Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Bd. 46 = H. 91/92 (1835) [electr. ed.]

Rechtswissenschaft

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft.

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Weitere Nachricht über die Schöffenrechte und Statuten der Stadt Berlin : (Vergl. Jahrb. Bd. XXVIII. S. 339 ff.)

I. Weitere Nachricht über die Schöffenrechte und Statuten der Stadt Berlin. (vergl. Jahrbücher Band xxviii. ©. 339 ff)

Vorbemerkung. bu den Erfahrungen des Studiums deutscher Rechte gehört der Satz: suchet; so werdet Ihr finden. Er hat sich in allen Zeitabschnitten vollständig bewährt und wird in dem Maaße sich immer mehr bewähren, in welchem er ernstlich befolgt wird. Was die Väter nicht ahneten, was sie vergeblich suchten, haben die Kinder entdeckt und gefunden. Die Statuten der Stadt Berlin bestätigen dies von neuem. Ueber sie gab es lange überall keine Spur. Es gelang mir im Jahre 1826 darüber eine Nachricht zu finden, über welche der XXVIII. Band der Jahrbücher S. 339 Auskunft giebt. Die Nachforschungen über das Schicksal der Gon- neschen Bibliothek waren durchaus vergeblich, wohl wa- ren mir aber die genauem Verhältnisse zwischen dem Kanzler Ludwig und dem Professor Gonne bekannt, und ließen mich daher vermuthen, daß letzterer diese„Statuten entweder von diesem ftuchtbaren Statuten- und Urkunden-

sammler oder aus dessen Nachlasse erhalten habe. Bei fortge- setzter Forschung ergab es sich denn auch, baß in Ludwigs Bibliothek: Statuta Berolinensia 4. mit der Be- merkung sich befanden, daß er diese Handschrift aus der Bibliothek des Appellationsgerichts-Präsidenten vo« Plo- tho in Berlin erhalten und daß diese Statuten wahr- scheinlich im Jahre 1366 entworfen seien. Es ward fer- ner ermittelt, daß diese Handschrift nach Ludwigs Tode in der Versteigerung seiner Bibliothek für 2 Thl. 18 Gr. an: Gebauer verkauft worden, welcher je- doch im Auktionsprotokoll nicht näher bezeichnet ist. Diese Notizen veranlaßten mich zu der in den Jahr- büchern XXVIII. S. 339 enthaltenen vorläufigen Nach- richt und Aufforderung. Diese Statuten und Schöffen- rechte sind gegenwärtig gefunden und werden -auf Veran- staltung des Magistrats der Residenz ehestens in Druck erscheinen, und unser Provinzialrccht auf eine höchst inte- ressante Art bereichern. Ob die, durch die verdienstvollen Bemühungen des Königlichen Bibliothekars, Herrn Spicker in ihre Vaterstadt zurückgcführte Handschrift die obengedachte ist, ist nach allen vorliegenden Verhält- nissen höchst wahrscheinlich; die genaue Vergleichung dersel- ben mit den wenigen von G o n n e ausgehobenen Fragmenten wird darüber bestimmter urthrilen lassen. Sehr interes- sant würde es in dieser Beziehung sein, die Reihefolge der Be- sitzer dieser Handschrift bis auf den Herrn Gildemeister zu ermitteln. Sollte sich hierbei ergeben, daß diese Hand, schrift zu der Bibliothek und Verlassenschaft des Göttingi- schen Professors Gebauer gehört habe, und meine in den Jahrbüchern geäußerte Vermuthung, daß er der Käufer gewesen sei, sich bestätigen; so würde dadurch jeder Zweifel über die Identität dieser seltenen und wichtigen Handschrift beseitigt sein. Der hier abgedruckte Bericht ist derjenige, welchen der Registrator der Stadtverordneten - Versammlung Herr Fidicin an den Magistrat erstattet hat. _ K. Indem ich Einem Hocheblen Magistrat die von dem alten Berlinischen Stadt-Buche besorgte, und nach An-

Weisung des Herrn Bibliothekars Pr. vr. Spicker be- richtigte Abschrift in der Anlage gan; ergebenst überreiche, glaube ich zur näheren Beürtheilung über die Beschaffen- heit, das Alter und den Inhalt noch Folgendes hinzu- fügen zu müssen. Es war dasselbe, wie «ine Bemerkung auf der inner» Seite des vordem Deckels zeigt, früher im Besitze des Ober - Appellations-GerichtS«Präsidenten > von P l o t h o und hiernächst in den,Händen des Kanzlers von Lud- wig gewesen, welcher aus demselben auch schon Mehre- res in seinen Reliquiis manuscript: mitgetheilt hat. Nash einer andern Bemerkung erkaufte es Jo. Fr. Gil- demeister zu Bremen im Jahre 1806. und von diesem ist es daselbst zur Rathsbibliothek gekommen und wäre vielleicht auf immer dem Gebrauche entzogen geblieben, wenn es nicht dem, durch seine rastlosen Forschungen be- kannten Königlichen Bibliothekar Herrn Professor Dr. Spicker gelungen wäre, dasselbe zu ermitteln, dadurch den langgenährten Wunsch der Geschichtsfreunde ^u be- friedigen und unsre Kommune in den Besitz eines Buches zu bringen, das manche noch unbekannte Momente in der Rechts- und Verfassungsgeschichte Berlins enthält Und manchen Aufschluß über deren Gerechtsame giebt. Dasselbe besteht in einem Quartbande von 10 Zoll Höhe und 8 Zoll Breite, hat ziemlich starke Holzdeckrl, welche mit großen messingenen Knöpfen beschlagen sind, und früher, wie vorhandene Spuren noch zeigen, mit rothem Leder überzogen waren. Die Zahl der beschriebe- nen Blätter beläuft sich auf 183, von denen 126 Perga- ment und 27 Papierblätter sind. Obgleich dieselben nicht vollständig foliirt sind, so scheint das Buch mit Aus- nahme'des Titelblatts, welches nicht vorhanden ist, noch ganz vollständig zu sein. Was die Schriftzüge in dem Manuskripte betrifft, so gehören dieselben in dem ersten Thrile der sogenannten alten Bücherschrift mit. den früher üblich gewesenen Abbreviaturen und Siglen an. Die- ser Theil reicht bis zum Jahre 1397. und zeichnet sich durch Kotrektheit und Eigenthümlichkeit der Handschrift vor den folgenden Theilen aus. Die Anfangsbuchsta- ben der größeren Sätze sind darin theils mit rother, an-

derfarbkgrr und gvldner Derzierung ausgestattet, doch sel. tea find die kleinern Sätze mit kleinen rochen Strichen abgetheilt: andere Interpunktionen find aber tzair mcht darin vorhanden: daher ich, um das Lesen zu erleichtern die Abschrift nut der nothigen Interpunktion versehen habe. — Die auf diese Handschrift folgenden ^Schrift« arten, deren bis zum Schluß« des Buches wenigsten- noch acht verschiedene abwechseln, find Diplomen« oder Gefchästsschrist (alte Curfiv), weniger accurat Äid oft lückenhaft. WaS das Alter des Buche- betrifft, so muß man annehmen, daß dessen Anlegung im Jahre 1397. geschah. Es ist eine mit Urthril ausgeführte Zusammenstellung aus mehreren sehr viel ältern Registern, Urkunden und Rechts- büchern. Die von der Hand des ersten Schreibers ver- zeichneten Kriminalfälle sind ohne Datum und die letzten. Renteverschreibungen vom Tag Jacobi 1397. Diedarauf folgende Handschrift beginnt mit einer Renteverschreibung vom nächsten Sonntage nach den heiligen Drei Königs- tagen 1398. (13. Januar) Die erste Handschrift scheint eine unzertrennte Ar. beit — (gewlsiermaaßen ein Guß) — zu fein, zu welcher die erforderlich gewesenen Seiten durch Perpendiculärli- nien in zwei Colummen getheilt und mit Horizontallmien, wozu man sich der Tinte bediente, vollständig durchliniirt worden waren. Schon vom Jahre 1420. ab sind die Notizen spär- licher und mit bedeutenden Zritlücken bis zum Jahre 1498. nachgetragen worden, welches sich durch die unten folgenden Bemerkungen, daß außer diesem Buche vom Rathe zu Berlin noch andere Bücher geführt worden wa« ren, erklären läßt. Was nun den eigentlichen Inhalt des Werkes be- trifft, so war dasselbe in sieben Bücher getheilt,. welche Einnahme und Ausgabe der Stadt, deren Privilegien- Gesetze, Berzeichniß vorgekommener Bestrafungen, Schulh- anerkenntnisse, Güter-Derpfänbungen und Register derjeni- gen, welche das Bürgerrecht zu Berlin gewonnen haben, Nachweisen sollten. In dieser Ordnung ist die erste Anlage auch besorgt

worden, jedoch hat man dieselbe späterhin, zum Theil aus Mangel an Raum, -um Theil aber, weil noch andere Gegenstände, auf welche man bei Anlegung des Buchs nicht Bedacht genommen hatte, z«r> verzeichnen waren, nicht beibehalten; daher es nicht fehlen.konnte, daß die verschiedenartigsten Gegenstände mit einander abwechseln mußten, und die Uebersicht erschweren. Um diese aber möglichst vollständig zu erhalten, schien es mir nothwendig, eine solche ganz nach dem System der Anlage des Buches mit Bemerkung der Sei» tenzahl in der von mir besorgten Abschrift, nachstehend anzufertigen und diejenigen Gegenstände, auf welche bei der Anlage nicht Rücksicht genommen war, unter einer besonderen Rubrik folgen zu lasten. Vor dem Beginnen des ersten Buches sind mehrere Blätter vorhanden, welche ... ; ' ;

A. Verschiedene Eidesformulare unb dergleichen enthalten, und zwar r - 7 - ' -'

1. ein altes Lied (wahrscheinlich als. Vorhaltung bei Eibesabnahmen benutzt Seite 7. ' ^ . 2. Eid der Rathmänner S. 4; 3. Eid des Gerichtsschulzen, S. 5:- 4. — der Schöppen, S. 5. 8. — GldeMeister S. 6. -;: r. - •; 6. — — Stadtknechte S. 6. , 7. - des Büttels S. 7. 8. Eibesnorm zur Ableistung der Urfehde S. 3. , Auf den beiden' gegenüberstehenden Seiten des drit» ten und vierten Blattes befinden sich zwei Bilder, deren erstes in einem länglichen runden Schilde, mit rothem Grunde, Christus auf dem Regenbogen'sitzend barstrllt; aus seinem Munde fährt Schwerdr und-Nie. Umgeben ist das Schild von vier symbolischen Bildern, die vier Evangelisten bezeichnend. Das zweite Bild stellt die Mutter Gottes mit dem Jesuskinde dar.

B. Erstes Buch. Berjeichnlß sämmtlicher Einnahmen der Stadt, von ver- schiedenen Gerechtigkeiten und Nachweisung der den Stadtdimern zu zahlenden Besoldungen. (S-13.) Einnahme. an Zoll S. 14 an Niederlage S. 21 — Stättegelb S. 24 — sogenanntem Platzgelde S. 27 . ' — Zins von verschiedenen Gewerken G. 3 s — Häuser- und Buden - Zins. S. 32 vom Ziegelhofe S. 36 an sogenannten Martinijinse S. 37 — Ruthen und Wörden-Zins S. 40 — Hufen, Cavel, Garten und Wiesen-Zins S. 43 -7- (Spätere Vermerke über Wiesen-Zins S. 415) von den Rathsdörfery, und zwar: von Stralow S. 46 — Neuhof Mö. — Reinikendörf S. 47 — Lichtenberg S. 47 — Wiesenthal S. 49. Ausgaben für Besoldungen, dem Marktmeister S. 49 — Thorwärter am Stralauer Thore S. 50 und 106 — —:-r-v- Odersberger Thore S. 50 — — — Spandauer Thor« S. 51 — Heidenreuter S. 52 — Wachtsetzer S- 52 — Wagenknecht ©. 52 — Kohlenträger S. 53 — Büttel S. 53. — Todtengräber S. 63.

s C. Zweites Buch enthält dir landesherrlichen Privilegien, Handfestungen und Satzungen des Raths.*) I. Landesherrliche Privilegien. 1289. Markgraf Otto schenkt der Stadt Berlin den Hof Wedding S. 76 1298. M. Otto bestätigt den Städten Berlin und Cöln alle alte Rechte, mit ausdrücklicher Erwähnung der Niederlage, des Städtepfennigs, Hufen und Wördenzin- ses rc., verkauft ihnen auch gleichjeitig den Flößzoll zu Kopnick S. 64 1307. Markgraf Herrmann bestätigt die Vereini- gung der Bürger, zu Berlin und Cöln in Betreff der Raths- und Schöppenwahlrn und Verwendung der ein- kommenden Strafen, wie des Schlosses S. 94 1313. Markgraf Woldemar bestätigt Namens des Markgrafen Johanns als Verweser der Mark, der Stadt Odersberg die Niederlage S. 77 1317- Markgraf Woldemar befreit die Bürger Ber- lins und Cöln's von der Verpflichtung, sich vor einem fremden Gericht zu stellen, ertheilt ihnen Zollfreiheit zw- Odersberg und gestattet Getreideausfuhr« G. 72 1320. Die Markgräfin Agnes überläßt dem Rathe zu Berlin das Recht über die dortigen Juden S. 71 1328. Markgraf Ludwigs General-Privilegium für beide Städte S. 70 1363. Die Gebrüder Ludwig der Römer und Otto der Finner, Markgrafen zu Brandenburg, bestätigen-die Privilegien beider Städte, S. 70 1369. Markgraf Otto überläßt den Städten der Mark Brandenburg für 6500 Mark Brandb. Silbers das Münzrecht S- 82 -

') A» ni. Diejenigen in diesem Buche enthaltenen Urkunden, welch« entweder originaliter sich im rathhckuslichen Archive be- finden oder bereits gedruckt vorhanden find, habe ich nur ln der Abschrift generell verieichnet. Fidiein-

1369. Derselbe verspricht, die Städte zu Berlin von allen Lehen und Ansprüchen berechtigter Personen be» freien zu wollen,,gelobt auch, Land und Städte, welche dieser Münze gehören, zwei Jahre hindurch von Schloß und Steuer zu befreien. S. 82 1373. Kaiser Carl bestätigt die Privilegien und Rechte der Städte Berlin und Cöln S. 83 1391. Markgraf Jobst übergiebt dem Rache zu Berlin das Dorf Ltchtenberg mit allem Zubehör S. 326. II. Zu den übrigen Handfestungen gehören. a. Privilegien und Verordnungen des Raths für die Gewerke: 1272. der Rach zu Berlin bestätigt die dortige Bäckergilde S. 86 1280. Jnnungsbrief für die Kürschner S. 86 1281. desgleichen für die Schuhmacher S. 85 1284. der Rath zu Berlin bestätigt den Schuh» wacher-Altflickern die Innungs-Privilegien, deren sie sich seit Gründung der Stadt bedienten S. 87 1288. Jnnungsbrief für die Schneider S. 87. 1289. Der Rath erthei/t den Wollwebern rin Pri- vilegium S. 86 1295. Jnnungsbrief fürdie Wollweber S. 86 1311. Dck.Rach giebt den Gesellen des Moll- und Leinweber-Gewerks polizeiliche Vorschriften S. 101 1331.; Verordnung des Raths über die Scharren» gerechtigkeit der Schlächter S. 83 , ,, 1343. Verordnung des Raths wegen des Fleisch». Handels der Schlächter und Juden S. 90 1448. Der Rath zu Berlin und Cöln giebt zu Gunsten des Schuhmachergewrrks in beide« Städten eine Verordnung wegen des Lrderkaufs S. 412 1452. Jnnungsbrief für die Leinweber S. 409 1465. Entscheidung des Raths über die Folgeord- nung einiger Gewerke bei feierlichen Aufzügen S. 405 1474. Entscheidung über denselben Gegenstand S. 404. ,. 1489. Der Rath zu Berlin bestätigt den Leinwebern verschiedene Gewerks-Artikel S. 407.

b. Verträge re. über städtische Trnndstück« - uv» Gerechtigkeiten. 1364. Die StädteBerlin und Cöln vergleichen sich mit dem Ritter Claus Balk- und deffen Söhnen'?La«L und Erich wegen der Zoll - Freiheit , der Burger Leider Städte zu Saarmund S.' 82 1365. Pie Gebrüder Gerhardt und Matthias WM befreien die Städte Berliy und. Cöln von dem Zoll-aller durch Saarmünd gehenden Kaufmannswaaren S. 81 1381. . Der Rath zu Berlin überläßt den Kalands« brüdern den See zu Stralow für 72 Schock böhm. Gro, scheu S. 79 ^ . . ?. ' ' - ' 1397. Der Rath verkauftden Gebrüdern Dgnne- witz einen:freien Hof zu Lichteuber» 334 . i.:. (1397.) Claus Wyns und feine Söhne haben das. Gut Falkenberg zu Lehn erhalttu S. 336. . 1400. Vermerk über die Ausübung der Fischerei auf dem Stralywfchen See S. 4Ö6 . . 1417. Der Rath vergleicht die Fischer Mathes und Pynnow über die. Fischerei im Wehre des letztern S. 398. 1419. Der Rath zu Berlin vermiethet dem Heyne Kunz die Stadtheide zur Bienenzucht und Einrichtung von Honigbeuten S. 327 , :.- .7 - ' 1423. Vertrag Mit den Fischern zu Stralow über die Fischerei auf dem Stralow-See und der Lanken S. 395 1424.. Der Rath zu Berlin überläßt der Bguerge» meinde zu Stralow den dortigen vom Kalande ringe, lößten See S. 366 1439. Der Rath zu Berlin und Cöln beleihet die Gebrüder Martin und Thomas Wyns mit dem Dorfe Falkrnberg S. 378 1444. Der Rath vermiethet an Martin Dietrich die Heide zur Bienenzucht S. 381 1498. Peter Ryke verkauft die Honigbeuten in der Woltersdorfer Heide S. 388 .. , <-. Verschiedene Statute über Gewinnung des Bürgerrecht- S. 1 und 54

über Gewinnung der Gewerke, S.' 54 wegen des Biers und Wrinfchenkens in beiden Städten, S. 55 Bestimmung über bie Fahl'der Gäste und Schüßeln bei Hochzeiten und Kjnbtäufen, S. 55 Geschärftere Bestimmung, S. 1 wegen der Stadtwaffen, S- 56 wegen des AuShängens von Schandbriefen, S. 56 Die Bürger sollen sich in Nothfällen der Bewachung der Mauern selbst unterziehen, S. 56 Höcker und Fremde sollen auf dem Markte nicht kau» fen, während der' Wisch ausgesteckt ist, S. 56 wegen Bestrafung der Verleumder und Ruhestörer, S. 57 Strafe für verbotene Spiele, S. 58'- Bezeichnung der.Güter, welche Gegenstand des Te- staments fein dürfen, S. ' 58, Festsetzung, wie es beim Verkauf von Grundstücken gehalten werden soll, S. 58 Niemand soll geistliche Renten auf Erbgüter nehmen, G.' 58 : ' wegen der Hütung des Stadt-Viehes, S. 58 Niemand soll Gestade Anderer in seinen Dienst zie- hen,-M-58 " " .. ' • Weaen Bestrafung. des Schäfers fü'r Ueberschreitung des Wtderechtsv'S.'59 ^ ' Feststellung dessen, was Tobtschläger entrichten müf, sen, S. 59 ' Feststellung dessen, was von angehenden Bürgern für den Genuß des Wassers und der Weide geleistet werden mußte, S. 59 Beide Städte haben gemeinschaftliches Gut und Recht. Cs sollen alle Jahre zwölf Rathleute zu Berlin und sechs zu Cöln, wie vor Alters gewählt werden. Sämmtliche Bücher und Schriften beider Städte sollen an.einem bestimmten Orte aufbewahrk werben. Auf dem gemeinschaftlichen Rathhause sollen Bürgermeister, Käm- merer, Baumeister und alle Beamte, Schreiber und Knechte gewählt und die Renten der Stadt ausgenommen und aus- gegeben werden. Auch sollen von dort aus Schulen und Marstall unterhalten, dje Beamten besoldet, Lehne gegeben,

und empfangen und die gewöhnlichen Gerichtstage vom Richter und den Schöppen gehalten, auch Wein und Bier daselbst geprobt, und festgestellt, so wie das Bürgerrecht gewonnen werden- S. 60 et seq. Bestimmung, wie es Rücksichts des Kriegsdienstes gehalten werden soll, S. 64 Feststellung, wie- es mit den öffentlichen Straßen- brunnen gehalten werben soll, S. 64. D. D r.i t t e s Buch enthält bas aus ältern Gesetz-Bücher» gezogene Schöp- penrecht. ' I. Allgemeine Einleitung. Seite 107. Vom Ursprünge der geistlichen und weltlichen Macht. — Gewalt des geistlichen Gerichts. — Wirkung des Bannes, der Verfestung. — Entbietung der Fürsten zum Reichs» und Hofdienste. — Gewalt de6 Königs, Herzogs und Grafen. — Verleihung des Königs-Bannes. — Gewalt der übrigen Richter. — Vom Gerichte der Markgrafen. — Erniedrigung des Heerschildes. Womit der Kaiser den Bann verwirkt. — Von den Chur-Fürsten und der Kaiserwahl. — Von den Pfalzen, Fahnlehen, Erzbisthümern und Bisthümern. Wahl und Weihe des deutschen Kaisers. Richtergewalt des Kö- nigs; Uebertragung derselben an Fürsten, Herzöge, Freie, Grafen und Geistliche. Auf welche Weise das Fürstenle- hen verliehen wird. Wie oft das Gericht verliehen wer- den kann. Wer Richter des Kaisers und Markgrafen ist. — Von den vier deutschen Herzogthümern. Von den vier Weltreichen. Rom hat alle weltliche und geistliche Gewalt. Vom Ursprünge der weltlichen Gerichtsbarkeit. Vom Richter der handhaften That. Pflichten des» selben. Dom Richter der übermächtigen That. Vom Richter zu langer Zeit. Der Richter hat Gewette aber keine Buße. Vom Frohnboten. Vom Vorsprecher.

Verpflichtung, Vorsprecher zu sei». Collistonsfälle bei der Wahl der Vorsprecher. Don den Gerichtsschöppeu. Welches Recht die Sachsen gegen den Willen des Kaisers Karl behielten. Beschränkung der Frauenzimmer vor Gericht. Abweichung des schwäbischen Erbrechts von sächfischen Förmlichkeiten beim Richter. — Don den Ge- richtspflichtigen. II. Von der Schuld. Seite 128. Wirkung des gerichtlichen und außergerichtlichen Ver- sprechens. Der Gläubiger muß den Grund seiner Forde- rung angeben. , Inwiefern das Versprechen zu leihen oder zu geben den Erben des Erblassers gehalten werden muß. — Von der Zeit der Zahlung.— Fälle und Wirkung der ächten Roth. — Was ist Gewctte und Buße. — Wann soll der Frohnbote darum pfänden. — Vom Beweise der bezahl- ten Schuld. —Folgen des nicht geleisteten Eides. — Von gerichtlichen Verhandlungen in gebundenen Tagen. — Von der Erfüllung des Versprechens Etwas zu leisten. — lieber- gäbe eines Gutes. — Von der Klage um fahrende Ha- be. — Bergwerksschätze gehören der königlichen Gewalt. Wann soll weder Buße noch Wette gegeben werden. — Rechte des Zinsherrn und Zinsmannes. Voy der Ein- weisung eines Klägers in das wegen Schuld in Anspruch genommene Gut. — Verfahren gegen gerichtspflichtige Schuldner. — Folgen der Versäumniß einer Zahlung. — Zolltarif und von der Strafe der Umgehung des Zolls. — Don der Zollfreiheit und vom Geleite. — Vom Fahren und Reiten über bestelltes Land. — Beeinträchtigung von Privatländereien und- Gewäs- sern. — Von der Benutzung gemeiner Flüsse. — Verfah- ren mit zugeflossenen Sachen. — Verhaftung des Herrn für seinen Knecht wegen des Lohns des entlassenen oder entlaufenen Knechtes. — Wann der Knecht den Dienst aufsagen darf. — Wie mit gefundenen oder Dieben ab- genommenen Sachen verfahren wird. — Von Beschädi- gungen aus Unachtsamkeit. — Wie der Reisende für das in Nothfällen für sein Pferd genommene Korn Entschädi«

gung geben soll. — Vom Ersätze des durch Vieh verur- sachten Schadens. — Folgen der Dingflüchtigkeit des Be- klagten. — Von der Bestellung fremder oder streitiger Län- dereien. — Strafe wenn, Vieh auf fremdes Land gerne, ben wird. — Fahren über unbebautes Land wird nicht ge- büßt. — Don der Verhaftung des Hirten. — Folgen, wenn Kornjehnten über die Zeit auf dem Felde bleiben. — Von Zehnten überhaupt. — Von Oefen, Abzügen, Koben und Feuermauern. — Vom Bau an der nachbarlichen Grenze. Recht des Nachbars in Bezug auf den Ueber« hang. — Von den Bauwerken des Zinnsmannes. — Dom Hirten und seiner Verhaftung für die Heerde. — Von der Theilnahme an der Gemeinde. Hütung. — Gegen wen die Ansprüche wegen freiwillig aus dem Befitze gelassenen Gu- tes verfolgt werden können. — Von der Zurückgabe gelie- hener Sachm, der Verhaftung des Depositars, Darlei- hers und Pfanbinhabers— Wie das Absterben von Thier ren vor Gericht verbürgt wird. — Wiederfordern geliehe. ner Sachen. — Verfahren, wenn Jemand gestohlne und geraubte Sachen in Anspruch nimmt — besonders, wenn ein Pferd zurückgefordert wird. — Vom Schadensersätze, der durch das Halten gefährlicher Thiere verursacht. — Von der Uebergabe streitiger Sachen an den Richter. — Don der Bürgschaft für das Erscheinen eines An- dern vor Gericht — für die Rückkehr eines Gefangenen. — Bruch des gelobte« Friedens. — Bürgschaft durch Geld. — Von der Entführung eines peinlich Beklagten. — Ver- fahren, wann derjenige, dessen Gestellung vor Gericht ver- bürgt worden, verstorben ist. — Von der Wiederklage. — Verfahren, wenn Mehrere zugleich gegen Einen klagen. — Strafe desjenigen, der einen Vrrfesteten herberget. — Von der ÄnSantwortung der Person des Schuldners an den Kläger. — Verfahren gegen denjenigen, der sich auf die Klage nicht einlassen will. — Handlungen und Gelübde eines Gefangenen sind nicht rechtsgiltig. — Fälle, wenn sie Gültigkeit erlangen. — Gewährsverpflichtung für ver- kaufte Gegenstände. — Verfahren, wann Gemeindeland von einzelnen Personen oder andern Gemeinden beeiNträch- tigt wird. — Strafe, wann Jemand vor einem incom- petrnten Richter klagt. — Vom Schadensersätze für ge-

tödetes oder gelähmtes Dich. — Ersatz des Schadens, den Hunde anrichten. — Vom Nehmen fremder Sachen aus Jmhum, und Verfahren lm Fall-der Beschuldigung des Diebstahls oder Raubes, besonders auch beim Abmä- hen des reifen Getreides. III. V o m -Erbre cht e. Seite 162. Von den Sippezahlen. — Erbfolge unter den Bluts, verwandten. — Völlgeschwister erben von Halbgeschwi- stern. — Erbrecht der Bruder. Kinder. — Von der Ab- sonderung des Sohnes. — Zwitter, Zwerge und Krüppel können weder Lehn noch Erbe empfangen. — Hand« uud Fußlose und Blinde haben nur Land, unh nicht Lehn» rechte; Aussätzige keins von beiden. — Begriff vom Erbe. — Uebergang der Forderungen des Erblassers auf dem Erben; wer die Nachlaßschulden gelten muß. — Gegenstände, welche der unabgesonderte Sohn vom Vater ohne Ver- pflichtung der Rückgabe oder des Einwerfens bei der Erb. theilung empfangen kann. — Pflicht der abgesonderten Kinder bei der Erbtheilung das Empfangene einjuwer» fen. — Die Aeltern müssen den Kindern'bei ihrer Abson. drrung das Vermögen herausgrben. — Verhältnisse bei einer Gemeinschaft unter Brüdern und Andern. — Welche Gegenstände zur Gemeinschaft gehören. — Anerkannte Erb. schaftsschulden sollen bei Vermeidung der Pfändung spä. testens im 3ten Sonnenschein gezahlt werben. — Erbgut, welches für mehrere Kinder gemeinschaftlich im Schöppen- buche eingetragen steht, stirbt von dem Einen auf den An» dern. — Bestimmung über den Kostenpunkt, wenn meh- rere Erben gemeinschaftlich klagen. — Wer Erben vor Gericht gewinnen will, muß sein Recht durch zwei Zeu- gen oder Urkunden darthun. — Verfahren wenn ein vor Gericht geladener Erbe nicht erscheint. Vom Theilen und Kabeln vor Gericht. — Zahl der Kabeln, wenn unmün» dige Kinder bei einer Erbschaft concurriren. — Welche Rechte der Erbe bis zum dreißigsten Lage hat. Er muß bis dahin- das Gesinde bezahlen. — Vom Erbrechte der Pfaffen und Mönche. — Vom Eintritte unmündiger Kin-

der in ein Kloster; desgleichen eines Ehemannes. — Dom Nachlasse verstorbener und gemönchter Kinder. -- Non- nen, die Arbtisstnnen, und Mönche, welche Bischöfe wer« den, gewinnen den Heerschild aber kein Landrecht. — Was kann ein Mann vergeben und wie muß dies geschehen. — Frauen und Gesinde haben dabei kein Widerspruchsrecht. — Wer den Nachlaß Hingerichteter Personen und Selbstmör- der gewinnt. — Von Erbverträgen. — Sie müssen vor Gericht bestätigt werden.— Vom Uebergange begonnener Klagen auf die Erben.— Kleider, Geschmeide und das tägliche Bette werden von den Eheleuten bei der Erbtheilung nicht ringeworfen. AlleS Uebrige thrilcn sie mit den Erben jur Hälfte. Von der Bevormundung unmündiger Kinder. — Pflicht des Vormundes zur Rechnungslegung. — Von der Fort- dauer der Vormundschaft nach erreichten Iahreü. — Wann braucht der Vormund nicht Rechnung zu legen. — Vom Rechte des Kindes, bas zu seinen Jahren gekommen ist.-. Bevormundung des Mannes über 60 Jahr. — Knechte und Mägde dürfen bei erreichter Mündigkeit'sich selbst ei- nen Vormund wählen. — Wie werde«! Zweiftl. über die Vollbürtigkeit eines Mannes beseitigt. — Das Branden- bürgifcheRecht gestattet nicht, Wiedas sächsische, Radelehn, Herrgewetke und Mußtheil. —Was in Sachsen die Wittwe als H'errgewette herausgiebt. — Wie Mehrere das Herr« Hewette uqter sich thrilem — Dasselbe nimmt'für die Un- mündigen der Vormund. — Was zur Morgengabe, zum Mußtheil, Gerade und Erbe gehört. — Der Mann giebt chür dasjenige davon, was er'noch ifa eigenen Besitze hat. — Dom Erbrechte der Geistlichen. — Frauen vererben Gerade unh Erbe. — Ritterbürtige vererben Erbe Und' H'errgewet- tt. — Was der Ehemann aus der Niftelgerade seiner 'verstorbenen Frau fordem darf. — ' ? ^ - DaS erblose Gut eignet sich der Richter in Jahr und Tag zu.-.Verfahren,wenn Jemand sich dazu meldet. — Auch hat im Sachsen der Sohn an dem Nachlasse des Vaters, der Mutter, Schwester und deS Bruders rin nä- heres Recht als die Tochter. . 1835. H. 91. B

IV. ©on. der Handhaftei» That und Bestrafung der ©erbreche». Seite 182. Begriff von der handhaften That. Wie soll beim Zü- rückfordern. geraubten und gestohlenen Gutes verfahren werden. Strafe der nicht durchgeführten Friedebruchs- klage. — Wir der Beweis über Sühne und Urfehde ge- führt wird. Rechtlose, können- sich nur durch Gottrsur- theil von einer Beschuldigung reinigen. — Treulose und Herrfiüchtige verlieren Ehre und Lehnrecht, aber nicht das Leben. Wann und in welcher Art durch Verfolgung des Raubes mit Gerüchte geklagt werden muß. Das Kind kann durch Verletzungen Anderer sein Leben nicht verwir- ken. Der Vormund soll den Schaden bessern. — Wie Vergehungen eines Kindes gebüßt werden. — Verschiedene Regeln über das gerichtliche Verfahren. Gerücht ist der Klage Beginn. Wer es nicht verfolgt, giebt Gewette. Folge» wenn der Kläger unterliegt. Wie gegen eine» Frie- drnsbrechrr geklagt wird,. deßen Namen man nicht weiß. Ueberführmig eines erschlagenen Verbrechers mit Kampf oder sieben. Ze»M». ' Folgen des Ausbleibens vom Kam- pfe. Wie wird der in der That Ertappte und der Der- festete überführt. -Dessen Verurcheilung. Wirkung der Ver- femung, wenn der Ver/estete ergriffen wird, oder sich ftei- wlstig zur Haft stellt. Strafe der'sticht durchgeführten Fkirdebruchsklstge. Wegen welcher Wunden muß 6fe Verfestung erfolgen und kann der Thäter zum Kampfe ge- fordert werden. Handlungen gegen den Lehnsherrn, Lehnsmann Und gegen Angehörige. In welchem Falle sie als Treubkuch anjusehen find. Schadensersatz. Folgen der Vergehungen gegen den Erblasser; Folge», wenn der Lehnsmann den Lehnsherrn oder dieser jrste» ohne Noch, wenn jemand seineil Verwandten, auf dessest Gut er Anwartschaft hat, tödtet. Vier Sachen halber verwirkt man Leben und Gut : wenn der Mann seine Bett- genoffln und der Knecht fristen Herrn tödtet,: wegen Be» raubung und Schindens todter Menschen. — (Rüraub,/ Von der Erstattung genommenen fremden Guts (in nuturu oder dmch Schadensersatz).

Verfahren deS Richters und der Dingpflichtigen bei der Ueberführung eines Vrrfesteten. — Beim Gerichtszeug» nisse braucht der Kläger nicht selbst zu schwören. Wann soll der Zeuge einer Parthei vorschwören. Vom Begraben des Ermordeten; eines erschlagenen Verwandte». Wenn ein Verwundeter bei einem, der ihn ausgenommen hat, ver- stirbt, so müssen die Erben des Verstorbenen ihn schadlos halten. Dom Friedebuch in einer Herberge. Der Wirth und die Bauern sollen sich durch den Eid entschuldigen, daß sie den Friedebrecher nicht anzuhalten vermochten. Der um Ungericht Verklagte darf nur 30 Begleiter mit vor Ge- richt bringen. Wer Einen in der Nothwehr .erschlägt, wird vom peinlichen Verfahren frei, wenn er unbeklagt sich zu Recht erbietet; er muß aber Gewette und Wehr- grld zahlen. — verfahren, wenn ein Erschlagener vor das Gericht gebracht wird. Von der Strafendes Richters, der Ungericht nicht richtet. Niemand ist sodann verpflichtet, sein Geding zu suchen. — Erfordernisse zur Verftstung. Sie, setzt eine nicht übermächtig gewordene Klage voraus. — An wen bei Abwesenheit des Richters geklagt wird. — Verfahren, wenn Jemand sich aus der Verfestung ziehen, will, . Wie der Bruch einer gelobten Gewahr gebüßt wird. — Wie es Hinsichts der Strafe bei körperlichen. Verletzun» in einigen Ländern gehalten wird.Wiees. dagegen in den Brandenburgischen Landen deshalb gehalten wird., ■ Arten des Todtschlages (aus Vorsatz, aus Versehen oder Zufall, aus Nothwehr), Strafen des Todtschlages, Strafen der wörtlichen Beschimpfungen. - . • • Kämpfer und hexen Kinder, Spielleute, Unächtge» dorne, Diebe, Räuber und diejenigen, welche Leben , und Hand ledigen, sind rechtlos. Strafen für verschiedene Verr brrchen: Geringer Diebstahl bei Lage wird zu-Haut und Haar bestraft. Der Dieb wird gleich gehängt..., i > Gleiche Strafe evgeht auf Unrechtes. Maaß, Gewicht und falschen Kauf. Mörder, und diejenigen,'..welche, an Pflug, Mühlen, an Kirchen und Kirchhöfen, Raub bege» -den, Mordbrenner und Äerräther werden verbrannt. Be» schäbiger, Mädchen- und Frquenräuber und Ehebrecher wer- B2

den «nlhaupket; wer Dieb« hauset, wird gleich diesen be- straft. Zauberer, Giftmischer und offenbare Falscher wer- den verbrannt. Frauen werden wegen Diebstahls leben- dig begraben. Wer einen Diebstahl unter drei Schillin- gen begeht, kommt an den Pranger. Frauen, die fich ge- genseitig beschimpfen» sollen den Stein tragen. Straft des Büttels wegen Vernachlässigungen lm Amte. — Dom Wehrgelde und der Buße der Fürsten, freien Herrn, Schöp- penbaren, Einsassen und Rechtlosen. Wahl des Frohnbo- trn. — Vöü der Nothzucht an Landfireicherinnen und Duhl- dirnen. Vom Kampfgerichte. Als Beilage hier;» dienen: 1) rin Formular, wie der Angeschulbigte dem Hofrich- ter überwiesen und von diesem verurtheilt werden mußte, S. 265 2) ein in einem alten Prozeß-Aktenstück sich Vorgefun- denes Fornmlar, wie in späterer Zeit zu Berlin das Rothgeding gehegt werden mußte, S. 417. V. Vom Frauenrechte. Seite 210. Die Ehefrau ist Genossin des Mannes. Der Ehe- mann hat Vormundschaft über sie. — Der Mann nimmt bas Vermögen der Ehefrau in rechte Vormundschaft und kann kein anderes Besitzrecht daran gewinnen; es sey denn, baß nach Stadtrecht dir Eheleute für den Todesfall den vierten Pfennig aussetzen. — Verfahren, wenn Kinder vor- handen sind. In weiche Rechte die Frau beim Ableben des Mannes tritt. Was die Wittwe nach Brandenburgischrn Rechten er. hält. — Bon der Leibjucht der Ehefrauen. Unverheura- thete Frauenzimmer können ihr Eigen ohne des Vormun- des Bewilligung veräußern. Bei Klagen bedürfen die L Frauenzimmer des Vormundes — auch bei andern gericht- lichen Verhandlungen. — Dauer des Amts und der Ver- antwortlichkeit des GeschlechksvormundeS. — Wie Frauen schwören sollen. — Durch Unkeuschheit verliert di« Frau Ehr«, aber weder Erbe noch Recht. — Welcher Mann att unächtzebornen oder fahrenden Weibern und Buhldirnen den Frieden bricht, wird als Friebrbrecher gestraft. — Bon

der Ehe mit einem Entehrten. Von der Ehe mit einem recht» oder echtlosen Manne. Von verschiedenartigen Kin» dem einer Frau. Wirkung der Geburt eines Kindes nach des VaterS Tode. Das von einer während der Geburt verstorbenen Mutter und erweislich nach der Geburt erst verstorbene Kind beerbt den Vater. — Von der Erwer» bung der Leibzucht uod wenn fie verloren geht. — Die Frau behält sie bei der Scheidung. — Das zu früh und zu spät geborne Kind kann an sei» nen Rechten bescholten werden. — Eine Frau darf ohne des Vormundes Willen keine Bürgschaft übernehmen; sie muß es aus ihrem Vermögen entgelten. Der Mann ist in diesem Falle zur Leistung eines Pfandes nicht verpflich» tet. — Wenn Frauenzimmer von ihrem Vormunde an ih« rem Gute beeinträchtigt werden, so wird diesem die Vor» mundschaft abgenommen und der Richter tritt dafür ein. In welchem Alter bedürfen Männer und Frauen eines Vormundes. — Bei Vergehungen schwangerer Frauen soll nur über Haut und Haar gerichtet werden. (Auch über Sinnlose und Thoren nur in gleicher Art)—Den Schaden soll- der Vormund entgelten. Die Scheidung einer ungül» tigen Ehe schadet dem Rechte des früher gebornen Kindes nicht. — Wie Rechtlosigkeit erwiesen werden soll. — Die geschiedene Ehefrau behält Leibzucht, Gerade, Mußtheil und Eingebrachtes. Ein jeder Mann von Ritterart giebt der Frau zur Leibzucht was er will. — Wie die Wittwe Mor» gengabe und Leibzucht beweisen soll. — Sechs Wochen nach dem dreißigsten muß die Wittwe daS Grundstück räumen. Recht der Wittwe, wenn sie mit den Erben deS Man» nes und den Kindern im ungetheilten Besitze des Nachlas- ses verbleibt. Die fahrende Habe der Wittwe fällt dem Manne zu. — Was erhält der Mann aus dem von ihm bewirthschafteten Gute der Frau. — Wie Frauenzimmer vor Gericht klagen sollen. Ein Mann bleibt ohne Bann, wenn er einen Pfaffen erschlägt, den er in Unkeuschheit mit seiner Frau, Tochter, Mutt.er oder Schwester betrifft; auch Frauen, die sich eines Pfaffen durch Schläge wehren, lei- den weder Bann noch Strafe.

VI. Vom Rechte der Juden. Seite 221. Einleitung: Aus welchen Gründen die Jude« unter den Christen geduldet werden müssen. Ja welchem Fälle ein Jude des Christen Gewährsmann sein darf. Wie Ver- letzungen und Todfchlag unter Judm und Christen bestraft werden. Der Jude gilt als Dieb, wenn er für gekaufte Kirchensachen keinen Gewährsmann hat. Andere öffentlich gekaufte Sachen giebt er nur gegen Lösung zurück. Welche Sachen die Juden nicht als Pfand nehmen dürfen. Juden, die Waffen tragen, werden als Friedebrecher betrachtet. Die Juden haben steten Frieden. (Welche Personen, Sa- chen und Tage ebefalls steten Frieden haben ) Begriff vom Wucher. — Vom Eide der Inden. VII. Nachtrag verschiedener Rechte. Seite 227. Verfahren, wenn gestohlenes Gut in eines Mannes Hause gesucht und vorgefunden wird. Wie er fich dessen entschuldigen soll. Wann wird er für den Dieb gehalten. Wann muß er fich durch Gottesurtheil vertheidigen. Kein auswärtiger Mann ist verpflichtet, einen Andern, der mit ihm einerlei Gericht unterworfen ist, vor einem fremden Richter zu antworten, er würde denn wegen Erbe, Eigen- Schuld ober Ungericht beklagt. — Wenn der Sohn nach des Vaters Tode die vier Wände beschrieen hat,'so wird er den Vater überlebend geachtet, und erbt des Vaters Lehn. Was der weltliche Richter entschieden hat, darf in der Regel der geistliche nicht mehr rügen. Verfahren vor und bei der Hinrichtung eines Verurlheilten. Wie der Klager den Angeschuldigten der That vor Gerichte überführen soll. Vom gerichtlichen Verfahren in Kriminalsachen. Wie ein Urtheil gescholten wird und wie deshalb der Dorsprecher vor Gericht zu antworten hat, wenn besonders ein Kind oder Sinnloser des Mor- des bezüchtigt und deshalb zur Entrichtung eines Man» gelbes verurtheilt wird; ferner wenn Jemand ohne Vor. satz und Schuld einen Todtschlag begangen oder ein An- deres um Schaden beschuldigt wird. Verfahren beim Wi, dersprechen und Schelten des Urrheils. — Wie besonders in der Mark ein Urtheil bescholten wird. Jnstanzenzug. —

23 Es soll nicht aus einer Grafschaft in die andre« gezogen werden. Von der Entrichtung allerlei Zehnten. Wan»» für Beschädigung eines Gutes Buße gegeben werden soll. Recht des Landerben auf die verfallenen Lehnsnu;- zungm in Ermangelung eines kehnserben. Wann >diese Nutzungen verfallen. Verfahren, wenn Einer, per sich sei. nes Herrn entsagt und einem Andern- sich zugesagt hat, angesprochen wird. — Wie beim Zurückfordern geraubten oder gestohlenm Guts verfahren werden soll. Pfaffrnkin» der und Unächtgeborne nehmen weder Lehn noch Erbe. — Vom Rechte der Pfaffenkinder. — Von den Satzungen, die wider natürliches Recht sind. — Was die Sachsen da- für festgestellt haben. Von den verschiedenen Arten des rechtlichen Beweises. — In welchen Sachen man Gemein- schaft mit einem Geächteten haben darf. — Rechte zwi- schen Pfaffen und Laien. E. Viertes Buch (Buch der Uebertretungen) oder Bestrafung vorgrkom. mrner Kriminalfälle und deren Bestrafungen. Obgleich die ersten Kriminalfalle mit keiner Jahres- zahl versehen worden sind, so ergiebt doch ihr Inhalt, daß dies Verzeichniß etwa vom Jahre 1360 anhebt; wenn man dasjenige vergleicht, was Thile Wartenberg zur Zeit der Baierschen Fürsten und hiernächst des Kaisers Karl IV. verbrochen hatte. Dieses Verzeichniß theilt sich ein: von dieser Zeit bis zum Jahre 1442 während der Vereinigung beider Städte, und nach dieser Zeit. Also; I- Von etwa 1360 bis 1443 während der Ver- einigung beider Städte. 1) Der Kämmerer Albert Rachenow verschafft sich auf unerlaubte Weise Zugang zu dem Geldkastcn der Stadt, stiftet Zwietracht zwischen Rath und Gemeinheit, giebt als Deputirter der Stadt Berlin auf einem Landtage der Mannen und Städte falsche Erklärungen ab, verleugnet

die Vergehungen des Oldermaanes Tyle Wartenberg zu Köln gegen besseres Wissen, und veranlaßt Abgabenpfiich- tige, ihre Verpflichtung gegen die Stade abzuleugnen. 2) Der Oldermann Tyle Wartenberg zu Köln ver- weigert an einem von ' den Baicrschen Markgrafen zu Berlin anberaumten Landtage, zum Schaden aller Städte des Landes, die von den Fürsten verlangte Zusammenbe« rufung der Gemeinde, hindert durch Zwietracht und Ge» walt die Beschlüsse des Raths, verweigert die Verhaftung einiger seiner Freunde, welche eine von Rom durch Ber- lin ziehende Pilgerin bei der Stadt beraubt hatten, lehnt sich zum Schaden des Landes gegen Kaiser Carl IV. auf, verschafft sich, auf unerlaubte Weise Zugang zu dem Stadtkasten, übrrtheuert biö> Stadt bei der Beherbergung fremder zur LandeSvertheibigung vom Rathe nach Berlin berufener Personen. Auf Verlangen des Kaisers ward er aus dem Rathe gelassen und feindet hierauf beide Städte gegen einander an, versprach den gemeinen Bür- gern, wenn sie ihm folgen würden, sie schlvßfrei zu machen, verhindert, daß dem vom Markgrafen geschlosse. nen Landfrieden von Berlin ünd Köln beigetreten werden konnte. Obgleich der Rath sich bewogen gefühlt hatte, ihn,wieder unter sich aufzunehmen, unterließ er doch seine frühere Handlungsweise nicht, und besonders wirkte er auf einem Landtage zu Brandenburg, gegen den Willen der Städte dahin, daß mit den Magdeburgern Krieg be- gonnen wurde. (Ob beide bestraft worden sind, ist nicht angegeben). . 3) Koppe Richarbt ward hingerichtet. Derselbe war Schuldenhalber entwichen, hatte die Bürger von Berlin und Cöln auf der Landstraße beunruhigt und beide Städte anzuzünden gedrohet — er verlangt freies Geleit, ward mit der Stadt ausgesöhnt, stand hiernach aber dem Herr- mann Mallyn, welcher den Rath früher gewarnt hatte, eben so seiner Ehefrau, nachdem er mit seiner Stieftochter Ehebruch getrieben hatte, nach dem Leben. 4) Zenker ward gerädert, weil er im Lande Unfug getrieben und gedrohet hatte, der Stadt überall hinder- lich sein und in derselben mvrdbrennen zu wollen. 5) Ekardt Maler verwundete seinen Meister, trieb

verbotenes Spiel im Stadtkellrr, wiederfttzi« sich den Stadtknechten, trieb allerlei Unfug und- nachdem seine Freunde sich aller Bürgschaft für ihn entsagt hatten, so daß er mit seinem Halse sich hatte verpfänden müssen, wurde er nach wiederholt begangenem Unfuge ent, * hauptet. 6) Jesmann und sein Weib wurden verbrannt, weil sie ihre Töchter im Kindesalter dem Kommandator zu Tempelhof zur Unzucht zugeführt hatten. 7) Nicolaus Goldschmidt wird enthauptet. Er schlug den Hans Maler im Stadtkeller, beschimpfte einen Bürger vor Gericht, drohete den Tyle Goldschmidr auf dem Kirchhofe erschlagen zu wollen, öffntt gewaltsamer Weise bei Nachtzeit die Stadtbüttelei und trieb Unfug darin, wollte eine Frau nothzüchtigen und drohete den Michel Goldschmidr zu ermorden. 8) Erkenbrecht wird wegen Diebstahls erhängt. 9) Herrmann Krunkel und Bartholds Stiefsohn werden wegen nächtlichen Einbruchs erhängt. 10) Hans Rosyn, Wachow und Klaus Schmidt schlugen einm Schneidergescllen blutrünstig und entwichen. 11) Die Wolborg Niendrop wird wegen Krankheits« stiftung durch Zauberei verbrannt. 12) Friedrich Woltersdorf wird wegen Kirchendieb- stahls hingerichtet. 1398. 13) Matthis Weib wurde, weil sie dazu bei« getragen hatte, daß Jacob von dem Ryn seines Vetters Weib verführte, und mit ihr davon lief, nachdem sie Diebstahl begangen hatten, verbrannt. 14) Peter Juris ward wegen Diebstahls hingerichtet. 15) Kunat Storkelo ward wegen Mißhandlung des 'städtischen Thorwärters, Diebstahls und Straßenraubes hingerichtet. 16) Ebel Britzik ward wegen Beherbergung berüchtig- ter Räuber und Friedebruchs hingerichtet. 17) Verzeichniß verschiedener Personen/ welche den Friedm gebrochen und andere Verbrechen begangen hatten: Czitkobes Söhne begingen Straßenraub; Hans von Glugen unterstützte die Feinde der Städte wir Rath und That, ermordet« mit Claus Vogrüer den

Glinke ;u Sonnrrburg in b«r Kirche und führte die Feinde über die Finnow; Nickel Kurow beging Kirchenraub, erschlug einen Mann, mißhandelte «ine schwangere Frau, und beging mehrere Diebstähle; Hans Falkenberg beging Pferdebiebstahl und trieb Straßenraub. Hans Vogeller und Genossen begingen einen Mord bei Steinbeck. 18) Ribbek von Heiligensee warb hlngerichtet wegen Beraubung eines Pilgers und mehrerer Kaufleute. 19) Ein Müller von Utstrop ward wegen Unter- stützung der Feinde mit Lebensmitteln und Wegweisern und Straßenraub hingerichtet. 1402. 20) Ein Junge warb wegen Diebstahls erhängt. 1405. 21) Zwei Leute wollten Knaben an Juden verkaufen. 22) Der Messerschmiedegesrlle Heyn« ward wegen Diebstahls eines Stücks Tuchs erhängt. 23) Ritze Storkow, Christian Kettelitz und Hans Löwenberg hatten den Feinden Vorschub geleistet. 1406. 24) Hennig Zinke wurde erhängt, weil er Jemanden zwang, ihm ein Pferd unter dem Werthe zu verkaufen; ferner wegen Gelderpressungen und Diebstahls. 25) Zwei Männer von Bernau wurden wegen Dieb- stahls erhängt. 1407- 26) Ein Schäfer von Neuhof wurde geköpft, weil er eine Haide des Markgrafen angezündet hatte. 27) Eine im markgräflichen Dienste befindlich gewe- sene Magd wurde wegen Äernachläßigung ihres Dienstes und weil sie gerufen hatte „Meidet den Priester" gestäupt. 28) 'Eine Magd ward gestäupt, weil sie eine andere zur Nachläßigkeit verleitet hatte. 29) Der Papen-Sohn zu Teltow ward wegen Pferdediebstahls erhängt. 30) Hoberg ward wegen FalschmünzenS verbrannt. 31) Der Kupferschläger ward wegen Beleidigungen und Bedrohung der Rathsherrn enthauptet. 32) Ein Mann von Brandenburg ward wegen Pfer- dediebstahls erhängt.

27 1408. 33) Bauknecht ward «egen nächtlichen Ein» bruchs erhängt. * 34) Ein Schmiedegeselle ward wegen Zeugdiehstahls erhängt. 35) Zwei Böhmen werden wegen PferbebirbstahlS erhängt. 36) Brunne- Sohn ward wegen PferdedirbstahlS erhängt. 37) Ein Mädchen ward wegen SalzdiebstahlS auS» gehauen. 38) Ein anderes Mädchen ward wegen Zeugdieb» pahls ausgehauen. 39) Eine Fra« ward wegen Kirchendiebstahls ver« brannt. 1410. 40) Fogrdyk ward wegen Getreidediebstahls erhängt. 41) Ein Wende warb wegen DiebstahlS erhängt. 1413. 42) Der Schulze zu Marienfelde ward wegen Diebstahls erhängt. 43) Gernynk ward wegen ZeugdiebstahlS erhängt. 44) Eine Frau ward lebendig begraben, well sie «inen Mantel gestohlen hatte. 45) Ein Mann ward wegen FischdiebstahlS erhängt, 46) Wegekorn ward wegen Straßenraubes hingerichtet. 47) Ein Mann von Luckau ward wegen Fischdirb. stahlS erhängt. 1413. 48) Eschner und seine Genossen wurden er» hängt, weil sie einen See entwässert und Räubereien ge» trieben hatten. 49) Groben ward wegen Getraidediebstahls erhängt. 1416. 50) Felberg und sein Herr wurden wegen Pferdediebstahls erhängt. 61) Eine Magd wurde- wegen Diebstahls gestäupt. 52) Michael Kulebatz ward wegen wiederhohlten Holzdiebstahls erhängt. 53) Peter Zimmermann ward, weil er, obgleich er aus der Stadt verbannt war, doch in dieselbe kam und im Hause des Büttels Gewalt getriebeu hatte, enthauptet. 1418. 54) Eine Frau von Lichtenberg ward wegen Diebstahls verbrannt,

: ’ 55) Herrman« Wollschläger ward wegen gewaltsa» mm Diebstahls hingerichtet. 56) Jacob und fein« Genossen wurden wegen Dieb- stahls erhängt. 57) Zwei Huren wurde» wegen Diebstahls gestäupt. 58) Zwei Frauen wurden aus gleichem Grunde ausgehautn. 1419. 59) Heinrich Lendener u. Cons. leisten Ur» fch-de, Berlin ,im Umkreise voy 2, Meilen zu meiden, well sie mit falschen Würfeln gespielt hakten. 1420. 60) Urban Huuo schwört Urfehde. 1421. 61) Derselbe ward wegen Diebstahls erhängt. .; 1422. 62) Wegen Diebstahls ward Otto erhängt, und seine Ehefrau lebendig begraben. 63) Fünf Landstreicher wurden hingerichtet. 64) Ein Slave ward wegen Diebstahls und Brand- stiftung erhängt. 1423. 65) Eine Frau ward wegen Zauberei verbrannt. 1424. 66) Der Stadtknecht Nickel ward wegen Mißhandlungen seines Vaters enthauptet. 67) Ein Wende ward wegen Diebstahls erhängt. 68) Nicol von Meborch ward, weil er sich für «inen Priester ausgegeben hatte, verbrannt. 1425. 69) Paul in Cöln ward wegen Diebstahls erhängt. 1427. 70) Tydicke Nynsberg, Tydicke von Ryne und Heinrich Steindecker wurden wegen Falschmünzerei verbrannt. 1428. 71) Eine Frau Catharine Schreiber ward, weil sie gegen Paul Wtgner Gewalt gebraucht hatte, lebendig begraben. 1429. 72) Frau Merketred leistete Urfehde, daß sie Berlin im Umkreise von 6 Meilen meiden wolle, weil sie wegen Diebstahls im Stadtgefängnisse gesessen hatte. 73) Eine Frau ward, weil sie gegen Verbot des Raths in die Stadt gekommen war, ausgehauen. 1430. 74) Kleyne Jurig ward wegen falscher Wür- fel verbrannt. 75) Juris Etebere ward wegen Kieiderdiebstahls erhängt.

76) Ein altes Weib ward auSgepeitscht, weil sie Bilsenkraut auf den Ofen zerstreut hakte, um Leut« zu ersticken. < 1431. 77) Jacob Elin und Lorenz Wust wurden wegen KirchendirbstahlS gerädert. 78) Aus gleichem Grunde wurdm Claus Wandelitz und Mathes Schulz gerädert. 1432. 79) Haus v»n Augsburg und Thomas von Frankfurt wurde« wegen Diebstahls erhängt. 80) Ein Knecht ward enthauptet, weil er «inen Presbyter verwundet und beraubt hatte. 81) Cerstian ward wegen falscher Würfel verbrannt. 1433. 82) Wernike Lostoker ward wegen Diebstahl erhängt. - u 83) Lorenz Bistersdorp starb im Thurm, weil er die Hinrichtung eines Schäfers, seines Freundes, an der Stadt rächen wollte, auch Mordthatm begangen hätte. 84) HanS Fröhlich ward wegen Diebstahls erhängt. 85) Valentin ward eben deshalb erhängt. 1434. 86) Stremmin und Nicklaus wurdm wegm Straßenräubereien erhängt. 87) Barthold Rave ward wegen Diebstahls erhängt. 88) Zwei Brüder wurden wegen vieler, in der Um- gegend Berlins begangener Diebstähle erhängt. 89) Hans Lrttkow und seine Concnbme wurden we- gen Diebstahls ausgehauen. "•'•>* 90) Hans Känitz wurde wegen Diebstahls erhängt. 91) Michel Oldendorp wurde wegen zweifach^ Mordes gerädert. 1 92) Ein Wende ward wegen Raubmordes gerädes?. 1435. 93) Ein Frauenzimmer wardwegm Diebstahls lebendig begraben. ' ' > 94) Hans Pytzk ward wegm Pferdrdirbstahls er- hängt. ; ■ ' ■ . 95) Jürgen ward auf gleiche Weise wegen Dirv- stahls bestreift. 96) Magarethe, eine Hure, warb vom Stadtknecht wegm Diebstahls ausgehauen. ^ 1436. 97) Rikrl Style ward' wegen angedrvhter Brandstiftung gerädert.

1437. 98) Hans Brasche ward wegen Kirchendieb« stahl- enthauptet (er sollte.zuerst gerädert werden.) 1438. 99) Else aus Britzen ward wegen Diebstahl- ««-gepeitscht. 100) Ursula ward deshalb gestäupt. 101) Barbara ward wegen Kirchenraubes verbrannt. 102) Ein geistesschwacher Mensch ward wegen Kir» chendiebstahls ausgehaurn und aus der Stabt gejagt. 1439. 103) Hintz Strutz ward wegen gewaltsamer Mißhandlungen einer Frau enthauptet. 1441. 104) Gertraud Tyle sollte wegen Diebstahls mit Auspeitschen und Abschneiden eines Ohrs bestraft werden, wurde aber wegen ihrer Schwangerschaft verur» »heilt, Berlin im Umkreise von zwei Meilen zu meiden.

H. Von 1442. oder von dem Zeitpunkte der Tren- nung der gemeinschaftlichen Stadtverwaltung bis zum Jahr« 1448., in welchem die Räthe beider Städte das Recht, im eignen Namen die Gewalt über Leben und Tod auszuübe», verloren. ' 1442. 105) Anna Hintze mußte die Stadt im Um» kreise von 2 Meilen meiden. 106) Nickel Budler ward wegen Diebstahls ent- hauptet. 107) Zwei Huren, welche fich gegenseitig Verletzun- gen zugefügt hatten, wurden aus der Stadt gejagt. 1443. 108) Ein Hure wird wegen Diebstahls leben- dig begrabe». 109) Eine übet berüchtigte Frau.wurde wegen Dieb- stahls gestäupt und aus der Stadt gejagt. • , 110) Ein Pole ward wegew Diebstahl- gehängt. 1444. 111) Barbara aus Torgau ward wegen Dieb» sta ls gestäupt und aus der Stadt gejagt.... . 112) Martin Liepe ward wegen Gelder Pressungen «nhauptet. 113) Jürgen Rump ward enthauptet, weil er Mar» tln Lieprn zur Ausführung eines Verbrechens behilflich ge» wesen war.

31 114) Hans Freudenberg, welcher eine Hure im Bor» bell verwundet hatte, ward enthauptet. 115) Hans Tielecke ward wegen Verbreitung falschen Geldes verbrannt. 116) Ein Wende (xuius Slavus) wurde wegen Diebstahls ausgepeitscht und aus der Stadt verwiesen. 1446. 117) Zwei Frauen wurden wegen Zauberei verbrannt. 118) Peter Rode warb wegen gewaltsamen Dieb» stahls erhängt. ^ 1447. 119) Hans Kremer ward wegen angedrohter Brandstiftung gerädert. 120) Wegen Kirchendiebstahls ward.Martin Falke erhängt und seine Frau lebendig begraben. 1448. 121) Herrmann Steiu ward wegen Kirchen» dirbstahls gerädert. 122) Claus auS Lichtrnberg ebenfalls deshalb.

F. Das Fünfte Buch enthält folgende Anerkenntnisse und Schuldbriefe für die. jrnige^ welche Renten erkauften, oder verliehen. 1397. Der Rath zu Berlin verkauft hem Hans Schönefeldt zu Stettin eine jährlich zu erhebende Rente S. 337 ' , .. . . j 1398. desgl. dem Schreiber des Bischofs von Ha» velberg Gerhard Schultze S. 96 1339. desgl. dem Bürger Hans Gartz zu Wittstock S. 98 , 'V ; - Um dieselbe Zeit desgl. dem Priester Seeger Ru- dow S. 328 und 330 desgl. Verschreibung einer jährlichen Rente- für die verehl. Krcmm und deren Tochterkind im Kloster zu Spandow S. 331 Eine dergleichen Verschreibung für den Bürger Hans Rütger S. 332, ■ " Ein Verzeichniß von mehreren sogenannten ewigen Renten, welche vom Rathhause alljährlich zu zahlen waren:

an Mathis Kokstedt i — Plonitz . ! — die Barfüßer Mönche - - f — den Altar St. Nicolai zu Cöln f — Peter Roden - I « — Pfarrer zu Pankow J Rente-Verschreibung für Matkhis von Dorsten G. 339 desgl. für die Gebr. Gerkr und Otto v. Arnim S. 341 desgl. für Cuno und Reyipel von Schlabrendorff S. 341

1401. Gleiche Verschreibung für Perrenitz S. 342 1401. — — —Jacob Kleinow @.345 1402. — — —Peter SteindorfS- 343 1403. — — — den Priester Peter Fried- richsdorf S. 346

1403. —' : — —Gebr Claus und Ludw.

Wartenberg S. 348 1405. — — — die Schönfeldt S. 348 1405. — — — Wille Makeprang S.351 1406. der Rath überweiset der Catharina Willens die Wendtlandsche Rente S. 352 ' 1406. Verschreibung einer Rmte füvden Gtavtfchreiber Andreas Molver zu Cöln S. 356 1406. desgl. für Johann und Peter Lanbsberg S. 357 1408. — — HanS Friedrich S. 355 4409. — — Peter,Zeisig S. 355 1409. » — — Hans Dannewiß' S. 359 1411. — — Bernde Honow S- 360 - 1412. Notis einer Rente des Claus Warttmberg S. 361 1419. Verschreibung einer, Rente für dieMackeprang. fchen Ehelritte-S. 3>63. - - , 1420. desgl. für den Stadtschreiber Andreas Moln'er 'S. 365 ' ' ' 1420. Gleiche Verschreibung für Meister Laurens Bo- decket S. 365 . , 1423, desgl. für de« Altaristm Jöh. Mbbecker S. 365 1425. deSgl. für Tyle Wusterhausen S> 369 '1425. desgl. für Maurtius Keling S. 370

1427.

^4^7. desgl. für vrel Klosterjungftauen in Jüterbock 4427. Notiz wegen der Strutzschen Rente S. 374 4427. Rente für Matthis Arendt - 4427. Notiz wegen der Schulzenschen Rente S. 374 4431. Verschreibung einer Rente für Peter ZizDorff S. 374 ' 4431. desgl. für den Bürger Heine Welsikendorff S. 376 4464. desgl. für Hans Doms S.-382. \ ' 4472. desgl. für Balthasar Boytin G. 385 Etwa vom Jahre 1420. ab scheinen Verträge der Art entweder seltener geworden, oder in rin besonderes Buch eingetragen zu ftin. Den letzteren Fall scheinen mehrere Vermerke über. Renten, in welchen es heißt, daß der Brief darüber in dem Bürgerbuche geschrieben stehe, unterstützen.

G. Sechstes Buch. <■ Das sechste Buch sollte für diejenigen gehalten wer» den, welche ihre Zinsgüter vor dem Rakhe versetzen wür» hcn. Im ganzen Buche ist aber ein Fall dieser Art'nicht angegeben, und da der dafür bestimmte Raum nur wenig Bläkttr umfaßte, so ist es wahrscheinlich, daß mau hier-» über ein «igenes Buch geführt hat; obgleich eine Hinwei» sung darauf nicht vorkommt.

H. Siebentes Buch. , Dieses sollte ein Verzeichniß derjenigen Personen ent» halten, welche das Bürgerrecht zu Berlin gewinnen und daselbst Gewerbe und Ackerbau treiben würden. Dieses Buch ist ahxx ebenfalls nicht fortgesetzt worden, sondern man hatte, wie schon oben bemerkt wurde, ein eigenes Burgerbuch angelegt. Dasselbe ist noch als Fragmrnt in twem etwa im 46. Jahrhundert angelegten, auf dem ^nthhause noch befindlichen sogenannten Bürgerbuche Schanden. Man hat nämlich aus dem ältern das auf Adament geschriebene und mit dem Anfänge des 15. ^yrhunderts beginnende Derzeichniß von allen übrigen, alten Bürgerbuche vorhanden gewesenen Verträgen re. £ 9l (g

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getrennt" und damit einen neun» Band angelegt, und die« sen als Bürgerrolle bis zum 17- Jahrhundert forrgeführt. Wohin die von dem alten Bürgerbuche getrennten Ver» träge/ auf welche in dem vorliegenden Stadtbuche öfter Bejug genon,men ist/ gekommen sind/ ist bis jetzt uner. mittelt geblieben. Außer dem sub A bis G. bereits Verzeichnetey kommen aber noch mehrere Gegenstände in dem Stadt» buche vor/ welche in die bei d« Anlage getroffene Ein« theilung nicht passen und daher unter folgender Rubrik zustmime« gefaA werden müssen:.. I. Geistliche«, Kirchen-, Sehul-Abgabeii und > öffentliche Stadt-AnAelegenheiten. 1) Pabst Bonifacius IX. befreit die Bürger Berlins vom Banne, insofern sie die excommunicirten Personen aus der Stadt schaffen würden; 1393. S. 82 2) Peter Lugow gelobt eidlich, die Stadt Berlin in geistlichen Rechtssachen mitRath und Hilfe zu unter» Pützen. 1409. S. 392 ' ' 3) Verordnung des Churfürsten, wie es bei Prozes- sionen am Frohnleichnahmstqge zu Berlin gehalten wer. den sollte. 1476. S. 407 ' 4) Der Bürger Reiche zu Cöln tritt dem Rathe sein Recht an brr Collalion eines Altars daselbst ab, 1410. S. 403 6) Vermerke aus den Jahren 1425.1426. und 1430. über Legate, welche an Kirchen, Altäre und Personen ver. macht worden sind S. 390 6) Die Vorsteher der St. Marien Kirche nehmen Gelb auf Renten, 1418. S. 361 7) Vokativ« für den Priester Michel Klosterwalb, als Vorsteher des heiligen Geist-Hospitals 1394. S. 333 8) Der zum Vorsteher und Verwalter des heiligen Geist-Hospitals zu Berlin gewählte Peter Friedrichsdvrff verpflichtet sich 36 Schock Groschen und eine jährliche Rente zum Nutzen des heiligen Geist-Hospitals zu ver» wenden, und das letztere ordentlich zu verwalten. 14yj. E. 3.49-

9) Verordnung» wie die Schul. Rectoren bei der Er. Hebung eines Theils ihrer Einkünfte von reichen und armen Bürgern zu verfahren haben, und über die-Auf. ficht der Küster bei Hochzeiten, Jubelfesten u. s. w. 1420. S. 399 10) Bemerkung von der Orbede S. 389 11) Der Rath befreit das Haus des Bürgers Ty- mala zu Berlin gegen Bezahlung einer gewissen Summe 4 Jahre hindurch von allen bügerlichen Lasten. 1409. S. 346. 12) Einige Vermerke wegen der Huldigung beim Re. gierungs-Antritte Friedrich I. 1415. und Friedrich H. 1440., welche von den Städten Berlin und Köln geschehen mußten. S. 393 13) Einige Register, die Straßen. Brunnen betreffend, von etwa 1420. und 1449. S. 396. 14) Register über die Schlächterscharren zu Berlin (1397.) S. 401.

Es verdient noch erwähnt zu werden, daß die ur- sprünglichen städtischen Fundations-Urkunden Berlins (wie man glaubt, aus der ersten Hälfte des 13. Jahrhun- derts) bei der Anfertigung des Stadtbuchs nicht mehr vorhanden gewesen und vielleicht in dem um das Jahr 1380. statt gefundenen großen Brande, bei welchem auch das Rathhaus eingeäschert sein soll, verloren gegangen sein mögen; weil man mit Recht sonst annehmen dürfte, daß diese Urkunden vorzüglich einen Platz in dem Stabt, buche erhalten haben würden. Ueberhaupt scheint der in dem letzter» mehrmals erwähnte Brand mit die Veranlas- sung zur Einrichtung des Buches gewesen zu sein, in welchem man wahrscheinlich alle geretteten Urkunden, Re- gister und Rechtsverzeichnisse zusammengetragen haben mogte, um das Verlorengegangene dadurch möglichst zu ergänzen. Berlin, den 8. August 1835. Fkdicin.

C 2

Das Arnsberger Statutarrecht : eine vorläufige Abhandlung vom Hof- und Landgerichts-Assessor Kühlwetter zu Düsseldorf

II.

Das Arns b e r g e r S t a t u t a r r e ch t; - eine vorläufige Abhandlung vom Hof- und Landgerichtö-Affcffor Kuhlwetter zu Düsseldorf *)•

v^uer Excellen; beehrten mich bei meiner Anwesenheit in Berlin — aus Veranlassung einer von mir bearbeiteten 'zu Hochdero Kennkniß gekommenen Prozcßsache, — mit

*) Für die Kenntniß der Rechtsverfassung des Hcrzogthums Wcstpbalen ist cs ein sehr erfreuliches Ereigniß, daß dem jetzi- gen Herrn Assessor Kühl werter zum Behuf deS Staatsexa- mens die Acren eines aus dem ArnSdcrgilchcn Statuiar-Recht zu entscheidenden Processcs zugetbeilt wurden. Der «isenie Fleiß und dj« Gründlichkeit, welche derselbe auf diesen Gegenstand verwandte, und die gediegenen Kenntnisse und reifen Ansichten, welche er mit in diese Aufgabe brachte, baden sowohl eine mei- sterhafte Probcardeit geliefert, als das alte ArnSdergische Sta- lutar-Recm aus der Vergessenheit erlöset, in welcher es sich-im eigentlichsten Sinne der Worts befand Vergebens suchte man bisher nach einem Fragment, ia selbst nach einer Spur dessel- ben; desto erfreulicher und wichtiger ist da« Verdienst deS Herrn Kühlwetter- Mein Ersuchen, seine Arbeit für die Jahrbücher zu bestimmen, konnte er wegen einer über eine ausführliche Er«

dem mündlichen Aufträge, die Bekanntmachung beS Arns. berger Statutarrechts zu veranlassen und dasselbe allenfalls mit einer Abhandlung zu begleiten. Bei dem Antritte meines Postens haben überhäufte Amtsgeschaste und späterhin haben widrige Schicksale mich gehindert, dem verehrlichen Aufträge in dem Maaße nach- jukommen, wie es mein Wunsch und meine Absicht war. Ich habe mich darauf beschränken müssen, Materia- lien zu einer Abhandlung zu sammeln. Das in der Anlage abgedruckte Arnsbergische Statutarrecht aus dem Jahre 1606 kündigt sich selbst an als ein Weisthum des Magistrats und der verfassungs- mäßigen Ausschüsse der Bürgerschaft über die Privilegien, Gewohnheiten und Rechte der Stadt, welche durch eine große Feuersbrunst im Jahre 1600 alle ihre Briefe und Siegel verloren hatte. Das Statut gehört demnach zu der Klasse derjeni- gen, welche einer landesherrlichen Confirmation zu ihrer

Lrterung des Arnsbergischen Slatutar-Rechts bereits eingegan- genen Verhältnisses zwgr nicht erfüllen, er hat aber die Güte gehflbt, mir die vorliegende vorläufige Abhandlung und das Statutar-Recht selbst mitzuthe'ilen Diese vorläufige Abhand- lung steigert mit Recht den Wunsch, daß der Herr Verfasser uns recht bald durch seine größere Arbeit erfreuen möge, so wre den Wunsch, daß sein Vorgang Andern rum Vorbjlde dienen möge. Ein sehr großer Theil unsrer Städte enthalt ohne allen Zweifel ähnliche, vielleicht eben so große Schätze. Sie find kein-S- wegeS blo6 juristische, sondern überhaupt wissenschaftliche und insonderheit historische Schätze und enthalten daher da6 Bedürf- niß und den Beruf der Nachforschung für alle, welche wissen- schaftliche Bildung befördern sollen. Die Geschichte und Ur- kunden-Sammlungen haben in früher« Zeiten fast in allen Län- dern im geistlichen und Lehrstunde die vorzüalicdste Beförde- rung und Bearbeitung gefunden; ihre Amtsverhältniffe geben ihnen zu Forschunaen und in den ihnen obliegenden periodischen Druckschriften zur Bekanntmachung der Resultate verzugsweise Gelegenheit. Das Alterthum hat seinen großen Werth, dieser Werth ist aber um so größer, je mehr es mit der Gegenwart rufammenhängt und diese sich auS ienem entwickelte; das üanz Alte sollte das später Alte wenigstens nicht auSschließen und das Vaterland der Fremde des entferntesten AlterthumS mcht so unbedingt nachstehen.

Gültigkeit nicht bedürft«, sondem welche nach Riccius, von Stadtgesetzen II. 4. §. VII., als Collectiones uralter Gewohnheiten ex solo usu et observantia ihre Kraft und Wirkung haben. Die Existenz dieser „uralten über aller lebendigen Menschen Gedanken hergebrachten notori» schen Gewohnheit" wird insbesondere im §. 23. bezeugt, welche die einzige gegenwärtig noch interessante (die Be» stimmung des §. 24. über das Näherrecht der Blutsver» wandten ist durch spätere Gesetze ausdrücklich aufgeho- ben,) aber auch in das Leben tief eingreifende privatrccht- liche Satzung, nämlich die über die Succession der Ehe, leute, enthält. Die Akten des Arnsberger Magistrats, welcher mit dem churfürstlichen Gericht concurrentem ju- risdictionem intra muros hatte, weifen nach, daß die Be- stimmungen dieses §. bis zum Anfang des jetzigen Jahr» Hunderts als unbestrittenes Recht befolgt worden find. Erst um diese Zeit scheint die bindende Kraft des Sta- tuts von den Rechtsgelehrten in Zweifel gezogen worden zu sein: dasselbe wurde zuletzt nur als werthlose Antiqui- tät betrachtet und gerieth bei den Gerichtshöfen in Ver» gessenheit, während es in der gemeinen Meinung des Volks und namentlich in der Parömie „ein Leib erbt das an- dere" fortlebte und bei Privatregulirungen der Vermögens- Verhältnisse in Anwendung blieb. Der Grund dieser *) Erscheinung liegt wohl haupt- sächlich in der allgemeinen damals vorherrschenden Ten- denz, alles Recht nur als Ausfluß der legislatorischen Ge- walt zu betrachten; bei dieser Ansicht konnten solche Rechts- normen keine Anwendung finden, deren ausdrückliche Sanction durch den Gesetzgeber sich nicht Nachweisen ließ. Schon im Jahr 1811 sprach das Justizamt zu Arnsberg sich in judicando dahin aus, daß die verbindliche Kraft des Statutarrechts zwar sehr gegründeten Bedenken unter- liege, jedoch in dem vorliegenden Falle dessen Normen der Entscheidung zum Grunde zu legen seien, weil über diese Frage unter den Parteien kein Streit sei.

) leider! so allgemeine« —

Durch Einführung der Preußischen Gesetzgebung ge. wannen die Statutar» und Gewohnheits-Rechte neue Be» deutung: dennoch wak die Existenz deS ArnsbergerGta» tutenbuchs cle 1608 kaum noch bekannt and wenigst««-', gänzlich unbeachtet. Zwei Prozesse brachten in den letzten Jahren Aüfschwung und Leben in die Sache. Der erste derselben hatte die statutarrechtlichen Bestimmungen über die Vermögens»Verhältnisse der Ehegatten bei beerbter Ehe zum Gegenstand«: die Gültigkeit derselben wurde-auf den Grund eines bestehenden Gewohnheitsrechtes behauptet, und dieses Gewohnheitsrecht durch drei gleich» lautende Erkenntnisse für erwiesen angenommen. Zufämg wurde während des Laufs des Prozesses daS Statuten» buch in dem städtischen Archiv entdeckt und bei Abfassung des Appellationsurtheils benutzt, ohne daß von den Par- teien darauf Bezug genommen worden wäre. In dem andern Prozesse, den der Unterzeichnete als Instruent zu bearbeiten die Ehre hatte, wurde die bestrittme Aüthenti- cität des Statutenbuchs und die stete Befolgung der Vor» schriften desselben über die Beerbung der Ehegatten bei kinderloser Ehe zur Evidenz erwiesen. Die Sache wurde jedoch durch Vergleich der gerichtlichen Entschei- dung entzogen. Das Arnsberger Statutarrecht ist übrigens keines« Weges auf die Mauern der Stadt Arnsberg- beschränkt ge, wesen, sondern alle Städte und Freiheiten der Grafschaft Arnsberg scheinen Arnsberger Recht gehabt zu haben; Vergleiche: Sribertz, Uebersicht der Territorialge» schichte rc., S-260 ff. und Jahrbücher B.31. S.23Ü. Dasselbe gewinnt hierdurch gewissermaßen den Cha» rakter eines Movinzialrechts, obwohl nicht zu bezweifeln steht, daß dasselbe sich keinesweges gleichzeitig und gleich» förmig überall ausgebildet habe, sondern vielmehr die Städte und Freiheiten nur durch spätere Verleihungen in den Besitz des Rechts der Hauptstadt gekommen sind. Nur in wenigen Orten lasse« sich gegenwärtig noch Spuren der praktischen Gültigkeit Nachweisen: die Mitthei» lung der noch vorhandenen Urkunde in der von Herrn Seibertz projettirten diplomatischen Landes» und Rechts« Sttchichre des HerzogthumS Wrstphalcn

-"> VerA dessen Aufsatz j« «men .Archiv für Preußi- - schrei Recht: u«h Verfahren, S. U>2. ist-jedoch für dir Gtkhichte drS. Arusbergek! Rechts von dem größten Interessen ....... - , Nach der aüsglrten Ueberficht der Territorialgeschichte. S. 274-und'281 soll sich zu Meschede eine ältere Ab» schrift der ursprünglichen Arnsberger Statuten befinden/, welche die,letzter« in.ihrrm alten. Texte viel getreuer darstellt als die Arnsberger Morgensprache. Meine Nachforschun» gen nach dieser Abschrift' find ohne Erfolg geblieben. Bei dem Mangel aller Hüifsmittel zu einer histori- schen Bearbeitung.des Statuts, bleibt mir sonach nur die juridisch-practisichk Seite desselben.übrig, welche freilich hin- reichenden und belohnenden Stoff zum Versuche einer Ab» j Handlung darbietet. ' Das Statut begnügt sich, wie fast alle Statuten, einzelne in den. Verkehr des Lebens am sichbarsten einwir». kende Rechtssätze hinzustellen, ohne das angeregte Rechts», verhälkniß in einem für die Theorie irgend genügenden Grade zu erschöpfen. Es bleibt dem Theoretiker überlas- sen, aus den schriftlichen Grundzügen mir Hülfe her Pra- xis ein vollständiges Bild des Ganzen zu entwerfen. Aus den Bestimmungen des Arnsberger Starutarrechts über die Vermögensverhaltnisse der Ehegatten bei Absterben ei- nes Theils folgt meiner Ueberzeugung gemäß, daß in Arnsberg unter den Eheleuten eine allgemeine Gemein- schaft der Güter herrscht. Schon Bvckskopff, Dissertatio juridica inaug. de suc- cessione ab intestato et haereditatis divisione so- luto matrimonio statutario Arnsbergensi et ilhu- tensi. Harderovici 1747- (das einzige, höchst dürftige und im Geiste der damaligen Dissertationen größtentheils aus unpassenden Citaten beste- hende litterarische Product über den vorliegenden Gegen- stand) hat diese Behauptung ausgestellt, und in den 1750er Jahren hat der Magistrat zu Arnsberg nicht angestanden, dies auf Verlangen amtlich zu gktestiren. Die Richtigkeit dieser Ansicht geht daraus hervor, daß der ganze Comple- xus des Vermögens beider Ehegatten, ohne Unterschied, woher es rühre und zu welcher Zeit es angrfal»

len , zwischen dem überlebenden Ehegatten , und den Kin- der» zu zwei gleichen Hälften getheilt wird. .Awar läßt sich nicht bestreiten, daß jederzeit zu Arnsberg, die Eheleute die Befugniß ausgeübt haben, frei über ihr Der» mögen.zu testiren, daß in Concursen die 'Ehefrauen stets ihre Jllaten mit Erfolg vindizirt haben, und daß diese Befugnisse sich mit dem üblichen Systeme der allgemein nen Gütergemeinschaft nicht in Einklang bringen lasse«. Allein abgesehen davon, daß sich viele Statuten aufzäh» len lassen, die ungeachtet der unbestrittenen Gütergrmein» schaft frei zu testiren gestatten, Dergl. Scherer Gütergemeinschaft Theil 1. §. 81; und das Vindikationsrecht in Konkursen als die Aus» Übung einer den Ehefrauen nach Arnsberger Recht frei stehenden Verzichtlcistung auf die Vortheile der Güterge- meinschaft sich erklären läßt: so scheint es mir überhaupt Unpassend zu sein, die lokalen Gewohnheiten eines jeden Orts in ein » priori construirtes System der Güterge« mcinschaft zu zwängen und bas Dasein einer solchen zu ncgiren, wenn alle Kriterien des nirgends praktischen Sy- stems nicht zutreffen. Es mag sein, daß die Ausbildung des Instituts zur Vollkommenheit des Begriffs nicht vollendet worden ist, oder daß früher bestandene Normen durch römische Dox- trinen wieder verdrängt worden sind: die Grundzüge der Gütergemeinschaft sind vorhanden und die Satzungen des Statuts lassen sich nur aus einer solchen Gemeinschaft befriedigend erklären. Es läuft diese Frage auch keines- wegs auf einen Wortstreit hinaus, indem — die Wahr- heit meiner Behauptung vorausgesetzt — in allen Fällen und Verhältnissen Abweichungen von den aus dem Be- griff der Gütergemeinschaft herzuleitenden Folgerungen nicht vermuthet werden dürfen. Glücklicherweise sind die Verhandlungen des ehema- ligen Magistratsgerichts bis über die Mitte des vorigen Jahrhunderts hinaus vollständig vorhanden und in den- selben ist ein reicher Schatz für die Erklärung und Ent- wickelung der statutarrechtlichen Normen enthalten. Mit Hülfe der Praxis wird sich daS Prinzip syste- matisch in den einzelnen möglichen Rechtsverhältnissen

barstellen und entwickeln lassen: es werben fich insbeson- dere die Zweifel lösen lassen, unter welchen Personen und Bedingungen di« Gütergemeinschaft, und ob dieselbe nicht etwa erst mit Auflösung der Ehe eintrete? welche Rechte dem Manne wahrendber Ehe zustehrn, und ob die» selben Rechte auf die überlebende Ehefrau übergehen, so lange dieselbe nicht zur zweiten Ehe schreitet? in wel» chrm Zeitpunkte und unter welchen Umständen «ine Sepa» ration eintreten müsse und welches die Folgen sind, wenn die Theilung versäumt wird? Ueberall werben endlich die Vorschriften des landrechtlicheu Dormundschaflsrechtes zu beachten und wird nachjuweisen sein, wie dieselben sich den statukarrechklichen Bestimmungen anschließen und respeclive sie modifljiren.

Anlage.

Dieß Buch hatt , verehret Conradus von Essen . Weinhendler zu Arnspergh. Uff daö Rhathauß daselbst. A° 1 6 0 7. Neola gradere via. 8- —-.-R- Cap. Kundt und zu wißen sey hiemit mennigklichen, Dem» nach wrilandt Graf Godhartt von Arnßpcrg, wolseliger

gedechtnuß, dir Stette Arnßperg mit vier Aembtern als Seheweicker, Becker, Schmidt und Ledder Schneider Ambt privilegyrt, und über lebendiger Menschen ge. denken wolherbracht, Wannehr In Statt fachen etwas wichtiges fürlaufft, Das alßdan auß berürten vier Aemb- tern ein Ausschuß gemachtt werde, mit dern Zuziehung ein Erbar Rhatt die fürfallende fachen berhatschlagt, und sich mit denen einer Meinung vergleichet, und was Also von Inen sambtlich beschlossen wirbt, das solichs Auch von der ganzen Gemein vor bestendig gehalten werde, und dan mennigklichen (Leider) mehr als zuviell kundig, das diese Stettc Arnßperg Im Jar dero weniger Zall 600 Auf S. Trinitatis tag durch unglücklichen Zufall In grundt verbrandt, und In Alsolicher Feuersbrunst aller Jrer Siegell und brieve, darein dern Privilegia, löbliche Ordnung, gewonheiten, und Andere Recht und gerechtigkeitt begriffen gewesen»^ verlustig worden«, und daher, Dweill die Alten Auch merhern theils robtö verfaren, hoch zu besorgen, wofern die schrifftlich wieder- umb nicht verfasset werden soll, das hievon bej den Nachfolgern wenig nachrichtung sein, und Also Allcrhandk Konfusion, Bürgerlichen streikt und uneinigkait künftig- lich geberen möchte. Das verwegen zu Lob des Almech- tigen Gottes, und Conservation gutter Politisier Ord- nung , gemeinen besten und friedtlichen Wesens, Auch künfftigen Innerlichen streikt und mißverstandt fürzukom- men, ein Erbar Rhatt der Stette Arnßperg, neben den Richtleuten und Ausschuß obgl. vier Ambter am 25. No- vembris Jetzt lauffenden 608 Jars, welchs Auch die gmeine Burgerschafft In negster versamblung, Ain ver, litten Ssntag, den 23. dieß Monatz Novemb. sich ge- fallen laßen, auf dem Rhatthauß sich zufamen verfuegt, und nach vorgehender gnugsamer äeliberation und reif» fem rhatt nachfolgende Punkten und Articulen, hin- füro fast und unverbrüchlich zu halten, einhelligklich sambt und sonders ohne Jemandts Contraäiotion be- willigt, Angenommen und beschlossen haben. 1) Zum Ersten haben die Stette Arnßperg Auff Son- tag nach S. ülieliaelis Arei,angeli über Aller lcbendi» ger Menschen gedencken einen freien Bürgermeister khür

herbracht, dergestalt bas die sambtliche Bürgerschafft umb Mittag Auffs Rhatthauß erscheinet und Aißdan durch den Rhatt, nach vorgehrnder Abdanekuvg des Alten Bür- germeisters, drrj Churherru Aus der Gmein, so beaidet werden, und durch die Gmein drei Churherru Außm Rhatt, welche Jars vorhin grthaenen Aides erJnnert, ernent werden, welche Eechß Personen den Stetten Arnß- perg einen neuen Bürgermeister erwelhenn *). Nach ge-

' *) Anmerk. 1. Die Feierlichkeiten bei der Wahl dcs neuen Bürgermeisters werden weiter unten in dem Statutcn- buch selbst dtichrieben wie folgt: Am Lrsten Sontags nach St. Michaelis, wie darobeirn Fol. 2. vernteldct, Umb 12 Od-'r i Uhrenn wirtt die Bürger Klocke geleuret, Undt kombtt ein Erbhar Rdath, wie auch die ganhe Bürgerschafft auffs Rbatbauß beysamen, ^van Nun der Rhath mors solito in altioribus snhsellys stch Niddergefetzet, werden von den Stattsdienern, dieJenige, So keine Bürgern sein, vom Rbathausi abgewtesenn, Undt Alßden Nach verschloßener RhathaußeS thür, die Bürqerey hervorzu- irettmn Angeredet, Darauff vonn dem Secretario Nachfollgen- drn Inhalts der gemeinen Bürgerey pxoponirr undt zuge- sprochenn wirkt. Demnach vpn llirl. Churfl. Dchllt: zu Collen |C. Unse- ttttti gnedigsten Churfürsten Undt hernn, Auch einem hochwür- digen Tbumd- Capituli daheselbst ggü Und geneigt befbolenn, heuriges taghs einen Newen Bürgermeistern zu Erwhelenn, Und den diese Statt Arnsberg vor Anderen Stettenn dieses Lrtz Stiffts Cöhl privilegyrt, Auß frey khürlicher Whaell einenn Bürgermeistern zu erwhelen, So wolle der b. Bürger- meister N. seinen geleisteten Aydt hiemit Uffgekündiget ha- henn, Und wirtt demnegst ein Erbhar Rhath drey Auß der Ge- meine deputiert, darzu dan Auch die Gemeinheitt gleichfals drey Auß dem Rhath zu ernennen hatt, gsteldt damitt zu der Newen Bürgermeister whaell zu schreiten. Hierauff zeigtt ein Erdbar Rhath dem Secretario Ahnn, waß vor drey i?ersonen Auß der Ahnwesenden Gemeine, zu Khürher» clspuijrt werden» sollen, wellche wen öffentlich er- nennet, Mützen Sie Alle drey zugleich hervorkommen, und Nidderkniendt, Auch ein Jeder die forderste drey ffngere, Auff Eines der vergulhetenn höltzeren Kreutzchenn Außstreckcndt Nach- folgendenn Aydt, So von dem Secretario Ihnen» vvrgehalten wirtt, außschweren. Oer 3 Kburhern aus der Gemeine Aydtt: Ich N N. N N. N. N. Gelobe Undt Schwere daß Ich wolle Unserem gnedigsten Churfürstenn Undt Hern, Einem

thäener Election wird die gantze Bürgerschafft nekek Iren haußfrauen gegen vier Uhr umb Abendtz Zeitt zum Weingelach Auffs Rhatthauß beruffenn, bringett ein

Hochwürdigen Tbumb Capitull zu Cöllcnn, Undt den Sterreu einen frommen, qetrewen und Qualisscittcntt Bür- germeistern erwhelrn, will Auch soücheS nir Unterlaßen umd Gisst oder gäbe, baß oder Neidt, freundt- od. feindschafft, oder sonsten einiges Dings halber, welches die Sonn oder Mon de- scheinen kan, auch waß bey dieser wähl etwa vorlauffen mögre, Nimandten offenbaren, sondern in geheimb halten So wahr hellffe Mihr Gott Undt sein heiliges Worrt. Amen. Diesem Regst werden die drcy Auß dem Rhath ernente, Ihres vorhin geleisteten AydtS, erinnert, Undt gehen» Aüßdann die Sex Khürhernn Ingesambtt, Auff die große RhathS Stu- benn, Allda Ihnen Eine Maß Weins Undt ein halb Viertel! Biers gelteffert Undt vorgesetzet wirtt, werden» Auch darin Solangh Allein verschloßenn, biß dahinn Sie sich einhelliablich Uber Eine qualiüeirte Person zum Newen Bürgermeistern vergliechen haben, Unter dessen werden» durch die Wortthältere NhamenS der Gemeine, die vorläuffige Oravamina Einem Erbhaeen Rhath vorgetragen Undt Prothocollirt, Rach beschehener Consultatio» kommen die Sex khnr- hernn Allesambtt Widder, Unter denenn der Alter Kemner daß Wortt thuth Undt begeret Einen, der daß Urthell verstehe, welchen» Allßdan der Rhath Auß der Gemeine ernennet, Undt SPricht zu demselbenn der Alter Kemner Allso. Oernnaoti Wihr Alle Sex In !>Uiamen Ündtt von we» genn Ihr. Churfl. Dchlt: zu Cöllen rc. unsers gnedigsten Churfürsten Undt hernn Auch Eines hochEbrwürdig^m Thumb Capitulis zu Collen Undt denn Stetten ^rnsberßk deputftt setnn, Einen Newenn Bürgermeistern zu erwhelenn, Undt dann Wihr Alle sambtt Uber eine Erbhare Undt qualikicirte Person, mitt Unseren Votis unß einhelliglich vergliechen haben, Go de- geren Wihr zu erkennen, daß derselbe das Bürgermeister Ambtt Ahnzunbemen von R-chtswegenn schulldigh sey. Der UrtheiMs man, So V0N einm ErbaM Rhath ernent wirtt, ^ntt^vortett daraukk allso. Ditzweiln Ihr Alle Sex, In Nhamen Undt von wegen» Chnrg. Dchlt: jti Collen Unsers gnedigstenn Churfürsten Undt Hern, Auch eines hochEbrwürdtgenn Thumb - Capitulis tU Collen, Undt denn Stätten» ^rnsber^ll deputirt Undt «ußgefehenn sein, Einen Newenn Bürgermeistern zu erwbe- Wann Ihr dann Allesambtt einhellighlich Auff eine Er- fromme, Uffrichtiqe Undt qualificirt* Person gefallen» lu Erkenne Ich iu Recht, daß cS dieselbe Person, mher t» «hur» schuodigh fty, Aüß laßt».

jeder feine Gerichte mit, Aber der Alter kemner muß bas hrott verschaffen, Auch vor den neuen Bürgermeister und die geladene Gest« Anrichten, und solichs Zn Rechnung Pringen, Was Alßdan nach Abzugh der Geschencke unbe- zalt restiern pleibt, und folgentz Am selbigen Abendt nach des neuen Bürgermeisters heimbringuug, In deßen behau- sung An Wein verthaen wirbt, hakt die Stette, altem Herkommen nach, Jeder jeitt abtragen müßen.^ Zum 2. Am folgenden tage gehen die Dürgermekstere

Wirtt Avßdann die Erwhrlete Person von» dem Alten« Kemnern ernennet, «ellche daran ff hervortrrttenn, Undt I« Angesicht Eines Ecdharen Rbarhs, Auch gantzer gemeine« Bürgerschafft, vor ein Scabell Nidderkniendt, Auch dir 3. for- derst« fingere, Auff die drei vergüldete hiltzerenr Kreutzchenn Aust strecken Und Nachfollgendenn Aydt, So Ihme Bürger- meistern, von dem Secretario vorgehaltenn wirkt, Nackredenn Undt Außschwerenn muß. Wann sollcheö verrichtet, stehet der Bürgermeister Auff, Undt wirtt derselbe praviä Congratula- tione von einem Erbharenn Rhath Undt gantzer Anwesender Bürgerschafft zu der Pfarkirchen nacher Wedingbausenn ad implorandam Spritg Sancti gratiam ordine decenti be- gleitet. Bürgermeisters Aidt. Ich N. N. Erwbeleter Bürgermeister globe und Schwere hirmit zu gott und seinem Heiligen Wortt, Meinem goedig- sten Churfürsten und Hern, einem Hoch- und ehrtwirdige« thumb Cavittul, Auch den Stetten von Arnsperg und gantzer gemeiner Bürgerschafft gctreuwe, holt, und ein steissiger vor- geher zn sein, ihre Ederen, würden, gütter, Notturfft und ge- meinen Nutzen zu Jeder Zeitt zu fordern zu betrachtten und mit Wissen Nummer Nachlassen, und waß Ich verstehe und mir vorkomvt daran Jchtwaß gelegen einem Erbaru rade för- derlich Anbringen und mit derosclben und anderer rhat, fürwissen und willen solches verrichtten, der Stadt, rhats und gemeinheit Itbliche fresheit, Altt gutt Herkommen, gewonheiten, Statuten, Satzungen, Ordttiungeu, »'nvilegien recht und ge- rechtiigkeit und gemeinlich alles Anderst daß einem getreuwen Bürgermeister Nach allrem Idblichen Herkommen gebueret Nach meinem besten Verstaubt und vermögen mit ffeiß außrichtten, handele», verordigen und handthaben und dariegen Nicht An- sehen einige freunttschafft, fiendtschafft, Maaeichafft, Neidt, haß, einige gifftts, gäbe, geschencke, oder sonst ettwaß so die Sonne oder Monn bescheinen Mocbtte, getreulich und ohnae- fehrlich Alst mir gott helffe und sein Heilige« Wortt. Amen.

tzmner» und Thrllgevottu *) des morgenh un-Mr. Wö S Uhr ordentlich nach Wedingkhaußen Ins CäPjWs» hauß, daselbst wird das AwPt der heiligen Meß verrich» ret, und der Grave» von Arntzperg begengknuß **) ge- halten^ Nach vollendtem Gottesdienst werden sie gemein« lich vom Herrn Abt zu Wedingkhausen zu gaste beruffen, Was Wda Jrenthalben an Wein und sunsten dem Koch verehret wirdt, muß die Statt abtrage», Wie dau Auch Alsoliche Begencknuß am ersten Sontag Za der Fasten, gleich wie obstehet, gehalten» wirdk, . Zum 3. Am vorigen tag vor S. Ursule» ja fruer» tags Zeitt werden die Rhattz Personen, der» in zall zwölff***) sein, erwölhet, die neuen beaidet, und die

") S. anten Anmerkung io. *') An merk. 2. Uebcr diese» Grafen-Begängnist Cf. Hüser’s Chronik der Stadt Arnsberg. Arnsberg 182V. S> 37. ' Anmerk. 3. Vier Bürgermeister, vier Kemner und 4 Rath-verwandte- Der Kemners Aidt lautete dahin t Ich re. N. globe und Schwere hirmit zu gott und seinem heillgen Wortt, daß Ich diesen Meinen Aufgiebenen Dienst, uff daß Allerfleisssgst verwetten und Abwartten Auff erfurderen Meineß Bürgermeisterß Mich Jcdeß Mhalß Auff Ort und Platz stellen, daß Jenige waß pcoponirt oder fürgrtragen Wirt xeiffiich und «oll ermessen Mein untzerfalschet gewissen darüber Offenen, die sachen so.Mir Auffgieben so woll tag» Alß Nacht» steisffg und treuwlich verrichtten, darüber waß Nottig einnhem» men und, davon referereo wolle, der Stette Aitte und Neuwe rtchk und gercchtigkeit, geheute, an Mauren und ander« Ort- tern zu eonserveren zu befestigen und in sseisssgek Obacht zu haben, dero Stette intrade» nicht verminderen, sondern viel- mehr »ach Allem vermoqen, verbesseren heissen, die heimbligkeit s° mtr nicht gebueret, Nicht zu offenbare« und alle» daßJenige thUen und verrichtten wolle waß einem ehrlichen, treuwen Ca- merario ,u thun gebueret, und daß nicht underlaffen, umb kteunttschüffk oder ffentschafft, geschenek oder gab« oder einig thm weichest die Sonne oder Monn besckeinea Mochtte, Alst htlffe mir.gott und,sein heilig» Wortt. Amen.. Die Rathsveswandten hatten folgende» Eid zu schwirr«: «uä 3ch kt kl. Gelob« undt Schwer«, Oemnaok die hetNN Aukgermeister« Undt Rhath dero Statt Amsbergb, Mich auß ^.7Zderbhärer Züversscht zu einem Rhatb-verwantenn großstj? «,n7>Aüdt a«ge«ommeun, daß Ich dies« Rhatb» Stesse, Agn» vertretten Undt Abwartttnn, Auff erfordekeNn meine- Bürgermeister», Mich JedeLmhall» Auff iXth Undt

Atttn -Zr<s vorhin - gethaenen Akktz ttjndrrtf und halt Ment herkontmrn nach, die LKclion Jed Zcitt bej den beiden neuen und alten Bürgtrmeistern gestanden, jedoch dergestalt, dweill der Matt gmeinstch mit vier Bürger» meistern uub vier kemnern besetzt, das absvliche Acht Per- sonen nicht verrubert werden sondern die Tage Jres le- bens des Rhatts Pleiben, und nur Allein bej den übri- gen vier Personen die. Verenderung. geschehe, Nach ge- thaener Whal des 'Rhatts, gibt der Alter kemner die schlüstell von sich, und stehen alßdan der Alter und neuer Bürgermeister Auf, und erwölhen einen neuen kem- ner *), besten bedienung Aller erst über Jars frist, von Zeitt der Kleeüvn Anzurechnen,' Iren Anfangs nimbl, und werden die schlüstell dem kemner, so des vorigen Jars auf S. Ursulen tag erwölhet, durch den Bürger- meister bchandet, diesem Vorgängen, geben der Wein- wirbt **) und Stattsdiener Ire Schlüstell von sich, und werden neben der Statt 8ecroisrio wieder zu Dienst aus- genommen, und Jres vorigen Aidts erjndert, oder An drrn statt, da sich die fach also zutragenn, Andere er- wölhett und beaidet. > Zum4.

Platz stellen», daß Jenige, waß proponirt oder vorgetraaen» wirkt reifflich U»dt wvll ermeßenn, Mein UnverMschetcs ge- «ißenn darüber croffenen», die hcimblichkcit, So Mihr u.s. w. wie der Kemner. ' :*) An merk. 4. Der neue Kemner wird gewählt ausder Zahl der bereits vorhandenen 4 Kemner. *') An merk. 5. Die Stadt hatte dgs. ausschließliche Recht des WetnverkaufS. Der Weinwirtb mußte eidlich 'ange» loden. „Einem Jeden so woll armen alß reichen dey maßen, halben maßen, orten und Halden Orten, Nach eines Jeden Menschen gclegenheiten zu tage und nachte auStapffen, und Niemandt verweigern, auch solchen Wein ,u allen Zeiten und bet allen Contagionflj und Krankheiten für eingestzetes gelt folgen laßen, zur Stelle pleiben und ohne vorwißen de» zeiti- gen Bürgermeisters nicht außreißen, alle quartall des verkauff- und verzapfften Wetns auffrichtfae rechnung thuen, die Kauf- leutbr, doch mit vorwißen und bewilligung erl. bürgermstrs auffrichtig bezahlen, und die vortheill der Stat eindtingen und berechnen, auch alles fleißig in acht nehmen, davon bei Keinem, Wem« eß nicht zu wißen gebührt, Nachreden, sondern ver- schwiegen halten» ,u wollen.

4. Zum 4. Am folgenden S. Ilrsulen tage zu feuer. tag Zeitt kommen die gemeine Bürger auffs Rharehauß zusamen, wirbt Alßdan die MorgensPrach durch den Statt 8vvrvlk»rium Abgelesen, darnach werden zwo Wein- Herrn*), ein durch den Rhatt Auß der Gmein, welcher beäidet wirbt, und ein außen Rhatt durch die Gmein er- wölhet, wie dan durch den Rhatt ein Worthelver Auß der Gmein gekoren, welcher einem Erbaren Rhatt der Gmein notturfft zucht und verständlich fürtrage, Am sel- bigen tage werden die Holzknechte In Stattsberge und Walze, sodann auch der Wägermeister Tor Straßenwech- ter vorgenomen und Iren dienst treulich und fleißig zu« verrichten angemanet. 5. Zum 5. Dweill man vermirckt, das bej der kro. Position der Worthalter, wannehr dieselbe einem Erbarn Rhatt der Gmein notturfft mündlich ftirtrage, etwas Un- ördnung eingeschlicchenn, Ist einhelligklich verabscheidek, wannehr die Bürgerschafft In gmeiner Versamblung Ire gravamina proponioren, und etwas berhatschlagen wol- len», das die Richleuthc der vier Ambter, ein Jeder mit seinen Ambtz- Brüdern besonders sich zusamenthuen, die fürfallende fachen, so einem Erbarn Rhatt fürzutragen, berhatschlagen, und Alßdan diese vier Äichleüthe, oder aber Im fall dieselbe des Rhatts sein werden, die

*) Anmerk. 6. Ihre Fuction ergiebt sich aus der Eides- formel, wonach ffe schwören mußten: „bei Probtr- Undt Ein- kauffungh der Wein«, auff eines Erdaren RhathS Erfordern, mich jederjeltt einstellen, Auch meinem besten verstandtnüß nach, Uber die Prob Undt kauff der Weine, meine GemüthS Mci- nungh Mttt hindanletzungh Alles privat Gunstens oder Nutzens, ouffrichlqh eroffcnen, It«m die gekauffte Stück Weins, mitt ^khren Numeris fleißig verreichneun, follgentz btt) Jkungh (s. unten Anmerkung 7.) der ledigen Wein Väßer wie rill dieselbe ahn Ohmen, Küben Undt Maßem halten», trewlich beobachte» Undt auffschretben Auch letztlich bei allen quartall Rechnungen Undt sonsten Jederjeitt der Statt Arnsbergh Weinzapffen Undt ##*au§ entstehenden Vorthrll Undt beste, auffs fleißigste in Acht lahmen" u f. w. j» wollen. Durch Conclusum von Bürger- «•‘»Btr R,th und Richtleute der vier Aembter vom 23. Octo, *tf8tbt£nWBrte Stmt fll* Unnötig und Unnützlich' 1835. H. -i, # JJ)

Alten RichtLeüthe an bern statt fich bej den Worthalter verfüegen, Ihr Bedrucken oder Anliegendt In richtige Ordnung bringen» und durch denselben einem Erbarn Rhatt fein deutlich und züchtig fürtragen sollen, 6. Zum 6. Auf Sontag vor S- Andreae zu feuer- tag zeitt kommen die gmeine Bürger aufs Rhatthauß zu- samen, und werben alßdann vier Schottherrn zwo Auß der Gmein durch den Rhatt und zwo Außm Rhatt durch die Gmeine erwölhett, und dweill dieselbe mit hindan- setzung Jrer Aigen geschefften Jarlichs nach der heiligen drey König Fest etliche tage Aufm Rhatthauß fitzen, und Schott von dem Bürgern emPfangen müßen, wie dan solichs ebenfals In Aufhebung der Schatzung sich zu- tragt Ist verabscheidet, das Altem herkomen nach, die uncösten, welche Jmmittelst darauf gehen, theils mit dem Ueberschuß, welche nach entrichtung der 48 mrcl. Schott- geldtz, unnd 40 gvltgl. Schatzung übrig Pleibt, theils auch auß Andern Stattgefellen, bezalt werden sollenn, damit die Schott und Schatzherrn dieftrhalben ohne schaden pleibrn mögen. 7. Zum 7. Haben auf die vier Hochzeitliche Fest, so dan Auch auff S. Martini Abendt Alle Rhatts Per- sonen und dienern, Altem herkomen nach, wie solichs auch In Andern Stetten breuchlich, von der Statt Iren Wein- kauf folgender Derzeichnuß. Der neuer und alter Bürgermeister jeder ... 1 fl. Die Andere zwo Bürgermeister zusamen . . . Ist. Der Alt und neuer kemner zusamen .... I fl. die übrige 6 Rhattz Personen jeder.1 maß Weinhrrr der Gmein.2 fl. Secretarius.2 fl. Weinwirth.2 fl. Stattsknecht Jeder.1 maß. Wie dan auch auf Sontag 7'rimtaiis nach gehal- tener Procession auffs Schloß zu ArnßPerg, darinn wir beß Anno 600 erlittenen erbärmlichen Brandtschadens jarliche gedechtnuß halten, der Herr Abt und Convent zu Webingkhausen zusamen — 2 fl. Weins, der regierender Bürgermeister 1 fl. die übrige Eilff Rhattz Personen, Se- cretarius, Weinwirth, Weinherr der Gmein, Worthalter

und Schulmeister Jeder — 1 maß die Stattsdienrr zu- samen — l maß von der Statt bekommen. 8. Zum 8. Wird altem herrkommrn nach auf Wei- nachten folgenden Personen von der Statt ein offer Pfenningk gegeben, Dem regierenden Bürgermeister.1 guld. Altem Bürgermeister.1 gl. der neuen Bürgermeisterschen.4 ß der Alten. . . . N.-. 2 ß Altem und neuem kemner Jedem.1 gl. dem Secretario.1 gl. beiden kemnerschen zusamen.4 ß dem Weinwirth.1 gl. Seiner haußfrauen.2 ß dem Waßermeister ..3 ß dem obristen Schulmeister.4 ß dem understen Schulmeister.3 ß dem Custcr.Iß Sieben Porttners Jedem.6 Stattsdienern Jedem ..6 Iren haußftauen Jeden.Iß der kornischen ..Iß der Badmoder.6

9. Zum 9. Hatt ein regierender Bürgermeister den fchlüssell zu Armengeldt In der Kirchen zum Wedingk- hauftn, und wirbt daßelbige Järlichst einmahl ungefehr 14 tage vor Christag durch die Pr«vi«orn gedachter Kir- chen darauß genomen, gezalt, auch durch den Secretarium verzeichnet, und folgentz den Armen entweder Thuch, oder Schoe dafür kaufft nach guttachten der Bürgermeister und kemner.

10 Zum 10. Haben der regierender Bürgermeister und kemner rin Jedweder einen schlüßell zum Schrein, dar- ein der Statt Siegel!, Statt Rechnung nnd andere brief- liche Urkundte enthalten sein, und gebüret Altem herkomen nach, das Siegeligelt, so wege des kleinen Siegels erlecht wirbt, den beiden kemnern, Was aber von dem großen ' welchs man noch zur zeitt nicht wieder hatt machen laßen, gegeben wird, kombt drr Statt zum besten. D 2

11. Zum 11. Wird am ersten Freitag Zn der Fa- sten sodan auch am Freitag nach des heiligen Creüzerfin- dung durch den Herrn Akten ;u Wedingkhausen In der Pfarkirchen daselbst Synodus gehalten, und mäßen die Bür- gere daselbst neben Bürgermeister und Rhatt erscheinen, die Geistliche Lxovsse» so dahin gehören, durch den Aidt- schwerer anzaigen, und folgentz entweder vorm Kirchhove under der Linden, oder aber Aufm Rhatchauß durch den Worthalter Ire beschwerung, wofern sie einige haben, ei- nem Erbarm Rhatt mündtlich fürtragen, wie dan auch am Psingst Montag nach gehaltener Processio» auf S. Oeoißij CaPcllen die Bürgern AlßPaldt auß der Pfarkir- chen mit dem Bürgermeister Auffs Rhatthauß gehen», und daselbst Altem herrkommen nach, Ire Oravamina ProPoniren. 12. Zum 12. thuen die Provisor» der Pfarkirch ju Wedingkhausen und S. Georgen auf der Capellen vor einem gantzen Rhatt uf tags 8. maroi Rechnung, und wirbt an des alten statt ein neuer durch den Herrn Pa- stor» und beide Bürgermeister erwölhet, und darnach ein stattlich Wein gelach gehalten, der eltister Provisor muß anrichten, Jme wirbt allein Brott und Bier bezalt, was sunsten an Wein, nach Abzug der Geschenken, verthaen muß die Statt alles auf sich nemmcn, und dem Weinwirth vergnügen, eß verehre auf selbige Zeitt die Rhattz Perso- nen nichtz. Am selbigen tage mußen auch die Provisor» der Ar- men, wegen Jrer Zuname und außgabe der Zar Reuthen, so den Armen zustehet, und davon ein besonder Buch auf- gerichtet, dem ganzen Rhatt rechnung thuen, wie dan eia Erbar Rhatt hiebevor verordnet, das Jarlichs viermahl, alß In der Wochen vor einem Jeden hochzeitlichen kest das Ambt der heiligen Meß auf der Capellen verrichtet, und darein der verstorbenen, welche hiebevor den Armen, oder sunsten zu Gotts ehr Zeitt Jres Lebens etwas Legi- rett, gedechtnus gehalten», und nach verrichtetem Gottes- dienst den Armen an brott, Bier, SPeck, Botter und Keese durch gedachte Provisor» Herrn Pastori und Schulmei- stern auch Ir gebür behandet werden soll. 13. Zum 13. Ist bynncn Arnßperg vor undenckli-

Hk" Jarn gehalten, wannehr obernent« vier Embter Jar» "khs Jro gewönliche lob« und ehrliche beifamenkunffe und gastbvtten halten, daS alß ban durch bürgermeistrrn und Kemncre auf der Statt Unkosten Inen Jedeßmals ver« ehret werde ein tonne Biers. 14. Zum 14. Wirbt altem Herkommen nach, die neg. sten tage vor dem ersten Sontag nach 8. Michaelis die Statt Rechnung fürgenommen, wegen aller abgelauffenen Jars Jnname nnd Außgabe, auch durch regierenden Bür» gemeister und kemner bcschloßenn, und am Sambstag un. gefehr umb ein Uhr nachmittags Zeitt durch den 8eore- tarium den gantzen Annwesenden Rhatts« Personen vorge« lesen, vor Posten zu Posten abermals gerechnet, und dar» auf nach des Bürgermeisters Abtritt durch den Rhatt votiert und bescheidt gegeben, darnacher am Abendt wirbt «in stattlich Gastbott und Weingelach gehaltenn, was darauf, so dan auch bej werender Rechnung und am folgenden Son- tag zu Mittag verthaen, muß die Statt abtragen und bezalen, und wird durch den Alten kemner Jedesmahls angerichret. 15. Zum 15. Hakt der regierender Bürgermeister der Stette ArnßPerg über lebendiger Menschen gedenckrn vor sein mühe Jarlichs ein Statt Wiese, so under dem Las- Peckes Wege gelegen», frej nutzet und gebraucht, wie dan auch den regierenden und alten Bürgermeistern, beiden kemnern und 8eoretario Järlichs Auß der Statt gefallen an Gelbe zusamen 40 gl. current entrichtet werden, 16. Zum 16. Ist vom Alters herbracht, das der urue und alter Bürgermeister, sambt den beiden kemnern, w.dan auch den Weinherrn auß der Gmein, die Weine Jarlichs einkauffen und viermahl Im Jahr, zu Zeit» ten Auch wol mehrmals Jckung *) halten mit dem Wein»

^ *)I"merk. 7. Eichen, im Oberdeutschen aichen, im Nieder- ?7?UchtN tkrn, kommt entweder von Ehe, echt, Gesetz, recht- !«« / "der, welches noch wahrscheinlicher ist, von einem al- ,7" ubereinstimmig, gemäß, welches mit dem Griechischen »u<dem aequus übereinstimmt und in dem Worte gleich . n.^unde liegt; zumahl da im Rieders. auch likcn und ae- wicke tJs1* ,*tn »der eichen üblich ist (dem Maaße und Ge- ^ lerne gehörige und bestimmte Größe und Schwere geben.) Adelung'S Wörterbuch.

wirth derenthalb Rechnung vor die Handt nemmen, und durch Iren Secretarium, was der Statt hievon jum de» strn kombt, ju buche setzen laßen. Demnegst das Jeder Zeitt nach gehaltener Jckungh der Weinwirth angerichtet, und alßdan ein Weingelach, dar;» auch andere gutte Herrn mitberuffrn, gehalten werde, und die Statt diese Unkosten abtragen muß, wie dan auch, das Altem Herkommen nach, Jedeßmals nach einer Jeden gehaltener Jckung, folgenden Personen, wegen Jrer gehab- ter mühe auß der Statt gesellen etlich Wein, zu Zeitten mehr, zu Zeitten auch wol weniger, darnach die Jckungh klein oder groß ist zugeeinet werde, dem regierenden Bürgermeister .... 11 dem alten Bürgermeister . . . . . .11

dem Alten kemner.1 dem neuen kemner ........ Ist. dem Weinherrn.1 fl. dem 8eorelsrio.1 ff. dem Weinwirth.1 fl. beiden Stattsdienern zusamen .... Ist. Noch den beiden Dienern des Morgentz vor Jckung zur Soppen.1 gl. Und wegen Ihrer mühe.1 gl. Und wirdt dem Weinwirth sein Schradwein, alß von Je- dem faß 2 Maß Weins, und von Jedem Ohm 1 gl. Zappffweins Jedeßmals, biß ein Ander Ordnung mit Jme gemacht, wegen der Statt entrichtet, Was auch bei einkauffung der Wein vertrunken wirdt, muß die Statt

Weins,

tragen. Dweill nun angedeutes Weingelach der Statt nach erlittenem hochschedtlichen Brandt fast beschwerlich gewe- sen, Ist vcrabscheidet das solichs der Statt zum besten hinderPleiben, aber die übrige Punkten hinfüro, wie obgl. altem Herkommen nach, gehalten werden sollen. 17. Zum 17. Ist von Alters herbracht, das vor dem Binner Weinkeller Zwo schlößer gehangen, und zu dem einen der neuer zum andern aber der Alter Bürgermeister Jeder Zeitt den schlüßell gehabt, wie dan auch zu den schloßern, so Inwendig des Kellers vor die Ladenn gehangen, damit Alles ohne einigen Argwohn und nach-

drucken Abgehen möchte, wie dan auch, das man von Al- ters hero folgenden Personen auch wegen Jrer mühe et- liche ledige Weinfeßer järlich Hab folgen laßen, dem regierenden Bürgermeister ...... 2 feßer dem Alter Bürgermeister.2 feßer dem dritten und vierten Alten Bürgermeister Jedem 1 faß dem Alten und neuen kemner Jedem . . . . 1 faß dem Weinherrn von der Gmein.1 faß dem Weinwirth.1 faß dem 8eoret»rio.. . . . 1 faß den beiden Stattsdienern zusamen.1 faß Welches auch also ferner gehalten werben soll. 18. Zum 18. Hakt man dem Levretsrio järlichs we- gen seins Diensts geben.27 gl. currt. Neben dem den beiden Schulmeistern Järlichs nach Auß- weisung der StattRechnung Ire Besoldung, und was sunsttz ferner wegen der Statt den holtzknechten, Nacht- wechtern, und Andern Dienern so dan auch an Pension den Oeäitorn järlichs entrichtet wirbt, Ist darüber die Lirevtion bej den regierenden Bürgermeister und kemner gewesen, wie dan auch von Alters herbracht, das die bei- den Stattsdiener wegen Jres Diensts järlichs von der Statt underhabtz und gebrauchen zwo Wießen, dem ein bej der Kluisen allernegst bej Ebertt Hensen Wiesen, die Ander aber hinber dem Lusenberg Im Schiede Sypen ge- legen, darzu Inen Järlichs thuch zur Kleidung, Item vor kostgeldt zusamen 10 gmeine thaler, zu Lohn zusammen 6 mrcl. und vor huitt und Echoe zusamen 2 Reichstha- ler entrichtet werden». 19. Zum 19. Ist von Alters herbracht, da der Al- mechtig Mast verlehnet, das ein Jeder Bürger, der ein Barke hatt, darauf In Zeitt der vollen Mast vier schweiu In den Arnßpergischen Berg treibe, In Zeitt des vierten strangs nur ein, und treiben die von Wedingkhaußen In Zeitt der vollen Mast, nach Inhalt Churfürstlichen Re- Cesses SO schwtin, unnd also nach »ävensnt, wie van auch altem Herkommen nach, die Herrn Bürgermei- nern , kemnern, Rhatts Personen und andere Beambten, -vlenern und Hirten, Jeder Zeitt einen Aufschlag gemacht, und etliche Schweine, ohne Ire besondere gerechtigkeit, mit

In den Berg getrieben haben. Soviel aber der Walper Mast anlangt, haben Jeder Zeitt Bürgermeistrre und kem- -nere von Iren Bürgern, und nicht außwendig schwein auf. genommen, und darein vor geldt, so der Statt zum besten Angewendet wirdtf treiben laßen. Jedoch Inen Iren Auf» schlag, altem herkomen nach, gleichPfals Vorbehalten, und das die beiden Bürgermeistere, kemnere, Secretarius und Staaktdienere, altem Herkommen nach, kein Mast noch huide geldt entrichten, Aber die Andere Burger so schwein In die Walpe getrieben, von Jedem schwein das halbe Mastgelt, welchs In Ander» Marckengantz gegeben wirdt, der Statt entrichten, 20. Zum 20. Ist Altem gebrauch nach wannehr der Almechtig zimbliche mast vcrlehnet, nach Aufgangk der Schwein «in Weingelach von Bürgermeistern, kemnern, und Andern Beambten gehalten worden, welche uncösten die Statt abtragenn muß. 21. Zum 21. Ist auch von Alters herbracht, das die Bürgere von Jeder Marke Jarlichs 112 ß der Statt entrichten, weinig Herrn unnd Diener, nach Außweisung einer AbzugsZettuln, so bej der Stakt Rechnung zu fin- den, Außgenomen, dan solichs wegen Jrer mühe und dienste jedeßytals nachgelaßenn. 22. Zum 22. Ist über lebendiger Menschen gedencken herbracht, wannehr der regierender und Alter Bürgermeis- ter entweder Allein, oder aber neben den zwen Andern al- ten Bürgermeistern, Auch alten und neuen kemner und Secretario Auf ein Weingelach, eß sej Auf hochzeitlichen Ehrentagen, Ehebereddung, Kindertauffen, Haußboren oder sunsten von Jemandten heruffen werden, das Alßdan die Statt den Wein welcher In Jrem Nhamen verehrt wirdt, ohne Ir Zuthuen Abtrage und bezale. 23. Zum 23. Ist bynnen ArnßPerg «in uhralte über Mer lebendiger Menschen gedencken herbrachte notorische gewonheit fürhanden, darnacher auch Jeder Zeitt die für- fallende fachen, entweder In der gütte, oder Aber zu Rechte entscheiden sein worden, das under den Eheleuten der Letzt- lebendiger den ersten Ableibigen wofern derselb kein ehe- liche Kinder hind«^ sich verlaßenn, und ohne aufrichtung einigs Testament} oder Letzten Willens versterben wurde,

3*» allen beweg, und unbeweglichen güttern ererbt, Wie v van Auch, da Kinder vorhanden», und der überbleibende ^hegade sich In die zweite Ehe begeben will, das alßdan vle sambtliche gütter (wofern der vorhin verstorbener Vat» ter oder Mutter In Iren letzten Willen, rin Anders, wie sic das zuthuen macht haben, nicht disponiert hetten) In zwo gleiche theile gesetzt und solicher theill ein den Kindern, der Ander Aber dem Vatter oder Mutter jugeeignet, und derselb sich damit In die zweite Ehe be. gebe, und da er Auß schickung des Almechtigen In dieser zweiter Ehe versterben, und entweder Auß derselben zwei, te» Ehe Kinder, oder Aber keine, sonder seine zweite Ehe» fraw allein hinder sich Im Lebtn verlaßen wurde, das alßdan seine gütter bei solicher zweiter Ehe Kindern und hausfrawen erblich verPleiben, und erster Ehe Kinder von dieser Erbschafft, eß were dan sach, das Inen durch den letzten Willen etwas vermachet, nicht erfrewt sein, welchs Auch ebenfals gehalten wirbt, da die Mutter sich wieder» umb verheiraten, oder sunsten Jemandt, zur dritten Ehe schreitten werde, und gleich wie die ersten Kinder, da der Datier oder Mutter sich wiederumb verendern, unnd dar. nacher ohne Testament todts verfaren wurde, von dieser Erbschafft über das Jenige, so sie In erster theilung be. komm, nichtz gemessen können, das Auch also hinwieder» umb, da der Vorkinder ein ohne Leibs Erben unverheira. tet versterben wurde, deßelben Erbschafft nicht Auf die Eltern da dieselbe sich wiederumb verendcrt hatten, sonder Auß erster Ehe erzeugte Bruder und Schwester, eß were dan sach, das den Eltern durch den letzten Willen etwas vermachet were, verfalle,' Und wirbt das Heerge» wette und Gerade Alhie nicht gefolget, sondern gehöret / unt)(f di« Erbschafft, Wofern Aber obgesetzte Punkten In Zeitt der Ehebereddung oder theilung durch sonderliche Pacta verendcrt, und ein Anders bewilligt und verabschei» vet were, wie solichs die Rechte zulaßen, müßen alsoliche pacia da die vorhanden, gehalten werden, und kan Also In den verenderten Punkten allein Angetzogene gewonheit t«m Statt haben, wie dann Auch die Elterliche Behau» mng h«j den Vorkindern, Jedoch das der UeberPlribender matter oder Mutter die Zcirt Jres Lebens nicht vertrun»

werbe, erblich verPleiben, und ohne deren 6»nsentAufandere nicht transferiert werden, noch der UberPltibende Ehegade zur zweiten Eh« schreitten soll, er Hab dan zuvor mit seinen Vorkindern der sambtlichen gütter rechtmeßige theilung ge- haltenn, und denselben Allem streit und mißverstände fürzubawenn, durch Richter und Scheffen, vermüge dieses Erz Skiffts Cölln Kekormation, Vormünder Anördnen las« sen, Gunsten wirbt In Allen Andern Punkten, eß sej ei- ner mit, oder ohne Testament oder Letzten Willen vrr» storben, das gemeine beschriebene Recht In den Stetten ArnßPerg gehalten, außerhalben was von den Burgers Töchtern In der Westvelischen kandtz Vereinigung sta- tuiert und beschießen. Wofern aber zwischen etlichen, die Einkindtmachung aufgerichtet werben woll, müßen hin» furo der unmündigen Kinder Vormünder die gelegrnheit beider seidts gütter und Personen reiflich erwogen, und da fle bcj Jrem gethaenem Aidt *), die einkinttschaft ge- dachten Kindern nützlich zu sein, erachten wurden, dieselbe durch die Obrigkaitt nach vorgehender Cognition bestetti« gen vnd verfieglen lassen. 24. Zum 24. Ist bynnen ArnßPerg über lebendiger Menschen gedencken herbracht, das kein Burger'dem An- dern, eß sej gleich was eß woll, underkauffen oder un» derwinnrn, sonder wer der erster Im kauf, oder etwas Im nießlichen gebrauch hatt, das derselb dabej gelaßenn wer- den soll, es were dan sach, das der keuffer durch des verkeuffers negste blutzverwandten von dem kauff, wie fich zu Recht gebürtt, abgetrieben würde. ' 25. Zum 25. Ist von undenklicher Zeitt wolher-

") Anmerkung 9. Der Vormündereid lautete nach einer in dem Statutenduch befindlichen Noiij von 1654 dahin: Ich globe und schwere, nachdeme ich zu Einem Vormündern der N. N. verordnet bin, daß ich alles da« Jenige, maß zu gut und nuzen ihrer fachen dienen mag, nach meinem besten verstand getrewlieh und mit Heiß will Vorbringen und handlen, auch der Wahrheit, ohne einige gefchrden gebrauchen, waß aber dl. dl. unnüilich, vermeiden, und sonsten alles lhuen und laßen, waß Einem getrewen, Vormündern zustehet und gebühret, ohne alle B'Shrden und arglist. so wahr helffe mihr gott, und sein hey- eS wvhrt. Amen.

bracht, baß feinet zum Burger dieser Stette ArußPerg angenommen werden soll, er sej dan freies standtz, ehrli- chem Herkommens, und guttes Gerüchts, und vor Allem dem Uhraltem Allgemeinen Cathotischen Römischen, Apo. sivlischen und Allein seligmachenden glauben zugethaen, und das er nach gethaenem Bürgerlichen Acht *) den Stet- ten ArnßPerg achten halben Reichsthaler, welchs doch nach gelegenheit der sachen die Bürgermeistern Linder« mügen, «inen Ledder« Eimer, und überdieß nunmehr eine« Brandthaecken oder Leddern, oder aber da man dem gnug haben werde, ein' Mußkettcn, Auch den kemnern, Secre- tario und Stattsdienern Ir gPür entrichte. Im fall aber dir Fraw Auch außwendig herinkeme, müßen 15 Reichsthaler, jedoch die moderatio» den Herrn hierein Vorbehalten, erlegt werden. 26. Zum 26. Dweill auch die Burger järlichs deS Oilerfeldts **) und großen Wetterhoffs Pfacht In Churfl. Durch!. Kelnerej zu liebem, und da einige mißbezalung sich zutragt, alßdan der regierender Bürgermeister umb

*) Anmerkung 8. Derselbe lautete dahin: Jch N. N. Gelobe undt Schwere, dem Hochwürdigstenn, Un- serem Gncdigsten Churfürsten Undt bern, Einem Hoch- Undt Erwurdigem Thumb GspinuU zu Collen, Undt den Stetten Amspergb getrewe Undt holtt zu sein, deren beste nach meinem Vermögen» zu tbucn, Undt Ärgste zu wandelen», Ihren» Alten und Newcnn Gerechtighkeiten, Statuten, Setzungen» Undt Pri- vilegien Im geringsten nicht zu widder zu thuen, noch zu han- belenn, Meinen Regirenden «ürgermeisternn gedhürent zu ge- borsamcn, Auff denn Klockenn-Schlagh zu follqen, Undt Alles daß Ienige zu thuenn, wellches einen frommen» Undt getre- «enn Bürger eiget, und gebhuret, Allst hillffe Mihk Gott Undt sein heiliges Wortt. Amen. **) Anmerkung to. Oilerfeldt, das alte Feld, Feldflur der «tadt auf der linken Seite der Ruhr, Wetterbof, ein Bauern- g»t in der Nähe der Stadt, dessen Lage sich nicht mehr min Bestimmtheit angebcn läßt. Die „thcilgenoten'' waren städti- fch« Beamte, welche die Korn-Pächte des Olderfelds und W«t- «erhofz von den einzelnen Bürgern auf dem Aathhaust cmpsia- demnächst in die Churfürstl. Kellnerei abljcferten und den; L?th über die geschehene Ablieferung Quittung überachten. «« wurden auf ihren Dienst förmlich vereidet.

richtigmachung angelavgt wirdt, Aber wegen drS erlitte- nen ArnßPergifchrn Brandts hievon keine Register oder Andere nachrichtung hinder einem Erbaren Rhatt fürhan- den, Ist verabschiedet, das die beide theilgenöten, welche svliche Pfechte JärlichS aufheben, und Churfl. Durchl. kelnern liebem und berechnen, ein Außfüriich bestendig Re. gister dem regierenden Bürgermeister übergeben, darein verzeichnet, was ein Jeder Bürger von Wiesen und Len- dereien underhabe, und davon Järlichs entrichte, neben sonderbarer Specification der verflossenen Lendereien und Wiesen, und was gedachte theilgenöten hingegen Järlichs vor Ire mühe haben, und niemandr hernacher alsoliche Lenderej und Wiesen Andern überlassen soll, eß sei dan solichs vorhin dem regierenden Bürgermeister, krmner und theilgenöten Jnliwiert, damit daS Register hierein nicht gerndertt und richtigkaitt hierein gehalten wer- den müge. 27. Zum 27. Demnach durch den Brandt auß gro- ßer fahrleßigkaitt und versaumbnuß die Etette offermals beschedigt, und zu zeitteu In den grundt verderbt werden, und dan hiebevor bei namhaffrer Pfeen mennigklichen Flachß und Hanneff auß Stuben und BackOfen zu bre- chen verPotten, solichs aber bej etlich weinig In Acht ge« nomen werden woll, Ist verabschiedet, das dieß verbott, kunfftigem Unglück fürzukommen steiff und unverbrochen Jnzuhalten, und die übertretter Jedeßmals mit fünf Marck so offt dagegen gehandlet wirdt, unnachleßig gestrafft wer- den sollen», 28. Zum 28. Ist bynnen ArnßPerg vor undenkli- cher Zeitt rin Löbliche Bruderschafft 8. Sebastiani der alten Schützen angeördnet welche Järlichs Am ersten Frei- tag, nach Himmelfartt Christi Auf das Fest, Ha- gelfeir gnant, ein ehrliche beisamenkunfft halten, daselbst ein Jeder Schützen Bruder mit seiner Hausfrawen erschei- net, ein Gerichte mit fich bringet, und durch Bürgermei- ster und kemner wegen der Statt Ihnen eine Tonne Biers verehrt wirdt, welchs Gastbott, wegen des hochschedlichen Brandts biß hierzu underlaßen. Dweill aber durch diese f> eundtliche und brüderliche beisamenkunfft das bürgerlich Wesen, stiebt und rinigkait desto baß gePflantzt und er-

Halten wirbt, Ist beschlossen, bas man alsoliche Bruder» schafft, Löblichen Zech, wie von Alters Breüchlich, wieder Halten, und ein Jeder Bruder schuldig sein soll, das AmPt der heiligen Meß, welchs Jarlichs Aufs fest 8. Seba. stiani vor die Verstorbene auß dieser Bruderschafft gehal» ten wirbt, mit sonderlicher Andacht Außzuhören, und vor Ir« mit brüder zu Pitten, Auch Jederzeitt, da einiger Auß dieser Bruderschafft, oder dessen hauspraw versterben wer- den, dem Leich biß zur Kirchen zu folgen, und alle An» dere löbliche ordttung gedachter Bruderschafft unverbrüch» lich zu halten. 29. Zum 29. Dweill auch vor undenklich Zeitt Am ersten Mitwoch In der Fasten die sambtliche Burger, ne- ben Iren hausFrawen Aufs Weinhauß kommen sein, et- liche Gerichte mit gebracht, und ein ehrlich Weingelach ge, halten habenn. Welche uncösten, nach abzugk.der Ge» schencken, die Statt tragen mäßen, solichs aber nach dem ArnßPergisch Brandt nicht gehalten, Ist für gutt angese, hen, Dweill gedachte Stett- In berurtem Brandt großen schaden erlitten, und sich In Auferbawung des Klocken» torns und sunsten In etliche schulden vertiefft, Auch die ' torn und Pfortzen noch nicht Allerdings Auferbawet, ne» den dem Jetzo große beschwerliche Zeitten fürhanden, daS diese beisamenkunfft, welche der Statt fast kostbar ist, noch weither, biß auf beßere gelegenheitt, Außgestellt und Alß- dann nach guttachtrn eines Erbaren Rhatts, Richtleäth und Ausschuß der vier Aembter, wieder Angrstellt wer» den soll. 30. Zum 30. Ist von Alters herbracht, wan- nehr ein Burger ein Lxoeß begangen, oder seinem Bürgermeister ungehorsamb, und Auf drei verscheidrne ourch die Stattsdienere Jme angekundte Ladung nicht er- scheinen will, das er alßdan durch beide kemnere und «tattsdknere auch von der Freiheitt und Auß seinem Algen hauß gehoelet, und nach beschaffenheit seiner über- trettung entweder etliche tage mit dem Torn, oder Aber wu einer geld Pfeen, zu Zeitten auch, da der Lxvoß groß, »ugleich mit beiden straffen gezüchtigt werde. di« 31. Dweill die Bürgern über Aller leben» S«r Menschen grdencken Ire besondere Plebisvlta und

MorgensPrach gehabt, welche Järlichs Einmahl Auffs Fest S. Ilrsulen den sambtlichen Bürgern vorgelesen« wirbt, Alß halt ein Erbar Rhatt, Richtleütt, und Aus- schuß der vier AemPter verabschiedet, das dieselbe In Allen Iren Artikulen, jedoch Churfl. Durchl. hoch und herrligkait unabbrüchig, gehalten, und ju mehrer nach» richtung zu endt dieß annoctiorr werden soll. Aber der Vierte Articull gedachter MorgensPrach, darein ver- meldt wirbt, das die Bürger ein den Andern, wie solichs von undencklicher Zeitt hcro gehalten, mit Außwendigem Rechten nicht beschweren, sondern Ire sachen vor Bür- germeister unnd Rhatt gegen einAnder In der gütte, oder aber zu Rechte Außfüren sollen, folgender gestalt zu er- leuktern und zu erclern sei, Nrmblich, das solichs Allein In denen sachen, so vor Bürgermeister und Rhatt gehö- ren, und durch dieselbe Summarischer weiß under Iren Burgern zu Conservation Bürgerlicher Ainigkait und be- sorgender Weitherung und schweren uncösten *) fürzukom- men, erordert sein worden, zu verstehen und darein gleich wol Churfl. Durchl. Richtern zu ArnßPerg die mitha- bende Jurisdiction nicht Abgeschnitten sej, sondern 'die praevention statt Hab, Außerhalb was altem Herkommen nach, vor Bürgermeister und Rhatt allein gehört, und wofern ein Ordentlicher Proceß zwischen den Bürgern ge- fürlt werden woll, das Alßdan dieselbe durch Bürgermei- ster unnd Rhatt An Churfl. Durchl. Richter und Schef« fen zu ArnßPerg, In sachen so dahin gehörig, In erster Instantz remittiert, und also kein Außwendig Recht ge- sucht werde, eß were dan, bas die sach Jrer Artt und Aigentschafft nach, Anß C. Geistliche Hofgerichte zu Werll

') Anmerk. 11. Durch da- oben erwähnte Conclusum vom 23. Oktober 1670 wurde „bewilligt, abgeredet und ge- schloße», weiln daß RbatS- Gericht wöchentlich gehalten wirt, daß die Pariheyen, gleich in anderen Stätten üblich, zu ab- kcbrungb unnötigen ahnlauffnuß di« Jura entrichten, wie dan auch von einnehmungh fürfallenden Augenscheinß und sonst entscheidung aüerhandt streitigkeiten condignum Salarium er- stattet, wie dan auch dem 5«crsiario fein fchreiblohn unnd den Dieneren ihre geburr allemahln gegeben werden solle».

gehörte, ober sunst durch den Weg der Appellation, da» selbst eingefurtt wurde, dabei nicht undienlich erachtet, das hierein durch Churfl. Durch!. Richtern und Burger, Meistern und Rhatt zu ArnßPerg ein richtige Ordnung gemachet, und umb dern gnedigste Conürmation hochstglte Churfl. Durchl: underthenigst ersucht werden, 32. Zum 32. Ist über lebendiger Menschen geden- cken biß hierzu binnen ArnßPerg Jed Zeitt gehalten, Das dir Bürgere Auff keddige stette, das darauf vorhin kein Baw gestanden, keinen newen Baw setzen mügen, sie ha, den dan vorhin nicht Allein von Iren negsten NachParn, sonder Auch von Bürgermeister und Rhatt hierüber Con- sent arhalten, welchs dan von newen heimblichen ge» machern unnd ungewönlichen fenstern, welche vorhin nicht geweftnn, unnd Auch ohne des negsten NachParn bewilligung nicht gemacht werden können, gleichsPals ver- standen wirbt, und von unErdencklicher Zeitt hero obser- viert, und dornacher Jeder zeitt In obgesetzten feilen, Verschiedene fürfallende fachen durch bescheidt erledigt sein worden. 33. Zum 33. Dweill Auch obglte Vier Aembter zu erhaltung gutter Polices und künfftigen mißbrauchen für- zukomen, besondere Articuli, Ordnung und Ambtzbrieve, In suchen Ire Ambter betreffende, Uber Aller lebendiger Menschen gedencken gehabt, Alß hatt ein Erbar Rhatt die- selbige sich furbringen lassen, und mit Consent und be- willigung der Richtleüthe und Ausschuß, In Allen Iren Puncten und Articulen, wie sie dieselbe von Alters besitz- lich herbracht, vonürwiort und mit Jrer Stette Jnstegell versieglet, Jedoch Churfl. Durchl. hoch und herrlichkaitt unabbrüchig. 34. Zum 34. Dweill auch Im heiligen Algmeinen Convilio zu Trient auß erheblichen und beweglichen Ur- sachen dir heimbliche Ehe und verlobnuß verPotten, aber lolich verPott an den örttern kein stakt hatt, In dern Pfarkirchen die publivaiion obgls. üeerets nicht vorher» gangen, Alß hakt man vor dienlich erachtet, Churfl. ^nrchl. Herrn Siegler und Conunissariuin in Lpirituali- Werll hierüber Pittlich zu ersuchen, damit die P wication Alhie zu Wedingkhaußen verrichtet und zu

solchem «ndt ein bevelchschrriben an Herrn Pastor» daselbst abgehen müge. 35. Zum 35. Dweill diesen Stetten ArnßPerg durch den unversehenden Brandt ein erbärmlicher großer schade Ao. ,600 zugefuegt, und da vielleicht, welchs der Almech- tig gnebigklich verhütten wolle, ein fewrSbrunst wieder- umb entstehen wurde, man noch zur Zeitt mit nöttigen Instrumenten derselben zu begegnen, der gePürnach nicht versehen, Alß ist verabschiedet, das die hiebevor gemachte Brandt Leddern under das Rhatthauß gebracht und da- selbst verschloßenn werden sollen, damitt man Im fall der nott, dern mechtig sein könne, Wie bau auch das Jnsoli- 'chrm unglücklichen fall, die hiebevor gemachte Ordnung, wie ein Jeder zu rettung deS Brandts sich einstellen soll, gehalten werden soll. Diese abgesetzte Punkten sein am 25. Novembri« Ao. 608 aufm Rhatthauß vom Erbarn Rhatt, Richtleüten, und Ausschuß der vier Aembter eindrechtiglich pladdert, und bewilligt worden, dieselbe Also hinfüro unverbrochen zu halten, zu drßen Urkundt sich ein Jeder wißentlich underschriebenn. Die Subscriptiones folgen nach der MorgensPrache. Folgt der Stette Arnfsperg morgensPrach, davon oben Im 31. Articull Meldung geschehenn. Erstlich Dweill die Gottsfurcht ein Beginsell und Anfangk ist aller wißheitt, das demnach ein Jeglicher sich Alles fluchen und schwerens gentzlichen enthalten, und welcher also den nhamen Gottes Lesterlich und unnützlick) füren, die Heiligen fünff Wunden, Leiden, Martyr, Tode, und Sacrament unsres Erlösers und Seligmachers Jesu Christi freventlichen fluchen, die Liebe Mutter Gottes und heilige Jungkfraw Maria, Auch alle liebe heiligen Gottes Lestern, und verunehrn wurden, das dieselben so offt und vaken sothaneö geschehe, nach gestalt der lieber« farung, barumb gestrafft, Auch auf rin geldt büß gesetzt, und die Armen Außgetheilt werden soll. 2. Zum Andern. Das niemandt des Sontags under der Meß und Predig In dem gebrauten Wein und Bierhausern flch soll finden laßen, besonder» zuvor In dir Kirchen gehen, das Ambt der heiligen Meß , und

und Gotteswortt hören soll, und wer hierüber betretten, das derselbiger dafür Angesehen, und so offt daßelbig ge- schehe, »mb funff Krc. gestrafft und den Armen gegebenn werben. 3. Item. Es soll sich niemanbt under Angefange- nrm Gottesdienst und Predig auf dem Kirchove oder In dem Umbgange sPacieren gehen, Gottes wortt Hören, und das AmPt der heiligen Meß mit seinem gebett Auf- Wartten, Wer aber under der Meß und Predig In dem Umbgangk oder auf dem Kirchoff sPacieren zugehen bc- tretten, soll Jedesmahls umb, fünff ckrc. gestrafft werden. 4. Item. Es soll kein Bürger den Andern mit auß» wendigen Rechten beschweren, besondern zuvor vor seinem gePürlichen Bürgermeister besprechen, derselbig Inen dan nach notturfft hören, und die fachen mit zuthuen «ins Ersamen Rhatts güttlich oder durch Rechtliche mit- tel entscheiden, Wer aber hierüber thuet, soll schuldig unnd verbunden sein, den Proceß abzuschaffenn, und soll dannoch wegen begangenen frrvels darumb gestrafft wer- den».

5. Item/ Es soll der Bürgermeister, so offt es die nott erfordert, Rhatts Bericht halten, damit den Bür- gern, der mit dem einen oder Andern zuthuen, zu seinem Rechten verholffen werden müge. 6. Item. Es soll der Bürgermeister, neben den Kemmern und verördneten Wrinherrn, den Wein rinkäuf- fen, die Veßer fleißig verzeichnen laßen, und gutt Acht haben, das gutte Wein einkaufft, und keine untaugliche Weine ringelecht werdenn, und die Statt dardurch In schaden kommen müge. . 7. Item. Es soll kein Bürger dem Andern es sej gleich was eß wölle, underkauffen oder etwas underwin- nen, besonder wer der erster An dem kauf, oder in nieß- uchen geprauch hatt, das derselbig dabrj Pleiben und ge- laßen, es were dan sach, das der keusser von des Ver- "m>ers negsten blutzfreunden von dem kauff Innerhalb StPurlicher Zeit abgetriebenn. Item. Wer die Freiheit In der Alten Statt 21' hatt verwürkt 50. rare, doch auf gnad der Herren. ,83S- j&. 91. E

9. Item. Wer ein Wapffen geschrey, eS fej bej tag, oder nacht, erweckt, bricht L. mrc. unnachleßig zu brtzalenn. 10. Item. Es soll ein Jeder mit Feirr und Lucht behutsamb sein, und bej seinem Gesindt und Gesten gutt« Aufsicht und achtung haben, das dardürch kein schade geschehe, ban da dieser wegen ein Aufrhur entstehen, das die Feirr klocke grrüret, soll mit 10 mrc. gestrafft werden. 11. Item.' Es soll einem Jeden verPotten sein, das einer dem Andern auß seinen Wiesen, Garten und kempen pleiben, darinnen weder bei tage oder nacht mit seinen Pferden und bcistern Horden, das graß Abetzen oder sunsten Abschneiden, noch auch Auß seinen Hoven und Gartten, Eppell, Bieren, Kabbs, Murren, Bonen, Erbißrn, oder Ander grmuß hinweg nemmen, und welche hierüber betretten, sollen mit dem Torn, oder sunsten nach gestalt der Ueberfarung gestrafft werden, und gleichwol dem beschedigten seinen erlittenen schaden erstatten. 12. Item. Es soll auß einem Jeglichen verPotten sein, das keiner dem Andern, seine Zeune hinweg trage, Welcher aber hierüber betretten, soll mit dem Torn, oder sunsten mit einer mrc. gestrafft werden«. 13. Item. Es soll der Bürgermeister, so offt es rhatsamb erachtet wirbt, neben einem Ersamen Rhatt und gantze Gmeinen Bürgerschafft der Statt Veldt Marckt und Schnede umbziehen, Auch der Statt waldemein umbjiehrn damit man In gutter gedechtnuß behalten, wer unser Land Marck Schneede und Waldemein hergehe, und sothanrs die Jungen von den Alten Lernen, und drßen wißenschafft haben, Auch in gutter gedechtnuß de» halten mögen. 14. Die Becker sollen sich JedesmalS mit Jrem backen nach dem Soistischen gewicht verhalte»», und drei Pfennings weck backen, damit der Armer, der keine 6 pf. ;u weg« Prinzen, «inen 3 pf. weck bekommen,,und sich damit ersettigen müge. 15. Jeem die Bier Brewrer sollen sich In Jrem Dierbrawen also verhalten, daß die gmeine Bürger und WandersMan umb einen Piüigen Pfenning rin gutte maß Biers bekommen mügrn, Auch, daran seien, das sie

67 Iren gelachsleuthen mit der Sonnen uydergangk das glach machen, und darnacher nicht mehr zappen, welcher hierüber thuet, soll so vfft und wake mit einer Lrc drüchten gestrafft werdend 16. Und Dweill die kornfrüchte nik allemahlS In einem Preiß, besonder» bas einmahl thewr, bas Ander, mahl wolfehl. Do sollen die Bierbrewer gukt unsträflich Bier braweun, welchs doch Jedeßmals nach gestalt der thewrung, und wolfehlung der kornfrüchte, von Bürger« Meister unnd Rhatt gesetzt und entweder «erhöhet oder geringert werden soll, welchs fle nicht überschreikten sollen. 17. Item die Höckers sollen 1 Pfund Bottern 1 Pf. thewrer geben alS zu Soist. Item 1 Pfund keeses 1 Pf. thewrer Item 1 Pfund Stockfischs 1 Pf. thewrer, Item SPeck Schmeer, Lichte und Unplitt das Pfund 1 Pf. thewrer als zu Soist. Item ein heriagk und Ander Hocker guitt In dem kauf wie zu Soist. 18. Item die krämer wahr und allrrlej Würtz soff zu dem kauf wie zu Soist verkaufft werdem 19. Item die Fleischewert, Dweill dieselbe rinsmahl- feiste Rinde, ÄndersmahlS Magere schlachten, soll hiemit VerPotten sein, solichs außzuhawen , ehe unnd bevor sw thane fleisch durch denn Krmner und verördnete MaM meister beßchtigt, und nach Pilligkeit gescheht worden, wer darüber thuet, soll sein fleisch verwürckr, und darzu gestrafft werden, und Andre frembden, wofern fie sich un. gehorsamblich halten wurden zuzulaßea sein, fleisch herein. juPringrn. . 20. Item Es soll auch einem Juden so wol den Bürgern Als frembden, hiemit ernstlich verPotten' sein, Auf der Statts waßer mit Lauten und Cleffgarrn, Im. gleichen mit dem großen Jagehamrn zu fischen, Wer hier« über ohne erlaubnuß des Bürgermeisters thut, und be« tretten wirbt, demfelbigen sollen die Jagehamen- Lauten und Cleffgarn genomen, und vor geübten frevell der ge» Pür gestrafft werden. 21. Item Es sollen di« Bürgere Ire gewönliche fischtage halten, nrmblich Gudenstag, Freitag und Samb. "<£ 2

siag mit titum. gewöhnllchen. Stockehamm von vierten halben, fueßweith, Und ein Jeder Person für sich allein fischen, und damit brgnügig sein, Wer abrt hierüber thuet, soll der gebür darüber gestrafft werden. 22. Die. Statts Fischer«, wannchr. dieselbe wieder- umb angeördnet werben, sollen Ire Fische Auf den Marck- fiel«, bringen, und. öffentlich verkauffen, . 23. Es sollen Auch Alle Peckerin bej den Burgern und Jnwhonern dieser Statt gentzlich abgeschafft und bej welchem sie befunden, dieselben sollenu mit 5 Bruch, ten gestrafft werden. 24. Was nun den gmeinen Handtwercks-Leuchen, Arbeitern und Teglohnern sowol ju Sommer als Win- ters Zeitten, täglichs ohne, oder zu der kost gegeben wer- den soll, solichs soll Jedeßmals An dem Rhatthauß An- geschlagen werden, darnach ein Jeder sich wirdt zuverhal- trn wißen, bej Vermeidung darein, benenter gelkstraf. 25. Es soll ein Jeder Aufrichtige maß, ellen und gewichte gebrauchen^ unnd der Uberfahrer nach gelegenheitt der sachen gestrafft werden. 26. Es soll keiner eins Andern knecht, und Ander PienstPotten annemen, er zeige dan zuvor «in Urkundt gn, das er von seinem Herrn mit Willen und ehrlich ab« gescheidrn sej, sunsten soll der Uebertretter gestrafft werden. 27. Es soll niemandt In dero von ArnßPerg Waldt und geholtze ohne fürwißen und bewilligung re- gierenden Bürgermeisters und vorgehrnde Weisung der höltzknechte fruchtbar Eicken oder Boicken Holz haw. «nn, Wer aber hierüber befunden, soll von Jedem Stamme fünff mrc. Brächten erlagen, und sollen hierauf die verördnete höltzknechte fleißig und trewlich acht haben, Alle Uebertretter ohne einigen rosxeet der Persönen, Bür- germeister und Rhatt angeben, oder sunsten Wofern sie hierein nachleßig oder untrewlich befunden, und ohne vor- gehenden (Consent des Bürgermeisters, Baume weisen werden, nach gelegenheit der sachen In gePürende straf genomrn werden. 28. ES sollen die Jenige, welche mit den Statts Pannen oder Keßell brawen, das Pannengeldt, wie von Alters Preüchlich erlegen, Auch dir Pannen und Keßell

69 unbeschedigt wiederumb auf das Marckt stellen, welch« mit brennen oder sunsten dieselbe beschedigt Herren, fbffech' neben entrichtung des zugefuegten schadenv, mit 'einer mrc., und die Jeuige, welche, fie nit auf die gewonliche statt wieder liefern werden, mit vier fchilliyg Brächten gestrafft werden. i ■ ■ ■ Am 8. Decemb. Ao. 608 sein Bürgermeister und rhat neben den Richtleutten und außschuß der Vihr amb,- ter ufm rhathauß wiederumb beisamen gewesen, und ha» den obgige Punkten nach deren- wiedrrhöeluNgh, sich aber, mals gefallen laßen, dieselbe hinführo vestiglich zu Haltes zu bestetigung der warheitt haben ste daß wMntlich UN»- terschriben. ' " -■ 4 . j Folgen die Rhaets Persöenen Anthon Schuber mpff. und regirender Burgmster Hennek von Essen Bürgermeister mxp. Arndt Smale alder Bürgermeister Philips kethmann ald. Bürgermeister christoffel ttolle kemner ' ' Friderich mick kemner Wulf esslynck kemter Symon graiß toms haußleuer. Volgtt nhun der vi» EMbter Üaberfhribung Ztgcwkcker Ambtt. ' ' '■* ' Bernhardt Menge Richtman > Eberhardt Prange Richtman vbgl. amptS. Clemens Custers Richlman vor mich und Hans adam Richtman. Bernhardt Leonis Phylippus stockebran myn handt Johann Schockrbranbt vor mich und Frederich moller. Volgtt das Becker Ambtt. Cvnrabt Schulte grnanr Graiß richtman Evertt hense Richtman sttdrrich graiß

Conrad Grae ' . . . Tonnis Ellinck

. ' / Lehderschneider WnW. kipß von wintotff für mich und Mgen schult«,, ttnnis Esfflinck Lhonis Retther simon Äanwell vor mich und CornrliS Rotde Simon vaffe. • ■ „ . Georg Morck der Gtett« Ar'nßperg Sekretärin- Schmidde Aindtt. ' Curt Ubermyr richman Johan kulmanS Christoffel Rizenhoff. for mich leiprs Stelle Dedirich knok < Jokop ashoger Jost Alberts.

Anmerk Der Nachtrag vom 18. August iLro, dessen Etibertz tttberstcht der Trrritorialgrschicht« re. S. 274 erwähnt/ betrifft bl»L dir im 1. und 14. Art. bestimmten Wein» gelage nach gehaltener Stadt-Rechnung und nach der Bürgrr- meiüerwadl; jene Gelage werden dadurch thetl» aufgehoben, thrilS belchränkt.

Beiträge zum Provinzialrecht des Herzogthums Limburg (der Herrschaft Herzogenrath im Kreise Aachen und des Stifts St. Cornely-Münster)

III. Beiträge »am Provinzial-Recht des Herzogthums Limburg (Der Herrschaft Herzogenrath in Kreis« Aachen) und des Stifts St. Corncly-Münster.

'' in den Archiven de- ehemaligen Aachner Schöffen, stuhis befindliche Sammlung von Ordonnanzen, Edikten und Plakaten der Herzoge, resx. General-Gouverneure von Brabant, besteht im Ganzen aus 90 bis 100 einzel» neu Verordnungen ic., die so ziemlich alle aus der letzten Halste des 16ten und der ersten des 17t«n Jahrhunderts da» tuen. Die ältesten sind von Karl dem Fünften, eine große «ahl von dem Herzoge Albert und dcrj Infantin Jsabella ^ Eugenia, Tochter Philipps des Zweiten, die meisten xvoch von Philipp dem Vierten, Könige von Spanien.— x dem letzten spanischen Könige Karl II., so wie von n Regenten aus der deutschen Linie des Hauses Oester-

reich befinden sich keine darunter. Mehrere der Ordon- nanzen rc. sind in doppelter Anzahl vorhanden. Was den Inhalt der Verordnungen im Allgemeinen betrifft, so befassen sich dieselben meistens mit Gegenstän- den der Polizey und inner» Verwaltung, j. 3>. Ein - und Ausfuhr von Getreide, Manufacturwaaren und sonsti- gen Artikeln, Zoll, Accise, Monopolien, Tragen von Feuer- gewehren und sonstigen Waffen rc. rc. Nur wenige be- ziehen sich auf das Privatrecht, und auch die in diesen einzelnen Edicten enthaltenen privatrechtlichen Bestimmun- gen beruhen in der Regel wieder auf Gründen deS Schutz- rechtes, wie z. B. allgemeine Moratorien für durch den Krieg verarmte Debenten von Zinsen,' Renken uud sonsti- gen Grundlasten. cf. Placcaet ons heeren des Conincx, aengaende de voldoeninghc, moderatie en quytscheldfnghe van chynsen, reuten celf. d. d. Maestricht. 15. January 1583. Es liegt demnach am Tage, daß die Mehrzahl der in der obigen Sammlung enthaltenen Verordnungen eines bedeutenden praktischen Interesses ermangelt. Um so wichtiger dagegen ist ein großer Theil dersel- ben für die Geschichte, so wie für das öffentliche Recht und die Verfassung der verschiedenen die ehemaligen spa- nisch-österreichischen Niederlande bildenden Provinzen. Es befinden sich nämlich in der Sammlung einige politische Verträge, (auf deren Inhalt wir unten zurückkommen wer- den, aus der interessanten Periode des niederländischen Unabhängigkeits Krieges; außerdem aber eine nicht unbe- deutende Menge von Verordnungen, deren Inhalt bei der umgestalteten Gesetzgebung der Länder diesseits des Rheins zwar seinen "praktischen Werth verloren hat, die dagegen für die Geschichte der wichtigsten Zweige der Wissen- schaft des germanischen Rechtes ein hohes Interesse dar- bieten. Wir haben die zuletzt bezeichneten, und von höherer Bedeutung erscheinenden, Verordnungen uud Traktate aus der großen Zahl der übrigen minder wichtigen hervorge. hoben, und uns vorbehaltend, den Inhalt der unbedeuten- deren Stücke am Schluffe im Allgemeinen zu berühret,,

erlauben wir uns hier diejenigen der vorhandenen Ordon» "anzch, die wir als hiezu geeignet von den übrigen geson» dert haben, einzeln durchzugrhrn und bas Hauptsächliche ihrer Bestimmungen in Kürze zu bezeichnen. Eine Eiu- theilung derselben in solche, die sich auf das öffentliche, und solche, die sich auf das Privatrecht beziehen, haben wir nicht für zweckdienlich und durchführbar erachtet, da viele der Verordnungen Rechtsmaterien zum Gegenstände haben, denen von den Germanisten sowohl in der Wissen» schaft des öffentlichen als des Privatrechtes eine Stelle angewiesen wird, j. B. Edict ende Ordinantie etc. nopende het • draghen, ende vueren van Wapeuen, Tyuibren, Titulen cett. d. a. 1616. und da insbesondere auf den Inhalt der das Lehnrecht zum Gegenstände habenden Ordonnanzen eine Sonderung von öffentlichem und Privat. Recht im Sinne der neuer« Wissenschaft schwerlich Anwendung finden dürfte. Wir.werden uns demnach begnüge», blos der chro» nologischen Ordnung zu folgen, und beginnen also mit der ältesten der von uns hervorgehobenen Ordonnanzen. 1) Edict aus der Regierungszeit Kaisers Karl deö Fünften, datirt Brüssel den 4. April 1554. mit der Ueber» schrift: By den Keyser in zynen Rade. Onsen lieuen en getrouwen die Cancelier en luyden van onsen Rade in Brabant. — Es enthält Bestimmungen über das Forstwesen in den Waldungen der Prälaten und Klö» sier- und anderer Vasallen und Untersaßen, insbesondere Verbote über daS Treiben des Viehes in die Forsten, über Zerstörung der Umzäunungen und über Holzdiebstahl; dann Geldbußen für die einzelnen Forstfrevel, und Vor» Driften über das Verfahre« bei Bestrafung derselben. Endlich handelt es von dem Amte und der Beeidung der Förster, und verpflichtet den Amtmann SOkkeier) und die Echeffen zu jährlichen Haussuchungen^nach gestohlenem Holze. — 2) Edikt Philipps II., datirt Brüssel den 26. Februar 1568 und überschrieüen: By den Coninck. Onsen Warantmeester van Brabant oft zynen Stadthouder. Es bildet eine kurze Jagdordnung und enthält «ine Reihe

einzelner Bestimmungen, Verbote, in de« Königlichen For- sten, an andern verbotene« Orten, fit verbotene« Zeiten u. s. w zu jagen, edle Hunde zu halten, oder Haushunde in der Nähe der Königlichen ober andern Forsten frei lau- fen zu lassen. — Das Edikt bestimmt zugleich die Geld- bußen für die fämmtlichen darin erwähnten Jagdfrevel. ' 3) Edikt vom 30. April 1571 (eS bildet einen Zu- fatz zu dem vorigen und wird daher auch hier schon auf. geführt.). ES führt den Titel: . Placcaet ende Ordi, tiancie >ons beeren des (Jonincx opt Stuk van den Jacht, — und enthält Verbote, Wild von Jagdfrevlern, zu kaufen, so wie Bestimmungen über den Verkauf des rechtmäßig erlegte« WildeS und die Bestrafung der Jagd« , frevler. 4) Nyeuwe ordinande ende Placcaet op de in, commende ende uytgaende coopmanschepen, d. d. Antwerpen 25. August 1578. Eine vollständige Zoll- und Accife-Ordnung. (Da man solche Aceise - Ordnun- gen häufig-in den Sammlungen der Particularrrchte der einzelnen Territorien findet, so haben wir diese auch hier aufführen wollen.) 5) Placcaet ons heeren des Conincx: aengaende de voidoeninghe, moderalie en «juytscheldinghe van de chynsen, reuten, pachten, ende andere gelyhe schulden, op landen ende erffelychheden, duer dese te genwordige troubelen geruineert, bedorven, oft andersints ongelabeurt gebleven zynde. Der wesent- lich« Inhalt dieser Verordnung ist folgender: Wegen, der durch die langwierigen KriegSunruhen veranlaßten Ver- nachläßigung der Cultur der meisten Grundstücke soll vom Tage dieser Verordnung an gegen Debenten rückständiger gutsherrlicher Zinsen und sonstiger Reallasten nicht mehr zur Abmeierung oder völligen Vertreibung vom Bauergute geschrttten werden (niet en sal moghen pro- ■cederen lot eewighe evictie oft vtwenninge vande gründen); sondern der Kreditor soll fich nur in den Bo» sth,beS zinspfiichtigrn GuteS immittiren lassen und dessen Früchte so lange genießen, bis er zu völliger Befriedigung gelangt ist, jedoch-: inidts daervan rekeninge doende. Hinsichtlich rückständiger Personalschulden soll zwar nach

Wie vor auf die gewöhnliche Executivn erkannt «erden, jedoch soll es dem Richter frei stehen, dem Schuldner nach Befinden der Ümslände bis zu einem Jahre Ausstand ju ertheilen. Im Uebrigen soll in allen solchen Proceßen gegen verarmte Schuldner nur nach vorherigem vor einer Grrichtsdeputation veranstalteten Sühnrversuche verfahren werden. ' ^ 6) Copje vaöde ojiene brieven ons aldergcna- dicliste beeren des Cpninex, wais by bevolen ende gheordineert wprdt, de observande ende onderhou- dinge van de reformade vanden geestelyken Calen- dier, geordineert ende ghemaect by onsen iegenwoir- digen h. vader de: Paus van Romen Gregorium den derthiensten van dyen namen, d. d. Tournay 18. Ja. nuar 1583. KvnigPhilipp II. gebietet durch diesen offe- nen Brief dir Einführung des gregorianischen Calenders, Mit der Bestimmung, daß der dadurch nöthig gemachte Ausfall von zehn Tagen mit dem 10. Februar 1583, eititretrn, und demnach von'jenem Tage sogleich auf best 21, Februar übergesprungen werden solle. 7) Ordinapdo ende Plaeoaet ons genadichs Hee. ren des Conincx, leghens de vrybuyters Kneuelaers ende Straelechenders, met verbot op het legeren van de selve aende herberghiers, Cabarelliers ende allen anderen personen, — d. d. Brüssel 6: Novem- ber 1586. Die Verordnung enthält Vorschriften über die Sicherheit und die Polizei der Landstraßen, und ge- bietet sämmtlichen Amtleuten, Schultheißen und Meyern auf die Unterdrückung brr Räuberhorben ihre Thätigkeit zu richten. 8) Edict ende ordinande onsesr genadichs heere des Conincx, op de bethHnghe, quittantie, moderatie ende allerminatie van de cheynsen, grondt ende heer- lyhe cheynsen, ende andere renten, beset oft onbeset, ende ghelyhe schulden, versehenen ende alnoch te Verschinnen, ghedurende dese troublen: ende op som- htigho ‘•andere puncten, concernerende ende rakende dese materie,' d. d. Brüssel 31. October 1687. Dies Edikt ist ungefähr deßelben Inhaltes, wie di« oben »ub Nr. 5. gedachte Verordnung: wegen rückständiger

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gutshrrrlicher oder anderer Reallasteu soll gegen dm De« denken, der durch.den Krieg verarmt ju sein behauptet, selbst wenn ein vollstreckbarer Titel vorhanden ist, nicht sogleich exequirt werden; sondern der Creditor soll sich' mit einer Bittschrift (regnest«) au den Richter (den provincialen Raedi) wenden, und dieser soll den Deben» ten zum Beweise seiner Verarmung belaßen, und darauf nach Maaßgabe des gegenwärtigen Ediktes dem letzter« entweder Ausstand (succeantie) oder aber Nachlaß (mo- deratie,^ allerminatie, quytscheldinge) bewilligen. Das Edikt führt, nachdem es jene Hauptbestimmung an die Spitze gestellt hat, in neunzehn Artikeln das allgemeine Princip durch, und wendet es auf besonder« einzelne Fälle an. : 9) Ordinanti« ende Placcaet ons genadiclis bee- ren des Conincx opt stuk van de Testamenten «ft uterste willen, ende die Dispos\tien, giften ende le- gaten, daer aen clevende; d d. Brüssel 6. December 1586. Diese Ordonnanz enthält im Wesentlichen Folgen« deö: Um die genaue Vollziehung, der Verfügungen eines jeden Erblassers, zu sichern, sollen die Testaments« oder Jntestat.Erben gehalten sepn, binnen 40 Tagen nach dem Tode des Erblassers alle m ihren Händen beruhende letzt» willigen Verfügungen desselben zu produciren, und zwar unter willkührlicher Strafe bei Vernachläßigung, und unter Strafe doppelter Entrichtung fammtlicher Legate und Schenkungen 'bei absichtlicher Unterlassung. Dabei wird den Gerichtsschreibern, Notarien und Pfarrherren aufgegebcn, von den vor ihnen errichteten Testamenten ebenfalls binnen 40 Tagen nach dem Tode des Testators dem Gericht« Anzeige zu machen. Ferner sollen die Pfarr» Herren über die vor ihnen errichteten Testamente Urkunde halten, und sollen die Register nach dem Tode oder der Versetzung der Pfarrer auf der Kanzlei des Gerichts de« ponirt werden. Sodann sollen Substitutionen, Fidei» Kommiß«, Veräußerungsverbote und sonstige derartige in Testamenten oder Schenkungen enthaltene Lasten nur Gül» tigkeit haben, wenn sie gerichtlich verurkundet sind. End« lich sollen alle Veräußerungen, Transporte und Beschwr« rungen von Grundstücken nur coram lege (voir de

77 Rechters vande weth) geschehen können, und soll dies sowohl bei Allodial- als Lehngütern gelten. 10) Placcaet ende ordinantie ons heeren des Co- uincx, daermede geordineert wordt alle zyne Maies- teyts Leenmannen van zynen Hertochdomme van Brabant, ende lande van Overmatze, over te bringen de denorobrementen van henne leenen van de selven Hertochdomme ende lande van Overmatze te Leene gehenden, — Brüssel 23. July 1594. Alle Lehnsträger des Königs werden durch die gegenwärtige Ordonnanz aufgefordert» binnen einem halben Jahre beim Statthalter des Lehnhvfes von Brabant ihre Lehnbriefe einzureichen (hnnne brieven van rapport ende denombrement — in- houdende by bejioerlyke specifficatie, de groote, qua- iiteyl, palan ende gelegentheyt van dien, midtsgaders de rechten ende diensten waerinne zy gehenden zyn ). Zugleich sollen die AsterleHnSträger in derselben Frist ihre Lehnbriefe bei ihren Lehnsherren produciren. Die produ- rirten Lchnbriefe sollen einregistrirt, und die Verzeichnisse der Rechenkammrr (chambre des comptes) übersandt werden. 11) Opene brieven van ordinantien ende eeuwich Edict van heure Hoocheden, verclaerende tot wat prys, valenr ende estimatie van zout ende siluer men sal moghen ont lasten ende Cossen de hooft penninghen van Renten by briewen gheconstitueert, scheydingen ende deylinghen, beleeninghen, de d. d. Brüssel 25. Juny 1601. Der Herzog Alben und die Infantin Clara Jsabella Eugenia verordnen durch diesen offenen Brief, daß alle durch Kauf, Theilung, Pfand- schaft oder sonstigen Vertrag constituirte Renten in dersel- ben Münzsorte gelöst oder abgetragen werden sollen, in welcher sie ursprünglich creirt waren, ohne Rücksicht auf die inzwischen eingetrrtene Veränderung des Werthes je- her Münzsorten. Wenn aber dir Sorte nicht mehr in Senugsamer Anzahl vorhanden ist, so soll der Cours der- selben nach dem Tage der Ablösung berechnet werden (wette weerde van de seine munte, loop hebbende 1®® daeghe van de ontlastinghe.). Bei einfache» blos »um Vortheil der Debitoren gereichenden Darleihen soll

dagegen der Cours der Münzsorte nach dem Tage berech- net werden, an welchem der Schuldner das Darlehn empfing. 12) Placcaet van de Eertzhertogen, onse gena- dichste lieeren ende Princen, gheraaekt thegen de beraepinghen tot vechten, by voune van pull, d. d. Brüssel, penult. F.ebruary 161 ö. Ein Duellmandat, in welchem die Duellanten selbst mit dem Tode, die bloßen Lheilnehmrr aber und solche, welche eine Herausforderung angenommen haben, mit andern schweren Strafen bedroht werden. 13) Trauslaet van het Edict ende Ordinantie van de Ertshertoghen, onse souvereyne Prinzen, op het stuk van de Jacht, —. Brüssel 31. Aug. 1613. Die Uebersetzung einer in französischer Sprache «rlaßenen Jagdordnung. Sie ist von dem Herzoge.Albert und von der Infantin Jsabella Clara Eugenia, und bildet eine Vervollständigung und Deklaration der früher über den- selben Gegenstand erschienenen Verordnungen (stehe oben Nr. 2. 3.). Sie verbreitet sich fast über sammtliche Ge- genstände des Jagdwesens, insbesondere handelt sie von dem Verbote, innerhalb der Königlichen Forsten (binnen onse vrye wouden, böschen, onde waranden) oder anderer Waldungen unbefugterweise zu jagen, Hunde oder Jagdgerälhschaften zu halten, Waffen zu führen und der. gleichen; von dem Hegen der Falken und anderer edlen Vögel, von der Strafe der Jagdfrevel und dem Verfah- ren dabei, so wie von den Verrichtungen der Königlichen Forstbeamten (Eommisen). 14) Edict et ordonnance par forme d’esclaircis- sement et ampliation, faicte et decretee par les archi- dueqz noz souverains seigneurs et Princes, touchant le port des armoiries, Tymbres, Tielres et untres mareques d'honneur et de noblesse, Britxelles 14. December 1616. Das gegenwärtige Edikt bezieht sich auf «ine frühere Verordnung Königs Philipp des Zwei- ten vom 23. September 1595 über denselben Gegenstand und handelt ausführlich über den Adel, die Erwerbung desselben und namentlich über die mit demselben verbun- denen Ehrenauszeichnungen. Insbesondere wirb darin

bestimmt, daß nur die auf die Qualität eines Adlige« Anspruch machen können, deren Vater und väterlicher Großvater schon adlig waren, (Geburtsadel-), oder.hie von altadligem Geschlechte notorisch abstammen, (Er, Werbung durch unvordenkliche Verjährun-ch oder denen der Adel vom Landesherren verliehen worden; oder endlich, die ein Amt bekleiden, mit dem^ips« .Iura der Adel verbunden ist- Sodann wird verboten, die Titel und Wappen eines andern adligen Geschlechtes anzuneh» men, es sey denn, daß das Recht dazu durch Adoption, Ehcverrrag, Testament oder auf andexe Weise gültig er» worben oder vom Landcsherrn verliehen, worden. Ferner wird durch das Edikt verordnet, daß, wenn adelige Allo» dial- oder Lehngüter, mit denen die Titel einer Baronie, Grafschaft, Markgrafschaft, Fürstenthum rc. verbunden find, von Nichtadligen erworben werden, jene Titel erlö» schen sollen; — dann, daß die nachgebornen Söhn« adli« ger Geschlechter und deren Nachkommen ein besonderes Zeichen im Wappen führen sollen, um sich von dem Erst» gebornen und dessen Descendenz zu unterscheiden; — end» sich, daß, wenn der Adel durch ein derogirendrs Gewerbe verloren gegangen ist, er nur nach vorgängiger Beweis» führung durch Urkunden oder Zeugen und par lettre« 6« rellsbilitglion wieder erworben werden kann. Außerdem verbietet das Edikt einem Jeden, sich fremder Titel und Wappen ungebührlicher Weise anzumaßen, insbesondere den Bastarden, Namen und Wappen des legitimen Ge» schlechtes zu führen. Endlich wird noch befohlen, daß von dem Wappen-König und den Wappenherolden (Roy d’armes — heraults d’armes) Verzeichnisse und Register über die Wappen der sämmtlichen adligen Ge» schlechter angelegt, und in der Zukunft alle Verleihungen neuer Titel und Wappen in diese Register eingetragen werden sollen. Dasselbe Edikt ist übrigens auch in flammändischer Sprache vorhanden, und find dem letztem Exemplar zwei auf denselben Gegenstand bezügliche Verordnungen Phi- lipps des Zweiten angehängt, die eine datirt 8t. Laftrerit de Royal in Castilien 23. September 1595 mit dem Titel: Ldiot ende.ordinantie ans tieerea des Conincx

aengende het vueren oft Draghen vau de wapenen ende usurpatie van de titelen van Banderyen, Ridder- schap, Edeldom ende andertins; die andere von demselben Orte und Tage datirt, -und mit der Ueberschrift: Ordinantis ons beeren, des Conincx, inhoudende de forme ende monieren, die men voort aen sal schul- dich zyn tonderhouden, ende te gebruyken, int geven vande titelen, soo int spreken als scbrijven. Di« erste der erwähnten Verordnungen handelt im Ganzen von denselben Gegenständen, wie die unter Nr. 14., und die zweite enthält Bestimmungen über den Gebrauch der Anreden: Alteze, Hocheyt, Seigneurie, Genade, Edelheyt, Doorluchligste Seignorie, Vorstelyke Ge- nade, Monseigneur, Mynen Heere, Monsieur Myn- heer, Messire, Mademoiselle, Jouffrouwe, Madame, Mevrouwe etc. etc. 15) Ordinantie, Statuyt ende ecuwich gebode ons genadichs beeren des Conincx op t’stutk vande Bo- schen ende Plantaigien, toe behoerende den Prelaten, Cloosteren, Vaszallen, ende particuliere personen oft ondersaten s’landts van Brabandt. Dieses Statut hat dieselbe Materie zum Gegenstände, wie die oben sub Nr. 1. angeführte Verordnung. Es bildet eine ziemlich vollständige Waldordnung und verbreitet sich über fast alle Theile des Forstwesens. Es ist datirt von Brüßel den 21. November 1623. 16) Ordonnantie ende Placcaet ons genadichs Heeren des Conincx ghedecreteert op het stuk van die Jachte ende hanteringhe vande roers, d. d. Brus- sele 17. July 1625, bildet einen Zusatz zu 3. und 4., , und enthält Bestimmungen über da6 Tragen von Feuer- gewehren in der Nähe der Königlichen Waldungen, so wie über die Bestrafung der Jagdfrevel. 17) Königliche Verordnung vom 5. März 1626, wo- durch die Königlichen Jagdofficianten (les officiers du gruier de Brabant et lieutenant grand veneur) unter besondern Schutz genommen werben und Jedermann auf- gefordert wird, - denselben bei Ausführung ihres AmteS schuldige Folgsamkeit zu leisten.

18) Placcaet ons heeren des Coninex op tVer- coopen van de ofötien, Brüssel 2. May 1626. Das gegenwärtige Placcaet ist gegen den Mißbrauch des Verkaufs der Aemter gerichtet und verbietet allen König» lichen Beamten, so wie allen Vasallen und Untersaßen, die hohe, mittlere oder niedere Gerichtsbarkeit exercir en/ sich auf irgend eine Weise durch den Verkauf oder die Verpachtung der Aemter, deren Verleihung ihnen zusteht, zu bereichern. ' Im Falle einer Zuwiderhandlung soll daS auf solche Weise vergebene Amt ipso jure vaciren, und sollen alle, die sich bei dem Handel betheiligt haben, ihrer Aemter verlustig, und für immer, irgend ein anderes tu bekleiden, unfähig erklärt werden. Dasselbe soll auch für die Städte gelten, und insbesondere bei Erneuerung det städtischen Obrigkeiten zur Anwendung kommen. Außer« dem wird allen Beamten, denen es nicht ausdrücklich gestattet ist, verboten, sich durch einen Statthalter vrrtre« ten zu lassen. 19) Edict perpeluel et plaecart du Roy nostre Sire, louchant les cabarets ou tavemes, afin d'appor- ter reinede, ä plusieurs Delicts, Exces et hoinicides, auquel est adjoustee une forme sur les reinissions, enseinble aussi sur aultres divers poincts, pour la tränquillite et bien publicq, Bruxelles le 10 de Juil- let 1628. Was den Inhalt anbelangt, so befaßt sich dasselbe zuerst mit Bestimmungen über die Handhabung der Polizey in Wirthshäusern und bei öffentlichen Fest» lichkeircn und Gelagen, über Verhütung von Verwundun- gen und Todtschlägen u. f. w., und behandelt sodann einige Materien aus dem Gebiete des Strafrechtes und der strafrechtlichen Polizey. So verordnet namentlich Art. 13. (mit ausdrücklicher Aufhebung aller entgegen« stehenden Bestimmungen der einzelnen Provinzialrechte), daß, wenn mchrere bei der Tödtung eines Menschen mit» gewirkt haben, Einer jedoch nur den tödlichen Streich ge» führt hat, nicht blos dieser Letztere, sondern Alle als des Todschlags schuldig erachtet und demgemäß bestraft wer- ben sollen. Art. 14. bestimmt, daß bei Herausforderun- gen der Herausforderer sowohl, als der, welcher der Her« ausforderung Folge geleistet, mit schweren.Leibesstrafen 183S. H. 91. F

belegt werden sollen. Im loten Artikel wird verordnet, baß Trunkenheit nicht als Entschuldigungsgrund Lei ver, übten Verbrechen gelten solle. Hierauf bestimmt das Edikt das Verfahren hinstchtlich der Festsetzung des That- hestandes bei verübten Todtschlägen, und enthält dabei Art. 18. die merkwürdige Verordnung: Jeder, der einen Mensche» zur Nachtzeit ober an heimlicher Stätte getöd. trt habe, solle gehalten sein, innerhalb dreier Tage der nächsten Gerichtsbehörde genaue und umständliche An- zeige davon zu machen, und zwar bei Strafe, daß die That sonssals Mord betrachtet und danach bestraft wer. Yen solle, Art. 23. verordnet, daß das Asylrecht den Vagabunden» Räubern, Dieben, Mördern, Kirchenschän- dern, Hugenotten und Majestätsverbrechern nicht zu Statten kommen solle. Dom Art. 28. bis zum Schlüße handelt das Edikt von Abolition und Begnadigung im Fall eines verübten Lodtschlages. 20)'Königliche Verordnung vom 16. März 1658, «odmch allen Beamten aufgegeben wird, ihr Amt in Person zu bedienen, und keine Versammlungen zu Ver- richtung von amtlichen Funktionen in auswärtigen Ter- ritorien tu halten. _ 21) Edict louchant les prests ä faire pour les necessites de l’Etat et l’avancement de la paix, fait a Bruxelles le 11. de Juin 1654. Leopold Wilhelm, Erz- herzog von Oesterreich und General-Gouverneur der Nie- derlande, schreibt in diesem Edikte eine außerordentliche Anleihe zur Bestreitung der Unkosten des Krieges gegen Frankreich aus, und verordnet, daß dieselbe durch Bei- träge der Prälaten, der Räthe des Königs, der König- lichen Beamten, Collegien und Corporationen, des Adels und der Magisträte der Städte aufgebracht werden solle. Wir haben dies Edikt hier aufzuführen für zweckdien- lich erachtet, da die deniselben beigefügten Listen, in denen die Beiträge der dazu Verpflichteten normirt werden, einen interessanten Ueberblick über die Verfaßung und die Beamten-Hierarchie der spanisch-niederländischen Provin- zen gewähren. 22) Reglement et ordonnance suivant laquelle un chascun aura d’ores-en-avant ä se regier au fait des suspectations et recusation des Juges, — de Bruxel-

lea le 25. May 1669. Wie die Ueberschrift ausweiset, befaßt das vorliegende Reglemmt sich. mit dem bei der Recusatioy eines Richters za. beobachtenden Verfahre«; Seine Vorschriften/bestehen der Hauptsache nach in Fol, gendem: Die Recusation kann nur geltend gemacht wer« den, bevor in der Sache Bericht erstattet ist (auparavant que le rapport seit eQcopmence), es sii denn, daß ein neuer Grund hhuvkamme, oder der früher bestehende Remsationsgrundder Parchei bis dahin unbekannt ge» blieben war. Ist in der Sach« votirt worden, fr ist keine Recusation mehr zuläßig. Den Richtern wird.bei.will», kührlicher Strafe geboten, sich ches Votirens in den Sachen, in denen für ihre Person «in gesetzlicher Behin» derungsgruud obwaltet, zu enthalten. -Wird die von einer Parthei angebrachte Recusation verworfen, so ver- fallt dieselbe in eine Geldstrafe (amende de koUe suspeo- tation). Ist die Parthei zum Beweise peremtorischer Verdachtsgründe belassen, so hat sie dazu eine Frist von. dreien Tagen, welche Frist jedoch den Lauf.des Protestes (bis zum Votiren ausschließlich) nicht aufhalten soll. Wird die Recusation verworfen, so kann der Richter eine Jnjurienklage gegen die perhorrescirende Parthei anstellen, ohne deshalb in der Hauptsache sich des Votirens ent- halten zu dürfen. Wegen Verwandtschaft kann ein Rich- ter rccusirt werden, der mit der Gegenparthei bis zum zweiten Grade nach kanonischer, yder bis zum dritten nach, römischer Computation einschließlich verwandt oder verschwägert ist; wegen Verwandtschaft in entfernteren Graden aber yur bann, wenn noch andere Umstände (Freundschaft, präsumtive Succeßion u. s. w.) hinzukom- mrn. Von dem Erkenntnisse über das Perhorrescenzge» such findet keine Berufung, statt, Revision nur dann, wenn bei einem Obrrgerichte von weniger als sieben, bei einem Untergerichte nicht von allen Richtern in der Sache erkannt worden ist. 23) klavvart du Roy nostre Sire sur le fait des visites judicielles des chemins, eaues, ponts etc. etc. dites en Thiois bellyden, de Bruxelles le 10. Juin 1628, reinprime ä Bruxelles 1673 *). Die gegenwär» , *) Die« Placcart iü erneuert und declarirt durch «ine Kö- mgnche Verordnung vom i4. Zuly 1660. '

rige Verordnung enthalt Vorschriften über dir Reparation der Landstrvßeu und Brücken, so wie über die Uferpolizei- Sie stll uvMWch am «rftot Sonntage, im Mai von Neuem an'den gewöhnlichen Detenpublicirt werden, nnd sollen sodann ^innerhalb dreier Woche« vom Tage dieser Publikation'an sämNitlichr Städte, Dorfgemeinden, Klö. ster, Grunvhotten U. s. w. iE ihrem Gebiete für die Wie. derherstellungderWegt und Brücken, so wie für den kauf der Flusse, Bäche und Kanälefür die Reinigung des DekteM und 'dessen gehörige Brette und Tiefe ange» meOne Goige tragen. Dabei soll es gestattet fein, die am Rande- txr katidstraßeo und öffentlichen Wege befind» lichm DäuMe zu fällen, so wit Mch die Straßen, inso- fern'ihre Wiederherstellung sonst nicht ausführbar ist, über dir zunächst gelegenen Grundstücke zu führt», wobei je» doch den Eigenchümern dieser -letzteren aüf rechtlichem Wege Entschädigung gebührt. Nach Verlauf der drei Wochen sollen die Königlichen Amtleute in ihrem' Be- zirke Rundreisen machen und sich überzeugen, ob überall das Gehörige geschehen sei- Versäumen die Amtleute diese Pflicht, so sollen die Empfänger der Königlichen Domainen di« Nachläßkgkeiteu ünd Versäumnisse tvnstati. reu, und im Falle auch biest «S unterlassen, der General, procurator von Brabant. Im Uebrigen enthält die Ver- ordnung eine Menge Strafdrohungen für Vergehen gegen di« Ufer- und Skraßenpoiizei, so wie Bestimmungen über dock bei Constatirung jener Vergehen zu beobachtende Verfahre«.:. > 24). Nicht ohne Interesse dürfte ein auf das Gutach- ten der hohen Schule zu Löwen erlassenes Index libro, rum prohibitorum sein, weshalb wir- dasselbe hier nach- träglich noch aufführen wollen: Die Catalogen oft in- veistarisen van den guaden verboden bonken: ende va|i andere goeden, die men den jongen seholieren leeren mach, nae advjs der Universileyt van Loeuen, met een • edict oft mändement der keyserlicher Maie* steyt, de>ao 1550.

Hiermit habe» wir die Reihe derjenigen Verordnun- gen beschlossen, die besonders herdorzühebm, und von de»

ren Inhalt« im Einzelnen Erwähnung jn thun, wir für notwendig eracht« haben. Wir werden nunmehr noch die oben schon erwähnten politischen Verträge, resp. Kö« »«glichen Confirmationsbriefe, der chronologischen Reih« mach anführen, und sodann mit einer kurzen Bemerkung über den Inhalt der noch übrigen vorhandenen Verord» nungen diese Zeilen zu beschließen unS erlauben. Um nun auf die eben zuerst bezeichoeten Dokument« zu kommen, so beginnen wir mit dem ältesten derselben unter dem Titel: .!.■* 1) Ordonnancie ende ghebot provisionael, gpdaen van weghcn der Con. Ma>. op de pacificatio, appeise- ment en stillinghe der onrusten, gliebeurt binnen der Siede van Andtwerpen, om t' feil der religien ende des daeraen cleeft openbaerlyk ghepubliceert in de voorst Stadt den 28. dach Mey, anno 1567. Es ist zwar eine Königliche Verordnung, wir haben dieselbe aber nicht oben, sondern erst hier anführen wollen, weil der Inhalt derselben mehr von vorübergehendem Intereße war und eher der bloßen Geschichte, als dem Rechtszu- stande des Landes, angehört. Die Verordnung befaßt sich nämlich mit den in Antwerpen durch das Predigen der neuen kehre entstandenen Unruhen, und enthält scharfe Vorschriften zur Unterdrückung der letzter» und zur Ver» folgung der reformirten Prediger. Eie datirt aus der Epoche, wo die Statthalterin Margaretha in die nach langem Widerstand zum Gehorsam zurückgekehrte Stadt Antwerpen zurückgekehrt war und dort den katholischen Gottesdienst wieder hergestellt hatte. Famian. Strada de bello belg. lib. VI. 2) Ordinande ende nieuwe declaralie onss bee- ren des Connincx, op de onder houdenisse van de pacificalie van Ghendt. etc. etc., ghegheven in unser Stadt van Antwerpen den 12. dach van Aprille, int jaer ons beeren 1578. Die Königliche Bestätigung der berühmten pacificatio Gandavcnsis, deren Inhalt aus der Geschichte genugsam bekannt ist. kam. Strada de bello belg. lib. IX. p. 528 seqq- 3) Accord ende verbondt, ghemaeckt tuschen myn beere den herloghe van Anjou, Alencon etc. ter eener zyden, ende de Prelaten, Edelen ende ghede-

pur leerde Van * de Landen ende Steden, represeilte- rende de generale Staten van de Nederlande , tet an- dere, de ao 1578. Die Generalstaaten der Niederlande verbinden sich mit dem Herzoge Franz von Alen^on zu Schutz und Trutz gegen die Spanier und verleihen ihm den Titel : Beschirmer vande liberteyt vande Neder- lande, teghen de tyrannie vande Spaegnaerden ende hfeure aenhartgeren. 4) Articulen ende Conditien van den Tractate, aengegaen ende ghesloten tuschen de hooch* van den Prince van Parme, Piaisance, Stadthoudere, Gou- verneur ende Capiteyn generael van den Land van • herwartsovere in den name vande Co. Mayest. van Spaegnien, §ls hertoghe van Brabant, ter eenre, ende de Stadt van Antwerpen ter andere Sy den, den 17. Augusti 1585. Der Unterwerfungsvertrag der Stadt Antwerpen nach der denkwürdigen Belagerung derselben durch den Herzog Alexander von Parma. VF. Strada cit. dec. 2. lib. VII. p. 426 seqq. 5) Ördinaniie ende ghebodt op t’Stuck ende handel van t’chrychsvolk, om t'selve in goede Disci- plin le houden en hun ongeregeltheden ende mis- bruyken le reformeren, d. d. St. Omer 22. May 1596. Eine Sammlung von Kriegsartikeln, ähnlich der deutschen Fußknecht- und Reuterbestallung. 6) Articles de la trefve conclue et arrestee pour douze ans entre la Mat» du Boy d’Espaigne etc. et les SeiVs Archiducqz noz princes Souverains d’une part, et les Estatz des provinces unies du Paysbas d’autre, de ao 1609. Der erste Waffenstillstand zwischen f Spanien und den abgefallenen niederländischen Provinzen, worin letztere als unabhängige Staaten anerkannt werden (en qualite et comme les tenans pour pays, provinces et Estatz libres, sur lesquelz Hz ne pretendent rien.). Es bleiben nun, nach Ausscheidung der bis hieher namentlich angeführten Urkunden , noch ungefähr fünfzig bis sechszig einzelne Verordnungen, auf deren Inhalt noch besonders einzugehen gewiß als unzweckmäßig erscheinen muß, da sie insgesammt sowohl zu wenig praktisches, wie historisches Interesse darbieten, als daß die Arbeit, ihre

Bestimmungen einzeln durchzugehn, sich durch irgend ein einiger Maaßen wichtiges Resultat belohnt finden könnte. Sie haben sammtlich (wie schon oben bemerkt wurde) An« gelegcnheiten der Verwaltung und der administrativen Po- lizei zum Gegenstände. So handelt beinahe der größte Theil derselben von Ein- und Ausfuhr von Manufaktur, waaren, Getreide, Weinen und sonstigen Artikeln. Ein anderer enthält Bestimmungen über Meßen, Freimärkte und Stapelplätze, über Monopolien, Koncessionen u. s. w. Viele enthalten Vorschriften über Verpachtung und Erhe- bung der indirekten Steuern, über außerordentliche Kriegs- lasten, so wie über Einquartierung und Verpflegung der Truppen. Endlich handeln zwei Plakate (das erste von 1572, das andere von 1580) von der Confiscation der den Rebellen zugehörigen Güter. Was das Datum der einzelnen Urkunden betrifft, so rühren sie, — wie auch die oben schon namentlich er- wähnten, — fast alle aus der letzten Hälfte des sechs- zehnten und der ersten des fiebenzehnten Jahrhunderts, aus der Regierungszeit Philipps II., des Erzherzogs Al- bert und der Infantin Jsabella, und Philipps I V. her. Schießlich gehört hieher noch die Bemerkung, daß auf einer großen Zahl der vorhandenen Verordnungen sich eine geschriebene Notiz über die zu Bälen im Herzogthum Limburg geschehene Publikation derselben befindet. Aachen, den 9. Juli 1834. Schmitz, Fellinger, Schmitz, Referendarius. Referendarius. Auskultalor.

II. Zur nähern Kenntniß der in unserm frühern Berichte sub Nr. 23. erwähnten Verordnung vom 10. Juni 1628 (sur 1e fait des visites judicielles des cheinins, eaiies, Sonis etc. etc.), insbesondere derjenigen Stellen, die mit lückstcht auf die Bestimmung des Art. 650. des bürger- lichen Gesetzbuches noch von etwaigem praktischem Inte- resse sein dürften, bemerken wir Folgendes: Nachdem die Verordnung Art. 1. festgesetzt hat, daß sie alljährlich am ersten Sonntag des Maimonates von Neuem publicirt werden solle, geht sie zu den eigentlichen

Bestimymntzen über die Ufer- und Straßen.Polijei über und gebietet: Ait. II. Qu’endeans trois sepmaines d’en apr&s un chä- cuti, de quel estat, condition ou qualite il soit, fussent communautez, corps de villes, franchises, villages, Cloistres, Places, ou autres de nous, ou des sujets des bassains seigneurs Ecclesiastiques ou seculiers, en ge- neral ou en particulier, aussi avans que leurs biens et heritages leur touchent, seront tenus de faire net- toyer, eslargir, aprofondir, reparer et ouvrir les dits fleuves, rivieres, courans d’eaue, ruyssaux et fossez et lcs tellement remettre et entretenire que l’eau y ait librement son cours, sans la retenir, ou faire arrester a plus de hauteur quo les inarques ou mesures ordi- naires es courans d’eaue ne porlent. Wir haben diesen Artikel hier besonders anzuführen für nöthig erachtet, da derselbe das Wesentlichste der gan- zen Verordnung, nämlich die Bestimmung enthält, was ei. gentlich hinsichtlich des Laufes der Bäche, Flüsse und Ca. näle verlangt werde. Hierauf folgen die Art. 3. bis 6. inclus., die Ver. Ordnungen über die Wiederherstellung der Brücken, Straßen, Canäle u. s.w., welche wir ebenfalls vollständig hier einrücken. Art. Hl. Que deans le mesme teraps lous ponts devront aussi estre rcfaite et entretenus par ceux, qui y sont obligez. Art. IV. Et la oü que les ponts peuvent en aucuns temps estre inondez ou couvertes d’eaue, ISous ordonnons et comiuaiidons, qu’ aux deux costez d’yceux seront luis des bonnes fortes bailles, acouldoirs, ou signals apparens et de' veue et cela aussi par ceux y' estans tenus, Art. V. . . Que pareillemeht endeans ledit temps, toutes communes chaucees, voyes et chemins Royaux se- ront tellement Befaits et puis entretenus, qu’ iceux sc pourront commodieusement passer, repassejr, sans aucune malaise, 0U detourbier.

Art. VI. Que de mesme endeans le dit temps toutes fos- ses et fondrieres devront estre louablement et deue- inent comblees et remplies de bois et aütrement et au cas de besoing, y estre faits aux deux costez des baute« levees, et profonds fossez, a la plus grande utilite et profict d'un chacun, par decoulement de l’eaue. Artikel 7. und 8. verdienen ebenfalls aufgeführt zu werden. Sie gestatten zur Wiederherstellung der Land- straßen, die am Rande derselben befindlichen Bäume ab- zuhauen, so wie nöthigen Falles die Straßen selbst gegen Entschädigung der Eigenthümer über benachbarte Grund- stücke zu führen. Art. VU. Et pour de tant plus faciliter la refeclion des di- tes rues Nous avons permis et permettons par cette, que Ton pourra librement abatre et couper tous ar- bres, bois et hayes, estans dedans et sur les bords d’icelles rues es qui y font de l’empechement, saus en cela aucuneinent mesfaire contre le pfoprietaire. Art. Vlll. Qu' aussi au cas que quelques chemins, rues ou Irous se trouvassent irreparables en leurs endroits propres, qu’ils se pourront transmettre en la lon- gueur, que tels chemins, rues ou trous non reparables seront trouvez estre grands et ainsi ä proportion, sur les terres, ou heritaiges plus prochains, apres toute- fois que les proprietaires y auront este appellez et ouys, s’ils comparent sauf que tels proprietaires de plus prochaines terres ou heritaiges et tenus aux re- parations de tels chemins, rues ou [trous irremedia- bles, en seront duement recompensez. Sodann folgen in Artik. 9. bis '13. inclus. die Verordnungen über die jährlich vörzunehmende Visitation der Flüße, Straßen u. s. w. Wir haben den allgemeine^ Inhalt derselben in unserm früheren Berichte angegeben. Näher darauf einzugehen, dürfte für den gegenwärtigen Zweck überflüssig erscheinen, und wir erlauben uns daher, sogleich auf den 14ten Artikel überzugehen, welcher ver- bietet, vor erfolgter Wiederherstelluug der Landstraßen die benachbarten Grundstücke abzuschließen.

Art. XIV. Avons de plus ordonne et ordonnons par cette, 3ue tous possesseurs ou louagiers de quelques fonds e terre ou heritage, joignants aux chemins Royaux et voyes communes« ne les pourront fossoyer, relever ou reclore, ne seit, qu’iceux chemins et voyes, soient premierement et avant tout deuement refaits.et repa- rer, a peine de douze florins, un tiers d’icelle 4 nos- tre proufict, le second pour l’officier, et l’autre tiers au denuntiateur. Hierauf folge« von Art. 15. bis zum Schluffe Bestimmungen über Bestrafung der Vergehen gegen die gegenwärtige Verordnung und das dabei zu beobachtende Verfahren. Bei der Verordnung vom 10. Juni 1628 befindet sich in der Sammlung noch eine andere kleinere vom 14. Juli 1660 — ungefähr desselben Inhaltes, — aus wel. cher wir folgende (ebenfalls eine auf dem Interesse der Wegepolizei beruhende gesetzliche Beschränkung dos Grund« eigenthums enthaltende) Bestimmung hervorzuhcben uns erlauben: Et comme (contraire au 14. Article du dit plac- cart, du 10. Juin 1628) plusieurs possesseurs des fonds ecituez contre les chemins publicqs font relever les costez, laissent les chemins non reparez: ISous authorisons un chäcun, pour en cas que les chemins ne seroient refaits et sujets ä cälenge, de demolir les elostures et de prendre leur chemin parmy les dits fonds, au moindre interest, jusques ä ce que les che- mins seront deuement reparez, sans que personne les poudra empescher de fait, ä peine de correction ar- bitraire.

Seit der Vollendung unseres Berichtes über den In» halt der Scheffenvorräthe habe« wir die Durchsuchnng der Prozeß.Acten des ehemaligen Scheffengerichtes zu St. Cornelymünster begonnen, und in denselben auch schon mehrere nicht uninteressante Entdeckungen gemacht. Wir erlauben unS, hier ein Verzeichniß des Wichtigsten, was wir bis jetzt aufgefunden haben, folgen zu lassen.

1) Rationes decidendi der Juristrnfacultät ju Jena in Sachsen Pülz contra Röseler, woraus hervorgehet, daß in Betreff der Form re. der Einkindschaftsver. träge im Lande von St. Cornelymünster die Bor« schriften der Jülich-Bergischen Rechtsordnung de« folgt wurden. 2) Gutachten mehrerer Aachner und Cornelymünsterscher Rechtsgelehrter, producirt beim Scheffengericht zu St. Cornelymünster am 26. Februar 1787,'wodurch erwiesen wird, daß im Lande von St. Cornelymün» ster das Devolutionsrecht Gültigkeit habe. Diesem Gutachten sind beigcfügt: a. Judicatum der Scheffen zu St. Cornelymünster d. d. 15. August 1464 (in vidimirter Abschrift.) b. ein altes Weisthum des Gerichts zu St. Cornely- münster ex anno 1475. c. Ein Weisthum auS dem Jahre 1481. d. Judicatum des ScheffengerichtS zu St. Cornely- münster vom 9. Dezember 1746. e. Judicatum desselben Gerichts vom 6. Dezember 1751. k. Responsum der Scheffen zu St. Cornelymünster vom 11. März 17«. sammtlich für die Gültigkeit des Devolutionsrechts im Lande von St. Cornelymünster. 3) Relatio eum voto vom 5. Juli 1748, woraus hervor- gehet, daß die Regel paterna paterni« etc. auch im Cornelymünsterischen gelte. Bei der Rclatio^ve» finden sich: 4) Sententia des Haupt. und Landgerichts zu St. Cor- nelymünster vom 16. Juni 1662. 5) Responsum des Schultheißen und der Scheffen zu St. Cornelymünster vom 17. März 1738, welche beide die praktische Gültigkeit brr obigen Regel bestätigen. , 6) Responsum juris der Heidelberger Juristenfakultät aus dem Jahre 1788 p. Juris protimiseos oder des Näherungsrechtes bei Veräußerung einzelner An» theile in Bergwerken. — Dabei befinden sich: 7) Attestatum der geschwornen Bergbeamten 1« St. Cornelymünster vom 3. September 1785, wodurch bezeugt wird, baß nur bei Veräußerungen, nicht aber

6d (wenn auch noch so langen) Verpachtungen ein. zelner Antheile rineS Bergwerkes, zu Gunsten der Mitbethriligten das Schuddrecht Platz greife. 8) Attestatum des Jülichschen Bergvogten Daniels zu Eschweiler vom 12. März 1770,'wodurch bekundet wird, daß derselbe Grundsatz im Herzogchume Jü» lich gelte. Zu den obigen gehört auch noch baS früher schon

, . »«um des Haupt« und Landgerichts zu St. Cornelymünster vom 22. October 1698 des Inhal, tes, daß zu Cornelymünster nicht der erste Arrest, sondern die älteste Forderung ein Präferenzrrcht verleihe. _

Zufällig haben wir auf dem Speicher des hiesigen kandgrrichtsgebäudes zwei alte wahrscheinlich jetzt höchst seltene Druckschriften gefunden, deren Inhalt für das Stu- dium der Verfassung der Reichsstadt Aachen nicht ohne Interesse sein dürfte. Die erste, unter dem Titel: 9ura L. R. J. in dominio de Fleron, vulgo ad- vocatia nostrae Dominae Urbis regalis Aquis- granensis. — Leodii 1628. enthält eine, durch interessante Urkunden beleuchtete Dar- stellung der Verhältnisse der dem Kronstift zu Aachen ge. hörigen Reichsherrlichkeit Fleron an der Maas. Die andere führt den Titel: * Principatus, sublimitas Serenissimo Maximi* liano Henrico, Episcopo et principi pro Eccle- sia sua Leodiensi asserta in territorium de Pe- tersheim 1673. Eie bezieht sich auf einen Rechtsstreit zwischen den Bi- schöfen zu Lüttich und den Grafen von Merode, als Her- ren der Baronie Petersheim (von deren Gerichte be- kanntlich nach Aachen appellirt wurde) über die von Lüt- tich gegenüber der Herrschaft Petersheim in Anspruch ge- nommene Lehnsherrlichkeit.

Referendarius.

Schmitz,

Aachen, den 26. Juli 1834, Schmitz, Fellinger, ferendariuS. Referendarius,

Schmitz, Auskultator.

Gesetzgebung. Jahr 1835. Drittes Quartal

Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung.

Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts

A. Zur Erläuterung -es Allgemeinen Landrechts.

DaS Gesetz vom 26. April 1835 über Vertrage zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheil ihrer Gläubiger findet auf die vor Publikation desselben geschlossenen Verträge keine Anwendung.

«^^ern Königlichen Oberlandesgericht wird auf den Be- richt vom 26. v. M. hierdurch eröffnet, wie der Justiz- minister ohne Bedenken der Meinung der Majorität deS Kollegiums beitritt, daß das Gesetz vom 26. April d. I. über Vertrage zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheil ihrer Gläubiger (Gesetzsammlung S. 53.) auf solche Vrr» träge, welche vor Publikation desselben geschlossen sind, nicht angewendet werden kann, da die darin einem jeden Gläubiger beigelegte Befugniß, auch außer dem Konkurse bei einer im Wege der Exeku- tion sich ergebenden Vermögenslosigkeit deS Schuldners die von demselben gemachten Schenkungen zu widerrufen, oder lästige Veräußerungsverträge, welche derselbe mit den im §. 2. des Gesetzes näher bezeichneten Personen geschlos- sen hat, anzufechten, ein ganz neues materielles Recht des Gläubigers und eine damit korrespondirende Beschränkung

der DiSpositionsbefugniß deS Schuldners konstituirt, de. ren Wirksamkeit sowohl nach allgemeinen Rrchtsgrundsäz. zen, als nach dem §. 14. der Einleitung jum Allgemeinen Landrecht nur erst bei späterhin von dem Schuldner geschlossenen Verträgen eintreten kann. Berlin, den 13. Juli 1835. Der Justizminister. Mühler. An das König!. Overlandesgericht zu Königsberg. l. 2563. S, 53.

2. Die Vererbung der dem Heimfall unterworfenen bäuerlichen Grundstücke betreffend.

Der Justizminister hat die Zweifel einer nähern Prü- fung unterworfen, welche bei dem Königlichen Land« und Stadtgericht nach Inhalt feines Berichts vom 21. April d. I. über die Anwendung der Vorschriften im $. 23. des Gesetzes vom 21. April 1825 (Gesetzsammlung, S. 116.) über die, den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse und über die Realberechtigungen in den Lanbestheilen, welche vormals zu den französischen Departements gehör- ten, mit Rücksicht auf die Allerhöchste Deklaration vom 24. November 1833 (Gesetzsammlung, S. 292.) entstan- den sind, > wonach die dem Heimfallsrecht unterworfenen Grund- stücke, so lange dieses Heimfallsrecht noch unabgelöst besteht, nach denjenigen Grundsätzen, welche vor Ein. führung der fremden Gesetze bestanden haben, vererbt, und diese früheren Vererbungsgrundsätze auch bei Auseinandersetzung der Erben unter einander beobach- tet werden sollen. Es wird dem Königlichen Land, und Stadtgericht hierauf folgendes eröffnet: Der

De« Gesichtspunkt, woraus jene gesetzliche« Vorfchrif- te« über die Vererbung der dem Heimfall unterworfene« bäueckichen Grundstücke betrachtet werben müssen, bezeich. net das an das Oberlandesgrricht zu Münster erlassene Rescript vom 20. August 1834 (Jahrbücher Bd. 44. S. 68.) Diesen GesichtspunktDIuß das-König!. Land- und Stadtgericht festhalten, und dabei nicht außer Acht lassen, , 1) daß dadurch nur die früheren Vererbungsgrund- - fä tz e, wie sie vor 1808 galten, bis zur Ablösung des Heimfalls wieder hergestellt sind; daß es sich daher bei jedem seit der Publikation deS Gesetzes • vom 21. April 1825 eintretenden Todesfälle nur darum handelt, welchem Familien-Mitglied« baS v ; Grundstück in dem Augenblick der eröffneten Erb- " schaft nach den früheren gesetzlichen Vorschriften an- fällt, und was für Pflichten demselben alS Erbe« gegen andere Familien-Mitglieder obliegen; ' S) daß aber alle übrigen Dorfchiften der früheren Leib» EigenthumsOrdnungen, welche nicht dem Erbrecht angehören, und nur als eine Folge des aufgehobe- nen Leib-Eigenthums und als unvereinbar mit den gesetzlichen Dispositions-Befugnissen der Besitzer ei- nes dem Heimfall unterworfenen Gruüdstücks an- gesehen werden müssen, nicht wieder hergestellt wor- dm find. Es «erden sich nach diesem Gesichtspunkt viele der er- hobenen Zweifel von selbst beseitigen, und daS Kollegium wird leicht den Weg finden, welchen es als Bormund- schafts- und Hypothekenbehörde einzuschlagen hat. An- dere Zweifel find von der . Art, daß sie fortwährend zu Streitigkeiten uvd Prozessen so lange Veranlassung, gebm «erden, als das Heimfallsrecht selbst nicht abgelöst ist. Diese Ablösung zu befördern und Namens der betheilig- ten Pflegebefohlenen auf Grund der Vorschristm der Ab- lösuugs-Ordnung vom 13. Juli 1829 (Gefrtzsammlung G. 66.)>undd«s Gesetzes wegen Erleichterung der Ablö- sung. des Heimfallsrechts vom 25. April 1835 (Gesetz- samMl. S. 53.) in Antrag zu bringe«, ist die Pflicht der Vormundschafts- Behörtm, denen es obliegt, alle Berwik» krlungeni in den VermögrnSverhältnissen ihrer Krrande» »t. - 6

möglichst $u beseitigen, und den Stoff für unnütze Pro. zess« aus dem Wegezu räumen. Was die speciell,in dem Bericht hervorgehobenm Punkte, hauptsächlich das Verfahren bei der Auseinander, fttzung des Besitzers eines heimfallöpflichtigen Grund« stücks mit seinen Lindern tzMifft, wenn er zur »weiten Ehe schreitet, so kann w 1) nicht zweifelhaft sein, daß bei einer solchen und bei jeder Erbauseinandersetzung über einen Nachlaß, zu wel» chem beimfallspflichtige Grundstücke gehören, letztere von dem übrigen Nachlasse gesondert werden müssen, und wäh- rend das übrige Vermögen nach den bestehenden Vorschrif- ten der allgemeinen Gesetzgebung, d. h. des Allgemeinen LandrechtS und resp. nach den Grundsätzen der ehelichen Gütergemeinschaft, vererbt wird, in Beziehung auf jene Grundstücke die Erbregulirung nach den vor 1808 besian» denen in der Eigenthums-Ordnung ausgesprochenenGrund- sätzen bewirkt werden muß. Die Worte des Gesetzes sind hier so klar und unzweideutig, daß abweichende Ansichten, wie z. B. die im Bericht unter Nr. 1-, 4. und 5. hervor« gehobenen, kaum erklärlich find'. Was von dem Grund- stück selbst gilt, gilt auch von feinen gesetzlichen Pertinen« zien, und was Pektinen; ist, entscheidet daS Allgemeine kandrecht. Di« Bestimmungen der Eigenthums-Ordnung, wonach was ein Eigenbehöriger oder dessen Kinder erwer- ben, dein Herrn und der Stätte erworben wird, sind nir. gends wiederhergestellt. Gebäude, di« auf einem heim- fallspflichtigen Grundstück erbaut worden, so wie das zum Grundstück gehörige Inventarium können daher zwar von demselben nicht getrennt werden; was aber Der Besitzer eines hrimfallspflichtigen Guts nach dem 1. Januar 1808 zu dem Gut durch Kauf oder sonst erworben hat, ist, wen« eS nicht als untrennbare Pertinen; angesehen werde« muß, oder für sich vor 1808 dem Heimfall unterworfen/war, den erbrechtlichen Vorschriften der Eigenthums«Ordnung nicht unterworfen. In welcher Art bei der Auseinander« fttzung mehrerer Miftrben dagegen bei Grundstücken, welche dem Heimfall unterworfen sind, zu verfahren sei, wer das Grundstück «hält, und welch« Mitrrben abzufinde» find? daS gestimmt in Ermangelung testamentarischer Dispofi« tkonen die EtgenthumS» Ordnung, wie sie vor 1808 zur

' SS Anwendung kam. Die Auseinandersetzung wegen der Schul, de« muß sich dabei in der Regel ganz einfach darstellen. Der Uebernehmer des heimfallspfiichtigm Grundstücks «. hält dasselbe natürlich mit den darauf ruhenden dinglichen Lasten und hypothekarischemAchulden. Bei anderen Schük» den des Erblassers und dessen Aktih- Forderungen ist her Uebernehmer des heimfallspflichtigrn Grundstücks nur in- soweit betheiligt, als er nach gemeinrechtlichen Grmdsätzen 'bei dem übrigen Thell deS Nachlasses als Miterbe konkurrikt: 2) Da dl« ftüheren Vererbungsgründfätze in Betreff »eimfallspflichtiger Grundstücke auch bei der Auseinander« etzung der Erben unter einander beobachtet werben ollen, so folgt daraus nochwendig, daß nach diesen Grund- ätzen auch dasjenige festzustellen ist, was diejem'gen erhal- ten, welche das Eigenthum des Grundstücks dem AnerbtN überlassen müssen. Insoweit find daher dttcft jetzt Nhch die früheren Vorschriften über daS Institut der MahkjaUe und der Leibzucht anwendbar, und muß nach den Vor- schriften der Eigenthums Ordnung beurcheikt wwdeN, welche Rechte dem überlebenden und wieder heirathenben Ehegat- ten in Bezug auf den Anerben des Grundstücks zustehen. Immer aber setzt die Anwendung dieser Vorschriften einen * eingetretentn Erbfall voraus. 3) Was im Uebrigen die DiSpofltionsbefugnisse des Besitzers eines heimfallSpflichtigen Grundstücks unter Leben- den und von Todeswegen betrifft, so kam der Zvstizm». mster das Land- und Stadtgericht nur <luf die Ausfich- rung in dem Rescript vom 20. August 1834, und iNst- fern der Besitzer rin mahljähriger Besitzer oder Zntrrnns- wirth ist,-auf den §. 22. des Gesetzes vom 21. April 1'828 verweisen. Dieser §. 22. in Verbindung mit dem §. 15. ent- scheidet auch, auf wessen Namen daS Grundstück im Hn- pothckenbuche einzutragen ist. 4) Wem ein Erbrecht auf ein heiMfassspflichWs Grundstück zusteht/ darüber können akserdinas, sbfern dke erweiterten Dispofitionsbefugnisse deS Erblassers nicht M Sprach« kommen , nur di« vor 1868 bestandenes GeWe entscheiden. Verschieden davon ist die Frag«: w rin'sol- cher gesetzlicher Erbe das Erbrecht wieder verlorÄ hat? Die Bestimmungen der Eigrnthmns-OLdnung hirrMt smb G 2

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zpmTheil tu» folg« der aufgehobenen Leibeigenschaft, und her damaligeu-beschxankteren Rechte des Besitzers, zum Hesspirt uqzwelfethaft die Befiimmung: daß diejenigen, Welche.,sich. fteigekaM haben oder freigejassrn sind, nicht M Sueeession, gelangen, kö>Mq. Dolch« Bestimmungen laßen sich selbstredend Mt Dyt mehr anwenden. , 5) . Eben so beseitigen sich mehrere andere von dem ^Königlichen Land - und Stadtgericht als zweifelhaft auf- geworfene Fragen durch die Betrachtung, baß mit dem Heimfallsrecht nur die früheren Vererbungsgrundsätz« wie» derhergestellt, und daher auch bei hrimfallspflichtigrn Grund- stücken Die sonstigen. Bestimmungen des Gesetzes vom 21. April 1825, Md »M die der fricheren Propinziat- Gesetze dann zur Anwendung kommen, «Mn sich in den .allgemeinen Gesetzen keine Vorschriften über dm Gegenstand Mden. (§. 2. des Gesetzes vom 21. April 182,5. §. 2. des Pa» ^täts vom 3. September 1814.) Hierher gehören die Fragen: ob. bei der Erbregulirung, bei Bestimmung der Äbfin» . FWSch,.:btr Wahljahre, der Leibjucht, die Zuziehung Ä^chts Gutsherrn nöthig? — ob «in heimfallspflichiigeS H^jGrundstück nicht eher auf den Namen des neuen Ac- p'-i-t, -nitente« im Hypothrkenbuche umzuschreiben sei, bis die Zählungen des Weinkaufs nachgewiesen ? — ob - 5.. - die. Eintragung. des Befltztitels und der kontrahir» , . len Schulden vom Konsens des Gutsherrn abhän» , , gig gemacht werden dürfe? , , Justizminister kann daher bas Land» und Stadt- gericht hierüber nur auf die §§. 15., 19., 20. und 23. ves Gesetzes vom 21. April 1825, Kr. 940. 'verweisen, ,«nd darauf aufmerksam machen, daß die Beschränkungen, .welchen die §..22. und folg. des Gesetzes für die zum König» «ich Westphaftn gehörig gewrftnen Landeöthejle (Nr. 938.) die' Besitzer bäuerlicher und Heimfällspflichtiger Grund- stufe bei stattßndmdemObereigenthum untenyerftn, in das Hrseh fsir die Lqndestheile, welche voxmais zu. denftan- wfißhen Departements gehörten (Nr. 940.), wo «in Ober. eigenihum nicht q:istirt, nicht aufgenommen worden sind. Daher ynnm. - > , -. 6), sonfllge. BeWänku»gen in dep.DWosition über 4^» zum volley Hgenthum besessenes aber dem Heimfall

joi

unterworfenes Grundstück nur erst bann zur Sprach« kom. men, wenn derFall vorhanden ist, wo da-Heien» fallsrecht nach den Grundsätzen, welche vor Einführung der fremden Gesetzgebung galten, wirklich «intritt; fie müssen aus der Natur des Heimfallsrechts hrrgelritet und danach beurtheilt werden. 7) Wer aufAb'lösung des Heimfallsrechts antragrn kann, bestimmt lediglich die AblösungS-Ordnung. Ein Wi» derspruch steht Niemandem zu, also auch nicht aus Vor» schristen der ehemaligen Eigenthums-Ordnung. 8) Daß die Bestimmungen der Deklaration vom 24. November 18ZZ nur bis zur Publikation der Gesetze vom 21. April 1825, aber auch nicht weiter zurückwirken, und daß demzufolge ihre Anwendung auf Erbfälle, die sich in dem Zeitraum vor Einführung der fremden Gesetze bis zur Publikation der Gesetze vom 21. April 1825 ereignet haben, ausgeschlossen sei,.vielmehr diese Erbfälle nach §. 8. und 9. des Publikations-Patents vom 9. September 1814 und der Der» ordnung in Betreff der ehelichen Gütrrgemeinschaft vom 8. Januar 1816 (Gesetzsammlung, S. 27.) zu beurtheilen find, ist bereits in dem Rescript vom 20. August 1834 ausgespro- chen. Die in den Gründen des erwähnten Erkenntnisses des Gcheimen Ober Tribunals in causa Bischoff c. Coll- merten angedeutete abweichende Ansicht hat Veranlassung zu einer weiteren Erörterung gegeben, in Gefolge deren die Allerhöchste Genehmigung der in dem Rescripte vom 20. August 1834 hierüber ertheilten Belehrung in Antrag gebracht und bereits ertheilt worden ist. Was endlich 9) die bisher schon abgeschlossenen obervormundschaft. sich bestätigten Erbrecesse und Auseinandersetzungen betrifft, wobei nach anderen Grundsätzen verfahren ist, als die De- klaration vom 24. November 1833 festsetzt, so ist das vormundschaftliche Gericht weder befugt noch verpflichtet, von Amtswegen einzuschreiten, die Recesse abzuändern, oder Protestationen in das Hypothekenbuch einzutragen; «S muß vielmehr die nach §. 417. und ff. Tit. 16. Thl. I. des Allg. Lanbrechts naher zu begründenden Anträge der Interessenten und Vormünder abwarten, die auch vorausgrhen müssen, wenn in dem am Schluß des Re- ftripts vom 20. August 1834 erwähnten Fall rin Spr«

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cial» Curator gestellt werden soll. Auch hier wird aber, wenn Streitigkeiten entstehen, der Antrag, auf Ablösung des Heimfallsrechts in der Regel daS einfachste und beste Mittel zur Beseitigung derselben sein. Rach diesen Grundsätzen^ hat daS Königlich« dand« und Stadtgericht sich zu achten. Berlin, den «2. August <835. Der Justizminister. Mühler. A» * dar Ktnigliche Land- und Stadtgericht zu Lübbecke. i. 1567. Gutrherrl. Derh. 4t. v«i. z.

3. Die Annahme von Familien-Namen durch Adop- tion betreffend. (Ailg. Landrrcht 11. 2. 8 667. 669. 684. 689.)

a. Der König!. Regierung wird auf den Bericht vom 17. v. M., betreffend bas Gesuch der Z...schen Eheleute, Behufs der Adoption ihrem ausser der Ehe gebornen En- kel F.. anstatt des Gefchlechtsnamens seiner Mutter ih- ren Familiennamen Z.. beilegen zu dürfen, erwirdert, daß jur Adoption von Personen bürgerlichen Standes keine Jmmediat-Berichtserstattung, sondern nach §. 667. Tit. 2. Thl. II. des Allg. Landrechts nur die Bestätigung des Obergrrichts der Provinz erforderlich ist. Auch ist schon nach §. 682. a. a. £>. das angenommene Kind befugt, den Namen des adoptirendrn Vaters zu führen, daher die Bestimmung der Allerhöchsten KabinetSordre vom 15. April 1822 (Gesetzsammlung S. 108) auf solche Fällt keine Anwendung finden kann.

103

Hiernach find die Z.. schen Eheleute lediglich an die Gerichtsbehörde zu weist«. Berlin, de» S. August <834. Ministerium des Innern und der Polizei. Köhler. An bie Königliche Regierung |u Pottdam.

b. Das vorstehende aus dem äten Heft deS 13trn Ban- des der Annalen der inner« Staats-Verwaltung entnom- mene Restript des Ministerii des Innern und der Polizei wird hierdurch den Gerichten unter Hinweisnng auf daS nachstehende wegen der Adoptionen an das Ober-Landes- Gericht zu Glogau am 9. April 1811 erlassene Restript bekannt gemacht. Berlin, den 14. September 1835. Der Iustizminister. Wühler. I. 3!97. ' A- 1k.

c. Dem König!. Ober-Landes-Gericht zu Glogau wird auf die am 22. v. M. über die Bestätigung der Adop- tions-Verträge gethane Anfrage hierdurch zur Resolution ertheilt, daß ». der §. 667. Tit. 2. Thl. II. des Allgemeinen Land- rechts die Regel enthält, d. der tz. 100. des Anhangs zum Allg. kandrecht den tz. 684. Tit. 2. Thl. ll. näher bestimmt, und «. nach dem Circular vom 22. Jyli 1805 (Neues Ar- chiv, Bd. 4. S. 132.) es jetzt nicht mehr des in den 669. und 689. 1. c. nöthig befundenen ' unmittelbaren landesherrlichen Constnsts bedarf, viel- mehr an die Stelle dieses Constnsts der des Justiz» Departements tritt; in Fällen aber, wo «ach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts die Imme-

104

biat. Approbation gar nicht erforderlich gewesen, b. i. in Fällen, wo weder der §. 669. , noch der §. 684. junct. §. 100. des Anhanges, noch der §. 689. eintritt, die Bestätigung von dem Obergericht ohne alle Concurrenz einer höher» Behörde erfol- gen kann. Berlin, den 9. April isit. Der Justizminister, v. Kircheisen. ' an daS königliche OderLande-gericht »u Slogan.

Die von der Post zu leistende Garantie bei Absen- dung von Geldern und geldwerthen Papieren betreffend. (Allg. Landrecht u. 16. §. 185. s^.)

Zur Beseitigung der Zweifel, welche das Fürstenthums- -ericht in Oels nach dem von Ew. Excellens mittelst ge- ehrten Schreibens vom 2. Juni d. I. mitgetheilten und hierneben nebst dessen Beilagen wieder beigefügten Berichte deS Königl. Ober-Landesgerichts zu Breslau vom 22. Mai c. in Betreff der vom Postdepartement zu leistenden Ga- rantie über die mit den Posten, zu versendenden grldwer» then Papiere zur Sprache gebracht hat, nehme, ich keinen Anstand, hiermit ausdrücklich zu erklären, daß bei Beob- achtung des im Regulativ über dje Preußische Portotaxe vom 18. Dezember 1824 (Gesetzsammlung, S. 225.) vor« geschriebenen Verfahrens die unbedingte Garantie für bi« von den Gerichtsbehörden zur Post beförderten Gelder und geldwerthen Papiere, nach Maaßgabe der stattgefun- denea Deklaration, von der Postverwaltung so lange ge-

werden wird, bis nichf neuere gesetzliche Bestim. mungen ein Andere- hierüber festsetzen. Ew. Excellenz stelle ich gänz ergebenst anheim, diese Erklärung den Gerichtsbehörden durch die Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung bekannt machen ju lassen. Berlin, den 25. Anguß 1835. / v: Nagler.

An den Königlichen wirklichen Geb- Staats, und JuAitmintKer Hrn. Mühler, Excellenj.

^ • * b. _ • Dem Königlichen Lber»Lqndesgericht wird auf den Bericht vom 22. Mai d. I. die Bedingungen der von brr Post zu leistenden Ga» rantie bei Absendung von Geldern und geldwerthrn Papieren betreffend, unter Rücksendung der Anlegen: desselben eine Abschrift der Erklärung des Herrn General-Postmeisters von Nagler Excellenj vom 25. d. M. zur Nachricht und wettern Bet»? fügung an das Fürstenthumsgericht zu Oels mit dem Bx-, mecken mitgecheilt, baß jene Erklärung durch die Jahrbü- cher zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden wM " Berlin, de« 29- August 18Z5. _

Der Jusiizminister. Mühler. . A« das Kbuigliche Ober-Landesgcrichi. ' zu Breslau.

p. 20. Vpl. ?.J '

I 3085.

Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichtsordnung

106

B. Zur Erläuterung -er Allgemei- nen Gerichtsordnung.

S. Instruktion, über das Verfahren bei Kompetenz-Konflikten zwi- schen den Gerichten und Verwaltungsbehörden in denjenigen Landescheilen, in welchen das Allgemeine Landrecht und das gemeine Recht gelten.

£Ja daS durch die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 30. Juny 1828 (Gesetz-Sammlung G. 86) bei Kompe- tenz. Konflikten zwischen den Gerichten und den Verwal- tungs-Behörden angrordnete Verfahren nicht immer ge- hörig beobachtet wird, indem einerseits die Verwaltungs- behörden keinen bestimmten auf Einleitung des Konfiikts- Verfahrens ausdrücklich gerichteten Antrag aufstellen, und denselben in der Regel nicht zeitig genug» oft erst in der letzten Instanz, anbringen, andererseits auch die Gerichte die Entscheidung d»S Konflikts in der vorgrschrirbenen Art nicht sofort einholen, so finden fich die unterzeichne«

407

tot Ministerien zur Abhülfe der hierdurch herbeigefährteu Uebelstände veranlaßt, Folgendes für diejenigen Landes» theilr ju verordnen, in welchen das Allgemeine Landrrche und baS gemeine Recht gelten. h. 1. Die Gerichte find schuldig, die bei Einleitung einer Klage über deren Statthaftigkeit vorjunehmende Prüfung zunächst darauf;« richten, ob die darin ange- regte Streitsache zum Rechtswege geeignet, oder nach den gesetzlichen Vorschriften davon ausgeschlossen fei. 4. 2. Findet der Rechtsweg nicht Statt, so muß der Kläger zurückgewiesen und über die Gründe, welche der Einleitung des ProzeffeS entgegenstehen, befchiedm werben. Hält daS Gericht den Rechtsweg für zulässig, so muß der Betrieb des Prozesses so lange fortgesetzt werden, bis die Verwaltungsbehörde den Konflikt (44- 3. U- 4.) erhebt. 4- 3. Di« Verwaltungs» oder fiskalisch« Behörde hat ihrerseits, sobald fie durch di« Vorladung zur Beant- wortung der Klage, durch LitiSbenuueiation, Adcitation oder sonst Kenntniß von einem ihr Reffott betreffenden Prozeß erhält, ebenfalls zu prüfen, ob nach den bestehen- den gesetzlichen Vorschriften der Rechtsweg zulässig oder ausgeschlossen fei. Im letzteren Falle hat sie ohne Verzug und wo möglich noch vor der nächsten Prozeßverhandlung den Konflikt zu erheben uiid hierüber einen motivirten Be- schluß abzufassen. 4.4. Die Erhebung des Konflikts erfolgt durch ein an den Prozeß-Richter zu richtendes Schreiben, welches enthalten muß: 1) die bestimmte Erklärung, daß in der vorliegenden Sache der Rechtsweg nicht stattfinde, und deshalb in Gemäßheit der Allerhöchsten Kabinets - Ordre vom 30. Juny 1828 der Konflikt erhoben werde, 2) den Antrag, bas Rechtsverfahren bis zur Entschei- dung des Konflikts rinzustellen. Diesem Schreiben wird der abgefaßte motivirte Beschluß in einer besonder» Ausskrtigung belgefügt. 4- 5. Sobald die Verwaltungs- oder fiskalische Behörde den Konflikt auf di« in den 44-3. und 4. bezeich»

iwft SBrift trßevtz sis KiSM Ehtfihdidung desselben fich auch nicht «chtM aufdk KlaMtiMaffen. ' g, Wenndit tm drin Pkorrß bttheiligte Verwal» tungs- oder fiskalische Stelle eine Rnterbehörde ist, so hat dieselbe zuvor die Etmilchtigung WSkhch«- des Kon- flikts bei der ihrvorgefetztenVerwaltungsbehörbe nach- zusuchen. ■ ; tz. 7. Sobald der Konflikt auf die vorbefchriebene Weise erhoben worden, stellt der Prözeßrichter daö Rechts- verfahrm einstweilen ein, benachrichtigt hiervon beide Theile und berichtet über den'Konflikt an den Justizmk» «ister mit Einreichung der Akten. §. 8. Schwebt der Prozeß bei einem Untrrgerichte, so erstattet dasselbe den Bericht an daS Vorgesetzte Landes« Justiz-Kollegium, welches ihn unter Beifügung seines Gutachtens dem Justizminister überreicht. $. 9. Die Verwaltungsbehörde erstattet, nachdem sie den Konflikt erhoben hat (§§. 4. 6. 7.1, ihrerseits Be- richt an das Vorgesetzte Verwaltungs-Ministerium mit Einreichung der Klage uud ihrer Beilagen. Berlin, den l. Iuky 1835. Freiherr von Altenstein. Freiherr von Brenn, von Kamptz. Mühler. von Witzleben. von Ladenberg. Rother. Graf von Alvensleben. Für den Minister des Innern und der Polizei Köhler. 3. M. I. E. 3824._

6. Die Landarmen-Directionen können von den in den LandarmemHäusern detinirten Personen die De- tenkio.nS-Kosten cxekutivifch einziehen, ohne daß es darüber eines Prozeßes oder einer gerichtlichen Fest- setzung bedarf.

Dem Königlichen Oberlandesgericht wird die Be- schwerde der Ständischen Landarmen-Direction der Neu-

«wtf i»; LandsLerg a. W. vom 21. M. 'ShschMlich . zugefertigt mit demEröffnen, haß der Justijmmisterüie geschehene Verweisung derselben zum Rechtswege wegen ihrer Dete ntionskosten - Forderung' an < die nnverchrlichte I. nicht gerechtfertiget findet. Da. die. Äerwalturigsbe- Hörde die Dekenkion selbst als eine polizeilicheZwangs. maaßregel zu verfügen befugt war, s» muß Mx auch noth» wendig das Recht zustehen^, hie ^aduxMmstanlxnenFo- Orn aus denr Bermögen der^Detinirten emzuziehen, ohne HaK es einer richtertichen Entscheidung. daxfihey hedarfi Mit Festsetzung dieser^Kosten ist darum.auch! nicht Sache des Richters, sondern der Armenanstalt Übst ,und, her Vorgesetzten Behörde. Das Land- und Stadtgericht zu Landsberg a. W. hat hiernach der Requisition wegen Auszahlung der De- tentionskosten aus dem im Depositum befindlichen Ver- mögen der rc. I. zu genügen, und die letztere mit ihre» Einwendungen auf den Weg der Beschwerde «der zur Separatklage, wenn sie eine solche aus einem besonderen Fundamente zu begründen vermag, zu verweisen. Demgemäß ist das genannte Land« und Stadtgericht tzom Kollegium zu bescheiden. Berlin, den 16. September 1S35. :f

Ueber die Walrfikätiön der Beistände -de« bei tzutse herrlich-bäuerlichen Re^üliniugM, GemeinheitSthei« - - - lungest ttndkMvWnanddkseHUtzgrn'i becheiligien • • ! ^ Pürtdien^' (Verordn, vom 20. Juni »17. §. 76. Gesetzsammlung S- <74

Der Justizminister. ' Mühler.

^llt ! ( das Kin' ' -berlandesgericht ju

a. O. IV. 6300. '

A. 27.

110

führten Gründen antorifire Ich Sie, die Special «Kom« missarien durch die General «Commissionen anjuweisen, daß sie bei gutsherrlich - bäuerlichen Regulirungen, Ge. meinheikstheilungen und Auseinandersetzungen auch solche Personen von der Zulassung alS Beistände der Parteien ausfchließen, die wegen Betrugs, Verfälschung, Diebereien und anderer dergleichen in der öffentlichen Meinung ent- ehrender Verbrechen gestraft, oder deshalb in Untersuchung 'sind, oder sonst durch niederträchtige Handlungen di« Verachtung ihrer Mitbürger auf sich gezogen haben, nicht minder diejenigen, welche aus der Winkrlschriftstellerei ein Grwerbe mache«. Berlin, den 9. April 1835, Friedrich Wilhelm. An' de« Staat-minister Freiherrn von Bren«.

Vorstehende Allerhöchste Kabinetsordre wird den Kö- niglichen Gerichtsbehörden ' zur Nachricht bekannt ge- macht. Berlin, den 17. Juli 1835. , Der Iustizminister. Wühler. I. 2611. V. 17. VoJ. 2.

i ' 8. In Prozessen gegen Kirchen und andere denselben gleichstehende Stiftungen; und Institute haben die Gerichte der betreffenden Regierung Abschrift der Klage und des Erkenntnisses mitzutheilen.

Es ist der Fall vorgekomme«, daß in Prozessen ge« ge« Kirchen der Patron und die Vorsteher 'die ihnen int

411

§. 6L4. Lit. lt. Th. II. des Allgemeinen LanboechtS zur Pflicht gemachte Anzeige an diegeWchenObern^rat» säumt Hab«», und dadurch für das" Vermögen und^dir Gerechtsame der Kirchen Nach1helle-rrvorgegangeast«»i Zur Beseitigung dieses Uebelstandes werden, auf de« An. trag desHerrn Ministers dergristlichen, Unterrichts, un- Medizipai-Angelegenheiten, siimmtliche Gerichtsbehörden hierdurch angewiesen,' in alten Proreffen, in Ivelchen *IW chen oder anders hinfichtlichljdkerBermögens«Beaufstch- tigung den Kirchen gleichstehendr Stiftungen und Jnsti. tute als Kläger oder. Verklagte auftretea, der betreffenden Königlichen Regiemng ^ ...... 1) den Klagebeantwortungs.Termin, unter Mittheilung einer Abschrift der Klage, bekannt »u machen, und 2) bei der Mittheilung des Erkenntnisses an dt« Par- teien »»gleich eine vollständige Abschrift des Erkennte nisses »ur Nachricht »u übersenden. Für diese Bekanntmachungen können nur Kopialien für Rechnung der Kirche re. angrfetzt werden, wenn der. selben nicht die Sportelfreiheit »usteht. . . Das Königliche rc. hat-ternach mchf nür selbst p» verfahren, sondern auch die Untergerichte seines Departe. mentS mit Anweisung »u versehen.- - Berlin, den 17. Septemdrr 1835.

«n

Der Justizminister. Mühl er.

sämmtUch« «tnigliche Odergerichtt. I. 3314.

K. 13. Vol. 2.

9. . . , Circulare,, has Verfahren bei Requisitionen an ftan» jösisihe Gerichtsbehörde» Hetteffend^^ ' (vk. unten »um. 47. dieses Heftes ) . : ' ' T., ! > ■ > : Zu Folge einer Aeußervng des stan^flfchen Mluisters

; 'i '-

US jut vnS«ürtise».Aogeiegoöhätai tüüsstn Me einem requi. DvMhmÄtvtragechttz^ügttn -Anlage« nach, dortiger Der. Mung- iedeMitbei lwalAMn dechrntzeN ftanzößfthen Ge» MAS Mchkü^« ^«schWdßmftlbm Fotze gegeben hat. .„>? Es Dverhm dahed-sLochttücheBertchtsbehörden hier» -Nvch^ettzrwiefen»im^3dkunft die-zu den Requisitionen an sivmKfischeGertchtsbehördetz gehörigen Beilagen,' insofern Msseitsmoch -tin Ksdra«» »nvvn zu mache»! siehe«» nicht im. Oristzxchs'konderttiirLtzl-ubigter Abschrift beizufügen. tz'!,rn»Sis-:i4 ßvi MH >! •>} innolid rrl rurcisisL r.::.. fäanptltchr «ertchttbM^H- e^' r: . .HitiiSO: v/j t)WW.^ 3rj 5;r V;if -V'5 '",l! ‘'Ihttifi#* j&ü; "6. Ln Gr^eWtmff-,.nMr'tsMf einem iüichtigen Grunde hgWhE iKuf^r.yichrtz'E «Aasea^ wenn gleich des» sen Entscheidung av» andern Gründen gerecht- fertrgt-wird. , r (DerorLn.vom 14. D«e^n^«r^i833. §. 17. GesSamml. ©. 306.) Dem König!. Ober.Lanbesgericht wird.auf den Be» richt vom 11. d. M. in Sachen des Steuer-Rendanten B- zu. R. wider den Kürschnermeister M. zu H. unter Rücksendung der «ingereichren Akttn hierdurch folgendes eröffnet: Der Justiz.Minister findet^ baß das Geheime Ober- Tribunal bei Entscheidung dieser Sache auf die eingelegte Niehrsgtettsbeschwtwk richtig' verfahren und die Derord. nung vom^14i;'Dr«mbek. 18L!. ganz im. Geiste, derselben angewendet ha;., ,- .tl\....... Die Frage: ’ ob rin Erkenntniß, welches auf einem nichtigen ilftir -nichtig jn mklärry' H, wenn dessen

113

dessen Entscheidung aus andern Gründe» ge. rechtfertiget wird? kann beim ersten Anblicke zweifelhaft erscheinen, weil nach $• 4. Nr. 1. der Verordnung vom 14. December 183Z das angefochtene Urtheil einen Rechtsgrundsatz verletzen soll, weil der tenor sententiae allein die Rechte der Par» teien festsetzt, und weil es etwas Auffallendes hat, ein Erkenntniß zu vernichten, und hoch zugleich in der näm- lichen Art wieder zu erkennen, Nichts desto weniger ist die Ansicht» da- ein auf einer materiellen sowohl, als daS auf einer formellen Rechtsverletzung beruhende Erkenntniß für nichtig erklärt werden muß, wenn auch die Entschei- dung selbst aus anderen Gründen für richtig zu er- achten wäre, die allein zu rechtfertigende. 1) Das einen Rechtsgrundsatz verletzende Erkenntniß, so wie es vorliegt, und welches nur in Verbindung mit den Gründen «in Ganzes (ein Urtheil) bildet, ist, gerade weil die Prämissen (die Gründe) unrichtig sind, in sich nickt gerechtfertigt. Diese Entscheidung kann also nicht aufrecht erhalten, sie muß vemichtet werden, ehe die rich- tige gesucht werde» kann, «ud wenn auch in der Sache selbst eben so wieder erkannt werden sollte, so ist dies letz- Irre Erkenntniß doch «in ganz anderes. Hierin gerade unterscheidet sich die Nichtigkeitsbe- schwerde wesentlich von dem Rechtsmittel der Revision. Sir wird zwar aüch nur von den Parteien angebracht; sie hat aber dm Zweck z« verhindern, baß kein unrichti- ges Rrchts-Princip aufkomme, und geht darum auch viel weiter als die Nullitätsklage nach Tit. 16. der Prozeß- Ordnung. 2) Der §. 17. der Veorbnung schreibt allgemein und ohne Rücksicht auf den Inhalt der anderweitigen Ent- scheidung vor, daß, wenn die Beschwerde gegründet be- funden wird, bas angefochtene Erkenntniß vernichtet, und anderweitig erkannt werden soll. Eben so ist eS nach die- sem §. den Referenten gestattet, ihren Vortrag zunächst auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob das auge- fochtene Urtel für nichtig zu erklären, und erst, wenn die i»iS. H. S1. H

114

Nichtigkeit angenommen worden ist, über die Sache selbst den Vortrag zu halten: ein Gang des Verfahrens, der ganz zweckwidrig sein würde, wenn es nur darauf an« käme, ob die Entscheidung, der Rechtsverletzung ungeach- tet, aus anderen Gründen zu rechtfertigen sei? 3) Die ringesehenen Motive zu der Verordnung vom 14. December 1833 endlich lassen keinem Zweifel über diese Deutung des Gesetzes Raum. In diesen sind schleunige Justiz-Administration und Einheit des Rechtes als die bei- den Hauptzwecke angegeben, welche durch die Verordnung erreicht werden sollten. Durch bas Rechtsmittel der Mich. rigkeitSbeschwcrde soll es möglich werden, „Erkenntnisse, wogegen keine Appellation und keine Revision zulässig ist, wenn sie einen RechtSsatz ver- kannt (das Gesetz nicht beobachtet oder unrichtig angewandt) hätten, zu rektificiren, statt daß man bisher vergeblich sich nach einem Mittel umgesehen hätte, solche unrichtige Rrchtsansichten nicht auf- kommrn zu lassen." Bei den Verhandlungen wurde insbesondere ». die Frage aufgeworfen : „Soll nur wegen Gesetzverletzung die Nichtigkeits« beschwerbe zulässig fein, nicht aber auch dann» wenn der Richter die Natur und den wesentlichen Charak- ter eines Rechtsgeschäftes verkannt, z. B. wenn er einen bloßen Lheilungs-Receß für einen Vergleich, einen Miethskontrakt für einen Kaufkontrakt, einen Erbpachts-Kontrakt für einen Zeitpachtkontrakt an- gesehen hat?" k6 heißt hierauf: „Es wurde beschlossen, hierüber in der Verordnung nichts zu sagen, weil alle diese Fälle in die Kate- gorie der Gesetzverletzungen gehören." d. Gegen den Anfangs gemachten Vorschlag, 'daß, wenn die Nichtigkeit ausgesprochen worden, die Sache zur anderweitigen Entscheidung an ein ande- res Gericht verwiesen werden möge, wurde erinnert:

115

»daß die Verweisung art ein anderes Gericht die Prozesse in die Länge ziehen würbe, daß Niemand besser als der Nichtigkeitsrichter die Sache zu ent» scheiden im Stande sei, da sie ihm bereits zur Ent. scheidung Vorgelegen habe, daß die Entscheidung in der Sache selbst auch ohne große Schwierigkeit von dem Nichtigkeitsrichter, sobald er das vorige Urtheil für nichtig erklärt habe, erfolgen würde, da er sie ohnehin schon kenne, und in sehr vielen Fäl» len die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde zugleich die Entscheidung in der Hauptsache invol« vire, daß endlich, wenn man dennoch die Entschei- dung in der Hauptsache an ein anderes Gericht verweisen wolle, dies nicht in alley Fällen geschehen könne, indem die Verwaisung offenbar unnöthig sti, wenn das für nichtig erklärte Urtheil die Appelle tion gegen ein in letzter Instanz ergangenes Ur» theil, dem Gesetz zuwider, zugelaffen habe, und aus diesem Grunde vernichtet werde; wenn «e. gen eines zwischen verschiedenen Urtheilen obwal- tenden Widerspruchs das zweite Urtheil aufge« hoben werde; wenn es nach dem in dem ange. fochtenen Urthrile ausgestellten Thätbestande of- fenbar sei, daß nach Erlaß des Vernichmngsur» theils unter den streitenden Parteiett nichts MehL zu entscheiden übrig bleibe; wenn der Nlch» tigkeitsrichter zwär den toyor des ane aefochtenen Erkenntnisses billige, abet die dafür angeführten Gründe, weil fit das angeführte Gesetz verletzen, üriße billige."

Mit Rücksicht auf diese Erinnerungen warven di« Bestimmungen im §- 17. der Verordnung erlassen. 4) Auf die Worte im 4- 4. der Verordnung» wonach das Rechtsmittel nur der beeinträchtigten Patrei zu» steht, kann nicht rin solches Gewicht gelegt «erden/ wie das Konigl. Ober-Landesgertcht will. Diese WortfassuNg ist gewählt, um damit auszusprechen, daß eine Partei nicht berechtigt ist, die Nichtigkeitsbeschwerde «egen solcher Ge» H 2

116

setzverlrtzungea .anzubringen, «eiche nur der Gegenpartei zum Rachtheil gereichen. , : : Berlin, den 28. Juli 183S. Der JustizüuÜisier. - Mühler.

da« Königliche Oder-LandeSgericht 1« KtnigSberg. 1. 2685. fi 14. Vol. 2.

.. .. i 11. Hie AbfaffüM der Erkenntnis^ ia' Dörmündfchasts-, ^ehns- und Kassensachen, in Konkursen und Liqui- dations-Processen betreffend. (Verordn, vom.14. December 1833. K. 5. Nr. 6. Ges.-Samml. S. 303.)

Dürcd bas Rrftript vom 16. Dttelüber v.I. (Jahr- Mcher^BM 44. .Veite 367.) Md die Gerichte darauf qufrnerkfM.MAachk wörbea, daß sie fich in Folge der Be. Inmmung tlts §. 6. Nr. 6. der Verordnung vom 14. De- zember 1833, welche es für eine Verletzung einer wesent- lichen Proztpvvrschrfft erklärt« wenn der Erkennende Rich- ter einet der' streikenden Parteien in der Sache Rath er- teilt hak, — tn.Vormundschafts-, LehnS- »znd Kassensa- ehttk, bei denen sie decheiligt find, des Erkenntnisses zu enthalten haben, und daß in dergleichen Fällen (cf, 4.5rMr, S. der gedachten Verordnung) einem andern Gerichte di« Abfassung des Erkenntnlßts übertragen werben müße. Zur Erleichterung «nh Vereinfachung des Geschäfts- ganges wird es dienen, wenn im Daraus das Gericht be- zeichnet wird, welches in vorkommenden Fällen dieser Art, in Vertretung des sonst kompetenten Richters, das Er- kenntniß abzufassen hat.

It7

Demzufolge bestimmt der Justiz-Minist«^ baß tu al- ken Sachen auS dem Departemrnt des Königl. Ober, landesgerichts, in welchen dasselbe nach den erwähnten ge- setzlichen Bestimmungen fich der Abfassung des Erkennt- nisses enthalten muß, der erste und re«x. der zweit« Senat des Ober« Landesgerichts zu Halberstadt als erkennende Behörde «intreten soll, wogegen umgekehrt in den hierher gehörigen Sachen aus dem Departement des Oberlandesgerichts zu Halberstabt der erste und resp. zweite Senat des Königl. Ober-Landesgerichts zu erken, um hat. Das Oberlandesgericht zu Halberstadt ist hie- von in Kenntniß gesetzt. In Ansehung der Üntrrgerichte wird das Königl. Ober-Landesgericht zugleich ermächtigt, eben so im Allgemeinen festzusetzen, wie dieselben bei Ab- fassung der Erkenntniße durch ein anderes Untergericht ver- treten werden sollen. Den kollegialisch formirten können indeß nur eben so formirte substituirt werden, und den Patrimonialgerichten find in der Re^el die zunächst bele. genen Königlichen Gerichte zu substituiren. Dabei wird jedoch bemerklich gemacht, I) daß der Fall der nothwendigen Substitution eines anderen Gerichtes zur Abfassung des Erkenntnißes nicht eintritt, ». wenn nur einem oder dem anderen Mitglied« eines größeren Kollegiums die Bestimmung im $. ß. Rr. 5. und 6. brr Verordnung vom 14. Dezember 1833 . entgegen stehen würde, indem es dann genügt, daß nur diese Mitglieder fich aller Theilnahm« an der Entscheidung enthalten, b. wenn in Konkursen, Liquidations- und Privat-Pro- zessen der Anspruch der Vormundschaft, des Lehns, der Kasse u. s. w. weder in Hinficht der Verität, »och der Priorität zur Kontestätion kommt, und II) daß wenn in den benannten Prozessen der An- spruch streitig wird, der Vormundschaft, dem Lehn »der der Kaffe nur loou» zu reserviren, in Beziehung auf alle übrigen kiauidate aber die Sache vollständig "I« erledigen ist, so daß von dem substituirten Gericht weiter nichts als jene rrservirt« Lokation nachgeholt

werdrn darf; und wenn drrKontradiktor oder Kurator einer Masse für stch «der nach dem Beschlüsse -er Gläu» biger klagt, ober Prozesse betreibt, der Umstand, daß dieS unter Direktion oder mit Vorwissen und formeller Ge« nehmigung des Gerichtes geschieht, noch nicht zur Folge hat, daß letzteres bei der Sache brtheiligt sei oder wegen gegebenen Raths stch der Entscheidung über dir streitig werdenden Punkte enthalten müße, da eS mit der Direktion eines Konkurs« oder LiquidationS» Prozesses keine andere Bewanbniß, als mit der Dirrk» rion jedes andern Prozesses hat, der größere oder mindere Umfang dieser Direktion aber von keinem Einflüße sein kann. Merlin, den n- Juli 1835. Der Justizminifler. Wühler. «n da- König!. Obrr-Landeegericht zu Magdeburg. l. 2602. '

b. In gleicher Art ist bestimmt worben, daß für bis in dem vorstehend abgedruckten Rescripte bezrichneten Sachen aus dem Departement des Ober «Landesgerichts zu Hal« berstadt der erste und rvsp. zweite Senat deS Ober»Lan- deSgierichts, zu Magdeburg, des Ober-Landesgerichts zu Naumburg der erste und resp. zweite Senat des Ober-LandeSgerichts zu Halberstadt, des Ober-Landesgerichts zu Hamm, des Ober-Landesgerichts zu Paderborn und ' des Hofgerichts zu Arnsberg der erste und resp. zweite Senat des Ober-Landesgerichts zu Münster, des Ober-Landesgerichts zu Münster der erste und resp. zweite Senat des Ober-Landesgerichts zu Paderborn, des Ober-Landesgerichts zu Breslau der erste und rc-sp. zweiteSenat des Ober-Landesgerichts zu Glogau, des Ober-Landesgerichts zu Glogau und

119

beS Oberlanbesgerichts zu Ratibor der erste und resp. zweite Senat des Oberlandesgerichts j« Breslau, des Jnstruktionssenatrs des Kammergerichts der erste und resp. zweite Senat des Oberlandesgerichts zu Frankfurt, des Oberlandesgerichts zu Frankfurt der Jnstruktions» und rs8p. Oberappellations- Senat des Kammergerichts, des Oberlanbesgerichts zu Stettin: statt des ersten Senates das Oberlandesgericht zu Cöslin, und statt des zweiten Senates der Oberappellationssenat des Kammer» gerichts, des Oberlandesgerichtes zu Cöslin der erste und resp. zweite Senat des Oberlandesgerichts zu Stettin, des Oberlandesgerichts zu Posen das Oberlandes« gericht zu Bromberg, des Oberlanbesgerichts zu Bromberg das, Oder» landesgericht zu Posen, des Oberlanbesgerichts zu Königsberg das Ober- landesgericht zu Marienwerder, des Oberlandesgerichts zu Marienwerder und des Oberlandesgerichts zu Insterburg baö Ober- landrsgericht zu Königsberg als erkennende Behörde eintreten sollen. Berlin, de» 11. Juli 1S35. Der Justizminister Wühler. I. 2602. K. 14. Vol. 2.

12. Beamte können zur Ableistung des Manifestations- Eides durch Personal-Arrest angehalten werden. (All-. Ger. Ord». Th. i- Tit. 22. §. 34. Tit. 24. §. s 1. An» Hang §. 174.).

a. . . Auf Ihre Beschwerde vom 16. b. M. wird Ihnen, de» Rücksendung der Anlage, eröffnet, baß der Justizmini«

*20 fi« die Verfügung des Königlichen Ober-Landes-Gerichts jn Magdeburg, ' + wonach Sie auf Instanz der Handlung S. daselbst den Manifestations-Eid leisten oder zum Personal- Arrest gebracht werben sollen/ nur billigen kann. Der §. 174. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts- Ordnung Untersaat nur die durch Personal-Arrest gegen Beamte zu vollstreckende Exekution/ welche die Tilgung der Schuld direkt bewirken soll; davon ist aber der Ar- rest/ durch welchen die Ableistung eines Manifestations- Eides erzwungen werden soll/ ganz verschieden. Daß rin solcher überhaupt zulässig ist/ unterliegt nach dem §. 34. TU. 22. und dem §, 51. Tit. 24. Th. I. der Allgemeine« Gerichts-Ordnung keinem Bedenken; er fin- det aber auch' gegen Beamte/ wie gegen andere Personen statt/ da in dies« Hinficht im Gesetz keine Ausnahme ge. macht ist/ und es lediglich in der Willkühr des Beamten liegt/ fich durch Leistung des Manifestations-Eides von dem Personal-Arreste zu befreien. Der §. 174. des An- hangs zur Allgemeinen Gerichts Ordnung soll nicht bösen Schuldnern Vorschub leisten/ sondern nur dazu dien«»/ die Beamte», welche nicht im Stande find/ ihre Gläubi- ger sofort zu befriedigen/ im Amte zu conserviren und ihnen dadurch die Mittel zu verschaffen/ fich zu erhalten und ihre Schulden abzutragen. Ein Beamt«/ der den mit Recht geforderten Manifestations-Eid verweigert/ muß ab« zu dieser nicht von den Umständen/ sondern le- diglich von seinem Entschlüsse/ abhängigen Handlung durch alle zuläßigen Mittel angehalten/ und es kann nicht geduldet werden/ daß er sich hink« Anordnungen/ welche zu einem andern Zwecke gegeben worden/ verbirgt/ um sich seinen gesetzlichen Obliegenheiten zu entziehen. Hiernach w«den Sie mit der geführten Beschwerde zurückgewirsen. Berlin, den 20. August 1835. Der Justizminister. Mühler. «n den Herrn Kämmerer F. zu T- UI. 6186.

P. 44. Vol. 3.

121

b. Vorstxhende Verfügung wirb sämmtlichen König!. Gerichtsbehörden z^r Nachachtung mit dem Bemerke» bekannt gemacht, daß eben dieselben Grundsätze über die Zuläßigkeit des Personal »Arrests gegen Beamte in beq bezeichneten Fällen, auch in der Verfügung der König, lichen Ministerien der Finanjen, des Innern und der Po- lizei vom 13. Ium v. I. (Annalen der inner» Staats» Verw. 18. Band 3. Heft S. 639) ausgesprochen wor- den find. . Berlin, den 20. Anguß 1835. Der Iustizminister. Mühtet'

13. Wenn im Bagatell-Prozeße der Verklagte in dem Termine zur Verhandlung der Sache nicht erscheint, so geht das mit der Vorladung verbundene Man- dat in die Kraft eines Kontumazial-Erkenntnisses über, ohne daß es einer besonderen Benachrichtigung an den Verklagten bedarf; auf schriftliche Eingaben ist jedoch jederzeit ein Bescheid zu erlaßen. (Verordn, vom 1. Juni 1833. §. 68. Gtsetzsamml. S- 47. cf. Rescript vom 23. Januar 1835. Jahrdücher Band 45. G. 199).

Der Justizminister ist mit der in dem Bericht« ttt$ Königlichen Oberlandesgerichts vom 28. v. MtS. ent- wickelten Ansicht dahin einverstanden, daß wenn gleich ia Bagatellsachen nach $. 68. der Verordnung vom 1. Jum und $f. 54. 55. der Instruktion vom 24. Juli 1833. (Jahrbücher Band 41. G. 458) beim Nichterscheinen des Verklagten das mit der Vorladung verbundene Mandat in die Kraft eines Kontumazial »Erkenntnißes übergeht,

122

ohne baß der Verklagte dieserhalb «ine «eitere schriftliche Benachrichtigung erhält, — es doch angemessen ist, den Verklagten auf eingehende schriftliche Gesuche und Vorstellungen, die nicht berücksichtigt werden können, jedesmal sogleich zu bescheiden, damit derselbe über die Wirkung solcher Eingaben nicht in Zweifel bleibt oder darin versetzt wird. Einer besonderen Bestimmung bedarf eS indeß hier, über nicht, da es schon die Geschäftsordnung und die all- gemeine Pflicht des Richters mit sich bringt, daß auf jedes Gesuch ein Bescheid erfolgt, und selbst unförmliche Vorstellungen nach §. 442. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung statt Bescheides wenigstens zurückgegeben werden müssen. Was den speziellen Fall betrifft, welcher dem Kolle. gium zu dem Berichte Veranlassung gegeben hat: so mußte der zur Verhandlung und Entscheidung dieser Ba« gatellsachen bestellte Kommissarius, da der Verklagte im Termine nicht erschien, und nur seine Ehefrau, ohne durch Vollmacht oder Schreiben legitimirt zu sein, sich meldete, allerdings das Kontumazialverfahren eintreten lassen, und ein« besondere Verfügung darüber an den Verklagten war nicht erforderlich. Er hatte aber die nicht legitimirt« Ehe» frau Hieaach sofort zu bedeuten, und dies zu den Akten zu vermerken. Daß letzterer Vermerk unterblieben, gereicht ihm zum Vorwurf, so wie er sich wegen der zwar er. folgten aber unrichtigen Bedeutung regreßpflichtig ge» macht hat. Berlin, den i4. August 1835. Der Justizminister. I Mühler. An da- .Königliche Oberlandr-gericht tu Königsberg. «. 2920. .

Laubr u.

123

14. 0 Die Zuläsilgkeit der Mandatsklage aus auslän- dischen, namentlich den zur Zeit der Wesiphälischen Herrschaft aufgenommenen Notariats-Urkunden betreffend. » 2) Ueber die Statthaftigkeit der Mandatöklage ge- gen Erben, deren Befihtitel noch nicht berichtigt ist. (Verordn, vom i. Juni 1833. §. i. Gefttzsamml. S. 37).

. Dem Königlichen Land» und Stadtgerichte wird auf d»e Anfragen im Berichte vom 11. vorigen Monats Fol» gendes eröffnet: 1) Die Frage: ob der Mandats »Prozeß auS einer zur Zeit der Wesiphälischen Herrschaft von einem Wesiphälischen Notar aufgenommenen Urkunde zulässig sei, wen« auf Grund derselben Kapitalien, Zinsen, oder zu be« stimmten Zeiten wiederkehrende Leistungen in dem Hypotheken-Buche eingetragen, oder rin Rekogni» tions» Attest darüber erthellt worden? muß unbedenklich bejaht werden. In diesem Falle kommt es nach §. 1. Nr. 2. der Verordnung vom I.Juni 1833. nicht auf die Form der Urkunde an, woraus die Forde» rung entstanden ist, es entscheidet vielmehr der Umstand, daß die letztere aus dem Hypotheken »Buche oder der Rekognition hervor gehet. 2) Die Frage: ob der Mandats. Prozeß aus einer solchen Urkunde statt finde, wenn diese über ein einseitiges Geschäft errichtet und die daraus entspringende Verbindlich- keit weder in dem Hypotheken. Buche eingetragen, noch ein Rrkognitions» Attest darüber ertheilt wor- den? beantwortet sich aus §. 1. Nr. 1. der gedachten Verorh» nung, in Verbindung mit $. 191. des Anhangs zu §. 2, Titel 28. Theil 1. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, Das Requisit einer Mandats, Klage nach der erstrpeq

424

Gesetzstelle ist Begründung derselben durch eine öffentliche Inländische Urkunde. Einer solchen stehen nach §. 191. des Anhangs die Notariats. Urkunden gleich, die in den Mt der Preußischen Monarchie wieder vereinigten Pro. vinzeu nach dem dort gültig gewesenen Französischen oder Westphälischen Rechte ausgenommen worden find. Mit. hin müssen die auf solche Urkunden über einseitige Ge- Däfte gegründeten Mandats, Klagen jugelaffen «erden. 3) Daß die Mandats.Klage gegen Erben zulässig ist, wenn dieselben auch ihren Besitz-Titel noch nicht ha» den eintragen lassen, folgt aus dem Rescripte vom 8. De- Snber vorigen Jahres (Jahrbücher Band 44. S. 409). aß der Mandats. Kläger aber verpflichtet fei, di« Erbes» Qualität der Verklagten gleich bei Anbringung der Klage durch eine öffentliche Urkunde zu beweism, ist nirgends verordnet. Es genügt, wenn er seine Wissenschaft über das Erbschafts» Verhältnis! vorträgt, und die Vorschrift des 4 4. Nr. 8. Sit. 5. Prozeß. Ordnung beachtet. Es bftibt sodann die Sache des Verklagten, seine Etnwendun» gm 1« dieser Beziehung aufzustellen (§. 2. Tit. 9. Prozeß» Hrbnung). Die §. 32. Tit. 7. und f. 11. At. 24. der Prozeß. Ordnung enthalten für dm Richter die leitenden Vorschriften. ES versteht fich indeß von selbst, daß wenn der Derttagte die behauptete Erben. Qualität in Abrede nimmt, der Kläger den Beweis darüber in dem einzulri» tendrn Verfahren sogleich führen muß. 4) Was endlich daS Bedenken betrifft: ob alle vom Kläger zur Begründung der Mandats. Klage produzirten Urkunden inländische sein müssen? so erledigt sich dasselbe dadurch, baß nach §. 1. Nr. 1. der Verordnung vom 1. Juni 1833. nur erfordert tvird, daß die Verbindlichkeit durch eine inländische Urkunde feststrhe. Weün hiemach das Gesetz blos verlangt, daß diejenige Urkunde eine inländische sei, durch welche die Verpflichtung des Verklagten begründet werden soll, so folgt daraus von selbst, daß alle übrigen in dem besonde» rm Falle erforderlichen Urkunde«, wie z. B. diejenigen, welche der Kläger zu seiner Legitimation alS Nachfolger des ursprünglich Berechtigte« beibringt, nur solche Doku»

125 mente zu fein brauchen, welche nach Vorschrift brr Pro» zeß-Ordnung keiner Rekognitio» bedürfen. Nach vorstehenden Grundsätzen hat bas Königlich, Land- und Stadtgericht sich in vorkommtnden Fällen zu achten. Berlin, den 12. September 1835. Der Justizminister. Mühler. An da« Königliche Land- und Stadt- gericht zu Halberstadt. i. 3036. Landrecht 35. Völ>

IS* In Jttjutiett-Sachen findet das RechtSinittek der Restitution gegen ein Kontumazial? Erkenntnis nicht Statt. (Anhang §. 2Z0. zur Allg. Ger. OrdN. l. Z4. §. 16.)

Auf den Bericht vom 18. v. M. wirb bas König- liche Kammergericht unter Wiederzufertigung der Prozeß- akten in Sachen der verwittweten Unteroffizier K. Wider den Maurergesellen St. angewiesen, sich der Abfassung der Resolution üt zweiter Instanz auf das von der Ver- klagten in dttser Injuriensache eingelegte Rechtsmittel ge- gen das Kontumazial-Erkenntnis» erster Instanz zu unter- ziehen. Durch den §. 16. der Instruktion vom 24. Juki 1833. (Jahrbücher B. 41. S. 443) ist bestimmt, daß bei Jniuriensachen in allen Fällen wegen der gegen das Erkenntniß einzuwendenden Rechtsmittel die Vorschriften der §§. 217 — 237. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung zu beobachten find;

126

und eS ist demzufolge dem Königlichen Kammergericht schon ln dem Reskript vom 9. September 1833. *) eröff- net worben, daß in Znjuriensachen nicht die Rechtsmittel der Restitution und Appellation nach den §§. 38. und 40. folg, der Verordnung vom 1. Juni 1833, son- dern nur ein Milderungsgesuch ober bas Rechtsmit- tel der weitern Vertheidigung von Seiten des Ver- klagten, und ein Aggravationsgesuch von Seiten des Klägers stattfinde (vk. §.230. des Anhangs zur Allg. Gerichtsordnung). Jene Bestimmung hat durch die Kabinetsorbre vom 17- Oktober 1833. (Gesetzsammlung S. 119), welche den Justizminister zugleich ermächtigt, die Gerichte auf die Er. innerungen über einzelne Anweisungen der Instruktion zu belehren, die Allerhöchste Genehmigung erhalten, und das Königliche Kammergericht hätte daher in der vorliegenden Sache um so weniger Bedenken tragen sollen, demgemäß zu verfahren, als der Verklagte, nachdem ihm von dem Richter erster Instanz bekannt gemacht worden, daß in Jnjuriensachrn eine Restitution gegen ein Kontumazial. Erkenntniß nicht zulässtg fei, sich dabei beruhigt, und er. klärt hat, daß er das bereits früher angemrldete Nieder, schlagungs- resp. Milderungsgesuch einlegen wolle. Dem hiesigen Königlichen Stadtgericht ist Abschrift dieser Vrr, fügung zur Nachricht mitgetheilt worden. Berlin, den 25. Juli 1835. Der Justizminister. Wühler. * «n das Königliche Kammergericht. »V. 4162. J. 21. Vol. 2.

*) Jahrbücher Band 4z. Seite 422. Note §2,

127

16. Bei dem gerichtlichen Aufgebote herrenloser Erb, schäften ist der Diligenzeid nicht von dem Mandatar des Fiskus, sondern von dem Nachlaß-Kurator zu leisten. (Mg. Gtk. Ordn. I. 51. §§. i46.'i53. 156. Mg. Landrecht l , S. §> 476.).

Auf Ihre Beschwerde von 10. d. M. wird Ihnen hierdurch eröffnet, daß der Justizmioister der Ansicht deS König!. Kammergerichts beitritt, wonach bei den vom König!. Fiskus eptrahirte» Aufbietungen eines Nachlasses nicht der Fiskal, sondern der Vrrlassrnschaftskurator den Diligenzeid leisten soll. Wenn auch der §. 480. Tit. 9. Th. I. des Allg. Landrechts nur von der Vorladung und den dabei zu be- obachtenden Vorschriften der Ediktalcitation eines Ver- schollenen spricht, so ist doch schon im 4. 476. ebend. dem Kurator die Ausmittelung und Erforschung des eigent- lichen Erben zur Pflicht gemacht, und erst, wenn diese Bemühungen fruchtlos geblieben sind, soll nach §. 477. am angeführten Orte die öffentliche,Vorladung erfolgen. Diese Vorschriften sollen nach §§. 156. und 146. Tit. 51. Th. I. der Allg. Gerichtsordnung auch dann zur Anwen- dung kommen, wenn der Fiskus die Erbschaft als herren- los in Anspruch nimmt. Ehe also däs Erkenntniß abgefaßt werden kann, muß dem Richter die Ueberzeugung gewahrt werden, daß die im §. 476 am angeführten Orte vorgeschriebenen Be- mühungen wirklich vorgenommen sind, und diese Ueber- zeugung giebt die Ableistung des Diligrnzeides. Hieraus ergiebt sich auch, daß nicht der im §. 10. Nr. 3. Tit. 37. Th. I. der Allg. Gerichtsordnung vorge- schriebene Manifestationseid, sondern nur der im $. 16. Tit. 7. ebend. bestimmte Diligenzeid, und zwar von dem Kurator deö Nachlasses (4. 476. Tit. 9. Tb. l. des Allg. Landrcchts), nicht von dem Mandatar des Fiskus geleistet

128

werben muß. Damit steht endlich bas Rescript vom 6. Februar 1832, Jahrbücher Bd. 39. S. 150.) nicht im Widerspruch, welches von dem Verfahren gegen Verschol- lene handelt und nicht von dem davon verschiedenen Aust gebot unbekannter Erben. Berlin, den 18. September 18ZL.

Die Aufnahme uttd Eintragung von Partial-Ces- fiouen betreffend. (Cf. Resertpt vom 21. Kehr«« i»ZL. Tagebücher Bd. 4s. S. 224.)

Auf Ihre Vorstellung vom 12. b. M. die Auslegung der Allerhöchsten Kakinetsordre vom 6. Noveniber xr. über die Vidimation der Urkun- den und die Äbjweigung der Schulddokumente be- treffend, wird Ihnen folgender Bescheid ertheilk. Durch den Schlußsatz der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 6, November v. I. (Gesetzsammlung S- 180.) stnd die bisherigen Vorschriften der §§. 206 — 208. Tit. 2. der Hypocheken-Ordnung nicht abgrändert worden. So wenig es der Eintragung einer Cessionzu deren Gültigkeit bedarf, eben so wenig bedarf es bet Einwägung einer Theil.Crlston jü diesem Zweck. Ob der Cesflonar di« Eintragung uachfuchen will oder nicht, bkeibt nach wie vor seiner freien Entschließung überlassen. Soll aber die Ein- tragung geschehen, so ist hierbei nach 4. 222. am attge» führten Orte p, verfahren. Es ist die erfolgte Eintra- gung der Cession sowohl auf dem Haupt- als auf

Der Jusil'zminlster. Wühler. AN den Hr ker I. 331t.

E. 26. Vol. 2.

17.

j>«tn abgezweigten Dokumente zu ve e-aqd zu v»estm Zweck muß, wie aus der Natur der Dach» Mgz, und der $. 222. überdies »nsdr-MM MM» Pvthekenbehötde auch das OrigdiaKDakmnenK «ingereicht «erden. , . ... . y; ^r:-

Der rechtliche Unterschied zwischen rchernicht rings« tragen«» nach Vorschrift der 4§- .206] An«'folg, 2ifcn2» der Hypotheken - Ordnung: bewirkten LhÄ, Cession und ei» ner im Hypothekenbuch« eingetragenen besteht demnach darin: - •. ,r.

daß wenn im erster«» Falle der Cessionar seine Theil- Obligation von dem Schuldner einzirhen will, der letztere die Zahlung nur gegen eme löschungsfär hige Quittung zu leisten schuldig ist und daß der Cessionar keine löschungsfähige Quittung ausstelleit kann, ohne die Abschreibung der Theil-Obligation von dem Haupt-Instrument vorher zu bewirken, ober doch daS Haupt-Instrument herbeizufchaffen, um die Löschung des bezahlten Theils der Forderung im Hy- pothekenbuche und den Vermerk dieser Löschung E der Theil-Obligation und dem Haupt-Instrument gleichzeitig veranlassen zu können; daß dagegen im zweiten Falle durch , di» yach §.,222. am angegebenen. Orte erfolgte Emkr-WN- die Thech Obligation ein« Kölliß für sich bestehende" Forperttrja wird, zü deren Einziehung es keiNer EtttNÄsibria! güug des Haupt-JnMments^daM^m , fällt in di» Augen--: daß dseftu untttfchi^ . aller« ^Us^vW UrhebljMeit zst, und irs Mz^charaps,! daß «m Richter «der Katar die KntMimten «erayz machen , ihneu Pi« Eintragung MpfehieNunh Hm Cejstonar den Rath eMeilWNssrb, die W HypoMgrische Thest-MWf, nicht eherM Men» als bis deren Etntrqgung un.chypptheWuche «ft '* LickE^^sm rechtlichen Wirkungen har^die-MerhöchD woa^^^^re vft»^ November -u.-D^wchts-ubändern •*££«****»*

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130 dwftlbm ist brr, die Anstände zü beseltiWswelcht'der ?. 28. Tlk. z. Lhl. 2. brr All. S*ra< Jtwt > Gerichtsordnung hekbeifthtte, indem «r verord. ««W'EMröe Abschrift mit dem Original nur dann gleiche Kraft haben solle, wenn die Vidimation bei eben be«t Gericht «folgt isti bei deck das Original auf. genommen! ödevl bestätigt worben war. :j- Berlin, den ir. Gepte>cher i83j. ^ Eier Z^ustizminister. <!•?: Mühsex. r • ' ! An : ■ . den Hr». Z!uS,j-C»mmissari»ü Pbttke ; -u M»Mh«rg. . - r. ' -d ' : ;f V. 15.

18.

Die Beiträge znm Pensions-Fond bei Wiederan- : . ^ fteüunG -ejttlassener Beamten betreffend.

D'a-k

.... . . j«»?NMW,Fond rüMe«. M r» .^s. MtzgM nur einmal: von einem Beamten ge. Mki^rt MrLU,M^ (vonker. die Hemmungen über die Entrichkung 'veS..^ «oh dentini-ÄDhienst. aNgrstellten entlasttnenMiittaW ; Lirküftk vvtn H. .April 1828s Jaht. Mk^rMM"S:-M2.-un^RrftriSi ^ bet Wo^ebin-Mbst Bd- 36.) V.-'E), ft müß auch bM DaMIW»«-- m R. ,fit yach ftines Vorstellung vom W M -»MMM Mim 'MM leMtn-H«. mt'fiumm&fym UAiirMU«- roinmen, Welt Mit dieser Änficht des Justi,-Ministers ist die Königk. ObeEechnnnßskawmer yäkPAnSwM ihres iw Abschrift beigefügteir-Gchrrftens vomLL'Auanst «. (Anlage) rin. verstanden ; das König!. OberlandeSgevchrhat dahecdem. gemäß d» Salarien-Kasse des Land- und Stadtgerichts

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1« 9t.'mit Anweisung zu versehen, und dm Supplikanten i» bescheiden. Berlin, den n. September 1835. Der Justizminister. Wühler. An dar König!- Lber-LandeSgericht t» Posen. Ha. 4690. P. 34. Vol. 2.

Anlage. Ew. Excellenz erwiederu wir auf bas geehrte Schrei- ben vom 10. d. M., die Beschwerde des ehemaligen Ju- stiz-Kommissanus, jetzigen Justij-RathS A. zu R. über die von ihm verlangte Entrichtung des ganzen T*, seines jetzigen Gehalts als Pensions-Steuer betreffend, ganz er- -ebenst: daß spezielle Fälle dieser Art zwar hier nicht vorlie- gen, wir jedoch kein Bedenken haben, den analogen Bestimmungen wegen der lm Civilbienste angestellten entlassenen Militairpetsonen gemäß, anzunehmen : daß auch der auf sein Ansuchen aus dem un- mittelbaren Staatsdienste entlassene Beamte, bei . seiner Wieberanstelluog in demselben , wenn auch die Jahre der Anstellung im mittelbaren Staats- dienst, oder der Zwischenzeit nicht zur Anrechnung kommen, doch das zum Pensions-Fond zü entrich- tende j'i von der neuen Besoldung nur nach Abzug des Gehalts, welches er in seiner frühem - Stellung zuletzt gehabt hat, und zwar ohne Unter- schied, ob er im Militair- oder Civilbienste ange- stellt gewesen, zu entrichten hat. . .Dabei versteht es sich jedoch von selbst, daß der Nach- geführt werden muß, daß bei der ersten Anstellung ves Beamten das zum Pensionsfond auch von dem I 2

132

vollen gantjährigen Betrage seines Gehaltes entrichtet worden ist. Potsdam, den 28. August 1835.

Ober-Rechnungs-Kammer. v. Ribbentrop. An deS König!. Geheimen Staats- und Jugit-Mtnisterö, Herrn Mühler, Excellenj.

19. Circulare, die Beschäftigung der Auditeure bei den Civilgerichten betreffend.

In Verfolg der Circular «Verfügung vom 29. April d. I. (Jahrbücher Band 45. Seite 476.), wegen der Allerhöchst gestatteten Beschäftigung der Referendarien bei den Militärgerichten, Wird dem Präsidium des (Tit.) im Einverständniß mit dem Herrn KriegS-Minister eröffnet, daß die Allerhöchste Aabinrtsordre vom 22. Februar d. I., — welche eine frei- willige Beschäftigung der Auditeure bei den Civilgerich- ten untersagt, — auf diejenigen Auditeure nicht zu bezie- hen ist, welche mit Genehmigung ihrer Vorgesetzten Mili- tair-Dienstbehörde und des Justiz-Ministers bei einem Ci- vilgerichte Behufs ihrer Vorbereitung zur dritten juristi- schen Prüfung arbeiten. Berlin, den 16. Juli 1835. Der Justizminkster. 1 Mühler.

die Präsidien sämmtlicher König l. Obergertcht«.

U. «. 2577.

M. 52. Vol. 11

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20. , Justizkommissarien und Notarien dürfen außer, den Grenzen ihres Bezirks keine öffentliche Versteigerun- gen vornehmen. (Allg. Ger.-Ordn. m. 7. §§. 7. io. 17. 47.)

a. .Das Oberlande-gerichtzu Münster be- amtet über den von dem Justiz-Kom- M'ffa» L-... r« E— beabsichtigten -"'"sticken Verkauf von Immobilien «m hiesigen Departement. Auf die von den Justiz» Kommissarien und Noiarken *K.. und N... zu B... bei uns angebrachte Beschwerde: daß der Justlz-Kommissair L— ju E...., welcher zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts zu Hamm an» gestellt ist, zufolge der erlassenen Bekanntmachung , in der in unserem Departement liegenden Stadt Anhalt die da» selbst belrgenen bedeutenden von N.-.fchen Immobilien öffentlich zu verkaufen beabsichtige, und sie dadurch in ih- rer Notariat-Praxis beeinträchtige, ersuchten wir das Kö» nigliche Oberlanbesgericht zu Hamm, dem rc. L.... die Abhaltung des intendirten öffentlichen Verkaufs in Anholt, ohne Zuziehung eines für das hiesige Departement ange» stellten Notars, zu untersagen. Wir erhielten darauf zur Antwort: daß, da öffentliche Verkäufe nicht zu drnieni- S«n Geschäften gehörten, welche den Notarien zufolge d«r Allg G. O. Thl. 111. Tit. 7. obliegen, vielmehr je. dem Privatmann dazu Aufträge ertheilt werden könnten, Bedenken getragen würde, das gewünschte Inhibitorium zu erlassen. Wir können uns von der Richtigkeit dieser Ansicht Nicht Überzeugen und halten es jedenfalls für bedenklich, naß es einem Notar gestattet werde, außerhalb seines De- partements Aufträge zu öffentlichen Verkäufen zu über- nehmen. , .... Ew. Excellenz bitten wir daher unterthänigst uns hier» " hochgrnrigtest zu bescheiden und, wenn unsere Ansicht

134

die richtig« ist, bas Oberlandesgericht zu Hamm darnach anjuweisen. Münster, den 4. Zuly 1835. Der zweite Senat des Oberlandesgerichts. Unterschriften.

b. Dem Königlichen Oberlandesgericht wird hierbei der Bericht des Oberlandesgerichtes zu Münster vom 4. d. M. in Abschrift mit dem Eröffnen zugrfertigt, daß der Justiz» Minister der Ansicht des gedachten Gerichts mit Rücksicht auf die Vorschriften der §§. 7. 10. 17. und 47. Tit. 7. Thl. Hl. der Allg. Gerichtsordnung Beitritt: daß ein Justiz»Kommissarius oder Notarius, wenn er im Aufträge eines Eigenthümers den öffentli» chen Verkauf der Immobilien desselben einleitet, mag er dabei nun nach dem Rescript vom 27. October 1804 (Stengels Beiträge Bd. VIH. S. 205.) als Beistand auftreten, oder nach dem Rescripte vom 10. August 1829 (Jahrb. Bd. 35. S. 133.) den Licitations-Termin selbst ansetzen, ein Geschäft vor- nimmt, bei welchem er an die Grenzen des Bezir- kes, in dem er bestellt worden, gebunden ist. Das Königl. Oberlandesgericht hat hiernach künftig zu verfahren und in dem vorliegenden Falle den Justiz- Kommissar 8.... zu E.... zu bedeuten. Berlin, deif 24. July 1835. Der Justizminister. Mühler. «n da« Ktnigl. Oberlandesgericht zu Hamm. I. 2635. ' I. 15. Vol. II.

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21. . • bei den Gerichten als Unterbediente beschäftig- ten Militair-Invaliden beziehen daS Militär-Gna- vengehalt, so lange sie keine etatsmäßige Stelle verwalten.

Da- Oberlande-gericht zu Marten- werder bittet um Anweisung «egen Berechtigung interimistisch als U»- M/b«entr beschäftigter Invaliden r»m balts^—^ Militair-Gnadenge- Ew. Excellenz werden auS dem ganz gehorfamst kn Abschrift beigefügte» Schreiben des König!- Kriegs- Ministern, Abtheilung für das Jnvalidenwefen , vom 1. v. M. (Anlage) ;u erschen geruhen, daß. dasselbe allen Denjenigen Invaliden das Recht zum FortgenuM ihres Militairgnadengehalts nicht bestreitet, welche Dienste in tmer nicht etatsmäßigen Stelle leisten. Es ist uns indessen zweifelhaft, was im vorliegen- ben Falle unter einer etatsmäßigen Stelle zu ver- öden sein möchte, ob nämlich nur diejenige für eine ^'che zn erachten ist, die im Normal- und Kassen- >-tat unrer einer besondern Nummer aufgeführt steht, oder ob auch die dafür zu halten ist, welche sich da- durch gebildet hat, daß das im Etat zur Annahme vnn Hülfsboten und Cxekutoren ausgesetzte Quantum vestimmken Individuen zu ihrer Unterhaltung als Hülfs- unter]j*b*«ntm angewiesen worden ist. „ Wir würden- uns jedoch dafür entscheiden, nur die erstgedachten Stellen als rtatsmäßige anzusehen, und kichtige^sech^s^ll^"^ S^orsamsi, falls diese Ansicht die zu autorisiren, alle die Hülfsunterhedienten im Genüsse ihres Militair-Gnadengehalts zu belassen, Mche keine solche Stelle verwalten, die im Etat

43b

unter einer besonderen Nummer aufgeführt und als ausdrücklich fundirt zu erachten ist. Mariinwcrder, den iS. August 1835. Das Oberlandesgericht. (Unterschriften.)

Anlage. Einem Königs Hochlöblichen Oberlandesgericht erwie« der» «ir auf bas gefällige - Schreiben vom 7. Juli o. ergebenst, daß da eine Anstellung, von welcher der Staats» ministerial-Beschluß vom 27. Dezember 1826. sub B. ad 4. spricht, nur erfolgen kann, wo der Etat eine Stelle hat, eine jede Dienstleistung in einer nicht etatSmäßigen Stelle zur Klasse der vorübergehenden Beschäftigungen zu rechnen ist, wo die Bestimmungen des gedachten Staatsminksterial-Beschlusses die Fortzahlung des Mili- tair-GnadengehaltS an invalide Wachtmeister, Unteroffiziere und Gemeine gestatten. Wird aber ein Invalide in einer etatsmäßigen Stelle versuchsweise interimistisch, definitiv oder auf Kündigung angestellt, dann erhält er die Stelle fest ober doch mit der Ausficht fie zu behalten, wenn er fich bewährt, und für letztere Fälle schließt daher der er- wähnte Beschluß das Vorhandensein einer nur blos vorübergehenden Beschäftigung aus. Hiernach hat daher der invalide Unteroffizier C. vor- mals im ersten Ulanen Regiment, wenn gleich er auf ein Jahr dem Land- und Stadtgerichte zu Stuhm gegen 10 Thlr. monatliche Diäten als Hülss-Exekutor überwie- sen worben ist, da seine Beschäftigung in einer nicht etatsmäßig feststehenden Stelle nur vorüber gehend statt findet, ein Anrecht an Fortbrziehung seines Militair-Gna- dengrhalts von 2 Thlr. monatlich, und «ir haben dem- nach auch Veranlassung genommen, heute dH Königs Re- gierung zu Danzig zur vorläufigen ununterbrochenen Fort» Zahlung de» Militair-Gnadengrhalts zu autorifiren. Wogegen wir Ein Hochlöbliches Oberlandesgericht

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aber um weitere gefällige Mittheilung ergebenst ersuchen, fti° • • die gegenwärtige dienstliche Stellung des rc. C. stch rn irgrud einer Art ändert. Berlin, den i. August 1835. Kriegsministerium, Abtheil. für das Jnvalidenweftn. v. Claufewitz. v. DeliuS. An Ein Königliche« HochlLblicheS Ober- landesgericht j« Marienwerder.

d. Das König!. Oberlandesgericht wird auf den Be- richt vom 15. d. M. hierdurch ermächtigt, alle diejenigen Hülfsunterbedienten im Genüsse ihres Militair-Gnadenqe» Haltes zu belassen, welche keine Stelle verwalten, die im Etat unter einer besonderen Nummer aufgeführt, und als ausdrücklich fundirt zu erachten ist. Berlin, den 26. August 1835. Der Justizminister. Mühl-r. . An König! Oberlandesgericht tu Marienwerder. l. 3041.

J. 26. VoL 1.

Gerichtliches Kassen-, Rechnungs-, Gebühren- und Stempel-Wesen

138

c. Gerichtliches Kassen-, Rechnungs-, Gebühren- und Stempel-Wesen.

22. Cirkulare, die Verminderung der Sportelreste bei den gerichtlichen Salarienkafftn betreffend.

^L)iewohl den Gerichten in der Cirkular-Verfügung vom 12. Februar dieses Jahres wegen zweckmäßiger Ver- waltung der Justiz-Fonds (Jahrbücher B. 45. S. 243) die Verminderung der Sportelreste zur Pflicht gemacht, und angeordnet worden ist: die Niederschlagung derjenigen Kosten-Beträge, deren Einziehung selbst durch Abschlagszahlungen nicht be« ' wirkt werden kann, ohne Weiteres, und zwar bei et- waniger Aussicht künftiger Einziehung zur Sicher- stellung der Kassen bis auf 1 sgr. zu bewirken, und dabei den Rendanten der Kaffe gehörig zu kon- trolliren, so wird dennoch die Verminderung der Kostenreste bei manchem Gericht durch mißbräuchliche Verzögerung der

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Niederschlagung, so wie durch wkllkührliche Fristbewilligung untz, Nachsicht Seitens der Rendanten aufgehalten.

Die dem Königlichen re. mitgetheilte Anweisung zur Verwaltung der gerichtlichen Salarien-Kassen im Groß. Herzogchum Posen vom 1. Januar dieses Jahres enthält meruber besonders in den 44. 42. und 50. angemessene -Vorschriften. Das Königliche rc. hat solche daher bei allen aus Staats. Fonds unterhaltenen Untergerichten sei. «es Bezirks zur Anwendung zu bringen, und insbesondere oarauf zu halten, daß die Bewilligung terminlicher Zah- lungen oder Stundung der Kosten nicht den Rendanten uberlassen bleibt, sondern nur den Gerichten und den bei großer« Gerichten angestellten Kaffen. Kuratoren gestat- tet wird.

Berlin, de« 3. September 1835. Der Justizminister. Mühler. An sämmtliche KLnigliche Obergerichte. 1. 2775. _ O. 151.

Anlage. ^tract aus der Anweisung zur Verwaltung der ge- richtlichen Salarienkassen im Großherzogthum Posen.

§. 42. Es muß strenge darauf gehalten werben, vaß die sämmtlichey auf diese Weise dem Executor zu. gehenben Aufträge spätestens binnen vier Wochen, entwe, w* durch Zahlung, Niederschlagung, oder gerichtliche Stundung, abgemacht werden. Willkührliche Fristen und unbestimmte Nachsichten über diesen Termin hinaus dür- !”* Mechterdings nicht geduldet werden, vielmehr muß nif; Aecutor, wenii die Zahlung nicht erfolgt, jedesmal r«r Beschlagnahme schreiten und darüber an bas Gericht

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berichten, welche- zu beurtheilen hat, ob brr Verkauf der gepfändeten Gegenständ« erfolgen soll oder nicht. I« solchen Berichten hat der Executor seine sonstige Kunde von den Vermögens «Umständen des Schuldners zugleich anzuzeigen. Es sind zu diesen Berichten gedruckte Fvnnulare zu gebrauchen, damit kein nöthiges Erforderniß vergessen wirb. Alle solche Berichte werdm zur Salarienkaffe ab- gegeben, wo fie der Rendant mit seinen Anträgen dem Kaffen. Kurator zur Verfügung vorlegt. Die Abgabe des Bericht- wird in dem Auszuge des Executors in der Rubrik „Bemerkungen" zu seiner vor- läufigen Legitimation notirt; als abgemacht kann solche Post aber nicht eher bewachtet werben, als bi- die wei- tere Verfügung, welche nur auf den Verkauf der gepfän- deten Gegenstände, auf Niederschlagung oder Stundung gerichtet sein kann, insoweit ste den Executor betrifft, er- ledigt ist. Treten die beiden letzten Fälle «in, so wird solches in dem Auszüge vermerkt. Sobald ein Auszug vollstän- dig erledigt ist, wird solches auf demselben von der Kasse bescheinigt. §. 50. Wenn die gesetzlich vollstreckte Exekution kein Mittel zur Beibringung der Kosten ergiebt, so wer- den dieselben niedergeschlagen, was jedoch nur auf den Grund einer gerichtlichen Verfügung geschehen darf, welche im gewöhnlichen Geschäftsgänge der Kassen-Ku- rator erläßt. ' Der Bortrag des Kaffen-Kurator- im Kollegium über die völlige Niederschlagung ist nothwendig, wenn die niederzuschlagende Summe a) bei einem Obergwichte 25 Thlr. oder yrehr, b) bei einem Untrrgcrichte 10 Thlr. oder mehr, beträgt. Der Dirigent de- Gericht- unterzeichnet dergleichen Verfügungen, pp. Bwli», d«n 1. Januar 1835, Der Justizminister. Mühler.

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' 23. ‘ Circulare, das Verfahren bei Bauten und Repara« , euren an Königlichen Iustizgebäudea betreffend.

Zur Abkürzung des Verfahrens bei Veranschlagung und Revision der für Königliche Rechnung auszuführen- den Bauten und Reparaturen, und «m den Königlichen Baubeamten in ihren Arbeiten und Reisen die nothwen- dige Erleichterung zu gewähren, ist von den betreffenden Königlichen Ministerien nachgelassen worden, daß 1) Reparaturen rc. für König!. Rechnung, deren Josten noch nicht 50 Th ln betragen, ohne vorgängige Veranschlagung auf Rechnung ausgrführt, und nach- her durch den betreffenden Bezirks-Bau-Beamten ab- genommen «erden, und daß 2) größere Reparaturen und Bauten, deren Kosten je- doch noch nicht 100 Thlr. betragen, nicht durch die Königliche Baubeamten, sondern durch ap. probirte Bauhandwerker veranschlagt wer- den, wogegen die Königlichen Baubeamten die Ab- nahme dergleichen Bauten und Reparaturen zu be- wirken haben. Außerdem ist bestimmt worden, daß di« Bezirks. Baubeamten alljährlich im Monat Mär; eine« Plan über - die im Sommer- Semester zu bewirkenden Dienstreisen bei den Königlichen Regierungen zur Genehmigung ein. reichen sollen, und daß von diesm durch die Regierungen genehmigten Reiseplänen nur in äußerst dringenden Fäl- len abgewichen werben darf. Das Königliche rc. wird von diesm Bestimmungen in Kenntniß gesetzt, mit der Aufforderung, solche bei den in seinem Bezirk Vorkommen- den Bauttn und Reparaturen an Justiz-Gebäuden zu be- achten, und insbesondere dafür zu sorgen, daß alle Bau- fälle, bei welchen eine Unterfilchung und Veranschlagung vnrch den Kreis-Baubramten oder eine Abnahme der be- reits ausgrführtm Bauten und Reparaturm dmch den» ^forderlich ist, jedesmal im Laufe deS Monats Februar jeden Jahrs zur Kenntniß der betreffenden Kö.

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«»glichen Regierung gelangen, damit die deshalb nothwen- digen Reisen des betreffenden Baubeamten auf dessen Reiseplan gebracht werden können. Sollten" außerordeutliche Fälle eine besondere Reise des Baubeamtrn nothwendig machen, so ist darüber in jedem besondrrn Falle mit der Königlichen Regierung zu kommuniziren. Beklin, den 5. September 1835. > Der Justizminister. - ^ u Mühler. ' ^ ^ : 2W ^ ^ sSaiNttlichc KbnigN Obergerichte. I. 3ib^i. . . Justiz-Fachs, ^7. Voi. 4.

24. Circulare, die Bildung von Unterstützungs-Fonds für hülfsbedürftige Kinder verstorbener Jüstizbeam-- ten betreffend.

Der Wunsch, eine allgemeinere Theilnahme für die einer Unterstützung bedürftigen Kinder verstorbener Justiz- Offizianten anzuregen, hat mich bestimmt, bei Seiner Majestät die Bildung von Unterstützungsfonds bei de» Landes-Justiz-Kollegien zur eigenen Verwaltung derselben, in Antrag zu bringen. Des Königs Majestät haben mittelst Allerhöchster Kabinetsordre de dato Conradswaldau den 5. d. M. die- sen Antrag in so weit zu genehmigen geruhet, baß die von den Gerichten bisher zur: Justiz -Offizianten- Wiktwen- Kaffe ringesandten freiwilligen Beiträge der Parteien den Obergerichten zu diesem Zwecke überwiesen werden können, und mich autorisirt, die letzteren deshalb mit einer Instruktion zu versehen. Indem ich diese Allerhöchste Bewilligung zur Kennt- niß der Landes-Justiz-Kollegien bringe und ihnen die

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t»«(tre Forderung der Sache vertrauensvoll überlasse, bestunme ich hierdurch waS folgt: ^ « t, ■ Es wird für jeden Bezirk eines kandes-Jüstiz» Kolleg,ums ein Fond zur Unterstützung hilfsbedürftiger „},* verstorbener Justiz-Beamten gebildet und die depo» lttalmäßige Verwaltung desselben den Pupillen-Kollegien «vertragen. • • • 4. 2. Zu diesem Fond find künftig • a) alle Arten freiwilliger Beiträge zu vereinnah. Men, welche bisher an die Justiz. Offizianten - Witt- . wen - Kasse eingesandt werden mußten und ») alle freiwilligen Zuwendungen und Ligate anju. nehmen, welche demselben sonst werden gemacht werden. Die im Laufe dieses Jahres für die Justkz-Offijianten- W'ttwen-Kasse bereits ringezahlten, noch nicht abgesandten Anträge der erster«» Art find von den Obergerichten zu jenem Fond abzuliefern. -.3. Aus demselben find nur nothdürftige Unter- Nutzungen für die Kinder verstorbener Justiz.Offizianten, den Söhnen bis zum zurückgelegten fiebenzehnten und den Töchtern bis zum zurückgelegten fünfzehnten Lebens» lahre, zu bewilligen. Werden bei der Zuwendung selbst andere Bestimmungen vorgeschrieben oder noch besondere Bedingungen aufgestellt, so sind dieselben genau zu befolgen. . 4. 4. Dir Bestimmung der Höhe der zu bewilligen- vru Unterstützungen und die Auswghl unter den Bewer» vrrn bleibt den Pupillen. Kollegien überlassen, da die Ku- nden, welche aus diesem Fond Unterstützungen in An- 'v^uch zu nehmen haben, unter der Aufsicht brr Pupillen- ^ollegien stehen, und diese daher am besten die Vermö- gens-Verhältnisse der Einzelnen kennen zu lernen und die Bedürftigkeit der Konkurrenten gegen einander abzuwäge» «« Stande find. <v 4- 5. Zunächst sind die Kinder der nach dem 1. ?«?«ar 1836 mit Tode abgehenden Justiz-Beamten zu ..-V'^fichtjgen, und haben dagegen die Oberlandes.Ge» mif «Möon diesem Zeitpunkte ab, keine weitere Anträge ^^^««»eifung von Erziehungsgeldern auS der Justiz» ^lNimnteu. Wittwen- Kasse einzureichen.

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4. 6. Zur Verwaltung dieses FonbS bedarf «S lei» nes Etats, auch find bi« Kollegien, nach der Bestimmung Seiner Majestät non der Einsendung der Rechnungen «i die Königliche Ober« RechnungSKnnnrer entbunden. Die Präfidien der OberlandeSgerichte haben jedoch jähr- lich mit dem Jahresbericht den Depofital-Extrakt über die Verwaltung des Drpositälbrsiandes einzureichen und eine Ueberficht von den Personen, welche unterstützt find, «nb der Summen, die fie. erhalten haben, beizufügrn. Der Justizminister überläßt es dem Kollegium, die zu seinem Bezirke gehörigen Untergerichte von dieser Ein« richtung in Keuntniß zu setzen, und daraus Veranlassung t«-nehmen, dieselben zur Beförderung des guten Zwecks dieser Einrichtung aufjufordern. Berlin, den ia. September 1835. Der Justizminister. Mühler. An sämmtlich« Ktnigl- Odcrgrrtchte. I. zzos. Wittwen-Kaff« do. 3. Vol. 21.

25. Die Gebühren der Mandatarien in Nichtigkeits- Sachen betreffend, welche durch Entsagung oder Vergleich beendet sind. (Verordn, vom 14. Dezember 1833. Z. eo. Grsehsamml. S- 307).

Dem Königlichrn Oberlandesgericht wird hierbei eine Abschrift der von dem Justizkommissions. Rath K. gegen die Verfügungen des Kollegiums vom 18. Juni und 15. Juli d. I. in der Rechtssache der Gebrüder von M. wi- der den Oekonomiekommissarius B. geführte« Beschwerde pom 27. v. MtS. mit der Anweisung zugefertigt« in die» sem und ähnlichen. Fällen, wo nach vollständig infiruirtem

145 Verfahren auf eine erhobene Richtigkeits-Beschwerde die "v>ere nicht durch Erkenntniß, sondern durch Entsagung vver Vergleich beseitigt wird, als Maaßstab für die Ge- vuyren der Mandatarien nach §. 20. der Derord» «ung vom 14. Dezember 1833. dasjenige Kosten,Pausch. quantum zum Grunde zu legen, welches anzusetzen sei« wurde, wenn auf die Nichtigkeitsbeschwerde erkannt wor« ven wäre. Berlin, de« S. AuguS ms. Der Justizminister. Mühler. » An das Kinigliche OberlaudeSgertcht zu Frankfurt. > "l- ^726. Dpoktel. $. 36

26. Circulare, die,Regulirung des Nachlasses und Er» Mittelung des Erbschaftsstempels bei Todesfällen minderjähriger oder unter väterlicher Gewalt stefsen» der Soldaten.

Nach der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 2. No- vember 1833 (Gesetzsammlung S.290) haben auch min- derjährige und unter väterlicher Gewalt stehende Solda- reu ,n allen Angelegenheiten der bürgerlichen Gerichtsbar- 5?* ihren ordentlichen persönlichen Gerichtsstand bei dem ^>er«yre der Garnisonstadt. Dieser ordentliche Gerichts- yand ist «ach §. 121. Titel 2. Theil I. der Allgemeinen Ordnung demzufolge auch als ihr kompetentes ifkvschafts- und Nachlaßforum anzufehen, und die Regu- JJäl Nachlaßes, so wie die Ermittelung des Erb» '^ M'wpels, liegt demselben ob. ' ? ist indtß zur Sprache gekommen, daß es in der ' denjenigen Fällen, wo die Erben eines minoren» i«r. H. ,, ft

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ner, oder unter väterlicher Gewalt stehenden Soldaten sich nicht am Garnifvnvrte des Verstorbenen befinde^ zweck, mäßiger sei/ wenn das Gericht feiner Heimath, insofern solches ein inländisches. Gericht ist» di« Regulirung de- Nachlasses und' di« Festsetzung undErheklung des Erb» fthaftsstempels übernehme. Demzufolge bestimmt der Justizminister: 1) Wenn die Gerichte, denen nach Inhalt der Aller, höchsten Ordre vom 2. November 1633. die Gerichtsbar- keit über minorenne oder unter väterlicher Gewalt stehende Soldaten gebührt, finden, daß di« Regulirung deS Nach- lasses und die Ermittelung des Erbschaftsstempels mit weniger Schwierigkeiten bei den inländischen Gerichten der Heimath des Verstorbenen erfolgen könne, oder wenn fl« von den nächsten Erben dazu aufgefordert werden, so steht ihnen frei, die aufgenommrnen Verhandlungen über dm in ihrer Jurisdiction befindlichen Nachlaß den. Ge- richten der Heimath zu übersenden, mit der Aufforderung, fich der ferneren Regulirung des Nachlasses und der Be- richtigung des Erbschaftsstemprls zu unterziehen und den Erbfall in seine Erbfchaftsstempeltabelle zu übernehmen. 2) Es sosten in diesem Falle die Gerichte der Hei. mach verbunden sein, det an fle ergehenden Aufforderung zu genügen und fich allen den Gerichten der Erbschaft obliegenden Verpflichtungen zu unterziehen. Es versteht fich indeß von selbst, daß bei den nach dem ordentlichen persönlicheü Gerichtsstände des Erblas- sers zu beurtheilenden Rechtsverhältnissm die am Ganison- orte geltenden Gesetze zur Richtschnur dienen müssen. Berlin, den 28. September 18Z5. Der Jusiizminifier. Mühl^r. sämmtliche Kbaigl- Obergerlchte. *• 3*56> , M. 107.

Hypotheken- und Deposital-Recht

D. Hypotheken- und Depositat-Recht.

> 27. ^ Das Verfahren bei Dismembratkonen von Gätern betreffend. '

?^em Königlichen Oberlandesgericht wird auf die Au» stage vom 24. v. M. über die Anwendung der Bestim» jungen brr Rescripte vom 8. Februar und 2. Juni 1824. (Jahrbücher B. 43. S. 108. und 595.), bas Verfahren bei Dismrmbrationea von Gütern be« .treffend, hierdurch Folgendes eröffnet: Bei der Bestimmung Nr. 3. beS Rescrlpts vom 8. Februar 1834 ist die Abflcht dahin gegangen, auszuspre» chen: daß eS bei der Eintragung des Abschr«ibungs.Der» merks kudr. I. nicht einer Aufjählung der einzelnen Real-Berechtigten und Hypotheken-Gläubiger bedürfe, welche ihre Einwilligung in die Abschreibung ektheilt haben; ebensowenig aber auch eines Vermerks derkudr. t. erfolgten Abschreibung bet den einzelnen Lgdr. ll. und in. eingetragenen Posten. K 2 -

148 Sind baseg«« Veränderungen bet einer der Rubr. II. oder III. eingetragenen Lasten oder Forderungen vorgegan» gen, kömmtz. B. da- im §. 91. Tit. 2. der Hypotheken» Ordnung beabstchtigte Regulativ zu Stande, so versteht es sich von selbst, daß bieft Veränderungen bei dem betref» senden Jntabulatüm, soweit sie auf das Folium des Haupt» gutes von Einfluß sind, vermerkt werden müssen. Der Justizminister ist daher mit dem Königlichen ', Oberlandesgericht darin einverstanden, daß wenn in Betreff der Rralansprücht oder Hypothe. kenrechte a) ein« Vertheilung mit Beibehaltung oder Aufhe» bung der solidarischen Verpflichtung erfolgt, oder b) der' Realbrrechn'gtr oder Hypothrkengläubiger, mit Begebung seines Rechts auf daS Hauptgut, sich künftig blos an daS abgetrennte Pertinenzstück hak« trn will, dies auf dem Hypoihekenfolium des HauptguteS bei den betreffenden Posten vennerkt werden muß/ und zwar, soweit die Summe der eingetragenen Post sich hiernach ändert oder ganz wegfällt, in der Kolonne „Löschungen," sonst aber in der Kolonne „Cesstonen." Die Kosten drS vorgeschriebenen Verfahrens, insofern nichts besonderes verabredet worden ist, fallen übrigens den Kontrahenten in derselben Weise, wie alle übrige Ko. sten deS Vertrages, zur Last, da fie die aothwendige Folge der Parzelirvng sind, beide Kontrahenten daher wissen, daß sie zur Ausführung des Geschäfts gehören. Berlin, de» i. August iszs. Der Justizminister. Mühler. litt daS Ktuiglich« OberlandeSgerlch» t". Naumburg. . 2tSS.

H, 10. Vol. 8.

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: . ' 28/' ; ^ Di? Eintragung von Protestationen ryegkn nicht er« Hai tener Valuta betreffend. - ' / -:-—. : . , , Dl« Landgerichts-Deputation ju Schleuflngen bat in der E.schen Hypothekensache laut anliegenden Berichts vom 29. May d. I. Belehrung darüber nachgesucht: ob der Vermerk einer Protestation wegen nicht erhal» tener Valuta einer hypothekarischen Forderung auch' nach Verlauf von 33 Tagen Nach deren Eintragung noch zulässig sei? In Veranlassung dieses Berichts wird dem Königli- chen Oberlandesgrricht Folgendes eröffnet: Der Grundsatz, von dem man ausgehen muß, ist im $. 422. Tit. 20. Th. I. deS Allgemeinen LgndrechtS aus- gesprochen. Er lautet: ! - ^Dadurch allein, daß ein Anspruch in bas Hypokhe. kenbuch eingetragen worden, verliert der Schuldner noch nicht die ihin sonst gegen dessen Gültigkeit zuste» htttden Einwendungen." Dieser Grundsatz erleidet nur in Beziehung auf die Rechte dritter Personen eine Einschränkung. Der §■ 423. «. a. O bestimmt nämlich: «Insofern jedoch ein Dritter auf «ine solche Forde- rung nach deren Eintragung ein Recht durch «men lästigen Verttag erworben hat, kann der Schuldner gegen diesen Dritten von. solchen Einwendungen, die er demselben vorher nicht kund gethan hat, keinen Gebrauch machen," und nun verordnet der §. 424. (mit Beziehung auf den im §. 19. Tit 4. Th. I. des Allgemeinen LaNdrechts, aus- gesprochenen Grundsatz der Publicität des Hypotheken» buchs): '' „Will daher- der Schuldner sich seine Einwendungen wider die eingetragene Forderung auch gegen jebetl ' Dritten erhalten, so muß er biefttden im Hypotheken« Huch« ebenfalls vermerken lassen." y, Es ergeben sich hieraus di« nachstehtndr» Rrchtssatze:

thy' 1) Auch gegen einm eingetragenen Anspruch Ist der Schuldner Einwendungen zu machen berechtigt, 2) er kann fieaber gegen den dritten redlichen Inhaber nicht geltend machen, wenn er fich das Recht dazu nicht durch deren Kundmachung oder Eintragung er- halten hat. s ' In Bezichung auf ben Gläubiger selbst kst die Ein- tragung nicht nothig, also auch an keine Zeit gebunden; nur wenn die Einwendungen gegen einen Dritten erhalten werden sollen, bedarf es derselben. Es folgt hieraus'ganz unbedenklich, baß die Eintra- gung der Einwendungen so lange erfolge» könne, als die Fdrdemus nach nicht auf einen Dritten Sbergegangen ist. . GS fragt fich jedoch: ob diese Bestegniß des Schuld, nerö durch ändere Gesetze beschränkt wordm ist oder nicht? Die Gesetz«, die hierüber ettvaS bestimmen, find fol« grsdei $. 425. Tit 20. Th. I. deS Allg. L-ndrechtS: Ist der- gleichen Vermerk (wmf. der vorstehende 424) bin. nrn 4 Wochm nach geschehener Eintragung der Post ftlbst hr das Hypothekerchach eingeschrieben worden: so erhält derselbe die Rechte des Schuldners auch gegen denjenigen, welcher schon vorhin auf Ver- handlungen Äber einen solchen Anspruch mit dem Gläubiger fich eingelassen hat. ' $. 426. Adr also auf eine eingetragene Post durch ' ' Cesston, Verpfändung, oder sonst mit völliger Sicher- ' heit ein Recht erwerben will, der muß die ersten Bier Wochen nach der Eintragung abwarten, und so. bann sich überzeugen, baß in der Zwischenzeit keine Einwendungen oder Protestatione» dagegen im > - Hypothekenbuch« vermerkt worden. 3» Betreff der Darlehne hatte schon die Hypotheken- Ordnung in dem §- 175. u. f. Tit. 2. die nachstehenden Bestimmungen augeordnet: -.tz.57Ln1bürre.^H«r Fall leicht Vorkommen kann, baß ein Instrument früher eingettagen wird, ehe der Schuld, nrr das Darlehn. wofür die Hypothek bestellt wor- den, ausgezahlt erhält, so find Modalitäten nöthig,

wodurch sowohl die Gutsbefitzer, alS CesPonartt und andere, dir sich dergleichen eingetragene Instrumente - verpfänden lasten, gegen Hintergehungen arglistiger Gläubiger ficher gestellt werden. 4- 176. Dreißig Tagt lang «ach erfolgter.Eintragung kann der Schuldner ahwarten, ob ihm der Creditor das versprochene Dariehn zahlen werde, tz. 177- WirddieZahiuug des Darlehns innerhalb bie- - ser 30Tage nicht geleistet, ß» muß- der Gutsbesitzer solches innerhalb anderer acht Tage bei dem Hppo- . .thekenbnche aazeigen, und eine Protestalion deshalb gegen all« mit dem ingrossirten Jnstrummt« vorzu- nehmende Dispofition eintragen lassen. §. 178. Innerhalb 38 -Tage von dem Dato der Ein- tragung kann also Niemand eine ingrosfirte Schuld» post mit Sicherheit «lgenchümllch, oder pfandweise an fich löse«, iveil er: M dcchin nicht wlffmkaau, ob nicht dem Schuldner der Linwand drr mcht er» hakeuen Valuta zustehe. 1.: h. 180. Nach eingelegter Protestation hängt «6 von dem Befinden des Gutsbesitzers ab, ob er noch läm ger auf die Zahlung warten, oder auf die Zurückgabe und Löschung des Instruments klagen wolle. Glei« chergrstalt steht es dem Inhaber des Instruments fr«, entweder auf die Löschung der Protestatio» zu klagen, oder den Schuldner zur Klage zu provo. tirrn. - ^ 4.. 181. Wey« aber nach Ablauf der 38 Tage und i« der Zwischenzeit» wo keine Protestation eingetragen ist, das Instrument einem Dritten «dirt, oder verpfan- der ««den/ so kann der Gutsbesitzer sich des Ein» wandes der nicht erhaltenen Zahlung gegen diese« Dritten nicht bedienen. und. das Allgemeine Landrecht endlich hat in dem Ab- schyitt vom Dahrlehns-Vertrage bestimmt r §. 738. Tit. H. Th» I. Bei Schuld -Instrumenten, - hi« zur Eintragung in das gerichtlich Hypothek«« buch bestimmt und darin wirklich eitVttragen find, •ä «ritt die Vermuthuug, daß Valuta nach dem Inhalte des Instruments wirklich gegeben worden, erst als-

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dann «in, wenn der Schuldner innerhalb 33 Tage nach erfolgter Eintragung keine Protestation wegen nicht empfangener Valuta im Hypochekenbuche hat vermerken lassen. - und §. 759. Nach Verlauf dieser Zeit aber entsteht nicht nur zu Gunsten des ersten Inhabers aus dem Instrumente die Vermulhung der wirklich gegebenen Valuta, sondern es kann auch, wenn nach diesen 58 Tagen und in der Zwischenzeit, wo keine Protestatio« eingetragen ist, das Instrument einem Dritten eedirt ober verpfändet worden, der Schuldner sich des Ein. wandes der nicht erhaltenen Valuta gegendirsenDrit- ten gar nicht bedienen. Aus dieser Zusammenstellung der vorhandenen gesetzli. chen Dorschristm ergeben stch nachstehende Folgerungen: a) Der $.425. bestimmt die Wirkung der Eintragung innerhalb 28 Tagen dahin, daß dem Schuldner seine Rechte auch gegen diejenigen dritten Personen erhalten-wer. den, welche schon vor dieser Eintragung sich mit dem Gläubiger eingelassen hatten. Er beschränkt also nicht den im §. 424. aufgestellten allgemeinen Grundsatz : wornach dir Eintragung der Einwendungen gegen die Gültigkeit des Anspruchs eigen, jeden Dritten spä. tern Erwerber «ntgegensteht, sondern bestärkt ihn, indem ex ihm einen erweiternden Zu-, satz giebt. l,) Auch der §. 426. schließt sich konsequmt dieser Ansicht«»: DieWorte; „in der Zwischenzeit" wol. len offenbar eine andere Frist bezeichnen, als die der ersten 4 Wochen, Hätte man diese Frist im Sinne gehabt, so würde man den Ausdruck: „in dieser Zeit" gewählt ha» den. Durch den Ausdruck „in der Zwischenzeit" hat man aber di« Zeit zwischen der ursprünglichen Eintragung des Anspruchs und der Erwerbung desselben durch den Dritten bezeichnm wollen. o) Auf die 4$. 175. u. f, Tit. 2. der Hypotheken-Ord«, nung kömmt es nicht weiter an, da das Allgemeine Land« recht diese Vorschriften mit ausgenommen hat. d) die 758, . und 739. Tit. 41. Th. I. des Ast«

gemeinen Landrechts beschränken sich auf Dakle^n* unv den Einwand der nicht empfangenen Valuta. - i Sie stellen de« Satz auf: : ' n-'- daß wenn »ach erfolgter Eintragung des Darlehn- innerhalb 38 Tagen eine Protestatio» wegm Nicht ' bezahlter Valuta im Hypothekendrrche vermerkt wird/ ^ die Präftlmtisn f« die nichterfokgkrZahlung, außer» dem abee für MiZahlUng, spreche. - Dek'H739. bchtenr sich dn Lvrtrr - ' „wenn Nach diesen 38 Tagen und i» bVr Zlwischdn^ zeit, wo keine Protestation eingetragen ist!' ^ und unterscheidet darin wiederum ganz klar, i -r. die 38 Tage und die spätere Artt'blöMEintra. gung der Cessio«. - ' '> ' - Es schließen sich hirmach den oben mnirr Nr. t:uad 2. ausgestellte» Rtchtsfätzen fdlgendeanr ' ^ 3) der Vermerk der Einwendungen imHypothekeubÜche innerhalb 28 Tagen nach , erfolgter EiutragungsideS Anspruch- erhält dieselben auch gegen denjsnMni Dritten, welcher sich schon vor diesem Vermerk mir. dem Gläubiger eingelassen hat, 4) Außerdem schützt der Vermerk den Schuldner nur, wenn er früher erfolg: ist, als bi« Cessio« oder Ver» Pfändung des Anspruchs.. .; 5) Bei Darlehnen gilt innerhalb der ersten 38Tagezu Gunsten des Schuldners die BermUthung, baß Da« luta nicht bezahlt worden, und diese- Vermuchung wird durch die binnen dieser Frist erfolgte Eintrag gung dem Schuldner erhaitenv -j > 6) Ist die Eintragung aber nicht innerhalb 38 Tagen erfolgt» so kömmt dem Gläubiger die Dermuthung zu Statten, daß die Valuta nach Inhalt des Jnstru» ments bezahlt worden. Will daher der Schuldner diese Vermuchung widerlege«, so muß «r den vollstän» digen Gegenbeweis führen. Bei der praktischen Anwendung dieser Rechtssätze stellt stch das ' Verfahren der Hypochekendehörden in De», jiehung auf die vorliegende von der Landgerichts-Depu« tation zu Schlrusingen ausgestellte Frage dahin fest: 1) Verlangt der Schuldner innerhalb der 38Tage

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ditiEmtkagung MerEinwendmigm, ob«- den Vermerk einer Drotestativn, so.findet, gleichvielt ohbi« Forderung noch tm Besitz des ursprünglichen Gläubigers, oder b<> reich auf einen Dritten nur oder ohne Eintragung seines Rechts übergegaoge« ist,: die Eintragung auf den Antrag dch-Prytestirenden ohne Weiteres statt.- Es: genügt in die- sn« Falle der bloße Antrag, ohne daß es einer rveitern Bescheinigung des. Eimvandes der nicht bezahlten Valuta bedarf, welcher auf; dirftm: Wege durch das Hypolheken- bnch'vp^pävfig.ifest gestelltwerdenund Publicstät er- halten soll.. Der .Grund dieser der bloKemAngabe des 'Schuldners beigelegte^Wirksarnkeit ist uvstreitig folgender: uEin voWandiger Schuldschein begründet zwar nach §. 733. Ttt. 11. Th. I. des Allgemeinen Landrechts die Bomnühung für die. Richtigkeit alles dessen, «as darin enthalten ist, so langedas Gegenthest nicht auSgemittrlt «ärdck» kann; allein diese Regel bildet bei Schuld-Jnstru- menteyx die- zur Eintragung in. das Hypothekenbuch be- stimmt und dann wirklich eingetragen find,, nach $. 738. a.' a.D. «ine Aus-nachme, Dieft Ausnahme tpar durch das bei hypothekarische« Darlehnen um» Gesetzgeber selbst aa die Ha»d gegebene Verfahre» »othwendig geworden. Der Vlävbcher «steht erst auS dem Hypothekrnschein mit Zuverlässigkeit, welche Sicherheit der zur Hypothek bestellte Gegenstand seinem Kapitale gewährt. Allgem. .Hppoth. Ord. Tjt. 2. §. 171. .< Er verlangt daher erst die Eintragung und zahlt dann das Darlehn. Darum hat der Gesetzgeber Modalitä- ten zur Sicherstellung des Schuddn.ers, welcher im'Vertrauen zur Redlichkeit des Gläubigers den Schuld- schein ausgestellt und in die Eintragung gewilligt hat, ohn. rvachtet «rValutg nicht empfang«!«, für nvchwendig er- achtet^".. ,• •, §. 175. a. a.. D- ' Zu diesen Modalitäten gehört jene Ausnahme: wonach bei SchnId-Justrumenten, di« zur Eintragung . in daS-Hypoihekrnbuch bestimmt, und darin wirklich; eingettagen sind, die Vermuthung, daß nach dem In- halt des Instruments wirklich Valuta gegeben sei,

<rst nach Verlauf von 30 und noch andem «>xa- gm «ntritt; . v : ^ , Hvp -Ord. a. a. O. H. 1?^ 178. - Allg. kandrrcht I. \i. §; 738, ( Das int Schuldscheine enchalteneEmpfanas-Bekennk mß der Valuta muß daher erft^durch ei« 38tägiges Stillschweigendes Schuldners bestärkt Werden, he, vor ihm «im rechtliche Wirksamkeit brigelegt wird. Aus diesen Grünbenr-enügt binnen 38.Tagen.-er bloße Antrag wegen Eintragung «in« Protestation zur Kon« staürung des Einwandes der nicht erhaltenen Valuta; denn dem Schuldner steht binnen dieser Zelt eine recht« liche Vermuthung zur Seite, rvie denn amh dir Hy- potheken »Ordnung H. 177. a. a. O. ausdrücklich vor« ichreibt, daß auf die bloße Anzeigedes Schuldners hie Protestation «knzutrage« fei. Die Wirkung her eingetrag«, neu Protestation gchtalsdann dahin, daß'der Einiyqnd fstr den Schuldner so lauge. erhaltvt wird, als er nichhzM 4. 180. Lit. H. der Hypvth .Ordntmg) in Folge drrivM Schuldner auf Rückgabe des Instruments und LöschMg der Hypothck freiwillig, oder aus Provocativi» des. In» struments»Inhabers angestellteu Klage, seine Erledigung findet, oder der Besitzer des DocnmeMs die Löschung der Protestatio» dadurch herbeiführte daß er hierauf ßch verSeits klagt, und dabei die erfolgte Zahlung der Va- luta durch andereBeweismittel, als das Jastm» mmt selbst, darthut. . - 2) Wird von dem Schuldner auf.. Eintrag«»«- der Protestation nach Verlauf der 38 Tage» jedoch zu einer Zeit bestanden, da die Forderung sich noch »n den Hän- den des ersten Besitzers befindet,. so ist ein solcher Antrag, wie oben bemerkt worden, zwar an sich nicht unzulässig; da aber in diesem Falle nach $. 739. Lit<- 11. Th. L deS Allgem. Landrechts die Vermuchung der wirklich gegebmen Valuta für den Gläubiger streitet, und dieselbe nur durch Gegenbeweis beseitigt werden kau», so muß der Schuldner zur Begründung stines Eintrasungs» gesuches dea Beweis der nicht erhaltenen Valuw btibriu- grn. Thur er dir^ überreicht er. z. B. eine in hypotheken-

rechter Form «ach 3S Tagen ausgestellte Urkunde VeS Gläubigers/ worin derselbe bekennt/ die Valuta nicht de» zahlt zu haben, so unterliegt di« Eintragung der Protesta» tion keinem Bedenken. Kann der Schuldner aber keine in genügender Form ausgestelltiUrkunde beibringen, so muß die Hypothekenbehörbe den Schuldner zum Wege Rechtens ver« weisen. Eibe Klage desselben kann nur durch Angabe der Br« weismiktel ubek die- Brhavptung der nicht erhaltenen Da« luta, wobei auch die Eidesjuschiebung nicht ausgeschlossen ist, gehörig begründet werden. Die angeführten Beweis» Mittel dienen aiksdan« zugleich zur Begründung deS damit verbundenen Antrages auf Eintragung der Protestatio«. Findet der Proceßrichter die Klage soweit begründet, daß er die Instruction derselben «inleitrt, so muß er zugleich auf den Antrag des Klägers den Hypo« thekmrichter um die-Eintragung der Protestation requi« rirtn, oder veranlaßt, fäM die Proceß» und Hypotheken« behörde nur verschiedene Mtheilüngen drS nämlichen Gr» richtS find, diese Eintragung dadurch, daß er dir Derfü» gUNg wegen der Einleitung des Pro«ff«S bei den Grund. Acren zum Zweck der Eintragung der^Protestntion vorle» gen läßt. Der Effect der hierauf einzutragenden Protestation ist aksdaan wieder die Erhaltung des Einwandes, und zwar biS dahin, wo entweder der Schuldner von der erhomnen Klage freiwillig zurücksttht, oder dieselbe rechtskräftig ver. werfen wird, in welchen beiden Fallen der Hypothttenn'ch. rer auf Requisition des Procrßrichters die Löschung dev Protestatio« verfügen muß. 3-) Das Gesuch des Schuldners uck Eintragung dev Protestatio« gehr nach Ablauf der 38tägigen Frist zu ei» «er Zeit rin, wo'dir Forderung bereits im Wege der Cef. po« an einen Dritten gediehe« und dies im Hy« pNthekenbuche vermerkt ist. I« diesem Falle muß der Schuldner mit seinem Anträge sofort zurückgewiesen werden, da aus dem Hypothekenbuche erhellt, daß brr Einwand, zu dessen Erhaltung die Protestätion dienen sofl, nach Vorschrift des 4- 739. Tit. 11. Th. l. A. L. R. gar nicht mehr geltend macht werden kann. 4) Wenn endlich der Antrag de^Schuldners auf

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Eintragung brr Protestation nach Ablauf der 28 Tag, und nach erfolgter Cesston zu einer Zeit eingeht, da bi« E«s, sion noch nicht im Hypothekenbuche vermerkt, jedoch be» reits zur Kenntniß der Hypothekenbehörde gekommen war, so wird die Cesfion einzutragen und dem Schuldner die Verfolgung seines 'Rechts im besondern Verfahren vorzu» behalten sein. 5) Ist in dem Fall« zu 3. und 4.. von einer Ver» Pfändung die Rede, so muß die Verpfändung und die Protrstation gleichzeitig eingetragen werdest, di«, letztere je. doch nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rechte des Pfand-Gläubigers. In den Fällen zu 3. und 4. ist nämlich dir Forderung bereits ganz, in dem Falle zu 5. aber nur soweit, als das Recht des Pfand« Gläubigers geht, aus dem Vermögen des ursprünglichen Gläubigers herausgegangen. So weit die Forderung auS dem Ver» mögen des Gläubigers heraus ist, kann sie durch eine Protestation nicht mehr in Beschlag genommen werden. Nach den vorstehend ausgeführten Grundsätzen, zu deren Befolgung auch die Landgerichts «Deputation zu Schleusingen unter abschriftlicher Mittheilung dieser Der« fügung angewiesen worden ist, hat sich bas Königliche Oberlandesgericht in künftig vorkommendrn Fällen zu achten. ' Berlin, he» 18. Juli 1835. T)er Justizminisier. Mühler. An da- Königliche Ober-Landesgericht zu Naumburg. ■ III. 4284.

H. 10. Vol 8.

1S8

29. - Die Belegung der gerichtlichen Depositen «Gelder in Neuvorpommern betreffend.

Ich bin mit Ihrem Anträge vom 14. v. M. die De« legung der gerichtlichen Depositen. Gelber in Neuvorpom« mern betreffend, dahin einverstanden, daß diese Belegung nicht, wie durch die Ministerial.Verfügung vom 6. Okto« her 1828. geschehen, auf die Bank in Stettin beschrankt werde, setze vielmehr fest, daß Meine Ordre vom 3. Mai 1&21, durch welche Ich die Annahme von Staatsschuld« scheinen als pupillen« und depofitalmäßige Sicherheit ge» stattet habe, auch bei den Gerichten in Nruvorpommera angrweüdet werde. ES bleiben übrigens auch in Neuvor« pommern dieselben Maaßregeln zu beobachten, welche dm Gerichten und vormundschaftlichen Behörden durch die Verordnung vom 3. April 1815 für den Verkehr mit der Bank, und durch Meine Ordre vom 3. Mat 1821. für die Erwerbung von Staatsschulbscheinen, vorgeschriebe»» find. Ich autorisier Eie, die Neuvvrpommerschen Ge« richte hiernach mit weiterer Anweisung zu versehen, auch ' gegenwärtige Bestimmung durch das Amtsblatt der Re» gierung in Stralsund bekannt zu machen. Berlin, den io. July 1833. \ . Friedrich Wilhelm.

An * de« Staats- und JuKizminiAer Mühler. J. 1979. _

B. 23.

. b. Seine Majestät der König haben durch die Kabinets« Ordre vom 10. July 1833. Allerhöchst festzusetzen geruht, daß von den Gerichten und vormundschaftlichen Behör« den in Neuvorpommrrn dieselben Vorschriften beobachtet

ISS

werden sollen, welche die Verordnung vom 3. AprssiSW: (Gesetzsammlung vom Jahre 1815. Seite 30) für den Verkehr mit der Bank, und die Königliche Ordre vom 3i May 1821. (Gesetzsammlung vom Jahre 1821. Seit« 46) für die Erwerbung von Staatsschuldschesnen ertheileN. - Allerhöchstdicselben haben zugleich den Justizminister. autorisirt, die Neuvorpommerschen Gerichte Hienach mit weiterer Anweisung zu versehen, und die desfalfigen Be« stimmungen durch das Amtsblatt der König!. Regierung zu Stralsund bekannt zu machen. Demzufolge werden die erwähnten Bestimmungen der Verordnung vom 3. April 1815. und der Kabknets« Ordre vom 3. May 1821. den Gerichten und Vormund, schaftlichen Behörden in Neuvorpommern zur Nachach« tung dahin bekannt gemacht: ■ 1) Es soll von der Erklärung der Kuratoren der Kreditmassen, ohne alle Rücksprache mit den Gläubigern, und von der Erklärung der Vormünder abhängen, ob sie die eingehenden Gelder, in Ermangelung anderer Gelegen» heit zur Unterbringung, bei der Bank belegt haben wollen oder nicht. Die Gerichte als vormundschaftliche Brhör« den haben zu dem Ende, so bald Gelder «ingehen, den Kuratoren und Vormündern ihre Erklärung abzufordern, und diese find fdyulbtg i solche Erklärung itt spätestens sechs Wochen nach der ihnen geschehenen Bekanntmachung abzugeben. Willigen sie in die Belegung oder «rkktzen fi? sich gar nicht, so find die Bchörben verpflichtet, die-Gel» der ohne weiteres zur Bank zp befördern. Erfolgt hie» nach die Belegung bes der Bank, so bedarf es keiner de» sondern Prüfung der Sicherheit, und weder die Gerichte! und die vormundschaftlichen Behörden, noch die Vormün« der und Kuratoren, können auf irgend eine Weise dafür verantwortlich gemacht werden, daß sie den Weg der Be»' legung der Gelder bei der Bank gewählt haben. " 2) Zinsbar ausstehende oder unterzubringende Kapi« pitalien der unter Vormundschaft stehenden Personen kön« nen, wenn ihre Vormünder oder Kuratoren darauf an» tragen, ing1«icl)<n Kapitalien der Kirchen, Schulen, milden Stiftungen und aller andern öffentlichen Anstalten, insdfem solche in den Depositorirn verwaltet werden, zmn Ankauf

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von Staats-Schuldscheinen verwendet werden. Eben dies findet rücksichtlich der Kapitalien statt, welche Verlasse«, fchqsts-odek Kreditmassen zustehen, wenn die durch den Kurator jedesmal von Amtswegen darüber schriftlich zu befragenden respectiven Erbinteressrnten und-Kreditoren es nach der Mehrheit beschließen. Berlin,, de» 10. April 1835. Der Justijminister. Mühler. l. 628. ‘ Neuvorponimern so.

30. Die Depositat - Verwaltung betreffend.

Dem König!. Hofgericht «irö auf den Bericht vom 17. v. Mts. . hje dortige Deposital-Derwaltuvg betreffend, hierdurch eröffnet, daß das bisher beobachtete Verfahren der in dem Bericht« enthaltenen Rechtfertigung ungeach» tet nach den Bemerkungen in dem Rescripte vom 1. Juni d« I. zu 2. abgeändert werden muß. Zu 1 des Berichtes. Daß die Kolonnen „Soll" und „Fällt weg" des Mandatenbuches A. bei keiner Repisivn der Depofltalkasse unbeachtet bleiben dürfen, er» giebt sich schon aus dem Zweck der Führung dieser Kon» trolle nach §. 43 nnt> «2. Tit. II. der Deposital-Ord. nung, wonach sie allerdings nicht blos, wie das Kollegium meint, die Drposital-Verwaltung überhaupt, sondern auch die eigentliche Kassenführung kontrolliren sollen. Die Ko. können: „Ist eingekommen" und „Ist auögege. den"'in den Mandatenbüchrrn können diese. Kontrolle nicht vollständig bilden, weil sie nur eine Zusammensiel» lung dessen sind, was die Depositarien dem Kollegio als geschehen anjeigen. . Bei der Revision der Dokumente und Pretiosen nimmt

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nimmt der Revisor selbst nach §. 433. Tit. II. baS Kon. trollbuch zur Hand, und sieht fo, was zu jeder Masse ge. hören soll. Bei dem haaren Gelbe und den ActiviS har der Kalkulator'nach §. 427. das „Soll" auszumitteln, und muß zu dem Ende sämMtliche Kolonnen beider Bücher, des Kassen« und des Kontroll-Buches des Kölle, gii unter A., mit einander balanciren. Dazu gehört aber die Aufrechnung der Kolonnen „Soll" und „Fällt weg," und die Verzeichnung der unerledigt gebliebenen Posten, die in Folge des Abschlusses neu vorzutragen sind Nicht blos bei der jährlichen Rechnungsabnahme, sondern auch bei der Kassenvisitation außer dieser Zeit muß die richtige und vollständige Erledigung der Mandate geprüft werben, um die Ueberzeugung zu erhalten, daß sich die Kaffe in gehöriger Ordnung und Richtigkeit befindet (ekr. §. 20. Tit. 1. der Depofital-Ordnung). Zu 2. des Berichts. In dem Rescripte vom 1. v. M. ist bemerkt: Ein« Bankobligation kann, .ebenso wie baareS Geld, erst wenn fie wirklich eingegangen und von dem De. positarius auf den Grund des frühern in Soll- Einnahme eingetragenen Mandats in Empfang genommen ist, im Kassenbuche in Einnahme gestellt und demnächst im Mandatenbuche unter „Ist ein. gekommen" nachgetragen werden. Bei einem anderen Verfahken enthalten die Protokolle und Mandatenbücher faktische Unwahrheiten. Die Depo- sitarien können nicht am lOten in „Ist Einnahme'.' stel- len, was sie erst am 20ten in Empfang nehmen. DaS Kollegium sucht zwar das Verfahren vorweg durch $. 224 ff. Tit. II. der Depofital-Ordnung und da, durch zu rechtfertigen, daß mit dem Augenblicke,.wo Gel., der zur Belegung an die Bank verausgabt oder abgesen. bet werden, auch für die Kasse rin Activum in gleichem Betrage'entstehe. Allein es ist dabei übersehen, baß die Depofital-Ordnung unter Activis nur die zinsbaren Schuld, instrumente selbst 'versteht (§. 38. ebend ), und die al» legirten $. 226. ff dem dortigen Verfahren geradezu ent« MS«» find. Der Postschein oder das Interims-Recepisse dient danach zum Belege über die zur Bank beför» ms. i

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derten Gummen, biS das Instrument eingeht und veretnnahmt wird. Dir Kontrolle bei der Kassen-Revifion liege in dein Abschlüsse des Mandatenbuchs A., so daß ein Uedersthen nicht möglich ist. Das Kollegium hat daher hiemach bas bisherig« Verfahren abjuändern, und auch die Untrrgerichte mit Anweisung j« versehen. Berlin, den ll. Juli 1835. Der Justizminister. Wühler. «n , da« Adnigliche -of-ericht l« «rnsberg Mb. 2157. D. 15. Vol. 7.

31. Die Deposital,Verwaltung bei Patrimonial, Gerich- ten betreffend. (Mg. Landre»t II. 17. § 93. 104. «llg. Depofital»Ord- nung Tit. 1. Z- 7. »gq. 6l. Tit. 5. §. 27. *<jq ).

\ a. Iluf Ihren Bericht vom 30. v. Ms.,, dessen Anlagen Sie jurückerhalten, will Ich Sie auwrifiren, daß Sie, wenn ein Patrimonial-Gerichtsherr zur Einrichtung der vorschriftsmäßigen Depofitalgelasse und b«S Depositalka» stenS durch Strafbefehl« nicht zu vermögen sein sollte, ent« weder die Bearbeitung aller Sachm, mit welcher eine De»' pofital-Verwaltung verbunden ist, dem nächsten landeS» herrlichen Untergericht« gegen Bestehung der aufkom, menden Gerichtskosten übertrage», oder veranstalte«, baß daS Depofitalgelaß desjenigen landesherrliche« Unterge» richts, welches an dem Wohnorte des IustitiariuS seinen Sitz hat, von dem Patrimonial-Gericht zur Aufbewahrung seines Depofital »KastenS mitbenutzt werde. Diese interi, mistische Anordnung soll so lange dauern, biS der Ge»

richtsherr das Depositalgelaß vorschriftsmäßig beschafft und eingerichtet hat. Was die Vereidigung betrifft, so bin Ich zwar mit Ihrer Ansicht einverstanden, daß sowohl die von den Patrimonial-Gerichtsherren ernannten Depo, fitalbeamten, als sie selbst, wenn sie bet ihrem Gerichte an der Deposital-Vrrwaltung unmittelbar Antheff nehmen, der eidlichen Verpflichtung zu unterwerfen find, doch kann in beiden Fällen mit Bezug auf Meine Ordre vom 11. Au- gust 1832 die Dispensation kein Bedenken finden, wobei nur der GerichtSherr belehrt werden muß, daß er, wenn er einen unvereideten Deposttal - Beamten etntnat, das Gericht also nicht nach den Vorschriften der Gesetze gehö- rig bestellt, dessen etwanige Veruntreuungen in allen Fäl- len, also auch dann zu vertreten habe, wenn er nach Vor- schrift der Gesetze von der Verantwortlichkeit für die Hand- lungen eines vereideten Beamten entbunden ftin würde. Uebrigens setze Ich nach Ihrem Anträge fest, daß den Ge» richtsherrn, welche die Gerichtsbarkeit nicht in eigner Per- son ausüben, nur die Verwaltung der Stelle eines zwei- ten Kaffen-Kurators, nicht aber die Setlle eines ReNdan, ten oder ersten Kurators zu gestatten, und solches nur ausnahmsweise nachzulassen sei, wenn die Aufsichtsbehörde sich überzeugt hat, daß die Ernennung einer andetn zur Verwaltung des Amts geeigneten Person mit erheblichen Schwierigkeiten für den Gerichtsherrn verbunden sei. Wenn der Gerichtsherr, der gesetzlichen Befugniß gemäß, die Ge- richtsbarkeit in eigner Person auSübt, findet diese Be- schränkung nicht statt, vielmehr darf er auch die Stelle eines ersten Kurators oder Rendanten verwalten. Sie haben hiernach das Erforderliche weiter zu verfügen» Teplitz, den 23. Juli 1835. Friedrich Wilhelm. An de« Staat-- und Juftizmiiiister Wühler. '

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- b. ' - '. Dem Königlichen OberlandeSgericht wirb hierbei Ab- schrift der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 23. d. M., betreffend die Deposttal-Verwaltung bei den Patrimo- nial-Gerichten, insbesondere die vorschriftsmäßige Ein- richtung der Depofital-Gelasse, sowie die Bestellung und Verpflichtung der Depofital-Beamten, t»r Nachachtuog zugefertigt. Welche der beiden im Eingänge erwähnten Maaßre- geln, wenn ein Patrimonia! -Gerichtsherr zur Einrichtung vorschriftsmäßiger Depofital «Gelasse und des Depofital» Kastens nicht zu vermögen ist, ergriffen werden soll, muß in jedem einzelnen Falle beurtheilt, dem Justizminister an- gezeigt, und über dabei entstehende Bedenken berichtet wer- ben. Immer aber find die Gerichtseingesessenen von einer solchen Aenderung in Kenntniß zu setzen. Die Dispensation von der eidlichen Verpflichtung der Deposttal-Beamten mit Rückficht auf die Allerhöchste Ordre vom 11. August 1832 (Gesetz-Samml. S. 204.) bleibt dem Ermessen des König!. Oberlandesgerichts über- lassen, und kann immer nach vorhergängiger Belehrung «rtheilt werden, wenn fie nachgesucht wird, oder die Ver- eidigung Schwierigkeiten findet. Berlin, dm 31. Juli 1835. Der Jusiizminisier. Wühler. An sämmtliche KLnigl. Obergerichte. I. 2737-

D. 15. Vo). 7.

Strafrecht

S t r a f r e ch t. " i...- 32. . ..-5 ... .. Den mit dem Großherzogthum Baden abgeschlosse- nen Zoll-Kartell betreffend. (cf. Reskript' vom 7. März 1834/ Jahrbücher Bd. 43. S.212. und «nlen Nr. 4A. dieses Heftes.)

<yjn dem Artikel 20. des durch bas 17« Stück der dies, jährigen Gesetz-Sammlung Seite 158. publicirteo Zoll- Dereinigungs« Vertrags mit dem Großherzogthum Baden ist der Großherzog dem zwischen den bisherigen Vereins» gliedern unter dem 11. Mai 1833 abgeschlossenen Zoll- Kartell (Gesetz-Sammlung von 1833. Nr. 1477. S. 258.) brigetreten, und demgemäß verabredet worden, daß wäh- rend in Baden dieses Kartell publicirt werden soll, die übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen tref- fra werden, damit auch in ihren Landen demselben in den gegenseitigen Verhältnissen mit.Baden überall Anwendung grgrben werde. Euren Excellenzen erlaubt sich das. Un- terzeichnete Ministeriumdie geneigten Derfügungearzur Ausführung des gedachten Artikels ganz ergebenst anheim

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zu stellen, indem «SMnierft,' dast" ln Häven bereits vom 10. d. Mts. an das Zoll, Kartell in Kraft gesetzt wor» den ist. Berlin, den 12. August 18Z5. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Eichhorn. AN de- Könlgl. Geheimen Staat-- und Justiimintsters Herrn von Kamvtz und des Ktoigi. Geheimen Sraars- und JustijministerS Herrn Müh irr ' Excellente«.

Vorstehendes iKchreiben des Königlichen Ministeriums der, auswärtigen Angelegenheiten wird sämmtlichen Ge» richtsbehörden zu ihrer Hochachtung hierdurch mitgrtheilt. Berlin, den 24. August i«ss. : Zusttzuimistev.

- ■’ 'f • Steuer-Tachen Z7.

MtAsn? Btitrütjes sitchtt die st-kalisch« USkersutHung^- Förihl!nur dann Hrqt6 wenn vorauszusehen ist, dH kemehohere als nustkührlichc Geld- -oder. Gesang» ! nißstrafe eineroesn! wftdi " (Ällg. Mri Ört». I. ZS. §• 44. M. 1.) -- •) vv. v i.i •: . N)s.rlr. l: rto/k Jv ;!:r • - ' ; ■ . < 1 Dem Mnögiichm Land, und Stadtgericht wird auf db» MftaK tz>oMÄ». v. M„ . . in ded ununftlchung wider den Dienstknecht 8.- hirrbAvch whffUie, ds- in Untersuchungssachen wegen Be» emzies nur dütm dt« fiskalische Form gcirügt,-wem, vor.

167 auszusehen Ist, baß nur die Strafbestimmung des 1264. Tie. 20. LH. U. des Allgemeinen Landrechts — willkÜhr. liche Geld - oder GefänMßsträfe — eintreten wird. Ist dies aber bei Einleitung der Untersuchung zweifelhaft, st» muß, weil als ordentliche Strafe des Betruges in allen andern Fällen auch Zuchthausstrafe eintreten kann, Kri» minal-Untersuchung eingeleitet werden. Hiernach hat fich das Königliche Land« und Stadt» gericht in künftigen Fällen zu achten. Berlin, den 6. August 1835. v Der Iustizminister. Mühl er. «n ' da« Kdnigl. Land, und Stadtgericht zu Croffm. I. 2735. Landrecht 6. Vo«. 5.

34. In fiskalischen Untersuchungen wider Beamte ist nicht blps wegen Dienst-Vergehen, sondern auch we- gen gemeiner Verbrechen das Aggravations-Rechts- mittel zuläßig. (Allg. Ger.-Ordn. I. 35. §. 98. vsth.Aab. Okd. vom 25. MSrz 1854. Ges. Samml S. 63.)'

Auf Ihren Bericht vom 13. v. M. erkläre Ich Mich mit Ihrer Änsicht einverstanden, daß in fiskalischen Un. rersuchungssachen wider Beamte nicht blos «egen Menst- vergehungen, sondern auch wrgen gemeiner Verbrechen das in der Proceß - Ordnung Tit. 35. $§. 93. u. f. und m Meiner Otdr« vom 25. Mär; v. I. vorgrfthriebene Ver- fahren stattfinde, da das Interesse der Dienstbehörde, fich nicht auf ihre Einwirkung bei Dienstvergehuugeu tu« schränkt, fvudern in Betracht ihrer Obliegenheit, die Ave«, griläd der Beamten zu beaufsichtigen, auch bet-emeiam

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/ Verbricht« «inttitt. Sie haben hiernach das Oberlandes« gericht zu Magdeburg ju belchren, wobei' Ich Ihnen über- ^ lasse, ob Si« in dieser an sich nicht zweifelhaften Sache eine allgemeine Belehrung der Gerichte erforderlich finden. Kaprdorf, den 3. September 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staats- und Justizminifter Mühler. 7. 3272. Crim. 103.

35. Mit der Verurtheilung beurlaubter ' Landwehrleute und Kriegsreservisten zur Einstellung in eine Straf- abtheilung ist nicht immer die Versetzung in die zweite Klasse des Soldatenstandes verbunden.

Nach einer Mittheilung des Herrn Kriegsministers folgen einige Gerichtsbehörden bei. Abfassung von Straf, erkenntnissen gegen beurlaubt« kandwehrleute und Kriegs, reservisten der Ansicht, baß die Verurtheilung zurFestungs» arbeit durch Einstellung in dir Strafabtheilung einer Gar» - nißkn. Compagnie stets zugleich mit der Versetzung deS Vrrurtheilten in die zweite Klasse des Soldatenstandes verbunden werden müsse. Diese Ansicht entspricht den Gesetzen nicht. Weder die Kriegsartikel, noch die Verordnung vom 3. August 1808 über die Militairstrafen (Gesetz-Sammlung von 1806. bis 1610 Seite 265.) knüpft eine solche Folge an -die Verurtheilung des Militairsträflings zur Festungsar» beit dieser Art, vielmehr ergiebt sich aus dem 51ten Kriegs» artikel und besonders aus dem 4- 15. des Regulativs vom 3t. Oktober 1808 über die Behandlung der FestuagS» arrestanten in den Garnison-Compagnien (Gesetz-Gamm» lung von1806 bis 1810 S. 317.) auf das Deutlichste, daß ein Soldat zurEnstellung in die Strafabtheiluag der Garnison.Conipagnie verurtheilt werden kann, ohne gleich»

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Ms in die zweite Klasse des Solbatenstanbrs versetzt werden. Diese Versetzung tritt nur in denjenigen Fälle» ein, wo sie von dem.Gesetz als Strafe gewisser Güttun. gen oder Arten von Verbrechen, wie r- B. beim, Dieb» stahl- in dem Kriegsarkikel 43. u. f., oder als Folge DeL Verluste- des National «Misttair.MzeichrnS oder der Na» tional.-Kokarbe (vergi, die Allerhöchsten Kabinets. Ordres vom 13. October 1824 und 26. August 1825» Gesetz» Sammlung von 1624.-S, 313. «nd von 1625. S. 193-> besonders vorgeschrieben ist. . DW wird den Gerichten zur Beachtung bei Abfas. fung der Straferkenntniffe, dem Wunsch« deS Herrn Kriegs. Ministers gemäß, hierdurch bemerklich gemacht. Berlin, de» 9. Juli 18ZL. Der Zusitzminister. Mühler. «n ' sikmmtliche Gerichtsbehörde». , 1. 2-133. L. Id. Vol, io.

36. Die bei Königlichen Gerichten in Injurien-Sachen erwachsenden baaren Auslagen sind §us dem Kri- minal-Fond zu berichtigen.

In den Rescripten vom 14. November 1825 (Jahr, bücher Bd. 26. Seite 423.) und 19. October 1827 (Jahr, bücher Bd. 30. Seite 389.) ist bestimmt, daß die bei den. Königlichen Gerichten in fiskalischen Untersuchungs. fachen erwachsenen baaren Auslagen nicht aus den Sa. larien-Kassen der Gerichte, sondern eben so, wie in Kri« minalsachen, aus dem Kriminalfond berichtigt werden sot» len; diese Bestimmung aber auf Jnjurirnsachen nicht aus. gedehnt worden, so daß in letzteren die baaren Auslagen, wie in anderen CivibProzrssen, bisher aus dem Extraw.«

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(Unario; einer jeden Salarien. Kaffe entnommert worbe« stnw Da indest «in gleichmäßiges Verfahre« 1a all«« Strafsachen zweckmäßig erscheint, und auch oha«Weit. ttuftigkeÄrn mit den Auslagen in ändere« Untersuchung-» Sachen zugleich die Auslage« in Jnjuriensachen zur Er« stattung aus dem Kriminalfond liquibirk werden können, fi»'will der JustiMinister auf den Vorschlag brr Königli» chen !Obrrrtchnungs.Kammer genchmigen: , daß die dem Fiskus zur Last fallenden Koste«, «eiche in -Jnjuriensachen, wögen diese Nun in Form einer fiskalischen Untersuchung oder in Eivii »Proceßform behändst' fein, insbesondere durch Bezahlung der Zeugen und Vollstreckung der Strafe« emstchen, und von den Parteien oder Angrschuldigten nicht eingrzo» gen werben könnet», eben so wie die baaren Ausla- gen in andern Untersuch«ngssachen aus dem Krimi« valfond berichtigt werden. Bei den Ealarien-Kassen find dies« Koste», wie jede andere Auchage, zu behandeln und wenn kein vermögender Zahlungspflichtiger vorhanden ist, unter de« sonstigen Bor- fthüssen für den Kriminalfond aufjuführe«, und zur Er. stattung auS demselben zu liquidiren. Die näheren Vor. fchriftea der Anweisung zur . Verwaltung der gerichtlichen Salmien. Kaffen im Großherzogthum Pose» vom 1. Ja. nuar 1835. §. 62. bis 69. können hierpeizur Richtschnur dienen. Das Königliche kTit.) hat sich dah-k hiernach zu ach. ten und die König!. Untergerichte des Departements mit Anweisung zu versehen. Perlt«, he» «9- August 1UL. Der Iustizminister. Müchler. Ümmtttch« Linigl! Ob«laudeSs«Mtt, da« K-niit Kemmergevia»« und da« Wnigl, HMrtcht t« NrMers. t. L40i?, Krim^Koßen so. Voi. L

Itl

Unterhaltungskosten fac die Benutzung eines Gefäng- nisses finden außer den Sißgebühren nur dann Statt, wenn der Verbrecher in das Gefangniß- einer frem- den Jurisdiction untergebracht wird. (ek. Reftripre vom 22. October 1830. und 6. Oetobcr 1834. Jahrbücher Bd. 36. 338. und Bd. 44. S- 334.)

Dem Magistrat wird auf die Vorstellung vom 19. Julid. I., worin derselbe darüber Beschwerde führt, baß daS Oberlandesgeri'chr tu Insterburg die, Erstattung der in der ÜnterfuchungS« Sache wider B. liquidirten Grfängniß.Unterhaltungs-Kvstrn aus dem Kriminal- fond verweigert, hierdurch eröffnet, daß außer .den Sitzgebühren (die der Jnvulpat vder bei dessen Ädvermbzien - der sUbMavisch Verpflichtete zu. zahle« hat> GefäNgiriß-ÜMerhaltungS-Ko. sten, und zwar mit höchstens 1 Sgr. Z Pf. für den Tag, für die Benutzung eines Gefängnisses nur dann bewilligt werden, wenn der Verbrecher, in das Gefängniß einer frem- de« Jurisdiktion, ohne deren Verpflichtung zur Aufnahme, uotetgebracht worden Ist. Der Magistrat z« Tilseistader verpflichtet» die städtische« Gefänguiss» für alle Unftfftb chungen herptgeben, die bei dem dortigen Stadtgericht ge» führt werden, ohne Unterschied, ob die Jacillpat«» der tot tigtn Kommune angehörm oder «icht. - Darum tön««» «uch> in dem vorliegenden Falle, «» Die Koste» einer,Mi» Stadtgericht geführten Untersuchung nicht dem Magistrat, sondern dem Fiskus zur Last fallen, Gefävgurß. Unteehal- tungS-Kvsten nicht liPlidirt werden. Berlin, den S. August 1835. 1 i- ; Der Justizministkr. Mühier. An den Magistrat zu Tilf«. rv. 5056. Kriim-Aoste» 17. Val, 4,

Rheinprovinz

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F. Rh e in p r o v in z.

. ' 38. Die Beitreibung der rückständigen Schulgelder und Schulabgaben betreffend.

■ H« ^ch bin aus dm in Ihrem Bericht vom 24. v. M. an. geführten Gründen damit einverstanden, baß auch in der Rhemprovin; die rückständigen Schulgelder und alle an» dem auf allgemeinen Einrichtungsplänen beruhenden Schulabgaben, nach vorgängiger Festsetzung durch den Schulvorstand und den Bürgermeister, im administrative« Weg« «xecutiv beigeteirben werden. Sie haben diese Be, stimmung durch die betreffenden Amtsblätter bekannt zu machen, und die Regierungen und Gerichte mit der erfor» derlichen Anweisung ;u versehen. Teplitz, de« is. Juli iszz. Friedrich Wilhelm. ' An die Staattminister Freiberr v. A l - tenstein und v. Kamptz. E. 2303. ' -

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b. Euer Hochwohlgeboren erhalten beigehrnd beglaubte Abschrift der Allerhöchsten Kabinrts-Ordre vom 18. d. M., betreffend die rückständigen Schulgelder und sonstigsn Schulabgaben in der Rheinprovinz und deren execu- tive Beitreibung im administrativen Weg«, zur Nachricht und Achtung. Bern»/ dt» 31. Juli 1836. Der Minister der geistli- In Abwesenheit des Herrn chen, Unterrichts-und Me- Jusiizministers von Kamptz dicinal - Angelegenheiten. Excellenz. v. Altenstein. Der Jusiizminister. Mühler. A« den Königlichen erste» Präsidenten des .' . Avvcllations - Gerichtrhofes, Herrn ' Schwarz, und den Königlichen Ge- neral-Procurator, Herrn B i e rg a n i, }u Cöln, uud an die Königlichen Herrn Landgerichts-Präsidenten und Königli- chen Herrn Ober-Procuratore» beim Landgerichte zu Aachen, Cleve, Cöln, Coblenz, Düsseldorf, Elberfeld, Trier, . Saarbrücken.

E. 2303.

■ ! 0. Die Königliche Regierung erhalt beigehend beglaubte Abschrift der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 18. vvri. gen Monats, > betreffend die rückständigen Schulgelder und sonstige« Schulabgaben in der Rheinprovinz und deren exrcu» tive Beitreibung im administrativen Wege,

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- zur Nachachtung und Bekanntmachung durch die Amts» blätter zugeferligt, * Gerlip, drn.17» August 1?3L. Der Minister der geistlichen, Un» Der Justizministrr. Michts> und Medizinal, v. Kamvtz. . ' Angelegenheiten. > ** v. Altenstein. An die Königlichen Regierungen t» Düsseldorf, Ctln, Aachen, Co» dtenj» Lviev. ' . ' -L.2Z0Z. '

39. Die Jmmobiliar-Versteigerungen im Theilungs-, Fal« liffements» und Güte^AbtreeungS»Verfahren, st» wie in Erbfthastsfällen betreffend. (-5. Bllh. C. O. vom 4. Juli 1834 und Refeript vom 17. Oe» t»ber 1834, Jahrbücher Bd. 44. Seite i6r. «nd 478.)

Für Vereinfachung der Jmmobiliar. Versteigerungen im Theilungs-, Fallissements- und Güter-AbtretungS-Ver» fahren, sowie in Erbschaftsfällen, bestimme Ich für dieje» nigen Thrile der Rhcinprovin;, in welchen die franzöfische bürgerliche Proceß- Ordnung noch gilt, auf Ihre Anttäge vom 2. d. Mts Folgendes: 1) Sämmtliche präparatorische Jmmobiliar«Derstei» grrungm, welche bisher im Theilungs-, Fallissements- und Güter - Abtretungs«Verfahren, sowie auf den Antrag von Beneficial-Erben und Kuratoren vacanter Erbschaften, Statt fanden, werden hiermit abgeschafft, und es find nur defi. nitLv« Verkäufe zuläsfig. T) Sobald die zur Einleitung der Versteigerung er» forderlichen^ Verhandlungen, und insbesondere die betref- fenden Urtheile «nd Kaufbedingungen, in gesetzlicher Form

vorgelegt sind, wirb brr Ott, der Tag und bi« Gtunbe des vorzunehmenden Verkaufs bestimmt. 6) Dieser Verkauf wird durch Ankündigungrnbekaunt gemacht, bei deren Abfassung die Vorschriften der rheini» scheu Civii-Proceß-Ordnung ;« beobachten sind. 4) Die öffentliche Bekanntmachung dieser Ankündi» gungen, der Verkauf und der Zuschlag geschehen nach den Vorschriften, welche in Meiner die Veräusserung der Mün» detgüter betreffenden Ordre vom. 4. Juli v. I. unter No. 5. biS 11. einschließlich ertheilt worden find. Dem-Ex» trahenten der Versteigerung stcht jedoch frei, statt der Be» kanntmachung durch die Amtsblätter, die Bekanntmachung durch eine Zeitung des betreffenden RegierungSbetirkö ln Antrag zu bringen. 5) Ist zur Zeit der Publikation der gegenwärtigen Ordre der Verkauf zwar bereits verordnet,! die Ankündi» gung der präparatorischen Versteigerung aber noch nicht bekam»! gemacht, so geschieht di« Bekanntmachung dexVer» steigerung, der Verkauf und der Zuschlag nach dmvurch die gegenwärtige Ordre vorgefchriebenen Bestimnumgent Ist hingegen die Ankündigung der präparatorischen Der» steigrrung bereits bekannt gemacht, fo wird das Verkaufs» Verfahre« nach den Vorschriften der rhemischm Eivil.Pro. eeß»Ordnung, jedoch mit Beobachtung der in der vokge» dachte« Ordre vom 4. Jull v. I. unter Ro. 9., 10. und 11. gegebenen Bestimmungen, fortgesetzt und vollendet. 6) Uebrigens behält eS, insoweit die gegenwärtige« Vorschriften nicht entgegenstehen, bei dm Bestimmungen der rheinischen Gesetze, insbesondere auch bei jmen, welche di« Zulässigkeit eines Uebergebots nach erfolgtem Zuschlag« jum Gegenstände haben, fei« Brwmben. Diese Ordre ist durch die Amtsblätter der Rhrinpro» vinj bekannt zu machm. Leplih, de« 2». September 1S3L. Friedrich Wilhelm. An dir Staats- und Iuüizmknister , v. Kam pH unv Mühler.

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' : ' 40. Das Verhaltniß der Ober-Prokuratoren betreffend. (ck. Rescripte vom 27. Juli 1832 und S. Februar 1833. Lett- ners Sammlung Band 3. Sette 488 und 576.)

Aus dem in dem an Euer Hochwohlgeboren heute ergehenden Rescripte gedachten Specialfalle habe ich erse- hen, daß von Seiten eines der Ober-Prokuratoren über allgemeine Gegenstände der Gesetzgebung und der Ressort- Verhältnisse mit anderen Behörden, und selbst mit ande. ren Ministerien, unmittelbar communicirt und discutirt, ja sogar zu deren Kenntniß vermeintliche Zweifel über Be- stimmungen des Justizministerii gebracht worden. Wenn dies schon im Allgemeinen ganz ordnungswidrig ist, so verletzt dies Verfahren auch das Verhältniß der Ober- Proküratoren zu dem Justizministerium und dem ihnen vorgefttztea General-Prokurator und die ersten Grundsätze der gerichtlichen Hierarchie zu sehr, als daß ich demselben Nachsehen kann. Es liegt von selbst vor, daß Anträge, Communicatione» und Diskussionen, welche nicht zum Be- trieb einzelner Rechtssachen oder zu dem gewöhnlichen Gang der de» Ober-Prokuratoren überwiesenen Verwaltung ge- hören, sondern allgemeine Rcchtsgrundsätze und Einrich- tungen betreffen, nicht von einzelnen Ober, Prokuratoren unmittelbar mit Staats- und Provinzialbehörden geführt werden dürfen, sondern daß es ihnen obliegt, die nach ih- rer Anficht dazu geeigneten Fälle dem ihnen Vorgesetzten General-Prokurator vorzutragen, und dessen Ermesse» das weitere Verfahren in dem verfassungsmäßigen Wege, mit- hin, wenn es solche Diskussionen mit Ministerien und an- deren höchsten Staats-Behörden betrifft, den Antrag bei dem Justizministerium zu überlassen. Obgleich ich überzeugt bin, daß Mißgriffe, wie der Eingangs gedachte, nicht weiter Vorkommen werden, so beauftrage ich doch Euer Hochwohlgeboren zu desto siche- rer

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rer Vorbeugung derselben hierauf sämmtliche Ober-Proku« ratoren aufmerksam zu,machen. ^ Berlin, den-L». August 1835. Der Justizminister..

v. Kamptz. An / - -- - - . den Königlichen General-Prokurator Herrn BterganS ,n Cöln,

L. 2417.

41. Reglement die Einsetzung und Organisation des Kö- niglichen Landgerichts zu Saarbrücken betreffend. (cf. Jahrdücher Band 44. Seite 454.)

In Folge der Allerhöchsten KabinetS-Ordre vom 21. Januar d. I., durch welche Seine Majestät der König ge- ruhet haben, die Errichtung eines neuen Landgerichts in der Rheinprovinz mit dem Sitze zu Saarbrücken anzuord- , neu und dem Unterzeichneten Justizminister die weiteren diesfalligen Verfügungen zu überlassen, werden nachstehende Bestimmungen zur Rachachtung bekannt gemacht.

Der Bezirk deS Landgerichts zu Saarbrücken wird durch die Kreise Saarbrücken, Ottweiler, Saarlovis und St. Wendel gebildet.

2. Mit dem Tage der Eröffnung des Landgerichts zu Saarbrücken hört das bisherige Landesgericht zu St. Wendel auf, und von demselben Zeitpunkte, an hört die Gerichtsbarkeit des Landgerichts und des Handelsgerichts zt» Trier in dem Bezirk deü neuen Landgerichts auf« mit Vor, behalt jedoch der unten wegen der rechtshängigen Sache» t» treffenden nähern Bestimmungen.

' , *• ' '• . 3. ■ ■ - -V '■ Die gesammte Gerichtsbarkeit des kanbesgerichts zu St. Wendel und deS Land« und Handelsgerichts zu Trier über den Gerichtssprengel des Landgerichts zu Saarbrük. ken geht auf Letzteres über, welchem daher in-Civil- und Straf-Sachen, so wie in seder andern Beziehung alle Rechte > und Attributionen der übrigen Landgerichte Der Rheinpro« vin; beigelegt werden. 4. Die Eröffnung des Landgerichts z« Saarbrücken soll am zweiten November dieses Jahres durch den besonders committirten König!. Landgerichts-Präsidenten erfolgen. 5. Alle von diesem Tage an anhängig zu machenden Sachen, welche zur Competen; des Landgerichts zu Saar- brücken gehören,, können nur bei diesem angebracht, und müssen von dem Landgerichte und Handelsgerichte zu Trier, wenn sie dort anhängig gemacht werden sollten, an jenes verwiesen werden. Es haben daher auch die bisher dem Landesgerichte zu St. Wendel und dem Landgerzchteiu Trier untergeordneten Beamten und Behörden, deren Sitz im Gerichtsfprengel des Landgerichts zu Saarbrücken be- legen ist, ihre Berichte und amtlichen Anträge lediglich an das letztere oder au den Königlichen Ober »Prokuratot bei demselben zu richten. ' 6. Sämmtliche bei dem Landesgerichte zu St. Wendel anhängigen Civil«Prozesse werde« ohne neue Vorladung der Parteien beim Landgerichte zu Saarbrücken fortgesetzt. 7. Ein Gleiches gilt auch von den bei dem Landgerichte oder dem Handelsgerichte zu 'Trier angebrachten Civilfir« chen aus denk Bezirke b«S Landgerichts zu Saarbrücken, in welch« «och nicht rontradictorische Anträge genommen worden sinh mit der Maaßgabe jedoch, daß diejenige Par- tti, welche ihre Kechtssache am Landgerichte zu Saarbrük« ken fortsetzen will, die übrigen Parteien hiervon unter Be-

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siellung eines Anwaltes mit der Aufforderung zu benach» richtigen hat, auch ihrer Grits einrn Anwalt Art diesem Landgerichte zu bestellen, und daß erst Mit dem Ablauf der von dem Tage der Zustellung dieser Benachrichtigung zu berechnenden Ladungsfrist die Sache z«r weitern Der» Handlung kommen kann. Appellationssachen, Oppositionen und Einreden wider Subhastatione» werden nach eben diesen Grundsätzen be» urtheilt, und wird insbesondere noch bestimmt, daß die in den. Artikeln 157. und 162. der Civilproeeßordnung er» wähnten achttägigen Fristen, wenn ste Nicht zur Zeit d«t Eröffnung des Landgerichts zu Saarbrücken bereits abge- laufen find, erst von dem Tage an ihren Anfang nehmen sollen, an welchem der sutcumbirenden Partei in Person oder iw ihrem Domicile eine neue Anwaltsbestellung ihres Gegners, und zwar im Falle des Art. 157. mit gleichzei» tiger Zustellung einer Abschrift des Urtheils, instnuirt wor» den ist. Sachen, in welchen bereits contradictorische Anträge zur Hauptsache bei dem Landgerichte oder dem Handels- gerichte zu Trier genommen worden, verbleiben an dem Gerichte, bei welchem fie anhängig sind. ' 8- Mit dem Tage der Auflösung biS Landesgerichts zu St. Wendel hört auch das dortige Untersiichungsamt auf, und daö zu Saarbrücken übernimmt die Functione« desselben. 9. Die nach Preußischen Gesetzen zu untersuchenden und zu tiltstheidendeN Strafsachen auS den, Bezirk des Land, gerichts zu Saarbrücken, welche beim Landgerichte zu Trier vorliegen, werden an jenes abgegeben, insofern nicht die Relationen bereits abgefaßt und dem Präsidenten ringe» reicht sind. 10. Sämmtliche zur Zeit der Eröffnung, des Landgerichts zu Saarbnicken bei dem zu Trier anhängigen correctionel- len, Disciplinar» und Criminal.Sachen aus dem Bezirk veS M 2

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erster«, in welch«« in jenem Zeitpunkt bei den correctio, «sten Md Diseiplinar-Sachey die Ladung, bei benCrimi- nalsochm das Anklageurtheil nochnicht ergangen ist, wer- den am Lgndgerichte oder Assisenhofe zu Saarbrücken ver- handelt und entschieden. I« Ansehung des Uebergang- der Archive zu Trier Md St. Wendet an das Landgericht zu Saarbrücken, so wie hinsichtlich der Geschwornenlisten für den Aspsenhof zu Saarbrücken ist besonders verfügt worden. Berlin, de» §. September 1835. ' Der Justizminister, v. Kamptz. e. 2596.

42. Das Contumacia!» Verfahren in fiskalischen Civil- Prozeßen betreffend.

Es ist von den Königlichen Ministerien des Innern und der Polizei und der Finanzen der Uebelstand zur Sprache gebracht worben, baß die Königlichen, Regierun- gen die ihnen in Gemäßheit der Anweisung des Königli» chen Staats-Ministeriums, vom 20. Juli 1818 (Lottner Band 1. Seite 504.) 4. 22. 23. und.24. zu behändigen- den Labungen, — sei es, daß dadurch eine Instanz einge» leitet,, oder daß dadurch das Erscheinen zum Zweck irgend einer gerichtlichen Verhandlung bezweckt wird, — entwe- der erst nach den zum Erscheinen anberaumten Tagen, oder doch zu kurze Zeit vor diesem Termin erhielten, als daß eine gehörige Vertretung des Königlichen FiSkus noch möglich sei. Um den dem Königlichen Fiskus hieraus of, fensichtlich entstehenden Nachtheilen für die Zukunft vor- zubeugen, ist auf Ew. Hochwohlgeboren diesen Gegenstand betreffende« Bericht vom 7. vorigen MonatS bestimmt,

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daß von jetzt an in den fiskalischen Civil-Prözefid» weder ein Contumacial-Berfahren, noch ein Contumacia!« Urtheil gegen den Königlichen Fiskus eher Statt finden und resp. erlassen werden soll, als acht Tage nach der dem Regie- rungs-Präsidenten oder resp. Ober-Bergamts«Direktor in Gemäßheit der vorgedachten Paragraphen geschehenen Be« händigung der Ladung, über welche Behändigung die ge- nannten Präsidenten und Direktoren sofort nach derselben die vorgeschriebene Bescheinigung den Königlichen Staats- Anwälten tugehen lassen werden. Ew. Hochwohlgeboren haben diese Anordnung durch die Amtsblätter zur Kenntniß der rheinischen Gerichte und der bei denselben fungirenden Anwälte zu bringen. Berlin, den 23. August 18Z.;. Der Justizminifier, v. Kamptz. An den Königlichen General-Vrokurator Herrn Biergans zu Cdln. E. 2193.

43. Die Kostenfreiheit in Todes-Erklärungssachen de« aus den Kriegen von 180b bis 1815 nicht zurück- gekehrten Persotten. (<-L Rescript vom 7. October 1834. Iahrb. B. 44. 6.389.)

Unter Rücksendung der mit Ihrem Berichte vom 13. v. M. eingereichten Anlagen eröffne ich Euer Hochwohl- grborrn, daß <s kein Bedenken hat,. daß, tvie Sie mit Recht annehmen, sich die im §. 5. des Gesetzes vom 2. August 1828. (Gesetzsammlung Seite 93.) bestimmte Ko, stenfreiheit nicht nur auf das Erkenntniß, sonderst auch auf alle vor und nach demselben wegen der Todcsertlch rung erforderlich gewesenen gerichtlichen BerhandlMrn und Verfügungen erstreckt. ' : • ,'!1

Hiernach haben Euer Hochwohlgeboren den Präfi, denken und Oderprokurator beim Königlichen Landgerichte zu Trier zu- bescheiden. Berlin, den 24. August is». Der Justizminister, von Kamptz.

dev Königlichen KeriMlprokurator, Herrn BierganS zu Cdln. , E. 2287.

44. Die Diäten und Reisekosten der von den Regie» rungen committirten rheinischen Justizbeamten be, ' treffend.

In Folge eines Moniti der Königlichen Ober. Rech- nungs-Kammer hat sich die Frage erhoben: ob nach dem Dekrete vom 18. Juni 1811. ober aber nach der Allerhöchsten Verordnung vom 28. Juni 1825. (Gesetzsammlung S. 163} die Diäten und Reisekosten der zur Ausführung kommissari- scher Aufträge der Regierungen gesetzlich verpflichte- ten Justizbeqmten, bei derartiger Ausführung über- haupt, und namentlich kn Disciplinar-Untersuchun- gen gegen Verwältungsbeamte, zu liquidum und festjuketzen seien? Im Einverständnisse mit den Königlichen Ministerien der geistlichen', Unterrichts- und Medicinal-Angelegenhei- ten, des Innern und der Polizei und der Finanzen «r- »ffas ich Et». Hochwohlgeboren, daß in solchen Fallen nur die Allerhöchste Verordnung, vym 28. Juni 1825.

483 den Liquidationen und Festsetzungen ju Grund« gelegt werden kann. Das Dekret vom 18. Juni 1811. betrifft nur die Regulirung des Kriminal. Justiz «Kostenwesens, eia. schließlich derjenigen durch die Justizverwaltung ver. anlaßten Kosten, welche das Dekret selbst den Kriminal« kosten gleichstellt. Es betrifft daher solche Kosten nicht, die durch Administrativbehörben innerhalb ihres Ressorts veranlaßt werden, und, deshalb kann es auch darauf nicht angewendet werden. Zu der letztern Kostengattung ge« hören aber selbstredend die, welche bei Ausführung her Auflage der Regierungen entstehen, selbst, wenn diese Ausführung durch Justizbeamte gefchiehet, Weil dadurch das Geschäft kein der Justizverwaltung angehöriges wird, vielmehr dabei die Justizbeamten selbst nur Kommissarien her Regierungen sind. Fällt -der die Anwendbarkeit des Dekret- auf solche Falle hinweg, so tritt von selbst die der Allerhöchsten Verordnung vom 28. Juni 1825. ein, wtil djest in ihrer Allgemeinheit auch jene Falle mitbegrelft» und «in speci- eller Tarif für derartige Geschäfte nicht bestehet. Ew. Hochwohlgeboren veranlasse ich, diesem gemäß die betreffenden Gerichtsbehörden der Rheinprovinz zu in- struiren. Berlin, den 5. Joli 1835. In Abwesenheit des Herrn Jufiizministers von Kamp tz Excellenz Der Justijminifler. Wühler. An den König!. Gcneralvrokurator, Herr« ^Geheimen Oder Zuftijrath B iergan t zu Ciln. > L. 2085. . ...

45. Die Remuneration der Friedensrichter in Forstfre- vel-Fällen betreffend. (--L Restript vom iS. Novembcr 1829. Lottncrr Sammlung B- 2. S. 307. und Reskript vom i. Mai 1835. Jabrdüchrr B. 45. Seite 569.)

Die Königliche Ober-Rechnungs-Kammer hat in dem Schreiben vom 4. d. M. angejeigt, daß der Oberprvku« tator, Geheime Justijrath Heintzmann zu Trier, Anstand genommen habe, die Friedensgerichke mit einer Anweisung zu versehen, wonach vje durch die Allerhöchste Kabinets» Ordre vom 15. August 1829. für jede abgemachte Forst» Defraudationssache bewilligte Gebühr von 2£ Silhekgr. nicht liquidirt werden dürfe, wenn die Sache nicht durch Erkenntnjß beendigt, sondern an eine andere Behörde ver» wiesen worden oder, weil die Angeschuldigten verstorben oder nicht ausjümitteln gewesen sind, auf sich beruhen ge» blieben ist. In Uebereinstimmung mit der von dem Herrn Justijminister Wühler und dem verstorbenen Finanjmlni» ster Maaßen ausgesprochenen Ansicht finde* ich es unbe- denklich, daß in jenen Fällen die Liquidation der gedach» trn Gebühr unjulästrg sei. Euer Hochwohlgeboren wollen demnach die Friedensgerichte durch die Oberprokuratoren anweisen lassen, sich bei dem Ansätze der obigen Gebühr auf diejenigen Sachen zu beschränken, welche von ihnen durch Erkenntniß beendigt worden sind. Berlin, den 24. August 1835. Der Justizminister. von Kamptz. An den königlichen Generalprokurator, Herrn Biergan« t» Ekln. E. 2429.

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46. •«V,j lieber die Eingehung von Ehen nicht französisch^ . ^ Unterthanen im Königreiche, Frankreich.

In einigen deutschen Staaken, namentlich im König» reiche Baiern (Königl. Baiersche Verordnung vom 12. Juli 1808.), besteht das Gesetz, daß die von Unterthanen im Auslände geschlossenen Ehen bei der Rückkehr dttfel» den in die Heimath nur dann als gültig angesehen wer» den sollen, wenn zu der Eingehung der Ehr von derjenir gen inländischen Behörde die Einwilligung ertheilt:wvr» den ist, welche solche zu dev Berheirathung im Vaterlande zu ertheilen habe» würde. UM den Nachtheilen vorzu. beugen, denen fich in Folge dessen hin und wieder ftanzö- fische Unterthanen ausgesetzt gesehen haben, welche in Frankreich mit den Unterthanen solcher deutschen Staaten Ehen eingegangen find, ist im Mär; 1831. von Sekten des Königl. Französischen Justizministeriums ein Circular an die Generalprokuratoren zur Mittheilung an die Civil» standsbeamten und Staaksprokuratoren erlassen worden, wonach jeder in Frankreich nicht naturalisirte Aus» länder, der sich in Frankreich verheirathen will, ge- halten sein soll, vor Abschließung der Ehe durch ein Cer» tificqt der Obrigkeit seines Geburtsorts oder seines letzten Wohnsitzes im Vaterlande nachzuweisen: daß er nach dortigem Gesetz zur Eingehung einer Ehe mit der be« stimmten Person, welche er zu heirathen beabsichtigt, be» rechtigt fei, oder daß einer solchen Berheirathung nichts im Weg« stehe (certificat d’aptitude). Zugleich ist hinsichts des Aufgebots festgesetzt: 1) baß/bas Aufgebot majorenner Ausländer, welche noch nicht länger als sechs Monate ihren Wohnsitz in Frankreich aufaeschlagen haben, auch an deren letztem Wohnorte im Auslande erfolgen müsse; 2) daß selbst französische Unterthanen, insofern fie in Beziehung auf Eingehung einer Ehe unter der Gewalt von Personen stehen, welche im Auölande wohnen, gehal-

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ten find, auch an dem Wohnorte der letztem sich aufbie» ten zu lassen; . 3) daß die Form des Aufgebotes, sich nach den Ge» fetzen des Orts, wo dasselbe geschieht, richten, und deren Genügung durch eise -Bescheinigung der Ortsobrigkeit bargethan werden solle. Indem ich Euer Hochwohlgeboren hievon in Kennt- niß fetze und Abschrift des Cirkulars des Französischen Justizministeriums mitthejle, fordere ich Sie auf, dasselbe zur Kenntniß der Oberprokuratoren zu bringen, von wel. chm in den vvrkvmmenden Fallen die oerrifioats d’apti- tude zu ertheilcn find. Die diesseitigen Unterthanen sind bereits in Folge d«S Refcripts vom 22. Oktober 1821. (Lottners Sammlung B. 2. S. 184.) durch eine in sämmtlichm RegierungS. Amtsblättern erlassene Bekannt» machung auf jene obm erwähnte baiersche Verordnung aufmerksam gemacht worden. Berlin, den 4. August 1835. In Abwesenheit des Herrn Justizministers von Kamptz Excellenz Der Justizminister. Mühler. An den Kiniglitbrn Generalprokurator, Herrn Biergans zu Cöln. E. 2140. ' _

47. Das Verfahren bei Requisitionen an französische Gerichtsbehörden betreffend. (cf. Rescript vom 7-MZrj 18ZL. Jahrbücher B- 4L. Seite 294. und »hen'stum.9. S-111. dieses Heftes).

Nach einer Mittheilung des Königlichen Ministen» ums der auswärtigen Angelegenheiten vom 26. v. M.

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halten die französischen Gerichtsbehörden, welche Requisi. rionen anderer, namentlich auswärtiger Gerichte durch Abnahme eines EidrS oder Vornahme anderer Prozeß» Handlungen erledigen, eS für nothwendig und wünschen, daß die diesfällige Requisition, auch wenn sie nach den Bestimmungen der dortigen Prozeßordnung in dem Urtheile selbst enthalten ist, — nach deren Erledigung in der vor» gelegten Ausfertigung bei dem requirirten Gerichte ver- bleibe, weil sie diesem zur Legitimation diene. Da diesem Wunsch« nichts entgegensteht, so wird demselben künftig entsprochen werden müssen, und veranlaß« ich Ew. Hoch- wohlgeboren daher, die Königlichen Oberprokuratoren hier- von zur weiteren Mtttheilung an die Anwälte zu benach- richtigen. Berlin, -en 1. August 1835. In Abwesenheit des Herrn JustizministcrS von Kamptz Exccllenz Der Justizminisier. Wühler. An den Königlichen Generalvrokurator, Herr» Biergans zu Ciln. E. 2312.

48. Die Auslieferung von Verbrechern aus dem König- reiche Frankreich betreffend.

Es ist die Frage zur Sprache gekommen, ob Aus- lieferungs-Anträge, welche in Kriminalsachen beim franzö- sischen Gouvernement gemacht werden, um gewährt zu werden, von einem diesseits erlassenen Verhaftsbefehle (munöst ä'srret) nothwendig begleitet sein müßten, oder ob dazu schon rin Vorführungsbefehl (wandat d’ameper) genüge?

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> Nach einem Schreiben drS Königlichen Ministerium- der auswärtigen Angelegenheiten vom- 17. v. Mts. hat die desfallS mit dem französischen Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten gepflogene Correspondenz erge« den, daß ein bloßes mandat d’amener zur Begründung eines Auslieferungs-Antrages in Frankreich als genügend nicht betrachtet wird, weil es häufig auf eine bloße noch nicht näher erörterte Beschuldigung erlassen werden kann, die französische Regierung aber nur dann Auslieferungen bewilligt, wenn der Beweis, daß eine gerichtliche Proce, dur gegen den Reclamirten begonnen hat und dringende Verdachtsgründe gegen ihn Vorhänden sind, durch einen Verhaftsbefthl, dder einen Akt von gleicher Wirkung, na» mentlich durch eine Leibverhaftordonnanz, einen Anklage. Akt oder ein Contumacia! - Verdammung-. Urtheil gelie. fert wird. Hiervon werden Euer Hochwohlgcboren zur weiteren Benachrichtigung der Ober-Prokuratoren und der Instruk- tions-Richter in Kenntniß gesetzt. Berlin, den 3. September 1835. Der Justizminister, von Kamptz. An den König!. Generalprokurator Herrn Biergans zu Cöln. L. 2517.

49. Dm mit dem Großherzogthum Baden abgeschlosse- nen Zoll-Karte! betreffend. («k. Reserivt vom 7- Mclrz 1834. Jahrbücher B. 43. ©. 212, und oben num. 32. Sette 165. dieses Heftes ).

In dem Artikel 20. des durch das 17te Stück der diesjährigen Gesetzsammlung S. 158. publizirten Zostver»

* 189 eiqigungs» Vertrags mit dem Großherzogthum -rBadm vom 12. May d. I. ist deS Großherzogs Königliche. Ho» Heit, dem zwischen den bisherigen Vereinsgliederrr unier Hem 11. May 1833. (Gesetzsammlung von 1833. Seite 258.) abegeschlossenen Zoll-Kartes beigetreken, und demge. maß verabredet worden, daß während in Baden dieses Karte! publizirt werden soll, die übrigen Dereinsgliedrr die erforderlichen Anordnungen treffen werden, damit auch in ihren Landen demselben in den gegenseitigen VerHälb- nissen mit Baden Überall Anwendung gegeben werde, Da nun, nach einer Benachrichtigung des König» lichen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, in Baben bereits vom 10. d.-M. an das Zoll-Kartel in Kraft gesetzt worden ist, so veranlasse ich Euer Hochwvhl, geboren, für die Befolgung des Artikels 20. des Ver» träges vom 12. May d. I. Sorge zu tragen. Berlin, den 20. August 18Z2. , Der Justizminister. von Kamptz. An den Kinigl. Gcneralprokurator beim Re- viflons- und Kassation-Hofe Herrn Etck- horn vier und an den Kinigl. General- prokurator beim Appellativn-gerichkehofe Herrn Biergans »u Cölu, auch an den Kinigl. Justiz-Senat zu Coblenz. L. 2451.

50. Die Bestrafung der Führer von Steinkohlen Trans- porten, welche, sich nicht durch einen Frachtscheirt legitimiren, betreffend.

s. Zur Verhütung des unerlaubten Handels, welcher nach Ihrem Berichte vom 18. Juni v. im Bezirke d«s

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Bergamts Saarbrücken mit den Steinkohlen, die den Gemein«» lediglich zum eigenen Verbrauche gegen Erstat- tung der Förderungskosten aus den landesherrlichem Gru- ben überlassen-werden, getrieben wird, und nach Meiner befondrrn Bestimmung den Verlust der Vergünstigung Nach sich zieht, fetzeJch auf Ihren Antrag fest, daß ' di« Führer eines ' jeden Steinkohlen - Transports - in den Kreisen Saarbrücken, Saarlouis und Ottweilrr fich durch einen Frachtschein oder Ladezettel, der von dem Kohlenmessek oder Schichtmeister der Grube, auf welcher die Steinkohlen geladen werden, aüsgefertigt und nur für die darin bestimmte Zeit gültig ist, auf Erfordern gegen die Berg-Polizei- und Zoll-Beamten/ bet Vermeidung einer Polizctsträfe vvn zwei bis fünf Thalern, zu legitimi, reu-schuldig sein sollen. Sie haben diese Bestimmung durch das Amtsblatt der Regierung zu Trier bekannt zu machen, und zum Behufe der Ausführung das Bergamt, sowie die Zuchtpolizei-Gerichts-Behörden, mit erforderlicher Anweisung zu versehen. -Tcplitz, den t4. July 1835. Friedrich Wilhelm. An den Staats- und Iustij-Minister von Kampp und den wirklichen Geheimen Rath Grafen von Alvensleden.

d. , Ew. Hochwohlgeboren übersende ich anbei eine be« glaubte Abschrift der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 1^4. Zuky d. I., wegen des unerlaubten Handels mit den Gemeinde. Brdarfskohlen im Bezirke des Dergamts Saarbrücken, mit dem Eröffnen, daß wegen deren Be- kanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung zu Trier und wegen deren Ausführung, so weit diese die. Bergbehörden betrifft, von dem Königlichen Finanzministe- rium bereits dir nöthige Verfügung erlassen worden ist.

Die getroffene Maaßregel hat darin ihren Grund, weil der in der Allerhöchsten Kabinetsordre, erwähnte ny«, iaubte Handel durch die KohlentranHörtführ'rr dWL, gewöhnlich verdeckt worden ist, daß fiebehaupteten von ihnen geladenen Kohlen kamen- aüs deck Auskanvez namentlich aus St. Ingbert, wo nichts wie im Pkeusst« scheu, besondere Frachtschein« unentgeidiich, xrtheiit «rer» den, so daß sie über - ihre Brhauptung keine kegitima» tion bei sich hätten. Die Verpflichtung hierzu ist ihnen nunmehr bei Strafe auferlegt worden, und so werden die Transportführer, welche wirklich ausländische Koh- len lade«, sich mit Legitiwalionsscheiuenr mrsehen> an- der« aber durch die Strafe selbst davon abgehblken werden, sich in einen derartigen unerlaubten Handel einzulassen. : > ^ Aus diesem Gesichtspunkte ist Lir Allerhöchste Ka» binetsordre vom 14. v. Mts. zu -betrachten- und -anzu- wenden, und wird nur noch bemerkt, daß, da das Maximum der Strafe 5 Thlr. beträgt, die Aburthri» iung über dies Vergehen ohnehin schon zur Kompe» tenz der Zuchtpolizrigerichte gehören würde, daß aber dies um so mehr eintrirt, als die Allerhöchste Kabi. netsordre noch ausdrücklich diese Competen; begründet. Ew. Hochwohlgeboren überlasse ich hiernach die «ei- tern an den Ober.Prokurator zu Trier Behufs Mitthei» iung an die Zuchtpolizeigerichtr zu Trier und Saar» brücken zu erlassende Verfügung. Berlin, den 3. August 1835. In Abwesenheit des Herrn Justizministers von Kam vH Excellenz Der Justizminister. Wühler. An- den KLni'gl. Geiirralprokurator Herrn Biergans ju Cdln.

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,..fl . 51. ' . ' ' :, - DM AagrsvnthrnS-Rtchtsmittel ist fiskalischen. Ü’ttf Wsuchupgen. Wider.Beamte steht der nächst borge- st^te^Dienstbch^tP.,,.. in Kriminal - Untersuchungen ^.','vMider. Bran«k dem-Departements-Chef zu. («ss«. Ger. Or«<^r. 98. Ass. Cab> Ordre vom 25. Wärt 1834 ©ef. feamwf. 63. cf. IahrbürberBd. 4i. ©. .. SÜ7. Md 585 Bd 44. S. 487.) . v.Vi,: •' ...- -'‘-"T!— 1 ■ • - ■ Ew. Hvchwvhlgebvren eröflhe ich auf Ihre Anfrage in-dun Berichtnvom 14. V M , daß bei der Frage, wem die; Befugnist $»r; EjNlegung des Rechtsmittels der Ag. jMpation in Untersuchungssachen -egen Beamte justehr? der Fall einer fiskalischen Untersuchung von dem der Kri- milral-UntersuchUng^w trennen ist. - ^ . Für jenen bestimmen der §. 96. Th. I. Tit. 35. der Prozeßordnung und die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 10. April 1833. (Lottnrr Bd. 3. G. 676. Jahrbü- cher Bd. 41. S. 585.) und «rtheilen dir Befugniß zur Einlegung des Rechtsmittels der nächst Vorgesetzten Dienstbehörde. Nur daS Verfahren, wie es die Ge- richtsordnung vorzeichnet, hat die durch die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 25. März 1834 (Ges. Eamml. S. 63.) bestimmten Modifikationen erlitten. Für den Fall einer eingelciteten Kriminal-Untersuchung legt die eben angegebene Allerhöchste Kabinets-Ordre dagegen die Befugniß zum Aggravations-Rechtsmittel dem Depar- tements-Chef bei, worunter außer den Ministern und Direktoren der Abtheilungrn in den Ministerien, auch die. jenigen obersten Behörden, welche eine selbstständige Ver- waltung haben, z. B. der General-Postmeister, zu verste- hen find. Hieraus ergiebt sich, baß bei der Einleitung von Un- terfuchungen, die nach den altländischen Gesetzen zu füh» ren find, strenge auf die Fälle zu achten ift,, in welchen nur eine fiskalische ober in welchen eine Kriminal-Untersu- chung Statt findet, und hat hierauf namentlich das öf. ftntliche Ministerium bei Abgabe der Anzeigen mit seinem Anträge an daS Unterfuchungsamt Rücksicht zu nehmen.

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Das Rescript vom 27. Dezember 1834. (Lottner Bd. 4. S. 206. Jahrbücher Bd. 44. S. 487.) hat übrigens nichts dem Entgegenstehendes bestimmt, da es Nicht dem öffent- lichen Ministerio die Einlegung des Aggravations-Rechts- mittels in Kriminalsachen beigelegt, sondern nur an die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels in Kriminalsachen gegen Beamte erinnert hat. Hiernach versteht es sich von selbst, daß in den Fällen, wo von dem Rechtsmittel in solchen Sachen Gebrauch gemacht werden kann, schleunigst eine Abschrift des Unheils an den betreffenden Departements, Ehef eingereicht werden muß. Ew. Hochwohlgeboren veranlasse ich, diese Verfü- gung selbst auf das Genaueste zu befolgen, und zugleich auch dasselbe dem Königlichen Landgerichte mitzutheilen. Berlin, den 3t. July 1835. In Abwesenheit des Herrn Justizministers v. Kamptz Excellenz Der Justizminister. Wühler. An den Kinigl. Ober-Prokurator, Herru Geheimen JustiMth Heintzmann, , zu Trier. E. 2319.

52. In den gegen Civil-Beamte eingeleiteten Kriminal- und fiskalischen Untersuchungen ist das erste Er- kenntniß sowohl der Vorgesetzten Behörde als dem DepartementS-Chcf mitzutheilen.

Nach der Allerhöchsten Kabinets,Ordre vom 25. März 1834. (Ges. Samml. S. 63.), wegen des Aggra- vations-Rechtsmittels bei allen gegen Civilbeamte einge- leiteten Kriminal-Untersuchungen, muß die Eröffnung des 1835. H. N

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Urthells dem Departements-Chef des angcschuldigten Be- amten erfolgen. Es sind daher die Duplicate der gegen Königliche Beamte irgend einer Kategorie ergehenden Kriminal, und fiscalischen Erkenntnisse mit den Urtheilsgründen sofort dem betreffenden Königlichen Ministerium oder Verwal- tungs-Chef durch die Post mitzutheilen/ und ist die im §. 1. der gedachten Allerhöchsten Ordre erwähnte dreimonat. siche Frist vom Tage der nach dem Posienlaufe berechne- ten Behändigung an zu rechnen. Durch diese Anordnung aber ist die im §. 252. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichtsordnung cheilweife auf. genommene Bestimmung des §. 47. der Verordnung vom 26. Dezember 1808, wonach bei allen gegen die den Regierungen unter- geordneten Officianten eingeleiteten Untersuchungen die ergangenen Erkenntnisse den Regierungen von Amtswegen mitzutheilen find/ nicht aufgehoben; vielmehr muß/ außer der Eröffnung des Urtheils an den DepartementS-Chef des angeschuldigten Beamten/ die Mitkheilung des Erkenntnisses auch an die betreffende Regierung in den durch die Verordnung vom 26. Dezember 1808. bezeichnten Fällen erfolgen. Ew. Hochwohlgeboren veranlasse ich hierdurch/ dies zur Kenntniß und Nachachtung der Gerichte zu bringen. Berlin, den 17. September 1835. Der Justizminisier.

Au den Kbnigl. (gcncralvrokurator Herrn Biergaus jw Cdln. E 2899.

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53. Die Verzichtleistung auf Bestrafung in den an den Asstsenhof verwiesenen Jnjurien-Sachen vor der Er- öffnung der Asstsen-Sitzung betreffend. (Cf. Allh. C. O- vom 20. Dezember 1834. Ees. Samml. von 1835. S. 2. Rescripte vom 21. Februar uud 15. Mai 1835. Jahrbücher Bd. Ls- S- 3i4. und 565.)

Das in Ew. Hochwohlgeboren Berichte vom 12. Juni d. I. geäußerte Bedenken gegen das Verfahren bei einer Verjichtleistung auf die Jnjurienstrafe vor anbe» raumter öffentlicher Sitzung eines Assisenho» feS kann das Justizministerium nicht theilen. Es läßt sich nämlich nicht behaupten, daß vor Eröffnung der Assisensitzungen keine Asstsenhof« «xistirten; die Tha» tigkeit des Assisenhofes und namentlich des Präsidenten desselben beginnt vielmehr schon mit dem Augenblicke, wo der Asstsen-Präsident in Gemäßheit der Artikel 252 und 253. der StrasiProceßordnung ernannt worden ist, indem von diesem Augenblicke an derselbe als Präsident des Assisenhofes die Befugniß und die Pflicht hat, den Angeschuldigtrn zu vernehmen und die Geschwornen durchs Loos zu ziehe« und einzuberufen, ja es ist sogar in den Arti« kein 266.261. der Straf-Prozeßordnung bestimmt, daß die Vernehmung des Angeschuldigtrn durch den Assisen-Pra» sidenten vor der Eröffnung der Afsisen-Sitzung in der Regel geschehen soll. Don dem Augenblicke der Ernennung des Assisrn-Präsidenten an ist also der Assisen» Hof selbst als konstituirt zu betrachten, indem das Gesetz selbst die übrigen Mitglieder desselben durch die Artikel 252 und 253. a. a. O. bestimmt, diese mithin nicht erst noch zu ernennen sind. Da nun in Verhinderungsfällen der Asstsen-Präsident durch den Präsidenten des Landge. richts gesetzlich vertreten wird; so folgt,, daß, wenn an den Assisenhof eine Verjichtleistung auf die Jnjurienstrafe noch vor dem Zeitpunkte gebracht wird, wo der Assisen« Präsident sich schon am Orte der zu haltenden Assisen be. k?"d«t, seine vice« bei der über jene Verjichtleistung statt» findende« Berathung und Entscheidung des Assisenho»

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feS durch bea Landgerichts-Prastdenten vertreten werben müssen. Ew. Hochwohlgeboren beauftrage ich, hiernach bas Weitere zu veranlassen. Berlin, den 28. «ugu- 1835. Aer Justizminisier. v. Kamptz. An den KLniql. Generalprokurator Herrn Biergans zu Cdln. L.,:v4o.

'54. Die abgesonderten Detentionen und die als Stra- fen zulässigen einsamen Einsperrungen der Untersu- chungS - Gefangenen betreffend.

Da sich aus dem von Euer Hochwohlgeboren un- term 10. d. M. erstatteten Berichte, betreffend die einsa- men Einsperrungen mehrerer Untersuchkmgs - Gefangenen, ergeben hat, baß in dem in jenem Berichte gedachten Ge- fängnisse Einsperrungen dieser Art allerdings auf eine ge- setzwidrige und formlose Art Stakt gefunden, und von dem betreffenden Ober-Prokurator ihnen nachgefehen wor- den, und derselbe sie weder gerügt noch abgestellt hat, die- sen Mißgriffen und Uebelstanden aber nicht nachgesehen werden kann, so 'beauftrage ich Euer Hochwohlgeboren, in Verfolg Ihrer dieserhalb schon unterm 6. Juni d. I. erlassenen so zweckmäßigen Special-Anordnung, die sammt- lichen Ober.Prokuratoren anzuweisen: 1) unverzüglich dem Vorgesetzten Beamten des Arrest- Hauses aufzugeben, eine einsame Einsperrung eines Gefangenen schlechthin nicht anders, als auf schrift, liche Anweisung der betreffenden gerichtlichen Behörde, in welcher die Dauer derselben bestimmt ist, zu ver- fügen, und diese Verfügung mit den nöthigen Bemer- kungen über die Vollstreckung derselben zu den Acten

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zu nehmen, damit in jedem einzelnen Falle gehörig con« trollirt werden kann, ob die einsame Einsperrung com« petenterweise verfügt und dabei vorschriftsmäßig ver. fahren worden sey? ‘ 2) diese Anordnung zur Kenntniß und Nachachtung der Jnstructionsrichter zu bringen, und haben auch diese auf die Befolgung derselben, wenn Kontraventionen zu ihrer Kenntniß kommen sollten, zu achten; 3) auf die genaueste Befolgung dieser Vorschrift zu hal- ten und bei Jnspection der UntersuchungS-Gefangnisse und sonst Rücksicht zu nehmen, jede Kontravention gegen dieselbe zur Rüge und Bestrafung zu bringen und sie mir anzuzeigen, und endlich 4) diese Verfügung zur Kenntniß der König!. Landge. richte zu bringen. Demnächst haben Ew. Hochwohlgeboren den Herrn Ersten Präsidenten des Appellationsgerichtshofes zu er. suchen, die Asfisen-Präsidenten zu beauftragen, bei Visita, tion der Untersuchungs-Gefängnisse auf die Befolgung die« ser Anordnung zu achten und darüber ihre an das Ju- stizministerium zu erstattenden Berichte mit zu richten, und in denselben zugleich das von dem Ober-Inspektor des Arresthauses ihnen einzureichende specielle Verzeichniß der seit der letzten Assise Statt gehabten einsamen Einsper» rungen einzureichen, welches Verzeichniß den Namen und das Verbrechen des einsam eingesperrten Gefangenen, die Dauer dieser Einsperrung und den Namen des dieselbe verfügenden richterlichen Beamten enthalten muß. ^ Aus Veranlassung der Eingangs gedachten Fälle wird noch darauf aufmerksam gemacht, daß abgesonderte De- tentione» von isvlirten Einsperrungen durchaus verschieden sind. Erstere unterscheiden sich von der Detention meh- rerer Untersuchungs-Gefangenen in der Behandlung nur durch die abgesonderte Detention, erfordern aber gleiche Beschaffenheit des Lokals und der Behandlung, wie bei den anderen Untersuchungs-Gefangenen, und gehören zwar lediglich zu den Befugnissen des Untersuchungs-Richters, aber bei Eknlieferung eines Untersuchungs-Gefange- üi!r auch dem öffentlichen Ministerium frei. Auf sich vorliegendes Rescript nicht. Damit darf aber tue als Straf, oder Zwangsmittel zulässige einsame

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Elnsimruag, boa welcher hier nur di« Rede ist, nicht ver- wechselt werden, und sind zu der letzter» die hier gedach- ten Erfordernisse nöchig und deshalb dazu eigene Lokalien zn bestimmen. Berlin, den 2.4. «ugust 1835. Der Justizmmister. v. Kamptz. An den Ktnlgl. General'Proknrator Herrn Biergan- zu Cöln. E. 2591.

55. Die Vollstreckung der körperlichen Züchtigungen be- treffend.

Euer Hvchwohigeboren eröffne ich auf dm unterm 25. v. M. erstatteten Bericht: die Bestrafung eines Verbrechers, welcher schon frü- . her zu einer lebenswierigen Freiheitsstrafe verurtheilt ist, betreffend (Allh. C. O. vom 20. Juni d. I. Ge» . setzsammlung S. 100.), baß, da in der Rheinprovinz, obwohl in derselben die kör» perliche Züchtigung als Strafart keineswegeS unbekannt ist, vielmehr für einzelne Verhältnisse, z. B. in den miiitairi. scheu Gtrafsectionen, in den Strafanstalten u. a. m., aus» drückiich gesetzlich vorgrschrieben ist, dennoch über die Voll- ziehung derselben keine allgemeine Bestimmungen existircn. Es ist daher im Allgemeinen bei der Vollstreckung der körperlichen Züchtigung nach den Vorschriften der Cirku- lar-Verordnung vom 26. Februar 1799. H. 4—8. und der Criminal-Ordnung vom 11. December 1805. §■ 553. zu verfahren; jedoch, da hier von der Bestrafung eines be» reits zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurtheilten Ver- brechers die Rede ist, die körperliche Züchtigung in der ' Strafanstalt, zu welcher der Verbrecher gehört, und zwar

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ju desto größerer Abschreckung der andern Sträflinge in deren Gegenwart zu vollziehen. Soviel das Maap die» s<r Züchtigung betrifft, so werden nach der bei den alt. ländischen Gerichten bestehenden Praxis selten mehr als 60 Hiebe, und zwar jedesmal 30 an zwei auf einander folgenden Tagen, zuerkannt; es ist vor allen Dingen aber bei der Vollstreckung auf die individuelle Beschaffenheit des Sträflings und auf das wohl erwogene Gutachten des Arztes Rücksicht und darauf Bedacht zu nehmen, daß die Strafe der Gesundheit des Sträflings unnachthei- lig sey. Berlin, den 28. AuguS 1S35. Der Justizininister. v. Kamptz An den Könlal. General.Proknrator Herrn Biergans in CLln. l£. 2473.

Nachtrag

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Nachtrag.

56. Auszug ausdem für die Provinz Posen unterm 29. Juni 1835 erlassenen Landtagsabschiede, das Gessndewesen betreffend.

23. Auf die Petition, die Vervollständigung der ge« setzlichcn Vorschriften über das Gesindewesen betreffend, eröffnen Wir Unfern getreuen Ständen, daß zu Ihrem Anträge auf neue gesetzliche Bestimmungen zur Aufrecht. Haltung des Ansehens der Dienst-Herrschaften sich keine genügende Veranlassung findet. Die Bestrafung des wi- derspenstigen Gesindes, welches den Dienst-Antritt verwei- gert, ist bereits dnrch 4- 51. der Gesinde-Ordnung befoh- len, und die dafelbst bestimmte Strafe von 2 bis 10 Rthlr. Geld oder verhältnismäßigem Gefängniß erscheint voll- kommen ausreichend, da neben derselben 'das widerspen- stige Gesinde auch noch für alle Nachtheile verhaftet bleibt, die aus dieser Verletzung des Dienst-Kontrakts entstehen mögen. Ein absoluter Zwang zum Antritt des Dienstes stellt sich dagegen eben so den Absichten des Kontrakts widersprechend als unausführbar bar, und kann daher auch durch die vorgcschlagencn härteren Strafen nicht zur Anwendung gebracht werden. Der Antrag Unserer getreuen Stände auf verschärfte Bestrafung des Gesindes, welches sich Beleidigungen der Dienstherrschaft zu Schulden kommen läßt, findet eben so in den bestehenden Gesetzen seine Erledigung. Die von den Ständen für nvthwendig erachtete An- wendung von körperlicher Züchtigung und von Verschär- fung der Gefängnißstrafe durch Herabsetzung der Kost auf Wasser und Brod ist bereits durch $. 18. der Cirkular-

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Verordnung vom 30. Dezencher 1798 speziell vorgefchrie- den, und Wir haben Uns deshalb darauf beschranken müssen, Unserm Justizminister zu befehlen, die Justizbehör- den zur genauen Beachtung dieser!, die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts ergänzenden, von Unfern getreuen Ständen aber übersehenen Bestimmung anzuweisen. Was den Antrag der Stände auf Einführung von Gestndebüchern betrifft, so haben schon früher darüber Er- mittelungen stattgefunden, die dem Gegenstände nicht gün- stig waren, und deshalb das Ablehnen des nämlichen An- trags der Sächsischen Stände zur Folgb hatten. Eine gleiche Ablehnung muß daher auch hier stattfinden. Je. doch werden die Ermittelungen Behufs der definitiven Erledigung des Gegenstandes bei der Gesetz-Revision fort- gesetzt werden. Auf die unter Buchstabe C. der Petition vorgeschla- gene Anstellung von Gesinde-Mäklern in den einzelnen Kreisen ist nicht einzugehcn. In den §§. 13 bis 22. der Gesinde-Ordnung ist be- stimmt, daß und unter welchen Bedingungen bas Geschäft eines Gesinde-Mäklers gestattet ist. Es wird daher der Wahrscheinlichkeit nach an Kon- kurrenten für dieses Geschäft nicht fehlen, sobald sich bas Bedürfniß derselben wirklich hervorthut. Die Nachtheile einer verspäteten und langsamen Schlichtung der Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaften und Gesinde, durch welche Unsere getreuen Stände zu dem Anträge auf Verweisung solcher Streitigkeiten zur aus- schließlich schiedsrichterlichen Entscheidung sich veranlaßt ge- sehen haben, sind zwar keinesweges zu verkennen. In so- fern sie jedoch hauptsächlich nur in solchen Fällen zu be- fürchten find, für welche die Gesinde-Ordnung die Ent- scheidung nicht den Gerichts-, sondern den Polizei-Behör- den überwiesen hat (§§. 47. 51. 160. 167. der Gesinde- Ordnung), wird es nicht ohne Erfolg bleiben, daß durch Unfern Minister des Innern und der Polizei die Verwal- ^ngs-Behörden angewiesen worden sind, in den zu ihrer Kompetenz gehörigen Fällen eine schleunige und den Um- angemessene Entscheidung zur Exekution zu brin- gen. Was aber die Fälle der gerichtlichen Entscheidung

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betrifft, so steht von der nunmehr nahe bevorstehenden veränderten Justiz-Organisation ebenfalls zu erwarten, daß sie dem in dieser Hinsicht fühlbar gewordenen Bedürfnisse vollständig entsprechen werde. Was endlich den Antrag Unserer getreuen Stände auf den Erlaß einer Bestimmung, wonach das dienstlos sich herumtreibende Gesinde durch Correktionsmittel zur ferneren Vermiethung angehalten werben soll, betrifft, so entgeht uns zwar hierbei die wohlmeinende Absicht Unserer getreuen Stände keinesweges; der vorgeschlagene Weg ist jedoch zur Abhülfe des bemerkten Uebelstandes nicht g«. eignet. Unsere Polizei. Behörden werden nicht verabsäu- men, gegen daS dienstlos sich herumtreibende Gesinde die- selben strengen Maaßregeln zur Ausführung zu bringen, welche die Gesetze gegen Vagabunden und Bettler überhaupt verschreiben; aber es würde ganz unmöglich sein, diese Maaßregeln auch auf einen Zwang zur ferneren Brrmie- thung ausjudthnen, indem ein solcher auf die Dienstherr- schaften, denen man die Annahme solcher Dienstboten an« sinnen müßte, jedenfalls zurückwirken würbe, rc. Gegeben Berlin, den 29. Juni 1835. Friedrich Wilhelm. Friedrich Wilhelm, Kronprinz. von Altenstein, von Lottum. von Brenn. Wühler. Ancillon. Für den Kriegsminister: vonSchöler. von Rochow. von Alvensleben.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Rechtsverwaltung.

Personal-Veränderungen bei den Justiz-Behörden während des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. September 1835

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Personal-Veränderungen bei den Justiz- behörden während des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. September 1835.

A. In den Provinzen diesseits des Wheins. I. Bei dem Geheimen Ober-Tribunal. 1) Der Geheime Ober-Tribunalsrath Han st ein ist vermittelst Dimifforiale vom 22. Juli mit Pension in den Ruhestand verletzt; die Geheimen Ober-TribunalSräthe 2) Laube und 3) Bor man sind gestorben; 4) der Geheime Lega- tionsrath Eichhorn ist am 4. September, und 5) der Kammergerichtsrath Wilke am 5. September rum Gehei- men Ober-Tribunalsrath ernannt worden. II. Bei dem Kammergerichte und den Ober- landesgerichten. Dem Hofgerickte zu Arnsberg ist durch die Allb. Cab. Ordre vom 3i. August die Benennung eines Oderlandesgerichts deigelegt.

1. Präsidenten. HofgerichtSdirector Nettle r in Arnsberg ist am Zl. Au- worden"" DderlandeSgerichtS-Prästdenten daselbst ernannt

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.“2. Räthe. 1) Der KammergerichtSrath Graf von der Schulenburg iA am ii. Juli an des Oberlandcsgericht zu Breslau, und an dessen Stelle 2) der Oberkandesgerichwrath Nicolo» viug zu Frankfurt a. O. «oä. 6-«o an das Kammerge- richtversetzt; 3) der Oberlandesgerichtsrach von Wulffe» zu Insterburg ist am 30. Juli in gleicher Eigenschaft an das Oberlandcsgericht zu Frankfurt, und 4) der Oberlan- desgerichtsratb von WilmowSki zu Paderborn am 11. August in gleicher Eigenschaft an daS Oberlandesgericht zu Magdeburg versetzt worden; 5) bet OberlandeSgerichtS- Assessor Wich mann ist am 29. August zum Rath deS Ober- landeSgerichts zu Paderborn, und 6) der Justizrath Gö- ring zu Stendal am 5. Sevtember zum Rath des Obcr- landeSgerichtS zu Insterburg ernannt worben; 7) der Ober- landeSgcrichtSrath Meter zu Königsberg t. Pr. ist am 8. September als Rath.an das Kammergericht versetzt; 8) der Pupillenrath Calmberg beimKurmarkischenPupillen-Kol- lcgium ist verstorben.

3. Assessoren. a. Zu Assessoren sind ernannt: 1) Der OberlandeSgerichtS-ReferendariuS Brockhoff am 4. Juli beim Oberlandeögericht in Hamm mit der Ancienni- tät vom 23. Juni c.; 2) der OberlandeögerichtS-Referen- darius Hettermann am 10. Jnli beim Oberlandeögericht in Halberstadt mit der Anciennität vom 12. Mai c., 3) der OberlandeögerichtS-Referendarius Rumpf am 10. Juli beim Oberlandesgericht in Hamm mit der Anciennität vom 19. Mai c., -4) der OberlandeSgertchtS-Rkferendarius Ep- ping am 10. Juli beim Oberlandesgericht in Paderborn mit der Anciennität vom 9. Juni 5) der Oberlandes- sertchtt-ReferendariuS Honselmann am 10. Juli, beim Oberlandesgericht in Paderborn mit der Anciennität vom 9. Juni e. 6) der OberlaudeögerichtS-RefercndariuS Körte am 10. Juli beim Oberlandesgericht in Hamm mit der An- ciennität vom 23. Juni 7) der OberlandeSgerichts-Re- ferendariuS George am 17. Juli beim Oberlandesgericht in Breslau mit der Anciennität vom 1. Juli c. 8) der OberlandesgerichtS-Referendariuö Grubert am 27. Juli beim Oberlandeögericht in. Breslau mit der Anciennität vom 16. Juni c-, 9) der Kammergerichts- Referendarius Simonfon am 28. Juli beim Kammergericht mit der An- eiennität vom 7. Juli c„ 10) der OberlandeSgerichtü-Re- fcreridariu- Stemrich am 30. Juli beim OberlandeSge-

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recht in Hamm mit der Anciennität vom 23. Juni a., ti) i>tf OberlandeSgerichtS-RcferendariuS R uffman» am 31 Juli beim Oberlandesgericht« in Königsberg mit der An- recnnität vom 16. Juni 12) der OberlandeSgcrichis» Referendarius Kur;an am 3. August Heim Oberland es» Sericht in Frankfurt mit der Anciennität vom 30. Junr c., 13) der OberlandcSgcrichtö-RcferendariuS Harnisch am 8. August beim Oberlandesgericht in Stettin mit der An- ciennität vom 30. Juni i4) der Kammergerichts Refe- rendarius Kaddatz am 8. August beim Kammergericht mit der Anciennität vom 7. Juli c., 15) der OberlandesgcrichtS- Referendarius jur Hellen am 8. August beim Oberlan- deSgericht in Breslau mit der Anciennität vom 7. Juli c., 16) der Kammergerichts - Referendarius von G » ß l e r il. am 14. August heim Kammergertcht mit der Anciennität vom 14. Juli c., 17) der Kammergerichts - Referendarius Hecker am 15. August beim Kammergericht mit der An- eiennität vom S. Juli 0., 18) der OberlandesgerichtS-Re- ferendariuS von Heyden am 20. August beim Kammrrge- richt mit der Anciennität vom 26. Mai 19) der Obe» landeSgerichtS-Referendarius Holländer am 28. August beim Oberlandesgericht in Breslau mit der Anciennität vom 28. Juli c./ 20) der ObcrlandeSgerichtS-ReferendariuS Dieffke am 28. August beim Oberlandesgericht in Kö- nigsberg mit der Anciennität vom 28. Juli 0., 21) der OberlandeSgerichtS-Referendarius Pitz sch ky am 28. Au. gust beim Oberlandesgericht in Stettin mit der Anciennität vom 11. August 0., 22) der KammergerichtS-Refercndariur von Gcknehen l. am 3. September beim Kammergericht mit der Anciennität vom 7. Juli c, 23) der Oberlandes- gerichtS-ReferendariuS Fränkel am 4. September beim Oberlandesgericht in Breslau mit der Anciennität vom 14. Juli c., 24) der Oberlandesgericht- - Referendarius von Kamptz am 5. September beim Oberlandesgericht in Raumburg mit der Anciennität vom 14. Juli 0., 25) der KammergerichtS-ReferendariuS Goldschmidt am 10.Sep- tember beim Kammergericht mit der Anciennität vom 11. August c., 26) der Kammergerichts--Referendarius von Fürth am 10. September beim Kammergericht mit dev Anciennität vom 18. August c., 27) der OberlandeSgerichtS- Referendarius Fischer am 18. September beim Oberlan- desgericht in Maricnwerder mit der Anciennität vom 25. August c. 28) der OberlandesgerichtS-Refercndarius Plet- tenberg am 20. September beim Oberlandesgericht in Paderborn mit der Anciennität vom 25. August 29) der OberlandeSgerichtS-ReferendariuS Lehmann am 21. Sep- rember beim Oberlandesgericht in Abnigsberg mit der An- «ennität vom 11. August c., 30) der OberlandesgerichtS- oltferrndarius Gustav Johann Wilhelm vonAmmoaam

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28. September beim Kammergericht mit der Anciennität vom i. September c. 31) der Oberlandesgerichts-Referen- darius Peter pudert Karl Heinrich von Ammon am 28. Sepfemder beim Oberlandeggericht in Hamm mit der An- ciennetät vom 1. September c., 32) Der KammergerichtS- Referendarius Winterfeldt am 28. September beim Kammergericht mit der Anciennität vom 16 Septem- ber c. b. Assessoren, welche versetzt und abgegangen sind: 1) Der OberlandeSgerichts-Asscffor Ruprecht zu Breslau ist itt Folge seiner Ernennung zum Landrath deS Striegauer Kreises aus dem Justizdienst geschieden; 3) der Obcrlan- deegerichtS-Affessor Klcbs 'zu Königsberg ist am 17. Au- gust in derselben Eigenschaft an das Oberlandesgericht zu Insterburg versetzt.

4. Referendarien. a. Zu Referendarien sind ernannt: 1. beim Kammergerichte. Die Auskultatoren 1) May et am 13. Juli mit der Ancienni- tät vom 22. Mai 2) Jacodi am 16. Juli, 3) Vog- ler am 16. Juli, 4) von Müller am 17. Juli, 5) Mohnhaupt am So. Juli, 6) von Jvrdan am 21. Juli sämmtlich mit der Anciennität vom 30 Juni c.; 7) Rietz, 8) Graf von Echlieffcn, 9) Müller, 10) Scheele, 11) Heynatz, sämmtlich am 30. Juli und mit der Anciennität vom 17. «ja. 12) Eichhorn, am 24. August, 13) Steger, i4) Freund, beide am 26. August, sämmtlich mit der Anciennität vom 7. August. 2. beim Oberlandesgerichte in Königsberg. Der Auskultator P a u l i ni am 20. Juli mit der Anciennität vom 23. Mai c. 3. beim Oberlandesgerichte in Insterburg. Der Auskultator Hoffh einz am 21. August mit der Ancicn- nität vom 22. Juli 0. 4. beim Oberlandesgerichte in Marienwerder. Der Auskultator Dechend am 18. September mit der An- ciennität vom 17. August. 5. beim

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5. beim Öberlandesgerichte in Frankfurt. Die Auskultatoren l) von H erford am ä. Juli, 2) Nehse am 18. Juli, 3) Lehmann am 21. Juli/ sämmtlrch mit der Anciennität vom 20. Juni c., 4) Krolikowsky am 22. Juli mit der Anciennität vom 13. Juni 6., 5) Wiese am 29. September mit der Anciennetät vom 27. August c. 6. beim Oberlandesgerichte in Stettin. Die Auskultatoren 1) Stolle am 3. Juli mit der Aneienni- tät vom 22. Juni c., 2) Gutjahr am 19. August mit der Anciennität vom 14. Mai c. 3) Frank am 1. September mit der Anciennität vom 2. Juli c., 4) Seiler am 24. September mit der Anciennität vom 4. Juni c. 7. beim Oberlandesgerichte in Cöslin. Die Auskultatoren 1) v. Gottberg, 2) Julius, 3) Vill- now sämmtlich am 21. Juli und mit der Anciennität vom 4. ejd. mens ; 4) Rhau, 5) Neitzke beide am 22. Sep- tember mit der Anciennität vom 29. August c. 8. beim Oberlandesgerichte ln Glogau. Der Auskultator Bert hold am 30. Juli mit der Anciennität vom 21. Juni c. 9. beim Öberlandesgerichte in Breslau. - Die Auskultatoren i) Fülle am 2. Juli mit der Anciennität vom 7. März o.z 2) Beer am 3. Juli mit der Ancienni- tät vom 9. März c.; 3) Thiele am 21. Juli mit der Anciennität vom 12. Mai c.; 4) Speck am 26. Septem- ber mit der Anciennität vom 3. Juni c. 10. beim Oberlandesgerichte in Ratibor. Die Auskultatoren i) ElSner, 2) Andersch, beide am 15, Juli mit der Anciennität vom i. Juli e. 11. beim Öberlandesgerichte zu Posen. Die Auskultatoren i) Lemon am 6. Juli mit der Anciennk- tät vom 22. Juni C.; 2) Heitemeyer am 15. Juli mit der Anciennität vom 16. Mat e.; 3) D o u g l a S am 24. Julr «nt der Anciennität vom 18. Mat e.; 4) Kunick am 3. August mit der Anciennität vom 27. Maie.; 5)Espagne 1835. H. 9^ 0

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am 3. August mit der Aneiennität vom 15. April o.6) Erler am 13. August mit der Anciennität vom 4. Juli c.; 7) Lüp!c am 20. August mit der Anciennität vom i. Mai c. 12. beim Oberlandesgerichte in Bromberg. Der Auskultator Boye am 20. Juli mit der Anciennität vom 2. Juli 1834. 13. beim Oberlandesgerichte in Naumburg. Die Auskultatoren i) Schuster am 4. Juli mit der Ancicn- nität vom 24. Juni c.; 2) JungbanS am 11. Juli mit der Anciennität vom 11. Juli c. 14. beim Oberlandesgerichte in Magdeburg. Di« Auskultatoren 1) Bauer am 21. Juli mit der Ancienni- tär vom 21. Januar c.; 2) Roloff am 5. August mit der Anciennität vom 13. April 3) Marquard am i4. August mit der Anciennität vom 20. März c.; 4) von Bardy am i4. August mit der Anciennität vom 23. Mai c.; s) Weber am 7. September mit der Anciennität vom 7. Juli

15. beim Oberlandesgerichte in Halberstadt. Die Anskultatoren 1) Schneidewind, 2) Mehler, 3) Plate, 4) Tielsch sämmtljch am 14. Juli und mit der Anciennität vom 29. Jum 3) Gremler am 18. Juli mit der Anciennität vom 21. Mär; 6) Renh, 7) Rosentretrr, 8) Heine» sämmtljch am 25. August und mit der Anciennität vom 5. August <-. 16. beim Oberlandesgerlchte in Münster. Die Auskultatoren 1) Borges am 9■ Juli mit der Ancienni- tät vom 20. Juni c.; 2) SiemerS am 4. August mit der Anciennität vom i4. Juli a ; 3) Frhr v. Ketteler am i4. September mit der Anciennität vom 21. August c.j 4) Weddige H. am 27. September, 5) Jsfordt am 30. September, 6) AppeliuS am 30. September, 7) Böl- ling am 30. September, sämmtljch mit der Anciennität vom 4. September c. 17. beim Oberlandesgerichte in Hamm. Die Auskultatoren 1) B rrfe ld am 4. August, 2) v. b. Becke

211 am 4. August, 3) Basse am 19. August, sänrrntlich mit der Anciennelät vom 29. Juni c. !)• Referendarlen, welche versetzt und abgegangen sind. * 1) Der OberlandeSgerichtS-Referendarius Voigt zu Magde- burg ist am 29. August an das Kammergericht verseht wor. den; 2) dem OberlandesgerichtS-Referendariuö Grafen zu Dohna in Glogau ist am 30. September die nachgesuchte Entlassung aus dem Iustizdienfte ertheilt worden. 5. Subalternen. 1) Der bisherige Registrator Brahe ist am 7. Juli zum Sa- Lauen- und Deposital-Kassen-Rendanfen des Land- und Stadtgerichts zu Paderborn ernannt worden; 2) der ex- pedrrende Sekretair/ Kanzlet-Director und Protonotarius beim Oberlandesgerichte zu Halberstadt/ Iustizrath Mahl- mann, ist am ii. Juli zugleich zum Archivarius und Jn- groffator bei dem gedachten Gerichtshöfe bestellt worden; 3) dem Oberlandesgerichts-Sekretair Kruse zu Halberstadt Ist am 16. Juli der Titel „Justizratb" beigeleat; 4) der Kassen-Assistent Leining bejm Kurmärk. Puptlleu-Kolle- gium ist am 7. August zum Deposi'ral-Kaffen-Buchhalter bei der genannten Behörde bestellt worden; 5) dem Kammer- gerichtö-Sekretair Dunk er ist am 12. August der Titel „Iustizrath'', und 6) dem Kammergerichts - Jngrossator Gör ne am 12. August der Titel „Hofrath" verlieben wor- den; 7) der OberlandeSgerrchts-Sekretair Bckumlein zu Breslau ist am 24. August mit Pension in den Ruhestand versetzt; 8) der bisherige extraordinaire Sekretair beim Kam- merqericht, Referendarius Moll, ist am 29. September zum expedrrenden Kammergerichtö-Sekretair ernannt worden. 6. Kreis-Ju skiz-Koinmissivnen. Zu Kreis-Justizräthen sind ernannt: i) Der Land- und StadtgerichtS-Director Meißner zu Lie- benwerda am io. Juli für den Liebenwerdaer Krers, und 2) der Land- und Stadtgerichts-Director Knaufs zu Stolp am 17. August für den.Stolbschen Kreis. 7- Jusiizkommissarien und Notarien. beim Kammergerichte. D" Jußizkommiffarius Goldbeck in Wusterhausen a. D- ist O 2

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am 19. August zugleich zum Notarius im Departement des Kammergerichts ernannt worden. 2. beim Oberlandesgerichte in Königsberg. Der ErbhauptamtS-S?sscffor Dorsch zu Verdauen ist am 21. September zum JustizkommiffariuS bei den Gerichten der Kreise Heiligenbeil und BraunSberg, und zugleich zum No- > tar im Departement des Oberlandesgerichtö ernannt worden. 3. beim Obcrlandesgerlchte in Insterburg. 1) Der Oberlandesgerichtö-Asseffor C r use ist am 7. August zum JustizkommiffariuS beim OberlandeSqericht zu Insterburg und dessen^UntergerichteN/ und zugleich zum Notar im De- partement oeffelben bestellt worden; 2) der Justizkommissa- rius Stiglbauer in Raqnit ist am 24. September zu- gleich zum Notar im Departement des Oberlandesgerichtö ernannt. 4. beim Oberlandesgertchte in Marienwerder. Der OberlandesgerichtS-ReferendariuS Klo er ist am 16. Sep- tember zum JustizkommiffariuS bei den Gerichten des Krei- ses Deutfch-Krone ernannt worden. 5. beim Oberlandesgerichte in Stettin. Der OberlandeSgerichtö-ReferendariuS Leist ist am 10. Sep- tember zum JustizkommiffariuS bei den Untergerichten des Greifenhaqenschen und eines TheilS des Randowschen Krei- ses ernannt worden. 6. beim Oberlandesgerichte in Breslau. 1) DerOberlandeSgerichtS-ReferendariuS Lange istam 2i.Juli zum JustizkommiffariuS bei den Gerichten des Creutzdurger und Rosenberger Kreises ernannt worden; 2) der Justiz« kommissariuS Di*. Mens zu KarlSdorf ist am 7. August zu- gleich zum Notar im Departement des Oberlandesgerichtö bestellt.

7. beim Oberlandesgerichte in Ratibor. Der JustizkommiffariuS John in Neiße ist am 22. September zugleich zum Notar im Departement des OberlandeSgerichtS ernannt worden. 6. beim Ober-Appellationögerichte in Posen. 1) Der OberlandeSgerichtS Referendarius Vogtländer ist am 6. Juli zum JustizkommiffariuS beim Land- und Stadtge-

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richte zu Birnbaum ernannt worden; 2) der Justizkommiffa- riuS Giersch zu Posen ist am 13. Juli zugleich zum No- tar im Departement des dortigen Oberlandesgerichts bestellt; 3) der OberlandeSgerichtS-ReferendariuS Scholz ist am 22. Juli zum JustizkommiffariuS beim Land- und Stadtgerichte zu Schneidemühl/ und 4) der Oberlandesqerichtö-Referendarius Machula eod. dato zumJnstizkommiffarius beim Land- und Stadtgerichte zu Schroda ernannt worden; 5) der Justiz- kommiffariuS von Kryger in Krotoszyn ist am 3. August in gleicher Eigenschaft an das Oberlandesgericht zu Posen versetzt worden; 6) der OberlandesqerichtS-Referendarius Proske istam 10. August zumJustizkommiffariuS bei dem Land- und Stadtgerichte zu Schudin, 7) der OberlandeS- gerichtS-Referendarius Kittel eod. dato, zum Justizkom- missarius bei dem Land- und Stadtgerichte zu Wongrowiec, 8) der Oberlandesgerichts-Referendarius Bulla am 18. August zum JutzizkommiffariuS bei dem Land- und Stadt- gerichte zu Kosten, 9) der Oberlandesgerichts-Referendarius Stic bl er eod. dato zum Justizkommiffarius bei dem Land- und Stadtgerichte zu Fraustadt, und bet der Gerichts- Commisnon zu Liffa, 10 > der OberlandesgerichtS-Referen- darius K nutze am 22. August zum Justizkommiffarius bei dem Land- und Stadtgerichte zu Jnowraelav, und 11) der Land- und Stadtgerichts-Asseffer Börner am 9. Septem- ber zum Justizkommiffarius bei dem Land-und Stadtgerichte zu Schönlanke ernannt worden. 9. beim Oberlandesgericht in Halberstadt. Dem Justizkommiffarius Koch in Halberstadt ist am 11. Juli der Titel „Iustiz-KommisstoriSrath" beigalegt. 10. beim Oberlandeügerichte in Naumburg. 1) Der OberlandeSgerichtö-ReferendariuS Schulze ist am 10. Juli zum Justizkommiffarius im Bezirk des Land- und Stadt- gerichts zu Weißenfels ernannt worden; 2) der Justizkom- missarius Schnabel beim Land- und Stadtgericht zu Ei- lenburg ist am 11. Juli auf sein Ansuchen seines Amtes entlassen. 11. beim Oberlandesgerichte in Paderborn. Der Justizkommiffarius Klingemann zu Höxter ist am 16. September zugleich zum Notar im Departement des Ober- landesgerichts bestellt worden. 12. beim Oberlandesgerichte in Münster. 1) Der OberlandeSgerichtS-Assessor Rintelen ist am 16. Au-

214 gust zum Justizkommissarius beim Land- und Stadtgerichte zu Münster, und 2) det Oberlandesgerichts-Referendartus Scnweling am 28. August zum Justizkommissarius beim Land- und Stadtgerichte zu Borken ernannt worden. 13. beim Oberlandesgerichte ln Hamm. 1) Oer OberlandeSgerichtS-Referendarius Schröder, genannt v. Schirp, ist am 21. Juli »um Justizkommissarius beim Land- und Stadtgerichte zu Limburg bestellt; 2) die Jugiz- kommiffarien Natorp zu Bochum, und 3) Schulz zu Iserlohn sind resp. am is. und 21. September zugleich zu Notaricn im Departement des Oberlanbesgerichtt .ernannt worden.

14. beim Hofgerichte in Arnsberg. D« Justizkommissarius Küfer in Fredeburg ,'st am 25. Juli zugleich zum Notar im Departement des Hofgrrichts be- stellt worden.

III. Bei den Untergerichten. 1. Direktoren. 1) D«r Präsident des FürstenthumSgerichtS zu Neiße v. Keh. ler ist am ii. August mit Pension in den Ruyestand ver- setzt; 2) dem StadtgerichtS-Director Schmidt iu Berlin ist am 24. August, und 3) dem Land- und StadtgerichtS- Director v. Beym zu Ottmachau am S. September der Titel »Geheimer Justizrath" beigelegt. 2. R ä t h e. 1) Der Land- und Stadtgerichts-Assessor Busch ,'n Mühlhau- sen ist am ii. Juli, und 2) der Land- und Stadtgerichts- Assessor Herbst in Welßenfels am 14. Juli zum Justizrath ernannt worden; 3) der Justizrath Ke erhol dt beimLand- und Stadtgericht in Memel est am 15. August mit Pen- sion in den Ruhestand versetzt; 4) der OberlandeSgerjchtS- Assessor Rdldcchcn ist am i7.A,,gust ,»m Justizrath beim Land- und Stadtgericht zu Gloga» ernannt ; S) den beim

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■ Stadtgericht in Berlin fnngirenden Kammergerichts-Asseffo- rrn Or. Jacob« und ü) Fälligen ist am i. August der Character „Juftizrath" beigelegt. 3. Land- und Stadtrichter. 1) Der Rathsverwandte und Stadtrichter Häckermann in Barth ist am 31. Juli auf sein Ansuchen seines Amtes als Stadtrichter entlassen; 2) der Land- und Stadtrichter Justirratb Fromme in Cammin ist am 17. August mit Penston in den Ruhestand versetzt; 3) der Oberlandesge- richts-Neferendartus Wittkowitz iS am iS. September tum Stadtrichter in Sohrau ernannt. 4. Assessoren. t) Der GerichtSamtmann v. Lichtend erg zu Halle ist am 3. Zuli als Assessor an das Land- und Stadtgericht zu Lieden- werda versetzt; 2) der Oberlandesgerichtö-Asseffor Rumvf ist am 11. Juli zum Assessor des Land- und Stadtgerichts in Dorsten bestellt; 3) der beim Land- und Stadtgericht zu Lüdenscheid funairende OberlandeSgerichts'Affeffor Bo- den stein ist am 6. August als Assessor an das Land- und Stadtgericht zu Gardelegen versetzt; 4) der Oberlandesqe- richts Assessor Grubert ist am U. Auaust an das Land- und Stadtgericht in Schneidemühl versetzt, 5) der Kam- mergerichts Referendarius Zedelt am 17. August zum As- sessor des Land- und Stadtgerichts in Neu-Ruppln, und 6) der OberlandeSgerichtS-ReferendariuS v. Staff am 24. August zum unbesoldeten Assessor des Land- und Stadtge- richts in Guben ernannt worden; 7) der OberlandeSgertchts- Assessor Kühne ist am 5. September in Folge seiner An- stellung als Garnison-Auditeur von seinem bisherigen Amte als Assessor des Land- und Stadtgerichts in Kempen ent- lassen; 8) der Oberlandesgerichts-Referendarins v. Hagen ist am 5. September zum unbesoldeten Assessor des Land- und Stadtgerichts in Halberstadt ernannt; 9) dev bisherige unbesoldete Assessor des Stadtgerichts zu Potsdam Hen- ning ist am 7. September als etatsmäßiqer Assessor an das Land und Stadtgericht in Stolp versetzt worden; 10) der QderlandesgerichtS-Referendarius Gbldner ist am 9» September zum Assessor des Land- und Stadtgerichts in Scbönlanke ernannt; ii) der Oberlandesgerichts-Assessor Kristen ist am ii. September an das Landgericht in Breslau verletzt, 12) der OberlandeSgerichtö-ReferendariuS Becker , *od. dato zum unbesoldeten Assessor des Stadtgerichts in Breslau, 13) der OderlandesgerichtS-Referendariu- NoyeL teDd* dato zum unbesoldeten Assessor deS Stadtgerichts zu

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Königsberg in Pr., 14) der OberlandeSgerichtS-Rcferenda- rius Beyer eod. dato zum unbesoldeten Assessor deSLand- und Stadtgerichts zu Lyk, undi5) derHofgerichtS-Referenda- riuS Brenken eod. datojwm unbesoldeten Assessor des Ju- stißbmtS in Werl ernannt; i6)derOberlandeSgericht6-Asseffor Abel ist eod. dato zum Land- und Stadtgerichten Trze- weszno versetzt worden; 17) der Land- und Stadtgerichts- Assessor Krauthofer zu Trzemeszno ist eodem in gleicher Eigenschaft an daS Land- und Stadtgericht zu Posen ver- seht, 1*0 der OberlandeSgerichtS-Referendarius v. Faciuü ist am 25. September zum unbesoldeten Assessor des Stadt- gerichts zu Königsberg t. Pr. ernannt worden. 5. Einzeln stehende Richter. Der Justizverweser Schmidt in Görlitz ist am 7. September zum Justizrath ernannt worden. 6. Subalternen. 1) Der Oberlandeögerichts-Kanzlist Sinke zu Königsberg i. Pr. ist am 6. Juli, 2) der Land- und Stadtgerichts-Actua- rtuS Frank zu Conitz am 13. Juli, und 3) der Actuar Schmeer bauch bet der Gerichtskommission in Ellrich am 20. Juli mit Pension in den Ruhestand versetzt; 4) der biS- berige Land- und StadtgerjchtS-Actuar Ldchenthal in Fin- sterwalde ist am 28. Juli zum Sekretair und Jngrossator des Land- und Stadtgerichts zu Landsberg a. W. ernannt worden-, 5) der vormalige Justitiarius Grinqmuth ist am 17. August zum Sekretair des Land- und Stadtgerichts zu Liegnitz bestellt; 6) der Land- und Stadtgerichts-Se- kretair Werth zu Iserlohn ist um 31. August mit Pension entlassen; 7) der bisherige Depofftal-Rendant Küttig in Ostrowo ist am 2. September zum Salarienkaffen-Rendan- ten des Land'- und Stadtgerichts in Wöllstein ernannt wor- den; 8) der bisherige Oberlande6gerichtS-Salarienkaffen-As- sistent Braun ist am 5. September zum Salarienkaffen- Rendanten des Land- und Stadtgerichts in Schneidemübl ernannt worden; 9) der Sekretair des Kreisgerichts zu Greifswald Rewold ist am ii. September auf seinen An- trag seines Amtes entlassen, und an seine Stelle 10) der OberlandesgerichtS-Referendarius Sturm eodem zum Se- kretair des genannten Kreisgerichts ernannt worden; ii) der GerichtsamtS-Actuarius Clauß zu Zörbig ist am l4. September pensionirt worden; 12) der bishenge Salarien- kaffen-Kontrollcur Gursch ist am 15. September zum Sa- laricnkaffen> Rendanten des Land- und Stadtgerichts zu Schroda ernannt.

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b. In der Rheirrprovinz.

I. Bei dem Revisions- und Kassationshofe. Der Kanrlci-Sckretair Vück beim RevistonS« uni, KassationS- bofe hier ist unterm 15. September zum Sekretair bei dem gedachten Gerichtshöfe ernannt.

II. Bei den Landgerichten. 1. Räche. 1) Der Landgerichtsrath Dauven zu Aachen ist vermittelst Dimissoriale vom 7. Juli zum 1. Januar k. I. mit Pen- sion in den Ruhestand gesetzt; 2) der LandgerichtSrath Schauberg zu Cöln ist unterm 14. September zum kom- missarischen Kammer-Präsidenten beim dortigen Landgerichte ernannt; Z) der Landgerichtörath Frech in Koblenz ist, in Folge seiner Ernennung zum Regrerungsrath bei der Kö- niglichen Regierung daselbst, aus der Justizparthie geschie- den; 4) der Assessor v. Druffel zu Aachen ist unterm 5. September zum Landgerichtsrath bei dem Königlichen Land- gerichte zu Koblenz ernannt; 5) der Assessor Jven in Aa- chen ist an dem nämlichen Tage zum LandgerichtSrathe daselbst, und 6) der Friedensrichter Justizratb Weygold in Saarlouis gleichfalls am nämlichen Tage zum Landge- richtsrath bei dem Landgerichte in Saarbrücken bestellt worden; 7) der Landgerichtsrath Crem er zu Aachen ist durch Reseript vom ib. September, vom 1. October ab, an das Landgericht zu Koblenz versetzt worden; 8) der Landgerichtsrath Schmechten zu Cöln ist durch Reseript vom i4. September, vom i. November ab, als Jnftruk- tionsrichter daselbst bestellt; 9) der Landgerichtsrath Röch- ling zu Saarbrücken ist unterm 14- September zum kom- missarischen Kammerpräsidenten bei dem dortigen Landge- richte ernannt worden; die Landgerichtsräthe io) Krause in Aachen und ii) Schmidt in Koblenz sind unterm 14. September an das Landgericht in Saarbrücken verseht, 12)

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der StaatS-Prokurator Fastnagel zu Saarbrücken iü un- term 5. September jum Landgerichtörathe beim Landgerich- te in Aachen bestellt; die Richter beim bisherigen Landes aerichte zu St. Wendel 13) Göbel und i/i) Weißger- der sind unterm 8. September zu Landgerichtsräthen hei dem Landgerichte in Saarbrücken ernannt. 2. Oeffentliches Ministerium. i) Der StaatS-Prokurator Köster von Kösteritz zu Elber- feld ist als HülfSarbeiter an das Königliche Finanzministe- rium berufen, und 2) mit der Verwaltung seiner Stelle der Landgerichts-Assessor Freiherr von Pro ff zu Elberfeld unterm 20. August kommissarisch beauftragt; 3) der StaatS- Prokurator Moritz zu Prüm ist in Folge seiner Ernen- nung zum Landrathe aus dem Austizdtenste ausgeschieden; die Assessoren 4) Linz in Koblenz und 5) Perrot in Trier sind beide unterm 5. September zu Prokuratoren bei dem neuen Königl. Landgerichte in Saarbrücken, und die Assessoren 6) Grä f in Trier und 7) Hey er in Koblenz an demselben Tage zu Prokuratoren bei dem Königlichen Landgerichte in Trier, der erstere mit Anweisung seines Wohnorts zu Prüm, bestellt; 8) der Staats-Prokurator Birck zu Cöln ist in Folge seiner Ernennung zum Regie- runqSrathe bei der dortigen Königl. Regierung aus dem Iustizdienste geschieden, und 9) der Landgerichts-Assessor Kannengießer zu Cöl/i am 5. September bei dem Kö- nigl. Landgerichte daselbst zum Prokurator ernannt worden. 3. Assessoren. 1) Der Landgerichts-Assessor Thumb in Cöln ist vom l. Ok- tober ab an das Landgericht in Cleve, 2) der Landgerichts- Assessor von Westphalen in Cleve mit dem nämlichen Tage an das Landgericht in Trier, 3) der Landgerichts- Assessor Ritter in Cleve gleichfalls mit dem nämlichen Tage an das Landgericht in Aachen, und 4) der Assessor Wever zu Cöln vom t. November ab an das Landgericht in Aachen versetzt; 5) der Landgerichts-Assessor Hack in Trier ist vom l. Oktober ab zum Jnstruktionsrichter daselbst ernannt; 6) der Landgerichts-Assessor Bachem zu Düssel- dorf ist an das Landgericht in Aachen, und 7) der Land- gerichts-Assessor Lamberz in Aachen an das Landgericht zu Cöln versetzt; 8) der Landgerichts-Assessor RambS zu Saarbrücken ist zum Assessor beim dortigen Landgerichte er- nannt; 9) der Landgerichts-Assessor v. Ribbentrop zu Trier ist an das Landgericht in Saarbrücken versetzt; io) der Referendarius August Heinrich v. Seckendorf ist uri-

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mm 20. August jum Assessor bei dem Landgerichte in Ko- blenz ernannt worden.; 11) der Referendarius Freiherr Carl Joseph v- Pro ff ist unterm 20. August zum Assessor bei dem Landgerichte in Elberfeld ernannt; 12) der Refe- rendarius August Rcichensperaer ist unterm 24. August zum Landgerichts-Assessor in Koblenz bestellt; 1») der Re- ferendarius Jobann Heinrich Beckers ist unterm 8. Sep- tember zum Assessor bei dem Konigl. Landgerichte zu Düs- seldorf ernannt worden; 14) der Kammergerichts - Assessor Freiherr Emil v. Fürth ist unterm 19. September und 15) der OberlandeSgerichts - Assessor Andreas Pelzer zu Hamm unterm 24. September, beide an das Landgericht in Aachen versetzt.

4. Referendarie». Zu Referendarie» sind folgende Auskultatoren ernannt worden: 1) Gottfried AloyS Dicker, unterm 17. Juli, 2) Bachofen von Echt und 3) Mar Gerhard August Flamm, beide am 20. ejusd., 4) Wilhelm Klein unterm 8. August, fämmtlich beim Landgerichte in Cbln; 5) Heinrich von Härter am 7. ejusd. bei dem Landgerichte in Düsseldorf, und 6) Wilhelm Schmitz unterm 9 desselben MtS. beim Landgerichte in Aachen, 7) der Referendarius Scriba beim Oberlandesgerichte zu Paderborn ist unterm 10. Juli an das Landgericht zu Düsseldorf und 8) der Referendarius Kray zu Cdl» an das Landgericht zu Saarbrücken versetzt worden.

5. Subalternen. Dem Justiz-SenatS-SekkctariatS-Accessiste» Joseph Wülfing zu Koblenz ist unterm 27. August provisorisch die zweit« Stadtgerichts-Sekretairstclle zu Wetzlar übertragen worden.

Hl. Bei der Fürstlich Wiedschen Regie- rung zu Neuwied. Der Justiz- und Regierunasrath Pasch bei der Fürstlich Wied- schen Regierung zu Neuwied ist unterm 23. September l»m Geheimen RegierungSrath ernannt worden.

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IV. Bei den Friedensgerichten. a. Richter. l) Der Referendarius Paul Jacob Voigt ist am 29- Juli zum Friedensrichters» Adenau (LandgcrichtShezirkS Coblcnz) ernannt; 2) der Friedensrichter Schmidt zu Castellaun (Landgerichtsbezirks Cvblenz) ist verstorben/ und in dessen Stelle 3) der Referendarius Ernst Bölling am 29. Juli zum Friedensrichter in Castellaun bestellt; 4) der Friedens- richter Kopp zu Müngermaifeld (Landgerichtsbezirks Co- blcnz) ist an dem nämlichen Tage nach Metternich (Land- gcrichtsbezirkSCobkenz), undS) der Friedensrichter NachtS- heim in Adenau (Landgerichtsbezirks Codlen,)an demselben Tage nach Münstcrmaifeld versetzt worden; 6) der Refe- rendarius Eduard Schmitz ist unterm 28. August zum Friedensrichter in Eupen (Landgerichlsbezitks Aachen) er- nannt; 7) der Friedensrichter Iustizrath Raab zu Cleve ist mit Pension in den Ruhestand versetzt, und an dessen Stelle 8) der Referendar Friedrich Eduard v. Göckingk am 7. September zum Friedensrichter in Cleve bestellt. b. Subalternen. i) Der Friedensqcrichtsschreiber Joseph Benedict Müller zu Meurs (Landgerichtsbezirks Cleve) ist am l. August nach Bonn,, und 2) der Fricdensgerichtsschrcibcr Theodor Joseph Augustin Stündcck zu Bonn am nämlichen Tage an das Friedensgericht zu MeurS versetzt worden.

V. Bei der Advokatur. i) Der Referendarius Eduard Keller ist unterm 23. August zum Advokat-Anwalt beint' Landgerichte in Cöln ernannt; 2) der Referendarius Franz Iungbluth ist unterm 31. August zum Advokat-Anwalt in Aachen ernannt; 3) der bisherige Advokat Christian Widenmann ist unterm ii. September zum Advokat-Anwalt in Düsseldorf ernannt; 4) der bisherige Advokat Christian Mauß ist unterm 16. September zum Advokat-Anwalt beim Appellationshofe in Cöln bestellt; 5) der Referendarius Friedrich Adrian Jo- seph TheSmar ist unterm 19- September zum Advokat- Anwalt in Coblenz ernannt; 6) ver Referendarius Carl Christian Schürmann ist unrerm 21. September zum Advokat-Anwalt bei dem König!. Landgerichte in Cöln er-

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nanritz 7) der Referendarius Friedrich Blönrer ist unterm 24. September zum Advokat-Anwalt bei dem Königl. Land- gerichte zu Cöln bestellt worden. Zu Advokat-Anwälten bei dem neu errichteten Landge- richte zu Saarbrücken sind vom i. November ab ernannt: 8) bie Advokat-Anwälte Riotti zu St. Wendel unterm 25. Februar, 9) Lautz zu Cöln, 10> Win Sweiler zu 2st. Wendel, ii) Stephan ebendaselbst, i2)Tosetti gleich- falls zu St. Wendel, sämmtlich unterm 30. August, i.r) der Notar Bonnet zu St. Wendel an demselben Tage; 14) die Advokat - Anwälte Dietzsch zu Trier unterm i. September und 15) Bochkoltz zu Trier unterm 26. September.

VI. Im Notariat. 1) Der Notar Johann Au bertin zu Kirn (Landgerichtsbezirkö Koblenz) ist am 28. Juli nach Kirchberg (Landgerichtsbe- zirks Koblenz) versetzt, und 2) der Notariats-Kandidat Mar- tin Maubach an demselben Tage zum Notar in Kirn be- stellt; 3) der Notar Meinerz zu Wald, Kreises Solin- gen, ist unterm 25. August als Notar nach Cöln an die Stelle des verstorbenen Notars Bürgers verseht; 5) der Notariats-Kandidat Anton L Helen ist am nämlichen Tage zum Notar in Wald, Kreises ^olingen (Landgerichtöbezirks Elberfeld), ernannt; 6) der Notariats-Kandidat Griesen- beck ist unterm 29. August zum Notar in Kevelar im Frie- densgerichtsbezirk Geldern (LandgerichtSbeztrks Cleve) er- nannt; 7) der Notar RütgerS in Düren ist auf sein An- suchen unterm 5. September entlassen, und es sind 8) der Advokat-Anwalt Wilhelm Lüdwig Reutber zu Aachen und 9) der Notariats-Kandidat Joseph Schumacher un- ter dem nämlichen Dato zu Notaren ln Düren (Landge- richtSbezirkS Aachen) bestellt worden.

Berlin, gedruckt bei I. F. Starcke.

Rechtswissenschaft

Erster Abschnitt. Mechtswissenschaft

18^5. H. 92.

Ueber Provinzial-Rechte

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Ueber Provinzial-Rechte.

i. Cabinetöordre Königs Friedrichs JT. an den Groß- kanzler v. Carmer vom 6. April 1780.

^9?ein lieber GroßCanzler von Carmer. ES ist Mir Euer Schreiben vom 4. dieses, nebst dem ziromomoriu von dem Zustande unserer Gesetze, und was bisher zu deren Verbesserung geschehen, und noch zu thun übrig ist, zugekommen, worauf Euch denn hierdurch zu erkennen ge- ben wollen, und zwar in Ansehung des ersten Punkts: daß die vorgeschriebene Ordnung in den Justiz.Collegüs von denen Präsidenten und Obern jedes Collegii, mit strenger Aufmerksamkeit, befolget werde, so dependirer das lediglich von Euch, daß Ihr selbigen die Ordres gebet, und dann darüber scharf haltet: Bei dem zweiten Punkte habt Ihr darin ganz recht, was Ihr von der bisherigen Prozeßordnung anführet, und vorschlaget, daß die Richter angewiesen werden, die Wahrhci. und den eigentlichen Zu-, sammenhang der Sache selbst zu untersuchen, und nicht an di« Advokaten sich zu kehren, denn die haben ihr Inte- resse dabei, die Prozesse zu verlängern und zu verdunkeln: dritten Punkt, und was Ihr da wegen der Gesetze (im« .f' habt Ihr auch darin groß Recht, daß die ^!"^'Ung vom Kaiser Justinian und seinem Canzler bei weiten nicht vollkommen ist: Dabei aber muß Euch P 2

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sagen, baß gewisse Gebräuche in den differen- ten Provintzien sind, wo also kein General Gesetz zu machen stehet, man muß daher immer mit auf die uralten Gebräuche in den Provin- tzien mit sehen, daß solche nicht übern Haussen gehen, denn zum Exempel in Schlesien, wie Euch selbst bekannt ist, differiret es mit an. dern Provintzien wegen der Erbschaften, im Cleveschen differiret es, weile die Bauren dorten nur eigentliche Pächter sind: In Pom. mern und in Westpreußen wegen der Leibeigen, schaft, und in Oberschlcsien eben so wohl, und so hatt eine jede Provintz ihre alte Gebräuche: Also ist nicht möglich, daß ein Gesetz Oenvrni sein kann, sondern bei allen Provintzien, wo differente Gebräuche sind, muß ein Unterschied gemacht werden: Anlangend hiernächst Euren Vorschlag, wie eine Verbesserung der Gesetze vorzunehmen, so bin Ich davon völlig zufrieden. Es kommt nur darauf an, welches besser ist, dazu Leute aus den Collegiis, oder Professor«« dazu zu nehmen, nur sind die letzter» immer zu weitläufkig, und also glaube Ich, wenn Wir dazu ha- lnte, ehrliche, und recht zuverlässige Leute aus den Col- legiis nehmen, daß Wir besser und weiter damit kom- men : das dependiret nun blos von Eurer nähern Ueber- legung, wie Ihr das zum besten findet, so kann das ge- macht werden, und daß Ihr dabei das Recht der Natur vor die Römische Rechte vorziehet, darin habt Ihr auch ganz recht: Ueberhaupt ist Eure Idee hierunter aämirahle, und kommt es nur darauf an, wie das zum besten anzufangen und auszuführen, um die differente Weitlauftigkeiten in allen Sachen zu coupirvn, und um den Endzweck recht zu erreichen, möchte es wohl nöthig sein, nach den differenten Gebräuchen in den Pro. vintzien für jede ein besonders Gesetz zu ma- chen, nehmlich vor Schlesien, vor Preußen, vor Pommern und die Neu-Mark, vor die Chur- Mark, vor das Magbeburgsche und Hakber- städtsche, vor Minden und Ravensberg, vor

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Cleve und die Grafschaft Mark, und vor Ost. friesland wieder ein anderes: Wie gefaget, Eure Idee hierunter ist admirable, und Ihr werdet Euch einen unsserblkchen Nahmen ma« chcn, wenn Ihr die Sachen wegen Verbesse- rung der Gesetze recht in Ordnung bringet, denn das ist pur der Advocaten ihre Schuld, daß die Sachen so verwirret werden: Ich über- lasse Euch also, das weitere darunter vorzunehmen, wie Ihr es zur Erreichung der Abficht am besten findet: das eintzige wird nach Meiner Idee gut sein, annoch beizu- fügen, • daß wenn Kauff-Contracte gemachet werden über Häuser, Land-Gükher und dergleichen, daß immer von Seiten der Gerichte Jemand dabei zugegen sein, und die Kauf-Contracte mit unterschreiben muß, das coupirt den Prozeß, der dadurch entstehet, wenn die Leute fich nicht die Mühe geben wollen, ihre Häuser und Güthrr, oder was es ist, recht zu besehen: Und darum ist es nöthig, daß alle Kauf-Contracte gerichtlich gemachet werden, daß die Leute nachher nicht Gelegenheit haben, dagegen Pro- zesse zu machen: denn Ihr wöget nun den Prozeß an- sehen wie Ihr wollet, so verarmet solcher doch immer die Partheicn, also je weniger Prozesse sind, in desto bessern Umbsianden befinden sich die Leute: das grosse Unglück, was daraus erfolgen möchte, kann sein, daß jede Regie- rung ein paar Advokaten und Procurators etwa weniger halt: Und wenn diese statt dessen Kaufleute oder Ma- nufacturier’s find, so werden fie dem Lande mehr Nutzen schaffen, wie durch ihre Advokatur, denn wenn man die Sache recht betrachtet, so leben die Advokaten blos vom Unglück anderer Menschen: Nach diesem allen nun könnet Ihr das weitere in der Sache vornehmen, und darauf dencken, wie das zum besten anzufangen und aus- zuführen, und Mir hiernächst darüber naher berichten. Ich bin Euer Wohlafiovüvnirter König. Potsdam, den 6. April 1780. Friedrich. den Groß-Cantzlee v. Carmer.

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2. Auszug aus IVlontes^uiert esprit des Lois Tom* ili. Chapitre XLV. Des Coutumes de France.

La France 6foit regie, comme j’ai dit, .par des coutumes non-ecrites; et les usages partkuliers de chaque seigneurie formoient le droit civil. Chaque seigneurie avoit son droit civil, comme le dit Beau- manoir, *)et un droit si particulier, que cet auteur, qu’on regar de comme la lumiere de ce tems-la, et une grande lumiere, dit qu'ii ite croit pas, que dans tout le royaume 11 y eut deux seigneurie«, qui fussent gouvernecs de tout point par la merae loi. Cette prodigieuse diversite avoit une premiere origine, et eile en avoit une seconde. Pour la pre- miere on peut se souvenir de ce que j’ai dit ci - des- sus*) au chapitre des coutumes locales; et quant a la seconde, on la trouve dans les divers ev6neinens des combats judiciaires; des cas continuejlement fortuits devajnt introduire naturellement de nouveaux usages. Ces coutumes-la etoient conservees dans la me- moire des vieiliards; mais 11 se forma peu-ä-peu des loix ou des cotitumes ecriles. 1. Dans le commencement **) de la troisieme race les Rois donnerent des chartes particulieres, et en donnerent m£me des generales, de la maniere dont je Tai explique ci dessus; tels sont les etablis- semens de Philippe-Auguste et ceux que iit St. Louis. Deuieme les grands vassaux, de concert avec les seigneurs qui tenoient d'eux, donnerent dans les as- sises de leurs duches ou comteL, de certaines char- tres ou etablissemens, selon les circonstances; telles furent l’assise de Geofroi Comte de Bretagne, sur le partage des nobles; les coutumes de Normandie, ac-

*) Prologue sur la coutume de Beauvoisis, **) Voy. le recueil de* ordonnances de Lautiere.

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cordees par le Duc Raoul; les coutumes de Cham- pagne, donnees par le Roi Thibault; les loix de Simon Comte de Montfort et autres. Cela produisit quelques loix ecrites, et meine plus generales que celles que Ton avoit. 2. Dans le commencement de la troisieme race, presque tout le bas-peuple etoit serf; plusieurs rai- sons obligerent les Rois et les Seigneurs de les af- franchir. I es seigneurs en afl'rancliissant leurs serfs leur donn&rent des biens; il falut leur donner des loix civiles pour regier la disposition des ces biens. Les seigneurs en affranchissant leurs serfs se priverent de leurs biens; il falut dönc regier les droits que les seigneurs se reservoient pour 1 equivalent de leur bien. D une et l’autrc de ces choses furent regtecs par les chartres d’aifranckissemeiU; ces chartres formerent une partie de nos coutumes, et cette partie se trouva redigee par ecrit. 3. Sous le regne de St. Louis et les suivans, des particiens habiles, tels que Defontaines, Beauma- noir et autres redigerent par ecrit les coutumes de leurs baiiliages. Leur objet etoit plutdt de donner une pratique judiciaire, que les usages de leur tems sur la disposition des biens. Mais tout s’y trouve; et quoique ces auteurs particuliers neussent d auto- rile que par la verite et la publicite des choses qu’ils disoient, on ne peut douter qu’elles n’ayent beaucoup servi ä la renaissance de notre droit Franqois. Tel etoit dans ces tems-la notre droit coiilumier ecrit. Voici la grande epoque. Charles Vll. et les suc- cesseurs firent rediger par ecrit dans tout le royau- me les diverses coutumes locales, et prescrivirent des formalites qui devoient etre observees a leur re- daclion. Or comme cette redaction se fit par provin- ces, et que de chaque seigneurie on venit deposer dans l’assemblee generale de la province des usa- ?es Berits ou non-ecrits de chaque lieu, on chercha Ä reildre les coutumes plus generales, autant que ce a se put faire, sans blesser les interets des parti-

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culiers qui furent*) reserves. Ainsi nos coulumes prirent trois caracteres; elles furent ecrites z elles fu- rent plus generales; elles recurent le sceau de Pauto- rite royale. Plusiers de ces coutumcs ayant ete de nouveau redigees, on y lit plusiers changemens, soit en otant tout ce qui ne pouvoit corapalir avec la jurisprudence actuelle, soit en ajoulant plusieurs choses lirees de cette jurisprudence. Ouoiqui le droit coutumier soit regarde parmi nous comme contenant une espece d’opposition aveo lo droit romain, de sorte que ces deux droits divi- sent les territoires; il est pourtant vrai que plusieurs dispositions du droit romain sont entrees dans nos coutumes, sur-tout lorsqu'on en fit de nouvelles re- dactions dans des temps qui ne sont pas fort eloig- nes des notres, oü oe droit etoit 1’objet des connois- sances de tous ceux qui se destinoient aux emplois clvils; dans des tems oü l’on ne faisoit pas gloire d’ignorer ce que Pon doit sqavoir et de sqavoir ce que Pon doit ignorer; ou la facilite de Pesprit servoit plus a apprendre sa profession qu'a la faire, et ou les amusemens continuels n’etoient pas merae Pattribut des femmes. Tout ce que j'ai dit de la fonnation de nos loix civiles, sembleroit me conduire a donner aussi la theorie de nos loix politiques; inais ce seroit un grand ouvrage. Je suis comme cet antiquaire qui partit de son pais, arriva en egypte, jelta un coup d’oeil Sur les piramides et s’en retourna.

*) Cela se fit ainsi lors de la redaction des> coutumes de Berry et de Paris, Voyez la Thaumassiero ch. 3.

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3. Dotum des Kammer- Gerichts - Präsidenten nachheri- gen Justizministers v. Kircheisen.

In Beziehung auf die von vielen Seiten angeregte und vielfach besprochene Frage, über die Nothwendigkeit uud Zweckmäßigkeit der Beibehaltung bestehender Provin- zial-Rechte, oder — richtiger gesagt — über die Zuläs- sigkeit der Abschaffung derselben, wird gewiß die Mitthei- lung eines Voll von großem und allgemeinem Interesse fein, welches von einem Manne herrührt, der keineswegs bloß der hohen ihm anvertraut gewesenen Stellung we, gen eine Achtung und ein Vertrauen genossen und eine Anerkennung auch nach seinem Tode sich bewahrt hat, wie sie sich selten bei einem-Manne in gleichem Grade finden. Es ist hier nämlich ein Votum gemeint, welches der damalige Kammer-Gerichts-Vice-Präfident, nachherige Justizminister von Kircheisen bei den Verhandlungen mit den ständischen Deputirten über das Märkische Provinzial. Recht schriftlich zu den Akten gab, und welches damals Grundlage der Derathungen wurde. Dasselbe befindet sich in den Akten des Kammer-Gerichts, die Konferenzen mit den Churmärkischen Ständen über das Provinzial- Gesetzbuch betreffend 6« 1799. seq. vol. I. fol. 322. sq., und lautet folgendergestalt: Ich bemerke zuvörderst im Allgemeinen, daß die Justiz» deputation bei den diesmaligen Conferenzen, welche die 3 ersten Titel des zweiten Theils des Allg. Land- Rechts zum Gegenstände haben, aus einem ganz an- dern und weitern Gesichtspunkte ausgehen mrzß, als solches in Gemäßheit der darüber erhaltenen Vorschrif- ten bei dem ersten Theile des Landrechts geschehen ist. Es ist in dem Publikations Patente vom 5. Febr. 1794. VH. wörtlich versehen: da in einzelnen Provinzen über die im Allge- meinen Landrechte vorkommenden Abweichungen von den Vorschriften der bisherigen subsidiarischen Rechte, besonders in Ansehung der Faniilirn- und

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Successions-Rechte annoch Bedenklichkeiten obwal- ten sollten: so sollte in Ansehung dieser in den 3 ersten Titeln des zweiten TheilS vorkommenden Abweichungen von gewißen einzelnen Vorschriften des Römischen oder Sachsen-Rechts den Standen solcher Provinzen noch gestattet werden, sothane Bedenklichkeiten bei den Conferenzen über ihre Provinzial-Gesetzbücher anderweit vorzutragen, und sollten daher diejenigen Stellen dieser drei ersten Titel des zweiten Theils, welche dergleichen Abwei- chungen enthielten, vor der Hand bei den Gerichts- höfe» noch nicht zur Anwendung gebracht werden. Dieser Bewilligung ist jedoch die Modification beige- fügt, wie nur solche Vorschriften des A. L. R. darunter (d. h. unter der Suspension) verstan- den würden, welche das gerade Gegentheil eines klaren, unstreitig recipirt gewesenen Römischen oder andern fremden Gesetzes enthielten, keines, Weges aber solche Stellen, welche bloß der bisher üblichen Meinung einiger Rechtslehrer widersprä- chen oder einer gewißen Erklärungsart dieses oder jenes Römischen oder andern fremden Ge- setzes den Vorzug beilegten, oder gar nur bisher schon zweifelhaft gewesene Rechtsfragen bestimm- ten, allermaßen die Vorschriften dieser letzten Art sogleich nach dem 1. Juny 1794. in die volle ge- setzliche Kraft eintreten sollten. Bei der mehrmals geschehenen Verlängerung dieser Suspension ist hierunter nichts abgeändcrt, und cs folgt daher von selbst, daß die Kontesiation über die Eigen- schaft des Römischen als Provinzial Rechts für diese Titel quicscire, und daß die Vorschriften des Landrechts, welche das gerade Gegentheil eines klaren, unstreitig recipirt gewesenen Römischen oder andern fremden Gesetzes enthalten, einen Gegenstand unsrer'gemeinschaftlichen Deliberationcn ausmachen. Bei dieser von dem König geäußerten Bereitwilligkeit, die Chur- und Neumärkischen Provinzial Gesetze möglichst nach den Wünschen der Stände zu modifiziren, trete ich

233 zuvörderst dem Vorschläge, welcher in allen diesen Moni» tis der regierende Grundsatz ist, nämlich in den Gesetzen, welche die Familien-Verhältnisse und Erb- folge betreffen, so wenig Neuerungen als mbglich und dergl. nur dann ctnzuführen, wenn überwiegende Gründe der Vorzüglichkeit solches erheischen, unbedingt bei. Die Gründe, welche der Veränderlichkeit in der Ge- setzgebung mit so vielem Rechte entgegenstehen, erhalten, dünkt mich, ein doppeltes Gewicht bei solchen Gesetzen, welche durch Tradition, eigene Erfahrung, Interesse rc. zur Kenntniß aller Klassen der Unterthanen gekommen sind, worauf alle Familien-Einrichtungcn, ganz erlaubte Speku- lationen bei Heirathen, Verträgen, Wahl einer Lebensart, eines Gewerbes u. s w mehr oder weniger gegründet sind, und bei deren Abänderung das Gouvernement meines Er- messens nicht mit Mäßigung und Vorsicht genug verfah- ren kann. Es ist leicht gesagt, baß alle diese gesetzlichen Vorschriften von denjenigen durch Verträge, letztwillige Dis- positionen rc. abgeändert werden können, welche die Anwen- dung derselben ihrer Convenienz nicht gemäß finden. Aber damit ist die Sache der Erfahrung nach nicht abgethan. Es ist ein juristischer Traum, zu wähnen, daß durch die Publikation des Gesetzes der Inhalt desselben zur Kenntniß des Volkes komme. Dies erhält man nicht bei den kleinsten, einfachsten Gesetzen, und es gehört ein gro- ßer Grad des Glaubens dazu, vorauszusetzen, daß der Un- terthan sich den Inhalt zweier Oktav-Bände zu eigen ma- chen könne. Ist es überhaupt unmöglich, liegt es an der subjektiven Fähigkeit oder an der Art der Bekanntma- chung, dies alles bekümmert mich nicht, es ist ein Erfah- rungssatz, den kein Geschäftsmann bezweifeln wird. Der Unterthan weiß also bei tausend Fällen auf einen nicht ein- mal die Existenz des Gesetzes und seine gesetzliche Befug- niß, diesem entgegen etwas anders durch Testament und Verträge bestimmen zu können. So, wie er gesehen, daß sein Vater seine früher verstorbene Mutter beerbet, so sie- bet er in seinem Ehestande seiner künftigen Erbtheilung Nach eben solchen Erfahrungen weiß der Sohn« (J* Schwiegersohn, was er dereinst selbst oder durch seine arau zu erwarten habe. Danach wird Lebensart, Gewerbe,

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Entreprisen gewählet, und es ist sehr bedenklich, so erlaub- ten Handlungen, welche so tief in das Innere des Fami- lien-.Wohlstandes eingreifen, in der Erwartung eines pro- blematischen Besserseins eine neue Richtung zu geben. Dies hat auch unsere vorzüglichere Legislation in dem oben angeführten Publikations-Patente anerkannt, sie ist diesem Grund- sätze auch in einem neuern Gesetze und unter Umständen, welche viel freiere Hand gaben, treu geblieben. Es heißt in dem Pa- tente wegen der Gesetze und Rechte, welche in Neu Ostpreußen gelten sollen, vom 30. April 1797: „In Ansehung der gesetzlichen Erbfolge sollen die bisheri- „gen Gesetze vor der Hand noch beibehalten werden, da „Wir bet deren Prüfung gefunden haben, daß in dieser Ma- „terie sehr viele und wesentliche Abweichungen von den „Vorschriften der gemeinen Rechte und deS darauf gegrün- „dcten allgemeinen LandrechtS Vorkommen, deren manche in „den besonder» Verfaßungcn und Bedürfnissen der Provinz „ihren Grund und auf die Familiencinrichtungen wesentli- „chen Einfluß zu haben scheinen, worin Wir also auch nicht „anders, als nach abermaliger genauer Erwägung aller „Umstände und vernommenem Gutachten sachkundiger Män- „ner aus dcrNation selbst, eine Abänderung treffen wollen " Bet dieser wiederholt angekündigten rcsvectablen Mäßigung und Vorsscht würde meine vielleicht schon ermüdende Einleitung eine Enrschuldigung bedürfen, wenn ich cS nicht nützlich hielte, bei der Eoncurrcnz so vielfacher Amtsarbeiten solche Wahrhei- ten, so anerkannt sie auch sein mögen, denienigcn Männer in Erinnerung zu bringen, deren nochmaliger Beurtheilung dies« Vorarbeiten gewidmet sind. von Kircheisen. den 1Z. Februar isoo.

4. Auf Karl den Großen, in Beziehung auf die von ihm angeordnete Revision der Pro- vinzial-Rechte. In dem in Leibnitz scriptor, rerum Brunsvicar. T. I. S. 168. mitgetheilten GcdichtdeS Poeta Saxo aufKarl den Gro- ßen ist folgend« trefflich« Stelle in Ansehung der von diesem großen Kaiser in Rücksicht auf die Revision der besonder» Rechte der einzelnen Provinzen seines großen Reichs enthalten: Antiquas leges correxit in ipsis, Uniri mandans dissona quae fuerant, Addidit his etiam noviter quae congrua duxit, Pauca quidem numero valde, sed utilia, Cunctorumque sui regni leges populorum Collegit, plures inde libros faciens.

Noch Etwas zur Lehre vom Devolutionsrecht : (Vergl. Jahrb. Bd. 40. S. 325.)

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II. Noch Etwas zur Lehre vom Devo- lutionsrecht. (Vergl. Jahrbücher Band 4o. S. 325.)

1. Gehorsamster Bericht der Kommission Revision des Bergischen ProvinzialrechtS, dag Devolutions- recht im Großherzogthum Berg betreffend, vom 26. Sept. 183-4.

n dem verehrlichen Rescript vom 9. Juni 4834. wird die Vermuthung geäussert, daß sich bei den angcord» neten näheren Ermittelungen über bas Bergische Provin- zialrecht erhebliche Materialien ergeben haben möchten, welche die Ansicht, daß den Kindern erster Ehe an dem in dieselbe gebrachten oder in derselben erworbenen Jmmobi- liar.Vermögen des überlebenden Ehegatten wohlerworbene von der Disposition des Lctztlebendcn unabhängige Rechte iustehen, und baß die nach Auflösung der Ehe eingeführte iranjösische Gesetzgebung diese Rechte nicht habe umän- können, bestätigen. Es wird dabei angeführt, baß ver, tn den beiden letzteln Erkenntnißen des Revisionshofes

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aufgestellte Grundsatz, als ob den Klobern erster Ehe eine bloße Hoffnung auf eine ihnen nur aus dem guten Wil- len des parens superstes bevorstehende Erbschaft, nicht aber ein wohlerworbenes auf gesetzliche Vorschrift gegrün- detes Recht zugestanden habe, früher wohl noch niemals aufgestellt worden fei, indem früher immer lediglich dar- über gestritten worden fei, ob den Kindern erster Ehe schon während des Lebens desselben ein Eigenthum zuge- standen, ob sie bei dessen Lebzeiten dessen faci» zu impug- niren befugt gewesen seien? und es wird hierbei bemerkt, daß jene neue Ansicht auch durch Bezugnahme auf das Cap. 76. der Bergischen Rechts-Ordnung unterstützt werde, indem hieraus gefolgert werde, daß eine «levolulio impro- pria nicht vorhanden sei. Die Kommission wird demnach aufgefordert, die zur Widerlegung dieser neuen Ansicht gehörigen Materialien einzureichcn, zugleich aber auch zu berichten, wie die Sache nach Einführung der französischen Gesetzgebung sich gestaltet habe, und dabei bemerkt, daß nach Anleitung des 2lrf.l49. das die sogenannten Hanseatischen De- partemente betreffenden Dekrets vom Jahre 1811. die Rechte der Devolutar-Erben wenigstens dann nicht aufgehoben sein würden, wenn das Ehebett bereits vor dem 1. Januar 1810. gebrochen war, der con^ux superstes nach dem Bergischen Rechte succedirt, mithin das Mobiliar-Vermö- gen eigenthümlich erworben, das Jmmobiliar-Vermögen lcibzüchtig genossen, die Kinder erster Ehe mithin aus der Verlassenschaft ihres parens nichts erhalten hatten. Beide Beerbungen bilderen ein unzertrennliches Ganze, die Vinculation zu Gunsten der Kinder erster Ehe sei Gegen- prästandum der Beerbung von Seiten des überlebenden Ehegatten; — wenn auch in neueren Zeiten nach dem französischem Rechte succedirt worden, so seien die Kinder erster Ehe doch wahrscheinlich nicht ohne Entschädigung wegen des aus der Verlasscnschaft ihres verstorbenen parens an den Letztlebenden übergegangcncn Vermögens geblieben. Die gehorsamst Unterzeichnete Kommission bemerkt hierauf, daß dasjenige, was in Beziehung auf die Devo- lution vor Einführung der französischen Gesetze in den

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Herzogthümern Jülich und Berg wirklich Rechtens war, aus den Monumenten der Jurisprudenz, d. h. auS den übereinstimmendeu Aussprüchen der höheren Jülich» und Bergischen Dicasterien, wirklich über allen Zweifel erho» den war, und daß der Grundsatz allgemein als festbegrün» del angesehen wurde, daß des Ueberlebenben ringebrachte sowohl, als die ihm von seinen Ascendenten zu was immer zu einer Zeit zufallende Güter, endlich die ihm zustehcnde Halste an der ehelichen Errungenschaft, von dem Augen« blicke der.Auflösung der Ehe an, seinem freien Verfü» gungsrechte -licht mehr unterlagen, sondern zum Besten sämmtlicher aus der aufgelöseten Ehe entstandenen Kin» der und ferneren Descendenten, Nothfälle abgerechnet, in der Art verstrickt waren, daß dieselben weder unter Leben, digen noch von Todeswegen zu deren Nachtheil auf Andere verbracht werden konnten, und daher im Ueberlebungsfall einiger unter diesen Kindern oder deren Descendenten denselben bei dem Ableben des Ueberlebenben, er mochte zur zweiten Ehe übergegangen sein oder nicht, nothwendig zufallen mußten. Die Praxis hatte sich auch ganz ent« schieben gegen Zulässigkeit jeder Vindikation bei Lebzeiten des Ueberlebenben ausgesprochen, und die Ansicht, daß die Kinder gleich durch die Devolution wahre Eigenthü- mer geworden seien, verworfen, wie sich dies alles sowohl aus den in Bewers Sammlung merkwürdiger Rechtsfälle Bd. 2. Nr. 56. und Nr. 69. Bd. 3. Nr. SO. und in von Buininks Sammlung Bd. 4. St. 7. Bd. 5. St. 1. an- geführten und sich überall auf das Herkömmliche bezie- henden Präjudizien ergiebt, als auch sonst notorisch selbst von dem Landgerichte zu Düsseldorf in seinem Urtheile vom 14. Dezember 1822. (Archiv V. 1.128.) anerkannt, damals auch bei der Appellation von den Appellanten nicht bestritten worden ist. In so fern also der Revisioi.shof von einer abwei- chenden Ansicht über das, was früher Rechtens war, aus» gegangen ist, liegt seinen Urtheilen offenbarer Jrrthum zum Grunde; die unbedingte Herrschaft des Devolutions» Otechts, so wie es in dem Obigen beschrieben worden ist, rann nicht bezweifelt werden, und daS Stillschweigen,

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welches in dem Cap. 76. brr Jülich« und Dergischen Rechts-Ordnung bei Aufzählung der beim Eingehen einer Einkindschaft zu beachtenden Rücksichten in Ansehung der auf dieses Devolutions-Recht begründeten Ansprüche be- obachtet worden ist, kann zu einem Zweifel an der Reali- tät dieser Rechte schon um dessentwillen keinen Anlaß ge- ben, weil diese nämliche Rechts-Ordnung in Cap. 74. dies Devolutionsrecht ausdrücklich erwähnt, und die seit, herige gerichtliche und außergerichtliche Praxis dasselbe immer als uraltes lebendig gebliebenes Herkommen aner- kannt hat. Doch können wir uns auch kaum überzeugen, daß die Realität dieses.Rechts von dem Revistonshofe wirklich bezweifelt worden sei, wie dies in dem verehrlichen Rescripte vom 9. Juni l. I. in den Worten: „Es wird aus diesem Satze gefolgert, daß, da darin „der improprie devolvirten Güter nicht gedacht „worden, eine solche devolutio impropria nicht vor» „Händen sei", angedeutet worden zu sein scheint. Wie uns scheint liegt der von dem RevisionShofe be» gangene Jrrthum, was die Natur des früher bestandenen Rechtsverhältnisses betrifft, lediglich darin, daß er, wie dies in dem Urtheil vom 28. Januar 1832. (Archiv XVI. 2.9.) zur Sache Franken gegen Lavalette und Georg aus. drücklich ausgesprochen ist, dieses Recht nur in dem Falle, wo Kinder aus zweien Ehen konkurriren, für wirksam und begründet gehalten, dagegen der Auflösung der Ehe in den Fällen, wo der überlebende Ehegatte zur zweiten Ehe nicht geschritten, oder in der zweiten Ehe keine Kin. der erzeugt, oder die darin erzeugten Kinder selbst wie- der überlebt hat, gar keine Wirkung zugeschrieben, und in allen diesen drei Fällen die Rechte der Kinder desselben auf die gemeinrechtliche legiiima für beschränkt gehal- ten hat. - Hierin hat der Revistonshof die wahre Beschaffen- heit des Devolutionsrechts unseres Erachtens verkannt, und aus dem Umstande, daß bas Cap. 74. der Bergi- schen Rechts-Ordnung desselben nur bei der Regulirung der Succession unter konkurrirenden Kindern aus ver- schiedenen Ehen erwähnt, den unzulässigen Schluß gezo- gen

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gen, haß dasselbe auch nur in diesem Falle bestehe. Be- kannt ist es nämlich, daß das Devolutionsrecht nicht erst durch die Rechts-Ordnung eingeführt, sondern lange vor derselben durch das Herkommen begründet war; dieses Herkommen, welches die wahre Quelle desselben ist, giebt den stche.rsten Aufschluß über den wahren Inbegriff der dadurch gesicherten Rechte. Nun ist es aber keinem Zweifel unterworfen, daß in der herkömmlichen Anwen- dung das durch dieselbe begründete Band mit dem Au, genblick der Auflösung der ersten Ehe wirksam ward, und wirksam blieb, der überlebende Ehegatte mochte zur zwei- ten Ehe übergehen oder nichj, er mochte in derselben Kin- der erzeugen oder nicht, er Nlvchte die in einer zweiten Ehe erzeugten Kinder überleben oder nicht, in keinem die- ser Falle war er befugt über die bei Auflösung der ersten Ehe auf seine Kinder devolvirten Güter zu disponiren oder dieseiben zu beschweren, zu Gunsten seiner zweiten Ehefrau so wenig als zu Gunsten der Kinder derselben, zu Gunsten eines Dritten so wenig als zu Gunsten einer zweiten Ehefrau; und von dem Augenblicke seines Todes wenigstens an war es seinen rn der aufgelösten Ehe er- zeugten Kindern, wenn sie sich als dessen Erben sonst nicht geritten, unbenommen, dergleichen Verfügungen, Veräußerungen oder Beschwerungen, eingctretene Noth- sälle ausgenommen, als für sie völlig unwirksam zu im« pugniren. Diese hier von uns ausgesprochene Ansicht ist auch von dem dritten Senat des Rheinischen Appella- tions. Gerichtshofes in dem unter dem ?. Februar 18.32. zur Sache Zumhof gegen Wallgenbach (Archiv XVI. 1, 163.) ergangenen Urtheile, worin derselbe sich — per majora und zum Theil lediglich durch di« Autorität des Revisionshofes bestimmt — auch für Vernichtung des bei Auflösung der Ehe entstandenen Bandes ausgesprochen hat, als die richtige anerkannt, und ausdrücklich zugestan- den worden, daß, wenn gleich das Kapitel 74. der Ber, Sischen Rechts-Ordnung sich einzig und allein auf die beim Tode des gemeinschaftlichen Ascendenten eröffnet-'» ^brechte der Kinder aus mehreren Ehen zu beziehen e dennoch nach den älteren in contradictorio stets aufrecht erhaltenen Gewohnheiten als feststehend ange- 1835. <1. 92. O

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nommen werden müsse, daß schon durch Auflösung der Ehe für die daraus hervorgegangenen Kinder ein Verfan- genschaftsrecht auf sammtliche Immobilien (des Urberle- benden) begründet werde, dessen Eigenthümlichkeit dahin gehe, dem Letztlebenden jede Disposition zu untersagen; aus welchem hier als wahr angenommenen Satze von selbst folgt, daß die Wirksamkeit des den vorhandenen Kindern durch Auflösung der Ehe einmal zugewachsenen Rechts durch das Hinzutreten irgend eines andern Um- standes, wie z. B. des Uebertritts des Ucberlebenden un- ter ihren Eltern zu einer zweiten Ehe oder des Vorhan- denseins zwcitehelicher Kinder desselben bei seisiem Tode, nicht bedingt gewesen ist. Es ist diese Ansicht, weun auch weniger bestimmt, dennoch aber nicht undeutlich, in dem Urtheile des König- lichen Landgerichts zu Düsseldorf vom 14. Dezember 1822. sowohl, als in dem dasselbe bestätigenden appellationsge- richtlichcn Urtheil vom 30. Juni 1823. (Archiv V. 1.135.) zur Sache von der Steinen gegen Küttgers ausgesprochen, indem in beiden Urtheilen überall unterstellt wird, daß das die Dispositionsbefugniße des überlebenden Ehegatten be- schränkende Band, dessen Existenz als charakteristisches Merkmal des Devolutionsrechts und als dessen Wesen- heit bezeichnend angesehen wird, schon mit der Auflösung der ersten Ehe seine Entstehung erhalten hat. Voet stimmt mit dieser Ansicht überein; Stockmanns trägt sie aus- drücklich vor, Bewer und von Büningk gehen von dersel- ben aus, Daniels hat sich zu derselben bekannt, und wir glauben nicht, daß aus älterer Zeit eine einzige Stimme werde angeführt werden können, die sich für die von dem Revisionshvfe ausgestellte Meinung, daß dieses Devolu- tionsrecht nur bei der Konkurrenz in verschiedenen Ehen erzeugter Kinder Bedeutung und Wirksamkeit gehabt habe, ausgesprochen hätte. Steht es dem Obigen nach aber fest, worin das De- volutionsrecht in früherer Zeit bestanden habe, so schließt sich auch der Theil des uns zur llnkersuchung angewiese- nen Gesichtskreises, den wir, in sofern wir Wortstreite über Definitionen vermeiden wollen, von dem durch Erörterung der frühern Jurisprudenz erreichbaren Standpunkt aus

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übersehen können; denn über die Frage: ob jenes Recht von einer solchen Beschaffenheit gewesen sei, daß dessen Untergang in Beziehung auf die vor Einführung des bür- gerlichen Gesetzbuches aufgelöseten Ehen als Folge der durch dieses Gesetzbuch erst eingeführten Successions-Ord- nung nicht habe ausgesprochen werden können, ohne die- ser Successivus-Ordnung eine retraktive Wirkung zu ge- ben? schweigen natürlich die Monumente der altern Juris- prudenz, weil unter deren Herrschaft diese Fragen gar nicht entstehen konnte. Wir müssen also nothwendig in das Gebiet der Rechts-Philosophie übergehen, um Gründe zu der Auflösung dieser Frage zu entdecken. In diesem Punkte ist unsere Arbeit sehr durch die in verschiedenem Sinne erlassenen Urtheilssprüche erleichtert, denn nicht leicht möchte für die eine oder die andere Mei- nung ein Grund aufzufinden sein, der nicht mit möglich- ster Präzision und Schärfe in dem einen oder dem an- dern dieser Urtheile schon hcrvorgehoben worden wäre. Am unhaltbarsten erscheinen uns die Gründe, die in dem Urtheile des Königlichen Revisionshofes vom 28. Januar 1832 aus den Sätzen, daß die Devolution selbst mit Auf- lösung der ersten Ehe nicht angehoben habe, sondern erst durch die zweite Ehe, und zugleich durch den Umstand, daß der cenjux superstes et binubus auch von seinen in zweiter Ehe erzeugten Kindern überlebt worden, bedingt gewesen sei, daß mithin in den Fällen, wo der überle- bende Ehegatte zur zweiten Ehe nicht übergegangen sei, oder aus derselben keine Kinder hinterlassen habe, die De- volutar-Erbfolge nicht, sondern die gewöhnliche Erbfolge, und zwar in der Art eingetrcten sei, daß diese Erbfolge auch in Beziehung auf die in die aufgelöste Ehe einge- brachten, in derselben errungenen und von Ascendenren anerfallenen Güter durch Veräusscrungen mit Vorbehalt des gemeinrechtlichen Pflichttheils habe vereitelt werden können, — hergeleitet worden sind, denn diese Sätze selbst halten wir dem Obigen nach für durchaus falsch; die zu deren Unterstützung aus dem Kapitel 74., aus dem Ka- pitel 82. 46. und 95. entlehnten Vermuthungen sind ge- gen die Aussprüche einer konstanten Jurisprudenz durch- aus unhaltbar, indem die Unvollkommenheit der Rebak- Q 2

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tion der Rechtsordnung dergleichen Induktionen nicht zu. läßt, und es kann daher aus jenen Sätzen nichts Ent. scheidendes über die vorliegende Frage gefolgert werden. Als vollkommen unerheblich für die vorliegende Frage se> hrn wir auch dasjenige an, was in diesem sowohl, als in andern dasselbe Resultat aufstellenden Urtheilrn, zur Besei- tlgung der Meinung, daß die devolvirten Güter wirklich in das Eigenthunr der Devolutar «Erben übergegangen seien, gesagt worden ist; denn wenn es gleich wahr ist, daß, wenn diese Meinung als wohl begründet nachgewie» sen werden könnte, die Entscheidung der ganzen Streit, frage keinem erheblichen Bedenken mehr unterliegen könn. te, so haben diejenigen, die sich für die von dem Nevi- sionshofe verworfene Ansicht der dem neuen Gesetze un. erreichbaren Kraft des durch Auflösung einer Ehe bereits erworbenen Devolutionsrechtes ausgesprochen haben, es mit der Verpflichtung, diese ihre Ansicht zn begründen, so leicht nicht genommen, um sich dabei lediglich auf eine so sehr kontestirte und von der Praxis unstreitig verwor- fene Meinung zu berufen, ja unter den Verlheidigern je- ner von dem Revisionshof« verworfenen Ansicht finden wir, wie die Urtheilr Rings gegen Koch vom 29. April 1824. (Archiv VI. l. 113.), von der Steinen gegen Kutt« gers vom 30. Januar 1823. (Archiv V. 1. 135.) Nach- weisen, mehrere, die unuinwuuden bekennen, daß der vin. kulirte überlebende Ehegatte Eigenthümer der impropii« devolvirten Güter geblieben sei, und daß die Devolutar- Erben, im Falle einer dem eingetretenen Vinculum unge- achtet vorgrnommenen Veräußerung, zu einer Klage vor Absterben des Vaters nicht befugt gewesen seien, wie. dies auch seit mehr als anderthalb Jahrhunderten vor Einführung deS bürgerlichen Gesetzbuchs von den bergischen Dikasterien immer angenommen worden ist. Wir finden auch wirklich jene «Behauptung eines den Devolutar «Erben an den devolvirten Gütern zustchenden Eigemhums nicht in einem einzigen der zu deren Gunsten erlassenen Urtheile aufgestellt, und es ist Auch offenbar, daß man deren zur Begründung jener Urtheile nicht be. durfte, indem doch wohl Niemand die Behauptung wa- gm wirb, daß es außer der Gattung von dinglichen Rech-

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ten, welche man Eigenthum nennt, keine andere gebe, bi« als wohl erworben angesehen zu werden geeignet wären. Für unerheblich halten wir auch dasjenige, was von dem Revistonshofe in dem Urtheile zur Sache Krings ge» gen Koch vom 15. Februar 1826. (Archiv Vlll. 2. 45.) zur Beseitigung der Ansicht, als ob die Devolutar-Erb- folge sich auf ein pactum tacitum der Eltern gründe, angeführt worden ist, denn wenn diese Ansicht auch in ei- nigen der zu Gunsten der Devolutar-Erben ausgesproche- nen Urtheile, namentlich in dem Urtheil des Königlichen Landgerichts zu Düsseldorf vvm 14. December 1822, aus- gestellt worden ist, so ist sie doch, wahrscheinlich weil man wohl gefühlt haben mag, daß sie zu weit führen und die Nothwendigkeit, die ältere Successionsordnung mit allen ihren auf Alter, Geschlecht oder auf Ursprung der Güter gegründeten Verschiedenheiten unter den Kindern in allen Fällen, wo keine Ehepakten geschlossen worden sind, anzu- erkennen, involviren würde, — in anderen Urtheile» als we- sentlich nicht reproducirt, und die erlassene Entscheidung durch Satze begründet worden, deren Gehalt von der Exi, stenz eines solchen paetum tacitum ganz unabhängig ist. In der That müßte, wenn der Widerlegung der desfallfl- gen Annahme irgend rin Werth zuerkanNt werden sollte, vor allem nachgewiesen sein, baß der Charakter eines un. widerruflichen wohlerworbenen Rechts nur den auf einen Vertrag sich gründenden Rechten zugeschrieben werden könne. An diesem Beweis hat es aber bis jetzt gefehlt. Der Appellakionsgerichtshof hat in seinem Erkenntnisse vom 26. Juli 1850 ausdrücklich die Meinung ausgesprochen, daß Rechte, die sich auf das Gesetz gründen, sobald als nur die Bedingung, woran das Gesetz die Erwerbung ge- knüpft hat, eingetreten sei, für unverletzlich durch das neue Gesetz eben so wohl, als die durch Vertrag erwor- benen Rechte, zu halten seien, und wenn diese Meinung, die wir für unwiderleglich halten, richtig ist, dann ver« stkht sich von selbst, daß die Rechte der Devolutar Erben, wenn auch zugegeben werden müßte, daß sie sich nicht ÖUa n*n stillschweigenden Vertrag gründen, darum doch tt0 fl**1’^* aufgegeben werden müßten. t-ben so unerheblich scheint uns ferner alles, was zur De-

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gründmig der Meinung, daß das Devolutionsrecht nichts als ein Erbrecht sei, in dcm Urtheil desRevisionshofes zur Sache Koch gegen Krings, in dem landgerichtlichen Urtheile, worauf dasselbe sich bezieht, und in dem Urtheile des Appcllationshofes vom 30. Februar 1830. angeführt wor- den ist; denn wo sieht es denn geschrieben, daß Erbrechte den Charakter der Festigkeit und Unwiderrufljchkeit, der sie von der Herrschaft einer neuen Erbfolge-Ordnung auszu- nehmen nöthigt, nicht erhalten könnten? Das französische Recht hat diesen Satz nicht aufgestellt, sondern sich in dem Art. 1. des Gesetzes vom 18. Pluvios IX. zu dem Gegentheil desselben bekannt, indem es die kontraktuellen Erbeseinsetzungen, wiewohl dabei das Recht des kontrakt- mäßig berufenen Erben durch Verschwendung immer noch vereitelt werden konnte, dennoch von der Herrschaft des neuen Gesetzes ausgenommen hat, woraus doch jedenfalls soviel folgt, daß der Umstand, daß die zukünftige Beer- bung den Gegenstand eines einmal erworbenen Rechtes ausmacht, für sich allein, und dann wenigstens, wenn dem- selben der andere Umstand, daß die Erwerbung auf einem Vertrage beruhet, hinzukommt, den Ansichten des franzö- sischen Gesetzgebers nach nicht hinreichen kann, um dasselbe der unbedingten Herrschaft des neuen Gesetzes zu unter- werfen. Erwägt man nun ferner, daß dieser letzte Um- stand in Beziehung auf die Ausdehnung oder Beschrän- kung der Herrschaft des neuen Gesetzes an sich ganz un- erheblich ist, wie wir dies eben dargethan zu haben glau- ben, so erscheint bas erwähnte Gesetz vom 18. Pluvios schon hinreichend, um die aus dem immer noch unerwie- senen Satze, daß das Devolutionsrecht nur ein Erbrecht sei, hergeleitete Folgerung zu widerlegen, und diesen Satz selbst als unerheblich darzusiellen. Einen andern Beweis dieser Unerheblichkeit finden wir in dem Gesetz vom 23. Marz 1828. die Aufrechthaltung der ältern Fideicommiße betreffend, denn diese Fideicommisse begründeten doch auch kein wirkliches Eigenthum, sondern nur eine» Titel zur zukünftigen Erwerbung des Eigcnthums an dem Ganzen einer Erbschaft oder an gewissen Thcilen derselben zu Gun- sten des Substitnirten, der daher auch Fideicommissar-Erbe genannt wurde, und dennoch ist das Recht dieses Fidei-

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commissar-Erben, wiewohl es auch nur ein erbschaftliches Recht ist, für durch die neue SuccesstonsOrdnung und das Verbot aller Fideicoinmisse unerreicht erklärt worden. Die Analogie zwischen dem bei den Fideicommiffar- und dem bei dem Dcvolutar-Erben obwaltenden Verhältniß ist von dem zweiten Senat in dem Urtheile vom 26. Juli 1830 auch hervorgehoben worden. In den Urtheilen des Revisionshofes finden wir keine Widerlegung des Gewichts dieser Analogie. Der dritte Civil-Senat des Rheinischen Appellations-Gerichtshofes hat dieselbe in dem Urtheile vom 16. Februar 1832. durch die Bemerkung zu beseiti» gen gesucht, daß Fideicommisse auf ausdrücklicher Verfü- gung eines Dritten, Verfangenschaftsrechte aber nur auf der Verfügung des Gesetzes beruhen, worauf vor erfolg- tem Anfall keine erworbenen Rechte Statt finden. Es ist aber bei dieser Bemerkung der Beweis vergessen worden, daß Rechte, die von der nämlichen Beschaffenheit, der nämlichen 'Ausdehnung und Wirkung, auch von der den nämlichen Bedingungen abhängig sind, dann, wenn sie auf dem Willen eines Dritten beruhen, mehr Scho- nung verdienen, als wenn sie durch den Willen des Gesetzes begründet werden. Ohne einen solchen Be- weis können wir ihnen solche Ansprüche auf größere Scho- nung nicht zuerkennen, und gerade die Form, deren das immer noch bestehende Gesetz sich bei Aufhebung des Sy- stems der fideicommissarischen Erbschaftsüberlieferung be- dient hat, les substitutions sollt prohibees, scheint uns gerade anzudeuten, daß es nicht sowohl Achtung vor dem Willen des Fideicommißstifters, als Achtung vor dem ein- mal begründeten Recht des Fideicommißerben war, was den Gesetzgeber vermögt haben kann, die bestehenden Fi- deicommiße von den Wirkungen der Vernichtung dieses Systems auszunehmen. Der einfache Satz: viventis non üatur haereditas, auf den man sich bei dem Königlichen Landgerichte zu Cöln sowohl, als auch bei dem Reviflonshofe, mehrmalen beru- fen hat, kann demnach allein nicht zum Beweise hinreichen, ffr. Devolutarrecht, auch wenn es nichts als rin erbrecht wäre, den Character der Unwiderrufiichkeit, der

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zu dessen Entziehung von der Herrschaft einer neuen Suc» cesstons-Ordnung erforderlich ist, nicht habe erlangen kön- nen; denn was sagt dieser Satz denn eigentlich aus? Nichts anderes, als daß Niemand einen Lebenden wirklich beerben könne, daß es ein Widerspruch wäre, die Existenz eineS aktuellen Rechtes zur Erbfolge, d. h. zum wirklichen Eintritt in die Stelle einer noch lebenden Person, anzu- nehmen, und dieses ist auch wirklich wahr, denn Ante- cessor und Successor können in dem wirklichen Besitz ei- nes Inbegriffs von Sachen und Rechten niemals konkurri- ren, ohne aufzuhören gegenseitig in dem Verhaltniß eines Antecessor zum Successor, eines Erblassers und Erb- folgers zu stehen, nicht aber, daß es, so lange Jemand lebt, unmöglich sei, ein unwiderrufliches unangreifbares Recht auf den dereinstigen Eintritt in seine Stelle zu er- langen. Dies hat jener Satz niemals ausgesprochen, und konnte er nicht'aussprechen, ohne alsbald als ganz falsch nach römischem Rechte sowohl, als in noch viel höherm Grade nach deutschem Rechte zu erscheinen, wie sich sowohl aus der beiden Rechtssystemen gemeinschaftlichen Lehre über Fideikommisse, als aus der dem deutschen Rechte an- gehörigen Lehre über Erbverträge ergiebt. Aus dem Gange, den wir bisher bei unserer Untersuchung beobachtet haben, wird man schon entnehmen können, daß wir von dem Zugeständniße, daß der Devolutarerbe vor dem Tode seines in der Disposition beschränkten parens nicht wahrer Eigenthümer der dem statutarischen vincu- lum unterworfenen Güter war, daß er ein Eigenthum an diesen Gütern erst durch den Tod dieses parens erwarb, daß er mit diesem Tode diese Güter als dessen Erbe er- warb, daß er vor diesen» Tode zu keiner Klage wegen et» waniger Verausserungen berechtiget war und daß die An- nahme, daß die Devolution auf einem pactum tacitum der Eltern beruhe, nicht strenge erweislich fei, — nicht abge- neigt und selbst des Dafürhaltens sind, daß diese Zuge- ständnisse nicht versagt werden können. Aber abgesehen von diesen Zugeständnissen bleiben noch für die Meinung, daß das Devolutionsrecht, sobald als es durch Auflötung einer Ehe wirklich einmal begrün- det war, durch ein neueö Gesetz nicht mehr vernichtet

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werden konnte, ohne diesem Gesetz eine retraktive Wirkung zu geben, und daher auch durch Einführung einer neuen mit diesem Devolutionsrecht im Allgemeinen unvereinbar- iichcn Gesetzgebung, die jedoch gegen jede Anmaßung einer Herrschaft über vorhergegangene Fälle protestirt hat» wirk» lich nicht aufgehoben worden ist, sehr erhebliche Gründe übrig, und diese Gründe, deren vollständige Entwickelung in den Urtheilen des Appellations-Gerichtshofes vom 30. Juni 1825. 9. April 1829. 26. Juli 1850. (Archiv V. 1. 138. XIH. 1. 36. XIV. 1. 247.) enthalten ist, haben wie uns scheint, eine befriedigende Widerlegung in kei- nem der im entgegengesetzten Sinne erlassenen Urtheile ge- funden. In den Urtheilen vom 9. April 1829. und 26. Juli 1830. ist der Appellations-Gcrichts-Hof von der Ansicht ausgegangen, daß der wirkliche Eintritt eines Ereignisses, wovon die Entstehung gewisser Rechte gegen einen Andern oder zu den Gütern desselben von einem bestehenden Ge- setze geknüpft worden sei, immerund in allen Fällen schon hinreichen müsse, um dieses Rechtsverhältniß mit seinen Folgen von der Wirkung eines neuen die Entstehung ähnlicher Rechts-Derhälkniße verhindernden Gesetzes aus- zunehmen, selbst wenn diese Folgen zur Zeit der Erscheinung des neuen Gesetzes noch nicht eingeireten und von ei» nem damals noch ungewissen, von der Wirkung eines Dritten jedoch unabhängigen, Ereignisses abhängig waren. Diese Ansicht stimmt mit jener von Glück, Merlin, Paillet, Weber, von Herrestorf überein. Sie entspricht der Philosophie und der Moral, denn der Gesetzgeber, der vernünftige Ueberlegung und Voraussicht bei allen Staats-Angehörigen zu schützen und zu befördern ein In- teresse hat, soll sich hüten, festbegründete Erwartungen, denen vielleicht manches Opfer gebracht worden ist, zu täuschen, störend in die vernünftigen Combinationen im Voraus überlegender angesessener Familienväter einzugrei- >kn, und dadurch den das Zukünftige bedenkenden Kalkül tu entmuthigen. Gegen diese Ansicht ist Nichts in den ^Wegenstehcnden Urtheilen angeführt, als baß der wirk- rrf zur Zeit bet Einführung der neuen Succes« sionö-Ordnung noch nicht vorhanden gewesen sei, was m»

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dessen jene Ansicht nicht widerlegt. — In dem Urtheile vom 30. Juni 1823. zwischen von der Steinen gegen Küttgers, welches als ein Werk des Herrn Geheimen Staatsraths Daniels an der ihm eigenen klassischen Ten- denz, zweifelhafte Vordersätze zu vermeiden, kennbar ist, ist insbesondere der Umstand hervorgehoben, daß dem Ueber- lebenden von dem Augenblick der Auflösung seiner Ehe an die Pflicht, seine Güter weder zu vrraussern noch zu be- schweren, auferlcgt worden sei, daß dieser Pflicht doch ir- gend ein Recht auf Seiten des Devolutarerben korrespon- dirt habe, daß dieses Recht vor Einführung des neuen Gesetzes begründet gewesen sei, daß, wenn dem neu ein- geführtcn Gesetze die Wirkung dieses Recht aufzuheben zugeschrieben werde, hierin doch eine Attraktivität des neuen Gesetzes nicht verkannt werden könne, daß dieses Recht mit dem Recht des ausschließlichen Eintritts in das volle Eigenthum der devolvirten Güter so innig Zusam- menhänge, daß in Ermangelung einer positiven Erklärung des Gesetzgebers der Richter sich nicht befugt halten könne, dieses letztere Recht für aufgehoben zu erklären, daß es um so unzulässiger sei, hierin das Stillschweigen des Ge- setzes zu suppliren, als die Rechte der Kinder aus der auf- gelösten Ehe mit jenen des überlebenden Ehegatten we- sentlich Zusammenhängen und es eine Unbilligkeit sein würde, die ersteren zu verwerfen, die letzteren aber anzu- erkennen und diese Kinder zugleich der Vortheile der äl- tern Gesetzgebung zu berauben, und den Nachtheilen der- selben zu unterwerfen; — und diese Gründe sind es, die auch uns zu der Meinung bestimmen, baß das von dem Ap- pellationshofe früher angenommene System der Unverletz- lichkeit jener Rechte das richtigere und bewährtere sei; denn nachdem in dem Obigen die Unerhehlichkeit aller den- selben entgegengesetzten Behauptungen nachgewiesen wor- den ist, bleibt nun noch ein von dem dritten Senate in dem Urtheil vom 16. Februar 1832. aufgestellter Grund zu beleuchten übrig, den wir zum Behuf seiner vollständi- gen Würdigung von den übrigen in dem gedachten Urtheil vorgetragenen und in anderen gleichlautenden Urtheilen vorkommenden und bereits widerlegten Gründen isolirrn zu müssen geglaubt haben.

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Der dritte Senat verkennt nämlich in jenem Urtheile nicht, daß ein vlnoulum und mithin ein demselben korfes- pondirendes Unkersagungsrecht gleich von Auflösung der ersten Ehe an wirklich exisiirt habe, und fühlt wohl, daß in der Aufhebung dieses gegenseitigen Rechtsverhältnisses eine Retraktivität liege. Aber er führt an, dieses Ver- hältniß sei nur zum Schutz eines zukünftigen Erbrechts da, cs sei nur ein accessorium desselben, könne nicht lan- ger als dasselbe bestehen, und müsse zerfallen, da das Erb- recht selbst, weil es erst unter der neuen Gesetzgebung er- öffnet werde, von derselben beherrscht werde. Im Interesse der Wahrheit und der Wissenschaft müssen wir dem dritten Senat Dank dafür wissen, daß er diesen Satz ausgesprochen hat; in ihm liegt, wie uns scheint, die ganze Kraft des dadurch begründeten Systems, derselbe scheint uns indessen zu gewagt, um Beifall finden zu können; denn von einem accessorium so entscheiden- der Art kann nicht mehr gesagt werden, daß es ohne Ein- fluß auf das Schicksal und die Unverletzlichkeit des Erb- rechts sei. Dieses accessorium bestand ja gerade darin, daß es den sonst jedem Erbrecht inhärirenden Character der Wandelbarkeit und Ungewißheit aufhob, und dadurch auch den Grund der dem Gesetze sonst überlassenen Abän- derlichkeit der Erbrechte vernichtete. Wir würden daher auch als Richter, wenigstens wenn die von den Gerichten angenommene Interpretation uns weniger entschieden ent- gegenstände, Bedenken tragen uns zu demselben zu beken- nen, und die entgegengesetzte Meinung um so lieber an- nehmen, als dieselbe auch mit den Grundsätzen der Billig- keit besser übereinstimmt, wie dies auch in dem vereheli- chen Rescript vom 9. Juni 1834. selbst vollständig ent- wickelt ist. Allein man kann es nicht leugnen, die Praxis hat eine entschiedene Richtung genommen, nicht nur in den Gerichtssaälen selbst, sondern auch in den Arbeitsstuben ver Advokaten und Notarien, und seitdem das Urtheil des ^-evistonshofes vom 15. Februar 1826. bekannt geworden >>', find, wie uns wohl unterrichtete Praktiker versichert yaven, nicht nur alle Gütermassen, die dem früheren vln- ouium ganz oder zum Thcil unterworfen waren, unter

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sämmtlichen dazu berechtigten Kindern auS verschiedenen Ehen ganz gleich und ohne alle anderweitige Entschadi- gung für die erstehelichen Kinder vertheilt, sondern auch viele devolvirte Güter von den überlebenden Ehegatten veräußert oder mit Hypotheken beschwert worden, ohne daß es den Darleihern, selbst wenn diese unter öffentlicher Aufsicht standen, wie dies z. B. bei den öffentlichen An- stalten der Fall ist, eingefallen war, die Sicherheit der ihnen bestellten Hypothek im mindesten zu bezweifeln, ge- rade so, wie sich dies alles auf dem linken Rheinufer ver- hielt, wo die Unvereinbarlichkeit des Devolutionsrechts mit der neuen Successionsordnung ausdrücklich von dem Gesetzgeber auf die ihm hierüber vorgelegte Frage aus- gesprochen worden ist. Dagegen scheint es, daß die ent- gegengesetzte Meinung auch, so lange als der Appellativns- gerichtshof zu Köln sich consequent dafür ausgesprochen hat, eine gleich unbedingte Herrschaft niemals erlangt hat, und Beschwerungen so wie Veräusserungen der devolvirten Güter zwar schon durch den Zweifel der lusttragenden An- käufer oder Darleiher an der Rechtsbeständigkeit der be- treffenden Geschäfte verhindert, dagegen aber bei den Thei» lungen selbst die ausschließlichen Rechte der ersichtlichen Kinder der Regel nach nur vergleichsweise und daher muthmaßlich gegen irgend ein den zweitehelichen Kindern gemachtes Zugeständniß anerkannt worden sind. In dem Berichte des hiesigen Advokat-Anwaltes, Jusiizraths Schö- ler vom 22. September, welchen wir Ew. Exzellenz ab- schriftlich hierbei (Anl. a.) anzuschließen uns beehren, wer- den Hochdirsclben, was die bisherige Praxis betrifft, das Resultat der Erkundigungen vereinigt finden, welche wir auch ausserdem nicht unterlassen haben bei solchen Ge- schäftsniänncrn einzuziehen, von denen wir voraussetzen konnten, daß sie am meisten Gelegenheit gehabt haben würden, mit der Art, wie die Auseinandersetzung unter Kindern mehrerer Ehen der Regel nach behandelt worden sei, bekannt zu werden. Gegenwärtig dürfte übrigens die Rückkehr zu der an sich richtigen Ansicht wohl schwer sein, ohne zu Verwickelungen Veranlassung zu geben, die sich in manchen Fällen auch wieder als unbillig erweisen würden.

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Unbedenklich scheint es nämlich, baß fürS Erste von der Herrschaft eines neuen das Devolutionsrecht für die vor Einführung des bürgerlichen Gesetzbuchs aufgelösten Ehen konsolidirenden Gesetzes alle bis zu dessen Publika- tion vorgenommcnen Veräusserungen und Verpfandungen ausgenommen werden müßten, denn wie könnte man die Darleiher oder Ankäufer, die der durch den höchsten Ge- richtshof festgesetzten Jurisprudenz bei ihren Verträgen gefolgt sind, ohne äußerste Härte einem so empfindlichen Verlust an dem Ihrigen aussetzen? Diese Ausnahme würde schon unter den Devolutarerben Differenzen herbei- führen, die selbst wieder viele Klagen und Familien-Unei« nigkeiten nach sich ziehen würden. Den erstehelichen Kin- dern, zu deren Nachtheil dergleichen Veräusserungcn oder Verpfändungen vorgenommen waren, würde ein Entschä- digungsanspruch gegen die Masse nicht versagt werden können, diese dadurch aber zum Nachtheil der zweiteheli- chen Kinder oft empfindlicher geschwächt werden, als ob die Veräußerung niemals erfolgt wäre. Dann scheint aber die Gerechtigkeit noch zu erfordern, daß die Devo- lutarerben, wenn ihnen auf die devolvirten Güter ein aus- schließliches Recht zuerkannt wird, von den in der zweiten Ehe eingebrachten und in derselben gewonnenen Gütern, so wie das alte Statut es verordncte, völlig ausgeschlossen werden, denli diese Ausschließung erscheint in dem System des ältern Rechts als Gegengewicht gegen die den erst« ehelichen Kindern durch das Devolutionsrecht gestatteten Begünstigung, und mit demselben in noch wesentlicherem Zusammenhänge, als die Erbrechte des letztlebenden Ehe- gatten in den Gütern des Vorverstorbenech zu siehen, indem die successiven Rechte des Letztlebenden immer auf einem anderen Grunde, auf einem eoullominium, auf'einem ge- meinschaftlichen Erwerbe, auf einem Anspruch auf lebens- längliche Versorgung, auf Fürsorge im hülflosen Alter be- ruhen, als die Rechte der Kinder, und es würde als eine für die zweitehelichen Kinder sehr drückende Benachthei- ugung anzusehen sein, wenn den Dorkindern ausser ihrem Rechte an den devolvirten Gütern auch noch rin Recht an den sonst der zweiten Ehe gehörigen Gütern zuerkannt

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Diese Benachteiligung würde nur zum Theil nicht aber ganz vermieden werden, wenn den erstehelichen Kin- dern für den Fall, daß sie zur Theilung der sonst der zweiten Ehe ungehörigen Güter konkurriren wollten, die Verpflichtung zur Eollation auferlegt würde, denn die Wahl zwischen zwei verschiedenen Lheilungs-Prinzipien enthalt unsers Erachtens an sich schon eine Begünstigung des einen und mithin eine Benachtheiligung des andern Theils? wofür sich ein zureichender Grund vielleicht nicht aufstellen läßt. Schließt man die Kinder erster Ehe aber von dieser Wahl aus, beschränkt man sie unbedingt auf die ihnen bevolvirtcn Güter, und überläßt man der zwei- ten Ehe die derselben ursprünglich angehörigen Güter, so wird eine den Vorkheil der ersten Ehe bezweckende Maaß- regel in vielen Fällen zu deren Nacktheit gereichen, denn es ist nicht unwahrscheinlich, daß deren Antheil an den in der zweiten Ehe erworbenen und derselben zugebrachten Güter oft mehr als der Werth der ihnen bevolvirtcn Gü- ter betragen werde. Ob bei dieser Sachlage eine die von dem König!. Revisionshofe adoptirte Ansicht berichtigende Declaration Allerhöchsten Orts zu beantragen sein dürfte, können Un- terzeichnete, nachdem sie, ausser ihrer juristischen Ansicht von der Controverse, auch die Bedenklichkeiten eines legis- lativen Einschreitens vorzustellen für Pflicht gehalten ha- ben, nur Ew. Excelle»; höherm Ermessen ehrerbietigst mit dem Bemerken anheim geben, daß ihrer Natur nach die streitige Frage noch auf geraume Zeit und für sehr zahl, reiche Falle ihre Wichtigkeit behaupten wird. Daß nun eine etwaige Allerhöchste Declaration durch rechtskräftiges Erkennlniß oder durch Vertrag definitiv re- gulirte Derhältniße nicht berühren könnte, liegt wohl in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Daß aber auch Dritte, welche im Vertrauen auf die Entscheidung des höchsten Gerichtshofes der Provinz in der Voraussetzung der Nicht- fortdauer des Vinculums über Immobilien, welche dem- selben unterlagen, kontrahirt haben möchten, in ähnlicher Weise, wie dieses bei Allerhöchster Entscheidung der Streit- frage über die Fortdauer der Fideikomniiße in dein Ber- giscyen der Fall gewesen ist, gegen unverschuldete Nach-

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theile eine» schützenden Vorbehalt verdienen möchten, glau- ben wir zu Ew. Excellenz hoher Berücksichtigung noch ganz besonders aussprechen zu müssen. Zugleich erlauben wir uns in der Anlage (1>.) noch einige nachträgliche die be- rührte Streitfrage selbst betreffende Bemerkungen anzu- schließen, welche dasjenige vervollständigen dürften, was aus der älter» Praxis über den Gegenstand bisher er- mittelt worden ist. Cöl«, den 26. September 1834. Die Commission zur Revision des Bergifchen StatutarrechtS.

a. Sr. Hochwohlgeboren dem Herrn Geheimen Justiz- rath Freiherrn von Mylius, Senats-Präsidenten des Königlichen Rheinischen Appellationsgcrichtöhofes in Cöln.

Auf Euer Hochwohlgeboren verehrliches Schreiben von 28. Juli d. I. habe ich an mehrere Gefchäftsmän- ner im Bergifchen geschrieben, und von allen ist mir bei- nahe die nämliche Antwort geworden, die auch mit mei- ner Erfahrung übereinsiimmt. Nämlich Anfangs nach Einführung des bürgerlichen Gesetzbuchs im Großherzog- thum Berg gab es zwar mehrere, welche die Vinkulation für aufgehoben und wirkungslos hielten, andere aber und zwar die Mehrzahl der alten Rechtsgelehrten im Bergifchen nahmen sie als ein erworbenes Recht und also nicht auf- gehoben an. Bei eintretenden wirklichen Erbfällen be- hielten die Kinder erster Ehe die Güter, ohne daß eine Theilung und Zufriedenheit oder Abfindung der Kinder zweiter Ehe Statt hatte. Das Kreisgericht zu Düsseldorf und der Appcllationshof daselbst eutschieden für das Be- ltehen der Vinkulation in den Fällen, wo die Ehe mnter ,/"^!bergischen Gesetzen aufgelöst war, das Kreisgericht zu wcuhlheim aber nicht, und so kam es, daß eine feste ziraxrs sich nicht bildete, vielmehr war die Meinung

schwankend, und der Besitz der ersten Ehe-Kinder war blos faktisch. Nach Einrichtung der Landgerichte sprach sich das König!. Landgericht zu Cöln bekanntlich für die Auf« Hebung der-Vinkulation und für die gleichen Erbrechte der ersten und zweiten Ehe-Kinder aus, der Rheinische Appel« lationsgerichtshof aber reformirte dies« Entscheidung. Nachdem aber der König!. Revisions- und Kassationshof zur Sache Koch gegen Krings und Koch am 15. Februar 1826. das Urtheil des Rheinischen Appellations-Gerichts« Hofes kassirt hatte, waren oft Partheien, nämlich Kinder und Erben erster und zweiter Ehe, bei mir, und fügten sich der vom König!. Revisions- uud Kassationshofe sanktio- nirten Meinung. Die Namen derselben sind mir entfallen. Die Theilung geschah auf dem Lande gewöhnlich durch Geometer, und wegen Ersparung der Kosten wurden keine notarielle Akte darüber ausgenommen, weshalb die Nota« rien, die ich fragte, mir auch keine spezielle Faste angeben konnten. In gutem Vertrauen auf die Urtheilssprüche des König!. Revisions- und Kassationshofes, da deren zwei gleichsiimmende vorhanden sind, haben seit dem letz- ten, nämlich zur Sache de Lavalette St. George, und den jetzt einstimmigen Urtheilen des König!.- Rheinischen Appellations-Gerichtshofes, bei eintrctcndcn Fällen die Kinder verschiedener Ehen die Güter des gemeinschaftlichen Vaters, resp. Mutter, friedlich unter sich getheilt. Mit Verehrung Ew Hochwohlgeboren Cöln, den 22. September gehorsamster Diener 1834. Schöler.

b. Ueber die Natur des Rechts, welches nach Bergi- schen Rechten die Kinder einer Ehe nach Auflösung der- selben auf die von dem Ueberlcbcnden der Eltern einge- brachten und die Hälfte der während der Ehe erworbenen Immobilien erlangen, enthalten die handschriftlichen Be« merkungrn zu einer Ausgabe der Rechtsordnung von 1751., welche

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welche mir aus dem Nachlasse des Dr. Henoumont, frühem Professors an der juristischen Akademie zu Düssel- dorf/ von dessen Erben mitgetheilt worden ist/ Folgendes: I. Zu Kapitel 95. der Rechtsordnung — S. 72 gegenüber: NB.! Mann und Frau zielen ein Kind vel plures, welches verheirathet ist; es stirbt einer von beiden Eltern ante vel post matrimonium ihres Kinds/ also daß der Eigenthumb auf das Kind gefallen/ aber die Leibzucht bei dem Letztlebenden juxta ordinationem verbleibe; darnach siirbet das Kind und lasset im Leben sein Ehegemahl und dann sein annoch lebenden Vater oder Mutter! ist nun die Frage: wenn der annoch lebende Vater oder Mutter sterbe/ ob alsdann des verstorbenen Kinds superstes con- jux die Leibzucht seiner Güter haben solle? et deeisum quod sic, quia dissoluto matrimonio der Eigenthumb auf das Kind erfüllen gewesen/ et ita judicatum in causa Branns c. Hochsteinen den 30. August 1602., cum fruc- tibus perceptis a tempore praestitae cautionis usufruc- tuariae. Non obstat quod dicitur de duplici usufructu, cura nihil impediat, duas personas successive usufruc- tuarias esse, argum. L. 36. §. 1. ff. de usuf. (p. 73. gegenüber) et ita ao 1590. den 30. August in causa Baum c. Wan- kum rescriptum emanatum est, quo impetrans bei der naef). Tod seiner Frauen apprehendirter Assession der Aießung und Gebrauch der bei Lebzeiten seiner Frauen auf sie durch Absterben ihrer Mutter erfallenen und nun durch Absterben seines Schwiegervaters erledigten Gütern gehandhabt worden ist/ et ratione hujus antiquae ob- servantiae ao 1694. den 20. Xbris in causa Wilhelm Dahlmann uxoris nomine c. Erbg. Peteren Wallen- broichs: viduae usumfructum omnium bonorum tam ex parte patris qham matris defuncti conjugis pro- ^e^e*uium adjudicandum, respondit consiliarius Scho- ll (}U S. 73 in fine) Besponsum juris D. Joannis Zum Plitz Licentiati et V icecancellarii Düsseldorpicnsis: Cum in hoe ca- 1835. H. 92. R

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pito ordinationis §. dicatur, daß die Eltern an. den ihren Kindern dissoluto matrimonio angefallenen Gütern Leib- zucht haben; quaeritur: an illa devolutio tantum intel- ligatur de bonis ex parte defuncti provenientibus et medietate acquisitorum, et ita ultimo superstes suorum Honorum et medietatis acquisitorum maneat proprie- tarius, et illa alienare vel aggravare possit, an vero et ultimi superstitis bona liberis affecta sint? R. male saepius d. §. explicari et extendi ad bona ultimi su- perstitis, cum tamen ibi nihil aliud disponatur, quam quod superstes habeat usumfructum in bonis ad libe- ros rupto thoro conjugali devolutis; superstitis autem bona proprietarie ad liberos necdum transmissa sint, quia de jure communi nulla est hereditas viventis, nec ulla successio et sic superstitis bona per obitum alterius conjugis proprietarie ad liberos non sunt de- voluta, quod satis apparet ex ordin. oap. 76. §. nehm- lich in verbis: die sie von dem TsB. abgestorbenen Ehe- gemahl ererbt; idem ex. cap. 82. §. 1. in verbis: so ihrem Kind oder Enkeln von väterlicher Seite anererbt, ut et in §. 2. ejusd. cap., qui textus tantum de bonis defuncti ad liberos devolutis loqituntur, quia jam ex ordinatione juxta praededucta non constat, quod per mortem unius conjugis superstes suorum et medieta- tis adquisitormn immobilium etiam tantum sit usufruc- tuarius, neque per actuum uniformitatem et frequen- tiam sufficienter probari possit; statuta vero ex jure communi interpretari ac declarari debeant. Sequitur superstitem manere dominum et proprietarium suorum bonorum juxta jus commune; non posse autem su- perstitem illa bona alienare aut aggravare; et ita quatuor civitates principales ducatus Juliae ad requi- sitionem responderunt, explicando cap. ordin. 74. ut ante dictum, et utitur (?) Uüsseldorpii hic terminus, quod superstes quidem maneat dominus ex sua parte provenientium immobilium, et medietatis acquisitorum, sed cum aliquo jure non decrescendi, quod quoque Rickius de unione prolium confirmat cap. 2. ISo. 10. vide Stockmann de jure devolul. cap. 5. et 6. Jta quoque anno 1642. 12. April ad consul-

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tationem Principis Jcli Colon. Doctor Cysmann, Ltus Schnellen, Ltus Schlaur—responderunt dicendo quod ususfructus bonorum propriorum non esset for- malis sed causalis. III. (Zu S. 74. a. a. O.) Viduae non debetur ususfructus avitarum bono- rum, si maritus ante parentes suos mortuus sit, et sic bona avita non ad maritum sed liberos communes devoluta sunt, ex ratione, quod cum maritus nihil juris vere in illis bonis habuerit, non potuerit per ip- sius mortem illorum ususfructus ad viduam transire. Ita judicatum in causa heredum Johoen c. Hubert Esch- weiler den 19. November 1613. mandato ad hoc misso an Hubert Scheins Verwalteten Amts zu Eschweiler.

Die Genauigkeit, mit welcher diese widersprechenden Annahmen noch nach 1751. von einem Praktiker zu sei- nem Gebrauche notirt wurden, beweist wenigstens, baß bis in die letzte Zeit die Controverse als eine noch uner- ledigte betrachtet worden sei, obwohl mit dem Anfänge des vorigen Jahrhunderts die Ansicht mehr zu dem Nach- theile der Kinder sich geneigt zu haben scheint. Nirgend aber, weder hier noch in den andern zahl- reichen Dokumenten der altern Gerichtspraxis, kommt die Meinung zum Vorschein, daß den Kindern in Ansehung dieser sogenannten uneigentlichen Devoluten nur eine Hoff- nung für den dereinstigen Successtonefall zugestanden ha- be, wenn man nicht Ausdrücke, wie bas: „nihil juris vere in illis bonis habere" in num. III. aus dem Zu- sammenhänge nehmen, und sie in einer Ausdehnung ver- stehen will, an welche wohl zuverlässig von den Concipi- ente» nicht gedacht worden ist. Selbst in dem mitgetheilten Responsum von Zum Pütr: (welches, wie es scheint, das S. 31 (B. 40. S. 353.) des Codicillus, bas Devolutionsrecht betreffend, erwähnte don de Puteo ist) wird das dem Ueberlebenden der Eltern zugeschriebene Dominium durch den Zusatz cum aiiquo jure non descrescendi jUM Vortheile der Kinder wieder bedingt. R 2

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Es ist für bi« richtig« Beantwortung der Frage, welche gegenwärtig zum großen Nachcheile der Rechts» sicherheit die rheinischen Gerichtshöfe theilt, am meisten hinderlich gewesen, daß man das ganze Gewicht der Ent- scheidung darauf gelegt hat, ob ein dominium der Kinder in konis devolutis vorhanden, und ob die Succession derselben schon mit der Auflösung der ersten Ehe ringe, treten sei? Auch in dem römischen Recht bei den Ansprüchen der Kinder auf die lucra nuptialia der aufgelösten Ehe, welche, wie schon 8tocIemans (de jure devolutionis Cap. 4.) bemerklich gemacht hat, mit dem Devolutionsrecht die unmittelbarsten Verglcichungspunktc barbieten, kann ein Anfall ipso jure an die Kinder, so daß diese das dominium erhielten, und der parens binubus oder su- perstes auf den ususfructus reduzirt wurde, erst ange- nommen werden, nachdem die Is'ov. 2. Cap. 2. das Wahlrecht des Ueberlebcnden unter den Kindern der ersten Ehe aufgehoben und die Nov. 22. Cap. 23 — 26. dem anfänglichen bloßen Vcräusscrungsverbot diese Ausdeh- nung beigelegt hatte (von Loehr von der donatio propter nuptias im Archiv für civilistische Praxis B. X VI. p. 37. und selbst Stockmans a. a. o. cap. VI. §. 5.) Und doch darf man nur die älteste Verordnung über den Gegen- stand in c. 2. Cod. Tlieod. de secundis nuptiis nnd c. 3. Cod. Just, sub eod. tit. in ihren einzelnen Bestim» mungcn vor Augen nehmen, um sich zu überzeugen, daß es schon damals unzulässig gewesen sein würde, ein ob» wohl nur bedingtes Recht der Kinder in Abrede zu stellen. Don diesem Recht auf lucra nuptialia unterscheidet die Devolution sich weniger durch den Grundgedanken, als durch den Umfang, in welchem er durchgeführt wurde. So wie zuerst Oratian, Valentinian und Theodosius es billig fanden, daß der Gewinn, welcher einer Ehe ver- dankt wurde, den aus derselben vorhandenen Kindern vor- zugsweise vor denen einer späteren aufbewahrt bleibe, und Justinian dies in nov.,98. cap. 1. selbst ohne Rück- sicht auf eine zweite Ehr bei der dos und propter nup- tias donatio für angemessen hielt, so gehen auch die Sta- tuten, welche die Devolution haben, von der Annahme

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aus, daß Ehegatten, welch« sich ohne besdnder« Abrede hinsichtlich des Vermögens verbinden, durch diese Verbin» düng an sich schon den eigentlichen Stamm ihres beider- seitigen Vermögens (denn als solcher erscheinen die Immobilien fast durchgehend in dem rheinischen ehelichen Güterrechte) ausschließlich für die Existenz der Familie bestimmen, deren Gründung sie beabsichtigen, und daß diese Bestimmung unabänderlich bleiben müsse, sobald ein entgegengesetztes gemeinschaftliches Wollen durch Auflö- sung der Ehe unmöglich werde. Wie nun in dem römischen Recht zu Anfang nur den Ueberlcbenden zur Pflicht gemacht wird, daß sie lo- tum, ut perceperint, integrum ad iilios, quos ex prae- cedenti conjugio habuerint, transmittant, so ist in ganz gleicher Weise in den deutschen Statuten zuerst nur von einem Verbot der Veräusserung oder von dieser unabän- derlichen Destination die Rede; z. B. in dem Oplqdenec Ritterrecht Art. 53. und 54., und selbst in dem Cap. 74. der Rechtsordnung, und allein die Theorie und die jün- geren Statuten, j. B. das Gcldcrnsche (Th. 1. Tit. 2. §. 3. und 12.) gehen von da zu der Annahme eines wirk- lichen Eigenthums der Kinder über. Wahrscheinlich hätte diese Auffassung auch in dem Jülich - und Bergischen Rechte gesiegt, und spätere Ver- wickelungen wären vermieden worden, hätte die Rechts- ordnung bei Darstellung der Successions-Verhällnisse sich nicht zum großen Nachtheil der Entwickelung der Eigen» thümlichkeiten derselben zu ängstlich an bas System der römischen Jutestaterbfolge angeschlossen. Das Churcölnische, das Geldernsche, das Stadtcölni, sche, das Ehurtricrsche und die meisten Landrechte behan» dein die Successio« unter Ehegatten von der übrigen Erb- folge abgesondert in ihrem eigenen Zusammenhänge, in- dem sie das Schicksal des Vermögens, welches während der Ehe vereinigt war, und für die Zeit der Dauer der- selben keine Unterscheidung des Anthcjles der Ehegatten an demselben erforderlich machte, für die verschiedenen öalle^ barstellen, daß der überlebende Ehegatte bei der ^tusetnandersetzung entweder mit Kindern oder mit andern Ptrjonen zu kvnkurriren hatte. Das Jülich» und Ber-

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gische Statut dagegen beschäftigte sich spejiell nur mit dein Fall, in welchem Kinder verschiedener Ehen bei der Theilung konkurrirten. War eine Ehe unbeerbt, so rich» tete die Succession sich mit Berücksichtigung des Eigen- thümlichen, z. B. des Devolutionsrechtes, im Ganzen nach dem Justinianeischen Klassensystem. Eben so wenn die Eltern oder der Ueberlebenbe unter ihnen alle Kinder über- lebt hatten. Man mußte also das gcsammte Ehevermö- gen einer nähern Prüfung unterwerfen, um den Nachlaß des vorverstorbenen Ehegatten daraus abzusondern. Es geschah dies durch Unterscheidung der Jllaten und Erb- güter, und für d^n ehelichen Erwerb durch Annahme einer Art von Societat zu gleichen ideellen Antheilen. War man aber so gcnöthigt und gewohnt, schon wahrend der Ehe die eheliche Gütermasse sich nach dem Antheile eines jeden der Ehegatten an derselben in Gedanken zu zerlegen, wie sollte man sich dann bei dem Streben nach Konse- quenz von dieser Vorstellung in dem Devolutionsfalle ha- ben trennen können, obgleich hier kein anderer Unterschied als der von Mobilien und Immobilien vorkam. Man half sich, um das System zu retten, mit Schuldefinitio- nen, sprach von devolutio propria und impropria, usus- fructus formalis und causalis oder gar quasi causalis, und stellte die freie Disposition des Ucberlebenden über die Mobilien, verbunden mit jenem s g. ususfructus, unter den Gesichtspunkt einer portio statutaria, statt der ur- sprünglichen Idee gemäßer das ganze Verhältnis! des superstes und der Kinder aus der aufgelösten Ehe als eine rechtlich geordnete Form der Fortdauer des durch die Ehe selbst und für die Zwecke derselben be- gründeten Vermögcnsverhältnisscs unter sicherstellenden Beschränkungen zu betrachten. Wie auch immer bei diesen eingemischten fremdarti- gen Vorstellungen einzelne Folgerungen unter dem alten Rechte sich gestellt haben mögen, man würde wohl kaum sich dahin verirrt haben, die Kinder, wie unter der'Herr- schaft das Code theilweise geschehen ist, auf ein nur even- tuelles dem Wechsel der Gesetzgebung anheimfallendes Successionsrecht herabzusetzen. Schon der unbestrittene Satz, daß die Kinder die Devoluten vindiciren, auch

261 ohne Erben des Ueberlebenden geworden zu sein, würbe dieser Theorie sich eutgegengestellt haben. Sogar Ltoolcmnn«, der Haupt« Gewährsmann, wel- cher gegen daS Recht der Kinder in Bezug genommen zu werden pflegt, ist weit entfernt, diese Ansicht zu begünsti. gen, da er vielmehr an verschiedenen Orten bestimmt das Vorhandensein eines solchen Rechtes anerkennt; z. B. ex. 1. als: quaedam nuda, civilis, licta et sub conditione proprietas, quae re ipsa non aliud est, quam se- curitas habendi, si parenti suo supervivant, quod infra diffusius dicetur, und indem er die Devolution selbst ex tacito conjugum pacto -ableitet. Cap. IV. §. 4. Cbln, den 26. September 1834. v. Daniels.

2. Es ist kürzlich bezweifelt worden, ob die in dem Kodicillus des Devolutionsrechts (Jahrbücher B. 40 S. 333 u. 334.) abgeoruckten Pfalzgräflichen Verordnungen von 1632 und 1660 mit der Landesherrlichen Unterschrift versehen seien. Dieser Zweifel ist aber durchaus unbe- gründet. Die landesherrliche Vollziehung dieser Zeugnisse von 1632. und 1660. beruht nicht blos auf den angeführ- ten Reichs «Kammergerichtlichen, sondern auch auf an- dern archivalischen Urkunden. Der erste, aus Archival- Ouellen entnommene, vollständige Abdruck dieser Zeugnisse befindet sich in dem, von einem ehemaligen Bergischen Justiz-Beamten, dem jetzigen Advokaten Dewies in Cöln, im Jahre 1833. herausgegebenen ausführlichern Werke über das. Devolutionsrecht S. 171. u. S. 198. und fiimmt wörtlich mit dem, in dem Godicillus befindlichen Abdruck überein und enthält ebenfalls die landesherrlichen Unterschrjftkn. Der Verfasser hat sie aus dem Archiv in t-s und bezieht sich dabei ans den, in demselben vcsinblichen handschriftlichen Commentar des ehemaligen

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Bergischen Hofraths und Archivars Legrand, in ivel- chem beide Zeugnisse gleichfalls, mit der landesherrlichen Unterschrift versehen, enthalten sind; Legrand und nach ihm Dewies führen dabei an, daß das Zeugniß von 1632. auf Antrag und Anrath des Landtags-Commissa» rius, nachdem die von einigen Untergerichten erwirkten, unrichtigen Atteste auf dem Landtage Besorgnisse erregt hatten, vom Pfalzgrafen ertheilt und unterzeichnet sein. (S. 171.). Der jetzige Archivrath Lacomblet ist über mehrere Punkte mit Dewi»s in literarischen Streit ge» Lathen, allein die Existenz der Unterschriften der beiden Landesherren hat er nicht im Gcringiien bestritten, was bestimmt geschehen ftyn würde, wenn sie in dem Archival» Concepte oder andern Archival-Urkunden fehlten und ein willkührliches Einschiebsel des Advokat Dewies waren. Man sagt, diese Zeugnisse seien „von einer Behörde in Düsseldorf" ausgestellt. Wie dies von dem 1660. er» theilten Zeugnisse behauptet werden könne, ist füglich nicht einzusehen, da, anderer Gründe nicht zu erwähnen, die Ucberschrift des Zeugnisses dasselbe ausdrücklich: „Attestat Ihrer Fürstlichen Durchlaucht Pfalznewburg" nennt (Codicillus S. 12.). Da diese Zeugnisse im Na» men des Landcsherrn abgefaßt sind; so würden sie vom obersten LandesgerichtShofe ertheilt fein, und mithin, auch wenn die Landesherrliche Unterschrift fehlte, um so mehr Glauben verdienen, als dieser selbst den Zeugnissen der Untergerichte nach der Verordnung vom 9ten September 1607. (Codicillus S. 34.) gebührt. Es geht aber auch aus der Vergleichung Bcrgischer Gesetze und Verordnun» gen hervor, und selbst die Anlage IV. des Codicillus be, stätigt es, daß die Landes.Dehörden im Namen des Lan» desherrn nicht verfügten, und dies nur in Abwesenheit des letztem, dann aber mit der Bemerkung: „auf Sr. Durchlaucht sonderbaren Befehlig" geschah, dagegen aber das, was in des Landesherrn Namen abgefaßt worden, auch von ihm unterzeichnet ward. Dass diese Zeugnisse nicht von einer Behörde vollzogen, bestätigt überdem deren ganze Fassung: z. B. „Unser lieber, getreuer, Unser Fürstenthum Jülich, u. a. m.," so wie die Bezeichnung: „mit Unserem her» fürgedruckten Secret'Siegel," wogegen dir Ausfertigungen

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P*? Hofgerichts die Bezeichnung: „des Jülich- und Ber- grichen Hofgerichtö Sccret.Siegel" enthalten. Vergl. Co- dicillus Anl. II. Beide Zeugnisse sind 1661. bei dem Reichs-Kammergericht gerichtlich übergeben, von den Par- theien anerkannt und demnächst in den, im Codicillus buchstäblich abgedruckten, gerichtlichen Abschriften zu den Akten genommen, ohne baß über die landesherrliche Unter- schrift jemals irgend ein Bedenken oder Zweifel von einer Parrhei oder sonst geäußert worden wäre, wie denn in- sonderheit auch das Reichs-Kammergericht, wie das Ur- theil von 1666. (in Bewies S. 100.) beweiset, in Ge- mäßheit ihres Inhalts erkannt hat. Daß diese Zeugnisse keinesweges Zeugnisse einer Behörde, sondern landes- herrlich vollzogen sind, bezeugen auch gleichzitige und spätere Bergische Rechtsgelehrw. So nennt z. B. Ha- senclever in dem Gutachten von 1663. sie attestatio- UC8 et declarationes Prineipum de anno 1632. et de anno 1660., uti etiam diversa responsa Con- siliariorum” (Codicillus S- 18.), und unterscheidet da- bei sehr bestimmt Atteste der Landesherrn und der Be- hörden; ebenso nennt sie der Advokat Mer rem in seinem gleichzeitigen Gutachten „Prineipum declarationes” (das. S. 18.), und der Richter Bertram „Declarationes Prineipum” und unterscheidet sie ebenfalls von den „Consiliariorum responsis" (das. S. 20.). Auch, der Archivar Legrand nennt sie „die Atteste des Pfalzgra- ,,fen Philipp Wilhelm vom 25stenAugust 1660.und „des Pfalzgrafen Wolfgang Wilhelm vom 17ten „Dezember 1632." und führt sie als „Authoritatem Principis” an (das. S. 31.), so wie der Professor Maurenbrecher sie „Deklarationen der Kurfür- sten" nennt (Rheinische Rechte Th. I. S. 229.), und Bewies in seinem obgedachten Werke sie als solche aus Original-Quellen mittheilt und kommentirt.

Fragmente über das salische und ripuarische Successions-System im Ritterstande, besonders am Niederrhein

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III. Fragmente über das salische und ripuarische Successions-System im Rittersiande, besonders am Niederrhein.

«^^urch die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 16. Ja- nuar 1836 (1) ist die Befugniß'der Mitglieder der rhei- nischen ritterbürtigen Ritterschaft/ rücksichtlich der Sucres, sion in ihr Vermögen ;u disponiren, und das System der Stammguts-Erbfolge anerkannt und wieder hergestellt. Das älteste germanisch fränkische Successions-System, dasjenige System, welches der Urstamm der Rheinländer bei seiner Niederlastung am Niederrhein vor fast ändert« halb Tausend Jahren dorthin mitbrachte/ nimmt daher nunmehr in dem Provinzialrecht des Rheinlandes dieje- nige Stelle wieder ein, auf welcher es, so lange das Land ein deutsches Land war, so fest und selbst der Herr» schaft eines fremden Rechts zweimal siegreich Widerstand leistend, sich erhalten und schon dadurch seine Zweckmä- ßigkeit bewährt hatte und von welcher es nur verdrängt ward, als das Land selbst unter fremde Botmäßigkeit fiel. Es ist das Successions-System der fränkischen Salier und Ripuarier und hat seine Wurzel in den Gesetzen der Salier und Ripuarier.

Anmerkung. Der Gegenstand dieser, zwar aus eineröf- fentlichen Veranlassung, aber lediglich zum Privatgcbrauch ad- gcfaßten Uebersicht schien interessant genug, um in den Jahr- büchern eine Stelle zu erhalten. Der Verfasser hatte anfänq, lich die Absicht, bloS den Text ohne die Belaqstellen und übri- gen Anmerkungen abdrucken zu lassen; die Rücksicht aber, daß dies« gerade das erheblichste und daß nicht allen Lesern der Jahrbücher die hier benutzten Quellen zur Hand seyn möchten, hat den Verfasser bestimmt, auch die Anmerkungen dem Druck zu übergeben, wodurch freilich das Erscheinen dieses Hefts sehr verspätet ist. e) Anl I. Zur Erläuterung derselben dient die unter II. abgedruckte Allerhöchste Kabinetsordre an die Deputirten der Rheinischen ritterbürtigen Ritterschaft.

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Die wesentlichen Elemente desselben finden sich zwar auch in den Gesetzen der übrigen fränkischen Bolksstämme, allein in keinem derselben ist dies System so bestimmt und vollständig ausgesprochen, als in diesen beiden. Es ist hier nicht der Ort, diesen so interessanten Ge- genstand näher zu entwickeln; die vorliegenden Bemerkun- gen beschränken sich darauf, darzulegcn, daß die Stammguts Erbfolge, welche durch die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 16. Januar 1836 wieder in das Leben gerufen ist, in der ältesten Rechtsverfassung der Rheinprovinz tief gegründet ist und zu den ältesten Rechten, man kann sagen, zu den Urrechten derselben gehört, und zugleich einige Beiträge zur nähern Kenntniß dieses Systems mitzutheilen. Beide Zwecke erscheinen wünschenswerth. Dies System war nach der allgemeinen Meinung und in der Anwendung in das neue französische Civil-Gesetzbuch untergegangen, es war aber auch in eben so vielen Jahren, als es Jahrhun- derte unbestritten am Rhein gegolten hatte, dem Anden- ken größtentheils so entschwunden, daß hin und wieder selbst seine frühere Existenz blos bezweifelt ward. Erst in ganz neuern Zeiten ist dasselbe wieder in Anrege gekom- men und Gegenstand einer gründlichen Abhandlung ge- worden (2). Die gegenwärtigen Bemerkungen sind aber nicht be- stimmt, diesen Gegenstand seinem ganzen Umfange nach zu erschöpfen, sondern nur Beiträge zu einer vollständigen Entwickelung desselben zu liefern. Diese. autonomische Bcfugniß der Ritterschaft war Gegenstand vielseitiger ge- nauerer Prüfung geworden, und die vorliegenden Bemer- kungen sind nur Fragmente aus den, zu jener Prüfung gesammelten, Materialien.

2) Maurenbrccher Abh- über die vor der fremdherrli- chrn Gesetzgebung am Rhein bestandene untheilbarkcit der Rit- tergüter (in den Jahrbüchern der Preussischen Gesetz- gebung Bd. XL11I.)

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Erster Abschnitt. Ursprung und Fortbildung dieses Succcsstonsfystems am Niederrhein. I. Nach de» ältesten Vvlksrcchtcn, §- 1. Als die Römer die Länder am Niederrhckn unterjoch- ten, erlangte das römische Recht auch hier gesetzliches An- sehen (3). Die Römer mußten in der Herrschaft dieser Lander den Franken weichen; die Salier und die Ripua- rier Hessen sich in denselben nieder und brachten dorthin ihr Recht mit, von welchem ein großer Theil als Lex Salica und als Lex Ripuariorum schriftlich ab- gefaßt war (4). Bei der, den Freien für persönliches Recht zugestandenen Freiheit, das Recht, nach welchem er beurtheilk werden wollte (5), zu wählen, erhielt daö rö- mische Recht allerdings sich sporadisch noch einige Zeit, kam aber im sechsten und siebenten Jahrhundert außer Anwendung (6), und die salischcn und ripuarischen Rechte wurden nun das alleinige Recht dieser Gegenden.

3) Eicbhorn deutsche Staats- und RechtSgeschichtc (Me Ausgabe) Bd. l. S- soo.: „ob auf dem rechten Rheinufer das „geschriebene salische oder ripuarische Recht angewendet „wurde, ist eine Frage, über welche man in den gleichzeitigen, „wie in den spätem Nachrichten vergebens nach Aufschluß sucht. „Erwägt man, daß beide bei sehr vielen Verhältnissen üdcrein- „stimmtcn, da aber, wo Abweichungen stattfanden, die fränki» „schen Gewohnheiten überhauvt verschieden sein mogten; so ist „wohl das wahrscheinlichste, daß beide geschriebene Rechte neben „einander gebraucht worden sind und, wo sie abwichcn, die be- „sonderc Gewohnheit entschieden hat, die von dem Inhalt dei- „der mehr oder weniger verschieden sein konnte.'' 4) Eichhorn a. a. D- Th. l S- 238. ff. und S- 268. ff. Lex Ripuar. Tit. 31. §. 3. u. 4. Wi arda Ge- schichte und Auslegung des falischen Gesetzes (Bremen isos.) S- 147. ff. von Savigny Geschichte des römische» RcchtS im Mittelalter, Bd. I. S- 9t- ff-, und Eichhorn a. a. O. S- 298. Die Geistliche» blieben jedoch beim römischen Recht. C. 28. X. de privii. eccl. von Savigny a a. 2- S. tt<>. o) v. Savigny a. a. O. S- 97. ff. S- Nb. ff. 132. ff.

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m Rechte enthalten über die Erbfolge folgende Bcsilmmungen:

Lex 8alica Tit. 62. de alodis.

Lex Ripuariorum Tit. 56. de alodibus.

1) Siquis homo mortuus fuerit et filios non di- , miserit, si pater aut mater superfuerint, ipsi in hereditatem succe- dant. 2) Si pater aut mater non superfuerint et fratres yel sorores reliquerit, ipsi hereditatem obti- # neant. 3) Quod si nec isti fue- rint, sorores patris in hereditatem ejus suc- cedant. 4) Si vero sorores patris non extiterint, sorores matris ejus haeredita- tem sibi vindicent. 5) Si autem nulli horum fuerint, quicunque pro- ximiores fuerint de pa- terna generatione ipsi in haereditatem succe- dant. 6) de terra vero hea nulla porlio haere ditatis mu- lieri veniat, sed ad virilem sexum 1 u t a terrae haere- ditas perveniat.

1) Si quis absque libe- ris defunctus fuerit, si pater materque super- stites fuerint, in haere* dilatem succedant. 2) Si pater inaterque non fuerint, frater et soror. 3) Sin autem nec ejus habuerit, tunc frater et soror matris succedant. Et deinceps usque ad quintum genueulum, qui proximus fuerit, in haereditatem succedat. 4) Sed cum virilis sexus extiterit, fe- mina in haere di- tat em a v ia tica m non succedat.

SSeibe Gesetzbücher siimmen, biS auf einige minder

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erhebliche Abweichungen (7), in den Grundzügen des Erb- rechts überein und enthalten die Grundlage des bis zur Einführung des neuern französischen Gesetzbuchs in der Rheinprovinz bestandenen Systems der Stammguts-Erb- folge, nämlich: > T. Stammgut (terra salica, haereditas avi- atica) und II. Ausschließung des Weiberstammes von der Suc- cessio« in dies Stammgut, so lange der.Manns- stamm vorhanden (8). Diese Gesetzbücher enthalten aber noch keine Bestim- mungen über das Vorzugsrecht Eines Erben aus dem Mannsstamme und über das Erstgeburtsrecht oder über das Recht des Vaters aus seinen männlichen Erben den Nachfolger zu wählen. Es kommen indessen schon sehr frühe Spuren über die Defugniß des Vaters, jenes Jn- tcstat-Erbrecht zu verändern, vor. So hat z. B. Mar* xulf in seinen Formeln (II. II.) darüber eine Urkunde, in welcher es heißt: Diuturna, sed impia, inter nos consuetudo tenetur, ut de terra paterna sorores eum fratribus portionem non habeant. Idcoque per hanc epistolam te, dulcissima lilia mea, contra germanos tuos filios meos in omni haeredilale mea aequalem et legitimam esse constituo heredem, ut tam de alode paterna quam de comparatura vel mancipia aut prae- sidium nostrum vel quodcunque moriens reliquero, aequale lance cum filiis meis germanis tuis dividere vel exaequare debeas et in nullo penitus portionem minorem quam ipsi non accipias, sed omnia vel ex omnibus inter vos dividere vel exaequare aequaliter debeatis (9); schon aus dem Zeitraum von 561 — 888 findet man Verfügungen für den Todesfall, durch welche

7) Gans das Erbrecht des Mittelalters. Th. II. S. 60. (StUttg. 1835.) ®) Marculfi Formulae II. 12. Diuturna sed impia in- ter nos .consuetudo tenetur, ut de terra paterna sorores cum fratribus portionem non habeant. ») Eichhorn a. a. £>. Th- 1. S. 403.

269 t)ie Erbschaft unter den Erben anders/ als nach den ge« setzlichen Regeln, vertheilt werden (10). Wie verschieden auch die Ansichten über den Ursprung und die eigentliche Beschaffenheit der terra salica oder der haereditas aviatica und selbst über das Mode sind; so ist es doch unbezweifelt, daß jene terra von der übrigen Habe des Besitzers verschieden und der Hauptsitz der Familie war, auf dessen Erhaltung iu derselben das Gesetz Rücksicht nahm und daher dem Mannsstamm den Vorzug vor dem Weibersiamm und selbst der Vaters Schwester vor der der Mutter gab. Ist die Ansicht ge- gründet, daß die terra salica das jedem Salier bei der ersten Niederlassung des Volksstamms in diesen Gegenden zugetheilte Grundstück sei; so erweitert das ripuarische Gesetz diesen Begriff, indem nach demselben schon das an- ererbte Gut gehört'und nicht blos von einer terra, son- dern von einer haereditas die Rede ist. Bemerkens- werth ist cs hierbei allerdings, baß noch bis in die spä- resten Zeiten der Begriff von Stammgütrrn in keinen an- dern Gegenden Deutschlands so umfassend war, als in den, früher von den Ripuariern bewohnten, Rheinländern, indem dort alles von den Eltern anererbte Gut, auch ohne weitere Anordnung, dazu gehörte. Die terra salica und die haereditas aviatica ist das Hauptgut, der Rit- tersitz, das Stammhaus, der Principalsitz, das xraeci- xuum nobile der spätern Zeit (11). §. 2. Allein so wenig das geschriebene salische, wie das ge- schriebene ripuarische Gesetzbuch enthalten den ganzen Umfang des salischen, oder des ripuarischen Rechts. „Bei den germanischen Gesetzen, z. B. der lex salica," bemerkt Herr v. Savigny, „denken Manche unter den „Neuern an das gedruckte Buch, was wir unter diesem «Namen einzeln und in Sammlungen besitzen. Allein eine

it Etchhorn a. a. O- S' 820. Marculfi Formula m 10‘ ". 12. a- a. O. S- 217. und 251. Grimm deut g. 325. Th. II. S. 4yj. Maurenbrecher a. a. L

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„etwaS gründlichere Betrachtung lehrt» daß nicht sowohl „sowohl an dieses, als an baS ganze lebende Recht eines „solchen Volkssiammes, hier also der salischen Franken, „gedacht werden müsse, und von diesem gesammten Dolks- „recht ist der geschriebene Text, den wir in Abdrücken vor „uns haben, jederzeit nur ein sehr geringer Auszug, wel- „cher die wichtigsten Gegenstände oft gar nicht berührt. „Diese geschriebenen Rechtsbücher sind aber natürlicher» „weise keineSweges ausgeschlossen, wenn von der Lex ei» „nes Stammes die Rede ist, vielmehr führen auch sie die- „sen Namen, da sie ein Stück des allgemeinen Volks» „rechts in sich fassen. Demnach heißt überhaupt in sol- „chen Stellen Lex nicht Gesetz, sondern Recht (12).” Das Beispiel aller, selbst viel jüngerer, Volkse oder Orts- Rechte, z. B. des lübeschen, des magdeburgischcn rc. be- weiset dieses; neben dem schriftlich abgefaßten Gesetze gel- ten daher zur Erläuterung und nähern Bestimmung des ripuarischen Gesetzes Gewohnheiten, welche mit dem Ge- setz das ripuarische Recht bildeten (lo). Die spätern Ge-

12) Geschichte des rLmischcn RechrS im Mittelalftr, Bd.l. 0. 105. iS) „de Senckenberg Visiones de collectione Legum „Germ. Cap. 1. K. 10. „quando ad legem salicam provo- „calur, potius Consuetudinis Salicorum, quam legis ra- „tio habenda est. 13 jener com. de origine et progr. le- „gum germanicar. 0. 42. etenim lex salica non unum jus „Francorum complexa fuit, supererant mores, qui instar „legis observabantur^ atque omnino lex salica vocabantur. „Wiarda a. a. O. §. 47. Was bat man unter dem salischen „Gesetz zu verstehen? cs wird Ln einem zwiefachen Sinn genom- men, in einem engern und in einem weitlauftigern. In je- „nem beschrankt es sich auf daö geschriebene Gesetz oder auf „den salischen Codex, in diesem vergeht man darunter alle sali- „schcn Rechtsgewohnheiten. Da der salische Codex sich fast al- lein mit Criminalfällen und Bußtagen beschäftigt, so mußten „in dem Gebiete des salischen Gesetzes oder da, wo dieses Ge- ,,seh reciproc war, die bürgerlichen Rechtöstreitigkeiten nach den „Gewohnheitsregeln entschieden werden. Wenn also in „Civilsachen das sali,che Gesetz genannt wird, so wird man dar- „unter fast immerhin salisch-fräntische Rechtsgewohnheiten und „Gebräuche zu verstehen haben. So werden z. B. die morga- „natischcn Ehen Ehen nach salischem Gesetz genannt, wenn gleich

271

Gesetze der Karolinger, Marculfs Formulare und an- dere gleichzeitige Schriften enthalten darüber manche wich- tige Materialien.

II.

Nach Gewohnheitsrechten» i §. 3. Die frühem einfachen Rechtsverhältnisse der ripua- rischen Franken erhielten indessen nach wenigen Jahrhun- derten so bedeutende Veränderungen, daß für dieselben die lex Ripuaria mit den, ihr sich anschließenden, Gewohnhei- ten nicht mehr zureichten, sondern aus neuen Verhältnis- sen neue Gewohnheitsrechte Hervorgiengen. Das Land der Salier und Ripuarier war Theil des großen fränkischen Reichs geworden, es hatte eine andre öffentliche Verfassung, erweiterte bürgerliche Verfassung, Adel, Lehnwesen, Minisierialität (14), Ritterwesen, ei- ne andere Heerbanns-Verfassung, andere städtische Ver- fassung, einen eigenen Bürgerstand, einen in Hörigkeit und in andren Beziehungen veränderten Stand der Un- freien erhalten. , Jene alten Stämme der Franken wa- ren nicht blos in ihrem Namen, sondern in ihrer Ei- genthümlichkeit untergegangen und mit ihnen der bei wei- tem größere Theil ihres frühern Rechts; die Verschieden- heit der Stände und der Interessenten derselben trat im- mer mehr hervor. Deutschland und Frankreich haben hierin gleichen Gang genommen. In beiden Landen hatte das römische Recht im Süden mehr, als !m Norden sich erhalten; als die alten Volksrechte für die vorgeschrittene Gestaltung der bürgerlichen Verhältnisse zu enge gewor-

','glnch davon in dem salischen Codex keine Silbe vorkommt." 8. 5-1. , „Das salische (besetz beschränkt sich nicht bloS auf den „geschriebenen salischen Codex, sondern eS befaßt Zugleich alle „salfränkilchen und überhaupt fränkischen Rechtögewohnhei* also sich die freie Disposition über seine Allodial- fJhi vorbehielt, oder seine Tochter von der Erbfolge au6- " i 8 ic. der lebte nach salischem Gesetz." * Vergl. die gründliche Schrift: Die Ministeria / von August Fretherrn von Furth. Cöln 1836.

1535. H. I2.

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den waren, nahm man ;u ihrer Ergänzung im Süden bei- der Länder zum römischen Recht Zuflucht. Anders ver- hielt es sich im Norden, wo man das fast gänzlich ver- schwundene römische Recht erst hätte zurückholen und sich aneignen müssen; hier wurden die altern Volks- rechte durch Gewohnheitsrechte ergänzt und die neuen Verhältnisse nach ihnen beurtheilt. Frankreich, selbst dem Namen nach, in Provinzen des geschriebenen Rechts und des Gewohnheitsrechts sich theilte und zu jenen die südlichen, zu diesen aber die nördlichen gehörten; so findet man dem Wesen nach diesen Unterschied auch in Deutsch- land. Auch in Deutschland schätzten die Völkerschaften in den' nördlichen Ländern überhaupt ihre Nationalität höher und legten auf einheimische Rechte einen höhern Werth, als die südlichem. Karl der Große hat zwar schon das Bedürfniß, die alten Rechksbüchcr zu rcvidiren und durch Aufnahme der Gewohnheitsrechte zu erweitern gefühlt, dieser Versuch mißglückte ihm indessen und seine Kapitularen erreichten diesen Zweck nicht (15). Die Ergänzung und Fortbildung des Rechtszustan- des ging daher von der Nation selbst durch Gewohnheits- rechte aus. „In Deutschland verloren" — bemerkt. E i ch- horn (16) — während des lOten und Ilten Jahrhun- „derts die Gesetze, welche in der vorigen Periode verzcich- „net waren, so weit sie nicht auf der gesetzgebenden Gc- „walt der Kirche beruhten, ihre Kraft als geschriebene „Gesetze. Die Kapitularien, deren Inhalt größtentheils „aus Staatseinrichtungen berechnet war, die schon im vo- „rigm Jahrhunder verfallen waren, gericthen zuerst in „Vergessenheit. Mehr Spuren finden sich zwar von der „fortwährenden Anwendung der Gesetzbücher der einzel- „nen Vöikersiänime, jedoch weniger im eigentlichen Deuksch- «land, als in den Provinzen, in welchen die romanische

*5) Eginhard vita Caroli M. c 2.9. Eichhorn a. Ö £). S. iil)8. Phillips deutsches Privatrecht Bd. 1. S. 26. 1Ö) Eichhorn a. a. O- Tbt. n. S. 196. ff. Bergt- v. Savigny a. a. O. S. 152- Maurendrecher deutsches Recht Th. I. 29. ff. Mitterm ater deutsches Recht §. 16. ff.

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„Sprache geredet wurde. Ihr Gebrauch als geschriebene „Gesetze mußte bei den meisten schon um deswillen all- „mälig aufhören, weil ihre Sprache unverständlich wurde. „Das bisherige geschriebene Recht, so weit es „überhaupt anwendbar blieb, verwandelte sich „nun in ein ungeschriebenes und wurde meist „auch nur durch neue ungeschriebene Normen „ergänzt und weiter ausgebildet. Diese aber so« „wohl als die weniger geschriebenen Normen, welche das „zehnte, eilfte und zwölfte Jahrhundert aufzuweisen hat, „sind weit mannichfacher, als das ältere geschriebene und „ungeschriebene Recht. Alle Lheile des Rechts bildeten „sich (mit Ausnahme des geistlichen) mehr durch Auto- nomie, als durch geschriebene, von einer höhern Ge- „walt gegebene, Gesetze fort. Die Autonomie hrg-1) „hauptsächlich in den Händen des Richters und seiner „Schöffen. Die ältern geschriebenen Gesetze, selbst meist „aus autonomischen Rechtsnormen entstanden/ wurden ge» „wiß schon in der Zeit, wo sie noch als geschriebenes „Recht in Gebrauch waren, doch mehr durch das Ge» „dächtniß der Richter und Schöffen, als durch die Schrift „dem späteren Zeitalter aufbchaltcn. Die nächste Folge „davon war, daß sie von denselben im Laufe der Zeiten „ergänzt, den veränderten Verhältnissen angepaßt und so „allmählich umgeschmolzen wurden. Dies gehörte nach „der Meinung der Deutschen im Mittelalter recht wesent- „lich zum richterlichen Amte. Es konnte diesen aber frei» „lieh auch um so unbedenklicher überlassen werden, als „der Richter nur die Meinung anderer ehrbarer Männer „aussprach, die mit den Partheien in gleichen Verhältnis- „sen lebten. Die Art und Weise, wie der Richter durch „Autonomie das Recht bildete, bckain auch schon sehr „früh eine festere Form. Er sprach nach den ihm und «seinen Schöffen bekannten Rechtsnormen, die sich durch „ältere geschriebene Gesetze oder durch Gewohnheiten qe- „bildet hatten. Wo diese nicht ausreichten und die Scböf- «fen auch keine ihnen analoge Bestimmung zu finden „wußten, hatten sie von dem höhern Richter Belehrung „zu suchen. So hakte die gesetzgebende Gewalt selten be» „sondre Veranlassung, Bestimmungen über das Civilrccht S 2

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„auf;ustellen, das sich auf diese Weise ganz unabhängig „von ihr fortbildete, und so fehlte es auch an einer allge- „meinen Veranlassung, selbst nur so viel für das Privat- „recht zu thun, als in den Kapitularien dafür gethan war. „Andere autonomischc Normen entstanden durch vcrtrags- „weise Uebereinkunft der Interessenten; dahin gehören: „Dienstrechte, Weisthum, Stadtrcchte rc. „Auf der Befugniß aller Klassen von Freigebor- „nen," — fügt Eichhorn hinzu — „sich nach Rechts- normen zu richten, welche durch eigene Willkühr oder „doch unter eigener Mitwirkung entstanden sind, die „man heutzutage gewöhnlich mit dem Namen des Auto- „no mir rechts zu bezeichnen pflegt, beruhte die Rechts- „beständigkeit der Landesqewohnheiten, der Gewohnhei- „ten einzelner Orte und Gerichte und der Observanzen ein- „zelnrr Klassen von Personen, Gemeinheiten, welche daher „an sich weder der Bestätigung der Obrigkeiten bedurf- „ten, noch ihrer willkührlichen Abänderung unterworfen „waren. Die Art und Weise, von dem Äutonomierecht „Gebrauch zu machen und der Umfang desselben in Rück- „stcht der Gegenstände war nach den verschiedenen Klas- „sen der Landsassen verschieden. Die Ritterschaft übte „es durch ihre Mitwirkung, theils zur Bildung von Lan» „desgewohnheiten vermöge ihrer Schöppenbarfreiheit, theils „zur Entstehung der Dienstrechte, der Bürgerstand „durch Abfassung von Statuten und Einführung von Lo-' „kalgewohnhciten; auf eben diese Weise mochte sich dessen „der Voigteipflichtige und Hintersasse gebrauchen." Auf diesem Wege der Autonomie entwickelte durch fast ein Jahrtausend in Deutschland sich das Privatrecht bis in das scchszehnte Jahrhundert. Dies war vorzugsweise der Fall in den Länderm am Niederrhein. Man findet in denselben vor dem sechs- zehnten Jahrhundert keine Spur einer landesherrlichen Gesetzgebung über civilrechtliche Verhältnisse; die Gewohn- heitsrechte waren hitr so ausreichend, daß es neben ihnen weder landesherrlicher Gesetze, noch des römischen Rechts bedurfte, sie waren hier so nnbezweifelt und so bekannt, daß es, wie im übrigen Deutschland, zu ihrer Sicherung

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weder der Rechtsspiegel, noch anderer schriftlicher Abfas- sung bedurfte; auch die Städte bedurften nicht der Ver- weisung auf das Recht einer andern Stadt, da sie ihre Dolksgewohnheitsrechte selbst bildeten; man fand in kei- nem andern Thcile Deutschlands eine größere Anhänglich- keit des Volks an seinen Gewohnheitsrechten als hier. Der Niederrhein war daher im eigentlichsten Sinne des Worts das deutsche pa'is de coütumes. §- 4. Vorzugsweise mußte dies im Ritterstanb« eintrc- ten. Schon die, in dem salischen und in dein ripuarischen Gesetz enthaltenen, Bestimmungen über Stammgut und bevorzugtes Successtonsrecht des Mannssiamms enthiel- ten mehr, wie bei andern deutschen Volksstämmen, die Grundlage der in später» Jahrhimderten sich immer mehr entwickelnden Stammguts-Erbfolge. Aus den An- trustionen der Salier und Ripuarier ging nach und nach ein besondrer, abgeschlossener Adels- und Ritterstanb her- vor, der vom Bütgerstände aus Gründen, welche ihren beiderseitigen Verhältnissen gleich zusagten und aus der Verschiedenheit dieser Verhältnisse selbst hervorgingen, in mehreren privatrcchtlichen Verhältnissen sich unterscheiden mußte. Das Stammgut und die Ausschließung des Wei» berstammes z. B. fand bei den Saliern und Ripuariern unter allen Freien Statt. Bei der Scheidung der Freien in Adel und Bürger stellten die Verhältnisse des Adels sich so, daß für ihn die Erhaltung beider Grundsätze Bedürfnis blieb. Anders verhielt es sich im Bürgerstande, dessen Interessen nicht so sehr auf jenen Grundsätzen und auf andren Familien-Rücksichten beruhete. Beide Stände be- hielten daher zwar das Stammgut bei, der Vorzug des Mannsstammes ward aber vom Dürgerstande nicht auf- recht erhalten. Auch andre Gegenstände des Privatrechls wurden durch die Verhältnisse der Stände nach Verschie- denheit des Berufs und des Bedürfnisses eines jeden derselben verschieden ausgebildet. Der Bürger hatte kein Interesse, das durch Fleiß und Verdienst erworbene Vermögen nur. einem seiner Kinder zu hinterlassen, es war ihm wünschenswerther, durch gleich« Theilung ihnen Allen Wohlstand und bür-

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gerlicheS Gewerbe zu hinterlassen. Dieser allgemeine, her» vorstechende Zug des Charakters aller Stadkrechte findet fich auch hier. In umgekehrten Verhältnissen würde sich dagegen der Rilterstand bei der gleichen Theilung seines Erbe befunden haben, und daher erhielten sich auch die Vorschriften der salischen und ripuarischen Gesetze in die. sem Lande im Adel am längsten (17). Diese Grundsätze mußten aber nach Maaßgabe der fer. ncrn Entwickelung und Veränderungen des öffentlichen Le- bens sich immer weiter und bestimmter ausbilden. Den eben angeführten Gründen traten später die ausgebildetere Lan» desverfassung, die Landstandschaft und daraus folgende Untheilbarkeit der Rittergüter (15), bäS Ritteswesen und die damit verbundenen Ansichten von Ruhm und Glanz des Geschlechts, die erweiterte Gelegenheit zur Versorgung der nachgcbornen Söhne und der Töchter, Faustrecht und in, nere Fehden und andre Verhältnisse der Zeiten und der Verfas- sung hinzu. Fehden beunruhigten die ehemals friedliche tvri» Salica und hatten sie mit Wällen und Mauern umge- ben und in eine befestigte Burg verwandelt. Weder Wei. der, noch eine Reihe gemeinschaftlicher Besitzer konnten sie vertheidigen und dem Geschlecht erhalten, eben so we. nig konnten sie dieselben theilcn, und die übrigen, dem Ritterstande obliegenden, Leistungen erfüllen. Es mußten daher schon wegen das Wohl des Landes hier nothwen» dig andre Grundsätze, wie im Bürgerstande gelten. Der Bürgerstand war daher auch, vereint mit dem Ritter- stande, stets eben so eifrig, wie dieser, für die Erhaltung der Landes-Gewohnheitsrechte besorgt, sowohl weil er wußte, daß es jedem Stande zustehe, - ohne Einmischung des andern, seine innern Verhältnisse autvnomisch zu ord- nen, als weil er den wohlthätigen Einfluß eines kräfti- gen und wohlhabenden Ritterstandes auf das Wohl des Landes richtig würdigte. So trat der, in andern deutschen

*7) Otto Frising chronicon Lib. IV. c. 32. — lege Salica nobilissimi Francorum, qui Salici dicuntur, adhuc utuntur. I8) Vcrgl. darüber die interessanten Bemerkungen Mau- renbrrchers in der oben angeführten Abhandlung.

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Ländern, besonders in denen des sächsischen Rechts und wo das römische Recht frühere Gültigkeit erhalten hatte, oft anhaltende (19) Kampf zwischen dem Princip der Blutsverwandtschaft und dem Princip des Zusammen» Hanges des Besitzes der Immobilien mit der Vertheidi« gungsfahigkeit und der Erhaltung des Erbe im besitzen« den Geschlecht, am Niederrhein überall nicht ein. Daher bildete auch am Niederrhein in dem Rittcrstande sich die Stammguts-Erbfolge als Landes - Gewohnheitsrecht so fest und bestimmt aus, daß es hier zu deren Ein- führung oder nähern Bestimmung nicht erst, wie in an» dern deutschen Ländern, in den einzelnen Familien einer beson» dcrn Anordnung bedurfte; daher finden sich in dem Rit^ kerstande am Niederrhein aus den altern Zeiten überall keine und aus spätern verhältnißmäßig so wenige Fidei» commisse und auch diese nur da, wo die Anordnung die Granzen der Landesgewohnheit überschreitet. Daher ist am Niederrhein die Stammguts-Eigenschaft bas Haupt- Princip der Erbfolge, sowohl im Ritterstande, als in den übrigen Ständen, wenn gleich dasselbe unter diesen ver« schicdenen Ständen nach Verschiedenheit ihrer Verhältnisse und Interessen verschieden ausgebildet ist. Jeder Stand ist in dieser Ausbildung autonomisch verfahren, wie seine Verhältnisse es heischten. Der Adel und der Bauernstand haben die Stammguts-Erbfolge erweitert, der Bürgerstand sie beschränkt, jeder dabei seine Verhältnisse berücksichtigt und befriedigt. Während Mitglieder des rheinischen Adels auf Fürstensiühlen, im Cabinet und an der Spitze des Heeres glanzten, verbreitete der Ruhm des Handels und des Kunst- und Grwerbefleißes des rheinischen Bürgrrstan- des sich über Welttheilc.

§. 6. Als Gewohnheitsrechte, welche am Niederrhcin am Schlüsse dieses Zeitabschnitts inRücksicht auf die Erb- folge in der Ritterschaft galten, dürften im Allgemeinen nachstehende anzunehmen sein: Mtrtermaicc gern. deutsches Prioa, recht §• 382 ^vtlnppz deutsches Privarrccht Th. 1. S- U9- 142. u. 146.

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I. In der Jntestat-Erbfolge überhaupt bas Stammguts-System: 1) die Ausschließung deS Weiberstammes von der Guceession, so lange der Mannsstamm vorhanden, die Verzichtleistung der Töchter und ihre Abfindung und Aussteuer. 2) das Erstgeburtsrecht der Successton in das Stammgut. 3) die gleiche Erbfolge des Mannsstammcs in das Vermögen des Erblassers. 4) In weitrcr Erbfolge der Rückfall der Güter in den Stamm, aus welchem sie gekommen. Ik. In der testamentarischen oder vertrags- mäßigen — autonomischen — Erbfolge: 1) Die Befugniß der Eltern unter ihren Söhnen den Nachfolger zu ernennen und 2) das Maas der Abfindung der übrigen Söhne zu' bestimmen. Diese Grundsätze finden sich mehr oder minder allge, mein in allen denjenigen Satzungen, welche in diesem Zeit- abschnitte errichtet, so wie in den, am Schlüsse desselben und später erlassenen Gesetzen in den hieher gehörigen Ländern im vollen, unbestrittenen, unangefochtenen Ge- brauch und als altes Herkommen bezeichnet. Da diese Gebräuche in Landern vorhanden waren, die verschiedenen Fürsten angehörten; so sind sie nicht Ausflüsse ihrer Ge- setzgebung, die ohnehin damals sich noch nicht äußerte, es ergiebt sich vielmehr schon hieraus, daß sie älter, wie die verschiedenen Landeshoheiten und vor deren Ausbil- dung entstanden waren. t Die im sechzehnten Jahrhun- dert erlassenen Gesetze führen sie daher auch nicht erst ein, sondern fanden sie bereits vor und bezeichnet«!! sie daher auch wie alte Gewohnheiten. Hl. Jiach späteren Landeögeseßcn. Allgemeine Uebersicht derselben. §. 6. Sv wie früher das geschriebene Recht in ungcschrie-

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fccncg sich umgewandelt hatte; so mußte im sechsjehnten Jahrhundert das ungeschriebene Recht, wenn es nicht un- tergehen wollte, sich wieder bas Gewand des geschriebe- nen anlegen. Denn die Fortdauer der, aus Gewohnheits- rechten bestehenden, einheimischen Landesrechte ward mit bringender Gefahr bedroht, als durch die Veränderung der Gerichtspflege und durch die stehenden Gerichtshöfe >m fünfzehnten und sechsjehnten Jahrhundert das römi» Ae Recht wieder zu einem vorherrschenden Ansehn in Deutschland gelangt war. Nicht das treffliche, consequente römische Recht selbst vedrohete mit dieser Gefahr, sondern die Verirrungen der romilchen Juristen, welche, nur mit Grundsätzen des rö- mischen Rechts bekannt, in schroffer Einseitigkeit und Be- k?"st^"htit vermeinten, längst ausgebildete, eigenthüm- tichc Institutionen könnten nach dem römischen Recht beurtheilt, und ein, dazu fremdes, Gesetzbuch könne in ei- nem Lande, in welchem ein fester, consequenter und geord- neter Rcchtszustand aus dessen eigenthümlichen Verhältnissen seit Jahrhunderten hervorgegangen und sich erhalten hatte, als Principal-Gesetzbuch eingeführt werden. Selbst, wenn eine vorhcrgegangene Revolution die aussern Er- scheinungen eines solchen geordneten Zustandes vertilgt hätte, tvurde dies für die Dauer ein vergebliches Unternehmen gewe- sen sein, indem theils unterdrückte Verhältnisse ihr Recht behaupten, theils aber neue Verhältnisse eine neue Gesetzge- bung erfordern, und in dem einem, wie in dem andern Wege das anmaaßliche Principal-Gesetzbuch, wie früher ^ salischen und rivuarischen und andre ältern deutschen Gesetzbücher, für Volk und Land und deren Verhältnisse iu enge geworden sein würden. Die, im sechsjehnten Jahrhundert anstatt der, der Landesverfassung und der Landesgebräuche kundigen Männer in den deutschen Ge- nchtshöfen als Richter angcstellten römischen Juristen ver- fuhren^ aber anders, wandten ihr eorpus jurin als Prin- riPal-Gesetzbuch an und revolutionirten nach demselben alle *'.nheimischen Rechtsverhältnisse, mit Verschmähung der ^ dieselben seit Jahrhunderten bestehenden Gewohnheits» »rchte. Mit seltener Uebereinstimmung entstanden darüber

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in allen Ländern Deutschlands die lautesten Beschwerden; insonderheit trugen allenthalben auf das dringendste die Landstande auf Abstellung dieser Beschwerden und auf Sicherung der hergebrachten Landesrechte an. Je eigen- thünilicher und fester begründet der Rechtszustand eines Landes, und je größer das nationale Ehrgefühl des Vol- kes war, je dringender waren diese Anträge. Es ist dar. aus erklärbar, wie eifrig, wie dringend in allen Ländern des Niederrheins man sich dem Eindringen eines fremden Gesetzbuchs widersetzte und sich sträubte, demselben sich zu unterwerfen und die eigenthümlichen LandeS-Jnstitutionen und Landesgebräuche zum Opfer zu bringen. Fürst und Volk vereinigten sich in diesem Bestreben dagegen. Da es damals am Niederrhein keine geschriebenen Rechte, ja nicht rinmahl Rechtsbücher gab, welche den verkehrten An. sichten der Juristen, welche Gewohnheitsrechte nicht aner. kannten und welchen deren Erforschung freilich yiühsamer als das oberflächliche Studium eines geschriebenen Ge- setzbuchs war, entgegengesetzt werden konnten; so blieb, um die eigenthümlichen Landesrechte vor dem Untergange zu sichern, nur übrig, sie als geschriebene Rechte abzufassen oder ausdrücklich zu bestätigen und auf diesem Wege einer lex ein« andre lex entgegen zu stellen. Deshalb wurden im fünfzehnten und sechszehntcn Jahrhundert am Niederrhein nicht allein in den Städten die Statuten er- weitert und von neuem befestigt, sondern auch in al- len Landern die einheimischen Gewohnheitsrechte ge- samnielt, naher geprüft, schriftlich verfasst, bestätigt und als geschriebenes Landesgesetz publicirt. Diese, unter verschiedenen Benennungen in den ein- zelnen Bestandtheilen der Rheinprovinz damals abgcfaßten Landcsgesetze enthalten mithin die in jedem Lande beste» henden Gewohnheitsrechte. Da keine fremde geschriebene oder ungeschriebene Rechte am Niederrhein Eingang ge- funden, sondern die Gewohnheitsrechte sich aus dem frü- hcrn geschriebenen Recht dieses Landes und den spätcrn Verhältnissen desselben gebildet hakten; so haben jene Lan- dcsgesetze größtentheils in den Rcchrsbüchern der Salier und Ripuarier ihre Wurzel, wie schon die großen Kenner

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des rheinischen RechtS, Nell er*) und Daniels (20) bemerkt haben. „Mancher wird — sagt letztrer — we» »nigstens in der churcölnischen Rechtsordnung noch hm „mfr verschiedene Ueberbleibsel des alten ripuari- „schen Gesetzes entdecken, wenn schon die übrigen Ge« „bräuche abgeschafft wurden." Diese Bemerkung wird auf eine überzeugende Art durch aufmerksame Vergleichung jener später» Gesetze mit diesen ältern Gesetzbüchern be- stätigt ; insonderheit geht daraus hervor, wie gründlich und folgerecht das Princip des Stammguts durch Ge- wohnheitsrecht sich ausgebildet hat und in den spä- tern Territorialgesetzen am Niederrhein vorherrschender Grundsatz geblieben ist. Es ist auch in dieser Hin- sicht zu bedauern, daß das vor der französischen Re- volution am Niederrhein so herrlich aufblühende Stu- dium der vaterländischen Geschichte und Verfassung durch jenes Ereigniß unterdrückt worden, um so erfreulicher aber der Eifer, welcher dasselbe jetzt von neuem belebt und welchem wir hoffentlich bald erhebliche Materialien zur nähern Uebersicht des Nechtszuständes dieser Gegend ver- danken werden (21).

*) N eil e r meditationes de jurisprudentia Trevirorum (in ab Hontheim Prodromus Hist. Trevir. I.©. 291.) tz. 7. in consuetudines superioris nostrae Archidioeeesis, quarum multae adhuc supersunt a Francis. 20) in der Abhandlung von Testamenten nach Chur - Cöl Nischen Landrechten, Bonn, 1791. §. 15. Vergl. über diesen Gegenstand Maurenbrecher rheinische Landrechie. Th. I- Einleitung S- 76. ff. 21) „Hinc jura particularia Trevirensium, quaeque a „sie dicto jure communi recedunt, non discimus ex Ii- „bris, quos Transrhenani praeclara industria super Ger- „manico jure ediderunt, sed partim ex statutis et diver- „sis constit. electoralibus, partim et maxime ex longa „praxi et notitia experimentali acquiruntur; multum subsi- „dii confert per totum historia nostra diplomatica. Operae „pretium foret jura haec Franco-Germanica, quatenus „hodieque per terras Trevirenses vigent, systematice conseri- „bere: „JNeller jurisprudentia Trevirorum sub Germanis CaP* V ■§• 1* Interessante Ansichten und Beitrage enthalten ausser Nel l er's Schriften Krem er's Geschichte des rhei-

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Die Gesetzgebungen in den verschiedenen Ländern am Niederrhcin befolgten bei der schriftlichen Abfassung ihrer Gewohnheitsrechte ein größtentheils übereinstimmendes Verfahren und System. Ein Theil der Gewohnheits- rechte ward durch die neuern Rechtsordnungen selbst auf- gehoben, die beibehaltenen aber wurden bald ihrem ganzen Inhalte nach in das neue Landrecht ausgenommen, bald ward sich aber nur auf sie bezogen; alle stimmen jedoch in der Ansicht überein, daß alle im Lande vorhandenen Ge- wohnheitsrechte, sofern sie nicht durch bas Gesetz aus- drücklich aufgehoben worden, fortdauern und von den Ge- richtshöfen beobachtet werden sollen. Wenn gleich durch diese Gesetze die Gewohnheitsrechte gegen den Untergang gesi- chert werden sollten; so ward doch dieser Zweck nicht allenthal- ben ganz vollständig erreicht. Was Daniels von derchur- cölnischen Rechtsordnung urtheilt, gilt größtentheils von al- len diesen Landesgrsetzen: „Man bedarf nur das Zeitalter zu „kennen, da man im rheinischen Theile des Churfürstenthums „Cöln erst anfing Gewohnheiten zu sammeln und als ge- „schriebene Gesetze herauszugeben, um, ohne sie einzusehcn, „schon im Voraus crrathen zu können, daß sie nur we- „nige Ucberbleibsel deutscher Rechtszustände und auch diese „nicht rein und unvermischt, überhaupt aber beinahe „mehr als römisches Recht mit einigen Veränderungen „enthalten werden. Je mehr ähnliche Sammlungen dem „15ten und löten Jahrhunderte sich nähern, desto siche-

Nischen Franziens (in acta academiae Palatinae T. IV. S- 147.) und des östlichen Franziens (das. S. 147.)/ so wie dessen Abhandlung: die ripuartsche Provinz uud die in derselben gelegenen fünf Grafschaften (das. S- 178. ff.). Müller Beitrag zur Bestimmung der Gränzen zwischen den Franken und Sachsen der Vorzeit (Duisb. 1304). Müller Ahh.: Lag Werden an der Ruhr in Altsachsen oder in Altfränken? (in der Adth. der Pfarrer von Elsey Bd. 1. Abth. IV. S. 34 ff.) Engel's Erbfolgsgeschichte der Eheleute und Kinder in ver- schiedenen Landen und Städten zwischen Maas und Rhein. Ebln 1796. Verql. auch Maurcnbrecher'S Bemerkungen in s. rheinpreußischen Landrechten Bd. I. Einleitung S. 74. ff. und Provinzialrechte in der vreuß. Monarchie Th. U. S. 249- ff-

ä,rer ist dieses bei allen der Fall (22). Die damaligen Ge, setzgeber mochten indessen auch wohl nicht auf die fort« dauernde Einseitigkeit in der Anwendung ihrer Lan- dcsgesetze gerechnet haben. Daher schützten auch diese Ge» setze die Landesrechte nicht gegen die wunderlichsten Miß, gestaltungen durch Rechtsgelehrte aus der römischen Schu» le, welche sich diese Gewohnheitsrechte durchaus nicht an» ders, als wie Abweichungen vom römischen Recht und ei, genmächtige Entartungen desselben erklären konnten, die nur nach ihrer vermeintlichen Urquelle richtig ausgelegt und aus derselben ergänzt werden dürften. Die damalige Jurispru« den; liefert hierüber die seltsamsten Erscheinungen und in den« selben wiederum die auffallendsten Inkonsequenzen. So wur« den, um bei dem Gegenstände dieses Aufsatzes zu bleiben, deutsche Stammgüter nur als komische Fideicommissi am gesehen und beurchcilt; und obwohl conftquenterweise die Rechte der Agnaten auch nach diesem Gesichtspunkte hät- ten bemessen werden sollen, so gab es dennoch Rechtsge» lehrte, die in diesen Rechten nur bloße Hoffnungen fan. den, oder noch andere, welche bei deutschen Stammgütern und Primogenituren die Nothwendiqkeit des, dem deut- schen Rechte ganz unbekannten römischen Pflichttheils an» nahmen oder sonst Rechtsvcrhältniße, die ihrer eignen Ansicht nach fideicommißarische waren, nach den Grund- sätzen des römischen gemeinen Erbrechts beurthcilten. Un- richtige Ansichten dieser Art drangen indessen in diesen Ländern weniger, als in vielen andern deutschen Terri- torien in das gerichtliche und in das Volksleben ein, in- dem vorzugsweise der Landesrechte kundige Landstände und Inländer an der Landes- und an der Rechts-Verwal- tung Theil nahmen und dadurch die Anhänglichkeit des Volkes an seinem Landesrecht beförderten. Die einheimischen Landesrechte am Niederrhein hat« ten mit denen in» nördlichen Frankreich gleichen Ursprung und in einem mehr als tausendjährigen Zeitraum gleiche Ausbildung erhalten, sie fanden auch den gemeinschaftli- chen Untergang in der Gesetzgebung der Neufranken. Der

22) Abh. von Testamenten §. l.

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Nlederrhein, in Deutschland so lange vorzugsweise bas pais de coütumes, verlor durch einen einzigen Federzug eines fremden Machthabers alle, auf eigenem Boden ent- sproßenen und durch eine Reihe von Jahrhunderten so sorgsam gepflegten und bewachten, eigcnthümlichen Ge- wohnheits- und übrigen Rechte. Die einzelnen Lander am Nlederrhein belegen diese allgemeine Uebersicht der Rechtsverfassung, so weit sie die Gegenstände betrifft, von welchen hie:' die Rede ist. Gesetzgebung der einzelnen Länder des Nicderrheins. A. D e s Erzstifts Cöln. .§• 7. I. Im Allgemeinen. Im Erzsiifte Cöln, wie in den andern Ländern des Niederrheins, hat die landesherrliche Gesetzgebung erst spät sich über das Privatrecht verbreitet. Die Li- teratur ist über den frühern Rechtszustand eben so karg, als über den neuern. Es leidet indessen eben so wenig einen Zweifel, daß er auf ripuarischen Grundsätzen beru- hete und durch Gewohnheitsrechte näher auögebildet war, als daß er mit den Gewohnheitsrechten am Niederrhein überhaupt wesentlich übereinstimmt. Das Ansehen des römischen Rechts war im fünf- zehnten und sechszehnten Jahrhundert auch hier vorzugs- weise vorherrschend geworden und veranlaßte die dringend- sten Anträge der Landstände auf Schutz für die Gewohn- heitsrechte. Die Churfürsten beabsichtigten zwar letztere in ein eigenes Landrecht zusammen zu fassen; die Aus- führung dieses Plans fand jedoch so viele Hindernisse, daß der Churfürst Herrman sich auf Verorvnungen über einzelne Gegenstände (23) beschränkte, welche demnächst unter dem Titel: die Reformation Dere weltlichen Ge- richt-Rechts und Polizei von 1538 zusammen heraus«

23) Vcrgl. Scotti «d. l. S. 4s. ff.

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gegeben wurden (24). Allein diese, überdem ohne Mitwir- kung der Stande abgefaßte, Reformation entsprach ihrem Zwecke so wenig, daß sie vielmehr eher bezweckte das römische Recht zu befestigen, als die Landesrechte gegen dasselbe zu sichern (25). Diese Reformation ward daher, wenn über- haupt, so doch nicht förmlich publicirt und hat auch nicht gesetzliche Kraft erhalten (26). Auf Veranlassung der Landstande ward vielmehr dies Werk von neuem unter» nommen und schon 1542 von den Ständen und 1550 von allen Beamten die Aufzeichnung der Gewohnheits- rechte gefordert (27). Nachdem über ein Jahrhundert an dieser Aufgabe gearbeitet worden, erneuerten die Land- stände im Jahre 1660 ihre Anträge, es ward daher nach mehreren Berathungen mit den Ständen die, unter dem Namen des Landrechts bekannte, Erzstift - cölnische Rechtsordnung unterm 16. März 1663 (28) publi- cirt. Die Stände hatten zwar auch gegen dieselbe noch verschiedene Erinnerungen, der Churfürst kam aber der weitern Berathung durch Publication des Gesetzes zu- vor (29). Da indessen in der Folge über mehrere Vor. schriften der Rechtsordnung Zweifel entstanden waren; so legten die Stände 1751 Verzeichnisse derselben vor und bewirkten dadurch die Erläuterung der Rechtsordnung vom 12. Mai 1767 (80).

§. 8. Die Reformation von 1538. enthält über den Ge-

24) Daniels von Testamenicn nach Cbur-Cölniscken Land, rechten §. 5. ff. Maurendrecher Rheinpr Landrechre Tv- l. S- 3i4. ff. 25) Daniels a.a. O- § 12. ff. Maurendrecher a. a. O- S- 5iy. ff- 2«) Daniels Adb von Testamenten nach Chur-Cölnischen Landrechtcn $. i ff. s. ünm. 22. 2?) Maurendrecher S- .48!-—152. 23) Abgcdruckt in Maurendrecher a. a. O. S. I8i. Dergl. über die Geschichte dieser Rechtsordnung: Mauren- drccder a. a. O. S- 417- f- 2^) Ma »re nbrecher a. a. O- S- >22. Gilgen Hand- buch Erjstjftc« kölnischer Reckte. Cöl». 1785. §. 5y—u2. ->°) Maurendrcch er S- 525. a. a. O- S 589—462.

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genstand der vorliegenden Dogen keine bestimmte Anden, lungen, obwohl die Grundsätze des Stammguts-Systems in derselben bewahrt sind. Die Feststellung des eigen, thümlichen Rechts war aber auch weniger ihr Zweck, als die nähere Erklärung des römischen Rechts. Allerdings enthält sie Vorschriften über die Erbfolge und zwar die Vorschriften des römischen Rechts, dieselben beschränken sich jedoch auf das freie Vermögen und war für die dazu nicht gehörigen Güter die Erbfolge nach dem Landesrecht ausdrücklich Vorbehalten, da sie am Schluffe der Successions. Ordnung bestimmte, daß die darüber „gegebenen Vorschriften nur in frei aygen Güttcrn „verstanden werden sollen, aber in Lehne, erbpacht, „Churmede und Handgewinn oder dergleichen Gütlern, „so ayn sonder Art haben, es in der Sucres, „sion nach ayns jeden Guts sonderliche Art „und Natur und sonst nach löblichen Her. „kommen und Gewohnheit der Lande ge „halten werden soll," und sicherte hierdurch we. nigsiens im Allgemeinen auch die Successions-Verhältnisse in der Ritterschaft. Die Rechtsordnung von 1663. war umfassender; im Publikations.Patent ist angeführt: „demnach wir aus „bewegenden Ursachen und auch auf Anhalten Unser löb- „lichen Landstände hiesigen Unsers Erzstifts desselben „consuetudines oder Gewohnheiten in einer „absonderlichen schriftlichen Ordnung kürz« „lich verfassen lassen," und der Eingang der Rechts, ordnung selbst verkündet: „Wir haben alle dieses Erzsiifts-.Gewohnheiten in „Schriften kürzlich abfassen und kund machen lassen und „sollen alle andern Gewohnheiten und Gebräuche, die „hierin ausdrücklich nit gesetzt und benamset, wie sie auch „beschaffen sein mögen, ohne einige Ausnahmen für nichtig „und kraftlos erkannt und erklärt seyn, sondern außer den- „selben alle andere Fälle nach denen gemeinen beschriebenen „Rechten erörtert und abgeurtheilt werden. Das Erbrecht und die Erbfolge gehören zu den in der Rechtsordnung besonders genau behandelten Gegen, ständen. Sie hak darüber folgende Titel:

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I. Der erste Titel: von Testament und letz- ten Willen s-V erwach tniß; in demselben werden meh- rere vom römischen Rechte abweichende Gewohnheitsrechte und unter denselben auch die Erweiterung der testamenta- rischen Befugnisse der Eltern wegen der Theilung unter ihr rcn Kindern rücksichtlich der äußern Form (31), die Gül- tigkeit und Unwiderruflichkcit der von zwei Eheleuten zum „Behuf ihrer Kinder, wie es nämlich unter ihnen „mit beiderseits Gütern gehalten werden soll, „aufgcrichteten Testamente (§. 14.) u. a. in. bestätigt. II. Der zweite Titel betrifft die Erbschaft ohne Testament und zwar zunächst die in aufstcigcn- der Linie, der dritte Titel die in absteigender Linie, der vierte handelt von Erdung der Erben mit und neben des verstorbenen Kinds Bruder und Schwester und endlich der fünfte Titel von Er- dung auf der Seitenlinie. Die ganze Jntestatcrb- folge ist daher in diesen vier Titeln abgehandclt. Wenn da- her die Rechtsordnung dennoch in dem nachfolgenden Titel über die Erbfolge in der Ritterschaft noch beson- dere Vorschriften, und zwar über die bereits in den frü- hern Titeln enthaltenen Verhältnisse, erlheilt; so geht schon daraus hervor, daß jene vier Titel nicht den Riktersiand betref- fen, sondern Vorschriften sind, welche für die Jntcstat- Erbfolge überhaupt mit Ausschluß des Ritterstandes gel- ten, und daß daher die Successions-Vorschriften für die Ritterschaft nicht in jenen vier Titeln, sondern im sechs- sten Titel enthalten sind, welcher daher auch die Ueber- schrist: wie derer von der Ritterschaft Töchter wie auch die Söhne ihre Eltern und sich un- tereinander beerben: hat. Daher findet man auch die nur bei dem Adel cintretendcn Vorschriften, z. B. von Mißheirathen, Aussteuer und Verzicht der Töchter,*)

, 3l) Tit. l. §. io. Erläuterung v. 12. März 1767. Da- «Ulg von Testamenten (Edln 1818.) §, 25. ff. und §. 55 < 'l Daher fügt die Rechtsordnung in dem von der Erbfolge i» gemilchten Lehnen bandelnden Tit. VII. §. 4 pinju: „jcdoch der Adclichcr Gewohnheit und pra?* ”i40Aatlvae mit Abgütung der Töchter unnachthei- »y • 1835. H. 92. T

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praecipuum nobile u. s. w. überall nicht in jenen vier Titeln, sondern nur in dem sechsten. Die Rechtsordnung handelt demnach IN. in dem sechsten und siebenten Titel von der Erbfolge unter der Ritterschaft und zwar in dem sechsten von der in A llodialgükern, und in dem siebenten von der in Lehnen. Der sechste Titel hat die Ueberschrift: Wie deren von der Ritter- schaft Töchter, wie auch die Söhne ihre El- tern und sich unter einander beerben, und be- trifft 1) die Succcsfion der Töchter (4-1—11.) und 2) die Erbfolge der Söhne (§. 12.) Alle in diesem sechsten Ti- tel enthaltenen Bestimmungen betreffen nur die In te- sta terbfolge, sind aber keineswcges unabänderlich^ Vor- schriften über dieselbe, sondern vielmehr lediglich subsidia- rische für den Fall, daß die Eltern keine andere Disposi- tion getroffen haben. Daher bestimmt der §. 17. gan; ausdrücklich: Obiges alles ist zu verstehen, wenn die El- tern ihrer Güter halben unter ihren Kin- dern, oder sonst kein Testament oder letzten Willen aufgerichtet, dann denselben hie- durch andere Disposition ihres Gutbe- findens ;u machen unbenommen fein soll. Der siebente Titel: wie die Lehne in diesem Erz, stifte geerbt werden sollen, enthält den zwischen dem Churfürsten und der Ritterschaft unter dem 28. Juli 1659 über die Lchnsfähigkcit der Töchter geschlossenen Vergleich. Diese Gesetze über die Erbfolge in der Ritterschaft haben eben so unverkennbar ihre Wurzeln in den alten fränkischen und besonders ripuarischen Gesetzen (32), als

3a) Daniels in d. Anm. 20. und Franz Cramer com. de veterum Kipuariorum et precipue eorum metro- polis Golomae statu crvili et ecclesiastico a prima gentis origine ad annum DCCLIF. Bonnae 17s4. 4. auch OaIIi elS Adh. von Testamenten und Eodizillen. Cdln 18I8. §• 15.

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sie auf die Erhaltung der alten Lanbesgewohnhei'ten gerichtet sind und daher die Ritterschaft von den Grund- sätzen des allgemeinen Erbfolgerrchts aus. schließen. Die nähere Erörterung der einzelnen Elemente dieser Bestimmungen wird dies noch mehr bestätigen. $. 9. II. Insonderheit. 1) Die Abfindung der Töchter. Die Rechtsordnung enthält Tit. VI. über die Suc- cesston der Töchter folgende Bestimmungen: „§. 1. Demnach die gesambte Ritterschaft dieses Un- „sers Erzstifts auf gemeiner Landtagsverfammlung Uns zu „erkennen gegeben, baß von Alters her zwar sowohl „in hiesigem Erzstift, als andern benachbarten Landen im „Gebrauch gewesen, daß zu Erhaltung der adlichen Fami- „lien, Stammes und Namens dem ältesten Sohn das „also genanntes adliche Vortheil vorab ausgefolgt, wie „auch den Töchtern eine Summe Geldes zu Aussteurung „und Heirathsgut gegen Verzicht der älterlichen Derlas- „senschaft mitgegebcn werde, so aber eine zeithcr von et- „lichen zum Verderb und Untergang der Ritterschaft in „Streit gezogen werden wollen, und deswegen gebeten, „;r- Verhütung aller künftiger Irrungen dieserhalb eine „beständige Verordnung zu verfassen und diesen Unfern „Landrechten mit einvcrleiben zu lassen: Und dann, wie „solches der Billigkeit, auch anderer benachbarten Landen „Gewohnheit gemäß befunden; so setzen und ordnen Wir „hiermit: Erstlich, daß hinführo besagter von der Ritter- „schaft Töchter, wenn Söhne vorhanden, einen sichern „Pfennig oder Stück von der Erbschaft für Heirathsgut „von den Eltern oder Brüdern anzunehmen und damit „sich begnügen zu lassen schuldig sein und zu den eltcrli- „chen Erbgütern ferner und zumal keinen Zugang, noch „Anspruch haben, sondern ausgeschlossen sein und bleiben „sollen (33). 33) „Der Verzicht der adlichen Töchter ist ein nothwen- T 2

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§. 2. „Für solches Heirathgut sollen Vater, Mut- iger oder Bruder ihren Töchtern oder Schwestern ein „Mehreres nicht, als nach Ertrag ihrer Mitteln oder Ver- „mögens und, da Zweifel und Irrungen darüber vorsie- „len, der Anverwandten Gukbefinden, nämlich ein, zwei, „drei, vier, zum höchsten fünftausend Lhaler, gleich bei ih- „rer Verheirathung entweder baar oder mit jährlicher „Pension gegen genügsame Versicherung bis zum Ablaß „nebst den mütterlichen Kleinodien und Leibsschmuck nach „der Mutter Tod zu geben verbunden sein." §. 3. „Da aber nur ein Sohn und nicht viele „Schwestern vorhanden, das Vermögen aber gar groß, „alsdann soll in der nächsten Anverwandten oder anderer „dazu zuziehender guten Freunden Ermessen stehen, was „etwa mehreres vorgemeldeter Summe beizulegen. §. 4. „Die übrige hochzeitliche Ausrüstung soll auch „ehrlich, jedoch weiter nicht, als nach Ertrag und Pro- portion des Hcirathsguts durch die Eltern oder Brüder „geleistet und gefolgert werden. tz. 5. „Solchem nach sollen die Töchter nicht allein „von der elterlichen Verlassenschaft, sondern auch von der „Brüder Beifall der Stock- und Stammgüter auch ohne „absonderliche münd- oder schriftliche Renunciation oder „Verzicht für allerdings abgegütet gehalten werden. §. 6. „Wenn aber einer oder mehr von den Brüdern „ohne Kinder verstirbt oder anerwonnene Güter verlaßet, „alsdann soll dazu, wie auch zu den Gcreidcn oder Fahr- „nus den Schwestern nebst den überlebenden Brüdern „und deren vorverstorbener Kindern der Zutritt unbenom- „men seyn und es damit gehalten werden, wie oben in „dergleichen Erb- und Sterbfällen verordnet. §. 7. „Dafern sich ein Seit- oder Beifall bei des „Vaters oder der Mutter Bruder oder Schwester, deren „Kinder oder Kindskindern und weiter hinab begiebt, sol- „len die Töchter und deren Kinder, Kindskinder und die

„digek, d. h. sie mLgcn ihn lciüen oder nicht, so werden sie „immer durch den Maiinestamm von der Successio» ausgeschlos- „sen. Sie haben gar kein Reckt darauf: Maurenbrecher „Rh. Landrechte.a. a. O. S. 409.

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„von denselben ferner entsprossen gleichfalls von des Ab. „gestorbenen hinterlassenden Stock- und Stammgütern, nem- „lich die von gemeinen Eltern herrührcn, nach obgesezter „Proportion des Heirathsguts und Ausrüstung durch „des abgestorbenen Stammverwandte mit einer Summe „Gelds abgelicbt werden, in allen übrigen seitfalligen Gü- „tern aber niit den Brüdern und andern Anverwandten „zu gleichen Theilen erben. tz. 8. „Obberührte Satz- und Verordnung der Töch- „ter Aussteuer soll alsdann nicht Platz haben, noch die „Schwester dem Bruder von den elterlichen Gütern zu „weichen schuldig sein, wenn die Brüder sich alle berge» „stalt, mißheirathen würden, daß ihre Erben sich zu Land- tagen unter dem Ritkcrstand rechtlicher Gebühr nicht „qualificiren könnten, sondern soll in solchen Fall den Töch» „tern bevorstehen, mit selbigen Brüdern die elterliche Ver- „lassenschaft ohne Abzug eines adelichen Vortheils in «a- „pita abzulheilen. §. 9. „Im Fall aber hernacher dergleichen mißhei- „ratheten Brüders nachgelassene Söhne sich wieder an „solche Standes-Personen, deren Geschlecht und Ahneten „zu Landtagen unter dem Nitlerstand qualificirct, vcrmäh- „lcn würden, soll es wiederum unter ihren Kindern in Erb- „und Theilung nach Inhalt obiger Disposition gehalten „werden. §. 10. „Wofern die Töchter ohne Vorwissen und „Belieben der Eltern sich obwohl an Standes gleiche „aoeliche Personen vor dem 2% Jahr ihres Alters ver- „heicathen würden, sollen sie von ihren Eltern bei deren „Lebzeiten einig Heirathsgut zu fordern nicht befugt sein, „sondern erst nach dem Tode dasjenige, was denen gehor- „samen Schwestern in capitali oder Hauptsumme niitge- „geben, zu erlangen haben, diejenigen Töchter aber, so „sich wider oder ohne ihrer Eltern Willen mißheirathen „würden, sollen nicht allein bei Lebzeiten der Eltern nichts „sondern auch nach deren Abstcrben mehr nicht, dann den „dritten Theil dessen, was denen gehorsamen Schwestern „zugelegt worden, zu fordern haben. §• 11. „Damit nun aber die Töchter solches Hei- „rathsgut von ihren Brüdern, da selbiges von den Ellern

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„bei Lebzeiten nicht entrichtet, versichert sein mögen, sollen die „Brüder, ehe sie zur Erbtheilung schreiten, mit den Schwestern „obgemeldeter Aussteuer und Ausrüstung halber Richtig- ,,keit zu machen und sie oder deren Vormünder desfalls „zu versichern, verbunden, den Töchtern auch dafür die „elterliche Verlassenschaft (wie ohne dies die gemeinen „Rechte mitbringen), verstrickt sein und bleiben." Diese Vorschriften sind so bestimmt und deutlich, daß darü- ber keine Zweifel und Bedenken entstanden waren und daß es daher darüber einer Erläuterung durch die Verordnung von 1767. überall nicht bedurfte. Sie sind daher auch bis zum Untergange der Landesrechte unter der französischen Botmäßigkeit in vollem Gebrauch geblieben. (31) §. 10. Eben dieses Rechtsverhältnis; galt auch in dem, mit dem Erzstift seit Jahrhunderten, vereinigten Herzogthume Westphalen (35).

24) Vergl. CorrenS über die ehemaligen Landesrechte, Gewohnheitsrechte rc. S. 47. 25)Z. B. Erdlandsvereinignng der chureölnischen „Landschaft in Westphalen v. 1.590. §.7. Item der Herr „soll, alle — Ritterschaft Rechte, Freybeiten und llndersaßen — „lassen unL behalten bei ihren Rechten — guten Gewodnheiten „:c. §. 7. Und unter andern soll in Westfalen gehandhabt wee- „den die Adliche Gew ohnheit, daß die Schwestern, so Brü- „der haben, sich mit einem ziemdlichen Brautschatz müssen aus- steuern Lassen und da sie mit einem gepürlichen Brautschatz aus- gesteuert, und für den Freunden- in den Heirathsvereitungen „oder in beyliges Briefen oder für gericht auch obne leiblichen „Aydt (dieweil die Gewohnheit auch ohne den Aydt pacta de „non succedendo bcstättigen kann) Verzicht gethan, zu weite- rer Succejsion oder gleicher Theiluna mit den weltlichen Brü- „dern nicht gestattet werden und daß viel weniger die begebenen „Klosterjunqfrauen oder Mönche, sie seyen gleich von Adel oder „aus den Städten, mit den weltltchen succediren und therlen „können, doch mit dem Zusatz, daß man auch denen weltlichen „Schwestern den versprochenen qepuerlichen Braurschatz und den „begebenen geistlichen Personen ihre durch die Eltern nnd Freunde „für der Profession nach Gelegenheit der Güter vermachte „ziembliche Leibjucht gewißlkch und unverzüglich bezahlen sollen. „§. 9. Da auch die Gebrüder ohne absteigende eheliche Kinder

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§. 11. 2) Der Ablichen Vortheil. — Praecipuum nobile. Die Ritterschaft hatte auch auf „die Sicherung „des zur Erhaltung der üblichen Familien, „Stammes und Namens, von Alter sowohl, in „hiesigem Erzstift, als in andern benachbar- ten Landen üblichen Brauchs, baß dem älte- „sten Sohn das also genannte Adeliche Vor- theil vorabausgefolgt werde," angetragen. (§. 9.) Die Rechtsordnung bestimmte daher, nachdem sie, wie $. 9. bemerkt ist, die Abfindung der Töchter bestätigt hatte: §. 12. „Wann nun die Schwestern obgeseztermaa» „ßen abgegütet, sollen die Ritter- Erb- und Güter un- ter den Brüdern mit diesem Unterscheidt getheilt werden, „daß nämlich im Falle nur ein einziges Stammhaus oder „adlicher Sitz vorhanden, solchen der Eltiste Sohn samt „dessen Graben und Deifang, auch was darin gelegen „als Garten, Baumgarten, auch daselbst vorhandenes Ge- ,,schütz und was im Hauß nagelfest ist, neben darzu ge- „höriger Jurisdiction und darobfallendcr Nutzbarkeit, „Jagd und wilder Fischerey auf fließendem Wasser, v o r- „ab ohne einige Erstattung, nehmen und behal- ten möge, auch annebst die nächst bei dem „Stammhaus gelegene Länderey dem Eltisten,

„und Erben verstorben, soll denen weltlichen Schwestern, oder, „wenn die nicht vorhanden, den Geistlichen nicht abgeschnitten „werden, was ihnen vermöge gemeinen beschriebenen Recht- ge- „puierr. §. ii. Die Siistsiungfrawen oder andere > weltliche „Döcktcr — sollen sich heimlich ohne der Eltern Willen nicht „bestatten — sonst sollen ihnen die Ellern bei ihrem Leben von „ihren gutem nichts zu geben schuldig sein, sie sollen auch nach „Absterben der Eltern keinen vollenkömmencn Brautschatz, son- „dern nur den Halden Thcil dcS Brautschatz, den sie sonst ganz «hätten forderen mögen, von denen Brüdern zu erfordern und «zu erwarten haben. Vergl. auch Privilegium des Chur- «furft«,, Ernst für di« Ritterschaften des Herzog» „thumg WestpHalen wegender Successioni» admor- „ganalicuni v. 29- April 1597.

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„die abgelegene Landerei aber dem jünger» „Sohn, jedoch init dem Beding verbleiben, das „von selbigen Theil, so in natura besser, als „das ander, desfalls gebührende Erstattung „geschehen solle." §.'13. „Wenn aber mehr adeliche Hauser oder Sitz vor« „Händen und der Eltiste Bruder daraus eines erwählet „und vorabgenommen, alsdann soll der zweite Bruder das „andere Haus oder Sitz ebencrgestallt voraus zu nehmen „berechtigt sein und es alsofort mit dem dritten und fol» „genden Brüdern, dafern noch mehr Häuser vorhanden, „gehalten werden." §. 14. „Im Fall der abgestorbene Vatter mehr Gü» „ter ausserhalb dieses Erzstifts in andern Herrn Landen, „wo das adeliche Elterlich Vortheil auch in Uebung ist, „in Besitz gehabt, soll der Eikiste Sohn sich allsolches „Vorlheils nur an einem Orte zu gebrauchen befugt sein, „und wenn er anderswo ein Haus oder Sitz erwählet, „sich dessen in hiesigem Erzsiift nicht anzumaaßen haben, „sondern verlustig sein. §. 15. „Wenn qber einer von den Brüdern sich „mißheirathct, alsdann soll er dieses adelichcn Vorkheils „nicht fähig, sondern solche Gerechtsame auf den folgen- „den standmaßig geheiratheten Bruder devolvirt sein. §. 16. Dafern nun aber kein Sohn vorhanden, in „solchem Falle soll es wegen des adelichen Vorkheils mit „den Töchtern, gleich wie oben von den Söhnen verord- net, gehalten werden." Auch dieses xrseoixuum nobile hat in dem alten ripuarischen Recht seine Wurzel, welche durch das hinzu- gekretene Erstgeburtsrecht durch altes Gewohnheitsrecht erweitert worden.

K. 12. 3) Die eruto nomische Dispositionsbefugniß der Eltern. Die, in den §§. 9. und 11. gedachten, Bestimmungen traten aber nnr bei der Intcstaterbfolge rin und schlossen

295 die Befugniß der Eltern, über die Successiva anderweitig zu bestimmen, keinesweges aus (36). Die chur-kölnischen Gesetze geben den Eltern in die- ser Beziehung eine bedeutende Befugniß. Schvn in dem für alle Stände geltenden achten Titel der Rechtsordnung, wie Eheleute einander erben sollen, ist bestimmt; §. 1. „Wenn unter künftigen Eheleuten mit Vor» „wissen und Belieben der Eltern oder in Mangel deren „mit Zuziehung der nächsten Blutsverwandten oder Freunde „Heirathsverfchreibungen aufgerichtet, beschlossen und ange» „nommen, selbige sollen in allen ihren Punkten und Arti- „kulen unverbrüchlich und ohne Widerrede gehalten werden. §. 2. „In solchen Heirathsverfchreibungen ist den „künftigen Eheleuten zugelassen, nicht allein von dem zuge- „brachten Heirathsgut zu verordnen, sondern auch vonal- „len übrigen Gütern, so viel sie deren mächtig und ihnen ge» „fällig, einander zu vermachen und soll allfolche Ver- „mächtnüs, ob sie schon auf die Erbfolgung „ganz oder zum Theil der jetzigen oder künfti- gen Güter gerichtet, unwiderruflich seyn, es „geschehe denn die Widerrufung mit beyder „Eheleute guten Willen und Belieben. Die Erläuterungs-Verordnung v. 1767 bestimmte überdem zu dem §. 1.: „daß das Vorwissen und Belieben der Eltern, „fort Zuziehung der Anverwandten nicht zur Wesenheit der „Ehestiftungen erfordert und also auch dieselbe darum, daß „sothane Zuziehung unterlassen werde, nicht von Unbestand „sind." Dieser Bestimmungen ungeachtet ward diese autonomi- sche Befugniß für die Ritterschaft so wichtig gehalten, daß sie noch ausdrücklich bestätigt und erweitert ward. Dies war um so nothwendiger, als jene allgemeine Diöpositionsbefugniß der

ZN) So war im Rcichs-Kammerqericht angenommen: Non est finis, ut constituatur aliquod fideicommissum familiae, sed ut fiat vel desribatur modus succedendi ab intestato, a quo tamen licitum est recedere pactis contrariis: Ludolff observ. 350. und Cramer Wetzl. Nebenstunden Tbl. 100. S. 166. vergl. auch Mevii Decis. P.IX. dec. 26. Lauterbach Colleg. theor. Practic. Pandectar. Lib. 36. Tit. 1. §. 15.

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Eltern sich nur auf Heirathsverträge beschränkte, nicht aber auf letztwillige Dispositionen erstreckte, allein vermöge alten Gewohnheitsrechts dem Ritterstande das Recht auch bei letztwilligen Dispositionen zustand und dieser Umstand rücksichtlich des Pflichttheils sehr erheblich war, zumahl die rö, mischen Juristen bei testamentarischen Verordnungen die Er- haltung des Pflichttheils für nothwendig, ja sogar bei den Dispositionen durch Ehcverträge annahmen, baß sie durch die Supervenienti» liberorum aufgehoben seien. Dieser letztr« Grundsatz ward in der Rechtsordnung in Anse- hung aller Stände durch den obgcdachten h. 1. angenom, men, und bestimmt, daß bei letztwilligen Dispositio, nen der Pflichtteil unverkürzt bleiben müsse. Da dieser Grundsatz bei der Erbfolge in der Ritterschaft aber ganz unanwendbar und daher auch in diesem Stande nie üb- lich gewesen war; so war die Aufrechthaltung des alten Gewohnheitsrechts, daß die Ritterschaft über ihre Suc- cessio» auch letztwillig ohne Rücksicht auf den Pflicht, theil zu verfügen berechtigt sei, allerdings nothwendig, um dasselbe gegen die Anwendung fremdartiger Grund« satze zu sichern. Daher bestimmte die Rechtsordnung in dem, die Suc- cessivn im Ritterstande betreffenden, At. VI. im §. 17.: Obiges alles (§. 9. u. 11). ist zu verstehen, wenn die Eltern ihrer Güter halben unter ihren Kindern oder sonst kein Testament oder letzten Willen aufgerichtet, dann denselben hiedurch andere Disposition ih- res Gutbefindens zu machen unbenommen feyn soll. Hiermit stimmt auch das chur-kölnische Lehnrecht überein, indem vermöge eines alten Gewohnheitsrechts ein chur-cölnischer Lehnmann mit lehnsherrlichem Consens selbst mit Uebergehung seiner Lehnserben, sie seien seine Descendcn- ten oder Seitenverwandten, unter den Lebenden oder auf den Todesfall über seine Lehngüter verordnen kann. Aus- drückliche Gesetze sind darüber nicht vorhanden, das Ganze beruht aber auf alter Gewohnheit, die sich nicht

297 bezweifeln laßt, und auch von dem Reichs-Kammergericht anerkannt worden (37). Solche Ehestiftungen konnten eben sowohl vor, als nach der Ehe errichtet werden (38) und bedurfte es ihrer gerichtlichen Insinuation nur, wenn sie gegen Dritte wir- ken sollten (39). Der Grundsatz: Kinder zeugen bricht Ehestistung, fand mithin nach kölnischem Recht nicht Statt (40).

§. 13. B. Der Herzogthümer Jülich und Berg. I. Ueberhaupt. Die im Erzstift Cöln geltenden Grundsätze (§§. 7 — 12.) finden wir auch in den Herzogthümern Jülich und Berg, in welchem Fürst und Unterthanen den Lan- desgewohnheiten so vorzugsweise anhingen, als sie am Niederrhein schriftlich abgefaßt wurden. Das wahrschein- lich im vierzehnten Jahrhundert abaefaßt bergische Rit- te rrecht beschrankt sich fast ausschließlich auf öffent- liche, dagegen aber das Landrechl von Jülich (41)

3?) v. dramcr Wehlarische Neben stunden Tbl. 64. S. 109. Daniels von Testamenten und Cobicillcn. (Cöln isis) §. 24. 38) Brewer Systema juris Romani in foris Germaniae et patriae Coloniensis. (Bonnae 177.9) Tit: An martnmomo jam indefinite contracto adhuc condidi possint pacta dota- Maurenbrecher Landrecht Thl. l S. 420. 39) Maurenbrecher Rhein. Landrccht l. S- 421. 40) Mauren b rech er a. a. O. S. 421. und das daselbst angeführte Erkenntniß. 4#‘) Beide Rechrsbücher sind vom Archivrath Lacomblet zu Düsseldorf herausqegeben und/ mit gehaltvollen Anmerkun- gen begleitet, in s. Archiv für die Geschichte des Nie- derrheinö Bd.l. Deft i. S.30. ff. abgedruckt. Vgl. Mauren- brecher a. a. O. Thl. 1. S. 103. Da6 jülicksche Landrecht hat ben Titel: Ordenonge und principaill Articule n der lantrechten, so wie die sei vygen van aldem her ko men byst noch her in dit jair f u n ff z i e li- tt o n d e r t seven und drüssig in derne fürsten- domp Guylich gebruyeht und gehalden synt w.or d en.

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auf Privatrechts-Verhältnisse. Das letzteres ist zwar erst im Jahre 1537^von dem Hauptgericht zu Jü.'ich mitge- theilt, allein wahrscheinlich ebenfalls im vierzehnten Jahr- hundert abgcfaßt (42), und eine überaus wichtige Quelle für die RechtSverfassung dieses Landes. Del dem Vor- dringen des römischen Rechts schützten zwar anfangs lan- desherrliche Bestätigungen die Landesgewohnhciten (43); das zunehmende Ansehen römischer Principien bedrohe» ten sie jedoch in der Folge so sehr, daß die Landstande ge- gen die Mitte des scchszehnten Jahrhunderts auf schrift- liche Abfassung und gesetzliche Bestätigung der Landesge- wohnhciten antrugen. Es ward daher im Jahr 1555 die Rechtsordnung publicirt und vom Kaiser, „als auf „Recht, aller Billigkeit, altem Herkommen und „löblichen Gebräuchen und Gewohnheiten ge- gründet, approbirt und confirmirt" und demnächst 1556 und 1564 einer Revision uyterworfen (44). Sie blieb bis zur Einführung der französischen Gesetzgebung die Ernndlage des Landesrechts dieser Hcrzoglhümer (45). §. 14. H. Insonderheit. 1) Die Abfindung der Töchter. Auch nach dem alten Gewohnheitsrecht dieser Länder

42) La Com bl et a. a. O. €5- 32.; es ist wahrscheinlich, daß dicS daSieniqe Landrccht ist, auf welches das §. 15. ge- dachte schiedsrichterliche Unheil von 14.57 sich beruft. 43) La (Jombiet S> i4s. 44) Veral. über dasselbe Voels historia juris civilis Ju- liacensiuni el Montensium cap. 1. und Maure nbrechcr a. a O- S. 104. ff. In wie weit die Concurrcn» der Landstände bei derselben eingekretcn und zu berücksichtigen? ist in mehre- re» Abhandlungen in v. CramerS Wejlarschen Nebenstunden Th- tor — 108. erörtert- 45) Die ReichSfrciberrn SS cif f < I von Gymnich führ- ten die jülichlche Rechtsordnung in ihrer- bei Blankenheim an der Eitel licqenden Herrschaft Schmidthcim ein. CorrenS a. a- O- S-14.9-

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wurden in der Ritterschaft die Töchter auf eben der Art, wie im Cölnischen (§. 9.), abgefunden. Schon das alte jülichfche Landrecht bestimmt darüber im Tit. IX. van Hylichs fürwarden: §. 3. Item so eyne doichler myt eyme gereiden Iiy- lichs pennynek und etlicher Erftschafft uys he- staidt wyrdt und dairmyt eyne verziegen dochter ist, als under der Ritterschaft! gemeynlichen Zo- geschien plicht und ouch hywylen under den huyssluiden, und so alsdan die dochter aider frau- we ilirem manne doilznueden salven artgynge und eghayne lyftsgeburt achterliesse, alsdan nae doide des mans der lesterhandt, so synt alle syne gueter vur den gantzen hyliciis pennynek Ver- bünden und wie an den gereiden gueteren nyet so vyll were, sali man an die ErfFschaft tasten. Dieses Gewohnheitsrecht erhielt sich auch in diesen Ländern in »»bezweifeltem, fortdauernden Gebrauch und wsrd demnächst durch die Rechtsordnung V. 1565*) bestätigt. Das Kapitel 94. derselben enthält darüber fob gende Bestimmungen: §. 2. „Und wie wohl die Vorwarten und Gedinge „den HeyrakhS-Verschreibungen einverleibt, daß die Toch- ter mit einem besiimpten Pfennig oder sicherer Erbschaft „ausbestadt und dadurch von dem Erbanfall der eltcrli» „chen Güter außgeschlossen sein sollen, nach Ordnung der „gemeinen beschriebenen Rechten kraftlos und unbeständig „seyn: Jedoch, dieweil von alters her in Unfern „Fürstenthumben Gülich und Berg, sonderlich „aber unter denen von der Ritterschaft, damit „die Stämme unterhalten werden möchten, „dermaaßen löblich herbracht, daß die Töchter mit „ihrem empfangenen Heyraths-Gut begnügig seyn und „weitres keinen Zugaitg zu den elterlichen Erbgütern (46) „haben sollen, und denn auch redlich und billig ist, daß

<„ «n* mit stör schätzbaren Anmerkungen begleitet adgedruckt S.^"^"bkechers Rheinpreuß. Landrechte Tbl-1- 4<5) Das Wort „Erb" ist in der Revision von 1564 tugefetzt.

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>,Niemandt in Heyraths-Fürwarden vervortheilet und be» „trogen werde, so sollen solche Heiraths-Verschreibungen „(so fern fie doch mit Wissen und Willen der Töchter, „mit Untcrschreibung oder, da sie nicht schreiben könnten, „auf Bitt Anderer von ihrentwegen (47) aufgerichtet) ve- „fliglich und unverbrüchlich gehalten und vollenzogen wer- „den (48). §. 3. „Und darumb obgleich die Tochter in diesem „Fall den gethanen Verzicht mit ihrem leiblichen Eybt, wie „die gemeine geistliche Rechten zu thun erfordern, nicht kraf» „tig oder an Oertern, da sich solches gehührt, kein Auß- „gang gethan und nach Abstrichen der Eltern willig und „erbiclig wären, ihre empfangene Heyraths-Güter wie- „derumb einzubringcn und beyzulegen, so sollen sie doch „zu den elterlichen Gütern keinen Zugang haben, sondern „davon gänzlich und zumahlcn außgeschlossen seyn, es „wäre dann Sach, daß die Gebrüder, in deren Behülff „die Verzcichniß geschehen, ohne Leibes-Erben mit Tode „abgangcn wären. Dann in dem Fall sollen sie, besche- „hcncr Derzcichnüß unangesehcn, zu der Erbfolgnuß zuge- „lasscn werden. tz. 4. „Dergleichen soll ihnen auch die Succession „und Erdung der Scyth- und Bcyfäll (es wäre denn

47) In der Aufgabe von 1564 stand: „auf bitt andrer von „jhrentwegen und vorgehender Erinnerung, was ihnen sonsten „von wegen ihres gebührenden KauftheilS zukommcn sollte." 4») RctchS-Kammergerichts-Assessor v. Ludolfs Symphorema consuit, et deeis. forens. T. I obs. 29. p. 604.: an filia, quae dotem non accepit, a paterna haereditate vi pacti dotalis paterni sit exclusa? respond. exclusionem arcere filiam a petitione haered. paternae, sed integram ei esse actionem pro consequenda dote. Non obstat ordin. Juliae, c. 94. §• 2 , ubi videtur funda- mentum exclusionis filiarum in propria renunciatione con- stitui. Jtespondeo, in dicto cap. 94 expresse fieri mentio- nem exclusionis filiarum favore masculorum et fami- liae. Ergo non in sola renunciatione collocatur funda- mentum, cum etsi non renunciassent tamen excluderen- tur. Exemplum enim in sorore actricis, quum non renun- ciavit, et tamen exclusa fuit. Posita semel consuetudine renunciandi, ut liic in ordinatione c. 94., excluditur filia per masculum, etsi non reuurjciaverit. Bujnink ©amitti, merkwürdiger RcchtShändel Bd. IV. ©. 288.

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„sonderes darauf verzichtet worden) in allwege vorbehal. „ten sein. §. 5. „Und damit sie deß Wiederfalls ihre Heyraths- „Gürer gewiß und sicher seyn mögen, soll der Ehemann „dem die Verwaltung solcher zugebrachter Heyraths-Gü- „ter zugelassen, wiewol er sonst vermög der Gülichschen „und Bergischrn Landrechten, seiner ehelichen Haußfrauen „Mann und Mombar ist, dieselbige ohne Derwilligung sei- „ner ehelichen Gemahl und ohne dringende und erhei- „schende Noth zu alieniren und zu verändern hinführter „keine Macht noch Gewalt haben. Daher bestimmt das Cap. 93. Tit. von Erbt Hei- lungen §. 3. „Wenn die Erbtheilung zwischen denen „von der Ritterschaft vorgenommen und ihre Schwesteren „mit einem Heyrathsgut allerdings abgegüt; so sollen die „Rittergüter u. s. f. (vergl. $. 15.) Das Edict vom 18. Juni 1709, welches jedoch nur die jülichsche, nicht aber die bergische Ritterschaft betrifft, *) und überdem nach dem Bericht des Landgerichts zu Aachen v. 2. Jan. 1830 bald außer Anwendung kam, enthält nähere Bestimmungen über die Größe derAussteuer der Töchter (49).

') v. Büinink Sammlung merkwürdiger Rechtsbändel Bd. IV. S- 297. 4v) „Zur Rcgulirung des Erbrechtes und der Auösteuer- ,.Ansprüche der adclichen Töchter wird aus landeSfürstlicher „Macht in vim legis patriae et sanctionis pragmaticae ver- ordnet l) daß die Aussteuer der sich standcsmäßig vereheli- „chenden adlichen Töchter nach Maasgabe des Ertrags der el- terlichen Güter und nach Willkühr der Eltern, sich auf 2, 3, „4, 5 und höchstens 6 tausend oberländische Gulden belaufen „soll, wogegen sie 2) von den elterlichen Gütern ganz ausge- schlossen sind; z) die die Eltern überlebenden unverheiraibeten „Töchter sollen von ibren Brüdern unterhalten und 4) die „Sohne aus zweiter Ehe den Töchtern aus erster Ehe rücksicbt* „lich der Erbfähigkeit vorgezogen werden; 5) die in den geist- lichen Stand tretenden adelichen Töchter sollen nur eine Mit- „gabe von 300 Rrhlr. erhalten, wobei es jedoch den Eltern un- benommen ist, denselben jedoch ohne Beschwerung der Güter, „ein Mehreres in baarem Gelds zuzulegen; 6) rücksichtlich der „tn den geistlichen Stand tretenden Bürgerstöchter wird das „Maximum ihrer Ansprüche auf eine Mitgift von 500 Rthlr. „bestunmt/' (y. Scotti Tbl. I. S- 278.) Diese Verordnung ist thellwerse auch jn v. Büinink Sammlung Bd. lV. S. 279. abgedruckt, ihr Datum aber auf den 28. May 1709 gesetzt.

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§. 16. Das praecipuum nobile.

Das praecipuum nobile hat, so weit Geschichte und Urkunden reichen, auch in diesen Landern Statt gehabt. Schon das im vierzehnten Jahrhundert verfaßte alte j ü- lichsche Landrecht (§. 13.) enthalt nähere Grundsätze über dies alte Gewohnheitsrecht. Dasselbe behandelt, wie mehrere Jahrhunderte spater die Rechtsordnung, die Grundsätze über die Erbfolge der Descendenten in zwei Abschnitten, in dem einen im Allge- meinen und in dem andern in besonderer Rücksicht auf die Ritterschaft. Der erste, Tit. XXVlll: wie Broeder und Suesteren ire gueter samen deillen sullcn: be- stimmt folgendes: §. 2. Broeder und Suster sullen ire vaderliche und moederliehe Erffschaff't und gueter, gereit und ungereit, gelicli samen deillen, so dat gheyner enchen vurzöch dairinne haven sali. §. 5. Item Broeder und Suster sullen nae doide irer Alderen alle gueter gelicli samen scheiden und deillen. Andre Grundsätze enthalt dagegen der folgende Tit. XXIX.: van deillongen der Kitterschafften: §. 1. Item wanneir eyner van der Kitterschaflften imme Fürstendomp Guylich afflyvich wyrdt und Kynder achtel liest, so nympt der alste son den Ausede11 vur u y s s, so wie derseI- vyge myt synen graven und zuynen ge- legen ist und asdann fortan deyllen sy alle Erffschafften und Gueter gelicli als broeder und süster. §. 2. Dan wäre idt sache dat mehr dan eyne woe- nonghe

^0) Dergl. über diesen Gegenstand de Symph. consuet, et obs. T. 1. cons. 29. Voets hist. jur. Jul. 0. 56. ff. v Bürnink Sammlung merkwürdiger Rechtöhändel Bd. IV. S. 286. ff. und Bd. VI. S. Mo. ff. CorrenS a. a. O S. 60. va Com bl et 6. a. O. Heft t. S. 120. Maurenbrecher a. a. O.

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nonghe weren, so mach der alste son nae syme gevallen der eyne uysskeysen myt den gerichten hierlicheiden, dienstcn, geboiden, verbolden und lehenluyden und gheyne lehene sullen gedeilt noch versplyssen werden buyssen den heren. §. 3. Und weren under den Adell und Ritterschaff- ten enche geistliche personen, die en sullen neit so vyll haven, als die werentlichen, so unsem g. 1. heren etc. dair van dienst zo synen zyden gesche- hen moyt, dan 3ie werentlichen sullen der geist- licher personen eyne Rcnthe zemlicherwyss jailirs syn levenlanck zo fulgen und dat nac gelegen- heit der gueter. Ein Jahrhundert später nennt das, in Sachen der Gebrüder von Merode gegen ihre Schwester, vom Lan- deshcrrn aus landesherrlichen Rächen, Rittern und den Scheffen von Jülich und Düren nicdergesetzte, Gericht in dem Erkenntniß von 1457 das praecipuum nobile ein Altherkommen: Jndt so idt dan altherkommen, oevynge, ge- brüychonge indt Landtrecht des Landts von Gülich ist, dat der elste van den Broideren en van Susteren, da ghenen Broideren enwehren, van ihren Heusserrn und Woenungen die kur zu voraus biß bynnen ihren Graven und Ebern, Zuynen mit den Gerichten, ind Herlicheyden, Diensten, Ge- boiden ind Verboiden, ind Lehenen, die also gelegen synt, haven und behalden fall, want besonder dat Lehn nie beswiert noch gedeylt mach weren buyßen den Lehnherrn, So sagen wir van alben Herkom- men, oevingen, gebruychongeren ind von unfern Landrecht, dem Johann von me Roide als ein eiste Sohn die Kur zo dem Schloß ind Vorgeburge zu Merode bynnen ihren Graven ind Ebern, Zuynen zu vorens uyß haven mach mit der Herlichryt, Dien- sten, Geboiden ind Vorboiden, ind Lehnen darzu ge- hoerendte, want dat Lehn nicht beswiert noch gedeilt en gehoirt zu syn buyßen der Lehenherren alß vor- schrieven is. Ind dewyle dan an is noch ein Schloß mit der Herrlicheydt ind Lehn derzu gehörende, ne- '<835. H. 93. U

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mellch Vränß, so sagen wir inmaßen vorschricvcn, dat Veilelt alß der elfte van Johan dat haven mach in gelycher mayßcn, als für van Merode geschrieve« ist u. s. w. (51). Dies uralte Gewohnheitsrecht ward hundert Jahr spä. ter in der Rechtsordnung bestätigt. Dieselbe bestimmt zwar im Capitel 93. §. 2 , daß in Ermangelung vättcrli» cher und mütterlicher Bestimmung ..die Kinder zu glei- „cher Erbthcilung zugclassen werden sollen," fügt jedoch im §. 2. die Beschränkung hinzu, ..doch einem jeden Kind „seines gebührenden Vorthcils nach den Landtgc« „brauch Vorbehalten. Als nemblich — fahrt die Rechtsordnung fort — wenn die Erbtheilung zwischen „denen von der Ritterschaft vorgenommen und „ihre Schwesteren mit einem Heyrathsgut allerdings ab. „gegüt, so sollen die Rittergüter mit der Beschicdenheit „an den Gebrüdcren verbleiben, daß der rlteste Bru. „der das Stammhauß und principale Sitz, wenn „der nur eins ist, in seinen Graben, Ederen und Zäunen „und was darinnen gelegen, auch dessen Geschütz und was „darinnen Nagelfast ist (52), vorauß, ohne einige Erstat» „tung oder Vergeltung zu sich nähme.

5*) ttt Voets historia juris Juliae, et Montensium 0.58. 52) „Die Ritterschaft bat auf dem Landtage von 1577 um „Declaration, was unter diesen Worten zu verstehen und „ob der eltister auch Erstattung zu thun schuldig gegen Schwei- „den, Jagden, Weyeren und Bungardten, so nit umbS Haust „gelegen, und Kirchengifften. Die landesherrliche Erklärung „fiel dahin aus, daß es jener Declaration nicht bedürfe, viel- „mehr die „augenscheinliche Besichtigung, waß binnen den Gra- uchen rc. begriffen, daßelbig außweisen, daß der Weidgang und „Jagten, so eigentlich zu dem Hauß gehörig und Niemand zu „gebrauchen, dan der adliche Sitz eines theils als ein Nachbar „in dem Dorf oder Gemeinden inhat oder zum andern solcher „Jagten als ein adliche Persohn, von wegen desselben Sitz zu „gebrauchen hat, Verwegen einige erstattung zu thun schuldig „seyn, da aber einige besonder 'Buschgercchtigkeit, die nit ins- „gemein gehörig, mit Echer zu betreiben vorhanden, wäre „billig verwegen gebührliche Ergänzung und Erstattung wider- „fahren zu lassen. Was die Meyer und Bungardten berührt, „weiset sich selbst, waß baußen den Graben Ederen und Zäu- „nett begriffen, in das Elterlich Vortheil nit gehörig zu seyn; „Da die Kirchengifften von allen Zeiten dem Hauß und Sitz

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Die Rechtsordnung bestimmt ferner: , §- 4. „So auch ein solch Stammhauß Underho« „heit und Herrlichkeit hätte, die soll bei denensclbigen vcr- ,-Metbcn, doch sollen in solcher Undcrhochheit und Herr- lichkeit nicht begriffen noch verstanden werden: Zinsen, „Schatzung, Pachtung, Zchendt, Churmödk und Müllen, „sondern soll mit denselben gehalten werden^, wie das von „alters Herkommen. 5. „Wenn aber mehr dann ein Haust verlassen, „wenn dann der eltcste Bruder das ein Stamm-Haust „und Sitz, in maßen jetzt gedacht, vorauß genommen, „so mag der andre Bruder das andre Stamm-Hauß und „Seeß, in aller Gestalt und Manier, wie der eltesicr Bru- „der gethan, vorausnehmen. §. 6. „Wie denn auch, wenn mehr Häuser vorhan- „den, der dritte oder vierter Bruder thun mag. $• 7. „In allen Stamm - und Seeßhäusern, so „durch Seyth und Bcyfaü oder sonst ansterbcn werden, „soll durch die sämptliche Gebrüder und Schwestern „Gleichheit der Erbtheilung und Scheidung gehalten und „darinnen keiner dem andern vorgezogen werden. 4. 8. „Wenn nun keine Brüder, sondern allein „Schwestern vorhanden, so soll zwischen denen zu solcher „Erbtheilung deren Stammhäuser und Seeßen in aller- „maaßen mit dem voraußzichcn und nehmen gehalten „werden, wie jetzo von wegen der Brüder geordnet ist (53). Obgleich die Rechtsordnung das xraeoipuum »o-

„annex und einverleibt, haben dieselbe auch ohne Ergentzung „dabei zn verbleiben, sofern cS aber anders beschaffen, wäre „billig, die Vergleichung erfolgen thäte." Die Ritterschaft bat zwar noch um eine nähere Erklärung, welche ihr indessen abgeschlagen ward: Voets historia, S- 55. Eine nähere landesherrliche Erklärung über den Umfang „des elterlichen FürthcilS" vom 10. Marz 1578 daselbst S- 57- ff- Unter dem Sitze deS nobilis praeripui wurden nur die in dem Ritterzettel verzeichncten Rit- tcrsstze und keine sonstige Höfe und Güter verstanden, welche keine Rittcrsitze waren. Die Ursache hiervon wird in Erhaltung der zum Landtage berechtigten Rittergüter r» suchen sein: CorrenS G- 50. . ,53) Vcrgl. Maurenbrecher Rheinische Provtm zialrecht« Thl. l. S- 254. « 2

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bile bestimmt genug nur für die Ritterschaft annahm; so fügte sie den vorstehenden Bestimmungen doch noch hinzu: §. 9. „Zwischen den andern Personen aber, so nicht „von der Ritterschaft, und sonst dem gemei- nen Mann sollen Gebrüder und Schwestern „ohne einigen Vorzug an allen ihren elterli- „chen Gütern und Haabe zu gleicher Theilung „zugelassen und zwischen ihnen deshalb Gleich- heit gehalten werden. Doch so viel unsere Le. „hengüter,Sadelgüter,Schatzgüter und Dienst, „güter, auch die Solstet und Spliß belangt, „soll unser verwegen hievor außgangener Ord- „nung (54) gemeeß gelebt und nahgekommen „werben."

§. 16. 3) Die autonomische Dispositionsbefugniß. Die autonomische Befugniß der Eltern, über die Erb- folge und Erbtheilung unter ihren Kindern abweichend von den obigen Bestimmungen zu verfügen, ist auch durch die jülich- und bergischen Gesetze bestätigt. Denn die obgcdachten und in andren Gesetzen enthaltenen Be- stimmungen ordnen, wie die churcölnischen Gesetze, nur dieInte st at-Erbfolgeund bestimmen daher ausdrücklich, daß sie nur in Ermangelung elterlicher Dispositionen ein» treten und daß diese Dispositionrn aufrecht erhalten wer- den sollen. Schon das alte jülichsche Landrecht bestimmt (Tit. IX. van Hylichs fürwarden.) §. 4. Item etliche Aldern besteden ire Kynder zo samen und yeckliger gelohl't und gifft sym Kynde in hylichs fürwarden ziene morgen lands und zweyhondert gülden en gereiden gelde, nae deme byslaeff hynnen jairs zu geven.

s+) Polizei-Ordnung Tit. von Verthcilung, Vcr- spleißung und unqebürlicher Verbringung der Sadcl-rc. Euter, (vcrgl. den folgenden §.)

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§. 17. Item in hylichs fürwarden, mach eyner ge- ven und halden und soll sulche giff't sunder iir- pell, gedroch und argelist zo galn. Die Rechtsordnung bestimmt hiernächst: 1) daß die in ihr festgesetzte Jntestat-Erbfolge (§§• 14. u. 15.) unter Descendente» eintreten soll: „Wenn „Vater und Mutter ohn Testament und Ord- „nung ihres letzten Willens mit Todt abge» „hen." (Cap. 70. §. 1.) 2) daß die bei Kindern aus mehreren Ehen angeord» nete Erbfolge eintreten soll, wenn „in Heirathsbrie- „fen oder sonst, wo es mit solcher Erbfolgung „auf den Fall gehalten werden soll, nit ver- gehn" (Cap. 74. §. 1.) 3) daß bei Erbtheilungen unter Kindern der elterlichen Disposition nachgegangen werden soll: „So die Eltern in Zeit ihrer beyder Lebens „eine Erbtheilung zwischen ihren Kindern „mit gutem Vorbedacht aufgerichtet und „einem Kinde seinen Theil verordnet hät- „ten, mit solcher Erbtheilung sollen die „Kinder, sofern sie den vorigen Heylichs» „Verschreibungen oder andern Verträgen „nicht zuwider, begnü^ig sein. (Cap. 93. §. 1) „Wann aber keine vätterliche und müt- terliche Vermächtnüssen die Erbtheilung „belangend, auffgericht und die Eltern To- tes verfallen, sollen die Kinder zu glei- „cher Erbtheilung zugelassen werden." (Das. §. 2.) 4) daß die Heyraths,Verschreibungen auf- recht erhalten werden sollen: „Es sollen die auffgerichte Heyraths-Ver- „schreibungen, so entweder durch die El- tern oder aber nach ihrem tödtlichen Ab- „gang durch die nächsten Blutsverwandten „und Freunde der künftigen Eheleuth mit threm Vorwissen und Willen abgeredt,

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„beschlossen und angenommen sein, in al» „len ihren Punkten und Artikulen auch „mit den Wiederfällen, wie dieselbige da» „rin austrücklich versehen, gehalten wer» „den, sie würden denn durch bey de Eheleuth „famptlich (da sie cs zu thun Macht haben) „aufgehebt und verändert." (Cap. 94. §. 1.) Da hiernach die Jntestat-Erbfolge, wie 'allenthalben, so auch hier, nur in Ermangelung einer Disposition der Eltern eintritt, die Dispositionen der Eltern aber maas» gebend sein sollen; so folgt von selbst, baß diese zur Abän- derung (55) jener Erbfolge berechtigt sind. Dies stimmt mit dem ganzen System der Gesetzge, bung dieses Landes überein, nach welcher, wie am gan- zen Nicderrhcin, diese elterliche Befugniß möglichst begün- stigt t8ird. Daher bestimmt auch in Beziehung der klci» nern Grundbesitzer die Polizei-Ordnung von 1558 im Ti- tel von Vertheilung und Versplcißung der Sa» del-, Schatz- und Dicnstgütcr, und wie es zu halten, so mehr als ein Kind dazu vorhanden: „Indem aber zu einigen der vürgedachtcn Güter mehr „denn ein Kind und Erb wären, daß alsdcnn Vattcr „und Mutter bei ihrem Leben die Kinder ver- tragen und ein von dem bequemsten zu dem Gute „verordnen und den Andren ein ziemlich Erbgeld „nach Getrage des Guts machen und ausi»etzen. „Und wo sich begeben, daß der Eltern ein oder beyd abstnr- „ben, ehe sie ihre Kinder, wie obgcrührt, vertragen hat- ten und die Kinder sich alsdann auch unter einander „oder mit den Freunden des Erbpfennigs und wer von „ihnen auf dem Gute verbleiben soll, nicht vergleichen „könnten, daß in dem Fall Unsere Ambtleute — mit samt „2 oder 3 von den ältesten und verständigsten Scheffen „und mit 4 der vurged. Kinder nächsten oder bequämsten

55) Ludolff Symphorema consuit, et decisionum fo- rensium T. I. cons. 2£b 60 3.: pacta dotalia observari ju- bentur cap. 9/4. ordin. Juliae. Exclusio filiarum ibidem ap- probatur. Ergo quid impediat dispositionem liberam pos- sessis, nihil jnvenio. IS ani textus statuti c. 69., ubi pro- hibetur dispositio testamentaria do bonis immobilibus, Io-

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„Bewandten, 2 von des Vattcrs und 3 von der Mutter „Seiten, der Kinder ein verordnen, es sei) Sohn oder „Tochter, welches dem Gute am besten gerathen könnte „und das Nutze dazu seyn würde und daß den andern Kindern nach Gelegenheit des Guts ein ziemlich Erb, „geld gemacht und verordnet werde. Im Fall aber baß „sie sich das auch nicht vergleichen könnten und mehr „denn eine Person zu dem Gut bequäm achten, also daß „2 Personen fürgcstellt würden, daß alsdann die beyde „darum loßen, welche auf dem Gut verbleiben und dem „Andren ihren Erbpfennig bezahlen soll, damit die Güter, „wie obgcmelt» in Ehren gehalten und unvertheilt bleiben „mögen. Und was also für die Eltern oder folgends „durch die Kinder bei sich, ihre Freund oder durch Unsre „Ambkleut, wie obgerührt, vertragen, daß solches fest, „steht und unwidersprechlich gehalten werde. So viel „aber die Seit Falle belangt, daß diejenigen so gleich daran „berechtigt, sich auch unter einander oder mit den Frrun» „den vertragen, welcher von ihnen das Gut behalten und „was der den andern herausgebcn soll." Der, den Landesrechten so abgeneigte Obcr-Appellationsrath v. Buinink in Düsseldorf(56) bemühte sich zwar die Ana- logie dieser Bestinimung für die Ritterschaft zu beseitigen; er leugnete, daß nach der Polizei-Ordnung den Eltern freistehe, ihre Töchter von der Erbschaft ausschließen und über Stock, und Stammgüter zu verfügen. „Heißt es, fragt er, nicht,-daß „im Fall nur ein Sadell-, Schatz- rc. Gut, hingegen mehrere

quitur de alienatione, neque hic est casus testamenti, sed hiter vivos actus. (Bewerts) Sammlung einiger bei den jülich- und bergschen Dikasterien entschiede- nen Rechtsfälle Tbl. I. (Düsseldorfs 1796.) S. 56. und S. 82. Pütters Rechtsfälle Bd. II. Tbl. t. S. 533. ff. S. 5yo. ff. v. Cramer Weckarsche Neben stunden Tbl. 14. @. l. Thl. ioi. Abth I. In Büinink'S Sammlung merkwürdiger Rechtsbändel Bd VI. Abb- XV. ist zwar die entgegengesetzte Meinung vertbeidigt; der Verfasser ist aber tdeils von Grund- sätzen des römischen Rechts, theils von den in der Rechtsord- nung bestimmten allgemeinen Vorschriften, obne Rücksicht auf ^^^ümlichen für die Ritterschaft, auSgegangen; übcrdem iflß m dort angeführten Fall ein Vertrag mit zum Grunde. *> Sammlung merkwürdiger RechtShLndel 83-VI. ©.265.

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„Kinder abhanden, Vater und Mutter vertragen, b. h. „vereinbaren und vergleichen sollen? wie will denn gesagt „werden, daß die Eltern ohne die Kinder zu vereinigen» „einem Kinde ihr einziges Sadel-Schatz-Gut durch ein „Testament oder sonstiges Willensgeschäfte zuwenden kön- nen?" Allein die Polizei Ordn. beschrankt ja die Eltern keinesweges darauf, die Kinder zu vertragen, sondern giebt ihnen auch das Recht „rin von den bequemsten (ihrer „Kinder) zu dem Gut zu verordnen und denen „andern ein ziemliches Erbgeld nach Getrage „des Guts zu machen und auszusetzen. Herr v. Büinink behauptet, hieraus folge nicht bas Recht der Eltern, ihre Töchter von der Erbschaft auszu- schließen; allein von Ausschließung ist ja auch überall nicht die Rede, die Töchter und nachgebornen Söhne ier- halten ja auch in der Ritterschaft einen Anthcil des el- terlichen Vermögens, wenn fie gleich nicht Miterben im eigentlichen Sinne und zu gleichen Theilen sind. Es kommt hier nur auf den Umfang ihrer Theilnahme an und dabei soll ja ebenfalls auf „das Getrage des Guts" Rücksicht genommen werden und überhaupt dasjenige ein» treten, was bei Stammgütern ohnehin Rechtens ist. Es ergiebt sich hieraus, daß für die Ritterschaft eben das gilt, was für diese besondern Gattungen kleinerer Gutsbesitzer Statt findet. Wer vermag also hierin ein Vorzugsrecht und eine Begünstigung des Adels zu fin- den? Im Umfang zwar verschieden, im Wesen aber völ- lig gleich ist in Beziehung auf diesen Gegenstand das In- teresse und das Bedürfniß des größern und des kleinern Gutsbesitzers und was für den Kleinern gilt, tritt mit noch stärkerem Recht bei dem Grösser» ein. In diesen Herzogthümern haben sich daher diese Grundsätze unangefochten bis zur fremden Oberherrschaft erhalten und eben wegen dieser unbestrittenen Rechtsgül- tigkeit keiner weitern Bestätigung bedurft. Das Wesen und der Umfang dieses Provinzialrechts hat dagegen zu nähern Erläuterungen in den Ländern veranlaßt, in wel- chen dasselbe ebenfalls galt und ein neues CivilGesetzbuch die provinziellen Rechte mit eben der Gefahr bedrohet«, mit welcher sie von Seiten des römischen Gesetzbuchs drei

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Jahrhundert früher bedrohet waren und in welchen daher die, bis dahin unbezweifelten eigenthümlichen Landesrechte, wie früher in Rechtsordnungen, so jetzt in Provinzial. Gesetzbüchern Schutz suchen mußten, vor ihrer Abfassung aber einer scharfen Prüfung unterworfen wurden. Solche Provinzial-Gesetzbücher erläutern das Recht, aus welchem sie hervorgegangen. Daher folgt hier

§. 17. C. die Grafschaft Ravensberg. um so mehr, als sie mit den Herzogthümern Jülich und Berg von 1346 bis 1609 einem gemeinschaftlichen Fürsienhause angehörte und daher hier auch die Gesetzgebung jener Länder und insonderheit die jülich - bergische Rechts- ordnung, um so mehr, als sie mit des Landes eigenen Rechten übereinstimmte, Eingang erhalten hatte und bis zur Einführung der französischen Gesetzgebung galt (57).

S7) Reeeß v. 29. April 1653 (Mylii c. c. M. T. 1. Abth. IV. S. 55.) — „Und soll in Ravcnsbergischcn Sachen „nach den in erwähnter Grafschaft üblichen Fürstlichen Gü- „lichschen Polizcy- und Gerichts-Ordnungen, publieirtcn 8dic- „tis und LandeSbräuchlichen Herkommen und Ge- „wohnheiten ia supremo judicio appellationis „und sonsten quoad decisionem et merita causarum gespro» „chen und verfahren werden. „Tribunals-Ordnung Th. u. „Tit. XI. §. 1. „In den ravenöbergischen Sachen wird der Hecess de anno 1653 Jltm Fundament gesetzet-'' RaveNsber- gische pragmatische Sanktion wegen der Erbmey- erstatischen Güter v. 15. Juni 1705 (in Stengels Bei- tragen Th. ll. S. 399.) Eingang — «so setzen und ordnen wir, „daß in genere die Coniroverstcu, so unter Erbmeierstä- „tischen Unterthanen, als welche aus dem Eigcnthum mehrcn- -'th««6 herrühren — nicht nach denen gemeinen geschriebenen »Rechten, sondern nach der alten Iülichschen Polizei-Ordnung „Titel: Vertheilung, Versplitterung, ungebührliche Berdrin- "ü?ng und wie es damit zu halten, so mehr als ein Kind oder ^ vorhanden, so dann nach hergebrachter alten LandeS- "^?^°vnheitcn und den alten Erbmeyersbricfen deeidirt und « »«röen sollen" — Minden-Ravensbergische m«. ®,äS»ffccuratiott t>. 4. Jauuar 1749: §• V. „Und „wu nun aus obigem klar erhellet, daß Se. König«. Majestät

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In dieser Grafschaft haben in Beziehung auf die Erbfolge im Ritterstande stets eben die Grundsätze, wie im Jülich-bergischen, gegolten (58) und dienet daher die hier'erfolgte nähere Ermittelung derselben zum Commen- tar über jene. Wie dort, so war auch hier die Erbfolge im Ritter- fiande von der in den übrigen Ständen verschieden (59).

„allergnZdigste Intention nur dahin gehet, die bisherige Lehnbar- „darkcit zu heben, als das dominium directum concernirt, ,,fünften aber daS jus succedendi und die Verbindlichkeit in- iter agnatos in ihrem völligen vigore vermöge derselben nach „bisheriger Art der Lehen und gerammter Hand succcdiren zu „lassen, entschlossen sind: als declariren anch Se. König!. Ma- jestät hiedurch noch ferner, daß Sie Ihrer getreuen Ritter- „schaft auch sammtlichen Lehnlcutcn und zwar sowohl insgemein, „als auch einer jeden Familie insbesondere die freie Hand „lassen wollen, wegen der Succession, des consen- „sus agnatorum bey denen Veraufferungen, Versorgung der „Wittwen, Aussteuer der Töchter und was dem an- hängig, gewisse Vertrage, Pacta und Verfügung „iinter sich zu machen und alles so cinzurichten, wie „sie es der Conservation derer Familien am d i en- dlichsten finden, wie denn auch insbesondre das „paetum equestre confirmatum V. 5. N 0 V. 17 44 „wegen Ausstattung derer Töchter t tt denen A d e- „licken Familien von neuem hiedurch coufirmiret „und bestätiget wird, worüber denn Se. Könial. Maje- stät ohne Entgeldt gegen Erledigung der biogen Schrcibgc- „bühren die allergnädigste Confi'rmation, wenn solche verlangt „wird, ertheilen, auch die judicia m judicando sich darnach „zu richten anweisen wollen. — Bericht des OderlandeS- gerichtS zu Hamm an das Justizministerium vom 3. Januar i82t (in den Jahrbüchern der preuß. Gesetzgebung B. XVlI. S 360 ss.) und de Behmer novum jus. controv. P. li. obs. LXXXV. und CXVIU. und y.'.Hymmen Beitrage Bd. III. S. ioi. 66) Wigand die Provinzialrechte des Fürsten- thums Minden und der Grafschaften Ravensberg und Rietberg Bd. II. S. 25. 69) In der, im Archiv der ravensbergschen Landstände lie- genden Sammlung ravensbergscher Rechte befindet sich ein Protokoll von 1564 über die Landesqebräuche, in welchem die Frage: wie es nach Absterben beider Eltern mit der Succession gehalten und ob auch einer von den Kindern an dem elterlichen Wghn- oder Stammhause etwas fürweg gehabt? dahin bearit-

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Insonderheit ward das alte Gewohnheitsrecht in An. sehung der Abfindung der Töchter durch das ritterschaft. liehe Statut vom 24. Januar 1590 (60) bestätigt. Es heißt in demselben: Nachdem in Ihrer fürstl. Gnaden nnterthänigcr Graf» schaft alhier zur erhaltung der Adelichen Geschlechter, Stämmen, Rahmens und Erbsitzers fast nöthig und nützlich ist, daß unter der Ritterschaft die männli- chen Erben bei den Elterlichen Gütern verbleiben, die Adelichen Töchter aber mit gebührlicher und Landt» üblicher mitgab ausgesteuert oder sonst Leibzuchtweise versorget werden, daß dcrowegen Wir, die sämmtliche Ritterschaft der Grafschaft Ravensberg, für Uns und Unsre Erben Uns einhelliglich vertragen haben, daß hinfürter, wenn die adliche Töchter von ihren Eltern oder nach deren Tode den Brüdern oder deren Vor- mündern mit ehelicher und Landesstttlicher Aus» steuer neben gewvnlicherKleidung und Kleinodien, als sie sich dessen vergleichen, versehen und sonsten nach Ge» legenheit zum Unterhalt so viel gegeben oder Leib, zuchtswcise vermacht, daß ste in ihrem Stande ein redlich ehrlich Auskommen haben mögen, oder, wenn sich dessen die Eltern oder nach dero Tode die Brü- der oder dero Vormünder wirklich erbicthen, so sol- len ste damit vergnüglich sein und weiters keinen Zu» gang zu den elterlichen Erbgütern haben, sondern in dem vor verziegene Töchter gehalten werden, jedoch wenn keine Brüder vorhanden wären, soll den Erb-

wortet ward: „In den Stetten, auch auf dem Laude succedi- „ren die Kinder alle qleich, vermöq gemeinen Rechten, cS ver- bleibt aber dem jüngsten Son das ettcrlichc Wonhaus, doch muß „ehr dagegen seinen Brüdern und Schwestern gebürentze cr- „stattung tbun, wie es aber die von der Ritterschaft „halten, davon hatman noch keinen amtlichen B c- «rlcht. Wigand a. a. O. 77. Ä0) Wigand a a. 0. Bd. U. S. 47. Dieses Statut !,'? Herzog von Jülich und Berg und nachher vom Kd- beßstü "^ch tl. durch die Lehne-Assccuration vom 4. Juni 1749

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töchtern ihre alte Gerechtigkeit unverletzt bleiben, die ihnen auch die Successton und erbung in andern Zeit- und Beyfällen, es wäre sonderlich darauf ver» ziegen worden, nach Lands sittlichen Ge- brauch fürbehalten sein soll, jedoch da den übli- chen Jungfrauen die sich nicht zu verheirathen geden- cken, von dem Vatter oder Brüdern aus ihren Erb- und Güthern in oder aus denselbigen eine Leibzucht vermacht würde, damit Sie friedlich und berührte Leibzuchts-Güthere bis in ihrem Sterbtag gebrau- chet, sollen nach Absterben gemeldter respective Töch- ter oder Schwester solche Güthcr an das Erb- und Stammhauß, davon sie kommen und vermacht, wie- derum nach Landsüblicher Gewohnheit ver- fallen, ihre übrige Verlassenschaft aber soll nach gemeinen Rechten und dem Landgebrauch verer- bet und gezogen werden. Was jetzo von den Töch- tern gemeldet, solches soll gleichergestalt bei den aus ihnen gezeugeten Erben also verstanden und gehalten ten werden, daß dieselbe anders an Herren oder an Frauen Erbgüthern weiter nichts, als oben von den Töchtern vermeldet, zu fordern mächtig sein sollen. Da aber die Adelichen Töchter sich an ungleichen Standesperstmen ohne Consens und Bewilligung der Eltern und Freunden verheirathen oder ihrer Ehren sich verlustig machen würden, soll in Gutachten und Willen der Eltern und nach deren Tode der Freund, schaft anheim stehen, was dieselben für jAussteuer haben und bekommen sollen und darüber in Recht nichtwas zu fordern mit Nichten befuget sein, dage- gen aber sollen auch die Eltern nach dero Tode die Brüdern oder dero Vormünder die Töchter oder Schwestern der Gebühr, wie obgesagt und Landt- ü blich, ohn gefährlichen Aufhalt oder Ausflucht aus- steuern oder sonst mit dero gutem Willen versorgen, es hätten denn dieselben sich unter andern eines An- dern vertragen und verglichen. Ein prsvoipuum nobile fallt) hier ebenfalls Statt, indem der älteste Sohn das Stammhaus erhielt (61). „Ausser

Cl) Wigand a. a. O. S. 26.

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„dem Vertrage von 1590 — bemerkt Wigand a. a. O. S. 26. — „diente der ravensbergischen Ritterschaft „auch die jülich-bergische Rechts- und Polizei-Ordnung „im 93. u.94. Capitel, die von Erbtheilungrn und Heiraths« „Verschreibungen handeln, zur Norm. Hiernach war die „Ritterschaft von der gemeinrechtlichen Erbtheilung eximirt. „Die Töchter blieben mit dem Heirathsgute abgefunden „und die Rittergüther erhielten die Söhne, namentlich „das Stammhaus der Aelteste. Zu den elterlichen Erb- „gütern hatten die Töchter weiter keinen Zugang, bis die „Brüder ohne Leibeserben abgingen. Alles sollte durch „Heiraths-Verschrcibungen gesichert werden." Den Eltern stand daher, wie in Jülich und Berg, die dort (§. 16.) gedachte Dispensationsbefugniß zu. Die ravensbergifche Ritterschaft ertheilte auf die „Frage: wie es in dieser Grafschaft gehalten werde, wenn „denen Brüdern und Schwestern etwas gewisses statt „ihres kindlichen Antheils im väterlichen Te- „stament dergestallt auSgeworfen worden, baß „solches ihnen ausgezahlet werden solle, wenn „sie ihr Glück damit machen könnten, von sol- „chen aber einer versterbe, ehe der Erbherr soll- „che Quote ausbezahlet, ob nehmlich sodann „die übrigen Brüder und Schwestern präten- „diren können, daß der Erbherr den ihnen ver- „siorbenen Brüdern im väterlichen Testamente „vermachte Quote zur Theilung ausbezahlen „sollte?" unterm 27. Oktober 1746das Attest(62), daß, „wenn der Verstorbene nicht über das seinige dispo- „nirt, wir gar kein Exempel von den undenklichsten „Zeiten in unsrer Grafschaft haben, daß jemahlen ein „Erbherr und Besitzer des Adelichen Guts von seiner ver- dorbenen jüngern Brüdern Quote an die übrigen Brü- „der und Schwestern was ausgezahlet, sondern es bleibet „solche bei dem Gute, wie wir uns denn auch auf das „Conclusum, welches wir insbesondre wegen der abge-

M,a«V^?'gand a. a. O. S. 79. und dessen Archiv für Weftphalcn Bd. V. S. 300. ff.

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„fundenen üblichen Töchter in Kraft hergebrachter Obser« „van; den 24. Januar 1590 gemacht, beziehen." Daß diese Grundsätze und insonderheit die autono« mische Dispositionöbefugniß durch die LehnsÄssecurakion von 1749 ausdrücklich bejkatigt worden, ist bereits oben (Anmcrk. 57.) bemerkt, und sind daher dieselben von den preußischen Gerichtshöfen stets befolgt worden (63), wenn cs gleich mitunter an fchlgegriffencn 'Ansichten nicht fehlte (64). 63) d e ß e h m er Jus novum conlr. T. II. obs LXXXV.: in comitatu Ravenspergensi vi juris JuJiaeens’s ibidem re- cepti et vi observantiae hlia praesertim nobibs in pactis dotalibus futurae renuncians paternae et maternae haere- ditati vel si alio modo convenienter semel dotata, deinde nulla ratione, etiamsi juramentum renunciationi haud ac- cesserit, contra eam audiri neque ad dictas liaereditates, immo ne quidem ad fraternas amplius admitti potest. Z)cr hier angeführte Rechtsfall giebt abermals einen Beweis, welcher Gefahr Landesrechte auSgeseht sind, wenn sie von Richtern an- gewendet werden sollen, welche nur das gemeine Rechte ken- nen und berücksichtigen Es handelte sich in diesem Rechtsstreit von der Gültigkeit des von der ausgesteuerten Tochter gelei- steten Verzichts Die Regierung ju Minden erklärte 175t die- sen Verzicht für unwidcrrufbar, „weil dergleichen an EydeS „Statt und mit Gutbeflnden ihrer nächsten Verwandten von „der ausgesteuerten Tochter geschehener Verzicht nach den Iü- „lickschen, im Ravensberaischen vim legis habenden, Rechten „und nach dem inter nobiles hergebrachten Herkommen ver- bindlich ist'' Der Appellations-Senat des Kammergerichts hob aber durch das Erkenntniß von 1752 dieses Urtel auf und erklärte die Tochter berechtigt, die dos juxta proportionem le- gitimae zu fordern, allein das mindensche Urtheil ward vom Geheimen Odertribunal, welches eben diese Ansicht schon in mehreren andern Fallen angenommen Hatte, ita ut jam latissime de observantia praxique uniformi circa hanc thesin censtet, 1755 wieder .'hergestellt. Andre Fälle, in wel- chen die Gerichtshöfe nach diesem altem Landesrecht erkannt haben, hat Bebmer S. 5Zi. und 532. angeführt. „Es ist „nun, bemerkt bei Rehmer der Referent im Geheimen Ober- „tribunal, solchergestalt in contradictorio rechtskräftig ausge- „macht, daß, da einmahl ausgesteuerte adeliche ravenSbergische „Töchter nicht einmahl von den Erbponionidus ihrer fratrum „secundo genitorum etwas fordern und erben können, ex ra- ptione: weil sie nach ihrer einmahl geschehenen Aussteuerung „keinen weiteren Zugang zu den elterlichen Erbgütern haben; „so stehet ex verso auch diese Observanz, als die ratio der er- „steren fest: daß auf erfolgtes Absterben der Eltern selbst die „ausgesteuerten Töchter von denen elterlichen Gütern nichts „weiter erben können." Die Entscheidungs-Gründe der Revt-

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König Friedrich !k., eben so groß in der Schaffung des Neuen, wo nichts Altes bestand, als in der Achtung für hergebrachte Rechte und Erhaltung derselben, und zu gerecht, um der Anmaßung, die verschiedenartig« sten Rechtsvcrfassungen in seinem Willen untergehen, und nur den letztern in den allen Verhältnissen des bürgerli- chen Lebens herrschen zu lassen, irgend zugänglich sein zu können, gab seinem Volke, anstatt des bisherigen subsi- diarischen allgemeinen Gesetzbuches, ein neues, erhielt aber zugleich die Rcchtsverfassung in jeder seiner Provin- zen durch Provinzial- Gesetzbücher aufrecht und sicherte sie dadurch vor der Zerstörung, welcher besondre Gesetze durch ein allgemeines Gesetzbuch, bei unrichtiger Auffassung des letztern, stets ausgesetzt sind. Auch bei der Entwerfung des minden-ravensbergischen Provinzialrechls wurden die Rechte und Verfassungen dieser Provinzen der vereinten Sorge, Erörterung und Prüfung der Landesgerichtshöfe und der Landstände unterworfen. Aus den Erörterungen, welche darüber in diesem Landcsthcil Statt fanden, stellten sich nachstehende Grundsätze dar, welche die König!. Regierung zu Minden in dem dein Justizministerium eingereichtcn Entwurf des Provinzialrechts für das Fürstenthum Minden und die Grafschaft Ravensberg, für die letztre unter dem Rubrum: Erbfolge des Adels wie Zusatz 60 zu Thl. l. Tit. 18. des allg. Landrechts als das bestehende Provinzialrecht annahm. §. 30. Der Ehefrau eines adelichcn Gutsbesitzers in der Grafschaft Ravensberg gebührt gar keine Erb- schaft an dem Nachlaß ihres Ehemannes, sondern die Eheverträge oder letztwilligen Verordnungen deS Ehemannes dienen hier lediglich zur Richtschnur. §. 31. Dagegen aber hat auch der Ehemann an dem eingebrachten oder nachher erworbenen Vermögen der Ehefrau kein Erbrecht, wenn nicht Eheverträge oder

verbreiten über diesen Gegenstand so viel Licht, ° * Mw Anlage Hl. abgrdruckt sind. J i- -Sv 28» «fl an & S. 26. und 66. auch S- 28.

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letztwillige Dispositionen der Ehefrau ein anderes be- stimmen. tz. 32. Beiden Ehegatten steht frei, über ihr beweg- und unbewegliches Vermögen letztwillig zu disponiren, jedoch mit Vorbehalt deS den Kindern gebührenden Wichttheils. §. 33. Haben die Eltern in Ansehung der Erbfolge der Kinder in den Gütern nicht disponirt; so schließen die Söhne die Töchter von der Nachfolge in die Güter aus. §. 34. Die Söhne der zweiten und der folgenden Ehen haben nur alsdann ein Vorzugsrecht vor den Töch- tern erster Ehe, wenn die Güter demjenigen Ehegat- ten, der zur anderweiten Ehe geschritten ist, zugehört haben. §. 35. Hat der Vater oder die Mutter nur ein adeli- ches Gut nachgelassen; so gelangt der älteste Sohn, oder falls dieser bereits verstorben sein sollte, der älteste von dessen Söhnen zur Nachfolge. §. 36. Sind mehrere Güter vorhanden'; so bekommt der älteste Sohn oder Enkel das Hauptgut; der zweite das Beste nach dem Hauptgute u. s. w. §. 37. Sind mehr Güter als Söhne nachgelassen; so haben alle Söhne an den übrigen Gütern ein glei- ches Erbfolgerecht. §. 38. Sind nicht so viel Güter als Söhne vorhanden, so müssen diejenigen, welche die Güter erhalten, ihre übrigen Brüder daraus abfinden, und sind Töchter vorhanden, so gebührt denselben eine gleiche Abfindung. §. 39. Können sie sich unter einander darüber in Güte nicht vereinigen, und haben die Eltern auch dieserhalb nichts festgesetzt, so muß diese Ab- findung nach dem Gutachten zweier Eingeseßenen von der Ritterschaft bestimmt werden. §. 40. Mit den Gütern geht zugleich deren Zubehör, und alles, was darin Erd-, Nied- und Nagelfest ist, auf den Nachfolger über. §. 41. Desgleichen muß der Nachfolger alle auf den Gü-

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Gütern haftenden Schulden und Lasten übernehmen. §. 42. Eine Ausgleichung unter mehreren Nachfolgern wegen solcher Schulden findet nur alsdann statt, wenn eine und eben dieselbe Schuld zugleich auf meh- rere Güter in die Hypothekenbücher eingetragen ist. §. 43. Eine Ausgleichung unter mehreren Nachfolgern wegen des Werths der Güter und der darauf haf- tenden Lasten findet niemals statt. §. 44. Hat der Vater oder die Mutter eines von ih- ren Gütern schon bei ihrem Leben abgetreten, so muß er, wenn er nicht der älteste Sohn ist, es behal- ten: dem ältesten Sohn abK steht frei, das abgetre- tene Gut zurückzugeben, und das nachgelassene Haupt- gut zu wählen, er muß jedoch ersteres in dem Zu- stande, wie es zur Zeit des Ablebens der Eltern ge- wesen ist, zurückgeben, und kann wegen dessen etwaig« Verbesserungen keine Ansprüche machen, so wie, an ihn wegen der etwaigen Verschlimmerungen und der darauf eingetragenen Schulden keine Ansprüche ge- . macht werden können; es sey denn, daß die Eltern dieserhalb etwas festgestellt haben sollten. §. 45. In demjenigen Vermögen, was die Eltern au- ßer den Gütern nachgelassen, haben die Söhne vor den Töchtern kein Vorzugsrecht, sondern es stehen allen Kindern gleiche Erbrechte zu. . §. 46. Alles, was eine Tochter nach §. 38. zu ihrer Ab- findung aus den Gütern erhält, ingleichen deren Erb- theil von dem Mobiliarnachlaß, wird ihr freies Ei- genthum, sie mag im unverheiratheten Stande mit Tode abgehen oder nicht. §• 47. Ist eine Tochter schon bei Lebzeiten der Eltern ausgestattet worden, so kann diese aus den Gü- tern keine weitere Abfindung fordern, und die noch unausgestatteten Töchter mäßen sich mit einer gleichen Abfindung begnügen. 8- 48. Sowohl die Abfindungen der Töchter, als der- jenigen Söhne, welche nach §. 38. keine Güter er« halten können, müßen, wenn von den Eltern v'eserhalb nichts festgesetzt seyn sollte, von 18Z5. H. 9». ' 3£

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denjenigen Söhnen, welche Güter erhalten, nach Verhaltniß des Werths dieser Güter bezahlt werden. §. 49. Ein gleiches findet statt, wenn einer Wittwe aus mehreren Gütern ein Wittwenthum nach den Ehe« vertragen oder letztwilligen Disposition des Eheman- nes gebührt, und nicht bestimmt ist, aus welchem Gut solches bezahlt werden soll. §. 50. Ein solches Wittwenthum fällt nach dem Tobe oder anderweitiger Verheirathung der Wittwe an die- jenigen Güter zurück, woraus es bezahlt worden, ohne daß eine Ausgleichung dieserhalb unter mehre- ren Gutsbesitzern statt findet. 4- 51. Legate und Vermächtniße der Eltern müssen aus deren Mobiliarnachlaß berichtigt werden, es sey denn, daß von ihnen wäre bestimmt worden, daß und aus welchen Gütern solche abgeführt werben sol- len; welchenfalls unter mehreren Gutsbesitzern keine Ausgleichung dieserhalb statt findet. §. 52. Sollten Eltern ohne Söhne zu hinterlassen mit Tode abgehen, so findet unter den Töchtern oder Des- cendentrn eben die Erbfolge nach §. 35. bis 51. statt. §. 53. Sind weder Söhne noch Töchter oder Abkömm. linge von ihnen vorhanden, so tritt die gemeine Erb» folge «in, und es findet unter den Seikenverwandten kein Vorzugsrecht in Ansehung der Nachfolge in den Gütern statt, es wäre denn, daß durch Familienvcr. träge eine andere Successionsordnung wäre festge- setzt worden. §. 54. Alle in vorstehenden §§. 30. bis 53. enthaltenen Bestimmungen finden nur bei denen in der Grafschaft Ravensberg allein angesessenen Gutsbesitzern An- wendung. §. 55. Ist hingegen Jemand von ihnen auch im Für- stenthum Minden mit adelichen Gütern angesessen, so finden die in diesem Zusatz §. 1. bis 28. (vergl. den folgenden §. 18.) enthaltenen Bestimmungen über- all Anwendung. $. 56. In Ansehung der legitimirten unehelichen Kin- der eines adelichen Gutsbesitzers in der Grafschaft

Ravensberg hat es bei der Bestimmung des §. 27. dieses Zusatzes sein Bewenden. , . §. 87. Die vom Landesherrn legitimirten Kinder eines adelichen Äutsbefitzers sind nur alsdann für succes- sionsfahig zu achten, wenn derselbe ohne eheliche Descendenten und ohne männliche oder weibliche Sei- tenverwandte zu hinterlassrn, mit Tode abgehen sollte. §. 18. D. Des Fürstenthums Minden. In diesem Lande galt nicht allein die Jülich» und Bergische Rechtsordnung (65), sondern es fanden auch seit den ältesten Zeiten in Ansehung der Erbfolge im Rit- terstande die bisher entwickelten Grundsätze Statt (66). Sie erhielten durch das, vom Könige Friedrich II. unterm 5. November 1744 bestätigte, ritterschaftliche Statut von eben dem Jahre (67) die vollständigste Bestätigung. Bei der Allobification der Lehne im Fürstenthum

6S) v. Hymmen Beiträge Tbl. M. S. 103. 6P) Wigand «• «. D. S- 26. und dessen Archiv für Westvhalen Bd. V. <3. 303. ff. °7) in (Culemann) Sammlung der vornehmsten Landes- Verträge des Fürstentbums Minden S. 273. und Wigand S. 27.; auch in der Anlageiv. abgedruckt. Die Ritterschaft übergab unterm io. October 1741 die Anzeige, „daß sie auf „zwei Landtagen eins geworden, «egen deren Erbfälle bei ih- ,,ren Gütern zu deren Conservation und Splendeur ihrer Fami- lien folgendes pactum und Vertrag zu machen (§. 1—5.). „Gleichwie nun auch solches alles ratione successio»« bei ih- „ren adelichen Gütern in dem Sachsenrecht apud Linden- „brock Cap. VII. §. 1., dem lege Longobardorum apud „eundem L. II. Tit. 14-, dem lege Anglionum et Werinorum, „item Burgundionum ibidem ingl. in speculo Saxon. Lib. 1. „Art. 17. §. 2. et Lib. 1. Art. 5. §. 1. et speculo Suevico „Lib. 2. §. 53. gegründet ist, auch desbalb bei unser« Gütern „es solchergestalt bei Sueeesssonen nach diesen teutschen Rechten „hergebracht ist, dennoch aber und obgleich das römische Recht ""ur in subsidium angenommen ist, die Gerichte nach diesen und »ach jenen öfters sprechen, wenigstens kostspielige, ihre ruinirende Prozesse darüber geführt worden und milVß*' damit ihre so sehr schon heruntergekommenen Güter „wieder nach und nach in Flor kommen mögen, nöthig gefun- X 2

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Minden ward durch die Lehns-Assecuration v. 4. Jan. 1749 sowohl das obgedachte pactum equestre von 1744, als das Recht über die Erbfolge und Aussteuer zu be- stimmen, bestätigt (§. 17. Anmerk. 57.) Als das Mindensche Provinzialrecht (1798) abgefaßt ward, wurden diese Gewohnheitsrechte und Grundsätze einer nähern Erörterung unterworfen, vom LandesJustiz- collegium anerkannnt und in deren Gemäßheit von dem- selben der Entwurf des Provinzialrcchts (68) dahin ab- gefaßt: (69) §. 1. Alles, was eine Ehefrau eines adelichen Gutsbe- sitzers im Fürstenthum Minden in die Ehe bringt, oder ihr hernach durch Erbfälle oder sonst zufällt, wird eln Eigenthum des Ehemanns und mit dessen Gütern dergestalt consolidirt, daß in dem Vermögen der Ehefrau weder die aus dieser Ehe erzeugten Kin- der besonders succedkren oder sich darin theilen kön- nen, noch daß solches an Jemanden zurück- fallen kann, es sei denn, daß wegen des Rückfalls oder sonsten es in den Ehever- trägen anders verordnet wäre. §. 2. Dagegen ist eine Ehefrau nach ihres Ehemannes Tobe nicht nur einen Rittersitz in dessen nachgelasse- nen Gütern, sondern auch einen standesmäßigrn Un- terhalt zu fordern befugt. §. 3. Ist in den Eheverträgen oder von dem verstorbe- nen Ehemann dieserhalb nichts festgesetzt. worden; so soll das Quantum des der Wittwe gebührenden Un- terhalts in Ermangelung eines gütlichen Abkommens zwischen ihr und dem Nachfolger in den Gütern nach dem Gutachten zweier Eingesessenen von der Ritterschaft bestimmt werden. §. 4. Wenn eine Wittwe sich anderweit verheirathet; so verliert sie den ihr ausgesetzten Unterhalt.

„den, alle solche Herbringen bei ihre» Gütern durch «inen „«ollemnoiien Vertrag fcstzufttzen und daher Sc. Majestät bit- „ten denselben zu bestätigen. ö8) als Zusatz 60. zum A. ß. R- Thl- I. Tit. 18. 09) und dem Justizministerium eingerricht.

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§- 6. Alles, was eine Wittwe im Wittwenstande er- wirbt, verbleibt ihr freies Eigenthum. Hat sie darü- ber von Todeswegen nicht disponirt, so geht solches auf die gesetzlichen Erben über. §. 6. Dem Vater steht frey zu dksponiren^ ob und welcher von seinen Söhnen alle Güter haben, oder wie sie sich darin theilen sollen. §. 6. Hat der Vater einem Sohne alle Gü- ter ausgesetzt, so sind darunter auch alle Mobilien und Moventien, sie mögenPerti» nenzstücke der Güter sein oder nicht, zu verstehen. §. 8; Hat derselbe zugleich die Erbtheile der übrigen Kinder bestimmt, so hat es dabei lediglich sein Bewenden und es findet kei- ne Klage auf Ergänzung oder Ausmitte, lung des Pflichtteils Statt. H. 9. Dagegen muß aber der Nachfolger in den Gü- tern auch alle väterliche Schulden ohne Ausnahme und selbst den der Wittwe nach §. 2. und 3.^ ge- bührenden Unterhalt übernehmen, ohne daß die übri- gen Erben dazu beitragen dürft». §. 12. Hat der Vater über die Nachfolge in seinen Gütern nicht disponirt; so ist der älteste Sohn er- ster Ehe allemal der gesetzliche Nachfolger in sämmt- liche Güter, sie mögen Lehn oder Allodium sein, nebst allen Mobilien und Moventien, sie mögen Pertinenz- siücke der Güter sein oder nicht. §. 13. Sind keine Söhne aus erster Ehe vorhanden; so gelangt der älteste Sohn zweiter Ehe und so wei- ter zur Nachfolge. §. 14. Uebrigens finden die in hem A. L. R. Thl. II. Tit. 4. §. 149. bis 165. wegen der Primogenitur- Succession enthaltenen Vorschriften überall Anwen- düng. 4 15. Hat der Vater die Erbtheile seiner übrigen Kinder nicht bestimmt; so muß der Nachfolger in den Gütern seine Geschwister und Ge« schwister-Kinder abfinden.

324 §. 16. Können sich selbige darüber in Güte nicht ver- einigen; so sollen die Erbtheile nach dem Gutachten zweier Eingesessenen von der Ritterschaft, welche da- bei jedoch die Conservation der Güter zum Augen- merk haben müssen, ^bestimmt werden. $. 17. In Ansehung der solchergestalt festgesetzten Erb- theile finden auch die in obigen 44- 8. bis 11. ent- haltenen Bestimmungen überall Anröendung. §. 18. Das Erbtheil einer Tochter darf jedoch nie über 4000 Rthlr. betragen, und diejenigen Töchter, welche bei ihrer Verheirathung von dem Vater bereits aus- gestattet worden, können auf einen Erbtheil weiter keinen Anspruch machen, wenn die Ausstattung gleich weniger als das für ihre Schwestern nach des Va- ters Tode in Gemäßheit des $. 16. ausgemittrlte Erbtheil betragen haben sollte. §. 19. Dagegen ist aber auch eine ausgestattete Toch, tcr dasjenige, was sie etwa mehr als ihre Schwe- stern erhalten hat, herausjugeben nicht schuldig. $. 20. Die Erbtheile der Töchter bleiben bis zu ihrer Verheirathung in den Gütern stehen und müssen mit 4 oder 5 Prozent verzinset werden, je nachdem sol- ches vom Vater oder bei Ausmittelung ihrer Erb- theile festgesetzt worden. §. 21. Vor der Verheirathung steht den Töchtern keine Disposition, weder unter Lebenden, noch von Tvdes- wegen über ihre Erbtheile zu, sondern, wenn «ine Tochter im unverheiratheten Stande verstirbt, so fallt deren Erbtheil wieder an die Güter zurück, ohne daß deren Brüder oder Schwester darauf Anspruch ma- chen können. §. 22. Nur erst nach gänzlicher Erlöschung der männlichen Nachkommenschaft des gemein- - schaftlichen Stammvaters einer Familie können die Töchter des letzten Besitzers in die Güter selbst succebiren. ^ §. 23. Dem letztem Besitzer steht alsdann frei zu dis« poniren, welche von seinen Töchtern die Güter ha- ben soll und wie die übrigen succediren sollen. §. 24. Ist dergleichen Disposition nicht vorhanden; so

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gebührt den Töchtern des letzten Besitzers cm gleiches Erbrecht an den Gütern mit gänzlicher Ausschließung der weiblichen Nachkommen der Vorbesitzer. 4- 25. Die Enkel einer etwa vor dem Vater bereits verstorbenen Tochter treten dabei an die Stelle ihrer Mutter. tz. 26. Sind keine weiblichen Descendenten des letzten Besitzers vorhanden und hat derselbe auch keine letzt- willige Disposition hinterlassen; so tritt die gemeine Erbfolge ein. §. 27. Die per »uliseguens matrimonium legitimirten unehelichen Kinder eines adelichen Gutsbesitzers ha- ben mit den ehelichen Kindern gleiche Rechte, nicht aber die vom Landesherrn legitimirten Kinder, wenn die Legitimation gleich auf Ansuchen des Vaters ge- schehen sein sollte. §. 28. Nur allein die vom kandesherrn legitimirten Kinder des letzten Besitzers 4- 22. sind für succes» sionsfähig zu halten, wenn derselbe ohne eheliche Nachkommen mit Tode abgehen sollte. 4. 29. Alle vorstehende Bestimmungen (4- 1. bis 23.) finden auch auf denselben Fall, wenn ein adelicher Gutsbesitzer des Fürstenthums Minden auch zugleich in der Grafschaft Ravensberg angesessen ist, überall gleiche Anwendung, er mag im Fürstenthum oder in der Grafschaft sein äomivilium gehabt haben. (70) §. 19. E. Des Herzogthums Cleve. Der Rechtszustand des Herzogthums Cleve stimmte seit Jahrhunderten mit dem der Lande Jülich und Berg wesentlich überein. Ursprünglich, wie diese, zum Lande der Ripuarier gehörig (71), ward es im sechzehnten Jahr-

folgenden §§. 30—57. betreffen das Ravensbergischc ^rovmzialrccht und sind tz. 17- angeführt. 2U. ) t k. Rhetii diss. de feudis Clivensium et , P*janensium more concessis. Francf. 1684. (auch M J en»chen thes. jutis feudal. T. III. S. 904 ff.) n. 30.: Quamvis

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Hunderten mit beiden unter einen gemeinschaftlichen Landes- herr» vereinigt. Die jülich-bergifchen Rechtsordnungen, und Gesetze haben jedoch in Cleve keine Gültigkeit erlangt. Der Rechtszustand des Herzogthums beruhete größ- tentheils auf statutarischen Rechten einzelner Städte und auf Gewonheitsrechten. Ein allgemeines Landrecht ist zwar in Antrag, aber nicht zu Stande gekommen; einzelne Gesetze gab es erst seit dem sechszehnten Jahrhundert; statutarische Rechte galten in den Städten und Gewohn- heitsrechte und Verleihungs-Urkunden auf dem Lande. Die Gesetzgebung trat erst hervor, als die alten Gewohn- heitsrechte des Landes von römische» Juristen bezweifelt wurden, obwohl die bestimmten städtischen Statuten und die schriftlichen Rusiikalrechte hier das Feld dieser Zweifel sehr beschränkten. Für letztere blieb kaum ein anderer Gegenstand, als das Rittcrrccht übrig und daher ward dasselbe auch der Gegenstand, auf welchen sich die Gesetz- gebung beschrankte, um im Erbrecht des Ritterstandcs die alten Gewonheitsrechte zu schützen. Die darüber zuerst erfolgte landesherrliche Bestäti- gung ist das, von den Herzogen Johann dem ältern und

provinciae Clivensis et Marcana fuerint Belgio accensitae et postea Cöloniensi Archiepisconatui, qui cum his ejus- dem* juris fuit, Rhenano, illae vero Westphalico circulo adscripti sint, consuetudinibus tamen regionum istarum et juri antiquo earundem, juri scilicet Francico, eo nihil decessit. An vero jus Francicum, de quo heic agitur, idem cum lege Salica antiqua reputetur, a Docloribus in contro- versiam vocatur N. 40. historia fide digna testatur integrum tractum Clivensem olim in successionibus jura Francorum servasse, quae successionis lex alia longe quam in feudis masculinis et juxta ius Longo- bardicum, est. N. 54. Et licet pedetentini quaedam alia jura consuetudine receperit et a veteri jure Francorum in quibusdam recesserit, in successionibus tamen et ubi immutatio, quae facti est, doceri non potest, pro antiquo jure, quo imbuta fuit, semper praesumitur et in dubio ad id recurri- tur — Schätzbare Untersuchungen über diesen Gegenstand ent- halten die Cleve-Brandendurgische Deductionen wegen der Succession in den Herzogtümern Jülich, Cleve und Berg, ver- gleiche auch Cramers Wezlarsche Nebenstunden B-ix.S. 117.

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Johann dem jungem der Clev-Märkischen Ritterschaft im Jahr 1510 ertheilte, sogenannte Privilegium No- bilium (72). Dasselbe bestimmt: l. die Abfindung der Töchter (73) nach eben den Grundsätzen, wie die jülich-bergischen Gesetze: Oick synnen wy — heißt es in demselben — myt onnse Ridderschap iqd sy myt ons verdraghen ind geslaeten, oft tot eynige tydt geviele, sy on- bestaede freunde offte Dochter hedden of kregen und op oer beraidt genge off in Cloesteren wa- ren onvertagen und sy buyten oere Alderen of frunden Raide sich bestaeden off entführen lie- ten, ehr sy beerfft worden, dan en sullen oere Alderen, Broeder.of Frunde jn dem vaal gheyn guit volgen laiten , then were saike sie oen van gueden Gunsten wat geven wolden, det sul- len wy oen günneri? dan man sali den Kloister jonffere die beerfft syn nae doe Hunt oerer Al- deren und in Cloesteren synt onverteghen nae Raide der neisthe Bewanden üud Yormönderen nae Gelegenheit des Güyitz und erves eine rede- liche Lyfftucht macken, umb teynt, twenliig molder guit Korns tho dem meisten und niet dair- baeven sullen verpflicht syn tho doen jind offt oen van oeren Broederan ind Frunden dair eynighe weygeringhe ynne geschieden jnd yhm die vorgeschrevea Lyftucht bynnen jair ind da eg niet gemaikt und gevesten worden, sullen sy als- dann an allen Erven ind guide Onverdeilt stain. In der Bibliothek des K. Ober-Landesgerichts zu Hamm befindet sich ein altes Aktenstück unter der Jahres- zahl 1561. „Seynd etliche burgundische Commissarien in

72) in de Ludolff obs. forens. obs. 243. Lünig corp. I“*’ £?nd. Germ. Th. I. S. 525 ff. v. HyMMeN B H. S- uo ff- Scotti Samt. Cleve-Märk. Gesetze Tb- i. S. ä5. *** L über die Abfindung der in Klöster gegangenen Töch- « ^Aalten schon die Verordnungen von 1464 (Scotti a. a- S. 7) und 1507 (das. S. 33) Vorsehung.

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„diesen Landen mit Fürwissen und Belieben Churfürstl. „Gnaden in Sachen Batenburg eontr» Mühlendonk ankom- „men und von Artikulen die führnehmste von der Ritter- schaft erfragt, die fich resolvirt, wie folget: daß in „diesem Fürstenthum Cleve unter der Ritterschaft und den „von Adel zur Erhaltung des adelichen Stammes und „Namens über Menschengedenken herabracht, gewönlich „und gebräuchlich gewesen und noch ist, dat die Eldern „mit toe doen ihrer Freundschaft ihre Dochter mit einer „benannten Baarschaft oder anderen Gute bestaden oder „uythilligen und damit affgüden, wat also die Eltern „samt dem Bräutigam und beiderseits Eltern und beider- seits Freundschaft vordragen, beschluyten und »erste- „geln, dat solches vast stoen und van solcher treuwe gehal- „ten werden soll, dat die Dochter volgentö tot den Erff» „oder Patrimonialgütern genen Toegank mehr hebben, dae „mit denen Hylichs Guedern affgegüdet seyn, die würden „dann die letzte Erven seyn und sind Ursachen ihrer We« „teschaps, dat solch Gebrauch und Gewohnheit mit voran- „geregten Ursachen bei den alden von Adel und noch bei „adelichen Ehren und wahren Worten glofflich volltagen auch „nit anders weten, den der Hylichs brieve und verdra- „ge, wie die upgericht und gemeint worden, seyn gehal- „den und getreulich gehören achterfolgt tho werden und „hielten es schwerlich, daß verwegen gene gerichtliche Er- „kenntniß von nöten und so fern sie daröver to erkennen „gesucht und offgefordert würden, dat Sie auch alsdann „anders nicht den nae upgerichteten fürworden, Vrrdrä- „gen, Siegel und Briefe wiesen wölben. Der Churfürst Friedrich Wilhelm von Branden- burg erweiterte diese Bestimmung durch den Landtagsab- schied vom 14. August 1660 (74) dahin „ daß des von „den adelichen Töchtern, so sich ohne ihrer Eltern und „Freund Rath verheyrathen und verführen lassen äisxonirt, „in feinem viZor unverrückt nochmalcn verbleiben, wel- sches wir auch ferner dahin erklärend erläutern, daß solche „Töchter, welche sich inskünftig vorangeregtermaßen ver-

74) v. Hymmeu a. a. O- S- 4i4 und Scotti Th. 1. S. 3ZZ.

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„Heyrathen oder verführen lassen, nicht allein von ihrer „Eltern Erbschaft in linea descendente sondern auch „von der Brüder, und schwesterlichen Gütern in linea „collaterali ipso facto ohne Exhaeredation excludirt, „auch etwas loco legitimae solchen Töchtern auszugeben „die Eltern, Brüder oder Anverwandte nicht gehalten sein „sollen, seynd auch die sämtliche Ritterbürtigen dabei ge- „bürlich zu mainteniren, wohl geneigt. Das Privilegium nobilium besiimt demnächst II. in Ansehung des praecipum nobile: Oick bebben wy onser Ritterschap avergegeven, toegelaten, geconfformirt und bestcdigt oen Huy- ser so sy in onnsen Landen bebben, dat die alsle soen nae doede syner Olderen, so veme sy daer bequeem to is, dat beste und Principail Huyfs bebben, besitten und bebolden sali und hy sali' den anderen Bröderen und Susterenn wederstaedonge oder deilinge doin von den ghoe- nen dat buyten muyren, greven ind wellen is, tot redeliker macthen (75). Innd die ander Soene neist den Aeldsten, soe verne dair mehr Huy- sere weren, dat beste Huyfs neist den princi- pali Huyfs bebben und behalden, ind so vort thom letzsten son soe verne sy dair beqweera tho-syn, innd den anderen Kynderen dair von Dailenglie doin gelyk van den aldsten Soene Und principell Huyfs vor genannt und uith ge- druckt steit. Were oick Sacke dair gheyne Soene, dan Dochteren weren, so sali die vall von den Huysern up dee Dochteren kamen und vallen gelyk von den Soenen vorgeschreven slait, so verne sy sich büyten Raide oerer Frunde nieth en bestaeden. Gevielet ock dat eynige van

7S) 1^ betiu 8 diss. cit n. 80. An vero major natu prae- «ertim si bona satis commode dividi non possint, justo pre- o reliquas portiones redimere valeat? disquiri posset, ve- um, quoniam in diplomate Johannis expresse dicitur We- videtaeC*ln^G UIV* ^eibnge etc., in arbitrio majoris natu esse ^liimere velit eas vel non, invitus tamen ad redimendum cogi non potest.

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den Dochtercn sich buyten oeren Olderen be- staeden, sullen die Olderen asdan die Huyser schiken und den anderen Döchtern Zeven moe- gen nae oeren gefallen. Im siebenzehnten Jahrhundert entstand darüber Zwei- fel, ob dem ältesten Sohn das einheimische praecipuum nobile auch dann gebühre, wenn er dasselbe bereits in einem andern Lande erhalten hat? Die Ritterbürtigea von Cleve und der Grafschaft Mark vereinigten sich dar- über auf dem Landtage vom 3. Julius 1632 dahin: „Und — sich in unterschiedlichen Fällen zugetragen, „daß die Eltern nicht im Lande von Cleve oder „Grafschaft Mark alleine, sondern auch unterschied- „liehe «bliche Häuser, welche in diversis territorys „gelegen, hinterlassen und daran die Elteste Sohne „oder Tochter in allen Oehrtern die andere Brüder „und Schwester in effectu gänzlich Von den Ritter- „sitzen ausjuschließen unterfangen möchten, daher „allerhand streit und miß Verstandt entstehen könnte, „wir aber solches zumahl irrationabel befinden, dero- „halben der einhelligen Meinung sein, Und ist von „Altersher also odservirt und bräuchlich: da der „älteste Sohn oder Tochter in ahero territorio dem „Landesbrauch nach einen adelichen Sitz bereits be- kommen und possedirt, daß dem andern Sohn oder „Tochter im Fürstenthumb Cleve und Grafschaft „Mark daß adliche Haus, dem alten Herkommen „nach, jederzeit gebüret und zusteht. Und weilen „daßiehnige, waß obsteht, heut dato also auf diesem „allhier zu Cleve gehaltenen gemeinen Landtage deß „Fürstenthumbs Cleve und Grafschaft Mark bei „Versamblung beyderseits Ritterschaft alß dem alten „Herkommen und Gebrauch gemäß beschloßen; so ' „haben wir Endtbenannten zu steuer der Wahrheit „dies mit eignen Händen unterschrieben und mit „unfern adelichen angebohrnen Pitschaften bekräfftiget, „welches geschehen Cleve den 3. Julii anno 1632. Der Churfürst Georg Wilhelm bestätigte diese Ver- einbarung unterm 29. Februar 16-10: „ — consirmireh, wollen, daß die Vereinigung in allen

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«ihren Punkten und Claufeln kräftig und mächtig „sein, auch in allen obspecificirten Fällen, dafern «nur sonsten keine sonderbare pacta oder beständige «testamentarische dispositione« in contrarium vor« «Händen, jederzeit steet vest und unverbrüchlich gehalten «und so offttn der eltiste Sohn oder Tochter das beste «auch adliche auch in einem und andern territorio, «und ausser besagten unser» Landschaften des Herzog- «thums Cleve und Grafschaft Mark belegenes Haus «desselben Landesgebrauch nach bekommen und pos- «seäiret, alsdann die andern Söhne und Töchter zu «den übrigen in Unseren Landen gelegenen Rittersitzen «juxta ordinem aetati« auf Maaß und Gestalt wie «das Privilegium de anno 1510 vermagh, verstattet «werden sollen. (76) Auf Antrag der Cleve-Markischen Landstände erging unter dem 8. December 1712 die Declaration: baß unter dem adelichen ?raecipuo und Vortheil des Primogeniti Haus und Hof, Gruben, Wälle, Gartens, Baumgarten, Fischerey, Jagtenn, Jurisdic- tionem, Marken Gerechtigkeiten, Taubenflucht, jura patronatu«, Schäffercy und gemeine Hunde begrif- fen sein sollen. (77) III. Diese Bestimmungen waren aber auch im Clevischen nur subsidiarisch und fanden nur bei der Jntestaterbfolge Statt. Es ergiebt sich hieraus von selbst, daß sie durch elterliche Disposi- tionen abgeändert werden konnten (78), wie dies auch die unbezweifelte Praxis bestätigt. Selbst über Lehngütern

in v. Hymmen Beiträgen B- H. S. 412 und Pro- vtnrialgrsrtze Th. II. S. 287 . Hymmen B- H. S-392. Seotti S. 785. Lü- Nlg corp. jur. 5eud. T. 11 n. 93. 'b) Churfürstl. Brandend. Lontirm. des pri- nobilis vom 29. Februar 1640. — „dafern nur di* *• ?cine sonderbare pacta oder beständige testamentarische ten in contrarium vorhanden." Die Eltern konn- tettrn ci t ^ Praecipuum nobile einem andern, als dem äU letzter» «"weisen, da das Privilegium v. 1510 es dem das urttz^i ^A">mt, wenn er dazu „bequem" ist und darüber das Unheil nur den Eltern rustand.

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stand den Lehnmännern rücksichtlich der Descendenten und Agnaten eine unbeschränkte Dispositionsbefugniß auch in diesen Landen (79), so wie überhaupt im fränkischen Deutschland (80), zu.

79) Bericht des Kanzlers Weh vom to. Febr. 1569. „die Clevische Mann Lehne mögen umgesat und beschwedt wer- fen büren Consens der nächsten Erven" (in Ludolf* obs. n. cCXXXV.) Attest der LehN'r - Kammer dd. Cleve Z. Mär; 1676 „daß die Clevisch-Märkische Lehne auf erhaltene „Bewilligung von dem Lehnherrn, auch zum Nachtbeil der son- „sten succedirenden LehnSerben gültig veräussert werden mögen" (des. S. 718). Attest der Clevischen Lehnkammer vom 21. Septemd. i68ä „daß bei derselben hergebracht/ daß „davon dependirende Lehne welcher Art und Natur dieselben „seyn/ mit Bewilligung deö Lehuherrn auch zum Nachrhetl des „künftigen Lehnserben gültig veraussert werden mögen, (das. „S. 719) Attest der Lehnkammer zu Cleve vom 15. „Dec. 1731. daß alle von der Cleve-Märkischen Lehnskammer „dependirende Lehne/ weS Art und Natur dieselben auch sein „mögen, mit Bewilligung deS Lehnherrn/ ohne daß der „Agnaten Consens dazu erfordert wird/ ja „zum' Nachtbeil des künftigen Lehnserben gül- tig verpfändet/ veräussert und sonsten derselben „von Alterswohl,hergebrachtenGewohnhei- „ren zufolge darüber disponirt werden rnö- ,,yen'' (ebendas. S- 719) Attest der Lehn-Kammer zu Cleve vom 22. Febr. 1732 „daß alle von derselben dependi- „renden jurisdictiones, Rittersttzen sammt anderen Lehngü- „thern, wes Art und Natur sie auch seyn mögen, allein mit „Lehnsherrlicher Bewilligung ohne daß der Agnatorun Consens „dazu nöthig, ja zum Nachtbeil der ab inivsiaio sonst succedi- „render Lehnerben/ gültig veräussert uud derselben von Al- ters üblichen Gewohnheiten zufolge, nach Ge- fallen in- oder ausserhalb der Familie darüber „disponirt werden könne, dergestalt daß selbst dem a „primo ac(;nirente abstammendrn nächsten Lehnfolger kein Re- „greß oder jus revocandi übrig bleibt." (das. S. 720) Attest der Lehn kämm er vom 14. Octb. 1737. „wird observanzmäßig „attestier, daß alle Lehne wes Art und Natur sie auch sein mb- „gen, alle mit des Lehnberrn Bewilligung gültig verpfändet, „veräussert, distrahirt und sonsten per testamentum „darüber disponirt werden könne, ohne daß der „Agnatorun, noch der nächsten Lehnsfolgern in „linea descendenti Consens dazu nöthig oder der „Lehen euriae von Alters üblichen Gewohnheiten und observanz „rufolge je erfordert worden" (in Luäoiff obs. P. 11. das.

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Diese alten Landesrechte erhielten indessen im Laufe des siebenjehnten Jahrhunderts mannigfaltige Angriffe.

2iz S- 4,36) Bericht der Lehn-Cammer vom i4. März 1732: „daß alle von derselben dependirendeLchn- ,»Leute über ihre Unterhabende jurisdiciionen, „Rittersitze, nebst andern Gütern, wes Art und „Natur sie auch sein mögen, wenn sie nur des do- „uiini directi Co NseNS daZU impetriret, pro „habitu inn- und ausserhalb der Familien frei „disponiren, dieselben verpfänden, veräussern „und sonsten ihrer Convenience gemäß damit „schalten und walten können, ohne daß der a pri- „mo acquirente abstammenden nächsten Lehnser- „ben Einwilligung dazu nötbig, weder anig Re- „vocationsrecht weiter mit Füa daran zu präten- „diren vermögen; daß es nur allein von der Lehn- „herrliche Gnade abhanget, ob sie denen Vasal- „len frey geben wolle, ihre Güter observanz- „mäßig diesem > der jenem, denen sie es am „liebsten gönnen, per testamentum aut inter „vivos quovis meliori modo zuzuwenden, und „es sind diese denen Cleve-Märkischen Vasallen „von Alters zustehenden besonderen Prärogati- „ven in den zwischen von den Höven und den von „Wylich-Bötzlarsche Erden über die Hönnapel- , „und Mömptarsche LebnSfolge vorgefallenen „LehnSsache mit vielen Gründen ausqeführt und des letzten „Vasallen — gemachte testamentarische Dispositiones durch ein „am 10. Oct. 1716 zu Berlin vom Geheimen Etatsrath er- „öffneteS Revist'onöurtheil vor gültig^erkannt" (das. obs. 2ä3.) vergl. deLudolff observ. forens, obs. 235. Anton Dis- pens. feudales. Diss. Th. I. und V. HyMMLN B. H. S. 417 ff. 80) Vergl. Thomas de Marinus Tr. de genere et Qualitate feudorum Lib. X111. de feudis. jure Francorum, Tiraquell Tr. de primogeniturae Praefat. n. 3. Chri- sti anai Decis. curiae Belgicae. Vol. IV. decis. 212 n. 78. et 81. Rhetius diss. cit. n. 28.: Hujus iuris Francici v,gore de feudis tanquam de allodialibus aisponere fas ©rat, —. tam foeminae, quam mares succedebant, sexus auten et aetatis habita praerogativa, et si unius sexus plures liberi essent, non omnes aequaliter admitte- bi? Ur* iSe<* ut ac* m°dum dictura praesertim inter n o- succL* • OCUs ©sset primogeniturae. Et hinc quando de tudineS,fne terrarum praesertim Belgicarum generali consue- Franco ludorum disquiratur, regulariter pro dicto jure rum praesumitur, nisi aliud pactis vel ex investitu-

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So hatten z. B. die Gerichtshöfe angefangen, die eheliche Güter »Gemeinschaft auch auf die Ritterschaft anzuwenden. Unsere Landesherrlichen Gesetze sicherten sie indessen gegen diese allerdings eigenthümlichen Grundsätze (81) , so wie über einige and.re aufgekommene Zweifel der Churfürsil. Landtags-Abschied v. 14. August 1660 (82) bestimmte: §. 24. „So lassen wir auch ferner, daß den Rit- „terbürtigen in diesem Unseren Herzogkhumb Cleve und „der Grafschaft Mark anno 1510 erthciltes Privilegium „und was darin insonderheit von den Lehngütern und „deren Erbfolge sowohl auf. die Töchter, als Söhne, „item dem elterlichen Vortheil der Kinder in cleclion „der Häuser (welcher Vorthril der Kinder zufolge des „hergebrachten Gebrauchs sowohl in linea collaterali „und succession der Brüder und Schwestern, als in li- „nea descendente und succession der Söhne und Töch- „ter statt haben soll) darüber auch von den adelichen „Töchtern, so sich ohne ihrer Eitern und Freunde Rath „verheyrathen und entführen lassen, disponiret und ver- „ordnet, bei seinen Würden und vigor unverrückt noch- „mahlen verbleiben. tz. 25. „Welches Wir auch ferner dahin erklären „und erläutern, daß solche Töchter, welche sich inskünf»

rarum conditionibus appareat, n. 29» Quemadmodum, ubi jus Longobardorum commune est receptum, pro feudo recto praesumtio stat, sic, quando in his tractibus et in vicino Bel- gio de feudorum qualitate controversia incidit, non ad jus Longobardorum comune recurrendum, quod ibi non est re- ceptum, sed primo respiciendum ad investiturarum pacta, in detectum vero eorundem ad consuetudines cujusque loci vel curiae speciales, si ex iis non liquet, ad generales regio- nis consuetudines. Historia fide digna testatur integrum tractum Clivensem olim in successionibus jura Francorum servasse, quae successionis lex alia longe quam in feudis masculinis et jus Longobardicum est. 81) v Hymmen B. L S. 360 u. B. 11. S. 77 Klein Attnalen B. L 203 Scotti B. i. S. 592 u. B. IV. S. 2269. 82) Scotti Th. i- S. 333 und Hymmen B. U. S. 414 ff.

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,.tige vorangeregtermaaßen verheyrathen ober entführen ,,lassen/ nicht allein von ihrer Eltern Erbschaft in linea „descendente, sondern auch von den brüder- und schwe» „sterlichen Gütern in linea collaterali ipso facto ohne „Exhaeredation excludirct, auch etwas loco legitimae „solchen Töchtern außzugeben/ die Eltern/ Brüder oder „Anverwandte nicht gehalten seyn solle«/ Seynd auch die „sämptlichen Ritterbürtigen dabei grbürlich zu wainteui- „ren und ;u schützen wohlgeneigt. Um ihre Rechte und Verfassung vor Anwendung unrichtiger Grundsätze desto mehr zu bewahren/ vereinigte die ritterbürtige Ritterschaft sich 1677/ die unter ihren Mitgliedern entstandenen Streitigkeiten zunächst dem schieds- richterlichen Verfahren Ebenbürtiger zu unterwerfe«/ und nur/ wenn dieser Weg vergeblich sein sollte/ vor Gericht zu bringen. Die Streitfrage: ob dieses privilegium auch dem nicht zur ritterbürtigen Ritterschaft gehörigen Adel und insonderheit dem zu Soest zustehe? ward durch mehrere landesherrliche Bestimmungen verneinend entschieden (83). Das privilegium nobilium ist von den nachfolgen- den Landesherrn bestätigt (84) und durch die Königliche Verordnung vom 13. März 1713 (85) dahin erläutert: daß das privilegium nobilium de anno 1510 zwar auch auf die collaterales sowohl in cognatica, als agnatica linea, wenn sie nur a primis acquirenti* bus herstammen/ gezogen/ sonst aber solches nicht auf extraneos gezogen/ sondern nach dem litterlichen In- halt des privilegii und der darin angeführten Be- wegursach nur von denen in Unfern dortigen Landen angeseßmen/ und ritterbürtigen Vasallen verstanden werden soll.

83) Reseript v. 4. Juni 1729 (Seotti Bd. V. ©. io88.) . A j. B. 1640/ Landtagsabschied von 1649 (Seotti I. •' ?/, ) Landtagsabschied vom 14. August 1660 (daselbst • 343.) 1713. ff.

— 85) in Th. V. S. 1835. H.

ng corp. jut. feud. T. II. N. 93 V. Hymmen Bd. II. S. 4t5. V

Seotti

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Bei Gelegenheit eines Lehns-Erbfolge-Anspruchs von weiblicher Descendenz einrS nicht ritterbürtigen Vasallen ward diesem zwar ex nova gratia nachgegeben, allein zu- gleich durch die Resolution vom 25. Juli 1813 (86) be- stimmt „daß solches auf keine Weise zu einer Conse- „quenz gezogen werden solle, indem Wir nicht wollen, daß „anderer, als der auf dem Landtage qualificirren Ritter« „bürtigen Kinder weiblichen Geschlechts des privilegii ä« „anno 1510 ratiopo der keuäal - sucoession fähig sein „sollen (87). Bei der Erörterung des Clev-Märkischen Provinzial- rechts *) kamen diese Gegenstände zur nähern Prüfung und zur Discussion mit den Deputaten der Landstande. Das Resultat derselben war der,, von dem Landes-Justiz, Collegium unterm 16. April 1806 dem Justiz-Ministerium eingereichte Entwurf des Clev-Markischen Pro- vinzialrechts. Dieser Entwurf enthält in dem 67sten Zusatz zum

3®) v. Hym m«n Beitr. Th. u. S. 4i6 und Scotti Th. V. S. 2970. 87) So ward im Jahre 1789 erkannt, daß keine andre Lichter zur Succeßion in den Clevisch-Märkischen Mannlchnen zuzulaffen, als welche von ritterbürtigen Eltern erzeugt und daß daher diejenigen Lichter ausgeschlossen werden, deren Müt- ter re. nicht ritterdürtig gewesen: Stengels Beiträge B- VI S- 78. *) In den Herrlichkeiten Hönnepel und Niedermirmter sind, nach dem Bericht des Richters Winter v. il.Nov. 1788: „von alten Zeiten bero bei den Gerichten dir Ertzssifft Cdllni- „sche Statuten in Observanz gewesen und man hat in seriten- „lionando nach der Ordre, welche der Ehurfürst Maximilian „Heinrich anno 1668 herauSgcgeden, sich gerichtet, übrigens „aber nach den gemeinen beschriebenen Rechten geurtbeilt." Einig« vierzig Jahre nachher wußte aber der, in Gemäßheit der neuern Justi«-Reformen angcstellte Jurisdictions-Rich- ter hievon kein Wort, indem er unterm 30. Januar 17S0 be- richtete : „In Ansehung der Jurisdictionen Hbnnepcl und Nie- „der Mörmter ist mir nun zwar«» von bcsondern Rechten nicht- „bekannt gewesen — danncnhero und weilen in gedachten Ju- „riödictionrn nur was allgemeinen Rechtens hergebracht ist, die „Einsendung von besonder» Statuten, Willkührcn rc. ceisiret." Eine bemerkenswerthe Bestätigung des unten in der Anmer- kung 97. angeführten Unheils!

336 Thl. I. Lit. XVIII. Abf. I. des allgemeinen LandrechtS folgende Bestimmungen: §- i. Ein Vasall kann, wen» er de» lebnSherrliÄcn Con- ftns erhalten hat, durch Testament oder letztwillige Ver- ordnungen zum Nachtheil seiner LeibeS-Lehnöerben gültig verfügen. und in dem 82sten Zusatz nachfolgende Vorschriften: §. l. Zur Lehnsfolqe in die Clev-Märkischen Lehne sind der Regel nach nur männliche Nachkommen des ersten Erwer- bers berechtigt. §. 2. In Ermangelung der Mannspersonen sind aber auch die weiblichen Nachkommen des ersten Erwerbers zur Lehns- folqe in dieselben alsdann berechtigt, wenn die Lehnqüter wirkliche Rittergüter oder Lehngüter der zur Clev-Mär- kischen Ritterschaft gehörigen Ritterdürtigen von Adel sind. §. 3. Zu der LehnS'Successisn in die Clev-Märkifchen Lehne der immatrikulirten Ritterbürtiqen von Adel gelangen zu- förderst die Söhne des letztverstorbenen Besitzers dergestalt zur Lehnsfolge, daß dem ältesten Sohne das beste Lehnsgut oder der Rittersitz nebst Zubehör oder dasjenige, welches er aus mehreren Lehn- gütern des Erblassers auöwäblet, zusteht. tz. 4. Zu dem Zubehör eines solchen LehngutS,, welches dem erstgebornen Sohn als Vortheil gebühret, wird gerechnet: das HauS, Hof, Graden, Wälle, Garten, Baumgarten, Fi- scherei), Jagd, zustehende Märkengerechtigkeit, Taubenflucht, Patronat-Recht, Schäferei und gemeine Hude. *) §. .5. Das zweite Lehngnt nächst dem besten fällt dem zwei- ten und, wenn der Erblasser mehrere RLttersiye oder Rrt-

\) Das praecipuum findet indessen nicht alleia in Lehn- gütern, sondern auch in den Allodial-Gütern des ritterbürtiqen Adels ^>tatt, von welchen eö in jenem beibehalten ist: Ko- nen diss. de ieudis Clivensibus Cap. 2. §. 50.: Atque hoc praecipui jus, quod primogenito vel primogenitae compe- tit, etiam obtinet in praediis nobilium allodialibus, modo ex eorum numero sint, quae Rittersitze appellantur, minime vero illud pertinet ad bona burgensia seu quae in villis posita sunt , horum enim intuitu majores nulla gaudent praerogativa quippe quae in divisionem veniunt, vid. Ke- eess. prov Q[iy de anno und Joh. Steiubergii Aunot. ad C. dö Leu dis Geldr. et Zutph, Cap. 1. §• 6. et

336 *

tergüter nachläßt, fällt jedem der übrigen Söhne dessel- ben nach dem «lter durch der Wahl eines dieser Lohngü- ter zu. §. 6. ES macht hierbei keinen Unterschied/ ob diese Rittergü- ter in den Provinzen Cleve und Mark oder in fremden Ländern belegen sind, so daß, wenn der ältest« Sohn ein Lehngut im Auslande bereits besitzt, dem zweiten Sohn das beste Lehngut in Cleve und Mark gebührt. §. 7. Ist der erstgeborne Sohn des verstorbenen Vasallen zur Lehnsfolge unfähig, so ist der zweite Sohn zur Lehnsfolge in das beste Lchngut berechtigt; rin Gleiches findet auch in Ansehung der übrigen Söhne nach Maaögabe der Al- ters Start. §. 8. In Ermangelung lehnsfähiger Söhne sind die Töchter des verstorbenen Vasallen zur Lehnefolge berechtigt und findet in Ansehung derselben über dieselbe Lehnsfolge-Ord» nung nach der Erstgeburt, wie in Ansehung der Söhne §. 3—5. bestimmt worden, «statt. §. 9- Diejenigen Töchter, welche ohne Einwilligung der El- . kern sich verheirarhcn, werden von der Erbfolge in die Le- hen ganz ausgeschlossen. §. so. Fällt ein Clev-MärktscheS Lehn eines inmatrikulirten Ritterbürtigen von Adel nach dessen Tode auf einen bür- gerlichen Vasallen, so tritt die Lehnsfolge-Ordnung der Mannspersonen mit Ausschließung der Frauenspersonen wieder ein. §. ii. Bei der LehnSfolge in die BurgmannS-Lehngüter fin- det das Recht der Erstgeburt nicht Statt, sondern diese gehören mit zur gemeinschaftlichen Erbtheilung. §. 12. Diejenigen Söhne und Töchter der immatrikulirtcn Ritterbürtigen von Adel, welche zum Besitz eines Ritter- sitzes oder Lehnguts ihres verstorbenen Vaters nicht gelan- gen, müssen von denjenigen Geschwistern, auf welche nach dem Alter die Lehngüter fallen, aus diesen Lehngütern nach dem Verhältnisse des Werths derselben bei der Allodial- Ervtheilung abgcfunden werden. §. 13. Hinterläßt der verstorbene Vasall keine lchnfähige Nachkommen: so sind diejenigen Seiten-Verwandten, welche mit dem Verstorbenen einen nächsten gemeinschaftlichen Stammvater haben, zur LehnS-Succession derechrigt. §. 14. Unter den Seiten-Verwandten wird zusörderft der äl- teste Bruder zur gesetzlichen Erbfolge berufen. §. 15. Sind mehrere lehnSfähige Brüder oder in Ermange- lung der Brüder, mehrere lehnSfähige Schwestern vorhan- den, so gelanget jeder oder jede derselben zur Lehnfolge in

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die vorhandenen Clev-Märkischen Lehne der immatriku- lirten Ritterbürtigen von Adel dergestalt/ daß die erügedor- nen die jünger» Brüder und in Ermangelung der Brüder die erstgeborne Schwester die jünger» Schwestern aus- schließen, wogegen erster« die letztren aus den Lehngütern welche sie empfange»/ nach dem Verhältnisse des Werths eines jeden Lehnguts/ absinden müssen. §. t9> Bei dieser (der Agnaten) LehnSsucccssion schließet eine Frauensperson, welche mit dem verstorbenen Vasallen in einem nähern Grade verwandt ist, die entfernteren männ- lichen Agnaten aus. §. 20. Die Cognaten des, letztren Vasallen sind zur LehnS- folge in die Clev-Märkischen Lehne eben so wohl als die Agnaten berufen. §. 21. Männliche Seiten-Derwandte schließen aber bei dieser LehnSfolge dir in gleichem Grade verwandten Weibsperso- nen aus. §. 22. Die Weibspersonen in der Linke der Seiten-Verwand» ten werden, wenn sie aus dem Bürgerstande herstammen, zur LehnSfolge in die Cleve-Märkischen Lehne der zur Clev» Märkischen Ritterschaft von Adel nicht zugclassen. §. 23. Dagegen sind die Agnaten auS dem Bürgerstande, welche mit dem letzten Vasallen von einem gemeinschaftli- chen Stamm-Vater abstammen, zur Lehns-Succession in die letztgcdachten Lehne berechtigt. §. 24. Zur LehnSfolge in Gemein- Dienst- oder Burglchne sind nur männliche Nachkommen des letzten Vasallen be- fugt. 8. 25. Zu den Erblehn-Aemtern in den Provinzen Cleve und Mark werden ebenfalls nur männliche Nachkommen, nicht aber Weibspersonen zugelassen; die Agnaten sind aber ebenfalls successionsfähig. §. 26. Das festgesetzte Recht der Erbfolge in die Clev-Mär- kischen Lehne der Ritterbürtigen von Adel und des darin den Frauenspersonen beigelegtcn Lebnsfolgerrcht erstreckt K auch nur auf die auf der Clev-Märiischen Ritterschaft natrikulirre Ritterbürtiae von Adel, nicht aber auf aus- wärtige Ritterbürtige, auch nicht auf die Nicht-Ritterbür- tigen von Adel. . So viel jedoch die Zütpbenschen Lehne in Cleve 6«» JMf/ so hat der Entwurf des Provinzialrechts darüber folgende Bestimmungen ausgenommen: §' ^ü. Hintcrläßt der Vasall außer den Lehnen keine andre Astodial-Güter, woraus die Abfindung der jünger» Sdhne

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und Töchter erfolgen kann, soll er dieselben mit baarem Geld« abffnden. Ist er mit diesem nicht versehen, kann der Lehnsfolger zwei Thciie des Lehne behalten, den drit- ten Theil muß er aber den Geschwistern übertragen oder er kann denselben aus den dritten Theil des LchnS an- weiscn. §, 37. Nur allein in dem Falle, wenn die jüngern Geschwi- stern den dritten Theil des LebnS zur Abfindung übertra- gen ist, findet nach dem Absterbcn der Besitzer dder Lehns- folger in solchen dritten Theil des LrhnS fernerhin Statt. §. /40. Unter mehreren Seiten-Verwandten gleichen Grades schließen die Mannspersonen die Frauenspersonen aus. §. 4i. In Ermangelung männlicher Seiten-Verwandten ist die älteste Frauensperson mit Ausschließung aller andern männlichen und weiblichen Verwandten zur Lehnsfolge be- rechtigt, ohne Unterschied, ob dieselbe von einem gemein- schaftlichen Stammvater herstammt oder nicht. z. 42. Derjenige Seiten-Verwandte, welcher zur LchnSfolge in ein ZütvhenscheS Lehn gelanget, erbe« das ganze Lehn- gut und ist nicht verbunden demjenigen Seiten-Verwand- ten, welcher zwar mit ihm in gleicher Nähe des Grades der Verwandschaft mit dem verstorbenen Vasallen ist, ihm aber in Hinsicht auf das Geschlecht oder das Alter hat nachstehen müssen, den dritten Theil des auf ihn gefalle- nen LehngutS heraus zu geben. In Ansehung der Töchter enthält der Entwurf des Provin- zialrecht« in Zusatz LXXXlV. folgende Grundsätze: §. 1. Die unverheirathcten eidlichen Töchter müssen das Kin- beStheil, womit sie abgcfundcn und auf das Lehn angewie- sen worden, dis zur Bcrheirathung im Lehn stehen lassen, und ist der Besitzer des LchnS bis dahin solches auSzuzah- lcn nicht schuldig. §. 2. Derselben Willkühr bleibt eS überlassen, ob sie dis zu ihrer Verheirathung den Tisch bei dem Befitzer des Lebns nehmen, oder sich das KindeStheil bis zur Auszahlung wol- le» landüblich verzinsen lassen. Der Entwurf des Clev-Märkischcn ProvinzialrechtS bestimmt ferner zum 5ten Abschnitt deö 9tcn Titels des allgemeinen Land- rechtS (§§. 34—4g.) in dem 2i4ten Zusatz: §. 9 Die Rechte der Rilterbürtigen in dem Hcrzogthum Cleve und der Grafschaft Mark in Ansehung der Lchugüter und deren Erbfolge, des elterlichen Vortheils der Kinder in der Wahl der Häuser und in Ansehung der Verhcira- tbung der Töchter werden nach dem denselben ertheilten Privilegio von 1S10 und dessen näheren Erläuterungen vom 29. Februar u i4. August 1560, 8. Der 1713, 13. März 1713 und 25. Juli 1713 bcurtheilt.

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§. 20. F. Der Grafschaft Marck. Die Grafschaft Marck hat in Rücksicht auf diese Verhältnisse die nämliche Rechlsvcrfassung, wie das Her- zogtum Cleve, und treten mithin die im vorigen §. ge- dachten Grundsätze auch hier ein. Die ritkerbürtigen Mitglieder der Ritterschaft verei- nigten sich auch in diesem Lande über die schiedsrichter- liche Beilegung der unter ihnen entstandenen Streitigkei- ten (88).

§. 21. G. Des Fürstenthums Lingen. Die Grundzüge der in den frühem §§. angeführten Grundsätze finden sich auch in der Gesetzgebung des Für- stenthums Lingen. Die Gewohnheitsrechte dieses Landes wurden, als dasselbe 1555 an die spanische Linie des Erz- hauses Oesterreichs kam, gesammelt und in eben dem Jahre unter dem Titel: Statuten und Gewohn- heiten des Landes Lingen: vom Kaiser Karl V. bestätigt. Diese Statuten wurden, als das Land 1597 an das Haus Oranien übergegangen war, unter der Regie- mng des Prinzen Friedrich Heinrich von Oranien revidirt und unterm 31. October 1639 als: Land-Rechten ende Ordonnantien van Lingen: publlkirt und von seinem Nachfolger, dem Prinzen Wilhelm II./ un- term 5. August 1642 bestätigt (89). Das dritte Kapitel desselben handelt van 6at Recht, welckes tusschen man und Frowe gebrucket wert ok van Successien und ander Erf-fallen. Das Lin» gensche Recht geht hierbei wesentlich von den, in den bis- her angeführten einzelnen Landesrechten enthaltenen, Grund- sätzen aus: I. Als Man und Frowe sonder Hilikes Vorwarde

297688)^öergleid) vom 3. März 1674 (Seotti Bd. V. S. „ ^ Drovinzialreckte der Prcuß. Monarchie Tbl. ’~He "ichrigilen Stellen derselben sind in H y m m r N S Beitragen Thl. m. ©. m. ff. ««.gedruckt.

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sich in den Ehelicken staet vorgaderen; so tritt eheliche Güter-Gemeinschaft und die gleiche Erbschei- dung zwischen dem überlebenden Ehemann und den Kindern oder andern Erben mit der Leibzucht ein (H. 1 —12.), in Ansehung des Adels bestimmt je- doch der §. 3.: Ende 80 vele dem van Adel an- geit, sal sulchs gheliekfals ghescheen, soo ferne idt van dem lengest levenden, ofle der afgestor- ven Rinderen negesten Fronden ghefordert und al£o vor guidt angesehen wirdt. II. Nach dem §. 13. sind sowohl in der Stadt, als auf dem Lande: de Rinde gelicke Erfghenamen to eren ver- storven Vader; der §. 14. fügt jedoch hinzu: 80 vele averst den Adelichen Gesäten unde Stamhusern anlanget, sollen de selve Guder alle tydt by den Sonen und men- lichen Geschlechten vorblyven und sal den Dochteren na vermogenheyt der Guider Esteter (Ehestuhr) und Brudl- schadt dar uthgheven werden. III. In Ansehung der, in diesem Lande so irregulären, Lehne bestimmt der §. 15. Und soo vele den Lehen-Gudern betriffet, sollen de selve under den sempllichen Rindern deelbar sin, jedoch mit desen bescheide, dat de selve Leenguder by dem Stam- huse bliven sollen und sal den andern Rin- dern tho aestimalie van guide Lude, ofte by ge- breke von dem der Gnerichtes daruth gegeven werden unde sollen de Susters nae Advenant den druiden deil geneten, dat de Broders heel krigen und so lange der Broeders im levende sint, Süllen die susters de Leinguder niet besitten. Dar averst geene Broeders vorhanden, sallen de Susters de Lehenguder besitten mögen, also dat de oldeste de praeferentie hebbe uud den andern de billieke werde daruth geve. IV. Das Vorkaufs- und Näherrecht wird im §. 21. im All- gemeinen aufgehoben: „idt were dan yemandt cen AdelickstamofteErfguitverkofte undalsdan derne- giste in dem Blöde van der syt dar aisulk gudt hergecomen is, presenderende tho doen unde

339 geven wat ein fremde, de selve sal in aisulken gude de preferentie hebben vor ein vremden. Die Eigenthums-Ordnung der Infantin Isabelle von Spanien vom 9. November 1611 enthält nähere Bestim- mungen über die Succession der Eigenbehörigen, sie ist in- dessen nicht ganz zur Anwendung gekommen und hat sie ganz verloren, seitdem die Minden-Ravensbergische hier geltend geworden ist. Das Anerberecht des jüngsten Sohns und, wenn keine Söhne vorhanden sind, der jüngsten Toch- ter, findet jedoch nur im Bauernstände in der Obergrafschaft und besonders! in den Kirchspielen Ibbenbüren, Mellingen und Brochterbeck Statt, wogegen in den zehn Kirchspie- len der Niedergrafschaft und in dem Kirchspiel Recke der Obergrafschaft der älteste Sohn und, wenn keine Söhne vor- handen, die älteste Tochter das Anerbe- und Sucres» sionsrecht zur Stätte hat und die Geschwister abfinden MUß (90). So viel den Ritterstand betrifft, so trugen die Land- stände in den Bemerkungen über das allgemeine Gesetz, buch bei dem, die Rechte und Pflichten des Adelstandes betreffenden, Titel vor: In hiesiger Grafschaft, so wie in den benachbarten Provinzen ist von Alters her eingeführt, baß der äl- teste Sohn, oder in Ermangelung der Söhne, die äl- teste Tochter oder Fräulein ein adeliches Gulh er- bet und die andern Kinder nach dem Ertrag des Guts eine billige Abfindung erhalten. Es wird an- heim gestellt, ob hierunter, wie auch wegen Abfin- dung der nachgebornen Söhne und Töchter, mit Vorbehalt der elterlichen Disposition, gleich in dem benachbarten Hochstift Osnabrück in Ansehung der Töchter zur Conservation der Güter ergangen, eine gesetzliche Vorschaft nicht dienlich er- achtet werde. Bei Abfassung des Lingenschen Provinzialrechts kam dieser Gegenstand zur nähern Discusßon. Das Landes-

^ ?°). Bericht der Tecklenburg-Lingenschen Regierung an das .sUMjm,«istkrium vom 4. October 1780.

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Justiz-Collegium erkannte rücksichtlich der üblichen Güter und wirklich eatastrirten freien Bauern-Güter an: daß es bei den wirklichen Bauerstätten allgemein hergebracht ist, baß nur eins der Kinder und zwar der älteste Sohn oder, in deren Ermangelung, die äl- teste Tochter die Stätte annehmen und die übrigen Geschwister abfinden müsse; es würde auch, wenn an dergleichen Bauern-Gütern die sämmllichen Kinder gleiche Rechte haben und zu deren Aufrechthaltung sogar auf ein öffentliches Aufgebot sollten provoci- ren können, keine Stätte in Landen im Stande blei- ben, um davon die Landes-Kirchspiels- und sonstige öffentliche Abgaben entrichten zu können und daher würde dieserhalb zu bestimmen seyn u n d in gleicher- maaßen würden auch die adelichen, weder mit Lehnen, noch mit Fideicommissen einzu- schränkenden, Güter nicht bestehen können, wenn dieselben von Fällen zu Fällen unter den sämmtlichen Geschwistern theilbarsein sollten. Indessen fehle es aber auch hierunter an allen ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, außer was das Lingensche Landrecht festsetzt, daß adeliche Hofesaaten und Stammhäuser allezeit bet den Söhnen und dem männlichen Geschlecht verblei- ben und die Töchter nach Vermögenheit der Güter, daraus nur eine Ehesteuer und Brautschatz erhalten sollen. Nach diesen Voraussetzungen und nach den sich aus der Natur der Sache ergebenden und aus jener von selbst folgenden fernern Fragen, desgleichen nach der Versicherung der Landstände über die Eue« crssion der Söhne auf den üblichen Gütern würden hierbei nachfolgende General-Grundsätze zu rtabliren sein. (Conferen; Protocoll vom 7. Mai 1796.) Aus diesen, vom Landes-Justiz-Collegium vorgeschla- genen, 52 General-Grundsätzen werden hier folgende aus- gehoben : 1. Außer den adelichen Gütern und außer den wirklich eatastrirten Bauerhöfen haben die Kinder zu den el- terlichen Grundstücken gleiches Recht. 2. Können sich dieselben also über deren Theilung und

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Annahme in Güte nicht vereinigen; so treten barü. der die im A. L. R. THI. I. Tit. 17. 8eet. I.et2. verordneten Grundsätze ein. Lkr. Lingensches Land- recht c. 3. §. 14. 3. Auf den adelichen Gütern succedirt der äl- teste Sohn, in deren Ermangelung aber die älteste Tochter, die übrigen abgefundenen Kinder aber werden blos mit einer, nach Größe der Güter zu bestimmenden, Abgabe abgefunden. 4. Zu den adlichen Gütern werden blos diejenigen ge- rechnet, welche Sitz und Stimme auf den Landta- gen haben. 6. Andere auf dem Lande befindliche Güter, wenn sie gleich die Contributions- und sonstige Freiheiten ha- ben, werden also dazu nicht mitgerechnet. 6. Das »üb 3. den ältesten Söhnen oder Töchtern bei- gelegte vorzügliche Succesfionsrecht erstreckt sich in- deß blos auf die Güter und auf die dazu ursprüng- lich gehörenden Pertinenzen; an dem sonstigen Mo- biliar-Vermögen, Moventien, baaren Geldern, ausste» hendcn Kapitalien, auch neu erworbenen oder ur- sprünglich zum Gute nicht gehörenden Grundstücken, behalten die Kinder gleiche Successionsrechte. 9. Steht zwar den Eltern gemeinschaftlich und in der Grafschaft Tecklenburg demje- nigen, von welchem das Gut herkommt, frei, testamentarisch oder auf andere Art zu bestimmen und festzusetzen, welchemKin- de das Gut zufallen, auch was den abge- henden Geschwistern zur Abfindung entrich- tet werden soll. 10. Es müssen aber dadurch die Abgehenden in dem Pflichtkheil, diesen von dem ganzen Nachlasse gerech- net, nicht verkürzt werden. 11. Haben die Eltern hierunter nichts festgesetzt; so soll mit Bestimmung der den abziehenden Kindern zu reichenden Abfindung und Bestimmung des Werths des Guts selbst Behuf des davon zu reichenden P fi i ch t t h e i l s eine Abschätzung desselben Statt finden.

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13. Von diesem Kapital (Werth des Guts) werben den abgrhenden Kindern nach der Häupterzahl die Abfindungs-Quanta bestimmt, jedoch dermaßen, daß dem Besitzer des Guts davon eine doppelte Portion gegen die andern Abgehenden zukommt. In Ansehung der Lehen ging die Regierung von dem Grundsätze aus, 1. daß die von der Lingenschen Lehnscurie relevirenden Lehne unter sämmtlichen Kindern theilbar sind, der- gestalt, daß von dem Besitzer des Lehns die übrigen Geschwister nach Würdigung ehrbarer Männer oder des Gerichts abgefunden werden müssen. 2. die Schwestern erhalten indessen nur den dritten Theil von demjenigen, was die Brüdem empfangen können. 3. So lange Brüder vorhanden sind, schließen diese die Schwestern in Absicht des Besitzes des Lehns aus. 4. Sind keine Brüder vorhanden, so erhält die älteste Tochter das Lehn und muß diese die übrigen Schwe- stern abfinden. Das alles waren indessen nur Vorschläge des Lan- des-Justiz. Collegiums, da die Verhandlungen über das Provinzialrecht keinen weitern Fortgang gehabt haben. §. 22. H. Des Fürstenthums Mörs. In diesem Fürstenthume galten nicht allein die Chur- Cölnische Rechtsordnung rücksichtlich der Erbfolge, (91) sondern auch noch mehrere Bestimmungen des Chur-Cöl- nischen RechtS. In Ansehung der Familien- und Succes- stons-Verhältnisse im Ritterstande ist dies wenigstens un- bezweifelt, da alle Rittergüter dieses Landes zu Cölnischen Rechten verliehen waren. (92) Ueber die weitre Ausbil- dung und die Schicksale der Succession im Ritterstande

0I) v. Hyminen Beiträge Bd. l. S. 347. ff. Provin- zialrechte der Preuß. Monarchie Bd. II. S- 525. 52) Bericht der Regierung zu Mörs an das Zustizminiffe- rium, die Allodification der Lehne detr. v. 3. Januar W67.

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liegt in diesem Augenblicke nichts näheres vor, es ergiebt sich aber aus den Verhandlungen über die Modifikation der Leh- ne, daß die Succession nach den obgedachten Gewohnheiten dieser Gegend sich erhalten habe. Der, von dem Provin- zial «Justiz-Collegium abgesaßte und unterm 2. Mai 1768 beim Justiz-Ministerium eingereichte, Entwurf der Lehns- Assecuration für das Fürstenthum Mörs enthält darüber folgende Anerkennung und Zusicherung: 3. Wie nun aus obigem allen klar erhellet, daß Se. Königl. Majestät allergnädigste Intention nur dahin geht, die bisherige Lehnbarkeit so weit zu heben, als dieselbe das dominium directum concerniref, son- sten aber das jus succedendi, so wie es bisher bei der Mörsschen Ritterschaft bräuchlich gewesen, zu be- lassen, also declarir«n auch Höchstgedachte Se. Kö- nigl. Majestät hiedurch noch ferner, daß Sie Ihren getreuen Vasallen, zwar sowohl insgemein, als auch einer jeden Familie insbesondere, die freye Hand las- sen wollen, wegen der 8ucccssion, Versorgung der Wittwen, Aussteuer der Töchter und was dem anhängig, gewisse Verträge, Pacta und Verfassungen unter sich zu ma- chen und alles so einzurichten, wie sie es der Conservation ihrer Familien am dien- lichsten finden, worüber dann Se. Königl. Ma- jestät ohne Enkgeld, gegen Erlegung der bloßen Schreibgebühren die allergnädigste Confirmation er- lheilen, auch die judiciä in judicando et senten- tionando sich darnach zu richten anweifen wollen, und soll auch einem jeden Geschlecht frey- stehen, ob es über dergleichen Pacta Kö- nigliche Confirmation suchen wolle oder nicht, maaßen dieselbe auch ohne neue Con- firmation ihre völlige Gültigkeit haben sollen.

§. 23. I. Der Grafschaft Tecklenburg. Die in den vorherigen §§. gedachten Grundsätze gal-

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tett auch in der Grafschaft Tecklenburg. Die Lehne wa- ren hier theils proprj», theils promisous, je nachdem sie in Manns- oder in Stadt- oder Dienstmanns-Statt verliehen worden; später wurden jene allodial. In bei- den Arten von Lehnen, so wie überhaupt in der ganzen Jmmobilar-Snccession fand das praecipuum Statt, obwohl dasselbe nicht dem ältesten, sondern dem jüngsten Sohne und in Ermangelung von Söhnen der jüngsten Tochter zustand. (95) Dieses alte Landesrecht ist aber auch hier nicht ohne Zweifel und • Angriffe geblieben. In Anse- hung der Eigenbehörigen ward dasselbe zwar durch die, erst durch Observanz und nachher gesetzlich angenommene, Gültigkeit der Minden-Ravensbergischen Eigenthums-Ord- nung befestigt, und nur in einzelnen Theilcn Gegenstand der römischen Theorie des Gewohnheitsrechts. Die, aus licht allodialen Rittergütern bestehende, Ritterschaft erhielt zwar einen solchen festen Anhalt nicht, aber dennoch ihr Successionsrecht im Ganzen aufrecht. „Es herrscht die „allgemeine Sitte, baß dem ältesten Sohn die elterlichen „Güter oder Grundstücke nach einer leidlichen Tape von „den übrigen Kindern überlassen werden müssen und in „dieser Rücksicht wird der älteste Sohn, oder, wenn keine „Söhne da sind, die älteste Tochter Anerben genannt. — „Bei denen von Adel hat man noch kein Beispiel, daß „es zur Lieitation gekommen, sondern der älteste Sohn „und in deren Ermangelung die älteste Tochter hat alle- „mahl die Güter als Erbherr oder Erbfräulein angenom- men und hat sich mit den Geschwistern verglichen, bis- „weilen aber hat der Anerbe ober die Anerbin das An- „erbrecht wohl an eins der jünger» Geschwister überlas- „sen, welches die Regel nicht aufhebt, sondern bestätigt.

03) Privilegium Ottonianum des Grafen Otto Vl. (starb 1534) für die Tecklenburgischen Ministerialen: §. 18. Item recipere non debemus in ministerialem aliquem, ut hereditatem subintret, quae primis heredibus patre mortuo debetur. Item inter legitimos coheredes junior principalem domum hereditatis possidebit (jn H0lsche Beschreibung der Grafschaft Tecklenburg nebst einigen svecicllen Landesverordnungen. Ber- lin 1788. S. 260.)

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„Dieses Herkommen wird von wenigen bezweifelt, in oon- „trsöiotvrio ist noch nicht darauf erkannt, weil eine recht- liche Gewohnheit schwer zu beweisen steht, das Herkom- „men aber konnte leicht dargethan werden'' (94). Eben diese Grundsätze fanden bei freien Bauersleuten Statt, indem auch „bei ihnen der älteste Sohn succedirt, den „übrigen Kindern aber nach den Kräften des Prädii „Brautschätze ausgelobet werden" (95). Die frühere Verfassung hatte, wie im Lingenschen, sich größtenthrils dahin geändert, daß.das Erstgeburtsrecht in die Stelle des Minorats getreten war, wahrscheinlich weil die Gründe für letztres auf Rittergüter, besonders seit Auf. Hebung der Ritterdienste, nicht mehr Anwendung fan» den. (96) Die Succession im Ritterstande kam bei der Bera- thung über den Entwurf des allgemeinen Gesetzbuchs 176?

v4)Holsche a. a. O.S. 203.ff. Er führt indessen selbst einen Fall an, in welchem die Gerichtshöfe das Ancrdenrecht nicht für erwiesen angenommen haben; , dies hebt, fügt er hinzu, „jedoch das Herkommen nicht auf und, wenn solches in ab- stracto untersucht würde, so zweifle ich nicht, es würde von „allen alten verständigen Leuten bestätigt werden und könnte „eS ohne Nachtbeil zum Besten der Unterthanen zum LandcS- „gesetz erhoben werden." Der gedachte Fall betrifft den Pro- zeß v- Varendorf wider v. Varendorf wegen Succession in das Gut Intrup, letzteres war zwar kein landtagsfähiges Gut, al- lein dennoch bleibt jene Entscheidung ein Beweis der Neigung, Provinzialrechte nicht zu beachten. Holsch« a. a. O. S. 210. . Pö) f?otfsbt 0. a. O- S- 209.: „Bei Eigenbehörigen ist „en» anderer Grund vorhanden, warum der jüngste Sohn als „Anerbe die Stätte «»nimmt, denn wenn der älteste Anerbe „wäre, wurde er ,u alt darüber werden, ehe ihm die Eltern „die Stelle überlassen könnten, oder, wenn er heirathcn wollte, „würde die Stätte allzusehr mit Kindern überhäuft werden, „weil der Sohn gegen den Vater, Kinder erzeugen würde, „welches die Stätten nicht ertragen könnten. Jetzt versorgt „der Vater die ältesten Kinder nach seinen Kräften außer Hau- „se und hilft ihnen auf andre Stätten, wenn er aber selbst „nicht mehr dem Prädio vorstehen kann und der Anerbe so alt "ist, daß er eS annehmen kann, überläßt er «ö, setzt sich in "Rübe, ist der Anerbe aber noch zu jung, kann er auch d»S „Erbe einem andern seiner Kinder überlassen."

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zur Sprache und die Landstände trugen/ wie, für Lingen (§. 21.)/ bei dieser Gelegenheit vor: In hiefiger Grafschaft/ so wie in den benachbarten Provinzen ist von Alters her eingeführt/ daß der äl- teste Sohn oder in Ermangelung der Söhne/ die äl- teste Tochter oder Fräulein ein adeliches Gut erbt und die andern Kinder nach dem Ertrage des Guts eine billige Abfindung erhalten; es wird gehorsamst anheimgestellt/ ob hierunter/ wie auch wegen Abfindung der Söhne und Töchter/ mit Vorbehalt der elter- lichen Disposition/ gleich wie in dem benachbar- ten Hochstift Osnabrück in Ansehung der Töchter zur Conservation der Güter ergangen/ eine gesetzliche Vorschrift nicht dienlich erachtet werde. Diese Angelegenheit ward jedoch zum Provinzialrecht verwiesen und der Entwurf des letztren für Lingen und Tecklenburg gemeinschaftlich verhandelt und gilt daher das- jenige/ was §. 21. angeführt ist/ auch in Ansehung Teck- lenburgs. In Rücksicht dieses letztgedachten Landes insonder- heit nahm jedoch das Landes-Justiz-Collegium so weit die Lehnsfolge an, „daß die zu einem Stammgute gehö- rigen Lehnstücke dem Besitzer des Guts allein belassen „und die übrigen Geschwister nur von dem Hauptgut ab- „gefunden werden, daß aber, wenn das Stammgut auf „eine Person weiblichen Geschlechts verfällt und die Lehns« „stücke männlicher Qualität sind, sie auf den ältesten der „männlichen Agnaten verfallen, wenn aber das Lehn weiblicher „Qualität ist, es zwar auf die in eben der Linie mit dem „verstorbenen Vasallen sich befindende Person weiblichen „Geschlechts verfällt, in deren Ermangelung aber Per- „sonen männlichen Geschlechts in den folgenden Linien „den weiblichen Vorgehen." Die Verhandlungen über das Lingen-Tecklenburgische Provinzialrecht sind indessen nicht fortgesetzt worben und daher die Ansichten der Regierung nicht näher erörtert. Uebrigens erstreckt das in der Anmerkung 98. gedacht« Zeu- gen-Verhör sich auch auf Tecklenburg und beweiset für dieses Land das 4. 24. gedachte Gewohnheitsrecht nicht minder, als für Osnabrück.

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§. 24. K. Des Fürstenthums Osnabrück. Auch hier galten jene Gewohnheitsrechte und wur- den zwar durch das aufkommcndc Römische Recht ange- griffen und zum Theil schwankend gemacht (97), allein durch schriftliche Abfassung befestigt. In dieser Beziehung war der gegen das Ende des sechszehnten Jahrhunderts in der Familie von Busch über das Erbrecht der Tochter entstandene Proceß merk- würdig, indetn im Jahre 1589 über die Landcsgewohn- heiten vierzig Zeugen über 115 Beweis-Artikel vernom- men wurden. (98) Obgleich durch dieses Zeugenverhör die Gewohnheit der Ritterschaft im Hochsiift, so wie in einigen an- dern teutschen Ländern, daß die Töchter sich mit einer bil- ligen Absteucr begnügen müssen, bündig erwiesen worden; so entstanden doch in später» Zeiten aus irrthümlichen Ansichten über Gewohnheitsrechte darüber wieder neue Zweifel, welche den Landesherrn bewogen, auf Antrag der Ritterschaft dies alte Gewohnheitsrecht durch ein schrift- liches Gesetz zu sichern. Justus Möser hat bei dieser Veranlaßung diesen Gegenstand trefflich erörtert. „Rach dem ältesten Landesherkommen, bemerkt er,

e7) Klöntrup Handbuch der besonder» Rechte und Gewohnheiten des HocküiftS Osnabrück (OSnab. 1799) Bd. II. 50.: „OaS römische und päb-liche Recht „wurde nach und nack im I3ten und zu Anfang des folgenden „Jahrhunderts eingeführt. An den Hofgerickten wurde noch „später nach alt hergebrachten Landreckten und Gewohnheiten „gesprochen, bis endlich auch diese Gerichte mit Gelehrten be- setzt wurden, welche aus Unwissenheit, Mangel an Lo- „calkenntnrssen, Bequemlichkeit u. s. w, nach und „nack daS Gemeine Reckt in Gang brachten." 1 f8) Einen wesentlichen Auszug dieser Zengen-AuSsagen ent- hält Pütters Abh.: Lehrreiches Beispiel eines nach allerStrenge geführten Beweises eines Gewohn- heitsrechts, den Vorzug des MannSstammS vor Töch- t.^rn betreffend, nedü der darauf erfolgten Osna- vrscrner gandeö-Verordnung (u. s. Beiträge zürn deutsch«» Staats- und Privatrecht Bd. II. S. 288. ff.)

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„haben die üblichen Töchter, wenn sie nicht Erbtöchter „gewesen sind, sich hier, eben so wie in den benachbarten „und andren deutschen Ländern mit einem landsittlichen „Brautschatz begnüget und gegen dessen Empfang oder „Sicherstellung aller weitren elterlichen Erbschaft entsagt. «Die Behandlung dieses Brautschatzes geschähe zwischen „den nächsten Verwandten und Freunden beider Theile «und was diese beschlossen oder festsetzten, damit waren „Braut und Bräutigam, für welche sich diese Behänd» «lung ohnehin nicht wohl schickte, zufrieden. Man sähe «bei derselben nicht schlechterdings auf das Vermögen „oder die künftige Erbschaft der Braut-Eltern, sondern „auf einen unter dem Adel landsittlichen Gebrauch, nach „welchem es der Beste dem Besten und der Mittlere dem „Mittlern in diesem Ehrenfalle gleich thun mußte. Je» «doch hielt es auch der Beste für unanständig, hierin zu „viel zu thun und andern guten Familien gleichsam ei- „nen Vorwurf zuzuziehen, wie solches von dem reichsten „Edelmanne der damaligen Zeit bemerkt ist. So war „auch der Gebrauch bei allen hofgesessenen Landleuten, „als welche ihre Töchter nach Kirchspiels-Sitten und „nicht nach ihrem Vermögen aussteuerten, ein Gebrauch, «der noch bestehen würde, wenn ihn die römischen Be- „griffe und die daraus geflossenen Verordnungen n i ch t z u m „Nachtheil des gemeinen Wesens unterbrochen „und die falschen Grundsätze begünstigt hatten, „nach welchen die Absteuern sich nach dem Ver- „mögen^der Eltern richten sollen. In dem Falle, „wo die verheyratheten Töchter keinen Verzicht gethan „hatten, blieb ihnen zwar ihr Erbrecht offen, wie solches „auch die Landstände mittelst ihres Zeugnisses v. 9. Juli „1712 bekannt haben, well der Grund, warum die abge- „henden Töchter nicht weiter erbten, in der Behandlung „beruht. Aber dieses ihr Erbrecht führte so wenig zur «Gleichtheilung, als zum Pflichttheile, sondern zu einer Be» „Handlung unter beiderseitigen Freunden und Verwand» „ten und diese hatten bei der Bestimmung des Braut» „schatzcs nicht so schlechterdings aüf die Größe des Der» „mögens oder dex Erbschaft, sondern lediglich auf den „landüblichen adlichen Gebrauch zu sehn, mithin diese!»

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„be blos hiernach und nach Gelegenheit der Güter, nicht „aber mit dem römischen Maaßstabe in der „Hand zu bestimmen. Unsren Vorfahren fehlte nichts „als. eine Landtafel, worin alle adlichen Güter wären auf« „geführt und die Brautschätze unter allen zufälligen Um» . „ständen bestimmt gewesen. Hätten sie diese gchabt; so „würden sie auch sofort damit dem Erbrechte der Töchter „sichtbare Gränzen gesetzt und dasselbe auch dem Namen „nach aufgehoben haben. Da aber eine solche Landtafel, „weil sich die Umstände täglich verändern, fast unmöglich „ist und ihnen das Verhältnis wozu die Römer in einer „gleichen Verlegenheit ihre Zuflucht genommen haben, „den Stammhäusern gar zu nachtheilig schien, so konn, „ten sie nicht weiter kommen, als daß sie einer jeden „Tochter Erbrecht bis zur Behandlung gönnten und die „letztre zur Nothwendigkeit machten. Diese Betrachtung „haben die Ritterschaft bewogen, den König von Groß» „britannien, als Vätern des Herrn Bischofs, um die aus- „drückliche Bestätigung einer Gewohnheit zu bitten, w el» „che-zwar jederzeit bestanden, aber in jün- „gern Jahren von den römischen Rechtsgelehr» „ten manchen Angriff erlitten hat. (99) Der Eingang der obgedachten Königl. Verordnung vom 15. May 1778 (100) eröffnet: daß die Ritterschaft des Hochstifts vorgetragen, daß, obgleich die, durch das 1589 abgehaltene Zeugen» verhör beurkundete, Gewohnheit des Adels im Hoch» stift, so wie in mehreren andern teutschen Ländern, es mit sich bringe, daß die Töchter sich mit einer billigen Absteuer begnügen und sowohl ihre Forde- rungen darnach einrichten, als ihre dagegen mit Zu- ziehung der nächsten Verwandten gethane Verzichte halten müssen, dennoch mehrmals vorgekommen sei, daß ihre adelichen Töchter, wenn sie ihre Aussteuer, so wie solche entweder von den Eltern bestimmt oder auch bei ihrer Vrrheirathung zwischen beiderseitigen

(in

^ukus Miser patriotische Phantasien Abth. tckmmtlichen Werken Bd. IV. S- 237. ff.) ) abgedrust bei Miser und Pütt er a. a.-O.

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Verwandten der Braut und des Bräutigams behan- delt worden, erhalten und sich darauf der weiteren elterlichen Erbschaft verziehen haben, diese ihre Ver- zichte nachwärts unter dem Vorwände, daß sie an ihrem Kindescheile oder an dem ihnen nach römi- schen Rechten gebührenden Pflichttheile verkürzet wor- den, anföchten oder, wenn sie noch nicht abgesteuert worden und den ihnen sonst aus den Gütern billig zukommenben Unterhalt entweder durch Heirath oder sonst zu verlassen willens waren, ihre Abfindungen wenigstens nach dem Verhältnisse eines solchen Pfiicht- theils forderten, mithin darüber weitläuftige Processe veranlaßten und daß daher die Ritterschaft darauf angrtragen habe, zur bessern Erhaltung des Adels und zu Abwendung unnökhiger Processe auf voran- geführte Gewohnheit halten zu lassen. Die Verordnung selbst bestimmt: 1. Es sollen sämmtliche Gerichte so wenig in dem Fall, da «ine abgesteuerte Tochter sich unter dem Beistände ihrer nächsten Anverwandten der weitren elterlichen Erbschaft eidlich verziehen, als in dem Fall, da die Absteuer einer Tochter von beiden Eltern oder auch von dem Vater, ehe derselbe zur zwoten Ehe ge- schritten, allein bestimmt und die Tochter hierauf ei- nen förmlichen, obgleich nicht beschwornen, Verzicht geleistet hat, einige Klagen, welche eine Verletzung zum Grunde haben, annehmrn, 2. in dem Falle aber, da die Aussteuer nicht von den Eltern, oder von dem Vater obgedachtermaßen al- lein, sondern von ander» geschehen ist, und die Toch- ter dagegen einen unbeschwvrnen Verzicht gethan hat, gleichwohl »aber verkürzet zu seyn vermeint, so wie endlich auch in dem Fall, da die Tochter noch erst ihre Abfindung fordert und eine elterliche oder väterliche Bestimmung, so wie oben gesagt, nicht vorhanden ist, sossen die Gerichte die Klagen der Töchter an drei aus der Ritterschaft zu erwäh- lende Schiedsleute, wovon die Klägerin den einen, der Beklagte' den andern und den dritten wiederum die Klägerin aus drei ihr von dem Beklagten vor- ju-

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zuschlagenden, mit landtagsfähigen Gütern angesesse. neu, adelichen Personen erwählen mag, verweisen. Und damit diese so viel geschwinder ausgesprochen, auch demnächst so viel besser in Stand gesetzt wer- den mögen, eine gütliche Behandlung vornehmen oder ihren schiedsrichterlichen Ausspruch thun zu können; so sollen 3. die Gerichte den Beklagten sofort mittelst eines äe- vreti oommunieatorü zur gütlichen Einlieferung ei- . neS auf Verlangen eidlich zu bestärkenden »tatus Ko. norum oder inventsrü und zur Ernennung eines Schiebsmanns, nachdem die Klägerin den ihrigen in der Klage benannt haben wird, so wie zum Vor- schlag von drei von ihm zu benennenden Personen, woraus die Klägerin einen zum dritten Schiedsmann zu erwählen hat, binnen einer ihm zu setzenden Frist anhalten. Sodann aber sollen die Gerichte 4. die also gerichtlich benannten' Schiedsmänner, da- hin, daß sie den ihnen zugetheilten stnlum bonorum wohl rrwegen und die Absteuer darnach also bestim- men wollen, wie sie solche, wenn sie selbst Väter wären, und diese Güter, wie auch diese Kinder hät- ten, für die ihrigen bestimmen würden, beeidigen, mithin ihnen den smtum bonorum zustellen und eine gewisse Frist, binnen welcher sie ihr Gutachten jeder besonders einbringen sollen, setzen, alsdann aber 6. die verschiedenen Bestimmungen zusammen rechnen - und mit der Zahl drei theilen, mithin das dadurch herauskommende Quantum für eine billige Abfindung von den elterlichen Gütern bestätigen und die Par- theyen, um sich damit zu begnügen, anweisen. Im Adelsstände und unter den Besitzern schatzfreier Güter und den übrigen freien Landbesitzern geht der älteste Sohn in der Erbfolge des elterlichen Gutes oder Hauses den übrigen Söhnen vor (101) und eben dies ist der Fall bei der Erbfolge in Lehnen, die hier alle Kunkellehne sind (102).

*„ j0t,\ ascov notitia iuris Osnabr. Cap. VI. §. 6. ä« Ludolf{ Obserr. forens. P. 11. @. 214. C. G. W. I-oäst 1835. H. g2. Z

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Unter den Bürgern und den Eigenbehörigen hat da- gegen der jüngste Sohn in Beerbung des elterlichen Hau- ses und Hofes den Vorzug, (103) obgleich in einigen Or- ten der älteste Sohn und nach dessen Absterben der Nächst- folgende und, wenn keine Söhne vorhanden sind, die äl- teste Tochter das nächste Recht zu dem elterlichen Hause hat. (104/ Die Befugniß der Eltern und insonderheit des Va- ters, die Theilung unter den Kindern, die Größe ihrer Abfindung und andre Verhältnisse der Erbfolge zu be- stimmen, geht schon aus den vorstehenden Bemerkungen hervor. (105)

§. 25. L. Des Fürstenthums Münster. Nähere Materialien über diese Rechtsverhältnisse im Fürstenthum Münster liegen dem Verfasser gegen- wärtig nicht vor und geschriebene Gesetze sind darüber nicht vorhanden. Aus dem im §. 24. gedachten im Fürstenthum Osnabrück 1589 aufgenommenen Zeugen- Verhör geht aber auf das bestimmteste hervor, daß das dort angeführte Gewohnheitsrecht rücksichtlich der Abfindung der adelichen Töchter in eben der Art auch

mann Commentar: de divisione personarum secundum consuetudines Osuabr. (Osnab. 1768., §. 20. J. F. A. Lodt- mann diss. sistens varia juris Osnabrug. capita cap. III. §.2.3. Klbntrup Handbuch der besonder» Rechte uud Gewohnheiten des Hochstifts Osnabrück Bd. l. S. 333. 102) J. F. A. Lodtmann d- a. O- § 13. u. 16. Mas- co» d. d. O. Cap. VIII. §. 7. Klbntrup Bd. II. S. 239. Ada Osnab. Th. I. St. I. S- 71. Thl. II. St. III. S- 263. und 270. Klbntkuvv Th. I. S. 334. *°4) Acta Osnab. Th. II. St. II. S. 163 u. 174. Klbn» trnp Th. I. S. 334. J°5) So kinnen z. B. selbst die Eltern dem gesetzlichen Anerben eintr reihevsiichtigen Stätte, wenn er dersel- ben vorzustehen tüchtig ist, das Erbrecht weder durch ein Testament, noch durch einej Verordnung unter Lebenden neh- men. Klbntrup Th. I. S- ■‘>9.

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im Fürstenthum Münster gegolten habe/ wie denn auch nach denselben in denMünsterschen Lehen succedirt worden. *) Da dies Gewohnheitsrecht bis zur Einführung der französischen Gesetzgebung sich hier erhalten hat; so scheint dasselbe im Fürstenthum Münster so feste Wurzeln ge- faßt zu haben/ daß die Angriffe römischer Rechtsge- lehrten daran gescheitert sind/ wie denn dasselbe auch durch Familirn-Anordnungrn gesichert worden ist.

§. 26. M. Des Fürstenthums Paderborn. Auch hier ist zwar kein geschriebenes Recht über diesen Gegenstand vorhanden/ allein eine/ von den'benachbarten Län- dern und dem Gewohnheitsrecht von ganz Westphalen(106) abweichende Verfassung schwerlich anzunehmen. Familien« Anordnungen haben überdem bas alte Gewohnheitsrecht im Allgemeinen bis zur Einführung der französischen Ge, setzgebung im Ritterstande allgemein gesichert.

N. Des Fürstenthums Corvey. Schon nach der alten lex Saxonica(107) und nach dem alten Landesrecht hatten die Söhne einen Vorzug am Erbe und erst in ihrer Ermangelung succedirten die Töchter/ (108)/ welche bis zu ihrer/ wie es scheint/ Beer, bung im Ehestande nur auf Unterhalt Anspruch hat« ten. (109) Es ist über diesen Gegenstand kein geschriebe-

*)' Ludolff obs. T. I. obs. 13. U. 74. und de Pufen- dorff obs. juris univers. T. III. obs 19. Iort) Acta Osnabrugensia T. 11 ©. 276. ff. 107) Pater aut mater defuncti filio non filiae heredita- em relinquant ^in Falke Codex traditionum Corb. @.80.) *°8) Wiqand Geschichte der gefürsteten Reichs-Abtey E°rv»y Kd. 11. S. 133. -I» a *” einer Urkunde vom Jahr H53: erhält eine Tochter . . „ '»Anniversarium , quia heredem non habuit" WI® ga»d a. «. O. S. 154. 3 2

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nes Gesetz vorhanden und liegt in diesem Augenblicke dem Verfasser nicht vor, ob und in wie lange dies alte Recht sich hier erhalten habe. §. 28. O. Des Herzogtums Bremen. Diese deutschen Gewohnheitsrechte galten auch im Herzogthum Bremen, aber auch hier liefen sie Gefahr, von denjenigen, welche sie handhaben sollten, unterdrückt zu werden und mußten in der schriftlichen Abfassung ihre Erhaltung suchen. Schon gegen die Mitte des sechszehnten Jahrhun» derts erließ der Erzbischof Christoph 1547 eine nach- drückliche Verordnung gegen die so auffallend gewordene Nichtbeachtung dieses alten Gewohnheitsrechts: *) Nachdem sich in etlichen Orderen aver viele hundert Jaren in Richten und Recht gebrüklich also gefun- den und sunder weddcrrede im Rechte ordelt und erkandt, dat de negste Schwerdtmagen, wenn Erve und andere Güder durch tödliche abgange verledigen, sulche Erven und güder tho erhaltung der Stämme und anderer Orsaken erfflich tho befittende an die negste Schwerdtmage-vnbe Frauens-Personen, alße de Spill, solcher Güder nicht fähig sein noch erven mögen, doch na der Gerichte Gelegenheit eine aff- stür davon gcburct, glik solches nach iders Gerichts Monte unde Gebruk gehalten werden, welches wy ungeschwächet in solchem olden Gebruck und Rechte tho erholden alle Wege gewohnt west und sein:

*) in dePufmdorff obs. juris univ. T. IH. App. S. 3i. Der Erzbischof Heinrich äußerte 1577 in dem an das ReichS.Kammergcricht erstatteten Bericht: daß diese Constitution erlassen und ibr einverleibt, wie es mit der 5uccession in Erb- stamm-Güter je und alleweg gehalten worden sei und noch bin- fürder gehalten werden solle und I. F. G> aus vielen Fällen und Sachen befunden, daß es vor deroselben Zeit dermaßen gehalten und nit anders in contradictorio judicio im Erzstift Bremen in continua et viridi observantia gehalten und alle- zeit am Hof- und Landgerichte also erkannt und gesprochen worden. (Daselbst) Dergl. auch Klock Consilia n. CI.

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So erfahren wir doch, bat solche hergebrachte Ge- rechtigkeit und Gebruke in etliken Fällen in vorge- worten Ortteren sonder unser wetendt und thom dele up Unrechten Bericht verändert, darjegen georde- iet unde im Gerichte anders afgesprocken worden, welches uns tho sunderen Mißfall undt unseren Un- terthanen tho nachdele, oek dem olden hergebrachten Gebruke und rechtlich ingefürder berürter Gewandte tho Nachteil gereicht, derowegen solchen verterflichen Unrade vorthokommende, hebben wy unß mit Unserm Dohmb-Kapitel notthurfftiglich bereden und nachfol, gende endlich Bedacht und Meinung entschluten la- ten, also dat wy uth ordentliker Gewalt und macht sambt unfern Dohmb Capittul alle spräche, Or- del und Sentenz so by tiedt Unser Regie- rung Widder den ollden gebruck der Gerich- te gefället, darin den Schwerdtmagen die Güdern affgeteilet und vp de Spille tho fallende erkandt undt senientiiret mag sein, alß unrechtlich, unbillig und un- tüchtig cassiren, kraftloß, undüchtig und machtloß erkennen und.aver midß dusser Schrifft afdon und upheven willen undt gebeden unsren Drosten rc. dat se füllen stch nach diesem unfern befehlige Halden, schicken und befinden sohlen, all Ordel, Lentv»- nach oldem gebrucke, Monte unde Scde der Gerichte finden, sprecken und erkennen ock nichts darinnen verenderen odder ver- neueren, biß so lange wy berhalven mit Römisch Kaiser!. Majistet darover mit nothdürftigen Bericht ichtes anders entschluten und avereinkommen werden. Allein auch diese Bestimmung setzte den Richtungen der römischen Rechtsgelehrten kein Ziel, und mußte daher rn einem schriftlichen Gesetz Schutz gesucht werden. Es wurden zu diesem Ende unter der Regierung des Erzbi- Heinrich „Un da sich eine geraume Zeit zwischen "^.^"erschaft und eingesessenen Adels-Personen unsers ’W?« *6 von wegen der Lueoessionon in ihre Erb- und ".»^^üthern und andern Fällen richterlich (kontrovers welche aus Mangelung gewisser Constitution „unv Ordnung, wie ob denselbigen nach Unsers ErzstiftS

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„alter wohlhergebrachter Gewohnheit auchson- „ftm nach Recht und Billigkeit erkannt werden soll, un- „erörtert geblieben", diese alten Landesgebräuche von der Ritterschaft im Jahr 1577 unter dem Titel: des Bremi- schen Adels Landläuffige Gebräuche und Sat« zungen schriftlich abgefaßt und vom Erzbischof'Heinrich unterm 22. December desselben Jahrs als des Erzstifts Bremen Ritterrecht bestätigt und publicirt. Zwei Jahrhundert nachher ward dies, in der Zwischenzeit von den Gerichtshöfen oft nicht gehörig befolgte Gesetz, revi» dirt und „an unterschiedenen, theils zweifelhaften, theils „dunklen Stellen durch diensame Anmerkungen und hin- „zugefügte notss resxeolivo erläutert und vermehrt" vom Könige Georg II. als: des Herzogthums Bre- men Ritterrecht (110) unterm ^ 1738 von neuem publicirt. Das Ritterrecht enthält, so viel den vorliegenden Gegenstand betrifft, folgende Bestimmungen: I. Tit. 1: von Succession und Erbung.' tz. 1. „Wenn einer von Adel verstirbt, der fällt „nach altem löblicher? Herkommen und Gebrauche dieses „Erzstifts Bremen alle seine Erb-Stamm-Güter auf seine „männliche Leibes-Erben und in Mangel bereit auf seine „Brüder, Brüder-Söhne oder sonsten auf die nächsten „Agnaten oder Stamm-Äettern, die sich am nächsten dazu „rechnen können, (111) ungeachtet, daß von der Spill-

HO) abqedruckt in de Pufendorff obs. juris universi T. IV. Appendix n. I. »") Im Jahr 17Z» hinzuqrkommener Zusah: welchen gleichwohl nichtfreisteht, das tzrb- Stammgut unter sich »u zertheilen, sondern hiedurch vielmehr geboten wird, daß sie solches nach der in dieser Ritterschaitt-Constitution «ingefübr- ten Taxe anschlagen und inS LooS> bringen sollen, also daß derjenige, dem eS zufällt, den andern, einem jeden sein An- theil mit f Stücken bezahlen muß, e» wäre denn, daß der Verstorbene mehr adliche Wohnsitze nachgelassen, welchemfalls di« Sthne solche nach ihrem Nutbesinden, jedoch auch also, daß jedes Gut an sich in seiner vorigen Consistenz unzergliedert verbleibt, unter sich theilcn mdgen; wo nicht der Vater vorhin in seinem letzten Willen die Theilunq ge- macht und wegen der Stammgüter unter dir Sdh-

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«Seiten nähere Cognate», als Töchtern, Schwestern, ober „sonst andre nahe Personen vorhanden sein; im Fall aber . »keine Vettern von der Schwerdt-Seiten vorhanden, die < »sich ju der Sipschaft berechnen könnten, sollen die näch. „iien von brr Spill-Seiten zu der Erbschaft jugelassen „werden." 2. „Würde aber der Verstorbene neben seinen „Erb-Stamm-Gükern ohne Schuld und Beschwerung der» „selben — — andere zugewonnene ober gekaufte Güter „— hinter sich verlassen, zu denselbigen und allen andr- „ren beweglichen Gätern, so nicht Stammgüter sind, „seynd Söhne oder Töchtere — und so fortan Schwerdt» „und Spillmagen gleichen Grades gleich nahe, es wäre „denn durch dem Verstorbenen darüber in seinem Testa« „mente eine andere beständige Disposition gemachet und „aufgerichtet." §. 3. „Wenn sich begäbe, daß ein Sohn oder Bru- „der oder die andren von dem Stammgut mit einer „Summen Geldes abfände, solch Geld soll gleich wie „Stamm-Güter bei dem männlichen Erben allein verblei» .,ben und die Töchtere und Schwestern davon, wie von „Erbgütern, berathen und ausgesteuert werben. Wären „auch die Kinder, Söhne oder Töchter, welche bei Leben „der Eltern berathen, so demnach nach Absterben der El- „tern, sie oder ihre Kinder, was sie empfangen, wiederum „cinbringen wollten, so sollen dieselben zu den übrigen „Güthern neben den unberathenen Kindern gesetzet und „zugelassrn werden, doch daß unter Erb» und Stamm- »Gütrrn die verstanden werden, dje nicht von den Eltern

Ns dispopiret, alsdann solches die nnabweich- liche Richtschnur sein muß, d h. daß sowohl auf den ersten Fall, da nämlich nur ein Gut vorhan- den, der Vater seidiges unter die Söhne tu thei- ««n nicht, sondern nur, wer unter denselben es unzertrennlich behalten und die übrigen Agna- ren odenerwähntrrmaßcn adfinden soll, zu 6»,- p,„'l*V'r®n, als auch bei dem andern Fall die Tbeilung nicht ju ve/sü 6<"” ’ci)tS ®ut ftn selbst »»zerstückelt dletd«,

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„allein, sondern von Großvätern Herkommen, und zum „wenigsten einmahl auf das Schwert vererbet seynd. *) II. Tit. 2. Auf was Weise uud Gestalt in sol- chen Fällen die Brüdern ihre Schwestern und andere Stamm-Vettern die Spill- Seite von dem Erbgute unterhalten und abfinden sollen. , l. „In diesem Falle sollen des Verstorbenen „Söhne, so das Erb-Stamm-Gut zum Voraus nehmen, „ihre Schwestern davon nach landläuffiger Uebung und „Gebrauch bei ihrer Mutter, oder bei sich selbst, oder „auch sonsten an ehrlichen Oertern mit Kostung und Klei- „dung, nach aller Nothdurft unterhalten und versorgen „und ferner nach Schickung des Allmächtigen und ihrer „Freunde Rath in den Ehestand berakhen und aussteuern „und alsdann einer jeglichen ein ziemlich Ehegeld oder „Mitgift (112) zufammt Kleidern, Kleinodien und der- „gleichen Gezierde nach ihrem Stande und Vermögenheit „der Güter, zu geben, iingleichen arzch, so eine oder mehr „Töchter vorhin ausgesteuert und berathen, und der- oder „denselben von ihren zugesagten Mitgaben noch etwas „nachständig wäre, aus dem Erbgut zu erstatten schuldig „feyn, es wäre denn durch den Vater «ine ge- „wisse Ordnung hierüber gemachet. §. 2. „Würde aber der Verstorbene keine Söhne „oder Sohns-Söhne, sondern nur Töchtere oder Schwe- „stern oder deren Kinder Nachlassen und also das Stamm- „Erbgut auf die Stammvettern verfallen, da sollen als- „dann des Verstorbenen Töchtere oder Schwestern auf „solchem Gute zwey Jahr lang sitzen zu lassen (113) und

*) Vergl. de Pufendorff obs. jur. universi T. III. obs. 18 und 29 112) Zusatz v. 1738.: Wenn nicht der Vater eine d i s p o s 11 i o n inter liberos gemacht, welcher bic Kind er, jedoch nicht die Agnati, z u geled en schul- dig seyn. Vergl. über diese Abfindung der Töchter de Pu- fendorff obs. jur. universi T. HI. obs. 6. 113) Zusatz von 1738: — sind sie-anderwärts oder auch verheiratet, so gebört dennoch, denselben auf zwei Jahr der Genuß von den Gütern..

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„mitlerweile sich mit ihnen der Aussteuern oder Abstands« „halben nach ihrer Freunde Rath zu vergleichen und zu „vertragen schuldig seyn. , 4- 3. „Könnten sie sich aber darum nicht verglek- „chen, so sollen die Abnutzung des Guts taxirt und 6 auf „jedes 100 gerechnet werden. Wie hoch sich dann der „Haupt-Stuhl erstreckt, das sollen die nächsten Stamm« „vetter — der Spill-Seiten baar übererlegen-oder verzinsen. §. 7. „Würde sich befinden, baß nach solcher Taxi« „rung jeder Tochter aus ihres Vaters Güter 500 Rthlr. „nicht folgen könnten; so wäre besser und billiger, daß „die Vettern mißeten, als die Töchter. Demnach denn „auch auf solchen Fall die Vettern einer jeden Tochter „zum wenigsten 500 Rthlr. zu geben schuldig sein sollen. §. 8. „Wenn sich auch begebe, daß eine Tochter „obbeschriebenermaaßen von den Gütern abgefunden — „aber alsbald ehelich nicht bestattet würde: so soll ihr „neben dem, was ihr zugesagt, von den Vettern gleich« „wol eine bequeme Wohnung mit Höfen, Acker, Wiesen, „Weyden, Feuerung nach Nothdurfl und dermaaßen nach „Gelegenheit der Güter zugeordnet üud gebauet werden, „damit sie eine des Adels nach ihrer Gelegenheit, darin» „nen bis zu ihrem ehelichen Brraht oder bis zu ihrem „Absterben sich ehrlich erhalten können. Gleiche Grundsätze galten in einzelnen Landesthei- len, z. B. im Lande Hadeln (114), im Lande Wür«

"s) Verordn ungdesHadelnschenLandgerichtS und Rechtens von 1583 (in de Pufendoiff obs. T. I. opp. l.) ThI. lll. Tit. 12.: — „Dieweil dieses Landes Ge- „brauch nach die Ecbgründe und Hofe bei den Sohns bleiben „und die Töchter daraus mit einem Stücke Gelder geldset „werden, gleich wie es vertragen wird. Tit. 13. Alle Erbgü- „ter werden von den Eltern auf die Kinder zu gleichen Tbeilen „nach Personen-Anzahl in die Häupter verfället, eS sey dann, -'daß es anders mit den ausgeüeurrten Sohns und Töchter«« *bftnma&le» die Söhue gemeiniglich die Lösung in de« Mnh9[unvClt dieses Landes Gebrauch nach haben) versehen »und beredet ist worden.-'

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sie« (116), Landrecht und Gerichtsbrauch deS Landes Hagen, (116) in den Gerichten Rechtenfleth, Oster» stade und Sandstede. (117) Der Tribunals.Vice.Präsident v. Pufendorf be- merkt in seiner Erörterung dieser Erbfolge nach Bremen» schen Ritterrecht in s. observ. juris universi T. III. obs. 17: Bona stemmatica hereditaria, quae vocan- tur Erbstamm-Güter, Ducatus Bremensis nihil aliud sunt, quam quae allodia avita oiim dicebantur vel bona ingenuorum avita, sed ad servitia equestria mi- litaria, Roß-Dienste, adhuc tenentur. Antiquae Leges, S alica imprimis et Angliorum Werinorumque filias

*is) Würster Landrecht und alte Gebräuche, «ie sie aufBefehl des Erzbischofs Johann Fried- rich i66i zu Papier gebracht worden, (daselbstapp.il.) Tit. 1. Art. Nl. §. i.r Wenn Söhne und Töchter vorhanden, so bestimmt, oder giebt der Sater seiner Tochter, oder auch nach dessen Tode der Sohn seiner Schwester (jedoch mit Doll- bort und Gutachten der nächsten Blutsverwandten) aus den sämptlicken Gütbern einen gebührlichen Brautschatz, wenn sol- ches geschehen, kann die Schwester mit dem Bruder in Vater und Mutter, Schwester und Bruder Guth nicht erben, in den übrigen Erbfällen ist der Tochter die Aussteuer unschädlich. Dergl. de Pufendorff fl. fl. £>. T. I. obs. 88. •* **«) Art.i. §. i.: Das in ihrem Gekickt gebräuchlich und Herkommen, wenn fülle Brüder und Schwestern vorhanden, so teillen die Brüder das väterliche und mütterliche Erbe und beraden die Schwcsteren dermaßen nach Freunde Rade, ipr„« aber keine Söhne vorhanden, erben die Oochtern vor eins, (in de Pufendorff T. III. App. S- 5.) **7) Landesherrliches Zeugniß von 1593: Im Ge- richte Rechtenstrth ist gebräuchlich, wenn fülle Brüder und Sckwestcr nach Abüerben der Acltern vorhanden, so theilen die Brüder das vatter- und mütterliche Erbe und Gut und bcra- then die Schwestern daraus nach Freunde Rade. Wenn aber kein Bruder vorhanden, erben die Schwester die Güter vor einß. In dem Gericht Osterstade neben den Sandstedern ist gebräuchlich und Herkommen, wenn Dater und Mutter, Sobn und Töchter von einer Geburt nach ihrem Absterben hinter sich verlassen, so erben die Söhne das Gut und derachen die Töch- ter daraus nach Freunde Rade, so aber kein Sohn vorhanden, erben die Tbckter zugleich (de Pufendorf g. a. O. S-Zt.) Dergl. v Bülow und H a g e m a n n praktische Erörterungen Bd. U. Erörterung lV.

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non universis patris facultatibus, sed terra tantum, terra Salica, hereditate a viatica, excludunt, ex quo , haud subobscure intelligitur rationem juris in terris quaerendam esse, quarum incapaces feminae posses- sores intelligantur. Quae non alia quam militiae ra- tio esse potest.

§. 29. p. Des Herzogthums Geldern. Der Rechtszustand im Herzogthum Geldern (118) beruhete bis in das sechsjehnte Jahrhundert nur auf Statuten einzelner Städte und GewohnheitS-Rechten ri- puarifcher Natur, (149) welchen die Einwohner dieses Landes stets sehr anhingen und von den Landesherrn Zu- sicherungen erhielten, daß sie bei denselben geschützt und keine ausländische Rechte ringeführt werden sollten. (120) Im Anfang des stebenzehnten Jahrhunderts wurden indessen von der spanischen Regierung einzelne Gesetze, z. B. das edict perpetuel von 1611, auch für Geldern publieirt, man nahm daher um so eifriger auf die Sicherung der einheimischen Ge- wohnheiten wider auswärtige und besonders Römische und kongobardische Lehnsrechte Bedacht. Diese alten Gewohn- heitsrechte wurden jetzt gesammlet und zusammengestellt, später aber, da diese Sammlungen dem Andrange der fremden Rechte nicht steuerten, öffentlich als Landrecht mit gesetzlicher Kraft publieirt. So entstand, so viel das Quartier Rüremond betrifft, das 1620 publieirte: Gel- tische Land- en Stadtrechten int Over-

II8) Hier ist nur von rem Landrecht de- Oberquartier- Ruremond die Rede; dasselbe galt indessen auch in dem nur auf einige Zeit zu Geldern gehörigen Jülichschen Dominium Erkelenz: CorrenS von den verschiedenen Rechten, G-148. "nd Maurenbrecher Tbl. Ji. S- 480. ,,s>) v. Spaen Ordelkondige Jnleeding tot in hittorie van Gelderland (Utrecht 1801. T. I. S. 5- ff. Conyni o!nita )uris Geldnci (in H y minen Beitr. Bd. II- S- ^-^-«renbrecher a. a. O- ) Schraffert Codex Gelricus ©. 110.

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Quartier van Ruremonde. (121) ImGeldernschen befand der größte Lbeil der Landgüter und insonderheit der ritterschaftlichen sich im Lehns - Verbände, der, wie verschieden auch die einzelnen Formen und Benennungen desselben sein mogten, doch für den Lehnmann in Beziehung sowohl auf den Lehnherrn, als auf die Agnaten äusserst vortheilhaft war und insonderheit in Beziehung auf die Agnaten die Befugniß des Lehnmannes, sowohl von To- deswegen, als unter Lebenden über das Lehn zu disponi- ren überall nicht beschränkte, dergestalt daß er darüber, wie über sein freies Vermögen, verfügen konnte, insofern dazu nicht die Genehmigung des Lehnherrn erforderlich war. (122) Eine andre Eigenthümlichkeit der Lehne im Herzog- thum Geldern bestand, wie in vielen andren Ländern die- ses Theils von Deutschland, darin, daß unter größer» oder geringern Modificationen der Weib.ersiamm von der Succession in denselben nicht ausgeschlossen war. (123)

121) Abaedruckt tn Maurenbrechers Rh. Landrechte Thl. Il «. 465. ff. 122) piacat vom 5. September 1564. Edict vom 1600 und 21. Juli 1603. Frider. a Sande Consuetudi- nes feudales Geldriae Tr. 1. Tit. 2. c. i. n. 10. moribus nostris atque etiam apud Hollandos^ Trajec- jectanses, Transinsulanos, Brabantos, Flandros atqtie in plerisque aliis vicinis ditionibus nullum agnatis com- petit jus 8686 opponendi vel in domini curia alienata re- vocandi, non item nostris ac Transinsulanorum moribus proximioribus conceditur alienatorum feudorum redemptio Vel retractus c. 7* n. 7. in hac nostra provincia feudalia bona cum consensu domini in praejudicium cognatorum et successorum recte atque irrevocabiliter alienantur Tr. 411. c. 5. n. 11. In Brabantia, Hollandia, ac ditione Tra- jectensi propinquis immobilium alienatorum (sive ea man- cipi sive feudalia fuerint, nihil interest) retractus compe- tit, quod jus Geldri ac Transinsulani non agnoscunt. Vtkgl. Schrassert Codex Gelrious 319 ff. ?23) Kaisers Karl V. Lehns-Ediet v. 1547 — de- cernimus et declaramus, quod in hoc nostro Ducatu Gel- riae et Zutphaniae Comitatu uti in caeteris aliis provinciis nostris patrimonialibus et haereditariis deinceps omni et quocunque tempore foeminae^ non extantibus masculis, succedere possint et debeant. (Schrassert Hoofds- stoffen ®. 428.) a Sande consuetudines feu~

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In den Verhältnissen in der Familie fand zwischen Lehnen und allodialen Erbgütern, so viel die Dispofitions- befugniß der Eltern betrifft, kaum ein Unterschied Statt. Das Geldernsche Recht stimmt in Ansehung der Ge» genstände, welchen diese Bogen'gewidmet find, mit den Rechten und Gewohnheiten der übrigen Länder am Nie- derrhein überein und ist daher auch in Rücksicht auf die Rit- terschaft auf einem andrem, als demjenigen Successtons-Sy- stem gegründet, welches für die übrigen Stände Statt fand. In der Successton der Descendenken fand in den übrigen Ständen Gleichheit der Erbantheile, in dem Rit- terstande aber ein Vorzug sowohl des Geschlechts als des Alters Statt. Es galt daher auch hier ein Prae- cipuum nobile, vermöge dessen der älteste unter den Leibes-Erben das Stammhaus mit den dazu gehörigen Gegenständen und Gerechtigkeiten zum Voraus erhielt. (124) Das Geldernsche Landrecht Thl. HI. Tit. 10. van 8oKe^>

dales Gelricae Tr. I. Tit. 3. Cap. 1. §. t. Geldriae ac pene totius Belgii universa regula foeminae successionis in xeudis habentur capaces, nisi nominatim concessionis lege aut speciali consuetudine masculi vocentur. Plerumque au- tem foeminae non nisi prae masculis in propinquiore gradu constitutae, subinde vero etiam in pari cum masculis gradu constitutae pariter admittuntur. Idque ex recepta cujusque curiae vel loci consuetudine procedit, etiamsi tantum mo- do heredum, non etiam filiarum vel foeminarum in feu- dali concessione mentio facta sit. Vergi. Cap. 2. §. 2. I24) a Sande Consuetudine feudales Geldricae Fr. T. Tit. 3. §. 16.: Geldrici feudi concessione absque sexus vel aetatis praerogativa dividitur aequaliter inter omnes here- des sive descendentes sive a latere venientes ejusdem gradus. Verum primarius heres feudi aedificium vel ca- strum cum fossis ac vallis habet praecipuum atque ita post diligentem atque auditis testibus de curiae Bel- gicarum^provinciarum proprinceps censuit in decreto de 16. Gec. 1574: quant aux fiefs tenus et mouvans de Gueldres, iis doibvent estredivisables entreles- diets quatre enfans, esgal ement, sauf que le plus a*sne retiendra la maison avec les fossez et »ß1« r5Ur6S autres prerogätives. Z e Ugntß d e 6 Rath - selv 1 Dat Geldersche leenen under dee Hinderen "t /Cte lyckverdeylt werden, v o o r b eh o n d e n d e n oul- s°ondee soolweer. Lamb. Goris adversaria

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•Tingelnde Deylinge, van Versterffenisse ende andere gemeyne Goederen enthält, nachdem es über diese Ge» genstände im Allgemeinen verfügt hat, darüber in Be» ziehung auf die Ritterschaft und ritterschaftliche Güter folgende Bestimmungen- 17. 17.

Als by de Alderenvan Ridderlyke persoone» in hun leven geene Erffdey- lingetusschen Ininne Rin- deren is opgericht ende gemaeckt ende dat daer inaer een Adelycke ofte Stam-huys in de versterf- fenisse en is, soo sullen der selver Goeder in dit Quartier dergestalt ge- deylt werden, dat der al- sie Broeder her Stam- huys in syne Graven, Heggen ende Tuynen en- de wat daerinne gelegen ende nagelvast is, met het Geschut, Kryhs-ru- 8tinge ende Jachte voor uyt sal hebben(125) son- der eenige erstadungh.

Wenn Eltern aus dem Ritterstande während ihres Lebens keine Erbtheilung zwischen ihren Kindern auf- gerichtet und gemacht ha- ben und in ihrer Verlassen- schaft nicht mehr als ein Adliches oder Stammhaus vorhanden ist so sollen ihre Güter in diesemQuartier der- gestalt getheilt werben, daß der älteste Bruder daS Stammhaus in seinen Grä» den, Hecken und Zäunen, mit allem, was darin gelegen oder nagelfest ist, so wie mit dem Geschütz, der Kriegs» rüstung und den Jagdge« räthschaften zum Voraus ohne Verbindlichkeit zur Er- stattung des Werths erhält.

juris Tr. III. Cap. VII. n. 7» juris Gelrici feuda, quae sunt ten gelrisclienRechten, absque ullo sexus discrimine instar patrimoniorum aequaliter inter Jhered^s dividuntur, excepto eo quod maximus natu heres vel aedificium primarium vel castrum cum fossis et vallo habet praecipuum, und in Anse- hung der in Geldern nachZütphenschen Rechten zu Lehn gehenden Güter: Zeugniß desErbhofmeifters des Landes Gel- dern u. Lehns-Statthalters v. 1518: dar die Zutphensche Leenen erven ende vallen op dat naeste lyff, op den Ol- sten op ter straaten en op den man vor dat wyff. Ende ten oock van de Vroenen ende wysen onderscheyden ende bericht, dat de zydtvallen derselver Lheenen vallen ende koomen op ten oJsten op ter Straeten soo well van

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18. Ende soo alsulcke Stam- huys, Heerligkheit, eenige Collatie ofle gifte van Pastorie ofte andere Be- neficie heeft, die sullen oock by’t selve Stam-huys blyven, maer belangende die Tynsen, Kuermoe- den, Visscheryen ende andere Heerlyck inkom- men, en sullen die den Stam-huyse oft Besiller van denselven alleen niet volgen: ten zy dat hy daervansyn Mede-erffge- naemcn redelinge ersta- dinge doet, to seggen van persoonen hun der ver- staende.

18. Und wenn mit diesem Stammhaus Gerechtigkei- ten, Collation, Abgaben von Pfarren oder andere Be- nefizien verbunden sind; so sollen diese auch bei diesem Stammhause verbleiben, al- lein die Zinsen, Curmoeden, Fischereien und andre herr- schaftliche Einkünfte, soll das Stammhaus oder der Besitzer desselben nicht aus- schließlich erhalten, falls er nicht wegen derselben seine Mit-Erben nach einer von Sachverständigen aufzuneh- menden Werthschätzung ent- schädigt.

beyden bedden, als van eenen bedde (in Schrassert Hoofsstoffen S. 417.) Attest des Raths von Geldern vom 11. Juli 1622: dar Lheen staende ten Zutphenschen Rechten erven ende versterven op den naesten in den bloede, en olsten op der Straeten, man vor wyff. (Daselbst S. 409.) *25) Sande consuet, feud. Tr. IT. Tit. II. Cap. 5. §. 2. Moribus nostris inter Vasalli, qui feudum acquisivit vel melioravit, descendentes, quorum unus prae reliquis habet successionis praerogativam, acquisitionum ac melio- rationum impensae allodinlium hereditati sunt conferen- dae. Nec distinguimus, utrum feudalis heres hosce sum- ptus facturus fuisset. Modicas refectionum impensas, item sumptus quaerendorum fructuum causa factos non esse re- Eutandos existimo. Impensarum vero eatenus tantum ha- itur ratio, quatenus feudalis fundus successionis tempore ex illis impensis pretiosior est. aetatibus atque alluviorum quantitatibus examinatis. Nulla vero in hisce acquisitio- nibus vel meliorationibus aestimandis fit impensarum com- pensatio cum fructibus. Si partim melioratum, partim deterioratum fuerit feudum, compensatio locum habebit usque ad finem superflui, idque solum, quod insuper ex patrimonio allodiah impensum fuerit, in taxationem veniat.

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19. Alsser meer dan en Adelyck GeseöS oft Huys voorhanden is, soo sal ende mugh der tweede Broeder, vvanneer der AI- ste eens gckosen heeft, hen ander Adelyck Ge- sees kiesen, met den Vor- behalt, dat hy van sy- nen anderen Mede-Erff- genaem naer Advenant die weerdigheyt desselvi- gen Huys, hun aenpart sal met Gelde oft ander- sints goet doen, ende wanncer daer meer Huy- sen syn, magh der derde ende veerde Broeder’ t selve insgelyck doen op- den voorschreven voet. 20. In andere Adelycke Ge- seessen oft Stam-huyser, die deur sydt-vallen aen- vallern aensterven ende vervallen,sal tusschen die Broeders ende Lusters, vvanneer geene Ver- tychnisseis geschiedt, gelyckheyt van scheydin- ge ende deylinge gehal- den werden, ende dae- rinne niewandt voordeel liebben.

19. Sind in dem Nachlasse mehr als ein adliche Sitze oder Häuser vorhanden; so soll oder mag der zweite Bruder, nachdem der Ael- teste eins derselben gewäh- let hat, einen andern adli- chen Sitz wählen, jedoch mit dem Vorbehalt, daß er nach Umstände den Werth dieses Hauses seinen Mit» Erben für ihren Antheil baar oder auf andre Art vergütige und, wenn noch mehrere Häuser vorhanden sind, so steht dieselbe Be- fugniß in gleicher Art dem dritten und vierten Bru» der zu. 20. Andere adliche Sitze oder Stammhäuser, welche von Seiten-Verwandten anfal» len oder ansterben, sollen zwi» schen. Brüdern und Schwe- stern, wenn keine Ver- zichtleistung erfolgt ist, zwischen Brüdern und , Schwestern gleich getheilt werden, und soll darin Nie- mand einen Vorauslheil ha- ben. 21.

Extra hanc autem compensationem moribus nostris heredi feudali contra heredes allodiales nulla feudi per defunc- tum deteriorati vel distracti nomine ,actio competit §. 3. de hereditariorum onerum inter allodiales ac feudales he- redes divisione.

21. T’gene dat van AdeJy- cke Huysen ende voor- deel hier vooren is ge- saght, is te verstaen, in- gevalie die als Leenen oft -anderssiets naer haer Wesen, gesteltenysse oft aertgeen besondere nia- nierein die versterfFenisse en hebben, waiit alsdan solde ,men, daer in moe- ten volgen de Leen oft -andere Rechten, daer toe die solden staen ende ge- lialden werden.

21. Obig« Bestimmungen über den Vornustheil inablichen Häusern ist von Lehnen zu verstehen, wenn nicht die besonderen Successtons«' Verhältnisse derselben ei- ne andre Beschaffenheit ha- ben, und müssen alSdann diejenigen Lehnrechte, zu welchen sie gehören, hierin befolgt werden. -,

Dies praecipuam ist jedoch, obgleich es gesetzlich iß, einigermaßen der Bestimmung des Vaters, allein nicht der Berücksichtigung des Pflichtteils der übrigen Kinder, un- terworfen und gebührt daher in seinem ganzen Umfange dem ältesten Sohne, auch wenn dadurch der Pflichttheil der übrigen Kinder geschmälert, werden sollte. (126)

*26^ a Sande consuet, feudales Gelr. T. >f. Tit. 1. Tit. 3. Cap. 1. §. 1. n. 31. /Quaeritur, si in bonis de- functi non sit, nisi unicum praedium feudale, quod vel so- lidum defertur primogenito vel primogenitae vel ciqps nisi triens aere alieno ac funebribus impensis exhaustis,.junio- ribus defertur, an ex illo jure primogeniti vel primogeni- tae juniores deducant legitimaiti? quae quaestio eiiam in illa specie moveri potest, ubi filius vel filia proximitatis jure nepotes a feudi successione excludit legitjmam juri primogeniturae praeferendam censet Molinaeus ad Con- suet. Paris: §. 13. quam illo opinionem ex sola aequitate absque certa lege vel solida juris ratione stabilire conatur. Contra Senatus Consultis Parisiensibus decisum refdrt Pa- P°t*i Lib. 12. Tit. .5. arast. 2. quod uni praecipuum mori- bus defertur, id aliis bonis non extantibus legitimae prae- textu non imminui. Quo jure utimur, nec admittimus di- Stl]1Ctl°Ilem a^*s probatam, utrum hereditario vel non he- reditario jure feudi successio fuerit delata. H. 92. A a

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Dies Dvraustheil fand auch bei Herrngütern (127), '» wie bei hörige» (128) und ejqigey -Gattungen bäuerlicher vesitzungen Statt. 30. Die vorgedachten Bestimmungen -bildeten aber nur die

*27) SchraSsert Codex Gelric. 218. ff. In de successie van Heerengoederen (daerom oock genaemt vrye , goedere) heeft ggene repraesatie statt« „pen behalter vbn een Heerengoed. overlydende komf .den.oudste foom, schaori jonge*r als de dogfer, ende by qnslentenis van so o- nen de oudste dogter d4n saalwehr' ongewaerdeert voor nyt ende werd denselven voor den uytgang servituit ende diensten eene redelycke vergoedinge gedaen ende het vor- dere by de vrinden, is't mogelyck^g^wqerdeert ende our der den saalwehej gehouden tegens viergoedinge met an- der eygen goed, Indien liet daer is. of met gereede pen- ningen of met eonsent van de Reeckenkammer. ^oe een ftestander sterft nalmeande een neef van hec eene ende >nigten van de andere hinderen succedeert insgelyksk den neef «schon jonger op strate, ifr densaaHvehr. ln een aen- gekoft Heerengoed mach jden (o ödste soön de saalweht be- houd^n met erlegginge djer penningen daer voor deselve aengekoft is, welke in solchen va) In spo verne deylbaar syn; (maer de bnderhoorjjge landeryen vyn in die eefste wyse selfs deylbar. Heerengoeder versterven in de syd- linie even als Leengoederen ende sutcks- soo weel aehge- kofte, as angeerfte, sonder eenige vergoedingen. Igen ou- der loon van een ’suster ga£t in de stiecessie van IJee- rengoed voor een jonger« söbn van een ßrodder.-lbver Heerengoederen in? Veluwe gehen mag men chsphAkb/eA l>y uytterste wille sonder eenige resrrictie, maer in de Gcaafsphap Zutphen mögende ouders tusschen haere‘Kin<- dereil en Kindskinderen na goedvinden ende in liftea coh laterali ander dugeene, die den iDisponent de Aaeste ’jri den bloede hestaen, so weel by sübstitutieen en' fideibbf «ns, als by institutie, tot op de tweede hand dispönee^en. ' ' S chrnassert bafdbft (B. 249. ff; Een besitter van eeni Horhaerig -goed stervende, heeft dtn soon de saalwehr voor nyt, ende de andere goederen syri oude de saenient- lyke Hinderen dbylbaer ex aequis partihüs ende een yder moet na advenant de lasten dräegen/defe‘op de Goe’dbfen staen.' Hofhoerige Goedern versterven in ' Tinea'coli op den oudsten en naesten erve van de afgesterVehe Ai'äii voor vrouu. Berg! Proviuzra lrechte der Prettßi- schen Monarchie Thl. r. S. 46i.

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Jntestat, Erbfolge unk» traten mithin nur ein,, wenn vom Erblasser keine anderweitige Vorschriften gegeben waren. Die Eltern besonders hatten die Befugniß, die Erb» folge abweichend von den Vorschriften der Jntestat-Suc- cession zu ordnen; ganz besonders stand diese Befugniß im Ritterstande den Estern zu. Das Landrecht (Thl. UI. Tit> 10. §. 17.) bestimmte ausdrücklich, daß die Vorschriften über die Jntestat-Erbfolge in. der Ritterschaft nur eintreten „als by de Olderen van Kidderlycke persoonen in „Iinn leven geene Erffdeylinge tusschen hunne Rin- deren is opgericht ende gemaeckl.’’ Als in spätem Zeiten diese Befugniß Zweifeln un- terworfen ward, erhielten die Geldernfchen Stände dies alte Recht durch den Beschluß vom Jichre 1600.: Dat Ouderen ende andere van liaer l.eengoedt ofte Goedern »ulten möghen disponeren ende der soorfenighe Disposition tuschen hare Rinderen ende ErFfgheU&metten resp. te verstaan so wel in de Zydt als aufgaen- de Linie by den over, ofte onder Leenherr sal mögen werden accorderet, gheconfirmireet ende . bestadeght; ajle welcke Dispositiein sulker voe- ghen gedaen endegjieconlirmeert zynden rflor beständighende van goeder, wenn die sullen ghehoiden worden. (129) Vorzüglich waren die Eltern befugt, in ihren Chebere« düngen über die SuccessionsVerhaltnisse ihrer Kinder zu verfügen. Den. Eheberedungen. ward nach den Gewohn- heiten nicht blos dieses Landes, sondem des ganzen Nie- derrheins, «in so großes Ansehen beigelegt, daß sie, ohne Rücksicht, oh sie mit den Landesgesrtzen übereinstimmen oder nicht, unverbrüchlich gehalten werden mußten. (130)

I2^) a Sande Consuet, feudales Geld; Tt. I. Tit. 2i <r. 2. n. ä. . . ,^ ^O) Cornei. I^eostadius (Mitglied des obersten Ge- ncytyhpfs VON Holland) Tr. de pactis a n t enup t i ali- us pbs. 1. cum pacta sponsalitia moribus nostris non nisi successionis legitimae et minus ultimae volvri- . Aa 2

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Das Gelbrisch« Landrecht bestimmt daher TH. i Tit. U. :

8. Alle meerderjärige Per- goonen dis sich ten hey- ligen Ehestandt willen begeven, mögen voor het aengacn des hylick ende

8. Alle volljährigen Perso- nen, die sich in den heili- gen Ehestand begeben wol- len, können vor dem Ein- tritt in denselben und vor

tatis vim habeant. Frid. a Sande Gelriae desoriptio: non itaque hic atteruntur subditorum bona litibus de te- stamentorum internis et externis vitiis vel suorum heredum de inofficiosis testamentis ac praeteritorum liberorum que- relis, nec de controversiis de substitutionibus et fideicom- missis. Ex conventionibus ante nuptialibus haud secus, quam ah intestato successiones bono- rum transferuntur, legem ibi semel dictam, is de cujus actum fiyt successioni mutare nequit. Lamberti-Goris — Richter im höchsten Gerichtshöfe von ^Geldern: — Adversaria juris subcisiva ad lucem ^consuetudinum Ducatus Gelriae et comitatus Zutphen et v.icinar: Bglgiae provinciar: (editio3. ann. 1651) Tr. I Gap. 8.: aequum et honestum publice est, ut majoris auforitatis habeantur tabulae antenuptiales convocatis ad id amicis et propinquis factae, quam etc. a Sande cum in consuet, feud. Gelricae Tr. II. Cap. 3. n. 1. Pactis interdum defertur futura haere di- tas, perinde ac Legibus publicis, quibus hujus- modi pacta in tabulis ante nuptialibus conven- ta Geldriae et vicinarum ditionum moribus ae- quip arantur. Namque enim hic nec apud ple- rasque Germaniae ac Franciae gentes obser- vata fuit 1. 3 c. de collat : Invaluerunt enim mo- ribus variarum* regionum haereditatum jura heredumque institutiones in tabulis antenup- tialibus. 3eugniß des Raths von Geldern: dat van outs in Gelderlandt een va<al vry slaet met consent en ten overstann van den Leenheer van leegvederen te mö- gen disponeren inter vivos, dat van olts en Gelderlandt die hylicke vqr wurden syn gewest irrevocabel (Schras- sert Hoofdttoffen 407.) Z e Ngnj ß deS RNths t> 0 it Geldern, daß Eheverträge seit Alterher in Geldern nnwie- derruAich gewesen sind (in Schrassert Hoofdstoffen dec Stucken tot den Codee Gelro Zutpk. H. //09.) Pttal. ters auserlesene Rechtsfälle Bd. II. n. CCVin.

voor hunne trouwe, mae- cken hunne bylicke voor- warden, ende daerby met malkanderen ofte mitten anderen besprechen, ende d een den anderen gun- nen, gcven ende geloven alles dathun goetdunckt, ende soo sy der mit malk- anderen können overkom- men, ende ’t geene dat alsoo wordt belooft, ig bestendigh ende moet vol- bracht worden. * 9. Soe der dat daer In Wordt aengesiln oft acht genomen oft alsulcken voorwarden, syn gemees oft legen die gemeyne geschreven rechten, oft dat’t besprek der selver by de rechten toegelaten oft verboden is ofte niet. Beheltlyk dat niet en stryden tegens die na- tuerlycke redene ende bil- lichnyt, in welchen ge- valle aileen, die niet en solde bestaen noch ge- volght werden. 10. Berwegen dat van weerden zyn ende völ- bracht moeteri werden alle hylick - giften ende geloften, daer by d’ Al- ders oft andere vrienden den toekomendenEheluy- den, oft hunnen Kinde-

371 Ihrer Trauung ihre Ehever» trage errichten und sich darüber mit einander ober mit Andren besprechen und was sie angemessen rrach. ten einer dem andren ge» ben und versprechen und alles dasjenige, worüber sie auf diese Art überein- gekommen sind, soll gültig und beständig sein und muß erfüllt werden-

9. Es kommt hierbei nicht in Betracht, ob solche Ver- träge den gemeinen ge- schriebenen Rechten gemäß sind oder denselben wider- streiten oder ob das, was verabredet worden, nach den Rechten zugelqssen oder ver- bothen ist, vorbehaltlich je- doch, daß sie nicht wider die natürlichen Rechte oder Billigkeit streiten, in wel- chem Fall allein sie nicht bestehen und befolgt wer- ben sollen. 10. Deshalb sind gültig und zn vollziehen alle ^Ehege» schenke und Versprechun- gen, wodurch die Eltern oder andre Freunde den künftigen Eheleuten oder ihren Kindern die Erbfolge in ihr Vermögen oder Der-

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ren geven bfte geloven hunne successie ofte ver- sterftenisse, t’ zy in 't ge- Iieel ofte dee!, ofte daer by sy hun geloven alsoo erf genaem te maecken, tcn wäre dat die naer- maels by sy hun werde wederroepen uyt besten* dige Reden, daer om nae Lant-recht onterffeuisse ofte wederroepinge van gifte magh geschieden. 11. Van gelycken syn van weerden de voorwarden daerby die toekommende Eheluyden ofte Ininne Al- ders ende vrienden, die hun begütigen, bespre- keji, dat den alsten Soon, oft jeniaut anders van de Rinderen der Eheluyden eenige voorbaet ofte goe- deren vor uyt sal heb- ben ende t' gene dat al- soo besproken is, en magh naermals niet verändert werden, dan by beyder Eheluyden of hun Luy- den Alderss ende Vrien- den wille ende beliefte, ten wäre dat alsulken Kindt tegens den genen die veranderinge solde willen doen, yet bedre- ven hadde, daerom ’t sel- ve naer Landrecht onterft ofte die gifte wederroe-

mächknisse, ganz oder theil- weise, gegeben ober verspro- chen haben/ oder wodurch fie ihnen gelobe«/ sie zu Erben einzufetzen/ «S wäre denn, daß fie diefelben nachher aus rechtsgültigen Ursachen, we« gen welcher nach dem Land- recht Enterbung oder Wi- derruf von Geschenken zu- läffig ist, widerrufen.

11. Eben so find gültig die. jeni'gen Verträge, wodurch die künftigen Eheleute oder ihre Eltern und Freunde, welche ihnen die Mitgift geben, festsetzen: daß der älteste Sohn oder «in andres von den Kin- dern der Eheleute ei- nigen Vorzug oder Güter voraus haben soll, und dasjenige, was auf diese Art festgesetzt ist, soll nie- mals verändert wer- den, als mit beider Eheleute und ihrer Eltern und Freunde Willen und Einwilli- gung, es wäre denn, daß bas Kind, zu dessen Nachtheil die Abänderung vorgenommen werden soll, etwas begangen hätte, weshalb dasselbe nach dem

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pen Isolde mögen werden, als voor. 12. Die hylicke veorwaer- den zyn van sulcken krachfen, dat den eygen- dom van onreurende ofte Erfgoederen ende Ren- ten op hylick gegeven daeriuet wort verkregen, niet tegenstaende dat die- sfelve voor Sciiepenen niet en zyn bekennt, noch die Goederen opgedragen, noch die Zegel ende Brief overgegeven, gelyck hier nac onder den Tytel van Opdracht ende overge- vinge van goederen, wee- der gesagt wort. 18. W anneer twee Eheluy- den in hunnen gantsen Ehebedde sittende eenige van hunnen Rinderen, t’ zy Soon ofte Dechter, in eenigh goet hylicken ofte hun ’t selve ten hylick geven, Ende dat by de hylicke voorwarde is be- sproken, dat ’t selve hun kindt synen anderen broe- deren ende susteren voor hun andeel suckere-som- m© van penningen sal geven, soo en werden die selve syne broeders

Lanbrecht enterbt oder, wie vorgedacht, die Schenkung widerrufen werden kann. 12. , Die EHeverträge sind von solcher Kraft, daß' bas Ei» genthum der in die Ehe überwiesenen unbeweglichen oder Erbgüter und Renten schon dadurch erworben wird, wenn gleich dasselbe vor den Schöffen noch nicht verlautbart, oder die Güter noch nicht aufgetraqen sind, noch Siegel und Brief über» geben ist, so wie unten im Titel von Uebertragung und Uebergabe von Gütern wei- ter bestimmt ist.

Wenn zwei Eheleute in stehender Ehe einigen von ihren Kindern, es sey Sohn oder Tochter, in irgend ein Gut verheirathen oder ih» nen dasselbe in die Ehe ge» ben, und wenn in dem Ehe- vertrag festgesetzt ist, daß dieses ihr Kind seinen Brüdern und Schwestern für ihren Antheil eine bestimmte Summe Gel- des geben soll; so werden diese seine Brüder und Schwestern zur Theilang dieses Guts nicht zugelas»

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ende susters tot schey- dinge ende deylinghe des- selfs • goets niet ontfan- gen oft toegelaten, maer mosten «net alsulcke som- ni e van penningen te vre- den zyn. 19. Dwelcke oock plaetse grypt, niet tegenstaende dat d’ Alders in ’t selve goet waeren blyven Sit- ten, tot hunne sterffdagh toe, al ist dat anderseits nae Lantrecht geen gliif- ten van erffligcke goede- ren en bestaenjnock van weerden zyn, ten zy dat der ghevpr jaerende dagii die gegevene goedereu heeft geruymt, ende dat den gever binnen» jaer naer de ruyinjuge al nooh vry staet die gifte by hem gedaen te wederroepen. Ende in plaetse van alsulcken gegeven goedt mosten hun d’ander Rin- deren te vreden beiden met alsulcke Somme van penningen, als by de Al- ders ofte Vrienden be- sprocken is, alsvoor: be- helllyck dat die soo veei bedraeght t’ zy alleen, ofte met die andere glie- deren by de Alders ach- ter te laeten, dat d’ an- der Rinderen können beb-

st«, sondern müssen mit je» ver Summe zufrieden sein.

19. Dieses hat auch Statt, wenn die Eltern bis zu ih- rem Tode in diesem Gute sitzen bleiben, obgleich nach dem Landrrcht Erbgüter nicht anders gültig verge- ben werden können, als wenn der Schenkgcber bin- nen Jahr und Tag diesel- ben räumt und, wie ihm freisteht, die Schenkung bin- nen einem Jahre nach der Räumung nicht widerruft.

20. Die andren Kinder müs- sen an der Stelle eines solchergestalt vergebenen Guts mit der von den El- tern oder Freunden bestimm, ten Summe Geldes zufrie- den sein, vorbehaltlich je- doch, daß lrtztre mit den andren von den Eltern nachgelassenen Gütern ge- nügt, daß die andren Kin- der ihren Pflichttheil oder gesetzlichen Antheil erhalten können, welcher fortan aus

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ben h unne legitime oft weerich deel, d’welck vor- taan sal zyn de twe vier- dendeelen van 't gene hun- kints gedeelte solde be- dragen, ingevalle alsul- ken gifte inet en waere gedaen, oft dat by ge- brecke van dien bunt selvc by den begifter wer- de goet gedaen.

zwei Diertheilen von dem destehen soll, waS ihr Kin» destheil betragen haben würde, wenn eine solche Schenkung nicht Statt ge» habt hatte und vom.Schenk- geber auf sie gekommen wäre.

In Ansehung der Ritterschaft wurden jedoch diese landrsgemeinrechtiichen Bestimmungen dahin erweitert:

21. Als jemant tot onde- halding synes iSaemens ende Stams eenige syne Rinderen uyt gehylickt heeft met bespreeck oft voorwaerde, dat sy met’t gene hunophy- lick gegeven wordt, sich sullen moeten genuegen, ende daer met uyt die versterf- fenisse van de Alder- lycke goederen ge- ßloten zyn: ende dat sy daerop verthye- nisse van de ve» ^terffenisse van hae- re Alders goederen doen, soo sal alsul- cken bespreeck en- de voorwaerde van w.eerden zyn ende onverbruckelyck ge- nnlden ende volto#- gen werden.

21. Wenn Jemand zur Er» Haltung seines Na» mens und Grammes einige seiner Kinder mit 'dem Ausspruch und der Bedingung ausgestattet hat, daß sie sich mit demjeni» . gen, was ihnen in die Ehe gegeben ist, be» gnügen sollen und da» mitvon der elterlichen Erbschaftausgeschlos» sen sind und sie dem z ufolge auf die elter» liche Erbschaft Der» zicht gethan haben; so soll ein solcher Aus- spruch und eine solche Bedingung gültigfein und unverbrüchlich gehalten werden.

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22. . D’welck OQck plaetse heeft, alwaertschoön soq, dat een Kindt syne ver- thydenisse met Eede niet en hadde bestedight ende bekrefftigt, oft voor Sche- penen geene gerichtlycke vertydinghe hadde geda- en, Ende dat soo lang ende ter tyde ende wy- len toe dat alle liunne broeders ofte susters, tot wiens voordeel oft aen- sien de vettydinge ge- schiedt is, in leven zyn. 23. Dan in soo vorn die Broeders ofte Susters, to wiens aensin ofte vordeel aisulke verthienisse is ge- daen, sonder lyffserren quaemen te- sterven, soo sollen die wettelycke broe- ders of susters oft hunne Rinderen, die noch in ’t leven zyn, niet tegestaen- de die selve verthydenisse by hun gedaen, tot die versterffnisse van hun Alders ontfangen werden.

22. Dies findet auch. Statt, wenn ein Kind den Der. jicht nicht eidlich bestätigt oder bekräftigt, oder nicht gerichtlich vor Scheffen ge. than haben sollte, und zwar so lange, als alle deffen Brüder oder Schwestern, -zu deren Vortbeii oder An« sehen der Verzicht geleistet ist, leben.

23. Wenn aber die Brüder und Schwestern, zu deren Vottheil oder Ansehen die Verzichtleistung erfolgte, -ohne Leibeserben verstor« den; so sollen die vollbür, tigen Brüder oder Schwe- stern oder deren Kinder, welche noch am Leben sind, des von ihnen geleisteten -Verzichts ungeachtet zu dem Nachlasse ihrer Eltern zugelassen werden.

Eben diese Berechtigung der Eltern wird auch in An« sehung der Theilung des Vermögens unter j&ie Kinder anerkannt. Das Landrecht bestimmt darüber im Titel von Testamenten (Thl. HI. Tit. 6.) §. 2. folgeüdeS:

3. 3. Maer aengaende d’ou- Aber Über unbewegliche rouerende Patrimoniael PatrimoniabErbgÜter, ZlN- Erfgoederen,Tinsen,Erf- ftn, Erbpächte, Renten und pachte, Renten ende PfandschafttN kann Nie»

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Pandtschappgn, daer va- nen nlagh niettiandt be- stendiger wyse Testament oft anderen untersten \ViI- lefmaeckert, noch die sel- ve • daerby aen jemandt lasten ofte geven. D’welck oock plaetse grypt, ai waedt dat Bur- gers andere andere ona- delycke Persoonen alsul- cke Patrimo nial Goedere tusschen hun Kinderen by Testament- oft ande- ren untersten wille wil- den verdeylen: ten vvaere dat die verdeylinge con- form oft een inaetigh waere die Hylick beschry- vinge de Alderen, oft dat ’t selve by de Alders alleen waere - gedaen by maniere van scheydinge ende deylinge, die by den Erffgenamen selver ge- daen naer Recht voor gelyckmatigh ende besten- digh gehalden solde wer- den, oft tot eenige mae- telycke vergelyckinge te- gens die Leengoederen die een ander voor uyt solde hebben. 5. Maer so veel d’ Ade- lycke persoonen aen- langht, wan ne er d’ Alderen der selver in vollen Ehebedde een Erfdeelinge tus-

mand kechtsbestänUlgerwrife ein Testament oder andre letztwillige Disposition ma». chen, noch dieselben da- durch Jemandem Nachlassen- oder geben. 4. DieS findet gleichfalls Statt, wenn Bürger ober andere unadlichePerso» nen solche Patrimoniali Güter unter ihre Kinder mittelst Testaments oder andren lchten Willens der» «heilen, es wäre denn, daß diese Lheiluugen mit den Eheverträgen der El. tern übere^nstimmen oder daß dies von den El- tern nur Behufs der Erb« cheilung und Schichtung grschehen wäre, die von den Erden selbst gemacht als rechtlich und gleich an» gesehen werden müßte, oder daß sie zu einiger mäßi- gen Ausgleichung gegen die Lehngüter, welche ein an- dres Kind voraus erhält, erfolgt wäre.

Ü. Was aber die ad li- chen Personen be- trifft; so sollen, wenn die Eltern derselben im vollen Ehebette eine Erbtheilung jwi-

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sohen hun Rinderen met goede voorbe- dachtigheyt hebben opgericht,su!len als- dan die Rinderen met alsulcke Erfdee- linge te vreden moe- ten zyn, ende hun laeten genuegen, in soo verre die vorige Hylickverschryviu- ge niet te wederen is, volgende ver- scheydene verclae- ringen by de Ridder- scliap op diversche Quartiersdagen ge- daen. 6. Welverstaende, datby de 8elve verdeylinge die Hinderen nit verkort en worden in de twce dee- len van hun Kindts-ge- deelte dat sy gehadt hol- den hebben, soo verre daer geen verdeelinge en wae- re gedaen, ende dat als in suicke Erft'deelinge Leen zyn begrepen ende die selve anders daer by werden gesteh oft ver- deelt, dan die naer het Leenrecht, daeronder die stacn, behooven te goen, alsdan daer toe van noo- den zyn Erieven van con- sent van dee Leenheere om daer van alsoo, oft oft naer hun geliefte, te mögen disponeren.

schen ihren Kindern mttgutem Vorbedacht emacht haben, als enn die Kinder mit solcher Erbtheilung zufrieden sein und sich dabei begnügen, insofern dieselbe nicht den früheren Ehever- trägen entgegen ist, in Gemäßheit ver- schiedener von der Rit- terschaft auf Landta» gen des Quartiers darüber abgegebenen Erklärungen.

6. Wohlverstanden, daß bei solcher Vertheilung die Kin» der in den zwei Theilen ih- rer Kindsthrile, die ste ge, habt Haben würden, wenn keine Erbtheilung erfolgt wäre, nicht verkürzt wer- den und daß, wenn in sol, chen Erhtheiiungen Lehne mitbegriffen find und diese dadurch nicht anders ge- stellt oder vertheilt werden, als es nach dem Lehnrecht, unter welchem ste stehen, geschehen soll, alsdann die Genehmigung des Lehns- herrn erforderlich ist, um darüber in der erfolgten Art oder nach Gefallen dispo» niren zu können.

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Diese Dispositrons. DrfugniA der Eltern war weder durch die gesetzliche Bestimmung auf das praecipuum, noch durch andre gesetzliche Bsrschristea unbedingt be» schränkt. (131)

§.31. Nachdem dies Land an die Krone Preußen überge« gangen war, ward nicht allein die bisherige Rechtsver- fassung desselben bestätigt, sondern auch durch das Ju« stiz-Reglement für bas Herzogthum Geldern vom 21.. December 1752 (132) auf Antrag der Stände vestimmt: daß ber Codex Fridericianus wegen der besondren Verfassung dieser Provinz, wie auch, da die wenig, sten Beamten der hochdeutschen Sprache kundig sind, nicht eingeführt, vielmehr das Geldrifche Land- und Stadtrecht überhaupt pry leg« et. nprma tn$ künf- tige, so wie vorhin, gehalten werden soll.

*31) Frid. a Sande com. in consuetud. Gelr. Tr. I. Tit. 2. c. 1. n 8-: Jus praecipuum, quod maximus nata inter proximiores esset habiturus, dispositione possessoris tolli vel gravari vel imminui potest, ubi feudiim non * *0* cus; quam municipale ultimi possessoris patrimonium alienari ab eo moribus proceditur; nihil obest, cur non et jus hoc primogeniti posset imminui: tolli tamen penitus vel in sequentem transferri non sine magna caussa in cu- xiis nostris permittitur. Permitteretur autem si primogeni* tus fuerit furiosus vel-prodigus, ne lex feudalis fami- liae ac feudi favore inducta, in illius vergat detrimentum (Boerius dec. 204.) Gap. 2. §.11.: quae- ritur: an quis cum assensu Domini in praejudicium primo- geniti feiidum, quod aetatis vel sexus habet prae- rogativam, possit donare aut cedere secundo genito? qua de re vid. Marinus Frecqia Fr. de feudis Lib. II. 146. Corne! Neost adt führt in s. Tract. de pactis ante- *upt. obs. III. an, daß ein Erkenntniß, in welchem angenom- men worden, daß der Pstichttheil durch Eheverträge nicht beschränkt Melden dürfe, sowohl von dem Appellationshofe, als vom hdch- nen Gerichtshöfe von Holland abaeändert und dagegen angenom- men worden, daß eine solche Beschränkung allerdings juläßig sek. ^"al. Anm. 126. E 4io ^ Novum Corpus Constitutionum T. I.

De? souverain« Rach }u Gelbem bemerkte. in dem Bericht an das Justizministemunv vom 7.- Jovi 1760 ober dies Landrecht: Ca corps de droit et. bes Or- donnances Royales servent de loi et d® regle a ce )pays: ou n’a recours au droit romain, que dans les cas, qui n’y ont pas ete prevus; mais ces cas sontdes jplps rares, parceque nps loix euibrassent im grand rtömbre des objets, determinent la plupart des actions des citoyens et ont Wie clarte, precision et equite si marquee, qu’elles forment la base de presque tous ,nos jugemens; le grand chancelier de Cbcceji s’est fait en 1750 representer ce recueil et apres UN exa- jnjen mur, il a juge et trouve convenable, qtie ce Düche füt dispense de l’observation du Code Frederic. Die Geldernschen Landstänbe machten, als ihnen 'der Entwurf des Allgemeinen Landrechts rücksichtlich ihrer Provinzial, Verhältnisse 1780 mitgetheilt worden, gegen denselben Erinnerungen, wö'l er in wesentlichen Punkten mit dem Geldernschen Landrecht nicht überrin- flimme, und trugen darauf an, ihnen zu gestatten, bei dem lchtren zu verbleiben. Da dieser Antrag auf der unrich- tigen Ansicht von der Stellung, welche das allgemeine Landrecho m der Gesetzgebung «innchmen sollte, beruhete; st wurden di« Bedenken der Stände völlig beseitigt , als ihnen' eröffnet ward, haß durch dasselbe den vorhandenen Pro- yinzjal-Gesetzen nicht derogirt werden solle und daher auch gar nicht die Frage davon sey, dem dortigen Landrecht stine gissetzliche Kraft und Wirkung zu entziehen. u- Die spätem Verhandlungen über das Prvvinzialrecht buben so wenig hier, als in Cleve, Fortgang gehabt. - - §. 32i ' Q. D es Für stent h u m s Ost fri es l a n d. . Die, theils aus falifchem, theilS aus augelsachsischem Rechte hervvrgegangenrn (133) Gebräuche und Gewöhn»

'2Z) Dicht das Ostfriesische Landrechtnebst dem Deich-- und Syhlrecht (Aurich <746) Dbi. I. Vvrbericht S- 33. Asrga-Buch; rin altfriesisches Gesetzbuch,

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Helten der Friesen hoben fich auch in Ostftiesland erhal- ten, wenn gleich in spätem-Zeiten auch sie nicht.von.An« fechtungen und Einflüssen des römischen Rechts frei blieben., (134) In den Gesetzen der vertzhiedenen Stäm- me, unter welche das Land der Friesen und auch das nachherige Ostfriesland sich' getheilt hatte, findet man in Rücksicht ausdie Successio» der freien Gutsbesitzer die Grund» Elemente.der falische« Gesetze (§> 1.): die terra sslies, die vorzugsweise Surcessivn des. Mannsstamms in der- selben und gemeinhin auch die freiere Dispofitions-Befug- niß des DaterS: z. B. die Emsiger Domen (1312), die friesischen Willkühren von Uptolsboome» von 1323, das Fivelingische'Landrecht rc^ Um die Mitte des fünfzehntes Jahrhunderts ward von dem Grafen-Ulrich von Osifriesland aus- dm einzel- nen Landrechten und Willkühren ein allgemeines Land» recht abgefaßr. Wenn gleich die Fri'esen sich 1430 ver, einigt hatten: «lat. wy mit der Hulpe Godes unser Overolden Vaders-Recht van Köning Karolo be- schreven und bi der gemenen Fresen Landrecht to ewigen Tyden tho brukende bescherten willen, und das Landrecht diese alten Landrechte und Will- küren, besonders di« Emsiger, zum Grunde legte und die- allgemeinen Friesischen Gesetze, die 17 Kuren und 24 Land»-

überseht von E- D- Wiarda (Berlin Ui Stettin 1805) Dot»- «de S. i4. ff. . »3+) Der ^ustiz-Kanzlei-Director Wicht bemerkt a. a. O. Tbl. U. fe. 480.: „Mein als endlich auch die Justinianischeik „Rechte in Schwung zu kommen anffngen, so bekamen auch „von der Seite diese uralten teutschen Rechte noch größer» „Anstoß- Denn, nachdem die Rechtsgelehrten damaliger Zeiten,- „welche von der Liebe zu dentn römischen Rechten gleichsam- „bezaubert waren, um die teutscken Gewohnheiten und Sta- „tuten desto mehr unter den Fuß zu bringen, auf da» unge- „reimteprineipium verffelen, daß die gleichsam angeerbten be- „ttndre Land - und Stadtrecht« in Betrachtung der fremde« ».mstinianischen Rechte auf daß asterstrengstc- und also ein««-- »schrankt erklärt werde» müssen, damit diese» am- wenig» 5 Abbruch geschehe, so mußt« es denn auch biesclbst beißen, „daß, weil mit ausdrücklichen und deutschen Worten in de» ,»mehrgedacht,Artikel nicht «ntbalten, daß re>

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recht« fn sich aufnahm; sv blicken doch hin und wieder Fragmeute aus dem römischen Rechte deutlich genug her- vor. (135) Bald nachher ward -dies Landrecht revidirt und 1515 von neuem publicirt. Dies Gesetzbuch ist dasje- nige Ostfriesisch« Landrecht, welches biS zur Ein- führung der französischen Gesetzgebung gegolten hat; die Absicht der Revijron war, nach der Einleitung des Gesetz, buchs selbst, dir Verbesserung des alten Landesrechts und „was aus denen Kaiserlichen Rechten diesem Unfern Land- „rechte nützlich sein möge, daraus nehmen und hiesclbst „einschalten zu lassen," allein die römischen Zusatze waren noch bemerkbarer. So viel jedoch de« vorliegenden Gegenstand betrifft; so ist daS Landrecht wesentlich den GrunHützen der Succes- sio», welche sich unter allen Völkerschaften dieses Lhcils von Deutschland finden, treu-geblieben. l. Es findet sowohl nach den altren einzelnen Land- rechten (136), als nach dem Ofifriesischen Landrecht (137) >33) Wiarda a.a. O. S- 48.". ' . 13ß) }• B- das alte Fivelingiscb« und Trou we- lche Landrecht S. XL. „Dit sint de Wilkören der Aresen „Fivelinge Landes end Lat dorr Lande Trouwe «lkerlick, dat „sy't holden: also dat twe« Süstcren ghaen teghen een Broe- „d«r. buten Hofmaer uud Sloten. S. XLIX. Item de „BroderS verfangen de Süsters in VaderS und Moders Erff- ,a>iße, als de Güster iS vthgebodelt (ausgesteuert). Wenneer „Bader und Moder starven, io fall de Güster halff so vele heb- „den als de Brüder von de vrrsch. Arffnisse buten der Hof- „Stade end Herrlichcidcn, daer se von gcd-oren iS. (Wicht Thl- l. Bordericht G- 37.) Lengener Landrecht: Lengener Gewaenhrit: „Bader und Moder Guet tho „deelen, iß dat de Brocder nimpt Hueß und Hof, d«er- „iho VaderS Mede end Holtinge, daerjegen nimpt de Suster „der Mörder Kleeder und Smidr. Daerna nimpt de Brocder „von des Baders Acker und Land nen off twee Acker voer Her« „ren und Hilligben Parih (nehmlich die herrschaftlichen und „Kirchen-Peilstationen davon adzutragen), dat andre Land und „Wirst von Moeder und Bader Sydt deelen se glyk, de Broe- „dcr nicht mehr, als de Suster. (Daselbst S. 36.) Tbecl- „recht Art. 17. Wannerr cm Dater stirbet und leffct hinter „sich Söhne und Dichter; so verfallen die Erdtheele all« auf „die Sthne und nicht auf die Töchter. (Das. S. 36.) W) OstfricstscheS Landrecht > >b. ii. e. 85. „De« „Bruder mag feiner Schwester ihren Lrh« «nd Autheil der »,Län«

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eine terra salioa (Statt, in welcher die Brüder den Vor- zug der Suceesston vor den Schwestern hatten; unter den Brüdern hatte aber nicht der älteste, sondern der jüngste den Vorzug. 138) Zu dem übrigen Nachlaß waren zwar

„Länder anweisen und zulegen außer dem Heerde/ in so „fern die Ländereien außer dem Heerde gut ru gebrauchen und „zusammengefügt sein und so viel gewissen Zins zur Heuer „aufbrtngen können, als ihr völliges Schwester-Tbeil an dem „Heerde sich betragen mag; ist Landesrecht, c. 88. wo Schwe- rer und Brüder sind, die ein Erbe/ Land, Warff/ Geld und „Geschmeide zu theilen haben und die Schwestern bei ihrer „Eltern Leben nicht auögestattet worden; so soll der älteste „Bruder die Güter folgen, die jüngste Schwester und Bruder „wählen. cap. 89. Woselbst ein Bruder ist/ die andern Kin- der aber Töchter sind und daselbst ein Erbe und Land/ dabe- „neben auch Gold, Geld und Geschmeide zu theilen ist, so „behält der Bruder die Hof-Stette, und die Schwe- rter das Geschmeide, daö zum Leibe der Frauen gehörig tst. „Ferner behält der Bruder bey dem Heer-d so viel „an Land und Erbe voraus, damit er die gewöhn- „ltche Verpflichtungen denen Herren und Heili- „qen jahrlichS davon entrichten könne; dem- nächst nimmt der Bruder Bruder-Tb eil und die „Schwester Schwester-Theil, Ist Landrechtenü. Der' „Bruder ist allezeit der nächste Hauß und Hofzu „behalten und bezahlet davon den dritten Theil „mit Lande oder mit Geld. Die Schwester ist allezeit „die Naheste, das Geschmeide zu behalten und bezahlet dem „Brude» davon zwei Theile mir Gelde oder mit Lande, oder „sie muß es zu ihrem Theile des Hauses und Hofs annehmen. „Ist Landrechtens. *38) Ostfries. Landrecht Lib. nr cap. 88.; „Dem „jüngsten und nicht dem ältesten Bruder gebühret, den Heerd „zu besitzen. Wo Brüder sind; so besitzet der jüngste den Heerd „und giebt dem ältesten Bruder so viel dagegen." Vergl. Conr. Frusm. Lingii diss. de statutaria fratris junioris praedium possidendi pra'erogativa. Gröning 1716. Math * Wicht diss. de origine et caussa statuti Ostfrisiae, quo fratri minori «edes paterna prae majoribus natu possidenda y1 successione relinquatur. Grpeningae 1724, Eben dipseS A"" nach dem Tbeelrecht Statt. Vergl, Wiarda a. a. . ^-62. und C. G. Wenckebachii diss. de differentiis jur. Hom., Provincialis Ostfriesiae ct Theellandici in suc- SThVi.1* *8 ,ab 'ntestato. Groningae 1746 UNd desstll Nk» k<- vidirtrr Thcelktcht. Halle Isss. 1SZ5. H. P b

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alle Kinder zugelassen, allein der Sohn erhielt den doppel- ten Erbtheil der Tochter. (139) II. Ausgesteuerte Töchter nehmen dagegen in der Concurrenz mit Geschwistern keinen weitern Lheil an der elterlichen Erbschaft. (140) Wiarda sagt in seinen Anmerkungen über den unten angeführten §. des Asega-

Ostfries. Land recht Lib. II. cap. 4-: „Ein Bru- „der aiimmt so viel als zwoe Schwestern, und imt Schwestern „so vrel, als ein Bruder, wenn sie noch nicht ausgestattet fein, „das ist, wenn die Schwestern mit denen Brüdern annoch in „unvertheiltcn Gütern sitzen " cap. 56. „Obiges deutlich zu „verstehen muß man wissen, daß die Schwester einen dritten ,.Tbeil und der Bruder zwei Theile nehme, von ihrer Eltern „Gütern, wie auch von allen verstammeten Gütern, welche „auf Schwestern und Brüder verstammen und versterben, vergl. auch Anmerkung 137. *40) Ostfries. Land recht Lib. I cap. 128.: „Wenn „die Tochter von dem Heerde ausgesteuert ist; so mag sie kei- „nen Rückfang thun, das ist. sie mag nicht abermal greiffen „auf das Gut, wofern noch jemand von den Schwestern oder „Brüdern lebt, doch kann sie wohl wiederum Erbe sein zu ih- „ren Eltern Gut '' Lib. II. cap, 122. „Wenn eine Schwester „auSgestattet und abgetheilet ist; so kann sie, wenn das Gut „unbeerbt ist, keinen Rückfang thun, das ist, sie mag nicht „wieder auf die von dem Bruder oder der Brüdern Kinder „nachgelassene Güter greifen; sterben aber Bruder und Brüder „Kinder und lassen keine Kinder nach, also daß die Erbschaft „verstammet; so maq die Schwester und ihre Kinder auf ihres „Bruders und Bruder Kinder nachgelassene und angestorbene „Güter wol wiederum greifen." Cap. 160. „Jedermann soll „seiner Tochter einen benannten Brautschatz geben, womit sie „abgetheilt und zufrieden sein und keine fernern „Ansprüche an den Heerd machen soll, wenn ein oder „mehr Brüder vorhanden sind." (s. die folgende Anmerkung ) Afega-Buch Absch. II. §.4. „DaS ist das vierte Lan.drecht: „Wenn Vater und Mutter ihrer Tochter eine Aussteuer ge- lben und sie mit ihrem eignen Gute und mit ihrem freien „Erbe absinden und es dann durch Kauf und Vertauschung „aus dem Familienheerd in einen andern bringen und ihr Gut „zurückgebt und ihr gemeinschaftliches Vermögen abnimmt und „sie an das Gut ungerechten Anspruch machen; so mag sie be- „zeugen ihr Gut mit zwei Zeugen. Auch wenn ibr Bruder „die Aussteuer anzapfen und ziehen will, so muß sie ziehen und „halten mit zwei Händen auf die Heiligen außer Streit. DaS „ist Landrechtens aller Friesen."

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buchs, „daß die Tochter oder Schwester durch die Mit- „gift von der ganzen Vermögensmasse (Boedel) und be« „sonders von dem Heerd abgefunden und abgetheilt wur- „den und nachher keinen weitern Anspruch üuf die Erb- „schaft oder den Heerd machen konnten. Diese Abfin- „dungsgabe, Ausstattung (k'Ietieue) ist also nicht der „dos, die Aussteuer im römischen Sinn, »am dotem non

„uxor marito, sed uxori maritus offert (Tacitus c. 18.), „sondern quidquid parentes earum legitime placitave- „rint, et quidquid de sede paterna attulerunt (Leges „Almun. Tit. 55.) und das Faderphium d. h. das do- „num, quantum pater aut frater dederit ei, quando „ad maritum ambulaverit (LL. Longpb. Lib. II. Tit. „14.) Eine solche Flattgabe, nachher Lonfgut genannt, „fiel, wenn die damit ausgestattete Tochter ohne Kinder „verstarb, mit Vorbeigehung der nächsten Verwandten, „wieder auf den Heerd zurück, woraus er geflossen war, „wie das Ostfries. Landrecht Lib. II. cap. 223. „eine „„Erbschaft, welche eine Frau nachlasset, die keine Kinder „„gezeugt hat, soll wiederum auf den Heerd fallen, es „,,sey denn, daß die 4 Ecken des Hauses, wie mit den „„Priester und 2 Gevattern erwiesen werden kann, be- „„schriehcn worden," bestimmt und auch in den Willküh- „ren von Fredewalt §. 6.: alle Flet ende bodeliefte „der bytegen synt (beerbt flnd) ende van den heerde „framedat (verfremdet, abgeflossen) zend an der sibbe- „ste hand to werando, der van heertstede wtsproten „syn. Der Sinn dieses vierten Landrechts ist also: El- „tern können das Land, oder überhaupt jedes Gut, wel- „ches sie ihrer Tochter zur Ausstattung versprochen ha- „ben, auch wegen eigener dringender Bedürfnisse nicht ver- „äussern, wenn die Tochter mit zwei oder noch andren „Handschriften und mit 12 Consacramentalrn aus der „Verwandtschaft auf die Reliquien der Heiligen bezeugen „kann, daß ihr das Land oder Gut zu ihrer Ausstattung "^?8<wiesen sei. Auch kann ihr Bruder, wenn er in den „Lefitz ves elterlichen Heerdes kommt, auf das von dem rh* ^gesonderte und der Schwester zu ihrer Aus- „Itammg zugesicherte Land oder Gut keinen Anspruch „machen, sondern muß die elterliche Zusage erfüllen, wenn Bb 2

38b „sie mlt ihren Consacramentalen bas elterliche Verspre. „chen eidlich erhärtet. Da dann sie und nicht der Bru» „der ;u dem Eide zugelaffen wird." III. Das Ostfriesische Landrecht giebt dem Vater die Befugniß über die Verlassenschaft und die Beerbung unter den Kindern zu bestimme»/ in sofern sie durch Ehe- verträge ausgeübt wird/ (141) hat sie dagegen (142) auf die erst in später» Zeiten in Gebrauch gekommenen Testa- mente (143) oder Erbtheilung nicht erstreckt/ sondern sie in die- sem Falle der Berücksichtigung des mit den Testamenten jugleich aufgekommenen PflichttheilS unterworfen. (144)

*4i) Ostfries. Landrecht Lib. ir. cap. 160.: „Ieder- „mann soll seiner Tochter einen benannten Brautschatz geben- „womit sie adgetheilt und tusrieden sein und keine fernem An- „sprüche an den Heerd machen soll- wenn ein »der mehr Brü- „der vorhanden sind; wenn jemand solches nicht thut, so mag „die Tochter nach ihres Vaters und ihrer Mutter Tode Schwe- „ster Theil nehmen/ ohne einige Ansprüche und Widerrede. „Deswegen soll ein jeder vorsichtig sein was er seiner Tochter „oder seinen Verwandten vom WeibeS-Stamme zum Brautschatz „auSgelobet. Denn das soll denenselben ohne einigen Verzug „oder Widerspruch gegeben werden. Ereignet sich deswegen „Uneinigkeit/ so sollen gute Leute in der Stadt oder dem „Dorfe, woraus sie gehoiet ist- darüber erkennen- maßen al- „le Nebendingen nach allen Landrechten- also wie „sie gemachet sind- sonder einigen Betrug Be- fand haben sollen. Cap. 164.: Alle Eheberrdungen- sie „mögen groß oder klein sein- wenn sie mit der Freunde Rath „geschloffen — und soll dieses geschehen vor der Hochzeit. — '42) Nach dem Grundsatz km Ostfriesischen Landrecht Lib. II. caP. 197. „Ein jeder mag bei gesundem Leibe all sein „Gut, wem er will, geben, aber im Testamente nicht „und mag die Briefftigunq nicht bestehen.'- ein Grundsatz der darauf beruhete, daß das Volk den Testamenten abgeneigt, di« Geistlichkeit aber geneigt war; die möglichste Beschränkung der Testamente ging aus diesen widersprechenden Ansichten hervor, nachdem für die Gültigkeit der Vermächtnisse an Kirchen und Pfarrer gesorgt war. '43) Wicht a. a. O. Thl. H. S. 476. u. 480. '44) Ostfries Landrecht L>b. ll. cap. 43.: „Die El- „tern so langt sie leben, mögen ihren Kindern geben, was th- „nen gefallt und hingegen die Kinder ihre Eltern wegen de» „Psiichttheils der Erbschaft gerichtlich nicht belangen. Nach ..derer Eltern Tode aber, wenn der eheliche» Kinder 2, 3 oder

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Die 1573 und 1796 angefangenen Revisionen des Landrechts sind nicht vollendet und dieses, da die auf ein« kurze Zeit gültig gewordene französische Gesetzgebung vom neuen Landesherrn sogleich aufgehoben worden, das Provinzial, recht von Ostfriesland geblieben.

,,4 und nicht mehr seyn; s» gebührt ihnen au- den elterlichen «Gütern triens, die übrigen jrcct Theile mögen die Eltern «verschenken, an welche» sie wollen- Sind aber ihrer mehr, »als 4 Kinder, so gehört ihnen die Hälfte von denen elterli» «chen Gütern, die andre Hälfte aber mögen die Eltern verwen- „den, wohin es ihnen beliebt.'' Cap. 55. ,,Wenn der Dater „seinen Kindern seine Güter nach gewissen Erdthcilen verthei- „let hat; z. 33- er giebt dem einen Kinde einen dritten Theil „und dem andern eine» zweiten Theil seiner Güter, es waren „aber noch andre Güter unvertheilet, welche der Dater sei- „nen Kindern nicht auSgetheilet hätte; so sollen die Kinder daS „unverthcilte Gut gleichfalls theilen nach Maasgedung des »iErbtheilS, also daß der, welcher vorher zwei Theile des ver- «theiltrn GutS nahm, auch zwei Theile des vertheilten Gut» „nehme und welcher den dritten Theil des verweilten GutS „empfangen, auch den dritten Theil des unverthciltcn Guts „bekomme." Cap. 56 : „Obiges deutlich zu verstehen, so muß „man wissen, daß die Schwestern einen dritten Theil und „der Bruder zwei Theile nehmen von ihrer Eltern Gütern, „wie auch von alle verstammete« Güter, welche auf Schwe- „stern und Brüder verstammen und verstarben. Hat auch der „Vater seine Kinder zu gleichen Tbeilcn zu Erben eingesetzet „UNd Nicht pro haereditaria portione dem eine» Kind« etwas „mehr gegeben, als dem andern und noch Güter vorhanden «sind, welche der Vater unter denen Kindern nicht getheilet „bat; so theilen die Kinder solch unvenheilteS Gut nach des „Vaters Tode zu gleichen Theilen, weil sie zu gleichen Erd- ,»nehmern eingesetzet worden.'' Cap. 57. „Theilet der Vater „seinen Kindern in- oder ausserhalb Testaments alle seine Gü» „ter und giebt dem einen Kinde mehr als dem andern, jedoch »»also, daß ein jedes Kind seinen vollkommenen Pstichttheil „behält, so sollen die Kinder auch diese Theilung, wie sie der „Vater gemacht hat, bcidehalten." Cap. 172 „So lange ein „Mensch gesund und stark ist, mag er sein Gut geben, wem «rr will, wenn er keine eheliche Kinder hat; denen »»muß er ihre legitimam, d. i. ihren Pflichitheil „fassen, sh steht geschrieben de successione unt '7«öd; soll man das verstehen.'' Cap. 17z. — „so ^ **e natürliche ehelichen Kinder oder Erben an ihrer le- »gtt,ma «^1 verkürzet werden." Cap. 196. „So lang« der

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§. 33. R. Des Großherzogthums Oldenburg. Dies Land gehörte zu eben dem Haupttheil des al- ten Friesenlandes/ aus welchem später Ostfriesland her- vorging und hat daher die Rechtsverfassung desselben die näm- liche Grundlage, wie die Ostfriesische. (1-45) Ein schriftlich abgefaßtes allgemeines Landrecht, wie Ostfriesland besitzt, ist hier eben so wenig vorhanden, als ein schriftliches all- gemeines Gesetz über die Erbfolge im Ritterstande. Die für bäuerliche Besitzungen erlassenen Gesetze, (146) so wie

„Mensch gesund, stark und vernünftig ist und gehend, stehend, „eßend, trinkend, von keiner Krankheit wissend und der keine „Kinder noch Kindes Kinder nachläßt, so mag er vor seinem „gehörigen Richter und Haupt-Priester sein Gut, wem er will, „geben — und sein Testament-Cap. 197. „Wenn ei- „ner auf seinem Krankenbette oder in seinem Letzten lieget, so „mag er sein Gut im Testament seinen Erben nicht entwen- „den, sondern die vorverührte vierzehn Ursachen — Ein jeder „mag bei gesundem Leibe all sein Gur, wem er will, geben, „aber im Testament nicht und mag die giftung nicht bestehen." ES ist bemerkenswert!), daß die, im eben angeführten Kapitel 172. enthaltene Beschränkung wegen des PgichttheilS in dem 1312 abgefaßten Emssschen Landrecht sich nicht findet, indem dieses Kapitel darin fo lautet: alsa long sa thi mansche is sund anda machricli, item anda gungen sa mey Jiisin god reke huamsa hi wel batha sin erfnoma wille (so lange der Mensch ist gesund und mächtig, essend und gehend, so mag er sein Gut reichen, wem er will, außer seiner Erben Willen) und aber schon in den 1323 errichteten Upftallbomschen Gesehen (^Art. 201. successiones haereditatum quocunque modo eve- nerint, proximo secundum leges et canones cedant suc- cessori, nisi discedens cum consilio rectoris (Beichtvaters) in ultimo testamento aliter duxerit ordinandum, transgre- diens autem in contrarium et violentiam faciens poena marcarum a judicibus puriatur) vorhanden ist. Vgl- Wicht a. a. O. Thl 11. S. 476. ff. Auch Wiarda bemerkt in der Vorrede S. 26. daß schon die Upstalboomischen Gesetze (1323) nicht mehr das rein Friesisch-Germanische Recht enthalten, in- dem schon darin das verwandschaftliche Näherrecht und die Te- stamente Vorkommen. ,45) Wiarda a. a. O. Vorrede S. 20. u. 83. *4*) r B. Verordn, vom 9. April 1690, 12. August 1701 und 3. April 1762, daß bei Errichtung der Ehe-Contracte und

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die Landrechte einjelner Landestheile (147) beweisen indes- sen die Fortdauer der deutschen Successions-Grundsätze. Die hier einige Zeit gültig gewesene französische Ge- setzgebung ist bekanntlich gleich nach der Wiedereroberung dieses Landes abgcschafft und das alte Successionsrecht wieder hergestcllr.

§. 34. 8. Des H^rzogthums Brabant. Die salischen und ripuarischen Grundsätze haben auch

Erbtheilungtir, da einem Sohn, Tochter, Bruder und Schwe- ster etwas zur Aussteuer, Brautschatz oder Erdportion verspro- chen oder ausgelobet wird, dabin gesehen werden soll, damit an dergleichen Brautschatz, Aussteuer oder Erdportion kein mch- reres, als dem Einhabcrn des Guts oder Erbschaft, woraus die Zahlung geschehen muß, ohn Ruin abzutragen möglich ist, verschrieben und zugestchert werde. 14?) }. B. Erneuertes, verbessertes und confir- mirteS Landrecht des Stadt- und Buttjadinger Landes von 1664 (in Oetken Corpus Constit. Oldenbur- gicar Th. HL ©. 9i.) Art. li. „Die — Untertbanen haben „bei Eherccessen sich dahin vorzusehen — wobey Wir denn zwar „keinen von Unfern Untertbanen Maas und Ziel wollen gesetzt „haben, wie viel oder wenig einer oder ander von seinen ei- „genthümlichen Gütern an seine Kinder zum Brautschatz mit- „zugehen oder zu verschreiben." Art. 33. „Es mögen Mann „und Frau zugleich ein Testament machen und darinnen — je- „doch daß denen alten vorhandenen Kindern die nothdürftige „Unterhaltung und Aussteuerunqsmittel ohnbenommcn bleiben." Are. 5i. „Da Söhne und Töchter vorhanden und ein oder an- „der von Väter- und mütterlichen Gütern bei der Eltern Leb- „zeit dergestalt gäntzlich ausgesteuert und abgesondert werde, -»daß entweder die Eltern bei ihrem Gewissen gerecht oder sonst -»schriftlich contestirt, gestalt ihnen nach bekanntem Zustande "der Güter daraus nach ihrem, der Eltern, Tode nichts mehr „gebühren könne und solle, oder auch die Kinder selbst darauf „der Erbschaft, wenn deren Gelegenheit ihnen vorher bekannt, „wissentlich und gutwillig renunciiret hatten; so haben die auS- "gefteuerten Personen nichts mehr zu fordern, sondern die "übrigen ohnauSgesteuerten Kinder alle Väter- und mütterliche "^wmqüter dergestalt unter sich zu theilen, daß nach fünf- teilen zu rechnen ein Sohn drei Theile und eine Tock- den Söhnen, denen die Länderen verbleiben, heraus ’ hJt» ß!*!* 1 bekommen und der jüngste Sohn in seinem Tbeile „ven Sntz, jedoch um einen civilen ländlichen Preiß, behalte."

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itt den Niederlanden und insonderheit in Belgien, besonders im Ritterstande, theils in größerem, theils in beschränkterem Umfange sowohl in Stammgütern, als in Lehnen sich erhalten. (148 a) Auch hier weicht das System der Erbfolge im Ritterstande von dem in den andren Ständen wesentlich ab; die erste beruht auf dem einfa- chen System, daß das Gesetz der Succesfion in der Erb- folge zunächst durch den Vorzug auf die Nähe des Grades, und in dem letztren durch des Geschlechts und endlich durch den Vorzug der Geburt bestimmt wird: die Der- lassenschaft des Vaters fällt auf seine Kinder und unter denselben zunächst auf die Söhne und unter diesen wie- derum zunächst auf den Erstgebornen, in Ermangelung von Söhnen aber auf die Töchter und auch hier zunächst auf die Erstgeborne. (1431,) Der Weiberstamm ist mithin nicht durch den gan-

148a) Christyn bemerkt in s. Brabants Hecht end Geiletal-Costuymen van Brabandt, Limborgh end e Mechl $n. (Antwerpen 1682) Tbl. II. S. 823 : „De „Öude Salycke Wetten (die ontrent dese quartieren „van Brabant over de 1100 Jaeren geraemt zyn, daer van „elders broeder) geven de erffenisse van Landen alleen aen „de Sonen, met uytsluytinge der Dochteren: de terra sa- „lica in mulierem nulla[pottio haereditatis transit,sed hoc „virilis sexus acquirit. Tit. de Alod. LX11. §. 6. et in L. L* „Kipuariorum (dat zyn de Franken gewest, doen sy „hier in Brabandt ontrent de Kuppel woonden) Tit. de „Alod, LVI. §. 3.: dum virilis sexus extiterit, foemina in „haereditatem aviaticam non suceedat. De welche wet „daer na langh ghevolgt is. De Oude Saxen hebben „oock de sunen voor de dochteren gepreferirt: Tit. VII, „§. 1.: pater aut mater defuncti filio non filiae heredita*- „tem relinqifant. Het welch gheduert lieeft tot nae den „Jaere skov, uytwysens dese Worten in den Sachsenspiegel „Lib. I. Art. 17» Hat welch de Glcfssa van de Schwaben „uyileght, doen sy der Saxen (in Englant teghens de Brit- „ten vechtende) vrouwen ontvoerden.’* 148 b) Dat naeste lief, die man voor*t wyff, d’ouste op der 8traten: d H proximus masculus ante feminam et ae. täte senior: Christianaei Decisiones Vol. VI. dec. 45. Voetii com. in Fand. Lib. XXXVIII. Tit. de feudis §. 62. n. 16. Feuda in linea descendente deferuntur secun* dum gradus, sexus atque aetatis praerogativam; Sand« Consuet, feudales Geldriae Tr. 1. Tit. Z. §. 11.

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zen Mannsstamm, sondern nur in so weit, als dem letz» Iren auch die Nähe des Gradcs zur Seite steht, von der Erbfolge ausgeschlossen. Es bedurfte daher hier ;ur Aus- schließung der Tochter von der nächsten Stammfolge ih. rer Verzichtleistung nicht. Das Erstgeburtsrecht war gesetzlich bestimmt und zwar bei der gesetzlich feststehenden mäßigen Theilnahme der jünger«, Brüder und der Schwestern in einem Umfange, welcher zur Erhaltung des Namens und Stammes um so mehr genügte, als dem Stamms-Erben die Versorgung der nachgebornen Geschwister nicht oblag. Bei dieser ge- setzlichen Fürsorge bedurfte es mithin der autonomischen nicht und daher waren elterliche Dispositionen durch Ehe. vertrage oder Testamente zu disponiren, obwohl die Ge- setze sie anerkennen, hier sehr selten. Das Lehnsband war hier in Ansehung des Ritter- standrs fast allgemein, aber für den Lehnmann und dessen Dispositionsbefugniß, den Agnaten gegenüber, kaum be- merkbar (§. 29.); die Erbfolge in Lehen erfolgte ganz nach den bei den Allodial-Gütren einlretendrn Grund- sätzen. . Da fast alle Provinzen der Herrschaft der Her- zoge von Brabant oder Burgund und nachher des Hau- ses Oestreich unterworfen und die Einwohner eines Völ- kerstammcs waren; so lag kein Grund zur abweichenden Entwickelung ihrer Rechtsverhältnisse vor und sind da- her in den letztren, so viel insonderheit diesen Gegen- stand betrifft, keine erhebliche Abweichungen vorhan- den. (148 e)

*48c) Christianaei Decisiones Vol. VI. dec. 42.: totius Belgii universa regula foeminae successionis in feu- habentur capaces, nisi nominatim concessionis lege aut specialis consuetudine masculi vocentur: Geldriae, Bra- bantiae, Luxemb., Flandriae, Hannoniae, Zelandiae, Ziit- pbaniae ac Namurci. Et pro secunda conclusione circa successionem foeminarum in feudis statuenda est haec, M^od natura sit, ut — extantibus masculis foemina non ad- no tatUr * §ed tum demum — succedat quando masculus cedafXt^t: Quapropter si Vasallus filio et filia relictis de- filius ad feudi successionem admittatur et filia ex-

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Diese Grundsätze galten auch im Herzogthum Brabant. Die weiblicheri Nachkommen waren hier von der Erbfolge in Lehn- und Stammgüter nur durch männliche Erben desselben Grades ausgeschlossen und gelangten mithin erst vermöge des näheren Verwandtschaftsgrades vor den männlichen Erben ;uk Erbfolge; der Vorzug in der Gradesnähe überwand den Vorzug des Geschlechts. (149)

eludatur idemque erit si vasallus duas filias reliquerit, qua- rum una filium, altera filiam habuerit. Filius enim solus, qui vasalli nepos et, filia eademque vas all i defuncti nepte exclusa, ad totius feudi successionem vocabitur. Idem quo- que erit si vasallus filios duos reliquerit, quorum unum filium, alter filiam habuerit, eo namque casu, mortuis filiis, filius solus, filia exclusa, intestatae successionis jure totum feudum consequitur. In nonnullis vero Belgii par- tibus plerumque foeminae non nisi prae masculis in pro- pinquiore gradu constitutae, subinde quoque in pari cum masculis constitutae gradu pariter admittuntur. *4*) Constitution vom 20. März 1499 (angeführt in Faul Christianaei practicae quaestiones et Deci- siones supremae Beigar. curiae Vol. I. dec. 371.* per or- dinationem Archiducis de 20. März 1499 statutum est, quod, in successione feudorum maximus natu filius duas habent et reliqui filii restantem tertiam partem. Et in defectum filiorum maxima natu filiarum duas vicissime obtinebit partes et reliquae restantem tertiam.) Constitutie ende Ordonnantie op het stück van den Leenen vom 17- 3«li 1521 (das. S. 288 ) §. 25- so wanneer Vader oft Moeder hebben de Leen-Goeden ghehouden van den Her- toghe van Brabandt, achterlaten weltighe Rinderen, Zonen ende Dochteren, soo heeft den outsten ende eerstgeboren Sone (oft Dochter daer glieen sonen en syn) voor uyt ende tot synen praerogativen alle de Sloten, Fortressen met de val-brüggen ende Grachten ende't bedryf van de Heerlickheidt, daer toe behoorende als van d* Officieren, Wethouders ende Duncoreint aen ende af te stellen ende daer mede Recht te' doen ende doen Manschappen t'on- fangen ende alle andere Exercitien ende Acten van Justi- tien te doen bedien ende daer toe de twee deelen van alle de Baten ende Profitgen ende alle d’ andere Sonen ende Dochteren <sdaer ghene Sonen syn, als voren) en heb- ben maer het resterende derde-deel van de voorsz. Baten ende Profyten. Consuetudines curiae feudalis Ducatus Br ab antiae (HtNtek Christianaei Dec. T. VI. S. 207.) Cap. i. art. i. tz. U. 9. <vergl. die folgende

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In der Descendenten-Erbfolge erhielt nach dem eben angeführten Grundsatz, mithjn wenn Söhne vorhanden, der älteste von ihnen, waren 'aber nur allein Töchter nach» gelassen, die älteste derselben, vermöge des ErstgeburtS- rechtS alle Schlösser mit allen Zubehörungen, Rechten

Anmerkung) Art. 12.: FiJiae nullum jus in feudo obtinent existentibus masculis ejusdem gradus, tam in collaterali, quam in recta linea, femina autem propinquior in gradu viros non aeque propinquos excludit. Eben diese Bestim- mungen sind auch m den Costümen einzelner Landestheile ent- halten, j. B Costuraen end muuicipal Rechten binnen die Stadten'de jurisdictie van Breda (in Christyn Brabants Recht T. II. S. 822.) Art. 10. Item in successien ende andern rechten ende hanteringen van leegoeden heeft- men ,van ouders tot ouders hooren Seg- gen ende oock onderhonden, dat de selve Rechten ende Costumen die men in*t Leenhof van Brabant onder houwt, oock onderhouden worden in t Leenhof van Breda ende in de h'oven ende achlerlednen of manschappen daer Or- der sorterende. Art. 11. ln andere chynsgoedern, gheen wesende, daer man of wyf uyt versterven, gheheylickt oft ongeheylickt, daer körnen alle de hinderen tot suc- cessien van der aflyvigen goeder. helf ende erf, ende deylen die even gelyck indifferenter, soo wol dochteri als sonen, hooft voor hooft. Christ y N bemerkt daselbst S. 828: ende schynt hier uyt te blycken, dat het oude Landt van Breda eertyds wol mocht het Holland recht ghevolght hebben, ghelyck’t Landt van Berghen eertydt toten jare 1290 toe een ghedeelte van’t Land von Breda. Costu- men, Rechten ende Usantien der Lande van Gheel (das. S. 756.) Tit. XI. §. 8.: Item de wettighe hinderen van Man oft Wyf stae oft körnen in de plaetse ende representeren heure Ouders behalven dat in Schey- dinghen ende deylinge der broeder deylt leghens twee Su- pers in de erffelyckheyd. Costuymen van ’t hooge heenhoff van Lo.tryck (ebendaselbst S- 291«) 1« Alle Leengoederen die vaii stocke ghekomen syn sal der out- sten Broeder alle hebben, soo verre daer an der goet voor d'andere Hinderen. 2. item dat daer maer een Leen en is, soo sal de ousten Broeder dat al ßeheel hebben, so verre dat van stock komt. 3. Item SUam *t van de zyden, soo deylen sy alle ghelyck maen .en outsten outfanght het. Costuymen ende Usan* Stadt van Hertoghen Bossche (da- RlPti S. 88.) Cap. 17. §. 2. Item naer de doot van

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und außerordentlichen Nutzungen und zwei Drittheile der ordentlichen Einkäufte zum voraus; der übrige dritte Theil der letztem fiel aber auf die übrigen Erben desselben Ge» schlechts. Die AllodiabErbschaft fiel zu gleichen Theilen ohne Unterschied des Geschlechts auf die sämmtlichen Er» den. (150)

vader ende moeder, soo succederen alle de Hinderen even gelyck in erffelycke ende hoeffelycke goeden, uyt- gescheyden in leengoeden, die hunreguleren na er de rechten van Brabant. Costumen ende oude observantien der Vooghdye van Moll, Baien ende Dessele (in Christyn daselbst S- 1245.) §. 79. — Naer de doot van Vader oft Moeder succederen alle Hinderen van dien bedde in Have ende Erve heuren Ouders egheen uythesonders even ghelyck hooftsghewyse #t sy dat se ghekomen syn directe oft indirecte ende repre- senteren den Hinderen heuren ouders. §.80. Maer in Leen-goederen hefft die outste Sone prefe- rentie behoudelyck dat alle die ander Hinderen werden ghecompenseert met chynsgoet oft penninghen ter estimatien van vier persoonen hen dies verstaende. *50) Consuet, curiae feud. Ducatus Braban- ti ae C. 1. Art. 1.: Quando vir et uxor tenentes feuda a Duce Brabantiae relinquunt Liberos masculos et feminas duos tres pluresve, habet* * primogenitus vel filia primo loco nata in defectum filii, jus patronatus feudalis, commoda acciden- talia arcesque feudales, ac exercitium ad dominium perti- nens, potestatem scilicet creandi et deponendi officiarios, pares curiae, et ostiarios, ad justitiam unicuique admini- stendam, fidem recipiendam et reliquos omnis generis ac- tus executionis et justitiae faciendos, item habet bessern ex censibus, reditibus aliisque certis obventionibus, quae ad feudum pertinent: triens vero eorundem censuum ac obventionum ad reliquos filios vel, iis deficientibus, ad fi- lias spectat, sive unus sit sive plures. Art. 8. In successio- ne collaterali fratres pariter admittuntur ad feuda fratris praedefuncti, excepto eo, quod primogenitus habeat jus patronatus feudalis et jurisdictionem ad dominium pertinen- tem arcesque feudales cum pontibus et fossis circumja- centibus. Art. 9- Quod etiam servatur inter sorores mor- tui fratris vel sororis, cum nulli sunt fratres superstites. Ad juniorum autem fratrum sine liberis decedentium portio- nes reliqui fratres in viriles vocantur portiones. Ktzntgl. Ausspruch vom 15. December 1574: In linea descendenti primogenitus primogenitave loco praecipui obtinet prima-

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, Im Lande Grünberg gebührten jedoch diese Vor» theil« nicht dem ältesten Sohne oder der ältesten Tochter, sondern vermöge einer vom Herzog Gottfried Hl. we- gen Widersetzlichkeit der Erstgebornen erlassenen Verord- nung dem jüngsten. (151)

rium castrum vel aedificum cum ponte ac fossis castrum cingentibus atque cum jurisdictionum exercitiis ac clien- tium homagiis, atque insuper bessern ex censibus, re- ditibus aliisque certis feudi obventionibus, reliquus ve- ro feudi triens pertinet ad reliquos sive unus sive plu- res (bflfflbft S- 207.) a Sande consuetudines Gel- Tit. 3. §. 9- Primogenitus habet praecipuum aedificium vel castrum cum ponte ac fossis aedificium vel castrum cingentibus item cum jurisdictionum exercitiis ac clientium homagiis atque insuper bessern ex censibus, redi« tibus aliisque certis feudi/ obventionibus, reliquus vero feudi triens ad reliquos filios pertinet sive unus sive plu- rcs sint. Mascula vero prole deficiente, inter plures filias illi quae maxima natu est, talia commoda cum suis praero- gativis deferuntur, qualia filio diximus inter plures filios competere. Item in transversali propagine ad defuncti ma- ximum natu fratrem et vel fratribus deficientibus ad maxi- mem natu inter fratrum et sororum filias perveniet prima- rium aedificium vel castrum cum ponte ac fossis. Caetera vero feudi jura, census etc. inter se dividunt aequis partibus. Ad juniorem autem fratrum sine liberis decedentium por- tiones reliqui fratres in viriles vocantur portiones eodem quoque jurae in junioris fratris vel sororis portione utuntur sorores ubi fratreß deficiunt. vekgl- ANM. 149* 15 *) Costuymen van den Lande ende Laen- dery van Grimbergen (Christinaei ö ö. O. Vol. I. S. 331.) §. 7. Ghelyck oock den jonghsten sone in de Leengoeden voor syn prerogatilf is hebbende sulken Recht als den oudesten sone heeft in ßrabandt behalvens welcke veranderinghe reguleeren hen de Stadthouderen ende man- nen van Leene ende eenen jeghelycken anders in t par- ticulier, achtervolghens de ghemeyne Leenrecliten van den Souvereynen Leenhove van ßrabandt. Costuymen van den Leenhove des Landts ende Baenderye van Grimberghen. (ebendas. S« 35t.) §. 1. Dat alle ^eengoeden, Leentoerich van desen Hove met hat schey- den*VaU ^edde van Man ofte Vrpuwe devolvere voor rest We® derde deelen op den joncksten Sone ende het t ^i6 .deerdendeel op den Ousten Sone, oft Sonen vßnrlo ii18*6 van de Gochteren blyven de der lanckst le- venae aileei;elyck gebruyeken de volle tocht van alsuicken

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Bei diesen bestimmten gesetzlichen Vorschriften und der dadurch geflcherten Erhaltung der Familien kamen Entsagungen oder Abgüterungen der Töchter und Schwe- stern nur sehr selten vor, zumahl sie dasjenige, was ste an Brautschatz und sonst vorher schon erhalten hatten, wenn sie dennoch erben wollten, confcriren mußten. Aus eben den Gründen war das Bedürfniß und der Gebrauch der elterlichen Bestimmung des Nachfolgers und seines Vortheils seltener, als in andren Landern. Den, noch stand den Eltern die Defugniß zu, über ihre Erb- folge zu besiimmen und die Verlassenschaft unter ihren Kin- dern zu kheilen. (152)

Irenen die ghenomen syn van der syden van de Eersten aflzvighen. §. 6. In den verstände nocht ans, dat soo verre de selve Leengoeden consisteren in Slotten, Casteelen ende Heerlyckheyt, soo verre der Heerlyckheydt toehoort, ende de twee deelen van de prottyteri ende de andere Sone syne Broeders het resterende derde der voorsz. Outste, ende andere Broeders te Leene souden moeten outfanghen niet van de Heerlyckheydt van hennen voorsz. joncksten Broeder, maer wei van hennen Rechten Leenheere daer of de principaele Heerlyckheydt te Leene wordt ghehou- den ghelyek wy verstaen gewesen te syn by Vonnisse van de Hove van Brabant tusschen de Broederen van Merode. §. 7. Daer toe voeghende, dat het wet de Baenderye van Grimbergen van den Hertoch van Brabant wort te Leene ghehouden (aldaer den outsten Sone het prerogatief is Jiebbende) dat dien niet teghenstaende in de successie van de voorsz Baenderie het prerogatief competeert den.jonck- hen Sone, soo oock den selve Sone in respecte van de Cheynsgoeden heeft de wooringhe ende huysinge een dach- want groot voor syn prerogatief. *52y Consuetudines feudales Cap. II. Art. 2. Qui stante matrimonio liberos habet et bona possidet feu- dalia, is de illis stante matrimonio pro libitu disponere potest, modo id fiat coram locumtenente et paribus cu- riae et hoc ei testamentum coram notario et testibus fa- cere licet, si in eum finem rescriptum a Duce impetravit, nec ad hoc requiritur alia renunciatio filii, nisi filius de feudo coram domino et paribus curiae sit in- vestitus. Art. 3. bona feudalia — vendi possunt et alie- nari — Costumen van de Lande van Breda (itt Christianaei a. a. £). Vol. II. S. 806.) Cap. I. §. 21.

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§. 35. T. Der Grafschaft Flandern. . Die H. 34. angeführten Grundsätze über die Erbfolge

Item oft by houwelycksche Voorwaerden ofte tractaet an- tenuptiael ter contrarien van Costumen ofte oock eenighe andere rechten, keusen ofte ordonnantien waeren wette- lyck gecaveeret, bewoorwaert ofte gheconvenieert, men soude houden datmen de houwelycksche voorwaerden ac- tervolghen soude moeten. Costumen ende Rechten der Stadt van Brussel. Art. 304. — item het voorfz Recht van Successien cesseert als by de Man ende Vrouwe daer toe ghequalificeert zyndt, ghelyckelyck oft met elck anders consent contrarie ghedisponeert wodt, t' zy by houwellycksche Voorwaerde, Testament oft in de Breeven van Conquest of ander Contract. Costumen, Rechten ende Usantien der Lande van Gbeel (das. 0.756.) Tit. XI. §. 8. Item de wettighe Rinderen van Man oft Wyf staen oft körnen inde plaetse ende representeren heure ouders behalven dat in scheydinghe ende deylinve der broeder deylt teghens twee Susters in de erffelyckheydt, ten sy dat Vader ende Moeder sittende in vol- len bedde by testament uyttersten wille oft houwelyckh voorwaende anders gheordonneert ende gewilt hadden, dat sonen ende dochte« ren even ghelyck sullee deylen, maer aengaende de hoeffelycke goedens succederen ende deylen de susters soo veel ende soo diepe als de broeders. Costumen von Breda (daselbst Tbl. H S. 812.) $. 8. — behal- vens in Leen-Goeden, daer inne wordt gheuseert t' ghe- meyn Leenrecht van Brabandt. Christinaei Dec. Vol. VI. S. 57. _ idcirca etiam in Brabantia, Flandria, Hollandia ac plerisque aliis Belgii partibus ex impetrato domini consensu de feudis extra domini curiam per testa- mentum valide disponitur, quod 1600 mense Maio ordi- num decreto lato und S- 69 passim quoque in hisce Bel- gii regionibus observari solet, quod, uti quis de suis feu- «jis inter liberos et laterales heredes disposuerit, accedente _omini consensu, ita jus sit, prout in Brabantia, Flandria, “ollandia ac plerisque aliis Belgii partibus ex domino con- ^®nSU^de l®udis per testamentum etc. Vergl auch daselbst Tc,|1^ 37. u. Sande Coment, in Consuet. Geldr. lr- " e- 2. n. 4.

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des Weiberstammes galten auch in dep Grafschaft Flandern. (153)

153) a Sande Consuet, feud. Gelricae Tr. I. cap. 2. §. 2. Itaque sine controversia feuda Geldrica, Zut- phanica, Brabantica, Flandrica, Hollandica, Trajectensia, Transinsulanica, Mechliniensia ac Kuickana^ erunt mere at- que absoluta hereditaria. Cap. §. 12.: Eeudorum Flan- dricorum hereditas legitima defertur secundum gradus, se- xus atque aetatis rationem. Et prima quidem in linea descendente filius vel filia propinquitatis habet praerogati- vam prae nepote ex altero filio vel filia, namque in feudo- rum successione Flandri repraesentationem non agnoscunt, liem filius junior sexus ratione praefertur filiae natu ma- jori idque procedit etiamsi filius sit ex posteriore matri- monio. — Ad lateres autem heredes feudales secundum gradus, sexus atque aetatis rationem per legitimas Succes- siones solida deferuntur. Et primum quidem mas vel foe- mina defuncto proximior, quam vel cognatus vel cognata mari remotiori quamvis agnato praefertur, uti Senatus Flandriae judicavit 1596 et Senatus Mechlinensis illam sen- tentiam approbavit 1597. Inter aeque autem propinquos primum sexus, deinde aetatis liabitur ratio, hinc soror ute- rina majoris aetatis ratione sorori germanae in feudo stir- pis maternae praeferenda, ut judicatum 1549. Junioris au- tem fratris sine liberis decedentis portjo defertur majori natu post primum, nisi defuntus istius suae portionis no- mine in fide domini fuerit, tunc enim tanquam separa- tum feudum primo defertur. Christi anaei Decis. cur. Ilelg. Vol, VI. dec. 44. Quum paulo aliter moribus Flandriae in feudis succedatur et feudorum Flandricorum hereditas legitima defertur secundum gradus, sexus atque aetatis ratjonem, paucis perstringemus, quum diverse in iis •procedatur. Imprimis sciendum est, quod in linea descen- dente filius vel filia propinquitatis habet praerogativam prae nepote ex altero filio vel filia, quia Flandri in feudorum successionibus repraesentationem vix agnoscunt. Item filius junior sexus ratione praefertur filiae natu majori adque etiamsi hlius sit ex posteriore matrimonio, sed filius prio- ris matrimonii aetatis praerogativa praefertur filio posterio- ris matrimonii. Inter descendentes vero in eodem propin- quitatis gradu constitutos non idem per omnem Flandriam jus obtinet; nara moribus Flandriae imperialis maximus natu 6 liberis feudum solus obtinet cum jurisdictione atque imperio omnibusque eo pertinentibus: qui autem aetate ei proximus est, renunciare paratus fratri majori, partem hereditatis municipalis sibi delatam, in trientem feudi ab eo

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Eben dies war der Fall mit dem, auf Erstgeburts- recht begründeten, bevorzugten Successionsrecht, obwohl in Ansehung der Abfindung der nachgebornen Kinder ein Unterschied zwischen dem deutschen und dem französischen Flandern Statt fand. In dem deutschen oder kaiserlichen Flandern erhielt der Erstgeborne als xrnevipuum nobile zwei Drittheile des Stammguts und fiel der letzte dritte Theil desselben an die nachgebornen Brüder, wogegen im französischen Flandern der Erstgeborne vier Fünftheile des Stamm- guts, die nachgebornen Söhne aber nur einen Fünftheil

60 recipi debet. Atque iterum tertius a secundo in hujus partis trientem admittendus est, si suam in non feudalibus ratam secundo deferat. Reliqui vero filii nullam in feu- dis portionem consequuntur, nisi secundus vel tertius vel uterque municipalis hereditatis partis triente feudali mu- tare nolint, eo enim casu illorum loco subingredienles eo- dem electionis jure utuntur. Atque hosce filios juniores, licet hereditati renuncient, non videri tamen ad trien- tem feudalium, nisi qua heredes sunt, admitti, quippe, re- nunciando majori fratri hereditatem sibi delatam censentur adiisse, quia non transfert quispiam quod non habet et alioquin refutantium portiones omnibus hereckbus pariter accrescerent. Alio jure utuntur Galloflandri, Alostani et Wasii, nam in Galloflandria primogenito quatuor quintae feudi partes cedunt, ejusque reliqui fratres et forores unam feudi quintam aequaliter partiuntur, neque eo rpinus suus retinent portiones in hereditate municipali. In Flandria teutonica tertio genitur portionem suam vel a domino vel a primogenito vel a fecundogenito recognoscere potest. Priusquam autem juniores fratres partium concessionem obtinuerint, est et primi arbitrio, an fratribus partem feudi relinquat vel certa re aliqua paternae vel maternae here« ditatis vel pretio in vicem trientis feudalis malit defungi. Ad ^aterales vero heredes feuda secundum gradus, sexus Jtque aetatis rationem per legitimas successiones solida de- uruntur et primo quidem mas vel femina defuncto pro- ximior, licet cognatus vel cognata, mari remotiori, agnato praetertur^ utj Senatus Flandriae 30. Marti 1506 iudicavit 9natus ^e9^linensis 24. Dec. 1507. Inter aeque autem j^n^mtIUos primum sexus, deinde aetatis habetur ratio* manaA°*r°rrni uter'nam majores aetatis ratione sorori ger - ~ V1 feudo stirpis maternae praeferendam censuit Cu« na Cordonensis die 2. Oct. 1544. ifciS. H. 92.

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erhielten. (li>4) Die Erbtheile der ohne Nachkommen verstorbenen jünger» Geschwister fielen, in sofern sie nicht __i *54) Les coutumes de la cour fModale du Prince deßourg. de Brugas — bestätigt 1667 Von Karl II. (in Nouveau coutumier general T. 1. S- 593.) rubrique 311. §. 2. En befs tenus mediatement ou imediatement de cette cour et qui ont fait souche, la oü il y a un Bis ou plusieurs, l'aisne des fils succede au pere ou a la mere et la ou il n'y a point de fils, la bile aisnee succede. §. 4. >— — — et de la mesme maniere dans les degrex plus eloignes en ligne descendente l'heritier masle estant tou- jours prefer<^ a la femelle appartenant au defunt en pareil degre saus avoiregard si l'heritier masle est descendant d’un fils ou d'une fille du defunt. §. 5. bien entendu que Theritiere femelle en pareil degre et estant egalement proche, quoy qu il fut meme plus jeune d ans. §. 7. En lief nouveau ou de conqueste aequis par le pere ou la mere, l'aisnd fils ou la fille aisnee y succede et a Jeur de- faut l’aisne ou l'aisnee des petits fils ou petites filles, ainsi qu’il est dit a l’egard des fiefs de souche, sauf que celui, qui succede ainsi et qui prend le fief fait bon et rapporte a la maison mortuaire du defunct le prix du mesme fief. Si celuy cpmme aisne ne veut pas rendre le fief de cette sorte, le second heritier ou autre plus eloigne pourra le faire, et p^rsonne des heritiers ne desirant le prendre de cette sorte on le mettra en partage avec les autres biens, rubr. 4. §. 1. apres le dpees du pere ou de la mere le fils aisne ayant pris le fief, le second fils peut demander ä son frere aisne le tiers du meme fief, en renoncant au probt de son dit frere et luy cedant Ions les autres biens a luy escheus de pere ou de mere. §. 2. Parcillement le troisieme bis peut prendre contre son second frere le tiers dans le tiers de son mesme frere, c’est a dire prendre la neuvieme, en faisant aussi au probt de son dit second frere la renonoiation et la cession celle que cy-devants. §. 3. le second bis ne voulant point prendre le tiers contre son aisne, le troisieme peut le faire et ainsi successive- ment le quatriesme et les autres bis puisnez. § 4. Sem- blablement le troisieme ne demande-t-il pas le tiers dans le tiers de son second frere, le quatriesme peut le faire et les autres bis puisnez. §. 5. Le tout, pourveu que ce- luy qui prend le tiers ou le neuviesme, fasse la renoncia- tion et la cession au regard de l’aisne et du second frere, ainsi qu’il est dit cy-devant. §. 6. Apr£s avoir demem. bre le tiers et le neuviesme l’on n’admet point d'autre de- membxenient ou subdivision en faveur des autres enfans.

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§• 7. de prendre le tiers et le neuviesme cela a seulement lieu en succession de pere ou de mere et en nulle autre. §i 8. le fils aisne a la faculte de detacher le tiers des fiefs et le donner a ses autres freres par demembrement de leur part ou les satisfaire de la valeur par d'autre bien prove- nant de la mesme succession ou en argent. §. 9- Et le second bis et le troisieme prenant son tiers oh son neuf vieme par le demembrement du fief principal, ils auront la faculid de tenir leurs parts en fief et de les relever de leur frere aisne ou du seigneur, dont le fief principal est tenu et lorsqu’ils auront une fois choisi et releve ledit fief, pour lors ils ne peuvent plus changer. §. 10. le prin- cipal fief, dontle fils aisne aura demembre le tiers et le- quel tiers aura abandonne a son second frere ne sera point sujet a demembrement du tiers dans les successions poste- rieures en la melime souche, si long temps qu il ne sera point tombe en ligne collaterale ou reuni en son entier. §. 11. Mais le tiers susdit estant donne en autres fiefs ou en d'autres biens de la maison mortuaire, ou en argent, le fief demeure sujet au demembrement du tiers comme devant. §. 12. Tout ce qui est dit cy-devant du tiers et du neuvieme a l’egard du fils aisne et des autres freres a lieu aussi la ou il n'y a point de fils au regard de la fille aisnee et de ses foeurs; mais non pas qu'une fille prendra le tiers contre son frere. Les coutumes de la cour feodale du chateau de Courtray (daselbst ©. 1049.) Rubrique VI. art. 1. en ligne directe descendente les fiefs tels qu'ils soient escheent et tombent en succession a l'ais- ne des enfans, les masles estant preferes aux femelles en pareil degre, quoyque les femelles fuissent- aisnees des masles et Theritier des fiefs vient encore au partage des he- ritages et cateux avec ses freres et soeurs egalem ent et ce, nue la succession soit d'un bourgeois a Courtray ou uy qui est forain. §. 2. Et au defaut des masles en pareil degre, les fiefs descendent a la plus proche fern eile aisnee en la maniere et aux conditions telles que cy-devant. §• 4. La dite ligne directe descendente non autre le se- cond fils ou la fille ou il n'y a qu un fils, ou bien ou le fils ou les fils se supportent, neut demander le tiers des fiefs, soit qu'ils ayent fait soucne ou qu'ils soient de con- quest, en renoncant par ledit second fils ou par la fille ou profit de i'aisne, aux Iieritages et autres immeubles et aux meubles qui luy sont eschues par le deces du pere ou mere et pareillement le troisieme fils ou la troisieme ^ le Peut venir au tiers pris par le second, en renoncant fils°U ^ofit aux heritages et aux cateux et ou le second fils ne T6Ut ^as Pren(^re fi^rs des fiefs, le troisieme des j ou l? troisieme des filles peut le faire et a son defaut 4ua '«me et ainsi en apres, en faisant la dite renon« Cc 2

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ciation, si tant est que lesdits fiefs ne soient point restez tiercez et en parcelles et lorsque cela arrive entre des soeurs, la ou il n’y a point de bis qui vienne a la sucees- sion, ou lorsqu’il n’y a qu’un seul fils et que les autres enfans sont des blies, bien entendu aussi, que quand Je tiers a este divise et qu'il dem eure en parcelle$, il n’en sera plus pris le tiers dans les successions a venir. §. 15. Lorsque le second bis se dcporte ou qu’il decede sans avoir accepte le tiers des fiefs, en ce cas le troisieme bis -peut le prendre comme le second bis l’auroit pu faire, en fournissant et renoncant, ainsi qu’il est dit cy-devant: mais si le second bis avoit accepte le tiers, en cas qu’il vint a deceder, il retourne au plus äge son plus proche parent habile a succeder apres sa mort. §. 16 Le chateau, la fortresse et les maisons de defense, ayant pont-levis, bastis ßur les befs, avec l’artillerie, les harnois, les piques, les lances, les arcs, les arquebuses et les autres armes ou les munitions qui y sont, en matiere de succession suivent les befs et appartieunent au vassal, sans devoir estre mis en partage, ny pareillement les choses qui tiennent a cio- ment, a clous on par les racines dans lesdites forteresses et renfermees dans les remparts et fossez et le reste est sujet au partage, §. 17. La oü il n’y a point de chateau, fortresse ou maison de defense, mais seulement quelque maison de plaisance entourec de rampart et de fossez d’eaux, le rempart estant sur le bef et ledit fosse avec la mote etant aussi bef, fermant a pont levis, tout ce qui est dessus le bef le suit pareillement, soit maisons, arbres et autres choses tenantes a clous ou a ciment et semblable- ment l’artillerie et les autres munitions servant a la de- fense de la maison et le reste est sujet a partage. §. 18. Lörsqu’jl n’y a point de fortresse, point de mote, ny mai- son de plaisance fermant a pont-üver, le vassal prend dans la succession le meilleur manoir ou maison et le meilleur ou plus vel urbre qui sont sur le bef, comme aussi le co- lombier et les portes de treille par le bas. §. 24. Le bis aisnd ou la bile aisnee a defant de masle en pareil degre empörte de la succession du pere ou de la mere hors part, les befs qui luy sont escheus avec la Charge du prix de l’achat pour ce qui regarde les befs aequis et il vient ne- anmoins au partage pours a part des autres biens. — Cou- mes de la cour feodale de Termonde (<b<ttb(tfdbji 0. 1176.) Chap. 4. §. 1. Dans les befs situez de l’autre cote de l’Kscaut tant dehors que dedans le pays de Ter- monde, lirant vers la Flandre Gallicane, qui proviennent de pere et mere et de la ligne directe, le bis aisne a les deux tiers et tous les autres bis l’autre tiers entre eux dga- lement et outre cela les bis viennent au partage avec les blies dans les heritages rotures et dans de cateux par te-

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stes egalement. §. 2. Quand l’un *des freres decede sans enfans ayant droit dans le tiers susdit, le dit tiers accroist et vient au fils aine et non aux autres freres, qui onl droit dans ledit tiers. Dans les befs de 1'austre cote de 1’Escaut vers le Brabant, situez dehors et dedans le pays de Ter- monde les fils partagent egalement en tous les profits, emo- lumens et escheotes qui y appartiennent, de sorte que le fils aisne n’a point plus d'avantage que celuy de porter le bef a la cour et qu'il en est le vassal et par dessus cela les fils et les biles partagent les heritages rotures et cateaux. §. 4. La oü il y a un bis on des fils, les biles n'ont point de droit dans ie bef. §. 5. Et la ou ii n’y a point de bis, les biles partagent ainsi qu'il est dit cy-dc- stus a l'egard des bis. §. 6. 1'aisne des bis ou Paisnee des biles peut raclieter les freres ou soeurs de leurs parts et les recompenser avec d'autres biens befs ou fonds d heri- tages provenant de la meme maison mortuaire et s'ils ne les rachetent ou ne les en recompensent pas, les freres ou soeurs doivent suivre 1’aisne, c’est a dire, qu'ils doivent payer leur part et contingens du relief et ce qui en ap- partient autant de fois qu'il change par mort et succes- sion. §. 7. En succession de befs provenants de quelques coslez que ce puisse estre, le plus proche parent aisne y succede toujours seul, les masles estaut toujours preferez aux femelles en pareil degre. §. 10. Et la oü il y a deux personnes en pareil degre, l'une provenue d'un masle et l'autre d'une femelle, le plus age est prefere a la succes- sion du bef; non obstant qu'il seit provenu d'une fimme, bien entendu neanmoins que le masle est toujours pre- fere a Ia femelle, quoyque le masle fut plus jeune d ans. Coutumes de la cour feodale a Bergh Saint Winox (int nouveau coutiimier general T. I. ©. 564.) rub. 8. §. 1.j Un liomme de bef ayant plusieurs enfans et diffe- rens befs, il decede, rherilier aisne masle prendra tous les befs du defunt, sauf que le second bis aura le droit du liers des dits befs ou bef par le deces du pere ou de la mere et tiendra le meme tiers en bef, et en hommage de son frere aisne au cas qu'il ait une cour et s’il n'a point de cour, il le tiendra de la cour dont son frere aisne est redeyable, pourvu qu'il renonce au probt de son frere ‘psne, aux heritages et cateux dii defunt et ou il n'y a point d neritier masle 1’aisnee des biles prendra les befs, comme j *st dit cy-devant. §. 2. Item le troisi&me bis sera en de°l* du bef ou des befs de son second frere et a te«ir de son frere aisne, en renon^ant comme cy- teuxnt *au- B^obt de son second frere aux heritages et ca- nlus’avlns^ Eftihl est dit cy-devant et l'on ne peut tierces du r»cr»nt' § 4. Tous les befs propres ou de patrimoine r ou de la mere apartiendront a Theritier plus pro-

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chain aisnd masle du m£me cost£ dont les fiefs sont ve- nus et a defaut d’heritiers raasles le fief ou les fiefs esche- ront a Faisnee des filles; mais les fiefs de conquests esche- ront au plus proche heritier aisnd raasle, de quel coste que ce soit et ci la femelle estoit en plus proche degre, que le raasle, la femelle sera preferee et ils luy escheront. L es loix et coustumes ensemble le livre de par- tage du Pays du Franc et de ses annexes — bestä- tigt 1619 von König Philipp 111. — in Nouveau coutu- mier general st. a. O- S- 603.) Art 39• Apres le deces du pere et de la mere leurs enfans communs partagent les heritages rotures et tous les autres biens sujets ä partage dgalement par testes — nach Art 58. ff. aber in Lehnen Erst- geburtsrecht. Les cuturoes et usages de la cour f 6 0- dale du Bourg. de Furne (daselbst S- 693.) Tit. 4. §. 2. Si la vasal ou la vassale a procree plusieurs fils en mariage, le second fils a la faculte de venir demander et de prendre contre son frere aisne le tiers de tous les fiefs escheus par la mort du pere et de la mere, pourveu que le meme second fils renconce au profit. de son frere aisne a la part et portion qui luy appartient dans les heritages, cateux et autre, biens sujets a partage et personne na point la faculte de demander ou prenare le tiers des fiefs que les enfants Fun contre Fautre en succession du pere ou de mere. §. 3. Et pareillement un troisieme fils a la faculte de venir dans le tiers des fiefs contre son second frere, pourveu aussi qu'il renonce a son profit a son droit dans les heritages. § 4. Fon en use de mesme et c'est la coustume entre les filles et soeurs l’une envers l’autre en succession et pour le partage du tiers dans les fiefs et non pas lesdites soeurs contre leurs freres. §. 5. Le fils aisne en succession de fiefs, en laquelle le second fils vient de- mander le tiers, a la faculte de luy assigner ledit tiers ou il luy est le moins dommageable soit par une portion du raeilleur et plus ample fief ou par un second, troisieme ou autre fief, a luy aussi eschen du pere ou de la mere, sui- vant Festimation et la prisee des gens a ce connoissants et le second fils est oblige de tenir son tiers et de la reve- ler a la cour dont les deux autres sont tenus et pareille- ment le second fils a la faculte de faire la meme chose envers son troisieme frere et les filles les unes a l’egard des autres. § 6. Tous les fiefs d'aequest escheent au plus proche aisne hoir raasle ou femelle enfant du defunct pro- prietaire des fiefs, pourvu qu'il en rapporte le prix, si ce n'estoit que par le transport quelqu'un des plus jeunes enfants en fut investi, le quel est .pareillement oblige de rapporter le prix de l’achat. §. 7. Et oii il iFy a point d'enfants, lesdits fiefs d’aequests escheront au plus proche aisne hoir du defunct proprietaire — pourveu qu'ii rap-

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porte le prix, pareillement le prix tera rapporte par Ie »urvivant — au profit de* enfants ou des Iieritiers collate- raux. Les coutumes et usances de la ville et chas teil eni e de Cassel (ebendaselbst S- 699 ) 8-53. lorsqu’un homme de fief decedera, son tief eschera a son heritier plus proche et aisne masle, s'il n’y a point de fe- melle plus proche en degrd de parente, c’est a scavoir d'un degre entier ou demy degre: s'il estoit ainsi, la femelle plus proche ou la plus agee en pareil degre seroit prefere 8 54. Et la dite succession des fiefs est ä partager en deuX manieres: cas les fiefs venants de patrimoine ou qui sont tombez en ligne collaterale, une ou plusieurs fois, tombent et escheent, ainsi qu’il est dit cy-devrant, seulement au plus prochain heritier de la bene oü ils ont pris souehe, mais les fiels de conquest escheent au plus prochain lie- ritier de la race ou du sang, tel qu »1 soit, sans tenir coste ou ligne. §. 67. Apres le deces d’un homme de fief Paisne de ses enfan* masles emportera tous les susdits fiefs qui ont fait souehe, excepte que les enfans puisnez auront entre eux tout le cinquiesme pour leur part z la seigneune estant entiere avec le suppius des fiefs a Paisne et les puisnez auront encore leurs parts et portions dans les ter- res en censives et dans les heritages et meubles avec ledit aisne hoir, sauf pourtant que ledit aisne hoir aura la fa- culte de retenir les susdits fiels suivant Pestimation des gens de partage, en donnant aux hoirs puisnez au lieu du susdit cinquiesme des fiefs des heritages ou des meubles a la valeur au meme cinquiesme. §. 58. Et les susdits en- fants puitnez pourront partager cgalement ledit ciriquieme en autant de portions qu'ils sont enfans et chacun restera proprietaire de sa portion et homme de fief relevant de Ja cour dont le fief du frere est tenu, ou du fief du frere aisne a son Option, § 69- Et personne ne pourra deman- der le cinquiesme, si ce n est les freres et les soeurs et cela de succession de pere ou de mere seulement. In Ansehung der gewöhnlichen Erbfolge bestimmte der z 27 7 7 Le plus jeune fils tiendra le place du defunct, ce que Pon appelle (Vladelstede, c'est a scavoir cinq quatiers de terre e* ou dessous la oü la maison oü le manoir est situe en-

semble le principal manoir, ou sur qu’il puisse rcrompen- ®er les autres avec de pareils heritages ou autrement. S- 278. La plus jeune fille pourra avoir le droit de Made'l- stede contre sa soeur, au cas qu’il n y ait point de fils, juais s’il y a un fils, la fille ne peut avoir a droit. Cou- fi11?6»8 1 a ville de Bruges (daselbst S. 578.) 'Pit. 17. pj * ^a oü ii y a des fiefs ils sont pris par l’heritier aisne tier mr°iC^a'n defunt, bien entendu que oü il y a heri- est a®lö et femeUe en un mesme degre-Pheritier masle J prefere, quoy qu'il fut mesme plus|jeune. §. 4. Lors-

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que le second bis demembre le tiers contre son frere aisne • ou la seconde bile contre sa soeur aisnee et que n’y Tun *ny Pautre ne prend nui bien allode, les dettes — que les / creanciers ne peuVent recouvrer sur les biens allodiaux se- ront payees par les susdits bis on biles k proportion de la part de chacun dans les mesmes befs. Coutumes de Popering hae (ebendaselbst S- 951.) Tit. XXX. §. 1. Les befs de patrimoine anciens, qui ont fait souche une fois ou plusieurs dans la ligne ou famille, eschdent tou- jours entierement au plus proche et aisne des heritiers du coste dont iis sont provenus, en quoy les masles sont pre- ferez au femelles en mesme degre: car si la femelle estoil plus proche parente d*un ou de demi degre du mesme co- ste, eile seroit preferee. §. 2. Mais 'les befs de conquest, qui n'ont jamais fait souche dans la famille escheent au plus proche aisne du defunct, de quelque coste que ce soit; les masles estant toujours preferez aut femelles, mais celuy qui probtera des dits befs de conquest, sera tenu d’en rapporter le prix d'achat, abn d'estre partage dans la maison mortuaire comme cateu a chacun selon sa portion hereditaire. Coutumes de la ville et Chastellenie de Bailleul (daselbst S. 962.) rubr. VII. §. 1. Les befs de souche avec les rentes rachettables-escheeront en suc- cession a Paisne des heritiers parent du defunt plus proche en degre du coste dont iis ont pris souche et les befs de conquests escheent a 1’aisne plus proche heritier de quel- que coste que ce soit, le masle estant toujours prefere a la femelle en pareil degre. §. 4. Apres le deces d'un hornme de bef, son enfant aisne heritier feodal emportera les befs de souche, sauf que 1'enfant puis-ne ou les autres enfants en emporteront et probteront du cinquieme et iis auront neanmoins chagun leur part et portion avec 1'aisne dans les terres en censive, dans les heritages et autres biens sujets a partage. §. 5. Bien entendu que ledit heritier feodal pourra retenir sondit bef entier, en donnant par luy a ses freres et soeurs au lieu du cinquieme, de l'ar- gent, des heritages ou autres biens mobiliaires jusques a la valeur du mesme cinquieme ou en le retirant et se four- nissant de son bef au moindre prejudice le tout a Testi- mation de gens a ce connoissans. §. 6. Les dits enfans pouront demembrer et partages le susdit cinquieme egale- ment entreux en autant de part quhls sont d'enfants et chacun demeurera proprietaiie de sa portion et homme de bef dudit heretier feodal. §. 7. Personne ne pourra demander le susdit cinquieme que les freres ou soeurs et du deces du pere ou de la mere seulement. Ruhr. VIII. §. 4. Les biens d'heritage patrimoniaux et qui ont fait souche et les rentes non rachetables ou tenus pour tels par cette costume, ou iis soyent situez en Flandre, ou la

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langue flamande est en usage, sont partages dans la ville et dans les m ai sons des Bourgeois, moitie par moitid. — §• 9- Tous les biens d’acquests en fonds, rentf$ rachetta- bles, nauties ou non nauties, les maisons, edibces qui ne sortissent point nature de fief — sont sujets au partage aussi bien des bourgeois que des manans et sujets de la Chastellanie. — — §. 10. — les heritiers succedants. — — §. 16. — partageants tous leurs biens egalement par estes. Coutumes de la ville et chatellanie d’Aude- narde (das. S. 1058 ) rub. 2.Z. §. 21. Ees befs de souclie et Tacquest — escheent a l'herilier aisne masle avant tous autres masles ou femelles parens du defunct en pareil de- gre, avec la charge neaumoins a 1'egard des befs de con- quests, de rapporter le prix. §. 24. ou il n’y a point d'he- , ritier masle parent du defunct en pareil degre, mais seule- ment des femmes ou biles, la fille aisnee emportera les befs avant la cadette et mesme avant les masles parents dans un degre plus masles parents dans un degre plus estoigne. Coutumes du pays d'Alost (das. S- 1124) rubrique 22. §. 1. Tous les befs de souche qui ressortissent mediate- ment ou immediatement a la cour comtale et feodale a la tous d'Alost, escheent au plus prochain hentier aisne, rhoire masle estant toujours prefere a la femelle en pareil degre de succession et ou il n y a point de masle, a l’ai- nee des hoirs femelles. §. 2. Comme aussi le meme est observe a 1'egard des fiefs le conquest, si tant est que Tas- quereur n’en ait point dispose pendant sa vie. §. 8 Tous les fiefs peuvent selon la costume de la cour feodale estre une fois divisez pour un tiers en ligne directe entre freres et soeurs, si long-temps qu'il ue paroit qu'ils 1’ont este dans la meme souche. Coutumes de Pays de Waes (daselbst S. 1189 ) Rub. 2. §. 1. Dans tous les fiefs delais sez par le pere ou la merQ 1’aisne des bis y succede ou Paisnee des biles ou il n'y a point de bis, pour les deux tiers et les autres enfans bis ou biles conjointement et en- semblement dans 1’aulre tiers, sans qu'ils soient obligez de renoncer a leurs parts dans les autres biens sujets a partage, au probt dudit aisne, que Ton nomnie ordinaire- ment l'herilier du feudataire et ceux qui prennaent ledit tiers deviennent heritier du defqnt pour leur ,,contingent’’ — mais l'aisne a le choix et 1'option s'il veut recompen- ser les freres ou soeurs avec d’autres biens autrement et ledit tiers leur demeurant, iis peuvent le tenir du comte - ®u ludit frere aisne ou de la soeur aisnee a leur choix. 15. Et un tel bef actuellement divise, il ne le sera pius qui cent ang g iß, Mais en succession de bef collaterale il n’eschet point de division du tiers. §• 19. aisne prend et retient devers luy les dits bef dominans, a Principal manoir avec le pont-levis, la porte, le colom-

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bier ou 13 ou il n*y a point de pont-levis^ le meilleur ar- mois avec la porte et le colombier, comme aussi l'arbre pour l'ombre saus les apporter en partage. §. 20. Pareille- ment oü ü y a une maison de detense, outre qu’elle suit le bef avec les ramparts; les fossez et le pont-levis, Tar- tillerie, les poudres, les boulets, les picques, les bastons, les armes, les harnois, avec les filets, les bourses et sem- blables instrumens servant a Ia chasse et a la guerre, sui- vant aussi le fief. §. 26. Totis les fonds affermez a titre de moitie — sont sujets au partage comun — sans que Faisne y ait de prerogative, excepte dans le droit de moi- tie du revenu qui depend de quelque fiefs ou Seigneu- rier. Cous tumes de Tournay (daselbst T. II. S. .951) Chap. II. §. 1. Par la costume tous fiefs sont indivisibles et ne se partissent entre les lieritiers, mais apres le trepas de rheritier, seigneur et proprietaire le bef succede et eschet au plus proche et aisne lignager et en faute, de masle a la temelle en pareil degrc. §. 9. Freres et soeurs puisnez du succedant en fiefs peuvent a leur frere ou soeur de- mander droict de quint, qui est la cinsqui^me partie, le- quel quint se doit eschlicher et mettre hors de la totalite ou en recevoir Testimation, si bon semble aux quintians ä diviser entre eux egalement en chacun cas. §.11. Et n’est aucun fief plustost quintiable que de quarante ans en quarante ans. §. 12. Aussi a ledit droict de quint lieu entre freres et soeurs seulement et n’est deu aucun quint en succession collaterale. Cous tumes generales de la Gouvernance de Douay et Orchies (ebendaselbst S. 971.) §. 3. Que tout fief indifferanpment en ligne di- recte eschet et appartient a l'aisne fils et a l'aisnee blle en faute de masle a la Charge du droit de quint »u probt des enfans puisnez si avoir et apprehender le veullent. §. 5, Que lesdits puisnez et chacun d’eux peuvent et ont faculte et choix de apprehender et relever leur droit de quint, partie ou portion de quints de leur frere aisne ou leur soeur aisnee par faut de masle, soeur ou dame de quatre part, si au gros du lief il y a seigneur Vicomtier, en payant ledit droit de relief, qui sont tenus faire et payer. §. 6. Que si lesdits puisnez ou aucun d’eux termi- nent vie sans avoir apprehende, droiturd et releve leur pa*t audit droit de quint, leur part ou parts escheent au probt de 1 aisne et le reunient aux quatre parts et gros de lief. §. 7. Que le droit de quint des befs eschet seule- ment en ligne directe descendent du pere et de la mere aux enfans et non en autres ne plus lontain degrc. §. 9. Que tous befs et noble tenement indifferament en ligne collaterale succedent, escheent a E aisne masle a pareil de- gre ou sines a faute de masle a l'aisnee femelle aussi a pareil degrc. vergl. auch die in dem mehrgedachten Coutu-

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als besondre Lehen anzusehrn waren, auf den unmittelbar auf den Erstgebornen folgenden Bruder, im entgegenge« setzten Fall aber dem Erstgebornen zu. (155) Die ein- zelnen flandrischen Gesetze bestätigen die elterliche Dispost- tionsbefugniß. (156) mier abgedruckten andern zahlreichen siandcrischen Coutumen. —- Sande Consuet, feudales Geldriae. Tract. I. cap. 3. K. 12. Inter descendentes autem in eodem propin- quitatis gradu constitutos nön idem per omnem Flandriam jus obtinet. Moribus enim Flandriae imperialis — teuto- nicae, quam Flandriam Flamingeratam vocant, maximus natu e liberis feudum solus obtinet cum jurisdictione ac imperio omnibusque eo pertinentibus, qui tamen aetate huic proximus est, renunciare majori fratri paratus partem hereditatis municipalis sibi delatam, in trientem feudi ab eo recipi debet; atque itefum tertius a secundo in hujus partis trientem admittendus est, si suam in non feudalibus ratam secundo deferat. Reliqui vero filii nullam in feudis portionem consequuntur, nisi secundus vel tertius vel uter- que municipalis hereditatis partis triente feudali mutare nolint, eo namque casu illorum loco proximi subingredien- tes eodem electionis jure utuntur. Atque hosce filios ju- niores, quamvis haereditati renunciantes, non videri tamen ad trientem feudalium, nisi qua heredes sunt, admitti, quippe renunciando majori fratri hereditatem, delatam sibi haereditatem adiisse censentur; priusquam vero juniores suarum partium concessionem obtinuerint, in primi est ar- bitrio, partemne feudi fratribus relinquat vel certa re ali- qua paternae vel maternae hereditatis vel pretio in vicem trientis feudalis malit defungi? Nie. Burgund Con- trov. ad Consuetud. Flandriae. Tr. 13. Christi a- naei Dec. Cur. Belg. Vol. V. S- 218. *55) Christian aei Dec. Vol. VI. dec. 44. n. 19.: Junioris autem fratris sine liberis descendentis portio mo- ribus Flandriae defertur majori natu post primum, nisi de- functus istius suae portionis nomine in fide domini fuerint, tunc enim tamquam separatum feudum primo defertur. *56) Coutumes de la cour feodale du Prince d’e JJourg de ß ruges rubriq. XI. §. 1. Le pere ou Ia mere Pf ut donner son fief ancien et de souche par anticipation hoirie et en avancement de raariage ou autrement a son 8 aisn£ ou hile aisnee — sans qu’un tel his ou hile soit bre ^ a aucun rapport, si ce n’estoit des batimens, des ar- s et des cateux qui ne suivent point le fief. Coutu- Fur etr1I^8a§es de la cour feodale du Bourg de cpn j b.: Un proprietaire de hef a la facul te de dis- P° r e tous les hefs d’aequets a sa volonte, soit de re-

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§. 36. U. Die Herrlichkeit Mecheln. In der Herrlichkeit Mecheln ward die Succession in Lehn-, und Rittergüter gleichfalls durch den Vorzug des Grades, des Geschlechts und des Alters bestimmt; (157) der Weiberstamm war daher von der Succession so lange ausgeschlossen, als Jemand aus dem Mannsstamm vom nämlichen Grade vorhanden war. Der Erstgeborne erhielt sowohl im Manns- als im Weiberstamm das Stammgut zum Voraus, wogegen der dritte Theil der stehenden Einkünfte auf die übrigen Söh- ne oder Töchter fiel. (158)

vendre les mesme fiefs, ou de les engager, les donner et d’y faire investir l’un de ses enfants ou autre, qu’il juge a propos, le tout sans le consentement de son plus proche parent aisne ou sans jurer la necessite, pourvu qu'il paye le relief et les autres droits de la cour. Coutumes de la Solle et Chapel eni e d’Ipr e (bafelbft 858.) Art. 210.: item que non obstant tout ce qui est cy- devant de clare, statue et ordonne, les conven- tions et les contracts de maringe faits au con- traire, auront lieu et sortiront leur eff et. 157) Vergl. die folgende Anmerkung und eiiristianaei Decis. Tr. VI. ©• 219 ' Mechliniensia feuda deferuntur in linea descendente secundum gradus, sexus atque aetatis praerogativam: primo ad filios vel, iis non extantibus, ad tilias et pluribus existentibus, maximus natu praecipuum quid habet. Sande Consuetud. feud. Gelr. Tr. I. Tit. 3 §• 11. feuda in linea descendente deferuntur secun- dum gradus, sexus atque aetatis praerogativam. Primo ad filios devolvuntur et ubi plures sunt filii, ibi ad solum pri- mogenitum — ubi filius non est, ibi feudum ad filias devolvitur. — In successione, quae ad laterales successo- res defertur, perpetua est gradus propinquioris prae remo- tiori praerogativa, repraesentationis jure insuper habito. Hinc semper foemina propinquior viros non aeque propin- quos excludit. Est item sexus atque aetatis praerogativa, masculi foemiqis ejusdem secum gradus praeferuntur, item ubi plures masculi ejusdem secum gradus sunt, ibi ad ma- ximum natu patronatus, arx perveniunt. ' *58) Costumen, Usantien ende Styl syne Conincklycke Majesteydts Leenhove s' 1 andts

411 In den Erbgütern succcdirten zwar alle Kinder, al,

van Mechelen (ilt Christyn Brabandts Recht Thl. H S. 1075 ) Cap. Bl. §. 1. Alle Leene versterven in de rechte' linie van de Ouders op den Sone: ende daer meer Sonen syn, so volghen den Outsten Sone de Heerlyckheydt met de Sterckte, Fortresse, Collatien ende Giften van Officien ende t’ voorder bedryf van de Heerlyckheydt daer toe behoerende, mith goeders de tvvee deerdendeelen van heb sener ende ordinaris innecomen, blyven de ’t resterende deel tot behoef van de andere So- nen Ghelyckelyek. §. 2. Daer gheen Sonen en syn, soo versterft’ Leen op de Dochteren ende daer meer Dochte- ren syn, volglit de oudste dochter teghens haere susters ’t zy eene oft meer § nicke voordeel als voren gheseyt is van den outsten Sone. §. Z. Als Vader ende Moeder Sonen ende Dochleren hebbende alflyvigh worden sonder eenighe erffelycke goeden achter se laten als Leenen, soo moeten de dochteren vor sien ende beraden worden by advisa van de Vrienden uyt de Leengoeden. Costumen usancien ende Steel van procede ren der Stadt, Vryheydt ende Jurisdictio van Mechelen, gheapprobeert by de Kaiserlycke Majesteyt als Heere van Me- chelen 1535 (ebLNdaselbst S. 10S7.) Tit. 10. §. 8. Alle Leenen versterven van de ouders op de soonen ende daer meer sonen zyn, soo volghen den outsten sone alleene de Heerlyckheydt onsekere inncomen oft vervallen ende for- tresse van den eene ende twee deelen van den Chynsen, Renten ende andere sekere goeden tot ten Leene behoo- rende. Ende d' andere derden deele van den vorschre- ven Chynsen, Renten ende ander sekere goeden volght d' andere sonen t5 sy een oft meer dee heure deel van heu- rer* outsten broeder hooghe Heerlickbeydt hebbende te Leene ontfanghen moghen, oft van den Heere daer 1 prin- c*pael Leen af gliehouden. §. 9 Item daer gheene sonen en syn, soo versterft *t Leen op de dochteren ende daer t^eer dochteren zyn volgt de outste dochter tQghens heure susters, tJ sy eene oft meer sulcke voordeele als boven van ucu outsten sone gheseyt is. §. 10. Item als Vader ende p ende Dochter hebben de afflyvigh worden gbeen Lrffelycke goeden achterlatende dan Leenen, soo moeten e Dochteren uyt ten Leenen gegoet werden in redelyck- nen * ^ advise ende rade van Vrienden. §. 11. Alle Lee- boir \®rsterve uytter zyde succederen op de naeste mans- maer d° a^e ^rouven *n ghelyke graet zynde uytstuyt, hoir i d ^rouwe naerder bestaende excludeert de mans lioiren*1 ^ordere graet bestaende ende daer meer mans syn den overledenen even na bestaende, soo volg-

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lein das Erbtheil einer Tochter betrug nur die Halbscheid desjenigen eines Sohns. (159) Den Eltern stand die Defugniß, über die Erbfolge anders zu disponiren, auch hier zu. (160) §- 37. V. Die Grafschaft Hennegau. In der, seit dem Anfänge des dreizehnten Jahrhun- derts an Flandern gekommenen, Grafschaft Hennegau

hen den outsten Mans hoir de Heerlyckheydt on sekere inne körnen ende de fortresse ende d'andere Chynsen, Kenten ende sekere inne körnen deylen sy al t' samen even ghelyck. a Sande Consuetud. feud. Gelr. Tr. I. Tit. 3. §. 11. Ubi filius non est, ad filias devolvitur et inter plu- res filios primogenitae ad instar primogeniti ista commoda cum suis praerogativis deferuntur. In successione quae ad laterales successores — item est sexus atque aetatis prae- rogativa — ad maximum natu patronatus, arx, commoda accidentaria perveniunt, certos autem censui, reditusque et obventiones certas inter se divident aequis partibus. J59) Costuymen V0N 1535 Tit. 16. n. 1. §. 2. Item nae de doot van Vader ende Moeder soo succederen allen de Hinderen even ghelyck in de haeffelycke, maer aen- gaende d* erffelycke goeden, soo deylt een Sone legen twee Dochteren. §. 8. Item in successie comende uyt ter syde soo excluderet de Mansperson altyt de Vrouwe al even nae bestaende den Overleden in erffelycke goeden, maer niet inde have. lrt0) Costuyme a. a. 0. Cap. VI. §. 1. Vaader ende Moeder moeghen by trectaet van licruwelyck hunne Hin- deren d* een meer dans d’ andere gheven ende- oock ghe- lyckelyche ghift doen metter wermer handt, de selve Hinde- ren uyt ate ende drancke zynde of hun selfs wesende: met verstände, indien de selve alsoo begefte Hinderen wil- den in de successio van hunne ouders comea deylen Son- den de gegheven goeden moeten inne-brenghen. Mechel Costuymen V0N 1535 Tit. 16. Akt. 2. — soo deylt een Son legen twee Dochteren ten sy dat Vader ende Moder sittende in vollen bedde by testamente oft anderen uyter- sten wille gheordineert ende ghewilt hebben dat Sonen ende Dochteren even ghelyck sulien deylen d* welck hen wel gheorloft is van doene, alleenlyck t* selve declaerende voor twee ghelyghen sonder Consent vun lieuren Hinderen.

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und dem dazu gehörigen Fürstenthum Ligne fanden die »n den vorgedachten Belgischen Landestheilen geltenden Grundsätze gleichfalls Statt. (161) Insonderheit war dies der Fall in Rücksicht auf den Vorzug des Manns- stamms, das Erstgeburtsrecht (162), und das Pracipuum

m) Vgl ANM. l48a. UNd 148c. K52) Loix, chartes et coutumes du notre pays et comteNde Haynault (begütigt vom Kaiser Ma- ximilian 1483. und Karl V. 1534.) (im Nouveau Coutumier general ou corps des Coutumes de Franke par Bourdot de Kichebourg a Paris 1724. Th. II. S- 1.) Chap LXXYII. Item qu’en nostredie pays de Haynault sera tenu pour la loy en fait de succession de lief que Phoir male Pemportera contre la fernelle, Paisnd contre le maisne — soit en ligne directe ou collaterale. §. 2. Item, que ensui~ vant la dite loy Paisne bis succedera es befs de pere et mere. Et s’il n’y a point de fils, la bile succedera es dits befs. Chartes Nouvelles du pays et comte de Haynault (das. S- 41.) Chap. XXXI. §. 18. Si pere ou niere decedoient possedans befs, dont ils n’auroient dispose par leur advis, iceluy bef appartiendra au bis aisne ou blle aisnee a faute de bis et s’ils demeuroient plu- sieurs befs non ordonnez, ilsse partiront entre lesbls par choix ou entre les blies a faute de bis, sans avoir regard, si les dits bis ou blies avoient este partagez de bef par l’advis de leur pere et mere, Chap. XC. §. 4. En notre ditpays de Hay- nault sera tenu pour loy en succession de befs patrimo- niaux ou acquests en ligne directe ou collaterale en un niesme degre, que hoir masle Pemportera contre la femelle, Paisne contre le maisne, la nepveu contre la niepce, Poncle contre la tante etc. §. 5 Representation n’a lieu en suc- cession de bef non plus en ligne directe que collaterale. §• 6. Sauf s’il y avoit advis de pere et mere fait au probt de bis ou blle encore que revocable, car en ce cas leurs descendans y viendront jacoit,que le dit advis nc face mention d'iceux descendans §. 7. Les befs venans de pere et mere, de Pun d’iceux ou de leurs acquests, escherront ä leurs bis par choix a Paisne le premier aux autres chacun leur choix pas ordre d’age, et sio au bl« aux blies. §. 8. D’icy en avant en succes- cenH oo befs de pere grand et mere grande ou autres as- en ans'en ligne directe, il y aura choix pour leurs hoirs comn,rei degre comme dessus. Chap. XC1. §. 2. Si deux reHlrIntS Par mar>age ont un bis et une blle, le bis suc- la blle Cn tOUS *es befs Pere et mere et s'U n*y a bis y succedera^ pourveu qu’il n’y ait bis dfautre ma-

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(163), so wie auf das Recht der Eltern, die Erbfolge unter ihren Kindern zu bestimmen (164).

riage ou que par advis des premiers conjoincfs ou desheri- tance n’en fust autrement dispose. Coutumes et u s a g e 8 de la franche ville de Lessines (ebendas. S. 213.) Tit. VIII. §. 2. En successions des befs le male exclut la femelle en pareil degre. • §. Z. Le Rls aisne succede aux fiefs ayans appartenu a ses pere et mere, soit de patri- moine ou d'acquessts, sans que les autres enfans en puis- sent pretendre auoune recompense. §. 4. Mais s*il n'y a bis, la fille aisnee aura le lief, en baillant recompense dgale a ses soeurs puisnees sur les aulres biens de Tlioirie situez ou trouvez au pouvoir d’icelle ville. Iö3) Loix, Chartes et Coutumes. Chap. LXXXT. des aileutz. §. 4. Item que en toutes successions d’al- leutz les ülles y auront semblable portion, que je bis, sont a l’aisne fils, si bis y a, et si son a la blie aisnee, la haute justice^ probls et emolumens y depandans. Chartes n ouve 11 es. Chap. CV. §. 3. En toutes successions dal- leetz sont en ligne directe ou collaterale, les biles y au- ront semblable porjer que le bis en un mehme degre, sans au bis aisne, s’il y en a, si non a la blle aisnee la baute justice, probts et emolumens en dependans avec la for- tresse et maison seigneuriale. 264) Loix, chartreset coutumes chap. LXXXXVI.' Touchant advis de pere et mere: Item que peres et meres pourront pourvenir leurs enfans de leurs bians befs et he- ritages, par advis que lJon dit de pere et mere, revocable et irrevocable du sceu, gre et conseulement de leurs per- sonnes parens et communs amis. §. 2. S'il avoient que pere et mer$ ayent fait et passe leurs dit advis et iceluy soit en tous ou en partie irrevocable, de la en apres ils ne pourront de ce que trouve sera estre ordonnes irrevocables faire d'on vendage, ni alienation en maniere quelconque. Chartes nöuvelles du paysetcomte deHainault (bestätigt l6l9- das. @. 4t.) chap. XXXI. D’advis de pere et mere. §. 1. Tous conjoints possedans befs ou nom pourront pas Tadvis et conseil de leurs parens et communs amis, dans de chacun cote pour le moins, faire advis et partage revocable et irrevocable a leurs enfans ou enfans d'enfans', de tous les leurs biens immeubles venus et a ve- nir de ligne direcfe et pourront lesdits conjoints, sembre qu'ils ayent bis, ordonnez leur bef a leur blle. §. 2. Quand pere et mere feront advis et partage irrevocable ou que, pas ls trepas de l’un des conjoints, il sera tenu pour tel, les partagez et leur generation seront aussi seurs que pas-

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desheritance $ et ou il y auroit aucuns partagez, qui alias- sent de vie' a trespas, devant avoir atteint la suocession sans delaisser generation, Tordonance a leur probt sera, cn ce cas caducque. §. 7* Et combien que par la loy, s’il n’y a ad vis, les fiefs patrimoniaux du survivant appar- tieqnent au bis du second mariage, quand il y a seulement Elle du premier: neanmoins estans les dites befs ordonnez ♦ advis a la fille, ou plusieurs dudit premier ma- 'r i a g e, teile ordonance aura lieu a. l'exclusion du bis du second mariage tz. 10. Et moyennant que les enfans pap ad vis de leur pere et mere soient partagez, iis seront sujects a l’entretenement dudit advis, oresque leur partage fut moindre que des autres. §. 18. Les advis de pere et mere passez deleursdils bien au pays de Hainault et au dehors seront valables etexecutoires et si avant qu'il y auroit loix ou coutnme d’autre pays au contraire, les biens dudit pays de Hainault non feodaux seront sujects et tenus a l’entretene- ment desdits advis. Chap. XC. §. 4. UNd 5. (ANM. 162.) §. 6. Sauf s*il yavoit advis de pere et mere fait au profit de fils ou fille encore que revocablej car en ce cas leurs descendans y viendront ja^oit que le dit advis ne face mention d’iceux descendans. Chap. XCI. §. 2. Si deux conjoints par mariage ont un bis et une Elle, le bis succedera en tous les befs de pere et mere et s'il n’y a bis, la blle y succedera, pourveu qu’il n’y ait bis d’autre mariage ou que par advis des premiers con- joincts ou desheritance n’est fust autrement dispose. Chap. XC1II. §. 1. Celuy qui possede bef de pa- trimoine ou acquest pourra en quel estat qu’il soit dis- poser par desheritance au probt de son bis aisne ou blle aisnee, ä laute d’iceluy de l’un de ses befs et l’en faire ad- Eeriter, comme osn droit et aisne horr, ja^oit que ledit homme eust eu autres enfans plus aisnez decedez et que d’iceluy fust demeure generation, neanmoins celuy ainsi pourveu, pourra apres le trepas du pere et de la mere choisir autre bef meilleur en remettant le premier en com- rnun, comme il est dit eydessus pour succession, sans que ledit bef puisse retourner audit pere, encore que ledit en- fant allast de vie a trespas sans generation. Loix, char- tres et coutumes du cheflieu de la ville de M°ns et des yilles et villages y ressortestans (bestätigt vom Kaiser Karl V.) im Nouveau Coutu- *öier general T. II. S- 167: <)ue pere et mere pourront de leurs heritages ordonner par partage a leurs enfans, bis ou blies, revocable ou irrevocable, par leur et H*8 et El 6 leurs communs amis, deux d’un coste autre du moins, qui va u dra aut ant que deshö- ]p£rT«nCe et °euvre de loy vaillables; aussi pourront 1 8 pere et mere. par l’advis que dessus, faire partage 1335. H. J) ^

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Eben diese Rechte galten auch im Lande Cam. bray (165) und im Lande Chimay (166). aux enfans de Ieurs enfans et generation d’e'ux. Et pose que le dit advis fut revocable, toutefois pere et mere ne le pourront rauer, croistre ou diminuer que ce ne soit aussi suffisemerit, que fait et passe aura este, par l4accord des parens et anais. Coutumes et usages de la franche ville de Lessines Tit. VI. §. 1. 11 est permis aux pere et mere faire entre Ieurs enfans partages et advis, que I on dit de pere et mere revocable ou irrevocable, de Ieurs biens et roeubles, feodaux ou autres ou de partie d’iceux, pourveu que ce s o it p ar ad vis et ont seulement de Tun et Tautre et de deux parens ou amis d*un coste et deux de Pautre ou du moins d un parens ou amis d’un chacun coste, pourveu aussi que ledit partage et advis de pere et mere soit passe et recognu par la loy de Lessines ou trois horaraes feodaux. §. 2. Si lesdits partages et advis sont faits irrevocables, s*il convient de les rompre, d’observer les mesmes solemnitez que Pon aura use a la confection d iceux. Christianae Decis. Vol. IV. dec. 9. in su- premo consilio Mechlinae inter Carolum de Houx et loannem de Houx quaestio movebatur etiamsi in Hannonia per advis de pere et mere parentes de suis bonis in- ter liberos disposuerint et postea superstes eorum, conten- dens testamentum de bonis suis reliquis, in quo uni libero- rum nihil aut parum reliquerit, quia ei satis provisum esse dicebat per donationes ei factas in contractu suo matri- moniali, is posset arguere hoc testamentum tamquam nul- lum aut inofficiosum, quasi in eo fuerit praeteritus, et — per arrestum (1598 ) in supremo senatu judicatum fuit, testamentum esse validum. t *65) Coutumes generales de la cite et du Du« che de Cambray et du pays et comtd de Cam« bresis (im nouveau coutum. general T. II. S. 282.) Tit. I. des fiefs art. 1. §. 7* E11 succession de fief, les masles excluent les femelies en pareil degre. §. 8. En fiefs situez audit pays, escheus par succession de pere et mere, s*il n'y a que un fief patrimonial on acqueste, tel fief succede et appartient au fils aisne et en faule de fils a la fille ais- nde. §. 9. Et s'y y a plusieurs fiefs d'une mesme succes- sion et un seul fils et plusieurs filles, audit fils succedent, et appartiennet tous les fiefs. §. 10. Et s*il y a plusieurs ftefs et plusieurs his, a l'aisn^ fils succede et appartient le meilleur ä son chois et aux antres fils puisnez par chois €t a degr^ d’eage, les autres fiefs tant qu’ils durent. §. 11. Et si plus y a des fiefs que de fils, l’aisne recom- mence a choisir et les autres consequemment par tour, jusques a partage total desdit« fiefs. §. 12, Et ce a li&u

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tz. 38. W. Der Grafschaft Namur. Die, vom König Philipp II. im Jahre 1564 bestätig. ten, Droits vt coutumes du pays et comte de Namur (167) enthalten über diesen Gegenstand folgende Bestimmungen: §-17. Ln sucvession des Kiens meukles les fils et

en chacune succession aussi bien de la tnere qua du pere, car queique fief que l’aisne ait de la succession de son pere, si choisit — il aussi es fiefs venant du coste de sa mere et le second et les autres ensuivans. §. 13, Et en faute de Eis, lesdits fiefs succedent aux filles en la maniere dicte. Tit. II. Acquests et heritages de Mainfermes. §. 1. Tous heritages et biens immenbles qui ne sont fief, sont communement appellez, reputer et tenus heritages main- fermes, esquels en succession, n*y a nulle prerogative entre les heritiers en mesrae degre, soieut masle ou femelies sauf le droit de mainete entre plusieurs enfans d*un pre- mier et noble mariage. Tit. VIII. §. 1. Maisnete est un droit tant mobiiiaire que hereditaire due a l'enfantdu pre- tnier et noble mariage, qui est trouv^ le maisne des enfans dudit mariage survivans apres les deux dacez de leurs pere et mere. §. 12. Maisnete n’a point lieu sur heritage de fief, combien qu'il soit ainose et edifie de maison manable. iöö) Coutumes des droits et j uri s d i c ti o ns de Chimay (im nouveau coutume general T. II. @. 270.) Chap. II. §. 3. Et apr£s le deces du dernier vivant desdits conjoints, tous leurs heritages et biens heritiers succedent a leurs enfans masles, s'il y en a, par teste et a egale por- tion. Et ce a Pexclusion des filles, n'est que lesdits oonjoints y eussent autreraent pourvu soit par öftrer issem en t et desheritances, selon que leur ® 8 * per mis par la coustume, ou bien par advis clu*on dit de pere et mere, y observant les formaliter requises par la loy generale de ce pays. §.4. Et n'y .ayant semblab le provision au profit des filles, si . s freres ne veuillent ou refusent de donner part et por- t*on a leurs soeurs, cösdits biens heritiers a eux legallemeut «uccedez, icelles devront avoir tous les biens meubles et ?°pr leis ^ repirtez, qui seront trouvez la maison xnortuaire peuvXC^US*0ri ^eurs^**8 frdres. §. 7* Pere et mere DOnViat ^ar ^öitc du mariage avantager leurs enfans comme Kurble — sauf aux autres enfans — leur legitime. Nouveau coutumier g^nöral T. 11. S 303. vergl. ^ch obc„ U8. Dd 2

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fxlles succedent k leurs parens et n’auront les freres aucun droict de redemption. 72. Les filles succederont k leurs pere et mere et autres en ligne directe et Kiens reels, allodiaux et cottiers avec les freres germains. §. 109. Quand quelqu’un terminera de vie par mort, de laissant plusieurs hoirs descendans de son corps l’aisne fils a l’exclusion des filles et, s’il n’y ft hoire masle, les filles y succedont et choisiront, tenant la meine ordre que dessus. §. 39. X. Der Grafschaft Artois. Nach den coutumes generales du Comte d’A rtois (168): H. dl. E11 succession de pere ou de mere en heri- tages feodaux, soyent patrimoniaux ou d’acquests, au fils aisne appartiennent tous iceux fiefs ä la charge de quint, tant seulement a qui succede et eschet k tous les puisnez par egale portion, si ap- prehendor le veulent. §. 62. Fiefs ne se quintent, si non en succession de pere et mere (169.) tz. 63. En succession de fief la masle forclost la fe* melle en pareil degre. §. 64. Si un trespasse ne delaisse que filles, Fais- nee a pareil droit es fiefs comme Fauroit l’aisne fils. §. 65. Le fief procedant d’acquests succede au pro- chain heritier dudit acquesteur, sans avoir re- gard s’il est prochain dudit acquesteur du coste paternel ou maternel, sauf qu’en un meme degre le masle exclud la femelle.

I<J8) En le nouveau grand coutumierT. I. S.243. Iö.9) In den 1544 reviditten coutumes (das. S. 266.) §. 95. mit dem j et non en succession de grand pere ou grand mere, n’y autrement en succession.

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§ 66. En succession de lief escheant en ligne col- laterale. a l’aisne masle en pareil degre ou en defaut de masle ä l’aisn£e femelle, appartiennent iceux fiefs sans Charge de quint. §. 67. Le masle eu ligne collaterale, soit qu'lt soit l’aisne de la femelle ou non, en succession de fief forclost la femelle en pareil degre. §. 72. Heritages patrimoniaux en successien tant de ligne directe' comme collaterale succedent aux plus prochains heritiers, du lez ou coste dont iis viennent ou procedent. §. 73. Heritiers en pareil degre succedent en cotte- ries et es meubles en egale portion. Hiermit stimmen sowohl die 1544 veränderten all- gemeinen Coutumen, als die besonder» Coutumen einzelner Landestheile und Städte überein, z. B. Coutumes du Balliage de St. Omer (nouveau coutumier a. a. £>. S. 280. und S. 287.)) Statut, eueres, usages et obser- vances du pays de L’angle (das. S. 302.), cou- tumes de la ville et gouvernance de Be- thune (ebendas. S. 315.), Aire (das. S. 317 ) u.a.m. §. 40. X Der vereinigten Niederländischen Provinzen. Auch in den vereinigten Niederländischen Provinzen galten diese Grundsätze. In der Provinz Holland war der Weiberstamm von der Erbfolge in die recht man-leenen (onversterffeliyken eerfleenen) ganz ausgeschlossen und succedirte in den Erblehnen (versterffelycke Leenen) nur nach Abgang des Mannsstammcs (170).

*7°) Co^nel Neostad Decis, supremae curiae Hollandiae et Westvrisiae (Lugd. Bat. 1645) 0. 233. . ^eudi Hollandici boni et hereditarii est natura, ut pro- ximo cuique, qui ejusdem cum defuncto est stirpis, defera- a'et* f86^- Sl .^oernina cum mare succedit mas prefertur, etsi a e- 8*t. citior. Si vero plures ejusdem gradus sunt roa- s> ejus jus potius est, qui reliquos aetate superat, licet ex fe~

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Im Mannsstamm galt das Erstgeburtsrecht (171);

mina sit oriundus: D*outste op de straet, in eenen graed mans voor vrouven, het leen behouven. Demselben: Obs. de feudi juris Hollandici Wes tfrisici qu e succes- sione (Lug. 1644) §. 1.: In den Lande van Hollanl is een generale costuyme, gevvonde ende usantie, in de suc- cessie Van leenen, aat alle ousterffelycke erfleene succede- ren en den erfteen op ten ousten ende naesten van der geender syde van der ghecomen syn, ende dat alle man- \hooft in gelycke graed succedeert alleen voor die vrouwe* die junxste man voor t*ouder wyff. ©. 25. Deficientibus virilis sexus haeredibus feudum domino committur, nisi di- sertim filiarum etiam successio in investiturae tabulis fue- rit expressa, tum enim ob propriam feudi recti naturam filias, ita tamen ut mares semper quoad ultimi successoris # recta linea defecerit, sequiori sexui anteponi jus fasque sit. Voetii com. in Pand. Lib. XXXVIII. Tit. de feudis §. 62. Nostros et vicinorum plurium mores quod attinet, circa foerninarum successionem, eas a feudis rectis in universum exclusas esse, certi atque indubitati juris est. At. in feuda nostratia hereditaria foeminis aeque ac masculis successio patit, hoc uno excepto, quod, dum apud nos in feudis hisce jus primogeniturae viget, masculus ejusdem cum foemina gradus, foeminae praeponitur eamque excludit, sicut e con- trario foeminae, vel uno tantum gradu propinquiori, mascu- r lus in feudo cedere debet, licet illa foemina prius per alium ejusdem gradus masculum exclusa fuisset, si modo \ tunc illa sine descendentibus moriatur et ita illa per ip- sius obitum proxima efficiatur, juxta vulgatam parroemiam : heet naast lyf de man voor't wyf, de opdste op arstraat der en vel de oudschop straat, van e e n* der graad, mannen vor vrouwen, altyt de Hol- landsche leenen behouwen, ti)C(d)C Rechtsparömtt Voet des. §. 7i. ff näher erläutert. *?*) Frd Sande consuet, feud. Gelricae 0.0.D. §. 13. Feuda Hollandica — uni solida deferuntur gradus, sexus atque aetatis discrimine servato. Cornei. N e os- ta d. diss. cit. cap. 2.: Feuda Hollandica recta ea tempes- tate suborta sunt, cum feudi Mediolanensis successio arctio* nibus etiamnum conclusa finibus, rectam tantummodo li- neam sequeretur et uni filiorum, quem dominus optaret, deferretur, ex eo argui convinci que potest, quod eadem illa successio ad haec usque tempora invaluerit, nisi quod filius promigenius optione quasi perpetua cae- leris fratribus in feudi successione nusquam n o n p r a e fer at u r. Cap.3. Feudi recti successio ita procedit, ut prima filio debeatur primogenio. Sin filii defuerint pri-

421 die Befugniß des Vaters über die Erbfolge zu bestimmen fand hier ebenfalls Statt (172).

maevi, succedant nepotes, nec refert sintne nepotes ex filio niajore, an natu minore progeniti^ representationi namque in feudo locus non est — an primigenius fratribus feu- di recti aestimationem conferre debeat, si in controversiam vocetur, eorum sententiae ex auctoritate juris scripti, sub- scribimus, qui, quum ex gratuita ipsius feudi natura ni- hil parentis substantiae decesserit, conferre oportere ne- gant. An den feudis hereditariis fand dagegen das Erstge- durtsrecht nicht Statt. Christianei Decisiones Vol. VI S' 218 Feuda Hollandica deferuntur solida primo va- salli propinquo cum praerogativa gradus, sexus et aetatis. I72) Cornei. Neostad, (selbst Mitglied des höchsten Gerichtshofs von Holland) Tr. de pactis antenuptiali- bus (Arnh. 1657) obs. 1. cum pacta sponsalitia moribus nostris non nisi successionis legitimae et minus ultimae voluntatis vim habeant u. f. w. Er bemerkt in feinen Decis. curiae Hollandriae, Zalandriae et Westfrisiae (Luyd. Bat. 1644) S- 232., daß die Ansicht einiger Gerichtshöfe, daß die Genehmigung eines Fideicommißcs in einem Lehn nur für die erste Substitution gelte, die Staaten bewogen habe, 1599 das Gegenrheil gesetzlich zu bestimmen, und in der Abhand- lung de pactis an t e nu p ti al i bus obs. 3. daß der Avpellü- tionöhof von Holland 1580 ein Erkenntnjß, welches den Grund- satz, daß durch Heiratbs-Verträge der Pflichttheil der Kinder nicht beschränkt werden könne, angcnommenhatte,reformirt und daß auch der höchste GerichtehofvonHollanddieseS informatorische Er- kenntnis in letzter Instanz bestätigt habe. Voetii com. in Pand, Lib. 38. Tit. de feudis §. 44. Feuda nostratia heredi- taria, — onversterflelycke erfleen — sive nova sive anti- qua sint, id cum feudis ex pacto et providentia communia habent, quod vasallus de iis testari nequeat, nisi consensu domini impetrato, sive de proprietate sive utili feudi domi- nio, sive de solo usufructu disponere velit. Ex adverso cum feudis mere hereditariis in eo conveniunt, quod ad dispo- sitionem testamentis de iis faciendam nullo agnatorum sive descendentium sive collateralium consensu opus sit, suffecerit ergo in hisce a solo domino directo obtentam fuisse de feudo testandi facultatem, cujus formulam in Hol- landia receptam exliibit et commentario illustrat. Pel« Hort Fr. de feudis Hollandiae P. 5. Tit. 2. cap. 2. vergi- o Verordnung der Staaten vom 4. Mai 1655. (Voet a. a. ' §• 83. Quaestionem quod attinet, an testamento P rno jus primogeniturae gravari tollive possit aut in se-

422

Im NiederländischenAntheil an dem Herzogthum Geldern galten im Allgemeinen die Gekdernschen Grund» säße ($. 29 ) Auch in der seit dem eilften Jahrhundert mit Geldern vereinigten Grafschaft Zutphen fanden, obwohl die dortige Lehns-Verfassung in einigen Beziehun- gen von der in den übrigen Niederländischen Provinzen abweicht (173), in Rücksicht auf den vorliegenden Ge»

cundo natum transferri, decisio ejus feudorum intuitu de- pendet ab eo, an vasallus ex domini directi consensu tes- tari defeudo possit, nec ne quibus enim in casibus testamen- tum de feudo condere nequit primogenito nulium ex inutili pa- tris dispositione praejudicium generari posse certum est. Ast ubi adhibitis adhibendis jure de feudo testatur, du- bium esse nequit, quin et primogenito suum ultimum elo- gium intervertere possit feudi successionem, ne alioquin illa, quam impetravit, testandi licentia nihil operatur et inutilis sit. De caetero quantum ad res, quae ex statuto ante divisio- nem a primogenito ex hereditate paterna praecipiendae sunt, non magis illas pater jure primogenito per testamentum ade- merit, quamlegitimam, cum non minus haec jure praecipui de- ducenda, quam ipsa legitima sint beneficia a lege aut sta- tuto data et ob id supremo parentis elogio haud auferenda. Uebcr die Disposition durch Eheverträge inionderheit vgl. voet Lib. XXIII. Tit 4. §. 57. ff. J73) Frid. a Sande consuet, feud. Geldricae fl. a. 0. §. 19* Zutphanicorum feudorum hereditas absque ullo pa- terni vel materni discrimine defertur defuncti proximis se- cundum quatuor praerogativas, primum lineae, hinc gradus, sexus, aetatis. Nam, ut in allodiis, sic etiam in his benefi- ciis, triplex est linea sive ordo succedendi, atque iterum in eisdem lineis propinquitatis, sexus et aetatis est praeroga- tiva. Nam in eadem linea propinquior postremo defuncto praefertur remotiori. Item inter aeque propinquos in ea- dem linea masculus praefertur foeminae. Denique inter pares linea ac sexu major natu praefertur juniori. Chris- ti na ei dec. Vol. VI. dec. 45. n. 16. In feudis Zutphanicis ut in allodiis triplex est ordo succedendi, nam in illis primo vocantur liberi, hinc parentes, ad extremum quos sanguis a latere junget, atque in eisdem lineis propin- quitatis, sexus et aetatis est praerogativa, juxta illud vul- gare proverbium longo usu confirmatum : Dat naeste lief, die man vor’t wyff, d’outste op der straten i. e. pro- ximus masculus ante feminam et aetate senior. Zutpha- nicocum vero feudorum hereditas defertur defuncti pro- ximis secundum quatuor praerogativas, primum lineae, hinc gradus, sexus, aetatis. In linea descendente, si pJures

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genstand eben diese Grundsätze Statt (174).

s,nt liberi, proximior praefertur remotiori, nulla habita re- praesentationis ratione, et inter liberos ejusdem gradus il- lius filiae et major natu minori praefertur, junioresque fra- tres et sorores admittuntur ad trientem. Cujus nomine do- cet Sande competere realem, nec pro ejus aestimatione, ut reformatores Zutphanenses volunt, etiam personalem, licet in electione primarii heredis sit, ipsum feudi trientem vel ejus aestimationem in aliis bonis dare, vel pecunia numerata solvere, prout judicatum 15. Dec. 1574 in judicio familiae herciscundae comitis Montensis, luniores autem trientis sui nomine possunt, si velint, se in ipsius domini vel fratris primogeniti clientelem conferre et sic, si pro suis portioni- bus in fidem sese primogeniti contulerint, ipse una eadem- que fidei praestatione apud superiorem dominum eos exone- rabit. Et quoties descendentibus defertur successio, toties praestatur triens et quo jure solidum feudum, eodem jure triens descendentibus juniorum fratrum defertur. ^4) a Sande a. a. O. In linea descendente, si plu ressintgradus, proximior praefertur remotioribus tiliis, quam- vis secundogenitus. Liberi ejusdem gradus non simul ad- mittuntur, sed filius licet aetate minor sexu potiori nixus, tiliam excludit, juniores tamen fratres ac sorores non peti- tus a feudo per parentem relicto excluduntur, verum ad feudi trientem admittuntur. Quod inter — comiies Mon- tenses Proprinceps pronunciavit 13. Dec. 1574: — ,,compete vselon lesdits costumes verifiees 1 a troisieme part retenant "4 soy le fils aisne, les deux autres parts des dicts fiefs." Quia vero incommoda plerumque esset istius trientis a toto separatio vel ne tabentibus annis in crescente sobole in mi- nutos atomos feudum redigatur, moribus introductum est, ut ea separatio non aliter quam domino auctore procedat, sit- que insuper primario heredi, aestimationem trientis in aliis praediis ac numis aut annuis reditibus nummo vice- simo coheredibus offerre ac jus feudum solidum retinere. Quod item in causa comitum Montensium pronunciavit Proprinceps: ,,bien entendu que d'icelle troisiesme part, „tant des maisons que terres, le fils aisne peut contenter „ses autres freres et soeurs ayant part au dict tiers avec autres „oiens allodiaux et censuaulx ou par faulte d'iceulx avec „deniers comptans ou par congd du seigneur des fiefs par -»»assignation sur les dits fiefs a quiter en deux six ans bien par division et Separation desdits fiefs, le tout , ceu>I1*,et ** 1'advenant de la juste valeur et estimation d*i- triem Pfaeter autem duos feudi trientes ac jus reliquum nihil en\. •re<^men^* primarius in descendente linea neres obtinet praecipuum, ne quidem in comitatibus ac

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In der Provinz Oberyssel und Utrecht stimmte bas Successtonssystem im Allgemeinen mit dem in dem übrigen Belgien und insonderheit mit dem Zutphenschen wesentlich überein. Da indessen diese Provinzen früher das Gebiet des Bischofs von Utrecht bildeten, so fanden sich in der Lehns. Verfassung Spuren des Krumstabs zwischen diesen beiden Provinzen, aus welchen selbst sich eine Ver» schiedenheit in Ansehung der Erbfolge des Erstgeb or» nen und der Abfindnng der nachgeborenen Kin- der unter einander gebildet hatte; indem in Utrecht (nitrsjeotum, Trajectum, Trajectenses) die ganze Lehns» Derlassenschaft dem Erstgebornen zufiel, derselbe aber in Oberyssel (Transinsulana, Transisalenia) nur ein Präcipium erhielt (175).

Baroniis Zutphanici feudi jure concessis. Nam in divisio- nem vel taxationem venit ipsum quoque praetorium atque arx sive aedificium insignius cum annexis subclientelis, jurisdictione atque ecclesiastico patronatu, quemadmodum senatus definivit 9. Nov. 1599* inter primogenitum ejusque fratres et sorores de Steprade. Quaesitum fuit, an juniores feudi trientem sibi addictum jure feudali, primogenito ac- ceptum ferre tenerentur ? Et quia usus nullas in hac pro- vincia subclientelas invexit, pronunciatum fuit in supremo Geldriae Senatu 29- May 1603. juniores fratres, si ita ipsis visum fuerit, suarum portionum nomine in ipsius Domino clientelam se conferre possint, non prohibentur tamen, si velint, pro suis portionibus in fidem sese primogeniti con- ferre, ut ipse vicissim una eademque fidei praestatione apud superiorem dominum eos exonerat. — Uno ex fratri- bus junioribus, qui simul trientem obtinuerat sine liberis de- cedente, ejus portio solida defertur fratri majori. Lamb. Goris. Adversaria juris Geld, et Zutph. Th. 11« chap. 2. §. 1. x?5) Frd. a S an d e consuet, feud. Geldriae 0.0.0. §» 15. Quemadmodum ditio Trajectensis bipartita est in superio- rem, quae et transinsulanica dicitur, et inferiorem, quae a primaria urbe specialiter Trajectensis appellatur, sic etiam feuda alia specialiter dicuntur esse juris Trajectensis, (Ueterfcf)* Slicbtsche Leen) alia juris transinsulanici(Oberyffelsche Sticbk- sche Leene) eaque ac imprimis transinsulanica quam primis ad naturam Zutphanicorum, idemque de illis circumfertur dicterium, quod videlicet eorum successo deferatur propin- quiori, item vir prae femina ac seniori prae junioribus. — Transinsulanica beneficia cum Zgtphanicis conveniunt. Quemadmodum et Trajectensia, nisi quod haec successori

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§. 41. Z. Des Herzogtums Burgund. Nach den, auf Befehl des Herzogs Philipp beS Guten gesammelten und 1594 publicirten, Coustumes generales du pays et Duche de Bourgogne 076) galten über diesen Gegenstand folgende Gewohn- yettsrRechte: 6hap. VH. des Luveessions. §. 1. Lon ne peut exhereder ses vrais heritiers que l’on ne leur de laisse leur legitime, qu’est par couslume reputee la tierce partie des bien du trespasse. 4' Un cliacun habile ä faire testament et ordo- xiance de derniere volonte est tenu de laisser ä «es vrais heritiers la dite legitime. §• 5. Le testateur par testament n’ordoimance de der-

in linea descendente solida deferuntur, exclusis coheredi- bus, etiam a trientis ejusve aestimationis petitione, quae Zutphanici beneficii exemplo Transinsulanici successori» coheredibus in linea descendente competit. Christian- nai Dec. Vol. VI. dec. 45. n. ls. Feuda concessa jure feudi Irajectensis bipartitae sunt naturae, nam, uti ea ditio bipartita est, in superiorem scilicet quae et Transinsulani- ca dicitur et in inferiorem, quae a primaria urbe specialiter Trajectensis dicitur, ita etiam specialiter esse juris Trajec- tensis, alia juris Transinsulanici eaque ac imprimis Trans- insulanica quam proxime accedunt ad naturam Zutphani- corum, idemque de illis circumfertur dicteriuin, quod vide- licet eorum successio deferatur propinquiori, item viro prae femina ac seniori prae junioribus, cum hac tamen limita- tione, si fuerit exeo latere, unde feudum profectum est* Atque hoc solummodo articulo excepto Transinsulanica be- neficia in omnibus successionum quaestionibus cum Zut- pnamcis conveniunt, nisi quod in linea descendente haec successori solida deferantur, exclusis etiam coheredibus a ^rientis ejusve aestimationis petitione, quae Zutphanici be- encu exemplo Transinsulanici successoris coheredibus in tf Ascendente competit. Vgl. Voetii com, a. a. O- Ueber die Befugniß der Vasallen über das Lehn zu Voet Ä* a O 8. 47 ff. und 83. ©• i\7S Nouveau coutumier göndral Th. H.

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luere volonte ne peut faire l’un de ses vrais he- ritiers legitimes meilleur de l’autre. §. 6. Entre gens nobles, le pere ou la raere apres le trepas de son mary, peuvent partir et diviser tous et chacuns leurs biens meubles et immeubles entre leurs enfans eniancipez ou en puissance et vaut ladite disposition et partage sans que lesdits enfans puissent aller au contraire, pourveu que icelle disposi- tion et partage soient faits vingt jours avant le trepas, autrement ne vaudront et demeurera la succession ab intestat. H. 7* Au cas que par ladite disposition ou partage fust moins laisse aux enfans que la legitime, qui par droit escrit leur appartient, c’est ä scavoir le tiers de ce que chacuns eux d’eust receu ab in- testat, s’il y a quatre enfans ou moins ou la moi- tie, s’il y a plus grandnombre, ladite legitime sera suplee par les autres, chacun pour sa contingente part et portion et par ratte, ledit partage neamoins deumou- rant en sa force et vertu. Et seront lesdits enfans saisiz et vestus des choses a eux delais- sees par iceluy partage, sans qu’ils puissent autre chose demander oultre ladite legitime et suple- ment, qui seront faits et donnez, c’est a scavoir aux masles en chevances et corps hereditaires et aux Ulles (si bon semble aux disposans) en de- niers, lesdites legitimes deschargees de legs, fraiz funeraux et disposition de derniere volonte. §. 8. Le dit partage se peut faire, presens on ab- sens les dits enfans en jugement ou dehors ou par devant deux notaires ou par devant un no- taire et deux tesmoins — et est ledit partage revocable jusques au trepas du disposant. §. 10. Gens ecclesiastiques useront de ladite puis- sance et auctorite — seien que dit est pour le regard des nobles. 11. Et a laute de disposer comme dessus tant par

427 les nobles que gens d’eglise, serent reglees leurs successions suivant l’ancienne costume. v* 15. Les successions des descendans aux ascen- dens seront reglees seien Farticle de la cous- turne laquelle pour ce regard demourera en sa force et vigueur. §. 16. Quand l’lioinme ou la komme va de vie a tre- pas delaissant enfans de plusieurs licts, lesdits enfans succederont par testes, seien la disposi- tion de droit escrit. H. 21. Femme mariee de pere et de mere par maria ge divis vivans s es pere et mere et ä laquelle est constitue dot et ma- nage divis par lesdits pere et mere ou par ledit pere seulement, vivant ladite mere, ne retour ne point ä successio n de ses dits pere et mere, ne les descen- dans d'elle, tant qu'il y ait fils ou en- fans masles des ce da ns dudit fils, s'il ni luy est expressem e-nt reserve par ledit traicte et n’entend l’on point .par ce priver la femme de successio n col late- rale ne d’autre donation que ses pere et mere luy voudroient laire sans tiltre d ’ h o i r i e. Die älteren Contumen wurden in eben dem Jahre gesammelt uud unter dem Titel: Coutumes gene- rales du comte de Bourgogne publicirt (177); aus denselben interessiren hier folgende Bestimmungen. (Hbap. I. Des Fiefs. §. 18. Si le vassal, qui delaisse plusieurs enfans ses heritiers ordonne en son vivant que apres son deces les maisnez de ses dits enfans reprendront et tiendront en fief leur partage de l’aisne on si apres le trespas dudit vassal lesdits enfans en faisant leur partage accordent d’ainsi le faire,

S. 1^93 Nouveau coutumier gendral Th. II.

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suppos6 que lesdits maisnez esdrts cas doivent faire ledit hommage ä leurdit aisne. Chap. III. Des Successions. §. 44. Quand la personne decede ab intestat ou 8ans faire ordonance de ses biens entre ses enfans et il y a enfans de piusieurs mariages la succession du trepasse se part et divise entre lcs dits enfans par licls et non par teste. §. 48. Fille mariee de pere et de mere en- semble et qui a renonce aux biens et successions de sesditspere et mere et fait ou promis quittanee d’iceux, moyen- nant son mariage divis ä eile par eux constitue, ne peuvent revenir ä 1 eur d ite succession ne d'aucun d’eux tandis qu’il y aura enfans masles ou autres enfans masles descendans d'eux legitimes, st par ses dits pere ou mere eile n'y est rappell ee. §. 49. Et si ladite fille est mariee, par I’un seul de sesdits pere et mere par mariage divis et mo- yennant lequel mariage eile aura, comme dessus, renonce ä ses biens et succession, fait ou promis faire quittance d'iceux, eile ne pourra revenir ä ladite succession, tandis, comme dit est, il yaura enfans masles ou autres enfans masles legitimes descendans d eux, si par celuy de sesdits pere et mere par qui eile aura aussi este mariee, n’y eile est aussi rappellee. §. 50. Et n’endend Ton pas par ce qui est eontenu en ce present article et au prochain precedent, priver la dite fille des successions collaterales, ne d’autres donations que ses pere et mere ou Tun d’eux luy voudroit faire. Der §. 12. der alten und der §. 48. der neuen Coutumen bestätigen die Befugniß der Eltern, die gesetz- liche Erbfolge unter ihren Kindern auch ohne Rücksicht auf den Pflichttheil abzuändern (178), ein Grundsatz, des-

*78) Chassenaei consuetudines Ducatus Burgundiae fereque totius Galliae Rub. VII. §. 12. ©. 1006. Desselben

429 t«n j^cre Erörterung dem zweiten Abschnitt vorbehal- Eben diese Grundsätze sind auch in den Coutumen ein- zelner Lheile dieses Landes enthalten (179). §. 42. DerGrafschaft und des Bisthums Derdun. Die Coutumes generales de la ville, eveche et comte de Verdun (180) enthalten fol- gend« Grundsätze: Vit. 1. de« kiek«. §. 13. Aucun ne peut tenir terre de lief s’il n’est noble ou annobly, saus le conge du Seigneur Eveque et comte. Tit. 11. des droits appartenans 4 gen« ma-

consilia. Conf. III. und LV. Coutumes gendrales des p a y s et Duche de Bourgogne avec le Commen- tire de Mr. Tais and (a Dyon 1998 ) fol S. 492. ff. Du Mo ul in com. sur la coutume de Bourbonnois art. 305.

tI79)3»§8* Statuts et coutumes de lacomte de Du eil inouv, cout. general T. II. S. 1232 ) Chap. ^1. — et pour regard des ülles ausquelles sera este con- stitue dot par leurs peres, meres ou freres ou bien par Voye d'arbitrage de leurs plus proches parents, ne vou- *ons apres qu’elles auront accepte la dicte constitu- tion de dot, encore qu'elle ne fust competante a ladite legitime, puissent aucune chose demander pour le Supplement d'icelle, ainsi que moyennant ladite Konstitution faiste elles demeurent tacites et contenter, en- core qu*elles n*eussent renonce au dit droit de legitime et 8upolement d'icelle et a l'incompetence de leur not. La- quelle renonciation sera pour faicte et entendue pour I'ad- Xen,r» encore qu’elle ne se trouvast couchee et apposee do?8 ^6S contracts de ladicte Constitution et acceptation de se t ?u^en cas que du temps de ladite acceptation elles nir *?Uvassent mineurs de 20 ans, auquel cas pourront ve- Par la voye da restitution en ander. 180) 3m Nouveau Coutura. general T. II. 0. 427.

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ries et des parlages de succession enlre • gens nobles et roturiers. §. {. Quand un vassal va de vie ä trepas delaissant plusieurs heriliers enfans males et femelles ou un enfant male et plusieurs feinelles, le fils aine a droit de prendre et ehoisir pour luy avant par- tage lequel chastel ou maison forte que bon luy semble pour son droit avec ee qui est enclos de fossez, clostures ou palis, mesmement la basse- court, si se partit avec et comme Ie reste de Ja- dite succession et s'il n’y avoit qu’un chastel ou maison forte en ladite succession, si l’emporte- roit ledit fils aine pour raison que dessus ä la Charge du douaire, s'il y echet, et au residu des autres heritages de fiefs il prend sa part, comme l’un des autres fils. §. 2. Et s’il y a des Alles avec lesdits fils, elles partissent en terres nobles avec leurs freies de maniere que lesdites deux Alles prennent au- tant que Tun de leursdits freres ainez ou puinez, hormis l’avantage de l'aine. §. 3. Et quant aux terres roturieres, meubles et terres de franc alleuf, l’une desdites Alles prend autant qu’un Als. §. 4. Et quand il y a plusieurs Alles qui viennent ä succeder ä leur pere et mere en terres nobles sans freres, il n’y a entre elles aucun droit d'ai- nesse, ains succedent egalement en toutes cho- ses autant l’ainee, que lapuineee en terres nobles ou rolurieres. §. 5. En succession collaterale droit d'ainesse n'a lieu. §. 6. En ligne collaterale le mäle exclud la femelle en pareil dcgre en terre feodale» pourveu toutesfois que le fief ne vienne de par femelle et que les heritiers soient tous desceiidans de femelles, car en ce cas les femelles prendront leur part, comme les males sans aucune prero- gative plus grande aux males qu’aux femelles, inais si la femelle estoit d’un degre plus pro- chain

431 cliain, en ce cas ne seroit exclue, ains prendroit avec les mäles succedendo in stirpes.

§. 43. BB. Des Herzogthums Limburg.

Die althergebrachten Gewohnheitsrechte wurden spa- ter schriftlich abgefaßt und zuerst im Jahr 1696 unter dem Titel: Costumes, ordonnances et usances du Buche de Limbourg, ainsi que les eche- vins saluent et gardent und demnächst 1696 un- ter dem Titel: Coutümes et reglemens du Pays et Duelle de Limbourg publicirt. (181) . Die Verfassung der Lehn- und Stammgüter stimmt mit der des übrigen Belgiens größtentheils überein. Die Coustumes enthalten darüber folgende Bestimmungen: Tit. XII. §. 2. Les biens se partagent egalemenl; sauf ä l’aisne sa prerogative, s’il y a un fief ou bien noble. Tit. XIV. §. 1. Les Enfans partagent egalement comme a este dit cy-dessus. §. 2. Es biens roturiers ils n’ont aucun prero- gatif, n’y meme il n’y a aucun usile en cette province, si ce n’est au regard des biens kicks, ou d’ancienne noblesse comme se dira au chapitre des fiefs. (Tit. XVIII.) Tit. XVIII. §. 1. En parlage ä faire d’entre plu- sieurs enfans des jurisdietions, niaisons et de tous autres biens de qualite et nature feodale provenus de leur pere et mere, taut patrimoniaux que par euxacquis constant le mariage; l’aisne par droit de preciput choisit teile desdites jurisdietions et des maisons qu’il trouvera ä pro- pos, sans en rien rendre aux autres.

Costu ^ Ciiristyn Brabandts Recht dat is Generale bandt*11611-Tan ^er D<anden ende Hertochdomme van Bra- SBeral ^^otsZaders von hat Hertogdom van Limborgh. der Pr. Monarchie. Thl. III. S. 412. ff. H. 92. q? e

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§. 2. Aveo la maison choisie suit le fosse, basse- cour et 86126 pieds de digne aUentour comme aussi le jardin potoger ou au defaut d’icelluy un grand journaux de fond y adjacent. §. 3. 1 e second fils sur le meme pied a le second choix et ainsi les aulres. §. 4. Ce qu’a aussi lieu ä 1’egard des filles au de- faut des enfans mäles et lesqu’elles n’ont aucun droit aux fiefs qu’ä defaut desdits males. §. 5. Tous aulres biens feodaux, rentes et cens meme seigneuriaux, chappons, pouills et aulres sont egalement partageables enlre les enfans; les seuls revenus accidentels, comme mortemain, patrona! et semblables suivant la juris dicti on ou Stock, sauf que celuy qui a la maison pour son choix en preciput comme dessus, a la faculte de retenir les biens fiefs dependants du manoire, parmy en rendrant aux aulres f equivalenl en d'au- tres biens de la famille, attendu qu'au cadet ii touche autant de bien qu a l’aisne, ne soit qu’au- trement soit ordonne par les parents. (182) §. . 6. Cet equivalent cependant doit estre d'un meme rapport et d’un meme util, que les biens re la susdite faculte. §. 7. 1 e choix competant a chaque enfant selon Ford re le leur age et de leur sexe dans lesdites maisons et jurisdictions est unique, eombieji qu elles seroient si- tu ees dans divers et differens membres de la Province de 1’Outre meuse, si comme de Lim- bourg, Faulquemont, Dalliem et Rolducy.

*82) Keglement additionel pour Finterpretation, modification et ampliation des Costumes VVM 14. December t697 bestimmt: §• 12. le prenciput mentionne ci Art. 1. 2. 3. 4. ne s’entendra que des maisons nobles et des fiefs ayant la jurisdiction soit en ligne directe ou col- laterale, les au tres biens feodaux estant partageables entre les males et les filles egalement, soit aussi en ligne directe ou collaterale.

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§- 6. Ledit preciput on ladite prt-rogative suit li- bre des debles et charges de la ianiillc: celles pourtant qui seront trouvees afleclees unique- ment sur la jurisdiction ou 1a maisoti seront portees par le possesseur d'icelles et par ses co- heritiers chacun selon sa quote heredilaire. Der Tit. VIII. §. 2. bestimmt zwar: les parens ne peuvent exhereder leurs enfants, si non pour causes exprimees es placats et droit escrit; bien peuvent-ils donner avantages ä l’un qu’ä l’autre, la legitime tou- jours sauve, und in dem die Succession in Lehne betref- senden Titel X VIII. ist zwar §. 5. die gleiche Thellung der Verlassenschaft vorgeschrieben, allein dieses ist der Beschränkung unterworfen, »e seit qu'autrement ordonne soit par 1 es parents und die vorhergehenden Bestimmungen werden daher nur als Grundsätze der Jnkestat-Erbfolge aufgestellt. Daher ist auch im K.9. des achtzehnten Titels bestimmt: §. 9. Les stets tiennent nature des biens de patrimoine, pouvants par le maistre et possesseur d’iceux estre vendus, alienez, hypothequez et en disposer ä son bon plaisir sans Octroy du Seigneur de lief, sauf les droits accoustumez et sauf les dispo- sitioris de dernifere volonte, pour la sub- sistance desquelles on dort obtenir Octroi de Sa Majeste. Ueberdem galten die zuerst gedachten Bestimmungen nicht für den Ritlerstand, in welchem vielmehr der äl- teste Sohn den Rittersitz mit der Gerichtsbarkeit, dem Patronat und den übrigen Vorrechten, ohne Unterschied jwischcn Erb- oder erworbenen Gütern, als praeei- puum voraus erhielt und, waren mehrere adliche Häu- ser vorhanden, die Auswahl unter denselben hatte. Die übrigen, zum Vermögen gehörigen, Grundstücke, Zinsen und Renten erhielt der erste Sohn jedoch nur gegen die fa!jt und nur in sofern, als sie den übrigen Söhnen nicht m der Erbschaft als Aequivalent angewiesen werden mußten. L»ese Wahl fand jedoch nur einmal Statt. Die Töch- Ee 2

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ter succedirren nur, wenn keine Söhne vorhanden waren, und alsdann trat auch unter ihnen das obgedachte Erstge- burtsrecht ein. Mit dem Herzogthum Limburg war seit dem drei- zehnten und vierzehnten Jahrhundert die Grafschaft Fal- kenburg (Faulquelmoni), die Grafschaft Dalem und das Land Herzogenrad vereinigt, (das Land über der Maas, Overmaas, Outre-meusv) (183). Für die bedeutenden Falkenbergischen Lehne galten die Costuyines det manhuys Valkenberg, nach welchen der älteste Sohn ein Fraeeixuum n obile erhielt. (184)

183) In jedem dieser LandeStheile war früher eine haute cour und eine MannEammer und in Herzogenrath ein Hauptge- richt; die Appellationen sollten nach der Verordnung vom 6. Februar 1755 an die haute cour zu Limburg gehen/ allein schon die Verordnung vom 28. Juni 1756 bestimmte/ daß die Haupt- gerichte der drei Lande künftig das Gutachten von 2 Sch essen der Hauptcour zu Limburg in allen Sachen einhoten sollten. In der Verwaltung waren diese Lande zwar mit dem Herzogthum Limburg vereinigt/ allein die Coutumes de Limbourg galten in denselben nicht allgemein/ sondern nur in Ansehung ein- zelner Bestimmungen, vergl. Tit. XU. §. 7. (s. oben.) Die Grenze der Herzogthümer Limburg und Jülich und der Abtey Cornelimünster fiel in ein Zimmer des Hauses auf dem Hofe Hebscheid und zwar auf die Mitte eines am Boden dieser Stube befestigten steinernen Tisches. 184) Costuyme des Manhuys Valckenborgh. (noch ungedrucht) §. 2. Item dat oock alle Leengoederen soo wel als alle Chiensen ende Stadtgoederen syn tuschen JBroeders ende Susters gelyck deylbaar, gereserveert den outsten Mans oire soo verre daer eenicli is, ofte in geval niet, der outster Dochtere die preminentie van den Statn- huys met den graven ende dämmen ronts omme een voede mitsgaders hoocheyt, Heerlicheyt, Collatie ende ander- sinls, so verre daar eenige syn. §. 3. Item is notoir of daer meer Ridderhuysen bevonden worden ende ook meer soonen by leven syn, soo heeft den outsten Soon na de afflyvicheyt van de Ouders den keur in maeten als voor- ende den tweeden soon daernae ende soo nervolgens. §, 4. Item insgelycken daer geen graven oft vivers om die Stam- huysen ende syn, daer heeft den outsten soon ende voorts by gebreck in voegen gelyck boven die outste Dochter het huys vouruyt ende soo wyt plaetsen daervaen dat men

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In der Herrlichkeit Herzogenrath galten indessen die Gesetze des Herzogthums Brabant, zu welchem diese Herrlich-

V6ns dachledder boven ende onder by de ort van den Daeck vurende rontsomrae op rechten magh. §. 13. Item dat in soodaenige collaterale successien die outste broeders ofte susters aen egeen Voordeel van eenige Stamhuysen Leengoederen ofte andersint gelyck boven in de successie directe luyde niet geprefereert en werden maer zyn die selve in alles gelyck deelyck. §. 14. Van Contracten en- der Houwelycke voorwaerden: dat naer alle ende gewoon- lycke usantien gebruycken ende costuymen des Landts van Valckenborgh onder Mannen van Adel Sonderlinge ge- halden ende noch daegelyck geobserveert synde allen scheydingen ende deylinge oft concordaten oft contrac- ten der versterven alder goede betreffende, die tuschen Broeder ende Susteren, die als voors gedacht van Adel syn, opgericht ende gesloten worden van macht ende van waerden syn ende va- stelyck behooren ouderhalden te worden, al- alwaert oock alsoo dat alsulcke scheydinge deylinge oft concordaten ende contracten geschiet waren alleenlyck in presentie van goede vrienden oft voor notaris ende getuy- gen oft alleene by der partye ziegel end handtschriften opgericht, sonder des, dat men alsulcke Acten ende ex- ploiten soude mögen oft te nieten doen onder Deckel ende pretext dat die voor gericht oft in byweesen der Leenheeren niet geschielen waren. §. 15. Desgelycke dat oock in volgende de selve Usantien ende Coustuy- ttien voorschreven mach den eenen Broeder aen den anderen met soodaenige scheydinge, deylinge oft verdrach om den Stam ende die ^apenen hunnen vaderlycken huys ende ge- fichlachte beterte onderhalden syn aengedeyl- Ifin ende Kintsportie verwerven het sy int g e* hele oft in deele per donationem ofthem daer voor gevende gereede penningen Erf oder Doespacht oft Lyfpensie wie zy dan der over» c°me welcke Sonderlinge Staet grypt soo wan- neer die olste ende werlicke Broeder verwerven ^tll die portion wilt die portien oft gedeylten des anderen roeders die van de Olderen geestelycke geordonneert is 2 * bioh totten gestelycken Staet hergeeft oft hergeven wilt. vo1”’ TVVe^c^-e verwerven ende verdrach naer luydt der end*8*^Sant^eri en(^e Costuymen onder Adel van warde ße e Yai1 macht is, hoewelsulcks voor notaris ende getuy« neil o ^ in presentie alleen der vrienden ofte goeden man- 6eschiet, niet minder dan oft sulck voor gericht vol-

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krlt gelegt war und seine höchste Instanz in dem Rath von Brabant hatte. Die Coutumes du Duche de Lim-

bracht wäre, ten wäre dat sich broeders ende susters int Scheyden ende deylen niet en costen verdragen oft veree- nigen, waut alsdan hun geschille ende tweedracht by Stadt- holder ende Leensmanpen oft voor den competenter rech- ter soude behooren geslickt ende geoordeelt te worden. §. 17* Ende by gelycke usantien ende costuy- men van alts oock ouderhalden Word, dat tot conservatie des Stams die weerlycke ßroeder als een oft meer van synen ßroederen ofte Su- sters gestelyck oft weerlyck weerende by soo- daenige concordaten, verdongen ende conven- tien onder hem gesloten syn, oft haer Kints gedeelte ende aenpart henner patrimoniale goederen oft herwerft ende denselven tot on- der hal dinge daer voor acquireert andere goe- den het syn geestlycke beneficien oft prone« men ende dier gelycke mits aennemende van deselve renuntiatie syns voorschrev, Kintsge- deelte, sonder dat sulck den anderen raede hin- deren neffens hem in leven wesende soude mö- gen ofte moeten te staede ofte profyt comen, dan dient alsulcke renuntiatie volgende soo- daenige contracten alleenlyck de-n voors: con- trahent ende niet wyder. §.19. Niettegenstaende off hy weyniger dan die helfte von synen Kintsgedeelten ontfangen hadde Sonderlingen wannaer hy sulcke schey- dinge^ deylinge, vorwaarden, contracten oft alienatien met synen eede ten heylingen bevestight oft gestant gedaen ende remedien daer by sich mede mocht beclaegen min dan die helfte van synen gedeelten ontfangen te hebben. §. 20. Item dat dese voors. articulen allhier voor Landt- rechten, Coutuymen ende oude Usantien wesende conform der redelicheyt alsoo over veele Jaeren van de voors Lee- mannen vborvaderen ende tot noch toe by de selve ob- serveert worden oock voor de Commissarien des hoffs van Brabant betuyclit waer off zy van den raede alnoch niet gereformeert en syn die exemplen soo notair dat vortaen weynich ofte geene proceduren daar entegen inlenteert en worden, §. 21. Item dat tot conservatie niet alleen van der huyse ende Stammen, gelyck boven verclaert, maar oock om die spleeten ende deelen der Leenen ende andere goederen onverscheyden ende by den Stamme te ouderJiouden dese vorscr. Jylfelycke usantien ende ge- bruyke besonder onder die Edelluyden ende Ri d der-

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bourg galten ;war für Herzogenrath nicht als geschriebe. nes Gewohnheitsrecht, wurden jedoch neben dem Dra-

seltLp olrserveeri ^vort. — Sande Consuetud. feud. Gelriae Tract. J. Tit. 8 n. 1. Valkenburgensium fetido- rum prae reliquis ea in parte benignior est conditio, quod longe minorem unius heredis prae reliquis habeant prae- rogativam. Et primum quidem in linea descendente feu- dale aedilicium insignius cum muris, aggeribus in sexde- cum pedum latitudinem, jurisdictionum exercitiis ac patro- natu beneficiorum, maximo natu filio vel,filiis deficien- dentibus, maximae natu filiae praeceptione deferuntur; e plurium vero feudorum insignioribus domibus inter plures vel, filiis deficientibus, inter filias maximae natu prima da- tur electio, inde secundogenito vel, filiis non extantibus, secundogenitae ac deinceps reliquis pro feudorum ac libe- rorum numero, n. 2. Si qua insignior domus feudalis ne- que fossis neque aggeribus cincta sit, neque adjacentia ha- beat vivaria, eo casu cum ipsa domo ex adjacentibus lati- fundiis tantum primario heredi spacii accedit, ut in eo spa- cio circumquoque scalae, ipsam tecti superficiem ejusque extremitatem pariter contingentes commode erigi possint. Reliqua autem feudoriim praedia, jura ac jurisdictionum certa emolumenta inter omnes liberos aequaliter dividun- tur, absque ullo sexus ac aetatis discrimine, n. 3. In linea collaterali nulla omnino unius heredis prae alio sexus vel aetatis est praerogativa, verum omnes coheredes in pari gradu constituti aequis portionibus admittuntur, quemad- modum Valkenbergensis Curiae legatus ac pares Curiae Brabantiae responderunt 19. May 1584. Christianaei Dec. Vol. VI. dec. 45. In feudis Valckenburgensibus longe minor unius heredis prae reliquis est praerogativa. Nam in linea descendente aedificium insignius cum muris, fos- sis, aggeribus in sexdecim pedum latitudinem, jurisdictio- num exercitiis ac patronatu beneficiorum maximo natu hlio vel, filiis deficientibus, maximae natu filiae praeceptione deferuntur. E plurium vero domorum insignioribus do- mibus inter plures filios vel, illis deficientibus, inter filias maxime natu filiae prima datur electio, inde secundo ge- mto vel, filiis non extantibus, secundo genitae ac deinceps reliquis pro feudorum ac liberorum numero. Deinde, si Eftia insignior domus feudalis neque fossis neque aggeribus pineta sit, neque adjacentia habeat, vivaria, eo casu cum JPsa domo ex adjacentibus latifundiis tantum primario eredi spatii accedit, ut in eo spatio circumquoque scalae tinam tect* superficiem ejusque extremitatem pariter con- rui^erites pommode erigi possint. Reliqua autem feudo- praedia, jura ac jurisdictionum certa emolumenta in-

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bantschen Recht befolgt. Die Lehngüter waren zwar im Allgemeinen zwischen den Kindern der nämlichen Ehe theilbar, ohne daß ein praecipuum für den älteften Sohn oder die älteste Tochter Statt hatte; in Ansehung der Rittergüter und der Succession in demselben galten indes- sen die Brabantischen Rechte. §. 44. CC. Des Herzogtums Lothringen. Die Coutumes generales du Duelle ie Lorraine pour les bailliages de Nancy, Vo- geses et Alle magne haben folgende Vorschriften: A. Tit. V. des fiefs et francs aloetids. Art. I. Les fiefs sont generalement de teile nature et qualile, que les fils et Alles sont capables d’y succeder comme a biens pafcrimoniaux, Toutes fois entregentilshommes les freres excluent leurs soeurs et ne sont capables d’y succeder, taut qu’ii y a freres et leurs descendans, soit fils ou filles, a faule desquels elles v heritent. Art. II. Roluriers ne sont capables de tenir fiefs en propre, et si a droit d’hoirie ou succession, au- cuns leur cn obviennent, sont tenus dedans Tau et jourles remettreentreles mainsdegenlilshommes ou annoblis, capables de les retenir et posseder, faute de quoy sont commis.

ter omnes liberos aequaliter dividuntur absque ullo sexus aut aetatis discrimme, atque, illa consuetudine plurimis testimoniis cum in turba, tum separatim productis probata, secundum istam consuetudinem judicatum fuit ultima Juli 1571 (in Senatu Brabantiaein causa de Milendonck contra Vi- duam de Brenkhorst). In linea vero collaterali nulla om- nino unius heredis prae alio sexus vel aetatis est praero- gativa, verum omnes cpheredes in pari gradu constituti aequis portionibus admittuntur ibidem, quemadmodum Valkenburgensis curiae Legatus ac pares curiae responde- runt 9* Martii an. 1584. 185) Nouveau Couturaier general <£((.11. S. 1099. ff-

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B* Tit. IX. des successions directes et collaterales, rapp orts, collatio ns, par- tages et divisio ns: Art. II. Pour ce qui touche la forme et difference de succeder entre freres et soeurs, fils ou filles de gentils-hommes aux Kiens et hoiries tant directes de leurs peres et meres, qu’autres col- laterales, en sera donne regiement au cahiers des Coustumes nouvelles. Art. III. Entre Annoblis, les freres et soeurs, fils ou filles, sans distinclion du sexe, succedent egalle- ment aux Kiens meubles et immeubles de fiefs et de roture ä eux obvenus par succession de lignes directes ou collaterales et en ce y a difference de leur forme de succeder ä celles des gentilshommes: en tous autres points et ar- ticles n’y a aucune diversite. Art. IV. Entre roturiers n’y a difference, distinction n’y prerogative aucune des fils aux filles, ains succe- dent tous egalement et en droits pareils. Die Coutumes generales nouvelles (186) enthalten im Tit. II. des successions über diesen Gegenstand folgende nähere Bestimmungen: Art. I. En successions directes de Gentilshommes, tant qu’il y a fils ou descendans d’ic'eux, ils ex- cluent les filles. En collaterales, si avant qu’il y a freres ou descendans d’iceux, leurs soeurs ne succedent aucunement, ains pour toutes suc- cessions, soient meubliaire ou immeubiliaire, ont indistinctement somme de deniers selon 1’or- donnance du Pere, s'il en a precisement ordonne, teile que les qualitez, mo- yens et facultez deleu'rs maisons le peuvent donner, outre et par-dessus les habillemens convenables a la decence de leurs estats et frais de festin des nopces, le tout a l’ar- bitrage des parens, et ou. ils n’en tomberoient d’accord., ou en sourdroient difficultez entre les

*8(I) Daselbst S. 1122. ff.

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parties, a ce qui en sera arbitri ou juge £s assises. Art. II. Les Enfans de divers lits entre tous, gentils- hommes, annoblis et roturiers partageront par testes egalement les successions de leurs peres et meres, sans distinction aucune des lits et nopces d'ou iis sont issus, si doncques par con- vention de mariage 11 n’y a traite au con- traire, et en ce cas de lits brisez et mariages divers, entre gentils-homme s, les fils aussi excleuront les filles des succes- sions de leurs peres ou meres communs, en apportionnant reelles de ce que leur doit estre donne pourleur dot et sans avoir egard ä Pancienne coustume, par laquelle elles faisoient licts ä part, partageoient contre les fils et selon leur liet prenoient leur contingentes es- dites successions. 1 Art. III. Si toutefois en ce meme cas de pluralite de licts, les fils, apres avoir ainsi herite les biens et hoiries de leurs peres et meres, viennent a deceder sans hoirs de leurs corps, delaissans soeurs germaines de leur liet, et freres consan- guins ou uterins d’un autre, elles par reveste- ment de lignes et privativement desdits non-ger- mains, consanguins ou uterins, succedereront es biens que leursdits germains delaisseront provenans de Pestocage du pere ou de la mere desquels lesdits non - germains ne seront issus. Aussi quand les filles ou leurs representans demeurent sans au- cuns freies ny descendans d’iceux, elles sont en ce cas capables de succeder en toutes sortes et especes de fiefs et biens delaissez par leurs peres, meres, freres, soeurs et tous autres leurs parens. Art. IV. Le frere aisne ou son representant en ligne directe prendra par preciput et sans Obligation d'aucune recompense le chasteau ou maison forte, forte, bassecourt, pare ferine de mureilles, jardins et pourpris contigus, avec la droit de guet, de

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bois de maronage pour la refection de la mai- son, patronage et collation de chapelle castrale et de la eure du village, oü il a la maison, s’il y a droit de collations: oü toutes fois il y auroit dedans le clos du chästeau, du parc ou de la basse-court, des moulins, pressoirs ou fours ban- naux et oü y auroit en la maison droit d’affou- age, le frere aisne sera oblige d en donner re- compense a ses freres. Art. Y. Si en une succession se relruvent plusieurs chästeaux ou maisons fortes en plusieurs bail- lages ou provinces dedans le pays de son Al- tesse oü la coustume avantage le frere aine d'a- voir une maison par preciput, privativement de ses freres et le nombre des freres est tel, que quelqu’un d'eux par ce moyen ne puisse avoir maison, l’aine sera oblige de se contenter d'en avoir une a son choix et Option et ainsi de freres en freres, taut que chacun d’eux puisse avoir maison, si faire se peut et icelle non divisee. Die dltren coütumes bestimmen in dem Iit. XI. des testamens: Art. XIII. Entre annoblis et roturiers le testateur doit laisser a ses enfans les trois quarts de son ancien, francs et deschargez de tous laigs quels ils soient. Die Nouvelles coutumes fügten jedoch im Tit. IV. des testamens hinzu: Art. III. On peut entre gentilshomraes par do- nation entre vifs ou par testament disposer et sub- slituer valablement par une des maisons ancien- nes et un quart de bien ancien en corps et fonds entre les enfans ou autres de la familie du testa- teur portans le nom et les armes et a leur defaut on pourra faire la dite Substitution a un parent issu de la familie, a charge de prendre le nom et les armes. Art. IV. Peres et Meres peuvent faire le partage entre leurs enfans, tant de leur naissant qu’acquets et si audit partage quelque inegalite se trouvoit au bien - naissaint (laquelle inegalite seroit toute- fois recompensee par les acquets) celui qui aura

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cette recompense d’acquets, ne pourra repeter quelque chose sur le bien ancien. Nach den anciennes coutumes du bailliage de Bar (187): XV. Qun vassal va de vie ä trespas et delaisse plusieurs enfans masles et femelles ou un enfant masle et plusieurs filles, l’aisne fils a droit de prendre et choisir pour luy avant parqon la quelle forte place qu’il luy plaira prendre pour son droit d’ainesse, qu’il empörte avecques ses apparte- nances de murailles et fossez seulement ä Charge de douaire s’il y escliet. . Et au residu des au- tres heritages de fief il prend sa part comme l’un des autres fils. XVII. En successions collaterales le droit d’ainesse n'a point de lieu. XV1IF. En succession de terre de fief en ligne di- recte un enfant masle a et empörte autant seul 3ue deux filles, mais en terre de pote ils succe- ent egalement. Die 1579 revidirten eous tumes du Bailliage de Bar (188) fügten folgende Grundsätze hinzu: Art. II. Les Comtez tenus en fiefs dudit Duc de Bar sont individus et doivent appartenir au fils aisne, qui en empörte le nomes les liltre et les autres puisnez ont partage en autre terre s’il en y a et s’il n’y a autre terre, que tel comte, ils auront portion contingente qu’ils tiendront en fief dudit aisne en subjection de retour, demeurant le noin et tiltre audit aisne. Art. CXI. En succession directe entre gens nobles ä l’aisne fils appartiendront par preciput les ar- mes plaines, le cry et le tiltre de Seigneur. Art. CXII. Quand un vassal va de vie ä trespas et delaisse plusieurs enfans masles et femelles ou un enfant masle et plusieurs filles, le fils a droit de prendre et clioisir en terre de fief avant et liors partage la quelle forte place, chastel ou

187) Daselbst. S- 1015. 188) Ebendaselbst 1019.

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maison qu’il luy plaira prendre pour son droict d’aisnesse avec ce qui est enclos es nuirailles et fossez esdits chaslel ou maison forte, Kasse court dependante et destinee a la dife maison et un journel de terre mesure de Bar, a Tentour de la dite maison joignant desdites murailles et fossez ou 5 i plus proche d’iceux ä son choix, le tout Charge de douaire s'il y eschet. Et au residu des autres parlages de lief, 11 prend sa part comme Tun de ses aulres coheritiers. Art. CXIII. S’il y a jardin liors et joignant ce que dessus, appartiendra audit 61s aisne, en donnant toutes fois par luy recompense en heritages ä ses coheritiers qui luy ressortiront nature de propre. Art. CXIV. Et s’il y a moulin, four, pressoir ou autres choses au dedant dudit arpent ou Kasse- court, qui ne soit destine pour la seule coinmo- dite de ladite maison, teile chose demeurera audit aisne, en recompensant ses coheritiers comme dessus. Et pareillement ou il y auroit basliment au dedant dudit journel, si ledit aisne veut avoir ledit journel, il sera tenu en recom- penser sesdits coheritiers de la valeur dudit ka- stement. Et s’il ne veut avoir lesdits journel et kastement, sesdits coheritiers seront tenus luy donner Ia juste valeur et estimation dudit jour- nel, saus en ce cas y comprendre lesdits basti- mens. Art. CXV. Le ßls aisne n’aura en succession de pere et de mere ä son choix audit Baillage qu’un drotct d’aisnesse. Art. CXVI. Entre ßlles drotct d’aisnesse n’a point de lieu, en quelque succession que ce soit. ^rt* CXV1I. En succession collaterale le drotct ? a/snesse n’a point de lieu. Et s’il y a plusieurs masles en pareil degre ils parliront les 6efs e autres heritages ä eux escheuz, chacun par

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teste, sans que l’aisne ait autre avantage que le cry et les plaines armes. Art. CXVIII. £n succession de terre de fief en ligne directe un fils a et empörte autant seul que deux filles: mais en terre de pote, iis succedent esga- lement. Die Special - Gewohnheitsrechte schlossen sich diesen Grundsätzen an. (189)

*8°) z. B. Coutumes du Baillage de Saint > Michel (nouveau grand Cont. a. a. D* S. 1048.) Tit. V. §. 3. Les Comtez tenus en hef sont individus et doivent appartenir au Hls aisne, qui en porte le nom et tiltre et les autres enfans puisnez ont partage en autres terres, s'il y en a et s’il n’y a autres terres, iis auront portion contin- gente^ qu'ils tiendront en hef dudit aisne en subjection de retour t4 laquelle portion contingente est interpretee au cas qu’il n’y ait que deux enfans, l’aisne aura par preci- put le chasteau avec ses fortresses, basse court, jardins et aisances joignans et contigus dudit chasteau et les trois quarts du revenu dudit Comte, l’autre quart demeurent au puisne z et s’il y a plus de deux eufans, 1’aisne ne prendra que la moitie du revenu dudit Comte, l’autre moitie de- meurant aux autres enfans pour estre partagee entre aux comme il sera dit ci-apres des fiefs et lesquels tiendront en fief dudit aisne leur pa'rt contingente. §. 5. Aussi tous les arriere - fiefs dependans dudit Comte seront et appartien- dront audit aisne privativement contre ses coheritiers avec les guet et garde deuz par les sujets dudit comte et autres servitudes pour l’entretenement, refection et reparation dudit chasteau. §. 6. Les Baronnies sont di- visibles, comme les autres fiefs non qualifiez, et sorte toutes fois que les arriere-fiefs desdites Baronnies et les ßervitudes-demeureront a celuy qui emporlera la mai- son principale d’icelle Baronnie, soit par droit d’ais- neage ou autrement. §. 7. En succession de fiefs en ligne directe entre plusieurs enfans, le fils aisne a droit de choi- sir et prendre pour son droit d’aisneage en la succession de son pere ou de sa mere laquelle maison de fief il luy plaira avec ses appartenances de murailles et fossez s’au- cuns y a, la basse court, jardins et meix joignans, les ar- riere fiefs-mouvans de la dicte maison, le droit de patron- nage de la chapelle castrale d’icelle maison. ensemble les guets, gardes et autres servitudes deues pour les reparations et entretenemens de ladite maison^ en recompensant tou- tesfois les freres puisnez et soeurs pour leur portion con- tingente esdictes basse court, meix et jardins, au dit et

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§. 45. DD. Des Hochstifts Lüttich. Nach den vom Fürst-Bischof Ferdinand revidir- ten und 1642 bestätigten, Coutumes du pais de Liege (190) galten folgende Grundsätze: l. über die Allodial-Jntestat-Erbfolge. In der Allodial-Jntestat-Erbfolge fand zwar kein Vor- zug des Alters, wohl aber des Geschlechts Statt; die Töchter erbten nur im ganz freien Vermögen zu gleichen Theilen mit den Söhnen: Ou il y a Enfant, tous Liens immeubles demeurent affectez ä leurs enfant en propriete, l’usufruit en demeurant au survivant, avec le domaine de tous meubles, credils et actions per- sonnelles, sans que les enfans, puessent rien preten- dre, ä charge de les nourrir et eslever Chap. XI.

rapport de deux de leurs, parents ou d’autres gens a ce congnoissans. Mais s’il y avoit en ladicte basse- cour, fonds moulin ou pressoirs bannaux, ledit aisne seroit tenu de bailler a sesdits freres et soeurs recompense en pied de terre et au residu des autres heritages de fiefs, prendre comme un des autres fils, et le tout neantmoins ä charge de douaire, s’il y escheoit et ou en ladicte succession, il y auroit diverses'maisons de fief audit Baillage, dont Tune seulement seroit maison forte et les autres plattes, ledit Bis aisne sera tenu de prendre pour son droit d’aisneage ladicte maison forte avec ses appartenances, comme ci- dessus est specifie et n’aura en ce cas le choix de pren- dre une maison platte et laisser la forte et si en ladicte succession y avoit plusieurs maisons de fief, aussi assises audit Baillage, apres le chois faict par l’aisne, les autres maisons se partageront entre les autres enfans, en recom- pensant l’aisne pour sa portion coutingente en icelles. §. 8. Aussi entre filles n’y a droit n’y prorogative d’aisnesse et doit Taisnee prendre plus que ses autres soeurs, soit en «eritage de fief, oü de pote. §.9. Semblablement en ligne collaterale n’y a point de droit d’aisnesse. §. 10. En suc- ^cssion de terre de fief en li^ne directe un enfant masle e. Importe autant seul, que deux filles : mais en terre de sion meubles, iis succedent egalement. §. 13. En succes- masle exclurf ,coi'ater?,le tant de, “S"® que d’acquesls le iyo\ a Amelie en pareil degre. ) llt Nouveau grand. cons. T. II. S. 321. ff*

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§. 15. (191) L’enfant ainsi proprietaire peut deman- der de son pere usufructuaire sa legitime pour son entretenance (192) (das. §. 17.) In Ansehung der Zinsgüter und auch der ausserhalb den Städten liegenden Allodialgüter hatten aber die^Söh- ne den Vorzug vor den Töchtern: (193) K. 23. kille« ne suceedent avec leurs freres es biens censaux situez hors la eite, villes et Clawires, ou franehise d’icelles, si ei n’est par Cöustume particuliere d’aucun lieu ou par provision con- traire: sont neaumoins les freres en tel cas adli- ge de dotes leurs soeurs competament. §. 24. Mais eiles suceedent avec leurs freres es biens allodiaux tant dedans que deliors la eite, villes, clawires ou franchises d’icelles et aux ac- quesles faites en viduite. (194) §. 25.

Caroli de Mean O b s e rv a ti o n e s Leo- dinenses ad jus civile obs. 568: Judicatum fuit, le- gitimam ex mobilibus non deberi, etiamsi potissima paren- tum substantia in iis consisteret, proindeque liberos juris contra Leodinensis rationem egisse ad obtinendam ex mo- bilibus quantitatem ad ratam legitimae. Mobilia enim spectant ad superstitem, cui consequens est, ut si in mo- bilibus liberi ab intestato non succedant, sed ad supersti- tem parentum spectant, nec ex mobilibus legitimam liberi possint praetendere, quia est pars successionis ab intestato et sublata petitione haereditatis tamquam medio ad ipsam legitimam pervenire non potest. x^2) Caroli de Mean obs. 567: an liberi proprietarii petere possint a parente fructuario tertiam, quae ex consue- tudine Leodinensi illis datur in bonis immobilibus quoad proprietatem in eos devolutis, si habeant aliunde, unde se commode alant ad ratam tertiae istius aut ultra? Respon- dit concilium ordinarium suae Celsitudinis 12. Oct. l66t, petendi dictam tertiam jus non esse liberis proprietariis habentibus aliunde unde se commode alant — dat enim consuetudo illam tertiam proli proprietariae pour son en- tretenance i. e. pro alimentis. *9J) Carol. a Mean Observat. Leodinensis Tr. I. obs. 3. n. 7. ff. 194) Antiquus Codex manus cript. consuet. Leo- din. le Pauvillart dictus, Art. 33. Attest der Sch ef- fen zu Lüttich v. 1572». 1602. Carolide Mean obs. 121.

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§. 25. Comme aussi elles succedent es bien cen- saux en ligne collaterale. (195) §' 26. Biens allodiaux situez hors francliises et rendus heritages pardevant la cour enselle chan- gent de nature et sont rep ule z censaux pour le prenneur et ses successeurs et n’ont les filles parts a tels Liens seien le racord ancien et at- testation des Eschevins de Liege de 27. Aoust 1578. §. 27. Le raesme est si tels Liens allodiaux qui s’etendent libres de toutes charges venoient ä estre chargez de eens en reines heritables, d’au- tant que par ce moyen ils deviennent aussi een- saux seien Tattestation des Eschevins de Liege du 10. May 1570. Art.,.33. II. In Ansehung der Succession in Lehn- und Stamm- güter fand dagegen das Erstgeburtsrecht und überhaupt die Stammguts-Erbfolge Statt. Es bestimmt darüber das Kapitel XII: §. 4. Tous liefs cy-devant entre coheritiers partagez ne sont pour ce desnaturez, ains retiennent leur nature premiere pour y estre succede par l’aisne a l’exclusion des autres. (196)

Caroli a Mean Obs. 122.: Filiae etsi a pa- rentum in bonis censalibus extra pomoeria urbium sitis Pfcr filios excludantur, non ita a successione collaterali fra- trum aut aliorum,, etiamsi a parentibus proveniat, quia hae- reditas a fratre semel adita non dicitur amplius haeredi- *as, sed fratris patrimonium. 190) Petr, de Mean epitome ad Leodinenses ^eges et Consuet. Gap. 12. Tit. 4. u. Cap. 13. Art. 1. 4. Caroli de Mean Observ. Leod. ad jus ci- 1. obs. 3. §. 2.i Feudorum Leodinensium natura indivisibilis est et consortis impatiens ideoque ad primo- genitum in successione spectant, fratribus sororibusque ®xclusis et illo moriente sine liberis in secundo, dein tertio nealtUm devolvuntur et ita deinceps et masculis hujus li- l'bg6- ^^Lcientibus, ad filiam primogenitam, illa mortua sine ros ac* *..secund°5 deinde tertio genitam et ita in caete- tamm GX descendentes in infinitum. Quae consuetudo Motoria allegata et probata fuit in causa d’JEl'de- 1835. H. 92. CE e

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und das Kapitel Xlll.. §. 4. Le lict rompu, le fils aisne est fait proprietaire du fief, sauf au survivant !es usufruils et tel survivant mort, y succede en plein droit ä l’ex- clusion des ses autres freres et soeurs et luy mourant saus hoirs, le lief va de frere aisne ä autre et ä faute de lils a la plus aisnee fille. (197) §. 2. Niepce exclut son oncle et ses enfans masles. So viel die Abfindung der nachgebornen Söhne und der Töchter betrifft; so stand ihnen kein Anspruch auf einen Pflichtteil aus dem Lehn und dem übrigen, dem Erstgeburtsrecht unterworfenen Vermögen zu. (198)

ren c. Pathon coram Supremo Concilio Mechlmensi 1598, et ea de re extant attestationes supremae curiae feudalis pro- vinciae Leodinensis ejus regestis inscriptae annis 1564. 1565. 1567. 1588. 1599- obs. 10. §. 2 : Feudum (Leodinense) in successione descendentium relinet naturam veri et proprii feudi ex pacto et providentia majorum, cum et indivisibile sit et semper ad primogenitum devolvatur, obs. .36. Natura sua feudum Leodinense individuum est, ut videlicet ad unum semper ex liberis et primogenitum transeat ab inte- stato — et pro indiviso capit primogenitus per successio- nem nec ad solvendam illius aestimationem fratribus aut sororibus adstringitur. ii>7) Car oli de Me an a fl. O- obs. 8. §. 5. In om- nibus feudis Leodiensibus tam majoribus, quam minutis, stipalibus, quam acquisitis ex indivisibili ejus natura pri- mogenitus succedit excluso secundo genito: attestatum curiae feudalis 4. Mart. 1698 et 15. Mart. 1565. Ita cum desuper orta fuisset quaestio, resolutum per curiam feudalem anno 1575 21. Junii, indistincte hanc successionis legem in om- nibus feudis Leodiensibus ad* *nittendam *98) Caroli a Mean Obs. T. I. obs. 24. §. 1.: An secundo genito aut foeminae, existente masculo, jus ali- quod sit petendi legitimam ex feudo Leodiensi? Quod ad avitum attinet, evidens est, nullum jus competere ob eas- dem rationes, ob quas primogenito jus non esse diximus eam petendi, sive alia bona supersint, ex quibus deduca- tur, sive non: -illa insuper addita, quod secundogenitus aut foerpina, existente masculo, in feudo Leodinensi non succe- dat ab intestato ideoque petere non possit legitimam, quae portio est successionis ab intestato. Femina enim vocata ad feudum deficientibus masculis, si eo tempore, quo legi- timam petit, feudum non est illi apertum, sed masculo,

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Dagegen war der Erstgeborne verbunden, ihnen Unterhalt aus dem Lehne zu gewähren und für ihr Fort-

pennde est ac si nullo casu esset feudi capex, nam in ae- stimanda legitima tempus attendi debet, quo illa debetur. Obs 25 §. 6.: Ex feudo Leodinensi per patrem acquisito (quod in successione ad primogenitum pertinet), aliis bo- nis non extantibus, caeteris liberis debet certa quantitas, si non legitima, quae cum sit pars successionis, proprie capi non potest ab eo, qui morenti intestato non succedit. Quae quantitas respectu masculorum alimenta, foemina- rum dos vocatur debenturque a parentibus haec dos et ali- menta quia surrogantur in locum legitimae, debentur libe- ris etiamsi habeant aliunde unde se alant, aut filiabus licet aliunde dotatis. P. III. obs. 323. § 11. Legitimam vero ex feudo pleno seu majori aut stipali non deberi filio aut hliae primogenitae, jure Leodinensium late ostendi, obs. 24. nec huic sententiae obest vitiosa argumentatio ad hanc formam, statutum Leod nense vel consuetudo non faciens mentionem legitimae in feudis suppletur ex statuto, seu consuetudine 1 eodinensi generaliter disponenti, deberi le- gitimam, ergo debetur legitima ex feudis: non enim ve- yum est, quod consuetudo generaliter disponat deberi ab intestato legitimam; distincta enim duo sunt capita consue- tudinum, undecimum sub Tit: successionis in bonis cen- sualibus et allodialibus dumtaxat, alterum caput decimum tertium de success. in feudis. Sub capite XI. art. 19. fit mentio legitimae ex bonis censualibus et allodialibus, sub capite XIII. nulla fit mentio legitimae ex feudo. Cui con- sequens est, ut, sicut successio bonorum censualium et al- lodialium est diversae naturae et separato capite expressa fhstinctaque a feudorum successione, ita quod de legitima bonis censualibus et allodialibus expressum est, non de- b®t trahi ad supplendam aliquam legitimam in feudis, quae mverso jure et sub capite separato censentur, ne alias ex se- paratis fiat illatio et diversa bonorum censualium et allo- ,alium a feudalibus natura et ratione quispiam idem jus statuere velit, cujus contrarium ex diversitate naturae et fatiorns statuendum est, nempe quod ex feudis, in quibus ^spicitur stirpes et linea, ut in feudis Leodinensibus ple- ^s^pabbus legitima non debeatur, quae non debetur non- pj 1 6x bonis partitum tempore mortis. Cum vero feudum pactom st'Pa^e Leodinense non sit liaereditarium, sed ex pore Gt Providentia et sic non in substantia parentis tem* citima*10 p1S’ consequens est, ut ex eo non possit deberi le- ” * Permissum est vasallo tota feuda vel pro parte Ff 2

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kommen zu sorgen, wenn der übrige elterliche Nachlaß dazu nicht hinreichte. (199) Der Weiberstamm war schon nach .den ältesten Ge- wohnheitsrechten und dem unter dem Namen le Pauvillart bekannten Codex derselben, von der Erbfolge im unbeweg- lichen Vermögen ausgeschlossen und hatte nur auf einen angemessenen Brautschatz Anspruch. (200)

alienae nec liberis facultas est, illas alienationes revocandi, qui totum dicit, nihil excludit. Ergo liberis non est jus revocandi alienationes feudorum etiam titulo inofficiosae donationis ad quantitatem vel ratam legitimae, quia alias verum non esset dicere, quod parens tota feuda posset alienare. 199) Caröl a Mean a. a. O. T. II. obs. 25. §.3.: Eo tamen casu, quo primogenitus in feudo avito succedit nec alia bona supersunt, ex quibus deducatur legitima, tenetur ad alimenta, militiam aut vitam (ut sunt) fratris secundo- geniti aut sororis. Sed haec alimenta ex feudo avito vel stlpali non debentur secundogenitis aut foeminis, nisi in- opes sint nec habeant unde se alant. §. 4. Haec enim ali- menta non surrogantur in locum legitimae, cum feudum fcvitum ex pacto et provid. majorum, non ex substantia pa- tris profluens, legitimae onus non admittunt. 200) Codex manuscriptHS consuetud. Leodi- nensium vulgo le Pauvillart dictus art. 33. Con- suet. Leod. Cap. 23. Zeugnisse der Scheffen zu Lüttich vom Li. Januar 1519/ v. 2. April 1533, v. 12. Fe- bruar 1572, v. 30. Auquü 1682, v. 22. Nnvember 1601, v. 14. Januar 1602. Carol. de Mean obs. 80. n. 6.: non ta- rnen indistincte omnium liberorum praeteritione nullum est testamentum, cum enim filiae mediante dote congrua a successione parentum in bonis censualibus extra pomoe- rium civitatis et oppidorum provinciae Leodiensis sitis per filios jure civili Leodiensium excluduntur ab intestato, prae- teriri possunt a parentibus in testamentis et praeteritae non faciunt testamentum nullum, illi enim soli liberi rumpunt testamentum, qui succedunt ab intestato et licet dos aut alimenta data vel relicta non fuerint, illa peti possunt con- dictione ex statuto,“ ftrfcno interim manente testamento, obs. 120: Filiae ex conshetudine Leodiensi, extantibus mas- culis, arcentur a successione parentum in bonis censuali- bus extra pomoeria urbium silis, nisi dispositione contraria aliter cautum vel consuetudine speciali alicujus locis juris communis dispositionem in usum revocante exempl. gr. in pago de Hougaerde circumducto pagis Ducatus Braban-.

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. Der Erbtheil der, ohn« Nachkommen verstorbenen Sohne fiel ausschließlich an den Erstgebornen zurück. (201) III. So viel die Dispositionsbefugniß der Eltern betrifft; so stand sie dem Vater seinen LehnSerben gegenüber allerdings zu. Die Coutumen enthalten in Ka» pltel Xu. darüber folgende Bestimmungen. (202):

U26, ubi filiae cum filiis ad successionem admittuntur. Ita tamen filii consuetudine generali patriae Leodiensis filias a successione parentum in bonis censualibus excludunt, ut ii ad dotem congruam sororibus praestandam teneantur, consuet. Art. 23. et Attestata supra citata. Filiae, stante fiac consuetudine, a parentibus praeteritae, in bonis censuali- bus, testamentum non irritant, etiam non relicta iis dote, quia ad eam adsequendam condictio ex lege* seu consuetu- dine Leodiensi solum competit, exclusus enim ab intestato est exclusus pariter a legitima. Obs. 36t. Ex moribus Leo- diensibus dotem praetendere non potuit, cum frater succe- dat in feudis Leodiensibus stipalibus exrpacto et providen- tia, nec ex iis soror dotem aut alimenta praetendere pos- sit, in vicem legitimae, quae ex feudo Leodiensi eidem non debetur adeoque nec dos aut alimenta debentur non jure actionis, hoc casu non debentur cum soror habeat aliundQ unde se alat. Censualibus bonis etiam commensurari noii potuit dos ab officiali Leodiensi, quia in hic jure Leo- diensi filii filias excludunt, consuet. Leod. c. 11. art. 23. ex quo articulo consuetudinis licet, frater sorori ad dotem teneatur, non tamen eo casu, quo ex aliis bonis soror eam babet. Alimenta vero jure actionis debentur, cum surro- gantur in locum legitimae, quae debentur liberis etiamsi habeant aliunde unde se alant. Obs. 364. n. 17.2 Haec dos in pecunia et aestimatione debetur a fratribus, nec ex bonis, quorum fratres sunt proprietarii, nec sorores aliunde dotatae dotem a fratribus praetendere possunt, quam sen- tentiam Senatus 4. Sept 1652 confirmavit, quae in reviso- r*° 29 Jan. 1657 fuit confirmata. 2QI) Caroli de Mean obs. T. I. obs. 4. §. 6. At- test des Lebnhofs vom 2t. Februar 1576. .. ^°2) Zeuqniß des Lehnhofö vom 16. Iuli 1561, vom J4* manuar 1609 und der Scheffen DMttick vom 8. Novem- ber 1607. Pet. de Mean epitome n. 12. Art. 5. Uttd 6. £aroli a Mean Obs. T. I. obs. 4. §. 15.2 At feuda ^©odiensia non ejus sunt naturae licet enim sint ex pacto ca^rov*dentia majorum secundum quid et in eo, quod illa redemitUr *Ure ^P^eiali et ex pacto primi investiti per hae- > non haereditarioj potest tamen vas alius illa inter

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H. 5. Le vassal possedant un on plusieurs fiefs en pleia droict peut per donalion et autres contracts entre vifs les guepir et Iransporter en tout ou en partie, sans que le consent des proches soit u ce requis ni que les enfans ou autres heritiers ab iniestat puissent ce revoquer. H. 6. Mais par convennances de mariages, testa- mens ou autre derniere volonte il n’est peut estre dispose sans expresse octroy du seigneur direct, ne soit que teile disposition fut faite en faveur de cel qui doit succeder ab intestat. In Ansehung der testamentarischen Disposition be, stimmte das Kapitel X.: H. 3. Toutesfois le pere et ou la mere ayant acquis en viduite quelques biens, en peut disposer 1L brement et n’est oblige en faisant testament d’en laisser aucune part ä ses enfans. Die Gültigkeit und Unverletzlichkeit der Traitez de mariage war in dem zweiten Kapitel anerkannt: §. 3. Ce qui est donne aux traictez de mariage n’est revocabie, bien que le mariage fut rompu sans hoirs. H. 4. Promesse faite de succeder a tous biens ä re- laisser par le prometteur est vaillable et doit sor- tir ses effets, sans que par autre disposition l’on y puisse deroguer. Selbst das Erstgeburtsrecht war der väterlichen An- ordnung unterworfen und der Vater befugt, dasselbe

vivos vel ultima voluntate sine consensu agnatorum indi- stincte et pro arbitrio alienare. Imnio talem naturam esse feudi Leodien?is ut sine venia seu licentia domini directi alie- nari per vasallos libere possint, modo alienationis insi- nuatio fiat coram curia feudali (Atteste de6 Lehnhofs V0M 16. Iuli 1661, vom 5. Juni 1570, 16. Nov. 1613 und 14. Januar 1609V exceptis duobus casibus, nimirum dispositionis per pacta dotalia aut testamentum, in quibus facta dispositio non subsistit, si domino directi licentia, quam octroiam vocant, non accedat. Obs 23. § 7. Vasallus feudum omni casu alienare potest sine consensu filiorum vel agnatorum.

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dem Erstgebornen zu entziehen, ohne baß dieser berechtigt gewesen wäre, aus dem Lehn den Pflichttheil zu for» dern. (203) Das, in der mit dem Bißthum Lüttich verbundenen Grafschaft Lootz geltende Erbrecht näherte sich mehr dem Geldrischen. (204) Eben das scheint in der Graf- schaft Hoorn der Fall gewesen zu sein. (205)

20?) Caroli a Mean Obs. T. I obs. 23, 2k. UNd 25. obs. 36.: In provincia Leodiensi feudum pro indiv so ca- pit primogenitus nec ad solvendam illius aestimationem tratribus aut sororibus astringiiur — sed statuto et consue- tudine Leodiensi licet vasallo alienare feudum Leodiense inter vivos vel in totum vel pro parte, modo coram curia ieudali, etiam sine licentia domini directi (Attestatum curiae feudalis de 16. Juli 1561 Uttd Reformatio Principis Groes- beck Cap. 2. Art. 18. et 19.) et testamento vel pactis dota- libus idem licet, sed cum licentia domini directi (dictum attestatum anni 1561, et 15. Marti 1565.) Nec ex hac dis- positione per partes ullum domino directo preejudicium generatur, nec illius interest, illam hoc modo fieri. Obs. n6- Cum feudi Leodiensis natura in eo discrepet a natura feudi antiqui juxta usus communes feudorum, quod sine consensu agnatorum alienari possit in extraneum, clarum fcst, filium testamento vel pactis dotalibus, sive haeres sit, sive non, dispositionem feudi a parente factam revocare non posse, si consensus domini directi intervenit; in dis- positione enim feudi Leodiens;s, quae testamento fit aut pactis dotalibus, directi domini licentia seu consensu ex- presso opus est, quem octroiam vocant: attestata curiae feuda- *is d. io. Oct. 1556, 16. Iui. 1561, 18. Sept. 1588, 10. Nov. 1593, 4. Mart. 1598, 29. Dec. 1599, 16. Nov. 1603, l4. Jan. 1609, 20 Febr. 1614 et 3. Febr. l6iS. Petr, de Mean epit. consuet. Leot* *. Tit. 12. Art. 6. 204) Caroli de Mean Obs. I. Lex vero Lossensis JHa est, ut succesiionis feudorum idem jus sit, ac bono- rurn allodialium vel censualium. In linea enim directa primogenitus jure praecipui in feudis, sicut in caeteris bo- nis domum, vallum, hortum domesticis usibus destinatum et jurisdictionem ex successione capit, ita tamen, ut si plu- res domus extent in haeritate unicam et quam elegerit abeat, reliqua haereditate inter filios filiasque divisa. In. inea vero transversali inter masculos et foennnas feuda mi^ Un*ur et in eorum successione praefertur, qui proxi- feud^ GSt ^e?urict(n etsi alienus a familia a qua procedit proindeque consobriuns excludit propiorem sobri-

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§. 46. EE. Des Herzogthums Luxemburg. Obgleich der Kaiser Karl der Fünfte die Feststellung und Sammlung der Gewohnheitsrechte in seinen niederländi-

num aut remotiori gradu cognatum agnatumve, perinde prorsus ac in caeteris bonis censualibus vel allodialibus. Ita declaravit suprema curia Vbermaliensis anno 1643. 16. Junii. Adeo ut feuda Lossensia sint mere haereditaria, sub regula tamen feudali quoad dominum, quo assentiente ab allodio niliil differunt et eodem modo, quo alia bona aestimantur censenturque e corpore patrimonii. Obs. 49« Feudum comitatus Lossensis natura sua mere est heredita- rium et eodem prorsus jure quo caetera bona, regitur in successione, sub hac tamen lege feudali, ut dispositio de illo facta non valeat sine consensu expresso seu licentia domini directi. Obs. 543. nec indistincte ac generaliter iri- telligendum est, quod tradidi in Obs. /|9* dispositionem de feudo Lossensi, licet haereditario, non valere sine licentia expressa domini directi, idenim iis in casibus, in quibus li- centia requiritur, intelligendum est. Non valet autem dis- positio feudi Lossensis in ultima voluntate vel pactis do- talibus sine dicta licentia seu consensu expresso. Quibus duobus casibus dispositio feudi Lossensis, licet haereditarii et sub eadem regula successionis, quo alia bona allodialia aut censualia, hanc tamen licentiam domini directi requi- rit in vasallo ad valide disponendum et in eo solum feu- dum differt ab aliis bonis — delegata mihi, facultate dis- cutiendi acta curiae feudalis comitatus Lossensis et ex- quirendi, quid ab anno 1364 usitatum esset, indubitatum esse comperi, dispositionem feudorum Lossensium duobus casibus non aliter subsistere, quam si octroia fulciantur — quin plerisque relevüs feudorum inserta semper reperitur clausula, salva domino potestate ratificandi testamenta et conventiones matrimoniales, si quae de feudis evenisse re- pepiantur. — Quoad contractus et alienationes feudorum Lossensium inter vivos sufficit alienationes fieri vel insi- nuari apud acta curiae feudalis h. e. tacitus consensus do- mini directi sufficit. Edict des Fürst Bischofs Max. Heinrich vom 28. December 1663. — Ordonnons, que dans les obligations, hypotheques, et autres actes d’entre vifs concernant les dits fiefs ii suffit, a suffie suffira a l’avenir que les — actes entre vifs soient estre insinues a ladite sale ou cour feodale de Curange, et quant aux traictez de ma- riages, testamens et autres actes de dernierfc volonte, dans Iesquels ii est dispose des fiefs qu'il a este, est et sera ä

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scheu Provinzen schon in den Jahren 1531 und 1540angeord- net hatte; so ward doch dies Geschäft im Herzogthum Luxem- burg erst im Jahre 1611 mit Ernst vorgenommen und im Jahre 1623 vollendet. Die vom König Philipp 11. am 8. April 162*5 bestätigten Coiitumes generales des pays Duche de Luxembourg et Comte de Chiny (206) enthalten über den in Frage stehen- dbn Gegenstand folgende Vorschriften. Der zehnte Ti- tel: des testamens et dernieres volontez taut entre Nobles, qu’autres bestimmt: Art. 11. Pere et mere ne peuvent exhereder leurs enfans ou autres descendans, si non pour les causes declarees par le droit ecrit. . Art. III. Bien peuvent-ils avantager l’un ou plu- sieurs de leurs enfans plus que les autres, aussi saus transport et deheritance, moyennant que ce soit saus diminution de la legitime de droit com- petante ausdits autres enfans, sauf aussi qu’au regard des filles mariees et dotees sera observe ce que ci-apres en sera dit. (207)

l'avenir requiset necessaire nötre octroy, licence et oon- sentement expres et special pour en disposer valableVnent au prejudice de ceux qui ab mtestat ou autrement y pour- loient pretendre droit (das.) vergl. auch obs. 58.9.) Es.neh- men daher Lands consuet, feudales Geldr. a. ö. 0. §. 18. Und C h r i s t i a n a ei Dec. Vol. VI. dec. 45. n. 13. Oft: Loensia et Hornana feuda ejusdem juris sunt cum Geldricis feudis, extra hoc, quod in illis remotior coheres cum pro- ximiore admittatur jure repraesentationis, quod in Geldri- cis non procedit. 205) Sande und ChnAianäus in der vorigen An- Melkung. ^06) jrn Nouveau Coutumier general T. II. S. 339. ff. Nachdem ein Theil des Herzogthums Luxemburg an Frankreich abgetreten war, bestätigte und promulgirte im Jahr 1661 Ludwig XIV. diese Coutumeu unter dem Titel: Coutumen general de la ville de Thionville et autres vil- les etlieux du Luxembourg francois (das. S. 355.) In dem, im Archiv der Luxemburgischen Landstcknde n.h.* !?en . handschriftlichen Commentar über diese Landes- gevrauche wird hierbei bemerkt: II faut observer, que Ja legi-

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Art. IV. Si pere ou mere nobles on fait partage cntre leurs enfans (ores que ce soit sans trans- port) et assigne a chacnn sa porlion, lesdits enfans jouiront des biens ainsi ä eux assignez, sauf que le droit de primo ge- niture, ne pourra etre oste au fils aine, et auront ces deux articles lien, non ob- stant ce qu’eii a ete dit au contraire par les articles decretez ä la requete des nobles au mois de liovembre 1 600. Der eilfte Titel: des successions ab inte- st at enthält die Bestimmungen über die Erbfolge im Bürgerstande und den übrigen Klassen der Einwohner. Der Titel XU. des successions ab intestat eil biens nobles (203) handelt aber eigends von der Erbfolge im Adelsstände und giebt darüber folgende Vor- schriften: Art. II. En succession de biens nobles le fils ain6 a en avant pari pour son droit d’ainesse une maison avec le vol de chapon, ensemble les droits de palronage et reprise de fiefs et ho- mages dependatis d’icelle maison, avec les erao- luinens y appartenans, ensemble ceux de la haute juslice (s’il y en a) et au surplus sa part egale contre ses frcres et contre ses soeurs tel droit que ci-apres est dit. Art. Hl. Et est ledit aine tenu de faire les par- tages et en donner le choix ä ses autres freres ä cominencer au plus jeune.

time en celte Piovince est la merue, que le droit ecrit l’a regle. Pour les Nobles il est a observer, que l'aisnd doit avant tout tirer son vol de chapon et les fils la dou- ble part qu'ils ont contre les filles, ce qui reste doit regle la quantite de le legitime des filles. Ainsi trois iuriscon- sulies ont avise le Mars 1742 pour Mr. Blockhausen. s Müller üver die gemeine Landesgebräuche des Lerzogthums Luxemburg (Trier 1832) S. 44. 208) Dieser Titel enthalt die vom Erzherzog Albert und der Infantin Isabelle 1600 begütigten Privilegien deö Adels, Vekgl- Hecneil d'Ldits et concernant le Duchd de Luxembourg ©. 178.

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Art. IV. Sous lequel vol du chapon sont enteudus etre comprises les fossez, pourpris, bassecour, eta- bleries, granges et jardinages dependans de la dile maison et s’il n’y a fossez, il prendra 40 pieds a la ronde lout a l’entour de la dite mai. son, ensemblc le jardin de la cuisine (s’il y en a) et s’il y en a plusieurs, le plus proche. Art. V. Si peut ledit eine relenir et approprier a la dite maison tous les aisemens, a sgavoir les terres, pres, vignes, jardins, moulins, four ban- nal, pressoir et parterre appartenans ä reelle mai- son, en donnant par lui a ses coheriliers recom- pense en fond d’herilages, teile que quatre de leurs parens, a s^avoir deux du cote paterne! et deux du maternel, trouveront elre raisonnable, lesquels prendront un superarbitre a leur choix, en cas de besoin; et s’il n’y a moyen de faire ladite recompense eil heritages, eile se pourra faire en argent, en tout ou en partie au jugement et estimation des parens. Art. VI. En cas que les fils aine meure sans en- fans apres le deces de son dit pere et apres avoir joui dudit droit d’ainesse, celui sera partage en- tre tous ses aulrcs fr er es et soeurs, car droit d'ainesse n a lieu en ligne 'collaterale. Art. VII. Mais si ledit fils aine decede devant son pere sans hoir male, le deuxieme fils aura le droit d’ainesse apres la mort de son pere ou bien le troisieme ou quatrieme, si les autres plus ai- nes sont aussi decedes auparavant leur pere sans delaisser hoir male. Art. VIII. Quand il n’y a que des Alles, droict d’ai- nesse n’a point de lieu. Art. IX. El quand eiles ont frere ou freres, chacunefille ou soeur n’a quel amoitie autaut que 1 un des freres. Art. X. Pere ou mere peuvent marier leurs Alles et les doter en argent ou heritages, lesquelies ainsi mariees, se doivent contenter de leur dot, sans qu’apres le deces de leurs dits pere et mere elles, ni leurs enfans

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puissent pretendre partage avec leurs freres et soeurs, non plus es biens de (a raere, quedu pere et ne pourrontaussi pretendre Supplement de legitime, ores qu’elle excedat ce que leur aura este donne en mariage. Art. XI. Avant le deces d’iceux pere ou vnere avant que toutes leurs Alles soient colloquees en ma- riage, lesdites Alles restantes a inarier seront te- nues de se contenter de semblable dot, qu’ aura eu celle mariee avant ledit deces, ou bien de ce que lesdits quatre parens jugeront convenir, si leur frere ou freres le desirent. Art. XU. Et si nulle desdites Alles n’avoit este ina- riee du vivant de leursdits pere en mere, en ce cas sera observe ce que ci-dessus a este dit, que deux Alles auront autant qu’un Als ou bien une Alle la moitie de la portion d un Als en la suc- cession et partage de biens feodaux, francs ou allodiaux, soit qu’iceux biens soient patrimo- niaux ou acquis. Art. XIII. Mais il sera permis aux freres de prendre k eux les portions de leurs soeurs ou d’aucunes d’icelles, parmy payant leur estiination teile que leurs proelies parens et amis ä sgavoir du cöto paternel et malernel, jugeront convenir et moyen- nant que cela se fasse au plus tard dans trois ans apres ledit decet, lesquels expirez ils ne se- ront ä ce plus recus, ains tenus de laisser <i leurs dites soeurs les biens qui leur seront echus par succession. Art. XIV. Pendant iceux trois ans lesdits freres doivent laisser leurs soeur ou soeurs jouir de leur part et succession en nature. Art. XV. Eil succession collaterale de freres et soeurs sera aussi observe ce qu’a ete dit ci-des- sus en ligne directe, a scavoir que deux Alles auront autant qu’un Als desdits biens feodaux et autres de noble tenement et qu’elles seront te- nues se laisser contenter en argent au jugement

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de leurs parens et amis; mais en autres succes- sions collaterales, elles ne seront tenues d’accep- ter ladite rccompense. Art. XVI. Fille mariee et dotee ainsi que dit est, / ne peut venir a la succession de son frere de- cede, s’il y a d’autres freres ou freie ou neveu descendant de frere. Art. XVII. L’ärgent donne en dot ou pour le par- tage de fille ou soeur ou Pemploy, qui en aura eie fall, liendra la cote et ligne de celui, ou ceux dont il sera procede et nature d’ancien heritage, taut en la succession desdites filles que de leurs descendans, si autrement n’en est dispose. Art. XVIII. En biens roturiers, lesdites filles lie- tent egalement comme le fxls tant en ligne di- recte que collaterale et semblablement en nou- velles hypotheques ou engageres et en biens meubles et sont les nouvelles gageres celles qui ne sont encore devolues par aucune succession, ains acquises par ledits pere et inere. Art. XIX. Les vielles engageres venans de plus haut que du defunt, constituees sur biens feo- daux, ou francs et allodiaux, sont tenues pour anciens heritages, et n’y peuvent deux filles avoir, sinon autant qu’un fils. Art. XX. Si le pere delaisse chevaux, armes et munitions de guerre, elles se partagent entre les fils tant du premier que du second et ulterieurs lits a l’exclusion des filles, hormis Parlillerie et harquebuses a croc avec leurs bollets, qui sui- vent la maison esquelles ils se trouvent. In Ansehung der Disposition durch Ehevertrage ent- yalten die Coutumen nur die Bestimmung: les conve- ttances de mariage derogent ä la coutume et doivent precisement etre observees (Tit. VIII. Art. I.) Die Luxemburgischen Coutumen gehen auch im Bau- ernstände in Ansehung der Stock-, Stamm- und Schasst- guter von eben diesen Grundsätzen aus. (209)

209) Tit. II. Art. III. Les heritages de servile condition

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Das Luxemburger Recht galt auch in der Grafschaft Schleiden und in der Manderscheid »Blankenheiinischeir Herrschaft Cronenberg. (210)

appellez Leibeygenscbaffts-giiler et Schafftgüter ne se peu- ventvendre K. sans le gre du Seigneur et n'en ont les de- tenteurs d’iceux autre disposition, si non qu’ils peuvent avec permission et tonsentement dudit Seigneur marier chez eux un de leuis enfans, soit bis ou blle, qui plus agree audit Seigneur et le peuvent faire leur successenr esdits biens appellez communement Vogtey, a condition que celui qui est ainsi maric, doit nourrir ses pere, meref freres et soeurs (en faisant par eux service selon leur con- dition) et tenir le menage comme lesdits pere et mere fai- soient avant le mariage dudit enfant et a charge de don- ner a ses freres et soeurs en argent, beiail et autres meu- bles teile part et portion qu'a rate desdits meubles sera arbitre par les parens, pour marier iceux freres et soeurs et les racheter des Seigneur quand iis veulent elre rocbe- tes avant leur mariage. Art. VII. Quand pere et mere n’ont du consentement du Seigneur ordonne a qui de leurs enfans lesdits biens doivent succeder, iceux demeurent a l'aine, soit bis ou blies sans prorogative de sexe, en don- nant aux autres enfans leurs portemens de mariage a pro- portion seulement des meubles retrouves en la maison mor- tuaire, sans faire etat desdits beritages de servile condition, lesquels appartiennent au Seigneur en propriete et ne viennent en balance ni consideration au taux desdits por- temens. Art. VIII. Ceux qui succedent esdits biens comme aussi les enfans qui en sorit avantagez par mariage et leurs descendans, tandis qu'ii y en a, en sont vrais heritiers et possesseurs apres la mort de Jeursdits pere et mere, Je tout sans prejudice du droit de propriete apartenante ou Seigneur. Art IX. Et les autres enfans mariez en argent ou meubles en la sorte qu'ii dit est, n'y peuvent revenir, ni succeder, aussi long-tems qu'ii y a des descendans de ceux qui en ont ete avantagez par mariage: mais a leur defaut, l'un desdits autres enfans y peut succeder du consentement et au choix du Seigneur. Art. X. Neanmoins si le dernier des conjoints vient a deceder delaissant quelques deniers comptans ou biens immeubles aequis constant le mariage ou durant sa viduite et que tels biens ne soient dependans de ceux de servile condition, leurs enfans y auront part indifferenement, aussi bien ceux mariez en argent ou meu- bles qu'autres, en payent les debtes dudit survivant. 2io) Porten* über die ehemaligen Landrechte S. 149.

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§. 47. FF. Des Herzogthums Bouillon. Im Herzogthume Bouillon succedirten den Eltern im Allodial-Vermögen die Kinder ohne Unterschied des Ge- schlechts zu gleichen Theilen, dagegen fand aber in Lehnen das Recht der Erstgeburt Statt. (211) Die Eltern waren indessen befugt, über die Erbfolge

2n) Reformations Statuts et Coutumes du Duc he de Bouillon von 1628 (tili Nouveau Coutummiet general T. II. 0. S i5.) chap.XVil, §. 3. Freres et soeurs ou leurs enfans en lignedirectesuccedront a leurs pere et mere et ayeux — par teste. Chap. XVIII. §. 1. Le fils aisne par droit d'aisnesse ou primogemture emportera seul Je droit prero- gatif, a Pexclusion de ses l'reres puisnez. §. 11. L/hoir niasle en naesme degrc, ors que moindre d’aage, exclura les filles plus aagees au droit de primogenilure, prerogatif ou jurisdictionel ^t au deffault d’hoir masle, la falle aisnee exclura aussi les autres, mais quant est des fruicts et reve- nus ordinaires et annuels, ils se partageront egalernent en- tre les fVeres et soeurs, jusques et Fentiere reunion dudit lief et au reste la succession aux fiefs se fera comme est porte au chapitre de succession ab mtestat. §. 22. Le droit prerogatif et de preciput consiste en chasteau et maison seigneurialle avec le vol d’un chapon, Constitution du ma- yeur, regiement et obeissance des subjets, confiscations, amendes, espavite, treuves des mereis, mouches et sembla- hles, pesches es eaux seigneuriales, bois d’aisances com- Munz a la bourgeoisie, la chasse, biens vacans et delaissez de leurs anciens possesseurs, droits de corvees, stapelages^ stelages avec toutes autres adventures seigneurialles. §. 15. ^e Vassal fera la reunion de son lief lors que bon luy semblera. laquelle se devra faire de la totalite et non d'une Partie seule §. 16. Pour venir a la reunion du fief Ie reu- ntssant rendra heritare pour heritage et rente pour rente de mesme espece et boute ou a faulte de rente ou heri- tage donnera la vraye valeur en argent teile qu’elle sera ®stimee par les parens coramuns des parties a ce cognois- 0^® .aPres le serment d'ee faire juste et fidelie estimation fief le*n ^ justice. §. 20. Le vassal ne pourra aliener son ’ n y disposer par testament ou autrement au prejudiee t* °n a*sne ou heritier ab intestat, sans Padveu et grea- expresse du Prince Seigneur direct.

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unter den Kindern zwar mit Rücksicht auf den Pflicht- teil, jedoch unter keiner andren Beschränkung zu dispo- niren. (212)

§. 40. GG. Der Fürstentümer Stablo und Malmedy. Die größtentheils aus den älteren Gewohnheitsrech- ten abgefaßten, 1618 publicirten I^oix, Statuts, re. formatio ns, ordonances et reglemens gene- raux de la justice du pays et principaux de Stavelot et comte de Loigne (213) bestim- men im Kapitel XI: des successions ad inte8tat direc- tes et collaterales. §. 1. Si 4uelque decede laisse hoirs legitimes et naturels de son corps, soient lils ou lilles. iceux egallemeot et sans dillerence sont faits lieritiers ab intestat de la succession d’iceluy, tant es anciens biens paternels et maternels, fiefs, acquestes, con- questes, que meubles et autres. Sur-entendu que, quand le decede auro 11 eu quelque noble ou plein fief, seigneurie ou autre preemi- nence et titre hereditaire et maison forte, qu’iceluy demeurera ä l’aine fils, le male precedant la femelle, voire en donnant re- compense raison nadle aux autres, *soit en argent ou rassenne d’autre heretablite, au dire de leurs parens et amis ou de la cour com-

212) Reformation etc. Chap. XIII. §. 1. Est permis aux peres et meres soit conjoinctement soit diversement de repartir leurs biens a leurs enfans par forme de testament ou au trement, pourveu que notablement ils n'advancent I un au prejudice de l’autre et que la mieux-vaille de l'advance n excede la valeur du quart de la portion de celuy qui se trouvera avoir la part moindre. 2,3) Vikgl. die Provinjialrechte der Preuß. Mo- narchie. Thl. m. §. soä.

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competente (214). Et s’il n’y a sinon que Alles, en ce cas l’ainee aura le meine droit de primogeni- ture, que le fils sur la wsme Charge. Den Eltern war gestattet, die Jntestat« Erbfolge ab. zuändern und erfolgte dies auch hier mehrentheils durch Eheberedungen (215). Diese Verfassung fand sowohl in Lehn-, als in Allodial» gütern Statt (216).

§- 49. HH. Des Erzstifts Trier. Das Land des Trierer gehörte zum Fränkisch . Sa. lischen und Ripuarischen Volksgebiet und war später mit Lothringen, Mainz, Worms, Limburg, Brabant, Flandern und dem übrigen Belgien, mit Cleve, Jülich, Geldern rc. Theil des Austrasischen Reichs (217). Der Rechtszustand war

ai*) Zeugniß des LehnhofeS r» Malmedy vom iS. Januar 1714 (Provinzialrechte a. a. O- §- 9o4). 2I5) Loix„ Statuts etc. Chap. XI. §. 15. si pendant ledict deuxieme mariage et vefverie ii eschet quelque suc- cession d’estocque du premier liet, icelle va aux enfans dudit mariage premier, l’usufruict reserve aux parens des- dits premiers enfans, si avant que le grandperf et grandmere de leur vivant et en leur p 1 ain Mariage n'en eussent dispose aut re ment pat contract de mariage, testament ou autres voyes ~-eSFirnes §. 16. et si deux conjoincts non encore venus a succession, avoient quelques heritages, eens ou ventes en subside du mariage, adVenant trepas de Tun d'iceux «ans hoirs legitimes, le survivant n'aura ses usufruicts sur iceux, sinon jusqu'au jour du partage entre les heritiers d leeux, que le tout se conferrera en commiiri partage, soit qu’il y ait contract de mariage ouautre isposition vaillable au contraire. X 4 t6^ Cac°li a Mean Obs. Leod. ad jus civile ol>8. 36. succeditur in feudis aequaliter, sed ita, ut quor CX libris tantum feudum retineat et pro reli- ^ 2i7^ Partibus justam aestimationem persolvat, uiranr, Hontheim Origines Trevericae Gallo-Bel- 8® nprod*°mus historiaeTrevirensisP.l.© 4. 1S35. H. 92.

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daher auf Fränkischem, insonderheit Salischem und Ripuari« schem Rechte gegründet und ausgebildet (218), obwohl das bis in das fünfte Jahrhundert gültig gewesene Römische Recht einige Spuren zurückgelaffen hatte (219).

ff. S- 11. ff.). Keller jurisprudentia Trevirorum Ante« Romana (das. S- 19 ff ), 2 b Hontheim Origines Trevi- renses politicae sub Francis (das. S- 265. ff.). Nell er jurisprudentia Trevirorum sub Francis (düs. 289.) 218) Neller jurispr. Trevirorum Ante-Romana fl. a. O- S. 20. ff. Neller jurisprud. Trevir. sub Francis a. a. £)• S- 290. ff. §. 7.: Quemadmodum vero Francorum alii iique pars maxima erant Salii, alii Ripuarii: ita uni- versa 'gens, origine Francica, duas nobis reliquit leges, sibi prae Romanis hominibus proprias, scilicet Salicam et Ripuariam. Utra istarum viguerit apud Tr e vi ros, ambiguum : optima discriminatio fieri possit a quopiam bene raro consuetudinum superioris nostrae archidiocesis, ?uarum multae adhuc supersint a Francis; videndum enim oret, cjuaeniam proprius accederent ad leges Ripuarias, quam ad Salicas, §. 9- Itaque tamdiu standum pro usu legis Salicae apud Treviros, quia certo Franci evaserunt, quamdiu non probatur, eos fuisse Ripuarios §. 10. Salica ergo lex tunc erat lex dominans, sicut per reliquam Fran- ciam, ita quoque Treviri; de terra vero Salica in mulierem nulla portio haereditaria transit: certum est, quia sine spe- ciali pacto cum domino, terra Salica, quae ut plurimum lege feudi possidebatur, in foeminas haereditario jure transmitti apud eos nunquam potuit; salvis de caetero successionibus filiarum tam in paternis, quam in maternis allodii, nihil enim est frequentius, cum lex Salica paternam eis non ademerit, dumne forent terrae Salicae. Observasse quoque Treviros in coetens legem Salicam, concludo ex requisito in alienationibus etiam ad pias causas consensu filiorum fratrum et haeredum ab intestato. Haec enim supponunt etiam apud Treviros testamentorum factiones aut donationes, existentibus de sanguine haeredibus, non fuisse liberas, sed regnasse more Francico successiones ab intestato, quas regulavit Tit. 62. legis Salica. 2I9) Brower annales Trevirores ad annum 455: Hoc ita anno superstites adhuc Treviri, amisso jure Romano, in Francorum concessere leges ritusque vivendi. Neller jurisprudentia Trevirorum sub Francis q. <1. £)• S. 289- Neller jurispr. Trevirorum sub Francis. §. l4. Sed neque Franci ita suas leges et jurisprudentiam a lege Ro-

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Das, im fünfzehnten und sechszehnten Jahrhundert wieder jurückkehrende Römische Recht vermochte indessen nicht die- sen schon ausgebildeten Rechtszustand zu erschüttern (220), die letzterem zum Grunde liegenden Gewohnheitsrechte wur»

mana secretam servare poterant, quin gliscerent in eandem juris Romani principia, phrases, cautelae et * multiplex imitatio, sicque resultaret quaedam jurisprudentia com- posita, quemadmodum in praesentem diem non utuntur alia vicini nostri Luxemburgenses, Lotharingi et Galli. Daher schrieb der Bischof Sido Appollinar dem Gra- fen Arbogast, zu Trier: quocirca sermonis pompa Romani, si adhuc uspiam est, Belgicis sive Rhenanis abolita terris, in Te resedit, quo vel incolumi vel perorante, et si apud limitem (Rhenum) ipsum latina jura ceciderunt, verba non titubant. (App oiin ari Epi st Lib. IV. epist. 17.) 220)Neiier jurisprudentia Tr eviror um sub Germanis (in ab Hontheim prodromus T. I. S. 530.^) Cap. II. §. 1.: Quamquam Treviri jam inde ab anno 1024 una cum regno Lotharii stabiliter transierint in Germanorum supre- mum imperium civile, non invenitur tamen vola aut vesti- gium, quod GermaniaeTransrhenanaejurac’onsue- tudinaria, posfmodum duobus decantatis speculis, Saxo- nico et Suevico, descripta, ipsi adoptaverint: potius autem 6X documentis et his quae in praesentem diem remanserunt, patriae, praesentim superioris archidioeceseos, id est trac- tus Mosellani, apparet, 1. Treviros tenaces fuisse juris et jurisprudentiae illius, cui sub Fr an cis assueti erant, 2. eos- dem denique more Germanorum, Italorum, aliarumque gentium amore Justinianae jurisprudentiae, salvis ta- men priscis moribus Franci cis, captos esse. Hinc jura particularia Trevirensium, quaeque a sic dicto jure communi recedunt, non discuntur ex libris, quos Transrhenani jure- consulti, Sajones praeprimis, praeclara industria super Germanico jure ediderunt, sed partim ex statutis et diver- *is ordinatis electoralibus, partim et maxime ex longa praxi ©t notitia experimentali acquiruntur, multum subsidii confert per totum historia nostra diplomatica. • Operae pretium foret, jura haec Francico-Germanica, qua- Jernus hucusque per terras Trevirenses vigent, systema- ut fecit Heineccius injure Germanico, conscribere, utr' utcunque autem floruerint hac in provincia juris tusque Docto^es, plus tamen in judiciis et civili regi- teratUS(*Ue ad Saec XVII. videntur valuisse inye- a.© consuetudines majorum, quam hoc jus peregrinum. Daher ward auch in den Gerichtsordnungen von Gg 2

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den vielmehr durch die Churfürstliche Gesetzgebung und in- sonderheit durch das Trierschen Landrecht von 1668 und 1713 (221) gegen das Römische Recht geschützt. Dieser Landesgesetzgebung würde es indessen in Rück- sicht auf den Adel und die Ritterschaft und der Succefsion in diesem Stande eben so wenig bedurft ha- ben, als die darin befindlichen römischen Elemente dem- selben nachtheilig sein konnten, weil der gesummte, in den Granzen des Erzstifts ansässige, Adel seine Reichs- unmittclbarkeit und seine Unabhängigkeit vom Chur- fürsten und dessen Gesetzgebung stets aufrecht erhalten hatte und dieselbe vom Landesherrn förmlich anerkannt war, es mithin hier keinen landessässigen Ritterstand gab (222). In Ansehung des, im Erzstift ansässigen Adels und dessen Successtons-Verhältnisse fanden mithin diejenigen

1569 1574 1596 und in andern Gesetzen den Gerichte» aufgc- geben, die Gewohnheiten und Herkommen des Erzstists und eines jeden Flecken, Dorfs und Guts zu befolgen und daher ward um eben diese Zeit die schriftliche Abfassung aller dieser Gewohnheitsrechte zum Behuf eines allgemeinen Provinzial gesetzbucheS ungeordnet: videtur, fährt Neller fort, voluisse Elector remederi gravamini contra officialem quod in judicando attenderit potius jus commune, quam con- suetudo locorum particularium. K. 15. Regnabant ergo consuetudines, etiam particulares, in rebus quotidianis, puta testamentis, successionibus ab intestato, aliisque donec anno 1663 Elector jus statutarium scripserit, quo viverent omnes sui subditi, explosis quibuslibet consuetudinibus lege non firmatis et jure communi (in quantum ei non detrahebatur) pro sub- sidio juris statutarii plene adoptato. 2ai) In MaurrnbrecherS Rheinische Provinzialrechte B- tt. S- i. ff. -22) Vertrag zwischen dem Cburfürsten und der in dem Erzstift Trier gesessenenRitterschaft vom 2. Juli 1729 mit der Kaiserlichen Bestätigung vom 5. Sept. desselben Jahres (Ul Hontheim Hist. Trevir. T. III. S- 910. Scotti Sammlung der Gesetze und Verordnungen im vormaligen Churfürstcntbum Trier Thl. II. S. 943.) vergl. sb Hontheim origines Trevirensium politicae a. fl. O- S. 275 ff- und 281 ff. desselben origines civiles Trevericae sub Imperatoribus Germamae §. 11. rtuvctlbfecbet A A. ©. S- 7

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Grundsätze fortwährend Statt, welche für die Reichtzrittcr- fchast überhaupt galtet» (§. 50.). Daher enthalt auch das -^tierische Landrccht überall keine Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse des Adels und hat, obwohl bei dessen Abfassung die Churcölnische Rechtsordnung sichtbar zum Grunde gelegen hat, insonderheit nicht die, diesen Gegen« stand, betreffenden, Vorschriften derselben ausgenommen. Die Triersche Gesetzgebung schloß fich den Gewöhn» heitsrechten des Rheinlandes überhaupt an (223) ;so hatz.B das Landrecht Tit. Vf. die Befugniß der Eltern durch HeirathSverträge über künftige Erbfolge in ihre Verlassen- schaft zu bestimmen, beibehalten und so beruhte die Erb- folge im Bauernstände fast gänzlich auf einem, mit denr im Ritterstande vollkommen übereinstimmenden Gewohn- hertsrecht (224).

223) Neller jurisprudentia Trevirorum sub Francis. §. 10.; Treviros observasse legem Salicam, certum est, qijia sine speciali pacto cum domino terra Salica, quae ut plu- rimum lege feudi possidebatur, in foeminas haeredilario jure transmitti, apud eos numquam potuit, salvis de caetero successionibus tam in paternis, quam in maternis allodibus, cum lex vSalica paternam eis non ademerit, dumne forent terrae Salicae. Neller origo et natura fetidorum Treve- rens. (in ab Hontheim pcodrom. T. [. S. 581.) Cap.V. s* 1. ff. 224) So succedttte z. B. im Ob eramt Prümm (die Aemter Wtttlich, Kylburg und Saarburg)/ im Amt Wirtlich das Erstgeborne Kind ohne Unterschied/ ob es männlichen oder weib- lichen Geschlechts in das Gut und schlos; alle seine Geschwister aug/ und bei seinem kinderlosen Ableben das zweitgeborne Kind, yinterließ er aber Kinder/ so succedirte wieder der Erstgeborne; im Amte Kylburg fand das Erstgeburtsrecht in einem Theil der Stockgüter Statt/ in dem andern aber nicht und konnte der Stockbesiher während feines Lebens über das Gut zum ^orthett eines andern, als des erstgebornen Kindes nicht dispo- mren; tm Amte Saarburg succedirte der älteste Sohn und ra«* maü^c*un8 von Söhnen die älteste Tochter; im Amte V/immburg konnte in den Churfürstlichen Schaftgütern der Stockbesltzer jedes Kind nach seiner Wahl ohne Unterschied des und Geschlechts zum Nachfolger bestimmen, er durfte im e*u Kind mit Übergebung aller übrigen dazu wäh- traarn"^ dles Wahlrecht seiner Ehefrau durch Testament Über- im die übrigen Kinder erhielten ein Erbantheil; 1 Daun waren die Güter Churmundpflichtig nnd dem

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$. 50. JJ. Für die Reichsritterschaft. Cs bedarf nicht erst einer nähern Ausführung, daß die Grundsätze der Stamm-Erbfolge in der Reichsritter- schaft stets gegolten und daß von derselben in später» Zeiten zur Sicherung dieser Grundsätze sowohl in den einzelnen Familien besondere, als überhaupt für die ge- sammte Reichsritterschaft allgemeine Satzungen und Ordnungen getroffen worden (225). Die Reichsritterschaft hatte mit der landsasstgen gleichen Ursprung, gleichen Stand und gleiches Bedürf» niß und unterschied sich von der letzteren nur darin, baß sie bei der Ausbildung der Territorial-Hoheit nicht unter dieselbe gekommen, sondern ihre unmittelbare Unterwür- figkeit unter dem Reichsoberhaupt behauptet hatte. Beide, die unmittelbare und die mittelbare Ritterschaft, stimm- ten darin überein, daß bei ihnen die deutschen Successions-Grundsatze sich gegen das rö- mische Recht erhalten hatten. Jene fand diesen Schutz in dem Kaiser, diese in ihrem Landesherrn; die Reichsgerichte, wie die Landesgerichte hätten diesen Schutz auch gewähren sollen, haben ihn aber nur sel-

Trierscken Landrecht unterworfen; im Amte Welsch billig war es nach dem Zeugnisse des Gräflich Blankenheimschen Regte- rungsraths und der Schaftmänner, so wie nach gerichtlichen Entscheidungen, Herkommens, daß das älteste Kind ohne unter- schied des Geschlecht- mit Ausschließung aller übrigen Nach- gebornen in dem Stockgut suecedirte, die Geschwister aber bloß eine HeirathSsteuer erhielten, war aber das erstgeborne Kind untauglich um den Stockgut-Vorstand zu leisten; so konnte der Vater ein andres Kind dazu bestimmen, wozu die Einwilligung des Schaftherrn erforderlich war. Im Mandersckeidschen war das erstgeborne Kind ohne Unterschied des Geschlechts Erbe des ganzen Stockguts mit Ausschluß aller übrigen Geschwi- ster; starb dasselbe ohne Desrendenten, so trat an dessen Stelle dessen ihm im Alter folgender Bruder oder Schwester. 22s) |. B. Statuten und Ordnuüg der freien Reicksritterschaft von verziehenen Töchtern vom 12 Fedr. 1653 (in Lünig Reichsarchiv Par« spec. Cont. Hl. S- i4. — auch unten in der Anlage IV. abgedruckt) vergl auch das Zeugniß vom 18. Nov. 1648 — in der An- lage V.

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ttn gewährt, und, wenn fle diesen Schutz am kräftigsten m den Reichsgerichten und vorzugsweise im Reichs-Kam- mergericht fanden; so ist dies dadurch sehr erklärbar, daß die Mitglieder derselben aus allen Theilen Deutschlands genommen wurden und daher den Rechtszustand in jedem derselben in der früher» Laufbahn hatten kennen gelernt. Es ist ein unendlicher Jrrthum, wenn angenommen wird, die reichsunmittelbare Ritterschaft. habe diese Grundsätze erst durch ihre allgemeinen oder Familien - Statuten eingeführt und könne daher von ihr nicht auf die mittelbare deutsche Ritterschaft gefolgert werden. Diese Grundsätze waren in gleichem Maaße das ursprünglich deutsche gemeine Recht des gesammten deutschen Adels (§. 60. ff.), jene Statuten der Reichsritterschaft haben sie daher überall nicht erst eingeführt, sondern sie, so wie sie in den einzelnen deut- schen Ländern durch Territorial-Gesetze gegen das rö- mische Recht gesichert wurden, nur durch schriftliche Ab- fassung gegen eben dasselbe bewahrt; die Grundsätze selbst bestanden schon ehe es eine deutsche Kaiserkrone gab (§. 1. ff). Daher findet man so wenig im unmittelbaren, wie im mittelbaren brutschen Adel, vor dem Eindringen des römischen Rechts, allgemeine, oder besondere Statuten über diesen Gegenstand. Wenn nachher solche Statuten und Ver- träge früher und zahlreicher im unmittelbaren, als im mittel, baren deutschen Adel abgefaßt wurden; so erklärt sich dies von selbst aus ihrer beiderseitigen Lage. Die unmittelbare Ritterschaft stand dem Kaiser bei weitem nicht so nahe, wie die mittelbare ihrem Landesherrn, sie hatte weder an der Gesetzgebung, noch an der Besetzung der Gerichts- höfe Antheil, sie gehörte nicht zu den Reichsstän- den und war, besonders in Vergleichung mit diesen, ein sehr unerheblicher Punkt für die Aufmerksamkeit und die Fürsorge des Reichs-Oberhaupts. Bei der Reformation der Rechtspflege in Deutschland wurden die Reichsgerichte «in Halbes, oft ein ganzes Jahrhundert früher, wie die stehen- dem Territorial-Gcrichte errichtet und in der ersten Zeit zum vebmtendsten Theil mit römischen Rechtsgelehrten besetzt und .diese die deutschen Successionsgrundsätze des un- m ttetbaren Adels bedroht, ohne daß die Reichsgesetzge- "8 »n der Lage, worin sie sich schon damals befand,

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dagegen den Schutz gewähren konnte, welchen der mittel- bare Adel, als auch er mit dieser Gefahr bedroht ward, für jene Grundsätze in den Territorialgesetzgebungen (§.7 -—49.) fand. Es ist daher sehr begreiflich, daß der unmittelbare ReichSadel, früher zahlreicher und umfänglicher, wie der mittelbare durch partikulare Rechtsnormen gegen jene Grund- sätze sich zu sichern, veranlaßt sein mußte. Daher ist es auch erklärbar, warum solche partikulare Rechtsnormen im un- mittelbaren Adel grade in den spätem Zeitabschnitten häu- figer wurden, in welchen sie im mittelbaren Adel immer mehr verschwanden, indem für jenen das fortschreitend wachsende Ansehen des römischen Rechts die Gefahr ver- größerte, während dieselbe durch die immittelst eingetretene und nach, den Bedürfnissen verstärkte Territorial-Gesetz- gebung vermindert ward und daher ist es endlich auch erklär- bar, warum in den Ländern, in welchen die Gesetzgebung diesen Schutz gewährte, und insonderheit in den oben ge- nannten Ländern (§.7—49.) Fideicommisse, Majorate und andere partikulare Familtzn-Successionsnormen, beson- ders im Ritterstande, so äußerst selten und nur dann vorhanden find, wenn darin über jene deutschen Grund- sätze hinaus Bestimmungen getroffen werden sollten.

§. 51. KK. Bemerkungen über die Gesetzgebung eini- ger anderen Länder. Die, der Darstellung der Gesetzgebung einzelner Län- der §. 6. bestimmte, Gränze ist zwar längst überschritten und dieser Abhandlung dadurch ein Umfang gegeben, welcher nicht beabsichtigt war. Dennoch dürften einige Bemerkungen über die Gesetzgebung andrer Länder hier noch eine Stelle finden.' So viel zunächst die Gesetzgebung deutscher Län- der betrifft; so finden die Grundsätze der Stammguts-Erb« folge fast in allen denjenigen Ländern Statt, deren Rechts- zustand ursprünglich nach germanischen Grundsätzen sich entwickelt und gebildet hat. Die formelle Gesetzgebung ist indessen hierin nicht allgemein übereinstimmend. In

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«ntgett Ländern find jene Grundsätze durch besondere Gesetze (226) ausdrücklich bestätigt; in andern Ländern enthal- ten die Gesetzgebungen darüber nur sehr leise oder gar keine Bestimmungen. Das letztere ist insonderheit in den Solms scheu, Katzenellenbogenschen, Wiedschen, Churpfälzischen, Badenschen, Zweibrückischen, N^assauischen und Würtembergischen der Fall. Der Grund hiervon liegt theils in der geringen Anzahl der in diesen Ländern vorhandenen Rittergüter, theils aber vorzüglich darin, daß, wie im Erzstift Trier (§. 49.), der in diesen Ländern ansässige Adel sowohl wegen seiner Güter, als persönlich reichsunmittelbar war, oder wenigstens persönlich zu reichsunmittelbaren Familien gehörte, und daher der Landesgesetzgebung besonders für Successions- Verhältnisse überall nicht unterworfen war. Dies Ver« hältniß fand auch in den Pfälzischen Ländern Statt (227). In denjenigen deutschen Ländern, in welchen der Adel landsässtg war, fand er aber theils in einer stren- gen Lehnsvrrfassung,. theils in landesherrlichen Zusicherun- gen (228) mehr oder minder Schutz gegen die.Anwendung des

. 22C) r- B- in Baiern vergl. das in der Anlage VJ abgedruckte Gesetz vom April 1672. 227) OsnadrückscherFriedenSschluß Art. V.§. 25.: hberam Imperii nobilitatem per Franconiam, Sueviam et Trajectum Rheni cum districtibus appertinentibus in ßuo statu immediato (Elector Palatinus) inviolate relinquat vergl. die wegen dieses Gegenstandes erlassenen reichsgertcht- nchen Verfügungen in Lünig Corpus jur. fefrd. T. I. S. 669. und T. in. S. 910. k - r B. Assecuration für die Ritterschaft oee Churmark Brandenburg vom 30. Juni 1717. : ,»Deelariren Se. Königl. Majestät hierdurch noch ferner/ m „ te; 3vrer getreuen Ritterschaft und zwar sowohl insge- als auch einer jeden Familie insbesondere, die freie „yano lassen wollen, wegen der Suceession, des consensus bei deren Veräußerungen, Versorgungen der Witt- "NN/ Aussteuer der Töchter und was dem anhängig, gewisse krage, Pacta und Verfassungen unter sich zu machen und J° kmzurichten, wie sie eS der Conservation ihrer Fami- deüL?ü!. blenlichsten finden, worüber dann Se. Königl. Ma- I ren ^"tgeld gegen Erlegung der bloßen Schreibgebuh- ' ' vre aüergnädigste Confirmatio« ertheilen, auch die judicia

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römischen Rechts auf die Successionsverhaltnisse oder war so wenig zahlreich, daß besonders in frühem Zeiten, „die „Regierungen dem Adel ungestört die Freiheit ließen, über „ihre Familien-Güter nach altem Herkommen zu „disponiren" (229). §. 52. LL. Frankreich. Die fränkisch-salischen Successions-Gesetze haben sich auch in Frankreich in den pays de coutümes bis zur Revolution erhalten. Wie verschieden die Coutumen die einzelnen Modalitäten derselben gestaltet haben mögen; so stimmen ste doch in dem System selbst und in dessen Grundsätzen sowohl unter einander, als mit den^> §. 7. bis 49. angeführten Rechten besonders in der Succejston des Adels wesentlich überein. Die nähere Darstellung dieser verschiedenen Coutumen würde, wie interressant fie auch wäre,:die uns gegebenen Gränzen zu sehr überschreiten; der zweite Tand des: Erbrechts des Mittelalters vom Prof. Gans enthält eine Urberficht dieses Erbrechts wie es in den paysdeeouiümes bis zur Revolution bestand. In Frankreich hat dies Gewohnheitsrecht bis zur Revolution nicht die Anfechtungen, welche es in Deutschland erfuhr, er- halten, sondern eben der sorgfältigen wissenschaftlichen Pflege und Achtung sich zu erfreuen gehabt, wie das rö- mische Recht. Das alte Frankreich war auch in der Ge- setzgebung und in der Rechtsverwaltung provinziell, es hatte weder rin allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, noch

„in judicando st «entsntinnando sich darnach zu richten, an- „weisen wollen, und soll auch einem jeden Geschlecht freistehen, „ob es über derglei'chen pacta Königl. Confirmatio« suchen „wolle oder nicht, maaßcn dieselbe auch ohne alle Confirmatio» „ihre völlige Gültigkeit haben sollen." AIS dar HauS-Nassau- Saarbrücken durch den Tauichvertrag von 1766 mit einem Distrikt ton Lothringen landsässigen Adel erhielt, ward demsel- ben durch den Tauschvertrag §. 29■ die Erhaltung der Lothrin- ger Coutumen ausdrücklich Vorbehalten. Gutachten drö LandaerjchtS zu Coblenz vom 23. Rvv. 1829 in Rücksicht auf die Naffauischen, Wiedschen, Solmschcn, Sayn - Hachcnburgischen und ander« zu seinem Bezirk grhdri- gen LandeStherlr.

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«inen allgemeinen obersten Gerichtshof, jede Provinz hatte ihr Parlement und in den Ländern des Gewohnheitsrechts nicht bloß jede Provin;, sondern jeder Landestheil, selbst jeder Distrikt und Ort, in sofern dort besondere Gewöhn» heitsrechte vorhanden waren, als Provinzial- oder OrtS» gesktzbuch ihre eigenen coutümes generales ou locales. Diese sollen, ist so oft behauptet, kaum mehr brauchbare Ueberbleibsel einer ergrauten Vorzeit, unverständlich, unbe» kannt und kaum mehr zu ermitteln gewesen sein. Wer dies behauptet hat ganz bestimmt von ihnen nicht ein- mal die oberflächlichste Kenntniß. Schon das angeblich hohe Alter und die Unverständlichkeit beweiset dies, weil alle diese Coutumen von Zeit zu Zeit und größtentheils im siebenzehnten, ja selbst noch im achtzehnten Jahr- hundert sowohl in materieller, als in formeller Beziehung mit Zuziehung der Stände und Gerichtshöfe einer neuen Prüfung, Revision, Redaktion und Publikation mit einer so großen Sorgfalt und Umsicht unterworfen sind, daß man den Outümier general und andere diese Verhand, lungen enthaltenden Sammlungen nicht ohne Achtung für eine solche Gesetzgebung aus der Hand legen kann. ^ Daher standen auch diese gewohnheitsrechtlichen Gesetzbücher in ihren Provinzen in so hohem Ansehen und daher waren in allen Zeiten die französischen Rechtsgelehrten, gleich den niederländischen, mit den Rechten ihres Landes unendlich bekannter, als dies bei den deutschen Rechtsgelehrten der Fall war und diese Vielseitigkeit hat unstreitig sehr viel zu der großen Gründlichkeit und der gediegenen Rechtskunde der französischen und niederländischen Rechtsschule beige- lragen. An einen Kampf der Juristen gegen bas Lan- desrecht war daher hier eben so wenig zu denken, als an die Möglichkeit seines Gelingens. Das Übertausend, jährige Bestehen dieser Gewohnheitsrechte in Frankreich ist ein sehr vollgültiger Zeuge für ihren Werth und als zwei- ter Zeuge für diesen Werth und dafür, daß ihre Grundsätze nvchwendige Bedingung der Erhaltung des Grundbesitzes, ^wnders des größeren, sind, ist Napoleon und Frankreich ausgetreten, indem sie bei der Wiedereinführung des , i««e Gewohnheitsrechte, nachdem sie von der ^evoiullon unterdrückt waren, wieder ins Leben zurück- rtezen und dabei die Erhaltung des Flors der Familien

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und der Güter in denselben zum Theil noch weiter, !wie jene Gewohnheitsrechte, berücksichtigten. So sind denn die alten fränkischen und salischen Ge- setze und Grundsätze (§. 1. ff.), die schon in ihrem Ur- sprung und in ihrer Fortbildung nur für den damaligen begüterten Adel bestimmt und anwendbar waren, in Frank- reich und den damals mit Frankreich noch vereinigten Ländern für den dort wiederhergestellten Adel, als fran- zösisches Adelserbrecht in Ansehung derjenigen, welche nach den Grundsätzen der Staatsverfassung zu diesem Stande gehören, wieder eingeführt und ist mithin neben dem gemeinen Erbrecht des bürgerlichen Gesetzbuchs ein Spe. cialerbrecht des französischen Adels auf eben der Grund- lage begründet, auf welcher früher- die Succession des Adels beruhete. L’article 896. du Code Napo- leon — bemerkt Pailliet (230) sembloit d’apres la premiere redaction, qui en avoit eie decretee par le corps legislatif le 13 floreal an 11 avoit proserit a jamais les majorats, mais Ia Senatus - Consulte du 28 floreal an 12 en erigeant la France en monarchie imperiale, a du changer et a cliange en effet toutes les idees sur cette maticre. On peut deflnir le majorat dans notre droit un fideicommis graduel, successif, perpetuel, indivisible, etabli par l’Empereur pour rccoiupenser de grands Services ou par un ehef de famille du consentement de S. M. ä l’effet de perpetuer le nom, les armes, la splendeur dans la maison et destine ä toujours pour l'aine de la fa- mille. Es dürfte daher die Behauptung, daß ein Suc- cessions-System dieser Art dem französischen Recht un- bekannt sei. ja demselben entgegenstehe, wohl nur auf einer Unbekanntschaft mit dem französischen Recht beruhen. Das französische Recht besieht ja nicht aus dem Code allein, sondern es gehören zu demselben ja auch die vielen

2Z0) Traite des Successions selon le droit ancien, in- termcdiacre et nouveau ou Traite de droit compose sur la transmission des biens ä titre hercdilaire ä l'aris 1825. T. 1. S> 564.

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anderen, den Code ergänzenden oder abändernben einzel- nen Gesetze und daher das neue französische Adelsrecht nicht minder, wie der Art. 896. des Code. Daß die Genehmigung des Regenten zu einem solchen Majorat erfordert wird, ändert das Wesen desselben überall nicht und ist um so erklärbarer, als in Frankreich Majorate Ausnahmen von den allgemeinen Erbrecht sind und mit denselben die dazu erforderliche Majorats- Qualification, nämlich der Abelstand und die bevorzugte Eigenschaft des Grundbesitzes verbunden ist, diese aber, eben weil sie eine Gtandescrhöhung und eine Ausnahme vom allgemeinen Recht ist, nur vom Regenten ertheilt werden kann. Die fran- zösische Gesetzgebung ist daher in den Fällen, in welchen Stamm- oder andere befreiete Güter oder der Adel ein- treten, besonders in Rücksicht auf die Erbfolge, zu denjeni- gen Grundsätzen zurückgekehrt, welche in dem ursprünglichen Frankreich und in den später mit demselben vereinigten Ländern durch eine Reihe von Jahrhunderten in Ansehung eben dieser Güter und eben dieses Standes bestanden und welche früher in der französischen revolutionaircn Gesetz- gebung untergegangen waren.

§. 53. MM. Königreich Preußen. Diese Bemerkungen haben sich bisher auf fränkischen und zum Theil auf sächsischen Boden beschränkt; zum Schlüsse mögen sie noch den Bewohnern desselben bei ihren Niederlassungen auf fremdem Boden folgen. Die vor länger, als einem halben Jahrtausend erfolgte Nieder- lassung der Ritter des Franken- und Sachsenlandes und der Bürger und Bauern aus eben diesen Ländern im Osten von Europa und insonderheit im jetzigen Königreich Preu- ßen, giebt einen interessanten Belag für diesen Gegen- stand. So wie Jahrhunderte vorher ihre fränkischen und salischen Vorfahren ihre Volksrechte in ihre neuen Wohnsitze brachten (§ 1.), so übertrugen Jahrhunderte nach- die Enkel eben diese Rechte in ihr neues Vaterland: die Städter die magdeburgischen, der Bauernstand die fiamin-

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gische und andere niederländische Rechte, die Ritter ihre deutschen Ritterrechte und handelten und urtheilten nach denselben. Merkwürdig in dieser Beziehung ist das Successionsrecht des Adels in Preußen, welches unter dem Namen des jus terrestre nobilitatis Po- russiae sich bis auf den heutigen Tag als Successions- recht des Adels erhalten hat Dasselbe ist als eine sehr wichtige Beurkundung desjenigen Rechts anzusehen, welches, als die Ritter ihr Vaterland verließen, in dem letzteren galt und als die Veränderungen, welche es im Laufe so vieler Jahrhunderte erhalten haben mag, nicht aus dem übrigen Recht ihres vorigen, sondern aus dem ihres neuen Vaterlan- des hervorgegangen sein dürften. Zwischen diesem fränkisch- salischen Recht in Preußen und dem in den ursprünglichen Sitzen des fränkischen Volks, hat selbst noch nach der 1598 erfolgten Revision des rrsterrn die größte Uebereinstimmung sich erhalten. Das jus terestre nobilitatis correctum (231) enthält über die Succession im Adelsstände fol- gende Grundsätze: L In das gesammte bewegliche und unbewegliche Ver- mögen succediren nur die Söhne und zwar zu glei- chen Theilen und in Ermangelung des Mannsstamms, di« Töchter (in quaecunque bona, tarn mobilia, quam immobilia, si filii supersint, aequis sortibus filii tantum succedant; masculis deficientibus filiae.) II. Sind Söhne vorhanden; so erhalten die Töchter von den Eltern einen Brautschatz (dos), bei deren Leben durch eine ^Bestimmung (inscriptione) oder nach dem Vorgang einer bereits ausgesteuerten Toch- ter, sonst aber und bei Ermangelung der Bestimmung der Eltern durch ihre Brüder und zwei nahe Ver-

23r) Klein Annalen >35. XXII. @. 297. und 58. XXlll. S. 1. ff. Amelangö Neues Archiv B. IV. S. 329. und Stengel Beiträge B. H- S. 259. ff. Der Hochmeister Hein- rich bestätigte 1476 dem Adel die Gewohnheit, daß deficien- tibus masculis die älteste Tochter in den Gütern bleiben, die andern. Tochter aber aussteuern solle: Privilegien der Preußischen Stände re. S. 20.

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wandte väterlicher und eben so viele mütterlicher Seite und zwei, von dem Landesgericht zu bestim» mende Landschöffen des Distrikts, in welchen ste woh- nen, welche binnen einem Jahre und sechs Monaten den Brautschatz anweisen und bestimmen, wie die Töchter bis zu ihrer Verheirathung nach ihrem Stande anständig von den Brüdern erzogen und be- handelt werden sollen. Wenn binnen der obbestimm« ten Frist den Töchtern der Brautschatz nicht ange» wiesen worden, so erben sie sowohl im väterlichen, als im mütterlichen Nachlasse zu gleichen Theilen mit den Söhnen. III. Ist aber der Brautschatz angewiesen worden; so ha- ben die Töchter außer demselben überall kein Erb- recht an der väterlichen und mütterlichen Verlassenschaft oder an dem Vermögen anderer Ascendenten und können auch keinen unbeerbt gestorbenen Nachkommen eines Bruders, wenn andere Brüder vorhanden sind, beerben, obgleich deshalb kein Verzicht geleistet ist. IV. Die Töchter können auch bei dem Ableben von Brü- dern die Vermehrung ihrer Dos nicht fordern, son- dern das Vermögen der unbeerbt verstorbenen Brü- der verfällt auf die Brüder oder die Kinder männ- lichen Geschlechts der Brüder. V. Wenn aber alle Brüder unbeerbt sterben; so folgen die Schwestern und deren Kinder nach Stämmen. Auch hier hatte in späterer Zeit der Adel einen Kampf für die Aufrechthaltung dieser Gesetze zu bestehen, und erklärte wiederholentlich, „daß zur Erhaltung der rit- »terbürtigen Familien auf dem Lande eine besondere Erb- „folge nothwendig sei, weil dieselbe nach der im Culmi- „schen Recht vorgeschriebenen flämingschen Successions- „Ordnung, nach welcher Söhne und Töchter zu gleichen „Theilen erben, nicht Statt haben könne (232).'' Das, was bisher Gewohnheitsrecht war, ward durch das schriftlich abgefaßte jus nobilitatis (1598) bestätigt und

©•t2o*\f Geschichte des Polnischen Preußen. B- *

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hat sich bis jetzt so wohl in Ost« als in Westpreußen erhalten und ist wegen seiner Zweckmäßigkeit selbst in einem großen Theil von Polen ausgenommen (233). Es ist bekannt, daß der deutsche Orden dieses Suc- cessionsrecht auch in andere Länder z. B. Liefland (234) mitbrachte. (Die Fortsetzung erfolgt im nächsten Heft.)

233) von Ostrowski Civil-Recht der Pohlnischen Na- tion. Berlin, 1797. Th. l. S- i51. ff. Klein «. XXXIII. S. 1. ff. 234) Privilegia nobilitatis provinciae Livoniae (in d«k bekannten Sammlung polnischer Gesetz« von Trembieki. Vol. II. Pol. 295 )

Zwei-

Gesetzgebung. Jahr 1835. Viertes Quartal

Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung.

IMS» H, 92.

Zur Erläuterung des Allgemeinen Landrechts

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A. Zur Erläuterung des Allgemeinen Land rechts.

Ueber die Zulässigkeit der Cession der Rechte aus dem Meistgebote bei Subhastationem (cf. Rescript vom 7. Mär» 18;5. Jahrbücher B. 45. S. 274.)

Königlichen Stadtgericht wird die in der W.schen Subhastations-Sache angebrachte Beschwerde des bor- kigen Kreis.Chirurgus M. vom 22. dieses Monats nebst den Anlagen mit folgender Vorbeschcibunq zugefertigt. Was im Allgemeinen die Frage betrifft: ob ein Meistbietender seine Rechte auf den Zuschlag an einen Andern abtreren könne? ko unterliegt es keinem Bedenken, daß, da erst durch den Zuschlag selbst das Eigcnkhuin des Grundstücks auf dm Erstehet übergeht, vor dem Zuschläge eine Uebertragung der durch bas Meistgebot erlangten Rechte auf einen Dritten nur durch Cession, — nach dem Zuschläge die Uebertragung des erworbe- nen Eigenthums nur durch einen förmlichen Kauf- o>ß oder Tausch - Kontrakt erfolgen kann. un ersten Falle die Cession nach Abhaltung des Liji» Hh 2

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tations-Termins erfolgt, so muß däs Gericht sich vor allen Dingen die volle Gewißheit verschaffen: daß der Cessionar die Abtretung acceptire. Liegt in dieser Beziehung kein Zweifel vor, so kömmt es ferner darauf an: ob der Cefstonär besitzfahig ist, und ob die Subhastations-Interessenten mit der Cession «iiverstanden sind. Die Besttzfähigktit muß der Cessionar Nachweisen. Ist das Einverständniß sämmtlicher Interessenten nicht dargethan, . „so muß das Grundstuck a. „auf den Grund d<S Bietungs-Protokolles dem „Meistbietenden, und demnächst b. „unter einem auf den Grund der erfolgten Cession „und unter ausdrücklichem Vorbehalt der Rechte der „SubhastatiouS« Interessenten an den Meistbieten- „den, dem an die Stelle des letztem tretenden Ces- „sionar adjudicirt werden." Wird das Einverständniß der Interessenten dargethan, „so fällt jener Vorbehalt weg." Hat der Cessionar die erfolgt« uebertragung der Rechte dev Meistbietenden nicht zum gerichtlichen Protokoll an- erkannt, oder seine Besitzfähigkeit nicht nachgrwiesen, so kann allerdings auf eine nähere Erörterung nicht weiter eingegangen werden. Daraus folgt aber nicht, daß der Zuschlag überhaupt noch länger ausgesetzt werden, und die Ansetzung eines Neuen DietungsterminS erfolgen müsse. Der Zuschlag würde vielmehr in diesem Falle nach §. 1l. und 12. der Verordnung vom 4. Märj 1834 an den Meistbietendgebliebenen zu bewirken sein. Im vorliegenden Falle ist die Cession des Meistbie« tendgeblirbcnen, Försters W-, an den Kreis-ChirurguS M. und die Acceptation des betztern von dem Königlichen Stadtgericht selbst ausgenommen, die Desitzfahigkeit des ketzcern außer Zweifel, eS ist also auch kein Anstand vor- handen, das AdjudikationS r Erkenntniß sofort abzufassen. DaS Königliche Stadtgericht scheint ein Hindernist darin gefunden haben, daß der Meistbietende, Förster W-,

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«m Ausländer ist, und in Angermünbe baS Bürgerrecht noch nicht gewonnen hat. Hiergegen kommt jedoch in Betracht, daß inzwischen mit Beziehung auf den §. 405. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung ein ma» gistratualischer Konsens dahin beigebracht worden ist: daß dem Förster W. das gu. Haus adjudicirt wer- ben könne, wenn er gleichzeitig die Abtretung des Grundstücks an eine acquisirionefähige Person nach» weise, und damit erledigt sich jedes weitere Bedenken. Das Königliche Stadtgericht hat daher ungesäumt das Erkenntm'ß abzufasscn. Berlin, den 30. Oktober 1835. Der Justizminister. Mühler. v «» v«s Kinigl. Stadtgericht zu Angermünde. UI. 8006. S. 55. Val. t.

2# In die der ehelichen Gütergemeinschaft untcrworfe« nen Grundstücke stndet keine Exekution aus den gegen den Ehemann ergangenen Erkenntnissen Statt. (A. L. R. II. 1. §§. 377 -380. 386. A. ®. O. I. 1. §. 23.)

In der Vorstellung vom 16. v. Mts. beschwere« Sie sich darüber, daß das Land - und Stadtgericht zu Rawicz die im Wege der Exekution erfolgte Einleitung der Sub» hastation des dcnr Fleischermeister S. und seiner Ehefrau gehörigen Hauses, welches auf den Namen beider in ehelicher Gütergemeinschaft lebender Ehe» «Ute im Hypothekenbuche eingettagrn steht» mittelst -^esvluts aus dem Grunde für unzulässig erklärt hat, wcst das auf Exekution stehende Erkenntniß nicht

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gegen beide Eheleute fonbernnur gegen de» Ehe« mann ergangen ist. Das Resolut des gedachten Gerichts ist indessen vollkom- men gegründet. Der Ehemann, welcher mit seiner Ehe- frau in Gütergemeinschaft lebt, ist über bas gemeinschaft- liche Vermögen, mit Ausnahme der Grundstücke und Gerechtigkeiten, und der auf den Namen der Ehefrau, ihres Erblassers oder Geschenk- gebers geschriebenen Kapitalien, unbeschrankt zu verfügen befugt. $. 377—380. Th. II. Tit. 1. A. L. R. Hieraus und aus bem §- 23. Th. I. Tit. 1. der A- G. O. folgt: 1. daß aus den rechtskräftigen Erkenntnissen, welche le- diglich gegen den Ehemann ergangen sind, auch die Exekution in das gemeinschaftliche Vermögeu außer den Grundstücken, Gerechtigkeiten und den be;eichneten Kapitalien Statt finden kann, 2. daß dagegen in die Grundstücke, Gerechtigkeiten und jene Kapitalien nur aus Erkenntnissen, welche gegen beide Ehegatten ergangen sind, die Exekution tu* lässia ist. Die Vo-schrist des §. 386. Th. l. T«'t. 1. A. L. R. steht dieser letzten Folgerung nicht entgegen. Durch die- selbe sind weder die Bestimmungen der §§. 378. und 379. fl, a. O i noch diejenigen des §. 23. Tit. 1. der Prozeß- Ordnung aufgehoben oder modificirt. Diese Bestimmun- gen stehen vielmehr mit der Vorschrift des §. 386. in Uebereinstimmung, wenn man annimmt, daß zwar die Grundstücke und Gerechtigkeiten, welche die Frau in die Gemeinschaft gebracht hat, wegen einseitiger Schulden des Mannes bei Unzulänglichkeit des übrigen gemein- schaftlichen Vermögens angegriffen werden können, daß aber eben zu diesem Zwecke auf Grund dieser gesetzlichen Vorschrift zugleich gegen die Ehefrau ein Erkenntniß er- gangen sein muß, welches um so mehr unerläßlich ist, als jene darüber gehört werden muß, ob nicht anderes Vermögen vorhanden ist, welches zur Bezahlung der «in- seitigen Schulden des Mannes hinreicht.

485 Ihre Beschwerde vom 16. v. MtS. ist hiernach un» begründet. Berlin, den 6. November 1835. Der Justizminister. Wühler. «n den Herrn Justiz - «ommiffarius Stuckardt ]U Rawicj.

m 7861.

E. 25. Vol. *.

Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung

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B. Zur Erläuterung derAllgemeinen , Gerichts-Ordnung.

3, Die Zulässigkeit persönlicher Klagen vor diesseitigen Gerichten gegen kurhessische Untcrthanen betreffend, die mit Grundeigenthum in den diesseitigen Staa- ten angesessen sind, (Anhang §. 34. zur A. ©. O- l 2. §. ii4.)

M-tach dem §. 34. deS Anhanges zur Allgemeinen Ge- richts .Ordnung kann jeder Ausländer, welcher in den Preußischen Staaten bewegliches oder unbewegliches Ver- mögen besitzt, von einem Preußischen Untcrthane bei demjenigen Gerichte, unter welchem sich dies Vermögen befindet, auch wegen persönlicher Forderungen zum Zweck der Befriedigung aus dem im Lande befindlichen Objecte in Anspruch genommen werden. Diese Vorschrift ist durch die Allerhöchste Verordnung vom 7. Juli 1819 (Gesetzsammlung Seite 212.) im Der- haltniß zu deutschen Bundesstaaten aufgehoben worden, indem daselbst bestimmt ist: der §. 34. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichts- Ordnung soll künftig in denjenigen Theilen der Mo. pa rchie, wy n his jetzt geltend ist, gegen die Ein-

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wohner der deutschen Bundesstaaten nicht weiter zur Anwendung gebracht werden, jedoch wird das WiedervergeltangSrechk in den dazu ge» eigneten Fällen Vorbehalten. Zufolge des letzteren Zusatzes geht die Verordnung davon aus, daß 1. die übrigen deutschen Bundesstaaten gleiche Grund« satze, wie nach Aufhebung des tz. 3*ü des Anhanges diesseits gegen die Unterthanen derselben würben in Anwendung kommen, auch gegen Preußische Unter« thanen gelten lassen, mithin, daß sie Preußische Untrr- rhanen wegen persönlicher Forderungen nicht vor ihr Forum ziehen; 2. daß sie, wenn sie solches gleichwohl thun, einem Prin« cip der Gerechtigkeit, worauf die diesseitigen Vor« schriftcn wegen Begründung des Gerichtsstandes be» ruhen, zuwider bandeln, hierdurch aber 3. der diesseitigen Regierung bas Recht geben, ein ähn- liches Verfahren gegen sie zu beobachten, weshalb denn auch die Anwendung dieses Rechts durch die Verordnung in den dazu geeigneten Fällen ausdrück- lich Vorbehalten wird. Den vorstehenden, der Allerhöchsten Verordnung vom 7. Juli 1819 zur Grundlage dienenden Grundsätzen zuwi- der ist in der Kurhessischru Verordnung vom 24. Juli 1825 bestimmt, daß Ausländer ohne Unterschied, also auch Preußi- sche Unterthanen ans allen Theilen der Monarchie, die mit Grundeigenthum jeglicher Art im Kurhessi- schen angesessen sind, vor den dortigen Gerichte» quch wegen aller persönlichen Forderungen des Kur- bessischen Staates oder dessen Unterthanen in An- spruch genommen werden können. Die sämmtlichen Gerichtsbehörden werden daher kraft des in der vorgedachten Allerhöchsten Verordnung gemachten ausdrücklichen Vorbehalts hierdurch angewiesen, das nach vorstehendem Gesetze in Kurhessen zu beobachtende Ver- fahren gegen diesen Staat ebenfalls geltend zu machen, und demzufolge Klagen diesseitiger Unterthanen gegen s«. den Kurhessischen Ünterthan, der mit Grundeigenthum

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irgend einer Art in Preußen angesessen ist, wegen persön. licher Forderungen bei den diesseitigen Gerichten eben so zujulassrn, als dies gegen Preußisch« Unterkhanen vor Kurhrssischen Gerichten geschieht, Berlin, den 31. Oktober iszs. Der Justizminister, Mühler. A» sLmmiltche Gertchtlbehirre». I 3568. T- 17.

4. Instruction wegen des schiedsrichterlichen Verfah- rens zur nähern Bestimmung der §§. 6. 31. bis 34. der Verordnung vom 30. Juni 1834, wegen des Geschäfts-Betriebs in Angelegenheiten der Ge- meinheitStheilungen rc. (Gesetzsammlung von i83ä. Seite 96.)

§• 1. Anwendbarkeit der vorliegenden Instruction. Die Vorschriften dieser Instruction bestehen sich nicht nur 1. auf das schiedsrichterliche Verfahren, welches wegen der Landcsrhcile, die eine Zeitlang zum vormaligen Königreiche Westphalen, dem Großherzogthum Berg und den französischen Departements gehört haben, in den Gesetzen vom 21. April 1825 über di« den Erand- besitz betreffenden Rechtsverhältnisse angeordnet, und in der Verordnung vom 30. Juni 1834, wegen des Geschäftsbetriebs in Angelegenheiten der Gemeinheits- theilungen rc. bestätigt ist, sondern auch 2. auf die in dem §. 31. der letztgrdachten Verordnung bezrichneten Falle zur weiteren Anwendung jenes Ver- fahrens. Hie können auf andere Fälle nicht bezc

8«n werden, find aber für alle Königliche General« Commissionen und die in der Provinz Preuße» an deren Stelle tretenden Regierungen, so wie überhaupt für alle Auseinandersetzungs-Behörden verbindlich, und treten rücksichtlich der oben zu 1. gedachten Lan» destheile an die Stelle der Instruction vom 31. Oc» tober 1825, welche hierdurch in sofern, als die Be- stimmungen derselben im Folgenden nicht übernom- men oder ausdrücklich bestätigt sind, außer Kraft gesetzt wirh.

§. 2. Wer das schiedsrichterliche Verfahre» «inleitet, . In den Fallen, für welche die Gesetze das schieds- richterliche Verfahren bereits ausdrücklich vorgeschrieben baden, leitet der mit der Auseinandersetzung beauftragte Commissarius dasselbe ohne weitere Rückfrage ein. Es bleibt jedoch nach näherer Bestimmung des §. 105. der Verordnung vom 20. Juni 1817 und des §. 17. der Verordnung vom 30. Juni 1834 seinem pflichlmäßigm Ermessen überlassen, den Zeitpunkt zu bestimmen, wo das« »elhe nach dem Gange und der Lage der Auseinandersetzung nothwendig oder zweckmäßig wird. In allen andern Fällen aber, wo er die Einleitung des schiedsrichterlichen Verfahrens iweckmäßig findet (Verordnung vom 30. Juni 1834 4. 31. lu. «.), oder die Partheicn darauf antragen, liegt ihm »b, der leitenden Behörde unter Beifügung seines Gut- achtens davon Anzeige zu machen, und die Anweisung derselben zu erwqrten. Auch versteht es sich von selbst, diese Behörde in denjenigen Fällen, in welchen der Erschlag da,« oder der Antrag in der Appellakions» oder Rccurg-Instanz gemacht wird, die Bestimmung * dem Revisions - Collegio oder dem betreffen- den Mmisterip des Innern anheim zu geben hat. Um allen Aufenthalt der Entscheidungen wegen deS nachzuholenden schiedsrichterlichen Verfahrens zu vermei- jt”' baden die Spruchbehörden und deren Referenten die wnm nach §§. 3. und 4. Tit. 13. Th. l. der Allgemei- « Berichts «Ordnung obliegenden Pflichten wegen Ml-

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«erzüglicher Prüfung dir Dollstänbiqkeit der Verhandlun- gen und Verbesserung der hierbei wahrgenommrnen Män- gel, auch wegen der Frage: ob jenes Verfahren zweckdienlich in Anwendung zu bringen ist? mit besonderer Sorgfalt zu beobachten. §. 3. Insbesondere bei Beurtheilung der Eigenschaften eines neuen Erwerbers, Wenn es nach §§. 24. und 27. des Gesetzes vom 21. April 1825 wegen der den Grundbesitz betreffenden Rechts-Verhältnisse in den Landestheilen» welche eine Zeit lang zum Königreiche Westphalen gehört haben» auf die Beurtheilung der Eigenschaften des neuen Erwerbers eines bäuerlichen Grundstücks ankommt» gebührt die An- ordnung und obere Direktion des schiedsrichterlichen Ver- fahrens den General-Commissionen auch in den Fällen, wenn die Hauptsache bei den ordentlichen Gerichten an- hängig ist, und letztere haben die ersterrn deohalb zu rr- quirircn. -.4. Insbesondere in Fällen einer kontradiktorischen Verfahrens. In den Fällen eines kontradiktorischen Verfahrens bleibt die Zuziehung der Schiedsrichter, der Regel nach, ausgesctzk, bis der Status causae et controversiae regu« kirt ist. Es bleibt aber dem Ermessen des Cvmmissarius überlassen, dieselben schon bei der vorbereitenden Instruk- tion zuzuziehen. Dieß muß insbesondere dann geschehen» wenn es sich bei derselben von der Ermittelung mannig- faltiger Lokal-Verhältnisse handelt, welche auf die schieds- lichlerliche Entscheidung von Einfluß sind. $. 5. Leitung de- schiedsrichterlichen Verfahrens. Das schiedsrichterliche Verfahren muß immer von einem Commiffqrius der Auseinandersetzungs-Behörde glo Instrurntrn geleitet werden, der Regel nach, durch denjenigen, welchem hie Leitung her Hauptsache zustehk;

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der Behörde bleibt es jedoch überlassen, für jenes Ge« schaft einen besonderen CommissariuS ju ernennen. §. 6. Fäll«/ in welchen da« schiedsrichterliche Verfahre« nach dem Er- messen der Behörden eintrcten kann. Auch in den Fällen, wo die Verordnung vom 30. Juni 1834. H. 31. lit. c. die Einleitung des schiebsrich» terlichen Verfahrens dem Er-m.ssen der Behörden über» lassen hat, sind re, im Sinne der über das Auseinander» setzungs Verfahren gegebenen Vorschriften, nicht die End» Urtheile über daS, was die Partheirn einander ;u leisten und zu gewähren haben, vielmehr nur gewisse Vorfragen, auf die es bei jenen Entscheidungen ankommt, welche den Gegenstand der von Amkswegen ;u veranlassenden schieds» richterlichen Aussprüche ausmachen; vornehmlich wegen solcher Gegenstände, wobei es auf Einnehmung des Augenscheins oder auf Schätzungs-Gegenstäljbe ankommt, welche die sachverständige Ermittelung, Auffassung und Würdigung mannigfaltiger Lokal--Verhältnisse und deren sachverständige Combination und Anwendung erfordern, überhaupt solche Fragen, welche Vorwurf des Gutachtens ökonomischer Sachverständigen sind, und rücksichtlich welcher die Behörden bei ihren Entscheidungen der Reget nach auf daS Gutachten der tnit der Bearbeitung bek Sache beauftragten Oekonomie-Commissakien fußen. Das schiedsrichterliche Verfahren kann ferner äuf solche Gegenstände gerichtet werden, übet welche nvch an» dere Techniker alS OekonomieVerständigt mit ihrem Gut« achten zu hören find. Es bleibt der leitenden Behörde überlassen, sich selbst der Deurtheiiunz zu unterziehen, ob eine solche Vorbereitung des schiedsrichterlichen Aus- spruchs nöthig ist, und solche ihrerseits anzuvrdnen, oder den Schiedsrichtern sowohl die Prüfung der Nothwendig» keie oder Zweckmäßigkeit einer solchen vorgängigen Ver- nehmung, als deren Veranlassung anheim zu geben. Auch h,j denjenigen Festsetzungen, welche die Auseinander« tttzungs-Behörden ohne kontradiktorisches Verfahren, z. B. wegen der Einnchtungskosten bei gutöherriich« bäuerlichen vlrgulirungen und Ablösungen, zu treffen haben, sind sie

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nach.ihrem Ermessen auf schiedsrichterliche Entscheidung der ökonomisch »technischen Vorfragen zurückzugehen er- mächtigt. Da es sich endlich bei den schiedsrichterlichen Aussprüchen, deren Veranlassung dem Ermessen der Be» Hörden überlassen ist, lediglich von Vorfragen Behufs der von Letzteren zu treffenden End-Urtheile handelt, so bleibt auch der Beschluß über die Veranlassung des schiedsrich. terlichrn Verfahrens, unabhängig von den hierauf gerich- teten Anträgen der Partheien, lediglich ihrem Ermessen überlassen. 4-7. Obliegenheit de- leitenden Commiffarii- Der mit der Bearbeitung der Hauptsache ober zur Direktion des schiedsrichterlichen Verfahrens besonders ernannte Commissarius ist im Allgemeinen verbunden, auf die Vollständigkeit der Behandlung des Gegenstandes und auf die Gesetzmäßigkeit der Form zu sehen. Ihm liegt es ob, die Ernennung der Schiedsrichter gleich bei der ersten Einleitung dieses Verfahrens,, nach näherer Be« siimmung des $. 32. der Verordnung vom 30. Juni 1834 zu veranlassen. Versagen sich die PartheieN in einer ihnen zu be- stimmenden Präklusivfrist der ihnen zuständigen Wahl der Schiedsrichter, so ernennet der Commissarius solche für den verweigernden Theil aus den Kreis-Derordnetem §. 8. Eigenschaften der Schiedsrichter. Dieselben Gründe, weshalb ein Zeuge als Beweis, trüge nicht zulässig ist, oder seinen Aussagen keine volle Glaubwürdigkeit beigelegt werden kann, oder welche die Perhorresce«; eines Richters begründen, stehen auch der Zulassung der vorgeschlagrnen Schiedsrichter entgegen. Haben sich aber die miteinander streikenden Partheien über die als Schiedsrichrer und Obmann zuzuzirhenben Personen vereinigt, so kommen ihre Einwendungen gegen die Personen derselben nur alsdann in Betracht, wenn sie darthun, daß die Thatsachen, worauf diese Einwendungen beruhen, erst später zu ihrer Kenntniß gelangt find.

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Dasselbe findet im Verhälknlß einer Parthei zu bemsenk. gen Schiedsrichter statt, der als solcher von ihr selbst in Vorschlag gebracht ist. Die Zuziehung von Personen, welchen die in 4-. 227. und 230. unter Ko. 13. 14. 15-, 16. Tit. 10. LH. I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung genannten Einwendungen entgegen stehen, ist immer na» statthaft. Außer den Fällen, in welchen die Einwendungen ge- gen die Person der Schiedsrichter entweder durch den Vorschlag oder daS Einverständniß der Partheien erledigt sind, oder deren Zulassung ganz unstatthaft ist, müssen die Pärtheien ihre Einwendungen, bei Verlust derselben, Vorbringen, wozu ihnen von dem Jnstruentrn eine kurze Präklusivfrist einzuräumen ist. Dasselbe ist zu beobachten- wenn von den ernannten Schiedsrichtern selbst gewisse- ihrer Glaubwürdigkeit entgegenstehende Umstände angezeigt werden. Findet der Instruent oie gegen die Persönlich- keit der Schiedsrichter angebrachten Erinnerungen gegrün. bet, so hat derselbe in dem Falle, wenn solche vor der Vernehmung angebracht sind, die Ernennung anderer» stakt der abgelehnten Personen zu veranlassen. In zwei- felhaften Fällen muß er, wenn eine gütliche Vereinigung der Partheien über die Zulassung der vorgeschlagenen Personen statthaft, aber nicht zu erreichen ist, die Ent- scheidung der Vorgesetzten Behörde einholen. Dabei ver» sieht sich von selbst, daß die Aufnahme ver schiedsrichter» lichen Entscheidung ausgesetzt bteiben muß, bis die gegen die Personen erhobenen Ausstellungen auf eine oder dir andere Weise erledigt sind. Wegen der erst nach Auf- nahme der schiedsrichterlichen Entscheidungen gegen die Persönlichkeit der Schiedsrichter und des Obmanns erho- benrn Einwendungen ist im §. 16. das Nähere bestimmt- $. 9.

Vereidung derselben. Sind die Schiedsrichter nicht schon als Sachver. nandige ein für allemal vereidet, so muß dies in gleicher geschehen, wie es wegen der sonst bei Prozeß-Jn- !:» <&ntn ""d andern öffentlichen Geschäften zuzuziehen- ven «achvrrständigen vorgeschrirbrn ist. Diese Vorschrift

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ist auch auf die Obmänner anwendbar, doch bedarf es, wenn im Fall des §. 33. der Verordnung vom 30. Juni 1834 der mit der Leitung der Kreis-Vermittelungs, Behörden beauftragte Landrath als Obmann eintritt, fei* tur besoadern Vereidung desselben. §. 10. Vorbereitung der schiedsrichterlichen Entscheidungen, In allen Fallen, wy es auf die Zuziehung von Schiedsrichtern ankommt, soll der leitende Commissarius einen status causae et controversiae aufnehmen und zwar in solcher Vollständigkeit, daß die Schiedsrichter den eigentlichen Gegenstand ihres Urtheils und dessen Zusammenhang mit der Hauptsache deutlich zu übersehen vermögen. Im Uebrigen finden wegen der Instruktion der zur schiedsrichterlichen Entscheidung verwiesenen Punkte die Bestimmungen §. 104. der Verordnung vom 20. Juni 1817 Anwendung» ' ii. insbesondere durch förmliche Beweis. Aufnahme, oder hloS in- formatorische Erörterung. Die BewriS-Aufnahm« wegen der zur schiedsrichter- lichen Entscheidung verwiesenen Punkte bleibt jedenfalls bis zUin Zusammentritt der schiedsrichterlichen Commission ausgefttzt. Dem Ermessen derselben bleibt es überlassem welche Umstände durch sinnliche Beweis-Aufnahme oder durch andere, zu ihrer Information dienliche Mittel auf- geklärt werden sollen. Es bleibt insbesondere den Schieds- richtern überlassen, stch diese durch Rückfrage bei den Par- Iheien oder bei andern Personen, soweit als sie dies zu ihrer eigenen Ueberzeugung erforderlich achten, zu beschaf- fen. Insbesondere findet das Letztere Anwendung, wenn die schiedsrichterlichen Aussprüche die förmliche Beweis- führung ersetzen sollen (conf. §. 5. bis 8. der Instruktiv« vom 31. Oktober 1825)* In allen Fallen ist eS die Ob- liegenheit des Commissarius, sich nicht blos der förm- lichen Beweis-Aufnahme, sondern auf Verlangen der Schiedsrichter auch der blos summarischen Vernehmun- gen, welche dieselben zu ihrer Informatiow «öthig rrach-

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ffti, jti unterziehen. Findet der Commissarnis bei dem Beschlüsse der Schiedsrichter über die durch förmliche Be- weis-Aufnahme oder im Wege blos informatorischer Er« orterung der aufzuklärenden Umstände Bedenken, so liegt es ihm ob, die Instruktion der Behörde, welche das schiedsrichterliche Verfahren angeordnet hat, in andern Fallen aber, mithin auch in denjenigen, wo ihm selbst die End-Entscheidung zuständig ist, die Instruktion der Vor- gesetzten Auseinandersetzungs-Behörde einzuholen. §. 12. Anwendung der Jnstrukiion vom Zl. Oktober 1825/ In Betreff der, nach dem Gesetze vom 21. April 1825, über die den Grundbesitz betreffenden Rechts-Ver- haltnisse re. in den vormals Königlich Westphälischen, Großherzoglich Bergischen und zu den Französisch - Hansea- tischen Departements und dem Lippe-Departement gehö- rig gewesenen Landestheilen, (Gesetz-Sammlung des Jahres 1825 No. 938. §§. 111. 112. 115. S. 90. 91. desgl. No. 939. §§. 89. 90. 92. S. 108. 109; desgl. No. ,940. §§. 86. 87. 89. S. 125. 126.) wegen der Gewährleistung für aufgehobene Rechte, im» gleichen wegen der Rückstände an Abgaben und Leistungen Zur schiedsrichterlichen Entscheidung verwiesenen Punkte, behält es bei den deshalb in der Instruktion vom 31. Oktober 1825 $§. 3. bis 9. ertheiltcn Vorschriften sein Bewenden, nach welchen sich in den erwähnten Landes» theilen die Schiedsrichter, als festen Normen ihrer Er- mittelungen und Entscheidungen, zu achten haben. §. 13. 3» wieweit den Schiedsrichtern Instruktionen errheilt werde« kdnnen. In allen andern zur schiedsrichterlichen Entscheidung verwiesenen Fällen bleibt es derjenigen Behörde, welche darüber zu bestimmen hat, ob und in wie weit der Ge» gestand zum schiedsrichterlichen Verfahren zu verweisen 'll, überlasten, die Schiedsrichter, je nach dem Bedürfnisse des Falles über die bei ihren Entscheidungen zu fassenden 1835. H. A2.

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Gesichtspunkte mit belehrenden Instruktionen zu versehen. , Auch bleibt es den zur Instruktion der Schiedsrichter er- mächtigtem Behörden überlassen, den Schiedsrichtern be- stimmte Anweisungen zu ertheilrn, in welchen Grenzen und unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraus- setzungen sie ihr Urtheil abzugeben haben. Es versteht sich jedoch von selbst, daß ihnen die bei ihrem Urtheil zum Grunde zu legenden ökonomisch-technischen Grund- sätze nicht vorgeschriebe» werden dürfen, da diese lediglich ihrer Uebrrzeugung und ihrem Gewissen überlassen bleiben. Immer aber müssen die den Schiedsrichtern zur Ent- scheidung vorzulegenden Punkte auf bestimmte Fragen ge- stellt werden, diese auch, damit bas sachverständige Er- messen der Schiedsrichter nicht beschränkt werde, nicht über das Bedürfniß des Falles vereinzelt werben. §. 14. Von dem schiedsrichterliche» Urtheile und dem Obmanne. Sind die Schiedsrichter über die von ihnen abzu- gebrnden Entscheidungen einverstanden, so werden diesel- ben in bestimmten den vorgelegten Fragen entsprechenden Sätzen von dem Instruente» zu Protokoll verzeichnet, und bestimmt unterschieden von diesen Aussprüchen die Motive derselben beigefügt. Es versteht sich jedoch von selbst, daß der Instruent in den Fällen, wenn die Schiedsrichter keine näheren Motive ihrer Entscheidung anzugeben wis- sen, als ihre gewissenhafte Ueberzeugung, wegen Angabe von Gründen nicht weiter in sie dringen darf, und ihm unter keinerlei Umständen erlaubt ist, Gründe zu suppedi- tiren, welche die Schiedsrichter nicht selbst angegeben haben. Ist ein Einverständniß der Schiedsrichter nicht zu er- halten, so hat der Instruent ihre abweichenden Ansichten und deren Motive zu Protokoll zu nehmen, demnächst aber sogleich die Auswahl und Zuziehung eines Obmanns nach näherer Bestimmung des §. 33. der Verordnung vom 30. Juni 1834 zu veranlassen. Bei der Zusammen- kunft desselben mit den Schiebsrichtern ist zwar zuvörderst die Vereinigung der letztem und des Obmanns über den Ausspruch zu verstrchen. Der Obmann ist aber in sei-

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tttm Urtheile an die Meinungen der Schiedsrichter nicht gebunden, insbesondere nicht verpflichtet, fich der Mei« nung des einen oder des andern anzuschließen, oder sich mnerhalb der Grenzen der Angaben zu halten, um welche me Schiedsrichter bei dem unter ihnen streitig gebliebenen Gegenstände von einander abweichen. Ist eine Vereini- gung der Schiedsrichter und des Obmanns nicht zu er- reichen, so muß die Entscheidung nach dem Ausspruche des Obmanns, unter Angabe der von demselben zur Wi- derlegung der abweichenden Meinungen der Schiedsrich- ter und zur Molivirung seines Ausspruchs angeführten Gründe, nicdergeschrieben werden. §. 15. Einwirkung des Instruente» auf die schiedsrichterlichen Urtheile. Der Instruent muß allen und jeden Berathungen der Schiedsrichter unter einander und mit dem Obmanne beiwohnen. Seine Einwirkung auf die schiedsrichterlichen Urtheile beschränkt sich aber s) auf die Vermittelung des Einverständnisses der Schiedsrichter mit einander oder mit dem Obmanne; K) auf die Sorge dafür, daß die Aussprüche bestimmt und den vorgelegten Fragen und ihren Erläuterun- gen entsprechend gefaßt, alle und jede Mängel der- sclben, insbesondere aber die im §. 16. bezeichnete» möglichst vermieden, und die Motive der Entschei- dung, so weit die Schiedsrichter sie angegeben haben (§. 14.), klar und deutlich gefaßt werben. §. 16. Ertffnung der schiedLrichterlicben Urtheile und Abhülfe ihrer Mängel. Die schiedsrichterlichen Ermittelungen und Festsetzun- gen werden den Partheien, ohne daß es einer förmlichen Abfertigung derselben bedarf, gleich dem im ordentlichen GAige des Prozesses aufgenommenen Gutachten von sachverständigen bekannt gemacht und zur Erklärung Ihnen sieht dagegen zwar kein ordentliches Mittel zu, wohl aber müssen sie mit ihren Erinne- rungen gehört werden, wenn Ji2

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1) daS angefochtene schiedsrichterlich« Urtheil einen Rechtsgrundsatz verletzt, er möge auf einer ausdrück« ' lichen Vorschrift des Gesetzes beruhen oder auS dem Sinn« und Zusammenhänge der Gesetze hervorgehen, oder wenn dasselbe einen solchen Grundsatz in Fällen, wofür es nicht bestimmt ist, in Anwendung bringt; 2) wenn der Gegenstand der schiedsrichterlichen Fest, setzung nicht erschöpft ist; 3) wenn die schiedsrichterliche Commission über die Grenzen ihres Auftrages hinausgegangen ist; ober 4) offenbar erhebliche Thatsachen ganz unerörtert geblie- ben sind; 5) wenn die Vorschriften des §. 8. über die Eigenschaf- ten der Schiedsrichter verletzt sind, ohne daß den Partheien wegen unterlassener zeitiger Rüge dieser Verletzung etwaS zur Last fallt, oder aber von ihnen bei der Wahl der Schiedsrichter ausdrücklich erklärt ist, den Ausspruch derselben ohne Widerrede gelten zu lassen. In sofern es sich thun läßt, muß die Erklärung der Partheien sogleich in dem zur Aufnahme der Entschei» düng angesetzten Termine erfolgen. Findet der Instruent die Ausstellungen der Partheien gegründet, so werden die von ihnen gerügten Mängel der zu 1 bis 4. gedachten Art den Schiedsrichtern und resp. ihnen und dem Ob- manne entweder sogleich oder doch in einem nahen Ter- mine mitgetheilt, und ihnen anheim gegeben, wiefern sie Veranlassung finden, ihre Aussprüche zu dcklariren oder zu modificiren. Immer aber ist es die Obliegenheit der zur Entscheidung der Hauptsache berufenen Behörden, die von ihnen wahrgenommenen Mängel der zu 1 bis 4. ge- dachten Art, je nachdem die Entscheidung der Hauptsache von deren Berichtigung abhängig ist, zu rügen und deren Abhülfe und Verbesserung zu veranlassen. Was aber die Ausstellungen gegen die Persönlichkeit der Schiedsrichter anlangt, so muß der Instruent ^ie hierher gehörigen Umstände zwar aufklären, die Entschei- dung über die Folgen aber der in der Hauptsache erken- nenden Behörde überlassen bleiben. Auch hat die letztere Ausstellungen gegen die Persönlichkeit der Schiedsrichter

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von AmtSwegen in sofern aafzunehmen, alS dieselbe Um- stande betreffen, weshalb die Zulassung der Schiedsrichter nach H. 8. ganz unstatthaft ist. Im Uebrigen haben die Spruchbehörden, die am-Schluffe des $. 2. angeführten Vorschriften auch wegen der Ausstellungen gegen die be- reits aufgenommenen Ansprüche der Schiedsrichter zu beachten. ‘§.17. Die Bestimmung darüber, in welcher Art den von Instruente» nicht schon erledigten Mängeln der schieds- richterlichen Aussprüche (§. 16;) abzuhelfen ist, ob dies nämlich durch dieselben Personen, welche solche ertheilt haben, oder durch ein« tleue ganz oder zum Thril anders zusammengesetzte schiedsrichterliche Commission geschehen soll, bleibt dem Ermessen der zur Entscheidung der Haupt- sache berufenen Behörde überlassen. Haben aber die Schiedsrichter gegen em klares Landesgesetz entschieden, so muß der anderweitige Ausspruch einer in allen ihren Mitgliedern neuen Commisston übertragen werden; dage- gen genügt es, wegen der gegen die Person der Schieds- richter erhobenen Einwendungen, soweit dieselben an sich gegründet und nach §. 8. zu berücksichtigen sind, an einer neuen Zusammensetzung, bei welcher blos an Stelle der Unzulässigen andere Personen erwählt oder ernannt werden. §. 18. Wirkungen schiedsrichterlicher Urtheile. Die Wirkungen der schiedsrichterlichen Entscheid»«, gen unterscheiden sich von den Wirkungen bloßer Gut- achten der Sachverständigen dadurch: n) daß die in der Hauptsache erkennenden Behörden an letztere nicht gebunden sind, vielmehr über dey Ge- genstand nach Maaßgabe ihrer eigenen Ueberzeugung zu befinden haben, wogegen ihnen eine solche Frei, heit des Urtheils über die Gegenstände des schieds- richterlichen Ausspruchs nicht mehr zusteht, ihnen vielmehr obliegt, die Resultate desselben bei ihren Beschlüssen zum Grunde zu legen;

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b) baß ferner die Gegenstände, worüber bereits Sachver- , ständige gehört sind, noch anderen zuzuziehenden Sachverständigen sowohl in erster als in zweiter Instanz zum Gutachten vorgclegt werden können, dies aber nach 8- 34. der Verordnung vom 30. Juni 1834 wegen der durch schiedsrichterliche Aussprüche entschiedenen Punkte nicht zulässtg ist. Beiderlei Bestimmungen s. und d. verstehen fich je» doch unter den §§. 16. und 17. gedachten Einschrän- kungen. §. 19., Ausführende Behörde. Die von der schiedsrichterlichen Festsetzung zu ma» chende Anwendung auf das, was die Partheien einander zu leisten und zu gewähren haben, kann nur durch eine von der kompetenten Auseinandersetzungs-Behörde und in den nach §. 3. zur Entscheidung des ordentlichem Richters geeigneten Fällen von diesem abzufassende Entscheidung festgestellt, und die Exekution daraus nachgesucht werden. Berlin, den ir. Oktober 1835. Ministerium des Innern für Justiz - Ministerium. Gewerbe-Angelegenheiten, von Kamptz. Mühler. Freih. von Brenn. Finanz-Ministerium. Ministerium des Königl. Grafvon Alvensleben. Hauses. General-Verwaltung der Do- mainen und Forsten. von Ladenberg.

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5. Die Vollmachten zur Führung der Prozesse der Stadtgemeinden werden, sowohl nach der alten, als der revidirten Städteordnung, durch die Magistrate ausgestellt, und bedürfen nicht der Genehmigung der Stadtverordneten. (cf. Anhang §. 47. Itir A. G- O. I. 3. §. 4o.).

Der dortige Magistrat hat sich in der beigehenben Vorstellung vom 12. December xr. darüber beschwert: daß das Königliche Oberlandesgericht in der Prozeß« fache der unverehelichten Wilhelmine Z. wider den genannten Magistrat die Förmlichkeiten erst dann für beobachtet annehmen will, wenn zuvor die von dem Magistrat auf den Stadtrath C. ausgestellte Prozeß-Vollmacht auch von den Stadtverordneten vollzogen sein wird. Diese Beschwerde erachtet der Justizminisier aus nach- stehenden Gründen für gerechtfertigt. Die Städte-Ordnung vom 19. November 1808 vrr- langt im §. 183. sub c. ganz allgemein: daß über anzustellende Prozesse künftig jeder- zeit die Stadtverordneten sich zuvor erklären, und de- ren Erinnerungen (von dem Magistrat) genau be- rücksichtigt werden sollten. In der revidirten Städte-Ordnung vom 17. März 1831 ist dagegen im $. 114. sub 5. bestimmt: „daß die Dcschlußnahme der Stadtverordneten-Ver- sammlung von dem Magistrat veranlaßt werden müsse bei Anstellung von Prozeffen über Gerechtsame der Stadt und über die Substanz des Gemeinde-Vermögens." Daß bei dieser letzteren Vorschrift von dem Gesetzgeber ""« Einschränkung der früheren Bestimmung beabsichtigt ergeben die von dem Justizminisier eingesehenen >cg'Slatorischen Verhandlungen über den Entwurf der

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neuen Städte. Ordnung, und zwar ist es nach dem In- halt dieser Verhandlungen unjweifelhaft: daß nach der letztgedachten Städte «Ordnung der Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung nur bei Prozessen, welche die Gerechtsame der Stadt und die Substanz desKommunal. Vermögens betreffe», erforderlich, dagegen bei Prozessen, welche nur die laufende Verwaltung an- gehen, der Magistrat ohne Hinzutreten der Stadtverordne, ten zu verfahren befugt sein soll. Hiernach kommt es bei der Entscheidung über die Kon. kurrenz der Stadtverordneten in Prozessen der Kommunen darauf an: in wiefern in jedem einzelnen Falle das Streitobjekt seiner Natur nach in die eine oder andere der eben angegebenen beiden Kategorien gehört. Zn dem vorliegenden Prozesse der rc. Z. wider den dor. tigen Magistrat handelt es sich, nach Inhalt des einge. reichten Appellations-Erkenntnisses, 1) in der Konvention um den Ersatz deS durch die Anlage eines zur städtischen Wasserleitung gehörigen, bei dem Hause der Klägerin befindlichen, Kunstpfahls für die letztere bisher angeblich entstandenen Schadens von 375 Rthlr. 19 Sgr. 8 Pf.; 2) in der Rekonvention um die Erstattung von 93 Rthlr. 12 Sgr. 6 Pf. Kosten, welche der Magistrat nur für den Fall zu tragen haben würde, daß die Kon- vention gegründet wäre. Sie bestehen theils in denen einer in einem Vorprozesse stattgefundenen Litisdenuncia. tion, theils in den durch eine polizeiliche Untersuchung herbei geführten Kosten. Beide Ansprüche aber können ihrem Wesen nach nur als Gegenstände der laufenden Verwaltung, nicht aber als zu den Gerechtsamen der Stadt, noch — was der Magistrat rücksichtlich der Rekonventions» Forderung zur Widerlegung der Verfügung des Königl. Oberlandesgericht vom 2. December vorigen JahreS rich-

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m9 ^geführt hat — zur Substanz des städtischen . Vermögens gehörig angesehen werden. ^ Schon hiernach erscheint daher eine Konkurrenz der Stadtverordneten deinem fraglichen Prozesse in kei. ner Beziehung erforderlich. Es ist indeß di« von dem Kollegium dem Magistrat gestellte Bedingung der Bei- bringung einer von den Stadtverordneten vollzogenen Prozeß-Vollmacht auch noch aus einem andern durch- greifenden Grunde zu verwerfen. Aus dem §. 47. des Anhangs zur Allgemeinen Ge- richts -Ordnung ist zu entnehmen: baß die Stadtgemeinen in Prozessen durch den Ma- strat allein vertteten werden, und sonach dessen Vollmacht dem prozeßleitenden Gerichte je- denfalls genügen muß. Nach dem §. 189. der Städte-Ordnung vom 19. No- vember 1808 gehörte nämlich die Berathung über all« anzustellende Prozesse zum Ressort der Stadtverordneten. Diese Bestimmung betraf jedoch blos die innern Ange- legenheiten der Stadt, die Stellung des Magistrats zu der Stadtverordneten«Versammlung! Die Wahrnehmung der Rechte der Stadt hingegen gebührte nach den §§. 47. 127. 140. 169. 174. 183. und 189. der alten Städte- Ordnung lediglich dem Magistrat, wie dies im Reskripte des Justiz-Ministeriums vom 10.Juli 1812 (Jahrbücher Band 1. Seite 232) überzeugend ausgeführt ist. Jene Paragraphen der Städte-Ordnung und dieses Reskript liegen aber dem ersten Theile des §. 47. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts-Ordnung zum Grunde, wel- cher verordnet: „die Stadtgemcinen werden durch die Magisträte „vertreten, und von diesen die Vollmacht, unter Be« „vbachtung der im §. 44. des 3. Titels des I. Theilö „der Allgemeinen Gerichts - Ordnung ertheilten Vor- m ."Urift, ausgestellt." ^/ach Inhalt des allegirten §. 44. muß die Vollmacht Magistrats von dem Dirigenten oder dem den Vor- LZ. habenden Mitglied«, nebst einem oder zwei andern Altguedern unterschrieben, und mit des Kollegii oder Magistrats- Jnstegel bedruckt werden.

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Die Bestimmung deS §. 47. deS Anhangs, daß die Stadkgemeinen in Prozessen lediglich durch die Ma» gisträte vertreten werden, ist durch die neue Städte »Or- dnung nicht ansdrücklich abgrändert worden. Auch kan« nicht behauptet werben, daß jene Bestimmung mit'den Vorschriften der rrvidirten Stabte «Ordnung nicht mehr vereinbar sei. Der §. 107. derselben biSponirt ebenfalls, wie der §. 174. der Stadt«-Ordnung vom Jahre 1808, daß der Magistrat die ausführende Behörde sei. Im §. 107. heißt es sogar: „der Magistrat ist die einzige ausführende Be. „Hörde." Ferner ergiebt auch der Schluß des §. 114. der revidir« ten Städte «Ordnung, daß die Beschlußnahme der Stadt» vrrordneten über die Anstellung der Prozesse nur daS innere Vrrhaltniß des Magistrats zur Stadtverordne» ten «Versammlung, gleichsam des Bevollmächtigten zum Machtgeber, betrifft. In Bezug auf den Dritten und den Richter ist der Magistrat nach wie vor zur Füh» rung aller Prozesse berechtigt. Für diese Anstcht spricht auch der §. 127. loco citato, welcher bestimmt: daß Urkunden, welche die Stadtgemeinen verbin» den sollen, vom Magistrate ausgestellt, und vom Bürgermeister oder Oberbürgermeister unterschrieben, und nur, wenn sie den Stadthaushalt betreffen, oder über Veräußerungen ansgestellt werden, nach Ver- schiedenheit der Fälle der Genehmigungs-Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung, oder die an- dern im §. näher bezeichneten Dokumente beigefügt werden müssen. Da nun eine gewöhnliche Prozeßvollmacht weder als «ine verpflichtende Urkunde in Betreff des Stadthaus- halts gelten kann, noch eine Veräußerung- oder Anleihe- Urkunde ist, und mithin keine der im §. 127. erwähnten, die Konkurrenz der Stadtverordneten erfordernden, Aus- nahmen vorhanden ist; so folgt hieraus ebenfalls, baß Vollmachten zur Führung der Prozesse brr Stadtgemein- den blos durch den Magistrat auszustellen sind, und daß weder die Gegenpartei, noch der Richter befugt ist, den Nachweis zu verlangen, daß der Prozeß mit Ge-

- 505 nehmigunA der Stadtverordneten. Versammlung geführt werde. Nur darin haben der §. 47. des Anhangs zur All« gemeinen Gerichts-Ordnung und der darin allegirte §. 44. des 3. Titels des I. Theils der Allgemeinen Gerichts. Ordnung eine Abänderung erlitten, daß es zur Vollmacht des Magistrats nicht mehr außer der Unterschrift des Dirigenten, oder deö Vorsitzenden Mitgliedes, noch der Unterschrift eines oder zweier Mitglieder bedarf, sondern in Gemäßheit deS §. 127- der veränderten Städte «Ord» nung es genügt, wenn solche vom Bürgermeister oder Oberbürgermeister allein unterschrieben ist. Diese Ausführung liefert nun zugleich eine Grund» läge für die Würdigung des von dem Magdeburger Ma« gistrat in Hinsicht auf die Konvention für seine Meinung ferner beigebrachten Argunents: daß das Gesetz nur zur Anstellung von Prozessen der Magisträte, nicht aber zur Einlassung auf Klagen gegen Kommunen, die Genehmigung der Stadtverordneten verlange. Ist nämlich auch eine beabsichtigte völlige Ausschließung der Konkurrenz der Stadtverordneten bei den Klagen ge. gen Kommunen deshalb nicht anzunehmrn, weil: a. diese Klagen auf das städtische Vermögen leicht von eben so großen« Einfluß sein können, als Prozesse, in welchen die Stadt.Kommunen als Klägerauftreten, und weil b. gegen jene Annahme die Analogiedes §. 505. Theil II. Titel 18. des Allgemeinen Landrechts streitet, wonach Vormünder auch bei Prozessen gegen ihre Kuranden diese Anweisung des Vormundschaft, fchaftlichen Gerichts rinholen müssen, w darf doch die hiernach nothwendige Mitwirkung brr Stadtverordneten eben nur auf deren innere Stellung zum Magistrat bezogen, nicht aber daraus das Erforder» wß einer Genehmigung der von dem Magistrate ausge- l"llt«n Prozeß -Vollmachten durch die Stadtvrrordne- «n-Versammlung hergeleitet werden, da, wie oben dar. worden, in Kommunal. Prozessen Niemand die «ia.I!"bung einer solchen Genehmigung von den Ma. g'ltraten zu verlangen berechtigt ist.

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Demgemäß hat bas Kollegium in dem Prozesse der rc. Z. wider- den dortigen Magistrat auf die Erledigung des in dem Erkenntnisse rückfichtlich der.Vollmacht des Stadtraths C. gemachten Vorbehalts nicht weiter zu be« stehen, und in allen künftigen Prozessen der Stadt-Kom. munen sich mit einer von dem Magistrat allein vor. fchriftsmLßig ausgestellten Vollmacht zu begnügen. Dem dortigen Magistrat ist Abschrift dieser Derfü. gung nachrichtlich mitgetheilt worden. Berlin, de» 17- Oktober 1835. Der Jusiizminisier. Mühler. An das Atniglicke OberlandeSgericht zu Madgeburg. l. 2621. S. 50.

6. In den Erkenntnissen sind die Parteien stets na- mentlich zu benennen. Der Landrach S. zu L. hat über die von dem Kö» niglichen Oberlandesgerichte am 1. v. Mts. in der Pro- zeßsache des Amtmanus W. wider ihn erlassene Verfü- gung Beschwerde geführt, und zur Begründung derselben unter andern sich darauf berufen, daß in dem in jenem Prozeß ergangenen Erkenntniß des Fürstenthumsgerichts zu L. gar nicht er persönlich, sondern das Dominium B. verurtheilt, er, mithin auch zur Erstattung der Kosten und Stempelgebühren gar nicht persönlich verpflichtet sei. Der Bittsteller ist mit seiner Beschwerde zwar zurückgewiesen, indessen nimmt der Justiz-Minister aus dem vorerwähn, ten durch die miteingereichte Ausfertigung des Urtels be- stätigten Umstande Veranlassung, das Königliche Ober- landeSgericht darauf aufmerksam zu machen, daß es nicht passend ist, wenn, wie hier das L. Fürstenthumsgericht gethan, zur Bezeichnung einer prozeßführenden Partei der Ausdruck „Dominium' gewählt wird. Dieser lateinische, Mißverständnisse veranlassende, Ausdruck wird schon jeden-

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falls besser durch den deutsche«» „Gutsherrschast" ersetzt. Da mbeß auch jedes Erkenntniß auf bestimmte Personen sich beziehen muß, so find diese auch in demselben nament» «ch zu benennen. Soll dann, bei dinglichen Klagen, die Eigenschaft, in welcher der Kläger oder Beklagter aufge. terten ist, naher bezeichnet werden, so muß «nan fich der Bezeichnung bedienen: „der N. N. als Brsttzer des Gutes re." Hiernach ist das Fürstenthumsgericht zurechtzuweisen, und auch das Königliche Oberlandesgericht hat fich darnach zu achten. Berlin, den 9. Oktober 1835. Der Jusiizminister. Wühler. An das Königliche Oberlandesgericht zu Ratibor. Ul. 7451. l' /13. Vol. 3.

7. Bei der Publikation eines Erkenntnisses an einen der abwesenden Partei von Amtswegen bestellten Assistenten wird die Appellationsfrist von dem Tage der Zustellung des Erkenntnisses an den Assistenten berechnet. (Verordn, vom l4. Dezember 1833. §. 21. Ees. Samml. S- 307.)

Dem Königlichen Ober-Landesgericht wird auf den Bericht vom 7. d. Mts. in dem S.schen Liquidations- Prozeß hierdurch eröffnet, daß die Anfrage: ob der Anfang der Fatalien von dem Tage ab ge- rechnet werden kann, an welchem das Urtel einem der Partei zur Publikations-Verhandlung bestellten f,. Assistenten behändigt worden? I'A.kchon durch das Reskript vom 30. Juni 1834 (Jahr- m,,?!s.Band 43. Seite 542.) und die darin enthaltene Ausführung erledigt.

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Es kann danach keinem Bedenken unterliege», baß durch 21. der Verordnung vom 14. Dejember 1833 die in der Allgemeinen Gerichts-Ordnung vorgeschriebene Art der Publikation der Erkenntnisse an abwesende Par- teien nicht aufgehoben ist, sowie denn auch ein von Amts- wegrn einer abwesenden Partei bestellter Assi- stent als deren Stellvertreter angesehen werden muß. Nichts desto weniger ist cs in der Regel zweck- mäßig, die Vorschrift des §. 37. der Verordnung vom 1. Juni 1833 allgemein zur Anwendung zu bringen, so daß auch, wenn ein Assistent bestellt worden, der Partei eine Ausfertigung mit dem Vermerk über das ihr zu- stehende Rechtsmittel und über bi« Person des ihr zu- grordneten Assistenten durch die Post zugesandt wird, der Assistent aber eine Abschrift erhall, um die Gerechtsame der abwesenden Partei weiter wahrzunehmen. Hiernach kann das Königliche Ober-Landesgericht in Zukunft verfahren. Berlin, den 27. Oktober 1835. Der Justizminisier. Wühler. An das Königliche Obcr-LandeSgericht zu Posen. I. 3818. II. 14. Vol. II.

8. Ueber die Zulässigkeit der NullitätS-Klage ex falsa causa neben der Nichtigkeits-Beschwerde. (cf, A. G. O. I 16. §. 11.)

Der in dem Berichte vom 13. d. W. in Sachen N. wider S. entwickelten Ansicht des Königlichen Ober- landesgerichts, daß bei dem Zusammentreffen der Nichtigkeitsbe- schwerde und der Nullitäts-Klage ex falsa vausa in einer und derselben Sache erst die Nichtigkeits-

609 beschwerde instruirt und darüber erkannt werden muß, kann der Justizminister nicht beitreten. Ist der Fall wirklich vorhanden, daß einer Partei gleichzeitig das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und eine Nullitäts. Klage zusteht, so bleibt ihr die Wahl überlassen, auf welchem von beiden Wegen sie glaubt am sichersten zu ihrem Rechte zu gelangen. Wird das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde eingewendet und verworfen, so kann der in dem dies- fallfigen Prozesse rechtskräftig verworfene Klagegrund nicht mehr zum Gegenstände einer Nullitäts »Klage ge- macht werden. Wird aber das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde versäumt oder aus anderen Gründen zurückgewiesen, so kann in dem vorausgesetzten Falle immer noch die Nul- litätsklage angesiellt werden. Berlin, den 28. Oktober 18Z5. Der Justizmini'ster. Mühler. . An bas Königliche OberlandcSgcricht zu Glogau. IH. 7995 R. 1-4. Vol. 2.

9. Bei der Exekution gegen Erben, deren Beneficial- Erben-Qualität dem Gerichte nicht bekannt ist, be- darf es Seitens des Extrahenten keiner Bezeichnung , von Nachlaßgegenständen. (A. G. O. I. 24. §. 20. Verordn, vom 4. März 1834. §. 2. Ges. Samml. S. 3l.) . k Mit der in dem Berichte vom 22. vorigen Monats in der Mandats-Prozeß-Sache des Justiz-Kommisflons-

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Raths B. gegen die Geschwister R. entwickelten Anficht deS Königlichen Oberlandesgerichts: zufolge deren dem Kläger, welcher ein rechtskräftiges Mandat auf Zahlung von 13 Rthlr. 20 Egr. ge» gen fünf Geschwister R. als Erben des Israel R. erstritten hat, die nachgesuchte Execution so lange verweigert werden soll, als er nicht Nachlaßge- genstände bezeichnet, kann ich mich nicht einverstanden erklären. Die Vorschrift des §. 2. der Verordnung vom 4. März 1834, betreffend die Exekution in den Nachlaß, tritt nur ein, wenn die Erben Brnefizialerben sind, und die Vorschrift des $. 20. Thril I. Tit. 24. der Allgemeinen Gerichtsordnung ist nicht aufgehoben. Haben die Erben sich nicht auf die Rechtswohlthat des Inventarii berufen, und ist dem Gerichte auch aus den Nachlaß-Akten nicht bekannt, baß die Erben wirklich nur Dencfizial-Erben sind, so hat das Gericht auch keine Veranlassung, den ererbten Nachlaß als den einzigen Ge- genstand der Exekution anzusrhen, sondern es vollstreckt das Judikat gegen Erben, wie gegen jeden Andern, der zu einer Zahlung verurtheilt ist, indem es den Erben über- läßt, sich auf die Rechtswohlthat zu berufen, und erst dann, wenn dieß geschehen, weiter prüft und durch Dekret entscheidet, ob diese Berufung noch zulässig ist. AuS der Aufhebung des §. 19. Lheil l. Titel 24. der Allgemeinen Gerichtsordnung folgt nur, daß die Er- ben, um von dem Einwande der Rechtswohlthat des Inventarii Gebrauch zu machen, nicht nöthig haben, ihn noch vor Abschluß der Instruktion entgegenzusetzen oder anzuzeigen, daß vielmehr jederzeit vom Richter auf die Brneficial-Erben-Qualität Rücksicht zu nehmen, und wenn sie vorhanden, nach §. 2. der Verordnung vom 4. März 1834 zu, verfahren ist. Es folgt aber nicht daraus, baß die Berufung dar- auf aufhöre, ein Einwand zu sein, oder daß für die Be- neficia!-Erben-Qualität die Vermuthung bis zum Nach- weise des Gegentheils streitet, auch wenn die Erben selbst sie noch gar nicht in Anspruch genommen haben und sie aus den Aken sich nicht rrgiebt. Die

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. ' Die Beschwerde des Justiz -Kommisfions - Raths B. >st demnach begründet und zu erledigen. Berlin, den ic>. November i8?5. Der Juftizminisier. . Mühler. . A» d«S Ktniglicbe Oberland,Sgrricht z» Manenwerder. UI. 8147. • E. 34.

10. Die im Bagatellprozesse erlassene Vorladung des verklagten erlangt nur dann die Kraft eines Com tumazial» Erkenntnisses, wenn die Insinuation rich, tig erfolgt ist. (er. A. <g. 2. 1.16. §. 2. Num 6. Verordn, vom 1. Juni 1833. §§. 68. 69.

Dem Königlichen Kammergericht wirb auf den über vie Beschwerde des Justizraths Bode, in der Prozeßsache der verehelichten L. wider die Banquier T.schen Eheleute, er. uattrten Bericht vom 16. d. M. hierdurch eröffnet, baß ”** Justizminister die in diesem Bericht entwickelte An» Ncht des Kollegiums nicht theilen kann, fich vielmehr da» kur entscheiden muß: daß die im Bagatellprozesse erlassene Vorladung des Verklagten die Kraft eines Kontumazial - Erkennt» niffes nicht erlangt, sobald deren Jnfinuatidn nicht <s\i «folgt ist. M,e Verordnung vom 1. Juni 1833. §§. 68. 69. und Jof.3',ftruftion vom 24. Juli desselben Jahres $. 55. yhiiff * <r ©• 458.) knüpfen nur an bestimmte ^>as eine an den Verklagten ergehende ' Ehm vorschriftsmäßig zu in/inuirende) t»3S. H. 92 Kk

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Vorladung» und an da- Ausbleiben des vorgelade« neu Verklagten die Wirkungen eines Erkenntnisses; <6 kann daher in Ermangelung einer wirklich erfolgten ordnungsmäßigen Vorladung auch die rechtliche Wirkung derselben nicht eintreten. Das mir der Vorladung verbundene Mandat geht in die Kraft eines Erkenntnisses über, wenn der zu einem Termine Vorgeladene nicht er- scheint: eS versteht sich also von selbst, daß der Dorzu- lavende das Mandat vor dem Terminstage erhalten ha- ben muß, wenn bas Mandat Wirkungen äußern soll. Wollte man das Gegentheil annehmen, so müßte man auch in dem Falle das Kvntumazial. Erkenntniß als ergangen ansehen, wenn die Vorladung an den Ver- klagten z. B. verfügt, aber gar nicht expebirt und nicht an den Boten ausgehändigt worden wäre, und der De» putirte, dies nicht bemerkend, in dem anberaumten Ter- mine die Kvntumazial-Anträge des Klägers ausgenom- men, und solche für statthaft erachtcnd die Reposition der Akten angeordnek hätte. Daß in einem solchen Falle daS Kvntumazial-Er- kenntniß als ergangen angesehen werden könne, wird daS Königliche Kammergericht selbst nicht behaupten wollen. Geht hiernach aus den Akten hervor, daß die Vor- ladung gar nicht abgegangen oder unrichtig instnuirt ist, so kann auch nicht davon die Rede sein, baß sie wegen Ausbleibens des Verklagten in die Stelle eines Kontu. mazial-Erkenntnisses getreten sei. Gleichergestalt verhält es sich aber, wenn die Vorladung dem Verklagten nicht insinuirt ist, da sie alsdann für ihn rechtlich eben so we- nig existirt, als wenn sie nicht expedirt worden wäre. Da nun in» vorliegenden Falle kein Zweifel darüber ob- waltet, daß die Vorladung den Banquier T.schen Ehe. leuten nicht insinuirt worden ist, so kann sie nicht als Kvntumazial-Erkenntniß gegen sie angesehen »verdrn. Die in Voraussetzung dessen vollstreckte Exekution muß daher aufgehoben, die ad depositum gezahlte Summe dem T. zurückerstattet, und die Sache dadurch reassumirt werden/ baß eine anderweite Vorladung beider Thrile erfolgt. Hiernach hat bas Königliche Kammergericht die er.

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forderliche Anweisung an das hiesige Königliche Stabt» gencht zu erlasse». Berlin, den 25. November 18Z5. Der Justizminister. Wühler. . An °as Königliche Kammergericht. 1H- 87ii. Landrecht 35. Vol. 6.

11. Die Festsetzung der Gebühren und Auslagen der in einer summarischen Prozeßsache die Parteien in zweiter Instanz vertretenden Justiz-Kommiffarien erfolgt bei dem Gerichte, bei welchem die mündliche Verhandlung und Entscheidung in zweiter Instanz Statt gefunden hak.

Unterm 15. April c. überreichte bas Stadtgericht tu Strausberg uns die bei demselben in der summarischen Prozeßsacht des Tuchmachermeisters S. wider den Kauf» mann H. verhandelten Akten zur Erörterung der Sache «n mündlichen Verfahren und zur weitern Verfügung auf me vom Beklagten angebrachte Appellation. Da die Sach« wegen ihres Gegenstandes verfassungsmäßig vor den Ober - Appellations - Senat gehörte, so gaben wir ste dahin ab und nahmen von dem Fortgange des Pro» Mrs keine Notiz, reponirtea vielmehr unsere Akten am 70. v. M., nachdein von der Registratur angezeigt wor- den, daß die Ausfertigungen des Erkenntnisses mit den "Utergerjchtg - Akten unmittelbar vom Ober-AppellationS» ^enai« dem Stadtgerichte zu Strausberg zugefertigt -19, d. M. reichte der Justizrath 3. eine kiqui» panon seiner Gebühren und Auslagen zur Festsetzung ein, Kk2

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wir wiesen ihn jedoch damit an baS Stadtgerichtzu Strausberg- Gegen diese Verweisung remonstrirk der Justizrath 3- in dem originaliter ganz gehorsamst beige- fügten Gesuche vom 5. d. M., und wir muffen daher, indem wir uns von der Unrichtigkeit unserer Ansicht nicht überzeugen können, bei dem Mangel einer bestimmten ge- setzlichen Vorschrift für den vorliegenden sich häufig er- eignenden Fall Euer Excellcnz um die von dem Justiz- ratl) Z. beantragte generelle Anweisung, zu deren Erlaß wir uns nicht für ermächtigt halten, hiermit ehrerbictigst ersuchen. Zur Rechtfertigung unsrer in der Verfügung vom 24. v. M. ausgesprochenen Ansicht erlauben wir uns Fol- gendes vorzustellen. ■ , . . . .. Wir haben — wie unsere ganz gehorsamst betgefug, ten, nur aus wenigen Blattern bestehenden, Akten ergeben — weder die mündliche Verhandlung in dieser Sache ge- leitet, noch darin erkannt, wissen also nicht, ob der rc. Z. von dem Tuchmachermeister S. bevollmächtigt war, seine Gerechtsame in diesem Prozesse wahrzunehmen; dies er- hellt aber auch nicht einmal aus den gleichfalls bcigefüg. ten Manual-Akten. In der Verhandlung ä. «l. Straus- berg den 25. Januar o. erklärt der re. S. den Justizrath B. bevollmächtigen zu wollen, und in dem Schreiben vom 18. Mai e. ersucht der Letztere den Justizrath Z., den Auftrag des rc. S. zu übernehmen; es konstirt aber nicht, ob der rc. B. von dem rc. S. wirklich zur Füh- rung des Prozesses und zwar oum facultate substituendi bevollmächtigt worden, und auch nicht, ob der rc. Z. Vollmacht «ingereicht hat, und im Termine zur münd, lichen Verhandlung erschienen ist. Aus den Manual- Akten geht hierüber auch nichts hervor, es findet sich darin weder «ine Registratur über die Abhaltung des Termins, noch «ine Abschrift der mündlichen Verhandlung. Auch über das objectum Uti« konstirt aus den Akten nichts mit Gewißheit, da di« Angabe in Kubro des Be- richts des Stadtgerichts zu Strausberg vom 15. April o. nicht entscheiden kann, und sich weder in unfern Akten, noch in den Manual-Akten des Justizraths Z. «in Er- kenntniß findet, welches den Maaßstab zur Festsetzung der

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Gebühren geben konnte. Eben st wenig wie wir kann aber auch der Ober,Appellations»Senat dem Justizrath ?' ble Liquidation seiner Gebühren und Auslagen fest» sehen; denn abgesehen davon, daß derselbe nur eine Spruch« bkhorde ist, ist für diesen eine Prüfung der Liquidation deshalb unmöglich, weil verfassungsmäßig die Dekhand» lungen zweiter Instanz den Untergerichten mit den Er« femunif '. Ausfertigungen zugesendet werden müssen. Es bleibt daher nur^ übrig, den Justizrath Z. mit seinem Ge« suche an das Stadtgericht zu Strausberg zu verweisen, welches allein die Mittel in Händen hat, die Liquidation prüfen zu können. Bei einer generellen Verweisung der Justizkommissa« nen mit ihren desfallsigen Anträgen an die Unkergerichte treten nun freilich die Uebelstände ein, welche der Justiz, kath Z. in der beiliegenden Vorstellung aufgeführt hat, daß nämlich die hier fungirenden Justizkommis- strien ihre Manual-Akten an ein auswärtiges Gericht, bei dem sie nicht angestellt find und auch nicht fungirrn wollen, übersenden müssen, und daß dadurch Mehrkosten entstehen, die die Parteien nicht veranlaßt haben und die häufig bei deren Armuth den Justizkommissarien zur Last fallen werden. Aus diesen Gründen halten wir uns zu ber beantragten generellen Bestimmung nicht ermächtigt, müssen vielmehr solche Ew. Exccllenz Ermessen rhrerbie- llgst anhrimsiellen. Berlin, 26. Oktober 1835. Das Kammergericht. (Unterschriften.)

. Dem Königlichen Kammergericht wird auf den De- '1t vom 26. v. M. hierdurch eröffnet, wie es der Justiz- bm allgemeinen Grundsätzen über Festsetzung ber - Gebühren entsprechend und überhaupt an« ?kn,u 3, ^?det, daß auch die Gebühren und Auslagen "tv Justizkommiffarius, welcher eine Partei in einer

516 summarischen Prozeßsache in zweiter Instanz vertreten hat, bei demjenigen Gerichte erfolgt» bei welchem die mündliche Verhandlung und mp. die Entscheidung der Sache Statt gefunden hat. In der Regel wird bei diesem Gericht die Feststel- lung der Gebühren und Auslagen des Justizkvmmiffa- rius auf den Grund der jedesmal rtnzureichenden Ma. nval-Akten desselben mit Vergleichung der gerichtlichen Akten erfolgen können. Sollten in einzelnen Fällen Be- denken obwalten, so sind zu deren Hebung die gericht- lichen Akten des Untergerichts einzufordern. Das König!. Kammergericht hat daher in der vor- liegende» Prozeß-Sache des Tuchmachermeisters S. wider den Kaufmann H. dem Ober-Appellativus-Senate die Prüfung und Feststellung der Gebühren und Auslagen - des Justizraths Z. zu überlassen.) Berlin, dm 26. Rdvember 1835. Der Iustizminister. Wühler. «n da» Kdntgl. Kammergericht. I. 3954. Sportel, s. 34. Vol. 2.

12. Der ErbzinSherr und der Erbverpächter müssen ihre Erklärung über die Ertheilung des Zuschlags des fubhassirten Erbzins - oder Erbpachts-Gutes in dem Subhastations-Termine abgeben. (Verordn, vom 4. März 1834 §§. 9.12. Ges. Samml. S. 4i).

E«. Excellrnz beehr« ich mich» auf bas sehr gefällige Schreiben vom 8. d. M. (Nr. 16055.), die Anwendung der §4- 9. und 12. der Verordnung über den Subhastations» und Kaufgelder-kiquidations»

517 \ Prozeß vom 4. März v. I. auf den Fiscus als Erbverpächter und Erbzinsherrn betreffend, unter Rücksendung der Anlage, Folgendes ganz ergebenst zu erwiedern: , Einverstanden mit der Auslegung, welche Ew. Excel, len; den Vorschriften im $. 12. der gedachten Verord- nung jn Bezug auf Erbverpächter und Erbzinsherrn ge« ben, die auch mit der Entscheidung des Oberlandesge« richts zu Marienwerber in der nvthwendigen Subdastarion des Erbpachtskruges R. übereinstimmt, kann ich roch «ine modificirende gesetzliche Bestimmung, wie fie die Kd. nigl. Regierung zu Danzig wünscht, weder für nvthwen. big noch zweckmäßig erachten. Zuvörderst bemerke ich, daß die Tendenz der Vor, fchrist im §. 12. in ben Motiven der Verordnung klar dahin ausgesprochen ist: dem Subhastationsverfahren einen gesicherten Gang zu geben, Verzögerungen und Nachthrilen vorzubcu- grn, die durch unbestimmte oder den Vorbehalt nachzubringender Erklärungen herbeigeführt werden können, den Kauflustigen die Lust zum Bieten nicht zu verleiden, überhaupt im Bietungstermin selbst zu irgend einem festen Resultat« zu gelangen und den unbestimmten Erklärungen und Vorbehalten ein Ende zu machen. Diese Tendenz würde verfehlt, wenn man in Betreff des Erbverpächters und Erbzinsherrn eine Ausnahme gestat« ten und ihm' Nachlassen wollte, seine Erklärung über Er« theilung des Zuschlags des subhastirtrn Erbpachts« oder ErbzinSgutes im Subhastations-Termin vorzubehalten und ihm noch eine Frist zur Ertheilung des Konsenses bewilligte. Insoweit er als Realgläubiger auftritt, kann schon nach dem, was Ew. ExceUenz in Ihrer geehrten Zuschrift bemerken, zwischen ihm und einem gewöhnlichen Hypoche- kengläubigrr kein Unterschied gemacht werden. Die Fälle, in denen, nach dem Inhalte des Kontrakts und der Ver» leihungsbriefe, jede Art der Veräußerung an die Einwilli- LUng des Erbverpächters oder Erbzinsherrn gebunden ist, scheiden hirr aus, weil in diesen Fällen der Konsens vor Einleitung der Subhastakion beigebracht werden muß.

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In den gewöhnlichen Fällen aber, in denen die Rechte des Erbjinsherrn oder Erbverpächtrrs nach dem Allgemei- nen Lqndrecht l. 18. §. 698 — 706. und 1. 21. §. 202. darin bestehen, daß das Gut nur von einem fähigen De- sttzer, der dem Gute durch sich selbst oder Ander« gehörig vvrzustehen und die darauf haftenden Lasten zu entrichten im Stande ist, erworben werde, schützt ihn der §. 11. der Verordnung vor Nachtheilen, da jeder, dessen Zahlungs- fähigkeit nicht für genügend erachtet wird, Kaution be- stelle« muß, wenn er zum Mitbieten zugelaffrn werben soll, so wie die nach der Verordnung vom 14. Dezember 1833 ihm zusiehende Nichtigkeitsbeschwerde gegen das etwa mit Verletzung der gesetzlichen Vorschrift ergangene Adjudikations»Erkenntniß. Schon nach der Allgemeinen Gerichtsordnung Th. I. Tit. 52. §. 42. und 44. muß der Meistbietende bei noch» wendigen Subhastatione« zuvörderst seine Fähigkeit zum Besitz des Grundstücks, wenn sie nicht notorisch ist, gehö- rig ausweisen oder wenigstens vorläufig bescheinigen, und Bedenklichkeiten gegen die Person und Besitzfähigkeit müßen sofort erledigt werden. Der §. 12. der Ver- ordnung vom 4. März pr. giebt diese schon bestandene Vorschrift nur bestimmter und allgemeiner wieder. Es finden sich zwar in dem Anhang §. 106. zum Allgem. Landrecht II. 7. § 280., so wie im §. 30. des Gesetzes über die gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältniße vom 21. April 1825 (Gesetzsammlung S. 79) anscheinend ent- gegenstehende Vorschriften. Jene lautet: Sollte über die nach diesen Grundsätzen zu beurthei» lende Besitzfähigkeit des Licitanten ein Streit ent- stehen, welcher nicht sofort nach den Vor- schriften der Allgemeinen Gerichtsord. nung Tit. 52. § 42. 44. abgemacht werden kann, so findet darüber rechtliches Gehör Statt,- und der Zuschlag muß bis zur erfolgten rechtskräfti- gen Entscheidung auSgesetzt werden; und >m §. 30. eit. heißt es: Zur Verpfändung des nutzbaren Eigenthums bedarf es keiner Einwilligung des Ober-Eigrnthümrrs. Wenn

*£ jedoch in Folge einer solchen Verpfändung zur Subhastation des nutzbaren Eigenthums kommt, so muß das betreffende Gericht, vor dem Zuschläge desselben an den neuen Erwerber, erst über dessen Annahme die Einwilligung des OberEigen- thümers erfordern, und dieser ist solche aus demsel- ben Grunde zu versagen berechtigt, als ihm solches nach §. 24. bei freiwilligen Veräußerungen bäuer- ,licher Grundstücke freisteht. Allein abgesehen von den später» und daher jedenfalls derogirenben Bestimmungen der Verordnung vom 4. März 1834, so erfordert der §. 30. der Verordnung vom ti ^^4 nur, daß der Ober-Eigenthümer überhaupt gehört werde, ohne seine Vorladung zum Subhastativns, L.«rmm und seine Aufforderung zur Erklärung in diesem Termine.selbst, unter dem Präjudiz, daß auf Vorbehalt«, unbestimmte ober spätere Erklärungen keine Rücksicht ge- nommen we-de, auszuschließe«. In sofern es endlich auf bas dem Erbzinsherrn und Erbverpächter zustehende Vorkaufs-Rccht ankommt, so ver» ordnen schon die $§. 615. und 616. Tit. 20. Th. I. des Allgemeinen Landrechts: daß bei gerichtlichen Verkäufen der Berechtigte seine Erklärung, ob er das Vorkaufs-Recht auoüben wolle, im Bietungsrrrmine selbst, bei Verlust seines Rechts, abgrben müße. Eiv. Epcellenz stelle ich ganz ergebenst anheim, hiernach o>e König!. Regierung zu Danzig gefälligst bescheiden ju wollen. Berlin, den 6. Oktober 1835. Wühler. Wirklichen Geheimen -Rath- H,rm gabrnverg Excellenz. r. 3651.

8. 55. Vol. 2.

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13. lieber das Subhastatlons- und Kaufgelder-Bele- gungs-Verfahren bei bepfandbrieften Gütern. (A. G. O- 20. §. 287. Verordn, v- 4. Märt 1834 §. 2. 16. *qq. Ges- Samml. S. 39).

Dl« zwischen dem Königlichen Oberlandesgericht und der Pommerfchen Landschafts» Direktion zu Treptow bei Gelegenheit der Subhastation der mit Pfandbriefen be- schwerten Güter P. rc. entstandene Differenz, worauf üch der Bericht des Kollegiums vom 2. Juli dieses Iah» res bezieht, hat zu einer Erörterung im Königlichen Staats-Ministerium über die Anwendung der $§. 16. und folg, der Verordnung vom 4. März 1834 wegen des Subhastatlons- und Kaufgelder-Liquidations-Prozesses auf landschaftliche Kredit-Institute Veranlassung gegeben. Das Königliche Staats-Ministerium hat sich hierbei über die Grundsätze vereinigt: 1) daß die Vorrechte der Landschaften, wornach sie in einen Konkurs- oder Liquidations-Prozeß sich nicht ein- zulassen brauchen, vielmehr nur die nach ihrer Befriedi- gung verbleibenden Einkünfte und Kaufgelder der bepfand- vrieste« Güter zur Kreditmasse gezogen werden sollen, durch die Verordnung vom 4. März 1834 nicht aufgeho» den sind, und daher auch die im g. 16. dieser Verord- nung vorgeschriebene Vorladung der Gläubiger an die Landschaften nicht erlassen werden, und die ebendaselbst bestimmten Nachkheile des Ausbleibens im Kaufgelderbr- legungS-Termine sie nicht treffen können; 2) baß dieselben aber schuldig und im Disziplinär« Wege von ihren Vorgesetzten Behörden dazu anzuhalten sind, der Absicht jener Verordnung und den deshalb von den Gerichten an sie zu erlassenden Requisitionen Genüge zu leisten. Demgemäß hat der Herr Minister des Innern für Gewerbe.Angelegenheiten die General-Landschafts-Direk- tionen angewiesen, darauf zu halten, daß die ihnen unter- geordneten Departements-Direktionen ihre Rechnungen

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ö6er die jur Subhastatio« sichenden Güter mit dem Lage der Publikation des Adjudikationsbescheides abfchlie» pen, so baß die Summe desjenigen, was ihnen bis dahin Zuständig ist, zur Zeit des KaufgelderbelegungS-Termins feststeht, und wenn dieß nicht zu bewirken sein sollte, we- nigstens das Maximum angegeben werde, was bis zu' nem Tage der Publikation des Adjudikations« Bescheides für die Landschaft von der Kaufgelder-Summe zurück zu behalten sei. Damit dieser Abschluß unverweilt erfolgen könne, hat das Königliche Ober-Landes-Gericht bei Subhastatio, nen solcher Güter, welche mit Pfandbriefen beschwert sind, der Landschaft nicht nur sogleich den AdjudikationS-Be- scheid mitzutheilen, sondern ihr auch den Tag der Publi- kation desselben und den Termin zur Kaufgelderbelegung mit der Aufforderung, den Betrag ihrer Forderungen noch vor oder spätestens in diesem Termin anzuzeigen, bekannt zu machen, wobei es bann der Landschaft über- lassen bleibt, ob sie sich mit einer schriftlichen Anzeige be- gnügen, oder in den» Termin selbst ihre Gerechtsame noch besonders wahrnehmen will. . Die Berechnung, welche die landschaftliche Behörde über ihre Forderung «inreicht, deren Verität «ie Ge- genstand eines kontradiktorischen Verfahrens vor dem Rich- ter der Sach« sein kann und deren Priorität in der Regel gesetzlich feststeht, bestimmt demnächst den Betrag der Kaufgelder, welcher für die andern Gläubiger übrig bleibt, und dessen Vertheilung nach Maaßgabe des $. 16. folg, p« Verordnung vom 4. März vorigen Jahre- zu veran- lassen ist. Berlin, dm 12. November 1835.

Der Jusiizminister. Mühler. ba< Königliche Oberlande-gericht l. aozz. lU Coeslin.l

8. 55. Vol. 2.

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14. Instruktion für die General-Kommission und die Oberlandesge- richte im Großherzogthuiii Posen über das bei Ab- schätzung adelicher Güter zu beobachtende Verfahren.

Wenn die gerichtliche Abschätzung eines adelichen Guts im Großherzoglhum Posen erfolgen soll, welche- weder zum Westpreußischen landschaftlichen Verbände ge« hört, noch mit Pfandbriefen der Posenschen kandschaft belastet ist, so ist dabei folgendes Verfahren zu beobachten: 1) Das OberiandeSgericht requirirt die Gcneral- Kommifston zur Regulirung der gutsherrlichen und bäuer« lichen Verhältnisse, einem der ihr untergeordneten Oeko, nomie-Kommissarien den Auftrag zu diesem Geschäft zu ertheilen. 2) Mit diesem vereinigt sich der von dem Ober« landesgericht zu ernennende Kommiffarius über den anju« beraumenden Termin. 3) Der gerichtliche Kommiffarius erläßt die im §. 7. Titel 6. Theil H. und $. 22. und folgende Titel 52. Theil I. der Allgemeinen Gerichtsordnung, sowie §. 4. der Verordnung über den Subhastations« und Kaufgelder- LiquidationsProzeß vom 4. März 1834 (Gesetzsammlung von 1834 Seite 40) vorgeschricbenen Bekanntmachun- gen an die Interessenten. 4) Bei den Verhandlungen zur Aufnahme der Taxe treten die Kommiffarien der OberlandeSgrrichte und der General-Kommissionen in das Verhältniß von Konkom« missarien. Sie müssen ihre Bemühungen dahin vereini- gen: alles zu ermitteln, was zur Feststellung des wahren Werths des Guts unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abschätzungs-Grundsätze erforderlich ist, und sich bei ihren Arbeiten gegenseitig unterstützen. Die Aufnahme des im $. 9. Tit. 6. Th. II. der Gerichtsordnung vorgeschriebenen Protokolls gehört hin« sichtlich der Bestimmungen zu 1 bis 4. und 7., und die

523

Befolgung des §. 12. daselbst, zu den Amksverrichtungen des gerichtlichen Kommissarius. Was im 4. 9. zu 5 bis 6. verordnet ist, betrifft die Materialien zur Feststellung des durch den Oekonomic- Kvmmiffariuö zu ermittelnden Ertragswerthes der Güter und gehört zu den Verhandlungen desselben. 5) Der gerichtliche KommissariuS zieht bei der Be» stjmmung der Grenzen die Nachbarn zu, vernimmt die Zeugen, wenn es der Oekonomie-Kommiffarius angemessen findet, unter seiner Zuziehung, sorgt für die Herbeischaf, firng der erforderlichen im 9. Nr. 6. bezeichneten Nachweisungen, vereidet die Zeugen und Taxatoren soweit es nöthig ist, und leitet überhaupt das Geschäft, wo cs nach der Ansicht des Oekonomie-Kommissarius auf eine richterliche Mitwirkung Behufs der Ermittelung des Er» träges und des Werths des abzuschätzenden Gutes an» kommt. Wenn der Oekonomie-Kommiffarius eS nicht für nö» thig erachtet, der vom gerichtlichen Kommissarius zu ver. anlaffenden Zeugen-Vernehmung vom Anfänge bis zum Ende beizuwohnen, so muß er doch, falls er am Orte der Vernehmung anwesend ist, vor der Vereidigung der Zeugen, mit der Aussage derselben sich bekannt machen, und wenn er Veranlassung dazu findet, mit den Zeugen nähere Rücksprache halten, und die Vervollständigung der Aussagen unter Mitwirkung deS gerichtlichen Kom. missarius betreiben. b) Die Abschätzung selbst, so wie die Ausarbeitung deS Tax-Jnstruments, nach den durch die Verordnung vom 8. Januar 1831 (Gesetzsammlung von 1831 Seite 1) skstgestellten Taxgrundsatzen, gebührt ausschließlich dem Oekonomie-Kommiffarius. 7) Das Tax»Instrument mit sämmtlichen Verhand- lungen überreichen beide Kommissarien der General-Kom- mission. Diese prüft die Taxe sowohl im Allgemeinen, als insbesondere in Beziehung auf die richtige Anwen- v«ngd.r Tax-Grundsätze und des Kalküls. Findet sie etwas zu erinnern oder nachzuholen, so verfugt fi« das Erforderliche wegen Erledigung der Er- mnerungrn an beide Kommissarien. Findet sie nichtö zu

erinnern ober ftnb die gerügten Mängel erledigt, so sen- det sie bas Tax»Instrument mit dem Vermerk ihrer Ge- nehmigung nebst sämmtlichen Abschätzungs-Verhandlungen an das kompetente Oberlandesgericht, und benachrichtigt dasselbe zugleich von der Festsetzung der Gebühren des , Oekonomie-Kommiffarius und der Sachverständigen, wel- che nach den bei der General-Kommission zulässigen Sätzen berechnet «erben. Das Gericht bewirkt die Zah- lung derselben zur Gebühren.Kasse der General.Kom- mission. 8) Das Gericht fertigt darauf ohne Weiteres das Tax. Instrument aus, und verfahrt sodann nach Vor» schrift des 4. 11. Tit. 6. Th. II. der A. G. O. 9) Werden von den Interessenten Ausstellungen ge- gen die Taxe gemacht, so prüft daS Gericht deren Zuläs- sigkeit mit Rücksicht auf die Vorschrift des §. 5. der Verordnung über den Subhastations-Prozeß vom 4. März 1834 (Gesetzsammlung von 1834 pag. 40). Findet es in dieser Beziehung nichts dagegen zu erinnern, so sendet es die Akten an die General-Kommission, um die Erheblich, feit der Ausstellungen in technischer Hinsicht näher zu erwägen. 10) Die General-Kommission verordnet sodann das Erforderliche an die Kommissarien zu der vor dem Ein« tritt des Sudhastations-Termins zu bewirkenden Erledi. gung der Erinnerungen, wenn sie dieselben dazu ange- than findet- * Berlin, den 21. Dezember 1835. Der Minister des Innern für Der Justizminister. Gewerbe. Wühler. Freiherr v. Brenn.

I. 98.

Pro,. Posen 74.

525

15. Die gerichtliche Vernehmung der Dorfgerichte über die von letztem aufgenommenen Taxen von Grund- stücken ist nicht erforderlich. (Allg. Ger. Ordu. H. 6. §. 3. Anhang §. 437. All-. L- St- il. 7. §§. 82. 86.)

Bei einer durch den Oberlandesgerichts-Rath Bau» Meister vorgenommenen Revision deS Land- und Stabt, gerichts zu Iauer ist durch rin Monitum des Kommiffa. rius die Frage von Neuem zur Sprache gekommen, ob, wenn Dorfgrrichte Taxen von Grundstücken auf. genommen, welche die Eigenschaft gerichtlicher Taxen haben sollen, die Vernehmung der Dorfgerichte über . die Taxe durch den Richter erforderlich ist? In unserem Kollegium sind die Ansichten darüber gethrilt: Für die Bejahung der Frage wird angeführt: 1) baß nach 3. Tit. 6. Th. II. der Allg. Ger. Ordn. eine jede gerichtliche Taxe unter der Dirrktioa einer vereideten Gerichksperson geschehen muß; 2) daß, wenn der §. 437. des Anh. zur Allg. Ger. Ordn. hievon eine Ausnahme bei Rittergütern von wrni- stkr als 500 Rthl. Werth gestattet, welche nach dem Reskript vom 11. Juli 1831 (Jahrbücher Band 38. Seit« £03) auch auf bäuerliche Grundstücke bezogen werben darf, diese Ausnahme doch eben an die Bedingung ge« '"upft ist, hgst Schulze, oder die Gerichtsleute, oder zwe, Wirthe über die Beschaffenheit, den Ertrag und den ^rerth des Grundstücks vom Richter eidlich vernommen

3) baß die Mitglieder der Dorfgerichte nicht noch, wrnvtg selbst Sachverständige, auch häufig nach Formu. vereidigt find, die den Taxatorrneid nicht umfassen, »».,« ® der Richter in jedem einzelnen Falle über» auali«»""^ - daß fie entweder selbst als Sachverständige lländia.» oder wegen Zuziehung anderer Sachvrr. jiandlgen dag Erforderliche beobachtet haben.

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Für die Verneinung der Frage wird angeführt: 1) daß nach 4. 82. Tit. 7. Th. U. des Allg. L. R. Dorfgerichte mit Zuziehung des GerichtSschreibers im All- gemeinen gerichtliche Handlungen, bei denen es auf keine Rechtskenntnisse ankommt, sondern nur auf bloße Beglau- bigung, gültig vornehmen können, welches im 4. 173. Tit. 5. Th. l. des Allgemeinen Landrcchts sogar auf Verträge angewendct wird, und daß ihnen insbesondere nach §. 86. I. c. die Aufnahme von Taxen unter Aufsicht des Richters übertragen werden kann. Als Aufsicht sei es schon anzunehmen, wenn ihnen der Richter die An- weisung über die Art der Abschätzung erthcilt, und die Taxe mit dieser Anweisung vergleicht. Eine weitere Auf- sicht würde besonders angedeutet sein, wenn sie der Ge- setzgeber beabsichtigt hätte. Die Dorfgerichke erschienen nach diesen $4. 82. 86. selbst als Behörde, als Kommissa- neu des Gerichts, wogegen sich der §. 3. Tit. 6. Th. lk. der Allg. Ger. Ordn. nicht anführen lasse, weil dieser, in seiner durch den späteren 4-437. des Anhanges zur Allge» meinen Gerichtsordnung noch nicht beschränkten Allge- meinheit, die dorfqerichrljchcn Taxen ganz ausschließen, nicht blos beschränken würde, weshalb man ihn als die Regel, die citirten 4$. aber als die Ausnahme für länd- liche Besitzungen, ansehen müsse; 2) daß der 4- 437. des Anh. zur Ger. Ord. und dessen analoge Anwendung nicht den Fall vor Augen hat, wo daS Dorfgericht als Ganzes, als Behörde eine Taxe aufnimmt, sondern wenn der Schulze oder die Gerichts» leute oder zwei Wirth« des Orts als Einzelne über den Werth eines Grundstücks sich erklären sollen; 3) daß endlich unter den jetzigen Verhältnissen die Dorfgerichke (nämlich Schulze und Schöppen) in Be- ziehung auf den Werth bäuerlicher Besitzungen stets als Sachverständige betrachtet werden können, und ihr Eid, wenn er sich nur allgemein auf ihre Amtspflichten bezieht, stets dir Taxenaufnahme umfassen muß, weil diese eben nach den citirten 44- 82. 86. Tit. 7- Th. ll. A. L- R. zu ihren AmtSgcschäften gehört. Da es in» gegenwärtigen Fall auf die Belehrung eines Untergrrichtö ankommt, so haben wir die Frage nicht

527 nify durch Stimmenmehrheit entscheiden wollen, sondern vttten Eure Excellenj um Dorbescheidung darüber. Breslau, den 3. November 1835. Das Oberlandesgericht. (Unterschriften.)

d. Dem Königlichen Oberlaade-gericht wirb auf die Anfrage vom 3. d. Mts. in der RevisionsAngelegenheit des Land» und Stadt» gerichts zu Jauer hierdurch eröffnet, daß wenn Dorfgerichte Taxen von Grundstücken aufnehmen, welche die Eigenschaft gericht. Ucher Taxen haben sollen, die Vernehmung der Dorfge, richte über die Taxe durch den Richter nicht erforder- lich ist. Di« für diese Ansicht in dem Berichte angeführten Grunde findet der Justizminlster überzeugend, und es ge- fugt daher, wenn die Dorfgerichte die im Aufträge und nach der Anweisung des Richters aufgenommene Taxe in d^lltcher Form vollzogen überreichen. Dorfgerichte, die Taxen aufnehmen sollen, müssen aber auch gehörig nach Vorschrift des Allgemeinen Landrechts Th. II. Tit. 7. sig. konstituirt und insbesondere mit einem verei- vigten Gerichtsschreiber besetzt sei». Berlin, &tn November 1835.

Der Justizminister. Wühler. . An Königliche Oberlandesgericht zu Breslau. I. »17».

O. 17.

1*35. z,.

628

16. Die Form der Notariats-Instrumente betreffend. (Wz. Ge». Ordn. Ul. 7. §§. 56. 65.)

Dir Bedenken, welche nach dem Bericht vom 1. b. M. von dem Königlichen Land» und Stadtgericht als Hypotheken-Behörde gegen die Form der durch den Justiz- Kommissarius und Notarius P. zu M., im Aufträge des Krügers M. zu G., dem Kollegium eingereichten beiden Notariats Instrument« vom 11. und 22. August «. erho» den worden sind, kann der Justizminister nicht für be. gründet erachten, vielmehr tritt derselbe der von dem Kö» niglichen Oberlandrsgerichte zu Magdeburg in der Brr» fügung vom. 12. v. Mts. geäußerten Ansicht darin bei, daß die gedachten Notariats-Dokumente mit keinem wesentlichen Mangel behaftet sind, wenn gleich darin von der üblichen äußeren Form abgewichen ist. 1) Nach den §§. 56. und 65. Tit. 7. Theil III. der Allg. Ger. Ordnung soll aus der vorgrschriebcncn Re» gistratur unter einem notariellen Kontrakt erhellen, daß derselbe von den Parteien öbstrhendermaßen vor i dem Notar und mit seiner Zuziehung errichtet und geschlossen worden, und daß die Durchlesung und Unterschrift in Gegenwart des Notars und der Zeu- gen erfolgt ist. Dieß ist auch für alle Fälle nothwendig, wo die Registra- tur ein von der Erklärung der Parteien ganz abgeson- derter Theil des Notariats-Instruments ist. Diesen Fall hat die Allg. Ger. Ordnung vor Augen. Sie setzt voraus, daß die Verhandlung in Gestalt eines Protokolls ausgenommen wird, und daß der Notarius auf Grund dieses Protokolls ein selbstständiges Instrument entwirft, aus welchem lediglich die Errichtung des Kontrakts zwi- schen den Parteien oder die' einseitig von der Partei ab- gegeben« Erklärung sich ergiebt, ohne daß aus diesem Instrument selbst die Konkurrenz des Notars zu entnehmen ist. In einem solchen Falle muß allerdings dir vom No-

529 **”«<$ der Unterschrift bcizubringende Registratur noch ftststellen, , daß der Kontrakt von den Parteien obstehendermaßen vor dem Notar und mit seiner Zuziehung errichtet und geschlossen worden ist. Wenn aber, was bereits durch das Reskript vom 13. Mai 1822 (Jahrb. Bd. 19. S. 321) nachgelassen wor« den, das Instrument selbst, wie im vorliegenden Falle, ebenfalls in Form des Notariats. Protokolls gefaßt ist, so erhellet schon aus dem ganzen Instrument, welches dann mit der Registratur nur ein Ganzes bildet, daß der Akt vor dem Notar und mit seiner Zu- ziehung errichtet worden, und es ist daher dem Gesetz vollkommen genügt, ohne daß es über jene Mitwirkung d^s Notars bei dem Geschäft einer nochmaligen Bestätigung in der Registratur bedarf. 2) Eine besondere Bescheinigung über die Qualität der Zeugen als gültige und einwandSfreie Instruments, Zeugen erfordert das Gesetz nicht. Der §. 63. Lit. 7. Theil III. der Allg. Ger. Ordnung »gt dem Notar die Verbindlichkeit auf, bei einem vor >dm zu Stande kommenden Akt, welcher die Kraft eines öffentlichen außergerichtlichen Instruments haben soll, ent- weder einen zweiten Notar ober statt dessen zwei Zeugen zuzuziehen, welche u) die in den Gesetzen vorgeschrrebenen Requisite gülti- ger Instruments-Zeugen haben, b) lesen und schreiben können, c) vornehmlich dem Notar als Leute von unbefcholte- nein Rufe bekannt find, und in Königlichen Landen entweder angesessen sind, oder Handlung oder sonst ein ehrliches Gewerbe treiben. ^>aß aber der Notar auch das Vorhandensein dieser Eigenschaften durch ein besonderes Attest feststellen soll, «st «m Gesetz nicht vorgeschrieben. , . Es konnte dieses Attest entweder im Notariats-Pro- 4 * ln der auf das Instrument zu setzenden Re» g I»an,r oder in beiden erfolgen. L26. und 65. geben den nothwentugen In- y«» vrr Registratur an, ohne einer solchen Bescheinigung Ll 2

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ükrr die Eigenschaften der Zeugen zu erwähnen. Ein zweckmäßig abgefaßtes, vollständiges Notariats. Protokoll wird allerdings nicht bios die Erklärung der Partei, son- dern am Schluß auch die Bemerkung enthalten, baß auf Grund dieses Protokolls das Instrument ausgefertigt, von dem Notar und den beiden Zeugen attestirt und den Par- teien aüsgehändigt worden, oder, wenn die Ausfertigung nicht auf der Stelle erfolgen kann, so wird der Notar zur Vervollständigung seiner Akten unter dem Protokoll einen solchen Vermerk beifügen. Bei Gelegenheit der Niederschreibung dieses Vermerks, sei es im Protokoll selbst, sei es abgesondert unter demselben, könnte nun der Eigenschaften der Zeugen Erwähnung geschehen. Allein immer wäre aus dem Instrument selbst, welches doch der Hypotheken-Behörde allein ringereicht wird, nichts über «ine solche Bescheinigung zu entnehmen, da, wie schon be- merkt worden, die daraufzu setzende Registratur über die gesetzlichen Eigenschaften der Zeugen kein Attest zu enthalten braucht. Daß die Zeugen lesen und schreiben können, muß sich übrigens aus ihrer Unterschrift ergeben, wobei sie je- denfalls ihre Angesessenheit, so wie ihr Amt oder Ge- werbe mir ausdrücken müssen, wie dies auch in dem vor- liegenden Falle geschehen ist. Hiernach wird das Königliche Land- und Stadtge. richt angewiesen, von seinen Bedenken gegen die Form der fraglichen beiden Notariats-Instrumente abzustehen und demgemäß auf die von dem rc. P. bei Einreichung derselben gemachten Anträge daö gesetzlich Erforderliche zu verfügen. Berlin, de» 11. Dezember iS35. Der Justizministet. Wühler. An dar Kdnigliche Land- und Stadtgericht zu Walmirftedt. m. 911«.

I. >5. Val. !.

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17. Die Einlegung des Exekutors im Wege des Diszi- plinär-Verfahrens gegen säumige Beamte ist keine zulässtge Zwangsmaaßrcgel. (cf. D. v 4. Märt 1834. §. 8. Ges. Samml. S. 33 Rest- vom 20. August d. 3- S- 113 dieses Bunde-.)

Dem Königlichen OberlandeSgericht wird auf dm. Bericht vom 5. d. M. wegen der gegen säumige Beamte anzuwenbendm Zwangsmaaßregel durch Einlegung des Exekutors, hierdurch eröffnet, daß der Justizministrr sich mit der An- sicht des Kollegiums nicht einverstanden erklären kann, sich vielmehr bereits mehrfach dahin ausgesprochen hat, daß die Bestimmung des- §. 8. der Verordnung vom 4. Mär; v. I. auch auf Exekutionen im Wege des disci», plinarischen Verfahrens zu beziehen ist, und mithin auch bei letzteren die Einlegung des Exekutors nicht mehr stattfindrt. Denn der §. 8. enthält «ine allgemeine Bestimmung in Beziehung auf alle Exekutionen, so daß er auch der Exekution im disciplinarischen Wege zur Richtschnur dient. Die Einlegung des Exekutors kann auch dabei um so eher entbehrt werden, als Ordnungsstrafen, Zuordnung von Stellvertretern auf Kosten des Säumigen, Suspen- sion und Untersuchung Maaßregeln sind, in denen nicht Uur ein genügender, sondern ein weit stärkerer Zwqng liegt. Die von dem Kollegium verfügte Einlegung des Exekutors gegen einen säumigen Verthridiger erscheint da- her nicht angemessen und ist das Land- und Stadtgericht zu Pieschen anderweit zu bescheiden. Berlin, den 18. Dezember 1835. Der Justizminister. Mühler. An da« Königliche OberlandeSgericht »« Posen. i. 4539.

E. 34

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18. Die Gesuche um Verleihung der Anstellungsfähig» keit zum Subalternendienste betreffend.

Des Königs Majestät haben durch einen an das Königliche Staats-Ministerium unterm 4. Mai d. I. er- lassenen Allerhöchsten Befehl zu bestimmen geruht, daß alle Jmmediat-Gesuche mn Allerhöchste Verleihung der Anstellungsfähigkeit zum Subalternen-Dienst künftig aus dem Kabinet an die Ministerien und die Chefs der Ver- waltungen remittirt werben sollen, um die Bittsteller ent- weder nach den bestehenden gesetzlichen Grundsätzen mit ihren Gesuchen zurückzuweisen, oder, wenn deren Prüfung ergeben sollte, daß die Umstände eine Ausnahme motivi, ren, in dringenden Fällen an des Königs Majestät zu berichten. Mit Rücksicht auf diese Allechöchste Anordnung und die wegen deren-Ausführung von dem Königlichen Staats- Ministerium gefaßten Beschlüsse, werden dem Präsidium des Königlichen re. nachfolgende allgemeine Grundsätze darüber- in welchen Fällen der Justizminister ausnahms- weise die Allerhöchst« Bewilligung der Anstellungsfähig, keit für den Justiz-Subalternen-Dienst bei des Königs Majestät in Antrag bringen wird, zur Kenntnißnahme und Berücksichtigung bei den Verfügungen und Berichts» erstattongen auf dergleichen Gesuche, mitgetheilt: I. Der Bericht an des Königs Majestät wird nur auf Jmmediat-Vorstellungen, welche aus dem Kabinet ohne Verfügung remittirt werden, niemals aber auf die unmittelbar an den Justizminister gerichteten Vorstellun- gen oder Berichte der Gerichtsbehörden erstattet werden. II. Der Antrag bei des Königs Majestät wird nicht auf die Verleihung eines Rechts auf Anstellung, woraus ein Anspruch zu folgern wäre, sondern nur auf die Bewilligung der Anstellungsfähigkeit ge- richtet werden. Der durch Allechöchste Bewilligung der letzteren Be- gnadigte darf zwar demnächst im Justiz-Subalternen-

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D"ust angestellt werden, feine Anstellung darf jedoch nur eben so, wie die eines Civil. Supernumerars, den Anstel, lungs-Ansprüchen der neun Jahr gedienten Unteroffiziere nach den Bestimmungen Der Merhhchsten Ordres vom 31. Oktober 1827 und 19. Oktober 1823 (Jahrbüchern Band 32. S. 298 und 302) niemals zum Nachtheil ge. reichen, und überhaupt niemals in solche Stellen erfolgen, welche diesen oder den Militair-Invaliden ausschließlich Vorbehalten worden find. HI. Die Allerhöchst- Bewilligung der Anstellung-« fähigkeit wird nur für diejenigen nachgefucht werden, welch« 1) den Nachweis führen, baß ste der allgemeinen Mili. tair-Verpflichtung durch wirkliche Militair.Dienste be» rrits genügt haben , oder daß gesetzlich begründete Hindernisse ste davon befreien, und 2) durch deren Anstellung im Justiz-Subalternen-Dienff, ihrer vorzüglichen Qualifikation wegen, Vortheile für den Staat erwartet werden dürfen. Zur Begrün«, düng dieser Erwartung wird erfordert, daß der Bitt» steller ») während einer Reihe von Jahren entweder im u n. mittelbaren Staatsdienst, namentlich bei König, lichen Gerichten oder einzelnen Königlichen Justiz, beamten — wohin jedoch Justizkommissarien nicht zu rechnen sind — nach stattgefundener amtlicher Verpflichtung, — wenn auch nur zur Bewahrung des Dienstgeheimnisses, — oder im mittelbaren Staatsdienst, bei dem Staate untergeordneten Kollegien, Korporationen und Gemeinen, nament- lich auch bei Privat« und Patrimonialgerichten beschäftigt worden ist, und sich während dieser Zeit, nach den darüber beizubringenden Attesten, durch eine vorzügliche Dienstführung und Brauch- barkeit und «inen tadellosen Lebenswandel empfoh- len und ») feine Qualifikation zur Anstellung im höhern Sub- alternen «Dienst durch das Bestehen der Prüfung als Aktuar erster Klasse nachgewiesen hat. ^Utstrller, welche diesen Erfordernissen nicht zu genü«

534 gen vermöge«/ werben abschlägig beschieden und angewie. stn werden, sich die ermangelnde Ansiellungsfähigkeit durch die Beschäftchung ms Civll -Supernumerar «ach Maast« gäbe der Allerhöchsten Ord^e Mn 31. Oktober 1827 zu erwerben, Berlin, den 14. Novemder 1835. Der Justkzminister. Mühler. An die PkLssdien sämmtltcher Königlichen Odergericht«, t-8635. . > ^ . «. SS. Vol. S.

19. Die Entlassung untauglicher , noch nicht 15 Jahre dienender Beamten im DiSciplinarwege ohne Pen, sion betreffend.

s. Dem rc. wird anliegend eine Abschrift der Allerhöch- sten Kabinets-Ordre vom 31. Oktober dieses Jahres, betreffend die Entlassung untauglicher noch nicht 15 Jahre bienender Beamten im Disxiplinarwege ohne Pension, zur Nachricht zugefertigt. Berlin, den 21. Deiember 1835. Der Justizminister. Mühler. An sSnimtliche Kinigl. Odergerichte. l. 4523.

O. 34-

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b. Auf den Bericht des Staatsnunisterii vom 30. v. Mts. will Ich die Vorschrift Meiner Ordre vom 16. August 1826 in Ansehung der noch nicht ,15 Jahre die- nenden Beamten, dahin naher bestimmen: daß Beamte, welche in dem nach gedachter Ordre angeordneten Ver- fahren nach dem Beschlüsse des Staatsmintsteriums zur unfreiwilligen Pensionirung geeignet , sein würden, in dem Talle, wenn fie noch nicht 15 Jahre gedient haben, nqch der Vorschrift beS Pensions-Reglements ohne Pension des Dienstes zu entlassen sind. Wenn in einzelnen Fällen Verhältnisse vorhanden sind, welch« im Wege der Gnade eine Ausnahme motiviren, so werde Ich ebenso, wie in solchen Fällen, in welchen Mein« Ordre vom 4. Septem- ber 1827 wider noch nicht fünfzehn Jahre bienende Be, amte angewendet werden muß, den vorbehaltenen beson- dern Bericht erwarten. Berlin, den si. Oktober ins. Friedrich Wilhelm. An da« StaatSministerium.

20. In den Pensions-Tabellen ist der Tag der ersten ^rpflichiung des Beamten zpm Staatsdienste an- zugeben.

Die Königliche Ober-Rechnungs-Kammer wünscht zur Beseitigung von Zweifeln, welche bei der Revision der Rechnungen über Pensionen rintreten können, daß in den Pensions-Tabellen genau der Tag und das Jahr der ersten Verpflichtung des zu prnsionirenden Beamten

i«m Staatsdienste angegeben werde. Das Königliche daher angewiesen, in die bei den PenstonS- -i>orsch^gen auszuarbeitenden und einzureichenden Nach- wniungen, welch« mit dem im Rescripte vom 9. Januar

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1826 (Jahrb. Td- 37. G. SZ) vorgeschrrebenen Atteste beglaubigt sein müssen, in Ansehung deö zu Pensioniren- den das Datum der ersten Verpflichtung zum Staats, dienst« aufzunrhmen. Sollte sich dieses nicht ermitteln lassen, so hat das Kollegium den Grund anzugeben, wes- halb das Datum nicht bemerkt worden. Auch ist immer zu bemerken, ob der zu Pensionirende feit der Verpflichtung ununterbrochen im unmittelbaren Staatsdienst gewesen ist, eventualiter, welche Unterbrechun» gen eingetreten find. Berlin, den ZO. November 1835. Der Justkzminister. Mühlrr

An sZmmtliche Kdnigliche Obergerichte. ll a. 591 v. k- 34. Voi. r.

21. Regulativ, die Einrichtung des Königlichen Stadtgerichts zu Breslau betreffend.

Zur schnelleren und gründlicheren und zugleich er- leichterten Bearbeitung der Geschäft« bel dem Königlichen Stadtgericht hiesiger Haupt- und Refidenzstabt wird die- sem auf Grund und nach Anleitung zweier Justizministe- rial. Reskripte vom 5. Oktober und 7. November dieses Jahres nachstehende neue Einrichtung gegeben: $. 1. Aus dem Kollegio des Stadtgerichts werden zwei Abtheilungen gebildet, von denen die erste unter dem Vorsitz des ersten Direktors aus folgenden Mit. gliedern (re.), die zweit« unter dem Vorsitz des zweiten Direktors aus folgenden Mitgliedern (rc.) bestehen soll. §.2. Dir erste Abtheilung bearbeitet die Vor. träge in Civil., Konkurs-, LiquidationS- und Subhasta-

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Uons» Prozessen, dir Administrativas» und Requifltions- bachen, so wie di« Generalien und Kassen »Sachen und faßt die Erkenntnisse in allen Civilsachen ab. Die zweite Abtheilung bearbeitet die Vormund» schafts-, Nachlaß-/ Hypotheken- und freiwilligen Gerichts- barkeits. Sachen, so wie die fiskalischen Untersuchungen und faßt die Erkenntniße in fiskalischen und Kriminal- Untersuchungen ab. §. 3. Jede Abtheilung fungirt selbstständig in den ihr ausschließlich überwiesenen Geschäftszweigen; sie hält wöchentlich zwei ordentliche Sitzungen, die erste Ab» «Heilung am Dienstage und Freitage, die zweite Abtheilung am Montage nnd Donnerstage, außer, ordentliche so oft eS erforderlich ist. Der Vortrag beginnt in der Zeit vom 1. März bis letzten Oktober um 8 Uhr des Morgens, in den Monaten November, De. zeniber, Januar und Febrvar um 9 Uhr. §. 4. Zur Aburtelung derjenigen Kriminal »Sachen, welche nach bisheriger Verfassung vor das Plenum ge. hörten, d. h. bei Verbrechen, deren gesetzliche Strafe in zehn- oder mehrjähriger Einsperrung oder in der Todes- strafe besteht, treten unter dem Vorsitz des ersten Direk- tors beide Abtheilungen zu einem Plenum zusammen. Die Ernennung der beiden Referenten in diesen Ple- nar-Kriminal »Sachen erfolgt durch den zweiten Direktor aus den Mitgliedern der zweiten Abtheilung. §. 5. Die Ausfertigung der Kriminal «Erkenntnisse in Plenar» Sachen ergehen mit der Bezeichnung „König« ltches Stadtgericht hiesiger Residenz" und unter der Un- terschrift beider Direktoren, di« Schreiben und Ausferti- gungen der einzelnen Abtheilungen ergehen unter der Un- trrschrift der betreffenden Dirigenten mit der Bezeichnung: „Königliches Stadtgericht hiesiger Residenz, erster oder re- spective zweiter Abtheilung;" die Vormundschaftssachen aber mit der Bezeichnung: „Königliches Stadt-Waisen» Amt hiesiger Residenz." Die Bezeichnung als Kriminal- Deputation fallt künftig weg. h.» m.Wenn durch Krankheit oder sonst die Zahl Mitglieder in einer Abtheilung auf weniger als Fünf mtt Einschluß des Direktors vermindert ist, so wird bis

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$ur Ergänzung dieser Zahl «in« Vertretung auS der an- dern Abtheilung durch das Direktorium angeordnet. Das- selbe gilt nach dem Ermessen deS Direktoriums in Fällen nöthiger Vertretung von den den «inzelnen Abtheilungen überwiesenen Bureau» und Subaltern-Deamten. $• 7. Die gegenseitigen Mitthrilungen der einen Abth«il«ng an die andere werden nicht in Ausfertigung, sondern in einfachen Dekrets-Abschriften erlassen, es sei denn daß es auf beweisende Form ankäme. Letzteren Falls werden die Dekrets-Abschriften vom Expedienten kontrasignirt, und vom Dirigenten der Abtheilung durch Unterschrift vollzogen. §, 8. Durch die Trennung des Kollegii wirb bas Derhältniß der Beamten des Gerichts zu den Direktoren nicht geändert, das Direktorium wird vielmehr, wie bisher, aus beiden Direktoren gebildet. §. 9. In Sachen der Disciplin und in Anordnun» gen, welche das Gericht und dessen Einrichtung im Allge- meinen betreffen, haben beide Direktoren sich gemeinschaft- lich zu bexatyen, auch die in dieser Hinsicht zu erstatten- den Berichte gemeinschaftlich zu erstatten. $. 10. Die Jahres-Berichte und Konbuiteu-Listen Werben von dem Direktorium» d. h. von beiden Direkto- ren, erstattet und «ingereicht. Der erste Direktor entwirft die Listen und General-Berichte, nachdem er über die in letz- tere aufzunehmendrn Gegenstände mit dem zweiten Direk- tor Rücksprache genommen; letzterer füllt in den Kondui- ten-Listen die Kolonnen in Betreff derjenigen Beamten auS, welche ausschließlich in den Geschäftszweigen der zweiten Abtheilung arbeiten. §.11. Die Berichte in bloßen Kassensachen werben, wie bisher, von beiden Direktoren und dem Kassen-Kurator unterschrieben. Kosten-Niederschlagungs-Verfügungen im Betrage über 10 Thl. vollzieht neben dem Kaffen-Kurator nur der erste Direktor. §. 12. Die allgemeine Aufsicht über die Beschäfti- gung und Ausbildung der Auskultatoren führt der erste Direktor. Die Berichte, mit denen die Auskultatoren dein Oberlandesgericht zur zweiten Prüfung p?äsentirt werben, so wie die Atteste über ihre Qualifikation werde«

539 "ach gemeinsamer Bcrathung vom ersten Direktor ent» worfen, von beiden Direktoren unterschrieben. 4- 13. Der erste Direktor ordnet an, in welchen Ausbildungs-Stationen die einjelnen Auskultatoren suc. cessive beschäftigt werden sollen, namentlich im Sekreta» riat und als Gehülfen des ExekutionS-Jnspektors, als Protokollführer beim Gerichtsamt, und als Supplikanten» Vernehmet. Durch ihn werden von den Auskultatoren, Welche diese Stationen burchgemacht haben, jeder Abthei» lung eine angemessene Anzahl überwiesen, um daselbst im Dekreliren und Trrminiren ausschließlich beschäftigt zu werden; diese wechseln alle 6 Monate die Abtheilungen; im Referiren werden sie auS beiden Abtheiluogen zugleich beschäftigt. §. 14. Der zweite Direktor, der ohnehin den Vor» trägen der ersten Abtheilung in den Generalien und Kas» sensachen beizuwohnen und die in 6onerslibus zu erstat. tenden Berichte mit zu unterschreiben hat, ist, unbeschadet der Befugnisse und Autorität des ersten Direktors, zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, auch zu den übri- gen zum Ressort der ersten Sektion gewiesenen Rechtsangele- genheiten in den Sitzungen derselben als beralhendes und votirrndrs Mitglied mitzuwirken, in soweit seine Stel- lung als Waisen-Amts-Direktor dabei nicht in richterliche Kollision kommt. §. 15. Die dem Direktorium obliegenden Rrvisto. nen der Depofltal- und Salarien. Kassen sind abwechselnd von dem ersten und resxeotivo dem zweiten Direktor vor- zunehmen, da besondere außerordentliche Revisionen bei» der Depositorien durch beide Direktoren zu gleicher 3k«t nicht zu bewirken sind, indem beiden Depositorien nur ein Rendant vorstrht. Die Führung des Judicial-Asservaten-Buches liegt vem ersten Direktor, die der Pupillar-Affervaten-Liste dem »wetten Direktor ob. . § 16. Die Aufsicht über das Gerichtsamt verbleibt „i?* "sten Direktor, die Aufsicht über das Civil-Grfäng« »5<.i,ü"k den Gefangenwärter reffortirt vor die erste Ab» yeuung; <s bleibt dem betreffenden Direktor überlassen,

540

dir monatliche Revision einem der älteren Mitglieder sei« nrr Abthrilung zu übertragen. §. 17-, Beide Direktoren vertrelen sich wechselseitig in Krankheit-» und sonstigen Verhinderungs-Fällen. Ov sie in solchen Fallen, bei großem Andrang der Direktorial. Geschäfte, einen Theil derselben einem Mitgliede des Kol« legii übertragen wollen, bleibt ihrem Ermrssen überlassen. §. 18. Anordnungen und Verfügungen, welche allein den Betrieb der den einzelnen Abtheilungrn über- wiesenen Geschäfte betreffen, werden von dem Abthei. lungs. Dirigenten selbstständig erlassen. Das Notariat und die Testaments-Kommission gehören zum Ressort der zweiten Abthrilung. Die Deputation für den summari« scheu re. Prozeß wird aus der ersten Abthrilung ernannt, im Nothfall muß auch die zweite Abthrilung zur vor- übergehenden Vertretung rin oder mehre Mitglieder da- zu hrrgeben. §. 19. Wenn im Interesse des Dienstes ein Wech- sel der Mitglieder in den einzelnen Abtheilungrn vom Di- rektorium oder dem vberlandesgericht für nothwendig erachtet wird, so muß sich jedes Mitglied des Stadt, gerichts den dirsfalligen Anordnungen unterwerfen. In der Regel ersetzen die bei den» Gerichtsamt beschäftigten Kommissarien bei ihrem Rücktritt in das Kollegium die für sie ausscheidrnden Mitglieder. Jeder Wechsel der Mitglieder ist dem Oberlandesge- richt anzuzeigen. §. 20. Diese neue Einrichtung, von welcher den Jurisdiktions-Einsassen, so weit sie diese angehet und in. tereffirt, Krnntniß zu geben ist, wird vom 1. Dezember dieses Jahres ab ins Leben treten. Breslau, den 21. November 1835. Königliches Oberlandesgericht von Schlesien. An daS Königliche Stadtgericht ju Breslau.

n.a. 6016.

Gen. 76.

54 t

22. Regulativ wegen der in der Stadt Wünnenberg im Departe- ment des Königlichen Oberlandesgerichts zu Pader- born abzuhaltenden Gerichtstage. Um den Einwohnern der Stadt Wünnenberg und der Ortschaften Westheim, Oesdorff, Meerhoff Blan- kenrode, Essentho und Bleiwäsche, bei der Entfernung vom Sitze des Land- und Stadtgerichts zu Büren, den Be- trieb ihrer Rechts-Angelegenheiten zu erleichtern, wird hierdurch Folgendes verordnet: §. I. In jedem Monate soll zu Wünnenberg ein Ge- richtstag gehalten werden. 4. II. An welchen Tagen die Gerichtstage abzuhal- ten sind, wird vom Land- und Stadtgerichte zu Büren tu Anfang eines jeden Jahrs durch einen Aushang in Büren und Wünnenberg bekannt gemacht werden. In der Regel müssen alle Geschäfte an diesem Tage beendigt sein; sollten die Geschäfte sich sehr häufen, oder von be- sonderer Wichtigkrit sein, so muß der Gerichtstag am fol- genden Tage fortgesetzt werden. §. III. Die Gerichtstage werden zu Wünnenberg in dem dazu von dem Bürgermeister und Gastwirth L. in dessen Hause unentgeltlich eingeräumten Geschäfts-Lokale, für dessen Heitzung, Erleuchtung und Reinigung der re.' L. auf eigene Kosten zu sorgen übernommen hat, abgehalten. m. 4 IV. Zur Abhaltung der Gerichtstage wird ein Mitglied des Land- und Stadtgerichts zu Büren als Ge- rtchtökommissarius, der Aktuar des Gerichts oder einer der bei dem Gerichte angestellten Auskultatoren oder ein M Führung der Protokolle, sowohl in Kriminal- als Zivilsachen, gehörig vereideter Subaltern-Beamter als Ge- nchtsschreiber und ei» Bote abgeordnet. §. V. Die Hin« und Rückreise des Gerichts-De- li*'Welcher den Gerichtsschreiber und den im §. VW- wähnten Aktenkasten mitzunehmen hat, wird aus der bezahlt""^ des Land- und Stadtgerichts zu Büren

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§. vr. Den Gerichtspersonen, welche den Gericht-« tag abzuwarten haben/ liegt ob/ an diesem Tage alle vom Land« und Stadtgerichte zu Büren zum Gerichtstage ver- wiesenen Geschäfte abzumachen: außerdem aber auch fol- gende Geschäfte ohne vorherige Anweisung des Gericht- zu besorgen: 1) Ein jeder Eingesessene der genannten Ortschaften/ welcher Gesuche beim Land - und Stadtgerichte zu Büren anzubringen hat/ und sich mit diesen am Gerichtstage meldet/ muß entweder vom Gerichtskommissarius oder dem als Gerichtsschrriber fungirenden Beamten zum Pro- tokoll vernommen werden. 2) Alle Klagen, welche von einem Einwohner der vorbemeldeten Ortschaften gegen einen andern Einwohner derselben angestellt werden, müssen, in sofern sie nicht schon vollständig eingereicht worden, ausgenommen und vom Ge- richtskommissarius instruirt werden. Alle 9Nanbat$»i Bagatell-, summarischen - Civil, und Injurien-Prozesse, welche gegen einen Einwohner jener Ortschaften angestellt werden, sind von dem Kom- missarius nach Inhalt der Verordnung vom 1. Juni 1833 zu behandeln. Kommt es auf die Abcitation von Personen an, welche außerhalb des Bezirks des Land- und Stadtge- richts zu Düren wohnen, oder sind Requisitionen zu erlassen, so müssen die desfallstgen expedirten Verfügungen, in so- weit sie der Kommissarius nach den allgemeinen Destinr- mungen, wie B. in Bagatellsachen, allein zu erlassen nicht befugt ist, vom Land- und Stadtgerichte ausgehen. 3) In allen Bagatell- und Jnjuriensachen, in Be- sitzstreitigkeiten, in Wechsel-, Arrest-, Pfändungs. und Gesindesachen muß der Kommissarius, welcher den Ge- richtstag abzuhalten hat, gleich nach geschlossener Instruk- tion (in sofern die Sache nicht besonders verwickelt ist) das Erkenntniß sofort abfassen, und noch am Gerichts- tage publiciren, oder kommt es in einer dieser Sachen auf Regulirung des Interimistikums an, dieses feststellen. Nur in dem Falle, wenn die Sache sehr verwickelt ist, und es nicht auf Bestimmung des Besitzstandes oder Rechtfertigung eines Arrestes ankommt, kann ausnahms-

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weife die Abfassung und Publikation des Erkenntnisse- oder Nesoluts bis zum nächsten Gerichtstage ausgesetzt bleiben, wofern sie nicht schon in der Zwischenzeit bei dem Land - und Stadtgerichte zu Büren erfolgen kann. Die Ausfertigungen der Erkenntnisse und Resolutio, neu erhalten die Parteien in der Regel von Büren auS übersandt. 4) Alle Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, deren Aufnahme die Theilnehmer beim Gerichtstage in Antrag bringen, muß brr Gerichtskommissarius auf» nehnirn. Besonders wird bemerkt, daß derselbe mit dem Ge- richtsschreiber zur Auf» und Annahme der Testamente aller Personen, welche im Gerichtstags-Bezirke wohnen, oder sich dein» Gerichtstage melden, ohne weitern Auf- trag berechtigt ist, und es keinen Unterschied macht, ob er dieselben an der Gerichtsstclle;n Wünnenberg, oder sonst wo in demjenigen Bezirke, für welchen der Gerichtstag bestimmt ist, auf- oder annimmk. 5) Wenn sich ein Stcrbefall in einer der zum Ge« richrstags-Bezirke gehörigen Ortschaften rrcignek, welcher «in« Siegelung nölhig macht, so muß der Gerichtstags» Kvmmissarius, in sofern er am Gerichtstage von demsel- ben Krnniniß erhalt, ohne weitere Anfrage diese vcran» lassen. 6) Wenn sich ein Kriminalfall in den Eingangs be- nannten Ortschaften ereignet, so ist bet Gerichtstags-Kom» wiffariuS, wenn der Fall nicht schon zur Kognition deS Land- und Stadtgerichts gekommen, und di« Untersuchung einem andern Mitgliede übertragen worden, berechtigt und verpflichret, bei seiner Anwesenheit zum Gerichtstage den Thalbestand fcstzustellen und in den dazu sich eignen- den Fällen den Thäter oder der Thal Verdächtigen zu arrrkiren. 4- vn. Der zur Abwartung beS Gerichtstags be« mmmte Gerichtsschreibek führt nach dem beiliegenden «ormulare (Anlage A.) ein Verzeichniß der vom Land« ""b Drqdtgerichke zum Gerichtstage verwiesenen Sachen, weshqib ihn, dieftrhalb erlassenen Verfügungen vor« gezeigt werken müssen, und besorgt, daß die zur Dearbei» 1S3S. H. 92. Mm

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tung derselben erforderlichen Akten dem GerichtStags-Kom- misiarius vorgelegt werden, damit dieser die nöthigen Ein. leitungen treffe, für deren Expedition, Reinschrift und In- sinuation er zu sorgen hat. Der Gerichtsschreiber führt zugleich ein Berzeichniß von allen Geschäften, welche am Gerichtstage vorgenommen sind und zwar unter fortlau- fenden Nummern nach dem beiliegenden Formular (An. laae kt.). Am Ende des Gerichtstags wird bei diesem Verzeichnisse bemerkt, welche Geschäfte abgemacht, und beim Land« und Stadtgerichte zur Verfügung einzureicheu sind, und welche eine weitere Bearbeitung durch den Ge» richtStags-Kommiffarius erfordern. Diese trägt er in bas zuerst gedachte Verzeichniß «in, und bemerkt im zuletzt ge« dachten die Nummer, 'welche ihr im erstern gegeben ist. Bei der Rückkehr nach Büren wird das Verzeichniß der Sachen, welche beim Gerichtstage bearbeitet sind, dem Dirigenten des Gerichts mit den abgemachten Sachen vorgelegt, welcher diese letztern demnächst, so weit es er- forderlich ist, zum Vortrag befördert. §. V1H. Es ist die Pflicht beö GerichtSschreibers dafür zu sorgen, daß alle Akten, welche die Bearbeitung der zum Gerichtstage verwiesenen Sachen erfordert, beim Gerichtstage in Bereitschaft sind. Er muß deshalb vor der Abreise das Verzeichniß der zu betreibenden Sachen nach dem Formulae A. durchgehen, und die Akten, zu deren sichern Transport ein besonderer Kasten anzüschaf- fen, von Büren nach Wünnenberg besorgen, auch diesen Kasten, so wie jedes Aktenstück, in besondere Aufsicht neh- men. ,Beim Gerichtstage muß der Genchtstags-Kommissa. riuS das Berzeichniß der- zu besorgenden Geschäfte durchs gehen, und jede Sache" zu betreiben suchen, wozu er sich her Hülfe des ^«richtsschreiberS in den dazu geeigneten Aachen zu bedienen, befugt ist. ' Iss ein iöt. Verzeichnisse eingetragenes Geschäft ab. gemacht, so baß die Sache zur weitern Verfügung an d.as Land »'und Stadtgericht gelangt, so bemerkt er dies und zugleich, die Nummer, welche diese Sache im Ver« »ichniß B. hat, in dem zu A. $. IX. Der den Gerichstag abhaltende'Richter ist.

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Kcmmissariils des Land- und Stadtgerichts zu Büren, mufi ^Miher in aiini Suchen sich nach dem Aufträge und t>n, Anweisungen vcS L„nd-. und Stadtgerichts Büren richre». Er vollzieht die Verfügungen und Erkeiinrniffe, die er als KommissariuS zu erlassen ermächeigt ist, n'. der Reinschrift als: „Komniisiarius zur Abwartung des Gerichtstags in Wünnenberg;" — "hält auch zur Beglaubigung dess lben ein Siege! mit dem Preußischen Adler und der Umschrift: „Siegel des GScichtülage-Koiiimissarius zu Wünnen» berg." Die von ihm aufgenommenen Vcrhandlnngcn der freiwil- ligen Gerichtsbarkeit muß er beim Land- und Stadtge- richte zur Prüfung vorlegen, und dieses bewirkt deren Ausfertigung unter feiner gewöhnlichen Unterschrift. 4- X. Da der Richter, welcher den Gerrchkstag in Wünnenberg abzuwarten hat, lediglich KommissariuS des kand- und Stadtgerichts zu Büren ist, so muß dieses für de» gehörigen Betrieb der zum Gerichtstage verwie- senen Sachen sorgen, und muß der Dirigent das 'Lcrzeich- "iß derselben monatlich Nachsehen, um sich sowohl von der Richtigkeit desselben, als auch der fchmllen Bearbei- tung der darin eingetragenen Sachen zu unterrichten; "uch muß derselbe, wo er Zögerungen oder andere Irr» khümer zu bemerken glaubt, sich durch Einsicht der Akten von der Lage der Sache Kenntniß verschaffen, und die deshalb erforderlichen Bestimmungen veranlassen. §. Xl Der GcrichkSlagö Kommissaeius muß alle Ab- schriften und die Insinuationen durch das bei dem Land- end Stadtgerichte dazu bestellte Personal besorgen lassen. .§- Xu. Die Gebühren, die der Kommissarius oder Gerichtsschreiber durch Abwartung der G.richtölags-Ge» schäfte verdienen, fließen zur Svortelkasse des Land« und Stadtgerichts, und werden, sobald als eine Sache vom ."""issarins als beendigt überreicht wird, festgesetzt und "Ngetragcn. Die Kvmmiffarien erhalten: tw ^"chtSkommiffarius.1 Rthlr. 15 Sgr. »• r* o??.stellvertretende Auskultator . , 20 Sgr. tägliche Diäten. Wird rin jur Prorokviiführung quali- Mm 2

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ficirter Kanzlist ober -kn sonstiger Dereibeter Protokoll, führer mitgenommen, so erhält dieser an Diäeen 15 C.qr. Als Reisekosienvergütigung erhält der Gerichtskonimissa» rius außerdem für jede Reise, Hin- und Zurückrcii'e ;u» sMmnengtktchnet, und gleichviel, ob die letztere an demsel. den, oder erst am folgenden Tage Statt findet, ein gleich den vorbemcrkten Diäten auf die Salarienkasse des Land» Und Stadtgerichts zu Türen anzuweisendes Pauschquan« tum von 3 Rthlr. 4. Xlll. Der Inhalt der §§. I. bis IV., VI und IX. dieser Verordnung ist durch bas Regierungs » Amts- blatt zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 4. December i835. Der I> stizminister. Mühler. v». 4111. G. 7. v.

Anlage A. Formular zum Repertori» der Gerichtstag-fache».

Rt. Name» der Parteien. Gegenstand. Tag der Aus- händigung an die Kommis- sion. Bemerkung. 1. Kunrc-Hans- Prot<8-In- struktion. d. 14. Märr 1836. an das rc. Gericht den 7. April über- reicht. Nr. 2. d.TagezettelS. 2. Lebrechtsche Vormundsch. Verpflichtung d.Dormunve- d. 16. iMSri deSgs. den 7. Avril Nr. Z. d.TagezettelS. S. Weiß,. Aufnahme Testament-. d. 26. Mär» den 7. abgeliefert Nr. 4. d.TagejcttelS. 1 Wolf o. Op pcn. Bewcitauf- nahme. d- 20. ejusd. 5> Meyer. Erdtheilung. d. 7. Avril. Nr 5. d. Ta- gejetttlS.

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. Die fortlaufende Zahl wird bis zum 31. Dezember Jtpm Jahres fortgesetzt. Die alsdann noch rückständigen Sachen werden mit der alten Nr., wobei die Jahreszahl r» setzen ist, aus dem alten in das neue Repertorium übertragen, die neuen Sachen aber werden vnter fortlau» fender Nr. von 1 ab eingeschrieben.

Anlage 8.

Formular zum Tagezettel. Tagerettel vom Gerichtstage za Wünnenberg,

Rr Namen der Parteien. Gegenstand. Bemerkungen. 1. Schmidt Wittwe. Testaments- Aufnahme. i. zum Dortrqg. 2. Kun» c. Hans Prozeßsache. 2. verglichen, zum Dortrag. s. Lebrrchtfche Vormundsch. Verpflichtung d Vormundes. s. ist geschehen, tum Vortrag. 4. Weiße. Testaments- Aufnahme. 4. desgleichen. 5 Meyer Rach- laß. Erbthetluug. 5. »um künftige« Gerichtstage zur Fortsetzung verwiesen, «k. Nr. 5. des Repenorii. 6, W»lk<-.Oppen. ZeugenverhLr. 6. cf. Nr. 4. des Repertorii.

R. N. Aktuar.

Gerichtliches Kassen-, Rechnungs-, Gebühren- und Stempel-Wesen

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c. Gerichtliches Kassen-, Rechnunqs-, Gebühren- und Stempel-Wesen.

23. Die zinsbare Belegung entbehrlicher Salarien-Kas- sen- Bestände zur Bildung eines Fonds für hülfs- bedücftigr Justizbeainten betreffend.

*43,nt Königlichen Kammergericht wirb auf den Bericht vom 30 v. Mts,, die zinsbare Belegung entbehrlicher Salarien - Kassen» Bestände zur Bildung eines Fonds für hülfsbedürff tige Instijbeamte betreffend, hierdurch Folgendes eröffnet: ES ist zwar nichts dagegen zu erinnern, daß auch die in den Salarien. Kassen der umcrgerichte sich ansam- melnden das augenblickliche Bedürfniß übersteigenden Bestände biö dahin, wo deren vorschriftsmäßige Abfüh- rung Haupt. Untergerichts - Salarien - Kasse erfolgen »>«ß, beim Depositonuin des Gerichts zinsbar angelegt rr rben. Dagegen kann weder den Unkergcrichten selbst, noch den Dirigenten derselben «ine Disposition über die da- durch gewonnenen Zinsen gestattet, vielmehr müssen diesel- ben beim Ablauf des Jahres dem Königlichen Kammer»

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Strichle offcrirt, und bei demselben zu dem Fond verein« nahmt werden, welcher nach dem Cirkular»Reskript vom Oktober 1832 (Jahrbücher Band 40. Seite 521.) den Zinsen der Solarien-Kassen »Bestände des Ober- gcrjchls gebildet wird, und lediglich zur Unterstützung hülfsbedürftiger Justizbeamten des Departements bestimmt ist- Den Dirigenten der Untergerichte bleibt aber über- lassen, bei dieser Ablieferung der Zinsbestände, dem Prä» stdium des Königlichen KammergerichtS diejenigen ihrer untergebenen Beamten, welche als hülfsbcdürftig und der Untestützung würdig zu betrachten sind, nahmhaft zu machen, und angemessene Unterstützungen für sie in An- trag zu bringen, auf welche Vorschläge sodann das Prä- sidium in dem dem Justizminister zu «stattenden Jah- resberichte den Umständen nach ebenfalls zu rücksichti» gen hat. Treten im Laufe des Jahres bei einem Untergerichte, Welches Zinsen aus belegten SalarienKassey-Kapitalien gesammelt hat, außerordentliche Fälle ein, wo es darauf ankommt, kranken oder sonst hülfsbedürftigen Unterbe- amten eine schleunige Unterstützung bis zu einer Summe von zehn Thalcrn zu gewähren, so soll das Präsidium des Königlichen Kammergerichts befugt sein, solche auf den besfallsigen Bericht des Untergerichts-Dirigenren aus dem durch diese Zinsen gebildeten Unterstützungsfond ohne An- frage bei dem Justizminister zu bewilligen. Berlin, dm 7. Dezember 1835. Der Justizminister. Wühler. das KinigUche^mmergericht. 1. 4407.

JugizfonbS 59- Vol. 2.

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24. Die Versicherung der Jusiizgebäude gegen Feue>ö- gefahr betreffend.

Dem (Tit.) wird hierdurch aufgegeben, «ine tabella- rische Uebrrsicht sämmtlicher Geschäftslokalien und Dienst- gebäude der Königlichen aus Staatsfonds unterhaltenen Gerichte seines Departements, einschließlich der Gefäng- nisse, nach folgenden Rubriken baldigst rinjureichen: Ort und Name des Gerichtes, Bezeichnung des Gebäudes nach Lage, Namen, und Gebrauch desselben, Bauart, Bewohner desselben, Wem es eigenthümlich zugehört? Unter welchen Bedingungen es der Justizverwaltung zur Benutzung überlassen ist, ob Miethe, wieviel jährlich und aus welchem Fonds dafür gezahlt wird? Ob und bei welcher Feuersocietät dasselbe vrrfichert ist, wie hoch ungefähr sich die jährlichen Beiträge belau- fen haben, und von wem sie gezahlt sind? Ob das Ausscheiden aus der Feuersocietät verfügt ist oder durch besondere Umstände gehindert wird? In letzterer Beziehung insbesondere wird dem (Tit.) zu erkennen gegeben, daß die Versicherung der Justizgebäude nur aus. nahmswcise da eintreten soll, wo die Ortsverhält- niffe sie unbedingt nvthwendig machen, oder als vor- theilhaft zeigen, in der Regel aber unterbleiben, und die beträchtliche Ausgabe an Feuersocietätsbeiträgen vermieden werden m«ß, weil es im Allgemeinen keinem Bedenken unterliegt, daß die Gesammtheit der Königlichen Gebäude die Assekuranz- Prämie vorcheilhafter selbst verdient, als einer Feuerso- cietät beitritt, und weil ferner diese Gebäude, in denen kein Gewerbe betrieben wird, die meist völlig massiv ge- baut und von wenigen Menschen bewohnt sind, oder iso- lirt liegen, und besonders bewacht werden, mehr alS an» dere Grundstücke gegen Feuersgefahr gesichert sind.

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Nach diesem Grundsatz hat sich daher daS (Tkt.) zn achten/ das Ausscheiden aus der Societät in den geeigne- ten Fällen ;u bewirken, und dies in der letzten Kolonne der Uebersicht zu bemerken. Künftig hat auch jedes Gericht in die mit der jähr- lichen Geschästötabelle nach dem Cirkular vom 31. Dfto* der 1833 (Jahrbücher Bd. 42. S. 324.) einzureichende llebersicht der Jurisdiktionsverhältnisse, unter einer beson- deren Nummern, die da6 von ihm benutzte Gerichtslo- kal und Gefängniß betreffenden Bemerkungen aufzu- Nehmen. Berlin, den 6. August 1835. Der Justizminister. Mühler. An sämmtliche Königliche Obergerichte. !. 2707. __ Gen. F. 44.

25. Das Verfahren bei Bauten und Reparaturen an Königlichen Justizgebauden betreffend.

s. Die Bestimmungen des hohen Reskripts vom 5. Gep. tember c. (I. 3164.) ad 2., (Jahrbücher B. 46. G. 44l .>, wonach größt« Bauten und Reparaturen, deren Kosten zwar über 50 Thalcr, aber noch nicht 100 Thaler betra- gen, durch approbirte Bauhandwerker veranschlagt werden sollen, hat uns, da uns nicht bekannt, welche Per- sonen unter solchen approbirten Bauhandwerkern zu verstehen seien, veranlaßt, dieserhalb bei der Königlichen Regierung zu Potsdam anzufragen. Nach der abschriftlich beigcfügten, uns darauf von der Königlichen Regierung 'gemachten, Mittheilung sind unter approbirten Bauhandwerkera nur solche Mau»

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rer, Zimmerleute, Müblenwerk - Verfertiger, Brunnenmacher und Gteinhauer zu verstehen, welche 1) entweder das Meisterrecht nach überstandener vor« schriftsmäßiger Prüfung vor einer Königlichen Prüfungs- kommission für die Baubandwerker, und dem auf Grund derselben von der Königlichen Regierung empfangenen QualifikationS«Zeugnisse erworben haben, oder 2) welche bas Meisterrecht schon vor Erlaß der In- struktion, durch welche die Prüfung der Bauhandwerker angcoidner werden, erworben haben, wogegen 3) alle übrige Dauhanbwerker und namentlich Mau- rer- und Zimmer-Flickarbciter, Schiefer- und Dachtet, ker, Ofensetzer und Schornsteinfeger nur von den Bezirks- Bau-Inspektoren geprüft werden, und nur von diesen ihr Qualifikatioiis-Zeugniß erhalten, weil man von ihnen nur geringere Kenntnisse fordert. Da indessen die ad 3. gedachten Ouvriers bei den meiste» Bauten und Reparaturen gebraucht werden, also auch von approbirten Bauhandwerkern ihres Gewerbes Anjchlägc gemacht werden müssen, gleichwohl aber die Königliche Regierung sie zu den approbirten Bauhandwerkern nicht gezahlt wissen will, vielmehr aus- drücklich bemerkt, daß sie mit jenen nicht verwechselt wer- den dürften, so würde es in den meisten Fallen an solchen approbirten Personen fehlen, welche die Anschläge anferti- gen könnten. Bei den meisten Bauten und Reparaturen werden auch Tischler, Schlosser, Glaser und Maler ge- braucht, welche, nach der Bemerkung der Regierung, einer amtlichen Prüfung gar nicht unterworfen sind, über deren Arbeiten daher von approbirten Sachverständigen gar kein Anschlag zu erhalten stände. Ew. Exccllenz bitten wir deswegen rhrerbietigst hoch- geneigtest bestimmen zu wollen, wie sich die Gerichte in dergleichen Fällen verhalten sollen. Berlin, den 22. Oktober 1835. j Das Kammergericht. - (Unterschriften)

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Einem ic. Kammergericht erwiebern wir auf bas ge« fällige Schreiben vom 24. v. M. ganz ergebenst, daß wir unter dem Ausdrck: „approbirte Bauhandwer« ke r" nur diejenigen verstehen, welche , 1) das Meisterrecht nach übcrstandener (jetzt) vor« fchriftsniäßiger Prüfung vor einer der Königlichen Prü» fstngükommisstonen für die Bauhandwerker (deren sich in unserm Departement acht befinden), und dem auf Grund berseiben, von uns empfangenen Qualifikatwns» Zeugnisse erworben haben, und wirklich ausüben. Dahin gehören: a. Maurer, b. Zimmerleute, c. Mühlenwerkverfertiger und d. Brunnenmacher, zu deren Prüfung di« Beilage deö 39strn Stücks un« fers Amtsblatts pro 1821; und v. Steinhauer oder Steinmetz«, zu deren Examen pag. 302. seq. unsers Amtsblatts pro 1833 die vom betreffenden Königlichen Ministe, rium erlassenen Instruktionen enthalten, 2) diejenigen der eben genannten Werkmeister, welche daS Meisterrecht schon in früherer Zeit, d. h. auf dem vor Erlaß dieser Instruktionen vorgeschrieden gewesenen Wege erworben haben und ausüben. Dü die „Zünfte" im ehemalige» Wortbcgriff mit Ex« klufivrechten nicht mehr bestehen, sondern nur an einigen ^rten noch vorhandene Privatvereine bilden, so ist es auch für Befuqniß zur Ausübung ihres Gewerbes, im ganzen Bereich der Preußischen Staaten, gleichgültig, ob diese Werkmeister (ad 1. sowohl wie ad 2.) sich zu einer der- artigen Zunft halten oder nicht. Für einzelne Bezirke, Aenuer oder Städte besonders bestellte oder im Allgemeinen dafür vereidet« Bauhand» Werker giebt eS in unserm Departrment nicht mehr. 3) Die übrigen Bauhandwerker außer den ad a. b. «Vp • und e. genannten, bei deren Gewerbe gleichfalls die vstentlia-e Sicherheit zu berückfichtigen steht, namentlich d»e Maurer« und Zimmer-Flickarbeiter,

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die Schilfer« und Dachdecker« die Ofensetzer, die Schornsteinfeger u. s. w. werden nur von den Bezirks - Bauinspcktorcn geprüft und erhalten von diesen ihr Zeugniß. ,> Sie find mit jenen also nicht zu verwechseln, man fordert von ihnen nur gerin« gere Kenntnisse. Tischler, Schlosser, Glaser, Maler rc. werden auf diese Weise gar nicht geprüft. Potsdam, dm 10. Oktober 1835. König!. Regierung, Abtheilung des Innern. Böttger. «tr ein KLnigl. Hoch!. Kammergericht.

e. Dem Königlichen Kammergericht wird auf die An- frage Vom 22. v. M., welche Personen unter der Bezeichnung „approbirte Bauhandwerker" in dem Reskripte vom 5. Septem- ber d. I zu verstehen sind? hierdurch eröffnet, wie es keinem Bedenken unterliegt, baß sich die Gerichtsbehörden bei der beabsichtigten Ausfüh- rung aller Reparaturen und Bauten an den Grrichtsge» bäuden, wenn die Kosten derselben 50 Thaler und mehr betragen, jedoch die Sumine von 100 Thalern nicht er- reichen, zur Anfertigung der Kostenanschläge der nach der Aeußerung der König!. Regierung für approbirte Bau- Handwerker zu erachtenden Sachverständigen, namentlich der mit Ausführung der Bauten und Reparaturen zu be- auftragenden Maurer- oder Zimmermeister zu bedienen haben. Der Umstand, daß bei dergleichen Reparaturen und Bauten auch Tischler, Schlosser, Glaser, Maler und an- der, Handwerker gebraucht werden, macht keinesweqeS nothwendig, daß jeder der dazu erforderlichen Handwer- ker einen besonderen Anschlag anfertigt. Der mit der Anfertigung des Kostenanschlages und mit her Ausfüh-

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rvng drs Baues ober der Reparatur zu beauftragende apvrobirte Bauhandwerker muß in seincm Anschläge alle dabei erforderlichen Leistungen anderer Handwerker auf» nehmen und veranschlagen, und ist nur bei der Ueber» nähme des Geschäfts in Kenntniß zu setzen, daß die Zah, lung der veranschlagten Kosten an ihn erst nach erfolgter bescheinigter Abnahme des Baues oder der Reparatur durch den betreffenden König!. Baubeamttn und nach dessen Festsetzung erfolgen werde. Sollten ausnahmsweise bei einer Aenderung oder Renovation der Gerichtökokalien oder bei einer bedeuten- den Untensilien« Anschaffung bloß Arbeiten solcher Hand» Werker Vorkommen, welche nicht für approbirtr Bauhand» Werker zu erachten find, und die Kosten zwischen 50 Tba» ler und 100 Thaler betragen: so wirb es ausnahmsweise genügen, di« Baulichkeiten oder Anschaffungen ohne An» schlag eines approbirten BauhandwerkerS durch dir be» treffenden anderen Handwerker, nach der ihnen vorher ;« Machenden obenerwähnten Bedeutung, besorgen zu lassen. Bei allen Baulichkeiten und Anschaffungen unter SO Thaler bedarf es überhaupt keines Anschlages. Berlin, de» 3. November 1835. Der Justizminister. Wühler. . „ M An Königliche Kammergericht. l 39,S. LustttstnbS pro. »7. Vol. 4.

26. Das Verfahren bei Veranschlagung und Äbnahme von Justizbauten betreffend.

Bei den »ul, 1. und 2. beS hohe« RefkriptS vom ^'ptember «. l. ZI 64. (Jahrbücher B.46. S. 141) «.Ebneten Vereinfachungen der Veranschlagung und j. ?0? von Jusiizbauten ist «ns tweifelhast geblieben, vb in de« gedachten Fälle»

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1) auch dir Anfertigung von Nothwendigkeitsproko- feilen überhaupt, oder wenigstens durch die Königlichen KrciSbaubedicnten, unterbleiben, eventuell von wem solche angefcrtigl und wie bisher superrevidirt weiden? 2) ob die durch approbirte Bauhandwcrker gefertig, tigten Anschläge (acl 2.) und die von den Königlichen Kreisbaubeaniten aufgenoimnenen Bau-Abnahme« Ber« Handlungen (sä 1 und 2.) der Euperreviston der dekref. senden Regierungs - Bauräkhe ferner nicht unterworfen sein sollen? Der in gedachter hoher Verordnung angegebene Zweck läßt uno die Bejahung dieser Fragen vermuthen, wogegen auf der andern Seite nichtzu verkennen ist, wie nament, lich beim Wegfall der Nochwendigkeiroprorokolle alle Ga« rantie dafür avfhört, daß die Gerichte bergleichen kleinere Bauten ohne Noth in Antrag bringen. Ew. Excellen; bitten wir daher gaN-gehorsamst r uns hierüber hochgeneigtrst zu belehren. Naumburg, den 6. November iS iS. 5)b>rlaiidk0gclicht. (Unterschriften.)

Dem Königk. Oberlandcsgericht wird auf den De. richt vom 6. d. M. das Verfahren bei Veranschlagung und Abnahme von Justizbauten betreffend, hierdurch eröffnet, daß die Cirkular-Derfnqung vom 5. September d. I. zur Abkürzung dcö Verfahrens bei Veranschlagung und Revision der für König!. Rechnung ouezuführentkn Bauten und Reparaturen er» lassen worden ist. Davon ist die Ueberzeugung der Gerichts-Behörden von der Norhwendigkeit einer vorzunehmenden Reparatur oder Anschaffung ganz unabhängig. Ehe eine Veranschlagung von Bau- kosten veranlaßt werden kann, muß das Obcrgericht, wel- ches die Genehmigung zur Ausführung einer Baulichkeit oder neuen Anschaffung ettheiien soll, ober bei dem In«

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stizminister nachzusuchen hat, sich von der NothWendig- keit der Baulichkeit oder Anschaffung überhaupt über« jeugen, und in dem Berichte an den Justizminister Nachweisen. Wie sich das Kollegium diese Ueberzeugung verschaf. fen oder den« Justizminister resp. nachweifen soll, muß der näheren Beurrheilung des Kollegimns in jedem spe. stellen Falle überlassen bleiben. In vielen Fällen wird es möglich sein, die Nothwenbigkeit einer tut nächsten Jahre zu bewirkenden Baulichkeit durch den betreffende«» Kreis- baubeamten bei seiner Anwesenheit an Ort und Stelle prüfen und bescheinigen zu lassen. Wo dies nicht »nög« sich ist, muß der Nachweis der Nothwenbigkeit auf an. dere Art geführt werden. Die Regierungs«Bauräthe haben nur die Kosten»», schlüge der ihnen untergeordneten Baubeamten zu revidi- ren. Da letztere nach der Verfügung von« 5. September d. I. bei Kostenbeträgen bis 100 Lhlr. nicht mehr erfor. derlich sind, so fallen auch die Superrevisionen durch bi« Regierungsbauräkhe weg. Hiernach ist künftig zu verfahren. Berlin, den «9- November 18J5. Der Justizminister. Wühler. . das Königliche ObcrlandeSgericht zu Naumburg- . k 4ioy. _ Iustizfond- 17* Vol. 4.

27. Für die von den Justizkommissarien zu den Hypo« thekenaktcu einzureichcnde vidiinirte Abschrift der über Grundstücke oder Gerechtigkeiten aufgenoinmenen ^erqußerungsverträge, so wie für den Einreichungs« bericht, können keine Gebühren genominen werden.

Ihre Anfrage vom 2. d Mts. wird Ihnen

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hierdurch eröffnet: baß, da nach §.9. brr Instruktion vom 12. Juni c. (Jahrbücher B. 45. Seite 510) für die in der Deklaration vom 21. Mörz b. I. (Gesetzsammlung S. 42) angeordnete Bekanntmachung eines über ein Grundstück oder eine zur Eintragung in bas Hypothe» kenbuch geeignete Gerechtigkeit abgeschlossenen Deräuße» rungskontfakts an die eingetragenen Gläubiger nur die baaren Auslage« und keine Gebühren gefordert werden können, auch der Jusiizkommissarius, welcher nach §. 1. der Instruktion eine vidinurte Abschrift eines solchen Der» äußerungs-Vertrags zu den Hypothekenakten einreicht, für die Beglaubigung kein« Gebühren nehmen, vielmehr seine Liquidation auf die Kopialien beschräuten muß. Dies gilt auch von dem zu erstattenden Einreichungs, bericht, zu welchen« kein Stempel zu verbrauchen iss. Berlin, den 25. August isi5. Der Jnstizminister» Mühler. An den Herrn JustissommtffariuS Rump zu Bochold. I. 2872. tt. 10. Vol. 8.

28. Extrakt aus der Allerhöchsten KabinetS--Ordre vom 21. Oktober 1835, die .Aulaffigkeit der Dollmekfcher- Gebühren betreffend. (et. Restript vom 23. April 1833. Jahrbücher B. 41. S. 518.)

rc. Uebrigens bin Ich ganz damit einverstanden, daß Dollmrtscher- Gebühren überhaupt nur dann zu liquidiren und von den Parteien zu erheben sind, wenn solche bei dem betreffenden Gerichte entiveder als wirkliche baare Auslagen zu erachten, oder einem Beamten ganz oder zum Theil als Einkommen nach seiner Bestallung oder dem Etat

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Etat angewiesen Word«« find'» dagegen aber die Liquidi« rung der Dollmetfcher - Gebühren qanz Wegfällen muß, wen« solche blos für die Salarien. Kaffe einjuziehen sein würden, rc Berlin, den 21. Oktober 183S. Friedrich Wilhelm. „ A» den Staat«- und JuUzmtniAer Mühle». >

Vorstehende Allerhöchste Bestimmungen werden den sämmtlichrn Gerichtsbehörden jur Nachachtung bekannt gemacht. Berlin, de» 2. November 1835. Der Justizminister. Wühler. . Uo. 5486. Sportel - Sachen 26.

29. Die Gebühren der Kreis «Justiiräthe in Schlesien betreffend.

, Da die Kreis-Jostilräthe in Schlesien nach den aus« drücklichrn Bestimmungen des Regulativs vom 15. Au« «ust 1750 beständige Kommissarien der Oberlandesgerichte find, mithin auch di« Geschäfte der freiwilligen Gerichts- darkeit nur in Folge eines allgemeinen, fortdauernden Auftrages verrichten: so findet der Iustizminisiet, wie Ihnen auf die Anfrage vom 4. Dezember c. eröffnet kein Bedenken, anzuerkennen, daß den Kreis-Justi;- ratyen hinsichkü aller ihrer ins Verdienen grbrachttn Gk- und dabei gemachten Auslagen auf den Grund ver tztz. 402, 403, 465. Tit. 50. der Prozeß Ordnung und 1835. H. g2. N N

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§. 362. des Anhangs zur Allgemeinen Gerichts Ordnung ebm dieselben Rechte, wir den Oberlandesgerichts- Sala- rien-Kassen, <Nsteheu» Aus diesen Kassen können sie auch die Erstattung der baaren Auslagen bei asten, fpeciellen Auftrags» fachen nach Maaßgabe des Reskriptes vom 27. März 1833 (Jahrb B. 41. S. 242) verlangen. Wegen Regulirung der kreisjustizräthlichen Kompe- tenz »Befugnisse nach Maaßgabe der Verordnung vom 30. November 1833 (Gesetzsammlung S. 297) werben künftig allgemeine Bestimmungen erfolgen. Bis dahin muss ess in Schießen bei dem Regulativ vom 15. August 1750 verbleiben: Berlin, den 27. Dezember 1835. Der Iustizminister. Wühler. An den Herrn Kreis,uüizrath von Lepper zu Ratibor. I. 4533. Sportel.Sachen 25.

30. Ueber die Sttmpelpflichtigkeit der Privat - Punk- tationen.

Di« Bestimmung der Allerhöchsten Kabinetsordre »om 19. Juni v. I. (Gesetzsammlung Seite 81), welche festfttzt: - Punktationea und gerichtliche oder Notariats-Proto- kolle über einen zu errichtenden Vertrag, welche die Kraft eines Vertrages haben, und demnach «ine Klage auf Erfüllung begründen, find dem gesetzlichen Vertragsstempel auch alSdann unterworfen, wenn darin die Ausfertigung einer Vertragsurkunde Vor- behalten ist, in Verbindung mit der Strafbestimmung im §.21. des

561 Stemprlqefetzes, hat Veranlassung zur Erörterung der Fragt gegeben: ob eine Stempelflrafe gegen die Aussteller einer un» gestempelten Privat-Punktation verhängt werben kann, wenn dieselbe gleich nach dem Abschluß dem Gericht oder auch einem Notar vorgelegt wird, um auf Grund derselben einen förmlichen Vertrag auszu- fenigrn? Se. Majestät der König haben hierauf mittelst Kabinets» ordre vom 24. d. Mts. Sich Allerhöchst damit rinverstan» den erklärt, daß die Ueberreichung einer weder gerichtlich noch von einem Notar aufgenommenen Punktation an einen Richter oder Notar, wenn sie innerhalb 14 Tagen nach Errichtung der Punktation mit dem An» trage auf gerichtliche oder notarielle Vollziehung ge- schieht, di« Verwirkung einer Stenipelstrafe gegen die Aussteller ausschließe, daß aber in diesem Fall der Richter oder Notar verpflichtet sein solle, für die Einziehung des Stempels von AmtSwegen sofort ebenso Sorge zu tragen, wie die Allerhöchste Ordre vom 19. Juni 1834 Nr. 3. und 4. dies bei gericht- lich oder von Notarien selbst aufgcnommenen Ver- • trägen und Punktationen vorschreibt Das Königliche re. hat sich hiernach nicht nur selbst zu achten, sondern auch die Untergerichte und Notarirn seine- Bezirks deshalb mit Anweisung zu versehen. Berlin, den 27. November 18 iS. Der Jüftizminister. Wühler. fSmmtliche Königliche Obergerichte. 1• Steuers. 27. Voi. z.

Nn2

Hypotheken-Recht

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D. Hypotheken-Recht.

31. Ueber die Eintragung des den Gläubigern aus rechtskräftigen Erkenntnissen zustehenden Titels zum Pfandrechte. (Verordn, vom 4. Mär» 1834. §. 22. Ges. Samml. S. 36)

a. Königlichen Oberkandesgericht wird auf die An» ftage vom 28. v. M. wegen Auslegung des §. 22. der Verordnung über die Exekution in Civilsachen vom 4. März 1834, hierdurch Folgendes eröffnet: In den drei ersten Absätzen des §. 22. ist von Er» kenntnissen die Rede, die auf «ine bestimmte Geldforde» rung lauten und aus welchen die Exekurion stattfindet, weil sie rechtskräftig sind oder ein ordentliches Rechts» mittel dagegen nicht zulässig ist. Der Gläubiger hat alsdann zwei Wege, seinen Titel zum Pfandrechte geltend zu machen: 1) er wendet sich an den Prozeß-Richter mit dem Anträge, die Hypothekenbehdrde um die Eintragung zu ersuchen, oder 2) er wendet sich zur Vermeidung jedes ihm nach» theiligcn Verzuges

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a) unmittelbar an die Hypothekenbehörde mit dem Anträge um die Eintragung einer Prole» Kation, Und zugleich b) an den Prozeß-Richter mit dem Anträge, die Hypothekenbehörde um die Eintragung einer förm» Iicl>en Hypothek innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Monaten zu requiriren. In dem vierten Satze des § 22. ist von dem Falle di« Rede, wenn der Betrag der Forderung durch das an sich vollstreckbare Erkenntniß noch nicht feststeht, oder wenn die Execurion schon aus dem noch nicht rechtskräf- tigen Erkenntniße erster Instanz zulässig ist. In diesem Falle kann nach den Schlußworten des $. 22. „der Gläubiger auf denselben Wegen die vor- „läufige Eintragung seines Rechts verlangen;" bas heißt „sein Recht eignet sich in diesem Falle über, vaupt nur zu einer vorläufigen Eintragung, weil entwe- der der Betrag noch ermittelt werben muß oder das Pro- visorium von der definitiven rechrokrästigen Entscheidung abhängt." Diese vorläufig« Eintragung aber bewirkt er auf denselben beiden Wegen, entweder, indem er sich blos bei dem Prozeß- Richter meldet, oder, indem er &) direkt bei der Hypothekenbehörde auf vorläufige Eintragung seines Rechts anträgt, und d) sich gleichzeitig an den Prozeß- Richter wendet, mit dem Anträge: auch seinerseits die Hypothekenbehörde um die Eintragung zu requiriren. Es leiten sich hieraus folgende Regel» ab: . , 1) Auf den unmittelbaren Antrag des Exekutions- luchers bei der Hypothekenbehörde kann immer ur eine Protestation pro conservkmäo iura et loco ein» »ttrage« werden. Jede auf den unmittelbaren Antrag des Exeku- nv>uchtrs erfolgte Eintragung, ohne alle Ausnahme, P von Amtewegen gelöscht werdtn, wenn die Requisi-

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tion des Prozeß - Richters nicht binnen drei Monaten nachkommt. 6) Auf die Requisition des Prozeß-Richters erfolgt entweder primitiv: die Eintragung einer förmlichen Hypothek, wenn eine definitive, oder einer Protestation pro conser- vando jure et loco, wenn nur eine vorläufige Ein- tragung erfolgen kann, oder sekundär: die Umschreibung der auf den unmittelbaren Antrag des ExecutionSsuchers bereits eingetragenen Prote- siation pro conservando jure et loco in eine förm- liche Hypothek, oder auch nur die Bestätigung der bereits eingetragenen Prokestation. 4) Ist die auf den unmittelbaren Antrag deS Exe« kutionssuchers eingetragen« Prokestation wieder gelöscht worben und geht später di« Requisition des Prozeß-Rich» terS um die Eintragung ein, so wird diese Eintragung als eine primitive behandelt, d. h. als ob gar keine Ein- tragung vorausgegangen wäre, kommt also hinter allen bis dahin erfolgten Eintragungen zu stehen. 5) Ist schon auf den Antrag des Exekutionssuchers «ine Piotestation eingetragen» und soll nun sekundär auf die Requisition d,S Prozeß-Richters a) die Umschreibung der Protestatio» in eine Hypothek, oder b) die Bestätigung der Prokestation pro conservando jure et loc» erfolgen, so genügt es im erstern Falle an einem Vermerk im Hypotheken- buche bes Inhalts: „Vorstehende Protestation ist auf die am re. einge- „gangene Requisition des jc. Gerichts, zufolge „Dekrets vom rc, in eine förmliche Hypothek nach „Höhe von rc. umschrieben worden," und im letzte rn Falle, wenn die Eintragung der Prokestation mit den Worten schließt: „eingetragen auf den Antrag des rc. N. N. zu» „folge Dekrets vom rc." an dem Zusatze:

565 nutib auf die am rc. eingegangene Reqnisttioa des ,.rc. Gerichts, zufolg« Dekrets vom rc." Zugleich erhält das Kollegium Abschrift des unterm 26. März d. I. an das Oberlandrsgericht zu Glogau erlassenen Reskripts, um daraus zu ersehen, in wiefern es jur Eintragung des Ältestes der Rechtskraft bedarf. Berlin, den 13. November 1835. s# -Der Justizminister. Wühler.

^ «n da» Königliche OberlandeSgericht zu I. 4025. 9>#fC“'

E. 34.

b. In Veranlassung der beiliegenden Anfrage beS Land» und Stavtaerichts zu Glogau vom 13. d. Mts. wird dem Königlichen Oberlandesgericht eröffnet- daß nach §. 22. der Verordnung vom 4. März 1834 über die Exekution in Civilsachen sowohl zur definitiven Emtra« gung der durch Erkenntniß festgesetzten Verpflichtung, alS zur vorläufigen Eintragung einer Prvtestakion Behufs der Erhaltung des Rechts, das Attest der Rechtskraft in der Siegel erforderlich ist. Eine Ausnahme tritt nur bann ein, a) wenn das Erkenntniß unmittelbar nach dessen Eröff- nung, weil ein ordentliches Rechtsmittel dagegen nicht zuläfstg. ist, die Rechtskraft brschreitet, oder ») wenn das ürtheil nach der Prozeßart, in welcher es ergangen ist, provisorische Exekution zuläßt. ,. Ist hingegen das Erkenntniß durch ein ordent« nches Rechtsmittel anzufechten, und in einer Prozeß Art Langen, nach welcher daS Rechtsmittel aufschiebende ^^Eung hat, ft muß der Extrahent die Rechtskraft des Kniffes abw-rten, und der Hypothekenbehörde, wenn Prozeßrichter verschieden ist, durch ein Attest des v«ry Nachweisen, «he er guch nur die Eintragung einer

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Protestation auswirken kanv. Es ergiebt sich dies tiar daraus, daß nach den Eingangs- und Schlußworten ^des $ 22. a. a. O. «in Erkenntniß, rin Vergleich obcr eine Zahlungsverfüquizg vorlieqrn muß, ^aus welchen «in« Exekution statt findet, oder provi- sorisch zulässig ist." Das Königliche Oberiandesgericht hat sich hiernach j« achten. Berlin, dm 26. März 1835. Der Justizminister. Mühler. An da« Ktnigliche OberlandeSgericht t« Gloga«. l 1129.

32. Die Eintragung von Arresten auf Immobilien be- treffend. (A. G. O. I. 29- §. io. Mg Lvv-thek. Ord«. Titel. 2. §. 294. cf. Restripte vom 4. Februar 1833 und 3. Oktober 1834. Jahr- bücher B- 41. E. 227 und B. 44. S. 4l2).

Dem Königlichen Kammrrgericht wird auf den Be- richt vom 16. v M., betreffend die Beschwerde der H'schen Erben in der Raschmacher S.schen Hypothekenfache, hier» dmch Folgendes eröffnet. Die Anlegung eines Arrestes durch Eintragung auf das Grundstück des Schuldners kann zwar in den h. 10. Tit. 29. der Prozeßordnung bezeichneten Fällen unbedenklich geschehen, es darf aber pi« Eintragung nur eben so wie bei einer Protestation ($• 294. Tit. II. der Hypothekenord, aung) in der Rubrik erfolgen, in welcher di« Eintragung des Rechts selbst zu bewirken fein wird, wenn es rechts», kräftig erstritten worden ist. Denn es unterscheidet sich

667

brr Fall der Eintragung einer Protestatio» pro conser- va,,<io loco und eines Arrestes nur dadurch, „daß bei jener der Titel zum Pfandrechte schon vorhanden sei» „mß" — h 418. Lit. 20. 2t) 1. Al-g. Landrecht —, waS bei einer im Wege des Arrrstschlages zu ftchernden For. dcrung der Fall nicht ist; die Eintragung der Protestatio« schon auf den Antrag des Berechtigten erfolgen darf und das Vorrecht der dritten Klaffe gewährt, wahrend die Eintragung des Arrestes, nur wenn die gesetzlichen Erfordernisse eines Arrrstschlages vorhanden find, auf den Eirund emes förmlichen Arrestaesuchs durch den Prozeß» ricvrer veranlaßt werden kann und nur bas Recht giebt, Andere, soweit es dem Interesse des Arreftle» gers nachthrilig werden könnte, von der Erwer- bung eines bessern Rechts abzuhalten. Betnfft daher der Anspruch «ine bestimmte Geldfor- derung, so muß tie Eintragung des Arrestes auch nur in der dritten Rubrik geschehen. Der Aorestschlag hat die Sicherstellung des streitigen Rechts zum Zweck. Er darf also auch nicht weiter gehen, als dieser Zweck es erheischt, und es ist nicht abzusehen, warum man den Schuldner durch die Eintragung in der zweiten Rubrik hindern will, über das Grundstück selbst zu verfügen, wenn der Gläu- biger durch die Eintragung des Arrestes in der dritten Rubrik die Deckung erhält, die das Grundstück überhaupt zu gewähre» vermag. Der Arrestschlag und die Eintragung desselben be. wirkt an stch noch kein Realrecht und eben so wenig einen Vorzug im Konkurse. Wird daher der Konkurs eröffnet, bevor an die Grelle des Arrestes eine Hypothek getreten ist, so kann die Umschreibung desselben nicht weiter erfol- gen. Wird aber der Konkurs nicht eröffnet, und erwirbt der Gläubiger im Verfolg des Prozesses einen Titel zun» Pfandrechte, so ist er berechtigt die erlangte Sicherstellung durch Umschreibung des Arrestes in eine förmliche Hypo- thek zu realisiren, wenn auch mittlerweile schon ein ande- rer Gläubiger durch spätere Eintragung ein Hypotheken- recht erworben hätte, weil dem letzter« die Publieität des -YYpothrkenbuches und die von dem eingetragenen Arrest erlangt« Krnntaiß entgegensteht, dergestalt, daß er fein

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Hypothenkenrecht nur unter dem Vorbehalt der Rechte des Arrestlegers erworben hat. Das Verfahren des Stadtgerichts zu Nen-Ruppin in vorliegender Sache ist daher in mehreren Punkten un- regelmäßig gewesen, und muß, so weit es noch zulässig ist, redeessirt werden. Dies kann nur dadurch geschehen, baß bei der Post, welche «uh Ro.Z.Kubrioalll.für dieSchuhmacher H.schen Erben auf Höhe von 211 Rthlr. 28 Sgr. 9 Pf. einge- tragen ist, benierkt wird, ..sie sei diejekige, für welche der Arrest ex decreto vom l.Juni 1827 eingetragen worden." Das König!. Kammergencht wird veranlaßt, bas Stadtgericht zu Neu-Rupptn hiernach anzuweisen und die Bittsteller auf ihre hierbei zurückerfolgende Beschwerde vom 15. September b. I. demgemäß zu bescheiden. Berlin, den 18. Dezember 1815. Der Justizminiffer. Mühlen An das König!. Kammergericht. ui. 8749. Landrecht 2i.

33. Die Umschreibung der Zinsen eines in das Hypo- thekenbuch eingetragenen cedirtcn Kapitals ouf, den Ceffwnar betreffend. (Allg. Landreckt l. n. §. 84s.) Dem Königlichen Oberlandesgericht wirb auf die ab- schriftlich anliegend« Beschwerde des Justiz-Kommiffarius I. daselbst vom 4. v. M. in der Hypothekensach« der Güter S. und H. hierdurch eröffnet, daß der Justizminister die Verfügungen des Kollegiums vom 6. und 27. Oktober dieses Jahres und vom 3. v. M. nicht für begründet erachten kann. Wenn l) das Königliche Oberlandesgericht die Umschreibung

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für die verstorbene Rittmeister v. H. auf S. haften» den Kapitals, welches mir fünf Prozent Zinsen eingetragen »st, auf die v. F.schen Minorennen, als bi« jetzigen Erst sionarirn, zu dem Zinsfuß von fünf Prozent nicht be» wirken will, weil die Quittung der Erbin der rc. v. H., verehelichten Hauprmann v. M-, nur auf Bezahlung des Kapitals „nebst den auf daS Halbjahr von Michaeli 1824 bis Ostern 1825 aufHöd« von vier und ein halb Prozent erwachsenen Zinsen von 45 Thaler." lautet, und drshab die Hypothek für die v. M. noch auf ein halbes Prozent Zinsen hafte, so ist diese Folgerung nicht richtig. Es ist an stch gegen alle Rechkstheorie, vorauszusetzen: daß der Eigenthümer einer Forderung das Eigen- thum derselben ohne all« Beschränkung an «inen Drit» ten abgetreten und doch einen Lheil der künftigen Zinsen sich Vorbehalten habe. Soll Jemand Eigenthümer der Forderung, und ein An- derer Nutzungsberechtigter sämmtlicher oder eines Theils der Zinsen sein, so muß dies Verhältniß klar ausgesprochen, das Recht des Nießbrauches förmlich konstituirl und da» bei, wie bei Thril- Cesstonen, verfahren werden. Vermuthen lätzt sich ein solches Nutzungsrecht nicht. Der Cessionar wird durch eine Cession ohne Vorbehalt unumschränkter Eigenthümer der cedirten Forderung» und dem Cedentrn steht von dem Tage der Ucbertragung des Eigenchums angerechnet kein ferneres Recht auf künftige Zinsen zu. 2) Was die Zinsen bis zur Cession der Forderung betrifft, so steht der Ansicht des Königlichen Oberlandes» gerichtS die Vorschrift des 4- 843. Tit- 11 Theil I. deS Allg. Landrechts entgegen, welcher verordnet: „Ist über das Kapital selbst ohne Vorbehalt qriirtirr worden, so sind die vorbedungenen Zinsen für bezahlt oder erlassen zu achten." DaS Kollegium will zwar diese Bestimmung hier nicht für anwendbar erachten, weil die verehelichte v. M. nicht im Allgemeinen Uber Kapital und Zinsen, oder blos über das Kapi»

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lal, sondern spetiell und ausdrücklich nur über 44 pCtr. Zinsen quittirt hat. Dieses Bedenken erscheint indeß unerheblich. Denn im §. 843. a. a. O. wird nur vorausgesetzt, a. daß über das ganze Kapital quittirt und d. daß kein Vorbehalt wegen der Zinsen beigefügt worden. Zeder Vorbehalt aber setzt «ine ausdrückliche Erklärung vor« aus, während die Quittungsleistung über einen Theil der Zinsen keinesweges den Vorbehalt wegen des UeberresteS enthält. Wenn es, wie das Kollegium selbst in der Ver» fügung vom 27. Oktober «. nachgiebt, zum Erweise der Tilgung der Zinsen genügt, wenn über das Kapital allein ohne jede Erwähnung der Zinsen quittirt wird, so kann es hierin um so weniger etwas ändern, wenn noch «ine Quittung über die Bezahlung eines Theiles der Zinsen hinzugefügt wird, als aus der Quittung ohne Vorbehalt nicht absolut die Bezahlung der Zinsen, son« dem diese oder der ErlaS präsumirt werden soll, wie denn auch im vorliegenden Falle grade behauptet wird, daß die Zinsen mündlich auf Prozent herabgesetzt waren. 3) Ohnehin erscheint daS in Rede stehende Bedenken des Kollegiums auch auS einem andern Grunde nicht begründet. Es läßt sich nach Lage der Sache nicht be» zweifeln, daß die Gläubigerin der Schuldnerin das In. strument zurückgegeben hat, da in der am 23. April 1825 rekognoscirten Quittung erster« ausdrücklich in die Kassa- tion der hypothekarischen Rechte konsentirt. Hat aber diese Rückgabe des Instrumentes Stakt gefunden, so folgt schon auS 4 98. Tit. 16. Th. I. des Allgemeinen Land« rechts die Tilgung (nicht bloß die Zahlung) der Schuld, mithin, da die Zinsen ohne Zweifel aus demselben In- strumente entspringen, auch die Tilgung der Zins» schuld. 4) Darin tritt zwar der Justizminister dem Kolle- gium bei, daß der von dem Beschwerdeführer angeführte 849. Tit. 11. Theil l. den Antrag desselben nicht un- terstützt, weil darüber, ob rin Anspruch verjährt ist oder nicht, vom Hyporhekenrichtrr nicht xer äeorvtum ent-

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schieden werben dürfe, indem allerdings sich erst io ju- dicando ergeben kann, ob nicht Tbatumstände vorhanden find, welche die Verjährung auSschiießen, und dies sich nur in contradictorio, wo der Berechtigte gehört wird, festsieven läßt. Wenn dagegen das Königliche Oberiandesgrricht in der Verfügung vom 3. v. Mts. de» merkt, daß nach der Ansicht des Kollegiums nach §. 849. nur rin mehr als jrhnjähriger Rückstand nicht ge» fordert werden könne, nicht aber auch ein Rückstand, welcher aus einer früheren Zeit, als vor 10 Jahren hrrrührt, so ist dies ein augenfälliger Jrrthum, wie schon die Worte des $» selbst ergeben, und dies näher in dem in der Zeit, fchrift für wissenschaftliche Bearbeitung deS preußischen Rechts Bb. 1. Seite 353. u. f. abgedruckten Aufsätze mit Hinficht auf die Materialien des Allg. LanbrechtS aus» Seführt ist. Es ist indeß nicht außer Acht zu lassen, daß 5) der Hypothekenrichter überhaupt nicht darnach tu forschen hat, ob die Zinsen, welche die Vormänner zu Ordern hatten, bejahit sind ober nicht? Es kommt der Fall vor, baß eine Hypothek mit Zinsen von emem be. Mmmten Tage ab erdirt und daß sie späterhin auf den Brund einer Quittung des Cesstonars gelöscht wird, ohne vaß sich der Hypothekenrichter darum kümmern darf, ob auch dir älteren Zinsen gezahlt sind. Hat eia Hypothe» kkugläubiger einen Zinsenrückstand zu fordern, den er nicht Mit eedlrt, so muß er den rückständigen Zinsenbettag im Hypothek,nbuche vermerken und fich eine Theilobligation ausfertigen lassen, sonst treten die zu 2 und 3 erwähnten Rechtlichen Wirkungen ein. . ,6) Der Mangel, daß der am 23. April 1825 ge. nchklich anerkannten Quittung der Gläubigerin baS Da» d>"!* •, "Erd, wie der Beschwerdeführer richtig bemerkt, c ^Ee RekognitionS» Verhandlung gehoben, und dies m w mehr, als nicht bloß die Unterschrift, sondern auch V alt ^er Quittung rekvgnoseirt ist, wie a»S drt darin ft11* vom 23. April 1825 hervorgeht, indem es veißr ^bekennt sich zu vorstehender Quit»

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tunq allenthalben" — und rekognoScirt ihre Untm fchrist. Wenn endlich 7) die Rrkognitions» Verhandlung vom 23. Avril 1825 weder über die Identität, noch über die Dis» positionofähigkeit der verehelichten v. M. etwaS enthält: so hak das Königliche Oberlandesgerichr bei Rü» gung dieses angeblichen Mangels übersehen, daß das Pro» tvkoll nach gemeinrechtlichen Formen ausgenommen Worden ist, mithin dessen Erfordernisse eigentlich nicht nach der Allgemeinen Gerichtsordnung geprüft werden können. Aber auch abgesehen hiervon sind die Bedenken des Kol- legiums unerheblich. In Betreff der Identität bemerkt der Beschwerdeführer in der Vorstellung vom 22. Oklo» der d. I. — wie auch aus der Verhandlung selbst zu folgen scheint — baß dieselbe von dem Patrimonia!» Gericht der verehlichtrN v. M. ausgenommen ist, und da das Kollegium in der Bescheidung vom- 27. Ok- tober c. hiergegrn nichts erinnert hat, so scheint das Fak. tum richtig. Dies vorausgesetzt muß man aber anneh» men, daß die Gerichtsherrschaft dem Justitiar petsönlich bekannt ist, welchen sich so sehr von selbst «rgebendttt Grundsatz auch das Reskript vom 10. April 1820 (Jahr» dücher Band 15. S. 39.) bestätigt. Das Königliche Oberlandesgerichr will ,war bas letztere hier nicht für anwendbar erachten; der deshalb angeführte §.13 Tit. 2. Theil II. der Allgemeinen GerichtS-Ordnung paß» jedoch nicht auf den vorliegenden Fall, und der §.23. ebend , wel» cher anscheinend gemeint ist, enthält nur die allgemeine Regel über die Feststellung der Identität. Das Beden- ken wegen der Dispofttionsfähigkeit hingegen er» Irdigt sich vollständig durch den vom Supplikanten an- sühnen $. 43. Nr. 4. l. c. und ist um so weniger ;u beachten, als die verehelichte v. M. bei der Verhandlung im Beistände ihres Ehemanns und soqar überdies »och eines allgemeinen Geschäsrekurators erschienen ist. Das Königliche Oberlandesgericht wird daher hiek« durch angewiesen, die beantragte Umschreibung -»f de« Grund der erfolgten Cessionrn und der am 30?Juli 1835

ausgestellten Erklärung der Schuldnerin, Freiin v. 9t., tu veranlassen. Berlin, den 4. Dezember 18Z5. Der Justizminister. Wühler. . An das Ktnlgllche Oberlandesgericht zu Glogau- 1. 4013. H. io. Vol. 7.

34. lieber die Kapitalistrung der Zinsenrückstände und die Eintragung derselben als eines neuen Kapitals in das Hypothekenbuch. (A. LR. I. 11. §§• 8i9. 821. ii. 8. §. 697. Verordn, vom 4. Mär» 1834. §. 22. Ges. Samml. S- 36.)

Das Königliche Oberlanbesgericht hat am 23. v. M. die Ansicht des Justizministers über die Frage erbeten: Ob, wenn in Folge eines rechtskräftigen Ur» theils Kapital und Zinsen, letztere in quali, he» bereits eingetragen sind, oder ein Qualifikations- Attest darüber ertheilt ist, ohne die ausdrückliche Ein- willigung des Schuldners, auf Grund des ergange- nen Urtheils, der Gläubiger die besonder« Eintra- gung der ältern als zweijährigen Zinsen verlangen könne? Es gereicht dem Königlichen Oberlandesgencht hierauf Folgendes zum Bescheid: . Das Allgemeine Landrecht kennt drei Fälle, in denen «>n Zinsenrückstand kapitalisirt wird: 1) wenn über zweijährige oder noch ältere Zinsen- rsckstände neue Schuldscheine gegeben und Zinsen davon verschrieben werden, 4- 819. Tit 11. Theii l. des Allgemeinen kand- rechts.

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2) wenn Jemand zur Bqahlung eines Zinsenrück» siandes verurtheilt worden und vor Ablauf der im Urrel bestimmten Frist, die Zahlung nicht leistet; in welchem Falle der Gläubiger auch von diesem Rückstände Zöge» rungsjinsen seit dem Tage, wv das Erkenntniß rechts» kräftig geworden ist, fordern kann, $. 821. daselbst und 3) wenn Kaufleute sich unter einander wegen wechselseitiger Forderungen an Kapital und Zinsen de, rechnen, $. 697. Tit. 8. Theil II. des Allgemeinen Land, rechts. Von dem zweiten Falle ist hier die Rede. Ob der Zinfenrückstand allein oder zugleich mit dem Kapitale e,n- geklagt worden, ist gleichgültig, weil es an einem Grunde fehlt, der dies« Unterscheidung rechtfertigen könnte. Lin solcher Grund ist weder im Gesetz, noch in der Rechts. Iheori« aufzufinden. Will daher der Exckutiom-sucher von dem Rechte Gebrauch machen, welches ihm der 4. d'1. Tit. 11. Theil I. des Allgemeinen Landrechts besiegt, be» rechnet er die Zinsen bis zum Tage» wo das Erkenntniß rechtskräftig geworden ist, und will er sie kapiralistrt wis» sen, so steht diesem Anträge nichts entgegen. Er kann dann auch unbedenklich die Eintragung dieses neuformir» len Kapitals im Weg« der Exekution fordern. Scho» das Reskript vom 9. Januar 1809 (Gräveis Kommentar zu den Kreditgesrtzen Band 1. Beilage Nr. XI. <5- 327.) spricht sich dahin aus, daß die in der Exekution begrif- fenen mehr als zweijährigen Zinsenrückstände ein.s bereits eingetragenen Kapitals von Neuem in das Hypotheken» buch'eingetragen werden können; es ist dies aber jetzt um so weniger einem Bedenken unterworfen, da gegen» wärtig nicht erst durch die im Wege der Exekution er» langte Immission ein Titel zum Pfandrechte erworben wird, sondern nach 4. 22. der Verordnung vcm 4. Marz 1834 über die Exekution in Civilfachen jedes Erkenntniß, jeder Vergleich und jede Zahlungs-Verfügung, woraus die Exekution zulässig ist, einen Titel zum Pfandrechte auf die dem Schuldner zugehörigen Immobilien gewährt. Der

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Der Justizminister ist daher der Meinung, daß, wenn ein Zinsenrückstand auf den Grund des §. 821. Tit. 11. Theil I. des Allgemeinen Landrechts kapitalisirt wird, die Eintragung desselben im Wege der Exekution als ein neues Kapital keinem Beden» ken unterliege. Es versteht sich jedoch, daß die Eintragung nur hinter allen bis dahin ein- getragenen Forderungen erfolgen kann, und daß in formeller Hinsicht eben das Verfahren be- obachtet werden muß, welches die Gesetze bei der Anfertigung einer Partial-Cesston vorschreiben; außer- dem aber, zur Vermeidung jedes Jrrthums, noch in der Kolonne „Cesfionrn" bei der Hauptpost zu be- merken ist, daß die Zinsen bis zum rc. auf den Grund des §. 821. Tit. 11. Theil I. des Allgemeinen Land- rechts kapitalisirt und unter Nr. als ein neues Ka- pital eingetragen worden. Berlin, den 30. Dezember 1835. Der Justizminister. Wühler. . An °aS Königliche OberlandeSgericht zu Hamm- >. 4367. F- 34.

35. Den Hypochekenverkehr der dem Hauögeseße vom 6. November 1809 nicht unterliegenden Domainen und Forsten betreffend. Reskript vom l. Juli 1835. Jahrbücher B. 45. S. 532.)

Da in den Fällen des §. 10. litr. a. b. und c. der »Mtruktion vom 16. Juni 1834, den Hypothekenvrrkehr H. Az £)0

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der Domainen und Forsten betreffend (Jahrbücher Band <45. S. 512.)» die Beobachtung der besonderen, für Do» mainen-Veräußerungen und Verpfändungen anderer Art, im Hausgesetze vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht noth- wendig ist, und daher auch nach Maßgabe des $. 18. der Instruktion die in derselben §§. 19—22. vorgeschrie» bene Prüfung nicht eintritt, so haben sich der Justizmi- nister und die Königliche General-Verwaltung für Do» mainen und Forsten dahin geeinigt, daß auf diese von den Förmlichkeiten des Hausge- setzes ausgenommenen Fälle die Instruktion vom 1. Juli dieses Jahres wegen Schließung der Hypothekenbücher der Do- mainen und Forsten in den neuen und wie- der vereinigten Provinzen (Jahrb. B. <45. Seite 529.) anzuwenden ist. Berlin, den 8. Dezember 1885: Der Justizminisier. Mühlrr. An fämmtliche Königliche Obergerichte. I. 4412.

D. 4. Vol. 5.

Strafrecht

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E. Strafrecht.

36. Das Forum der Militairpersonen bei Verbrechen und Vergehungen wider die Verfassung und die öffentliche Ordnung betreffend. (Allh. C- O. vom 25. April 1835. Ges. Samml. S. 47). A ^-uf den Bericht vom 3. August b. I. gebe Ich dem -»ciNtair.Justiz-Departement zu erkennen, baß durch Meine an die Minister der Justiz und den Minister des Innern und der Polizei ergangene Ordre vom 25. April d. I. u« allen Verbrechen und Vergehungen wider die Ver. «assung und die öffentliche Ordnung auch der Militairge- nchtsstand activer Militairpersonen ohne Unterschied auf- gehoben und der Gerichtsstand des Angeklagten auf das ^ammergericht übergegangen ist. In Ansehung der Un- '^uWere und Gemeinen hat es bei Meiner im Falle veS Essen erlassenen Ordre vom 8. November v. I. da- r1" >"u Bewenden, daß selbige dem Kammergericht auf eilen Requisition sofort überwiesen und aus dem Sol- ^"nstande entlassen werden. Was die Offiziere betrifft, ima Mar die betreffende Militairbehörde eines wegen foforV* ^"brechens angeklagten Offiziers die Verhaftung \A ” verfügen, wenn das Kammergericht darauf an- tragt, vle Ueberweisung desselben aber bis zu Meiner un- Oo 2

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mittelbaren Entscheidung über das speziell in Anwendung zu bringende Verfahren auszusetzen, und deshalb ohne Anstand zu veranlassen, daß darüber an Mich berichtet werde. Berlin/ 26. Oktober 1835. Friedrich Wilhelm. An das Militair -Justiz - Departement. E. 3381. _ Mil. I. D. 29.

37. Das Forum der nach Polen übergetretenen mit Vor« behalt der Dienstpflicht entlassenen Offiziere und der nicht einberufenen Landwehrmänner.

Dem Königlichen General»Auditoriat wird beigehenb «ine Abschrift der in Betreff des Seconde-Lieutenants im G. K. Regiment G. von M. und deS Seconde-Lieute« nants im G. D. Regiment V. von R. unterm 18. August d. I. ergangenen Allerhöchsten Kabinets-Ordre (Anlage), wodurch nunmehr frstgestellt worden ist, daß Offizier«, welche mit Vorbehalt der Dienstpflicht entlassen worden und nach Polen übergetreten find, so wie Land» wehrmänner, welche vor ihrer Einberufung nach Polen ausgetreten sind, und dem öffentlichen Aufrufe zur Rück- kehr nicht Folge geleistet haben, nicht von den Militair« grrichten wegen Desertion, sondern von den Civilgerichten nach den Bestimmungen der Allerhöchsten Ordre vom 6. Februar 1831 zur Untersuchung gezogen und bestraft wer- den könne«, zur Nachachtung mitgetheilt. Berlin, de» 2. Oktober 1835. DaS Militair-Justiz- Departement, von Kamptz. von Witzleben. An das Ktnigltche General-Auditoriat. E. 2986.

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Extrakt. Auf Ihren Bericht vom 5. v. Mts. erkläre Ich Mich, bei Zurückfendung der Anlagen desselben, mit Ihrer Ansicht einverstanden, daß aus den von Ihnen angeführ- ten Gründen wider den G- T- M. der Desertions-Prozeß nicht statt gehabt habe, vielmehr die Kompetenz des Ci- vilgerichts vollkommen begründet gewesen sei. Es hat daher bei dem Civilverfahren wider ihn und bei der ihm auferlegten Strafe sein Verbleiben, wogegen das Landge- richt zu Krotoszyn allerdings darin gefehlt hat, daß es nicht, in Befolgung Meiner Ordre vom 21. November 1829, über den Verlust des Offizierstandes gleichzeitig er- kannt hat. rc. Berlin, den 18. August 1835. Friedrich Wilhelm. An das MMair-Justiz-Departement.

38. Das Verfahren bei PerhorreScenz-Gesuchen der zur Untersuchung gezogenen Offiziere betreffend.

». Aus dem Bericht des Militair-Justiz-Departements vom 18. August d. I. und dessen Beilagen habe Ich die Bedenken ersehen, zu welchen Meine Ordre vom 14. No- vember v. I. über die Perhorresce»;-Anträge der zur Untersuchung gezogenen Offiziere den Militairbehörden Veranlassung gegeben hat. Zur Erledigung dieser Beden- ken will Ich mit Aufhebung des Erlasses vom 14. No- vember v. I. folgende nähere Bestimmungen treffen. Die

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Perhorrescrnz-Gesuche der Offiziere sollen nur gegen die Unterfuchungsgerichte statt finden, wogegen es, was die Kriegsgerichte, als Spruchgerichte, betrifft, bey dem be- stehenden Verfahren überall sein Bewenden behalten soll. ' Das Gesuch muß unter Darlegung der Gründe jederzeit dem Gerichtsherrn, der die Untersuchung angeordnet hat, eingereicht und an ihn gerichtet werden, derselbe hat je- doch die Prüfung der Zuläßigkeit des Gesuchs nicht auf. die in der Civilprozeß- und Criminal- Ordnung angegebe- nen Gründe zu beschränken, sondern dabei auch andere, aus dienstlichen oder persönlichen Verhältnissen entnom- mene, Einwendungen zu berücksichtigen. Einwendungen gegen die einzelnen Beisitzer hat der Gerichtsherr, wenn er solche begründet findet, durch anderweitige Ernennungen sofort zu erledigen. Ist die Perhorrescenz ge^en den Auditeur gerichtet, so hängt es von den Amtsverhältnissen des Gerichtsherrn ab, ob er unmittelbar einen zweiten Auditeur substituiren kann, oder einen andern Militairbe» fehlshaber deshalb zu requiriren hat. Der Einwirkung des General-Auditoriats soll eS, zur Vermeidung des Zeitverlustes, hierbei nicht bedürfen; doch demselben durch den betreffenden Gerichtsherrn von der Substitution eines zweiten Auditeurs ungesäumt Nachricht gegeben werden. Don einer Perhorrescenz des Gerichtsherrn kann zwar, da die Zuläßigkeit derselben sich auf di« Untersuchungsge- richte beschränkt und im Verfahren der Epruchgerichte nichts geändert wird, die Rede nicht seyn, doch soll gegen die Entscheidungen der Gerichtsherren über das Perhor» rescenz-Gesuch der Rekurs an den kommandirenden Gene- ral und gegen die Entscheidungen des letzter» an Mich statt finden dürfen. Bis zur definitiven Entscheidung über die Perhorrescenz muß dem weitern Untersuchungs- Verfahren Anstand gegeben werden. In Ansehung der Kosten sollen die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung kommen, und dieserhalb auf die Bestimmung im §. 3. der Verordnung vom 11. Dezember 1802 nicht weiter zurückgegangen werden. Das Militair-Justiz-De- partement hat hiernach weiter zu verfügen und das Ge- neral - Auditoriat auf den zurückgehendcn Bericht vom 16. December v. I. demgemäß zu bescheiden. Sie, der

SSt

Kriegsmknister, haben der Armee bas Erforderliche de« rannt zu machen. Berlin, den 26. Oktober iS35. Friedrich Wilhelm. s An Militair - Justiz - Departement.

b. Aus dem von dem Königlichen General -Auditoriate unterm 16. Dezember v. I. erstatteten Berichte, das Verfahren bey Perhvrrescenz-Gesuchen der zur Untersuchung gezogenen Offiziere betreffend, hat das Militair-Justiz-Departement Veranlassung ge- nommen, die entstandenen Bedenken Seiner Majestät dem Könige zur Allerhöchsten Entscheidung vorzutragen. Aller- höchstdieselben haben hierauf die in beglaubter Abschrift beigefügte Allerhöchste Cabinets-Ordre vom 26. v. M. zu erlassen geruhet, nach welcher das Königliche General- Auditoriat sowohl selbst sich zu achten, als die Auditeure mit Anweisung zu versehen hat. Was insbesondere die Befugnisse des kommandiren« den Generals betrifft, bei welchem der Rekurs gegen die Entscheidung des Gerichtsherrn erhoben wird, so erstrecken sich dieselben nicht blos auf die Zurückweisung des von >hm ungegründet befundenen Perhorrescenz-Gesuches, son- dern er ist auch berechtigt, wenn er das Perhorrescenz- Gesuch gegründet hält, den Gerichtsherrn anzuweisen, an- dere Beisitzer zu ernennen oder einen andern Auditeur zu- zuziehen. Die Auswahl derselben bleibt jedoch dem Ge« nchtsherrn überlassen. Uebrigens ist der kommandirende General über den bei ihm angebrachten Rekurs sofort und selbstständig zu entscheiden befugt, ohne daß es zuvor emer Communikation mit dem Königlichen General-Aubi» bedarf. Trägt derselbe jedoch Bedenken die Ent- ^"dung sofort zu treffen, so bleibt ihm unbenommen, ^si>i h I**” Grachten des Königlichen General-AuditoriatS

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Ucber bas bey der Einlegung des Rekurses gegen die Entscheidung des Gerichtsherrn oder des ko-mmandi- renden Generals zu beobachtende Verfahren sind besondere Vorschriften nicht nothwenbig. Der Rekurs ist vielmehr wie jede andere dienstliche Beschwerde anzusehen und zu behandeln. Berlin, den 29. November 18.35. Das Militair-Justij-Departement, von Kamptz. von Witzleben. An das Königlich« General-Auditoriat. E. 3816.

39. Die Jmmediak- BegnadigungS - Gesuche betreffend.

Die Begnadigungs-Gesuche in Kriminal- und fiska- lischen Untersuchungs-, so wie in Steuer und Injurien- Sachen nehmen täglich zu, und die eingeforderten Berichte ergeben, daß in den meisten Fällen es an allen Gründen jur Begnadigung ermangelt, und von den Bestraften nur Berfuche gemacht worden sind» sich der wohlverdienten Strafezu entziehen oder die Vollstreckung zu verzögern. Zur Vermeidung dieses Uebelstandes auf der einen, und zur ungehinderten Verstattung des Weges der Gnade auf der andern Seite, werde Ich auch künftig in den wichti- geren Fällen Berichts-Erstattung von Ihnen erfordern, die andern Eingaben aber ohne diese Aufforderung Ihnen remittiren lassen. Diese Remission ist, worin Ich Meinen Erlaß an das Staatsministerium vom 26. März v. I.*) abändere, für keine Zurückweisung zu achten, vielmehr haben Sie zu prüfen, ob Begnadi- gungs-Gründe für die Bittsteller vorhanden sind; eine

*) cf, Instruktion vom 30. Juni 1834 §. 2. Jahrbücher B. 43. S. 643.

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nach den Gesetzen richtig abgemessene Strafe nach den besonders eintretenden Umständen einer mildern Ansicht Platz verstatte, oder durch Vollstreckung der Strafe Nahrungslostgkeit die Folge sein würde. In die, sen Fällen erwarte Ich auf diese remittirten Begnadi- gungs-Gesuche Ihren Bericht und Antrag. Gestattet eine sorgfältige Prüfung diese Anstcht nicht, so haben Sie das Gesuch zurückzuweisen und die Vollstreckung der Strafe eintreten zu lassen, da die Bittsteller bei der Un- tersuchung und in den zulässigen Instanzen Zeit und Ge- legenheit genug gehabt haben, von ihren Vertheidigungs. Mitteln und Rechtftrtigungs- oder Entschuldigungs-Grün- den Gebrauch zu machen, und Ich den offen stehenden Weg zur Begnadigung nicht zur Verzögerung oder Ver- eitlung wohlverdienter Strafen gemißbraucht sehen will. Berlin, den 8. November 1835. Friedrich Wilhelm. An die Staats- und Justizminister von Kamptz und Mübler und den Wirk- lichen Geheimen Rath Grafen von _ Alvensltben. D. 1289. __

40. Bei Begnadigungs, und MildemngS--Gesuchen ist der Strafvollstreckung bis zum Eingänge der Ent- scheidung über die Gesuche Anstand zu geben. (cf- Instruktion vom 30. Juni und Reskript vom 14. Septem- ber 1834. Jahrbücher B. 43. S. 642. und B. 44. S. 145.)

Es sind kürzlich mehrmals Fälle vorgekommen, in welchen von den Beamten des öffentlichen Ministeriums Straferkenntnisse vollzogen worden, obwohl die Verurtheil- auf eingelegte Begnadigungs« oder Milderungs-Ge- suche sich beriefen, oder erklärten, daß sie dieselben einzu- i*ftn lP*n.tnj3 seien. Dies Verfahren ist unstatthaft, da i!a ^dörde und kein Beamter befugt ist, dem König- ucyen Begnadigungs- oder Milderungs-Recht vorzugreifen

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und rücksichtlich des ministeriellen Milderungsober Der« Wandlungs-Rechts sich dieses zu erlauben, und eben so we- nig das jedem Unterthane zustehende Recht, an seinen Landesherrn sich zu wenden, irgend zu beschränken. Ew. Hochwohlgeboren beauftrage ich daher, sammt. liche Ober «Prokuratoren anzuweisen, jedesmal, wenn ein Begnabigungs-, Verwandlungs- oder anderes Milderungs. Gesiich bei des Königs Majestät oder bei dem Justizmi- nisterium angebracht und diese Anbringung dem öffent- lichen Ministerium durch die Verurtheilten angezeigt oder durch den Berichtsbefehl bekannt geworden ist, der Voll- streckung der Strafe bis zum Eingang der Resolution auf jeneS Gesuch Anstand zu geben. Wenn Gründe vorhanden sind, die Wahrheit dieser Anzeige zu bezweifeln, so ist das öffentliche Ministerium befugt, die Bescheinigung der Absendung des Gesuchs durch Postschein, Vernehmung des Concipiente» oder sonst zu erfordern und, sollte diese nicht zu ermittteln sein, dar- über bei dem Justizministerium anzufragen. Wenn der Verurtheilte nur die Absicht, ein solches Gesuch anzubrin- gen, anführt, so muß die Strafvollstreckung zwar eben- falls ausgesetzt werden, das öffentliche Ministerium hat ihm aber eine kurze Frist zu bestimmen, binnen welcher derselbe die Absendung des Gesuchs zu bescheinigen hat. Diese Bestimmungen treten jedoch weder bei Verurtheilten ein, welche schon während der Untersuchung sich in Haft befanden, noch bei bereits abgeschlagenen und nur wieder- holten Begnadigungs- und Milderungs-Gesuchen, in sofern diese nicht durch einen erheblichen neuen Grund unter- stützt ober auf vorher noch nicht nachgesuchte Strafvrr- wandlung gerichtet sind. Berlin, den 31. Dezember 1S15. Der Justizminister, v. Kamptz. An den Königlichen General-Prokurator, Herrn Geheimen Oberjustizrath B i er- ga ns Hochwohlgedoren zu Köln. D. 1545.

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41. 1. Uebec Selbstbefreiung eines Gefangenen. 2. Gefängnißsiraft kann auch während des Unter- suchungs-Arrestes vollstreckt werden. (cf. Reskript vom 2Z. Mai 1796. Edikten-Sammlung von 1796. S. <iOZ.)

Dem Königlichen Stadtgericht wird auf die Anfrage in dem Berichte vom 23. v. M. hierdurch eröffnet, wie der Justizminister der Ansicht des Kammergerichts darin bettntt, daß wegen Sebstbefreiung eines Gefangenen mit- telst bloßer Verfügung eine Strafe nicht fest- gesetzt werden kann. Wie es gehalten werden soll, wenn ein Gefangener sich selbst befreit, darüber enthält zwar der Lit. 20. Th. H. des Allgemeinen Landrechts keine spezielle Strafbestkm. mung. Nach der Ausführung des Reskripts vom 18. De- zember 1797 (Rabe's Sammlung Bd. IV. S. 362.) tritt indeß, sofern ein spezielles Delikt nicht konkurrirt, im Allgemeinen für einen solchen Fall eine gelinde poli- zeiliche Ahndung ein. Eine solche polizeiliche Ahndung setzt aber voraus, daß der Gefangene über das durch die Entweichung be- gangene Disciplinarvergehen gehört, und von demjenigen, dem die Disciplinargewalt über bas Gefängniß zusteht, »uttelst Resolution die verwirkte Polizeistreife ausgesprochen wird, da eines Theils die Bestrafung polizeilicher Ver- gehen auch nur nach vorhergegangener Untersuchung er- folgen kann (§. 11. Tit.ll7. Th. II. Allgem. Landrecht), andern Theils eine Züchtigung auf Grund eines bloßen Dekrets nur gegen Verbrecher, welche lügen oder verstockt und ($§. 292. 293. Krim. Ordnung), oder alsdann statt unver, wenn sie in den Reglements für einzelne Strafan- vorgeschrieben worden. — Was die Entweichung /ji?. sieben, Räubern oder Betrügern betrifft, welche die ^.«rcmar-Verordnung vom 26. Februar 1799 $§. 10. 17. 8 «n Verbrechen betrachtet, so versteht es sich von

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selbst, daß dieselbe wie jedes andere Verbrechen durch eine Kriminal-Untersuchung festzustellen, und die Strafe durch rin Kriminal -Erkenntniß auszusprechen ist. Auch darin pflichtet der Justizministrr dem Kammer« Berichte bei, baß eine Gefängnißstrafe während des Untersuchungs-Arrestes vollstreckt werden kann. Der Un- tersuchungs-Arrest dient nur zur Sicherung der Person des Verhafteten, diese Sicherheitsmaaßregel fällt aber als unnöthig von selbst fort, wenn sie anderweit dadurch er- reicht wird, daß der Jnkulpat sich im Skrafarrest befindet. Hierbei versteht es sich indrß von selbst, daß wenn ein Unterschied zwischen Untersuchungs- und Straf-Gefangenen, sei es in Hinsicht des Lokals, der Beköstigung oder sonst gemacht wird, diese Unterscheidung in diesem Falle beobach- tet werden, und wenn die Abführung zum Strafgefäng- nisse nicht erfolgen kann, die Vollstreckung der Strafe während der Dauer der Untersuchung ausgrsetzt blei- ben muß. Berlin, den 6. November 1835. Der Justizminister. Mühler. An das Königliche Stadtgericht ju Neu-Ruppin. I. 3946. Krim. 6. Vo!. 1.

42. Die Anträge wegen Einleitung der zur Kompetenz der Untergerichte gehörenden fiskalischen Untersuchungen über Steuervergehen und Widersetzlichkeiten gegen Steuer- und Polizei-Beamte sind von den Ver- waltungsbehörden unmittelbar bei den betreffenden Untergerichten zu machen. (Anhang §. 243. 251. zur A. G. O. l 35. §. 34.)

Da es zur Abkürzung des Verfahrens gereicht, wenn

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wegen Einleitung der zur Kompetenz der Untergerichte ge- hörenden fiskalischen Untersuchungen über Steuer-Vergehen und Widersetzlichkeit gegen Steuer- und Polizei-Beamte der Antrag nicht erst bei dem Obergericht, sondern unmit- telbar bei dem betreffenden Untergericht, gemacht wird, auch in den $§. 243. und 251. des Anhanges zur Allge- meinen Gerichts-Ordnung die Einreichung der Akten über solche Untersuchungen bei dem Obergericht als nothwen- diges Erforderniß nicht vorgeschrieben ist, so erhält die Königliche Regierung mit Beziehung auf die Berichte vom 4. September und 31. Oktober d. I., nach dem Anträge des Königlichen Oberlandesgerichts zu Hamm und über- einstimmend mit der Ansicht des Königlichen Justizministe- riums, hierdurch die Anweisung: sich künftig wegen Einleitung der gedachten zur Kom- petenz der Untergerichte gehörenden Untersuchungen unmittelbar an diese zu wenden. Berlin, de» 4. Dezember 1835. Das Finanzministerium. In Abwesenheit und im Aufträge des Herrn Chefs. Kuhlmeyer. .. An d>e Königliche Regierung zu Arnsberg. *• 4437. Krim. 5. Vol. 8.

43. In Jnjuriensachen findet gegen Kontumazial - Er- kenntnisse das Rechtsmittel der Restitution nicht Statt. (cf. Anhang §. 230. zur A. G. O. I. 34. §. 16. Reskript vsm 25. Juli 1835. Seite 125. dieses Bandes.)

Der Justizminister hat sich durch den Bericht des .^Juchen Kammergerichts vom 11. August d. I. ver- faßt gefunden, Seiner Majestät die Gründe vorzutra-

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gen, aus welchen bas Königliche Kammergericht in In- juriensachen gegen ein Kontumazial Erkenntniß erster Instanz das Rechtsmittel der Restitution für zulässig er- achtet. Allerhöchstdieselben haben hierauf in der abschrift- lich beigeschlossenen KabinetS-Ordre vom 14. 6. M. (Anlage) auszusprechen geruhet, baß in Jnjuriensachen das Rechtsmittel der Restitution nicht Statt finde, und befohlen, das Königliche Kammergericht hiernach zu be- lehren. Dem zu Folge wirb demselben hierdurch eröffnet, daß die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Restitution gegen ein Kontumazial, Erkenntniß in Jnjuriensachen schon aus den §§. 4.14.15. und 24. Titel 34. Th. I. der Mg. Ger. Orb. folgt, indem darin speziell die in Jn- juriensachen nur Statt findenden Rechtsmittel bestimmt sind, und blos für den Fall, wenn zugleich auf Schadens- ersatz erkannt worden, im §. 20. auf die allgemeinen Vor- schriften der Prozeßordnung verwiesen ist. Aus der Wort» sassung der §§. 217 — 223. Anhang zur Allgemeinen Ge- richts-Ordnung erglebt sich ferner, daß die darin erwähn- ten Rechtsmittel jedes andere .ordentliche Rechtsmittel ausschließen, und neben ihnen weder Appellation noch Restitution Statt findet; der Einwand aber, daß hiebei an die Fälle, wo in contumaciam erkannt worden, nicht gedacht sein möge, widerlegt der §. 230. des Anhanges, wo es heißt: „Ist gegen ein Kontumazial-Erkenntniß ein Milderungsgesuch angebracht, u. s. w." Hiermit übereinstimmend ist in der Instruktion zur Ver- ordnung vom 1. Juni 1833 §. 16. (Jahrbücher Bb. 41. S. 443.) bestimmt: daß in Jnjuriensachen in allen Fällen wegen der ge- gen bas Erkenntniß einzuwendenden Rechtsmittel die Vorschriften der §§. 217—237. des Anhanges zur Allgem. Ger. Ordn. zu beobachten seien, und Seine Majestät haben durch die Allerhöchste Ordre vom 17. Oktober 1833 (Ges. Samml. S. 119.) die er- lassene Justruktion zu genehmigen geruht. Das Königliche Kammergericht hat daher künftig in Jnjuriensachen von

589 jebem Restitutions - Verfahren gegen ein Kontumarial- Erkenntniß Abstand zu nehmen. Berlin/ den 18. November 1835. Der Jusiizminister. Mühlrr. An das Königliche Kammergericht. l 4151. J. 21. Vol. 2.

Anlage. Da Ich Mich bereits auf Ihren Bericht vom 16- September 1833 zu Nr. 2. mit Ihrer Mir vorge- tragenen Ansicht, daß in Jnjuriensachen bas Rechtsmit- tel der Restitution nicht Statt finde, in sofern einverstan- den erklärt habe, als Ich dagegen nichts zu erinnern ge- funden, so autorisire Ich Sie auch auf Ihren anderweiti- gen Bericht vom 20. v. Mts., in dem Mir vorgetrage- nen Falle des Maurergesellen Stieber, das Kammrrgericht hienach zu belehren und anjuweisen. Berlin, den i4. November 1835. Friedrich Wilhelm. x An "in Staats- und Justijminister Wühler.

44. Die Verzichtleistung auf Bestrafung in Jnjurien- sachen findet Statt, wenn auch der Verurtheilte die Strafe bereits angetreten hat.

— Unter Rücksendung der mittelst Berichts vom 27. v. ■w. «„gereichten Untersuchungs - Akten wider den N. N. «ryalten Ew. Hochwohlgeboren beigehend Abschrift der oem N. N. heute errheilten Bescheidung, mit dem Be«

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merken, daß die von Ihnen in dem Berichte ausgestellt« Ansicht, als wenn im vorliegenden Falle die Allerhöchste Kabinets»Ordre vom 20. Dezember v. I. (Gesetzsamm» lung von 1836 Seite 2.), die Verzichtleistung auf Bestra- fung in Jnjuriensachen betreffend, aus dem Grunde nicht zur Anwendung kommen könne,, weil der Verurtheilte be» reits bei der Strafsection seine Strafe angetreten hat, nicht mit dem Sinne der gedachten Allerhöchsten Kabi- nets «Ordre übereinstimmt. Dieselbe läßt die Verzicht« leistung auf die Bestrafung in Jnjuriensachen bis zur Vollstreckung des Straftirtheils zu. Letzteres ist jedoch nicht schon dann vollstreckt, wenn die Strafe angetreten, sondern erst dann, wenn dieselbe gänzlich abgebüßt ist. Die Schlußbestimmung der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 20. Dezember v. I. bezieht sich ferner nur auf die im aktiven Militairdienste befindlichen Militairpersonen, nicht aber auch auf beurlaubte Landwrhrmänner. Berlin, den 13. November 1835. Der Jufiizminifier. von Kamptz. An den Königlichen Ober-Prokurator Herrn von Collenbach zu Cöln.

Rheinprovinz

SSI

F. RheinProvinz.

45. t Regulativ über die Errichtung und Verwaltung des Fabriken- Gerichts für den Kreis Gladbach.

4-1. vö soll ein Fabriken «Gericht für den KreiS Glabbach errichtet werden, dessen Wirksamkeit fich auf sämmtliche Fabrikationszweige und Handwerke und auf alle im ganzen Umfang des Kreises darin beschäftigte Ge, wrrbkreibende erstreckt. ^ §. 2. Das Fabriken - Gericht erhält seinen Sitz in Gladbach; es sollen aber zugleich in Glabbach, Rheydt uud Virrffen für die unten ($. 3.) bestimmten Bezirke be- sondere Vergleichskammern bestehen, welche die gütliche Geilegung der zur Kompetenz des Fabrikengerich-s gehöri. gsn darin entstehenden Streitigkeiten zu vermitteln, die hierdurch uicht zu erledigenden Streitigkeiten aber zur Entscheidung an das Fabriken «Gericht selbst zu bringe» § 3. Die Bezirke der einzelnen Vergleichskammern kammer bestimmt, daß zum Bezirk der Vergleichs» k) zu Gladbach: der Stadtbezirk Gladbach nebst den Gemeinden Oberarburk, Oberniedergeburt und Unter« ms. H.zz. * Pp

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nirdergeburt *), ferner Dahlen, Corschenbroich, Klei- nenbroich, Neersen und Schiefbahn; 2) zu Rheydt: die Gemeinde Rheydt sammt den Gr» meinden Odenkirchen, Schelsen und Liedberg; 3) zu Dierssen: der Gemeindebezirk Dierssen gehören soll. $. 4. Das Fabrikengericht soll aus dreizehn Mit. gliedern, die ihr Amt unentgeldlich verrichten, bestehen, und zwar: aus sieben Fabrikherrn, welche selbst Handel treiben, und aus sechs Werkmeistern, Fabrikarbeitern oder Hand, wertem, welche mindestens drei Thalrr Klassensteuer jährlich entrichten. Sie sind, mit Vorhchalt der Bestätigung durch die Re» gierung zu Düsseldorf, nach den umrn folgenden Vor. schriften von den Gewerbkreibenden selbst zu wählen, mit der Maaßgabe, daß a) aus dem Bezirk der Vergleichskammer zu Gladbach (§. 3. Nr. 1.) fünf Mitglieder, nämlich drei Fabrik- Herren und zwei Werkmeister, Fabrikarbeiter oder Handwerker, b) aus dem Bezirk der Dergleichskammer zu Rheydt (§. 3. Nr. 2.) vier Mitglieder, nämlich zwei Fabrik- Herrn und zwei Werkmeister, Fabrikarbeiter oder Handwerker er) aus dem Bezirk der Vergleichskammer zu Dierssen (§. 3. Nr. 3.) vier Mtgllcder, nämlich zwei Fabrik- herrn und zwei Werkmeister, Fabrikarbeiter oder Handwerker, erwählt werden müssen. §. 5. Die Mitglieder des Fabrikengerichts bilden zugleich die Verglrichskammern, dergestalt, daß die aus jedem einzelnen Bezirk erwählten Mitglieder die Verrich- tungen der Vergleichskammer für diesen Bezirk abwechselnd zu versehen haben. §6. Außer den ordentlichen Mitgliedern sind sechs Stellvertreter, und zwar aus jedem der obigen drei Bezirke

') Vom „1. Januar 1SJ6 an bilden dir zuletztgrnannten drei Gemeinden Neuwert und Haardt. —

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<itt Fabrikherr, welcher selbst Handel treibt, und ein Werkmeister, Fabrikarbeiter oder Handwerker, welcher mindestens drei Thalrr Klassensteuer jährlich ent» richtet, ju bestellen, welche ihr Amt gleichfalls unenkgeldlich ver- richten, und gleichmäßig, Mit Vorbehalt der Bestätigung durch die Regierung zu Düsseldorf, von den Gewerbtrei- benden selbst gewählt werden. $. 7. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter geschieht in jedem der drei Bezirke ($. 3.) besonders, der- gestalt, baß die daraus zu wählende Anzahl (§. 4. 6.) von den jedem einzelnen Bezirk angehörigen Stimmberechtigten gewählt wird. 4- 8. Stimmberechtigt sind alle in diesem Bezirk wohnhafte Fabrikherren und alle in demselben ihr Ge- werbe treibende Werkmeister, Fabrikarbeiter oder Handwer- ker, welche mindestens drei Thaler Klassensteuer jährlich entrichten. Ausgeschlossen von der Sj)mmberechtigung bleiben jedoch diejenigen, welche .1) wegen Fallissements zu einer Strafe verurtheilt, oder 2) durch ein Strafurtheil der im Artikel 42, de- Strafgesetzbuchs bezeichnet«» bürgerlichen Rechte ver- lustig erklärt find, so lange sie Nicht rehabtlitirt wor- ben, oder, falls di« Aberkennung der bürgerlichen Rechte auf einen bestimmten Zeitraum sich beschränkt, dieser Zeitraum noch nicht abgelaufen ist. . 9. Zu Mitgliedern wählbar sind alle handeltrei- dende Fabrikanten und alle mindestens drei Thaler Klas» ftnsteuer jährlich entrichtende Werkmeister, Fabrikarbeiter oder Handwerker, welche 1) in dem Bezirk, wo die Wahl geschiehet« wohnhaft sind und dort ihr Gewerbe treiben, sofern sie ' 2) eben dies Gewerbe schon sechs Jahre lang betrieben, auch 2) das 30. Lebensjahr zurückgelegt haben. ^"kjenigen unter ihnen, welche nach 4- 8. von der Stimm» "^Echtigung ausgeschlossen sind, dürfen jedoch nicht ex» wayit werden. tifthA -0' Damit indessen die verschiedenen Fabrik»- » nvzweige und Handwerke in dem Fabrikengericht ange« Pp 2

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messen verkrrten »erbet», wirb die Verwaltung für Handel, Fabrikation und Bauwesen die Gewerbsklassen, aus wel- chen die Mitglieder desselben ju wählen find, so wie die Zahl der aus jeder Klaffe zu wählenden Mitglieder von drei ju drei Jahren bestimmen. $. 11. Die Wählbarkeit der Stellvertreter bestimmt sich nach eben den Erfordernissen (§. 9.), wie die der Mitglieder, mit der Maaßgabe, daß in jedem der drei Bezirke nur solche gewählt werden dürfen, welche an des» sen Hauptotte selbst (resp. in Gladbach, Rheydt »der Dierssen) ihren Wohnsitz haben. §.12. Die Wahl erfolgt in jedem Bezirk auf An» ordnung des Landraths und unter dem Vorsitze desselben, oder eines von ihm damit beauftragten Beamten, nach Vorschrift der Art. 13. und 19. des Dekrets vom 11, Juni 1809 und der nachfolgenden weiteren Bestim- mungen. $. 13. Jeher Stimmberechtigte kann nur in Person und nicht durch Bevollmächtigte bei der Wahl Mitwirken, und nur in demjenigen Bezirk stimmen, in welchem er seinen Wohnsitz und den Hauptsitz seines Gewerbes hat, wenn er auch in mehreren Bezirken gewerbliche Anlagen besitzen möchte. §. 14. Jeder Stimmberechtigte hat die Befugniß, einen Kandidaten in Vorschlag zu bringen. Der von dem Vorsitzenden zu bestellende Protokollführer trägt diese Vorschläge in ein Verzeichniß zusammen, welches zur Einsicht der Anwesenden vor der Wahl auf den Tisch des Wahlvorstandes niedergelegt wird. §. 15. Die Wahl wird sodann von den anwe» senden Stimmberechtigten durch Geheimstimmung auf Stimmzetteln nach absoluter Slinimenmehrheit vollzogen. $- 16. Ergibt die Wahl nicht für alle zu besetzend« Stellen eine absolute Stinimenniehiheit, so werdm für jede noch zu besetzende Stelle die. beiden Kandidaten, welche veryaltnißinäßig die meisten Stimmen erhalten Hüben, zur neuen Wahl gebracht, so lange bis sämmtlich« Mitglieder und Stellvertreter mit absoluter Stimmen- mehrheit gewählt sind. 17. Die Wahlverhandlung wird hiernächst zur

sss

Bestätigung der Gewählten an die Regierung zu Düffel» dorf eingesandt, weiche auch etwanige Streitigkeiten über die Wählbarkeit und Scimmberechtigung, so wie über die Gültigkeit der Wahlen, mit Vorbehalt des Rekurses an die Verwaltung für Handel, Fabrikation und Bau« wesen, entscheidet. § 18. Nach erfolgter Bestätigung werden die Ge- wählten auf die nämliche Art, wie die Mitglieder der Handelsgerichte, in Gemäßheit- der Vorschrift vom 5. No- vember 1833 (Gesetz Sammlung, für 1833 Seite 291) eidlich verpflichtet und in ihre Verrichtungen eingeführt. H« 19. lieber die Einsetzung des Fabrikengerichts wird eine Verhandlung ausgenommen, und eine Ausfer- tigung derselben in der Kreis-Registratur hinterlegt, eine zweite an die Regierung zu Düsseldorf, eine dritte an daS Handelsgericht zu Krefeld, und eine viert« an den Gene- ralprokurator des Appellationshofes zu Köln eingesandt. §. 20. Das Fabrikengertcht hat in Gemäßheit der Bestimmungen des Dekrets vom 11. Juni 1809 «inen auf Kündigung anzusiellenden Sekretair nach absoluter Stimmenmehrheit in Vorschlag zu bringen. Derselbe darf nicht selbst Mitglied des Gerichts oder Stellver- treter sei», er muß die nöthige Geschaftskenntniß be- sitzen, zum Civilstaatsdienste berechtigt und befähigt sein, und vorzugsweise aus den geprüften Gcrichtsschreiber» Kandidaten erwählt werden. 21. Die Wahl des Dekretairs bedarf der Bestä- tigung durch die Regierung zu Düsseldorf, nach deren Ertheilung er nach Maaßgab« des §. 18. und der Vor- schrift vom 5. November 1833 durch das Fabrikengericht eidlich zu verpflichten ist. H. 22. Der Sekretair bezieht für die ihm obliegen- den Verrichtungen die in dem Dekret vom 11. Juni 1809 bestimmten Gebühren; es kann jedoch den Umstanden nach demselben außerdem'noch eine stehende Remuneration von dem Fabrikengertcht mit Zustimmung der Regierung tugestanden werden. « (.£' 23v Der Sekretair kann bei etwa eintretender Anhäufung der Geschäfte von dem Gericht angehalten werden, «inen Schreibgrhülfra auf seine Kosten zu halten,

5(jb

dessen Person von ihm in Vorschlag gebracht wird, wei- cher jedoch vor seinem Dienstantritt die Bestätigung deS Gerichts erhalten, und danach von letzterem eidlich ver- pflichtet werden muß. 24. Die Amtsdauer der ordentlichen Mitglieder des Fabrikengerichts beschränkt sich auf drei Jahre. Nach dem ersten Jahre tritt einer der Fabrikherrn und einer brr Werkmeister, Fabrikarbeiter oder Handwer, ker aus jedem der Bezirke Gladbach und Rheydt aus; die Personen, welche ausscheiden sollen, werden durch das ?oys bestimmt. Nach dem zweiten Jahre tritt in gleicher Art rin Fabrikherr und ein Werkmeister, Fabrikarbeiter oder Hand- werker der ersten Wahl aus jedem der Bezirke Gladbach und Vierffcn aus. Nach dem dritten Jahr« treten die fünf von der ersten Wahl übrig gebliebenen Mitglieder, nämlich ein Fabrikherr aus dem Bezirk Glabbach und rin Fabrikherr und ein Werkmeister, Fabrikarbeiter oder Handwerker aus jedem der Bezirke Rheydt und Vierssen aus. §. 25. Diejenigen Stellen, welche auf diese Weise durch den ordentlichen Dienstaustritt oder durch sonsti- gen Abgang zur Erledigung kommen, werden vor dem -Jahresschlüsse durch neue Wahl nach den obigen Bestim- mungen wieder besetzt, mit dem Unterschiede, baß die Ver- zeichnisse der Stiminberechtigten zu diesen neuen Wahlen nach den Bestimmungen des Art. 24. des Dekrets vom 11. Juni 1809 mittelst Offenlegung derselben in dem Geschäfts-kokal des Bürgermeisters und Eintragung der Stimmfähigen auf deren Anmeldung ausgenommen wer- den, welche zu dem Ende fleh über Entrichtung der Klas- sensteuer zu dem oben bestimmten Betrag auszuwrisen haben, §, 26. Die Wiedererwählung für die außerordent- licher Weise erledigten Stellen geschieht nur für die Zeit, welche den Abgehenden an ihrer Amtsdauer noch übrig war. §. 27. Die austretenben Mitglieder des Gerichts find jederzeit wieder wählbar. 28. Die Amtsdauer der Stellvertreter , ist nicht

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beschränkt; es findet daher eine neue Wahl nur bann Statt, wenn durch Tod, Entlassung» Entsetzung, Entsa- gung, Eintritt der Unfähigkeit zum Richteramt (§. 8. 9.) durch Erwählung jum -ordentlichen Mitglied« des Gerichts ein Stellvertreter abgegangen ist. Dem ihm übertragenen Amte darf der Stellvertreter Acht entsagen, wenn er dieses Amt nicht schon sechs Jahr lang verwaltet hat. §. 29. Nach erfolgter Bestätigung der Wahl von der Regierung jn Düsseldorf geschieht bi« Verpflichtung und Einführung der Neuerwählten in ihre Verrichtun- gen nach den Bestimmungen der $$. 17. und 18. dts ge- genwärtigen Regulativs. §• 30. Die Kompetenz und die Amtsverrichtuugen deS Fabrikengerichts, so wie das Verfahren bei demselben, imgleichen die Wirksamkeit der Dergleichskammern, bestim- men sich nach den hinsichtlich der Räthe der Gewerbver- ständigen in der Rheinprovinz bestehenden oder in der Folge ergehenden allgemeinen Vorschriften. §. 31. Die Ordnung der Sitzungen und der Ge- schäftsführung in dem Fabrikengericht, wie in, den «inzrl, nen Vergleichskammern, ist durch rin Regulativ näher zu bestimmen, welches von dem Fabrikengericht nach seiner Einsetzung zu entwerfen und der Regierung zu Düssel- dorf zur Bestätigung einzusenden ist. Jedenfalls muß bas Fabrikengericht in jedem Mo» "at, und jede Vergleichökammer in jeder Woche, einmal jusammentretcn. §.42. Es bleibt dem Fabrikengerkcht und den Der- gleichskammern überlassen, in einzelnen Fallen auch andere Gewerbtreibrnde zu den Sitzungen zu berufen, um das Gutachten derselben zu vernehmen, ohne denselben jedoch "N Stimmrecht verstatten zu dürfen. . § 33. Das Lokal für die Sitzungen und die Ge- schäftsführung des Fabrikengerichts, so wie für die Der- Alrlchekammer zu Gladbach, ist nebst der Heitzung von Gemeinde Gladbach unentgeldlich zu beschaffen; und nnf! L°- W das Lokal für die Vergleichskammer zu Rheydt uno b,e zu Vierssen und die Heitzung desselben rosx. von

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der Gemeinde Rheydt und der Gemeinde Vierssen unent» geldlich zu gewähren. $. 34. D>e Kosten - für Schreibmaterialien und die verkommenden Schreibereien hat der Sekretair aus eige« nen Mitteln;u bestreiten. $. 35. Die sonst noch für Erleuchtung, Bedienung re. des Fabrikengerichts und der Vergleichskammern er- forderlichen Kosten, so wie die dem Sekretair außer den Gebühren etwa zu bewilligen bleibende Remuneration (4 23.), sind von den Grwerbtreibenden selbst aufzubringen. Urbrr die Art der Vertheilung des aufzubringenden Be« darfs auf die einzelnen Interessenten bleibt die weitere Bestimmung brr Verwaltung für Handel, Fabrikation und Bauwesen Vorbehalten. 4. 36. Die bei dem Fabrikengericht eingehenden Strafgelder sollen zu Belohnungen und Ermunterungen des Gewerbfleißes in dem Kreise Gladbach verwendet werden. Das Fabrikengericht hat jährlich «inen Nach» weis über dieselben nebst seinem Gutachten über deren Verwendung bei der Regierung zu Düsseldorf rinzureichen, auf deren Vorschlag die weitere Verfügung durch die Verwaltung für Handel, Fabrikation und Bauwesen er» folgen wird. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsttigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. So geschehen Berlin, den 14. November 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Freiherr von Brenn, von Kamptz. Rother.

46. Die Entlassung der Kirchendiener und Schullehrer in der Rheinprovinz betreffend. (All. C. 0- vom 12. April 1822. Ges. Samml. E. 105).

Da nach Ihrem Berichte vom 19. v. M. den 33te Artikel des am linken Rheinufer gültigen Dekrets über

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die Kirchenfabriken vom 30. Delember 1809, der die An, stellung und Entlassung der Glöckner, Organisten und Ru>»er betrifft, da, wo mit dem Kirchendienste der Schul» dlcnst verbunden ist, in der Anwendung besondere Schwier Ngkeiten findet und sich nicht überall mit den über die Entlassung der Schullehrer bestehenden Vorschriften ver» einigen läßt, so bestimme Ich auf Ihren Antrag: 1) Die Trennung des bisher verbundenen Kirchen» und Schul Amts ist zwar nach Möglichkeit zu veran» lassen, sie soll aber nur da ausgeführt werden, wo ein gültiger von der betreffenden Regierung, nach vorherge- gangener Prüfung der Leistungsfähigkeit, genehmigter Ge» meinde Beschluß dem Schullehrer ein von dem 'Kirchen- dienste unabhängiges ausreichendes Einkommen sichert. 2) Der Artikel 33. des Dekrets vom 30. Dezember 1809 findet ferner, sowohl was die Anstellung, als was die Entlassung betrifft, nur auf Kirchendiener Anwendung, die nicht zugleich Schullehrer find. 3) So lange eine Verbindung des Kirchendiestes mit dem Schuldienste besteht, soll die Entlassung der Beamten in seiner Eigenschaft sowohl eines Kirchendieners, als eines Schullehrers, nur auf den Grund einer förmlichen Untersuchung in Gemäßheit Meiner Ordre vom 12. April 1822, das Verfahren bei AmtSentsetzung der Geistlichen und Schullehrer betreffend, erfolgen, und bei nachgeiviese- uer Unwürdigkeit zu einem der vereinigten Aemter jeder- zeit auch die Entlassung von dem andern festgesetzt wer» &*». Ich trage Ihnen auf, diese Bestimmung durch die Amtsblätter der betreffenden Regierungen zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. Berlin, den s. November ms. Friedrich Wilhelm. . 2Iir v*n Gtaatsminiüer Freiherr» von Alkrn-ein.

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47. Die Beitreibung rückständiger Schulgelder und Schulabcaben betreffend. (All. C. O. vom 18. Juli 183.5. Seite 172 dieses Bandes.)

Die Unterzeichneten Ministerien eröffnen der König- lichen Regierung auf die in dem Berichte vom 9. v. M. enthaltene Anfrage: wegen der bei der exekutiven Beitreibung der rück- ständigen Schulgelder und der sonstigen Schulabga- ben ;u beobachtenden Formen, baß es am angemessensten erscheint, wenn der betreffende bandrath das t'xe-guuuir zur Beitreibung solcher Schul« Abgaben-Rückstände ertheilt da er die Verhältnisse am Vollständigsten übersieht, und die vollgültigste Gewähr für die Ordnung glrbt. Die Königliche Regierung hat hiernach bas weiter Erforderliche zu veranlassen. Berlin, den 15. Oktoder 1855. Ministerium der geistlichen rc. Justizministerium. Angelegenheiten. vonKamptz. Freiherr von Altenstein. An die Königliche Regierung zu Cobleni- E. 3280.

48. Die von Ausländern zu schließenden Ehen be- treffend. (c[. Reskript vom 4, August 1835. Seite 185 dieses Bundes.)

In dem Berichte vom 29. Oktober d. I., "die von Ausländern zu schließenden Ehen betreffend, haben Ew. Hochwohlgeboren Zweifel dagegen erhoben, ob

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die Königliche Baiersche Verordnung vom 12. Juli 1808 alle von Baierschen Unterthanen obne-Erlaubniß der inländischen Polizei Obrigkeit im Auslande «ingegangenen Ehen in der Thar für ungültig erkläre, oder ob nicht vielmehr bloß diejenigen Ehen für ungültig erklärt wer. den» welche zur Umgehung der Landesgesetze außerhalb Landes geschloffen find. Dieser Zweifel erledigt sich vollkommen durch das Gesetz selbst, von welchem ich hiebei «ine vollständige Ab» schuft beifüge, und wonach demselben der erste Sinn bei. gelegt werden muß. Inhalts der Akten des Justizmini- steriums stnd auch in den Jahren 1819 und 1827 zwei Fälle vorgekvmmen, in welchen jene Verordnung gegen Baiersche Unterthanen, die sich in den diesseitigen Staa- ten niedergelassen und hiersrlbst verhrirathet hatten, als sie nach Verlauf mehrerer Jahre in ihr Vaterland zurück, kehrten, von der Baierschen Regierung zur Anwendung gebracht worben ist, und die aus den diesseitigen Staaten gebürtigen Ehefrauen aus Baiern zurückgewiesen worden sind. Der erste Fall hat die bereits in dem frühem Reskripte vom 4. August d. I. erwähnte Bekanntmachung vom 22. Oktober 1821 (Lottners Sammlung Band II. Seite 184) veranlaßt. Aehnliche Verordnungen, wie im Königreiche Baiern, existiren nach einer Mittheilung des Königlichen Ministe» riumS der auswärtigen Angelegenheiten in mehreren an- dern deutschen Staaten. Im Königreiche Würtemberg besteht bereits seit dem Jahre 1808 eine Verordnung, welche jede außer- halb Landes erfolgte Trauung eines Würtembergischrn Unterthans, insofern nicht die landesherrliche Erlaubniß hierzu nachgefücht und ertheilt worden ist, für ungültig und «ine solche Ehe für nichtig erklärt. Die diesseitigen Provinzial'Regierungen sind unter dem 25, Januar 1830 durch eine Eircular-Verfügung der Königlichen Ministerien der geistlichen rc. Angelegenheiten und des Innern und d» Polizei beauftragt worden, diese Bestimmung der Würtembergischrn Gesetzgebung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 3n dem Großherzogthume Baden hak die von

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«irrem Grvßherzoglichen Unterthan, ohne Genehmigung der kompetenten Behörde, im AuSlande «ingegangene Ehe ebenfalls keine gesetzliche Gültigkeit, und eben so sind in den Kaiserlich Oesterreichischen Staaten die von den Oesterreichischen Militairs ohne vorhergegangene förm» liche Erlaubniß des betreffenden Chefs, so wie die von den Kriegsgefangenen und Deserteurs, im Auslande ge» schlosscnen Chen durchaus ungültig und nichtig. Auch in Kurhessen wird, so viel hier bekannt ist, die von einem Kurfürstliche« Unterthan ohne landes» herrliche Erlaubniß mit einer Ausländerin geschlossene Ehe für ungültig erachtet, und in den Herzogthümern Nassau uud Anhalt ist den Militairpsijchtigen bis zu einem bestimmten Alter die Verheirathung entweder ganz untersagt, oder nur unter gewissen Umständen mit Geneh- migung der kompetenten Behörde gestattet. Die Fürstlich Waldeckische Regierung bat mit- telst einer Verordnung vom 14. November 1826 allen ihren Unterthanen verboten, sich im Auslände oder durch «inen auswärtigen Geistlichen im Fürstenthume selbst ko» pulsten zu lassen, bevor sie nicht hierzu die Genehmigung des Konsistoriums nachgesucht Und erhalten haben. ImGrosiherzvgthume Oldenburg endlich ver« bietet eine Verordnung vom 29. Marz 1833 gleichfall- in gewissen Fällen die Eingehung der Ehe eines Unter- khans im Auslande, ohne jedoch die wider dieses Gesetz im Auslande geschlossenen Ehen für ungültig zu erklären. Das letztere Gesetz ist durch die Amtsblätter in Folge der Minisierial'.Verfügung vom 12. Dezember 1833 zur öffent- lichen Kenntniß gebracht. Berlin, Len 18 Dcjcmber 1815. Der Justizminister, von Kamptz. An den Kdnigk. General Prokurator und Ge- heimen Ober-Jukira«!', Herrn Birrgan« z» Cöla. L. 3884.

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49. . Anweisung fnr die Friedensrichter über die Behandlung de- Vonnundschaftswcsens in Folge der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 4. Juli 1834. (cf. Jahrbücher B 41. S. 159.)

Nachdem das VormundschaftSwefen ln der Rhein» Provinz durch die Allerhöchste Kabinets« O^dre vom k. Juli v. I. näher regulirt worden ist, und die Bearbeitung des- selben sowohl durch die Ministeria!-Instruktion vom 16. August v. I. alS auch durch mehrere Reskripts eine feste, der Wichtigkeit des Gegenstandes angemessene, Rich- tung erhallen hat, fo haben deS Herrn JustizminifierS Excellenz mich beauftragt, die durch jene Allerhöchste Or» dre, sowie durch die bezogene Ministeria!,Instruktion und sonstige Reskripte, getroffenen Verfügungen zusammen zu fassen, damit solche den Friedensrichtern zum Anhalt die- nen mögen. Zur Erledigung dieses Auftrages werden folgende Bestimmungen hiermit ausgehoben: §. i Damit die Bevormundung in keinem Falle, wo ste gesetz- lichen geschehen muß, unterbleibe, sind sowohl der OrtSpfar- rrr, als die CivilstandS-Beamten, den Sterbfall eines Je- den, der minderjährige Kinder hinkerläßt, unverzüglich und längstens binnen acht Tagen, nachdem der Sterbfall zu ihrer Kennrniß gekommen ist, dem betreffenden Friedens- richrrr bei Ordnungsstrafe anzuzeigen verpflichtet. Eben so sind auch die in dem Frirdensgerichtsbezirk wohnende nächsten Verwandten bis zum vierten Grade ""schließlich verbunden, binnen gleicher Frist eben diese Anzeige entweder dem Friedensrichter oder ihrem Bürger, wrtster zu machen, und sind dieselben für die aus der vernachlässigte Anzeige entstandenen Nachthrile verhaftet.

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4- 2- Die Ordnungsstrafe gegen die Pfarrer wegen unter» lassenrr Anzeige wird von den Königlichen Regierungen festgesetzt und eingezogen. — Die Friedensrichter haben daher die Unterlassung einer solchen Anzeige dem König, lichen Ober-Prokurakor zu berichte^ und dieser hat so. dann dir betreffende Königliche Regierung wegen Fest, srtzuag und Einziehung der Ordnungsstrafe zu requiriren. Analogisch muß dieser durch das Ministeria! - Re- skript vom 8. Mai d« I. (Jahrbücher B. 45. S. 556.) ausgesprochene Grundsatz auch auf Civilstandsbeamte An» Wendung finden, da nach dem Beschluss« des Dollziehungs, Direktoriums vom 22. Prairial I. V. die Verpflichtung zu einer solchen Anzeige stets als eine Obliegenheit be. trachtet worden ist, welche der Administrativ. Polizei an, gehört. i 3. Der Friedensrichter führt über die Sterbfälle, welche durch die Anzeige des OrtspfarrerS, Civilstandsbeamten oder der Verwandten, so wie auch auf ankere Art zu sei- ner Krnntniß gelangen, und wodurch eine Bevormundung nothwendig wird, ein besonderes Register nach einem zu diesem End« bereits mitgetheilten Formular, trägt in das- selbe die Anzeige ein und girbt diese sodann, mit seinem Visa versehen, dem Anzeiger auf Verlangen zu seiner Le- gitimation zurück.

§. 4. Spätestens acht Tage, nachdem ein solcher Sterb- fall zur Kenntniß des Friedensrichters gekommen ist, muß dieser zum Zwecke der Ernennung eines Vormundes und Nebenvormundes, oder im Falle einer gesetzlichen oder testamentarischen Vormundschaft nur deS Lrtztern, einen Familirnrath zufammenberufen. §. 5. Nach erfolgter Bevormundung bezeichnet der Frie. densrichter zugleich einen Notar zur Aufnahme eines In»

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ventars, es sei denn, daß der Verstorbene einen Ehegat« ten oder nach Abzug aller Schulden ein reines Vermö- ge" hinterlassen hat, welches nach einem ungefähren Ueber- schlage die Summe von einhundert Thaler nicht über« steige, indem es in diesen beiden Fällen der Aufnahme eines notariellen Inventars nicht bedarf, sondern genüge, daß von dem Vormunde in Gegenwart des Nebenvor- mundes ein Privatverzeichniß des Nachlasses angeferkiqt und von beiden unterzeichnet, sodann auch nöthigenfalls eidlich bekräftigt wird. In welchen Fällen eine solche eidliche Bekräftigung des Privatverzeichniffes, die mittelst Ableistung eines re» ligiösrn Eides geschieht, zu erfordern ist, blcibr zwar dem durch die obwaltenden Umstände geleitetrn Ermessen der Friedensrichter überlassen, die jedoch einen fichern Anhalt für ihr Ermessen in den §§. 389 bis 393. Tit. 18. Th. ll. des A. L. R. finden und fich gegen Verantwortung sichern, wenn fle diese Eides-Abnahme nie unterlassen, sobald Je- mand, der bei der Sache interrsflrt ist, solche fordert. §. 6. Zur Vollständigkeit eines Inventars ober Privatver« zeichnisses ist «6 erforderlich, daß darin alle im Nachlasse Vorgefundenen Gegenstände, folglich auch die dazu gehöri- gen Immobilien, Aktivforderungen, Renten rc. aufgeführt, zugleich aber auch die vorhandenen Passtvforderungen vrr» zeichnet werden, so daß sich aus der am Schlüsse deck Inventars oder Verzeichnisses zu ziehenden Ueberficht der Aktiva und Passiva der reine Nachlaß oder Vermögens- bestand entnehmen läßt. Um den Werth der inventaristrten Gegenstände in dem Inventar oder Privatverzeichnisse auszuwerfen, be- darf es jedoch bei Immobilien der Abschätzung nicht, son- dern es wird solcher durch die Erwerbpreise, Pacht- und sonstige Erträge bestimmt, *) wohingegen in Ansehung

t>« «?. 5“^ dem Reskripte vom ii. September 18J5 kann auch ‘cTTimntiii^ NU- vci» Knaster zur röestimmuna -kt Werth- der Immobilien benäht werden.

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der Mobilien eine Abschätzung durch Sachverständige er- forderlich ist. llebrigens wird als Muster zu einem Inventar oder Privatverjkichniffe das Formular empfohlen, welches sich in der Preußischen A. G. O. Th. II. Seite 101 bis 106. befindet. §. 7. Die hin und wieder mißbräuchlich bestandene Praxis, daß es bei einer zwischen Eheleuten stattgehabken Güter- gemeinschaft eines Jnventarv nicht bedürfe, ist aufgeho- ben und dagegen bestimmt, daß das Inventar oder Ver- inögensverzeichniß in allen Fällen, ohne Unterschied, ob Gütergemeinschaft Statt.gefunden hat oder nicht, ausge- nommen werden soll. — Es gilt dieses namentlich bei Auflösung derjenigen Ehen, die unter der Herrschaft der Bergischen Skatutarrechle eingegangen sind, da die Auf- nahme eines Inventars oder Privatvcrzeichnisses zur vor- mundschaftlichen Ordnung gehört, und dem überlebenden Ehegatten und seinen Rechten überall nicht prchudicirt, vie!,»chr hierdurch das ihm anheimfallende Mobiliarver- mögen erst recht eigentlich konstakirt, und versteht es sich von selbst, daß diese dem überlebenden Ehegatten anerfal« lenen Mobilien von der vormundschaftlichen Verwaltung ausgeschlossen sind * *).

§. 8; Selbst in dem Falle, wenn der Erblasser di« Errich- tung ejnes Inventars ober Privatverzeichnisses erlassen ober sogar verboten hat, darf die Aufnahme und Errich- tung desselben nicht unterbleiben, gleichviel, ob die Erlas- sung oder das Verbot unter bet Herrschaft der früheren oder brr jetzigen Gesetzgebung Statt gefunden hat, indem jeder Vormund ohne Ausnahme, mithin auch der Vater und die Mutter, welche die Vormundschaft über ihre Kin- der führen, ein Inventar oder Privatverzeichniß zu kk- richken verbunden sind und bieser der öffentlichen Ordnung __ ange- *) cf. Reskript vom 4. Dezember ms. unten Nr. so. diese- Heftes.

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angehörigen Verpflichtung gültiger Weise nicht enthoben werden können. §. 9. Zur gehörigen Kontrolirunq der Aufnahme notariek« ler Jnventarien sind dir Notarien verpflichtet/ «in beson» derrs Register zur Eintragung der.Inventarisationen in DvrmundschaftSsachen zu führen und mit dem Schlüsse eines jeden Quartals dem betreffenden Friedensrichter vor» julegen. Hat der Notar bei Einreichung dieses Registers rin ihm aufgetragenes Inventar noch nicht ausgenommen, so muß er den Grund der Verzögerung darin vermerken. Findet der Friedensrichter, daß dem Notar hierunter eine Schuld zur Last fällt, so hat Ersterer dieses dem Königl. Ober.Prokurator zur geeigneten Einfchreitung anzuzrigen, liegt ober die Schuld an dem Vormunde, so fordert der Friedensrichter ihn auf, seiner Pflicht zu genügen, und trägt, wenn er dieses zu thun verabsäumt und Qrdnungs« strafen nicht zum Ziele führen, bei dem Familienrath« auf seine Entlassung an. Ist das von dem Notar aufzunehmende Inventarium in dem vorgedachten Quartalverzrichniffe gar nicht auf« geführt, so hat der Friedensrichter zu untersuchen, ob Er« stcrem der Auftrag zur Aufnahme desselben wirklich er« theilt worden ist, und nach Ergebniß, wie im vorherge» henden Falle, entweder gegen den Notar oder den sä«, uiigen Vormund zu verfahren *).

*) 8. und 9 — Merhtchst« Ordre vom 4. Juli 185.4. Instruktion vom 16. August 1834 Nr. i4. (Jahrbücher Ä. 44. S. 167.). Reskrivt vom 17. Ottober 1854. (Jadrd 5». 44. S. 474.) und 10. Aptil 1855. (Iahrd B. 45. T- 555.). Att- 451. deü Civtlgcsehduch- Maleville ad art. 451. Lattaul» Kom^ meniar des Codex Nap Band». Seit« 420. Nr. - Touillier droit civ. fran^ais Tom. II. pag 305 Duranton Cour» Droit francais. Tom. HI. No. 538. Voet Comment. ad XyV*‘ ^'h. 26. Tit. 7. §• 4- Müller ad Struvium Exercit. 1 k' el». 36. not. 5. Lauterbach Colleg. theor. practic. ISA "^'t- 7- §. 6. Fragm. 10. Dig de conhrm. tutor. 126 *?raRm 5. $. 7. Dig. de administr. et per. tut#*. 5. 7.) Nemo enim ju» publicum remittere potett. ,83<* H. »2. Qg

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§. 10. Wenn der Vormund in den Fällen, in welchen bas Dermögensverjeichniß von ihm angcfertigt werden muß, dasselbe nicht binnen vier Wochen nach angetrctcner Vor» wandschaft eingereicht hat, so muß der Friedensrichter dieses Verzeichniß durch einen von ihm zu bezeichnenden Notar in Gegenwart des NcbcnvvrmundeS auf Kossen des Bormundes aufkehmrn lassen. §. 11. Der Friedensrichter versammelt innerhalb acht Ta» gen, nachdem das Inventar oder Vermögensverzeichniß bei ihm kingrreicht ist, abermals einen Familienrath *), um nach Art. 452. u. f. des bürgerlichen Gesetzbuch- mit Rücksicht auf den Vermögenssiand und die übrigen Der» hältnisse der Minderjährigen dir Derwaltungsnormey ge» nau festzusttzen und zugleich zu bestimmen, vb die in dem . Art. 470. 1. c. erwähnte Vernwgensübersicht dem Beivor- munde jährlich oder nach andern, jedoch nicht über zwei Jahre auszudehnrnden, Perioden vorzulegen sei. Der Beschluß des Familienrathes wird dem Bor» - münde abschriftlich mitgrtheilt. §. 12. Die in dem Art. 470. des bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebe»« PerMögensübcrsicht muß in der bestimmten Frist dem Nebenvormunde in Gegenwart des Friedens» richters.vorgelegt werden. Sie muß enthalten die An» gäbe a. des Vermögens, d. der Schulden, c. der Ein» nähme, 6. der Ausgaben mit Belagen und e. dessen, was nach Abzug der Ausgaben für den Mündel noch übrig bleibt. Ueber diese Vorlegung der Vrrmögensübersicht und die von dem Friedensrichter und dem Nrbrnvor»

*) Die »weite Familienratbs-Drrsammlung ig jedoch nach dem Reskripte vom 2. Oktober 1835 in der Regel als dann nicht erforderlich, wenn der überlebende Ehegatte Vormund ist. Ls hängt alsdann von dem durch dir Umstände geleiteten Er- messen des Friedensrichters ad, ob eine zweite zamilienrath«. Versammlung Statt finden soll.

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wunde dagegen gemachten Bemerkungen und Crmnerun» gen ist ei» Protokoll aufzunehmen, welches die Ergebnisse der einzelnen Punkte der Urbcrficht und den von dem Frie» denSrichker zu ziehenden Abschluß derselben enthalten muß. Die abgeschlossene Ucbersicht wird mit den von dem Friedensrichter zu vifirenden Belägen dem Vormunde zu» rückgegeben und ist dem Ncbenvormunde auf dessen Der» langen abschriftlich mirzutheilen. Nur die Ettern, welche die Vormundschaft über ihr Kind führen, sind zur Einreichung der vorgedachren Der» waitungsüberficht nicht verbunden, indem hierunter die Bestimmung des Art. 470. l. «. keine Abänderung erlit» ten hat. UebrigenS bedarf es bei der Revision und Feststel. lung dieser periodischen DerwaltungSüdersichten, wen» solche nicht etwa im Famiiienrathe geschieht, der Zuzie» hung deS Gerichtsschrcibers nicht, indem der Friedens» richrer allein solche unbedenklich vornehmen kann. §. 13. Ergiebt sich auS der vvrgedachten Ueberflcht, daß dem Vormunde ein Passiv-Rezeß vrrbleibt, so hat der Friedensrichter ihm aufzugeben, diesen Abschluß der zu» nächst aufzusiellenden Ueberflcht zum Grunde zu legen und die Verwendung des zu kapitalisirenden Passiv. Rezesses vachzuweisen. Der Vormund ist gehalten, alle einzelne« revidirken Verwaltungsübersichte» aufzubewahren und die julctzr-abgeschiossene stets mit der neue» wieder vorzulegen. §. 14. Vormünder, welche ihre Pflichten nicht erfüllen, darf der Friedensrichter durch Ordnungsstrafen dazu anhalten, und gegen dieselben die Vorschrift des Rheinischen Ge. sitzduches Art. 413. in Anwendung bringen, bevor er ihre Entlassung bei dem Famiiienrathe in Antrag bringt. — ^uch ist der Nebenvormund in einem solchen Falle zu einem gleichen Anträge berechtigt. 4. 15. Blue Veränderung in dem Wohnorte der Pflegebe» Qq2

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fohlenen ober ihrer Eltern bewirkt der Reges nach keine Veränderung in der Direktion der Vormundschaft, und nur dann, wenn das Beste der Pstegrbefoblnen eS erfor, dert, ist eine Ausnahme zulässig. Wenn daher eine bereits anhängige Vormundschaft wegen Veränderung des Wohn» ortes an das Gericht dieses neuen Wohnortes abgegeben werden soll, so hat Her Friedensrichter «inen Beschluß deS Familienrathes darüber zu veranlassen, welcher prü» fea muß, oh -äs Beste des Psiegebrfohlnra die Abgabe er» fordert.

4. 16. Die von dem König!. Ober. Prokurator Hierselbst vor» geschriebenen Schemata zu den Bormundschaftsregistern, ju den Todesanzeigen und zu den Registern der Nvtariea zur Eintragung der Inventarisationen in Vormundschafts, fachen, welch« ich unterm 23. Dezember v. I. den König!. Ober «Prokuratoren in den übrigen LandgerichtSbezirken mitgetheilt habe, sollen in dem Amtsbereiche sämmtlicher König!. Landgerichte angrwrnbet werden. In den» Vor. mundschaftsregistrr ist jedoch in die Kolonne 2. b. statt des Alters der Pstegebefvhlnen, der Tag und das Jahr der Geburt derselben einzutragen, weil sich daraus alSdann von selbst ergirbt, wann die Großjährigkeit eintritk, ohne daß es hierüber einer Anzeige des Vormuudrs oder einer sonstigen Ermittelung bedarf. In das Vormundschaftsregister muß jede Vormund« schaft, sobald sie eingeleitct wird, eingetragen werden, und sind dir einzelnen Kolonnen sodann successive auszufüllen, sobald die darin verzeichnete Verrichtung vorgenommen worden ist. In die letzte Kolonne wird jedes wichtige Moment, welches während des Laufs der Vormundschaft vorkommt, eingetragen, so daß auf diese Weise der Frie« drnsrlchter und der ihn beaufsichtigende Ober«Prokurator in den Stand gesetzt ist, bei bloßer Ansicht deS Registers jede einzelne Vormundschaft zu übersehen und zu ermessen, was etwa darin aanoch zu rhun ist

») Jedem Borwundschaf« -Reziüer muß nach dem Reskript« p»m h. September tüü auch ein alphabetisch« Nameiitrer« zeichnlß der Minorennen angehängt werden.

Sodann ist kn dem Anzeige. Register der Vermerk hrnzuzufügen, unter welcher Nummer der Fall km Vor. mundschafts« Register eingetragen worden ist, damit der Friedensrichter bei Durchsicht des Erster» sich sogleich vergewissern kann« ob die Vormundschaft bereit- eingelei» trt worden ist oder nicht. §. 17. Die Friedensgerichtsschreiber haben die Derpflieh. tnng, den Friedensrichtern bei der Eintragung in die Re. gistrr beizustehen, die Korrespondenz in den Vormtmd. schaftssachen zu expediren, die Vormundschaft-.Akten an« julegeN und fortjuführen, so wie überhaupt dem Richter bei diesem Geschäfte alle diejenige Hülfe zu leisten, welche bas Amt eines Gerichtsfchreibrrs mit sich bringt.« §. 18, Den Friedensrichtern liegt es ob, ernstlich bemüht St fein, den Mündeln alle nicht durchaus nokhwendige osten zu ersparen, widrigenfalls Erster« zum Ersätze der. selben aus eigenen Mitteln auf amtlichen Wege werden angehalken werden. — Beifällig ist es in dieser Beziehung ausgenommen worden, daß zu den Bestellungen in Vor» chundschafks« Angelegenheiten, namentlich zu den Berufun. Sen der Familienrathsmitglieder, der Vorniünder und Ne. brnvormünder vor den Richter und deren Monirung bi« SrrichrSvollzieber benutzt worden ,sind, da es nur nach» theilig und hemmend sein würde, wenn in allen Fälle« förmliche Vorladungen erlasse« und insinuirt «erden solle«.

§. 19. Die Notarie« find zwar durch di« bisherigen T«. fetze zu einer unentgeldlichrn Dienstleistung in Ärmensachen nicht verpflichtet gewesen. Da indessen noch kein Fall jur Kenntniß gekommen ist, in welchem ein Notar i« -Vormundschaftssachen seine einstweilig «nentgeldliche Hülfe. leMung bei Regulirung tiner Vormundschaft verweigert hatte, so berechtigt diesrs zu der Annahme, daß di« No- tarten mit Uneigennützigkrit gern die Hände zur Befördr.

613 rung des Wohls brr Minderjährigen bitten werben, ohne daß es einer gesetzlichen Verpflichtung bedarf, in kostenfrei verwalteten Dormunbschaftssachen sich die Stundung ihrer Gebühren gefallen ju lassen. §. 20. Da die Vormundschaftssachen auch in den Rhein» provinjtn von den König!. Gerichten in eben der Art sportel- und stempelpflichtig ober frei bearbeitet werden sollen, wie dies in den Ätern Provinzen der Fall ist, so kommen hierbei nach der allgemeinen Gebührentaxe vom Jahre 1815 (Beilage zu dem 15. Stück brr Gesetzsamm- lung) folgende Grundsätze in Anwendung: a. wenn am Schlüsse der JahreSrechnung von den in diesem Jahre eingegangenen Revenüen nach Abzug aller bestrittenen oder noch zu bestreitenden Ausgaben ein Ueberschuß bleibt, so werden davon zuvörderst die Stempel-, Schreib- und Jnsinuations» Gebühren be» richtige und von dem alsdann etwa noch bleibenden Reste die gesetzmäßigen Taxen, jedoch nur bis auf . die Hälfte des zuletzt gedachten Ueberschusses, ge- nommen. b. Ist eine Vormundschaft nach diesen Grundsätzen ganz frei bearbeitet worden, so wird am Schluffe derselben statt der Sporteln 1£ Prozent des alsdann vor» handenrn schuldenfreien Vermögens» in sofern es in unbeweglichen Gütern, liquiden sichern Kapitalien und baarem Gelbe, mit Ausschluß des übrigen beweg« lichen Vermögens, besteht, eingezogen. «. Sollte hiebei sich jedoch ergeben, daß bas bei Bern» digung der Vormundschaft zu nehmend« \\ Prozent mehr beträgt, als die Kosten betragen haben würden, wenn di« Vormundschaft nicht als arm behandelt worden wäre, so sind nur letztere nachzuliquidiren und in Abzug zu bringen. d. Behält es in Ansehung der Stempelgebühren bei den Bestimmungen des Gesetzes wegen der Stempelsteuer vom 7. März 1822 sein Bewenden, welches im tz. 3. verordnet, daß Verhandlungen in Vormund, schäften stemptlfrei find, sofern der Bevormundete

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auS eigen«» Einkünften unterhalten «erbe« muß und. dies« nach Abzug der Vcrpfleguugs» und ErziehungS« Kosten keinen Utberschuß gewähren. §.21. . • . Wenn nach der im vorhergehende» $. Lit. a. er» wähnten Bestimmung eine Vormundschaft theilweise kosten«' frei behandelt worden ist, wenn, nämlich nur eine theil» weise Berichtigung de» Kosten aus den jährlichen Ueber» schüffen während ihrer Dauer Statt gefunden hat, so können nach Beendigung der Vormundschaft die 1j Pro« zenl Pauschquantum in Ansatz gebracht werde«. Es sind hiervon jedoch die bereits berichtigten Kosten abjuziehen^ so daß nur der Rest ringezogeu wird. - - §. 22. ' ' 'V ; ■; Mn eine verwickelt« «yd fast m'cht auszuführende Be- rechnung der Prozentgelder unter verfchicdttien i« demsel- ben Amte gewesenen Friedensrichtern und Gerichtsschreibern in vermeiden» sind die Prozentgelder von denjenigen Beamn»^ zu beziehen, welche beiBeendigung der Vormundschaft gerade das Amt verwalten. Wenn auch hiernach die gerade fungi« renden Beamten zuweilen Gebühren für Amtsverrichtun« gen, welche ihr« Vorgänger vorgenommen haben ^beziehen, werden, so werden diese Beamten doch aus drr andern ■ Seite manche Amtsverrichtungen vornehmen, wofür ihre Nachfolger im Amte erst die Gebühren erheben. Die Vertheiiung der Prozentgelder unterden .Frie«. densrichter und Gerichtsschreiber geschjehr üdrige«»< nach dem in dem Dekret vom 16. Februar. l$Q7 ausgestellt«« . Verhältnisse, so daß der Friedensrichter f, brr Gerichts, schreiber nur f dieser Prozentgelder erhält. §. 23. . . .. . . .. In Ansehung derjenigen Vormundschaften, wobei rein« Rechnungs-Ablage Statt gefunden hat» wird bei' Errechnung der Prozentgelder der Vermögenszustand zum Grunde gelegt, den das Inventar oder Vermögens» vrrzeichnjß nachweiset. Behauptet alsdann derjenige, von vem diese Prozentgelder gefordert werben, daß das Der«

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mögen geringek stl, so hat derselbe de« Nachweis dieser Behauptung ju führrn. §. 24. ' ' ' Anlagend die Vormundschaften, wobei ein überleben« der Ehegatte vorhanden ist, welchem der Nießbrauch an dem Bermögra der Kinder zusteht, so wird j» Ansehung der Kosten nach den Grundsätzen der altländischen Vor« nirmdschafts-DttwalkUng verfahren, wonach diejenigen auf di« den Pupillen bewilligte Sportelfreiheit in der Regel nicht Anspruch machen können, welche« der Nießbrauch von dem Vermögen der unter Dormnnbsthaft stehenden Pupillen, mit»der-Verpflichtung zur Alimentation dersel. dm zukommt <o«nf. Jahrbücher Bd. S« G. 477.), und wovon nur dann «in« Ausnahme eintritt, wenn fäwmt« liche Nießbrauchs-Einkünfte auch zu den UnterhaltungS« und Erziehungs-Kosten erforderlich stad (vonk. Jahrbücher Bd'SS. S. 400.). Hiernach «erden di« Koste« der Vormundschaf«s,Der« waltung von demjenigen eingefordert, dem der Nießbrauch a« dem Vermögen deS Pflegebefohlnrn zusteht, in sofern «icht im Voraus schon alljusehe« ist, daß bi« Unterhal« rungskosten mehr erfordern, als die Rie8brauchs»Revenüen einbringen.. Behaupt« alSdann der Nießbraucher, daß v«« Hen'Nießbrauchs. Revenüt« «ach Bestreitung der UnterhaltungS« und Erziehung«.Kosten nichts Überschuß,, so hat der Richter nach den ihm angegebenen und nach, gewiesenen Umständen zu ermessen, ob die VormundfchaftS Drrwaitungskvsten bis zum End« der Vormundschaft ge« stundet werden sollen *). : : / • ' ' , . Z 25. An Reisekosten können die Friedensrichter und Te« richtüschreiber in Dormundschaftssachen, ohne Unterschied, ob di« Vormundschaft zu den zahlbaren gehört oder nicht, diejenigen Sätze liquidiren, weiche die Art. S.und 12. de- Dekret-vom 16. FebrüLr tSO^ bestimmen.

*) In denttniqeo fläven, in welchen «ach dem §. 2». di« »ormnndschafrlichen Berh-ndlung«» die Sportelfreiheit genießen, komm« denselben nach dem Reskripte vom 9. Februar 1846 «liefe die Besrtiung vom Stempel »u.

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Die Liquidationen müssen aber de» Königlichen Ober« Prokuratoren zur Festsetzung vorgelegt werden und haben diese darauf mitzuseheu, ob die Reisen überhaupt noch« wendig und ob die angegebene Zeit dazu erforderlich ge« wesen. Auch die Gebühren der Taxatoren, welche bej Anfertigung eines Inventar- oder Vermögens »Verzeich- nisses zugezogen werden, sind baare Auslagen und müs- st» daher auch bei den kostenfrei bearbeiteten Vormund» schaflssachen sogleich bezahlt werden. $. 26. Wenn eine Vormundschaft einstweile« kostenfrei be» arbeitet wird, so müssen auch die Anwälte und Gerichts» Vollzieher sich gefallen lassen, daß ihre Gebühren einstwei« len gestundet werden, da sie verpflichtet sind, in Armen» fachen ganz unentgeldlich zu dienen. Haben sie bei ihren Verrichtungen indessen baare Auslagen gehabt, so sind diese allerdings sogleich zu erstatten. 4. 27. Die Bestimmungen der Art. 4. und 16. des De« kretS vom 16. Februar 1807 sind auch auf die Vorle» «und Revision der Uebrrsichten, welche durch die In- ion vom 16. August v. I. sub Nr. 8. vorgefchrie« veil sind, sowie auf die von den Ellern vorgenommene» Emancipatione» anzuweaden, und können daher bei der- gleichen Emancipationen, wie bei jenen, welche durch beer vamilienrath geschehen, die Gebühren einer Äakation in Ansatz gebracht werden. Da indessen auS den eingerelchten Vormundschafts- Registern sich ergeben hat, daß dermalen Emancipatione« sibr häufig Vorkommen und dem Anschein nach von den Emancipirenden in dem Glauben vorgenommen werden, daß mit der Emancipatio» der Emancipirte vollkommen selbstständig werde, und jede fernere Einwirkung des vor» mundschaftlichc» Gericht- aufhöre» dirS aber nicht der >si, worüber des Herrn Justizministers Excellenz in dem Reskripte vom 6. Februar b. I. (Jahrbücher Db. 45. 299.) ausführlicher sich auszusprechen Veranlassung genommen haben, so werden höchst wahrscheinlich viele rmancipationen, welche sonst vorgenommen worden wären,

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unterbleiben, und di« damit Verbund«»«» Kost?» ,«spart werden, wenn die Friedensrichter bei Anträgen auf Eman- eipationen denjenigen, welche «msncipiren wollen, die ge. fttztichea Wirkungen gehörig auseioanderfetzeo. 4. 28. Di« Festsetzung und Einziehung der Koste» i» Vor, mnndschastsfachen geschieht auf dir nämliche Weise, wie solche bis zur Publikation der Allerhöchsten Ordre vom 4. Juli v. I. geschehen ist. Bei der Festsetzung dienen entweder die Dormundschaftsrechnungen oder die Jnvrn» tarien und Vermögen-Verzeichnisse zum Maaßstabe. §. 29. Ueber jede Vormundschaft müssen besondere Akte« ordnungsmäßig angelegt werden, so daß sich daraus Alles, waS seit der Einleitung derselben geschehen ist, auf das Vollständigste ersehen läßt. Uebrigens kann ich den friedensrichkerlichen Beamten die sorgfältigste Bearbeitung des Bvrmundschaftswesens, als einen der wichtigsten Zweige ihrer Geschäftsführung, worauf des Herrn Justizmiuisters Excellenz ihr ganz de, fonderes Augenmerk gerichtet haben, nicht genug empfeh, len, veranlasse dieselben sohin, diesen Gegenstand ihre- amtlichen Wirken-, so viel es nur imn,er geschehen kan«, zu fördern, und wird es mir angenehm sein, wenn dass Ergcbniß der jährlichen Revisionen den Anforderungen entspricht, welche der Staat und das Wohl der Min- derjährigen in dieser Beziehung zu machen berechtigt sind. Köln, de« 10. Oktober 183L. Der Generalprokurator. Biergans.

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SS. Ehegatten, welche unter dem Jülich-Bergischen kandrechte sich verheirathet haben, sind in das nach Auflösung der Ehe über das vorhandene Vermögen anzufertigende Inventar auch die Mobilien aufzu- nehmen verbunden. (cf. Instruktion vom 16. August 18,?4. Nr. 14. und Rcskrivt Vvm 17. Oktober 1834. Nr. 4. Jahrbücher B- 44. G> 167 und 477^.

Die in Ihrer Vorstellung vom 12. v. M. vorgetra- gene Anfrage: ob der überlebende Ehegatte, welcher sich mit fei» nrm verstorbenen Ehegatten unter dem Jülich »Ber» gischen kandrecht verheirathet hat, verpflichtet fei, bei der Javentaristrung des Vermögens seiner Kinder auch die Mobilien im Inventar mit aufjuführen? kann nur bejahend beantwortet werden. Nach dem Lob« eines solchen Ehegatten ist das ganze bisher in der Gü- tergemeinschaft gewesen« Vermögen zwischen dem überle- benden Ehegatten und den Kindern dergestalt zu verthri« len, daß dem Ueberlebenden die Mobilien, den Kindern aber di« Immobilien nun eigenthümlich zustehen. ES liegt aber von selbst vor, daß um eine solche Theilung aniegen zu können, es erforderlich ist, alle zur Theilung kommenden Gegenstände zu übersehen, und daher daS ganze bisher gemeinschaftlich gewesene Vermögen zu ver- zeichnen, weil eine Theilung eines Vermögens nicht an- ders denkbar ist, als wenn man dieses Vermögen kennt, diese Kenntniß aber durch das Inventar verschafft wird. Ausserdem ist dir Aufzählung von Mobilien und Immobilie» im Inventar auch deshalb von großer Wich- tigkeit, weil es nach Capitel 95. des Jülich-Bergischen' randrechts nicht so leicht ist, zu bestimmen, welche Gegen- stände zu den Mobilien, und welche zu den Immobilien rechnen seien, es daher bei der Gorge für die minder- lahrigen Kinder dem überlebenden Ehegatten nicht über» «aistn werden kann, dies« Bestimmung einseitig vorzuneh- mey und den Kindern nur das zuzuweiscn, waS nach

seiner Ansicht nicht zu den Mobilien gehört. Die ober« t vrmundfchaftlich« Gorge für dir Kinder erheischt vielmehr, daß das LornmndschaftSgericht sich den ganzen statum bonorum vorltgen lasse, um auch seiner Scits prüfen zu können, ob der Ueb.rkebende nicht etwa Gegenstände, welche zu den Mobilien nicht zu rechnen sind, sich aUf sein Eigenthum beigeieqt habe. Es ergiebt sich hieraus di« Nothwendigkrit, üöer die durch den Bruch des Ehe« beites an den überlebenden Ehegatten verfallenen Modi» lien ein Inventarium aufzunehmen, welches in dieser Br» ziehung nicht sowohl als Inventarium des Vermögens der Kinder, als vielmehr über di« Nachlaffenschaft des verstori cnkn Ehegatten, anzusehen ist. Wenn der überlebende Ehegatte jetzt, wo er das In- ventar vorlegen soll, auch nicht mehr in, Besitze des ge» weinschastlich gewesenen Vermögens-ist, sondern dasselbe veräussert hat; so hindert dies doch nicht, jenes Vermö- gen im Inventar, mit der Bemerkung', daß und welch« Stücke davon nicht mehr vorhanden, aufzuführenz dies muß aber geschehen, weil das Inventar seiner Natur nach «in Verzeichniß derjenigen Vermögensstücke ist, welch« beim Tode des vorverstorbenrn Ehegatte« vorhan- den waren. Findet sich alsdann, daß der Ueberiebend« Dermögensstücke, welch, ihm nicht gehörten, veräussert hat; so muß er den Kindern deren Werth ersetzen. Berlin, den 4. Dezember ms. Der Iustizminister. von Kamptz. «n den Ktniglicken Notar, Herrn Friedrich« zu Liadlar. L. 3750. _ 51. Die Verwendung des Stempel« zu den vor den Friedensgerichten aufgenommenen Vergleichs »Ver- handlungen betreffend. Durch die Allerhöchste Verordnung vom 17. August

Hl-

0. I. (Tesetzsammlunq Sette 195) ist den Derhandlunge», welche nach den jm Art. 48. u f. der Civilprozeß - Ord» "ung wegen des Eühneversuchs bei Prozessen ertheilrcn Vorschriften vor den Fnedensqerichten aufgenomnien wer» den, die Sttmprlfreiheit nur dann bewilligt worden, wenn ein Vergleich wirklich zu Stande kommt. Hierdurch ist tugleich die Stempelpflichtigkeit der vor den Friedensge. richten aufgtnommenen Nichtvergleichsakte entschieden und der Anstand beseitigt, weshalb das hierüber unter dem 5. Mürz 1822 ergangene Heskript vorläufig unausgeführt geblieben ist. Euer Hochwohlgeboren werden daher nach dem Anträge des Herrn EhefS des Finanzministeriums beauftragt, die dortigen Justizbehörden zur Befolgung jenes Reskriptsweiches schon in der kdttnerschen Samm» lung Band IU. Seite 4§Z abgedruckt ist, durch eine in die Amtsblätter «inzurückenbe Bekanntmachung aufzu» fordern. Berlin, den 6. November iszr.

Der Justizminister, von Kamptz.

^ «t» den Abnigl. lLenerakvrokurator, Herrn Geheimen Oder-Auaizrath Giergan« „ zu Etla. L. AS,.

52. Die Zulassung von Advokaten bei den Untergerich» ten im Departement des Königlichen Justij-SenatS zu Coblenz betreffend.

Der Königliche Justij» Senat erhält die mittelst Be« nchts vom 1. September dieses Jahres eingereichten Ak- ren des Stadtgerichts zu Wetzlar, in Sachen deS dl. -kgen den di. K., mit dem Eröffnen zurück, daß nach der «njrigr vom 30. vorigen Monats das Stadt-

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-nicht zu Wetzlar demselben den IustizkommissariuS H. als Sachwalter in feiner obgedachten Prozeßfache vorqe» schlagen, und er de». Letzter» den von diesem geforderten Vorschuß von 3 Thl. zu zahlen Anstand genommen habe, indem der Iustizkommissarius H. ihm bemerklich gemacht, daß das gedachte Königliche Stadtgericht die aufgewen» det werdenden Anwaltsgebühren, nach der bestehenden Praxis, von dem Gegner des N. N. nicht ersetzen lassen könne. Es ist allerdings gegründet, baß, da die in den Unter» gerichken des Jusiiz-SenatS-Brzirks schwebenden Prozesse von den Partheien selbst geführt und dazu Advokaten nicht zugelassen werden sollen, die unterlegende Parrhei nicht verpflichtet ist, dem Gegentheil, der dennoch einen Advokaten angenommen hat, die dadurch verursachten Kosten und insonderheit das Honorar desselben zu erstar- re», wie dies auch der §. 5. der Anordnung des ehemali- gen Ostrheinischen Senats vom 29. Februar 1828 (Lott» ners Sammlung Band 3. S- 202) in Erinnerung bringt. Allein die« kann nicht auf den Fall erstreckt werden, daß eine in bedeutender Entfernung vom Sitze des Gerichts wohnende Parrhei zur Abwartung eines gerichtlichen Ter- mins einen Anwalt bestellt und durch denselben in dem Termin ihre Gerechtsame wahrnimmt. Da einer solchen entfernten Parrhei nicht anzumurhen ist, den Termin per- sönlich zu beziehen und, wenn sie dies thäte, dies der unkeriieg.nden, mithin auch zur Erstattung der Reisekosten verbundenen, Gegenparthei noch kostbarer sein würde, so niuß der succumbirende Thtil dies« Termins-Gebühren des Advokaten dem Obliegenden allerdings erstatten. Der Königliche Justiz-Senat hat hiernach seine Unterge» richte mit den, Bemerken anzuweisrn, daß, wenn an dem Gerichtoorre Advokaten nicht wohnen, von Gerichtswegen darauf so viel als möglich Bedacht zu nehmen ist, daß den Partheien diese Advokatur-Gebühren möglichst erspart werben, welches dadurch am zweckmäßigsten geschieht, daß ihnen im Anfänge des Prozesses Personen am Orte be. Mnnl werden, aus welchä, sie eine mit Vollmacht zur Wahrnehmung ihrer Rechte in den Terminen beauftragen können, oder daß denselben freigestellt wirb, ihre Erklä»

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rungen schriftlich, allein ausführlich und mit alle» Be- weismittel» versehen, abjugeben. Die Verhältnisse der einzelnen Prozesse werbe» dem aufmerksamen Richter am vollständigsten die zlveckmäßigstrn Mittel finde« lasse«. Berlin, den 12. November 1845. Der Justizminister. vo» Lamptz. An dt» KLaiglichen Fusti»-Senat r« Eoblenj. L. 3457.

S3. Den bei den rheinischen Landgerichten angestellten Obergerichtsschreibern und Gerichtsschreibern ist der Charakter von Obcr-Sekreeairrn und resp. Sekce- tairen beigelegt.

I» den neuen Etats für das Jahr 1536, von denen Ew. Hochwohlgeboren die erforderliche Mitthrilung durch dir Königliche Negierung nächstens zu erwarten haben, ist den bei den Königlichen kanogerichten angestelltrn Ober» Gerichtsschreibern und Gerichtsschreibern der Charakter als Ober-Sekretaire und rvsx. Sekretaire beigelegt wor- den. Ew. Hochwohlgeboren wertxn beauftragt, daS Col» legium, so wie die betreffenden Beamten, von diesem jene« Beamten beigelegten Prädikat in Kenntniß zu setzen. Berlin, de» 17. Oeremdcr Der Iufiizminister. von Kamptz. »mmttich« Ktnigt. Landgerichts-Präst- »enren und Obervrvkurntoren in der Rhrinprovint. L. 2911.

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54.

Die Gebühren der in der Skadt Saarbrücken ange« stellten Gerichtsvollzieher betreffend. (,,t. Gebühren - Taxe vom io. Juni isrz. Jahrbücher ». 4».

Auf E>v. Hochwohlgeboren Antrag in dem Berichte vom 5. d. M. genehmige ich, daß der H. 75. der Gebüh» rentaxe für die rheinischen Gerichtsvollzieher auch zu Gun» sten der in Saarbrücken angestellten Gerichtsvollzieher zur Anwendung gebracht werde. Ew. Hochwohlgeboren ha« den hiernach daS Weitere zu veranlassen. Berlin, de» 14. November 1835. Der Justizminister, von Kamptz. «n den Ktnigl. Landgerichts-DrZüdente« Herrn Be sfr l, und den Kinigl. Ober» prokurator Herrn D ruß er zu Saar» brücken. ». ZL74. «I». Off. 8. *7.

55. In Untersuchunassachen, in welchen Angeschuldigte sich in Haft befinden, haben die Behörden ihren Berichten, Schreiben und Verfügungen das Wort „verhaftet" auf dem Rande beizufügen.

Damit die Untersuchungssachen, ln welchen Ange» schuldigte fich in Haft befinden, von den Behörden vor» zugsweise befördert werden, ist von den Beamten deS öffeatlichtn Ministeriums und den gerichtliche« Behörde« HfebeS»

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jedesmal auf dem Rande der ersten Seite aller ihrer Be- richte, Schreiben und Verfügungen, welche eine solche Untersuchungssache betreffen, das Wort „verhaftet" so in die Augen fallend zu setzen, daß es sogleich be- merkt wird. Ew. Hochwohlgeboren haben dieses Reskript durch die Amtsblätter zur Nachachtung für die Justizbehörden und Justizbeamten bekannt zu machen und hiernach auch die sämmtlichen Ober-Prokuratoren mit Anweisung beson- ders zu versehen. Berlin, den 30. Oktober i8Z5. Der Justizminister, von Kamptz. . An den Königlichen Generalprokurator, Herrn Biergans in Köln. E. 3398.

■56. Der bürgerliche Tod tritt nur bei der lebmsläng« lichen Zwangsarbeitsstrafe, nicht auch bei der le- benslänglichen Zuchthausstrafe ein, und wird durch eine spätere Herabsetzung der Strafen aufgehoben. (Code penal Art. 18. Code civil Art. 24.)

Auf den über den Schreiner ft. ft. zu X. unterm 12. August dieses Jahres erstatteten Bericht benachrich- t'ge ich Ew. Hochwohlgcboren, daß des Königs Majestät Mittelst Allerhöchster Kabinets - Ordre vom 23. vorigen Monats demselben die Schließung der Ehe gestattet, die ■Aufhebung der verhängten Polizeiaufsicht aber abgeschla- Sen haben. Hiernach haben Ew. Hochwohlgeboren den ° ouf dessen anbei zurückerfölgendes Jmmediat-Ge» kuch von, i. Juli dieses JahreS zu bescheiden.. 1*35. H. 93. Rr

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Uebrigens beruhet die Verfügung des Prokurators * N. vom 19. Juni dieses Jahres, daß der X., da er zu lebenswieriger Zwangsar- beit «ermtheilt worden und diese nach dem Art. 18. des rheinischen Strafgesetzbuchs den bürgerlichen Tod zur Folge habe, in Gemäßheit der ausdrück. Uchen Bestimmung des Art. 25. des Civilgrsetzbuchs ein« Ehe nicht eingehen könne, daß auch die von des Königs Majestät ausgesprochene Begnadigung sich nicht auf die Aufhebung der Folgen seiner Ber- urtheilung erstrecke, auf einem doppelten Jrrthume. Denn einmal ist di« von dem dortigen Afflfenhofe am 8. Dezember 1823 gegen den N. N. ausgesprochene lebenswierige Zwangsarbeit durch die Allerhöchste Kabi- nets-Ordre vom 26. März 1824 aufgehoben und in le- benswierige Zuchthausstrafe mit der Maaßgabe verwan- delt worden, daß nach Ablauf von 10 Jahren über den Berurthellten zur weiteren landesherrlichen Bestimmung Bericht erstattet werden solle. Nach den Vorschriften des Art. 18. des Strafgesetzbuchs und des Art. 24. des Ci- vilgesetzbuchs hat aber nur die lebenswierige Zwangs- arbeit, nicht auch die lebenswierige Zuchthausstrafe, den bürgerlichen Tod zur Folg«, so daß also, da die le- benswievige Zwangsarbeit die erforderliche Königliche Be- stätigung nicht erhalten hat, der bürgerliche Tod im vor- liegenden Falle gar nicht eingetreten ist. , Zweitens ist es unrichtig, wenn in jener Verfügung gesagt worden, daß die dem N. N. gewordene Allerhöchste Begnadigung sich nicht auf die Aufhebung der Folgen ßeiner Verurtheilung erstrecke. Durch die Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 5. Juni 1834 ist die Begnadigung bes N. N. unbedingt ausgesprochen. Die Königliche Gnade kommt dem Begnadigten in ihrem ganzen Un,fange zu Statten, und so wie sie die Dauer der Strafe er- mäßigt, so hebt sie dadurch auch zugleich die an die lebenswierige Haft gebundenen Folgen von dem Augen- blicke an, wo sie ertheikt wird, auf. Wenn daher auch km vorliegenden Falle gegen den N. N. der bürgerliche Tod eingetreten wäre, fo würde derselbe jedenfalls durch

' m die Allerhöchste Kabioets-Ordre vom 5. Juni »origen Jahres aufgehoben seist. Von dieser Verfügung Habe« Ew. Hochwohlgeboren den Prokurator di. in Keyntniß ju setze«. Berlin, de« 3. Oktoder i8Z§. Der Iustizminister. von Kamptz. L« den Königliche« Oberprokurator, Herrn vonOlferS»« Coblcnz.

Abschrift dieses AeskriptS dem Königlichen General- Prokurator, Herrn Biergans zur Nachricht. Berlin« den S. Oktober i8ZL. Der Iustizminister. von Kamptz. . An den Königlichen General-Prokurator, Herrn BierganS ju Cöln. k. LZ4Z. _

57. Auf die Bestechung der Steuerbeamten finden in der Rheinprovinz die preußische Kriminal-Ordnung und die preußische Strafgesetze Anwendung. (All. C. O. vom L. Drärr 1821. Ges. Samml. S. 30).

Unter Rücksendung der mittelst Berichts vom 28. v. M. «ingereichten Untersuchungs-Akten gegen die Ehefrau ves BLckerS kl. dl. eröffne ich Euer Hochwohlgeboren, vaß die Bestimmung des $. 88. der Steuerordnung vom o. Februar 1819 (Gesetz-Sammlung de 1819 Seite 115) 5UI «,*2e Ergänzung der §§. 368—370. Th. II. Tit. 20. Allgemeinen Landrechts und brr Kabinets-Ordre vom Rr 2

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27. März 1801 (Rabe s Sammlung Dd. 6. S. 476) ist; es findet daher auf jene, das Allgemeine Landrechr ergänzenden und erläuternden, Bestimmungen Vas Gesetz vom 6. März 1821, nach welchem die Untersuchung nach den Vorschriften der preußischen Criminal-Ordnung vom 11. Dezember 1805 zu führen ist, allerdings Anwendung. Euer Hochwohlgedoren haben daher die Akten wieder zum Spruch bei der korrektionellrn Äppellationskammer vor. legen zu lassen, deren Kompetenz zur Entscheidung sich hieraus von selbst ergiebt und hiermit ausdrücklich be. stimmt wird. Berlin, den Z0. Oktober 1235. Der Justizmivister. von Kamptz An de« Kdniglickrn Obervrokurator, Herrn SeheimenIu-izrath Heintzmann zu Trier.

r. 5557.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Rechtsverwaltung.

Personal-Veränderungen bei den Justiz-Behörden vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1835.

Personal-Veränderungen bei den Justiz- behörden vom 1. Oktober bis 31. De- zember 1835.

I. Bei der Jmmediat-Juftiz-Examinations- Kommission. 1) Der Geheime Kabinetsrath Müller ist unterm 2h Okto- ber 1835 aus der Jmmediat-Justij ExaminationS-Kommis- fion ausgeschieden, und 2) der Geheime Ober-Tribunals- rarh Gelpke und Z) der Geheime Justizrath Bode sind der Kommission zugeordnet worden. II. Bei den Gerichtshöfen. A. In den Provinzen diessetts des Whetns. AA. Bei dem Geheimen Ober-Tribunal. 1) Der Geheim« Ober-Tribunalscatb Mackeprang'iS ge- storben, und 2) der Geheime Justiz- und KammergerichtS- raih Scholtz am 30. Oktober zum Geheimen Ober-Tri» bunalsrath ernannt. BB. Bei den Landes-Iustizkollegien. 1. Präsidenten. Der OberlandesgerichtS-Chef-Prcksident und Wirkliche Geheime Rath Freiherr von Falkenhausen zu Breslau ist ge- storben.

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2. Räthe. l) Der Oberlandesgerichts-Ratb von Puttkammer tu Stet- tin ist in Folge seiner Ernennung zum Landrathe aus dem Justizdienüe ausgeschieden, 2) -er Justiz-Kommissanus There min beim Kammergericht, und 3) der vr. von Mühlenfels zu Stettin sind am 22. September zu OberlaNdeSgerichtS-Rätherr bei dem dortigen OberlandeSqe- richt ernannt worden, 4) der OberlandeSgenchrs-Rath (§la- vin zu Glogau ist unterm 6. Oktober an das OberlandeS- aericht zu Königsberg versetzt, 5) der Kammergerichts-As- sessor von Grs es beim ist am 30. Oktober zum Kammer- gerichtS-Rath, 6) der LandgerichtS-Rath Uschner in Wit- tenberg am 4. November zum OberlandeSgerichtS-Rath in Ratibor, 7) der KammergerichtS-Rath Kühn am io. No- vember zugleich zum Rath des Kurmärkischen Pupillen-Kol- legiumS ernannt, 8) der Geheime Justiz- und OderlandeS- gerichtS-Rath Dalkowski in Naumburg jst gestorben, und 9) der Oberlandesgerichts-Assessor Starke am 17. November zum Oberlandesgerichts-Ratb in Naumburg er- nannt, io) der Landgerichts-Director Martens in Tor- gau ist am 19. November zum Oberlandesgerichts-Ratb m Glogau, ii) der Land - und Stadtgerichtsrath Barn- heim in Danzig am 9. Dezember zum OberlandeögerichtS- Rath in Insterburg, und 12) der Oberlandesgerichts - As- sessor Wächter am st. Dezember zumOberlandeSgerichts- Rath und ersten Kreis-Justizrath des Breslauer Kreises er- nannt worden.

3. Assessoren. 3. Zu Assessoren sind ernannt: 1) Der Oberlandesgelichts-Referendarius Ko lewe am 4. Ok- tober heim Oberlandcsgericht in Breslau mit der Aneien- nität vom i. September 1815, 2) der Oberlandesgerichts- Referendarius Hilfe am 4. Oktober beim Oberlandesge- rtcht in BreSlau mit der Anciennität vom 15. September 1835, z) der Kammergerichts-Referendarius Roescher am 16. Oktober beim Kammeraencht mit der Anciennität vom 6 Oktober 1835, 4) der Kammergerichts-Referenda- rius Wollheim am 22. Oktober beim Kammergericht mit der Anciennität vom 25. August 1835, 5) der Oberlandes gerichtS-Referendarius Ballot am 22. Oktober deimOber- landeSqericht in Hamm mit der Anciennität vom 25. Au- gust 1825, 6) der Oberlandesgerichts-Referendarius R o e- ren am 22. Oktober beim OberlandeSgerickt zu Paderborn mit der Anciennität vom 6. Oktober 1835, 7) der Oberlan- desgerichtS-Referendarius Melzer am 23. Oktober beim

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Kammergencht mit Ut Aneiennität vom 6. Oktober 1835, *0 der Oberlandesgerichts-Referendarius von Merckel am 23. Oktober beim Oberlandesgericht zu Breslau mit der Aneiennität vom 13. Oktober 1835, 9) der Kammerge- richtS-Referendarius Tannen am 30. Oktober beim Kam- mergerichr mit der Anctennität vom 15. September 1835, 10) der Kammergerichts-Referendarius Klotz am 30. Ok- tober beim Kammergertcht mit der Aneiennität vom 15. September 1835, n) der OberlandeSgerichtS-ReferendariuS Merckel am 4. November beim Oberlandesgericht zu Breslau mit der Aneiennität vom 27. Oktober 1835, 12) der Oberlandesgerichts-Referendarius Zabel am 6. No- vember beim Oberlandesgericht zu Halberstadt mit. der An- eiennität vom 4. August 1835, 13) der KammergerichtS- ReferendartuS Stahn am 6. November beim Aammerge- richt mit der Aneiennität vom 27. Oktober 1835, 14) der Stadtgerichts-Assessor Siegfried am 7. November zum Oberlandesaerichts-Assessor beim Oberlandesgericht in Kö- nigsberg mtt der Aneiennität vom 13. Oktober 1835, 15) der KammergerichtS-ReferendariuS Horn am 7. November beim Kammergertcht mit der Aneiennität vom 20. Oktober 1835, 16) der Oberlandesgerichts-Referendarius Freiherr von Voglen am 10. November, beim OberlandeSgerickt in Glogau mit der Anctennität vom 20. Oktober 1835, 17) der OberlandeSgerichtS-Referendarius Keber am 12. No- vember beim Oberlandesgericht in Königsberg mit der An- eiennität vom 13. October 1835, 18) der OberlandeSge- richtS-Referendarius Ro/endaum am 12. November beim Obcrlandesgericht in Königsberg mit der Aneiennität vom 27. Oktober 1835, 19) der Oberlandesgerichts-Referenda- rius Schreyer am 19. November beim Oberlandesgericht zu Halberstadt mit der Aneiennität vom 13. Oktober 1835, 20) der OberlandeSgerichtS-Referendarius Dohm am 19. November beim Oberlandesgericht zu Hamm mit der An- eiennität vom 3. November 1835, 21) der OberlandeSge- richtS-Referendarius von Offowski am 20. November beim Kammergericht mit der Aneiennität vom 23. Septem- ber 1835, 22) der Kammergerichrö-Referendarius Eberty am 20. November beim Kammergericht mit der Ancienni- tät vom 27. Oktober 1835, 23) der OberlandeSgertchtS-Re- ferendarius von Reinbaben am 27. November beim Oberlandesgericht in Areslau mit der Aneiennität vom 20. Oktober 1835, 24) der OderlandesgerichtS-Referendariuö v. Hartmann am 27. November beim Oberlandesgericht zu Paderborn mit der Aneiennität vom 27. Oktober 1835, 25) oer OberlandeSgerichtS-Referendarius La mle am 30. No- vember beim Oberlandesgericht zu Insterburg mit der An- Mnität vom 3. November 1835, 26) der OberlandeSge- *i<yts-Referendarius Funk am 3. Dezember beim Oder-

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landeSgericht )u Magdeburg mit der «ncitnnitit vom 10. November 1835/ 87) der Oderlandergerichts - Referendarius Granier am 4. Dezember beim Oberlandesgericht zu Frankfurt mit der «neiennität vom 17. November 1835/ 28) der Kammergerichts.Referendarius Bahn am 8. De- zember beim Kammergericht mit der Anriennität vom 10. November 1835/ 29) der OberlandeSgerichis-ReferendariuS Schmidt am 28. Dezember beim OberlandeSgericht zu Breslau mit der Anriennität vom 2k. November 1835, 30) der KammergrrichtS-Referendarius Meier am 2s. Dezem- ber beim Kammergcricht mit der Anriennität vom 24. No- vember 1835, 3t) der OberlandeSgerichtS-Referendarius FutStng am rs. Dezember beim OberlandeSgericht zu Münster mit der Anriennität vom 8. Dezember 1835. b. Affeffdrrn, welche versetzt und abgegangen find: 1) Der OberlandeSgerichtS-Assessor Pelzer ,u Hamm ist am 3. Oktober in gleicher Eigenschaft an das Landgericht zu Aachen versetzt, 2) der KammergcrichtS-Affeffor Villa ume ist in Folge seiner Ernennung zum Stempel-Fiskal bei der Provinzial-Steuer.Direktion zu Breslau am 20. Oktober auf sein Ansuchen aus dem Iusttzdienst enilaffen, 3) der KammergertchtS-Asseffor v0n her Hagen und 4) der Ober- landrSgertchtS-Affessok Schnitzer zu Magdeburg sind am 27. Oktober an das OberlandeSgericht zu Hamm versetzt, 5) der OberlandeSgerichtS - Assessor Ruffmann ist am 8. Dezember von Königsberg in Preußen nach Bromderg ver- setzt, 6) der OberlandesgericktS-Affessor Schreyer ist Be- hufs seines UebertrittS zur General-Kommission in Sten- dal am 23. Dezember aus dem Justizdienst entlassen, 7) der Kammergerichts-Assessor St ahn ist am 28. Dezember io Folge seiner Anstellung bei der Gräflich Stolberg-Wer- nigerodeschen Regierung, mit Vorbehalt seiner Ancienni- tät und de» Wiedereintritts in den unmittelbaren Staats- dienst, aus seine» bisherigen Amtsverhältniffe« entlassen.

4. Referendarie«. ». Zu Referendarie« sind ernannt: 1. beim Kammergerichte. Die Auskultatoren 1) Friese, 2) ««tag, 3) Berndes, 4) Kuntze, 5) Grafvou Korff-Schmiesing, sämmt- lich am 31. Oktober und mit der »neiennttät vom 13. Ok- tober 1835, 6)Rosensti«l am 30.November, 7) Horne, 8) Amelang, 9) von Howerbeck, 10) Schenk, sckmmtlich am 3. Dezember, 11) Niethe am 21. Dezem-

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der, von 6 bis li sckmmtlich mit der Anciennitckt vom 13. November 18ZS. 2. beim Oberlandesgerichte in Königsberg. Die Auskultatoren i)Graaf,2)Flach, beide am 9. November mit der Anciennitckt vom 12. Oktober 1835, 3) Brosien am 13. Dezember, 4) Reusch am i4. Duembek, 5) ©o- rowSkt eodem, 6) Kuhn eodem, sckmmtlich mit der Anciennitckt vom 25. November 1835. 3. beim Oberlandesgerichte in Insterburg. Der Auskultator Hassenstet« am 23. November mitj der «»etennttckt vom si. Oktober 1835. 4. beim Oberlandesgerichte in Martenwerder. Die Auskultatoren i) Schlubach am 2. November, 2) von Bonin eodem, 3) Echtermeyer am 20. November sckmmtlich mit der Anciennitckt vom 12. Oktober 1835. 5. beim Oberlandesgerlchte in Frankfurt. Die Auskultatoren 1) Hannemann am 16. November mit der Anciennitckt vom 24. Oktober 1835, 2) Müller am 16. Dezember mit der Anciennitckt vom 28. November 1S35, 3) H tisch er am 24. Dezember mit der Anciennitckt vom 24. October 1835, 4) Fritze am 30. December mit derAn- eiennttckt vom 28. November 1835.

6. beim OberlanbeSgerichte in Stettin. Die Auskultatoren 1) Schwarz am 8. Oktober mit der An- ciennttckt vom 15. Juni 1835, 2) Clericus am 19. Dt* zember mit der Anciennitckt vom 22. August 1835. 7. beim Oberlandesgerichte in Löslin. Der ««skultator Strikker am 1. Oktober mit der Aucienui- tckt V0M 29. August 1835.

8. beim OberlanbeSgerichte in Glogau. Di« Auskultatoren 1) Otto am 7. Oktober mit der «neien» »itckt vom 22. Juli 1835, 2)HilligrS am 21. October m,t der Anciennitckt vom 29. Juni 1835, 3) von Wro- chem am 21. Oktober mit der Anciennitckt vom 12. Juni 1835, 4) Zach mann am 28. Oktober mit der Aneiennt- 1« vom 28. August 1835, 5) Schalter am 20. Novem-- m« der Anciennitckt vom 12. August 1835, 6) von N^ttwitz am 29. Dezember mit der Anciennitckt vom 24. «rptember 1835.

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9. beim Oberlandesgerlchte In Breslau. Die Auskultatoren I) Weidinger am i5. Oktober mit der AnciennitSt vom 8. September 18.35, 2) Anspach am 24, Oktober mit der «nciennitSt vom iü. Juli 18ZL, 3) Hoeppner -o-lem mit der «nciennitSt vom 23. Juli 1835, 4) eodem mit der «nciennitSt vom 4. Juli 1835, O-Bogatsch am 28. November mit der Anctenni- tät vom 20. Januar 1835, 6) Thalheim am 2. De«em- ber mit der «nciennitSt vom 4. August 1335, 7) Kieß- ling am 8. Dejember mit der AnciennitSt vom 17. Au- gust 1835, 8) Frey am 19. Dejember mit der Ancienni- tSt vom 17. August 1835, 9) Praedel am 26. Dejember mit der AnciennitSt vom 7. September 1835, 10) Wic«- ner am 3t. Dezember mit der AnciennitSt vom 29. Ok- tober 1835.

10. beim Oberlandesgerichte in Ratibor. Dir Auskultatoren 1) Rinke, 2) von Fragstein, 3) von Cjarneeki und 4) Walter, sSmmtlich am 26. D<»em. der mit der AnciennitSt vom 25. November 1835. 11. beim OberlandrSgerichte zu Posen. Der Auskultator Strauch am 26. November mit der Ancien» nitSt vom 20. Mai 1835. 12. beim Oberlandesgerichte in Dromberg. Die Auskultatoren 1) Simmel am 21. Oktober mit der An- ciennitSt vom 24. August 1835, 2) Ru bl am 22. Oktober mit der AnciennitSt vom 22. Juli 1835, z) Baron von RicktHofen am 4. November mit der AnciennitSt vom 11. September 1835.

13. beim Oberlandesgerichte in Magdeburg. Die Auskultatoren 1) Oppermann am 3. November mit der AnciennitSt vom 15. August 1835, 2) Ltndstedt am 20. Dejember mit der AnciennitSt vom 10. Juli 1835. 14. beim Oberlandesgerichte in Halberstadt. Der Auskultator Brodmann am 12. November mit der An- ciennitSt vom 29. Oktober 1835. 15. beim Oberlandesgerichte in Naumburg. Die Auskultatoren t) Ra mann am 6. Oktober mit der An- eiennitSt vom 23. September 1835, 2) von Stieglitz am 22. November mit der AnciennitSt vom 28. Oktober

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1835/ 3) Saatfeld am 19- November mit der «ncicnni- tdt vom 28. Oktober 1835/ 4) Dock« am 2t. November mit der Anciennitckt vom 29. Oktober 1835. 16. beim Oberlandesgerichte in Paderborn. Die Auskultatoren i) Büttner, 2) Windho rA, 3)Fischer sckmmtliche am i . Oktober mit der Anciennitckt vom 17. Septem- ber 1835, 4) Hartmann am 7. Oktober,5)Sauer am 15. Oktober, beide mit der Anciennitckt vom 23. September 1835,6) Heuermann, 7)Retnhold, beide am 3. Dezember mit der Anciennitckt vom 12. November 1835. 17- beim Oberlandesgerichte in Arnsberg. Di« Auskultatoren i) Woerner am 3. Oktober mit der An eiennitckt vom i4. August 1835, 2) Zenses am 6. Okto- ber mit der Anciennitckt vom 13. September 1835, 3> Conradi am 6. November mit der Anciennitckt vom 16. Oktober 1835, 4) Schmidt am 26. November mit der Anciennitckt vom 7. Oktober 1835, 5) von Egloffstein am 26. November mit der Anciennitckt vom 23. Oktober 1835, 6) Schede am l. Dezember mit der Anciennitckt vom 3. November 1835. b. Referendarlen, welche versetzt sind': Der Kammergerichts-RcfcrendariuS Schirmer ist am 30 De- zember an das Oberlandesgericht zu Breslau versetzt. \ 5. Bei den Jnquisitoriaten. >) Der KammergerichtS-Referendarius Bitkow ist am 5. Ok- tober zum Kriminalrichter beim Inquisitoriad »u Brirg er» nannt worden, 2) der KammergerichtS- Jnqeiifitoriats- Di- rector vr. Hitzig ist am 9. October, und 3) der Director des JnquisitoriatS »u Tborn Kriegsrath Sasse am iL. November mit Pension in den Ruhestand versetzt. 6. Bei den Kreis-Justiz-Kommissionen. Zu Krris'.Justizräthen sind ernannt: *1 Der Land, und Stadricktcr Zwetgert zu Neustcttin am so. Oktober für den Kreis Neustettin, 2) der Stadtrichter Brrdow zu Dramburg für den Kreis Dramburg, 2) der Land- und Stadtrichter Leistiko« in Bütow e°- für den Kreis Mohruagen, 4) der Land, und Stadt- richtrr Iustizrath Wieenerzu Liedstadt am 16. Oezem-

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b«r für «ittm Theil de« Kreise- Mohrungen, 6) der Land- tmb Stadtrichtee Will (u Neidendurg eodem für den Kreis Neidendurg, 6) der Stadtrichter Lindemann zu Schippendeil eodem für den Kreis Friedland, 7) der Land- und Stadtrichtee Jockel zu Heiligeubeil eodem für den Kreis Heiligeubeil.

7. Justizkommissarlen und Notarien. 1. beim Kammergerichte. 1) Der Land» und Stadtgerichts-Assessor Salz mann ist am 6. November zum Justizkommissarius bei den Untergerich- ten des Osthavelländischey Kreises, mit Ausnahme derer in Potsdam, ernannt ivorden, mit Anweisung seines Wohn- orts in Spandvw, 2> der OberlanZxSgerichtS-Assessor Wil- ke zu Merseburg ist am 28. November zum Justizkommis- sariuS beim Kommergericht und zugleich zum Notar im Departement desselben ernannt worden. 2. beim Oberlandesgerichte in Königsberg. 1) D« Justizkommissarius Mabraun zu Königsberg in Pr. ist am 20. November zugleich zum Notar im Departement des dortigen OberlandeSgerichtS, und S) der vormalige OberlandeSgerichtS-Rath Crelinger am 4. Dezember zum Justizkommissarius beim Stadtgericht und Comme« - und Admiralität«-Collegium zu Königsberg ernannt worden. 3. beim OberlaadeSgerichte in Marienwerder. 1) Der Justizkommissarius Schütz zu Märk. Friedland ist qm 5. Oktober zugleich zum Notar im Departement deöOber- landesgrrichts, 2) der Land- und Stadtgerichts-Assessor Täubert am 23. Oktober zum Justizkommissarius beim Land» und Stadtgericht zu Danzig, und 3) der OberlandeS- gerichtS-Referendarius Schräder am i. Dezember zum Justizkommissarius bei drr Kreis-Justizkommisflo» zu Preuß. Ctargard und den Untergerichten deS Preuß. Stargarder Kreises ernannt norde». 4, beim OberlandeSgericht« in Frankfurt. 1) D<k ObrrlandeSgerichts-Reserendarin« Wenzel ist am io. Oktober zum Justizkommissarius bei dem Land- und Stadt- gericht mi Crossen, und 2) drr OberlandeSgerichtS-Referen- dariuS Bock am 21. Dezember zum Justizkommissarius für den Lussauer Kreis ernannt wordrn.

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6. beim Oberlandesgericht in Cislin. Der JuMommiffariuS Schütz »» Mckrk. Friedland iS a« 22. Dezember zur Praxis als NotariuS in de« Kreisen Dramburg und Schtevelbet» verAattet worden. 6. beim Oberlavdesgerichte in Glogav. t) Der Justi,rath Rosen» tu Liegnitz ist am 8. November zum JustizkommiffariuS beim OberlandeSgericht zu Gloga» und zugleich tum Notar im Departement desselben, und 2) der JustizkommiffariuS John zu Neusalz am 28. No- vember ebenfalls zum Notar im Departement des Oberlan- deSgerichtS ernannt worden. 7. beim Oberlandesgerlchte in Breslau. Der JustizkommiffariuS von BaerenfelS zu Waldenburg ist am 1. Oktober zugleich zum Notar im Departement deS Oberlandesgerichts zu Breslau ernannt worden. 8. beim Oberlandesgerlchte in Ratibor. Der JustizkommiffariuS Hirschberg in Oppeln ist am 2. De- zember zualeich zum Notar im Departement deS Oberlan- deSgerichtS zu Ratibor ernannt worden. 9. in der Provinz Posen. i) Der OberlandeSgerichts'Referendarius Schmidt ist am i. October zum JustizkommiffariuS für den Kreis Birnbaum, 2) der OberlandeSgerichts-RrferendariuS Buschik am 6. November zum JustizkommiffariuS beim Land- und Stadt- gericht zu Gnesen, 3) der Referendarius Langenmayr am 13. November zum JustizkommiffariuS beim Laad - und Stadtgericht zu Rogafen, und 4) der JustizkommiffariuS Martini in Grätz am 24. November zugleich zum No- tar im Departement des OberlandeSgerichts zu Posen er- nannt worden. 10. beim OberlandeSgericht in Halberstadt. Der OberlandeSgerichts-Referendarius Müller ist am 31. Oktober zum JustizkommiffariuS beim Land- und Stadtge- richt zu Treffurt, 2) der OberlandeSgerichtS-ReferendariuS Kruffel am 3t. Oktober zum JustizkommiffariuS beim Land- und Stadtgericht zu Worbis, und zugleich zum No- *J* im Departement des OberlandeSgericht-, und 3) der JustizkommiffariuS Zugbaum zu Heiligenstadt am 7- No- vember ebenfalls zum Notar im Departement d«S Sber- »andesgerichtS ernannt worden.

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11. beim Obtrlandesgerichte In Naumburg. Der Overlandesgerichks-Referendarius Hemprl ist am S. No- vember zum Justizkommissariur beim Land» und Stadtge- gericht,« Werßenfels ernannt worden. 12. beim Oberlandesgerichte in Paderborn. i) Der Justizamts-Assessor Werth ist am 9. November zum JustizkommrssariuS beim Land - und Stadtgericht zu Rah- den, 2) der Oberlandesgerichts-Referendarius Tbdne eo- dem zum Justizkommissariur bei den Gerichten in Peters- vagen, und 3) der Justizkommissariur Grundhoff in Salzkotten am 13. November zugleich zum Notar im De- partement des Oberlandesgerichts zu Paderborn ernannt worden. 13. beim Oberlandesgerichte in Hamm. 1) Der JustizkommissariuS Schröder, genannt von Schirp, in Limburg ist am 8. Oktober zugleich zum Notar im De- partement des Oberlandesgerichts, 2) der Oberlandesge- richts-RefrrendariuS Weygand am 26. Oktober zumJu- stizkommiffariuS beim Land- und Stadtgericht zu Hattin- gen, und 3) der JustizkommissariuS Butz zu Emmerich am to. November zugleich zum Notar im Departement des Oberlandesgerichts ernannt worden. 14. beim Oberlandesgerichte in Arnsberg. Der JustizkommissariuS Schmidt zu Marsderg ist am 4. No. vembcr zugleich zum Notar im Departement des Oberlan- dcSgcrichtS ernannt worden.

60. Bei den Untergerichten. 1. Direktoren. 1) Der OberlandeSqerichts-Rath Weißenborn ist am 10.Ok- tober zum zwerten Direktor der Kriminal-Deputation des Stadtgerichts ly Berlin, 2) der Justizamtmann undKreis- Justizraih Schröder zu Treptow a. T. am 24. Novem- ber zum Dirigenten des neu errichteten Land- und Stadt- gerichts daselbst, 3) der Landgerichtsrath Bartels am30. November zum Direktor des Land- und Stadtgerichts zu

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CiUttbufg, 4) der LandgerichtS-Rath Müller «säe», »um Derekt,r des Land- und Stadtgericht- zu Delitzsch, 5) der Land- und Stadtgerichts »Rath Brunnemann t« Mag. dedurg am 4. Dezember »um Direktor des Land- und Stadt- gerichks zu Torgau, 6) der Justizrath Cletnow am 29. November rum Direktor des Stadtgericht- zu Orls, 7) der Direktor de- Landgerichts zu Breslau, OverlandeSgerichtS- Rath W entzel am 31. Dezember zum Direktor des Für-> stenthumSgerichtS zu Neiße, und 8) der OberlandeSgerichtS- und Kreis-Justizrath Blüh dor» eodem zum Direktor des Landgerichts zu Breslau ernannt worden.

2. R ä t h e. s) Der Land- und Stadtgerichts-Assessor Wilda in Granden, ist am Z. Oktober zum Justizrath ernannt, 2) der Justjz- rath Fritsch beim Land - und Stadtgericht zu Licgnitz iS am 19. Oktober mit Pension in den Ruhestand versetzt, 3) der Justijrath und JustizkommissariuS Förster zu Glogau «st am 7. November zum Land-und Stadtgerichts-Rath zu Liegnitz bestellt, 4) der Land- und StadtgerichtS-Asseffor Blech in Grauden» iS am 30. Oktober zum Justi,kath ernannt, S) der Stadtrichter Liers zu Trevtow a. T. ist mn 24. November zum Land- und Stadtgerichts-Rath der daselbst neu errichteten Land- «ud Stadtgerichts ernannt, und 6) der Justizamtmann Kypke daselbst als Mitglied an dies Gericht versetzt worden, 7) der Land- und Stadt- gerichts-Assessor Manisch zu Memel, 8) der Oberlandes- gerichtS-Assessor Coeler daselbst, und 9) der Oberlandes- gerichtS-Affessor Hohenfeldt zu Königsberg sind am 22, November zu Land- und GtadtgerichtS-Rckthe» heim Land- und Stadtgericht »« Memel ernannt, 10) der Land- und Stadtgerichts-Assessor Hartwich zu Marienwerder ist am 26. November zum Land- und StadtgerichtS-Rath daselbst ernannt worden, 11) der Landgericht«.Rath von Bor- melburg in Torgau ist am 21. Dezember als Rath an das Land- und Stadtgericht zu Magdeburg versetzt, 12) der StadtgerichtS-Rath von der Goltz zu Stettin istam 26. Dezember al« Rath an das Landgericht zu Naumburg verseht, und an desse« Stelle 13) der Landgerichts-Assessor L ivt e n eodem zum Stadtgerichts - Rath beim Stadtge- richt zu Stettin ernannt worden, 14) der Obrrlandesge- richts-Affeffor von Frantziut ist am 28. Dezembtk zum Land- und StadtgerichtS-Rath in Danzig ernannt.

3. Land- und Stadtrichter. vberlandeSgerichtS-Referendarius Odebrecht ist am H. ,z, Es

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*4. November {uM Land- uttb Stadtrichter zu Neuwarp, »nd 8) der Oderta»tz«tgerichtt-Assessor Müller zu Creuz- burg am io. DdzeMder zum Land - «Nd Stadtrichter »u Bolkenhayn ernannt worbe», 3)der Stadtrichter J oppich zu Frtedland ist am 12 Dezember mit Pension in de« Ru- bestand »erseht, desgleichen 4) der Stadtrichter Eltestee zu Reetz am 2t. Dezember, 5) der Laad- und Stadtrichter von Bonin zu ÄUcndurg iss a« 2«. Dezember aus sei- ne» «»trag au- dem Iustizdienst entlasst».

4. Assessoren.

i) der Oberlande-gericht--Referendarius Lindau ist am S. October zum unbesoldeten Assessor des Landgericht- zu Naum- burg, 2) der OderlandesarrichtS-ReierendartuS Schott kl am ü> Oktober zum besoldeten Assessor des Land- und Stadtgerichts zu Kempen, 3) der Oderlandesgericbt« Refe- rendarius Heinrich- am i4. Oktober zum besoldeten As- sessor deS Land- und Stadtgericht- zu TrzemeSzno, 4) der OderlandeSqerichtS-Referendarius Rübe am tZ. Oktober zum unbesoldeten Assessor deS Stadtgericht- zu Breslau, Und 5) der Archivar und Jnqroffator Burchardi am §4- Ok- tober zum besoldeten Assessor deS Land- und SiadtgerichlS zu Graudenr ernannt worden, 6) der Ober-Appellatiänsge« richtS-Assessor DeyekS zu Krotoszyn ist als Assessor an das Landgericht zu Trier, und 7) der beim Land und Stadt- gericht zu Koste» angestellte OoerlandeSgerichts - Assessor Rhau am 24. Oktober als Assessor a» das Land- und Stadtgericht zu KroeoSzy» versetzt, .8) der Oberlandesge- richtS-Affessor Kote me ist am 27. Oktober zum etat-mäßi- gen Assessor des Land - und Stadtgericht- zu Gnesen, 9) der Oberlande-grrichtS-Affeffok Sperling am iS.Novem- ber zum etat-mäßigen Assessor des Land- «nd Stadtgerichts zu Ostrow», und 10) der Referendarius Rockstroh am 26. November zum besoldeten Assessor de- Land - und Stadtge- richt» ,u Schroda bestellt worden, t t) der Landgericht- As- sessor Adolph Heinrich Müller zu Wittenberg, il) der Ge- richt-amtmann Schulze zu Eilenburg, und 13> der Gr» »ichttamtmann Rasch zu Düben sind am 30 November d« Assessor«» tze- ne« gebildeten Land - «nd Stadtgericht- zu Etlenburg, «uv 14) der Gericht-amtmann Gern«« zu de» Gericht-amtmann Koch zu Ioerdtq, 16) der Gericht-amtmann Bdrkel ,« Dttltzfch und i7) der Gericht-amtmann Penfeler zu Bitterfeld eodem dato tu Assessoren des ne« gebildeten Land- und Stadtgericht» tu VtllM bestellt worden, is) der OberlandeSgericht«- £K<f<renb{*riu» Fritsch ist am 30. November zum unbesol- dtten Assessor dt« randgericht- zu Halle, und »9) der «am-

641 ?**StMts.Affeffor Edin g am L. vrzemher tttm etatSmL- pl-m Assessor des Land- und Stadtgericht- zu Kosten er- nannt, 20) der Land- und Stadtrichter Hartlted zu Bol- renhayn ist am 10. Derember als Assessor an das Land- und Stadtgericht zu Creuzburg versetzt worden, 21) der OberlandeSgertchtS-ReferendariuS Lüdecke iS am 2t. De- zember zum unbesoldeten Assessor des Landgericht- zu Wit- tenberg, 22) der KammergerichtS-Assessor von Sckne- den I. am 23. Dezember zum besoldeten Assessor deS Land- und Stadtgericht- zu Jacobshagen, 25) der KammergerichtS- Assessor Schneider am 28. December zum etat-mäßigen Assessor de- Land- und Stadtgericht- zu Danzig, und 24) der Oberlandesgerichts-Referendarius Schmidt am 30. Dezember zum unbesoldeten Assessor des Land- und Stadt- gerichts zu Magdeburg bestellt worden.

5. Subalternen. 1) der Kammergericht-Referendarius Rath ist am 2. Oktober zum ActuanuS des Land- und Stadtgerichts zu Wkiezen, und 2) der Oberlandesgerichr- - Referendarius Schneider am 3. Oktober zum Acruar und Deposital- und Salarien- kassen-Rendanten beim Land- und Stadtgericht zu DLlmezr ernannt worden, 3) der Land- und SradtgerichtS-Salarien- kaffen-Rendant Dicke zu Hattingen ist am 3. Oktober als Deposieal- und Salaricnkassen Rendant an das Land- und Stadtgericht zu Dortmund versetzt, und an seine Stelle 4) der Land- und StadtgerichtS-Actuar 8 ehr hoff Hock. ck»to zum Deposital, uud Salarienksssen-Rendanten beim Land* und Stadtgericht zu Hattingen ernannt worden, 5) der Kalkulator Meißner ist am 6. Oktober zum Devosital- und Satarienkaffen Rendanten beim Landgericht zu Torgau, und 6) der Registtmvrgehtzlfe MtvkuS am 7. Oktober zum DepofftaL-R'Mdanten und Kalkulator beim Land- und Stadtgericht zu Ostrowo ernannt worden, 7) der Kalkula- tur-Vorsteber beim Stadtgericht zu Berlin Rüppel ist am 18. Oktober zum Rechnungsralh, und 8) der Supernu- merar Knaedel am 31. Oerober zum Deposital-Rendan- ten und Kalkulator beim Land- uud Stadtgericht zu Eon- -rowiee ernannt worden, 9) der Actuarius Winkler ist am 24. November zum Oevosital- uud Salanenkassen- Rcndauten und Kanzlisten beim Land- und Stadtgericht zu Dcmmin, und 10) der OberlandcsgerichtS-Referendarius Nnsckow zum Sekretair beim Consistorium zu GreifS- wach ernannt worden, 11) der OderlandeSgerichtS-Sala- nenkaffen-Assistent Ehrhardt ist am 7. Dezember zum Devosital- und Salarienkaffen--Rendanten des Land- und Stadtgerichts zu Eilenburg, und 12) der Land* und Stadt- Es 2

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gerichtS-Sanzliß und Jngrossator Stark eodem jurn Se- fcctfltt des Land- und Stadtgericht« tu Iserlohn ernannt worden, iL) der Land-und Stadtgericht-'Sekretair Ri- der ist am s. Dezember zum Kanzlei- Director des Land- und Stadtgerichts zu Posen, und ia) der Oberlandesge- richts-ReferendariuS Claeß am 15. Dezember zum Actuar und Jngrossator der Land- und Stadtgerichts zu Hbxter ernannt worden. Berichtigung z« Seite 3äZ. Bd. 4L. der Jahrbücher. Dem Landgerichts - Registratur - Assistenten Link ist nicht die dritte, sondern die zweite Sekretair-Stelle beim Land- und Sladtgericht zu Jnowraclaw verliehen worden.

v. In der Nheinprovmz.

AA. Bei deck Appellations - Gerichtshöfe in Cöln. Der Ober-Prokurator und Appellation--Rath von Ammon zu Düsseldorf iss unterm 13. Dezember» in den Appella- tions-Gcrichtöhof zurückversetzt.

PL. Bei den Landgerichten. 1. Räche. i) Der Landgericht--Rath Faßnagel iß unterm 5. Oktober von Aachen an das Landgericht zu Saarbrücken, und da- gegen 2) der Landgerichts-Ratb Krause an demselben Tage von Saarbrücken an das Landgericht in Aachen ver- setzt worden, 3) der Landgerichts-Assessor Sar^H ack zu Trier iß unterm 2. November zum Landgerichts-Rath in Trier beßellt, 4) der Staats-Prokurator Linz zu Saar- brücken iß laut Beßallung vom 19. November z«m Land- gerichts-Rath in Coblenz ernannt, 5) der Landgerickts- Rath Gerth in Coblenz iß am 2t. Dezember mit Tode abgegange».

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2. Oeffentliches Ministerium. 1) Dt» Staat- - Prokurator und OderlandeSgerichtS-Rath Schn aase in Düsseldorf ist unterm 23. Dezember zum Ober-Prokurator bei dem Landgerichte daselbst ernannt wor- den, 2) der LandgerichtS-Rath Fkießem zu Coblenz ist laut Bestallung vom iS- November »um Staats- Prokura» 1»r bei dem Landgerichte in Saarbrücken bestellt worden. 3. Assessoren. i) Der Landgerichts-Assessor Steltzer i» Düsseldorf ist laut Rescrivts vom 27. August vom 1. Oktober ab a« das Landgericht zu Koblenz versetzt worden, 2) der Referenda- rios August Hoest er mann ist unterm 2. Oktober zum Landgerichts - Assessor in Coblenz ernannt, und am 15. ejusdem von dorr nach Cbln in gleicher Eigenschaft «er» setzt worden, 3) derKammergekichtS-Affessor von Ammon ist unterm 9- Oktober an das Landgericht zu Düsseldorf versetzt, 4) der Referendarius Nicolau- Thilmanny in Trier Ist «nterm 26. Oktober zum Assessor bei dem dorti- gen Landgerichte mit der Aueienmtikt vom 13. Oktober er- nannt worden, 6) der Ober-ApprllatwnSgerichtS-Assessor DcyckS in Kroto-zvn im Großherzogthum Pose« ist- un- term i. November als Assessor an das Landgericht zu Trier versetzt, 6) der Referendarius Carl Mathieu ist unterm 30. Dezember zum Landgerichts-Assessor in Coblenz mit der Anciennitiit vom 13. October ernannt «orden.

4. Referendarie». Zu Referendarie» sind folgende Auskultatoren ernannt worden r 1) Joseph Gebhard bei dem Landgerichte zu Coblenz, 2> Theodor Regnter bei dem Landgerichte zu Trier, 3) Eduard Mbl weiter bei dem Landgerichte m Düsseldorf, sckmmtlich am 2. Oktober, 4) Friedrich D oiN et als dem- selben Tag« beim Landgerichte in Coblenz, 5) Albert Thi» «iur am 16. October bei demselben Gerichtshof«, und 6) Gerhard Fay am 25. Dezember beim Landgerichte zu Cbln. 7) der Referendarius Peter Bernhard Fedor Hasen cle- ver in Elberfeld ist unterm 6. November Behufs lieber» tritt zur VerwaltungSparihie aus dem Justizdienste ent- lasse».

5. Subalternen. V ^k^'chgerichtS-Stkretair Tbiery zu Cbln ist unterm 2. Dktobrr zum Oder»Srkretair beim Landgericht« in Saar»

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brücken ernannt, und et sind: 2) der LanbgerichtSschreiber Tosetti zu St. Wendel und s) der GerichtSschreiber beim Zucktpolizcigrricht in Saarbrücken Dahn, beide an dem- leiden Tag« zu Landgerichts - Sekretairen bei dem Landgr- rickte in Saarbrücken beßellt worden, 4) der ehemalig« De- posital.srendavt von Calenberg 1» Düsseldorf i« unterm ist. Oktober ,um Landgericht« - Sekretair in CUn bestellt worden. 5) der LandgeticktS-Sekretair Dahn in Saar- drücken ist unterm 7- Dezember von dort «ach Trier ver- setzt und dagegen 6) der FriedenSgerichtSschreider Bing er »u St. Johann an demselben Tage jum LandgerichtS-S«- kretair in Saarbrücken ernannt worden.

6s). Bei den Friedensgerichten und den Justiz-Aemtern. 1. Richter. t) Der LandgerichtS-ReferendariaS Hahn ist zum Justiz-Amt- mann bet dem Fürstlich SolmSfche« Jnstizamt« Greiffrnftein ernannt und per rescriptum vom 7. September als sol- cher bestätigt, 2) der OberlandeSgerickt« Referendarius W il- heimt ist i»m Assessor bei dem Fürstlich SolmSfchen Ju- stizamte Greiffenstern ernannt und per rescriptum «,m 1. Oktober als solcher bestätigt. 3) der Friedensrichter Kautz ist am 2. Oktober «an Kirn (LandgerichtS-Bezirk Sodlenz) nach SaarlouiS versetzt, dagegen ist 4) der StaatS-Proku- rator Dieffenhardt zu St. Wendel am nämlichen Tag« em Friedensrichter <« Kirn bestellt, 5) der Friedensrichter rewer in Düsseldorf ist mit Tode abgegangen und an seine Stelle 6) der Friedensrichter Martin am 11. Oc- tober von Mettmann (LandgerichtS-B«l>rk Elberfeld) nach Düsseldorf, 7) der Friedensrichter Scholl am nämlichen Tage von Lebach (Landgericht«.Bezirk Saarbrücken) nach Mettman versetzt, und 8) der Referendarius Werner Kä uf- fer an demselben Tage zum Friedensrichter in Lebach er- nannt worden, 9) der Friedensrichter Justizrath N0eg- ge rat b zu St. Johann ist unterm iS. Oktober zum Fne- »eusrtchter der rombinirten Friedensgerichte St. Johann vUd Saarbrücken zu St. Johann ernannt, 10) der Frie- densrichter Rombry zu Wachtendonk (LandgrrichtS-Bezirk Eleve) ist unterm 28. Dezember seines Dienstes entlassen. 2. Subalternen. Des FrietenSgerichtsschreiber Arnold zu Saarbrücken ist un-

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tam iS. Oktober zum G«rKk>t<schr«kbek bei bei» kombiniv- tcn Frlrdrnsgerickte St. Johann »nd Eaardrück«» »« St. Johann ernannt «orde».

DD. Bei der Advokatur. Der Advokat Oe y ckS in Düsseldorf iss unterm >5. Oktober »um Advokat-Anwalt daselbst ernannt worden.

EE. Im Notariat. l) Der Notariats-Kandidat Jacob Ackermann ist unterm 2. Oktober zum Notar im FriedenSgertchrs-Bezirk St. Wen- del, mit dem Wohnsitze zu St. Wendel, ernannt, 2) der Friedensrichter Jusiizratb Lang zu Saarbrücken ist un- term 16. Oktober zum Notar im FriedenSgerichtS-Bezirk St. Johann-Saarbrücken ernannt, 3> der Notar Johann Mathias Theißem zu Schweich (LandgerichtS-Bezirk Trier) ist gestorben. Versetzt sind am 23. Oktober: 4) der Norar Runten zu Neumagen (Landgerichts? Bezirk Trier) nach Schweich, und 5) derNotarArtoiszu St. Dith(Land- gerichts-Bezirk Aachen) nach Neumagen, 6) der Notariats- Kandidat Gustav Oelvy ist an dem nämlichen Tage zum Notar zu St. Vith bestellt worden, 7) der Notar Rav- vard ist von Langenberg (Landgerichts-Bezirk Elberfeld) untcrm 6. November nach Crefeld versetzt, und 8) der No- tariats-Kandidat Eduard Gottlieb Schmoelder am sel- bigen Tage zum Notar im Bezirke von Delbert (Landge- richts-Bezirk Elberfeld), mit Anweisung seines WohnorteS zu Langenberg, ernannt worden, 9) der Notariats-Kandi- dat Julius Ludwig Marchal ist unterm 27. November zum Notar im FrtevenSgerichtS-Bezirke SaarlouiS, mit der Bestimmung feines Wohnsitzes in SaarlouiS, ernannt wor- den, io) der Notar Günther Im Friedensgerichts-Be- zirke Lützerath (LandgerichtS-Bezirk Codlenz) ist unterm 27. November provisorisch als Notar in den Friedensge- richtS-Bezirk Cochem (Landgerichts-Bezirk Codlenz), verletzt, ii) der NotariatS-Kandidat Amon Hubert Bi eg er ist an demselben Tage provisorisch zum Notar tm Kanton Lütze- rath ernannt, 12) der Notariats-Kandidat Clemens August von Franz ist unterm 5. Dezember zum Notar im Frie- denSgerichtS-Bezirke Eitorf (LandgerichtS-Bezirk Cdm) mit Anweisung seines Wohnortes in Eitorf, bestellt, ferner ist der Notariats-Kandidat Heinrich Wintens unterm I; ejusdem zum Notar iu Aachen ernannt, 14) der Notar Rautzenberg zu Aachen ist unterm 7. Dezember 1S3L

646

auf fein Ansuchen von feinem Amte entlassen, 15) der No- tar Müller ,« Montsoie (LandgerichtS-Be,irk Aachen) ist unterm 11. De»emder alr Notar nach Cdln an die Stelle de- ib) auf sein Ansuchen entlassenen Notar- Offer mann versetzt worden, und e- ist 17) der Notariats-Kandidat Christian Menjen an dem nämlichen Tage r«m Notar im Frieden-gerichtS-Bejirke Moneioie, mit der Anweifuna feines Wohnorte- in Montioie, emannt worden.

Inhalt des sechs und vierzigsten Bandes

64.7

Inhalt des sechs und vierjigsten Bandes.

Ein un- neunzigstes Heft.

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft. Seite I. - Weitere Nachricht über die SchLffenrechte und Statuten der Stadt Berlin. (Bergt. Jahrb. Bd. XXVIII. S- 339 ff ) . . . . 3 — 35 II. Das Arnsbergcr Statutarrecht/ eine vorläussg« Abhandlung vom Hof- und Landgerichts-Asses- sor Kühlwetter tu Düsseldorf. . . .36—70 Hl. Beiträge zum Provlnziairecht dee Herzogtbumt Limburg (der Herrschaft Lerzoqenrath im Kreise Aachen und des Stifts St. Cornely-Münster) 71 — 92 Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung. Jahr 183 5. Drittes Quartal. ..... 93 — 202 Dritter Abschnitt. Rechtsverwaltung. Personal-Veränderungen bei den Iuüi;-BcbLrden während des Zeitraums vom i. Juli bis 30. September 1835 . ... 205 — 221

Tt ;

1835. H. 92.

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Zwei und neunzigstes Heft.

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft. l- lieber Provinzial-Rechte . . . . . II. Noch Etwas zur Lehre vom Devolutionsrecht. (Dergl. Iahrb- Bd. />0. T- 325.) M. Fragmente über das tätliche und ripuarische KuccesstonS-System im Ritterftand«, besonders am Ntrdcrrhein. Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung- Jahr 18 35. Viertes Quartal. Dritter Abschnitt. Rechtsverwaltung. I. Personal-Veränderungen bei den Justi, Behdr- den vom i. Okt-ber bis 31. Dezember 1835 . II. Prozeß-Tabellen vom Jahr 1834.

Seite 225 — 234 235 —^263 264 — 478 481 — 626 629 — 646

Berlin, gedruckt dei I. F. Starcke.

Sach-Register über den 45sten und 46sten Band

I, Sach-Register über den lösten und Obsten Band der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtoverwaltung. (Die rtckischr Zahl dedeutet den Band, die deutsch« die Seite.)

A. d^bfahrKaelder.f. «bschoßgeltzer. J l- Belgien. Arten. Deren Kassation ist nicht eher tu veranlassen, als bis das betreffende Konto bet der Salarienkasse geprüft wor- den ist. Cirk- Reser. v- 14. Januar 1835. XLV. 24?. 243. — s. auch: Stempelrevision. AdjudikationSbescheid. Einer Publikation desselben an die, ihrem Aufenthalte na» unbekannten, Gläubiger bedarf eS nicht. Reser. v. 3». Januar 1835. XLV. siz. 214. f. ^ auch: Stempel Adliche Güter im Großherzogihum Posen, s. Posen. Adoption, s., Familien-Namen- Advokaten-. Reser- v. 12. November 1815, deren Zulassung bei den Untergerichten des Justizsenates zu Coblenz betref- send. LXVL 619 — 621. Aggravations-Rechtsmittel, s. Fiskalische Unterfu« chungen. Alimente. Deklaration vom 7. Juni 1835. des Ausdrucks: «.laufende Alimente. XLV. 439- 439. Altentheil. Zur Aufnahme von Verträgen über Aussetzung »in«« Altentheilt sind die Notan'en nicht befugt. Reser. w. Avril 1S3S- XLV 4l2-4lf. l«rs. H. tz,. U u

650

Altmark- Bauem-Vlecht«. und Gerichts-Ordnung derselbe». Ei» LandtagSschlust voy iSii. XLV. 87—176. amt, s. Richter. Appellatio«. Reser. v. 12. Januar 1835. tu Appellation«, seist in schleunigen Proceßsachen beer. XLV. 188-192. — Bei der Publikation eines Erkenntnisse« an den, der ab- wesenden Partbei von Smtswegen bestellten, Assistenten wird die AppellationSsrist vom Tage der Zustellung de« Erkeuntniffe« an den Assistenten angerechnet. Restr. v. 27. Oktober 1835 XLVI. 507- 508. Armenrrcht. Reser. v. 20 Februar 1835. betr. die Abstel- lung der Mängel der ArmutlX-Bescheinigungen in der Rheinprovinr, desgleichen die Untulässiakeit der officiellen Berücksichtigung der Verjährung beim Armenrechte. XI.V. 302—304. — Cirk. Reser. v. 10. April 1835. betk. da« Ak- menrecht bei den Gerichten verschiedener fremden Staaten. XLV. 433—438. Ara«berg. Da« dortige Statutarrecht. Abhandlung. XLV. 36—70. Arrest, lieber dessen Eintragung auf Immobilien. Reser. v. 18.. December 1835. XLVI. 566—568. — Zn Untersuchun- gen, in welchen Angeschuldigte in der Rbcinprovint sich m Haft befinden, habe» die Behörden ihren Berichte« Schreiben re. da« Wort: verhaftet, bcirufügen. Reser. v. 30. Oetober 1835. XLVI. 622. 623. — Arreststrafen, s. Gesängnißstraf«. Militärgericht«. Assisen-Protokolle. Reser. ». 4. Märr 1835. deren Ab- fassung bttk. XLV. 317. 318. Assistenten, s. Appellation. Auseinandersetzungen. Gemeinheitstheilungen. Gutsherr!. bäuerlicheRe- gulirungen. Vollmacht. Auctionen. Bei Versteigerungen von Mobilien dürfe« von de» Notarie» und Auktion« Commissarien keine s. g. un- rath«gelder erhoben werden. Reser. v. 30. Mai 1834. XLV. 495. — S. auch: Justitkommissarie«. No- tarie». Auditeur«. Reser. v. 29- April 1835., deren Beschäftiguna bei de» Civilgerichten betr. XLV. 476. 477; deSgl- v- 16. Juli 1835. XLVI. 132. Aufgebote, dssentliche; s. Dtligenzeid und Kassengläu- An-einandersetzunge». Ueber die Qualisikatio« der Bei- stände der, bei gutsherrl. bäuerlichen Regulirungen, Ge- meinheitttheilungen und Auseinandersetzungen betbeiligte» Partheie». Kab. Ord. v. 9. Avril 1835. XLVI. 109. 110. — S- auch: Schiedsrichterliche« Verfahren. Ausfertigungen der Erkenntnisse Sttt Jnstan» bei Revisions- kollegien unterliegen den Ausfettigungskoste». Reser. v. S. Januar 1835. XLV. 366. Anskultatoren. De»Berichten «egen Beftrderung derselben

651

Iit Referendarii« find die DienAarte« beijvfügen. Cirk. Rescr. v. 27- Februar 1835. XLV. 229. - Rescr v. 13. Juni <845, di« Ausbildung der AuSkultalvren in der Rheinpro- vin, betr. XLV. 558. 559- Ausland, f. Armenrecht. Eidesleistungen. Ausländer, Cirk. Rescr. v. 23. Mär» <845., deren Vorla- dung betr. XLV. 188. — S. auch: Ehe. Transport. Ausländische gerichtliche oder Notariats-Urkunden, s. Hypothektn-Eintragunge». Auslieferung. Rescr. v. 3, September 1835. betr die A«s- licferung von Verbrechern aus dem Königreich Frankreich. (Rheinprov.) XLVI. 187. 188. " B.

Baden. Rescr. v. 24. August. 1835, den mit dem Großher- »ogthum Baden abgeschlossenen Ioll-Kartell betr. XLVI. 165. 166,; desgl. (für die Rheinprovinj) Cirk. Rescr. v. 20. August 1835. ibid. 188. 189- Bagatell-Proceß. Cirk. Rescr. v. 31. Mär» 1835, betr. die Zulassung nicht betheiligter Personen im Bagatell-Pro- cesse XLV. 202—204. — Wenn im Bag. Proc. der Ver- klagte in dem Termine tut Verhandlung der Sache nicht erscheint, so geht das mft der Vorladung verbundene Man- dat in di« Kraft eines Contumacial-SrkenntniffeS über, ohne daß eS einer besonderen Benachrichtigung an den Ver- klagten bedarf; auf schriftliche Eingaben ist jedoch jederzeit Bescheid j» ertheilcn. Rescr. v. 14. August 1835. XLVI. 121. 122. — Oie im Bag. Proe. erlassene Vorladung de- Ver- klagten erlangt nur dann die Kraft eine» Contumacialer- kcnntniffcs, wenn die Insinuation richtig erfolgt ist. R«str. v. 23. November 1835. XLVI. sii—513. — S- auch: Handelsgericht«. Jußijkommissarien. Vollmacht. Zeugenvernehmungen. Bäuerliche Grundstücke. Rescr- v. 12. Avril 1835. betr. di« Vererbung der, dem Leimfall unterworfenen bäuerli- chen Grundstücke. XLVI. 96—102. Bau«rn-Recht»-Ordnung, s. Altmark. Bauten, s. Jufli»-Gebäude. Bauwesen. Regulativ «ege» Verwaltung der Geschäft« »wischen dem Ministerio des Innem, und der Verwaltung de« Handels-, Fabriken« und Bau-Wesens; vom 25. Fe- _ bruar 1835. XLV. 237—241, Beamte. Kah. Ord. v. 10. Februar und Cirk. Reser. ». 10. Avril 1835. deren Verpflichtung betr. XLV. 471. 472 — Restr. v. 26. Juni 1835 die Prüfung d«r Subaltern Be- amte» betr. XLV. 477—481- *-'©• auch; Dirnst»eit. Dienstemolumente. DiSeiplinarverfahrcn. Fis- ^Usch« Untersuchungen. Justi»h«umte. Krimi- ^al-untersuckungen. ManifeAatloaSeld. Pension. Subalterndien». Uu 2

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Begnadigungsgesuche. Dt« bei dM Gerichte», zur weite- ren Beförderung an bet Königs Majestät eingegangencn, Begnadigungs-Gesuche sind unter Beifügung der Acten mittelst gutachtlichen Berichts an den Chef der Justiz cin- zureichen- Cirk Rescr. v- 26. Juni 1835. XLV. 545. — KabinetSordre vom 8. November 1835., di« Begnad. Ge- suche dctk. XLVI. 582. 583. — Bei BegnadigungS- und MillerungS-Gesuchen ist der Strafvollstreckung bis zum Eingänge der Entscheidung über die Gesuche Anstand zu geben. Rescr. v. 31. December 1835. XLVI. 583. 584. — G. auch: Oiebstabl. Beistände, s. die bei „Assistenten" allegirten Artikel. Belgien. Cirk. Rescr. v. 13. Januar ,835. betr. die gegen- seitige Aushebung der Adschotz- und AbfabrtSqclder wii dem Königreich Belgien. XLV. 186. — Cirk Rescr v. 4. März 1835. betr. die Portofreihcit der gerichtlichen Cor- reöpondenz nach dem Königreich Belgien. XLV. 256. 257. Beneficial-Erden sind für die Kosten persönlich verbaftct, welche von den in dieser Eigenschaft von ihnen geführten Processen entstehen: Rescr. v. 16. März 1835. XLV. 182 —185. — S. auch: Exccution. Berlin. Weitere Nachrichten-über di« Schtffcnrechte und Statuten der Stadt Berlin- XLVI. z—35. Besitztitel. Die Berichtigung desselben für den Käufer ei- nes im Konkurse sudhastirten Grundstückes ist von der Di- stribution der Kaufgelder nicht abhängig. Rescr. v- 13. April 1835 XLV. 498. 499. — S. auch: Mandats- klage. Subhastatio». Bestechung, s. Steuerbeamten. Betrug, s- Fiskalische Untersuchung. BlödsinnnigkeitSerklärung, s. GemüthSzustand. Bre^/au!^ Regulativ v. 21. November 1835. die Einrichtung de« dortigen König!. Stadtgericht- betr. XLVI. 536—540.

C. Cessio». Rescr. v. 21. Februar 1835. betr. da- Verfahre« bei Aufnahme von Partial-Cessionen. XLV. 224—226. — Rescr. ». 17. September 1835. betr. die Aufnahme und Eintra- gung von Partial-Cessionen. XLVI. m—130. — S. auch: Subhastatio». Zinse«. «itationen, s. Ausländer. St. Cornely-Mün-rr, dortige» Proviuzialrecht. XLVI. 7t -92.

D. Devosital-Controtl-Bramte», Here» Gebühren betr. Rescr. » 13. Juni 1835. XLV. 488—492.

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Depositalgelder in Nen-Vorvommem, s. Pommern. Drpositalverkehr in der Provinj Posen, s. Posen. Deposiral-Verwaltung. Res»/: ». 11. Juli 183L. die- selbe bttr XLVI. 160—162.5 — insbesondere bei den Pa- Irimonialgerjchten. »ob. Ord. v. 23. Juli und Cirk- Rescr. V. 81 Juti 1885. XLVI. 162—164* Desertion, s- Landwehrmänoer.' Deutsche Bundesstaaten, s. Staatsverfassung. Devolutionsrecht. Beiträge zur Lehre von drmselben. Ab- handlung XLVI. 285—268. Diäten. Rescr. v. 5. Juli 1885. bete, die Diäten der von den Regierungen kommittirten Rheinischen Justijbeamten. XLVI. 182. 188. — S- auch: Reisediäten. Diebßahl. Befugniß des JustirministerS »ur Ermäßigung der wegen geringfügiger Diebstähle erkannte« Strafen. Rescr. v. 18. Juui 1886. XLV. 646—548. Dienßemolumente. Kab. Ord. v. 12. April 1836 betr. da« Verfahren zur Beseitigung der Erinnerungen der Ober- rechenkammer in Bejichung auf stkeitige Dienstemylumente der Beamten. XLV. 469. 470. Dienstreisen, s. Postwesen. Dienstseit. Rescr. v. 16. April 1886 betr. die Berechnung der Dienstzeit der, au« dem Militärdienste mit Wartegeld und einem Civil-Bersorgung-schein entlassenen, nachher im Justizdienst« ang,stellten Beamten. XLV. 472. 478. Diligenzeid. Derselbe ist dei dem gerichtlichen Aufgebote herrenloser Erbschaften nicht von dem Mandatar de- Fis- kus, sondern von dem Nachlaß-Kurator zu leisten. Rescr. v. 10. September 1815. XLVI. 127. 128. DiSei plinar-Verfahren. Die Einlegung des ExerutorS im Wege de« Disciplinar-Verfahrens gegen sckum«ge Be- amte ist keine tulässsae Zwangs-Maßregel. Rescr. v. 18. Deeember 1886. XLVI. 681. — Kab. Ord. v. si. Octo- ber und Cirk. Rescr. v. 21. December 1835. betr. die Ent- lassung untauglicher, noch nicht fünfzehn Jahr dienender, Beamten, im DiSciplinak-Wege ohne Pension. XLVI. 684. 685. DiSmembration. Ueber dar Derfabren bei DiSmenbration der mit Abgaben belasteten Grundstücke. Rescr. v. 13. Fe- bruar 1835. XLV. 277- 278. — Rescr. v. 1. Aug 1885. das Verfahren bet DiSmenbration von Gütern betr. XLVI. 147. 148. Dollmetscher-Gebühren. Kab. Ord. v. 21. October und Eitk. Rescr. v. 2. November 1886. die Zulässigkeit dersel- _ den bete. XLVI. 668. 559. -r^ülc nen' k Hypothekcnwesen, "«rfsrrichte, s. Tax,«.

E. Ehe. Ehevertrag. Die Ausfertigung der Eheverträge ge«

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hört vor tm Nicht«, vor welchem fl« geschlossen worden. Reser. v. 1- M«i 1835. XLV. 4i 7—420. — Weber die Eingebung der Eh« nichtFranzössscher Unterthanen (in der Rheinprovinz) nn Königreich Frankreich. Reser. v. 4. August 1835. XLVI. 185. 186. — Reser. v. 18. Deeemder ' i8zz. de«. die von Ausländem in der Rheinprovinz zu schließenden Ehen. XLVI. 600—602. — ©. auch: Jülich« BergtscheS Landrecht. Eidesleistung. Reser. v. 7. Mär, 1835. betr. die in der Rheinprovinz zu erlassenden Requisitionen um EidcSleistun- gen im Auslande. XLV. 294-296. — ©. auch: Dili» grnzeid. Emancipatio» (Rheinprov.) Reser. v. 6. Februar 1835. das Verfahren dei derseldrn detr. XLV. 299—302. Emolumente, s. Dienstemolumcnte. Erden, s. Benefteialerbe. Execution. Mandats« klag«. „ . ErbeSlegitimationen, derm Form. Reser. v. 2. Mär» und 4. Februar 1835. XLV. 179—:»2. Erbpacht-Vertrag, s. Stempel. Erbschaften, herrenlose, s. Diligenzetd. Erbschaftlicher LiquidationS-Drozeß, s. Exekution. ErbschaftS-Antrrtungen.t deren Form. Reser. v. 4. Febr. Erbschafts-Entsagungen, f u. 2.März 1835. XLV. 179—tso. Erbschaft--Regultrungen. Cirk. Reser. v. 28. Sep- tember 1835. betr. die Requlirung des Nachlasses und Er- mittelung de« Erbschaftsstempel- bei Todesfällen minder- jähriger oder unter väterlicher Gewalt stehenden Soldaten. XLVI. 145. 146. ErbfchaftSstempel, f. ErbschaftSregulirunge«. Stem« pel Erbverträge. Deren «urfertigung gehört vor dem ordent- lichen Richter des Verstorbenen. Reser. v. l. Mai 1835. XLV. 417—420. larc&UMSuhh-Sati-N. Erkenntnisse Reser. v.'ii. Juli 1835. betr. die Abfassung der Erkenntniffe in Vormundschaft- -, Lchns- und Kaffen- sachea, in Konkursen und LiquidationS-Proceffen XLVI. 116—119- S. auch: Appellation. Ausfertigung. Nichtigkeitsbeschwerde. Pfandrecht. Stempel. Exekution. Wenn bet deren Vollstreckung der ErequcnduS behauptet, Benesicial-Erbe )u ftp«; und auf Eröffnung des erbschaftllchcn LiquidatlonsProcesse« anträgt, s, ist darüber «er steeretum j» entscheiden. Reser, v. 8. Mai 1835. XLV. 441-443. - Bei der Exekution gegen Erben, deren Be- «eficial-Erben-Qnalität dsm Gerichte nicht bekannt ist, bedarf et Seiten« des Extrahenten keiner Bezeichnung von Nachlaßgegenstände«. Reser. v 10. November 1835. XLVI. 509-511.— S. auch: Gütergemeinschaft, eheliche.

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Exekutor, s. DiScivltuar-Derfahre». Extrapostgeld, s. Postwese«. F. Fabriken-«rtckt für den Kreis Gladbach (Rheistprovin») Gladbach- Fabrikenwesen. Regulativ wegen Verwaltung der Ge- schäfte zwischen dem Ministerio des Innern und der Ver- waltung des FabrikenwesrnS, v- 25. Februar. 1835. XLV. 237—241. Familien-Namen. Rescr. v. 9- April 1811/ 9. August 1834. und 14. September 1835. detr. die Annahme Von Fa- milien-Namen durch Adoption. XLVI. 102—104. Fenster-Recht/ s. Licht- und Fenster-Recht. Fiskalische Civilprocrsse. Rescr. p. 28. August 1835. betr. da« Contumacialverfahren in denselben (Rheinprov.) XI. VI. 180. 181» Fiskalische Untersuchungen. In den mit dem Staate wieder vereinigte« Provinzen sind die kollegialischen Pa- trimonialgerichte zup Einleitung von siskal. Untersuchungen befugt. Rescr. v. i. April i8Z5. XLV. 550. 5Si. — Rescr. v. 1. Mat 1835. betk. die baaren Auslage» in siSkalische» Untersuchungen bei Patrimonialgrrichten XLV. 551. 552. — Wegen Betrugs sindet die sirkaljsch« Untersuchung nur dann Statt/ wenn voraus zu sehen ist/ daß keine höher«/ als «ilikührlich«/ Geld- oder Gefängnißstrafe «intreten «erde. Rescr. v. 6. August 1835. XLVI. 166. 167. — Di« Vorschriften der Verordnung vom 14. December 1833. über das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde in fiskali- sche» Untersuchungen haben auch im Bezirkt des Justizsc- nateS zu Coblenz gültige Kraft. Rescr. v. 5. Januar 1835. XLV. 307. 308. — In den gegen Rheinische Beamte we- gen Dienstvergehen geführten fiskalischen Untersuchungen kommen die Vorschriften der Verordnung vom i4. Decem- ber 1833. über das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zur Anwendung. Rescr. v. 16. Januar 1835. XLV. 308. 309- — In fiskalischen Untersuchungen wider Beamte ist nicht bloS wegen Dienstvergehen, sondern auch wegen ge- meiner Verbrechen, das Aggravations-Rechtsmittel zulässig. Kad. Ord. ». 3. September 1835. XXVI. i67. 168.; na- mentlich auch wegen Vergeben der Beamten in der Rhein- vrvvinz. Kab- Ord. v. 31. Juli 1835. XLVI. 192. 193. — In den gegen Civilbcamte der Rhetnprovinz eingeleiteten fiskalischen und Kriminal- Untersuchunaen ist das erste Tr- kenntniß sowohl der Vorgesetzten Behörde, als dem De- partement«- Cbef mitzutheilen. Rescr. v. 17- Sevtember «b.A835-XLVI. 193. 194. — ©• auch-. Widersetzlichkeit, f Hypothekenwesen. vprstfrrvil, s. Friedensrichter.

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Forum, s. ©ctid)Hftanb. Frankreich, s. AuSlteferrung. Ehe. Franzbsische GerrchlSbehörden, s. Requisitionen. Friedensrichter. Reser. v. i. Mai 1835. betr. die Remu- neration derselben rn Forstfkevelfällen (Rheinprov.) XLV. 569» W t deSgl. Rcstr. V. 24. August 1835. XLVI. 184. G. Gebühren, s. Devosital-Controllbeamte. Doll- metschergebühren. Friedensrichter. Justizkom- missarien. Kreis j ustiiräthe. Sport elfreih eit. Gefangene. Ueber deren Seibstbefreiung. Restr. v. b. No- vember 1835. XLVI. 583. 586. — Reser. v. 25. August 1835. betk. die abgesonderten Detentionen, und die als Stkafen zulässigen einsamen Einsperrungen der Untersu- chung-. Gefangenen in der Rhctnprovtnz XLVI. 196—198. Gefängniß. Unterhaltungskosten für dessen Benutzung fin- den, außer den Sitzgtbühren, Nur dann Statt, wenn der Verbrecher in das Gefängniß einer fremden Jurisdiction untergebracht wird. Reser. v. 9. August 1835. XLVI. 171. Gefängnißstrafe kann auch während des Untersuchungs- ArtesteS vollstreckt werden. Refcr. v. 6. November 1835. XLVI. 586. GkhaltS-Abzüge, s. PenlionSfond. Geistliche Behörden (Rheinprov), ,s. Zeugenverneh- mung. GemeinheitStheilungen, s. Auseinandersetzungen. Schiedsrichterliches Verfahren. Gkmüthszustand. Bet Unrerfuchunaen desselben können Wundärzte nicht die Stelle promovtrter Aerzre vertreten. Crrk. Reser. v. 8. Mai 1835. XLV. 467. 468. S. auch: Revision. GcnSd'armen. Beleidigungen und Widersetzlichkeiten gegen dieselben und gegen Wachen find in der Rhcinprovinz nach der Allgemeinen Criminal-Ordnung zu untersuchen, und nach Tit. XX. Tb. II. Allg L- R> zu bestrafen. Rescr. v. 1V. Juni 1835. XLV. 363. 564. Gerichtsschreiber. Den bei den Rheinischen Landgerichten angestellten Gerichtsschreibern und Obergerjchtsschreidern ist der Charakter von Sekretären und rssp. Ober-Sekre- tären beigrlegt worden. Reser. v. 17. December 1835. XLVI. 62i. Gerichtsstand. Cirk. Reser. v. 2. Januar 1835. das Forum beurlaubter Landwehrofficiere betr. XLV. 137. 188. ^ Rescr. v. 12. November 1829-, und 28. Februar 1835. betr die Competenz der Civilaerichte bei den, von Landwehrmän- nerrt während der UebungSzeit begangenen, Verbrechen. XLV. 281-283. - @. auch: Gesellen. Injurien. Milttairpersonen. Officiere.

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Gerichtsvollzieher i» Saarbn'icken, f. Saarbrücken, ‘»«f^wonu, f. kbrperliche Verletzung. Tidtung. Gesellen, großjährige, haben in der Regel an dem Orte, wo sie in Arbeit Kehr», ihr Domicil und ihren persönlichen Gerichtsstand. Rescr. v. 8. Mat 1835. XI.V. 284—286. Gestndewesen im Großberzogthum Posen, s. Posen. Gladbach (Rbeinvrovinzs Regulativ v. 14. November 1835. über die Einrichtung und Verwaltung de» Fabrikengericht- m für den Kreis Gladbach. Xi.Vl. 591-593. ° Gnadengehalt, f. Invaliden. Gütergemeinschaft. Zur Aufnahme von Verträge» über deren Ausschließung find die Notarien nicht befugt. Rescr. v. 10. April 1815. XLV. 412—417. — In die der eheli- chen Gütergemeinschaft unterworfenen Grundstück« findet keine Exekution aus den, gegen den Ehemann ergangenen, Erkenntnisse» Statt- Rescr. v. 6. November 1835. XLVl. 483—485. Eutsherrlich.bäuerliche Regulirungen, s. Ausein- andersetzungen. Schiedsrichterliches Verfahr««. H.

Last, s. Arrest. Landet, Verwaltung desselben, s. Bauwesen. Handelsgerichte. Auch in den, vor dieselben gehörigen, Rechtssachen findet der Mandats- summarische und Baga- tell-Proceß Statt. Rescr. v. 2. Juni 1855. XI.V. 455—456. HauSgesetz vom 6. November 1809, s. Hypothekenwrse». Leimfall, s. Bäuerliche Grundstücke. Herrenlos« Sacken, s. Diligrnzeid. Herzogenrath, Herrschaft; dortige« Provinzialrecht. rl-Vl. 71—92. Hessen, s. Kurhessensche Unterthane». Linierpommern, s Pommern. Hockverrath. Untcrscheidet das Allg. Landrecht bet dem Verbrechen des Hochverraths zwischen Conat und delictum ronsumtum, oder doch zwischen entferntem Eonat und delicium perfectum? — Welche Strafe verordnet dasselbe beim Lochverrath selbst dann, wenn bei andern Verbrechen nur ein entfernter Versuch vorlicgt? Abhandlung XI,V. . 365-386. Lypotheken-Eintragungen. Bei Patrim. Gerichten, bei welchen ein Jngrossator oder Actuarius nicht definitiv an- gestellt ist, find die Mandate zur Eintragung in die Lypo- tbekenbücher sportelfrei. Rescr. v. 21. Januar 1835. XLV. 259. 260. — Ueber die Zuläsfigkeit hypothekarischer Ein- tragungen der, von ausländische» Gerichten oder Rotarien Eufgenommencn, Urkunden. Rescr. v. 23. Januar 1835. 276. 277. Instruktion vom 10. Junk 1835. b«tr. vt« Aufnahme und Präsentation der zur Eintragung de»

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stimmt« Urkundm bd de« -yvotbekenbebördtn XLV. Los. 509- — Instruktion vom 12. Juui 1835. «kgm Benach- richtigung der Hypothtken-Glaudigrv dd Veräußerungen von Grundstücke« und Gerechtigkeiten. XLV. 510—512.— Kah. Ordre vom 13. Mai 1835. brtr. die Gebühren für die Eintragung hypothekarischer Schuldforderungen in der RheinarvvMj XLV. 558. - S. auch: Arrest. Hypo- thekengläubiger. Kaufgelder. Pfandrecht. Pk^ te-ationen. Zinsen. Hypothekengläubiger. Jnstruettün vom 12. Juni 1835. «ege» deren Benachrichtigung bei Veräußerungen von Grundstücken und Gerechtigkeiten. XLV. 510—512. — Rescr. vom 6. Mat 1835. detr. di« Rechte des Hypotbe» kengläubigers Hinsicht einer auf zweien Grundstücken ein- getragenen Post. XLV. 502—507. — H. auch: Hypothe- „ ken-Eintragungen. Hypothekenwefen. Instruktion vom 16. Juni 1834. betr. dar Verfahren rücksichtlich des Hyvothekenwesenr der Do- mänen und Forste» in den alten Provinzen, xlv. 512— 528.; de-gl. in de» neuen und wieder vereinigten Provin- zen, vom 1. Juli 1835. XLV. 529—532. —Cirk. Reftr. vom 8. December 1835. betr. das Lypothekenwesen rücksichtlich der, dem HauSgesehe vom 6. November isos nicht unter- liegenden, Domänen und Forsten. XLVL 575. 576.

Illuminationen. Kad. Ord. v. 28. Deeembtr 1829. und Cirk. Rescr. v. 8. Avril 1835. di« Illuminationen öffent- licher Gebäude betr. XLV. 485- 486. IngrossationSmandate, f. Hypotheken-Eirtragun-

gen. Injurien sacken. Bei allen gegenseitigen Injurien zwischen Militär- und Civilversonen erfolgt die Untersuchung durch ein gemischte- Gericht. Rescr. v. 7. März 1835. XLV. 286—288. — In geringen Jnjuriensachen der Militärper- sonen kommen die Vorschriften der Proeeßordnung im 34sten und ssfien Titel subsidiarisch zur Anwendung Kad. Ord. v 15. Mai 1835. XLV. 536-539. — In Jnjurien- sachen sinder dar Rechtsmittel der Restitution gegen «in Contumaelalerkenninitz nicht Statt- Rescr. ». 25. Juli 1835. XLVI. 125. 126.; deSgl. Kab. Ord. V. 14- Novem- ber und Rescr- v. iS. November 1835. XLVI. 587—589. — Rescr. v. 21. Februar 1835. betr- die Derzichtleistung auf Bestrafung in Jnjuriensachen in der Rdeinprovinz. XLV. 314—316.; dtsgl. vom 15. Mai 1835. XLV. 565— 569. — Die bei Königl. Gerichten in Jnjuriensachen er- wachsenden daarrn AuSlaaen sind aur dem Criminalfond zu entnehmen. Cirk- Rescr. v- >9- August 1835. XLVI.

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lös. 170. — Die Der,ichtleistung auf Bestrafuna findet Statt, weu« auch der Verunbeilt« die Strafe dereit- an- getreten bat. Reftr. v. iZ. November ms. XLVi. 589- 590. — Rescr. v. 28. August 18Z5. detr. die Dertichtleistung auf Bestrafung in de«, in der Rheinprovin» vor de« Ssfi- senhof verwiesenen, Jnjuriensachen vor Erdffnung der Asfl- sen. XLVI. 195. 196. — Injurien gegen GenSdarme« und Wachen, s. Genrd arme«. Wachen, nscription, s. Kaufgrlder. nstitute, geistlich«; s. Kirchen, nvalide«. Schreiben de« Kriegs-Ministerii vom 12. Februar 1835. detr. die Competenr, welche den im Civtldienst« an- gestellten Militär-Invaliden zu gewähren ist XLV. 235- 237. — Die bei den Gerichte» als Unterbediente beschäf- tigten Militär-Invaliden belieben daS Militärgnadenae» halt, so lange sie keine etatSmäßige Stelle verwalten. Reftr. v. 26. August 1835. XLVI. 135-137. Jülich-BergischeS Landrecht. Ehegatten, welch« sich unier demselben verheirathet haben, sind in da», nach Auf- ltsung der Ehe über das vorhandene Bermdgen aufjuneh- mende, Inventarium auch die Mobilien auftunehmen ver- bunden. (Rheinprov.) Reftr. 1835. XLVi. 617. 6«8. Justiz beamten. Cirk. Reftr. v. i4. September 1835. betr. die Bildung von Unterüühungsfonds für hülfsdedürstige Kinder verstorbener Justizbeamten. XLVI. 142—144. — HülfSbedürftige Justitbeamten, f. Salartenkass«n. Justizfoud. Cirk. Resr. v. 12. Februar 1835. wegen dessen lweekmäßiger Verwaltung XLV. 243—255. Justizgebäude, ktnigltch«. Cirk. Reftr. v. 5. September 1835. detr. daS Verfahren bei deren Bauten und Repara- turen. XLVI, i4i. i42.; und V. 3. November 1835. ibid. 551—555. — desgl. v 6. August 1835. detr. deren Ver- sicherung gegen Feuersgrfahr. XLVi. 550.551. — Reftr. v. iS. November 1835. detr. das Verfahren bei Veranschla- gung nnd Abnahme von Justi,bauten. XLVI. 555—557. — S. auch: Illuminationen. Justiitarien, s. Patrimonialrichter. Justi,kommissarien. lleder die Verpflichtung der in di« Kosten verurtbeilten Partbei, in Processen über niedrige Objecte, die Gebühren des vom Gegentbeil angenomme- nen Justi»kommissarii ju erstatte». Reftr. v. 29. Januar 1835. XLV. 260. 261. — Reftr. v. 23. April. 1835. detr. die Verpflichtung der in Prsceßkosten verurtbeilten Par» thri zur Erstattung^ der Gebühren de« von dem Gegentheu angenommenen Justi,kommiffarii. XLV. 492. 493. — Reftr. v. 23. Januar 1835. betk. di« Gebühren der Der- thtidiger in UntrrsuchungSsachen für die Unterredung mtt dem Angeschuldigten XLV. 291. 292. — Ueber die de» Ju- Mommiffarien. für Reisetage rukommenden Diäten. Cirk- Reftr. ». 29- Januar 1835. XLV. 262-26». — Außer de«

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Gebühre« pro Cura inrtant. kbltnen die Justijkommissa- rie» für die an ihre Mandanten erlassene» Schreibe» keine besonderen Gebühr»» liquidircn. Rescr. v. 7. Februar 1835. XLV. 264. 265. — Rtser. v. Mai 1835. betr. die Gebüh- ren derselben in summarische» und Bagatev-Processen bei nicht koaegialischen Gerichten. XLV. 49z. 494. — Rescr. ». 9. August 1835. betr. deren Gebühren in Nichtigkeits- sachen, die durch Entsagung oder Vergleich beendigt sind. XLVI. 144. 145. — Di« Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Justizkommissarien, «eiche eine Parthei in ei- ner summarischen Proceßsache in zweiter Instanz vertreten, erfolgt bei dem Gerichte, bet welchem die mündliche Ver- handlung und Entscheidung in zweitrr Instanz Statt ge- habt hat. Reser. v. 26. November 1835. XLVI. 513—5i6. — Für dir, von den Justizkommissarien zu den tzypotbeken- Akten «inzurechnende vidimirte Abschrift der, über Grund- stücke oder Gerechtigkeiten aufgenommenen Veräußerungs- Verträge, so wie für den EinreichungSbericht ttnnrn keine Gebühren genommen werden. Rescr. v. 25. August 1835. XLVI. 557. 558. — Justizkommissarien und Notarien dür- fen außer den Gränzcn ihres Bezirks keine tffentlichcn Ver- steigerungen vornehmen. Rescr. v. 24. Juli 1835. XLVl. 133. 134.

K. Kasfengkäubiger. Kab. Ord. v. 4. Mär» 1835. betr. die Kosten des Aufgebot« unbekannter Kaffcngläubiger XLV. 205. Kasfensachen, s. Erkenntnisse. Galarienkassen. Kaufgrlder, rückständige. Der Verkäufer «jneS Grundstücks in der Rheinprvv. kann nicht auf die Eintragung des, ihm wegen der rückständigen Kaufgclder zustchenden, Privilegii, sondern nur auf das Privilegium selbst verzichten. Rescr. v. 27. Februar 1835. XLV. 304—306. Kansgelder-Belegung. Die Ansetzung deS Kaufgekder- BelegungS-Termin« erfolgt sofort nach Publikation de« AdjudikationSbescheideS vvn AmtSwegen. Rescr. v. 30. Ja, nuar 1835. XLV. 213. ?t4. — Reser. v. 7. März 1835. betr. di« Belegung von Kaufgcldern eines fubhastieten Grundstücke«, wenn Minorenne dabei eonkurriren. XLV. 215—224. — S. auch: Subhastatio« Kaufwerthstempel, s. Stempel Kinder hülfsbedürftiaer Justizbeamte», s. Iustizbegmte. Kirchen. 3» Processen wider Kirchen und andere denselben aleichsttbende Stiftungen und Institute haben die Gerichte der betreffenden Regierung Abschrift der Klage und de« Erkenntnisse« mitzutheiien. Cirk. Rescr. v. 17. September 1835. XLVI. HO. 111. Kirchendiener und Schullehrer in der Rhcinprov. Cab.Ord. v. 8. November 1835, deren Entlassung betr. XLVI. 59s. 599.

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Klagen, f. Kirchen. Kurhessisch« Unterthanen. Kom munalsteuer, s. Patrrimonialrichter. Kompetenz-Konflikte in der Rheinvrov. Instruktion über da» Berfadren bei denselben zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden in denjenigen Landcstbeilen in welchen da« Allgemein« Landrecht und dar gemein« Recht gelten; v. 1. Juli 1835. XLVI. 106—108. KonfiSkationSprocesse in der Rheinprovinz gegen aus- getretene Militärpflichtige. Rescr. v. 30. Januar 1835, Vorschriften darüber enthaltend. XLV. 309—311. KonkurSproceß, f. Erkenntnisse. Stempel. Kosten, s. Ausfertigung. Beneficialerben. Justiz- kommissarten. Kassengläubiger. Sportelfrer- heit. TodeSerklärungSsachen. Körperliche Verletzung. Kab. Ordr. v. 7. Februar 1835. betr. die an die Geschwornen in der Rhcinprov. zu rich- tenden Fragen im Fall einer Tödtung »der körperlichen Verletzung. XLV. 316. 317. KreiSjustizräthe in Schlesien. Reftr. v. 27. December 1835. XLVI. 559- 560. Kriegsgericht, f. Militairpersonen. Kkiegsreservisten. Mit deren und der beurlaubten Land- wehrmänner Derurtheilung zur Einstellung in eine Straf- section ist nicht immer die Versetzung in die zweite Klasse des Svldatenstandcs verbunden. Cirk. Rescr. v. 9. Juli 1835. XLVI. 168. 169. Kriminal-Untersuchungen. In den gegen Beamte der Rheinprovinz eingeleitetm ist das erste Erkenntniß sowohl der Vorgesetzten Behörde als dem Departement- Chef mit* ,„«heilen. Rescr. v. 17. September 1835. XLVI. 193—19». Kurhessische Unterthanen, die im Preußischen mit Grund« eigenthum angesessen sind. Ueber die Zulässigkeit persön- licher Klagen gegen dieselben vor diesseitigen Gerichten. Cirt. Reser. v. 31. Oktober 1835. xlvi. 486- 488.

Landarmenbäuser können von den darin detinirten Perso- nen die DetentionSkosten exekutivisch einziebr», ohne daß e- darüber eine- Processe- oder einer gerichtlichen Fest- setzung bedarf. Rescr. v. 15. September 1835. xlvi. „ 108. 109. xandfruersocietät in Hinterpommern, s. Pommern. Landwehrmänner. Rescr. v. 14. März 1835. betr. die Verleitung derselben zur Desertion. XLV. 283. 284. — Kab. Ord. vom 18. August 1835. betr. da- Vorum der Nach Polen übergegangenen, mit Vorbehalt der Dienst- pflicht entlassenen, und der nicht einberufencn Landwehr» Männer. XLVI. 578. 579. — Rescr. v. 12. November 1829. und 28. Februar 1835. betr. die Competenz der Civilge-

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. richte bei de«, ve« beurlaubt«« Landwehrmänner» während der uebuugSzeit begangenen Verbreche». XLV. 281-283. Kad. Orb. vom 11. Juli 1825. «nb Reser. v. 6. Februar 1835. betr. die Folgen der Ausstoßung eines Landwehrman- «e- aus dem Soldatenstande. XLVi. 31t—314. — Mit Derurtheilung beurlaubter Landwehrmänner zur Einstel- lung in «ine Etrafsection ist nicht immer di« Versetzung in die zweite Klaffe des SoldatenstandeS verbunden. Cirk. Reser. v- 9. Juli 1835. XLVI. 168. 16A Landwehrofficiere, beurlaubte. Cirk. Reser. v. 2. Januar 1335-, das Forum derselben detk. XLV. 187. 188. Leb«, s. Vasallen. Lehnssachen, s. Erkenntnisse. Lichtend erg (vorm. Fürstenth. in der Rheinprov) Reser. v. 3. Februar 1835./ die dortige Justizverwaltung betr. XLV. 293. 294. Licht- und Fenster-Recht. Dasselbe nach dem Naturrechte, dem Rtmischen, gemeinen Deutschen und dem Franzbsi- schen Recht« beurtheilt. Abbandlung. XLV. 397—408. Limburg (Herzogth), dortiqeS Provinzialrrcht. XLVI. 73—92. Liquidationsprocesse, s. Erkenntnisse. Stempel. LitiSdenunciation. Ueber dieselbe muß mit der Haupt- sache in Einem Erkenntnisse entschieden werden. Reser. v. 20. März 1835. XLV. 194—197. Lohnschreiber. Cirk. Reser. v. i4. Februar 1735. und K->b. Ord. v. 15. Januar 1835. deren Annahme betr. XLV. 231—234.

MaiestätSverbrechen. Die wegen des Verbrechens der be- leidigten Majestät abgefaßten Erkenntnisse, sind dem In- stizminister in Ausfertigungen zu überreichen. Reser. p. i4, März 1835. XLV. 280. 281. Mandatsklage. Der ZinSberechtigt« kann den, ihm statt der im Hyvotbekrnbnche eingetragenen Naturalleistung ge- setzlich zustehenden, Preis mittelst der MandatSklaqe ein- fvrdern, wenn auch der Preis sich aus dem Hyvotheken- buche nicht «rgiebt, derselbe aber durch eia bssentlicheS At- test bescheinig« ist. Reser. v. 19. Januar 1835. XLV. 198. 199- .— Ueber die Zulässigkeit der MandatSklaae aus aus- ländischen, namentlich aus den, zur Zeit der Westpbälischen Herrschaft ausgenommen«» Rorariatsurkunden. Reser. ». 12. September 1835. XLVI. 123—125. — Ueber die Statt- haftigkeit der Mandatsklage gegen Erbe», deren Besihtitel nock nicht berichtigt ist. Reser. v. 12. September 1835. XLVI. 123—125. — S. auch: Handelsgerichte. Mantfestationseid. Beamte kbnnen zu dessen Ableistung durch Personal«»»«- angehalten «erden. Reser. v. ro. Au- gust 1835. XLVI. 119-121.

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Mark Brandenburg, f. Bit mar f. Merkersche Mitthetlunge« zur Beförderung der Sich«»» heitrpstege. Cirk. Reser. v. 17. Mär; 18.35., deren Hal- tung betr XLV. 292. Mes«ritz. Dem dortigen Vereine zur Erziehung armer ver- laffenrr Kinder geht die Sportelfreiheit zu. Kab. Ordre v. 21. Januar 1835. XLV. 258. 259. MilderuugSgesuche, f. Begnadigungsgesuche. Stem- pel. Militärdienste, fremd«; s. Vasallen. Militärgerichte. Kab. Ord. v. 18. Januar 1885. detr. die Aussetzung der von denselben erkannte« Strafe». XLV. 290. 291.

Militär-Gnadengehalt,l Militär-Invaliden, / «• ^"""liden. Militärpersonen. Reser. p. 3t. October 1834. und 4. Fe- bruar 1835. betr. deren persönliche« Erscheinen vor dem Kriegs- oder Standgerichte. XLV. 288—290. — Kab. Ord. v. 26. October 1835. betr. das Forum der Militärpersonr« bei Verbrechen und Vergehungen gegen die Staatsverfas- sung und die öffentliche Ordnung. XLVI. 577. 578. — S- auch: ErbschaftSregulirungen. Jnjuriensache«. Offieier«. Militärpflichtige, s. KonfiSkationSproeeß. Mündelgüter, deren Versteigerung; s. Subhastatio». Münster, s. St. Cornely-Münster. Münzverbrechen (in der Rhcinprov.) Reser. v. 2. Mai 1835. betr. die Anwendbarkeit der Preußischen Strafgesetze aus dieselben. XLV. 561—563.

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Nachlaßregulirungen, s. Erbschaft-regnl Nruvorpommer», s Pommer». ' Nichtigkeitsbeschwerde. NichtigkeitSsachen. Tin Er- kenntnis, welche« auf einem nichtigen Grunde beruht, ist für nichtig zu erkären, wenn gleich die Entscheidung aus anderen Gründen gerechtfertigt wird. Reser. v. 28. Juli 1835. XLVI. 112—116. — Ueher die Zuläsffqkeit der Nul- litätsklage ex falsa causa neben der Nichtigkeitsbeschwerde. Reser. v. 28. October 1835. XLVI. 508. 5v9. — ©. auch: Fiskalische Untersuchungen- Justizkommissa- rien. DurifikationSrefolutionen. Ziederschlagungsgesuche, s. Stempel. Notarien dürfen b« Versteigerungen von Mobilien keine s. g UnratbSgelder erheben. Reser. v- 30. Mai i«34. XLV. 495. — Sie dürfen auster den Gränzen ihre« BeM« keine Dersteigerunge» vomehmen. Reser. v. 24. Juli 1835. XLVI. »3. 134. — ®. auch: Altentheil- Gütergemein- ichaft. Justizkommissarien.

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Notariat--Urkunden. Ueber ttwn Form; Reser. v. 11. December 18Z5. XLVI. 528—530. — S. auch: «lten- thejl. Gütergemeinschaft. Hypothekeneintra- aunaen- MandatSklaae. NnllitatSklag«, s. Nichtigkeitsbeschwerde.

O. Obductione«. Reser. v. 11. Juni 1835. betr. die von Ct- vilgerichten für Militairgcricht« vorzunehmenden Obductio- ne«. XLV. 542. 543. SbrrgcrichtSschreibcr, f. GerichtSschrctber. Oberprokuratorcn (Rheinprov.). Rescr. v. 20. August 1835. deren Derhckltniß betr. XLVl. 176. 177. Oberrechenkammrr, s. Dienstemolument«. Oeffentliche Ordnung / s. Militärpersonen. StaatS- verfassung. Offici er c. Ehemalige Officiere/ welche, mit Beidebaltuug ihrer Militärpensson definitiv im Civildienste angestcllt sin 6/ sind in Untersuchungssachcn den Civilgerichten unterwor- fen. Cirk- Rescr. v. 24. April 1835. XLV. 539. — Ver- fahren bet PerhorreScenzgesuchcn der zur Untersuchung ge- zvgencn Officicre. Rescr v. 29- December 1835. XLV1. 579 —582. — Landwehrofficiekt/ s. Gerichtsstand.

Paderborn/ f. Wünnenberg. Patrimonialgerichte/ s. Depositalverwaltung. Fis- kalisch« UNterfuchungcn. Hypothrkeneintra- »n. Sportelfreiheit. jalrichtcr sollen alle Monat Gerichtstage ab» Rescr. v- 9- März 1835. XLV. 228. 228. — Die- nd StaatSdiencr und in Bezug auf die Heranzie- hung zur Kommunalstruer nach den über Letztere ergange- ne» Verordnungen zu beurthcilen. Rescr. v. 27. April 1835. XLV. 420—424. — Der Genuß der Sporteln darf ihnen nicht überlassen werden. Cirk. Rescr, v. 13. Mai 1835. XLV. 425. 426.

Partial-Cessione», s. Session- Pension- Pensionsfond. In den Penfionstabellen ist der Tag der ersten Berpmchtung des Beamten zum Staats- dienst anzugeben. Cirk. Reser. v. 30. November 1835. XLVI. 535- 536. — Rescr. v. 10. Februar 1835. den Betrag des Gehaltsabzugs zum Pcnfionsfond betr. XLV. 227. 228. — vcber die Beiträge zum PenssonSfood bet Wiederanstel- lung entlassener Beamten- Rescr. v. 11. September >835. XLVI. 130-132. - S- auch: DiSeiplinar-Vcrfahren. PerhorreSeenz-Gesuche/ s. Officiere. Pfandrecht. Die Eintragung eines gesttzlichen Titels zum Pfand-

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Pfandrecht auf ein Grundstück, als dessen Besitzer der Schuldner im Hypothekenbuche eingetragen ist, findet nicht Statt, sobald der Schuldner nicht mehr Eigcnthümer des Grundstück« ist- Rescr- v. 13. April 1833. XLV. 500. 501. — Ueber die Eintragung des, einem Gläubiger aus einem rechtskräftigen Erkenntnisse zustehenden Titels zum Pfand- rechte. Restr. v. 26. März und 13. November 1835. XLVl. 562—566. Pfarrer (in der Rheinprov.). Restr. v. 8. Mai 1835. betr. die, gegen dieselben wegen unterlassener Anzeige von To- desfällen bei dem Vorhandensein minorenner Kinder, zu verhängenden Ordnungsstrafen. XLV. 556. 557. Policeibeamte, f. Widersetzlichkeit. Pommern. Die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Hinterpom- mcrschen Landscuersocictät und deren Associrten find aus- schließlich der Cognition der Landstände unterworfen. Restr. v. Z. Juni 1835. XLV. 427. 428. — Kab. Ord. v. 13. Juni 1833. die RevifionSinstanz in Neu Vorpommern betr. XLV. 433. — Kab. Ord. v. ll). Juli 1833. und Restr. v. 10. April 1835. betr. die Belegung der gerichtlichen Depo- sitengelder in Neu-Dorpommern. XLVL 158—160. Portofreibeit, f. Belgien. Posen. Restr. v. 17. Februar 1835. betr. das Depositalver- kehr bei der neuen Justizorganisation in der Provinz Po- sen XLV. 278. 279. — Restr. v. 30. Juni 1835. betr. di« Competenz der dortigen Gerichtsbehirden. XLV. 428—430. — Auszug au« dem, für die Provinz Posen unterm 29. Juni 1835. erlassenen LandtagSabschiede, da« Gesindewcse» betr. XLVl. 200—202. — Instruction für die General- Commission und die Oberlandeögeri'chte in der Provinz Polen über das, bei Abschätzung adlichck Güter zu beobach- tende Verfahren, v. 21. December 1835. XLVl. 522—525. Postwesen. Cirk. Restr. v. 29. November 1833. über die Benutzung der Schnellposten zu Dienstreisen Königlicher Beamten. X!LV. 481. 482. — Cirk Restr. v 3. Mai und 26. November 1833. betr. den Betrag der Extrapostgeldcr und die Emballage- XLV. 482—484 — Restr- v. 29. Au- gust 1835. betr. die vonder Post zu leistende Garantie bei Ab- stndung von Geldern und geldwerthen Papieren. XLVl. 104. 105. Prodigalitätterklärung, s. Revision. Drokuratoren, s. Ober-Prokuratoren. Protestatione». Restr. v. 18. Juli 1835. die Eintragung derselben weaen nicht erhaltener Valuta betr. XLVl.

engüter, deren D «3*. H. 92.

Ilytl. . ierßeiaerirng, s. Subhastation. Gegen die von Untergertchten

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abgefaßt« findet nicht der Rekurs, sondern die Nichtigkeits- beschwerde Statt. Rescr. v. 23. Februar 1835. XLV. 194. — S. auch: Summarischer Prozeß.

Referendarie». Den Berichten wegen Beförderung der Auskultatoren zu Referendarien sind die Dienfiakten betzu- fügen. Cirk. Rescr. v. 27. Februar 1835. XLV. 229. — Bei der RefercndariatSprüfung muß das mündliche Examen der schriftlichen Probearbeit voraufgehen. Rescr. v. 23. April 1835. XLV. 473. 474. — Referendarien, die sich zur dritten Prüfung qualisicircn wollen, müssen wenigstens ein Jahr bei einem LandeSjustizkollegio uud einem Jnqui- sitonate gearbeitet haben. Rescr v. 20. April 1835. XL. 475. 476. — Rescr. v. 29. April 1835. die Beschäftigung der Referendarien bei den Militärgerichten betr. XLV. 558. 559. Reise-Diäten der Justizkommiffarien, s. Justizkommts- sarien. Reisekosten der von den Regierungen in der Rbcinprovinz committirien Justijbeamten. Rescr. v. 5. Juli 1835. XLV1.

182. 183. Reparaturen, s. Justizgebäude. . Requisitionen. C«rk. Rescr. v. 13. August 1935. betr. dar Verfahren bei Requisitionen französischer Gerichtsbehörden. XLVl. 111. 112.; deSgl. Rescr. v. 1. August 1835. XLVI. 186. 187. — S. auch: Eidesleistungen. Restitution. In Jniuriensachen findet das Rechtsmittel der Restitution gegen ein Cvntumacialerkenntniß nicht Statt. Meter, v. 25. Juli 1835. XLVI. 125. 126 ; deSgl. Kab. Ord. vom 14. und Rescr. v. 18. November 1835. XLVI.

2 O 4 2 ö^7« Revision. Das Rechtsmittel der Revision steht dem Verklag- ten nicht zu, wenn derselbe in erster Instanz pure vcrur- theilt, in zweiter aber dem Kläger noch erst ein Eid auf- erlegt ist. Rescr. v. 2. März 1835. XLVl. 192. 193. — Berechnuna der revisiblen Summe. Rescr. v. 24. April 1835. XLV. 431. 432. — In BlödsinnigkcitS- und Prodi- galitätS-Proceffen ist das Rechtsmittel der Revision zuläs- sig. Rescr. v. 30. Juni 1835, XLV. 468 469- — Revisions- Instanz in Neu-Dorpommern, f. Pommern. Rheinprovinz S. die einzelnen hteher gehörigen Artikel, namentlich: Advokaten. Armenrecht. Arrest. As- sisen-Prvtokolle. Auskultatoren. Auslieferung. Baden. Diäten- Ehe. Eidesleistungen. Eman- cipatio«. Fiskalische Civilprocessr. Fiskalische Untersuchungen. Friedensrichter- Gefangene. Gensd'armen. Gerichtöschreiber. Gladbach. Hy- pothcken-Etntragungcn. Jniuriensachen. Jü-

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lich-BergischeS Landrecht. Kaufgelder. Kir- chendiener. KonfiSkationSproceß. Körperlich« Verletzung. Kriminaluntersuchungen. Land- webrmänner. Lichtenberg. Münzverbrechen. Nich- tigkeitsbeschwerde. Oberprokuratoren. Pfar- rer Reisekosten. Requisitionen. Saarbrücken. Schulabgaben. Schulgelder. Schullehrer. Staats Verfassung. Sreinkohlen-TraoSport«. Stempel. Steuerbeamte. Subhaüatio«. Tod (bürgerlicher). Todeserklärungssachen. Ttdtung. Vormundschaftswesen. Wache». Zeugenver- nehmung. Züchtigung. Richter. Ueber den Sinn des § 99. Tb. H. Tit. XVII. Allg. Landrecht (Bestrafung richterlicher Beamten). Abhandlung XLV. l—86. RipuarischeS Sueeessionssystrm im Ritterstande, de« sonders am Niederrhein. Abhandlung XVI. 264—478.

S. Saarbrücken. Reglement v. 5. September 1835. die Ein- setzung undOrganisation des doriiqen Landgericht« betr. XLVI. 177—180. — Rescr p. i4 November 1835. die Ge- bühren der dort angcstellten Gerichtsvollzieher betr. XLVI. 622. Sachverständige. Cirk.Rescr. v. 29. Januar 1835. die den- selben für Reisetage zukommenden Diäten betr. XLV. 262—264. Salarienkassen. Cirk. Rescr. v. 3. September 1835. betr. die Verminderung der Sportelreste bei den gerichtlichen Salarienkassen XLVI. 138—i4o. — Ueber die zinsbare Belegung entbehrlicher Salarienkaffenbestände zur Bildung eines Fonds für hülfsbedürftig« Justizbeamte. Rescr. v. 7. December 1835. XLVI. 548. 549. Salische« Successionssystem im Ritterstande, besonders am Niederrhein. Abhandlung XLVI. 264—278. Echiedsmänner. Ueber das Verfahren bei deren Bestätigung und Vereidigung. Rescr. v- 27. Januar 1835. XLV. 230. 231. Schiedsrichterliches Verfahren- Instruktion vom 12. October 1835. wegen desselben zur näheren Bestimmung der tz§. 6. 31—34. der Verordnung vom 30. Juni 1834. wegen des Geschäftsbetriebes bei Gemeinheitstheilungen ic. 488-500. IZ^sirn, s. KreiSjustizräthe. «^"*!>vosten, s. Postwesen. I?^kiber, s. Lohnschretber- «chulabgaben (in der Rheinprovinz). Kab. Ord. v. 1835, 7^en und der Schulgelder Beitreibung betr- XLVI. 171. 17?-; desgl. Rescr. v- 15. October 1835. XLVI. 600. Lx 2

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Schuldner, zahlungsunfähige; s. Vertrag. - Schulgelder, 5 Schulabgabr». Schullehrer <in der Rdeinprovinz). Lab. Okdr. v- 8. No- vember 1835. deren Entlassung betr. XLVI 598. 599- Sequestration. Rescr. ». 15. Mai 1835. betr. die Derthci- lung der Revenuen eine« unter gerichtliche Sequestration gestellten Grundstücks XLV. 443—455. Gitz««dühren, f. Gcfängniß. Soldaten, f. Erbregulirungen. Militärpersonen. Sportelfreiheit steht dem Verein turErtiehung armer verlasse- ner Kinder zu Meseritz zu. Kab. Ord. v. 21. Januar 1835. xlv. 258. 259. — Bei Patrimonialgcrichtcn, det welchen eia Jngroffator oder ArchivarluS nicht dessnitiv angestellt ist, sind die Mandat« t»r Eintragung in »je Lyvothekcnbüchcr sportelfrei- Rescr. v. 21. Januar »835. XLV. 259. 260. Evortelreste, s. Salarienkassen. Staatöverfassung. Cirk. Rescr. v. ii. Mai 1835. betr. die Untersuchung der Verbrechen und Vergehen wider die Ver- fassung und die tffentliche Ordnung und Ruhe, sowohl der sckmmtlichen Preußischen Staaten, alö der übrigen Staa- ten de« Deutschen Bundes XUV. 533. 534.; deSgl. (für die Slbeinprovinj) Rescr. v. 23. Mai 1835. XLV. 559— 561. — Kab. Ord ». 26. October 1835. betr. das korum der Militärpersonen bei dergleichen Verbrechen und Verge- hen. XLVI. 577. 578. Stadtgemetndrn, f. Vollmacht. Standgericht«, s. Militärpersonen. Steinkohlen-Transporte. Kab. Ord. v. 14. Juli und Rescr. v. 3, August 1835. betr. die Bestrafung der Führer von Steinkohlcn-Transporten, die ssch nicht durch einen Frachtbrief legitimiren (Rbeinprov.). XLVI. 189—191. Stempel Stempclfiskal. Stcmpelrevision. Rescr. v. 4. December 1834. betr. die Verabfolgung der gericht- lichen Akten an die Provincial-Stempelssskäle Behufs der Etempelrevissoo. XLV. 266—268. — lieber die Verwen- dung des Wertbstempelj bet Abfassung des Adiudikations- dtscheides. Rescr. v. 7. Mär» 1835. XLV. 271. 272. — Die von den RevissonSkollcgien abgcfaßtcn Erkenntnisse »weiter Instanz unterliegen dem gewöhnlichen Stempel und de» sonstigen Aüsfertigungskosten- Rescr. v. 2. Januar 1835. XLV. 366. — Zu einem Vertrage, durch welchen ein be, reitS erfüllter ErbvachtSkontrakt aufgehoben wird, be- darf «S des für Veräußerungen oorgeschriebenen Proccnt- stempelS. Rescr. v. 3. Januar 1835. XLV. 273. 274. — Cirk. Rescr. v. 28. September 1835. betr. die Ermittelung deS ErbschaftSstempelS bei Todesfällen mindertähriger oder unter väterlicher Gewalt stehender Soldaten xlv. i45. i46. — Zu einem Vertrag, in welchem der Käufer eines Grundstücks, bevor er dessen Eigenthum erlangt hat, fein« aus dein Kanfgeschiifte erlangten Rechte einem Drit-

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teri überträgt, bedarf es nur -es Cefsions-Wertbstem- pels. Refer, v. 7. März 1835. XLV. 274-276. — Rescr. v. 28. November 1834* betr. die Festsetzung des Werth- stemyelS in Konkurs- und Liquidationspr pressen. XLV. 268—271. — Rescr v. 7. Februar 1835. betr. den Werthstempel in MilderungS- und Niederschla- gungsgesuchen. XLV. 272. 273. — Cirk. Refer, v. 11. und 23. Mai 1835. berr. den Stempel zu Quittungen über Civilbesoldungen. XLV. 496. 497. — Rescr. v. 6. November 1835. betr. den Stempel zu den von den Friedensgerichten in der Rheinprov. aufgcnommenenVer- g leichsverhandlungen XLVI. 618. 619. — Cirk. Rescr. v. 27. Nodember 1835. derr. die Stempflichtigkeit der Pri- vat-Punktationen. XLvi. 560. 56i. Steuerbeamte. Auf deren Bestechung finden in der Rbtirr- provinz die Preußische Criminalordnung und die Preußi- schen Strafgesetze Anwendung Rescr. v. 30. October 1835. XLVi.626. 627. — S. auch: Steuerkontraventions- sachen Widersetzlichkeit. Eteuerkontraventionösachen. Rtftr. v. 6. Juni 1835. betr. das Verfahren, wenn der darin Derurtbetlte nach Ver- wandlung der Geldbuße in GefängnMrafe sich zur Erle- gung der Ersteren erbietet. XLV. 548—550. — Die An- träge wegen Einleitung der, zur Comvetenz der Unterge- richte gehörenden fiskalischen Untersuchungen wegen Steu- ervergehen und Widersetzlichkeit gegen Steuer- und Polt- yeibeamte sind von der Verwaltungsbehörde unmittelbar bei den competenten Untcrgerichten zu rnachen. Restr. v. 4 December 1835. XLVI. 586. 587. Stiftungen, milde rc. s. Kirchen. Suhalternbeamte, s Beamte. Supalternvienst. Cirk. Rescr. v. i4. November 1835. betr. die Gesuche um Verleihung der Anstellungsfähigkeit zum Subalterndienste xlvi. 532-7-534. Snbhastativn. Oie Subhastation eines Grundstückes kann auf den Antrag eines persönlichen Gläubigers erfolgen, wenn auch der Besitztitel für den Schuldner noch nicht berichtiget ist. Rescr. v. 20. Februar 1835. XLV. 205 — 208. — Cirk. v. 19 März 1835. die Abfassung der Sud- hastationöpatente betr. XLV. 208—210. — Der Extrahent einer notbwendiqen Subbastation kann nach abgehaltener Licitation den Antrag auf Subhastqrion nur mit Einwilli- gung sämmtlicher Interessenten zurücknebmen. Rescr. v. 31. November 1834. XLV. 210—212., nnd v. 3. Februar: 1835. XLV. 212. 213. - Kab Ord. v. 21. und Rescr. v. 26 Januar 1835. betr. die Bekanntmachung von Ver- weigerungen der Mündelgüter in der Rbeinprovinh. XLV. 298. 29g. — Rescr. v. 29. April 1835. betr. die Kosten m oen, auf den Antrag des FiökuS eingeleiteten, und hier- siächst wieder aufgehobenen Subhastationen. XLV. 486.

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437. — Kab. Ord. v. 29- September 1835. betr. die Im- mobiliarverftcigerungen in der Rheinprov. tm Thcilungs-, FaiUiffementS- und Güterabtretungs-Verfahren, so wie in Erbschaftsfallen. XLVI. 174. 175. — Ueber die Zulässig- keit der Cession der Rechte aus dem Meiftqebot bei Sub- hastationem Rescr. v. 30. October 18*5. XLVI. 481—483. — Der Erbzinsberr und der Erbverpächter müssen ihre Er- klärung über die Erthejlung des Zuschlages im Sudbasta- tionstermine abgeben. Rescr. v. 6. October 1835. XLVI. ' 516-519. — Ueber das SubbastationS- und Kaufgelder- delegungS-Verfahren bei bepfandbrieften Gütern. Rescr. v. 12. November 1835. XLVI. 520. 521. — S. auch: Adju- dikationSbescheid. Besitzt ttel. Kaufg elderbe- legunq. Successiönssystem, s. Rtpuartsches und Salisches Successi onssystem. Succumbenzstrafen. Kab. Ord. v. 31. Januar 1835. betr. die Befuqniß des Justizministers zu deren Niederschlagung. XLV. 226. 227. Summarischer Prozeß. Etrk. Rescr. v. 31. März 1835. betr. die Zulassung nicht betheiligter Personen in demsel- ben. XLV. 202—204. — Die Dirigenten der Deputationen für den summarischen Proceß sind von der Bearbeitung einzelner Sachen als Refereuten nicht ausgeschlossen. Rescr. v. 26. Juni 1835. XLV. 456. 457. — In summarischen Proeeßsachen zweiter Instanz findet die mündliche Verhand- lung auch dann Statt, wenn der Appellat im Termine zur Beantwortung des ApvevationsberichtS nicht erschienen ist. Relcr. v. 6 Mai 1335. XLV. 457—461. — Ueber die Zu- lässigkeit der Verzichtleistng auf die mündliche Verhand- lung. Rescr. v. 29. Juni 1835. XLV. 462—464. — Ueber die Abfassung der Purifikat. Resolutionen im summarischen Processe. Rescr. v. 29. Mai 1835. XLV. 464—467. S. auck: Handelsgerichte. Justizkommissarien. Voll- macht. Zeugenvernehmung. T. Taxen. Die gerichtliche Vernehmung der Dorfgerichte über die von denselben aufaenommencn Taxen von Grundstücken ist nicht erforderlich. Rescr. v. 24. November 1835. XLVI. 525-527. Tod, bürgerlicher. (Rbeinvrov.). Derselbe tritt nur bei leb,ns, länglicher Zwanq-arbcitsstrafe, nicht auch bei dex lebens- länglichen Zuchthausstrafe ein, und wird durch eine spätere Herabsetzung der Strafe aufgehoben. Rescr. v. 3. October 1835. XLV!. 623—625. TodcSerklärnngssachen (Rheinprov.). Rescr. v. 24. August 1335. betr- die Kostcnfreiheit in Todeserklärung-sachen der,

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au- d«n Krleqen von 1806—1813. nicht ,urückgekehrtcn Personen XLVi. i8i. m. Tödtung. Kab. Ord. v. 7. Februar 1833. betr. die an dieGe- schwornen (in der Rheinprov.) zu richtenden Fragen im Fall einer Tödtung XLV. 316. 317. Transport der Ausländer, welche tm Ände Verbrechen be- gangen haben, über die Gränzc, ist eine policeiliche Maaß- rcgel. Kab. Ord. v. 23. Mai und Cirk. Rtser. v. 2. Juni 1833. XLV. 343. 534.

Unrathsgelder, s. Auctionen. UnterredungStermin, s. Justi,kommissarien. Untersuchungen, s. Fiskalische und Kriminal-Un- tersuchungen.

V. Valuta, nicht erhaltene, s. Protestatio«. Vasallen-Kab. Ord. v. 26. Avril und Rescr. v. 1. Mai 1833. betr. den Eintritt diesseitiger Vasallen in fremde Militärdienste. XLV. 4ii. 4i2. Verletzung, f. Körperliche Verletzung. Versteigerungen, s. Auktionen. Justt,kommissa- rien- Notarie». Subhastatio«. Vertheidiaung, s. Justi,kommissarien. Vertrag. Das Gesetz vom 26. Avril 1834. über Verträge zahlungsunfähiger Schuldner ,um Nachtheil der Gläubiger findet anf die, vor dessen Publikation geschloffenen, Ver- träge keine Anwendung. Rescr. v. 13. Juli 18Z3. XLVi. 95. 96. . , . , Verwaltungsbehörden, s. Kompetent-Streitigkeiten. Vollmacht. Im summarischen und Bagatrll-Peoccsse müssen auch Personen, welche die Vermuthung der Vollmacht für sich haben, zur Vermeidung des Contumacial-VerfahrenS sich durch Vollmacht oder Schreiben legitimiren. Rescr. v. 23. Januar 1833. XLV. 199—2v>. — Oie in Processen den Partheien durch das Gericht ,ugeordneten Stellvertre- ter bedürfen keiner Vollmacht. XLV. 430. 43i. — Die Vollmachten der Stadtgemcinden zur Führung der Pro- cesse werden durch die Magisträte ausgestellt, und bedürfen nicht der Genehmigung der Stadtverordneten. Rescr- v. ^ 17. Oktober 1835. XLVI. 501—S06. Vorladungen, s. Ausländer. DormundschaftSsachen, f. Erkenntnisse- . Vormundschaftswesen in der Rheinprovinz- Kab- Okd. v- 5. und Rescr. v. 10 Avril 1833. dasselbe betr. XLV. 253-336. - Anweisung für die Friedensrichter über des-

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sen Behandlung. Kab- Ord. v. 4. Juli 1835. XLVI. 603— 616. — S. auch: Pfarrer. W. Wache». Beleidigungen und Widersetzlichkeiten gegen Wache« sind t» der Rve'avrovinz nach der Allgemeinen Kriminal- ordnung »u untersuche»/ und nach dem rosten Titel Td- u. de« Allgemeine» LandrechtS zu veArafen. Rescr- v. 10. Juni 1833. XLV. S6Z. 564. Werthstemvel/ s. Stempel. Widersetzlichkeit. Bei thätlicher Widersetzlichkeit gegen Ab- geordnete der Obrigkeit, mit welcher keine schwere körper- liche Verletzung verbunden ist, kann der beleidigte Theil mit Genehmigung der vorgesetztenBehbrde aus die Bestrafung Verricht leisten. Cirk. Rescr- v. iZ. Mai 1835. XLV. 535. — Die Anträge wegen Einleitung der, »ur Competenj der Untcrgerichte gehörenden, sirkalischen Untersuchungen über Widersetzlichkeiten gegen Steuer- und Policeibeamtc sind von den Verwaltungsbehörden unmittelbar bei den competcn- trn Untergerichten zu machen. Rescr. v. 4. December 1835. XLVl. 586. 587. — S. auch: Gensd'armen. Wachen. Wünnenberg, Stadt, im Departement des ObertandeSge- - richte zu Paderborn. Regulativ v. 4. December 1835. we- gen der dort abzuhaltenden Gerichtstage. XLVl, 541—547.

3- Zahlungsunfähige Schuldner, f. Vertrag. Zeugen-, deren Diäten für Reisetage. Rescr. v. 29- Januar 1835. XLV. 262—264- Zeugenvernehmung. Zu den derfallsige» Verhandlungen bedarf es um summarischen und Bagatell-Proccsse der Zu- jichung eines Protokollführers nicht. Rescr. vom 2. Fe- bruar 1835. XLV. 201. 202. — Rescr. vom 21. Mär» 1834. betr die Befuqniß der geistlichen Behörden in der Rbeinprovinz ;u Zeugenvernehmungen in den, zu ihrer Gerichtsbarkeit gehörigen Angelegenheiten. XLV. 296. 297. Zinsderechtigte, s. Mandateklage. Zinsen, ueber die Umschreibung der Zinsen eine- im Lyvo- thekenbuche eingetragenen eedirteN Kapitals auf den Cessio- nar. Rescr. v. 4. December 1835. XLVl. 568—573. — Ue- ber die Kapitalisirung der Zinsrnrückständ«, «Nd deren hy- pothekarische Eintragung als «in neues Kapital. Rescr. v. 30. December 1835. XLVl. 573-575. Zollkartell, s. Baden. Züchtigungen, körperliche, in der Rheinprov. Rescr. v. 28. August 1835. dieselben betr. XLVl. 19g. 199. .

Chronologisches Register

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II. Chronologisches Register der im Lüsten und Lösten Bande der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und RechtSverwaltung enthaltenen Königl. CabinetS- Ordres (C. £>•), Cirkular-Refcripte (C. R.) und Rescripte (R) des Königk. Justiz-Ministerii.

(Die rtmische Zahl bedeutet de» Band, die deutsch« die Seite.)

Dar 1835. 9 April 1811. R. BeSätigung derAdoptionEerträge XL.V1. 103. 10«. 13. Mäki 1821. C. R. BerSußerungen und Hypothekenwe- der Domäne» und ForAen. XLV. 522 —528. 11. Juli 1825. 1 P. O> Ausßoßung der Landwtbrmänner aus dem SoldatenKande. XLV. 313 314. 12. Novbr. I829. R. Untersuchungen gegen Landwehrmänner. XLV. 282. 283. 28. Dtkbr. 1829. C. O. Illuminationen dffeatlicher Gebäude XLV. 486. 3- Mai 1833. 1 C. R. Extrapostgeld. Emballage XLV. 482 26. Novbr. 1833./ —484. ly. 3ult 1833. C. O. Devosktengelder in Neu-Dorpom- . mern. XLVi. 158. 4. März 1834. C. R. Jnjuriensachen der Militärpersone». XLV. 536-538. 31- Oetbr. 1834. R- Persönliches Erscheinen »or Kriegs- »der Standgerichten. XLV. 288-290.

674

Dor 1835. t 28. Novbr. 1834. 4. Decbr. 1834.

R- Werthstempel in ConkurS- und Liquida- tions-Processen. XLV. 268-271. R. Stempel-Revisionen. XLV. 266—268.

1835. Januar.

2. 3.

12. 13. 14. 15. 16. 18. 19. 21. 21.'

21. 23.

23.

23. 27. 29.

29- 30.

30. 31.

R. Verwaltung der Salarienkassen im Eroßherrog- thum Posen. XLVI. 139. i4o. C. R. Gerichtsstand deurlaubter Landwehrofflciere. XLV. 187. 188.

C. R. Erkenntnißstempel. XLV. 266. R. Stempel bei Lrbpachtö-Contracten. XLV. 273. 274. 'R. Nichtigkeitsbeschwerde. XLV. 307. 308. R. Appellationsfrist. XLV. 188. 189. C. R. Abschoß- und Abfahrtsgelder. XLV. 186. C. R. Cassation der Akten. XLV. 242: 243. C. O. vnterofficiere als Lohnschretber. XLV. 234.

R. Fiskalische Untersuchungen wider Beamte. XLV. 308- 309. §. O. Militärische Arreststrafen. XLV., 290. 29L R. MandatSklag« wegen Zinsen. XLV. 198. 199- C. O. Sportelfreiheit des Vereins jur Erjiehung armer Kinder »u Meftritz. XLV. 258. 259. R. Sportelfreiheit der Jngroffativnsmandate bei Pa- trimonial-Gerichte«. XLV. 259. 260. C- O- Versteigerungen der Mündelgüter in der Rbcinprovinj. XLV. 298. 299. R. Vollmacht im summarischen und Bagatell-Pro- cesse. XLV. 199—201. R. Hypothekencintragung auf Grund ausländischer Urkunden. XLV. 276. 27*. SR. VertheidigunqSgebühren. XLV. 291. 292. SR. SchirdSmänner. XLV. 230. 231. SR. Lrstattung der Mandatariengebuhren. XLV. 260. 261. . , C- R. Diäte«. XLV. 262—264. SR. Adjudikationsbeschtid. Kaufgelderbelegung.' XLV. 213. 214. 9R. ConffSkationSprorr- gegen ausgetretene Militär- vflichtiqc. Xl.v 309-311. C. O- Niederschlagung der Succumbenjßrafe». XLV. 226. 227.

Februar- 2.

SR. Protokollführer im summarischen und Bagatell- Proeeffe. XLV. 201. 202.

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1835. edruar. 3. R- Zurücknahme »othwendiger Subhastatione». XLV. 210—213. 3. R- Justizverwaltung im Fürstenthum Lichtenbera. XLV. 293. 29h- 4. SR. Erbschafts-Entsagunaen und Antretungen- Er- bcslcgitimation. XLV. igo. 181. 4. R- Niederschlagung von Suceumben,strafen. XLV. 226. 4. O. Persönliches Erscheinen vor Kriegs- und Standgerichten. XLV. 290. 6. R. Ausstoßung eines Landwehrmannes aus dem Soldatenstande. XLV. 311— 313. 6. R. Verfahren bei Emancipatione«. XLV. 299—304. 7. R. Gebühren pro oura instantiae. XLV. 264. 265. 7. R. Stempel zu NiederschlagungS- und Milderungs- gesuchen. XLV. 272. 273. 7. C. £). Geschwornen-Gerichte. XLV. 316. 317. 10. R- PensioNSfoNd. XLV. 227. 228. 10. C. O. Verpflichtung der Beamten. XLV. 471. 12. C. R- Im Civildienst angesteüte Militär-Invaliden. XLV. 235-237. 12. C- R- Verwaltung des Justizfonds. XLV. 243-255. 13. R- Dismenbrotion von Grundstücken. XLV. 277. 278. 14. C. R- Annahme der Lohnschreiber. XLV. 231—233. 17. R. Depositalvcrkehr in der Provinz Posen. XLV. 278 279. 20. R- Subbastation auf den Antrag persönlicher Gläu- biger. XLV. 205—208. 21. R. Partial-Cesßonen. XLV. 224—226. 21. R. Verzichtleistung auf Bestrafung in Jnjuriensachen. XLV. 314—316. 23. R. Beschwerden gegen Puriflkations-Resolutionen. XLV. 194. 2L C. R. Geschäfte des Ministerii des Innern und der Verwaltung des Handels re. XLV. 237—24i. 25. R. Gewerbsteuer Contraventionen. XLV. 284—286. 27. R. Beförderung der Auskultatoren. XLV. 229. 27. R. Eintragung rückständiger Kaufgelder. XLV. 304 —307. 28. R. Untersuchungen gegen Landwehrmänner XLV. 281.

März 2. 2. 4.

R. Erdschafts-Entsaaunqen und Antretustgen. Erbes- legitimationen. XLV. 179—132. R. Rechtsmittel der Revision. XLV. 192. 193 C. O. Unbekannte Kassengläubiger. XLV. 205.

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4835. Mäk». 4. C- R- ^Gerichtliche Cyrresponden» «ach Belgien- XLV. 256. 257. 4. Sft. Adfassung der Assisen-Protokolle. XLV. 317. 318. 7. R Kaufgelderdelegong XLV. 215—224. 7. Sk. Stempel für Adjudikationsbescheide. XL.v. 271. 7. R. Cessionsstempel bei Kaufgeschäften, xlv. 274. 275. 7. R. Injurien »wischen Militär» und Civil'Personen. ^LV. 286-288. 7. R. Requisitionen um Eidesleistungen im Auslände- XLV. 294—296. 9. R. Gerichtstage bet Patrimonial-Gerichten- Xl.V. 228. 229. 14. C- R- 'Verbreche« der beleidigten Majestät. XLV. 280* 281. 14. R. Verleitung zur Desertion. XLV. 283. 284. 16. R. Kostentragung Seiten» Benefieiai-Erben. XLV. 17. R. Haltung der Merkerschen Mittheilungen. XLV. 292. 19. C. R. Fassung der Subhastationspatente. XLV. 208-210. 20. R. Erkenntniß über Litisdenunciationen. XLV. 194 -^-197. 21. R. Geistlich« Behbrden (Rheinprovin,). XLV. 296. 23. §. R. Vorladung der Ausländer, xlv. 188. 26. R- Eintragung eine» Titel» »um Pfandrecht, xlv. 565. 566. 31, St. Zulassung nicht betheiligter Personen im summa- rische« und Bagatell-Proceffe. XLV. 202—204.

April. 4. SR- Fiskalische Untersuchungen. XLV. 550. 551. 5, §. O. Vormundschaft-Wesen in der Rheinprovin». XLV. 553—555. 9- C> Ö. Beistände bei Gemeinheitttheilungrn re. XVI. 109. 110. 10. R. Altentheil. Gütergemeinschaft. XLV. 412—4i7. ,0. R. Armenrecht. XLVi. 433-438. 10. 91. VormundschaftSwese» in der Rheinprovin». XLVi. 109.110. io. R- Depositengelder in Neu-Vorpommern. XLVi. 153—160. 12. §. O. Dienstemolumcntt. XLV. 469. 470. 13. R. Besitztitel-Berichtigung. XLV. 498. 499.

677

1835.

Avril. 15. R - 15. R- 20. R- 23. R. 23. R- 2/4. R. 24. R. 26. C. 29. C. 29- R- Mai. i. R- 1. 3t. 1. R- 1. 3t- 2. R- 6. 3t. 6. St. 6. • 3t- 8. 3t. 8. C. 8. 3t. 8. 3t. 11. 3t. 11. C. 13. C. 13. C-

Berechnung der Dienstzeit vormaliger Militär- versonen- XLV. 472. 473. Eintragung eines gesetzlichen Titels rum Pfand- rechte. XLV. 500. 501. Qualifikation zur dritten Prüfung. XLV. 475. 476. ReferentzariatS-Examen. XLV. 473. 474. Erstattung der Mandatariengrbühre». XLV. 492. 4.93- Berechnung der revisiblen Summe. XLV. 431. 432. Gerichtsstand versorgter Offieiere. XLV. 538. O- Eintritt in fremde Militärdienste- XLV.412. R- Beschäftigung der Referendarie» bei Militär- gerichten. XLV. 476. 477. Kosten in den auf den Antrag des Fiskus «in- geleiteten Subhastationen. XLV. 486. 487.

Eintritt in fremde Militärdienste, xlv. 4h. Ausfertigung der Erbverträge XLV. 417—420. Auslagen in fiskalischen Untersuchungssachen. XLV. 551. 552. Gebühren der Friedensrichter in Forßkontraven- tionssachen. XLV. 569- Münzverdrechen in der Siheinprovinz. XLV. 561—563. Mündliche Verhandlung zweiter Instanz im sum- marischen Processe. XLV. 457-461. Gebühren der Justi,kommfffarien im summari- schen und Bagatcll-Processe. XLV. 493. 494. Lyvvthekenrechte Hinsicht« der auf zwei Grund- stücken eingetragenen Posten. XLV. 502—507. Exekution gegen Beneficialerben. XLV. 441—443. R. Untersuchung des GemüthSzustandes. XLV. 467. 468. Gerichtsstand der Gesellen- XLV. 540—542. Anzeige von Todesfällen durch die Pfarrer XLV. 556. 557. Patrimonialrichter sind StaatSdiener. xlv. 42o —424. R. Verbrechen wider die Staatsverfassung re- XLV. 533. 534 R Patrimonialrichter dürfen keine Sporteln beziehen. XLV. 426. 427. R. Widersetzlichkeit wider Abgeordnete der Obrig- keit. XLV. 535.

678

1835. Mai. 13. 15. 15. 15. 15. 21. 23. 23' 25. 29. 29. 30.

C. O- Gebühr«» für Eintragung hypothekarischer Forderungen (Rheinprovin»). XLV. 558. R. Vertheilung der Revenüm eines sequcstrirten Gutes. XLV. 443-455. R. Verpflichtung der Beamten. XLV. 471. 472. <5. O- Jnjuricnsachen der Militärpersonen. XLV. 538. 539. R- Derzichtleiflung auf Bestrafung in Jnjuriensa- chkN. XLV. 565-569. R. Exekution gegen Schauspieler. XLV. 439 44o. C. R. Quitungsstempel. XLV. 496 497. R. Derdrechen wider die StaatSvcrfaffung re. XLV. C. O. Transport der Ausländer über die Gräme. XLV. 464—467. <£. O. Proceßvollmacht. XLV. 431. R. Purifikationsresolutionen im summarischen Pro- cesse. XLV. 464-467. R- S- g- Unrath-gelder bei Auktionen. XLV. 495.

2. R- Mandats- summarische und Bagatell-Proeesse bei Handelsgerichten. XLV. 455. 45b. 3. R. Landfeuersocietät in Hinterpommcrn. XLV. 427. 428. 5. C. 9t. Proceßvollmacht. XLV. 430. 6. 9t. Verwandlung der Steuerstrafen. XLV. 548—550. 7. §. 9t. Laufende Alimente. XLV. 438. 439. 10 C> 9i. Aufnahme uud Präsentation hypothekarischer Urkunden. XLV. 508. 509- 10. 9t- Widersetzlichkeit gegen EenSd'armen und Wa- chen (Rbeinprovin^. XLV. 563. 564. 11. C- 9t. Obduktionen der Leichen der Militärpcrsonen. XLV. 542. 543. 12. C> 9t. Dienstreisen mit der Schnellpofl. XLV. 48t. 482. 12. C- 9t. Benachrichtigung der Hypotbekengläubiger von GruntstückSveraußerungen. XLV. 510—512. 13. C- O.^ReviflonSinftanj in Neu-Dorpommern. XLV. 13. 9t. Gebühren der Deposttal-Controll-Bcamten. XLV. 488—492. iz. R- Ermäßigung der Strafen geringfügiger Dieb- stähle. XLV. 545-548. 13. R- Ausbildung der Rcferendarien und Auskultato- ren in der Rbeinprvvinr- XLV. 558. 559. 16. 9t. Hypothekenwesen der Domänen und Forsten. XLV. 512—528.

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26. R. Referenda im summarischen Processe. XLV. 456. 457. 26. R. Prüfung der Subalternbeamten. XQV. 477 —481. 26. C- R. Begnadigungsgesuche. XI.V. 545. 29. R- Verzichtleistung auf mündliche Verhandlung im summarischen Processe. XLV. 462—464. 2Q C. O. Gesindewesen im Großherzogthum Posen. X1.VI. 200—202. 30. R. Competenz der Gerichtsbehörden im Großher- zogthum Posen. XI^V. 428—430. 30. R. Revisionsinstanz in Blödsinnigkcits- und Prodi- galitätS-Processen. X1.V. 468. 469.

11.

li. 13. 13. 14. 16. 18. 23. 24. 25. 28. 31. 31.

C. R. Hypothekenwesen der Domänen und Forsten. XI^V. 529—532. C. R. Comvetenj-Konflikte zwischen den Gerichten und DerldaliungSbehörden. XL^VI. 106—108. R. Diäten und Reisekosten Rheinischer Beamten. XLVI. 182. 183. C. R. Bestrafung beurlaubter LandwehrmZnner und KriegSrcsrrvisten. XLVI. 168. <69. C. R. Abfassung der Erkenntnisse in Vormund- schafts-, Kassen re- fachen- XLVI. 116—119. R- Devositalverwaltung. XLVI. 16O—162. R. Verträge zahlungsunfähiger Schuldner. XLVI. 95. 96. C- O- Schulabgabe» und Schulgelder. XLVI. 172 C- O- Bestrafung der Veruntreuung der Steinkoh- len-Transporte. XLVI. 189—19t. R. Beschäftigung der Auditeure bei Civilgerichten. XLVI. 112. R- Eintragung von Protestatione». XLVI. 149—157. <§. O. Devositalverwaltung. XLVI. 162. 163. R. Oeffentliche Versteigerunaen durch Ausiizkom- miffarien und Notarie». XLVI. 133. 134. R. Contumazialerkenntnisse in Jnjuriensachen. XLVL

125. 126. R. Nichtigkeitserklärung. XLVI. 112-116. E. R. Devositalverwaltung- XLVI. iü2. 163. R- Aggravationsqesuck in siskalischen Untersuchungs- sachen. XLVI. 192. 195.

August. 1.

R. Dismenbratione« der Güter, xlvi. 147. 148.

680

1835. AirgUst. 1. 5. 4. 6. 6. 9. 9. 9. 12. 13. 14. 19. 20. 20. 20. 24. 24. 24. 25. 25. 26. 28. 28. 28. 29.

R. R«q«isiti»ntn a« franMche G-rlchtSdehirden. XLi * lou« 187* R. Bestrafung der Veruntreuung bei Steinkohlen- Transporten. XLVl. iss—ist. R. Eingehung von Ehen diesseitiger Untertvanen in Frankreich. XLVl. 185. 186. R. Fiskalische Untersuchung wegen Betrugs. XLVl. 165. 167. R- Versicherung der JustijgebLude gegen FeuerSge- fahr. XLVl. 550. 551. SR. Annahme von Familien-Namen. XLVl. 102.10Z. R. Gebühren der Mandatarten in Nichtigkeitssachen. XLVl. 144. 145. R. Unterhaltungskosten der Gefängnisse. XLVl. 171. R. Vererbung bäuerlicher Grundstück« XLVl. 96 —102. C. R. Requisitionen an frantbsische GerichtSbehbr- den. XLVl. 111. 112. R. Vorladung im BagatelleProjeffe. XLVl. 121.122. C. R- Baare Auslagen in Jniuriensachen. XLVl. 169. 170. R- MaNifestationSeid. XLVl. 119—121. R. Derhältniß der Oberprokuratoren. XLVl. 176. 177. sr. Zollkartell mit Bade«. XLVl. 188. 189. C. R. Zollkartell mit Baden. XLVl. 165. 166 SR. Kostenfreihrit in TKeserklärungLsachen. XLVl. 181. 182. R. Remuneration der Friedensrichter in Forstkon- traventionsfällen. XLVl. 184. R. Detention der Untersuchungsgefangenen. XLVl. 196—198. R. Gebühren der Justiikommiffarien in Hypotheken- sachen. XLVl. 557. 558. R. Gnadengehalt der Militär-Invaliden. XLVl. 135—1Z7. , vk. Contumacialverfahren in fiskalischen Civilproces- seit. (Rheinprov.) XLVl. 180. 18t. SR. Derzichtleistung auf Bestrafung in Jnjuriensa- chen. (Rhcinvrov.) XLVl. ISS. 196. R. Körperliche Züchtigungen (Rheinprov.) XLVl. 198. 199- R- Don der Post ju leistende Garantie. XLVl. 104. 105.

September. 3. C- O- AggravationSrechtSmittel in fiskalischen Un- tersnchnngSsachen. XLVl. 167.168.

681

1835. September. 3. R- Auslieferung der Verbrecher aus Frankreich. XLVk. 187. 188.

s. R. Sportelreste bei Salarienkaffen. XLVI. izg—i4o. 5. C- R- Bauten und Reparaturen der Justi,gebäude. XLVI. 141. 142.

5. C. R Landgericht zu Saarbrücken. XLVI. 177—180. 11. St. Beiträge tum Penstousfond. XLVI. 130—132. 12. R- Mandatsklage aus ausländische» Urkunden und gegen Erben- XI.VI. 123—125. i4. C. R- Unterstützungsfond für Kinder verstorbener Jutzijbeamten. XLVI. i42—144. 16. R- Einziehung der DetentionSkosten durch die Land- armen-Direktione». XLVI. 103. 109. 17. C. R. Proceffe gegen Kirchen re. XLVI. 110. 111. 17. R. Partial-Cesstonen. XLVI 128—130. 17. R. Untersuchungen gegen Beamte in der Rheinpro- vinz. Xl.VI. 193. 194. 18. R. Diligenzeid beim Aufgebot vakanter Erbschaften. XLVI. 127. 128. 28. C. R. Nachlaßregulirungen. EkbschaftSstempel. XLVI. 145. 146. 29. §. O- Subhastatione« in der Rheinprovim. XLVI. 174. 173.

Oktober. , , 2. SR. Forum der nach Polen überqetretenen Offf- eiere und Landwehrmänner XLVI. 578. 579. 3. R. Bürgerlicher Tod (Rhetnprov). XLVI. 623-625. 6. R. Gerechtsame des ErdzinSberrn und Erbverpäch- terS bei Subhastatione». XI.VI. 516—519. 9. R. Erkenntnißformel. XI.VI. 506. 507. 10. C. R. Dormundschastswesen in der Rheinprovinr. XLVI. 603-616. ' 12. C- R- Schiedsrichterliches Verfahren bei Gemeiu- heitstheilungen re. XLVI. 488—500. 15. 3t. Schulabgaben und Schulgelder. XLVI. 600. 17. R- Proceßvollmachte« der Stadtgemrinden. XLVI. 501—506. 21. C- O. Dollmetschergebühren. XLVI. 558. 559. 26. C. O. Forum der Militäkpersonen bei Verbrechen rvider die Verfassung «e. XLVI. 577. 578. 26. C- O- PerhorreScenzgesuchr der zur Untersuchung gezogene» Offfeiere. XLVI. 579—581. 27. R. Berechnung der AppellationSfrist. XI.VI. 507- 508. 28. R. Nullitätsklage ex falsa causa XLVI. 508. 509. 30. R- Cesssion der Reclite aus dem Meistgebot bei Subhastatione». XLVI. 4tzi—483. 1835. H. sr. §)9

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1835. Oktober. 30. R Persönliche Verhaftung ln Untersuchungssachen (Rbeinprovinz). XLVI. 682. 623. 30. R- Besteltiunq der Steuerbeamten (Rheinprovinz). XLVI. 625. 626. 31. (§. R Magen gegen Kurhessische Unterthanen XLVI. 486—488 31. C- O- Entlassung der Beamten im Diöciplinar- Wege. XI.VI. 534. 535.

November. 3. R- Baute« und Reparaturen an Justizgebäuden. XLVI. 551—556. 6. R. Ehelicht Gütergemeinschaft. XLVI. 483-485. 6. R- Entweichung der Gefangene«. Gcfckngnißstrafe während -e- Untersuchungsarrest-, xlvi. 585. 586. 6. R Stempel zu DerglrichSverhandlungen (Rheinprov.) XLVI. 618. 6is. 8. C. O. Begnadigungsgesuche. XLVI. 582. 583. 8. C- O- Entlassung der Kirchendiener und Schullehrer (Rbeinprov.). XLVI. 598. 599- 10. R> Exekution gegen Bcnesscialerben. XLVI. 509—5t t. 12. R- Eubhastation und Kaufqrldcrbelegung bei be- pfandbrieften Gütern. XLVI. 520. 521. 12. R. Advokaten in der Rheinvrovinz. XLVI. 619—621. 13. R. Eintragung eine- Titel- zum Pfandrechte. XLVI. £62—565. 13. R- Derzicktleistung auf Bestrafung in Jnjuriensa- chen. XLVI. 689- 590. 14. R- Anstellungsfähigkeit t«m Subalterndienstc Xl Vl. 532—534. 14. C- O- Rechtsmittel in Znjuriensachen. XLVI. 587 —589- 14. C- O. Verwaltung des FabrikcngerichtS zu Glad- bach (Rbeinprov.). XLVI. 591-598- 14. R- Gebühren der Gerichtövolltieher zu Saarbrücken. XLVI. 622. 16. R. Gebühre« der Justizkommiffarlen im summari- scheu Processe. XLVI. 513—5l6. 18. R. Rechtsmittel in Jojuriensachen. XLVI. 587—589- 19- R. Veranschlagung und Abnahme von Justizbauten. XLVI. 555-557. 21. C- R. Einrichtung de- Stadtgericht- zu Breslau. XLVI. -536—540. 24. R. Taxen der Dorfqerichte. XLVI. 525-527. 25. R- Vorladung im Baqatell-Processe. XLVI 511—514. 27. C- R Stempel bei Privalpunktatsonen. XLVI. 56».

683

1835. November.

2 U.

30.

R- Perhorreseenzgesuche der Offieiere. XLVf. 581, 582. C. R- Form der Pensionstabellen. XLVi. 535. S36.

Vvlll vvl* 4. C- R- Gerichtstage in der Stadt Wünnenberg. XI.VI. 541-547. 4. R- Verschreibung cedikter Hypotheken-Zlnsen. XLVl. 568—573. ' 4. R. Steucrkontkaventionssachen. XLVI. 586. 587. 4. 3t. Eben nach dem Iülich-Bergischem Landrechte. XLVI. 6l7- 618. 7. R. wttcrstützungsfond für hülfsbedürftige Justijbe- amte. XLVI. 548. 549. 8. C. R- Lypothekenwesen der Domänen und Forsten. XLVI. 575. 576. ii. 3t. Form der Notariatsivstrumente- XLVI. 128—130. 17. R- GerichtSschreider und Obergerichtsschreiber in der Rheinprovinj. XLVI. 621. 18. R- Disciplinarverfahren wider säumige Beamte. XLVi. 531. 532. 18. R- Eintragungen von Arresten auf Immobilien. XLVI. 566—568. 21. C- 9t. Abschätzung üblicher Güter im Großheriog» thum Posen. XLVI. 522-524. 27. R. Gebühren der Kreisjustiiräthe in Schlesien. XLVI. 559- 560. 30. 31. Kavitalisirung der Zinsenruckstände. XLVI. 573 —575. 31. R- Begnadigung«- und MilderungSgesnche. XLVI. 583. 584.

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Register über die Stellen der allgemeinen Gesetze, von denen im 45sten und 46sten Bande der Jahrbücher Abänderungen oder Erklärungen befindlich sind

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III. Register über die Stellen der allgemeinen Gesetze, von de- nen im Lüsten und Lösten Bande der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung rc. Abänderungen oder Erklärungen befindlich sind.

Allgemeines Landrecht. Jahrbücher. 1. Tv«tt. Titel. §. Band Seite. VIII. 1Z8. XLV. 387—408. IX. 399- 415.1 484- 486.1 — 179—182. —■ 443-447. — 182—185. XI. 476. XL VI. 127. 128. 399. XLV. 224—226. —- 602. 603. 412—4l7. — 738. 739. XL VI. 149—157. —- 819. 82t. _ 573—575. — 843. 568—573. XII. 237. 238.1 621—623./ XLV. 417—420. XX. 9- 10. 410. 413. — 500. 501. 201. 212. — 273. — 422—425. 11. Tbeil. XL VI. XLV. 149—157. I. 377—380. 386. 483—485. — 422. — 412—417.

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Allgemein«« Landrecht. Jahrbücher. II. Tveil- Seite. Titel. §. 669. t 689. f Band. II. 667. 684. XLVI. 102—104. VH. 82. 86. — 525—527. VIII. 697- — 573—575. X. 3. 68. 69. XLV. 420—424. 99 ff- — 29-78. XVI. 185 ff. XLVI. 104. 105. XVII. 56. 57. XLV. 412—417. 76- 79. — 420—426. 93. 104. XLVI. 162. 163. 99. XLV. 3—78. 142. 172. — 187. XX 91 ff. XLV. 365—386. 151- 155. — 533 534. 559-561. — 166. — 535. 563. 564. 167. _ 533. 534. — — . 559-561. 193. 95. — 543. 544. 201. — 280. 281. 203. — 535. 209. — 563. 564. 252- 267. _ 561—563. 293. 294. — 284—286. 368- -370. XLVI. 625. 626. 468- 473. XLV. 310. 1264. XLVI. 166.167. — 1381- -1383. XLV. 561—563. Allgemeine Gerichtsordnung. Jahrbücher. I. TbeU. Seite. Titel. §. Band. I. 23. XLVI. 483—485. II. 11. 17. 20. XLV. 540—542. _ 53. J Anbana 2t. ( — 420-424. 114. XLVI. 486—488. III. 20. XLV. 430. 431. — 25- -29. — 199—201. -- 40.1 XLVI. 501—506. Anhang 47. XIV. 3. | XLV. 431. 432. Anhang 130. l XV. " 25. 465-467.

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Allgemeine Gerichtsordnung. Jahrbücher. T. Thett. Rand. Titel. 8- Seit«. XVI. 2. No. 6. XLVI. ' 5,1-513. 11. — 508. 509. XVII. 15. 19. XLV. 194—197. XXII. 34. XLVI. 1,9—121. XXIII. 49. XLV. 226. 227. xxiv. - v Anhang 168./ XLV. 438. 439. — 20. XLVI. 50A—511. /»1.1 119—121- Anhang 174.1 — 71. 95. XLV. 439- 440. XXVI. 2. — 431. 432. — 18. — 194. XXIX 10. XLVI. 566—568. XXXIV 16.1 — 125. 126. Anhang 230./ — 587—589- XXXV. j Anhang 252. f — 193. 194. XXXV. 34. 1 Anhang 243. 251.1 XLVI. 286. 287. — 82. XLV. 551. 552. — 98. XLVI. 167. 168. XXXVIII. 6. XLV. 192. 193. 467. 468. L. 287. XLVI. 520. 521. LI. 69. 73. XLV. 182—185. — 146. 153. 156 XLVI. 127. 128. — 171. XLV. 205. II . Theil. ‘ 412—4,7. I. 6. No. 1 3 — 11. 49. — 417 —420. III. 28. — 224—226. IV. 11. 15. — 417—420. vi. 3 .# Anhang 437-1 III. The« XLVI. 525-527. III 21. XLV. 430. 431. IV. 9. 10. — 473. 475. __ 33. — 476. VII. 7. 10. 17- 47. XLVI 133. 1.34. 56. 65. — 528—530. _ 76. XLV. 179—182. — 81. — 224—226. —. 89 — 179—182. VIII 4. — 476.

Crinrinal Ordnung vom it* December iso5. §. Band. 79- XLV. 292. 293. XL. VI. 552. 572. XLV. Gebührentaxe E. No. 4. Rheinprovinz. XLV1. Dcposttal-Ordnimg vom 15. September 1783. Titel. §. Band. !: 7 ff. 61. XLVI. 38. 43. 152.1 226 ff. s — 427. 433. _ III. 27 ff. für Patrimvnial-Gerichte. in Betreff Dosens. XLV. — — Ncuvorpommernt. XLvr. Hypotheken Ordnung vom Lo. December 1783. Titel. tz. Band. tt. 8. 30. XLV. — 55. — 91. XLVI. — 173—181. — — 187. XLV. — 200 ff. 249 ff. — — 294. XLVI.

Gebühren-Taxe vom LZ. Au- gust 1815.

A. Für Odergerichte. Band. Einleitung §- 2. No. 1. XLV. — §• 2. No. 5. Abschn. l. Anmerkuna 2. — 4. No. 12. (Dollmet- schergedühren.) XLVI. B. Für Untergerichte 2ter Klaffe. Abschn. V.No.39. (Hypothek.) XLV.

Jahrbücher. Seite. 286—288. 585. 198. 199- 543. 544. 291. 292. 563. 564. 625. 626.

Jahrbücher. Seite. 162. 163. 160—162. 160—162. 162—163. 162. 163. 278. 279. 158-160.

Jahrbücher. Seite. 508. 509. 500. 501. 147- 148. 149-157. 500. 501. 276. 277. 566—568.

Jahrbücher. Seit,. 486. 487. 258. 492. 493. 558. 559.

259. 260.

688

XLV. 264. 265. — 260. 261.

C. Für Iuüizkommissarien. Adschn. i. v»->. 7- 8. Anmerkung 2.

Stempelgesetz vom 7. Mär, 1822.

— v. — 68. ErbvachtSverträge. Kaufverträge. Quittungen.

XL-V. 268. — 268. 271. 272. — 266. — 273- 274. — 274. 275. — 496. 497-

Namen-Register

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IV. Namen-Register.

Band. Seite. Band. Seite. A- Arnold 45 346 Abel 45 575 — 576 46 216 46 644 AdamSki 45 340 Arnold v. Detten 45 582 Adamzyk 327 Artois — 348 Adriam 574 46 645 — 584 An 45 325 Ackermann — 340 Aubertin 46 22t 46 645 Augustin 45 329 Albrecht 45 583 —- 574 Aldenhoven — 588 «ultcke — 530 AlSlebcn — 321 B. Altaa 46 642 v. Altensteia 45 321 Babka 45 337 v. Alvensleben — 321 Bachem 46 218 .— 350 Bachofen v. Echt. 45 587 Ambronn 325 46 219 Amclang 46 632 Bahn — 631 v. Ammon 46 207 Mansch 45 325 208 v. Bähr — 360 6;l2 Balan — 324 643 — 574 Andcrsch _ 209 Ballot 46 630 Ankieivitz 45 343 Baran 45 342 Anspach 46 634 v. Barby 46 210 SppeliuS —> 210 v. Bärenfels — 637 Arendt 45 340 Bärenh 45 322 341 Barnheim 46 630

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Band. Seite. Band. Grit«. Barsckdorf 45 338 Biedermann 45 336 Bartels 46 638 Bieger 46 645 Barth 45 342 Blergans 45 358 Basse 46 211 Bielefrld — 360 Bauer 45 579 Bigoreck — 575 46 210 Binger —- 352 Bauek 45 330 46 644 Baumeiüer 578 Birck — 218 Bäumlein 46 211 Bilkow — 635 Bayer 45 346 Blanquart 45 345 Beaufort — 325 Blästng _ 344 Beaulieu — 576 Blech 46 639 Beelitz — 576 Bleeß 45 582 Beer 46 209 Bleißem 350 Behl 45 342 Blobel — 345 Behrens — 335 Blimer 46 221 v. d. Becke 46 210 Blum 45 349 Becker 45 332 Blübdor» 46 639 — 352 Bochkoltz — 221 — 577 v. Boddien 45 647 — 586 Bode — 331 46 215 — 351 Beckerath 45 352 — 362 Beckers 46 219 46 629 v. Below 45 576 Bodenstei» — 215 Bendel — 34t Bodssein 45 327 Berger — 585 Bogatfch — 325 Bergbaus —- 333 46 634 BergiuS — 576 Big« 45 577 Bergmann — 346 Bohlmann — 343 Berkholz — 343 — 344 Bernde» 46 632 Bobm — 325 Berndt 45 341 Bock 334 Bernhard — 336 46 636 v. Bernuth — 331 BLcker — 219 — 352 Bblltng — 210 — 356 — 220 —- 578 v. Bimelburg — 639 Berthold 46 209 Boncr 45 578 Bertram 45 351 v. BLnigk — 329 — 358 v. Bonn 46 633 Nessel — 347 — 64o — 360 Bannet _ 221 Besthorn — 332 Bonstedt 45 339 v- Beughem — 324 Borchard — 588 Beyer — 583 Borchart — 345 46 216 Borchmaun __ 576 v. Beyer 45 337 Boretiu« — 339 4t, 213 Borges 46 210

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Band. Seite. Band. Bormann 45 586 Bünte 45 584 46 205 Burchard 351 Born 45 334 — 577 Bornemann — 323 Burchardi 46 640 -W-' 324 Bukebardt 45 576 Börner —• 577 Bürger 46 221 — 340 Burmann 45 333 46 213 Burssg 341 Bornheim 45 330 Busch 574 Borowski 46 633 46 214 Borrmann 45 356 Bnschick 45 325 Börsch — 575 46 637 — 343 Büsching 45 327 Barsche — 332 Buffe 35t Bosse 577 354 Bttticher — 338 Buß 348 — 339 Bürdorff __ 578 — 356 Büttner 46 635 Boye 46 210 Butz 638 Bradendkk 45 352 Brabn 46 211 C- Brandir 45 332 Cabet 45 352 Brandt — 580 v- Calenberg 46 644 v. Brandt — 338 Callin 45 336 Brasse« . — 356 Calmberg 46 206 Braun - — 354 Cappel 45 323 — 577 576 v. Braunschweig 46 216 Carquevill« 338 45 354 v. Chelmicki 334 Bredow 46 635 v. ChmielewSki 344 Brefeld — 210 Chuderrkt — 314 Brenken 2l6 Ctala _ 329 v. Breuning 45 321 ölauswitz — 574 — 358 Clauß 46 216 Brewer 46 644 64/ Brodmann — 634 Clavin 631 Broich 45 348 Cleinow 45 338 Brockboff 46 206 46 639 Brossen — 633 ClerikuS 633 Brügqemann 45 346 Edler 45 332 Brückner — 340 46 639 v Brunn — 338 Conradi 635 Brunnemann 46 639 Consbruch 45 350 Buchholtz 45 332 CouSmüller — 578 — 584 CoSmar — 580 Buck — 330 Ctster .— 332 Bulla 46 213 Crelinger 46 636 v Bülow 45 351 Cremer — 217 358 Crctlur 45 34 i

692

Band Seite. Band. Sette. Cruse 4b 212 D»rk 45 578 Culemann 4L 334 Dorn 342 Cunr — 333 Douglas — 336 CurdS — 345 46 209 tz. Cjamtcki 46 634 Dramburg 45 339 D- v. Dreßlrr — 338 Droegr — 581 Dah« .. 46 644 v. Druffel 46 217 DalkowSk, — 630 Düesburg 45 360 v. Dallwitz 45 585 Dutt — 576 Damdach — 326 Dunkcr 46 211 v- Damitz 45 584 Dworatscheck 45 325 Damke — 336 Dyckerhoff — 575 Dany — 352 ff Dauven — 350 lg. 46 217 Ebart 45 577 Dautzenberg — 645 Eberty 46 631 DavidiS 45 329 Lbmeier 45 329 Deckend 46 208 — 334 Decker 45 350 v. Eckt (Bachofen)— 587 •— 358 46 219 Delbrück — 325 Echtermcyer — 633 Delvv 46 645 Eding — 641 Derrcwski 45 576 Effertz 4L 586 v. Detten (Arnold)— 582 v. Egloffstrin 46 635 Dethier — 349 Ehrbardt — 641 Deuster — 347 Erich 45 339 Deutsch — 332 Eichhorn — 356 DeyckS — 339 - — 576 46 640 46 205 — 643 — 208 — 645 Eickman» 4L 322 v. Diebitsch 45 322 Eimdeck — 356 Dieffenhardt 46 644 EitNer — 340 Dicffke — 207 Eckart — 326 Dietrich 45 583 Eckert — 337 Diehsch 46 221 — 340 D'ko 45 346 Elsner — 358 Dicke 46 64l 46 209 v. Dilfurth 45 326 Eltester 640 Ditmar — 577 Emmel 45 343 Dittrick . — 326 Engels — 348 v. Dobschutz — 584 Epving 46 206 Dobm 46 631 Erler 210 Gr Dohna 45 576 Ernesti 4L 586 46 211 Ernst 322 Doinet — 643 Espagne 46 209 Domnick 45 342 Eff« 4L 321 Dorguth 574 — 358

Band. Seite. Evelt 45 588 EverSmann — 358 Evman» —■ 581 Eyme — 578 F- Fabian 45 346 FacilideS —- 585 v. Faeius- 46 216 v. Falkenhausen 45 354 46 629 Fälligen — 215 Fastnagel —- 218 «— 642 Fay — 643 Ferge 45 322 Frischer — 577 Fiebig — 332 Fiedler — 579 Fickert 46 634 Fischdach 45 588 Fischer z 334 360 — 577 _ 582 46 207 v- Fisenn« 635 45 587 Flach 46 633 Flamm — 219 Flasbar 45 325 v. Fiatow — 343 Flesstiig Flitz 334 325 v. Forestier — 334 Forget -- 348 v. Forckrnbeck — 322 Ferner — 338 Forie — 322 Förster — 328 46 639 v. Fragstein. — 634 Frank — 209 — 216 Franke 45 577 Fränkel 46 207 v- Frankenberg 45 338 V. Frankenbera- LudwigSdorff — 358

693 Band. Seite. Fra»t 45 324 — 352 v. Franz 46 645 Fräntzel 45 341 — 583 v. Franhius 46 6Z9 «rech — 217 Freitag 45 331 Freund 46 208 Freusberg 45 352 Frey 46 634 FrieciuS 45 356 Friedberg — 330 Fricdländer — 322 Friese — 324 46 632 Frießem 45 347 46 643 Fritsch 45 327 — 584 46 639 — 640 Frihe 46 633 Fröhlich 45 330 Fromholz 334 Fromme 46 215 Frost 45 335 Fuchs — 326 Fuisting 46 632 Fülle — 209 Füllebor» 45 358 Füüner — 328 Funk 46 631 Funcke 45 581 Fürth 46 207 V. Fürth — 219 G- Gab 45 334 Gäbe — 334 — 577 Galli — 579 — 582 Gander — 324 v. Gärtner —- 356 Gaul — 346 Gebhard — 325 46 643 Geister 45 585

094

Band. Seite. Band. 45 343 GrSf 46 218 — 325 ©raff 45 346 — 358 ©rantor 46 632 46 629 ©ran» 45 323 45 338 ©raun 35 S 46 206 ©regor — 336 45 585 Gregorovius ©rein —- 327 — 333 — , 352 — 360 Grember 46 210 —* 587 ©riebe« 45 338 46 642 Griesenbek 46 2Ö1 45 334 v. Srtcsbeim — 630 — 338 ©ringmuth — 216 — 338 v- ©rolmann 45 356 — 576 v. Gronefeld — 575 46 218 ©rovpler — 34 3 45 585 Großer — 340 — 326 Großhetm — 337 —- 584 ©roßmann — 580 46 220 v. ©rottkowSki — 342 45 327 Grubert 46 206 46 211 — 215 45 360 GrüLot 45 331 — 583 v- Grumbkow — 576 46 215 ©rünert — 339 — 207 —- 352 45 339 ©rnnbboff 46 638 — 579 Grundschig 45 332 — 583 ©rünig — 576 — 336 ©rynwald — 346 46 639 ©uderian — 340 45 587 — 341 _ 339 — 584 46 206 Gnlitz — 346 — 211 Gumpert —r- 341 45 360 Günther — 340 — 341 — 347 — 574 — 356 45 354 46 64 5 46 207 ©ursch — 216 — 209 ©Uth 45 585 45 338 ©athe — 342 — 360 ©utiahr 46 209 — 573 ©utike 45 579 46 576 573 633 Gützloe H- 584 45 343 Haase 45 344 — 578 — 350

Band. Seite. Haberkorn ^ 329 v. Hafrlberg — 358 v Hagen 46 215 v. d. Hagen — 632 Hägens 45 324 Hager — 342 Hahn - 331 — 338 46 644 Hack - 218 — 642 Hacke 45 345 Häckermann 46 215 Hamdorf 45 576 v. Hamm — 329 Hammer — 584 Hänisch 46 227 Hanke 45 335 Hannemann 46 633 Haustein 45 354 — 576 46 205 Hantelmann 45 335 Harazim — 583 Harich — 346 Hartlieb 46 64l Hartmann 45 327 — 358 46 631 — 635 v. Hartmann 45 574 Hartwich 46 639 v. Hartwig 45 583 Hasenelever — 587 46 643 Haffen-ein — 633 Haugh 45 35 t Haupt — 340 Haueleutner — 334 Hecht — 341 Htdeckr — 344 Heerholdt 46 214 v Hreringen 45 322 Heffter — 347 Heim — 583 46 210 Heinrich- — 640 Hritemeyer — 209

695 Band. Seite. Hecker 46 207 Heckmann 45 . 352 Held —> 575 jur Hellen — 330 46 207 Helling 45 328 Hellmann — 584 Hellmuth — ■ 339 Hellweg — 578 — 584 — 587 Henning — 321 331 46 215 Hentschel 45 337 Hepke 344 Herbst 46 214 v. Herford 45 352 46 209 Herrfurth 45 575 Lcrin, 330 Herling _ 586 v. Herrestoff — 351 Herodes — 345 Hrrrmann — 328 Herwig — 345 Her»berg — 585 v. Hcrtzberg —. 339 Herzog — 585 Hesse ^ _ 332 Heudach — 579 Heuermann 46 633 Heoelcke 45 334 — 345 v. Heyden 46 207 Heydrich — 226 Heyer — 218 Heynatz — 208 Hille 45 582 Hilliges 46 633 Hilschck — 633 Hilfe — 630 HinschiuS 45 324 Hintzkc — 32 Z Hirschberg 46 637 Hirschfeld 45 579 Hitzig 46 635 Hochmuth 45 352 Hoffbauer — 331

696

Hvffhein» Hoffman»

»ofrlÄttt Hohenfeldt Hbdne , Hobnborst Holländer v. Holzdrink Hol,endorff LLne Hvnigmann Honselmann v. Hontheim HLpfner Hdpner Hoppe

Htvvner Horn Horst Hbsterman« v. Hömel ». Howerbeck Hoyer Hvyoll v. Hugo Hülsen Hülsmann Hundrtch v- Hürter Hüser Hüttmann

Jacvbi

Jädel JagielSki

Band. Seite. 46 208 45 340 — 345 — 351 — 360 576 — 583 46 639 45 324 — 334 46 207 45 578 — 575 46 632 45 327 46 206 45 688 _» 336 — 329 — 350 _ 341 _ 344 — 358 46 634 632 45 341 46 643 45 580 46 632 45 574 — 580 — 575 _ 574 — 340 329 — 322 — 360 46 219 — 214 45 277 45 34t 356 — 585 46 208 — 215 45 345 — 338

Jähnigen

Jäkel Jänick« v. JavigeS < Zarkr Aaroczynskl Jaffnski Jäutner Jmmermann Jobannigen Johantgen Lohn Jockel Ioppich Jordan v. Jordan Jrmler Jsfordt Julius Jungbluth Jungfer JunghanS Jüngling Jurgjclcwic, Just Jven

Band. Seite. 4L 360 — 673 — 686 — .336 — 686 — 366 — 673 — 676 — 333 — 346 — 366 — 676 — 348 — 362 46 212 — 637 — 636 — 640 46 360 46 208 46 326 46 210 — 209 — 220 46 342 46 210 45 577 — 577 — 328 46 217

Kaddatz 46 207 Kable 45 327 Kallmann — 341 Kaminskt — 325 Kampf 343 Kampman« — 348 v. Kamptz 46 207 KaniewSki 45 343 Kannengießer 46 2tS Kanther 45 325 Kapke _ 581 v. KarczewSki _ 339 Kaschube — 344 KaSkel _ 338 Kaßner — 34t Käuffer 46 644 Kautfuß 45 339 Kautz

ä-and. Kautz . 46 Kamera« 4.5 Kayser — Keber 46 Keferstein 45 Kegel — v. Kehler 46 Keil . 45 Keller —

46 Kerkerink (Sprick- mann) 45. Kerstein — Kerstcn - Keßler — v. Kettlet 46 Kcuffrl — Keys« 45 Kießling 46 v. Ktrcheistn 45 Kisker —

Kittel 46 v. Kitzing 45 Klawki — KlebS 46 Kleemann 45 Klein 46 V. Kleist 45 v- Klewitz — Klingbeil — Klingemann 46 KlLr - KlSse ^ 45 KloffowSki — Klotz 46 Kloysch 45 LminkowSki — KnSbel 46 Knauff 45 46 Knaupver 45 Knauth — Knebel — 18.35. H. 02.

69 7 Band. Seit«. Kniefe 45 322 Kniffter . — 352 v. KnobelSdorff — 324 Knoblauch — 576 Knorr — 335 Ködert — 326 Koch —- 322 325 — 581 AS 213 Köhler 64o AS 351 __ 354 Kocks 331 v. Kolbe ___ 341 Kolewe 46 630 Kölligs Költsch 640 45 327 325 Koniecki 342 König — 326 — 340 — 345 KönigSmann — 345 Köntopp — 345 Kovv 46 220 Kovvelmann 45 582 v Korff-Schmiesing46. 632 Korn 45 328 Korneck — 580 — 581 Körner — 583 Körte 46 206 KoSmann 45 339 Köster v. Kösteritz 46 218 v. Kottwitz 45 352 Kraft — 582 Krahn — 349 — 587 v. Kräker — 325 Kraß — 333 Krause — 334 579 46 217 KrauSnick 45 350 Kranthofek — 34l 46 216 Kratz 45 587 3 & 46 219

Seite. 644 3Z1 345 346 220 328 330 214 577 322 323 585 220 582 583 578 577 210 637 345 634 352 321 324 360 213 327 337 208 341 219 360 573 323 332 213 212 345 341 631 340 343 641 329 211 588 577 340

698 Ban-. Seite. Band. Seite. Kreich 45 325 Kynaft 45 325 Kreis — S4l Kypke — 578 Kremnitz Kren» Kretschmer — 330 345 346 L 46 639 Krerier — 356 Lamberg 46 218 Krtewitsch — 344 Lamle — 631 «rifien 46 215 Lang — 645 Krolikow-ki — 209 Lange 45 342 Kroll 45 581 — 360 Krbmer — 339 46 212 Kromrey — 335 Langenmeyer — 637 — 344 Langguth 45 352 Kruffki Krüger — 346 Larenz — 332 — 32.9 LaSkow-ki — 342 — 586 v. Laßaulx >— 587 Kruse 46 211 Laube 46 205 — 642 Laubcr 45 33b v. Kryger — 213 Laub — 358 Krty»anowSki 45 338 4b 221 Kubale — 340 Lawinckt 45 343 — 577 Lehmann — 323 «übler — 581 — 334 Kuczkowtli — 346 — 339 Kurier Kuhlmeyer — 342 — 583 358 360 Lehrhvff 46 207 209 Kühlwetter 46 643 640 Kuh» 45 356 Leinnig 211 46 630 Lei« 212 6 33 Leistikow 635 Kuhne 45 338 Lemaffon 45 349 46 215 Lrmon 46 209 Kühnemann 45 339 Lrmmcr 45 360 Kullack _ 343 _ 573 Kulzynski _ 344 Lemrich — 578 Kunick 46 209 Lent — 360 Kunhe — 213 — 573 Künhel — 632 Lenien _ 350 45 339 Lepstu» — 330 v. Kurnatvw-ki — 334 v. Lesstng — 325 Kurt«» .. 46 207 LessinSkt — 344 v. Kurrew-kl 45 334 Lette 344 KurtzhalS — 344 Leutner — 342 «uttig — 344 Leven — 349 46 216 v. Lewandowski — 341 Küttner 45 340 Leyden — 332 Kutzner — 336 Lickt — 327 KwadynSkt — 338 Lichtenberg 46 215

ßtfbltf Lirl

Liersch Lindau Ltndemann Lindinaer Lmlledt Link Linz Lipt«n Ldbenthal Lohausen Lbe« Lombard Lottner Lüdeckc Lüdicke Lück Lüpk« Lydtke

■l’l

Maaß Maaßen Mac Lean Machula Mädcr Maanu« Mahlmann

Mahraun Mackepraog Mangelsdorf v. Mantcuffel Marchall Märker Mark« Marquard Marschner Marten- Martin Martini Martin«

Band. Sette. Band. 6 99 ßeitt* 4i 577 Ma«ke 45 346 —- 351 Maffow 331 — 360 Maubach 46 221 46 639 Mauß — 220 45 582 Mayet — 208 46 640 Ma»urkiewitz 45 341 — 636 Mechow — 339 45 579 341 46 634 Mehler 46 210 45 343 Meter _ 206 46 642 632 — 2l8 Meiner, _ 221 — 642 Meineekr 45 345 — 639 Meißner — 582 — . 216 46 211 45 ' 348 641 — 575 Melcher« 45 578 — 358 Mel,er 46 630 46 352 Mens 212 642 Menzel 45 337 45 330 577 — 345 Mcnzer 46 646 46 2(0 Merckcl 631 45 336 v. Mcrckel 631 Metting Mettingh 45 322 574 ‘1.3 577 v. Meusebach — 351 — 352 — 356 — 324 Meybcrg — 588 46 213 Meyenbrrg — 585 45 323 Meyer — 325 — 576 — 330 — 352 — 334 — 358 — 576 46 211 Metz — 332 — 616 Meyke _ 334 45 358 Michaelis — 575 4 b 629 — 584 45 580 Michel« — 334 — 356 Miketea — 338 46 645 MilewSki — 339 45 329 Milkt — 342 — 342 Milo — 332 46 210 Mintu« 46 641 45 339 Mitsckke — 584 46 630 MiltelAade 45 336 643 — 338 45 637 129 M»gilow«ki 343 342 3 j 2

700

Band. Seite. Band. Sette. Mohnhaupt 46 * 208 Neubauer 45 578 Moll — 211 NeuhauS — 352 ». Millen 45 360 Neukirch _ 323 v. Miller — 321 Nrumann — 325 — 358 _ 340 Moritz 46 218 _ 345 MneS _ 45 '578 _ §87 v. «. r Mühlen 360 Nicht 342 v- Mühlenfelr 46 630 Nicoloviu» 322 Mübler 45 326 46 206 351 Ntemann 45 327 Molert _ 581 Nirthe 46 632 Müller — 323 Nickisch 45 578 _ 325 Nirsche 325 __ 332 Niggerath 46 644 335 Nildechen 214 — 337 Nißel 215 — 33 9 Nitcl 45 337 — 342 Nowackt —- 336 — 343 __ 352 XJ* _ 581 Odebrecht 46 639 46 208 Odenheimer 45 326 220 Oedekoven 347 629 587 — 637 Offermann 46 646 -- 639 Dhly 45 326 — 640 Olö»ewSki 577 — 646 Ockel 580 v. Müller 46 208 v. Oppen 360 Mufchner 45 342 Oppenhoff — 351 M»th — 579 — 360 v. MyliuS — 351 Oppermann — 358 — 358 46 634 v. OssowSki 631 vv« OSwald 45 358 Naber 45 578 573 Nachtsheim 46 220 Otto 46 633 v- Naglo 45 338 Ottow 45 331 Natorv 46 2l4 Overbqch 348 Naude 45 575 Navarra — 338 P. Nehse 46 209 Paasch 45 581 Neiqebauer 45 334 v. Paczenski 352 Neitzke 46 209 Palewski 346 Nelz 45 330 Pante» 345 Ncttler — 360 Pantini 46 208 46 205 Pape 45 326 Neubauer 45 339 Pascal 348

Band.

Pasch 46 Pedell 45 Keümann —- Pelzer 46 Penseler Kergande 45 Perrot 46 Pesch el 45 Peterson — Petri — P-ess-r — US"" — Pieöker Piglosiewiez PilaSki — Pillardi II v. Piper _ Pitzschky 46 Plate PlLgcr 45 Pochhammer Pokorny Polen; — Pont» Porsch 46 v. PotrykowSki 45 Pratsch v. Prittwitz 46 v. Pro ff — Proske v Prusinowöki 45 Przybilski Przygeda Pudor v. Puttkammer 46 Q. Quapp 45 R- Raab 46

7oi Band. Sekte. v. Rabenau 45 330 Raanit — 584 Ratmann —. 577 Rainann 46 634 Rajser 45 328 RamdS 46 218 Ramlau 45 345 Randebrock —» 328 v. Randow — 340 Range — 343 Manisch — 331 46 639 Rappard 45 348 46 645 Rappolt 45 578 Rasch 46 640 Raöper 45 325 34t Rath 46 64t Redeker 45 325 Reder 344 — 584 46 642 Reicht 45 576 Regnier 46 643 Reimann 45 332 «« 340 Reimberger _ 342 v. Reinbaben 46 631 Reinhart 45 356 Reinhardt _ 581 Reinhold . 581 46 635 RciSland 45 577 Reitzenffein 325 V. d. Reck 354 v. RembowSki 350 Remus 343 Rentz — 346 46 210 Reusch — 633 Reuter 45 325 Renther 46 221 Rewold — 216 Rhau — 209 — 640 Rhode 45 322 — 343 — 345

Seite. 219 338 347 219 632 640 575 218 574 577 578 324 325 344 578 344 335 335 339 342 324 207 210 352 331 576 334 584 334 212 338 339 576 633 218 219 213 340 345 346 343 356 630 346 220

702

v. Ribbentrop Ridbentropp Richter V. Richthofen

Riedel Riehl -

Rietz Riei Rial« Rtnteleu

Riotti Ritter Ritzt Röchling v. Rochow Rödenbeck Rohr ». Rohr Rohrlack Rohrmann de le Rot Rock-roh Roloff Rombey Roquette Rtren Röscher Mosenbaum Roseno Rosensiiel Rosentreter V. Rostkow-ki Rothmann Rübe Rüdenburg Rüdiger Ruffmann Ruhl Rumpf

Band. Seite. Band. Seite. 645 46 218 Runten 46 45 . 339 Rüppel 541 — 346 Ruprecht 208 46 575 Ruschke 45 337 634 Ru-kow 641 45 46 575 324 208 Rütgers S. 46 221 45 325 Saalfeld 45 327 46 634 Sachs 324 45 574 Sachse 339 — 584 340 46 213 v. Saint-Panl 338 45 221 Sack 351 577 354 46 218 358 45 351 577 — 360 Salbach _ 336 — 588 v. Saldern _ 584 46 217 Gr- v. Salisch — 576 45 352 Saltasch — 343 — 576 Salomo» ' — 336 — 322 Saljmann 46 636 — 341 Sammet 45 335 — 585 Sand _ 360 — 337 Sasse 46 635 — 341 Sättig 45 352 46 640 Sauer 335 — 210 v. Savigny 46 635 — 644 45 356 45 336 Sawade 343 46 630 Schallet 330 45 334 46 633 46 630 Schartow 45 586 — 631 Schauderg 46 217 . 45 334 Schaudert 45 325 46 637 Schede 46 635 — 632 Scheele — 208 — 210 Scheer 45 578 45 339 Scheffer-BotchhorA — 360 46 332 640 Scheffler — 325 351 45 335 356 — 351 v. Scheibler 358 46 207 Scheidelwth _ 346 — 632 Scheller 351 — 634 358 — 206 Schellwih — 575 215 — 585

Vaud.

Schenk 46 v Scheve 45 Schievelbein — v. Schill — v- Schiller — Schirner 46 ». Schirp — Schtrrmacher 45 Schlacke — Seblardaum —

v- Schlcchtendahl — Schlegdendahl — Schlemm — Schlesack — Schlieffen — Gr- v. Schlieffen 46 Schlatt 45 Schmeer — Sckmeerbauch 46 Schmeißer 45 Schmemann — Schmidt — 46

Schmiedecke 45 Schmiedel — Schmiesing (v.K»rff)46 Schmitz 45 46 Schmolder — Schnaase —, Schnabel — v- Schnehen — Schneider 45 46 Sckmeidcwind — Schnierßein 45

703 Band. Sette. Schniggenberg 45 345 Schnitzer 46 632 Schnuß 45 352 Scholl — 348 46 644 Scholl 45 328 — 330 — 338 — 341 46 213 Scholtz 45 580 46 629 Schi« 45 325 v. Schönfeldt — 340 Schtpke — 580 Schoß — 33t Sckottki 46 640 Schräder — 636 Schramm 45 324 Schreyer 46 631 — 632 Schröder — 214 — 638 SchrLtter 45 322 Schuchart — 341 Schuhmacher 46 221 Gr. v- d. Schulen- dura Schüler 45 206 325 Schul) — 323 — 330 — 342 — 345 — 351 — 580 — 582 46 214 Schult« 45 576 577 46 213 640 Schultz 45 336 360 Schumann — 326 — 576 Schurig — 335 Schürmann — 586 46 220 Schufter 45 579

Seite. 632 354 343 325 347 635 214 638 350 336 344 356 582 579 330 352 203 575 325 216 328 326 335 337 346 578 214 217 220 632 635 637 638 641 340 330 632 326 219 220 645 643 213 207 641 577 641 210 345

704

Band. Band . Stile. Schu-er 46 210 Sorgatz 45 338 Schütz 45 344 Spanckeren — 347 —- 580 v. Spanckeren — 387 46 636 Speck 46 209 — 637 Sperling — 640 Schütze 45 578 Spiegelbcrg 45 574 — 581 v. Spießen — 584 Schwarz — 340 Spilling — 577 — 343 Spitta — 324 — 351 v. Splittgerder — 337 — 358 Spons — 356 Schmechten 46 633 Svrenkmann — 342 — 217 Svrickmann- Kerke- Schwcdler 45 344 ring Stadler — 582 Schweling 46 2l4 — 588 Schwidam 45 339 v. Staff 46 215 Scott» — 323 Stahn —. 63 t Scriba 45 578 — 612 46 219 Stanjeck 45 350 v. Scdzicki 45 339 Stark 46 642 Seel — 332 Starke 45 345 Seemann — 574 — 360 Seger — 334 46 630 — 583 Steffani 45 342 Seiler 46 209 Stegert 46 208 v. Seckendorf — 218 Steinert 45 326 Selbstherr 45 360 Steinke — 346 Seligo — 356 Steinmetz — 325 Selk« — 584 Steltzer — 356 Senff — 336 Stemrich 46 643 Sernau 46 640 — 206 Sethe 45 324 Stenqcrt 45 346 354 583 Stephan 343 577 Siegel — 332 Stiebler 46 ‘213 Siegfried — 322 Stieffcl 45 588 46 631 Stieglitz 46 634 Siemers — 210 Stiqlbaucr — 212 Siewert 45 345 Stöc 45 335 Simmel 46 634 Stolbcrg — 577 Simon 45 580 Stolle 46 209 Simonfobn 46 206 v. StbphaffuZ 45 338 Sittenfcld 45 325 Strahler — 583 — 577 _ 336 SobiesinSki — 346 Strasburg — 340 Solms — 338 Strauch 46 634 Sommer — 328 Strawinski 45 341 — 582 Strempel — 340 Sinke 46 216 Strikker 46 633 Strip-

705

Band. Seite. Band. Sette. Strippentow 45 345 Tosettl 46 221 Strodandt —- 581 — 644 Strodkamp — 350 Trachmann 45. 344 Stkuensen 339 Trautman» —* 577 Snrdinarski — 346 v. TrembtnSki — 336 v- Stübnitz — 583 v. d. Trcnk — 576 Stündcck — 352 Triepke __ 340 46 220 v. Tschirschky — 352 Sturm 45 577 356 46 216 Tückcrmann 34t Styrle '45 ZW v. Türck — 576 Süßenguth — 579 Tyxicki — 340 582 u. Suttlnger 341 Stardinowski — 337 Ulrich 45 342 EzaivlowSki — 342 Ulrici — 340 _ 574 T- 45 Umbschetdrn _ 360 Tacke . 582 Urbane _ 324 TamowSkt — 344 Uschner — 584 Tannen 46 631 — 350 Tilubert 45 585 46 630 46 636 D- Tenkboff 45 578 Tetziaff — 231 Dahsel 45 577 Tbalhtim 46 634 Dariche — 335 Tbedeffu« 45 350 Vrrkeniu- 586 Lbethem 46 645 Vrrlen — 575 Thelen — 221 v. Diebahn — 350 Tderewin — 63 o Viertel — 341 Thesmar — 220 Diüaume 46 632 Thiel 45 351 Villnow — 209 Tbiele 46 209 Vogel 45 580 Lhiem 45 358 Vogler 46 208 Tbierry 46 576 643 v. Vögten Vogtland« 631 212 Thilmann» — 643 Voigt 45 322 Tdiniu» — 643 _ 346 LhomaSjycki 45 334 46 211 Thbne 46 638 — 220 Thumb — 218 Voldt 45 337 Ticdmann 45 342 Dblker 46 640 Tielsch 46 210 Dolkmer 45 583 TtlosiuS 45 344 Dblsch ' 574 Todiaselli — 345 Borke 46 635 Todt — 337 ». Vvß 45 351 Toobe — 327 —- 360 — 329 Dück 46 217 v. Topoltki — 334

iszr. H.»r. 21 a a

706

Wacklev Wächter Wagner Waveisen Wa/rber Wandelt Wantke " Weber de Wedig Weddige Weger v. Wegnern Weidinger Weigert v. Weiler Weissenborn Weißenborn Weißaerber Wendling Wendttandt Wenzel

Wenhel Wen-tt Wermeling Werner Werth v. Werlhern WeStarp Weüermann Westpbal v. Wcßphalen Weyer Weyqand Weyqold Wichmann Widenmann

Band. Seite. Band. Scite. Withner 45 338 Wicdenblver 578 46 630 Wiedmann 341 45 350 Wiese 46 209 — 340 Wicsncr 634 — 577 615 — 580 Wickert 45 576 — 346 Wilda 46 639 — 335 Wille 45 358 — 577 46 205 — 587 63 6 46 210 Willens 45 576 45 323 Will 46 636 — 332 Willkomm 45 333 46 210 Willmann 337 45 323 WillmannS 582 — 331 v. Willmowski 46 206 — 354 WIndboff 45 352 46 634 Windhorft 46 635 45 344 Winkens 645 — 329 WinSweiler _ 221 — 5 86 v. Winterfeld 45 358 — 322 ». Winkcrfeldt 46 203 46 6 38 Wirtz 45 323 — 213 _ 347 45 344 Wlfinskt — 346 — 322 Witt« _ 582 — 342 Witikowih 46 215 — 341 Wolbrück 45 350 — 574 Woidc — 57 6 — 577 Wolbrecht — 588 — 585 Wolff — 334 46 616 — 340 — 619 — 346 45 337 — 352 — 326 Wollheim 46 630 — 346 WoltcrS 45 352 46 2l6 Worgihki — 343 638 WLrtohoffer — 323 45 311 — 324 — 578 Wiener 46 635 — 326 Wrede 45 349 — 352 v. Wrackem 46 633 46 218 v. Wulffen 206 — 218 Wülfing — 219 — 618 W»rzer 45 360 — 217 — 587 — 206 Wygnanki — 344 — 220

707

Band. Seite. Vand. Seite.

3- Zabel 46 63t v. Ziegesar v. Iieqlee ZiemSki 45 324 583 34* Zachmann — 633 Zietelmann — 352 Zander 45 358 Zimmer — 342 Zarnak — 351 Zimmermann — 587 Zborowski — 341 Zdlfel — 341 Zedelt 46 215 Zoeünee — 352 Zeidler 45 325 — 360 ZenseS 46 635 Zugbaum 46 637 Zeppenfeld 45 330 Zwetgel 45 34o Jettwach — 358 Zweigert 46 6*5 Zgorjalcwih — 34 5 Zwicker 45 358

Prozeß-Tabellen vom Jahr 1834.

II. Prozeß-Tabellen öont mi

A* Zusammenstellung des Jurisdiktions-Umfanges und des Beamten-Personals der Justiz-Behörden in sämmtlichen Provinzen excl. der Rheinprovinz am Schlüße des Jahres 1834.

ö es Departement. I. Kreise II. Gerichts-Ein- gesessene ohne Mi- litair. III. Gerichtsbehörden außer dem Obergericht. IV. Justiz-Beamte. A. Bei Königlichen und aus Staatsfonds unterhaltenen Gerichten. A. Jnqui- sitoria- te B. Kreis Jußf- Kom- iniffto* nett C. Königliche und aus Staatsfonds unterhal- tene Untcrgerichte. IX Privatgerichte. E. Andere nicht ge- wöhnli- che Ge- richte. Summa über- haupt davon unter a. Etatsmäßige ! B t a m t e. * König!. Unterge- richten Privat- Eerich- ten 3Nich- 1er oder mehr 1 oder 2 Rich- ter Summa Fürsten- thums-/ stan- desherrliche und Krcisge- ricbte Städti- sche und gewöhn- liche Pa- trimo, nialge- richte Summa 1. bei Obcrgerichten. 2. bei Jnquisitoriateit/ Kreis- Juftij-Kommilsionea und Un- tergerichten. Lumina a. . etatSmä- ßige Be- amte (-5—9) 3 Rich- ter oder mehr 1 oder 2 Mich- ter i Präsi- denten und Direk- toren. Rätbc und Asses- soren Sub- alter- nen Unter. beamt« Summa (1-4) Rich- ter Sub- alter- nen Unter- brantte Summa (6-8) 1. 2. 3. 4. 5. 6 | 7. 8. 9. 10. ! 12. 13. 14. 15. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. l. Rammergerichr . . . S 14 901769 662639 239130 - - , 10 47 57 610 610 11 678 3 34 71 26 134 133 201 182 516 650 und KurmärkifcheS pupilleir-Rollegium / - - - - - - - - L - - - - - 1 1 14 3 19 - 1.9 2. Frankfurt 18 697127 435730 261397 3 17 8 42 50 1 9 579 589 5 659 2 17 49 9 77 119 132 105 356 433 3. Stettin .... 12 420773 282099 138674 6 6 3! 37 - 769 769 5 817 2 16 39 14 71 65 5^ 74 197 268 4. <Löslin .... 9 321501 161027 160474 1 3 4 16 * 20 581 581 4 609 1 10 28 8 47 35 32 4.3 110 157 5. Rönigsbera / 20 712208 554123 158085 1 12 9 44 53 9 3 541 544 11 621 2 18 51 16 87 131 156 125 412 499 und Tribunal daselbst. . \ - - - - - - - - - r - - - 1 8 2 1 12 - 5 12 6. Insterburg ^ 16 525124 449569 25555 1 2 31 35 4 73 77 2 117 1 12 28 7 48 66 83 80 229 277 7. Marienwerdör 21 781260 611Ö14 170246 0 13 10 25 35 7 4l4 421 12 433 2 19 39 9 69 100 135 110 34s 4l4 8. Breslau .... 27 1138798 476394 66240) 5 25 14 35 49 5 14 925 9Vi 8 1031 4 28 58 21 111 117 152 120 389 . 500 9. Glogau l4 623964 219008 404956 4 17 9 22 31 1 15 640 656 5 708 2 14 36 10 62 62 73 57 192 254 10. Ratlbor 15 693928 274579 419349 4 15 5 29 34 ' 2 3 459 464 10 527 2 14 40 7 63 57 70 55 182 245 11. Posen .... 26 1056770 1056770 - 4 - 7 41 48 - - 11 63 2 16 12 6 36 151 299 228 678 7l4 12. Magdeburg 11 426972 321736 105236 2 - 11 6 17 - 13 97 110 5 134 2 16 . 33 10 61 79 114 87 280 34 t 13. ^alberstadr 8 271257 248910 22347 2 - 9 1 10 5 - - 7 7 3 2? 2 1 14 29 10 55 60 117 49 226 281 14. Naumburg 22 72't269 492374 231895 9 Z 7 78 85 2 6 492 500 16 613 2 20 50 14 86 150 172 129 451 537 15. Münster .... 10 390629 390629 -- 1 - 18 1 19 r s * 20 2 16 22 7 47 66 97 71 234 281 16. Vaderborn 10 400556 354521 46035 2 - 13 - 4 17 1 3 1 5 4 28 2 14 29 6 51 71 119 79 269 320 17. |r H VVVVVMI • • «datum 8 378606 351282 27324 1 - l4 3 17 1 1 • - 2 11 31 1 12 20 5 38 63 105 73 241 279 18. yWIHMI • t • • Arnsbera 8 215682 205166 10516 2 6 16 22 - 1 12 13 3 40 1 13 17 4 35 46 28 50 124 1*1 159 Summa 1 — 18. 269 10683193 7599570 3083623 44 113 164 ' 472! 636| 13 79j 6200 6292 1161 7201 37 312 667 193 1209 1571 2143 1717 5431 ’ ' 6640 19. förttfflmalh . 4 151000 102000 49000 - 1 h\ 41 - , - 1 24 24 4| 32 3 11 11 7 32 8 4 11 23 55 Surntna 1 — 19 273 10834193 7701570 3132623 44 j 113| FI 1 476| 640j !5| 79 6224 6316 I20j 7233 40 323 678 200| 1241 1579 2147 1728 .' 5454 6695 20. Geheimes Ober-Tribunal * * ! | : | : i ; 1 1 27 8 0Q 4o /1 ^ * e * 40 hh 21. - 1 - , - I - I 9 Summa 1 — 21. 273[ 10834193 7701570 3132623 441 113 j ,164| ' 476, 640| 13| 79 62241 6316 120, 7233 41 359 715, 210] | 1325 15791 2l47| i 1728 5454 6779

1835. H. S2.

b. Nicht etatSmäßig», doch remuneratorische Arbeiter.

vatgerichten.

7r Ju- stij- kom- missa ricn und Advo- katen.

i. bei Obergerichten

r. bei Jnqulsitoria- ten, Kreis - Jußi;- Kommissionen Unter- gerichten

8um- ma b

c. ohne Remuneration arbeiten.

1. bei Ober- gerichten

2. bei Jnqui sitoriaten, Krcis-Juüij- Kommissionen und llntcrge- ten

8urn. ML C,

Summa A.

Sub- alter- nen

o et ^ ♦ y * v * v V 11 l. Rich- ter ft Sub- alter. nett und UNtkk. beamte Sum- ma (11. 12.) 1 Rich- ter Sub- alter- nen und Unter- beamte Sum- ma (14. 15.) Rem», nerato- rische Beam» tc (13. —16.) Rich- ter Sub- alter- nen und Unter- beamte Rich- ter Sub- alter- nen und Unter- deamte 3. Refe- renda- rie» 4. Aus- kulta- toren ohne Re- mune- ration (18- 23.) Rich- ter (l. 2. 6. 11. l4. 18.20.) und Unter- beamte (3. 4. 7. 8. 12. 15. 19.21.) Haupt- Summe A. 22. 23. 25. 26. Nur bei Prt- vatge- rtchten König- liche undzu- gleich Pri- vat- richter Sum- ma^28 29.) - (27- 28. 31.) Zahl der Gerichts- Eingesesse- nen Zahl der Rich- ter »lsokom- me» aus «inen Lichter Zahl der Gerichts- Eingesesse- ne» Zahl der Rich- ter Also kom- men auf it neu Rich- ter Zahl der GericktS- Eingeseff«. nen Zahl der Rich- ter Also kom- men auf ei- nen Rich- ter Ktniali. chcr Ju- riSdik- tio» Privat. JuriSd«, ttOB 11. 12. 13. l4. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7' 8. 9. 10. 11. 1. Rammergerrchr 4 30 3l 19 161 180 2l4 24 31 3 68 295 226 6^7 220 770 1511 34 88 122 82 1627 901769 39 23122 662639 ' 151 4982 239130 122 I960 73 . 27 . und Kurmarkrschcs Pupillen,Lolleaiuml s 3 3 - e 3 ff ff ff £ ff 2 20 22 - - c 22 - - - ff - - - - 0 0 2. Frankfurt 2 24 26 5 73 78 104 5 11 2 0 65 61 l44 152 403 681 31 9'i 125 77 789 697127 19 36691 435730 114 3822 261397 125 2091 63 37 3. Sternn 1 * 1 6 20 26 27 1 10 ff 2 60 35 108 91 217 403 17 68 85 37 457 420773 18 23376 282099 65 4340 138674 85 1631 67 33 4. Löslin 1 5 6 1 - 1 7 2 7 - 21 21 51 50 123 215 12 34 46 17 244 32J501 11 29409 163027 34 4795 160474 46 3488 50 50 5. Ronigsberg ! / 1 42 43 7 72 79 122 4 43 - 49 68 62 226 163 554 847 9 52 61 34 890 712208 29 24559 554123 , 122 4542 158085 61 2591 78 22 und Tribunal daselbst 1 2 1 3 * - 3 2 n 9 e ff 2 13 4 17 - ' - 0 r 17 - £ ff ff - c 0 - - 0 6. Insterburg 3 16 19 21 49 70 89 4 e 1 4 9 18 103 268 384 7 15 22 17 408 525124 13 40394 499569 62 8058 25555 22 1161 95 5 7. Marienwerder 4 18 22 22 64 86 108 2 10 6 2 23 30 73 155 387 595 12 40 52 48 655 781260 21 37203 611014 9i 6500 170246 52 3274 78 22 8. Breslau . 9 60 69 9 137 146 215 5 29 1 33 201 169 438 173 610 1153 85 102 187 62 1300 1118798 32 35587 476394 105 4537 662404 187 3542 42 58 9. Slogan . 2 10 12 11 46 57 69 4 0 9 53 66 132 91 245 455 51 67 US 45 551 623.964 16 38998 219008 57 3842 404956 118 3432 35 65 id. Rartbor . 5 9 14 7 15 22 36 6 e 1 47 37 91 85 203 372 65 31 96 27 464 6.95928 16 43370 274579 53 5180 419349 96 4368 4o 60 11. )osen 5 14 19 47 221 268 287 l e 89 63 60 213 221 870 1214 - - $ 69 1283 1056770 18 58709 1056770 137 7713 ff - - 100 0 12. Magdeburg 1 18 19 5 96 101 120 i 6 0 11 49 59 126 104 375 587 17 12 29 54 658 426972 18 23720 321736 74 4348 105236 29 3629 75 25 13. Halberstadt 2 6 8 5 57 62 70 1 » ff 2 56 50 109 84 270 460 5 1 6 54 519 271257 16 16.953 248910 56 4445 22347 6 3724 92 8 14. Naumburg 4 21 25 2 204 206 231 2 2 14 46 60 124 182 60) 892 62 ' 46 108 144 1098 724269 22 32921 492374 137 359) 231895 108 2147 68 32 15. Münster . * 5 5 8 24 32 37 1 4 ff 10 58 59 132 91 240 450 - 9 - 73 525 390629 18 21701 390629 63 6200 - 400 r 16. )aderborn 1 5 6 7 75 82 88 0 8 ff 3 75 39 125 95 324 533 9 • 9 61 603 400556 16 25035 354521 65 5454 46035 9 5115 89 11 17. <5amm 3 7 10 20 28 48 58 ff 7 ff 33 54 28 122 99 278 459 4 9 4 73 536 378606 13 29123 351282 61 5758 27324 4 6831 93 7 18. Arnsberg 3 14 17 3 139 142 159 2 8 - 10 34 15 69 68 270 387 1 10 11 48 436 215682 14 15405 205166 46 4460 10516 11 956 95 5 Summa 1 —' 18 53 308 361 205 14811 1686 2047 52 189 14 337 1272 1086 2950 2244 7035 11637 42i 660 1081 10221 I 13080 10683193 3^9 - 7599570 ! 1^78 3083623 1081 - 0 Durchschnitt - 9 0 ff I ff ff $ * ff 0 r ff ff - - ff 9 - - ff 30613 ff ff 5142 £ 0 2852 71 29 19. Sreifswald . 2 - 2 - - 1 - 2 ff - - - 1 ! 1 2 24 33 59 43 - 43 102| 204 151000 14 10786 102000 8 12750 49000 4) - Summa 1 —' 19 55 * 308 363 205 1481 1686 20Ä9 5i 189 14 337 1273 1087 2952 2268 7068 11696 464 660 1124 1124 13284 10834193 363 ff 7701570 • i486 ’ - 3132623 1124 20. Debeimes Ober-Tribunal 16 9 25 ff , ff 25 ff 0 ff - 44 21 65 - ff 0 ff 65 5 ff 29846 0 0 5182 0 0 2787 21. usttz-Ministerium . 2 23 25 ff 25 ff ff ff e - * ff 11 58 69 - 0 ff 0 69 0 28 Durchschnitt - - - - - - - r ' - 0 - r - * - - - - - - 0 9 Summa 1 — 21 73 ’340 k\3 205 1^81 1686 2099 52 r i89 14 337 ^ 1273 1087 2952 2323 7t47 11880 464 660 112-J : 1124 i 134181 r10834193 ioo 1 I Durchschnitt * * * - ■ - - - p * ' - » * - - * * * - . 1 ' 1 1 - 27085 1 I

Summa IV. ÄuAi»- Beamte über-

Bei der Königlichen Jurisdiction kommen auf einm etatsmäßigen Rich- ter Gerichts-Eingesessene

bei Obergerichten.

bei Königlichen Unter-

Auf einen Rich ter bei Privatge- richten kommen Gerichts - Einge- sessene.

Procent- Verhältniß der Zahl der Einwohner unter

Provinz vrev-Vorpommern/ im Jahre 1834.

1. Prozesse. a. Gewöhnliche Civil-Prozesse nach der Vorschrift der allgemeinen Gerichts-Ordnung

o £ tJL s ca Im Departement Seelen- Zahl. w c 1 r e n a nh äng i g d a v 1 0 n sind b e end i g t unb e e n di < ; t blei : b e n bei den Oberge. richten bei den Oberge. richten und den Kö- nig!. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge. richten (4 8 6 3 co st 3 er s 4» 0 ö bei den Obergerichten bei den Obergerichten und den Königlichen Untergerichtrit bei den nicht Königlichen Un- trrgerichten iS E E 3 CO 3 <s s L bei den Oberge. richten bei den Oberge- richten und den Kö- nigl. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge. richten 03 S CO a 3 er .0 . « Z U L s . O .ga w 7? *5 iS s 8 3 30 - .F u» 70 s Tk> JSP d iS 8 8 3 CO ga vl> JO S «a J» 70 d iS 6 8 3 co ii £«* n <3 J3. «ac « eS Z2 «a e 3 csa ,g e § 3 § 'S1 s d s ’Ü tr c § -3 «S 6 8 3 co 8 §.2 5 *; w w e CD r; q ’Ss s s <*» e L) 'S 3 s e aa 'c c 3 Ä § 3 I s 3 <0 II O wi* ‘2 « r-» AHL sg «5 3 3 « 3 g> ? 5 § N d 3-» 3 «a *3 3 3 2 d V» 3 a iS E E 3 CO 0 .2* J» c»C* b § iS E E 3 CO .2* *£* £ .2* «JO «1 s E 3 CO .2? § jera *o> 70 'S iS E E 3 co 1. des,Lammergerichrs 901709 1493 656 2149 9322 6253 15575 983 1083 2066 l7Äl 104 210 87 743 11*44 726 2384 1989 5969 11068 91 172 412 872 1547 12615 616 389 1005 2180 2327 4507 197 622 519 5026 2. des Ober-Landesgerichts zu RZnigsberg 7t2208 572 609 1181 5435 3087 8522 727 397 1124 9646 54 li4 118 456 742 342 747 1631 3497 6217 50 145 260 447 902 7119 258 481 439 943 1362 2305 93 12 9 222 2527 3 des Ober-LandeSgerichtS zu Marienwerder 781260 1^56 535 1991 10095 6202 16297 ' 869 660 1529 17826 195 98 97 648 1038 1477 1910 3006 5390 H783 95 155 322 626 1198 12981 590 363 953 2128 2386 4514 110 221 331 4845 4 des Ober-LandeSgerichtS zu Insterburg 525124 494 204 698 7887 2466 10353 273 108 381 10734 42 123 36 222 423 853 1503 1883 3292 7516 35 40 74 153 302 7818 4 46 429 275 1575 4262 2837 44 35 79 2916 5. des Ober-Landesgerichts zu Frankfurt 697127 727 472 1199 4065 3501 7566 1179 • 1252 2431 9997 73 154 24 418 669 317 1115 1001 2945 5378 137 215 589 943 1884 7262 301 229 530 631 1557 2188 195 352 547 2735 6 deS Ober-LandeSgerichtS zu Stettin . 420773 516 279 795 3367 2317 5684 457 561 1018 6702 11 33 46 316 4 06 317 530 785 2412 4044 42 97 202 471 812 4856 221 468 389 716 924 1640 50 156 206 1846 7. deS Ober-Landesgerichts zu Löslin 323501 662 192 854 2088 1452 3540 516 556 1072 4612 23 31 16 425 495 210 228 437 1705 ?S80 48 407 490 566 911 3491 218 141 3591 373 587 960! 39 122 161 1121 8. des Ober-LandeSgerichtS zu Breslau . 1138798 1020 532 1752 4017 3301 7318 2116 2561 4677 11995 94 164 64 453 . 775 437 674 961 2484 4556 327 506 931 1640 3404 7960 630 347 977 1308 1454 2762 422 851 1273 4035 9 des Ober Landesgerichts zu Glogau . 623964 858 560 1418 2272 1909 4181 1322 1481 2803 6984 131 62 97 386 676 314 467 493 1458 2732 479 335 612 1048 2174 4906 334 408 742 624 825 1449 212 4l7 629 2078 iO deS Ober-LandeSgerichtS zu Raribor . 693928 1643 796 2439 3209 1720 4929 1942 1270 3212 814, 33 113 35 916 1097 228 395 471 1840 2934 382 323 638 1208 2551 5485 725 617 1342 1038 957 1995 191 470 661 2656 11. deS Ober-LandeSgerichtS zu Magdeburg 426972 , 634 199 833 4102 855 4957 620 510 1130 6087 130 43 16 110 299 339 5(4 394 1875 5122 111 117 166 419 813 3935 379 155 534 947 888 1835 99 128 317 2iS2 12. des Ober-LandeSgerichtS zu Halberstadr 271257 364 101 465 3014 1854 4868 144 160 304 5172 24 15 27 l4l 207 638 423 619 1589 3269 7 44 84 80 215 3484 189 69 258| 676 923 15991 47 42 89 1688 13. deS Ober-LandeSgerichtS zu Paderborn 400556 341 376 717 5840 4703 1(7543 460 396 856 11399 64 53 33 220 270 1932 764 1043 4157 7896 l6l 135 82 . 238 616 8512 220 127 3471 1153 1494 26471 76 164 240 2887 14. des Ober-LandeSgerichtS zu Hamm . . 378606 253 81 334 4101 2200 6.301 275 98 373 6674 11 14 8 112 145 388 367 678 2331 3764 5 21 60 473 259 4023 427 62 189 1424 1113 2537 74 40 ll4 2651 15 deS Ober-LandeSgerichtS zu Münster . 390629 18t 177 358 4394 1586 5980 598o 7 3 10 1.34 154 605 303 534 2378 3820 3820 428 76 204 1347 813 2160 9 S 2160 16. deS Ober-LandeSgerichtS zu Naumburg * 724269 853 387 1240 4870 4069 8939 1122 1231 2353 11292 18 108 53 348 52 7 442 1124 1675 2818 6059 113 22 9 630 791 1763 7822 449 264 713 1127 1753 2880 205 385 590 3470 17. deS Ober-AppellationSgenchtS zu Posen 1056770 * - - 14783 42858 57641 415 887 1302 58943 9 - -- - 6735 6443 15120 12808 41106 101 166 417 297 981 42087 5 9 - 2094 14441 16535 39 282 321 16856 18 1 deS LokaerichtS zu Arnsberg 215682 316 111 427 36.96 2279 5.975 502 146 648 6623 29 25 14 l47 215 511 4.76 772 1785 3524 65 72 140 170 447 3971 146 66 2121 128.9 1162 2/1511 99 102 201 2652 - Summa (Vm« CVrtftt** 4 011 c. ^ 106831931 12583 6267 18850 96557 92612 189169 13922 13357 27279 i !i64Üi 1043 1363 781 6195 9382 16796 20347 33A92 60733 131368 1949 2879 5809 10142 20779 1521471 5677 3791 j468| 21573 36228 578011 2192 4308 6500 64301 jul ^aytk 1833 dumma 10594053| 15265 .16228 31493 1 116301 559023 < 475327 17032 66373 83405 i >58732 5303 2752 1828 9027 18910 88147 58465 1 108903 123255 . 3787 70 12675 11643 24705 20460 69483■ 448253| 6080 6503 125831 23099 73458 .965571 2545 11377 13922 11047.9 I Plus Minus 89l40| 2682 9961 12643| 19747l 766411; 286158 3110 53016 56126; 142284 4260 1389 1047 2832 9528 7*1351 38118) 75411 62522 247402 10726 8764 188961 103181 »I - I 48704|296l06| 403 2712 ms) 152b) 3723o| 3875b) 353 7069 7422 46178

1335. H. 92.

Laufend« No.

r o z e f f e. b. Summarische Prozesse nach der Verordnung vom 1. Juny 1833

Seelen» Zahl. W ar e n a nh ä n gig davon find b een d ig t bei den Oberge- richten bei den Obergerich- ten und den Kö- nig!. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge« richten es B E 3 CO ». s « ,Q *« bei den Obergerichten bei den Obi Königlich rgerichten ur en Unlergericl id den >ten bei den nicht Königlichen Unter, gerichten <s S <33 >o. •o X* 5 5 *9 'S? «S 6 6 3 co J» fö s S> •o> «*es E E 3 CO je» «CS V* s Ö) t: i s E S 3 co l* .. £ 2 « g tl~V> 3-. C «J» «5,c eg «a rr rs cn cs c &> d 3 g § 3 Ü tt s L g 3 «J s E 3 CO 5.2 w »!Ä fl «1 SS -r CS7 e V» rr g § g & H c s Ä g 3 cS E E a co Jo :« .3 « c <3)C « sr 5^ dH HZ r- s <3) .er c ü) d 5 g g» K g 8 «0 an C C Z d 5 flS E S a co fi a <0 0. s er u» S-» 5 90176^ 38 570 608 677 7200 7877 86 1389 1475 9352 142 91 49 138 420 1146 12M) 1689 1835 5950 93 209 453 440 1195 7145 " 712208 7 281 288 294 4526 4820 43 76 t 804 5624 s 47 78 143 268 281 5$7 1763 1105 3706 26 80 335 158 599 4305 781260 30 323 353 218 3843 4061 113 1314 1427 5488 78 40 1.9 88 225 360 o^7 1143 991 2831 60 200 498 318 1076 3907 525124 7 83 90 523 5087 5610 34 226 260 5870 18 13 3 10 44 237 720 1959 1039 3955 6 27 80 66 179 4134 697127 14 181 195 264 4432 4696 111 6058 6169 10865 60 3 36 103 373 5^2 1537 1356 3848 395 774 2202 1755 5126 8974 420773 9 191 200 209 2879 3088 32 670 702 3790 12 19 1 106 138 174 404 820 932 2330 40 69 250 208 567 2897 323501 5 159 164 162 1943 2105 72 961 1033 3138 47 22 8 23 100 195 226 564 703 1688 87 107 315 335 844 2532 1138798 35 310 345 175 2577 2752 173 2226 2399 5151 122 47 12 49 230 403 3v1 736 620 2120 155 286 900 551 1892 4012 623964 16 161 177 85 1184 1269 69 <667 1736 3005 8 9 12 65 94 155 l9i 370 319 1035 119 266 582 477 1444 2479 693928 16 217 233 102 2262 2364 285 3127 3412 5776 62 16 13 34 125 297 286 677 496 1756 216 287 1216 774 2493 4249 426972 11 122 133 3Q4 2994 3298 25 609 634 3932 11 29 4 32 76 452 605 591 919 2567 65 127 166 167 525 3092 271257 10 86 96 207 1376 1583 13 180 191 1776 51 15 l 21 88 219 2^2 471 353 1265 7 46 78 35 166 1431 400556 1 147 148 167 2983 3150 36 330 366 3516 66 14 10 37 127 691 551 444 1011 2697 60 84 72 83 299 2996 378606 10 91 101 277 2195 2672 27 263 290 2962 34 10 8 17 69 704 308 42t 537 1970 56 44 83 48 231 2201 390629 11 87 98 149 1276 1425 -- - - 1425 12 s 9 48 69 434 136 233 265 1068 - " * - 1068 724269 21 187 208 339 5206 5545 123 2141 2264 7809 39 27 7 66 139 656 758 1880 1158 4452 131 331 1066 426 1954 6406 1056770 % L - S S 77 -- - % s - - -- r ~ s £ - -- s s 215682 8 99 107 178 1907 2085 8 149 157 2242 - 16 3 26 45 476 262 451 361 1550 18 31 42 18 109 1659 106831931 2491 3295 3544 4330 54070 58400 1250 22071 23321 817211 762 ^19 240 939 2360 7253 77&T 157491 14000 44788 1534 2968 8338 5859 18699 63487 _10594053| - 1 302 302 - 6350 6350 - 2072 2072 84221 14 21 8 10 53 384 436 777| 423 2020 115 114 392 201 822 2842 891041 2491 2993! 3242 43301 47720 52050 12501 19999} 21249 732991 748 J3Ö8| 232 9291 2307 6869 73501 14972] 427081 l4l9| 2854 7946 5658| 17877 60645 * I - / - I * - I » r • I * 1 , * ' 1 • * s 1 ' * * I * 1 ; 13577| - 1 * * * *

Im Departement

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10. 11. 12. 13 14. 15 16. 17. 18.

des Lammergerrchrs des Ober-LandeSgerichts zu Lönigsbery des Ober-LandeSgerichtS zu Martenwerder des Ober-LandeSgcricbtS zu Insterburg des Ober Landesgerichts zu Frankfurt des Ober-LandeSgertchtS zu Srerrin des Ober-Lande6gerichtS zu Löslin des Ober-Landesgerichts zu Breslau des Ober-LandeSgerichts zu Glogau des Oder-LandesgerichtS zu Ranbor des Ober-LandeSgerichts zu Magdeburg des Ober-LandeSgerlchtS zu ^alberstadr des Ober-LandesqerichtS zu Paderborn des Ober-LandeSgerichtS zu Hamm des Ober-LandeSgerichts zu Münster . des Ober-LandeSgerichtS zu Naumburg de- Ober-AvvellationsgenchtS zu Posen deS HofgerichtS zu Arnsberg -

hummal Im Jahre 1833 Summa! Piusf Minus!

unbeendigt bleiben

bei den Oberge- richten

bei den Obergerich- bei den nicht Kö

trn und den Kö- nig!. Untergerichten

»er -§ Ul» »er § Summa O» «O s s i? u» Summa .3? *£> s .2* •S Summa s a co St s <x g § - 188 188 36 1891 1927 ■ 4 276 280 2207 - 20 20 10 1104 1114 1 204 205 1319 9 128 128 10 1220 1230 4 347 351 1581 - 46 46 83 1572 1655 3 78 81 1736 - 92 92 5 84 3 848 7 1036 1043 1891 - 62 62 8 750 758 2 133 135 893 64 64 6 4il 417 5 184 189 606 9 115 115 l 631 632 3 504 507 1139 1 82 83 2 232 234 3 289 292 526 2 106 108 7 601 608 3 916 919 1527 1 56 57 6 725 731 1 108 109 840 - 8 8 2 316 318 9 27 27 345 - 21 21 10 443 453 5 62 67 520 9 32 32 5 697 702 s 59 59 T6t 9 29 29 3 354 357 £ 357 4 65 69 11 1082 1093 6 304 310 1403 1 61 62 2 533 535 9 48 48 583 9 1175 1184 207 13405 13612 ki I575 4622 18234 - 249 249 - 4330 4330 1250 1250 5580 s. 926 935 207 9075 9282 47 3325 3372 12654 - I 1 • * * * - » - »

niglichen Unterge. richten

ILaufende N»

C. Bagatell--Prozesse nach der Verordnung vom 1. Juni 1833

1 2 3 4 5 6 7. 8 9 10 11 12 13. 14 15. 16. 17. 18.

Im Departement

waren anhängig

davon sind beendigt

Seelen» Zahl.

bei den Obergerich. ten

bei den Obergerich- ten und den Kö nigl. Untergerichten

bei den nicht Kö- niglichen Unterge- richten

bei den Obergerichten

bei den Obergerichten und den Königlichen Untergerichten

bei den nicht Königlichen gerichten

Unter-

>83

.2*

det irainmergerichr» des Ober-LandeSgerichtS t« Rönigsberg des Ober-LandeSgerichtS zu Marjenwerder de< Ober-LandeSgerichtS zu Insterburg des Ober-LandeSgerichtS zu Frankfurt des Ober-LandeSgerichtS zu Stettin des Ober-LandeSgerichtS zu Läsli» des Ober-LandeSgerichtS zu Breslau deS Ober-LandeSgerichtS zu Giogau des Oder-LandeSgerichtS zu Raribor des Oder-LandeSgerichlS zu Magdeburg de- Ober-LandeSgerichtS zu Halberstadr des Ober-LandeSgerichtS zu Paderborn des Ober-LandesgerchitS zu <5amm des Oder-LandeSgericktS zu Münster . deS Ober-LandeSgerichtS zu Naumburg des Ober-ArvellationSgepicht zu Posen de- HofgerichtS zu Arnsberg ^ Summa 3m 34« l S3 3 Summa T^T Minus I ms. H. 92.

901769 712208 I66 25 86 1125 773 1291 798 24/11 1979 lsyo? 20052 213 18 22031 142 131 2291 1704 2439 1835 781260 518 60I 3000 22808 25808 139 2640 2779 525124 iS 293 311 1165 14084 15249 65 470 535 697127 53 27 575 628 799 14212 15011 270 17763 18033 420773 356 383 480 7390 7870 43 1011 1054 321501 38 il4 36.3 401 375 5145 5520 113 1577 1690 1138798 996 1110 919 11513 12432 376 5384 5760 623964 13 40 228 24l 198 3727 3925 239 3480 3719 693928 '420 460 219 5483 5702 412 6806 7218 426972 16 285 30 t 857 9946 10803 80 1243 1323 271257 12 490 .202 670 9257 9927 65 690 755 400556 21 364 385 1662 1 39582 41244 223 5657 5880 37 8606 31 178 211 1159 18984 20143 16l 890 1051 390629 18 234 252 818 12692 13510 C 724269 82 359 441 1036 12288 13324 242 3712 3954 1056770 - ** s - s * 215682 281 269 297 1341 18069 19410 82 1972 2054

23787 23866 28587 15784 33044 8924 7210 18192 7644 12920 12126 10682 47124 21194 13510 17278

6674 4395 4421 1597 2799 1610 1263 3932 884 1695 3231 2916 24442 10145 6728 2547

5122 8355 8461 3793 4262 2026 1475 2867 1165 1774 239'1 2598 5376 2622 2096 4979

18325 18618 19714 11878 12544 6550 4788 106)4 3465 4904 9605 8422 38369

3771 233 475 36 3152 133 242 1021 653 2020 322 77 2426

375 224 275 65 2629 143 190 782 618 981 237 232

2103 1487 2254 421 15159 919 1421 4979 3557 6072 1162 6O3

unbeend igt bleiben

-— 3ub.U.c.p«b.tt.c.

bei den Obergerich- ten

bel den Obergerich ten und den Kö- nig!. Untergerichten

bei den nicht Kö- nig!. Untergerichten

Zahl der summa rischen und Ba gatcll Sachen, bei wel chen «s zu keiner mündli- chen Der Handlung gekom- men ist.

Zahl dee Man- date, ge- gen wel- che kein« Einwen- dungen gemacht worden sind.

20428 20105 21968 12299 27705 7469 6209 15613 6722 10976 10767 9030

2998 3411 6078 3276 2459 1315 729 1791 459 782 1196 1498 2848 2058 1857 1891

336 348 525 114 2874 135 269 781 462 1146 161 147 338 175

1. p r o z e s s e. d. Concurs-, Liquidations-Prozesse, Prioritäts-Verfahren

9 10

13 14 15 16 17, 18

Im Departement Seelen, Zahl. wäre n a nhäng i g davon find b e e nd igt uN b e en d i g t blei bin bei den Oberge. richten bei den Obergerich- ten und den Kö- nig!. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge- richten «u 'I 3 CO 3 ct A 5 bei den Obergerichten bei den Obergerichten und den Königlichen Untergerichten bei den nicht Königlichen Unter- gerichten «j 8 bei den Oberge« lichten bei den Oberge. richten und dm Kö- nigl. Untergerichten bei den nicht Kö. niglichen Unterge- richten 8 6 3 CO 1 « e 2 g) E <3 « -C» 'S i« E E 3 CO o .« tX> s .21 fc* «J E B 3 co 3? j» •c* ’w •3 .2* •ts «J B 5 £ o £ §§ +5.2 L S « •eS r-, o <s rr s «r ,c § Zj 5 1 s «m *« s e s V» 3 «3 s E 3 CO I* || s si'2- e| ' § ,c H ü) •e s Ä g ff s e 3 « c s s 3 «J s B a CO f » is« c « »i* f g rr rr s § 3 § 2» K 1t 8 «ro- 8 c s § 8 s s 3 CO 6 3 co 8 s & ,p *3 -es § -es w <« B B a co *o> "CS s 4P WK> ■» cS 8 8 a CO « *2 s w «ö * <4 s a a CO . des Lammergerichts . 901769 617 57 674 1052 306 1358 32 75 tili X 15 9 107 131 39 ^ 48 232 319 1 6 7 13 27 346 *99 Ä 543 793 2k16 1039 Lb 22 48 1087 . des Ober-LandeögerichtS zu LZnigsberg 712208 236 25 261 487 94 581 5 6 11 592 X 6 3 31 40 0 9 23 192 224 X 0 1 6 7 231 196 25 221 281 76 357 i 3 4 36l des Ober-LandesgerichtS zu Marienwerder 781260 248 47 295 610 142 752 17 14 31 783 X 11 1 29 41 - 24 26 139 189 X 1 5 8 14 203 210 44 254 450 113 563 ii 6 17 580 des Ober-LandesgerichtS zu Insterburg 526124 73 11 84 198 67 265 2 2 4 269 2 X 12 l4 0 17 15 51 83 - 2 X X 2 85 60 10 70 132 50 182 - 2 2 184 des Ober-Landesgerichts zu Frankfurt 697127 177 27 204 421 136 557 22 40 62 619 4 X 15 19 X 33 29 122 184 - 1 13 15 29 213 154 31 185 252 121 373 19 l4 33 406 deS Ober-LandeSgerichtS zu Stettin . 420778 79 15 94 164 69 233 17 6 23 256 X X X 6 6 s 9 8 36 53 X 1 X 7 8 61 73 15 88 131 49 180 12 3 15 195 des Ober-Landesgerichts zu LZslin 323501 76 12 88 147 43 190 16 3 19 209 X X 1 X 9 9 X 1 15 22 38 X 2 4 3 9 47 67 12 79 118 34 152 5 5 10 162 des Ober-Landesgerichts zu Breslau . 1138798 4 91 33 226 583 239 822 183 127 310 1132 X 4 X 67 71 X 20 29 232 281 6 9 54 84 153 434 .122 33 155 347 194 54t 93 64 157 698 des Oder-LandeSgerichtS zu Glogau . 623964 145 26 171 299 111 410 93 86 179 589 3 l 1 26 31 3 9 26 102 140 X 12 67 47 126 266 115 25 140 202 68 270 23 30 53 323 des Ober-LandesgerichtS zu Ranbor . 693928 131 23 154 185 81 266 56 38 94 360 9 X 0 11 11 « 3 4 45 52 1 2 14 39 56 108 122 21 l4l 151 63 214 15 23 38 252 deS Ober-LandeSgerichtS zu Magdeburg 426972 135 15 150 278 142 420 16 13 29 449 s 5 8 6 19 X 10 25 94 129 0 1 7 5 13 142 117 l4 131 182 109 291 10 6 16 307 deS Ober-LandesgerichtS zu ^alberstadr 271257 43 8 51 144 44 188 3 4 7 195 x 2 X 2 4 i 6 22 34 63 0 0 4 1 5 68 39 8 47 86 39 125 2 2 127 des Ober-LandesgerichtS zu Paderborn 400556 93 17 110 525 215 740 23 12 35 775 X 1 s 23 24 1 24 29 251 305 X 1 2 12 15 320 7o 16 86 314 121 435 8 12 20 455 des Ober-Landesgerichts zu <5amm 378606 54 6 60 276 120 396 7 4 11 407 X 4 0 4 8 0 12 28 95 135 X - 1 3 4 139 47 5 52 180 81 261 4 3 7 268 deS Ober-LandeSgerichtS zu Munster . 390629 34 11 45 177 84 261 X 0 9 261 X * X 0 X r 4 16 68 88 X 0 0 X 0 88 34 11 45 124 49 173 - * 173 des Ober-Landesgerichts zu Naumburg 724269 182 39 221 328 134 462 28 32 60 522 X 4 1 22 27 1 11 16 103 131 2 2 10 19 33 164 158 36 194 243 88 331 14 13 27 358 des Ober-AvvellationSgerichtS zu Posen 1056770 - X - 497 129 626 7 1 8 634 X X X - 0 0 4o 6 97 143 - 1 • - X 1 144 - - - 375 108 483 - 7 7 490 des LofaerichtS zu Arnsberg 215682 71 9 80 308 70 378 22 2 24 402 - 2 - 5 7 - 7 22 36 1 65 - - 1 4 5 70 64 9 73 253 60 313 : 17 2 19 332 Summa 10683193 2587 381 2968 6679 2226 8905 560 422 982 9887 3 61 23 f 375 462 6 278 387 1951 2622 10 4l 190 266 507 3129 | 2147 359 2506 > 4614 1669 628J I 258 i 217 475 0758 Im Jahre 1833 Summa 10594053 2702 413 3115 6713 2633 9346 513 514 1027 10373 1 63 23 441 528 5 222 359 2081 2667 4 18 170 275 467 3134 | 2206 381 2587 4662 2017 667! I 245 315 i 560 7239 L»1us 89140 s ■ * —r- - —Ti * 2 , p 1 ■ 9 ■ , ii i 56 28 x 1 - 6 23 20, , 40 ( • 0 0 0 - X 13 X » x vliaus - 115 32 147 341 407 441 92 45 436 0 2 - 66 66 . 1 1 » e 1 130 I 45 - - - s - ' 5 1 59 22 81 48 348 39fi > • 98 I 85 481

Subhastations - Prozesse

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o st Jo « 3* Ct w Jm Departement Seelen. ' Zahl. w c r e n a nh äng i 9 d avo > n sind b e e n d igt und e e nd io i t blei b en bei den Oberge. richten bei den Oberge- richten und den Kö- nig!. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge- richten <4 s s 3 in o s er vO w 4; bei den Obergrrichtrn- bei den Obergerichten und den Königlichen Untergerichten bei den nicht Königlichen Un- tergerichten <4 8 E 3 in a- 3 CS wo «§ bei den Oberge- richten bei den Oberge- richten und den Kö- nig!. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge- richten (4 a 8 a in o. SS « o Ä 3 i O cp ’S * S s 3 C/D § cp so '5 <4 £ S 3 V) C) !** S ca *3 \a <6 a 6 3 C/3 £ £ :s 1-2 5 fs£ §1 S s« ca SS SS Cv L § Z § *cn 3-r s Ä SS an £ SS 2 'S s <4 6 8 3 <n 30 ■S = 5 w u C CSkO 'S ss « SS » ts S SS S *ca A' S 3 y=> . '« . SS s Ä S 3 <* e e 3 C/L z® *2 C C •s w r- »i* fß 3 §j A S 3 S Z § 3 aa *5 3 S s S 3 «4 S S 3 in .1? a wo c*<3 *7 s tu « o s 5 •S? >o .c? ’p wO 2 I 3 n .2? s I Jo •c* d (4 6 E ; 3 in 1. de« Lammergerichrs 9017o9 38 31 69 564 740 1304 63 129 192 1496 5k 2 22 29 155 16 531 7o4 1 23 7 10 9 140 844 17 21 io 140 460 600 4 48 52 652 2. d«S Oder-LandeSgerichtS zu Königsberg 712208 168 22 190 556 571 1127 4o 61 10t 1228 s 3 9 . 22 25 9 l46 28 347 521 2 19 7 45 73 594 143 22 165 225 381 606 1 27 28 634 3. de» Oder-LandeSgerichtS zu Marienwerder 781260 133 29 162 981 793 1774 28 73 101 1875 * 8 18 26 9 223 47 613 833 9 22 9 32 63 946 109 27 136 345 546 891 2 36 38 929 4. deS Ober-LandeSgerichtL zu Insterburg 525124 4o 22 62 506 470 976 15 8 23 999 s 3 1 22 26 9 159 43 271 473 9 5 1 5 11 484 20 16 36 167 336 503 5 7 12 515 5. det Obee-LandeSgerickt- zu Frankfurt 697127 55 8 63 349 558 907 49 108 157 1064 9 4 11 15 9 136 17 373 526 9 14 14 74 102 628 42 6 48 65 316 381 4 51 55 436 6. deS Oder-LandeSgerichtS zu Stettin . 420773 15 11 26 176 290 466 18 42 60 526 s 1 - 6 7 9 72 212 284 9 12 30 42 326 9 10 19 22 160 182 2 16 18 200 7. de- Oder-Landesgerickts zu Löslin . 323501 23 7 30 102 189 291 6 22 28 319 - 12 12 9 19 " 7 138 164 9 11 1 11 23 187 11 7 18 18 109 127 2 3 5 132 8. des Ober-LandeSgertchtS zu Breslau- . 1138798 23 15 38 487 651 1138 292 710 1002 2140 - 2 9 9 11 9 206 12 482 Joo 1 146 27 533 707 1407 12 15 27 115 323 438 17 278 295 733 9 des Ober-LandcsgcrichtS zu Glogau . 623964 46 5 51 205 333 538 126 346 472 1010 - 1 11 12 9 65 38 237 ^4o 65 31 280 376 716 34 5 39 45 153 198 1 95 96 294 10 de« Ober-LandeSgericht« zu Raribor . 693928 6 5 11 124 294 418 135 454 589 1007 - 1 's 1 9 86 26 138 250 109 28 250 388 638 6 4 10 26 142 168 4 197 201 369 11. de« Oder-LandeSgerichtS zu Magdeburg 426972 24 5 29 260 385 645 27 7i 98 743 s 3 3 3 9 9 102 11 k 278 391 9 22 1 37 60 451 15 5 20 27 227 254 2 L6 38 292 12 d«S Oder-LandeSgerichtS zu Halberstadr 271257 12 10 22 259 636 895 16 29 45 940 s Z 1 5 9 35 156 109 366 666 10 5 14 29 695 6 7 13 25 204 229 4 12 16 245 13. des Oder-LandeSgerichtS zu Paderborn 400556 5 2 7 4ll 549 960 39 64 103 1063 9 3 9 3 • 227 49 255 »5« 27 5 31 63 594 2 2 4 112 317 429 6 34 40 469 i4. d«S Oder-LandeSgerichtS zu Hamm 378606 6 3 9 261 457 718 14 21 35 753 9 2 1 3 9 148 31 284 ‘463 s 7 4 15 26 489 3 3 6 22 233 255 s 9 9 264 13 deS Ober-Lande-gericht« zu Münster . 390629 3 s 3 204 4oo 604 604 9 s 3 3 9 85 13 220 318 9 9 9 318 9 , 53 233 286 9 9 -7 286 16. deS Oder Landergericht« zu Naumburg 724269 22 4 26 359 636 995 *57 201 258 1253 9 2 s 1 3 9 173 6 452 63i 9 50 13 116 179 810 1§ * 4 23 44 320 364 3 76 79 443 17 deS Ober-AppellationSgerichtS zu Posen 1056770 * 9 e 676 468 1144 11 11 1155 9 9 9 123 30 389 542 9 9 9 9 9 542 211 391 602 11 - 11 613 18 de« Hofgerichts zu Arnsberg 215682 _ 5 - 5 367 430 797 21 39 60 857 - 1 r 1 2 *» 180 42 238 <60 1 9 3 14 27 48* 3 - 3 101 2*6 337 7 26 33 370 e...;«* „ Summal 10683193 179 803 0847 8850 15697 957 2378 3535 19032 - 5 -*2 7 147 196 35 2^61 525 5826 8847 6j 551 156 1596 2309 11156 451 156 607 1763 5087 6850 75 951 1026 7876 ^x-hre 1833 Summa! 10594053 735 145 880 7110 8518 15628 958 2378 3336 48964 - 37 10 209 256 4 2242 560 5975 8781 9! 535 134 1701 2379 11160 499 125 . 624 1940 4907 6847 97 860 057 7804 Plus. 89t4o ' I 341 . 332 69 , - i i - 9 68 ' 5 5 - i 9 - I 31 219 9 - I 66 i - i l 16 22 I -- | 31 I 5 1 180 3 1 - 1 yi 69 72 Minus| • illi - 1 77 263 - i| i . 1 - sl 62 60) - 35 1491 - I 3| 1 - - 105 1 70 4 . 48 1 - 17 1 177 1 ° - | 22 1 - * *

1835. H. 92.

2. Untersuchungen, a. wirkliche Kriminal - Untersuchungen

Z %» s rr CU Im Departement Seelen- Zahl. wäre n a nhängig davon sind b< e e n d igt und e en d i S t bleiben bei den Oberge. richten bei den Obergerich- ten nnd den Kö- nig!. Untrrgerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge, richten «4 s E 3 CO xt cs « s .0 bei den Obergerichten bei den Obergerichten und den Königlichen Untergerichten bei den nicht Königlichen Unter- gerichtrn E s 3 C/3 » s A s ,Q bei den Oberge. richten bei den Obergerich» ten und den Kö- nigl. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge» richten I 8 3 CO f «r s .0 'S <3) •O '£* *3 ’J* wo *e* E «3 S E 3 co o) Ä fc* w Ä «SS s> ’w w> fr* « E E 3 CO _ je» f§ *23 •n tO •o a E S 2 CO S « XZ es p s II S& » i g ts 0 *2 § s c mQ 1« Ä « S Sä« 'v >0 ^ ggS CS g «S E S 3 Cf) d« c r? CS ** /=> S'3L c d« H rr §.S *2§ ”0 «5 *= g«5 Sä« g*« 5 g, «r E S 3 co £ JO 'S’S xg gc S&> Ä . || n « *b 0 .3 c X» cs er rr mQ ÄL « W c w w1» «• X* w « «Ä'~ Ä £ s^ L a 2 » «r e E 3 V) ^SP WO fO O s> s «3 E S 3 co ** CS5 Ä fa ä «es J? uv f<3 D «9 S fi 3 CO r: fO *o- fo xa «3 a a 3 CO 1. des Lammergerichrs . . • 901769 75 101 176 1003 3136 4139 193 362 555 4694 60 - 1 L 61 298V 6 44 3036 289 6 20 315 3351 39 76 115 187 916 1103 28 212 240 iMi 2. der Ober-LandeSgerichtS zu Rönigsberg 712208 37 39 76 648 1279 1927 92 135 227 2154 30 1 31 1197 5 80 1282 145 1 12 158 l44o 13 32 45 101 544 645 6 63 69 714 3. des Ober-LandeSgerichtS zu Marienwerdev 781260 9 669 1437 2106 67 108 175 2281 • 1372 15 73 1460 104 1 4 109 1569 0 0 163 483 646 8 58 66 712 4. des Ober-LandeSgrrichtS zu Insterburg 525124 57 62 119 837 1520 2157 23 25 48 2405 '45 7 52 139* 73 1465 25 2 2 29 1494 *27 40 67 214 678 892 6 13 9 911 5. des Ober-LandeSgerichtS zu Frankfurt 607127 l4 10 24 450 1306 1756 172 4o4 576 2332 16 16 1100 15 31 1146 400 2 7 409 1555 4 4 8 61 | 549 610 12 155 167 777 6. det Ober-LandeSgerichtS zm Stettin 420773 6 25 31 : 157 491 648 28 107 135 783 18 * 18 457 s 4 461 90 0 1 91 552 1 12 13 14! 1 173 187 > 2 42 44 231 7. des Ober-LandeSgerichtS zu Löslin 323501 11 7 18 116 246 362 85 149 . 234 596 10 * 10 256 4 3 263 149 1 4 154 417 1 7 8 17 82 99 16 64 80 179 8 des Ober-LandeSgerichtS zu Breslau . 1138798 12 1 13 1070 1139 2209 280 617 897 3106 4 - - 4 1496 1 30 1527 535 3 19 557 2084 9 0 9 158 524 682 56 284 340 1022 9. des Ober-LandeSgerichtS zu Glogau . 623964 6 10 16 379 684 1063 157 26t 418 1481 8 1 9 615 2 40 657 293 2 2 297 954 3 4 7 103 303 406 5 116 121 527 10. de« Ober-Landesgerichts zu Ratibor . 693928 23 35 58 184 449 613 421 1639 2060 2693 27 * 27 362 0 10 372 1590 8 33 1631 2003 13 18 31 48 213 261 49 380 429 690 11. des Ober-LandeSgerichtS zu Magdeburg 426972 20 10 30 598 1313 1916 22 47 69 1985 8 1 9 1296 8 32 1246 43 0 43 1285 12 9 21 89 581 670 0 26 26 696 12. de» Ober-LandeSgerichtS zu Halberstadt 271257 x 0 s 493 941 l4i4 s- 1434 c 9 939 4 29 972 9 0 0 972 * c - 54 408 462 0 0 0 462 13. de» Ober-LandesgerichtS zu Paderborn 400556 3 40 43 678 1134 1812 - 11 11 1823 19 0 19 990 15 94 1099 9 0 9 1108 - 24 24 130 583 713 9 2 2 715 14. des Obrr-LandeSgerichtS zu Hamm 378606 5 6 13 221 569 790 16 22 38 828 2 2 4 432 1 50 483 16 4 20 503 2 7 9 46 261 307 8 10 18 325 15. des Ober-LandesgerichtS zu Münster . 390629 s - - 237 321 560 - 560 * p 341 3 6 347 » - 347 * 0 52 l6l 213 0 0 0 - 213 16. des Ober-LandeSgerlchtS zu Naumburg 724269 2 1 3 982 2246 3228 12 *67 79 3307 1 9 1 2045 18 50 2113 66 4 70 2183 1 1 2 133 982 115 0 9 9 1124 17. de« Ober-AppellationSgerichtS zu Posen 1056770 - - - 1640 2087 3727 30 26 56 3783 * 0 0 ff 2023 1 203 2227 30 • 30 • 2257 » 0 508 992 1500 2 24 26 1526 18. deS LofgerichtS in Arnsberg 215682 5 8 13 291 450 74l 18 10 28 769 3 9 - 3 229 - 60 359 11 -- 1 12 371 2 8 10 87 295 382 9 7 16 39« SuraW 10683193 276 357 633 10651 20755 31408 16|6 3990 5606 370l4 251 13 264 19508 1 93 ; 912 1 20515 3795 ; 26 » 113 i 3914 24448 4 127 242 369 1 2165 8728 l 1085k l 207 1465 1672 12565 Im Jahre 1833 Summ* 10594053 243 226 469 10072 18876, 28948 1422 3759 5181 34129 18 ^ l ^ 1 9 193 17354 95 ! . 846 1 18295 344i 31 93 1 3565 21860 1 111 165 276 . 2171 8482 * 1065.3 ! 186 . i4io 1 1616 1 12269 Pius 89104 33 131 164 581 1879 2460 194 231 425 ; , 2885 65 i 4 I 71 2154 • 6t 1 222C " 35/ 1 201 36i ) 5285 i 16 71 1 1 246 1 24C > 21 35 1 56 » 296 Minus * * - * - - * - - . * 1 * I ' t - - * - ;| 1 # 1 • - * 6| . • - - - *

2. u ii t e r s u ch u n 9 e tu b. polizeimäßig geführte Untersuchungen

w 0 r e n a n h < n g i 3 d a von ft n d b e < r n d igt ' u n b e e n di g t bleibe n Ick Serien. bei den Obergerich- ten bei den Obergerich- ten und den Kö. nigl. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge- richten <S £ bei den Obergerichten bei den Obergerichten und den König!. Untergerichten bei den licht Königlichen Unsttgerichten <S B bei den Obertzerich, ten bei den Obergerich- ten und den Kö- nigl. Untergerichten bei den nicht Kö- nig!. Untergerichten «s 8 9» S d 9» C sT « Departement Zahl. .s Z ** 0» *u •0 4 s 5 3 C/5 _ .SP ’v» 7« .2* Je* to fll s s 3 co Q) s •SP flt s S (? S 3 C/D st S cs %x> ^3 ZZ 'S C *Cg dZ v»<2) L« wo «> 0 C CS *3 § » e ja i; L •Xtfi v a KZZ IM «Z, «J s s 3 C/D .4« ’S § 'O'C *£g 3 Hg wo .2 et* 0 r- »7 s 3 3 •e» ZN «S 8 £ 3 in ’S S •Cg fl 3 A ZT *S§ *8U 3o ^CL cs 3 f«« «S s 8 3 in E 3 in » 3 CS *x> to G s -SP %£> to d «s S £ 3 .SP -O C A <s « X u» to "'S“ «S 8 £ 3 in 4» O) xr »o* to Ä %> O) X k£> «S e s 3 1: <n B 3 in A. s « ü s e 1. de- Rammergenchr» 901769 B 9 - 84 214 293 19 77 96 394 - - s 5 222 4 12 245 75 2 6 83 328 9 1 52 53 9 13 13 2 de« Oder-Landerg-richt«r» RSnigsberg 71220S r 9 * 258 ll4o 1398“ 26 89 115 1513 - 9 9 4037 13 78 1128 71 1 5 77 1205 - 9 17 253 270 4 34 38 308 s. de« Oder-LandesgericktS,u Marienwerder 781260 - 9 95 507 602 5 52 57 659 9 9 9 421 15 20 456 36 5 1 42 498 * » 8 13S 146 0 15 15 161 4. de« Oder-LandeSgericht« jU Insterburg 525124 * * 9 255 636 891 24 7 31 922 - 9 9 564 24 42 650 20 - 3 23 653 - 0 28 233 261 1 7 S 269 5 de« Obrr-Landcügericht« »« Frankfurt 697127 * * 4 117 416 553 30 137 167 720 - 9 9 402 6 v 24 432 124 4 15 143 575 9 - 4 118 122 M 23 23 145 6. de« Ober-Lande-gerichtS r» Stettin . 420773 * * 9 30 208 238 5 21 26 264 = 8 9 210 2 2 2l4 49 1 9 20 234 4 9 9 24 24 9 6 6 30 7. de« Ober-Landesgericht« ru Lsslin . 323501 9 * 9 15 75 90 12 34 46 136 » r 9 64 4 1 66 35 1 2 38 104 - 9 9 24 24 3 5 8 32 8. de- Ober Landesgerichts ju Breslau . 1138798 - * 9 50 396 446 60 210 270 716 * s 9 382 3 3 388 188 2 5 195 583 9 - 2 56 58 5 70 75 133 9. de« Odek<LandeSgerichtS t» Glogau . 623964 - 0 9 23 122 145 32 209 241 386 - 9 9 108 1 7 116 182 * 23 205 321 9 9 1 28 29 2 34 36 65 10 de« Ober-Lande-gerichtS ju Ranbor . 693928 * 9 35 146 181 7 297 304 485 * 9 9 9 126 1 17 144 282 3 1 286 430 4 - 3 34 37 34 9 18 18 55 11 des Ober-LandergerichtS »u Magdeburg 426972 - 4 47 137 184 9 50 59 243 , - s 9 9 148 1 1 150 46 2 2 50 200 - 9 9 34 9 9 ,9 43 12 der Ober-Lande-gerichtS zu Halberstadr 271257 * 9 86 292 378 14 4l 55 433 s s 9 9 243 5 2 250 19 3 6 28 278 - 9 9 118 127 7 21 28 155 13- de« Ober-Lande-gerichtS zu Paderborn 400556 s 9 26 222 248 2 8 10 258 -- 9 9 9 153 3 11 167 7 - 7 174 9 9 l 80 81 - 3 3 84 14- de« Ober-LandeSgrrchit« zu Hamm . 378606 * ** 4 97 215 312 15 15 30 342 8 9 9 9 193 8 49 250 6 c 5 11 261 9 9 4 58 62 5 14 49 81 15. de« Ober-Lande-gerichtS ju Munster . 390629 * 19 125 144 » 9 - ' 144 - 9 9 9 101 11 4 116 9 9 - 116 9 9 3 25 28 9 9 23 230 16. de« Ober-LandeSgericht« r.u Naumburg 724269 - ** 4 227 856 1083 34 423 457 1540 - 9 831 27 40 898 388 5 19 412 1310 9 9 27 158 185 4 41 45 17 de« Ober-AppellationSgertchtS zu poseit 1056770 -- * 4 285 1130 1415 19 45 64 1479 - 9 9 ' 9 1009 48 21 1078 47 - 47 1125 - - 15 322 337 9 17 17 3$i 18. d,« riebt« ru Arnsberg .-. 215682' ?_ 50 ' 58 108 3 13 16 124 - - - - 78 - 8 86 10 - 10 96 * - - __ 6 16 i. 22 * ^ 6 6 2S Summa 106831931 ! s - - 1799 6915 871-41 316 1728 2044 107581 ! - 6299 173 342 6814 1555 29 93 1677 8491 - 9 9 129 1771 19001 31 336 367 226? Im Jahre 18*33 Summa 105940531 1 - 9 9 1455 7124 85791 323 1594 19I7 1049ö| , - - 6368 92 320 6780 1493 ,27 81 1601 8.381 s - 17g 1620 17.991 34 282 316 2115 Pius 891401 1 • - 4 344 - 1351 I ' 1341 I 1271 2621 > - * 81 22 34 62 2 12 76 110 X » - f 151] 1 10lj I 54 51 H" 152 Mimis 1515. H. 92. ' 1 » 209 ' 1 ! 7 ' 1 ! ' 1 - 1 l . * * 69 - 50 * 1 1 . 1 3| t 1 . i

Laufende No-

2. Untersuch» n ge n c. Fiskalische Untersuchungen

Im Departement

1. 2. 3 4 5. 6. 7 8. 9- 10. 11. 12. 13. 14 15. 16. 17. 18.

des Rammergerichrs des Oder-LandesgerichtS zu RönigsberS des Ober-LandeSgerichtS zu Marienwerder des Oder-LandeSgerichtS zu Insterburg des Ober-Landesgerichts zu Frankfurt des Ober-LandeSgerichtS zu Stettin . des Ober-Landesgeeichts zu CZslin des Ober-LandeSgcrichts zu Breslau - des Oder-LandeSgerichtS zu Glogau . des Ober-LandeSgerichtS zu Ranbor . des Ober-LandeSgerichtS zu Magdeburg des Ober-LandeSgerichtS zu <Zalberstadk des Ober-LandeSgerichtS zu Paderborn des Ober-LandeSgerichtS zu <Zamm des Ober-LandeSgerichtS zu Münster . des Ober-LandeSgerichtS zu Naumburg de- Ober-AppellatioriSgerichtS zu Posen des HofgerichtS zu Arnsberg Summa Im Jahre ljj>3 Summa

Plus Minus

Seelen. Zahl. w o i r e n a nhäng » g d a von fi n d b ee n d i g t u n b e en di. z t bleibe N bei den Oberge. richten bei den Obergerich- ten und den Kö- nig!. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge- richten 6 bei den Obergerichten bei den Obergerichten und den Königl. Untergerichten bei den nicht Königlichen Untergerichten «s g S 3 i/) » 3 »b § L bei den Oberge- richten bei den Oberge- richten und den Kö- nigl. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge- richten «s 8 S 3 in A s q <3 L «o g S ’S wo *3 g «s 6 6 3 C/5 ’S wo g s .«> Jo 7« E S 3 C/D 3? •o 5 q» •o g <« B fi 3 c/: B 3 ■ W s f wo •w .O -Z dF -rrd 3 i e ts sst: •21 3 rr mQ f« 3 A 1*1 I~'f ft® (Q E S r? s| *6'£ Cg 0 3 3 A ig 3 .2 *2 3 s n mQ g r» 3 2Z e v a «r v A A SwI Ä q> es E E 3 cn §« '=§ fl A Lg a.E c.H •3 g 3 C 3a ii RTL wA « A jQ vAm W0 -1 «s E B 3 C/5 %> ’S 0» •o ’S wo -3 %» « A> g «s S B 3 C/3 4» s -Ip <£> **«» eS B 8 3 C/3 s> ’S 4» q s ’S g eS B S 3 in 901769 168 165 333 611 703 1314 59 86 145 1459 113 8 5 126 623 61 19 703 70 10 3 83 78b ^9) 158 207 121 490 611 11 5t 62 673 712208 52 72 124 565 968 1533 36 73 109 1642 45 7 6 58 74i 107 76 924 53 13 7 73 997 16 50 66 99 510 609 4 32 36 645 781260 282 122 404 673 873 1546 38 77 115 l66l 339 6 5 350 780 101 75 959 52 10 2 64 102^ 5 49 54 132 455 587 12 39 51 638 525124 137 62 199 54l 793 1334 18 28 46 1380 108 3 7 118 6 30 77 42 749 17 6 3 26 77^ 33 48 . 81 119 466 585 2 18 20 605 697127 l4 31 45 279 596 875 114 154 268 1143 28 * s 28 477 42 11 530 164 11 5 180 7ic 3 14 . 47 46 300 346 8 79 87 433 420773 35 95 130 118 289 407 8 54 ' 62 469 76 . 7 * 83 237 20 1 258 50 2 < 52 310 3 44 47 6 143 149 - 10 io 159 323501 4l 33 74 126 216 342 51 104 155 497 44 1 - 45 175 14 7 196 90 6 3 99 295 7 22 29 20 126 l46 4 52 56 202 1138798 208 284 492 503 964 1467 138 219 357 ■1824 366 2 - 368 907 30 9 946 176 37 8 221 116? 13 111 124 80 441 521 30 106 436 65 7 623964 53 48 101 281 187 463 39 120 159 627 52 0 52 307 13 * 320 81 21 2 104 424 12 37 49 34 113 147 3 53 56 203 693928 336 412 748 429 721 1150 59 146 205 1355 397 5 1 403 558 29 23 610 99 31 - 130 740 78 267 345 113 427 540 9 66 75 615 426972 50 45 95 294 536 830 17 44 61 89 > 29 4 3 36 405 48 10 463 38 7 1 46 509 26 33 59 79 288 367 * 15 15 382 271257 201 493 694 401 912 1313 s 1313 429 4 ' s 433 847 32 3 882 S 882 7 254 261 24 407 431 - - - 431 400556 184 252 436 462 559 1021 " 4 10 14 1035 245 0 1 246 534 37 36 607 7 1 - 8 615 46 144 190 116 298 414 i - 6 6 420 378606 13 16 29 244 4tl 655 12 34 46 701 7 3 1 11 284 25 13 322 18 1 1 20 342 4 14 18 62 271 333 2 24 26 359 390629 71 91 162 135 273 408 - - - 408 114 - - 114 242 22 5 269 s - 269 4s 48 17 122 139 - - - 139 724269 200 136 336 715 1037 1752 18 50 68 1820 153 11 - 164 968 68 S 1039 45 ' 7 4 56 4095 *71 101 172 148 565 713 L 12 12 725 1056770 * x 1375 527 1902 4 637 64l 2543 - 0 - 797 72 32 901 356 1 357 1258 - - 352 649 1001 4 280 284 1285 215682 102 71 173 202 _2t4 4l6 10 9 19 435 68 4 - 72 166 9 1t 186 7 - - 7 193 39 62 101 69 161 230 5 7 12 242 10683193 2147 2428 4575 19sk <0779 18733 625 1845 2470 2120:1 2613 65 29 2707 9678 810 376 10864 1323 163 1 1526 1239Ö 1 412 1456 1868 1637 6232 7869 94 856 i 944 8813 10594053 2068 2368 4436 7350 10441 17791 490 1098 1588 19379 2120 111 58 2289 8649 809 379 9837 850 93 20 L 963 10800 541 l60o 2147 1828 6126 7954 105 526 , 625 8579 89140 79 60 139 604 338 942 135 747 I 882 1824 I 493 1 V r - 418 1029 1 1 ] * 1027 I 473 70 20 | 563 1590 - - C I 106 , 336 » 319 254 » » * * « * * • I ' * 1 - ! 46 I "29 ■* * I - I 3 * 1 - 1 . ' 1 1 129 150 279 191 I ■ 85 11 * . *

Laufend« Nd-

T. OTTTTT u CJ) u !t gen.

d. Untersuchungen wegen Holzdiebstahls

lim

Departement

2. de« Ober-Lande-gerlcht- ju AZnigsberg 3 d«S Ober-LandeSgericht« ,u Marienwerder 4 de« Ober-LandeSgerichts za Insterburg s. »e« Ober-LandeSgerichtS zu Frankfure 6 des Ober-LandeSgerichtS zu Srerrin . 7 des Od«r-Land«sgerichts zu Löslin 8. des Ober-LandeSgerichtS zu Breslau 5 des Ober-Laiide-gerichtS zu Glogau io de« Obee-LandeSgericht« zu Rakibor . iideS Ober-LandeSgerichtS zu Magdeburg <2. »es Ober-LandeSgerichtS »u -Zalberstadr 13. »«« Ober-LandeSgerichtS zu Paderborn 14. der Oder-LandeSgerichtS »u <5amm 15 des Ober-LandtSgerichiS zu Münster . 16. deS Odtk-LandergerichtS zu Naumburg 17 »eS Ober-AppellationSgenchtS zu Posen 18 d,S HdfgerichtS zu Arnsberg

w a

ren anhängig

summ»!

Jr Am 1833 Summa| Wusj Minus|

davon find beendigt

Seelen. Zahl. bei den Oberge. richten bei den Oberge- richten und den Kö- nigl. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Untrrge- richten «1 a s 3 CO o s «S »O 4s o- *o bei den Obergerichten bei den Obergerichten qnd den König!. Untergerichten bei den nicht Königlichen Untergrrichten <3 a a 3 cc o sc «rr s o 'S bei den Oberge- richten bei den Oberge- richten und den Kö- nig!. Untergerichtrn bei den nicht Kö- niglichen Unterge- richten Ja •x» »ö 4 41? *S : vz> 7« V» «Q E 8 3 CO -3? 7« .O 7« 5 £ 6 8 3 V) Ja W» fe* -2* 7c* w <9 & 6 3 CO s« ■ü* Ä ig d « 3-* M H g ä.2 n o -3 C 3- 3 s rr “V5 fs so " e s § ^ * *9 a 8 3 CO -b « s £5 JA PH . « e |g j t= S ’ÖO *s e W 3 ÄS 3^ V» w w f «a a = o g, e 6 - 3 V) L s V-ö -pS I® ßg e « ’b’w *8 e« i: ^ S A A «S e Lo « A 2 ill a « 01 Sä rS 8 8' 3 C/3 .F u wo ?c* O V “ V «z WO flj B : E, 3 co ,cn o !** _s o «a A <0 » a a 3 c» L WO •n S Jp w »o •o S <9 a a 3 CO 90l7o9 £ • x - 1370 11198 12568 100 1 1491 1591 lAt59 5. £ - - 11158 " 23 2^8 11429 Ul 8 29 28 1475 12904 - ^ a . 5 ‘ 27 1110 1137 5 113 118 >712208 £ / . m . * 215 3504 371.9 15s I . 418 576 4295 - - - f 3231 16 176 3423 431 17 28 476 3899 £ £ 9 287 296 ' 8 92 100 781260 - * 433 5502 5935 20 i 1596 1800 7735 - - - - 5114 261 105 5480 1404 79 214 1697 4177 £ T ' £ 19 436 455 5 98 103 525124 * 505 6413 6918 32 53 85 7003 - £ £ 6033 37 33 6103 73 1 6 80 6183 £ £ £ 60 755 815 £ 5 5 697127 £ - 537 8443 8980 97 904 1001 9981 - - - - 8617 53 93 8763 898 21 3 922 9685 £ . £ 24 195 219 1 76 77 420773 - - 94 4583 4677 42 217 259 4936 - £ £ - 4550 53 13 4616 227 10 3 240 4856 £ £ £ a 61 61 a 19 19 323501 « 31 1454 1485 67 584 651 2136 - £ - £ 1331 3 4 1338 5l4 40 7 56t 1899 , £ £ 2 145 147 1 89 90 1138798 £ » 64 1271 1335 213 1195 1408 2743 - £ £ - 1280 1 5 1286 >233 15 16 1264 2550 £ £ 1 48 49 23 121 144 623964 £ - 114 1533 1647 139 1826 1965 3612 - £ - £ 1487 3 35 1525 »814 63 31 1908 3433 £ £ £ ^ 1 121 122 . a 57 ' 57 693928 - - 150 2362 2512 37 859 896 3408 £ £ - - 2316 8 66 2390 758 32 45 835 3225 £ £ £ 13 109 122 2 59 61 426972 £ » 68 2287 2355 66 301 367 2722 s - - S 2271 16 11 2298 306 8 - 314 2612 £ * £ £ . 6 51 57 1 52 53 271257 - 103 2722 2825 5 474 179 3004 £ - £ 2650 13 - 2663 172 £ £ 172 2835 £ £ 162 162 1 6 7 400556 s a 407 10896 11303 35 214 249 11552 £ - - £ 10614 157 50 10821 212 24 1 237 11058 £ £ £ " 52 430 482 £ 12 IS 378606 r 27 373 400 er 29 29 429 - - - 326 30 2 358 25 s £ 25 383 s « £ ' » 42 42 £ 4 4 390629 s ? 18 247 265 e -- 265 £ - £ £ 227 7 £ 229 a £ - : £ 229 £ s £ 6 30 : 36 £ £ £ 724269 - - 388 5558 5946 38 544 582 6528 £ - £ 5 5690 36 24 5750 547 3 3 553 6303 £ £ £ 20 176 196 29 rs 1056770 c . 471 6732 7203 £ 479 479 7682 £ £ - - 6549 70 86 6705 £ £ £ 9 6705 S £ £ 36 462 498 £ 479 479 215682 - _ - 144 7245 7389 49 173 222 7611 - - - - 7145 17 19 7181 J98 2 1 201 7382 * £ - _ 5 203 208 - . 21 21 10683193 - * 5139 82323 87462 1282 11057 12339 9.98011 I » £ £ £ 80584 804 970 82358 Wi30 344 386 10960 93318 £ 5 281 AS23 51oA 47 1332 1379 10594053 - * 2 2 4800 84781 89581 1216 14099 15315 kn8961 2 - - 2 82416 617 1409 84442 11562 174 297 14033 98475 - - - 481 4658 5139 71 1211 1282 89140 £ * 339 - 1 * 66 I - - 1 - 1 pr £ - r £ £ 187 - £ p I 170 89 * £ £ a £ I 1«! I - £ 121 97 • £ ' 2 2 - 2458 1 2119 I 3042 1 2976 I 5095| 1 - 9 * 2 1832 - 439 2084 3332 1 - - 3073 5157 - - £ 200 1 ' 1 35 24 » -

unbeendigt bleibe

8 f ä [. tt t

1255 396 55g 8S0 296; 86: 237u 39» 17- 183 - 110 169 m 46, 36 225 > 977 229,

6483 642t “SS

1335. H. 92.

2. U n t e t s u ct> u n ge tu

e. Untersuchungen wegen anderer Forst-, Jagd- und Hütungs-Contraventionen

3« H

o SS L L s « CM Im Departement Eerlen- Zahl. W ( x r e n a »hängig davon find b e e n d i i g t unb e end i g t b l e i i b e n . der Obduc» tisne» undS". tisne« ohne »irNiche Unters«' chuog. bei den Obrrge» richten bei den Obergerich. ten und den Kö- nig!. Untergerichteo bei den nicht Kö. nigliche» Unterge. richten <4 8 8 3 CO » SS « A o ,o bei den Obergerichten bei den Obergrrichten und den König!. Untergerichten bei den nicht Königlichm Untergerichten «4 l CO ä- SS es T <x> <s L bei fen O! richten »erge. bei den Obergerich- ten und den Kö- nig!. Untergerichten bei den nicht Kö. niglichm Unterge» richten «4 8 8 3 co A St « Z L 4 <x> *£? <3 3? •e* •S «4 8 8 a co *s s -3 .4» «et *s <4 8 § co « 5 «e» g s *c t£» •es ’S «4 8 8 3 CO d cs « rr SU T« a i g r- « «öS *S § s r- mQ ft «5 e85« sAZ “1 4 8 8 3 CO ess ir: r- si •6 S •lg «ec A sg 'S- s ss «*. Lsr g»5 «SH §*i <4 8 I co §« •cg SV A» i g o ts « Is c »s C £ ss st s f e Sä 2 rr A ä ««’S <4 8 8 a co j» *s» tA «o g s 1 s 'S y ä J «4 8 8 2 mm-r « X o» «et g s *C S «4 S i CO ea ’C A 7« s *c 1 «4 8 8 a co 1. de» Lammergerichrs 901769 - 9 S 912 6733 76^5 60 558 618 8263 p p 6355 22 38 6*it5 562 7 7 576 6991 » » ' e 6 1224 1230 4 38 42 ' 1272 318 2. dt« Oder-LandeS-enchtl »u RZnigsberg 712308 29 37 66 438 1542 isw 12 182 194 2174 30 s 3 33 129* 6 46 1343 169 6 2 177 1520 9 sä 33 282 355 637 1 16 17 654 S77 tz dt« Öder-Laade^ericht« ,« Marienwerder 781260 % 162 1442 l6o4 9 245 254 1858 s p 0 1354 36 99 1489 151 3 - 154 1643 -. m 15 100 115 1 99 100 215 385 4. de« Ober-LandeS-erichtS »u Insterburg 525124 18 2 20 125 258 3» 12 3 15 398 13 1 p l4 236 1 21 258 12 s 1 13 271 * 4 % 6 24 101 >125 1 1 2 127 -63 5. de« Oder La«de<grricht« »u Frankfurt 607127 s * 9 153 5147 5300 82 981 1063 6363 0 4737 13 16 4766 955 8 37 1000 5766 - 0 , ^ 7 527 534 3 66 63 597 54 6. de« Ober-LandeSgertcht« zu Stettin 420773 0 5 5 7 156 «3 1 49 50 213 5 p 5 148 9 - 148 38 38 186 s ■ » * 15 15 p 12 12 27 65 de« Ober-Lande-geriLt« ju Löslin 323501 1 1 2 35 205 210 16 37 53 293 1 p p 1 202 9 r. 20 32 2 1 35 246 i 1 3 26 29 0 18 18 47 26 8 dt« Ober-Lande-gtricht« »« Breslau . 1138798 -» 3 3 74 1299 13)3 33 919 952 2325 3 p 3 1335 2 9 1346 911 * 4 915 2261 0 - 17 10 27 2 35 37 64 S73 9. dt« Od«r.Land«<gerichtt ju Glogau . 623964 9 * 9 30 817 847 31 1174 1205 ' 2052 p p 0 837 1 1 839 1152 8 8 1168 2007 9 - - - 8 8 2 35 37 45 120 IQ. de« Od«r-Lande«gtri»tS t« Rakibor . 693928 9 s 0 147 381 518 5200 5200 5728 J. p p 0 258 3 31 292 4378 31 429 4838 5130 0 9 - . 6 230 236 362 362 598 99 11. de« Ober-LandtSgcrichtS «u Magdeburg 426972 9 0 57 704 7«i 3 14 17 778 0 0 p 0 7>S 13 1 733 10 1 1 12 745 9 0 ■ - 2 26 28 1 4 5 33 44 12. dt« Ober-Lander-ericht« »« Halberstadt 271257 - 2t 21 39 132 1?1 74 74 245 13 0 p 13 95 - - 95 40 33 - 73 168 9 s 8 5 71 76 - 1 1 77 3S 13. de« Odtr-randeSgtkichtt j« Paderborn 400556 0 1 1 18 59 77 s 77 1 % p. 1 48 5 53 9 9 -- - 53 9 * 9 3 21 24 - * - 24 24 14. de« Odtt-LandtSgtticht« »u Hamm 378606 45 30 75 68 188 256 1 0 1 257 42 p 1 42 180 8 7 195 - S » 9 195 12 §1 33 16 45 61 1 p 1 62 20 15. dt« Ober-Landesgerichtt »« Münster . 390629 - 1 1 28 74 102 * 5 102 p so 0 1 81 - 9 9 0 81 9 1 1 0 21 21 9 9 9 21 * 16. de« Oder-iande-gericht« »u Naumburg 724269 1 1 68 491 5jc, 12 396 408 967 9 526 1 1 528 366 2 19 387 915 9 1 1 1 30 31 1 20 21 52 186 17. de« Oder-»pv«Iatis»«gerichtt ru Posen 1056770 * - 0 665 3859 45»4 0 40 4o 4564 0 p p 3740 24 475 4239 0 0 9 9 4239 9 0 - 26 259 285 - 40 40 325 675 18. de« üsfarkichl«»« Arnsberg __ 215682 1 4 5 36 28 64 - 424 424 488 1 s - 1 30 - 1 31 424 - - 424 455 -- 4 4 11 22 33 - * - 33 5 Summa 10683193 9k 106 200 3062 23515 ”33sjf 272 10296 10568 37145 108 | i-7 113 2217* 139 752 23062 9200 101 509 9810 32872 ■" 2! ' <»r 87 42i 3091 3515 17 iki 758 4273 1" 3(535 3m Jahre 1833 Summa 10594053 56 141 197 2411 19036 21447 207 9608 9815 31262 96 ! 4 103 17929 121 335 18385 9434 36 73 9543 27928 17 77 94 367 2695 3062 22 250 272 3334 241t " "Nu» 89140 38 * 3 • 3ST 4479 5100 65 688 753 5883 12 10 4242 18 417 Hr s e>5 4i6 ^7 8 - - ,| 57 | 39b 453 - 491 486 939 058 Minus ' * 35 - ' « i- i* 2 1 -1 « - - i » 234 s ' * * ♦ 15 71 1 - * 5 * • - *

•ojö r-u^nvg

3. Vormundschaften und Luratelen

1. S. 3 4 5. 6. 7 8. 9 10 11. 12. 13 14 15. 16. 17. 18.

4. Nachlaß-Regulirunge n

Im Departement Seelen« Zahl. w Ö r en a nhäng i 9 davon sind beendigt bleiben noch anhängig und zwar w a re N a nhän g ig davon sind beendigt bleiben noch anhängig und zwar bei den Oberge. richten bei den Obergerich- ten und den Kö- nig!. Untergerichten bei den nicht Kö- niglichen Unterge- richten «fl 8 6 2 CO a 3 <3 Ä 5 'S Sn Q 5 SS. «a »r: dK *5^ Q1 c » rr s § s « e e ^ JS« «fl B B a CO SS S «r V- Q e c e s £ 5g ZS ^ r— w S QS •e JS.21 & r: tz s .2? n d «fl B B a CO rr 3 1 3 1 Z e cn 3 3 1 e 3 cn 1 Z 3 bei den Oberge» richten bei den Oberge» richten und den Kö- nigl. Untergerichten bet den nicht Kö- niglichen Untcrge- richten efl 3 s 3 CO a rr er a A CQ V Q g C H 5 £-f ZS r- §5 r-§ Jo.« tz « ! *s <8 Jo efl s £ 3 .CO 8 Z C8 w Q rr A c A s= S s ^ KZ cr? " r£ ' tz s e c T i § 55 ts «fl B B 3 CO .5? •Ct t* § Ir iS? 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558 17151 8163 25314 10533 14781 59 10 69 345 485 810 39 94 133 961 18 481 80 561 51 349 53 40; 163 239 des Oder-Lande-gert«d<S zu Löslin 323501 492 31 523 11095 1235 12330 10216 799 11015 23 365 37 1006 443 1449 486 11324 10592 21916 11079 10837 26 28 54 157 365 522 60 125 185 707 29 366 133 499 25 156 52 208 74 134 des Ober-LandesgerichtS zu Breslau . 1138798 917 ' 86 1001 29844 3910 33754 3311t 44i6 37747 71501 47 3602 2068 .5670 956 30152 35679 65831 37914 2791* 125 157 282 945 1409 2354 670 1310 1930 4314 162 141.3 1450 2861 120 941 530 l47 \ 596 875 de- Oder-LandeSgerichtS zu Glogau . 623964 489 25 514 12856 1014 13870 20407 2514 22921 36791 33 646 1825 2471 481 1.3224 21096 34320 18182 16138, 53 79 132 ^ 279 1125 1404 234 525 759 2163 84 1045 391 1636 48 359 168 527 143 384 deS Oder-LandeSgerichtS zu Raribor . 691928 336 44 380 13639 1618 15277 21607 2704 26111 4,588 4l 1611 1931 3542 339 13666 24380 38046 22436 15610 19 6 25 276 599 875 263 617 SSO 1755 10 605 608 1213 15 270 272 542 158 384 de« Oder-LandeSgerichtS zu Magdeburg 426972 436 35 471 21807 2257 24064 5900 164 6004 30128 39 1535 512 2047 432 22529 5552 28081 8854 19227 53 15 68 359 618 977 45 55 100 1077 l4 638 70 708 54 3 §9 30 369 124 245 de« Oder-LandeSgerichtS zu «Zalberstadk 271257 339 4l 380 16821 1770 18591 960 197 1157 19748 45 1248 188 1436 335 17343 969 18312 7416 13596 31 28 59 4l9 572 991 9 38 47 1018 22 684 33 717 37 307 14 321 101 220 des Oder-LandeSgerichtS zu Paderborn 400556 208 29 217 18986 1968 20954 2553 254 2807 2.3761 18 1487 241 1728 219 19467 2566 22033 2920 19H3 26 6 32 96 1 90 186 8 31 39 225 14 113 26 139 18 73 13 86 53 33 deS Oder-LandeSgerichtS zu 378606 215 " 26 241 19965 2029 21994 1089 61 1150 23144 34 1548 96 1644 207 20446 1054 21500 2192 19308 23 9 32 241 220 461 9 12 21 482 5 195 11 206 27 266 10 276 l4o 136 deS Oder-LandeSgerichtS zu Münster . 390629 234 18 252 22662 1908 24570 r * - 24570 19 1865 - 1865 2.33 22705 s 22705 777 2,928 26 13 39 77 96 173 - - 9 173 20 88 s 88 19 85 9 85 46 39 deS Obrr-LandeSgerichts zu Naumburg 724269 1272 83 1355 26487 4791 31278 8488 1867 10355 41633 195 22.30 1208 3438 1160 29048 9147 38195 12508 , 25687 62 31 93 788 2291 3079 155 835 978 4057 27 2'iOl 800 3201 66 678 178 856 172 684 de« Obek-AvvellationSgerichi« zu Posen 1056770 « ~ 54585 11897 66482 980 289 1269 67751 - 13119 268 13387 - 51363 1001 54364 16287 38077 - 3790 2122 5912 33 85 118 6010 s 33o6 70 3436 - 2546 48 259'1 1412 1182 des pofgericht« zu Arnsberg 215682 134 l4 148 9500 1105 10805 902 104 1006 11811 8 6061 76 682 l4o 10199 910 H129 1427 7902 25 10 35 99 68 167 2 7 Q 176 . iS 74 4 78 . 17 93 5 98 42 56 Summa 10683193 11197 89 l 12088 471109 58034 529t4i|t595s0 24076 183656 712799 1052 §8757 159251 646821 I 11030 §80586 1677311648117 745376 402741 1074 1099 2173 15307 20011 .14118 2213 5817 8030 433481 1 i* 16 /2729 5930 28659 1057 12589 2,00 14689 5621, 9068 Im Jahre 1833 Summa 10594053 11252 . 978 12230 472752 55121 527873|147 395 17216 164611 692484 1031 48064 137311 6l795| 1 11197 479809 1508801630689 238971 39171R 1219 _lp56 2275 23 *31 22331 41662 3495 5495 8990 .546521 1 1201 30355 6777 3713? 107 4 15107 2213 17520 7515 10005 Plus I 89140 F- - 29 ll 1 1270 j 12185 ' 080'- j 19045 20115 19 691 2194 j 288i j - > 1 577 16851 I 17428 6405 11023 s 43 s 1 322 9 1 « 1 i I - * i ] - l - . - « Minus 1 ' 55 87 1 142, 1643 * 1 ' 1 ' I - 9 ' '' • 1 • 1 l6l| ! - - 1 1 ' 1 * > 145 102 | 8074 | 2320 10344 1282 1 - 960 1 11304] | 85 1 7626 | 847 8473 17] | 271»] 1 U3| | 2831 1894 937

ISIS H. 92.

Kuuf(tt»t No-

2. 3. 4. 5 6. 7, 8 9 10 11. 12 13. 14 15. 16. 17. 18.

3m Departement

)eS Rammergencht- . . des Kurmärkischen Pupillen-Kollegiums des Ober-LandeSgerichtS |it Rönigsberg des Ober-LandeSgericktS zu Marienwerdex des Ober-LandesgerichiS zu Insterburg des Ober-LandeSgericktS zu Frankfurt des Ober-LandesgerichtS zu Scerrin des Oder-LandeSgerichtS ;u Cöslin des Ober LandeSgerichts zu Breslau des Oder-LandesgericktS zu Glogau des Ober-LandeSgerichtS zu Rarrbor dtc-Ober-LandesgerichtS zu Magdeburg des Ober-LandeSgericbtS zu Halderstadc des Ober-LandeSgerichtS zu Paderborn des Ober-LandesgerchitS zu ^amm des Ober-LandeSgericktS zu Munster . des Ober-LandeSgerichts zu Naumburg des Ober-AppellationSgerichtS zu Posen deS Hofgerichts zu Arnsberg

Summa Im Jahre 1833 Summa

Plus Minus j

5. Handlungen der freiwilligen Ge- richtsbarkeit 6. Vorträge 7- Hypotheken-^ V Seelen. Zahl- sind vorgenommen worden warm zu bearbeiten Alien der Ob«r- Lan- desgc- richtc bei den Ober-u. Untergerichten sind im Laufe des Jah- res an- gelegt wor- den mithin noch anzul«. gen und zwar bei den Ober- geriet), len bei den Obcr- gerich- ten und den König« lichen Unter- gerich- ten bei den nicht König- lichen Unter- gerich- ten über- haupt bei den Ober- gerich- ten bei den Ober- gerich- ten und den König- lichen Unter- gerich- ten bri den nickt König- lichen Unter- gerich. ten über- haupt sind anzu- legen gewe- sen davon waren am An- fänge des vo- rigen Jah- res noch anzu- legen bei den Oder- gcrich« ten bei den Oberge- rtchten und den Königli- chen Un- tergerich- ten bei den nicht König- lichen Unter- strich- ten 901765» 5600 20369 7654 28023 145165 940933 103935 11067514 1978 111565 11419 2278 9141 6102 ' 3039 - 16 - s 16 22626 22626 - / - s £ £ 9 - 71220S 76 6624 1599 8223 96146 714924 64270 779194 214 71537 15578 1940 13638 6 12294 1344 781260 4 4109 1289 5398 169204 897386 78601 975987 1620 77331 34241 2402 31839 62 26680 5159 523124 36 4169 188 4357 82198 715201 18742 733943 1542 51508 17708 1318 16390 9 16073 •317 697127 , 13 14449 6526 20975 210660 693253 129480 824733 997 108412 18150 1834 16316 - 10958 5358 4 '0773 1 7438 2169 9607 66054 346912 36225 383137 II61 58361 16903 1456 15447 14094 1353 32)501 9 3201 1621 4822 54868 208006 48591 256597 1378 37600 5890 682 5208 - 4549 659 1138798 28 14262 19274 33536 212262 8>6l53 372784 1188937 l403 152624 3282 1040 2240 - 1055 1187 62)964 50 6353 13136 19489 64870 260164 163378 423542 979 114720 18482 11691 6791 - 500 6291 69*928 41 3943 6953 10896 129164 342972 254322 597294 519 100007 8664 137, 729* 9 1408 5885 426972 l4 9726 3128 12854 78238 488617 45726 534343 557 78136 19)3 609 1324 7 1150 174 27)257 20 11210 740 11950 45348 316806 13340 330146 43t 102017 17818 1829 15989 2 15030 959 400556 4 6949 1704 8653 51814 547498 50596 598094 452 109126 67313 1102 6621, 9 62867 3344 3"86o6 2 5772 505 6277 30043 403852 22531 426383 275 146437 75078 2138 72940 24 66084 6856 390629 8 4378 4378 31348 309226 - 309226 326 165906 148222 2430 145792 5 145792 - 7 24269 171 24168 5811 29979 120731 790549 132508 923057 926 327475 174699 7386 167313 37 134056 580 33257 1056770 , 4978 25 5003 50656 1382743 15471 1398213 78309 53176 2171 51005 s 50425 } - 215682 - 45t7 48t 4998 39018 374987 23446 398433 - 700000 700000 39 699961 - 68650l | 13460 10683193 6093 156631 72803 2294141 j 1700413 10574807 1573966 12148773 1 - 1388556 437161 13448401 145 1255018 1 89222 10594.053 5773 159103 79294 238397! 11553756 10226055 1563739 11789794 1 - - - 442731 - 1 1-49 89140 320 , I 1-16657 348752 10227 3589791 - r-r- -- 1 k , • 1 • • - 2472 6491 | 8963 1 ' - -- - 1 * - 1 . 557 1 ' 1 * I -

Olten

Bemerkungen.

vi« Z«bl der im Departement des Hof- a nichts anzulegenden Hvpvthekcn-Fo- lien gründet sich auf dtssr» ungefäh- ren Ucderschlag.

R « c

‘Jtact) den Resitllaken der Audrtb Departements überhaupt geschwebt . davon sind beendigt .... unbeendigt bleiben . . . .

D « r g l e t 1. Prozesse. Im Jahre 1834 habe» geschwebt . 3m Jahre iS33 - - Hiervon sind bttndigt im Jahr« im* * * * « * 1833 unbeendigt geblieben 1834 • » 1833 . *

2. Untersuchungen. 3m Jahre 1834 haben geschwebt Im Jahre 1833 - - Hiervon sind beendigt im Jahre 1854 . . • . . 1833 unbeendigt geblieben 1834 . . 1833

apitulation.

Prozesse Untersuchungen <a T •c* s W 4? & 7« d Summa i? Je» 70 T» *3 «» <a> *£* 7« § I s P (/) 'i. ünd s haoen mithin m auen 153003 497421 650424 32718 173203 20592t ' \ 1 \ * >2,973 385378 50735, 27686 >43834 171520 31030 112043 143073 5032 29309 34401 ch « n g. 0 65042a • - 642308 Plus 8116 • 507351 ..... * 489305 Plus 18046 - 14.3073 153003 Minus 9930 £ 20591t • » - - 20016^ Plus 5759 0 ' i >171520 9 - l >167444 Plus 407(> 0 34401 0 32718 Plui ij 1(>83

C. Uebersicht -es' kurrenten Geschäftsganges -ei den Oberlandesgerichttu, Wd der am Schlüße -es Jahres 1834 unerledigt gebliebenen Geschäfte derselben.

7 8 9 10. 11. 12. 13 14 15. 16 17

Namen der Gerichte

Lammergericht • - Ober-LandeLg-kicht ,« Breslau ^ Ober-Landesgcricht zu Rönigeberg Oder-randtSgericht ,» Naumburg Ob«r-8«ndeSgtkicht zu Marienwerder Ober-Lande«geriLt »u Franksurr Ober-LandeSgcrt<dt zu Magdeburg Ober-Landergtricht zu Stettin Ober-Landergericht ,« Munster Odtk-LanVe-geri-bt zu Ratibor Ober-LandeSgericht zu «Slogan Oder-Landesgericht zu Paderborn Oder-LandeSgtricht zu Halberstadt Hofgericht zu Arnsberg Ober-LandeSgericht zu Insterburst Ober-Lande-gericht zu Hamm Ober-LandeSgericht zu Lösliu

«5,5. H. 92.

Im Jahre D34 neu anhängig gewordene Sachen und erfolgte Vorträge

M d er etatrmL Uge» Mitglie- der

HnfaAtmenl

3y 32 ..W 22 21 19 18 18 18 iß 16 16 16 l4 13 13 11

Vvil»Processe

Baga- tellsa- chm

wichtiger« Pro- . resse

«m or- dentli- che«

im sum mari- sche»

Verfahren

1123 996 733 .359 518 ■ ‘575 285 356 234 420 228 364 190 269 293 178 363 “75231

656 532 609 387. 535 472 199 279 177 796 560 376 101 1H Ä 192

Ee- sammt- betrag

570 310 281 187 323 181 .122 191 87 21- 161 '147 86 99 83 91 159

2351 1838 1663 933 1376 1228 606 826 498 1433 949 887 377 479 580 350 714

Konkurs- Liquida tiovö- und Priori- tätSfa- chen

Gubha- stations- Proeesse

wirkliche Apimi- nal

fiskali- sche

57 33 25 39 47 27 15 15 11 23 26 17 8 9 11 6 12

6267 | 3295 | 17088 | 381 |

31 15 22 4 29 8 5 11 5 5 2 10 22 3 "nirl

Untersag

unaen

Dor- mund- schasten und Ku- ratelen

101 i 39

10 10 25 35 10 40 8 62 8 7

165 2?4 72 136 122 31 45 95 91 412 .48 252 493 71 62 ’lö 33

166 , 86 56 83 76 63 35 45 18 44 25 29 41 14 53 26 31

Nachlaß. Regult- rungeo

io9 157 29 31 63 156 15 10 +1 79 6 28 10 50 9 23

Zahl der Verträge

16779t 21226» 96,46 120781 169204 210660 782,8 66054 31,48 129164 64870 51814 ■ 4534» 39018 .82,78 30043- 54868

Am Schlüße des Jahres 1834 überhaupt noch schwebende Sachen

Civil--Prozesse

Baga- tellsa- chen

357 I .2428 | 891 I 1099 | 164975

^2tl 224 35 97 119 139 74 80 13 109 57 53 4l 78 134 36 67

wichtigere Pro- teste ^

tm or- dent- lichen

totfmfr mari- schen

Berfavren

Hierunter befanden sich äus dem Jahre I8i4| aus dem Jahre 1833 und frühe

; i 8141 heri

1.569 1545 24

1005 977 439 713 953 530 534 389 204 1342 742 347 258 212 275 189 359

188 115 20 69 128 92 '57 62 29 108 83 21 8 62 46 ' 32 64

Äe- fammt- berrag

9468 - 1184

3791 5677

1175 9

1407 1316 -494 879 1200 76Ö 665 531 246 1559 882 421 307 352 455 257 490

Konkurs. Liquida- tions- und Priori- tätssa- chen

Subha- Aationö- Proteffe

543 155 221 194 254 185 131 88 45 143 140 86 47 73 70 52 79

40 27 4165 23 13$ 48 20 19 10 39 4 13 3 36 6 18

Krimt- nal-Un- tersu- chungen

12221 6511 /6711

2506 859 2147

607 156 451

115 9 45 2 8 21 43 31 7

10 67 9 8

fiskalt fche Un- tersu- chungen

Bor- mund- schafteri und Ku- ratelen

369 242 127

207 124 66 172 54 , 17 59 47 48 345 49 490 261 101 81 18 29

1868 1456 412

V*25U 956 932 1460 790 655 432 558 233 339 481 219 335 l4ö 600 207 v 486

Nachlaß. Regul.i- tungen

11036

äiiäA

227 120 72 66 136 77 54 54 49 15 48 18 37 17 48 2% 25/

1Ö5T

Hypotbe- ken-W- lien

1978 1403 1214 926 1620 997 557 116t 326 519 979 452 43 V 1542 275 1378

fr*

u; ueverpcyr per rm ^ahke 1834^anhängig gewesen?» Untersuchungen nach Gattung der Vekbrechen.

• er « 01 1 3m Departement > Stelen. Zahl. G a t t u ' n S de r V c r b t r' t ch r n. ■ ► Summa überhaupt. 2 5 d * 0 .G* . J» D g T «0 s « cy ' ^ t « SJ» 5 0 «E. «>§ 01^3 s h.^: cn ^ & Ä.src*~J8 ®«5*sS ts d A 5» « O 8 SS. 4> s «> . £> V) I r-r « « SS w A Ä u> m g O * s O . 1 0 W ■f i e» . L »» A 8 <5 <5 u 8» ■ 8. 8 -fc* S 3 55 Ü g tr %* w K d ! . »8 « «52. A V s *0 » 85 » 8 «a * 0 »» § « SS - 8 s . 1' A 8 8 8» 8 8 8 O- SS A A 5 I <« 8 SU «E « 2 K ' S . . -S» L. 0 0 8 SS SS - A s 8 5 Se rrr: CA gß) ts a 8 J? ' Hierzu tre- te« dir Un- tersuchung«» «egen Holz- dieb stahl Sund andere Forst», Jagd- und Hütungr- Kontraven- tione» 1. de« Lammergeriche» . . . 901769 1 9 501 • iT 31 3 [ ‘ f~ 14 10 4 6 43 2411 . 8 9 > 444 12 26 2t 2990 6547 22422 28969 r. de- Ober-Landetgertcht« zu RLnigsberg 712208 1 - 567 5 84 2 \ - 12 .8 9 5 45 2930 1 8 229 21, . 31 .39 1312 5309 6469 11778 3. des Ober-LaudeSgerichtS |u Marienwerder ' 781260 ‘ - 9 m 5 51 3 12 9 18 4 ^ 28 1912 9 18 168 22 53 .1795. 4601 9593 * 14194 L de«' Ober-Lendesgerichtr zu Insterburg . 525124 - /5, . 403 3 4l 1 1 8 6 11 2 23 2676 5 10 122. 10 44 46 12Z5 4707 7401 12108 5. de» Oder-LandesgerichtS zu Aranksurr ' . 697127 % -- 435 7 31 1 9 10 6 1 4 22 2339 2 7 ' 187 6 28 33 1076 4195 16344 20539 6. de» Oder-LandesgerichtS zu Stettin 420173 S » 179 4 14 s 8 3 1 3 10 705 2 , 2 . 87 3 7 4 484 1516 5149 6665 7. de- Oder-LandeSgerichtS zu Löslin . 323501 e s 188 2 18 0 2 1 5 2 1 2 486 6 ^ 59 13 9 435 1229 2429 3658 8. de« Ober-LandeSgerichtS zu Dreolau . . . »138798 1 1 417 9 51 1 13 19 12 11 103 2756 9 3t . 531 *5 46 50 1580 .6646 5068 10714 9. de- Ober Lande-gerichis zu Glogau 623964 s - 192 S, 16 1 6 . 9 10 7 23 1500 9 18 251 A 22 ' 19 399 2494 5664 8158 io. de- Odrr-LSndeSgerichtS »u Racibor . . ■ 693923 - 9 943 8 111 5 1 27 11 10 13 37 2089 27 63 369 . 9 45 31 734 /4533 9136 13669 H. de» Od«r-8ande«grrichlü zu Magdeburg 426972 5 <. 9 361 2 28 1 7 6 5 5 36 1302 18 7 l4o l 28 31 1136 3119 3500 6619 12 deS Obrr-LandeSgerichtS zu 'Halberstadr 271-57 . - • 9. 403 3 21 e 9 14 7 5 1 16 1223 12 142 . 2 24 9 ' 1293 3180 3249 6429 IS. des Oder-Landesgericki« zu Paderborn 400556 - - 295 12 ' 76 K i 16 10 7 6 17 1297 *6 9 124 2 39 28 1171 3116 »11629 1 14745 14. de» Oder-LandeSgerichtS zu Hamm 378,06 - S 211 7 30 2 9 ■ 9 1 7 2 10 767 1 5 118 4 14 4, 679 1871 636 2557 15 de« Oder-LandesgerichtS zu Münster - ' 390 29 1 - 77 1 6 9 9 7 3 5 8 15 387 1 4 60 8 14 2 513 ins 367 ■ • 1479 16. deS Oder-Landetgericht« zu Naumburg 724169 1 - 558 4 55 2 1 16 13 > 9 9 50 3339 15 9 280 9 33 37 2227 . 6667 7495 24162 17. des Odek-»ppellati»»sger«chtS zu Pose» . . 1056J70 e 122 829 18 132 17 5 32 18 26 2 53 3735 24 40 303 6 40 40 2363 7805 12246 30051 18. de« LokaerichtS,u Arnsbera 245 682 * : - 162 12 33 - 7 5 3 1 < 554 l 2 83 1 5 , 8 447 1328 „ ,■ 8099 9427 . Summa 10683193 l6 1 123 7220 . 122 829 38 13 219 »49 145 90 537 32408 138 260 3697 103 <Äl ' 464 21929 ■ 68975' 136946 205921 Im Jahre 1833 Summa 10594053 2 , 864 7130 124 706 59 24 216 »48 1.34 106 ^ 484 31111 116 206 3638 146 45t 417 17922 64004 136158 206162 , ’ Plus 89140 8 I 90 123 9 s 3 1 11 S 53 1297 22 54 59 - 30 h 4007 j‘ 4971 788 5759 Minus v« - I 74l 2 - 21 11 - - l - 16 - \ ) - - 43 - * I ' B

82.

Et Gefamrntzahl der Mrkrechen nach Geschlecht, Mtte und RWM Äi dm W MW dMWhves IM bEijien üntersuchüngen.' ' ' - \ • » ' V - • - —

« « rr « c» V ' .! • '. i • , Im Departement \ ’ ■ 1 • .. i Seel«»' Zahl- bei wirklichen Kriminal-Untersuchungen bei polizeimäßig geführten Untersuchungen bei fiskalischen Untersuchungen J Geschlecht Alter v Religion Geschlecht Alter Religion Geschlecht Alter Religion | « g e . 5 * ** c at . ~E- «O CS - &*? O) tö Lg Ää' if *°.s •3 z , 8 »JO © •0 »S' 8 e S \ ' cr> 0 U» %> »0 g § 2 I g g ’S rr <d S g L B s s s CS C» »O Lg Zg L.« .. «fl* g « ö-r 0 VJ «r» A 0« 0 ■' V* c er? 8 S § . e ■ » I *0 . «£» 'S t*-* . § % g s SS H g B _ g e»^ ■ <r» %* v S r» L Cf rr? 3* , *|g , Hg A SS -s'rr g f er? 0 V» «0 »0 cs» 0 4 iS,, 0 WO »» 5 | S) SS et ö ■§_ f 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9- 40 11. 12 13- 14 16. 16. 17. 18. I I deS Aammrrgerichr» . . des Oder-LaadeSgrrichtS zu Lüniasberg . d«t Obir-Landr-grrtchtS r« Marienwerbes dt- Oder-LandeSgerichtS zu Insterburg . de« Oder»Lan»«Sß«richt- zu Frankfurt . de« Oder-Lanhe-gertchtS z« Stettin . des Oder-LandeSgtÄcht« ,«CSsll» . . . de« Okxr-LandeSgerichtS zu »reslau . . de« Oder-LandtSgcrichtS zu Dlogau . . dt« Odtt-LandeSgttichtS zu Ranbor . . . de« Oder-LandetgerichtS zu Magdeburg . de» Oder-LandeS-ertcht« zu Halberstadr des Oder-LandeSgerichtS zu Paderborn de» Ober-LandeSgerchitS zu Hamm . . des Oder-LandeSgerichtS z« Münster . . de« Oder-LandeSgerichtr zu rkaumburg . . »rSOds-SppellatiynSgertchtSjuposen des hsfgerichtt zu Arnsberg . 90176» 718208 781260 525124 697127 420773 323501 ■ 1138798 623964 ' 693928 426972 271.257 400556 378606 390629 724269 1056770 215682 '3926 2153 , 1774 2550 2343 73t 572 2426 810 . 1691 1790 677 1228 584 »?2 2886 3027 480 1143 512 475 602 629 . 184 135 837 220 312 708 • 255 248 169 93 1192 594 1 66 I2i 45 V31 r 26 65 15 6 16 10 31 .72 32 44 28 * 11 - 138 84 16 » 1306 , 650 596 637 668 273 164 676 180 353 755 ' 270 361 184 132 771 , 815 195 3263 1765 1446 2182 1968 555 4>4 2260 754 1222 1536 551 954 480 307 2737 2450 ... 291 '■ 376 205 176 307 271 72 63 311 86 397 135 ‘ 79 117 . 61 65 432 272 44 1s50 2045 v 890 2960 2799 886 670 2002 730 146 2458 622 856{ 448 65 4017 714 73 1Z6 564 ' 1281 155 115 14 28 1219 285 1606 31 308 584 289 44t , 51 2570 456 r 91 56 76 37 38 15 9 42 15 251 9 2 36 16 9 . 10 337 17 458 1268 601 668 4069 » 309 75 706 304 316 135 246 902 206 • 278 1451 168 149 525 1*50 163 334 134 341 298 76 114 31 89 51 64 74 559 4«r 80 90 26 17 62 4o 3 76 19 13 14 60 16 22 36 199 15 ' 144 6l1 179 226 452 , 188 38 > 251 11 ; 275 .28 91 286 70 137 498 74 319 967 498 529 770 201 62 597 320 131 108 166 639 152 ‘ 168 1127 114 44 125 48 59 119 14 6 80 30 11 46 18 12 26 11 186 13 601 1419 313 799 1352 44o 105 594 310 1t 166 278 ' 662 156 170 1971 5 346 419 28 / 38 2 3 408 67 286 1 *$6 1 m 113 > 181 38 189 1 26 19 4 13 1 1 2 3 133 " 1 2 i i 1 1 " 2 1058 1945 824 937 1015 248 460 1127 508 635 651 887 684 503 214 1139 . 1118 268 .. 138 201 136 116 166 40 45 246 68 105 107 191 90 44 21 182 ' 145 23 9 51 5 3 4 8 2 3 1 12 27 10 4 48 19 5 168 492 190 198 241 64 60 160 60 128 ' 157 270 131 107 55 > 152 164 51 894 1346 64o 752 779 187 377 973 466 554 524 656 562 391 161 ' 967 931 193 125 257 125 100 157 29 66 237 50 57 65 425 71 45 19 154 149 42 1167 1685 4ll 1025 1137 285 476 825 ' 366 53 729 691 468 354 32 1269 351 v 79 '“^5 420 506 12 23 ‘ k > 18 532 197 616 11 375 283 183 197 41 781 205 T 14 ; 4t ‘ 43 16 21 r ’ 3 11 16 13 71 . ; 18 ' 12 23 10 6 11 131 7 ^ ^ ■ ' i ; 'f 6umma • r r 2m 3«$« *833 Summa 10683193 10594053 30070 27262 8374 7716 7^1 , 649 8986 7997 25195 231)75 3469 3257 ‘27231 23940 10125 10047, 10.88 9160 991 14280 2893 4()65 788 1008 3559 4452 6888 .11605 818 1280 9373 2470 1564s 2484 r 211 212 1^221 il45o 2oK 1766 211 139 . 2848 2179 11353 9345 1873 1553 11403 8940 4'l 15 3653 “357 1623 " ■’ 1 Plus i Minus' Recapitulation lei wirNichen Kriminal- Untersuchungen . . »et polizeimckßig geführten Untersuchung«» . »ei ßSkalischen Untersuchungen . . . ' 89140 9 ' ! 2808 :. 6^8 145 989 2120 212 r~’ 3291 78 97 5120 .1172 220 'w 4717| 463 627) 14 J * 1 2771 29 8 72 669 2003 320 2463 762 156 (Heimlecht Alter 8 Religion hiernach de«altichi würde rn. im De 1 rhältniß 1 »er Se« 1 ilenjahl \ circa stuf 160 »elfte t lntersm hung r ommen, ' iS p» 0 c. » männlich «eidlich 14 I 14-24 I 25—50 Jahr I Jahr | Jahr üvrr50 evana«' lisch . tarho- lifd) jüdisch 30070 9160 1422.1 8374 - 2893 2064 794 788 211 8986 25195 3559 6888 2848| 11353 3469 818 1873 27231 9372 11403 10125 2470 4415 10SS 211 467 ' Summa Summa 3fm 3-hke 1833 Summa 10683193 10683193 10594053 53451 661 665 ra 13331 rS2 w 1793 153931 43436 66782 66539 6160 4soü6 J 17010 66782 66539 1766 I Flu« Minus 89140 m p 243 l 243' ' ' ' - »

F. Uebersicht der im Jahre 1834. an den Königs. Rheinischen Appellationö-Gerichtshof gebrachten Sachen und der bei den König!, RhemtMn rarw-, Kanons- uno gneoensgmcyren ge,eywevren Prozeße.

Namen der Gerichte

Civil-Prozesse

I.!b«l dem Apprllatlonsgerichtshofe zu Löln . la. bei dem ersten, Zweiten und dritten Senate desselben lb. bei dem Anklage-Senate desselben

Summa

II Ibei den Rheinischen Land-. Handels- und Frtedensgerichten pa. bei dem Landgerichte zu Löln b. bei dem Handelsgerichte zu Löln v. bei den Friedensger. im Bezirk des Landger. Löln d. bet dem Assisenhofe zu Löln

239

82 18 82

Summal 182

2a. bei dem Landgerichte zu Loblenz b. bet dem Handelsgerichte zu Loblenz c. bei den Friedensger. im Bezirk des Landger. Loblenz d. bei dem Assisenhofe zu Loblenz

358 30 227 S

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847

1463 1029 17576

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864

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222

1086| 864

1545 1047 17653

20068(20250

951 521 14310

Summa| 615] 15782

1309 551 14537

1486 1008 17577

20071

222

59 39 81

Ehe- scheidungs- Prozesse

Subhastations- Prozesse

Concurs-Prozesse

cf>

US »*3

OS 8 8 s CQ

& cs g O) <3 JO c

JO g US c s

03 8 8 s co

I US CS. JO C c

Zahl der bei den Friedensgerichten als Vergleichs- Kammern ver- handeltenSachen

179| 1

1026 503 14274

16397

|3a. bei dem Landgerichte zu Aachen b. bei dem Handelsgerichte zu Aachen c. bei den Friedensger. im Bezirk des Landger. Aachen d. bet dem Assisenhofe zu Aachen

Stimm» ||4a. bei dem Landgerichte zu Lleve b. bet dem Handelsgerichte zu Lleve c. bei den Friedensger. im Bezirk des Landger. Lleve d. bet dem Assisenhofe zu Lleve

Lumm»

15a. bei dem Landgerichte zu Trier ] b. bet dem Handelsgerichte zu Trier c. bei den Friedensger. im Bezirk des Landger. Trier d. bei dem Assisenhofe zu Trier

14 15 80 -

109

44 « 25 »

682 460 5781

6923

696 475 5861

7032

411 * 2160

2571

268 38 127

2338 606 18141

Summa| 433

|6a. bet dem Landgerichte zu Düsseldorf b. bei dem Handelsgerichte zu Düsseldorf . c. bet den Friedensger. im Bezirk des Landger-Düsseldorf d. bei dem Assisenhofe zu Düsseldorf

Lumm»

7. bei dem Handelsgerichte zu Lrefeld . Lumm» per «e 18. bei dem Handelsgerichte zu Elberfeld ._

138 106

244

21085

2008 10024

455 2185

2640

2606 644 18268

21518

2146 10*130 *

15803

283 48 263

5941

681 453 5782

6916

402 2140

15 22 79

116L

53 ♦ 45

2542

1954 617 18116 *

20687

652 27 152

8311 2

1987 10022 S

168 108

e <3 s CO ‘3> s •«*

- | 68

200

4| 4|36

* 112

268

185

148

112

5| 7

12032

358

32 796

Summa per se

12276

368

12000

360

828

811

276| 1(2(3

' I '

47 T7

148| 99

* 113

113

22 t

* 49

331

3| 94

102

178

272

178(272

» 189 »

189

249

* 351

21 11102

t I «

249(351

* 2*67

* 768

768

t 186

c S" CI W K s

Zahl der in der Raths Kam- mer erlasse- nen Ur- cheile

Vor- mimd- schafts Sa- chen^ Zahlder Ver- hand- lungen der Fa- milien- Räthe

Zahl der erlassenen Urcheile auf Verhand- lungen in öffentlicher Sitzung.

L © N

S © JO <3 U C

191

188

1911

582 *

1637

* 2121

186

667

322

582

* 345

1637!

476

2121

1630

188

451 229

1077 208

680

1285

567 211

667 322| 345

* « 18

83;

689

135

554

135} 554

4761 16301 778 544 1422

544

690

738 -

738

267

387 i | - | 3871 80

218 r

218

605

4 7 «I » ,»

1422

300 98

730

CB S s 3 cn

Anklage-Sachen, Re- curö- und Niederschla- gungs-Gesuche, Dis- ciplinar-Rügen ic.

165

1083

165

457 552 »

1009

866 153 > i

205 404

1019(609

569 117 - i

196 246

1083|

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3981 686

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1761 7381 261

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2005

1558 266

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663

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1978 » *

162

526| 1978|~

Untersuchungen

Criminal -

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Zucht- Polizei-Sachen

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240

1923

2163

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240(19231 2163| 1870| 293

Einfache Polizei-Sachen

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i 7993 5

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2144

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- 1158

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* 102

« 5148 «

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» 5078

178]214412322| 2003| 319

15| 5148| 51631 5078] 85

.bei dem Appellattonsgerichtshofe zu Löln . Ibri den Rheinischen Land-, Handels- und Friedensger. |1) bei dem Landgerichte zu Löln ,c. 2) bei dem Landgericht« zu Loblenz ,c. 3) bet dem Landgerichte zu Aachen rc. 14) bet dem Landgerichte zu Lleve rc. 5) bei dem Landgerichte zu Trier rc. 6) bet dem Landgerichte zu Düsseldorf rc.' 7) bet dem Handelsgerichte zu Lrefeld |8) bei dem Handelsgerichte zu Elberfeld . Summa totali» - Zm Zahr 1833 2450

Flu»

Minu» 517

239 182 615 109 69 433 244 10 32 1933

847 20068 15782 6923 2571 21085 12032 3581 796

1086 20250 16397 7032 2640 21518 12276 368 828

80462, 749031 5559.1

82395 77353

864 20071 15803 6916 2542 20687 12000 360 811

222 179 594 116 98 831 276 8 17

5042

80054(23411 75420(1933114

4634!

4081

23 31

1 4 2

68 36 47 22 94 102 » s

200 112 66 51 178 249

R e c

268 148 113 73 272 351

185 99 80 55 189 267

83 49 33 18 83 84

8 18 23

18 41

369( 856 400 859

* I * 31] 3

1225 1259

875 890

350 369

a p

t u 1 a t

768 667 689 690 738 387

x ö n*

3939 2743

1196

1026

178

* 191 S 188 730 165 1083 S 611 61 i 611 S 582 1637 2121 680 1285 1009 2974 - s S i 345 476 1630 778 1Ö19 609 2406 - s S s 554 544 1422 398 686 442 1526 s - - s s 605 176 738 261 313 89 663 - - - { s 520 764 2005 590 1824 721 3135 S s s s s 307 539 1730 530 922 526 1978 - ; S - s s s S 45 162 162 369 - - s s - - - « 124 349 344 817 - S s s s 2913| | 4327 9646 3594 7290 4067 14951 # 611] 611 611 * 1895] | 3266 8552 3580 7214 4022 14816 s 578, 578 578 - löisl 1 1061 i094 14 76 45 135 - 33 33 33 0 ' I * « # $ * - » » « t

ii6 29 25

70 56 70 23 45 108 s

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1923 1298 1412 471 1615 2144 s

2163 1353 1590 560 1787 2322

8863 7788

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1075 832 *

1870 1315 1429 460 1592 2003

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41 106 43 37 113 15 *

7993 23295 5828 1162 37194 5148 *

8034 23401 5871 1199 37307 5163

7992 23296 5825 1158 37205 5078 s

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80620 77966

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33 2654

2687

2621

42 105 46 41 102 65 s

421 365

G. Ueberscht der im Jahre 1834 bei dem König!. Justiz-Senat zu Loblcnz, der Regierung zu Reu-Wied und den sämmtlichen dortigen Untergerichttn geschwebten Prozesse.

Civil-Prozesse Concurs-Prozesse u i It t C rsuchu n g e n davon sind beendigt davon sind beendigt No. Namen der Gerichte 3» Jo« sO Jo *<3 «sr JO . ft B a 3 V5 «ja. ‘5 c ' g Ä e * 5 JO W £ K K 2 «3 £ 2 s o e ä JO 'ff ’S V N . 1 f 8 Itf a a 3 CO .5? «o g Jo c s c Jo *n ■g J5 •3 .8> Jo *ST £ £ 3 CO «r JO s J5 JO c tSL rr o JO «3 JO rr sö Co JO « Jo s s J Jä T2 sO •rs > § 7« 'S* JO «8 a a 3 CO § rr d .S. 'f 3 durch absolutio ab instantia rr s tO g K 5 (Ü I 3 CO g CS A WO s Jo rr rr B cm er tun g. i. Bei dem Justiz-Senate zu Cvblen» ■ . 145 390 535 195 174 13 382 153 3 i 4 1 3 .66 -301 367 42 27 243 312 SS j 2. Bei den Königlichen und StanbeSherrlichen Justiz.Aemtern im Bezirke des Justiz « Senats $„ Coblenz (mtl. Stadtge- richt Wetzlar) . 1024 4857 5881 1095 1769 1999 4863 1018 27 27 54 23 31 % , O # • » # » 1 3. Bei der Fürstlich Wiedschen Regierung j« Neuwird 50 79 129 11 28 23 62 67 1 » 1 » 1 33 45 78 1 26 26 53 25 I 4. Bei den Fürstlich Wiedschen Justiz, Aemtern im Bezirke der Fürstlich Wiedschen Regierung zu Neuwied - 274 940 1214 337 54 528 919 295 24 13 37 19 18 f ♦ » » B » 1 Summa 1493 6266 7759 1638 2025 2563 6226 1533 55 41 96 43 53 99 346 445 43 53 269 365 80 jjnt Jahre 1833 Summa 1760 5794 7554 1773 1684 2604 6061 1493 63 46 109 54 55 107 275 382 32 25 226 283 99 Plus B 472 205 t 341 * 165 40 . » » » 71 63 11 28 43 82 * Minus 267 * » 1 135 ‘ 41 • » 8 5 13 11 2 8 t # » t » * 19