Streitigkeiten über Contracte vorzubcugen, schlägt die Argumente der Majorität nieder, zu 5. ändert es nichts, daß die Frau ich Concurse * kein Vindicatiyns-Recht ausüben darf. Das Ge- richt ist schuldig, die Ehefrau als Miteigenthümerin zu sichern, daß das Gut nicht ohne ihre Einwilli- gung verpfändet oder yeräußcrt werde. Der Sinn des allgemeinen Landrechts Th. II. Tit. I. §. 365 —36g. u. §. 378- spricht für die Eintragung, des Miteigcnthums, wenn gleich die Vertretungsver- bindlichkcit des Richters noch nicht unbedingt an- , zunehmen ist. ■ zu 6. gründet sich das von dem Chef der Justiz ge- nehmigte Gutachten des Ostpreußischen Oberlandes- gerichts nicht auf die besondere dasige Provinzial- Verfassung, ' sondern- auf gemeingültige gesetzliche Vorschriften. Nach. den. vorstehenden Grundsätzen, denen auch ein Theil des Königs. Oberlandesgecichts beistimmt, hak das Kollegium sich für die Zukunft zu achten., Merlin, den, 3. December 1814, Der Justizminister. v. Kircheise».

An das. Königl, Oberlanbesgerichtz in Stettin.

Der Stempelgesetzgebung

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. . . V. - St e mp e I g «setzt. . s4i V ■ ,' Erbschafts- Akempelfreihcit des einen xic> oor^öli zustcheyden Nießbrauchs,

Leber das in dem Bericht des Königl. OberlandeS- gerichrs von Ostpreußen vom 4. Oktober c, gestellte Be- denken des Collegii; " " ob von dev Erbschaft, welche die verstorbene Kriegs? Rathin .N- N- der hortiger, deutsch re- . formirtcn Prediger? Wiktwen - Kasse hinterlassen, wovon sie aber den Nießbrauch den Hofprebiger» ' Wittwcn angewiesen hat, Erbschafts-Stempel- gefälle von dem jedesmaligen Nießbraucher be- zahlt werden müssen? . . ist mit dem Herrn Finanz-Minister communicirt worden, und in Übereinstimmung mit demselben wird dem Col- legio ;um Befche,de ertheilt, daß in dem angezeigten Falle keine Erbschafts-Simpel zu erheben find, Berlin den i. December r 8 r 4. ' Der Justizminister. v, Kirche,'sen. An baS OberkandeSgerichtz M Königsberg, ' /

& Art der Anfertigung der Stempellösnngö - Atteste in Berlin.

Nach einem Schreiben des Königlichen Finanz-Mi- nisterii, an den Chef der Justiz hat die Einrichtung, wo- nach die Stempel-Materialien-Disiributeurs die Befug- niß erhalten haben, die bei ihnen zu lösenden Erbschafts- Werths-Stempel nach Vorschrift des §. 43. des Ge- setzes vom 5. September >Zn. zu überfchreiben, die Folge gehabt, daß die hiesigen Gerichte die Stempellö- sungs - Atteste wiederum den Erhinteressenten ausgehän- bigt-haben, anstatt solche, der frühem Anordnung gemäß, der Abgaben-Dircckion zu übersenden. Dieses har aber theils Verzögerungen in der Erbschafts - Skempelbcrichki- gung und theils Vermehrung der Schreiberei veranlaßt, indem■ viele der Interessenten mit der Vorlegung der Atteste und der Slempellofung Anstand genommen, und dadurch die Abgaben-Direktion gcnöthigt haben, sich mit den betreffenden Gerichtsbehörden in Corrcfponden; zu setzen, welches vermieden worden, seyn würde, wenn die Direktion von dem Inhalte.der Atteste früher Kenntniß erhalten hatte. Um diesen Unzuträglichkeiten abzuhelfen, haben beide betreffende Ministerien sich dahin geeinigt: daß in Zukunft die hiesigen Gerichtshöfe die Stempellösungs«Atteste nicht ferner den Erbin- teressenten, sondernder Abgaben-Direktion kurz- weg, unter einem bloßen Umschläge versiegelt, Behufs der Einhändigung an die. Interessenten, und zur weitern Verfügung übersenden sollen. . . Dem König!, rc. wird solches hierdurch zur Nach- richt und zur Nachachtung bekannt ge,nacht. Berlin den io. November r8i4- Der Justijminister.^ v. Kircheisen. An das Königl. Kammergerkcht, da« Kvm'gl. Kurmarksche Pupil- len-Collegium, das hießge Köm'gl. Stadkgerichr, u. das Konigl. Vor- mundschafts Gericht aühier.

2ZS

26.

Bestimmung -es Werthstbmpels bei versiegeltem Nachlaß.Verzeichnisse,

Dem Königliche» j^berlanbesgerichte zu Stettin wird guf dcy unter dem ro b. M> erstatteten Bericht hiermit eröffnet, daß die Verfügung des Herrn Finanz-Ministers an die Regierungen vom 3o. August b. I., wegen der Wcrthstempel-Berichtigung in Erbfällen, wo das Nach- laßverzeichniß versiegelt in gerichtliche Verwahrung gege- ben worden,, im Einversiändniße. mit dem Justizwmiste: erlaffen ist, und dieselbe um so mehr befolgt werden muß, ha es für sich klar ist, daß, wenn ein offenes Vermö- gens Nachlaß-Verzsichniß nicht eingereicht worden,, zur Ausinittelung des Erbschafts-Stempels die Erben gehal- ten sind, die Oeffnung des versiegelten Verzeichnisses ge- schehen, zu lassen, ^ . Vi VeMy. dry i g, HktoLer *8i& . Der ^ustizmmisiee. p. Kikchgifr«, M das König!. Lberkandesgericht W Sleczm,

V Hmch einen Bericht und Anfrage der hiestgen Ah» gaben-D,'.eeckivn hat das Königliche Finanz-Ministerium sich veranlaßt g»sui>deu, zum Zweck der Bestimmung des Betrages des Erbjchafts-Steychels in Erbsäsiech die sich

durch Absterben hiesiger Einwohner ereignen, wo versie- gelte Nachlaß-Verzeichnisse bei Gerichten deponirk wer. den, und weder eine gerichtliche noch vormundschaftliche Regulirung des Nachlasses erfolgt, festzufetzen, daß es den Erbinteressenten überlassen seyn solle, ob sie das Nächlaß-Verzeichniß von der gerichtlichen Behörde, bei welcher es niedergelegt worden, oder von der Abgaben- L Direction einsehen lassen wollen, welch?,, .im Faste das ff letztere gewählt wird, einen oder zwei Abgeordnete zu er^/ nennen hat, die Einsicht des Nachlaß-Verzeichnisses an' der betreffenden Gerichtsstelle zu bewirken. Da der Chef der. Justiz hiermit einig ist; so wird solches dem Kö- nigs. etc. zur Nachricht bekannt gemacht. Berlin den S. Oktober rZrH- Der Justizminister. p. Kirch eisen, An das Königl- Äammergericht, das Königl. Kurmsrk. Puvisteu; Collegium, das Königl- Stadt. zerichl und das Königl. Bor. mundschafr-Gericht hierselbg. ' . ' ' - (

2?. Stempel zu den Anzeigen von der Beendigung des > ^eentionö-Verfahrens. V/.4

Nachdem der Chef der Justiz über den Inhalt des Berichts des Königlichen Kammergerichts vom l l. Au- hust d. I. betreffend die bei dem Collegio unterbliebene Adhibiti'on des Stempels zu der Beendigung des ExecutionS-Verfahrenö, mit dem Königl. Finanz-Ministerio in Eommunikation

■ V 234 getreten ist, hak gedachtes Mnistermm nachgegeben,'daß die Suppkirung der bei der letzten Revision der Akten. des Collegii von dem Stcmpelfiskal dcfectirten Stempel . zu den früheren ungestempelten.Berichten her Execütoren unterbleiben, .und die in Einsicht dieses Gegenstandes lu quidirten Stempclstrafen für wegfallend erachtet werden sollen. '. • -- ; •. ' - Indem dem Königlichen Kammergericht hiervon Kenntniß mitgetheilt wird, erhält, das Collegium zugleich die Anweisung,'künftig darauf zu halten, daß zu den über die BeMiLWL^s..LMttEMeMhWjK.M.er- Bekanntmachung vom 24. Der.' 18^2 ln Nummer i. des Amtsbiatts der Kürmärkischcn Regierung von i6r3 gemäß, der vorgeschricbene Stempel genommen werde. . Berlin den 8- October i8i4* Der Iustjzminister. v. Kircheisen. An das Kvnigl' Äanrmergericht.

Der Militairgesetzgebung

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Milit - tr -S a che n. " sg. V Gerichtsstand beurlaubter Landwehr-Officiere und Soldaten.

Der Chef -er Justiz ist über die von dem Königl. Kammergerichte mittelst Berichts vom 3i, Ottbr. d. I., wegen des Gerichtsstandes derjenigen Officiere von der kandwehr, welche einen unbestimmten Urlaub erhalten ha- ben, in Criminak« und Jujm irn-Sachen, gethane An- frage, mir dem Königl. Krieges-Ministerio in Com- mnnikatioy getreten. Nach dem Eingänge der Antwort dks gedachten Ministerii, wird dem Königl. Kammer- gerichte, auf'den angezdgenen Bericht hierdurch zum Be- scheide eröffnet, daß es in Absicht der beurlaubten Of, ficiere yyn der Landwehr bei den Grundsätzen, nach welchen -er Milikair ^Gerichtsstand in Crimmal«

und InjWeu-Sachen^rtdauert, zur Zeit noch verbleiben

Berlin den 20. Hecember igi^. Der Justizminister.. ■ > Kirch eisen. AN Königb Kammergericht. , 11 *■ " '

Auf Seiner Königlichen Majestät Befehl ist ein gro- ßer Theil der Soldaten, von, den Landwehr-Regimenter» beurlaubt worden, und. es kommt also gegenwärtig dar- auf än, U bestimmen, welchen Gerichten diese beurlaub- ten Landwehrsoldaten wahrend ihres Urlaubs in Crimi. nal - pnd Injürirnfachen unterworfen seyn sollen. Dir mm von dem Justizministerio und von dem Kriegsmini- sterio für angemessen beftrnden worden, baß auf die be. mlaübten Landwehrfoldaten die in der Allerhöchsten Ca- . chinets-Ordre vom ,21. Febr. ißxr., ad 2 bis mH. 7., in Absicht der inaktiven, den, Regiments-Kantons zuge- . theilten Soldaten, oder der sogenannten mit Laufpässe» versehene» Krümper, enthaltenen Bestimmungen anzuwen- . den; so wird dem Känigü rr. solches hierdurch bekamst gemacht/ um sich nach dieser Festsetzung nicht allein selbst zu achten, sondern auch, die, dem Collegio untergcordnett- Gerichte durch die Amtsblätter demgemäß anjuweisen. ' . BeK'n. bc.N. ^2. Hctober rSr/j, s - Her Justizminister. ^ ; tz- Kirch eisen.. An bat KSirigl. Kammergericht- ' . und fammtl. Oberlandesgerichte.

Gerichtsstand der Mitglieder des Generäl- Auditoriats- -

Etvr HschwohlgebokeN eröffnen wir äuf den, wegen des Fori, welchem die Mitglieder beS General - Audito- riflfö unterworfen sind, unter beat Zoten October «. er- Katteten Bericht, hierdurch in Antwort, baß, in Gemäß- heit der in der allerhöchsten Cabinets-Ordre vom.lgten Juli rgog aufgestellten Grundsätze, die Mitglieder des GeNeral-Auditoriats auch in Criminal- und Jchurienfa- chen der Jurisdiction des Kammergerichts unterworfen |inbi Dagegen verstehet es sich von selbst, und das Kammergericht ist noch besonders darauf aufmerksam ge- macht worden, daß von jeder wider ein Mitglied des General-Auditoriats rröffnetcN Untersuchung Ew Hoch- ivohlgb- Nachricht zu geben, auch Ihnen eine Abschrift deS ergangenen Erkenntnisses mitzutheilen ist. Sämmrliche Oberlandesgerichte haben bei dieser Gele- genheit die Anweisung erhalten, vott den Wider Officianken bei den Militair-Behörden eröffneten Untersuchungen, in- sofern solche nach der obangezogenen Kabinets-Ordre vvttt ig. Juli 1809 vor die Civilgerichte gehören, den gedach- ten Militair-Behörden jedesmal Nachricht zu geben, sie auch mit,dem Ausfälle des ergangenen Erkenntnisses be- kannt ju machen- , Berlin den 6» Deetniber i8i£ Das Militair-Iustiz-Depärkeniettk-, v. Kircheisen- v. Boyett» Akk des Königs- General Auditeurs Herrn von Braünschiveig HrchwvhlgekörN-

-Z8

A b sch r i f t.

Nach der allerhöchsten Cabineks.Orbre vom tg.Jli« lius, 1609. die Aufhebung derMilitair-Gerichtsbarkeitin Civil-Sachen betreffend, sind diejenigen, bei den Militain Behörden angestellten, Offieianten, welche nicht zu dm wirtlichen Militair Personen gehören, auch in Criminal. und Jnjurien-Sachen der Civil-Gerichtsbarkeik unterwot. fen. Da jedoch dke Mlitair-.Behörden bei einer wider einen' ihrer- Offizianten eröffncren Untersuchung ein wo sentliches Interesse haben; so wird hierdurch'festgesetzt, daß von einer jeden solchen Untersuchung, der Behörde, unter welcher der Angefchüldigte in feinem Dienste stehet, Nachricht gegeben, dieselbe auch mit dem Ausfälle deö ergangenen Erkenntnisses bekannt gemacht werde» soll. . /, ;■ ' Berlin, den 6. Deeember rllrH. Der Justijminister - v. Kirch eisen. Circular an sammtliche König!. Ober^ landesgerichre Gerichte. ,

3s. Umfang des Suspensions -- EdictS.

AUS dem, von dem Königs. Kammergerichte, unter dem 3t. v. M. erstatteten Berichte, sind die Bedenken ersehen worden, welche dem Eollegio die, Wegen der ces, sirenden Suspension des Prozesses dir Domainen-Kam. mer zu Schwedt wider den N. N. nach der Rückkehr

?39 desselben auf- seinen hiesigen Posten, unter dem 11. t>. M- eigangene Verfügung erregt hat- Es wird dem Königl. Kammergerichte zu deren Beseitigung hierdurch. Folgendes eröffnet.. ' ' Die in der Natur der Sache gegründete Vorschrift des §. 9. Tit, 20. Thl. 1. der A- G. O., nach welcher, bei entstcheudem Kriege, ein wider eine Militair. Person schwebender Prozeß nur bis zu ihrer'Zurückkunft suspendirt bleiben soll, ist. in der Verordnung, die Sus- penston der. das Militair angehenden Processe betreffend, vom '30. Juli' rZis., nirgends aufgehoben, 'noch deren Anwendung durch eine derselben entgegenstehende Fest- setzung ausgeschlossen worden- Es bedarf daher, um »ach dieser Vorschrift in vorkommenden Fällen zu ver» fahren, keiner allgemeinen oder iheilweisen Aufhebung der Verordnung vom 3o. Juli 1812; vielmehr kommt es, um einem suspendirten Prozesse wieder den freien kauf zu lassen, nur darauf an, zu wissen,' ob die Mili- lair-Person in ihren gewöhnlichen Wohnort zurückgekehrt ist/weiches in jedem einzelnen Falle leicht ausgemittelt werden kann. Hiernach hat das Königl. Kammergericht sich da- her künftig zu achten- Berlin den §. November r8iä> Der Justizminister v. Kircheise».. An das Königl. Kammergtticht. -

3i. Ueder den Umfang..der Gebührenfreiheit der Sol- daten-Weibcr.

^ t——— Dem Magistrat zu Schweidnitz, wird auf die, we- gen der von der Kämmerei zu berichtigenden Kosten in

der Unkekfuchungs'sache gegen die EhefräN des Musgue. riers N- N-/ unter dem »ten d. M- eingereichre Vor- stellung, hierdurch zur Resolution ertheilet, wie daraus,' daß nach den Gesetzen die Weiber der Soldaten und. Ilnterofficiere mit den Untersuchnngskoften zu verschonen - find/ nicht folgt, daß keine substdiarische Verbindlichkeit ' in Ansehung det unerläßlichen Kosten statt finde. Das Prinzipium, worüber der Magistrat sich'beschwert, güali-- fieirt sich mithin nicht dazu, und cs kann folglich auch dem, auf Hirse Beschwerde gegründeten, 'Anträge nicht gewlllfahrek werden. ' / ^ Berlin, hen 29. öekober 18,4. / Der Justizminister v. KircheiseM An den Magistrat ru Zchweidnltz. '

Zs»

Forüm enklassenrv Milikair-Prrsonctt.

Aus dem, doN dem Fürstlich Kurkändisthen Freien Standesherrlichen Gerichte zu Warkemberg, wegen der, von demselben behaupteten, Gerichtsbarkeit übet ehemali- ge Äalitair» Personen, unter dem 7. d. M» erstatteten andetweiten Berichte, ist ersehen worden, welche Zweifel den Referenten die Bescheidung vom 20. Sehtember c. übrrg gelassen hat. Diese; Bescheidung ist aber ganz deutlich und erschöpfend darin, daß dem Gerichte über entlassene Milikair-Per- fönen keine Jurisdiction znstehet», Solche entlassene Militair«Personen müssen dasjenige Fokmtt behalten/ welchem sie Während ihres Dien- stes

sies unterworfen gewesen und dieses ist, nach dem durch die allerhöchste Kabn etS-Ordre vom rg. Juli 'rßog daS Militair-Forum in allen Angelegenheiten der bürgerlichen Gerichtsbarkeit gufgehoben worden, bei Ossicieren dasjer vige Landes-Justiz-Collegium, in dessen Bezirke sic ihren Wohnsitz haben. Da nun' nach dem. in dem tzorlicgenden Berichte selbst allegirten ch. gs Titel 2 Thl. 1 der Allgemeinen Gerichts-Ordnung die Wittwen entlassener Militair-Per» fönen den Gerichtsstand ihrer Ehemänner bei behalten, mb eben dieses in Absicht ihrer Kinder, und der über sclbige zu führenden Vormundschaft gilt; so folgt dar» ws, daß weder durch die Entlassung, einer Milirairper» s»a deren eigenes Forum, noch durch deren Tod das Fo- rum ihrer Wittwen und Kinder verändert wird, sondern Diges bei demjenigen' Civilgerichte bleibt, welchem die Milikairperson, wahrend ihres Dienstes, unterworfen ge» vesen ist. Was die kafsirten Milikair-Perfonen betrifft, so fin» iet auf sie die Vorschrift des §. 35 Tit. 2 Thl. r. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung Anwendung. > Berlin den 25. Oktbr. rgr-j. . • Der Justizminister , v. Kircheifen. Ai bas Fürstlich Knrländische Freie . tztandeshrrriiche Gericht ru War- ^ tenberg. ,

Sb- Dauer des Suspenstons-Edicts.

Dem Königlichen OherlandrSaericht wird auf die Anfrage vom 19. d. M- hiermit zum Befcheide errheilt, i6u}. H,. 8. _ O

baß die Suspensio« der Militairprocesse im Allgemeinen noch nicht für aufgehoben anzüfhenist, sondern deshalb noch besondere Bestimmungen,- wie im Jahre rüog er« gangen, zu erwarten sind. Dagegen hat es aber keine» Anstand, wider diejenigen ^Wilikairpersonen, welche Ui* reits aus dem Felde zumckgekehrt und auf den Frie- densfuß gesetzt sind, im Wege Rechtens zu verfahren, da in Ansehung ihrer der Zweck der Suspension weg. fallt/indem dergleichen Militairpersonen durch nichts ge- hindert sind, entweder ihre Rechte selbst wahrzunehmev, oder ihre Bevollnlächtigten und Assistenten mit der t»>! thigen Information zu versehen. Berlin den t. Oktober ißt4. Der Justizminister v. Kircheisen. An das Königs. Qberkandesgericht ru Stettin-

^ 'n': 34; Ucber die tum Preußischen Kriegsdienst erfordert che Größe.

Es ist bei den Unterzeichneten Min^erien zurAnftt. frage gebracht Wörden: - welche Größe ein zum Preußischen Knegesbieni brauchbarer Kantonist nach der frühem Verf.il fung erlangt haben mußte und welche Größt noch gegenwärtig erforderlich ist? .Das Kanton-Reglement von 1792 enthält zwar W

,243 über keine Bestimmung- indessen hat auch in diesem Punkte niemals eine absch'neidende Grenze für den Mi- litaitdienst überhaupt Statt gefustd.en- wenn auch für die eine oder die andere Waffe besonders 'ein Mini- mum . deS Maaßes angenommen 'worden ist- wiewohl auch, selbst pieses ln neutrn Zeiten so wenig als möglich zur Berücksichtigung.gezogen ist.. • UM so mehr ist gegenwärtig als Grundsatz , fesizü- haltest- daß jeder Kantonist, ohne Rücksicht , auf seine Größe nach Maßgabe feiner sonstigen- nür iricht gebrech- lichen, Kdnstitution- bei rinek oder andebn Waffe zum Wlitäirdienst gebraucht werden känst- indem- weitst Ic- wand durch seine geringe Größe verhindert wüd- als' Soldat bei der Znfanterie oder Kavallerie eingestellt zu werden- er Noch immer üls Tambour, Pionier, Trainsol- dat rc. zst diMn fähig iss ...' „ Die Zulässigkeit oder Wirkustg des Könsiskatiöns> Prozeßes aeg'st eistest äusgetretenen Kaiitonnisien kann daher in keinem Falle dutch den Gtuüd gehemmt wcrden- daß derselbe eine juitt Militairdienste zst geringe Größe habe- und hierüber werdest jetzt sästridtliche Gerichte ist Beziehung auf die früher vorgckommcNen Fälle einer entgegengefttztm Entscheldststg durch das Königliche Ministerium der Zustij Wik der Nöthigen Weisung ber- s«W> , . • , ; Drin Obigest zstfolge hangk die BeuktyeilüNg der gänzlichen, Unfähigkeit zur Einstellung eines Kantoichistest und die Entscheidstng därüber speciell von der Kä.nkonr Revifions-KommisjioN ab- wöräüf die Königliche Äe.ue- rang rt. für die Folge ihre Aüfmcrksämkeit zst dichtest hast Berlist den tZ. Wrj LgtZr Königlich Preußisches Mistisieristiti der Finanzen- des.Innern Und deö Krieges w Bütöw. d. Schückinättsti ^ Botzen. An sämtutliche Kvnlgi. Regietirntzen.

Rechtswissenschaft

Zweiter Abschnitt.

Vorschriften über die Bekanntmachung der Steckbriefe in den Königl. Preußischen Staaten

247

I; Vorschriften über die Bekanntmachung der Steckbriefe in den Königs Preuft / fischen Staaten. >

, I. : ^ 'V T) ' ■ ' ■' Nutzen der Steckbriefe so.wohl für die Criminal» Justiz, als für die Sicherheitspolizei, ist so einleuchtend, als die Erfahrung hinreichend gelehrt hat, daß dieser Nutzen in dem Grabe, wie'er erwartet werden- könnte, nur höchst selten erreicht wird. Sorglosigkeit der Ju» stizbehörden bei Erlassung der Steckbriefe, und Mangel an Aufmerksamkeit der Polizeibehörden, sind di« Gründe dieser, für die össentliche Sicherheit. so nachtheiligen, Wahrnehmung. , - Die allgemeinen Justiz-und Polizei-Blat- ter v. Jahr 1813 n. 45. ^thalten hierüber treffende Bemerkungen. /

248

7 " • . II. . , Man hat diese Mängel in mehreren Staaten gr. fühlt und ihnen durch angemessene Vorschriften für die, Polizei «Behörden abzuhclfcn gesucht. Sehr zweckmäßig ist daS, dieftrhalb in den Oesicrreichischen Erblavbc» statt findende, Verfahren. Das Criminalgerichk entwirft, wenn der Verfolgte ein Criminal-Verbrecher ist, de» Steckbrief, und übergiebt ihn dem Krcisamte, welches denselben durch einen eigenen Bothen,-der Tag und Nacht gehen muß,, den Polizei-Obrigkeiten seines^ Kreises' nü!-. - theilt, zugleich aber den übrigen Kreisämtern der Pro- vinz eine Abschrift, oder wenn der Steckbrief gedrückt ist, ein Exemplar zusendet, damit ein« ähnliche Kundrva. chung m jedem Kreise erfolgen könne; auch wird dm Crkminal-Obergericht eine Abschrift des Steckbriefs zuge- stellt, damit er die Bekanntmachung desselben in ander» Provinzen durch die Landeöstcllen und die Zeitungsblät- ter bewürken-könne. Die Ortsobrigkeiten müssen bei Vorlegung ober Bekanntmachung ^eches Steckbriefs die Gemeinde zusammen berufen, derselben den Steckbrief kundmachen, und dies unter demselben bemerken. Bis über die Einziehung der verfolgten, Person eine Nach- richt eingrlauftn, ist die Kundmachung zu wiederholen, auch muß das Kreisamt, wo diese Person angehalken wird, die Obrigkeit, welche den Steckbrief erlassen hat, sogleich davon benachrichtigen >r). In Baiern werden

, O Kropatscheck Oesterreichs Staats,Verfassung. Thl. i. (Wien 1794- 8.) B. i. S. 27Z. ff. -

, 24 g die Steckbriefe durch Eilboten öder durch die Postä m- ter, oder sonst auf die, durch besondere Verordnung be- stimmte Weift, schleunig an die umliegenden Gerichte und Polizei-Behörden verbreitet, und nach Umstanden in öf- fentlichen Blättern des Kreises und der Hauptstadt, oder des Auslandes, durch den Druck bekannt gemacht; jede inländische Grrichts- oder Polizei-Behörde, welcher ein Steckbrief zukommt, ist verbunden, deufelben nicht nur ihren untergebnen Dienern, sondern auch den Vorstehern öder m ihren Bezirk befindliches Landgemeinden, mitzu- thrilen, und die Gemeinde.Vorsteher find schuldig, ih- re Gemeinde von dem Inhalt des Steckbriefs inKennt- niß zu fetzen i.)

. III. . f ' ' Auch in den Preußischen Staaten find über.diesen Gegenstand zweckmäßige Vorschriften erlassen. Schon die Criminalordnung v. Lten Jul. 17:7 schreibt Kap. VII. vor- ' §. 2. bcr flüchtige Missethäter soll durch offene Steck- ^ briefe, worin dessen Person,, äusserliche Gestalt und Kleidung, soviel möglich beschrieben, auch das Berber, chen vermeldet wird, verfolgt, und selbige an allen öffentlichen Heer - und Landstraßen in und anßerhaib Landes gelegenen Orten vorgezeigt und das Präsentatum

i) Strafgesetzbuch für das Königreich Baiern v. ,3l3. Art. 416 und 416.

2H0 von jedes Hrts Obrigkeit Schulzen oder Gerichtess er, - fordert werden. ^ 1 ' ' ,: h. Z. Die Obrigkeit soll Tag und Stunde, an wel- chen di« Dothen damit abgefertigt, in das Gerichts-Pro-, tokoll verzeichnen lassn. - ^ 4- 4. wer hierbei nachlässig, soll vom Officio Fisd ad privationem jurisdictionis oder sollst rechtlich» Art noch belangt und yerfolgt werden. - - ' ' ^ IV, . V' ^ Nach einer besonder«, jedoch nur den Pferdedieb,, stahl betreffenden, schlesischen Verordnung „sollen alle „eingeheüde Steckbriefe mit der größten Wschwindigkeid. „unter schriftlicher Bemerkung der Zeit,.wenn solche an./ „gelangt sind, sogleich auf dem nächsten Cours gegen die' „Landesgränze auf das nächste gngränzende Dorf wei, „ter befördert werden, ohne darauf Rücksicht zu nehmet „daß der Diebstahl in einem andern Kreise vorgefallen, „oder haß das vorliegende Dorf zu einem andern Kreise „gehört, daher denn auch, dergleichen Steckbriefe mitrci> „senden Dothen befördert werden müssen, und in denje- nigen Dörfern, wo keine Bauern befindlich sind/ die „Grundherrschaften sich nicht entbrechen können, zu Be- „scheinigung sothaner Steckbriefe ein Pferd herzugebea, „wobei denn denjenigen Dominiis, Gerichtsbarkeiten, „Schulzen und Gerichten, welche dergleichen Stechbrief „erlassen, allerdings obliegt, solche deutlich abzufassen, ,die Zeit des verübten Diebstahls, und die. Couleur, bas

»Alter, die Größe und sonstige Bezeichnung her gesiohse- „nen Pferde dari» zu bemerke»/ widrigenfalls/ und wenn „diese Vorschrift nicht befolgt werden sollte/ die Co», „travenicntcn zu gewärtigen haben, haß jeder derselben „in 5 Rchlr., auch nach Befinden io Rthlr. Strafe „werden genommen werden i).,r ‘ IV, • • - , In Ansehung der gewesenen, in Berlin angeordnete Jm, mediat.Commisston wurde bestimmt/ daß bei derselben über die Namen und Bezeichnung der, durch Steckbriefe ver- folgten, entwichenen'Verbrecher oder Gefangenen ein be- sonderes Perzeichniß nach alphabeuscher Ordnung geführt, und solches durch die, den Zeitungs- und Jntestigenzblät- tem emgcrückten Nachrichten möglichst ergänzt werden soll 2). Dies Vcrzeichniß ist nach Aufhebung der Jm- mediar-Commission an das Polizei-Präsidium von Ber- lin übergegangen, von. welchem es fortgesetzt wird. ', Y. - • Nach der allgemeinen Crimiual,Ordnung §. 2I9 „sollen Steckbriefe jederzeit die Veranlassung der „Verfolgung, eine genaue Beschreibung des Entwichene»,

r) Circular wegen besserer Beschleunigung der Steckbriefe bei-vvrfallenden Pserde^iebstählen, «l. d. Berlin 27 Decbr. 1773 und Gloqan 14 Januar 1774 (in der Schlesischen Edicren-Sammlung, Band XiV No. 66.) a) Instructio» der Immehiat - Coimnission de» 26 Aebr. 1799' §- 8 (N. 6 L M. v..J. 1799. No, ST,

„ nach seinen Hauptkennzeichen, das Ersuchen, dm Be- „schriebenen zu verhaften, und das Erbieten zu ähnlich« «Gegendiensten, enthalten, Und (§. 240) nicht nar aa „alle umliegende Gerichten gesandt und durch die Poll» «beamten auf die Post- und Nebenstraßen verbreitet, .«sondern auch schleunigst den Zeitungen und Intelligenz. „ blättern der Provinz eingerückt werden." Nach §. 243 ist „jedes -Gericht, an welches Steckbriefe an einen in. ,, und ausländischen Richter gelangen, schuldig, alle Mühe «darauf zu verwenden, daß der Flüchtige verfolgt ünb -,wo möglich gefangen genommen werde; es muß be> «sonders ohne Zeitverlust veranstalten, öaff die Gerichts. « oder Polizeidiener, Dorfschulzen u. s. w. ln seinem Bk. « zirk angewiesen werden, auf den Verdächtigen Acht z» «haben, und ihn, wenn er angetroffen wird, dein Ee. «richt zu überliefern."

. ■ , . _ ■' VI. - . Sehr zweckmäßig ist die unterm 17 Nov. i8to voy Seiten des Königl. Justizministeriums erlassene Bcr, vrdnung, die erfolgte Verhaftung des durch Steckbriefe verfolgten Individuums öffentlich bekannt zu mache». (Aul. I.) VII. Das Königliche Polizei - Ministerium erließ einige Monate, nachdem es, damals gls Departement der ho- hem und Sichcrheitö-Polizei im Ministerium des'Inner» errichtet worden war, unternr 26 Fcbr. 1813, einege-

,; ■ 2.53 nauere Vorschrift für alle Polizei-Behörden' (Anl. III.) i), zu deren Unterstützung von Seiten des Königl. Justiz- Ministeriums. unterm Zr März desselben Jahres eine Circular-Verordnung am die Landes-Justizbehörden er- ging (Anl. H.). VIII. - Zur Beförderung der Gemeinkundigkekt der erlasse- nen Steckbriefe ist von Seiten des Königl. JustizministekS die unter No. IV abgedruckte Circular« Verordnung vom . \ ■ - siMar; igi^ erlassen, und hat das Polizei-Ministerium die Regierungen unterm 21 Juni desselben Jahres zu einer gleichen Bescheidung ihrer Unterbehörden aufge- fvrdert. . S ; ■ . .v- IX. ^ r Zur Erleichterung der Beförderung der Steckbriefe ist festgesetzt, baß diejenigen, welche zur Verfolgung von Verbrechern abgesandt und mit gehörig qualificirten Steck- briefen ober andern Döcumenten competenter Behörden versehen sind, zum Eintritt ln die Königl- Staaten und zum Ausgang aus denselben keines lpasses bedürfen, ihn jedoch im ersten Fall von der Polizeibehörde der ersten

r) Unterm nämlichen Latum bekannt gemacht durch dar Amtsblatt der Churmark n. i4/ derNeumark o- *4, Pom- merns n. i3> Westpreußens «. rä, Ostpreußens u. 22, Litthauens »6; der Breslaurfchen Regierung »-11 und 1814 «6., und der Liegnitzer Regierung «*. i3.

einheimischen Stadt, durch welche sie kommen, nehmen müssen i)i ' X. . ' , b _ v_ ' - ■ Bei dem großen Nutzen, welche die Gerrsdarinme' auch hierbei le'stet, ist derselben hierüber eine besoM Anweisung er, heilt Änfi (V. ). '' xi Die Aufnahme der Steckbriefe in die JuteÜigenji blätter erfolgt im Camera!-Nessorr, wenn der Verfilzte Unvermögend ist, üncntgeldlich, Mit Ausnahme jedoch des Falls-, baß ein Officiant übek die 'Veranlassung tö Entweichung gesetzmäßig zur Verantwortung gejogen mb den könnte, indem er alsdann die Ansertionskösteii ans eignen ÄlittelN bezahlen muß #

») Paß^Reglement vvM aö Märj fi8i3 §. 2. ü. 4 uni §. i|. 5 - .* .., V t . - . ,.. ■. .. 2) Regillani) wegen Jnserirütrg öffentlicher che» in die Jntelligenjblätter dem äch Wrj i-g^i (N.C^l; Ü, 4ä), .

Anlag e I. Circular - Verordnung an sammtliche Ober- und Untcrgerichte wegen Bekanntmachung der erfolgten Verhaftung der durch Steckbriefe verfolgten Per- sonen vom if Novbr. ißio.

Sämmtliche Ober- und Untergerichte werden hier- durch angewiesen/ in allen Fallen, in welchen Steckbriefe von ihnen erlassen sind, die erfolgte Berhaftnehmung des Entwichenen durch die öffentlichen Blätter bekannt zu machen, damit zwecklose Bemühungen Und Nachforschun- gen von Seiten der gerichtlichen und Polizeibehörden ver- mieden werden. Berlin, den 17 November rgro- Der IUstijminisier ' . . v- Kircheisem

Anlage II. Circular des Iüsiizminisiers att sämmtliche Öbcr- kandesgerichkc/ .die Steckbriefe betreffend/ vom Zi Marz iZrZ. - (Ä. Cr. ord. tz. °37 ff)-

-. Das Departement der Hohertt Und Sicherheits-Po- lizei im Ministerio des Znnern hat sich veranlaßt gefnn-

Len, sämttttliche Regierungen, so wie das hiesige Polizei» Präsidium, mt nähern Anweisungen über das Verfahren bei Befolgung der in die öffentlichen Blatter eingerück- ten, oder sonst ergehenden, Steckbriefe zu versehen. Die Erreichung des Zwecks bei diesem, für die öffentliche Si- cherheit so wichtigen, Gegenstände, erfordert in'ganz vor- züglichem Grade die gemeinschaftliche Thatigkeit der Ju- stiz« und Polizeibehörden. Das Königs. .... hat daher den Polizeibehörden in dem Geschäft der Versal» gung entwichener Verbrecher nach seinen Kräften hüls» reiche Hand zu leisten, insonderheit aber die Steckbriefe so schleunig als-möglich zu erlassen, und der Polizcibe» Hörde zum weitern Verfahren und Mitwirken mttzuthei» len. Dazu sind auch die Untergerichte des Departements durch die Amtsblätter anzuweiftn. Berlin, den Zr März I8t3. Der Justizminister. Kircheisen. Anmerkung. Dies Circular - Reseript ist publicirt durch die Verordnung des Cammergerichts vom 8 April , 1813 (A- Dl 17) und des Oberlandesgerichts von Ostpreußen vom 15 April i8r3 <A. Bl. 22>, son Lirrhauen v. 13 April i8«s (A-Dl. ». rö), vr» Westpreußen v. 27 April ivi3 (A. Bl. 21), m der Neu, mark v. 9 April 1813 (A. Bl- ». 16), von Breslau v-.12 April I8I3'(A- Bl. n. l6), und von Bries v- g April, vom *3 April 1813 (A- Dl- n. 18).

Anlage ni> Circular * Rescripk des Ministcrial - Doparkemenks der hohen und Sicherheits-Polizei an sämmklrche Regierungen und an den Polizei-Präsidenten von Berlin/ 6. d, Breslau, den 26. Febr. igrZ.

. Die Erfahrung hat hinreichend gelehrt, daß die zur Verfolgung entsprungener Verbrecher oder Vagabunden erlassenen Steckbriefe den Nutzen, welchen man von ih- neu erwarten kann, nicht gewähren, und baß kheils die Verzögerung ihrer Publikation, theils der Mangel an Aufmerksamkeit auf dieselben, .theils aber ihre beschränkte Publicität diesen Uebelstanb veranlassen. Mit Vergnü- gen habe'ich zwar wahrgenommen, daß einige Unterbe- bienten hiervon eine lobenswerthe Ausnahme machen, allein hei den mehreften derselben, besonders aber bei dm ländlichen Polizeibehörden, sind jene Mängel zu - bemerkbar, und für die öffentliche Sicherheit zu nach- teilig, um mich nicht bestimmen zu müssen, zu ihrer Abstellung, über diesen Gegenstand die in der Anlage enthaltene Verordnung zu erlassen. ^ Die Königl. Regierung wird hierdurch aufgeforbrrt, diese Verordnung in ihrem Namen, jedoch zur Erhal- tung der Gleichheit, unterm heutigen Datum, und mit Lezügnahme auf dieses Restript, durch das Amtsblatt ihres Departements, sämmrlichen Obrigkeiten zur pünkt« lü'ä. Sy. 8. R

-LS J , lichsten Nachachtung bekannt zu machen, auf die unvoraus- gesetzte Befolgung derselben selbst zu halten, und durch die Landräthe und übrigen Behörden halten zu lassen, auch die Local -Coninnffarien anzuweifrn, bei ihrer An. Wesenheit an einzelnen Orten ihre Revisionen auch auf die Beobachtung dieser Verordnung zu erstrecken. Breslau,, den 26 Febr. tg lZ. Departement der hohen und Sicherheits-.Polizei im /König!- Ministerium des Innern. % W. Fürst zu Wittgensie'in.

Verordnung in Betreff der Steckbriefe.

.• ■ • « - §. r. " > Jede Obrigkeit muß, wenn ein bei ihr zur Haft gebrachter Verbrecher oder Vagabunde aus derselben ent. springt, ihn schleuniger, als bis jetzt gewöhnlich gesche. hen ist, sofort, nachdem die Entweichung ihr. bekannt geworden ist, mit Steckbriefen verfolgen, und lctztre, mit dem genauen Signalement des Entwichenen versehen, nicht allein in. daS Provinzial- und, dem Befinden nach, auch in ein andres öffentliches Blatt einrücken, sondern auch an die benachbarten, so wie an die Obrigkeiten der- jenigen Orte, an welchen der Entsprungene actenmäßige

259 ober Wahrscheinliche Verbindungen hat, Mit Bemerkung der letztem/ besonders ergehen lassen. :• . ' & L. Die Expeditionen der Intelligenz i und änderet öf- fentlichen Blatter haben die Steckbriefe auf das schleu- nigste abörucken zN lassen/ und für-diesen Gegenstand zur leichtern Uebersicht desselben in den öffentlichen Blatt kern eine eigene Rubrik einzuführen. . Z. Z. Zehe/ Mit der Polizei-Verwaltung beauftragte, Obrig- feit in den Städten und auf dem Lande muß die Pro- vinzial- und andere öffentliche Blätter in besondrer Be- ziehung auf die darin enthaltenen Steckbriefe mit der genauesten Aufmerksamkeit und Prüfung lesen/ Mnv eine eigene Steckbriefs-Kontrolle/ und jU. dem Ende ein be» sondres Buch aNlegett, in welchem der Anhalt aller/ von ihr erlassenen oder in öffentlichen Blättern äbgedruckten, öder bei ihr eingegattgenen/ Steckbriefe der Justiz- oder andern Behörden in rhronologifcher. Ordnung nach fol- genden Rubriken; 1) Nummer; 2) Name, Grand und vollständiges Signalement des verfolgten Verbrechers oder Vagabunden; 3) Verbrechen, weshalb er verfolgt wird; 4) Behörde, von welcher der Steckbrief ertasten WStt - den; . ' 5) Damm des Steckbriefs; ? 6) öffentlich^' Blatt oder Aeria, worin derselbe entt halten, • R 2

260 bemerkt wird, und eine' ?te Rubrik für Bemerkungen über die Resultate des Steckbriefs'oder andre hieher ge- lhörige Nücksschteir offen zu lassen ist. ' ■;: Vy';.-- " ■ Bei Austheilang oder Vistrüng der Paffe ist aus diese Steckbriefs-Controlle genaue Rücksicht zu nehmen/ und dieselbe daher von demjenigen Pölizeiofficianten zu führen, welche mit der Aufnahme des Paß-Signalements und dör Paßvisirüng beauftragt ist. ^ $• 5- ' ' ' ' , : / : ' \ , Jede Behörde, welche einen Steckbrief erläßt, hak denselben sofort dem coürpetenten Kreisbrigadier der Gen- darmerie abschriftlich mitzutheilen, und überdcm 'jetzt Obrigkeit von den durch die öffentlichen Blätter oder sonst zu ihrer Wissenschaft gekommenen, Steckbriefen den, in ihrem Sprengel stationirten, Gendärmen unverzüglich genaue Kcnntniß öder Abschrift zu geben. ^ \ i- 6. ■ y • , . Jede Polizei -Obrigkeit muß die, von ihr selbst er» lassenen, oder'zu ihrer Notiz gekommenen, oder ihr von Justiz- oder andern Behörden im Wege der Abschrift, oder dem Inhalte nach , mitgetheilten Steckbriefe an das Stadt- oder Amthaus, und sonst an hazu geeigneten, öffentlichen Orten anschlagen lassen, und, insoweit sie die oben §. 3. n. 2. 3. 4- und 5. gedachten Rubriken betreffen, den Polizei-Unterofficianten, Zollbedienren, Land- und Amtsteitern, Schulzen, Thor-, Nacht-, Skraßen- und Feldwachtern, Gast- und Schenkwirchen, und Krü- gern ihres Sprengels schleunigst abschriftlich mittheilen,

damit auch diese auf die, aufmerksam seyn können.

darin, sigttalistrten, Personen

, - §•*, 7\ ; Die Gast« und Schenkwirthe und Krüger sind schuldig, die ihnen solchergestalt mitgecheilten Detracte her Steckbriefe sich genau bekannt, zu tyachen, in der Gaststube öffentlich anzuheften, bei, einkehrenden Fremdest strenge zu beachten/ und jeden dabei , sich ergehenden Ver- dacht sofort, der .Hbrigfeit anzuzeigen, bis zu deren Her» fuzung aber d.er Entweichung des verdächtigen Fremden vorzubeugen. Diejenigen von ihnen, welche hierin nach», lasfig sind,'soÄen nicht allein d<is im (gbictbom?- Sept. i8n. rZ. vorgeschriebene Attest nicht erhalten, son» dem auch außerdem hinlänglich mit empfindlicher Gcld- odcr Leibesstraft belegt, und dem Befinden nach, crimi» «alrechtlich bestraft werdem - , ' ' ^ . §' 6. ;; Die Obrigkeiten müssen überdem die, zur Erhaltung der Ordnung auf Jahrmärkten patrouillirenden, Wachen mit den in den letzten Zeiten, bekannt gewordenen Steck- briefen, Md den darin enthaltenen Signalements, genau bekannt machen,, auch letztre auf Jahrmärkten, öffentlich anschlagen, und dem Befinden nach einzelnen Kaufte»- ten, oder andern zu Entdeckung des steckbrieflich ver- folgten Menschen geeigneter . rsonen, abschriftlich mit- theilen.

§> 9. Bei der Verhaftung eines fremden Verbrechers ober Vagabunden muß derselbe mit der Steckbriefs. Controlle

. 262 N (§. 3.) SM-u verglichen werden, um dadurch auszumit. > («(tif pH er in derselben bereits vorkommt, §. io, '■ Jede Hörigkeit, Welche einen SteWrjef erlassen hat, muß, wenn der dadurch verfolgte Verbrecher an. sie wie- der abgeliefert ist, dies durch das Provinzialblatt öffent« sich bekannt Machen. Breslau, den 26, Febr, iSrZ. / Departement der hohen und Sicherheit-, Polizei im Künisl. Ministerium des Innern, " W Fürst zu Wittgenstein, Spranger,

I '

2§3

Anlage IV. Circular - Verordnung, die Bekanntmachung der Steckbriefe betreffend.

Es ist in Antrag gebracht worben, die Steckbriefe Entwichenes so wie die Avertissements wegen wieder zur Haft gebrachter Verbrecher durch den Anzeiger des Amts- blatts bekannt zu machen, indem es, feitdem der Zwangs- - bebit der Jntelligenzblätter aufgehört hat, ^an einem an- dern Mittel fehlt, dergleichen, die allgemeine Sicherheit fs nahe angehende, Gegenstände, mit Zuverlässigkeit zur allgemeinen Kenntniß zu bringen- Da der Chef der Justiz'hierbei kein Bedenken gefunden, hat; so wird fest- gesetzt: ' i) daß dergleichen Steckbriefe und Anzeigen, einmal -in das Amtsblatt eingerückt; s) die Insertions-Kosten in den Fallen, wo der An- geschuldigte vermögend, oder , sonst Jemand das Entkommen desselben verschuldet hat, und zur Tra- gung der dadurch, entstandenen Kosten, verpflichtet ist, von den Gerichten'eingezogen, und an die Amtsblatt-Dehitcasse bezahlt werden sollen. Wo Feiner dieser beiden Fällen vorhanden ist, geschie- het die Insertion, unentgeldlich. 3) Die zu inserirentzen Artikel müssen zwar vollstän- dig, jedoch nicht auf eine unnöthige Weise weit-, schweifig, abgefaßt werden. Zur Vollständigkeit

26 A :

'■> gehört aber allerdings bas Signalement der ent. ; wichenen Inculpaten, \ ■ : i / < ■ • . Uebrigens wird durch diese Vorschrift wegen Einrük« kung der Steckbriefe in den Anzeiger des Amtsblatt, die Bekanntmachung derselben durch die Zeitungen, In. . , kelligenz« oder andre öffentliche Blätter nicht für über« flüssig erklärt, und muß daher solche in den Fällen, in welchen sie für nothwendig oder zweckmäßig geachtet wird, neben der Einrückung in das Amtsblatt verfügt werden, 7 ' '' ' Das Collegium hat sich: nicht allein selbst hiernach zu achten, sondern auch die Untergerichte, zur Befolgung der gegebenen Vorschrift, tzurch das -Amtsblatt, anzu« weisen. \; ' ' ^ 7 Berlin den srMarz röi^. ; Der Iustizminister. ■ . . :*** ■ / - - • . ' ' ' - Y' 7' 7 tz. Kkrchoift«. An das König!. Kammergen'cht und ' An saMMtliche Königliche Hber« - Lanhesgerichte, . ^ -

Anlage V. v Circular -es Generalmajors und Chefs der Gen- darmerie von Brauchitfch an fämmtliche Ober- bkigadftrs der Gendarmerie vom iü März itzrz.^ > Da die in Betreff der Steckbriefe bestehende» Ein» richtungetz dem Bebürfniß der Sache unangemessen sind, und gewöhnlich ihren Zweck verfehlen; so hat sich der Herr Fürst zu Wittgenstein Durchlaucht veranlaßt gesehen, hierüber eine Verordnung zu erlassen, und stimmt« lichen Regierungen aufzugeben,, sie in Ausübung zu brin« gen. Ew. Hochwohlgeboren theile ich diese Verordnung nicht mit, weil Dieselben solche von der Königl. Regie» urig, so wie die KreiSbrigadkers und Kreisofsicien von M resp. Landräthen und Magisträten auf Erfordern' eine Abschrift erhalten werde». . , Nach 5. dieser Verordnung ist jede Behörde, welche, einen Steckbrief erlaßt., angewiesen worden, den» selben sofort den kompetenten Kreisbrigadiers abfchrift« sich mitzutheilen, und jede Obrigkeit hat die Verpflich- tung erhalten, von den,/ durch die öffentlichen Blätter ober sonst zu ihrer Wissenschaft gekommenen Steckbriefen, de» in ihrem Sprengel siationirten Gendarmen untzerzüg-- lich genaue Kenntyiß oder Abschrift zu gehen. > Ew. Hochwohlgeboren fordere ich nun ergebenst auf, dies den Kreisbrigadiers zur weitern Mittheilung an die Ihnen untergebenen Ojsiclere und Gendarmen bekannt zu machen, und ihnen aufzugeben, die größte Aufmerksamkeit

auf die in Len, zu ihrer Kenütniß kommenden/ Steck, briefen fignalistrten Personen zu richten, und nichts außer- Acht zu lassen, um selbige habhaft zu werden. Es iß aber sehr nöthig, daß sie die ihnen verdächtig schei- nenden Personen mit dem Signalement in den Steck- briefen genau vergleiche«/ und nur nach der vollste» Ueberzeugüng/ daß kein Irrthum obwaltet/ die durch, Steckbriefe verfolgten Personen arretiren, damit keine unschuldigen Personen zur Haft gebracht werben. In der Regel aber müssen die Officiere und Gen. ^barmen/ wenn fie verdächtige Personen antrcffen, und- die Zeit solches erlaubt/ der nächsten Ortsobrigkeit da, von Anzeige machen, welche alsdann in Gemäßheit der oben allegirten Verordnung, selbige mit den Signale- ments der ihr vorliegenden Steckbriefen vergleichen muß, und die Gendarmen haben sodann die Verpflichtung, fie auf ihre Rcguisiton bei-deren Arretirung zu unter- stützen. ■ Uebrigens ist jedes Individuum der Gendame, rie anzuweisen/ in dieser Angelegenheit jederzeit in völli- ger Mehereinfikmwung mit den refp. Behörden und Orts- obrigkeiten zu verfahren, damit dadurch sowohl die öf- fentliche als Pripatsicherheik in jeder Beziehung beför. bert wird. / ^ • Berlin, Len iS Marz igrZ. ; König!. Preußischer Chef der Gendarmerie. v. Brauchitsch. -

Abhandlungen

Noch etwas über die Lehre des Landrechts (Th. I. Tit. V. §. 395. ff.) von Aufhebung der Verträge wegen Mangels der Erfüllung von der anderen Seite : (Vergl. Heft 3. S. 85) Schlegtendal, Justiz-Commissarius

-67

N. < Wch Etwas- über die Lehre des Land- rechts (Th. i. Tit, V. §. 596- ff.) von^ Aufhebung der Vertrage wegen Man- gels der Erfüllung von der andern .Seite, (Vergl, Heft 3. % 85.) J ‘ \

Die Lehre von Aufhebung der Verträge wegen Man- gels der Erfüllung von der andern Seite, so wie die- selbe das Allg. Landr. Th. *• T!t. 5. §'. 395. ff- vor. trägt, hat bisher zu so vielen Zweifeln Anlaß gegeben, daß um so mehr eine authentische Interpretation dersel- ben zu wünschen wäre, als diese Lehre zu den Elemen- tarlehrcn deS Landrechts gehört, deren willkührliche An- wendung um so weniger bezweifelt werden kann, als so manche gründliche und erfahrne Gelehrten ihre Fassung für dunkel erklären. Auch derHerrOber-Landesgcrichts- Rach Merkel ist über den eigentlichen Sinn der be-

268 fragten Gesetzstellen in Zweifel, und behauptet, baß sich viele Ausnahmen von den hier gegebenen Regeln ange, -en würden. Vielleicht könnte man besser sagen, toji diese Lehre, so wie sie in den angezogenen §. §. verg«. tragen ist, nur a(S Ausnahme, und nur alsdann jut Anwendung kommen müsse, wenn kein andres Gesetz dem yorgelegten Fast angepaßt werden kann, und von zwti Contrahente^ der Eine als Klager auftritt, welcher sik nerseitS den Contract erfüllt zu haben behauptet, M sich über'des vertragswidrige.Verhalten des andern bi< klqgt^Dielleicht aber auch müsst die ganze Lehre -..W bis 4°3- aus dem Landrecht weggestrichen werden kör, yen, und dadurch die Deutlichkeit und VollständiM desselben gefordert werden- ^ Die Behauptung in dem wichtigen Aussatz Än diesen Gegenstand im Zten Hefre der Jahrbücher für igr3 S. 65 ff., daß ein Richrerfüllenwollen des ander» Theils verunterstellt werden müsse,, scheinf der Mssung der bezogenen Gesetzstellen ganz angemessen zu seyn, je, doch ist auch dieses noch rin Erfordern iß der Anwend barkeit derselben, haß einer her Contrahenteu mit. her Erfüllung durch Ueberlieferung einer Hache oder Leistung einer Handlung, wenigstens schon den Anfang geryHs habe.- Eine genauere Analyse der befragten. H. §, unt Vergleichung derselben mit dem r tten. Titel -.. -2Z4 bis 24.1. §. 243., §. 886 bis 889.,. und nlit §. «3. des löten Titels scheint diesen Zusatz zu gebieten. - Die Hauptregel, wird zperst uch^ deyr §. 77.. der

Anleitung wiederholt, nämlich daß Ijiemattb sich selbst Kkcht verschaffen dürfe; sodann aber hat noch das Ge- setz die Tendenz, Prozeßsucht und muthwillige Belästi- zung ruhiger Bürger nicht zu gestatten, vielmehr dage» zin dem gekrankten Theile Schutz und Genugthuung zu» zestchern. In diesem Sinne wird zuerst §. 2gg- und 3g4* wtfugt, daß in der Regel keiner vom Vertrage des- halb abgehen dürfe, weil der andre Theil die Erfüllung veigere, oder doch nicht conkractgemäß leiste, er muß vielmehr durch richterliche Entscheidung sich die Er» stllung der mit ihm eingegangenen Verbindlichkeiteie, wd eine Entschädigung wegen der bisher nicht, oder I# spät geleisteten, Erfüllung zu verschaffen suchen. Findet sich bei der Untersuchung, daß der Verklagte nicht muthwillig seinen Verbindlichkeiten sich habe ent» ziehen wollen, sondern bloß deshalb mit' der Erfül- lung bis dahin gezögert habe, weil er in der Erklärung des wirklich dunkeln Sinnes der VertragsacteHt dem Kläger nicht einverstanden war, so must das Urtel nach §.'395. den Vertrag intcrprekiren, und die Art-der Er» Dung festfetzen, .welcher Bestimmung, sobald dieselbe rechtskräftig geworden ist, beide Theile sich lediglich zu unterwerfen haben. Findet sich aber, daß der Sinn des Vertrags klar ist, und zu keinen vernünftigen Zweifeln darin Anlaß gegeben worden) der Verklagte aber stellt zwar itt Abrede, baß der Kläger mit der Erfüllung dm Anfang gemacht habe, behauptet jedoch, daß diese Erfül- lung der gegenseits eingegangenrn Verbindlichkeit nicht

entspräche, oder baß sich der Kläger in solche Verhält, nisse gesetzt habe, baß es ihm unmöglich geworden, die Erfüllung zu vollenden/ weshalb dann auch er,dcr Ver- klagte, sich an den Vertrag nicht, gebunden halte; st muß über diesen Einwand nach §. 396. eine gerichtliche Untersuchung elngeleiket werden. Ergiebt sich bei dicht Untersuchung, Haß, ungeachtet die Fassung des Vertrags, keine gegründete Zweifel veranlaßte, der-Beklagte den- noch ohne Grund, die Erfüllung-geweigert habe, und sogar dem Kläger die Schuld davon aufbürden wollen, so.hat das Urtel nunmehr nicht bloß,den Beklagten zw rechtzuwcisen, und zu bestimmen, mit welcher Art der Er, sülluttg beide Theile sich genügen lassen müßten, sonder» es muß jetzt nach §. 397. dem Kläger frei gestellt wer. den, entweder fernerweit die Erfüllung des Vertrags p verlangen, und Schadensersatz für die erlittenen Zöge, rungen 'zu fordern, .oder vom Vertrage ganz zurückzutre, , treten, Schadensersatz und Rückgabe der von ihm gclie, ferten Sachen vom Verklagten, als unendlichen Besitz« derselben, zn verlangen. . . War aber die Klage eine unnütze Querel, indei» der Kläger bei deutlichem Inhalte des Vertrags es selbst einfthen mußte, daß die von ihm geleistete und angebo- rene Erfüllung dem Uebereinkommcn keine Genüge leiste, so muß zwar in diesem Falle der Richter.nach §. Zgg. bestimmen, auf welche Weise der Verklagte bei verändcr« ter Lage bet Sache, dem Vertrage annoch ein vertzalt- nißmäßiges Genügen leisten könne; allein der Verklagte

271

behalt stinerseits die Freiheit, entweder dieferrichterlichen Bestimmung zu genügen, oder den Contra ct für aufge. hoben zu erklären. Wählt er das letzter, so wird er, welcher von feiner Seite noch nicht- geleistet hatte, durch tie bei Rückgabe der Sache ihm züerkannten Rechte eines redlichen Besitzers nach § 4°°- entschädigt, hat aber »ach tz. ^oi. auf keine anderweitige Entschädigung An- sprüche, als welche er auch Nicht nachgefucht, vielmehr durch Rückbrhaltuttg der von ihm bereits empfangnen Lachen sich selbst verschaffen wollen; durch diesen erklä- renden Zusatz wird die Verordnung des §. 4°gerecht- fertigt, welche freilich auch wieder mehrere Ausnahmen, |. B. schon nach dem §. 4*0* Tit. n. §. i$8. u. v. a. findet- , Uebrigens werden durch diese 396. ff. vorgetra, genen Grundsätze, die übrigen Bestimmungen des Land- rrchts'vvn Aufhebung der Verträge wegen Mangels der Erfüllung von der andern Seite, keineswegs aufgeho- ben, sonder» nur ergänzt, so daß, wenn selbst der Wei, zernde inconvenientio den Kläger anklagte,- baß er bei Erfüllung des Vertrags seine Pflichten vorsätzlich ver- letzt habe, der Richter, wenn die Reconvention begrün, btt gefunden werden mögte, keinen Anstand nehmen dürf- te, auch den Kläger zur Vergütung des ganzen Interesse trs Weigernden nach §. 286- 360. h t zu verurcheilen, «. s. w. Die Wiederholungen dieser gedachten Verfügungen im iiten Titel §. i3r bis 244. rechtfertigen gewisser.

■ 27a maßen diese Ansicht, weil sie aber auch den Gegenstand nicht völlig aufhellen, so wird dadurch der Wunsch nach einer authentischen Erklärung der gedachten Fundamen» tal. Bestimmungen sehr vermehrt. - Duisburg. Schlegtendal, Justii^Commissarine.

Dritter

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Rechtsvkrlvattung. ■/■.'i- - ♦

lSr4> H. 8.

<5 . '

Justiz-Personalveränderungen in den Monaten Juli-December 1814

. Personal-Veränderungen bei den Justiz-Behörden in den Monaten October, November und December r 814.

I. Boi den Oberla ndesge richte n^ und zwar A.bd ben $ftit$lhbetn derselben, der Referendarius Marquardt ist zum Assessor beim Kammergerichk ernannt, den 26. November. B. Bei den Subalternen der Oberlandes- Gerichte. Bei dem Kammerger^chte ist: 1) der Salarien-Kassen-Assiflent Re i n icke zum Buch- halter bei der Salarien-Kasse bestellt, den »5- No- vember; . 2) der Deposital-Cassett-Assistent Paul Peter Soul- tier beim Kammergericht, zugleich zum Rendanten der Justiz«Aemter-Sportel-Kasse des Departements S, 2

-es Kammergerichts an die Stelle -es. abgegangr, nen Rendanten I. G. Soullier ernannt den 17. December; 3) -er bisherige Registratur-AWent Brünnow zum Registrator bestellt worden, den 2g. October. Bei dem Oberlandesgericht zu Stettin ist: Der Regierungs , Rath und eppedirende Sekretair Stosch gestorben, und seine Stelle durch den Kam« mergerichts-Referendarius Spill er als expedircnder Sekretair besetzt worden, den 15. December. Bei deck Oberlandesgericht zu Soldin ist: der bisherige Oberlandesgerichts«Auscultator Scheib» - ler zum KanzlenJnspecror ernannt worden, den ä. ' .November. Bei dem Oberlandesgericht zu Breslau ist: 1) der Deposital-Cassen«Buchhalter Zöllner gester» ben und dagegen ' , . 2) der invalide Feldwebel Kaufmann, zum zweiten Buchhalter der Deposttal» Casse bestellt, den 8le» December; ■. - .3) der Kalizellist Wimmer gestorbeu, und dagegen ' sind: ^ 4) der vormalige Copist Volkmann, 5) der Kanzlei - AWcnt Hodann, und .6) der Copist Krünitz, zu Kanzellisten bestellt worden, den 5. Novbr.

Be» dem Oberlandesgencht zu Marienwerber sind: . i), der Kanzellist Perschke, zum Kanzlei-Inspector; s) der Kanzellist Lemcke, znm Registrator, und dagegen 3) der Kopist Hutz, und 4) der Copist Verlach, zu Kanzellistcn ernannt worden, dep 17. December. 6:- Zu Referendaricn bei den Oberlandesgerichtcn sind ernannt worden: ' 1) der Auscultator Seydeb, beim Oberlandesgericht zu Soldin, den 24. December; «) der Advocat und bisherige Hülfsrichter beim Tri- bunal zu Essen, Heintzmann, beim Kammcrge- richt, den 24. December;' 3) > der Auscultator Queduau,. beim Oberlandesgericht M Königsberg, den 17. December; , 4) der Auscusiatov Baltrus6)atis, beim Oberlan- desgericht zu. Königsberg, den-17. December; 5) der- Auöcultator Böttcher,, beim Obcrlgndesge» richt zu Breslau, den 16. December; 6) der Auscultator Lawerny, beim Oberlandesgerrcht zu Marienwerder, den 12. November; 7) der Iustizcommissarius- Mallow, aus Friedeberg in der Nrumark, bei dery Kamryergerichk, den 8- No- vember;- ö) der Auscultator Holtz, beim Obcrkandesgericht zu > Marienwerder, den 8. October;

-Al \ '■ . . • - 9) brr Auscultator Reitsch, beim Obcrlandesgericht zu Breslau, den 4* October; jo)• her Auscultator Reinhoth, beim Oberlandesge, richt zu Brieg, den i. October; Ji) Der bisherige Neumärkische Obcrlandesgerichts - Rn ferendarius Löschbrand, bri dem Kammergcricht, den x. October; js) der Auscultator Götsch, beim Obttlandesgmcht „ zu Insterburg, den x5. October; j3) der Auscultator Gerner, beim Obcrlandesgericht zu Maricnwcrder, den 15- October; ,4) dee Auscultator Reinsdorfs, beim Kammergr. richt, den x 9. October; ,/ rö) der Auscultator Prang, beim Oberl.andesgerich! zu Königsberg, den jo. October.

v. In Justiz-Commissarien flnd worden:

bestellt

1) der Justizcomim'ssarius Stolzenberg, und 2) der Justizcommissarius Ludwig, beide zu TD, -sind gestorben, und dagegen ist \ 3) der Stadt- und Polizei * Bürgermeister Dewitz |» Darkehmest, als Iustizcommissirius und Notarius im Departement des Oberlankcsgerichis zu Inster- bürg, zur ProzeßpraM bei den Untergerjchten, und mit Anweisung seines Wohnorts in Tilsit, bestellt den 27. December; 4) der Referendarius Law er ny ist zum Iustlzcom,

-79 mi'ssarius bei den Unkergerichten des Marienburger, Stargardtschen und Dirschauschen Kreises, mir.Aus« nähme des Land- und Stadtgerichts zu Danzig, zu Neureich bestellt, den 17. December; 5) der Criminalrath Bourwieg, Iustizcommissarius und Notarius, imgleichen Director des Collegii der Iustizcommiffarien zu Stettin, ist gestorben, den rc>. December; 6) der Justizcommissm'uS Kcttler in Rathenow hat - die gesuchte Entlassung als Iustizcommissarius er- halten, den i2. November; 7) der Ittstizcommissarius und Mandatarius fisci, . Wannoavius, beim Oberlandesgericht zu Königs« ^ berg, ist gestorben, den 5, November; 8, der OberlandcsgerichtS-Referendarius Hildebra nd, ist zum Iustizcommissarius. bei. dem äberlandesge» richt' zn Cösli'n. ernannt worden, den 26. Novbr,

II, Personal - VcrättdcrUngess bei den Untergerichten,

ä. Im Departement des Kammergerichts ist: r) dem Kreissyndicus und interimistischen Stadtrichter • Eich hol; zu Cottbus, der Charakter als ^Justiz- - rach beigelegt, den 19. November;

s) DerKammergerichts-KanzleiaWent Hildebrandt, , zum Kanzellisten bei dem Land- nnd Stadtgericht! zu Burg bestellt/ den 22. November; 8) der Criminalregistraror Köhnewann, zum Regi strator beim plsuo des Berlinischen Stadtgericht bestellt/'und seine Stelle als Registrator der Crim nal- Deputation des Stadtgerichts/ durch den vor, maligen Kalischer RegistraMr-Asststenten Behrent, interimistisch besetzt/den 4. October; ' 4) der Copist Fr icke/ beim Berlinischen Vormund, schaftsgericht, abgegangen, den io. Oktober; §) der Hoffiskak Stabbert zu Prcnzlau, als Iiißij, beamter der vereinigten Iustizamter Löcknitz, Drns. sow und Gramzow, abgegangen, und die Justizbeaa. tenstelle durch den KammcrgerichtS - Referendarilit Staats besetzt/ den 19. October; 6) der Registrator Marquardt/ beim Land - «ni .Stadtgericht zu Burg, in gleicher Qualität im N» ' reau des Instizministrrii angestellt, nnd seine Stellt 'durch den Lieutenant Freitag besetzt worben, da Lr. December. . 6. Im Departement des.Oberkandesgerichts zu Solbin ist: i) der Registrator Lu d e m airn, bei dem Stadtgericht« zu Sonnenbnrg, zugleich zum Depofital-Rendant» interimistisch daselbst ernannt, den 27. December; s) der StadtrichRr Piva zu Arnswalde im Zah« i8*3 gestorben, dagegen

3) der Assessor Struck, zum Stadtrichter, und 4) iw Oberlandesgerichts-Referendarius Hannemann, zum Assessor und Sekretär daselbst bestellt worden, den 51 November. D. Im Departement des Oberlandergerichts zu Breslau ist: i) der vormalige Justitiarius Pedell zuNimptsch, als Sekretär beim Stadtgericht zu Breslau, interi- V' wistisch bestellt, den 27. December; s) der ehemalige Justiz - ActuariuS Krauner, zum Kanzelisten und Actuarius beim Justizamt Lieben» . thal, interimisch ernannt, den 24. December; 3) der Pupillenrath Curts, mit Beibehaltung seiner bisherigen Geschäfte bei dem Waisen «Amte, zum Archivarius; 4) der Notarius Homberg, zum Jngrossator und Re- gistrator; 5) der Raths, Journalist- Groß, zum Hypotheken» ' Journalisten; 6) der Sekretär Schubert, zum SekretariuS; -7) der Kanzellist Jungfer, und 8) der Kanzlei-Assistent Bauer, zu Kanzellisten beim Stadtgericht zu Breslau bestellt, den 29. Novbr, 9) der Justitiarius Wocke, beim Burg» und Stifts, gerichtsamte zu Brieg, abgegangen, und seine Stelle durch den vormaligen Kreis»Justizrath Jach mann besetzt, den i3. December;

282 . . v" 10) dev Criminalrath Neu mann, als Assessor beim Stadtgericht zu Glatz, abgegangen, und seine Stelle . durch den bisherigen Oberlandesgerichts-Referenda- 'rius Grog er besetzt, den ^4. Ocroher; / 11) der Stadtgerichts-Actüarius Goltz zu Festenberg, als Calculator beim FürstenchumLgrricht zu Oels be- stellt, und seine Melle durch den Invaliden-Feld-' webel Dörmer besetzt, den rö. November; 12) der vormalige Actuarius Wiebmer, in> gleicher Qualität bei, dem Stadtgericht zu Wartenberg be- stellt worden, den io. December, ' F. Im Departement des Obcrlandesgerichts zu '' ^ Liegnitz ist: > 1) der Kreis. Iustizrath und Stadtgerichts-Director, such Inquisitor publieus< Anders, gestorben, * und dagegen • 2) der Justizrath Ludovici, zum Stadtgerichts-Di- rector; 5) der Regierungsrath von Wiese, zum. ersten Asses- sor, und 4) der Oberlandesgerichts-Referendarius Hoffmann, zum zweiten Assessor und Inquisitor pudUeus zu Grüneb-rg bestellt, den 6. Decemher; 5) Der Registrator und Kanzellist Rosenkranz, beim Stadtgericht zu Guhrau, abgegangen, und seine Stelle durch den Feldwebel Thielscher besetzt wor- den, den 27. December.

283 G, Im Departement des Oberlandesgerichts zu . Brieg ist; • - :' r) der Actuarius Krzewitz, beim Domainen-Justiz- amte Oppeln, gestorben, und. seine Stelle durch den bisherigen StadtgerichtsrActuarius Tfchirner, zu Groß-Strelitz, des letztem Stelle aber durch den bisherigen Patrimonial-Gerichts-Actuarius Kunze besetzt, den 27. November; s) der bisherige Registratur-Assistent Stenzel, an die Stelle des verstorbenen rc. Gerstmann, zum Se- kretär, Registrator und Jngrossator; / Z) der bisherige Registratur-Assistent Jacobi, bei dem Hofrichteramte zu Neisse, zum Registratur-As- sistenten und zweiten Kanzellisten, und 4) der bisherige Kanzellist Paris, bei dem Hofrichter- amte zu Neisse, an die Stelle des abgegangenen rc. Hase, zum Kanzellisten und Vorschuß-Kassen« Rendanten bei der Amtshauptmannschaft zu Ott« machau bestellt, den 6. October; g) der yerabschiedete freiwillige Jäger Langner, zum ' ' Kanzellisten beim Hvfrichtrramte zu Neisse bestellt worden, den 3. October, > V . . . _ ; . H. Im Departement des Oborlandesgerichts zu . Marienwerder ist: 0 der Stadtjustizrath Buch holz zu Danzig, zugleich zum Consulenten des Westpreußischen Salz- und

s84 - Sechandlungs-Cointoirs zu Neufahrwasser bestellt, den, 20. December. ,^ ^ . s) der Stadkrichter Land mann zu Deutsch - Eylau, als Land « und Stadtrichter nach. Schöneck an des, als Justizcornmissarins nach Danzig versetzten, Land« und Stadtrichter Felst Stelle translocirt worden, den 17, December: ^ 4) der Lotteriesekretär und Registrator beim Land- und Stadtgericht zu Dqnzig, Nicaus, abgcgangen, und feine Stelle durch .den Lieutenant Peters als Ne- - strator besetzt, den Zi. December; Z) der Land «.und Stadkrichter Holz he im er, hat der . ihm interimistisch übertragenen Verwaltung der Land, und Stadtrichkcxstelle zu Stuhm entsagt, uud da- gegen ist 6) der Oberlandesgerichts-Reftrendarius Wozu er, zum Land-und Sradttichter, imgleichen ' ^ .7) der vormalige Justiz - Actuarius Fröli ch, zum Actuarius, beim Land und Stadtgericht. ;n Stuhm bestellt, den 18, Notzember; ■ ; , ö) der Copist Rohde, zum Kauzlei-Inspector, ersten Kanzellisten und Crlculakor bei dem Commerz- und Admiralitits-Collegio, zu Danzig ernannt^ und da- gegen der Kanzcllei« In spector Schubert, zum Se- . kre.tär und Solarien « Kastenrendanren daselbst be- stellt, den lg. October; . 9) der Kattzellei - Inspector Nea n d er, zum Archivarius" und Jngrossator beim Land« uNd Stadtgericht zu Danzig bestellt, den 19. October; '

- ' - 2^5 io) der bisherige Registrator Fels kau, zum Control» leur der Salariencasse des Land- und Stadtgerichts zu Danzig ernannt, Heu r3. December; u) der Justiz-Commissionsrach und Land- und Stadr- Stadtrichter Pötsch, zu Riesenburg, mit Pension in den Ruhestand versetzt worden, den 17. Deebr.

I. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Königsberg ist: 1) der Oberlandesgerichts-Referendarius Kräh, zum Assessor bei dem Stadtgericht zu Braunsberg be- stellt, den 5. November; 2) der Ddmainen-Justizrctuarius Pelet, bei den In- , stizamtern des Bartensteinschen Kreises zu Preußisch- Eylau, gestorben, und seine Stelle durch den vor- mals bei dem Kreisgericht zu Wys'Sgrod gestande- nen Actuarius Kittmann, besetzt worden, den 22. November. . , \ L. Im Departement des Oberlandesgerichts zu Insterburg ist: 1) der bisherige Land- und Stadtgerichs-Assessor Hen- ke, zum Stadt-Justizrath beim Land» und Stadt- gericht zu Memel ernannt, den 26. November; 2) der verabschiedete, freiwillige Jäger Strade, zum Kanzellisten, und 3) der Kanzleigehr'ilft Apstein, zum Registratur-Assi-

- stenten und Kanzellisten Leim Stadtgericht'zu Gw binnen bestellt, den 26. November; 4) der Stadt-Zustizrakh Passarge, beim Land« und ' Stadtgericht zu Memel, abgcgangen, und als Mih glied beim Commerz- und Admiralitäts - Collegi» zu Danzig provisorisch angestellk, und seine EM durch den Assessor Henke besetzt worden ^ den tk. November. : / .

M M i l r ta r - G e ri ch k e. >1) Der Kammergerichts - Referendarius Voigt, ist M Garnison- Auditeur zu Magdeburg, den 4. .Octobrr, . und . . .. ■ • ■_ ' 2) der Auscultator Kroll, zum Garnison - Auditeur z» Stettin bestellt worden- den rg. December.

Verordnungen und Publikanda des Kammergerichts u. mehrerer Oberlandesgerichte

Publicandum des Litthauischen Oberlandesgerichts zu Insterburg v. 20. Septbr. 1814 den Verkauf der unbrauchbaren Acten betreffend

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^ u. Publicandum des Litthauischen Dberlan- desgerichts zu Insterburg v. 20. Septbr. 1814 den' Verkauf der unbrauchbaren Acten betreffend.

Die Registraturen der Mehresten Untergerichke des hiesigen Departements sind mit alten, unbrauchbaren Akten dergestalt überfüllt, daß dadurch den kurrenten lmd neureponirten, brauchbaren Akten der Platz be- nommen wird. Durch die Aufbewahrung der unbrauch- baren Akten werben überdem. bie Geschäfte der Re- gistratoren ohne Nutzen vermehrt, und es wird da- durch schwieriger, die Ordnung des Registraturwefens in der vorgefchriebcnen Art aufrecht zu erhalten. Sammk» liche Untergerichke des Departements erhalten daher hier- durch den Befehl, noch vor Eintritt des Winters hie in ihren Registraturen vorhandenen unbrauchbaren Akten auSzusondern und aufzuzeichnen, hiernächst aber ihren

-83 Verkauf, ober bas Einstampftn der Akten in den Papier«' wühlen, zu veranstalten. Da aber bei diesem Verfahre« ganz vorzügliche Sorgfalt darauf zu wenden ist, baß theils keine brauchbaren Akten vernichtet, theils durch den Verkauf gerichtlicher Akten nicht Mißbräuche herbei» geführt werden, so ertheilen wir über das zu beobach» tende Verfahren, nach Anleitung des Hofrefkripts vom Listen Februar igoo und mit Genehmigung des hohen Chefs der Justiz.folgende Vorschriften r I. Die Aussuchung und Aufzeichnung der zu ver» nichtenden Akten kann zwar den Registratoren, oder den» jenigen, welchen die Geschäfte des Registrators obliege«, übertragen werden; der Dirigent hat aber baö Geschäft der Aussuchung entweder unmittelbar, Voder durch ei« dazu zu deputirendes Mitglied des Gerichts, dergestalt zu kontkollirey, daß er vollständige Ueberzeugung erhallt, daß die nachstehenden Vorschriften pünktlich und sorg» fällig befolgt, und durchaus keine noch brauchbare» Ak» tcn unter die ausgemerzten gekommen sind. II. Von der Veräusserung und Vernichtung find auszunehmen, und fernerhin wie bisher aufzubewahren: i) Die Generalakten: , a. über die gegenwärtige und vormahlige.Verias, fung des Gerichts, imgleichen über die angestellte« sämmtlichen Dssiziantett, nicht minder über deren Besoldungen«»!? sonstigen Gerechtsame; b. über die Verfassung der Kirchen, Schulen, Klö> sier, Familienmstitute und Hospitäler; ^ c.

. 289 c- über die Verfassung und Gerechtsame -er Kor- porationen jet> er Art, der Zünfte, Innungen, Ge- sellschaften und Dorfgerichte; 6. über die Gerechtsame und Verhältnisse der im Be- zirke des Gerichts liegenden Güter und Grund, stücke, insbesondere der Lchngüter; - e. über die, ergangenen Edicte, Verordnungen, De, klarationen und Publikanda; f. über die gehaltenen Justizvisitationen mit Einschluß 'der an bas Gericht ergangenen VisitationSbescheide; g. über die Verfassung der Ealarien» und Deposi, talkasse im Allgemeinen. ' e) ^.ers Oenerslia das Erbschaftsstempelwesen be- treffend. 3) Die General- und Specialakten über das Hypo« - thrkenwesen, nicht minder sammtliche Hypotheken-, Grund» und Jngrossationsbücher. 'i H Die Duplikate der Kirchenbücher. 5) Sämmtliche Verhandlungeti über die auf» und an- genommenen Testamente und andere letztwillige Ver- 'vrdnungen, imgkeichen über deren Publikation, mit Inbegriff der Originalien, welche im Testamenten» Deposttorio asservirr werden. 6) Die General» und Specialakten über Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 7) Die Generalakten über die Unterbringung der De- posttalgelder. ' ' ö) Sammtliche Vormundschafts» und Nachlaßreguli- rungSsachm. - »Si4. H. s. T

. /

g) Sämmtliche Aktenrepertorren und Registranten- io) Sämmtliche Prozeßakten, worin über Realrechkr und Familien - Angelegenheiten verhandelt worben, wohin zu rechnen sind: Prozesse über Vindikation, Subhastatio» und Aufgebote liegender Gründe, Aundgerechtigkeiten, Gcmcirlheitsthkilungen, Hypo- ' cheken und dergleichen, ferner über Rechte und Pri- vilegien oder sonstige Verfassung der Städte, Dör- fer, Güter, Zünfte und anderen Korporationen, fer- ner über Familienstiftungen, Fideikommisse, Succes. fionen, Todeserklärungen und dergleichen, nicht min- der sämmtliche Prozesse der Herrschaften und lln- terthanen, und überhaupt alle Prozeßakten/ welch fortdauernde Verbindlichkeiten oder damit kom- spondirende Rechte betreffen. IH. Zur Cassation sollen dagegen geeignet seyn: Nach Verlauf von dreißig Jahren, welche von Tage der dekretirten Aktenreposition an zu rechne» ^ sind: ' ' . ! 1) Die Civilprozeßakten, worin bloß für perfönlich Rechte und Verbindlichkeiten gestritten worden, wo- hin die gewöhnlichen Schuldklagen, Ehescheibun- gen, Spon fallen, Moratorien, Pachtsachen und der- gleichen zu rechnen sind. 2) Die Criminal- und fiskalischen Untersuchungssn. - chen. , " ^ s ^. 3) Die Conkurs- und Liqüidationsakten, in sofern solche nicht zu den »ä ll. io, erwähnten Sachen zu rechnen sind, ober sich Grund zu der Verm«

thung findet, der Gemeinschuldner könne noch in den Stand kommen, seine Gläubiger zu befriedigen. 4) Die Spezialakten über das Depositen- und Sala- rienkassenwcfen, die geführten Rechnungen und de- ren Abnahme und Decharge mit Inbegriff jammt« lichrr dazu gehörigen Bücher und Rechnungsbeläge jeder Art. • 1 . L. Nach Verlauf von zehen Jahren, welche ebenmäßig zn berechnen find: 1) Die Beschwerdeakten. 2) Die Requisitions- und Implora tionsakten.. 3) Die Correspondenzakten mit fremden Gerichten. 4) Die bei dem Gerichte und dessen Registratur zur Kontrollirung des Geschäftsganges zu führenden Journale, Listen und Bücher. Hieher gehören: die Tagezettel, Journale, Expeditionsbücher, Reperto- \ rien über kurrente Akten, Jnstructionslisten, Anno» . tationsbücher, Distributionsbücher, imgleichen die- jenigen, woraus die für die Sportelkasse Behufs der Einnahme- und Ausgabebeläge erforderlichen Ex- tracte gefertiget werden. C. Nach Verlauf von fünf Jahren, welche in gleicher Art zu berechnen sind: 1) Akt^n in Jnjuriensachen. . . 2) Sämmtliche Listen und Tabellen, von.welchen die Munda an das Unterzeichnete Oberlandesgericht eingereicht sind, mit Inbegriff der Sportel-, Stem- pel- und fiskalischen Straftabellen und der Erb- schaftstabellen. T -

SSL IV. Die nach vorstehenden Grundsätzen zur Kassa, tion sich eignenden Akten können Entweder ohne Nach« ' theil öffentlich verkauft werden, oder sie qualificiren sich wegen des zu befürchtenden Mißbrauchs zum Ejnstampfen in den Papiermühlen. Dahin gehören die abzufassenben Erkenntnisse, die Criminal« und fiskalischen Untersuchungs« akken, imgleichen die Injuriensachen. Sämmtliche übrige Akren können öffentlich verkauft werden.. Nach diesen Leiden Abtheilungen sind die Verzeichnisse der ausgeson- Lrrten Akten anzufertigen; es sind aber die verkaufbaren Akten in den Repertorien zu notiren, und die ausgeson« Herten Akten selbst an einem eigenen, dazu bestimmten, Orte vorläufig auftubewahren. Die beiden Verzeichnisse sind hierauf in der Reinschrift anhero zu übersenden; sie müssen aber mit dem pflichtnraßigen Arreste des Di- rigenten des Gerichtes dahin: - daß er sich vollständig überzeugt Hab«, wie un« ter den verzeich neten Akten sich keine befinden, deren Verkauf nach vorstehenden Grundsätze» unstatthaft seyn würde, versehen seyn. Sollten über die Verkaufbarkeit einzelner Aktenstücke Zweifel obwalten, so mögen solche bei lieber« reichung der Verzeichnisse zur Entscheidung vorgekxagm werden. Jedes einzelne Gericht wird hienächst FUsdrück» lich zum Verkaufe/der avsgesonderten Akten autorifitt werden- Vor Eingang der Autorisation ist unter keinen Umstanden zum Verkaufe zu schreiten. V. Was endlich dm Verkauf der Akten betrifft, : fo sind:

293 1) Von Len zu kassirenden Akten die Titel davon zu nehmen, die Rücken loszuschneiden, und dieeinzel- nen Hefte von einander abgesondert, in verschie- dene Pakete zu bringen. 2) Beim Verkaufe der nur an Papiermüllev zur gänz- lichen Vernichtung zu überlassenden Akten ist die- ses zur Bedingung zu machen, daß sie bei Extra- dition der Akten an Eidesstatt versichern, wie sie v sämmtliche solchergestalt entstandenm Akten ohne Ausnahme einsiampfen lassen, und bis dahin, daß solches geschehen kann, Niemanden deren Durch- sicht gestatten wollen. 3) Der Verkauf geschieht öffentlich- an den Meistbie- tenden. 4) Die Licitationstermine sind successive anzufetzen, wenn bei der etwa vorhandenen zu großen Quan- tität zu besorgen, sieht,, daß die Gebote zu. niedrig ausfallen körckten. ' 5) Alle diejenigen Gerichte, deren Vorrath an verkauf- baren.Akten, weniger.als Einen Centner im Ge- wichte beträgt, haben denselben an das nächste be- ' nachbarte Stadtgericht oder Justizamt Behufs des gemeinschaftlichen Verkaufs aufzuheben. 6) Der Zuschlag kann nur dann ohne vorherige An» ' frage erfolgen, wenn das Meistgebot für einen Centner einzustampftnder Akten wenig- stens i Rlhlr. 30 gr., für einen Centner andr- erer Akten, 4 Rthlr. 45 gr. beträgt.

394 7) Wenn das Meistgebok geringer ausfällt, so ist bei Gelegenheit der Anfrage wegen des Zuschlags, zu» gleich gutachtlich zu, berichten, ob es vvrtheilhaftn seyn möchte, die Akten Behufs ihres Verkaufs nach einer andern größern Stadt zu transportiren. , 8) Die bei der Auktion gelöftten Gelder sind ohne Verzug ad deposita anhero einzusenden. Wir erwarten, daß sich sämmkliche Gerichte des Departements dem vorstehend angeordneten , zu für sie wohlthätigen Zwecken bestimmten Verfahren, sofort und vor Eintritt des Winters mit Eifer unterziehen, und die Verzeichnisse der zu kasstrenden Akten oder die Anzeige, daß keine zur Kassation sich eignenden Akten vorhanden sind, spätestens bis zum i. Dezember d. I. anhero ein-- reichen werden. Nach Ablauf dieser Frist werden die säumigen Gerichte auf ihre Kosten erinnert werden. Insterburg, den ab. September i8i4* Königs Preuß. Obfrlandesgerichk von. Litthauen.

-SS

II. Publicandum des LLtthamschen Oberlan- desgerichts zu Insterburg vom 7. Oc- tober 1814 das Hyporhekenwesen der Amtsgerichte betreffend.

Das Hypothekenwesen der mehresten Königs Iu- stizämter befindet fich noch immer in einer dem Zwecke desselben keinesweges entsprechenden Verfassung. Die Fol« gen dieses Mangels müssen gegenwärtig auf den Wohl- stand der Grundbesitzer um so nachtheiliger wirken, da mancher derselben, wenn das Hypothckcnbuch über sein Grundstück- in der gesetzlich vorgeschriebenen guten Ver- fassung wäre, dadurch Gelegenheit haben würde, sich Kredit zu verschaffen, und durch die verständige Be- nutzung desselben seinen Wohlstand zu erhalten, und sei- nen Gläubigern gerecht zu werden. DaS Unterzeichnete Königliche Oberlandcsgericht ist durch diese Betrachtungen zu dem Entschlüsse bewogen worben, bei der jetzt nach glorreich errungenem Frieden

2g6 wieder eingetretenen Ruhe, und nachdem nunmehr die König!. Justizämter mit dem erforderlichen Richterpcrso» nal theils schon besetzt sind, theils in Kurzem besetzt werden sollen, die Regirlirung des Hypothekenwesens der Königlichen Justizämter auf dem möglichst kürzesten Wege zu veranstalten. Des Herrn Justizministers Exccllenz ha- ben diesen Beschluß mittelst hoher Verfügung vom aostm v- M. zu genehmigen geruhet, und nach dem Antrag« des unterschriebenen Collegii, zur Erleichterung und Der« einfachung des Geschäfts zugleich nachgegcben, daß die Königs. Justizämter von der Führung der Jngrossations, bücher dispenfirt seyn sollen, an deren Stelle dagegen vollständige beglaubte Abschriften der eingetragenen Doku, mente zü den Grundakten genommen werden müssem > Ferner hat der hohe Chef der Justiz fcstzusrtzcn ge, ruhet, daß, mit Ausnahme der Schrcibegebühren, welche nach §. «42. Tik> 4- der. allgeipeinen Hypvthekenordnung den einzelnen Grundbesitzer treffen,: alle übrigen bei Re, gnlirung der Hypothckenbücher vorkommenden Kosten, namentlich' die der Anschaffung von Hypothekenbüchern, des öffentlichen Aufgebots der Hypothekeninteressenton, und die übrigen Auslagkn, auf die Hauptjustizämter, Sportclkasse angewiesen, und in sofern deren Fonds nicht zureichen, selbige durch außerordentliche Zuschüsse aus dm Staatskassen, ergänzt werden sollen. ° Hiedurch sind demnach die hauptsächlichsten Hin- dernisse, welche bisher der Regulirur g des Hypotheken». Wesens der Königl. Justizämter entgegen standen, geho- ben, uud.es' wird nur darauf ankommen, daß das Re«

297 -ulirungSgefchäft überall gleichförmig und Mit gleicher Gründlichkeit und Thätigkeit ausgeführt werde. Zu diesem Zwecke, wird das Unterzeichnete Ob^rlan- -esgericht daS gefammte Geschäft der Regulirung des Hypothekenwesens der König!. Justizämter unmittelbar und vollständig kontrolliren, und es werden deshalb nach- folgende Vorschriften ertheilt: , , i) Es kommt zuerst auf ein ganz vollständiges Ver» zrichniß aller im Bezirke des Gerichts vorhandenen ei- genthümlichen und zu erblichen Rechten verliehenen Grund- stücke und solcher Gerechtigkeiten an, über welche nach §. i/j. des isten Titels der allgemeinen Hypothrkenorb» nung Hypothekenbücher geführt werden sollen. Als erste Grundlage zu diesen Verzeichnissen können die sogenannten Prästationstabellen der Königlichen Do- mainen- und Intendanturämter angesehen werden, von welchen sich daher die Königlichen Justizämter sofort von gedachten Behörden beglaubte Extrakte erbitten werden. Die genannten Tabellen sind jedoch nicht überall so vollständig und zuverlässig'geführt, daß sie ohne weites Prüfung für genügend erachtet werden könnten. Dahrr- haben die Königlichen Justizämter die Besitzer der ein- zeln liegenden, zu keiner Dorfkommune gehörenden Gü- ter,'Hinsichts der Dorfschaften aber die Dorfschulzen und Rathmänner, (Schöppen) darüber zu vernehmen: ob außer dem in der Prästationstabelle aufge« führten einzelnen Grundstücken, innerhalb der Feldmark der Dorfschaft, nicht noch mehrere, , entweder von der Dorfschaft gemeinschaftlich,

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oder von einzelnen Eigenthümern, Erbpächtern, Erbzinsleuten oder Eigenkäthnern besessene Grund» stücke vorhanden sind. - Auf den Grund dieser Vernehmungen werden die Königl. Zustizämter so vollständige Verzeichnisse anzule- gen im Stande seyn, daß sich die Richtigkeit und Zu- verlässigkeit derselben nicht weiter bezweifeln läßt. Es sind übrigens wegen der Verschiedenheit der in in der hiesigen Provinz den Grundstücken beigelegten Rechte und Privilegien folgende sechs besondere Verzeich- nisse anzulegen: I. Bürgerliche Lehengüter. Diese Güter, welche gewöhnlich unter dem Namen der Preußischen Freigüter Vorkommen, sind in der hiesigen Provinz in Menge vorhanden, wiewohl ihre Qualität nach und nach in Vergessenheit gekommen ist. Es kommt aber darauf wesentlich an, weil, wenn gleich durch die Aufhebung des Lehensnexus zwischen diesen , Gütern und dem Landesherrn als Obcreigenthümer, ge, Lachte Güter seit i?36 größtenteils in die Kathegorie der löllmischen Güter getreten sind, doch die gesetzliche Lehenserbkolge keinesweges aufgehoben worden. Die Kö- nigl. Justizämter sind daher, um sich nicht verantwort- lich zu machen/ diese Güter wieder auszumitteln, und die Lebensqualität derselben in dem Hypothekenbuche zu bemerken und zu berücksichtigen verbunden. Zn den ämtlichen Prästationstabellen sind diese Gü- ter nicht als Lehen-, sondern als köllmische Güter auf-

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geführt; die Königlichen Justizämter müssen sich daher anderer Mittel bedienen, um die Lehensqualität dieser Güter auszumitteln. ' Zu diesem Behufe sind die ersten Verleihungsurkun- ten zu prüfen, welche sich entweder in den Händen des Grundbesitzers, oder kopeilich in den Grundakten, befin- den. Wenn in denselben die Verleihung zu Mannlehen, zu schlechtmagdeburgischen Rechten, oder namentlich als Preußische Freigüter geschehen ist, so sind diese Güter für Lehen zu achten, und in der zweiten, Rubrik sind die der Landesherrschaft zu leistenden Dienste einzutragen, weil diese, ungeachtet der Modifikation, unverändert ge- blieben sind. (Zusatz 57 des Ostpreußifchen Provinzial- rechts.) H. Einzeln liegende köllmifche und andere unadliche erbliche Güter. 7 Die köllmischen Güter sind entweder alt- oder neu- köllmische; Erster« sind, wenn die beigebrachte VerleihungS- urkunde nicht ein anderes nachweist, hauptsächlich daran zu'erkennen, daß sie zur Bierbrauerei, zur Branntwein- brennerei und zur Schankgerechtigkei, zuweilen zur eige- nen Gerichtsbarkeit und zu andern Vorrechten, privilegirt sind- Andere Güter sind schatullköllmisch, schatullbäuer- lich, jedoch mit dem Eigenthum verbunden, Assekurations- güter, oder kommen unter andern Namen vor. Alle der- gleichen Güter gehören in dieses Verzeichniß, wenn sie entweder einzeln liegenj oder doch nicht in mehrere kleine Ankheile zerstückelt sind.

Zoo '* HI. Köllmische und andere freie erbliche Dörfer. Viele Dorfschaften bestehen zwar aus Wirthen, welche fLmmtlich ihre Grundstücke eigenthümlich besitzen, aber doch ganz verschiedene Privilegien besitzen. So besteht manches Dorf theils auS Köümern, theils aus Schatull- einsaßen, theils aus Assekuranten. . Diese verschiedenartige Gutsantheile dürfen nicht zusammen geworfen, sondern müssen besonders aufge. führt werde«. V. • , IV. Bauergüter. Hierüber find besondere Verzeichnisse bei den Do« maineuamtern angelegt, und die Verleihungsurkundea größkenlheils bereits ausgefertrgt; daher es nicht schwer halten kann, diese Güter zu erkennen, und von andern zu unterscheiden. V. Eröpachts-, Erbzitts« und Eigenküthrrer. Grundstücke. Es versteht sich von selbst, daß Hinsichts der Erb- pachtgüter nur von deren nutzbarem Eigenthume -die Rede sey, denn das Obcreigenthum gehört in die, Ver» zeichnisse I bis IV. Es ist wohl zu unterscheiden, ob das Obereigenthum dem LandWerrn oder einem Gute , oder einer Privatperson gehört. VI. Gerechtigkeiten. Bei Ausmittelung derselben ist die oben angezogene

Vorschrift der allgemeinen Hyppthekenorbnung, §. 14. des I. Titels wohl zu berücksichtigen. Die Königl. Ju- stizämter werden über die Episten; solcher Gerechtigkeiten mit den Königl. Domainen- und Jntendanturämtern Rücksprache zu nehmen haben. Die vorstehenden sechs Verzeichnisse sind nach fol» -Mdem Schema auzuftmgen: 1) Fortlaufende römische Nummer der Güter und v; Dorfschaften. 2) Name des.Guts oder der Dorfschaft. 3) Die Nummern der einzelnen Antheile in deütschen Fahlen.' 4) Größe des Guts oder des einzelnen Antheils. 5) Qualität (Köllmisch, schatullkölmisch, Assekurations» gut ec.) * 6) Vor- und Geschlechtsname des gegenwärtigen Be« sitzers. " 7) Ob über das Gut oder den Antheil bereits Grund» akten mit einer Tabelle vorhanden sind. L) Ob die Tabelle schon zur Aebertragung reif ftp. 9) Ob die Grundakten mit der Tabelle, zur Revision anher eingereicht worden- r Die in vorstehender Art angefertigten Derzeichniffe haben die Königl. Iustizämter unfehlbar bis zum isten Januar k. A hier einzureichen. Sie werben dazu die, nra, die Anzahl der anzuschaffenden Hypothekenbücher zu bestimmen, und das ganze Geschäft in seinem Fort- gänge zu kontrolliren. Das Unterzeichnete Oberlandesgericht erwartet, daß

die Königs Justizämter mit pflichkmäßiger Lhätigkejt gr- dachte Tabellen ausarbeiten, und sich an Einreichürig derselben durch stempel- und sportelpflichtige Monitorie» nicht erinnern lassen werden. 2) Die Ausfüllung der achten Kolonne des Ver- zeichnisses setzt eine vorherige Revision und Prüfung der vorhandenen Grundakten voraus. Die Königs Justiz- amter werben sich diesem Geschäft« sofort unterziehe», und dabei alle diejenigen Verfügungen treffen, welche zur Erledigung der bemerkten Mängel erforderlich sind. 3) Ueber diejenigen Grundstücke, von welchen noch keine Gründakten vorhanden sind, sind selbige ohne Ver- zug anzülegen. Die Regulirung derselben., kann aller- dings nur nach und nach erfolgen; um selbige aber vor- zubereiten, haben die Königs Justizämter a. das in der Hypothekenordnung Lit. 4. §. 14. vor. geschriebene öffentliche Aufgebot der unbekannten ; Hypothekeninteressenten zu erlassen. Bei Abfassung desselben sind die durch das Amtsblatt Jahrg. rZrZ S 164 ertheilten Vorschriften zu befolgen- Es sind in demselben die Güter und Grundstücke, deren Hypothekenbücher regulirt werden sollen, nicht na- mentlich aufzuführen, sondern zu bemerken, daß das Hypothekenwesen aller unter der Jurisdiction des • Gerichts gelegenen Güter und 'Grundstücke regulirt werden solle. Die Frist, binnen welcher sich die unbekannten Hypothekeninteressenten beim Gerichte zu melden haben, ist auf drei Monate hinauszusetzen. . Den abwesenden Militairpersonen sind ihre Rechte

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ausdrücklich vorzuhehalten7 Das auszufertigende Pro« klama ist einmal, nämlich: bei dem Gerichte selbst, io srrio auszuhängen. Die Kosten der dreimal!, gen Insertion des Notifikatorii in die Litthauischen Jntelligenzblätter sind anher anzuzeigen, und werden , sofort auf die Hauptjustizämter-Sportelkasse ange- wiesen werden. b. Demnächst sind in der Registratur des Gerichts alle zur Regulirung des Hypothekenwesens brauch- bare Akten auszusuchen. Dahin gehören hauptsäch- lich die Prozeßakten über die Vindikation von Grund- stücken, über die Gültigkeit von Kaufkontrakten, über liegende Gründe, über die Testamente der Grund- besitzer, über Servituten und andere Realrechte, über Hypothekenschulden und üb.er antichretische Verpfän- dungen. Dergleichen-Akten sind den Grundakten als Adhibenda beizulegen; Hinsichts der reponirten. Nachlaß- und Vormundschaftsakten haben die Kö- nig!. Iustizamter in gleicher Art zu verfahren. Aus ; den Kontraktsakten sind alle auf Grundstücke Be- zug haftende Verhandlungen herausjunehnren,^ und in der Urschrift zu den Grundakten zu bringen. Hittfichts der kurrenten,Prozeß-, Nachlaß- und Dor- mundschaftsakten ist es hinreichend, wenn das Ry< . Lrum, die Bezeichnung der Akten und ihr'Gegen- stand nur kurz in den Grundakten notirt wird, da- mit selbige künftig leicht aufgefundrn und benutzt werben können. - c. Endlich sind fammtliche Grundbesitzer zu vernehmen.

Z°4 i) worauf sich ihr eigener Besitztitel Und Her ihrer, nach -er Reihe aufzuführenden, Vorbrsttzer in den letzten 44Jahren gründet. Alle von den Grund«. Besitzern beizubringenden Dokumente darüber find mit der Verhandlung-zü den Grundakten zu ueh« men. ^ - - .. - / ' s) Welche beständige Lasten, und Abgaben, Einfchrän» kungen des Eigenthums und Servituten auf dem Grundstücke haften. / 3) Ob mrd welche noch gültigen Hypothekenschulden sie oder ihre Vörbesitzer kontrahirt haben. Dieses ganze Geschäft werden die König!. Justiz« ämker, ohne zu sehr von ihren übrigen Berufsgeschäften abgehalten zu,werden, binnen 3 Monaten vollenden kön« ken, und setzen-vir Hiemit den spätesten Termin auf den April k. I. fest. Nach Ablauf dieser. Frist werden wir die Grundakten der Kvnigl. Justizämtkr theils durch die. König!. Kreisjustizkommisstonen, theils-durch besondere Kommissarien revidiren lassen, und wir versprechen uns von dem Diensteifer und der Thätigkeit der Herren Ju» stizbeamten und ihrer Gehülfen, daß wir uns nicht wer» den genöthigt sehen, das Versäumte auf Kosten des pflichtwidrigen Beamten durch Kommissarien nachholen zu lassen. . \ 4) In der Zwischenzeit werden wir für die Anschaf» fung der erforderlichen Hypothekenbücher besorgt seyn, und jedes der Königs Justizämter wird selbige bereits gebunden, kostenfrei zugeschickt erhalten. Die Üeberkra» gungen in selbige können jedoch nirgends eher erfolgen, alS

3o$ als öis Sie einzelne« Grund- Und HypöthekeNaftett zUk Revision anher eingereicht, und die Uebertragung der Tabellen ausdrücklich von uns nachgegeben, wördem Mrd sich das Unterzeichnete OberlandeSgerichk auf die- trm Wege überzeugen, daß' die Königs Justijämter mit der gehörigen Gründlichkeit, . Umsicht sind Lhätigkeit, Ver- fahren, so wird diese Kontrolle künftig erlassen, Und die König!.- Jusiizaniker werden von Set fttnetn Linteichüng dir Akten dispensirt wetdem ' Vom rstey Januar aii hat jedes drk Königl.- Im stizamtek monatlich zwölf Stück, der bereits vorhandenen, sorgfältig geprüften, und, Lurch Erledigung alles bemerk- ten Mängel, zur Uebertragung reif gemachten Grundak- trn, unerinnert, und bei Vermeidung unvermeidlicher Ord- nungsstrafe, zur Revision anher einzUreicheit, uitd damit sv lange fortzufahkeN,- bis die fernere Einsendung erlast sin wird! ' * In dem ZeiträMe döN» rsten Iariüär bis isien April k» I: -weiden die Königl. Justizämkek auch zur Regulirung brr neuen Hypöthekenbüchek schreiten: Dom isten Mai k. I. att sind gleichfalls ist Stück, dlesiö neuert GrünLäkte« Monatlich zur' Revision dergestalt ein» zureichen, baß die Tabellen bereits vollständig angelegt, die obwaltenden Anstände glhoberi, utid die Üeberiragum. ge« ded Tabellen in die Hypokhekenbüchch Nach öent Gut- achten des Gerichts, unbedenklich sind. Da,- durch die gewisftnhäfre Befolgung der aä g. ettheilken -Borfchriften,! das Negulirnngsgeschaft in de« wesentlichsirnPunkttn bereits vorbereitet ist; so wird es lglg. 8> i|

3Q§ - lediglich -on dem Fleiße her König!. Justizämter abhän- . gen, die vorstehend -festgesetzten, geräumigen Termine pünktlich einzuhalten, und sich dadurch vor Strafverfü- gungen zu schützen. .. : - - 6) Zur leichtern Übersicht ist jedes Grundaktenstück . mit der Nummer der ad r. vorgeschriebenen Tabelle zu versehen, und dieselbe Nummer/kommt hiernächst auch auf das Titelblatt. der. Hypothekentabelle. Das Titel» blatt selbst soll der Gleichförmigkeit wegen überall in nachstehender Art gefaßt werden.. . . ' Nr... , Das im Königreiche Preußen, im Departement des Königl. Hberlandesgerjchts..von Mthaueii, /unter der .Gerichtsbarkeit:des Königl. JustizaW . - dl» dl^ (des Königl. Gerichts des dl. dl. Aeid terkreises, oder: des Königl., vereinigten.Stadt- gcrichts dl, dl.) gelegene Köllmische Gut ^ ^ dl.'dl.. Ancheil Z. hat.' / , - . " •; Bei Erbpachtsgütern ist düs Titelblatt dahin ju ^ faM. ^ ^ ; ' . ; Nr. Die Erbpachtsgerechtigkeit über-den im Köyjg- reiche Preußen gelegenen Abschnitt der Königs, ' Forst dl. dl. Anrheil hat. r.~ - 6) Die Geschäfte eines Jngrossatöks liegen. demjeni- - gen Subalternen ob, welchem die Verwaltung der. Gpok» telkasse anvertraut ist. Bei denjenigen Königl. Justiz- ämtern, welche noch keinen besonders Subalternen ha- ' den, muß bis zur Ankunft desselben de? Aktuar die Stelle

• ' - 307 M- Ingrossators vertrete». Die Hypothekenbokumente mögen, wie bisher, in der KaNzlei geschrieben; letztere müssen aber vom JNgrossalor expedirt, beide von ihm kollationirt Und kontrasignirt werben. Derselbe kollatiö- mrt und vidimirk Such die zu deN GruNSäktett Zn neh« inendeN Abschriften: Die Eintragungen in das Hypo- rhekenbuch hät der Ingrossator jederzeit eigenhändig zu bewirken. Et hat auch die HypothekeUbücher Und Grund- «kirn unter seiner besondrrn Aufsicht; beide müssen überall io verschlossenen Schaffen aUfbewahrt »derbem <■ Schtüßlich befehlen »vir dev König!. Iusiizänitern, bei Einreichung der acl t. vorgrschriebeneN Verzeichnisse pflichrwüßig anzuzeigen- ob Und wie viel gehörig gebun- bme.Hypothekenbücher bei ihneN bereits Vorhänden stNd, uiid Wie viel Tabellen jedes enthalt. Die etwa borhäN- tmen IngrossatioNsbücher sind zugleich NM herzüsendtn- weil von ihnen hiek Gebrauch werden kaNn. Insterburg-deü ^tett Hktdber itztH König!. Prruß. Hbeftandesgericht von EitthäUen-

308

— Ili. > Publicandum des Pommerschen Dbw landesgenchts zu Töslin vom 9. Febr.. i8iL, die Deposital -Verfassung bei den Patrimonialgerichten betreffend V ' - *7ifrrm , f ' ' . ^ a': ; ^ : s ' {({ zur'' Kenntniß des Unterzeichneten Dberlan- besgerichts gelangt, daß bei verschiedenen Patrimöniäl- gerichken des Departements das Depositenwesen sorglos verwaltet wird- ünd dir Deposttal-Bestände sich bei ei- nigen in dem alleinigen Verschluß der Gerichtsherren br. finden, während sie bei anderen der uneingeschränkter Disposition der Gerichtshalter überlassen sind. - Beides ist fehlerhaft u > bedarf einer Abänderung, um wicht sowohl die GerichrsHerren und Gerichiöhalttt gegen Regresse, als insbesondere auch da, wo diesi ohne Erfolg find, die Deposital-Interessenten gegen Vcrlusre sicher zu stellen und zugleich das Vertrauen des Publi- kums in die Sicherheit einer gerichtlichen Deposition auf- recht zu erhalten. Es wird daher für das.Departement des Unter- zeichneten HberlandeSgerichks ««geordnet: i) Bei einem jeden Patrimonialgekichte muß ein hinreichend geräumiger Depositalkasten vorhanden ftyn, und dg, wo er fehlt, sogleich angefchafft werden. Die

- ■ 309 äußere Sicherheit desselben bleibt nach derLokalktätder Fürsorge, eines jeden Patrimonialgsrichts Überkassen, und es haftet basier insbesondere der Gerichtsherr gemäß der §. §. 9*. 93. und io/,. Lisi XVII. Th. IT. des Allgem. LandrechtK s) In diesem Kasten müssen alle- zum Depositum des Gerichts bereits gehörigen und ferner' dazu eingehen» den Gelder, Dokumente, Prätiosa, desgleichen auch die Testamente aufb;währet werden. . 3) Der Dcpositalkasien muß mit drei Schlössern mschcn seyn/ wozu die Schlüssel unter die von dem Gerichtsherm nach §; 27. und 26. Tit. III. der Depo- ßtalordyung vom iL- Septhr. 1763. zu-wählenden,De» pofitarien zu vertheilen sind. Es müssen jedoch die er- wählten Personrn zu dem anvertraüten Amte qualificikt . styn, «sich dazu'gehörig von, deM Gericht verpflichtet yerden. - ^ ' 4) Ohne Borwissen und Verfügung- des Gerichts» Halters darf-in das Depositum eines, jeden Patrimottial« zcrichts nichts^ angenommen, vkelweniger daraus verab« ^lgt, mithin auch kein Darlehn daraus gemacht werdem. ' 5) Auch bei den Patrimonialgerichlen müssen die Vorschriften der Depositalordnuug genau befolgt, und chvanigen Irregularitäten, welche auf noch vorhandene Drpositalbestande von Einfluß sind, sogleich abgcholfen «perden. Dafür haftet insbesondere der Gerichtshalter. 6) Bei den Gütern, welche unter vormundschaftli- cher,'gerichtlicher oder landschaftlicher Verwaltung stehen, treten refpettivs die Vormünder und Curatoren unter

Mefti-n dey ihnen vofgefttzten. Behörde an Hie Stellt dft Gerichtsherren, nnd zwar in den beiden letzter« Fjl- . len nach Maßgabe des Iftftripts des Königl Jufiijwi- yisteriWs vorn t? Jnnugr ' ^Jahrbücher fstr die Preußische Gesetzgebung -c. Heft i, G. s) ^ ' , GHiymtliche Patrimonialgepchte des DtM. , Wenfs find verbunden, chem Unterzeichneten Hberlandei, gerichl dayon« daß deren Depofitorien die voifichend qip geochneft Hinrichtung gegeben scy, in einem vor, hq» Gerichtsherrn «nh Gerichtshalter unterschriebenen ,<ichb Pflichtmüßigtz Anzeige spätestens his jUly i, M«I - HK A Kisten . / / . ^ Uehrigens darf has sböniH Hberlaydesgericht ühM Bereittvilligseit zur Ausführung dieser Anordnung env«. ftn« dg dadurch nur die Herstellung einer, schon lW Mgefthrl«benen« ynd hoffentlich bei deyi Wehrtheil htt Patrimyyiqkgerichte stattfinhenden Ordnung bezweckt« jo. gleich. ahA quch die eigene. Sicherstellung der Grrichti, HM« Md Gerichtshalker gegen Rerqykmortung HM ' Whft wird, ' Gollten indessen M hev einen ydey bep andtn Helft dieser Ausführung Hindernisse in den Meg gelegl, 4ddd dkftchs M^seHHech«n,-:H ist: refpeftive der Tu . MMeM unh bstz GerichMafter f>? berechtiget« als »M Mchteh datzvn zuyWi.ftxa^ PerOgnng Anjeige^u. Wen. Wlin» den 9' FehrM t8r§. . . ' - Pftuss Hbr^LayheH-HeW vynPsNWrn,

* • *■ . - . • ‘ ^ . v ' < - , V' IV. •; ■' . ' , Publicandum des Halberstädtischen Ober- ~ landesgerichts, dm Jnffanzen-Zug in appellatorio und revisorio bei Pkv- * zessen der Gräflich-Werningerodischen . Eingesessenen vom 22. April betreffend.

" Auf den Mricht'^E Unterzeichneten Prästdii, haben Se. Excellen; der Herr Iustizmini^er beifällig mittelst Rescrixts vom r6ten dieses Monats festgesetzt: daß der JiistanzeNM io sjrpellatorio und re- visor!» hei. Protesten, in welchen Eingesessene der Grafschaft Wernigerode von. andern, alö dem Herrn Grafen zu. Stollberg t. Wernigerode ^ belangt werden, und in Sachen des gedachten Herrn Grafen gegen hie Unterchanen, ganz so wieder hergestellt ferm soll, wie. in früherer Zeit derselbe statt gefunden hat, und daß. mithin die . Vorschrift des Anhanges zum Codice Friede- . riciano, Seite rge, in Ansehung des Jnstan» jenzuges nach Magdeburg, nemlich jetzt an die

31» dortige Königliche Oberlandes-Kommission, und resp. nach Herling tviedex zur Anwendung kon,- , MN, ' ^ Hiernach ist auch durch Ein Hschpreisl. Justizmi» nisterium die Königliche Oberlandesge^chts- Kommission zu Magdeburg neuerlich angewiesen, auch' das Königs. Kammergericht schon früherhin benachrichtigt, daß. die alten Verhältnisse in Betreff der Justizverwaltung in der ' Grafschaft Wernigerode wieder «intreten, , Halberstadt, den ?2. April i8i§. - - Präsidium der Königs, ^Preuß. Oberlandesgerichts- H. ^ieberfttz, Frhr, y, Gärtner

S'3 ; ' ..i;: /. r ■■ ■' ■ ' . '- '" - Publicandum des Halberstädtifchen Ober- landesgerichts vom 25. April -8-5, die > Ausübung der Patrimonial e Gerichts- barkeit betreffend«

Da mehrere zur Patrimoniak-Gertchtsbarkekt bertch- sigte Gutsbesitzer annoch mit der Erklärung: ob sie ein eigenes Patrimoniak« Gericht errichten, vder sich mit benachbarten Patrimoniali Gerichts» Herren zu einen Preisgerichte associiren, oder ihre Patrimonial i Gerichtsbarkeit einem Land» und' Stadtgerichte übertragen wollen? yn Wlckstande, und an deren Abgabe Lurch Cntftrnung ihrcs Wohnsitzes, oder andere, erhebliche Umstände ver« hindert worden sind; so haben des Herrn Iusiizministers E^crllenz eine Verlängerung des früher bestimmten Ter- mins nachgegeben. Von Seiten des Unterzeichneten Präsidiums wird daher die durch bas Publicandum vom 23. December

(Gouvernementsblatt Nr. 4g) gesetzte dreimonatliche Frist, welche am 3r. März dieses Jahres abgelaufen isi, auf neue drei Monate, nemlich bis zum Zo. Juni d. Z. verlängert. Nach Ablauf dieses Termins werden alle diejenigen, Welche die in dem §- r3, 'der Instruction <vergl- Seile 3,39 des Gouvernementsblatts) vorgeschriebene Erklärung nicht abgegeben haben, präcludirt, und die Jurisdiction über^ ihre Güter dem benachbarten Hand« und Stadtge- richte definitiv beigeleg? werden. ' Halberstadt, den 2Z. April iyi5. . Präsidium der Königl. Oberlandesgerichs« Kommission, v. Biebersee. Frhr. v. Gärtner.

VI. " - Publicandum des Magdeburgischen Dber- landes^erichts vom 25, April 1816, die Wtform der Justizbeamten betreffend.

An die Unterzeichnete Oberlandesgerichts-Kommission ist, in Beziehung auf die von Justijbeamten in den wie» deryereinigten Provinzen anzulrgende^ Uniformen, das unter A. hier nachfolgende Ministeria! - Rescript vom täten dieses, mir Beifügung der unter L. befindlichen allerhöchsten Kahinetsördre vom 3. December ?8i3, «r* lassen worden, in welcher letztem die Uniformen der Beamten bei den Untergerichten vorgeschrieben sind. Die Oberlandesgerichts-Kommisston beeilet sich, diese Verfügungen sofort zur allgemeinen Kenntniß zu beför- dern, und haben sich die sy dem Districte derselben an- gestellten Kynigl. Justijbeamten, insoweit diese Borschrif- len auf jeden von ihnen Anwendung leiden, darnach auf das genaueste zu achten, indem es nothwendig ist,, daß, jm Falle Seine, Majestät, der König, durch die Provinz Weisen sollten, die Behörden in Uniformen erscheinen. Magdeburg, den LZ. April rbtä. König!. Preuß. Hberlanbesgerichts-Kommission. y. Vangerow.

SrL : Ä, Es ist das Bedenken erregt worben: ob die Justiz- beamten in den wieder vereinigten Provinzen/ so lange pe nur provisorisch angestellt sinh, die Eiviluniform tra- gen könne». Es ist aber kein Grund vorhanden, die Befugniß zur Tragung der Eiviluniform von der defini- tiven Anstellung abhängig zu machen, und es wird der Königl. OberlandesgerichtS-Kommission daher eröffnet, daß die Beamten zur Tragung der Uniform allerdings berechtiget find, und daß es, im Falle He. Majestät der König durch die Provinz reisen sollten, nothwendig ist, daß die Behörden in Uniform erscheinen. Ueber die Uniformen der Beamten hei den. Landes- justizkollegien,' enthalt bas Reglement vom 14,- Februar i8o4 die nähern Bestimmungen; die Beamten bei den Kriminalgerichten tragen die Polizeiuniform, nach dm Festsetzungen des. Errculars vom ro. September rgog, und wegen der Uniformen der Beamten bei den Unter- gerichten, ist die abschriftlich beikommende allerhöchste Kabinetsordre vom 3. December igiZ ergangen, deren Bekanntmachung im dortigen Departement das Kyllegium zu verankaffen hat. Berlin, dm r5. April i8r5. Der Iusti'zminister. y. Krpch elfen. , An ^ - die KZmgl. OberlandesgerichtS- Kommission zu Wagdehurg.

3-7 - - ; L. Ich genehmige die am 25sten v. M. von Ihnen vötgeschlagenen Abstufungen der CiöikuniforM für dir Jusiizbedienkn bei den Untergerichttn dahin: 4 ' 1) daß die Präsidenten- Känzker, Dikeckvren deb Me. diat- Zustizkollegien, und die Directore» der Stadt» geeichte in großen Städten, welche, mit Ausschluß des Militärs, zehntausend Einwohner haben, 'die Uniform, welche nach dem Reglement vom 1H Febr- rßo4 die wirklichen Räche bei den Landes.Zustizkollegien tragen- mit der Sticke, rei UL; 2) die Rathe bei den Mediat«Zusiizköllegien, 6fe , Stadt-Zustizrathe bei den Stadtgerichten, und die Directoren der Stadtgerichte in Mittlern Städten, wclche, ohne Militär, Dreitausend Fünfhundert, aber, noch nicht Zehntausend Einwohner haben, die Uniform der Assessore» bei dktt Landes-Zu» stizkollegien, der Kriminal» und Kreis »Jusiizrä- the mit der Stickerei No. III. j ( 3) die Assessoren bei de» Mediat -Justizkoltegien, die Assessoren der Stadtgerichte, die Stadtrichter in kleinen Städten und die Domainen-Iustizbeamtm, die Uniform der Referendarie» mit der Sticke- rei No. IV.;

3i8 4) die bei den Medial- und Untergerichtrü angestell» Len Referendarie» und Auskultatoren, die ZnterimsüniforK dhtte farbige Aufschläge - und Stickerei . die Knöpfe bet allen diesen Uniformen aber den gekrönten Adler im Wappenschilde ohne Umschrift erhalten sollen. Hauptquartier Frankfurt am Main, den 2» Decem- ber ißiä*

Friedrich GithM.

An den Staats- Und IustiMinistLk »on KircheiseM

VII. Publicandum des -Oberlandesgerrchts zu Liegnitz über die Art und Weise der in das oberlandesgerichtliche Depostto- rium zu leistenden Zahlungen vom Zten Marz

Äon Seiten des Unterzeichneten Kvniglchett Ober- Landes - Gerichts Und Pupillen - Collegii von Schlesien wird allen denjenigen, welche Zahlungen, entweder baar, oder in geldwerthen Papieren, in das hiesige oberlaa- desgerichkliche^Ndictal. öder Pupillen »Depositum zu lei- sten haben, hierdurch die Vorschrift det'Deposikai» Ord- nung §. ui »egu. ln Erinnerung gebracht, WorNach dergleichen Zahlungen nicht Mit der Post, ödet durch Dothen anher ad Depositum eiNjuseNdcn sind, sondern an einen Mandatarium, welcher den Annahme-Befehl nachsucht, und die Zahlung in dem bekannt gemachten Termine leistet, ädressirt, und dem Oberlanbesgericht von der Absendung zugleich Nachricht gegeben werden Muß.

S2S . . Wollten aber za Fälle eintretett, wo wegen nöchiger De» fchleunigung der Einzahlung, oder Mangel der Bekannt» fchast mit einem hiesigen Mandatario, die zu zahlende Summe unmittelbar sä Depositum eingesendet würde, so muß eine solche Post, wenn sie in Münze ist, wenig, stens durchaus in berificirter Münze bestehen, und wenn sie in Courant ist> sobald sie Ein Hundert Reichsthaler erreicht, Nicht anders, als-in Kässenbssukeln eingesirnbt tderdem Diejenige» Interessenten, welche diese Anwei- sung nicht beachten, haben zk erwarten, daß die von ihnen unmittelbar sä Depositum, ' oder an das Ober- Landesgericht ünd Pupillen'; Collegium eiNgefandten Geb der nicht sä Depositum genommen, sondern einem ihm e* officio zu bestellenden Mandatario werde» zugestellt werden- der die Verificirüng und Einzahlung sä Depo- situm aus ihre Kosten besorgen wird: Liegnitz, dett 3/Uarz i6 rL» . König!. Preuße Oberlandesgerichk von Schlesien^

-"ttftg-y

VIII.

vii i. PübMnöüM her Oberlandes L GerichW Commission wegen der Uniform der Justizbeamte'n vom 25; April >8i& -Üeöer die Uniformen der samten bei de» KanbeS- Zustiz. Kollegien > rrtheilt das Reglement vom Fe- bruar 1804 die Nähern V.stimnitmgrn. Die Beämteü bei deu Jnqnisitöriaten tragen die Polizei-wnförM nach den Festsetzungen des CircUlars böm io: September rÖo5f sind wegen der Uiitförmett der Beamten bei den Unter, Gerichten ist ünterni 3 December iöig eine Allerhöchste Kabinetsördrb brgaitgeNi ivetchej Hufoige de? Ministerial- Verfügung vom iSttii öl Mi NachstcheNö, ihrem wört- lichen Inhalte Nach-, bekannt gemacht wird: i-Jch genehmige die a!n Lasten. v. U. von Zhi . nen vorgeschlagene Abstufungen der Civil- Uniform für die Iüstizbedienten bei den Ünkergerichttn dahin: i) dass die Präsidenten- Kanzlerj, Dikectoren der Mediat-Iustizkollegien- und die Direktoren ded »8ig. H. 8c

Stadtgerichte in großen Städten, Welche, mit ' Ausschluß des Militärs, zehntausend Einwoh- ner haben- , die Uniform, welche Nach dem Reglement vom i4- Februar 1804 hie wirklichen Rä- the bei den Landes. Zusiizkollegien tragen, mit der Stickerei No. II.; a) die Rathe bei den Wdiät-Justizkollegien, die Stadt-Justizrärhe bei den Stadtgerichten und die Direttoren der Stadtgerichte in mittleren Städten, .welche, ohne Militär, dreitausend fünfhundert- aber Noch nicht zehntausend Ein- - wohnet habett- . ^ die Uniform der Assessoren bei den Landes- Justizkollegien, der Kriminal« und Kreis-Ju- stizräthe mit der Stickerei No. III.; 3) die Assessoren bei den Mediat-Justiz-Kollegien- die Assessoren der Städtgerichte, die Stadtrich- ter in kleinen Städten und die Domainen-Im stizbeamtcn, > die Uniform der ReftrendarleN mit bet Stik- kerei No. IV.; 4) die bei den Mediat- und Nntergerichten ange- ' stellten Referendarie» und Auskultatoren, die Interims. Uniform ohne farbige Aufschläge ^ Und Stickerei;

323 die Knöpfe bei. allen diesen Uniformen aber den gekrönten Adler im ÄappeNschilde 'ohne Umschrift erhalten follem" Hauptquartier Frankfurt am Main/ den Z. Dec. rs is-. Friedrich MilhtlNrr

A» den Staats- und Justizinimster von Äirchcisen. Halderstadt- den %5- April i8*5; Königl. Preuß. Dberlandesgerichks-Kömmisilött. 'V. Biedekfec-

\ : ix. Publicandum der Oberlandes-Gerichts- Comtnission zu Magdeburg wegen des .Instanzen - Zuges bei Prozessen gegen Gräflich-Wernigerodische Unterthanen vom 25. April >8. .

Durch ein an die Unterzeichnete Oberlandesgerichts- Commission unterm i5ten d. M. erlassenes Ministerial- Rescript, ist derselben bekannt gemacht worden, daß in Gefolge der Wicdereinrichtüng der Justizverfassung in dev Grafschaft Wernigerode beschlossen worden sey, den Jn- stanzenzug ili^ppellsroric, und Usvisorio bei Prozes- sen gegen Wernigerodische Eingesessene ganz so herzustel- len, wie solcher in'früherer Zeit statt gefunden hat, so daß die Vorschriften des Anhangs zum LUdids Fride- riciano j>. tZ6 in Ansehung des Jnstanzenzuges fortan wieder Anwendung findem Die Oberlandesgerichts- CoMMission ermangelt nicht dieses hierdurch zur allgemeinen Kunde zu bringen. Magdeburg, den 25. April rLig. Präsidium der König!. Preüß. Oberländesgerichts- . Commission, v. Vangerow; v. Klevenowr

; • X. Publicandum der Mumarkschen Regie- rung, das Verhaltniß der, auf den Vorwerken befindlichen, Tagelöhner betreffend^ vom Z. Mai iS*5* ■■■■ ' : ■' X i Um den Irrthum mancher Lokalpolizei-Behörden des platten Landes zu berichtigen/ wird denselben in Einver, ständniß, mit. dem Köuisl. Hberlandesgerichd hiermit er- öffnet/ daß die bei den Vorwerken und grossem Acker, wirthschasten angesctzten /)ausinnen/ Tagelöhner und klei, yen Leute u. s w. selbst dann, wenn, sie auch, täglich zu Wirthschaftdlenken verpflichtet wären/ nicht ajs cigeu- thümliches. Gesinde betrachtet werden können , und daß dahep auch die zwischen ihnen , und dem Inhaber dev - WirthschafL wegen des An- und Abzuges der Dienst? u. s. w, entstehenden Streitigkeiten^ nicht, als Gesinde- Sache von der Polizei- Behörde/ sondern als gewöhnliche Justiz-Sache allein von. der Gerichtsbehörde beurtheilt und entschieden werden müssen- '' '• ' ~ , . Königsberg in der Ncumark, den. 3. Mar 1S1& KönigbPreußischeNegiemngs-Polizei-Deputation 4 von der Neumark.

326.

XI. - PuWgnöuU dey Dhsrlandfs^Gtrichts^ EommrssiM in Magdeburg yom 25. April i8i6* über hie Einrichtung der Parrnnonial- unl> Preisgerichte. ^

Auf Veranlassung v.oy verschiedenen Patrimynialge§ sichtsherren an uns gerichteter Anfragen, sind von Sr- Exceüenz,, dem' Herrn Justizminister, in; dem ?l>M t5len d, M>, auf der!, von uns. Erstatteten Bericht, Wtz Esl.amerung und Vervyllstandigung der über ^lynch» fung der Parrimonial- und Ateisgerichte bisher Maygene» Ve orbnungen vom. 27, Mcbr. rL.t4 und Ztea Januar d. I., folgende Grundsätze genehmigt worden: ■0, Ein selbstständiges. ParrimpnMgericht must aus ei- nem, Colilkgiy, und, tzqher,, außer, dem Richter,, aus Mem. w i r k fi che n A k t u gx i.u s,, und aus den sonst erforderlichen Subatternen, bestehen; fe nach- dM solches'.dey Umfang her- G^richtsbqcheid erfor- dert. Der Akknarius kanst durch Dorfgerichte, ober . Weidete Schöppen oder Gerichtsbersttzer nicht, er- setzt werden. ' '' .

3-7

a) Dic bei einem Kreis» oder selbstständigen Patrimo» nialgerichte angefetzte Gerichtsdiener können auf .Kündigung angenommen werden. Statt der Be- stallung muß mit ihnen ein Vertrag geschlossen, und über, ihre Pflichten ihnen eine Instruction er« theilt werden, . 3) Außer der Vorschrift der Organisations -Iirstnrction, wonach ein Krcisgericht wenigstens aus einem Kreis- richter, einem Aktuario, und. nöthigen Unterbedien- ken bestehen muß, wird die Stärke des Perso- nals tiach dem Umfange des Gerichts und sei- nes Geschäftsbetriebs bestimmt« und muß dabei, ^ der Qualität nach, außer dem Richter und Akkua« riuö, ein Depostten-und Sportel-Rendant, ein, Registrator, Kanzlist,^ Kopist und GerichtSdiener an«, gestellt ftyn; doch können mehrere dieser Stellen vereinigt von einem Offizianten verwaltet, werben, 4) Die anzustellenden Aktuarien müssen zwar geprüft Werben, und dürfen der Rechte und Geschäfte nicht unkundig ftyn>- allein ste> dürfeu gerade nicht auf einer Universttät, ihre Kenntnisse erlangt haben. 5) Entstehen bei einem Kreisgericht, Deposi» tal d efecte; so, müssen tzie. Gerichtsherren, die Vertretungsverbindlichkeit-dafür,., nach, Verschieden- heit der von den,Gesetzen (Allgemeines Landrecht Theil 2, Dt. 17, §. go, und Dcpositalordnung vom ich Septbr. 1783, §- 64 und 6r) bestimm- ten Falle, über stch nehmen. Sie wird durch die , Vereinigung mehrerer Gerichtsherren- an fich nicht

heränderL, und bleibt gegen dritte mteressirende Personen, ganz dieselbe. Das zwischen mehrem ^ ^erchtsherren statt findende Verhaltniß des Scha- Lensersatzes wird nach..allgemeinen Re^Lsgrund- sähen, z. B. nach den Rechtsprinzipien von meh- rerern B.echädigern, von der Gemeinschaft durch > Verträge, und dergleichen, m Anwendung derselben -uf di» wirklich vorkommeudeu Fälle, bestimmt werden, ' - ä d Inwiefern ein Gerichtsherr, welcher in feinem Na» men seine Gerichtsbarkeit durch ein Land.» und. - Stadtgericht verwalten läßt, und in welchem. > Verhältnisse zum Ersatz der Depofitaldefecte des Gerichts eine Verbindlichkeit auf sich habe; hieS wird hei- vorkommenden Fallen der richterli» '• chen Enkscheidutig überlassen, und. der. Richter, muß cS beurtheilen, ob der Gerichtsherr deshalb ganz > f&k ju. sprechen iss, well er hei Besetzung der Hf- ' fijianten gax. nicht ^»nkurrirtz $•. Ho. viel dir Bestimmung, des Verhältnisses anbe». trifft, nach welchem die sich in einem Kre isge- richt vereinten Gerichts Herr»» die Ko- ' ßen zur Unterhaltung des Gerichts auftu- briugey haben, so iss es nöchig, daß sie sich dar- . tzbev einigem Den» es ist hauptsächlich ihr» Sm che, Und kein Grund, vorhanden, ihnen darüber. .-WchWn-ig zu beobachssud» Vorschriften zu erthei- hu, Hrn« aber. Einigung nicht bewirkt werden; A geben, wenn, dl» Beittage nach der Huftuzaht,,

3rg

oder nach dem Steüerftiß der einzelnen Gütet', nicht zn berechnen sind, die Seelen- oder Fanülicn-, oder Feuerstellenzahl der Geri6)tsunterhareu den Maaßstab zu den Unterhaltungsbeiträgen ab; oder » es ist sonst ein anderes schickliches und örtliches - Beitragsprinzip auszumitteln und zum Grunde zu ' legen} oder es bleibt bei entstehender Einigung und Ausmittelung nur übrig, daß die nicht zu vereinigenden Gerichtsherren ihre Pammonialgc- richtsbarkeik dem Land» und Stadtgerichte, über- lassen müssen. . . h) So viel das Berhäktniß deS Beitrags zur Unterhaltung des Land.' und Stadtge- richts, welchem ein Gcr chtsherr die Verwaltung . der Patrimonialgerichtsbarkeit übertragen hat., an» betrifft, so muß. solches in einzelnen Fallen billig beurrheilt werben. ^ Der ehemalige Betrag des Jn- siiriqriengehalts wird dabei zum Fingerzeig dienen; neben der Berücksichtigung der Grundsätze,, daß das Verhältniß des Beitrags nur. das der. Seelen« oder Familien -, oder Feuerstellenzahb der Gerichrsunter- . terthcuien. des Pakrimonialgerichtsherru. gegen die her übrigen Gerichtöbchö. igelt des Land- und Stadt, - , gerichts seyn könne. 9^ Dem Gerichrsherrn, wenn er. selbst ein Patrimo-, malaettcht bildet, kommen die Früchte und Nu, .Hungen der Cioilgerichtsbarkeit, wie solcl-e in hem allgemeinen. Landrechc ^y. 2. Tir.' %j. H. n3 «,-f. bestimmt sind, Mein zu,

33o Er genießt sie auch, wenn er sich einem Kreis- gerichte .anschließt, jedoch nur in. dem Verhältnisse seines Beitrags, welchen er, nach dem. ?ten Satze dieser Bekanntmachung, zur Unterhaltung des Kreis, .. gerichts zu geben verpflichtet ist. Läßt aber ein Gerichtsherr durch ein Land- und Stadtgericht seine Gerichtsbarkeit in seinem Na- men verwalten; sc» muß der Gerichtsherr alle Ge- richtssportuln uyd Strafen dem Land- und Stadt- gerichte,'dem er sich anschließt, da sich dasselbe auf eine. Verrechnung derselben nicht einlassen kann, uneingeschränkt abtretem ' In dieser Hinsicht soll in. jedem einzelnen Falle der Ueberlassung -der Patrimonialgerichte an ein Land- und Stadtgericht aüsgemittelt werden, welche Früchte und Nutzungen der GerichtLbarkeit vorhan- den sind, welche davon ans das Gerichs überge- hen, und weiche davon auf das, Gericht überge- hen, und welche hem.GeMtsheM. verbleiben, ro) Wenn ein GerrchtshM einem Land- und Stadk- gwichts sich/ tziklyal... ültgeschl.dsfdw hat, so. kann er davon niemals wieder,. abgehenz tL sindek ' deshalb in keinem Falle ein Rücktritt sißtt., il) Sollte ein Fideik ommiß, .oder Lehnsbesitzer sich für hin Kreisgerichh oder Land» und. Stadtge-^ . xicht entschließen; so iss derselbe und seine Erben von Seiten der Agnaten- ober Fideikommißerben, ' oder sonstigen einzelnen Erben und Folgern, keiner Regreßnchmung ausgesetzt. Denn theils sind die

AgWionsrcchte in -rn vormaligey Westphalischen Provinzen ausdrücklich noch nicht wieder hergc« stellt; theils hangt es vom Staate ah, unter wel- chen,'ModalitgM derselbe die verlorne Pakrimonial« gerichtsbarkeit den Besitzern wieder geben will- ' Wenn daher von'den jetzigen Inhabern der Lehne oder Fideikommisse ihr Entschluß gefordert, und darnach die Einrichtung der Rechtspflege ge- troffen wird; so liegt es in d^r Natur der Sache, daß künftig davon willkürlich, nicht abgrgangen werden kann, !2) Dem Patrimynialgerlchtsherrw verbleibt, da er nicht seiner Gerichtsbarkeit, deren er sich begiebt, unterworfen war, der privilegirte Ge- richtsstand. Inwiefern ihm die Polizei per» hleibe? Die Entscheidung darüber ist nicht Sache der Justiz; sie wird der Organisation des Polizei- Wesens Vorbehalten,. \3\ So sehr cs zu erwarten ist,, daß das Werk der Reorganisation ei» baldiges, ersprießliches Ende gewinne; so. wird. doch, der zur Abgabe der Erklä- rung, der Gerichtsherren in diesem. Monate be- stimmte prüklusivische Term.in noch bis zum Bier und zwanzigsten.Junius dieses Jah- res verlängert.. Sollten, aber bis. dahin die Er- klärungen der Gerichtsherren nicht eingegangen seyn; so werden solche nicht werter angenommen werden, sondern es, w>rd dabei verbleiben,, k-aß die GerichtSbarkeir über die zu den Patrimo,uqlgcuch-

33« Len gehörige Srtschaften von den Land - und Stadt- gerichten, denen sie für jetzt beigelegt ist, fernerhin und unwjederrusiich verwaltet werde-, Wir, nehmen keinen Anstand,, diese Bekanntmachung zur Wissenschaft fammtlicher Patrimonialgerichtsherrrn, und wem sonst daran gelegen iß, zu bringen , ynd. er- warten deren Befolgung. : Magdeburg,, den 2Z. April r8i5- ^ Präsidenten, der Königs Preuß. 'Oberlaydesgerichts- . Commission. v. Vangerow. v.Klevenow.

Auswärtige Gesetzgebung

Herzoglich-Holstein-Oldenburgische Gesetze über die Aufhebung der Gültigkeit der Napoleonischen Rechte

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U n h a ,tt A.

, 'I. Auswärtige GesetzgebüUgr Herzoglich - Holstein-Dldenburgische Ge- setze über die'Aufhebung der Gültig- keit der Napoleonischen Rechte

-: ■ ' ' " U ' Von Gottes Gnaden Wir Peter Friedrich Ludwig- Erbe zu Norwegen- Herzog zu Schles- wig, Holstein, Skormarn und der Dithmarschen- Fürst zu Lübek- Herzog und regierender Admini- strator zu Oldenburg rc. rc: Thun tund hiemit: Eeit Unserer Rückkehr in die Mitte Unserer geliebten Unterthanen ist Unser angelegentlichstes Bestreben dahin gerichtet gewesen, die denselben mit der Französischen Herrschaft aufgedrungene fremde Verfassung und Gesetze- > deren Unangemessenheit, Mängel und Nachtheile durch

die traurige Erfahrqng weniger Jahre M genug 'bewies stn sind- baldmöglichst aüfzuheben- Und die alten- deut- scher Denkungsart, heimischen Sitten Und Bedürfnissen angeineffenen - Und- mancher Noch äüszüfüllenden Lücke ungeachtet- zü Beförderung des wahren Staatszweck- erprobten Rechte Und StäatsSerwaltUngs-Formen wiü der herzustellcn. Wie erwünscht aber auch der schleuniae Wechsel die- ser Gesetze, sowohl nach der innern Beschaffenheit als nach den.äußeren Gründen der Eiuführüng beider, Un- und Jedem Unserer Ünterthanen sehn , mußte; so könnt« doch eine plötzliche Aufhebung, aller Anwendbarkeit der mehrere Jahre hindurch bestandenen fremden Rechte, eint völlige Vernichtung der in. alle öffentliche und Privat- Verhältnisse eingedmngenen Folgert ihrer bisherigen An- wendung- weder möglich- Noch mit den Grundsätzen dir Gerechtigkeit und Billigkeit dereinbärlich- gefunden werr den. Die Bestimmung der GrWn ihrer ferneren An- wendbarkeit und des ÜebekgaNges aus dem bisherigen, in deck wieder herzustellenden- Rechtszustand- Erforderte eine sorgfältige und genaue Prüfung Und Vergleichung beider; damit auf der einen Seite nicht die als Wohlerworben angesehenen Rechte ohne Noch verletzr: und äuf der än- dern nicht unpassenden und sch'.olichen fremden Einrich- tungen eint längere Dauer gestartet, und- durch ihre Berührung Mit deri einhermischen- neue Rechtsverwirrun- gen Hrrbeigeführt würdeni Zugleich schien dieser Zeit- punkt der günstigste- um Mehrere schön früher von lim- beabsichtigte BerbesseriiUgm iri der Staatsverwaltung- sö

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wie die Ergänzung mancher Lücke, und eine größere Ein» heit in Form Und Materie der Gesetzgebung) iys Werk zu setzen- '? An diese wichtigen und mühevollen Arbeite» konnte gleichwohl nicht sofort Hand gelegt werden) weil Unsere nächste Sorge auf die Landesbewaffnung) und die Auf- bringung der dazu erforderlichen Mittel) gerichtet seyn mußte, uw) nach den Kräften des Landes, zur Sicherung desselben nach Außen, mitzüwirken- Uni so nothwendi» ger war es) die eingeführ'te-Staats- und Rechtsverwal- tung, — der Stockung, worin Wir solche ankrafen, ent- hoben) — vorerst noch provisorisch sordauern zu lassen, und darin zu ändern, was die veränderte Lage des Lan- des nothwendig, und die Verhütung größerer Nachtheile dringend Machte Nachdem aber durch die, alle Erwar- tung übertreffenden Ereignisse Unserer Tage der Friede der Welt und Rühr dem Vaterlands geschenkt, wollen Wir nicht länger Anstand nehmen) als erste Frucht der glücklichen Beendigung des großen Kampfes, Unseren geliebten Unterthanett die Wiederherstellung des alten er- sehnten ÄechtSznstandcs anzukündigen; wenn gleich, was Wir zu Verbesserung der Gesetzgebung beabsichtigen) nuk erst zum Theil hat aUsgeführt werden könnend Zu diesem Zweck haben Wir die Verordnung zur Aufhebung des Französischen Rechts) Wiederherstellung der alten Gesetze) und Bestimmung des Uebergänges aus dem einen Rechtszustande in den anderen) entwerfen las- sen und Nach sorgfältiger Prüfung genehmigt; Und Wir befehlen hiemit allen Unseren Gerichts» und anderen

336 Staatsbehörden', so wie allen Einwohners dieses Her- zvachums, und der Herrschaft Jever, danach in allen - Stücken ;ü verfabren und sich zu achten; indem Wir z« denselben das landesoäleriiche Vertrauen hetzen, daß sie mit der Liebe zu dem ihnen wieder gegebenen Rechte auch die alte Rechtlichkeit, Treue und Glauben in deut- schen Herren bewahrt haben werden. , Urkundlich Unserer eigenhändigen Namens-Mter- schrift und beigedrucktem Herzoglichen Jnsiegel. ■ Gegeben auf dem Schlosse zu Oldenburg, dm 2g. Juli lgrch Ci-k) x Fr. U* Lentz'-

v 8 erördnunH zu Äüfhe^mrtz des ^ränzösischeri Rechts- 'Wieberher- stellung der alten Gesetze, und Besiiinmung des ÜeberganLes aus dem einen Rechtszustande in den andern:

^ ; i t. ' - % ■ ■ ' ; Hefttzeö-' VoN dem r. October ö. Z. an werden wechftl- alle von dem Kaiserlich - Französischen Gou- vernement den Einwohnern des Herzogthiints Oldenburg aufgedrrrngene, und bisher noch zu Verhütung tzrößeree . , Rechts-

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Rechtsverwirrung provisorisch beibehaltent Gesetze ausge- hoben, und es treten für die privatrechtlichen Verhältnisse die älteren Gesetze und Gewohnheiten, wie solche vor dem -8- Februar i8n bestanden (soweit nicht bereits durch die seit dem r» December i8t3 erlassenen Verord- nungen etwas anderes bestimmt ist» oder durch diese Verordnung bestimmt wird), in Strafsachen aber das unter dem Titel: Strafgesetzbuch für die Herzoglich-Ol« benburgischen Lande — zu publicirende Gefetz, in Kraft» Die Bestimmung über andere Theile des öffentlichen Rechts bleibt besonderen Verordnungen Vorbehalten» §» 2. Grundsatz DieseMnach nehmen mit dem l. JÖctoöcü' für den toi h. I. aus den Französischen Gesetzen gtechksvett^ unmittelbar fließende Rechte und Verbind- halknisse- li'chkeiten (tzorbrhältlich dessen, was Kraft des Titels solcher Rechte früher erworben ist) ein Ende, Und es treten von da an die aus den wieder hergestellten Gesetzen und Gewohnheiten entspringenden Rechte an de- ren Stelle» Dahingegen bleiben alle zunächst aus Hand- lungen, einseitigen ober vertragsmäßigen /'erlaubten oder Unerlaubten, die erweislich während des Bestandes der Französischen Gesetze nach Bestimmung derselben borge- gangen sinbf. mithin auch alle aus rechtskräftigen Urthei- len entstandenen Privat-Rechte einem ZedeM auch in Zukunft selbst in demjenigen gesichert, was sie den Der fügungrn des wieder hergcstcllten Rechts zuwider enthaft ten, es mag vor dem i. October b» I. bereits daraus geklagt seyn oder nicht» Auf der anderen Seite sollen isti H. s. P

333 aus Handlungen, die während der Dauer der Französi- schen Gesetze entstanden sind, und denen diese Gesetze keine rechtliche Wirkung beilegen, durch Wiederherstellung der alten Gesetze keine Ansprüche von neuem erwachsen. Dieser Grundsatz soll unter folgenden Modifikationen und Bestimmungen Anwendung finden. ’ , § 3. ' i Anwendung . Die Rechte der väterlichen Gewalt tre- Noi^bei^ein- len über alle, die vom I. October d. I. relnenRechts- noch unter derselben stehen, sowohl in Hin- Mterliche" t)er P^kson, als der Güter, in dem Gewalt. Maaße ein, wie sie. im wieder hergestellten Rechte bestimmt sind.' Diesemnach lebt der durch das letztere, dem Vater gegebene Nießbrauch am Vermögen des nicht emancipirten Sohnes, wenn derselbe auch das röte Jahr schon überschritten hat, wieder auf; und der durch das Französische Recht der Mutter gegebene Nieß- brauch nimmt mit diesem Zeitpunkt ein Ende. Die eman- cipirte» Minderjährigen behalten, so lange sie sich des- sen nicht unwürdig bezeigen, ihre durch die Emancipa- tion erlangten Rechte; bleiben aber auch den Beschrän, klingen unterworfen, welche das Französische Recht in Hinsicht ihrer bestimmt, und sind, wo dasselbe neben dem Curator die Einwilligung anderer Autoritäten erfor- dert, an das competente Pupillen «Collegium gewiesen» . ■ 4 4; ■ ■ ' Vormund- Ille über Minderjährige bestellten Äormün- schaft. * der bleiben vorläufig in ihrem Amtes und ihre Neben-Vormünder treten' als Mitvormünder ein. Die

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Gerichte, welchen die Obervormundfchaft obliegt, werden über die definitive Beibehaltung der einen wie der an- ' Lern entscheiden, fie zur Eidesleistung und Sicherheits- Bestellung anhaltend Unterdessen find fie, vont r. Otto» ber d. I. an in Verwaltung ihres Amtes an, die Vor- schriften des wieder hergestellten Rechts, insbesondere an die Anweisung für die Vormünder vom 4» Juni 1703, gebundem - , . - Auch die von den Gerichten wegen Verstandes- schwäche oder Verschwendung nach den Vorschriften des Französischen Rechts angeordnete Interdictio» oder Bel» standsschaft bleibt in Bestand, bis sie gerichtlich wieder aufgehoben oder modificirt wird« Die Erben eines für abwesend Erklärten, welche ln dem Besitz des Vermögens desselben gesetzt sind, behal- ten, im Falle seiner Rückkehr, die im Französischen Rechte ihnen zchestandene Quote" der Einkünfte bis zum i. Oc. tober d. I. Von diesem Tagt att wird ihr rechtliches Ver- hältniß nach der Verordnung vom 31. Lctober 1740 beurtheilt» h. ä» VöllM, Die Volljährigkeit tritt Mit dem t. Octo- rigkeir- brr d. Z. im ganzen Umfang des Herzog- thums, unter Abschaffung dek bisherigen statutarischen Verschiedenheiten, mit dem vollendeten sMk Jahre eim Indessen behalt die sowohl nach Statuten, als nach dem Französischen Gesetz bereits erlangte Volljährigkeit ihre Wirkung. D -

- §. 6. MchÄtniß Unter Ehegatten, t>ie sich während der gatten- Herrschaft des Französischen Rechts verheira» thet haben, wird a» das persönliche VerhältNiß, mit allen sich darauf be» ziehenden Rechten und Pflichten, so wie die Zulässig- keit der Klagen auf Nichtigkeit der Ehe, Scheidung oder Trennung von Tisch und Bette, selbst in anhän« gigen, noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtssa- chen, lediglich nach den wieder hergestellten Rechten beurtheilxt, ohne Rücksicht auf ctwanige, denselben - zuwider laufende vertragsmäßige Bestimmung, b. In Hinsicht des Vermögens geben / - 1) die auf rechtsbestandige Weife errichteten Ehestif- tungen, so wie die zu deren Erklärung und Er- gänzung im Französischen Recht gegebenen Vor- schriften , die Norm- Es bleibt aber den Ehe- * gatten unbenommen, solche, soweit es dir wieder hergestellten Rechte erlauben, abzuändern; doch können solche Abänderungen künftig gegen dritte Personen, welche ein rechtsbegründetes Interesse » dabei haben, nür dann angeführt werden, wenn sie in den öffentlichen Anzeigen bekannt gemacht und in die Hypoihekenbücher eingetragen sind. 2) Sind keine vertragsmäßige Bestimmungen gemacht, so steht den Ehegatten ebenfalls frei, solche, so- weit die wieder hergesteüten Rechte es erlauben, noch jetzt zu errichten, und nach der eben gege» brnktt Vorschrift bekannt zu machen. Ist solches

aber bis zum r. -October d. I. nicht geschehe», so treten sie mit diesem Termin stillschweigend unter das Güterverhältniß, welches die wieder- hergestellten Gesetze an- den Stand oder Wohnort knüpfen, worin fie sich zu der Zeit befinden. In sedem. Falle bleiben den Gläubigern alle Rechte aus dem Verhältnisse, welches zur Feit der Entstehung, ihrer Forderungen unter den Ehe- leuten bestand, Vorbehalten. Die Ehegatten, welche Güter, die- bisher gemeinschafklich waren, theileir «ollen, müssen sich daher mit-den Gemeinschafts- Gläubigern auseinander setzen, und sowohl auf - den Fall, da- dies nicht thunlich ist, als zur Ver- hütung künftiger Streitigkeiten bei Erbfalken, den Bestand des aus der gemeinschaftlichen Maste gesonderten Vermögens gerichtlich constatiren, wi- drigenfalls bei- einem darüber entstehenden Pro- zesse in Ansehung alles zur Zeit der Klage , oder (bei Erbfällen) des Todes, vorhandenen Mobitiah- und Capital-Vermögens vcrmuthet werden soll, daß es' zu der Gütergemeinschaft des Französin - fchen Rechts gehört habe. . ' 7- Alimenta^ Eine im Französischen Recht- begründet^ tlon undDo.' . . , „ „ . rm wleder hergestellten aber nicht, anerkannte/ Alimentations-Pflicht foll^ ihre Wirksamkeit gleichwohl »ach den .Bcsiimmungew des ersteren^ ^ ferner- auch nach dem r. Kctober d. I. behalten,, wenn die Leistung schon

34? vorher begonnen hak, ober nur durch unbegründete Wei- gerung des Verpflichteten verzögert ist. . Dem Vater eines, während des Bestandes HeS Fran- zösischen Rechts außer dev Ehe gebornen Kindes, kann gerichtlich nachgeforscht werden, um ihn zu dessen Ali- mentation von Zeit der Klage anzuhalten. Die Mutter erhält aber für ihre Person gegen denselben auch in die- sem Falle keine Ansprüche, wozu sie das Französische Gesetz nicht berechtigt. Die Verbindlichkeit zur Dotation oder Ausstattung wird, in dem Falle, da ein vor dem r. October d. I. geöomes Kind sich nach demselben verheirathet, in Ge- mäßheit der wieder hergestellten Gesetze; in Ansehung dev unter der Herrschaft..des Französischen.Rechts verheira- teten Töchter aber nach dem letzteren heurtheilt. §. 8. Gefttzliche Die Erbfolge überhaupt soll, soweit sie Erbfolge, nicht bereits in Ansehung besonderer Güter schon durch die Verordnung vom io. Marz d. I. wie- der hergcstellt ist, wenn der Erb-Ansall sich vor dem i. October d. I. ereignet, in jedem Falle nach Franzö- sischen Gesetzen heurtheilt werden- Tritt der Erb-Anfall nach diesem Zeitpunkt ein, so richtet sich die gesetzliche Erbfolge, auch die Bestimmung wegen Collation der un- ter Französischem Recht gemachten Schenkungen, lediglich ygch Hey Vorschriften des wieder hergestelltcn Rechts. ^ §. 9' Letzte Wik- ketztwilkige Verordnungen, ^welche, unter leneordnum ^ Herrschaft des Französischen Rechts, nach

343 der darin vorgeschriebe»«» Form errichtet sind, können, wenn auch der Erblasser nach dem r. October d. I. ver- stirbt, aus dem Grunde des Mangels äußerer oder, inne- rer Solennien (z. B- der Erb-Einsetzung), welche daS wieder hergesteKte Recht vorfchreivt, nicht angefochten werden; jedoch müssen die sogenannten eigenhändigen Testamente (r. olographa), welche nicht bereits nach Vorschrift des Französischen Rechts ein gewisses Datum erhalten haben, bei Strafe der Nichtigkeit vor jencnr. Termin dem Präsidenten des Tribunals oder dessen Stell» Vertreter in einem Couvert vorglcgt werden, welches der- selbe mit dem. Gerichts-Siegel verschließt, und mit sei- nem öatirten visnrn versieht. Dahingegen werden letzt- willige Verordnungen, welche wegen eines Mangels dev Förmlichkeiten des zur Zeit, ihrer Errichtung bestandenen. Französischen Rechts ungültig feyn würden, aufrecht er- halten, wenn nur die äußeren Förmlichkeiten des wieder hergestellten Rechts, unter welchem der Testator stirbt, dabei angetroffen werdem " In Hinsicht des Inhalts müssen zwar zu Erklärung der Absicht des Testators die Regeln deS Französischen Rechts, unter dessen Herrschaft es errichtet worden, beach- tet werden; es sind aber die Verfügungen selbst'nur in dem Maaße gültig, als -sie das wieder hergestellte Recht zuläßt. Diejenigen, welche solche errichtet haben, werde« daher wohl thun, ihre Verfügungen mit Zuziehung rechts- kundiger Personen an dem Maaßstabe dieses Rechts zu prüfen, und, dem Befinden nach, demselben gemäß ab-

zuänbem, wobei denn aber auch alle Formakien des letz-, seren zu beachten sind, ^ §. IQ.

Die - Rechtsbeständigkeit aller anderen, unter der Herrschaft des Französischen Rechts

Rechtsbe- ständigkeit äl- terer Rechts,- geschafte. eingegangcnen Rechtsgeschäfte, Worüber in Len vorstehenden §. $. nicht besonders verfügt ist, wird fortdauernd nach den ^Vorschriften des Französische» Rechts bemtheilt; und es kann sich Niemand auf die Vorschriften des wieder hergcstclltcn Rechts berufen, um eine Annullation oder Reftission solche? Rechtsgeschäfte,

ganz oder zum Theil, oder eine Wiedereinsetzung in dev. LorrgM GWH dagegen rn bewirken' ' - tz. - ; -

«Mangel kn Sollte jedoch ein fvlches Rechtsgeschäft der Form, bloß wegen des Mangels einer Förmlichkeit, die das Französische Recht vorschreibt, das wieder herge- ' stellte aber nicht kennt, angefochtey werden, so ist es nichts desto weniger nach den Regeln des guten Glan- Lens aufrecht zu erhalten; es sey denn, daß es schon

Lurch ein rechtskräftiges llttheil für ungültig Märt worden, >

Auch wenn eine Klage bloß wegen Verletzung der prozessualische» Form abgewiesen ist, ohne Laß Lie Sache selbst verhandelt und entschieden worden: so ist sie nur als angebrqchtermaßen abgewieft« anzufthe», Und kqnn LsN neuem angestellt werden, Wegen her versäumten Formalitäten des Französi- schen Rechts, in Ansehung de? Hypotheken, bleibt die

Bestimmung einer hefdndern Hypotheken-Hrtznung vor» behaltey, - ^ ^ ' ; §. i-, Erfüllung In Ansehung der Art und Weise der Nichterfük^ Erfüllung und der Folgen der Nicht-Erfül- lung. lung einer unter der Herrschaft des Franzö- ssschen Rechts übernommenen, und nach dessen Abschaf- fung fortdauernden Verbindlichkeit, sind die vertragsmä- gen Bestimmungen, und in deren Ermangelung die sub- sidiarischen Verfügungen des Französischen Rechts, so weit vermuthet werden kaum daß die Partheien dieselben stillschweigend angenommen haben, zu befolgen. Diese Dermuthung tritt namentlich bei Allem ein,, was die Lei- stung des Geganstandes der Verbindlichkeit, nach Quan- tität^ Qualität, Ort und Zeit betrisst, so wie in Anse- hung der Wirkung des Verzugs und der Nicht. Erfül- lung, insbesondere der nach dem Französischen Rechte bei zweiseitigen Vertragen stillschweigend zu verstehenden Bedingung: daß der Con'trakt aufgelöftt feyn soll, wenn einer von beiden Theilen seinem Versprechen kern Genüge leistet- Dahingegen soll, dasjenige, was das wieder her- gestellte Recht über die persönliche Fähigkeit zn Leistung und Annahme einer Zahlung bestimmt, so wie die durch dasselbe gegebene Rcchtswohlthat der Competenz, die Grundsätze desselben über Wirkung einer Zahlung im Falle mehrerer Schulden, und die Vorschriften über den Be- weis der Zahlung und Deposition der Schuld, auch bei Erfüllung einer, unter dem Französischen Recht entstqn. denen Verbindlichkeit, zur Norm dienen,

346 . ' - ^ ' §. rZ. V ^ Erlöschung Die Beendigung eines, unter Französi- der Verbilid^ feit schem Recht entstandenen, und unter dem wiedck hergestellten fortdauernden, Rechtsverhältnisses ge- schieht, wenn keine gültige vertragsmäßige Bestimmungen darüber gemacht sind, noch der Fall der Nicht-ErfiUlung einkritt, nach dem r. October d« I- lediglich zufolge der Grundsätze des wieder hergestellten Rechts. Hiernach bricht ein, nach dem r. October d, I. geschlossener Kauf, die vorher eingegangene Micthe. Das gesetzliche und observanzmäßige Näher-Recht oder der Retrack wegen Nachbarschaft, Blutsverwandt- schaft oder sonst aus irgend einem Gründe, wird aber überall nicht wieder hergestellt, sondern hiedurch für auf- gehoben erklärt, mit Ausnahme desjenigen, welches mit der besonderen Natur- gewisser Güter verbunden, und in dem Stad- und Butjadinger- und Wührder Landrechte begründet ist; in Anschmig dessen Wirkungen auf die, unter der Herrschaft des Französischen RechtS geschehenen Veräußerungen die Verordnung vom ro. März .18*4 die Norm giebt. / ^ '4- - Versahrung. Insonderheit sollen in Ansehung der Ver- fahrungen, deren Frist mit dem 1. October d. I. noch nicht abgelaufen ist, ,die Vorschriften des wieder herge« stellten Rechts in allen Stück befolgt werden. Wollte sich jedoch jemand auf eine Verjährung berufen, die in letzterem auf eine kürzere Frist, als in dem aufgehobenen, bestimmt ist, so darf er die Frist dersclden erst vom Ter-

347 min der wieder hergestellten Gesetze zu berechnen anfan- gen, die vorher abgelaufene Zeit aber keincswegcs in An- schlag bringen. Dahingegen behält die nach den Vorschriften deS Französischen Rechts vor dem i. October d. I. bereits vollendete Verjährung diejenige Wirkung, welche ihr die- ses Recht beilegt. Wie denn auch die, unter und nach demselben geschehene Erwerbung des Eigenthums ohne Usucapion, auch in den Fällen, wo nach dem wieder hergestellten Recht solche erforderlich, durch Berufung auf letzteres nicht angefochten werden kann- 1 ■ ' A §• 15, Prozeßgang Der Prozeßgang und Form richtet sich, überhaupt, selbst in den bereits anhängigen Rechtssa- chen/ vom i. Oktober d. I. an, lediglich nach den Vor- schriften des wieder hergestellten Rechts- Die wieder her- gestellten Gerichte treten aber in keine, der am i Octo- ber d. Z. anhängigen, streitigen Rechssachen von Amts- wegen ein; sondern diese müssen von der Parthei, wel- cher an der Fortsetzung liegt, durch eine schriftliche Ein- gabe.an das competente Gericht gebracht werden, welche, unter Anlegung der ergangenen Urtheile, eine treue voll- ständige Darstellung der bisherigen Verhandlungen, und einen der Lage der Sache und der wieder hergestellten Prozeßceform angemessenen Antrag, enthalten muß. > H. *6. Vollstrek- Auch die provisorisch für vollstreckbar er- kung. klärten, so wie die wirklich in Rechskraft getretenen, und in executorischer Form bereits ausgefer-

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tigterr Urtheile, imgleichen die Notariats-Grossen sind, Behuf ihrer Vollstreckung, nach dem r October d. I. zuvörderst bei dem competente» Gerichte zu ezchibiren, da- mit dieseL dem Beikommenden den Auftrag zur- Voll- streckung, ercheik,

PerfönlicheK Persönlicher Arrest findet in Civilsache» Arrest. auch wegen eines, unter der Herrschaft des Französischen Gesetzes existent gewordenen, Falles nicht anders Statt, als wenn und so weit ihn. das wieder hergestellte Recht zulqßk.

Güter- unbewegliche Güter zum Gegenstände haben, wird, sofern der endliche Zuschlag vor dem i. October d. I- noch nicht erfolgt ist, mit. diesem Termin von. selbst ßstirt. Diejenigen Glälchjger,., welche ein Recht, daraus haben, können aber sofort hei dem competenten Gerichte «inen Termin zum Hersuch her Abwendung des Concur- ses bewirken, unh wenn dieser Versuch nicht, gelingt, auf Erkennung, des Concurses dringen. , Den Uebergang der im Gange befindliche» Fallit» Sachm und die Rangordnung der unter Französischem Rechte entstandenen Forderungen mit den unter dem wie- der hergestellten Gesetz existent gewordenen, bestimmt die> mit der neuen. Hypotheken * Ordnung verbundene Com curs-Ordnung.

ß- >7-

unbewegliche

Das Verfahren m Arrestsachen, welche

§. rg- . BewLlLmitt Die Zulässigkeit der Beweismittel, infon- tet. derheit deS Zeugenbeweises, wird vom isterr October d. I. an in allen Prozessen nach dem wieder hrrgestelltm Rechte beurtheilc, wenn die Prozesse auch aus Handlungen entspringen, die während der Herrschaft des Französischen Rechts vorgemngen sind; und selbst in den zur Zeit der Gesetzesvcränderung anhängigen, wo. ein Beweismittel noch nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt, und die Sache noch in der Lage ist, daß nach dem Französischen Recht noch neue Beweismittel beige- bracht werden könnten- RechtLmit- Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels wi- tel. - ' der ein, unter Französischem Recht gespro- chenes, . Urtheil ist, in Gemäßheit der Vorschrift dieses Rechts zu beurthcilen, wenn auch die Einlegung erst nach dem ii October d. I erfolgt. $. sr. Proressuass Vom i; October b. Z. an ist der Lauf sche Frißen. aller peremtorischen Fristen, welche die Fran- zösischen Gesetze oder die unter ihrer Herrschaft gespro- chenen Urtheile festgesetzt haben, sistirt, und der Parchch welcher an Betreibung der Sache gelegen, überlassen, die- selbe bei dem kompetenten Gerichte einzuleiten, und die Bestimmung einer neuen Frist zu veranlassen, welche nach Maaßgabe der wieder hergesteüten Prozeß-Ordnung un- ter einem angemess neu praesrnlioio zu «rtheilen, und von der Insinuation des Dekrets an zu rechnen iss

Zu Einlegung eines Rechtsmittels wider ein bot -em r. October d. I. gesprochenes Urtheil, welches die Rechtskraft noch nicht beschritten hat, wikd von diesem Tage an eine Frist von 4 Wochen sub poenä deser- tionis verstauet; es bleibet aber dem anderen Theile um benommen, seinen Gegner zu einer früheren Erklärung vor Gericht zu fordern. Die Einführung und Rechtfer- tigung des Rechtsmittels muß in solchem Falle unter gleicher Strafe binnen 70 Tagen, vom i. October d. Z. anzurechnen/geschehen. $. 22. Aeltere Aeltere Prozesse, welche während der Fran» Prozesse./ zösischen Occupation geruhet haben, können, so weit nicht die Verjährung des alten Rechts entgegcnste- het, in her Lage, worin sie geblieben, ausgenommen und fortgesetzt werben, ohne daß die Vorschrift des Franzö- sischen Rechts wegen Peremtion der Instanz darauf An» Wendung findet. , §. aä. Verbotene Beurtheilung verbotener Handlungen, Handlungen, sowohl in Ansehung der daraus entspringen- den Privat-Rechte, als der Strafe, geben in der Regel die Gesetze die Norm, welche zur Zeit der Handlung gül- tig waren. Doch soll bei allen, nach dem 1. October dt I. zur Untersuchung kommenden, Verbrechen und Ver- gehen aus älterer Zeit in sofern bas neue Strafgesetz angewandt werden, als die darin bestimmten Strafen gelindert sind, wie die in den aufgehobenen Gesetzen enthaltenen. Dieser Grundsatz sinöet auch bei den frü-

her Verurtherlten in Ansehung der gesetzlichen Folgen Statt, welche die Strafen auf den bürgerlichen Srand der Personen, z. B. die Fähigkeit zur Zeugschaft, haben. Die zur Zeit der Gefttzesveränderung in Untersu- chung befangenen Strafsachen werden von den kompe- tenten Gerichten von Amtswegen ausgenommen, und in dem Gang,, welchen der neue Prozeß vokschreibk, beendigt.. 4- -4- . . A-lschrift Wo die nach den obigen Grundsätzen für rwe;fel, stoch ferner zur Anwendung kommenden Vor, des Fmurösi! schiften des - Französischen RcchtL unvoll, scheu Rechts, ständig,' dunkel oder zweifelhaft sind, und die Zweifel auf dem Wege der doctrincllen Interpretation nicht gelötet werden können; soll derjenigen Meinung, welche mit den Vorschriften des wieder eingeführten Rechts übereinstimmend ist, oder denselben am nächsten kömmt, der Vorzug gegeben werden. Vorschrift Wenn der Richter, zweifelhaft, oder die für rweifel- Mitglieder eines aus mebreren Personen zu, tiefer Ver, sammengefttzten Gerichts unemig sind; ob vrdnung. eine Rechtsfrage nach Französischem, oder nach dem wieder hergestellten alten Rechte zu entscheiden sey? so soll darüber bei dem Regierungs-Collegium, ohne, die prozeßführenden Partheien zu benennen, ange- fragt, und von dessen bloß auf jene Frage zu beschrän- kenden Antwort bei der Entscheidung auögegangen wer- den. , Das Regierungs'. Collegium wird solche Resolu-

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tioneu, wenn die aufgelösekenZweiftl von Erheblichkeit sind, als Erläuterung dieser Verordnung, öffentlich de« kannk machen» ’ < §. ab toenbuitg Die in den vorstehenden tz. enthülte- auf die Herr- nen Bestimmungen leiden auch in der Erb- scheft Jever: Herrschaft Zever Anwendung auf diejenigen Nechksverhältttisse, welche daselbst während der Gültigkeit des fremden Rechts, des Holländischen sowohl, als des Französischen, ihre Entstehung erhalten haben; Und es treten daselbst inik dein i; October d. Z. für die pri- vat-rechtlichen Verhältnisse die vor Einführung des Hol- ländischen sowohl, äts des Französischen Rechts, daselbst bestandenen Gesetze und Gewohnheiten, in Strafsachen aber bas Oldenburger Strafgesetzbuch, Und im Prozeß- gang das Oldenburger Prozeß-Reglement in Kraft»

s-, V o tt

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Von Gottes Gnaden Wir Peter Friedrich Ludwig, Erbe zu Norwegen, Herzog zu Schles- wig, Holstein, Stormarn und der Dithmarschen, Fürst zu Lübek, Herzog und regierender Admini- strator zu Oldenburg rc. rc.

Verordnung Wir bas Kaiserlich - Französiche De- wegen Aufhe- eret vom 9. December I8n, wodurch die ftrUch-Fttu!'- ^hn- und gutsherrlichen Verhältnisse, und »vsischen De- was damit in Verbindung gebracht worden, Decbr""«^^ aufgehoben ssnd, in vielen Bestimmungen und Wieder- weder den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Herstellung noch der Lokal-Verfassung angemessen fin- gursherrlichen ben, em längerer, auch nur provlscher Be- Derhälrmsse. stand desselben aber nicht nur wohlerwor- bene Rechte immer mehr in Gefahr bringen, son- dern auch die Fortsetzung vieler daraus entstandener Pro- zesse und die Entstehung neuer zur Folge haben würde: so haben Wir beschlossen, das gedachte Decret vom gten , December lgn, und die darauf gegründeten spätem De- ere/« unter nachfolgenden nahem Bestimmungen sofort - aufzuheben; indem Wir Uns Vorbehalten, jene Verhält- nisse demnächst einer genauem Revision zn unterziehen, und darin solche Modifikationen eintreten zu lassen, wo- durch, was das Wohl des Staats unter gänzlich verän- 1814. H. ö> Z

354 -erten Zeitumstanden erheischen möchte, mit der dem Pri- vat-Eigenthume gebührenden Achtung möglichst verei- nigt wird. .. . v ! • i. Die Lehn- und Colonat. Verhältnisse, sammt allen grundhcrrlichen Rechten, Gefällen, Zehnten und Dien- sten, welche durch das Kaiserlich-Französische Dccret vom g December rör t theils vernichtet, theils loskauflich er- klärt sind, werden vorläufig in der Art, wie sie vor Er- lassung jenes Decrets rechtlich bestanden, refpective wieder hergestellt und aufrecht erhalten/ und ihre Aufhebung bis weiter der freien Ueberkunft der Interessenten überlassen. Der Beweis dieser Rechte kann in possessorio wie in petitorio auf jede vor Einführung des Französischen Rechts gesetzliche W ise geführt werden, und die darin vorgeschriebene Eintragung derselben im Hypotheken-Bu- reau ist nicht weiter erforderlich. ^ ' 2. - " Ausgenommen ist, und es wirb, in Folge eines schon unter dem 7 Juni igog von Unö gefaßten und Unserer Oldenburgischen Regierungs-Kanzlei zur Ausführung mit- getheilten Beschlusses, für aufgehoben,erklärt: die Eigen- behörigkeit mit allen unmittelbar daraus fließenden Rech- ten und Verbindlichkeiten, der Hörigkeit, dem Freikauf, dem Besatzungs- und Vindikatiöns-Recht, dem Unter- thänigkeits- Eid, dem gutshcrrlichen Corrections-Recht, dem Gesinde-Zwangdienst, der Abgabe jur die Einwilli- gung zur Heirath, dem Sterbfall (ulortugrium), und der Einschränkung des Erwerbs- und Verfügungs-Rechts

.355 unter Lebenden und auf den Todesfall über bas mit dem Hofe nicht verbundene Allodium. , . Die Guteherren sollen jedoch-für den Verlust» wel- chen sie durch die Aufhebung dieser Rechte an ihren Ein- künften leiden, durch eine billige gesetzlich zu bestimmende Erhöhung der Abgaben,- sobald die Einführung eines andern Steuer-Systems eine solche Erhöhung gestattet wird, entschädigt werden; wobei indessen auf die Ent- behrung bis zu diesem Zeitpunkt keine Rücksicht genom- men .werden kann. ■ . Das Colonat-Verhältniß mit allen daraus, fließen- den Folgen, Gefallen und Dünsten, bleibt auch bei den - der Eigenbehörigkeit entlassenen Colönnen in Bestand, und wird in den Aemtern Vechtcn und Kloppenburg nach der Münsterschen Erbpacht «Hrdnung vorn ai. Sep, tember 1783 beurchcilt. : * • • n , •: - ..ü I 3. ' :: , ■ ■; . . Aufgehoben bleiben „diejenigen ^chn« und grundherr- lichen Rechte, Gefälle, Zehnten unh Dienste, welche in Folge der durch das Decret vom 9. December ige i ge- -stattcten Lpskaufs-Freiheit durch einen,, wahrend des Be- standes desselben, Wt. hem 'rechtmäßigen Gutsbrrrn ge- schlossenen Vertrag,. oder, durch ein wider denselben er- gangenes rechtskräftiges Erkenntniß, gegen «inen in .guali et Hua'uto bestimmten Preis, für ayfgehobm er- klärt sind.. Alle aus. dem Decrete vom 9. December und dessen Erläuterungen erwachsene Loskaufs«Prozesse, welche auf diese Weise noch nicht beendigt sind, sollen erloschen seyn, und die Erstattung der Prvzeßkostea fost von kei-

355 nem bet streitenden Theile verlangt werden können, es sey denn, daß ihm dieselben vor Publicatio» dieser Ver- ordnung in einem, wenn auch nicht rechskrästigen, doch nicht aufgehobenen, Urtheil zugesprochen wären- ■ Sufpenbirt sind bi.s weiter noch von den im Decrek vom 9. December rgn aufgehobenen Rechten: «) die Zwangs- und Bann-Rechte; - b) die im altern Theil des Herzogthums Oldenburg unter dem Namen der Ordinair-Gefälle hergebrach- ten gütsherrlichen Abgaben; e) die Patrimonia! - Gerichtsbarkeit. ^ ' ^ ^ ^ - ' - 5- ■' ' ' Die besondern Erbfolgerechte in Lehn» und Fibei« Commiß-Gütern, Colonaten und geschlossenen Herrschaft- lichen Stellen treten, wie sie durch das Gesetz und Ob- servanz vorher in den verschiedenen Theilen des Herzog- thums bestimmt waren, vorbehältlich einer Revision und Redaction derselben, vom Tage dieser Verordnung an, wieder in Kraft.' Auch aus früher errichteten letztwilli- gen Verfügungen, deren Urheber gegenwärtig noch am Leben sind, können künftig keine Rechte erworben wer- den, welche den wieder hergestellten Rechtsverhältnissen Widerstreiten. - ■ - .Neue fideieommissarische Substitutionen' sollen in- dessen ohne besondere Landesherrliche Genehmigung nicht errichtet werden dürfen. 1 > ' 6. ■■ 7 - 7 7'" Veräußerungen, Verpfändungen, Vererbungen und

357 Verpachtungen der benannten Güter ober einzelner Perti- nenzien derselben, welche in Folge eines, durch das Ge« setz vom 9. December igu selbst, ohne Voraussetzung eines Loskaufs, gegebenen freien Verfügungsrechtes, und auf eine nach Französischen Rechten beständige Weise bis jetzt vo.gegangen stad, können weder vom Lehns- oder Gutsherrn, noch von dem Lehns-Fidetcommiß- ColonatS- oder Grund-Erben, angefochten werden. Die gulöherr« lichen Rechte, welche durch das Deeret vom 9. Decem« be'r i8n ohne Entschädigung aufgehoben waren, durch diese Verordnung aber wieder hergestellt sind, so wie die im §. 2. vorbehaltenen Entschädigungen, dürfen nicht zum Nachtheile des Dritten, der unterdessen ein dingli- ches Recht durch einen lästigen Titel daran erlangt hat, geltend gemacht werden. Eben so wenig gegen den Päch- ter; doch gebührt dem Gutsherrn desfalls aus dem Pachtgeld« eine billige Entschädigung. Dahingegen tre- ten gegen jeden dritten Besitzer, welcher durch einen frei- gebigen (lukrativen) Titel auf den Todesfall oder unter Lebenden zum Besitz gekommen, ist, nicht nur sofort die nicht abgckauften gutsherrlichen Rechte in Wirkung: son- dern es tritt auch mit dem Tode solchen Besitzer-, bas Erbfolgerecht dessen, welchem das Gut gegen die Vor- schrift der alten Rechte, ohne Loskauf seiner Ansprüche, entfremdet ist, so wie der Erben desselben, wieder in Kraft. Etwanige Abfindungs- oder Brautschatz-Ansprü- che, die dem Besitzer nach den alten Rechten zugestan- den haben möchten, können in diesem Falle nur geltend gemacht werden, wenn er dem Erben binnen eines Iah-

353 res Frist a dato dieser Verordnung bas Grundstück überläßt. - Urkundlich Unserer eigenhändigen Namens - Unter- schrift und beigedrucktem Herzoglichen Jnsiegel. Gegeben auf dem Schlosse zu Oldenburg/ den io. März iöi5. (L. S.) Peter. Mutzenbecher.

' 3. Von Gottes Gnaden Wir Peter Friedrich Ludwig, Erbe zu Norwegen, Herzog zu Schles- wig, Holstein, Stormarn und der Dithmarschen, Fürst zu Lübek, Herzog und regierender Admini- strator zu Oldenburg rc. rc.

Thutt, kund hiemit: Declaration Da in.Anfehuug der Verordnung, wegen nung^wegm Aufhebung des Kaiser!.Französischen DecretS Aufhebung d. vom 9. December rZn und Wiederherstel- ^ffs^en^De^ der Lehn- und gutsherrlichen Verhält- crets vom 9. nisse, welche Wir unter dem 10.März iZl4 Deebr. Mi, erlassen haben, Zweifel entstanden sind:

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0 ob durch die Verfügung des §. 2. auch der bei den ehemaligen Eigenbehörigen , in den Aemtern Vechta und Cloppen- bürg übliche unbestimmte Erbgcwinn auf- gehoben , und an dessen Stelle der Be- der Betrag von eines Jahres Pacht, in Folge des §. 76. der Erbpacht-Ordnung, als Gewinn anzu- nehmen sey? und / 2) ob nach dem Z. 6. der Verordnung, Verfügungen, wodurch Güter ohne Loskauf der durchs das De- kret vom 9. December 18" aufrecht erhaltenen gutsherrlichen Berechtigungen zerstückelt worden, für rechtsbeständig zu achten? So haben Wir nöthig gefunden, darüber, der Ab- sicht des Gesetzes gemäß, Unsere authentische Declaration dahin zu ertheilen: sä 1) daß der sogenannte unbestimmte Erbgcwinn, welcher keinesweges als unmittelbare Folge der Ei- genbehörigkeit angesehen werden mag, nicht aufge, hoben, vielmehr so lange, nach dem, was bei jedem Erbe, in Gemäßheit der darüber in der EigenthumS- Ordnung enthaltenen Vorschrift hergebracht, gefor- dert werden könne, bis desfalls unter Entschädigung der Gutsherrn etwas anderes bestimmt ftyn wird; sä 2) daß Zerstückelungen solcher Güter, woran dem Lehns- oder Gutsherrn durch das Decret vom gUtt December iZn irgend einige Rechte, wäre cs auch nur die Entschädigung wegen des Heimfrllrechts, Vorbehalten sind, — i>a eine Zerstückelung den LoS-

und Wieder- hentMmg beSLshn- und gutshecrllchen Verhällin'sse

ZSo

kauf derselben entweder voraussetzke/ ober doch un- mittelbar zur Folge haben mußte/ von dem recht- mäßigen Lehn» und Guirherrn allerdings angefoch- ten werden können/ wenn nicht der Loskauf oder die Abhandlung-während -es Bestandes des De- krets vom 9. December rgn mit demselben wirk- lich abgeschlossen ist. Dahingegen bleiben Veräuße- rungen solcher Güter im Ganzen/ auch ohne Los- kauf der gutsherrlichen Rechte/ rechtsbestandig/ und es treten alsdann die durch bas Decret vom Zten December ign aufrecht erhaltenen Rechte/ so wie sie durch die Verordnung vom io. Marz i8i4 vi- goristrt sind/ gegen jeden gegenwärtigen Besitzer; diejenigen aber/ welche durch jenes Decret ohne . Entschädigung gehoben und jetzt wieder hergestellt sind/ gegen den/ der durch einen lukrativen Titel in Besitz gekommen ist/ in Kraft. Urkundlich Unserer eigenhändigen Namens-Unterschrift und beigedrucktem Herzoglichen Jnsiegel. Gegeben auf dem Schlosse zu Oldenburg/ den 26. Mai igi4* ? (L. 8.) Peter. - Fr. U. D. Lentz.

Juristische Ausbeute der Ostermesse 1815

36r

II. Juristische Ausbeute der Ostermesse iZ rZ.

Die juristische Literatur in Deutschland fängt schon an, den, vor dem durch das Napoleonische Recht in unsrer Literatur getriebenen.Unfug behaupteten, Charak- ter wieder anzunehmen. Die, jede bessere Kultur der Rechtswissenschaft verdrängenden, unter der fremden Herr- schaft uns überschwemmenden, Auseinandersetzungen, wie nicht das, unfern deutschen Rechten und Sitten angezwäng« te, Französische Kostüm nach jenen, sondern wie jene nach diesem zujuschneiden und zu verschneiden, sind bis auf die letzte Spur vertilgt, und haben Schriften von ächter Rechtswissenschaft Platz gemacht. Sind diese zwar nicht von gleichem Werth; so wird doch schon der bloße bibliographische Ueberblick der juristischen Ausbeute der Ostermessc i8r5 jedem Rechtsgelehrten den erfreulichen Genuß der beginnenden Wiederstellung der — auch hier - — guten, alten Zeit gewähren. Der Preußische Rechtsgelehrte hat außerdem noch die Freude, daß die Lehrer unsrer vaterländischen Uni, versttäten zu dieser Ausbeute, sowohl der Zahl, als dein inneren Gehalte nach, mehr, als die aller andern

Staaten beigekragen Haben, und daß insonderheit das längst erwünschte Werk (IV. Ä. n. iz.), welches in der classischen Literatur eine so hoch ausgezeichnete Pulle so lange ruhmvoll behaupten wird, als ächte Jurispru- denz besteht, unS angehört. /'. Rechtsphilosophie, Gesetzgebung. -• 1) H. V. Brückmann, über den Werth des-bür- gerlichen Gesetzbuchs der Franzosen mit besonderer • Rücksicht auf die Rehbergische Schrift. Göttingen 1815- 8- " - ' 2) D. C. C. Camerer, Vortheile der selbstständigen Rechtsgesetzbüng für den Staat und dessen Justiz- pflege; mit historischen Werken erläutert. Zweite Auflage. Osnabrück igi5. 8. - . ^3) H- E. v. Glo big, System einer vollständigen G.e- - ^ sctzgebung für die Kaiser!. Russische Gesetz »Commif« . sion; 2te Auflage, mit Zusätzen; in Bezug auf , i. die neuesten Gesetzgebungen vermehrt, Thcil I — HI. , Dresden iZeäl 6- - - .i. 4) Dessen Zusätze zu dem vorigen Werke für die Be« V sitzer der ersten Auflage besonders-abgedruckt. Da« : selbst '8r5. 6. ^ ' 5) D. Micöh Tkeod. v.' Gönner, Beiträge zur neuen Gesetzgebung in • allen Staaten des. dentschen&iindes. Erste Aitheilung: viotCdem Bedürfnifs einer neue« Gesetzgebung, unsrer Zeit. Erlangen i8i5. 8. ^ <.*• 6) Dessen Entwurf eines .‘Gesetzbuchs .über idas

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.. gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechts- .sachen.Zweiter Band: Motiven. Erl. i8r5- 8. 7) v. Jordan, die Würbe des Richteramts. Prag - 1815. 8. 6) G. E A Mehmel, Staatslehre, Theil l.; auch unter dem Titel: Allgemeine Rcchtslehw, mit einer : ' Einleitung in die Staatslebre. Erlangen r6r5. 8. 9) Ernst Wilh. v. Reibnitz, Versuch über daö Ideal einer Gerichtsordnung, Theil I. Berl. iöi2, 6. II. Völkerrecht. r) F- I Jacobsen, Seerecht des Friedens und des Krieges, m Bezug auf Kauffahrthei» Schiffahrt. Altona i8r5. 6. ^ s) K. A. v. Kamptz, 'Beitrage zum Staats» und Völkerrecht. Erster Band. Berlin 1815. 8. III. Staatsrecht. 1) S- n. II. n. 2. 2) Die Rechtmaßigkeit der Steuerfreiheit mit ihren Grundstücken, wo sie einmal hergebracht ist. Go» tha i8t5. 8. IV. Bürgerliches Recht. A. Römisches Civilrecht. 1) Chr. v. Breuning, Versuch über daS Recht im Allgemeinen, nebst gelegentlichen Untersuchungen über die wissenschaftliche Behandlung der Rechtsgelehr-

m samkeit. Erster Beitrag zu einer neuen und voll» ständigen Auslegung der römischen Gesetze. Frank- furt am Main iZiL. gr. 8. o) D. Karl Bücher, das Recht der Forderungen; nach dem neuesten römischen Recht bearbeitet. Leip. zig iglS- 6. 3) H. F- Dirkfen, Bruchstücke aus den Schriften der römischen Juristen. Königsberg i8>2.^ 6. 4) D. Frid. Guil. Anti Gamsjäger, .progr. circa conditionem seu affirmativam seu negativam religionis ultimae voluntati insertam num pro ~ adjecta aut non adjecta habendam ex analo- gia juris examinatam/qui simul praefatur: de usu juris Romani per Codicem Napoleoneum non sublato. Heidelb. i8i5. 4* 5) D. Christ. Fried- Glück, Ausführliche Erläute- rung der Pandecten nach Hellfcld; ein Commentar, Theil XVII. Abtheilung I. Erlangen' r8r5 6- 6) D. I. G. Härlin, rechtliche Abhandlung von der stillschweigenden Einwilligung. Tübingen iZiL. 6. ' 7) v. I. C. Hasse, die Culpa des römischen Rechts. Kiel i8i§. gr. 8. L) C. C. I. v. Herrestorff, über die zurückwirkende Kraft der Gesetze, oder Versuch einer Entwickelung Regis 7. C. de Legibus in Beziehung auf das Gesetzbuch Napoleons. Düsseldorf i6l5. 8. 9) G. Hugo, civilistisches Magazin, Band V. 2teS Stück. Göttingen. io) v. A. F. Hurlebusch, Erörterungen aus dem

365 6M* und Criminalrecht, Heft i. Braun schweig iöi5. gr. 6. Ii) Juris Anteiustinianei quae supersunt adiu- tus a Societ. Jurisconsultorum edidit Gust. Hugo. T, II. Berolini i8i5. 8. ia) D. L. G Mabihn, Institutionen beS gesumm- ten Privatrechts. Breslau i6l5- 8. iZ) 0. C. F- v. Savigny, Geschichte des römi- schen Rechts. Erste Periode. Mittelalter. I und Ilter Band. Heidelberg i’8i5. gr. 8* i'4) C Fr. v. Savigny, Eichhorn und I. F. 8. Göfchens Zeitschrift für die geschichtliche Rechts- wissenschaft, ister Band. Berlin 1815. 6. 15) D. TJnterholzner, die Lehre von der Ver- jährung durch fortgesetzten Besitz* darge- stellt nach den Grundsätzen des römischen Rechts. Breslau iQi5* B. Deutsches Recht überhaupt. i) D. Theodor Berk, Geschichte der Westphälischen Fehmgerichte, nebst einem Rückblick auf die Vorzeit Westphalens, besonders auf das vormalige Justiz« . wesen und den rriminalrechtlichen Zustand überhaupt; zur Erläuterung der Entstehung und Beschaffenheit der nachmaligen Fehmgerichte, Hier Theil. Bremen i8i5. gr. 6. st) D. I. C. 8. Ebeling, Über die Beweiskraft der Handelsbücher in Deutsch and, nebst den Vorschrift

366 terr des neuen Französtfchen Rechts. Hamburg i8i5. 8. Z) E- F. A- Mitter mayer, Versuch einer wissen» schaftlichcn Behandlung des deutschen Hkivatrechts. Landhut i8r5- gr. g. v. C- v. Weise, wissenschaftliche Bearbeitung des gemeinen deutschen Privatrechts. Göttingen i6x5. 8* 4 - ■ ’ ^ D. Particular-Rechte einzelner Staaten. AA. Preußisches Recht. - i) Praktisch-juristische Ausarbeitungen, her- - ausgegeben von Stengel, fortgesetzt von Paalzow, Vter Band. Berlin i8i5> gr. 6. . r) R...R, Ch. W. Grävell, Commentar zu den Creditgesetzen des Preuß. Staats,. Uter Band, enthaltend die Lehre von Concurs- und Liquida» tionsprozessen. Berlin i8iS> 8- - 3) P- I- G. Hofmann, vollständiges Repertorium der Preußischen Stempclgesctze. Füllichau xöich 8. ej) König!. Preußische gesetzliche Vorschriften wegen" , des Aufgebots und der Trauung in der Kurmark Brandenburg für Lutherische Prediger; gesammelt und mit Anmerkungen begleitet vom Superink. Bawenroth. Berlin x8i5. 8. BB. Oesterreichischer, Kaiserstaat. r) W. G. Goutte, Hauptrepertvriunr über die xs Fortsetzungsbande der Rothischen Gesetzsammlung von 1801— xöx3. Prag x6xx. 8. ^ s) Ko.

367

s) Kostetzky, praktisches Handbuch der Gesetze in Unterthanssachen im Königreich Böhmen. Prag i8rL. 8.^. 3) Frech, v. Liechtenstein, über Oesterreichs Ge- setzgebung und Rechtsquellen. Wien i6r5. 6. 4) Desselben, über die Organisation der Civil» rechtspflege in den Ländern des Oesterreichischen Kaiserstaats. Wien i6i5. 3. 66. Hannover. i) v. Th. Hagemann, Sammlung der Hannö. versehen Landesverordnungen und Ausschreiben des Jahrs »8i4- Hannover iöi5. 8. a) G L- Wollbrecht, Versuch einer systemati. , scheu Darstellung des D.ienstbothen-Rechts im Königreich Hannover. Hannover 1815. 8. DD. Baiern. i) G. Döllinger, Repertorium der Staatsoerwal» tung des Königreichs Baiern; Band I: Staats, und Lehnrechtliche Gegenstände; Band II: Staats» wirthschaftliche Gegenstände enthaltend. München rsi^. 8. s) I. I. Hofmann, Untersuchung der Frage: Läßt sich die gänzliche Aufhebung aller Familien »Fidei» Commisse im Königreich Baiern durch die Edicte vom 25. Juli igog und 2S. Dec. rgn auch auf die gemeinen Zideirommiß- und andere ihnen i8M. H- S. Aa

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ähnliche Römische Rechts-Institute ausdehnen? Landshut i6i5. gr. 8. ~~ 3) V. F. Miltner, der Baiersche Gantprozeß. Landshut rgrZ. gr. 8. 4) Ä B. Reingruber, über den Wirkungskreis eines Landgerichts im Königreich Baiern, II Bän. de. Landshuk i8i6. . 5) Derselbe, Abhandlungen über dunkle Civilge- setzstellen, mit der Biographie des Freih. von - Kreikmayer, und einer chronologischen Dar» stellung des Baierschen Criminal - Znquisitions» Prozesses. Das. i6r5. 8- LL. Würtemberg. r) Fried. C h r i st l i e b, Real - Index der Würtem» bergischen Gesetze, Ordnungen und General-Re- scripte bis 1014. Gmünd 1815. gr. 8. s) Hczel, Repertorium der Würtembergischen Po- lizeigesetze, Band I. Das. iüi5. 6. kk. Sächsische Herzogthümer. '' i) v. I. A. Ortloff, Statuten der Residenzstadt Coburg, d. i- die sogenannten alten Statuten ' geordnet; mit Anmerkungen und hieher gehörigen Enlschcidungsnrtheil'en und Rjsscripten versehen "von L>. E.'Güntzel, als auch die 1675 neue progativen Statuten, beide mit den Statuten von Hildburghausen, Heldburg, Eisfeld, Königsberg,

' v 309 Ummerstabt und Schalkau verglichen. Coburg igi§. 6. Kirchen- und geistliches Recht. 1) D. Fried. Guil. Am. Gamsjäger, Jus eccle- siasticum in usum praelectionum digestum. March, et Heidelb. 1815. 8. s) Ideen zur Organisation der deutschen Kirchen; ein Beitrag zum künftigen Concordat. Frankfurt am Main, l8lL. 8. 3) Thewd.'Schmalz, Kirchenrecht. Berlin i6i5. 8. VI. Peinliches Recht. 1) D. E. Henke, Lehrbuch der Strafrechtswissen- schaft. Zürich ißi5. 8. 2) Hurlebufch, s. IV. A. n. 10. 3) D. Carl Aug. Tittmann, Vortrage und Ur- theile über merkwürdige Straffäslc aus Akten. Leip- zig i3'5. gr. 8. 4) D. Hellm. Winter, das Majestäts-Verbrechen, nach den Gesetzen Gottes und allen neueren Legis- lationen beurcheilt und festgestellt. Berlin 18 U. 8*, 5) IV. B. 1. VII. Prozeß. 1) D. Kostetzky, die Gerichtsbarkeit in streitigen und nicht streitigen Rechtssachen, in praktischen Regeln und Beispielen dargesiellt. Prag 1815. 8.

370

(a Libellus de recognitione documentorum iu- diciali eiusdemque probatione legitima ex sententia tam iuris communis, quam iuris Sa- xonici rite aestimanda. Dresdae i8i5. 6- Z) G. H. Oesterley, praktische Bemerkungen über die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Versah, ren der alten und neuen Zeit- Göttingen igiL. S. /j) Ueber das uralte Grundverfassungs»Recht deutscher Reichsunterthanen. auf drei Gerichts» Instanzen im Allgemeinen, so wie in besonderer Beziehung auf die freie Stabt Frankfurt am Main. Frankfurt i8i5. 0t. 8.

Inhalt des Jahrgangs 1814

Inhalt des Jahrgangs i8'i4*

Ds iLter Band.

Gesetzgebung ^ , S- i — 4s. 249 — 3oo. Rescripte zur Erläuterung der Verfassung, Competenj und Verhältnisse der Gerichtshöfe und Ju- stizdiener überhaupt S- 3. S- s3r. Des Allgemeinen Landrechts S- 7. @. 262. Des Dormundschaftrechks ... S- 277. Des Cri'minalrechts . . @. 17. S- 281. ^ Der Prozeßordnung . . . S- 25. Der Stempelgesetzgebunz S. 36. Rechtswissenschaft @. 49 — l7°- @.301 — 34*. Systematische Darstellung der Preuß- Stempelgesetz- gebung ün Jahre 1813 und bis April 1814 einschließlich . - i @. 5t. Rechtsver^valtung S. 17* — =4s- S. 343 — 387- Justiz-Personaloeränderungen in den Monaten Ja- , nuax — Juni 1814 S. 174. S. 374. Verordnungen und Publikanda mehrerer LbelaHdesge- richte . . . . • ©■ i85. Auswärtige GFsehgebung • ©. 213. S. 336. ^ . Receß, die Verhältnisse der . Grafschaft Stollberg- Wernigerode u. s. w- betreffend .... S. 345- Anhang. Juristisches Bulletin . - . S- 20g. S- 383.

: 37 ä .

B i e r t e v Ban b. i' \ Gesetzgebung ©. i — 46.. ©. ig3 — s?3. Rescripte zur Erläuterung des - - Allgemeinen Landrechts S- rtz5. , ' - Des Criminalrechts . . . S-2ir. Der Prozeßordnung . . . S-3- S- *99-• Der Hypochekenvsdnung • • S. 34- S- 220. Der Stempelgesetzgebung - S- 38- . S. 230. Der Militairgesetzgebung - . . . . S. 233.. In Iudensachen .. . i ..... S- 44- . • . . Rechtswissenschaft <5. 47 — 130. / ©.245 —■ 272; Mhändlungen • - i . i ' ©.,4a- @- s5- S- l28. S- 267: Dorschriften über die^ekannt- machung derSteckbrie- . . fe iiidenKömgl.Preu-. , . ./ ßifkhen Staaten , . S. 247. . Rechtsverwaltung ©. 131 — 192; .©. ä?il Justiz-Personalvcranderungen, in den Monaten Juli . , — December i8r4 r i33- ©. 275. ; Derördnungen und Publikauda . ' . . des'Kammergerichts u- . ^ , , mehrerer Oberlandes- gerichte - . . . . S- r45. S- 287.' Auswärtige Gesetzgebung . i .. . S. 3337 - Anhang. Juristische Ausbeute berOster- Msse ,8rL . . . , S. 36r. , ,