Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung, Bd. 23 = H. 45/46 (1824) [electr. ed.]

[Titelblatt Heft 45]

Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung.

Im Aufträge des König!. Justizministeriums herausgegeben

von

Karl Albert von Kamph, König!- Preuß. wirklichem Geheimen Ober-RegierungS-Rath und Director re-re-

Zum Besten der König!. Justizoffizianten- Wittwen - Kasse. Fünf und vierzigstes Heft.

Berlin, 1824. In der Expedition der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung u. s. w. unter den Linden Nr. iS.

[Heft 45] Inhalt

3 n h a l t. .

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft. i. Wie ist der privilegirte zweijährige Zinsrück« stand der eingetragenen Gläubiger außer dem Fall dee Concurses und des Liquidationö Pro- reffcS zu berechnen? Vom Herrn Ober-Lan- deegerichts-Rarb Schreiner in Frankfurt an der Oder. . . tt. Bleibt/ wenn ein Gerichtsherr sein Gerichts- amt außer einigem sixirten Gehalte und De- putate auch auf die Gerichtögebühren ohne einen Vorbehalt angewiesen hat/ dennoch derselbe von der Zahlung solcher Gebühren sowohl in seinen eigenen bei diesen! Gerichts- amte verhandelte» Rechtsgeschäften, als auch bei den ihn sonst in der Regel in Subsidium treffenden Criniinal-Gebühren befreit? (vtkgl. Heft XXXI. S. 154 ff.)

Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung Zahr 1824, Januar bis Marz a. Zur Erläuterung des Allgemeinen Land-Rechts. B. Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts- Ordnung. . - . - > Gerichtliches Rechnung?- und Stempel Wesen- l). Depofttal-Weseu . E. Hypotheken-Wesen. . - Criminal-Justiz. .

Dritter Abschnitt. R c ch t s v e r w a l t u n g. Personal-Verändeklingeir. . Juristische Literatur. . - -

Seite 1— 33

3 — 23

2'i — 38

39 — 106

4i — 57 58 — 73 74 :— ^83 84 — 85 86 — 90 91 — 106

107 — 133 109 — 118 119 — 133

[Titelblatt]

Rechtswissenschaft

Erft er Abschni t t.

Rechtswissenschaft.

Wie ist der privilegirte zweijährige Zinsrückstand der eingetragenen Gläubiger außer dem Fall des Concurses und des Liquidations Processes zu berechnen? Vom Herrn Ober-Landesgerichts-Rath Schreiner in Frankfurt an der Oder

I. Wie ist der privilegirte zweijährige Zinsrückstand der eingetragenen Gläubiger außer dem Fall deü Concurses und des Liquidation- -- ProceffeS zu berechnen? Sit ui Herrn Ober-LandeSgerlchts-Rath Schreiner in Frankfurt an der Oder.

9?ach Vorschrift des allgem. L. R. Th. I. Tit. 20. §. 504., sollen bei eintrerendec Unzulänglichkeit einer, mehrern Gläubigern zur Hypothek verschriebenen, Sache nur zweyjährige Zinsrückstände mit der Hauptforde, rung gleiche Rechte haben. Für den Fall des Concur, ses und des Liquidations-ProcesseS ist der Termin, von welchem dieser zweyjahrige Rückstand zu berechnen ist, im §. 150. Tit. 50. und §. 43 — 45. Tit. 51. Th. I. der Ger. Ord. bestimmt angegeben. Dagegen fehlt es in dem Falle, wenn sich jene Unzulänglichkeit bei einer bloß im Wege der Execution erfolgten Subhastation er, giebt, an einer gesetzlichen Bestimmung über den ter- nnnns a quo. Das Stadtgericht zu Berlin hat in einem, vom Ober-Appellativus-Senat deS Kammerge, richts bestätigten, Erkenntnisse den Tag der verfügten Subhastation als Normaltag angenommen,*) und verdient es eine nähere Untersuchung, ob sich dieser Termin nach der Gesetzes-Analogie rechtfertigen läßt.

*) MathiS Monatschrift, Bd- 6. S- 486. A 2

Zuvor ist aber noch eine andere Frage zu beseitigen, welche vor einiger Zeit beim Ober-Landesgericht zu Frankfurt zur Sprache kam, nähmlich: ob . überhaupt außer dem Falle des Concurses und des Liquidations- Proceßes von dem biennio privilegiato die Rede seyn könnet Der Fall, der zu dieser Frage Veranlassung gab, war folgender. Ein Rittergut wurde auf den Antrag eingetragener Gläubiger in Sequestration genommen, und späterhin subhasiirt.' Die Mufgeldec reichten nicht zur. vollstän- digen ' Befriedigung sämmtlicher eingetragenen Gläubi- ger hin, Nnd komike ihnen, daher.in Gefolge der obigen gesetzlichen Bestimmung bei der Distribution nur ein zweyjähriger Zinsrückstand zugetheilt werden. Bei der Berechnung desselben war im Distributionsplan von dem Tage der - verfügten Sequestratio n zurückgegangen worden. Hiergegen protestirtrn aber die ausfallenden Gläubiger, und verlangten, daß der Tag der verfügten Subhastatio» gls terminus a <^uo angenommen werden sollte. Um nicht die Verkheilung der Kaufgel- der, so weit solche unbestritten war, durch jene Diffe- renz aufzuhalten, vereinigten sich sämmtliche eingetra- gene Gläubiger dahin, daß vorläufig der Tag, an welchem die Ansetzung der Lieitations- Termine verfügt worden war, als terminas s quc> angenommen, und der Betrag der altern diesen Termin nicht erreichenden Zinsen, bis zur erfolgenden Entscheidung per senten- tiam, im Depvsitorid liegen bleiben solle. Auf ihren Antrag würden nun die Acten zur Entscheidung der Frage: ob der zwcyjahrige Zinsrückstand vom Tage der verfügten Sequestration, oder Subhasta- tion, zu berechnen sey, zum Spruch vorgelegt. Statt eines Erkenntnisses erging aber ein Resolut, in welchem gesagt wurde, daß die zur Entscheidung aufgestellte Frage zur Zeit noch nicht p«r sententiam beseitigt wer- den könne, vielmehr den Gläubigern, bei ermangelnder Einigung über die Distributions-Grundsätze respectu der zweijährigen Zinsen, überlassen werden müsse, den Liquidations-Proceß zu eMahiren.

5 Dies Resolut wurde' durch folgendes Raisonne- ment gerechtfertigt. '/ Die Unzulänglichkeit der Kaufgelder eines bloß int Wege der Exemtion sübhastirten Grundstücks zur Be, richtigung sammtlicher eingetragenen Capitalicn und Zinsen, könne kein Grund seyn, den eingetragene» Gläubigern nur zweysährige Zinsrückstände vom Tage der cingclciteten Sequestration oder Subhastatio» zu zu, erkennen, indem nirgends vorgeschriebe» sey, daß auch durch bloße Executions-Vollstreckung das Recht des Gläubigers, Capital und sämmtliche rückständige Zinsen zugleich zu fordern, verlohren gehe. Die Bestimmung- daß nur zweyjahrige Zinsrückstände am Orte des Capi, tals verlangt werden könnten, setze die Eröffnung deS Concurses, oder Liquidations-Proceßes voraus. • Der §. 504. Tit. 20. Th. I. A. L. R. verlange offenbar, daß die Unzulänglichkeit in gesetzlicher Form, das heißt) durch Concurs, oder Liquidations-Proceß, festgestellt sey, welches die unmittelbar folgenden §§.> besonders aber der §. 505. unzweifelhaft machten. > Diese Gründe wollen mich von der Richtigkeit der km Resolut angenommenen Meinung nicht überzeugen. Sämmtliche eingetragene Gläubiger waren darüber ei- nig, daß die zwischen ihnen streitige Frage per senten- tiam entschieden werden sollte. Streitig war aber bloß die Frage: ob bei Berechnung der z.weyjahrigen Zins-- rückstande der Tag der verfügten Sequestration, oder Subhastatio», als terminus a quo anzuneh, men sey. Keiner derselben hatte die Behauptung auf, gestellt, daß die Berechnung eines zweyjährigen Zins» rückstgndes bloß im Concurse, oder Liquidations-Pro, ceße Vorkommen könne, und außer'diesem Falle das Recht des Gläubigers, Capital und sämmtliche rück, ständige Zinsen zu fordern/ nicht verlohren gehen könne. Hätte aber auch einer der Gläubigeo dem Distribu, tionsplan einen solchen Einwand entgegengesetzt, so ist nicht abzusehen, warum auch diese Frage nicht mit zur Entscheidung hätte gezogen werden können. Jede gwk, schen Interessenten streitige Rechtsfrage, von welcher ein Privat-Anspruch abhängig ist, kann' zur richterlichen

Entscheidung gebracht werden, sobald nicht eine aus- drückliche gesetzliche Vorschrift einem solchen Anträge entgegen steht. Dergleichen ausdrückliche Vorschrift ist aber nicht vorhanden. Zwar heißt es im Resolut, daß die zur Entscheidung aufgestellte Frage zur Zeit noch nicht per sententiam beseitigt werden könne, und scheint xS hiernach, als wenn die Interessenten mit ihrem An- träge-nicht ganz und gar zurückgewiesen worden wären; allein zu welcher andern Zeit soll die Entscheidung erfol- gen, und waS soll noch etwa vorher gehend Dies ergiebt der Nachsatz; es soll nähmlich, wenn keine gütliche Ver- einigung über die Streitfrage statt finde» sollte, der LiquidationS - Proceß extrahirt werden. Dann ist eS aber zu spat, denn sobald der Liquidations-Proceß ec- öffnet worden, kann die Frag»: ob der zweyjährige Zinsrückstand vom Tage der verfügten Sequestration oder Subhastatio« zu berechnen scy, kein Gegen- stand der richterlichen Entscheidung mehr seyn, weil daS Desetz für diesen Fall ganz bestimmt vorschreibt, daß der zweijährige Zinsrückstand vom Tage des eröffneten Liquidations-Processes berechnet werden soll, und sann daher der Tag der verfügten Sequestration oder Subhastatio» alsdann nicht mehr in Betracht kommen. Hiernach sind nun die Gläubiger mit ihrem Anträge picht pro tempore, sonder« in totum zurückgewiesen. Und weshalb ist dies geschehen? Zuerst wird im Re- solut bemerkt, daß nirgends vorgeschrieben sey, daß auch durch bloße EMUtions - Vollstreckung das Recht des Gläubigers, Capital und sämmtliche rückständige Zinsen zugleich zu fordern, verkehren gehe. Allein zu einem solchen Bedenken war gar keine Veranlassung vorhanden- Denn- indem die Gläubiger bloß darüber ein Erkcnnkniß verlangten, ob der zweyjährige Zinsrück- stand vom -^age, der verfügten-Sequestration oder Sub- hastatio« zu-ch/rechnen/sey, waren sie schon darüber ein- verstanden, daß sie.wegen Unzulänglichkeit der Kaufgel- der nicht sämmtliche rückständige Zinsen, sondern nur einen zweyjährigen! Rückstand fordern könnten,, Warum will' ihnem,denn,„der dichter mehr aufdrivgen, als sie verlangen?- und erhalten sie-denn au-f dem ihnen im

Resolut angewiesenen Wege mehr, als sie erhalten ha, den würden, wenn über die zur Entscheidung aufgestellte Frage erkannt worden wäre? Keinesweges; denn sie müssen sich hier ebenfalls mit einem zweyjährigen Rück- stand begnügen, der überdies erst vom Tage des eröff- nest» Liquidations-Proceßes zurückgerechnet wird. Jene Bedenklichkeit gereicht also nicht zu ihrem Vortheil, sondern zu ihrem offenbaren Nachtheil. Ein zweiter Grund, warum nach dem Resolut übet die zur Entscheidung ausgestellte Frage nicht hat erkannt werden können, ist der, daß die Unzulänglichkeit der Kaufgeldermasse in gesetzlicher Form, daS heißt, durch ConcurS, oder LiquidationS-Proceß fest- gestellt feyn müsse. Allein über die Unzulänglichkeit der Kaufgelder zur vollständigen Befriedigung der einge- tragenen Gläubiger epistirte nicht das geringste Be- denken; sie war von allen Interessenten anerkannt. Wo- zu nun also noch Concurs, oder Liquidations-Prvtcee da hier bloß von der Befriedigung der dinge trage, nen Gläubiger die Rede war? Auf persönlichst Gläubiger, die sich gar nicht gemeldet hatten, und di- nach §. 8. Tit. 51. Th. I. der Ger. Ord. selbst beim LiquidationS-Proceß nicht zugelasscn werden, konnte bei der Vertheilung der Kaufgelder keine Rücksicht genom- men werden, und auch die Rechte der nicht einge- tragenen Realglaubiger, die nach §. 12.1. c. bei eröffneten Liquidations-Proceße mit vorgeladen werden sollen, hat der Richter, wie das an das Ober-Landes- gericht zu Breslau am 28. Febr. 1818 erlassene Re- script (v. Kamptz Jahrb. Bd. ii. 29. Nr. 3.) ganz deutlich ausspricht, nicht ex officio wahrzunehmen. Eben so wenig hat das Gesetz Den eingetragenen Gläu-- bigern zur Pflicht gemacht, bloß zu Gunsten vernicht eingetragenen Realglaubiger den Liqnidations-Proceß zu eptrahiren, folglich konnten sie auch nichstdurch daS Resolut dazu angehalten werden. Hiernach ist dieNoth- wendigkeit, die Unzulänglichkeit einer Kanfgeldermasse durch Concurs, oder LiquidationS-Proceß festzusiellen, nicht einzusehen. Das Resolut will zwar diese Notli, Wendigkeit aus^ der Bestimmung des §. 504. Tit. 20.

Th. I. des L. R. herleiten; allein diese Folgerung laßt fich meines Erachtens nicht rechtfertigen. Denn dieser §phus setzt ganz allgemein fest, daß bei eintretender Un- zulänglichkeit einer mehreren zur Hypothek ver- schriebenen Sache nur zweyjährige Zinsrückstände mit der Hauptforderung gleiche Rechte haben sollen. Es ist hier bloß von eingetragenen Gläubigern die Rede, und können also bloß deren Forderungen bei Be- rechnung der Unzulänglichkeit in Betracht kommen. Hier- aus ergiebt sich ganz deutlich, daß der Gesetzgeber hier-: bei weder an persönlicheiGläubiger, noch an,die uneinge-. icagenen Realgläubiger der zwcyren, vierten und fünften Classe gedacht hat; er spricht nicht im allgemeinen von Mealgläubigern, sondern ausdrücklich nur von de- nen, welchen die Sache zur H y p o t h e k verschriebe n worden, also bloß von den wirklich eingetragenem Gläubigern. Wenn im folgenden §. 505. den das Re- solut als hauptsächlich entscheidend für seine Meinung aufstellt, gesagt wird, daß ältere Zinsrückstände sämt- lichen übrigen auch bloß persönlichen Capitalsschul- den nachstehen müssen, so folgt daraus wohl nicht, daß sich die Bestimmung des §. 504. bloß auf den Fall des Concurses beziehe, und folglich auch nur in diesem von einem zweyjährigen Zinsrückstände die Rede seyn könne. Denn würde durch dem §. 505. wirklich dasjenige er- wiesen, was das Resolut daraus herleiten will, so würde daraus zugleich folgen, daß jene Bestimmung einzig und allein im ConcurS gelte, und auch imLiquidakions- Proceß, in welchem bekanntlich keine persönlichen Gläu- biger zugelassen werden, nicht zur Anwendung kommen könne. Diese Folgerung, gegen deren Richtigkeit nichts einznwrnden seyn wird, würde aber nicht nur dem kla- ren Gesetze, sondern auch der Absicht des Resolnts ent, gegen seyn, indem dasselbe die eingetragenen Gläubiger nicht zum CpncurS, sondern zum Liquidakions-Proceß verweiset, .auf welchen der aus dem §. 505. hergenom- mene Beweis nicht paßt. Hiernach kann der §. 505. wohl nickt zur Erläuterung und Erklärung des §. 504., und zur Rechtfertigung der im Resolut angenommenen Meinung allegirt werden. Der §. 505. enthält keine

Erläuterung des §. 504., sondern eine Erweiterung der darin enthaltenen Bestimmung für den Fall des Con, curses, und sollen in diesem Falle die ältern Zinsrück- stände selbst den bloß persönlichen Capitalsfor- derungen nachstehen. Die folgenden Paragraphen, auf welche das Resolut im allgemeinen Bezug nimmt, tnU. halten nichts zur. Sache gehöriges, sonder bestimmen nur, wie es bei entstehenden Concurse und Liquidations- Processe mit der Bezahlung der laufenden Zinsen und der Kosten gehalten werden soll. ' • Hieraus geht meines Erachtens zur Gnüge hervor, daß sich die im Resolut angenommene Meinung, wo-' nach nicht im bloßen Wege der Epecution, sondern nur im Concurse und Liquidations-Processe ein bipnnium: privilegiatum statt finde, durch die allegirtcn gesetzli- chen Vorschriften nicht rechtfertigen laßt.. Der Liquida- tions-Proceß erfordert nicht nur einen bedeutenden Zeit- und Kosten,Aufwand, sondern kann auch zur Folge ha- ben,, daß diejenigen Gläubiger, welche während der vor- angegangenen Sequestration ihre laufenden Zinsen aus den Revenüen erhalten haben, auf ihre rückständigen Zinsen gar nichts bekommen. Denn nach §. 43 u. 45. Tit. 51. Th. I. der Ger. Ord. sollen bei ecöffnetem Li- quidations-Processe die zweijährigen Zinsen-Rückstände vom Tage der Eröffnung desselben berechnet werden. Hierbei scheint der Gesetzgeber nicht berücksichtigt zu ha- ben, daß dem Liquidations-Processe oft schon eine mehr- jährige Sequestration vorangegangen ist, während wel- cher die Gläubiger ihre laufenden Zinsen aus den. ein- gehenden Revenüen erhalten haben. Wird nun der zweijährige Zeitraum erst vom Tage des eröffnet«, Li- quidations-Processeö zurückgercchnet, so kann eö sich ereignen / daß dieser Zeitraum ganz, oder größtentheils, in die Zeit der Sequestration fällt, und nicht über die- selbe hinausreicht. Diejenigen Gläubiger also, welche in dieser Zeit ihre laufenden Zinsen empfangen ha- ben/können auf ihre schon vor eingeleiteter Sequestra- tion im Rückstände verbliebenen Zinsen gar nichts er- halten, was doch offenbar der Absicht des Gesetzgebers, der von Zinsen-Rückständen spricht, und diese von

den aus den Revenüen zu berichtigenden laufenden Zinsen genau unterscheidet, (conler. §. 477* und 512. Tit. 50. Tb. I. Ger. Ordn.) entgegen zu seyn scheint. Der Liquidations-Proceß setzt immer den Verkauf des Grundstücks voraus, indem dessen Kaufgelder das Ob- ject der Befriedigung der darauf provocirenden Gläu- biger abgeben sollen. Nach §. 3. Nr. 3. Tit. 51. I. o.^ soll ein Gläubiger dann auf Eröffnung desselben antra- gen können,: wenn ihm seine Befriedigung aus dem Grundstücke unter.dem Vorwände, daß ihm an- dere Creditores Vorgehen müßten, versagt wird. Diese Worte scheinen einen ausdrücklichen Widerspruch anderer Gläubiger vörauszusetzen, der sich in der Regel wohl'nur erst bei der Dertheilung der Kaufgelder ergeben kann. Wenn man es aber auch mit den Worten dieser gesetzlichen Bestimmung nicht so genau nehmen, und die in praxi angenommene Mei- nung gelten lassen will, daß nahmlich schon die wahr- scheinliche Besorgniß eines Gläubigers, daß er in Rück- sicht seines zwcyjährigen Zinsen-Rückstandes gefährdet werden könnte, denselben zur Provocation auf den Li- quidations-Proccß berechtige, so wird doch dessen un- geachtet häufig der Fall, eintreten, daß das biennium privilegiatum nicht über den Zeitpunkt der eingeleite- ten Sequestration hinausgeht, und die Gläubiger auf ihre Zinsen-Rückstände nichts erhalten. Diesen Verlust erleiden sie unverschuldeter Weise, wenn man sie, wie durch oben gedachtes Resolut geschieht, in die Nothwen- digkeit versetzt, den Liquidations-Proceß zu ertrahiren. Besonders hart erscheint dies in dem vorliegenden Falle, wo ,die Sequestration durch zweimalige Resubhastation ungewöhnlich verlängert worden ist. Sollte sich überhaupt wohl die gesetzliche Bestim- mung des §. 504. Tit. 20. Th-. I- des L R- nach wel- cher bei eintretender Unzulänglichkeit einer mehren, Gläu- bigern zur Hypothek verschriebenen Sache, nur zwey- jährige Zinsen-Rückstände mit der Hauptforderung gleiche Rechte haben sollen, nach rechtlichen Grundsätzen rechtfertigen lassen ? Das Gesetz verstauet nach §. 24 u. 439.1. e. dem

Cigentbümer einer verpfändeten Sache die anderweitige Disposition und weitere Verpfändung derselben nur in so weit, als es den Rechten und der Sicher- heit des Gläubigers unnachtkeilig ist. Dieser in der Natur der Sache und in dem Begriffe des Pfand- rechts liegende, und die Sicherheit des Gläubigers be- zweckende Grundsatz wird tbeilweise durch den §. 504. wieder aufgehoben. Denn die Zinsen sind ein Accessorium ' der Hauptforderung, und müssen unbedingt mit. dieser um so mehr gleiche Rechte haben, als das Gesetze im §. 482. I. «. ausdrücklich und ohne Einschränkung fcst- setzt, daß das Recht, sich an die verschriebene Sache zu halten, dem Gläubiger nicht bloß in Ansehung des Hauptstuhls seiner Forderung, sondern auch in Anse- hung der davon vyrbedungencn Zinsen gebührt. Ol- die Sache einem- oder mehrern-Gläubigern zur Si- cherheit verschrieben worden, kann bei dem im Hypo tbekenwesen vorherrschenden Grundsatz der Priorität keinen Unterschied machen. Das Recht des früher ein- getragenen Gläubigers bleibt immer dasselbe, weil der Besitzer des verpfändeten Grundstücks späterhin keine den Rechten und der Sicherheit deS zuerst einge- tragenen Gläubigers zum Nachtheil gereichende Vcrfü, gung vornehmen soll. Hiernach kann also seder einge- tragene Gläubiger, so weit die Kaufgelder für ihn zu- reichen, seine vollständige Befriedigung, ohne Beschran, kung auf einen zweysahrigen Zinsen-Rückstand, rechtlich verlangen , und ist er nicht verpflichtet, den Ausfall ei, nes später eingetragenen Gläubigers, der sich bei Aus- leihung seiner Gelder weniger vorgesehen, und keine sorg- fältige Prüfung der ihm dargebotenen Sicherheit ange- stellt bat, tragen zu helfen. Wer unbesonnener Weise auf ein bereits über seinen Werth verschuldetes Grund-, .stück Credit giebt, mag seine Schuld selbst büßen, und kann auf.eine Begünstigung des Gesetzes keinen, An- spruch machen. Er und seines Gleichen werden für die Folge vorsichtiger.werden, und wenn gleich hierdurch der Realcredit etwas geschwächt werden mögte, so kann dies doch als kein Unglück angesehen werden, vielmehr wird dadurch unredlichen Grundbesitzern die Gelegen-

heit, sich durch übermäßige Verschuldung ihrer Besitzun- gen Geld zu verschaffen, erschwert, und die Grundstücke werden nicht mehr so oft, als eine bloße Waare, aus einer Hand in die andere gehen- Welche Rücksicht kann den Gesetzgeber veranlaßt haben/ den hypothekarischen Gläubiger weniger in Schutz zu nehmen, als den Pfanvgläubiger, der sich seine Forderung durch ein handhabendes Pfand hat ver- sichern lassen? Dieser erhalt aus dem Pfände, so weit es hinreicht, seine vollständige Befriedigung wegen Ca- pitals und sämtlicher Zinsem Nach rechtlichen Princi- pien läßt sich die größere Begünstigung des letzter» vor dem erstem nicht rechtfertigen. Beide Arten des Pfand- rechts sind ihrer Natur nach nicht von einander ver- schieden, (§. 7 u. 8. Dt. 20. Th. I. L. R-) beide haben gleichen Zweck, und müssen daher auch gleiche Wirkung haben- Soll der'Verlust des Pfandrechts in Rücksicht der mehr als zweijährigen Zinsen-Rückstände den ein- getragenen Gläubiger-als Strafe der Saumseligkeit treffen , so kann solche rechtlicher Weise nur dann ein- treten, wenn er sich wirklich einer Nachläßigkeit wegen Einziehung seiner Zinsen schuldig gemacht hat. Bei der generellen Bestimmung des §. 504. 1. c. ist aber nicht einmal der Nachweis des Gegenthcils möglich. Bloß in dem im §. 329. des Anhangs zur Ger. Ord. bemerkten Falle, wenn nähmlich die eingetragenenGläu- biger durch die seit dem Jahre 1807 ergangenen Jn- dultgesetze an der rechtzeitigen Beitreibung ihrer Forde- rungen gehindert worden sind, und dadurch ein mehr als zweyjähngec Zinsen-Rückstand'entstanden ist, wird eine Ausnahme gestattet. Aber außerdem können der rechtzeitigen Beitreibung noch mancherlei Hindernisse in den Weg treten» die zum Theil in der Gerichtsverfas- sung selbst ihren Grund haben, und nicht immer von den Gläubigern beseitigt werden können. * Soll es aber dennoch bei- dem biennio privlle- giato der eingetragenen Gläubiger verbleiben, so scheint es nicht konsequent zu seyn, daß der terminus a quo ganz allgemein auf den Tag des eröffneten Concurses, oder LiquidationS-Processeö gesetzt , worden ist.. Vor-

ausgesetzt dass der Verlust der mehr als zweyjährigen Zinsen - Rückstände den eingetragenen Gläubiger als Strafe wegen unterlassener rechtzeitigen Beitreibung der- selben, treffen soll,: (eilt anderer rechtlicher Grund saßt sich füglich nicht denken) so fragt es sich, bis zu welchem Punkts derselbe die Beitreibung verfolgen muß,' um sich gegen den Vorwurf der Saumseligkeit und ge- gen die, gesetzlichen Folgen derselben zu sichern. Die. Antwort scheint-aus der gesetzlichen Bestimmung, daß das biennium privilegiatum vom Tage des. eröffneten Concurses oder Liguidations-Proccßes berechnet wer- den soll, von selbst zu folgen, und muß hiernach ange- nommen werden, Daß nur die Provocation auf Eröff- nung des Concurses, oder des Liquidations-Protestes, den Gläubiger von dem Vorwurf der Saumseligkeit befreit. Allein welche Schwierigkeiten stellen sich hier dem Gläubiger in den Weg! Zur Provocation auf den Concurs gehört der Nachweis der Vermögens-In- sufficienz des Schuldners. Ist nicht einer der im §. 4. Tit. 50. Th. I. der Ger. Ordn. bemerkten Fälle vor- handen, in welchem das Unvermögen als klar und noto- risch angenommen wird, so wird es für den Gläubiger eine schwere Aufgabe seyn, davon eine genaue Kennt- niß zu erlangen, und darüber den erforderlichen Nach- weis zu führen. Durch die darüber einzuleitende recht- liche Erörterung kann die Sache so verzögert werden, daß die rückständigen Zinsen den zweyjährigen Zeitraum bei weitem übersteigen., Der Liquidakions -Proccß bietet zwar weniger Schwierigkeiten dar, sobald man die Dis- position des §. 3. Nr. 3. Tit. 51. I. c. dahin auslcgen kann, daß zur Extrahirung desselben kein förmlicher Wi- derspruch anderer Gläubiger erforderlich ist, sondern schon die Besorgniß eines Verlustes an den rückständi- gen Zinsen dazu genügt; allein wozu überhaupt ein sol- cher Umweg? .Wozu dient der Liguidations-Proccß; und welchen Nutzen kann er für den eingetragenen Gläubiger haben? Der §. 50. I. c. spricht sich darüber ziemlich deutlich ans, indem darin bemerkt wird, daß der Liquidationö- Proceß ha up tsä chl ich zum Besten der n i ch t. q i n getragenen Gläubiger statt finde, de-

rien die Gesetze die Befugniß beilegen, sich auf die Grundstücke ihres Schuldners, so lange dieselben noch in seinem Eigenthum und Besitze befindlich sind, eintra- gen zu lassen, und welche daö hieraus fließende vorzüg- liche Recht verlieren würden, wenn das Grundstück auf einen andern Besitzer im Hypothekenbuche übertragen, und das Kaufgeld von dem Schuldner eingezogen und verwendet würde. Also zum Besten dieser Gläubiger, welche tbeils zur ersten und zweyten,, theils zur vierten und fünften Classe gehören, soll der eingetragene Gläu- biger den Liquidations-Proceß eM'aliiren? Sollte man ihnen es nicht selbst überlassen können, ihre Rechte wahrzuncbmen und zu verfolgen? Steht es ihnen nach , den Gesetzen frei, sich auf die Grundstücke ihres Schuld- ners emkragen zu lassen, warum haben sie solches un- terlassen? Verdienen sie wohl eine solche ängstliche Vorsorge des Gesetzgebers? Daß es bei der Verthei, lnng einer unzulänglichen Kaufgeldermasse nicht auf die Realgläubiger der vierten und fünften Classe ankom, men kann, ergiebt sich von selbst. Was aber die in §. 345, 356, 357, 359. (confer. §. 369. des Anhangs) §. 360. (confer. §. 361. des Anhangs) §. 370 und 374. Tit. 50. I. c. benannten Realgläubiger der er- sten und zweiten Classe betrifft, welche nach §. 393 u,' 492. 1. c. den eingetragenen Gläubigern Vorgehen, ! so wird denselben, wenn ein Grundstück zur Sequestration und Subhastation gezogen wird, die Lüge der Sache nicht leicht verborgen bleiben, und bemerkt in dieser Hinsicht das bereits oben allegirke Rescript vom 28. Febr. 1818 (v.- Kamptz Iahrb. Bd. 11. S. 30. Nr. 3.) daß sich der vom Collegio aus dem möglichen Daseyn * privilegirtec Gläubiger der zweyten Classe entnommene Grund zur Einleitung eines Prioritäts-Verfahrens durch kein Gesetz rechtfertige, und es der Umsicht des Gerichts überlassen bleibe, allenfalls die mehr gedachten pri- vikegirten Gläubiger der zweiten Classe, welche sich — sofern dergleichen vorhanden sind— aus den Seque- strations-Acten ergeben würden, durch eine specielle Be- kanntmachung von dem anstehenden Termin zur Aus- zahlung der Kaufgelder in Kenntniß zu setzen. Zu noch

größerer Sicherheit könnten alle nicht aus dem Seqne- strations-Akten constirende Realgläubigec im Subha- ftations-Patent zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame aufgefordert werden. Weiter kann sich die Vorsorge des Gesetzes in Rücksicht dieser Gläubiger nicht erstrek- ken, und dann werden die eingetragenen Gläubiger nicht nöthig haben, einen so großen Umweg zu machen, mm zu ihrer Befriedigung zu gelangen. In Rücksicht ihrer hat der Liquidations-Proceß bloß den Zweck, den terminum a quo der zweijährigen Zinsen-Rückstände festzusetzen. Dieser Zweck kann aber auf einen weit kürzeren Wege, der sich mehr mit der Gerechtigkeit ge- gen die eingetragenen Gläubiger verträgt, erreicht wer- den. Sobald man bei der vom gemeinen Recht abwei- chenden Bestimmung des §. 504. Tit. 20. Th. I. des L. R. von dem Gesichtspunkt ausgeht, daß der einge- tragene Gläubiger die mehr als zweyjahrigen Zinsen- Rückstände zur Strafe wegen unterlassener rechtzeitiger Beitreibung derselben verlieren soll, so scheint derselbe von jedem Vorwurf frei zu seyn, wenn er seine For- derung bis zur Sequestration des verpfändeten Grund- stücks verfolgt hat. Durch die eingeleitete Sequestra- tion werden dem Schuldner die Mittel benommen, die Revenüen den eingetragenen Gläubigern zu entziehen, und zu andern Zwecken zu verwenden. Sie dienen von nun an lediglich zur Befriedigung der eingetragenen Gläubiger, wobei denjenigen, welche der Sequestration noch nicht beigetreten sind, durch die Verordnung des §. 136. Tit. 24. Th. I. der Ger. Ordn. hinreichend pro- spicirt ist. Ob nun die Subhastation des in Sequestra- tion genommenen Grundstücks früher oder später er- folgt, kann in der Sache selbst und in dem Derhältniß der eingetragenen Gläubiger gegen ihren Schuldner nichts ändern, und hat bloß auf die frühere oder spä- tere Befriedigung derselben Einfluß. Dies muß daher -auch lediglich ihrem Gutbesinden und ihrem Entschluß überlassen werden, indem oft Umstände eintreten können, die eine weitere Hinaussetzung des Verkaufs rathsam machen. Werden die eingetragenen Gläubiger in Rück- sicht ihrer laufenden Zinsen aus den Revenüen des se-

questricten Grundstücks vollständig befriedigt, so ergiebt sich hieraus der terminus a quo, t>oti welchem der zweyjährige Zinsen-Rü ck stand zu berechnen ist, von selbst. Bei der Vertheilung der laufenden Zinsen wird nicht auf den Tag der verfügten Sequestration gesehen, sondern es kommen die Revenücn des ganzen von Jo- hanni bis zu Johanni (confer. ■ §. 199. Tit. 7. Th. l. des L. R) zu berechnenden Wirthschaftsjahres auf die für denselben Zeitraum ausgelaufenen Zinsen zur Ver- theilung. Der Anfang des ersten Wirthschaftsjahres ist also der Termin, der die rückständigen und laufen- den Zinsen scheidet, und das biennium privilegiatum muß also von dem Tage zurücklaufen, von welchem die Zahlung der currenten Zinsen ihren Anfang nimmt. Hieraus ergiebt sich, daß dieser terminus a quo nicht für alle eingetragenen Gläubiger ein und derselbe seyn kann, sondern für jeden einzelnen Gläubiger besonders berechnet, und auf den Anfang desjenigen Wirthschafts- -jahres gesetzt werden muß, in welchem er die Seque- stration extrahirt hat,'oder derselben beigetceten ist. Dies versteht sich jedoch, wie von selbst einleuchtet, nur von dem Falle, wenn ein solcher Gläubiger aus de» Reve- nüen des Wirkhschaftsjahres, in. welchem er der Seque- stration beigetreten ist, wegen seiner currenten Zinsen auch wirklich befriedigt worden ist. , Denn entgegenge- setzten Falles bleiben seine Zinsen rückständig, und muß 'das biennium privilegiatum nach andern Grundsätzen berechnet werden. Sobald die Revenüen bis zu seiner Befriedigung an . currenten Zinsen nicht znlangen, ist er, um de» Vorwurf der Saumseligkeit von sich, abzuwen- den, verpflichtet, sofort die Subhastatio» deS fequestrir- ten Grundstücks nachzusuchen, und dann wird in Rück- sicht seiner das biennium vom Tage der verfügten Subhastatio» berechnet. Ob zuvörderst erst die Auf- nahme der Taxe des auf seinen Antrag zu subhastiren- den Grundstücks verfügt wird, kann in der Sache nichts andern, weil er seiner Seits nun alles gethan hat, was ihm nach den Gesetzen möglich war, um zu seiner Be- friedigung zu gelangen , und das weitere Anschwellen der rückständigen Zinsen zu verhindern; der weitere Be- trieb

rieb der Sache liegt lediglich dem Richter ob. Auch dann, wenn er wegen seiner laufenden Zinsen auö den Revenuen nur theilweise befriedigt wird, muß er gleich- mäßig sofort die Subhastatio« extrahiren um sich in Rücksicht des Anfalls das biennium privilegiatum zu sichern. In diesem Falle wird der zweyjahrige Ziusen- Rückstand nach Verhaltniß des theilweisen Ausfalls, resp. vom Anfänge seines ersten Wirthschaftsjahres, und vom Tage der verfügten Subhastatio« berechnet. Der im §. 302. Tit. 50. Tb. I. der Ger: Ordn. zwi- schen dem ersten und den folgenden Wirtbschaftsjahren aufgestellte Unterschied, und das hiernach vorgeschriebene besondere Verfahren bei Derthcilung der.Jahres. Reve- nuen, scheint wohl darin seinen Grund z» haben, daß die Einleitung der Sequestration selten grade auf den Anfang eines Wirthschaftsjahres treffen- wird, und oft erst in der Mitte/oder gegen das Ende desselben ihren Anfang nimmt, die Revenuen eines Grundstückes (we- nigstens eines ländlichen) sich aber nicht immer nach einzelnen Zeitabschnitten des Wirthschaftsjahres trennen und theilen lassen. Dadurch scheint jedoch die Bestim, mung dieses Paragraphen, daß diejenigen currenten Zin- sen, welche die eingetragenen Gläubiger im ersten Wirlhschaftsjahre aus den Revenüen nicht erhalten kön- nen, nicht aus den Revenüen des folgenden Wirth- schaftsjahres, oder, gleich den übrigen ausgefallenen currenten Zinsen, aus der Substanzmasse mit dem Ca- pitale^ zugleich, sondern nur unter den privilegirten zweyjährigen Zinsen-Rückständen vergütet werden sol- len, nicht gerechtfertigt zu werden. Der Gesetzgeber versteht unter laufenden Zinsen, im Gegensatz der rück- ständigen, wie die Zusammenstellung der §§. 152 und >494 seqq. l.c. ergiebt, nur diejenigen, welche vom Tage ''des eröffneten Concurses zu laufen anfangen. Wie soll nun der Ausfall des ersten Wirthschaftsjahres unter den privilegirten zweyjährigen Zinsen-Rückständen, die erst vom Tage des eröffneten Concurses zurück gerech- net werden, vergütet werden? Sollte auch ein Zeit- theil des ersten Wirthschaftsjahres noch vor den Tag ' des eröffneten" Concurses fallen, so könne» doch dis 142*. H. 45. B

Zinsen für den übrigen Zeitraum dem zweyjährigen Rückstände nicht beigerechnet, und unter demselben mit vergütet werden, weil sie erst nach dem Zeitpunkt, der die rückständigen Zinsen von den laufenden scheidet, entstanden sind. Den vom Tage des eröffneten Con- curses zu berechnenden zweyjährigen Rückstand erhält der eingetragene Gläubiger unbedingt, er mag an den currenten Zinsen des ersten Wirthschaftsjahres einen Ausfall erlitten haben oder nicht. Die Bestimmung des §. 302. scheint also ganz ohne Effect zu seyn. Ein Bei- spiel wird die Sache erläutern. Das Wirthschaftsjahr wird von Johanni bis zu Johanni gerechnet, (confer. §. 199. Tit. 7. Th. I. L. R.) Der Concurs soll den 1- October 1822 eröffnet worden seyn, und wird folg- lich von diesem Tage ab das biennium privilegistum berechnet. Bei der Vertheilung der Revenüen auf die laufenden Zinsen der eingetragenen Gläubiger wird so- wohl der Betrag der erster» als der letzter» pro Jo- hanni 18J§ berechnet, folglich kann dem Gläubiger, der wegen Unzulänglichkeit der Revenüen auf seine laufen- den Zinsen pro Johanni 18§| nicht erhält, nur deren Betrag pro Johanni bis 1. October 1822 unter dem zweyjährigen Zinsen-Rückstände mit vergütet werden. Wo bleibt nun aber-die Vergütung der laufenden Zin- sen aus dem Zeitraum pro 1. October 1822 bis Jo- hanni 1823? Es findet gar keine Vergütung derselben statt, sondern sie falle» ganz aus, und hätten geradezu post omnes gesetzt werden können. Denn der §. 512. hat nur die in den folgenden Wicthschafksjahren ausge- fallenen currenten Zinsen im Auge, wie die Bezugnahme auf den §. 503. ergiebt, der die Rückstände des ersten Wirthschaftsjahres von der darin enthaltenen Bestim- mung ausnimmt. Da es ohne dies für einen einge- tragenen Gläubiger schon hart genug ist, daß ec sein Pfandrecht bloß für einem zweyjährigen Zinsen-Rück-, stand geltend machen kann, so wäre es wohl billig, die im 502. enthaltene Distinctio» zwischen den currenten Zinsen des ersten und der folgenden Wirthschaftsjahre aufzuheben, oder wenigstens den Ausfall des ersten Wirthschaftsjahres, soweit er die nach eröffnetemCon-

curse aufgelaufenen Zinsen trifft, bei der Distribution der Substanzmasse, gleich den übrigen in den folgenden Wirthschaftöjahren unberichtigt gebliebenen currenten Zinsen, außer dem privilegirten zweyjahrigen Rück- stände mit dem'Capitale zugleich zu vergüten. Die Declaration vom 20. Januar 1820 (Gesetz- Samml. pro 1820 @.34.) scheint jene Distinctio» des §. 502. nicht beachtet zu haben, indem sä IT. ganz all- gemein gesagt wird, daß nach diesen §§. (503, 512 u. 513) bei der Bcrtheilung der Jmmobiliarmaffe kein spa- terer Gläubiger auf seine Capitalsfordecung und Zin- sen etwas erhalten könne, wenn nicht zuvor der ihm vorgehende Gläubiger, außer dem Capital- und dem privilegirten zweyjahrigen Zinsen-Rückstände, auch für dasjenige befriedigt worden, was derselbe a» laufen- den Zinsen während des Concurses, die auS den laufenden Einkünften nicht haben befriedigt werden können, etwa noch zu fordern habe. Hier wird zwi- schen dem Ausfall an den laufenden Zinsen des ersten und der folgenden Wirthschaftsjahre kein Unterschied gemacht, sondern alle laufende Zinsen, die während des Concurses unberichtigt geblieben sind, sollen außer dem.zweyjährigen Zinsen-Rückstande, aus der Jmmo- biliarmasse vergütet werden. Dennoch scheint eö aber nicht Absicht dieser Declaration gewesen zu seyn, den im §. 502. gemachten Unterschied aufzuheben, weil diese' Absicht weder angedeutet noch ausgesprochen worden ist, vielmehr bei der Bestimmung sä II, auf den §. 503 l. c. der in einer Parenthese auf die Distinctio» des §. 502. hinweiset, Bezug genommen wird. Der §. 452. Tit. 50. I. c. setzt allgemein fest, daß die eingetragenen Gläubiger, welche ihre Befriedigung in der dritten Classe ganz, oder zum Theil nicht haben erhalten können, in Ansehung ihres ganzen Ausfalls, in der sechsten Classe ihre Befriedigung aus der Mobi- liarmasse erhalten sollen. Dies schein^ als eine zu große Begünstigung. der eingetragenen Gläubiger angesehen worden zu seyn, und ist daher durch jene Declaration ad III. der §. 452 1. c. dahin abgeändert worden, daß der in der dritten Classe an deu laufenden Zinsen <to

liltene Ausfall nicht in der sechsten Classe vergütet, son- dern post omnes (ocirt werden soll. Hierdurch ist den eingetragenen Gläubigern der Vorzug, den ihnen der §. 152. in Rücksicht ihrer fortlaufenden Zinsen nach eröffnctcm Concurse, vor den persönlichen Gläubigern eingeräumt hat, zum Theil wieder verkümmert worden. Nach dieser Abschweifung, und nachdem ich die Vor- frage: ob nähmlich auch außer dem Falle deS Concur- ses oder Liquidations-Processes von einem zweijährigen Zinsen-Rückstände der eingetragenen Gläubiger die Rede seyn könne, hinreichend erledigt zu haben glaube, wende ich mich zu der Hauptfrage, deren Beantwortung dieser Aussatz zum Gegenstände hat, nähmlich: wie dieser zweyjährig« Zinsen-Rückstand bei der Vertheilung der Kaufgelder eines bloß im Wege der Execution subhastirten Grundstücks zu berech- nen fey? Ich werde mich hierbei kurz fassen können, indem diese Frage ihre Erledigung schon größtentheils durch die vorstehende Ausführung erhält. Steht einmal fest, daß es zur Berechnung des zweyjährigen Zinsen-Rück- standes der eingetragenen Gläubiger, der Eröffnung des Concurses, oder Liquidations-Processes nicht bedarf, und daß auch bei einer bloß im Wege der Executiou erfolgten Subhastation die Bestimmung des §.502. Tit. 20. Th. I. L. R. zur Anwendung kommen kann und muß, so kommt es nun bloß noch darauf an, den ter- minus a quo aufzusuchen und festzustellen, von wel- chem der zweijährige Zinsen-Rückstand in diesem Falle zu berechnen ist. Das Gesetz schweigt über diesen Fall, und wird man daher zu Folgerungen aus allgemeinen und analogen RechtS-Bestimmungen seine Zuflucht neh- men müssen. Bei einer bloß im Wege der Erecukion erfolgten Subhastation sind nur zwey Termine denkbar, die zur Berechnung des biennii privilegiati angenom- men werden können; der eine ist der Zeitpunkt der ver- fügten Sequestration, und der andere der Zeitpunkt der verfügten Subhastation. Denn einen anderen Zeitab- schnitt giebt es nicht, der auf die Sache und auf das'

Verhältniß der Gläubiger gegen ihren Schuldner, oder unter sich selbst, von Einfluß seyn könnte. Daö Stadt, gericht zu Berlin hat, wie schon oben bemerkt worden, in einem vom Ober-Appellations-Senat des Kammer- gerichts bestätigten Erkenntnisse, (dessen Gründe und Ausführung in die Mathissche Monatsschrift nicht mit ausgenommen sind) den Tag der verfügten- Subha- station als terminus a quo angenommen. Dieser Ter- min laßt sich aber meines Erachtens nicht rechtfertigen. Denn zuvörderst ist er nicht einmal in sich selbst hin- reichend bestimmt. Welcher Zeitpunkt soll darunter ver- standen werden? Derjenige, wo auf den Subhastatione« antrag eines Gläubigers zuvor die Aufnahme der Taxe, oder derjenige, wo späterhin die Ausfertigung des Sub- Hqstations-Patents und die Ansetzung der Liquidations- Termine verfügt wird? Auf den letzter» Zeitpunkt wird Jeine Rücksicht genommen werden können, weil derselbe durch zufällige Umstände, und ohne Verschulden des Extrahenten, sehr weit hinausgeschoben werden kann, welches besonders bei bepfandbrieflen Gütern der Fall ist, deren Taxen nicht leicht rnitcr Jahr und Tag zu erlangen sind. Soll also die Subhastation eine Zeit- bestimmung zur Berechnung des biennii privilegiati ab- geben, so kann nur derjenige Tag dazu gewählt wer- den, an welchem den Subhastations - Anträge deferirt, und die Aufnahme der Taxe des sub hasta zu stellen- den Grundstücks verfügt worden ist. Allein nach mei- ner obigen Ausführung über den terminus a quo int Concurse und im Liquidations-Processe/, wird weder der Tag der verfügten Sequestration, noch der Tag der verfügten Subhastation, ausschließlich als Nor- maltag angenommen werden können, sondern es wird zu unterscheiden seyn, ob die eingetragenen Gläubiger nach cingeleiteter, Sequestration wegen ihre» lau- senden Zinsen aus den Revenüen des seqnestrir- ten Grundstücks befriedigt worden sind, oder nicht. Im ersten Falle ist der zweyjahrige Zinsen-Rückstand von dem Tage ab zu berechnen, von welchem die Be- zahlung der laufenden Zinsen ihrem Anfang genom- men hat, chas heißt also, von dem Anfänge des er-

sten Wirthschaflsjahres in dessen Laufe ein eingetrage- ner Gläubiger die Sequestration extrahirt hat, oder derselben beigetreten ist. Denn für den Zeitraum, für welchen die laufenden Zinsen bezahlt werden, kann kein Rückstand mehr entstehen, und ergiebt sich hiernach der Zeitabschnitt, welcher die laufenden Zinsen von den rück- ständigen scheidet, von selbst. Reichen aber die Reve- nüen deö seqnestrirten Grundstücks zur Bezahlung der lau- fenden Zinsen eines eingetragenen Gläubigers nicht hin, und fällt er mit denselben bei der Vertheilung der Re- venüen ganz oder theilweise aus, dann ist für ihn die Sequestration kein Mittel mehr, zu seiner Befriedigung zu gelangen, und dem weitern Anschwellen der rückstän- digen Zinsen vorzubeugcn. Soll ihn also nicht der Vor- wurf der Saumseligkeit und Nachlaßigkeit treffen, und will er sich gegen einen Verlust an rückständigen Zinsen sichern, so muß er ungesäumt zu dem letzten gesetzlichen Mittel schreiten, und die Subhastation des seqnestrirten Grundstücks nachsuchen. Dann hat er. alles gethan, wozu er nach den Gesetzen verpflichtet war, (denn zur Provocation auf denLiquidations-Proceß kann er nach meiner obigen Ausführung, gesetzlich nicht angehalten werden,) und muß folglich auch von diesem Zeitpunkt an sei» privilegirter zweyjähriger Zinsen-Rückstand be- rechnet werden. Die fernecn Zinsen, welche von diesem Zeitpunkte an auflaufen, können nun nicht mehr zu den rückständigen gerechnet werden, wenn sie gleich nach wie vor unbezahlt bleiben, sondern sie sind den laufenden Zinsen ins Concurse gleich zu behandeln, das heißt, sie werden, neben den zweyjahrigen Zinsen - Rückständen, mit dem Capital zugleich aus der Substanzmasse be- richtigt. Denn wenn selbst in» Concurse und im Liqui- dations-Proceß der Lauf der Zinsen unterbrochen wird, und die unbezahlt gebliebenen currenten Zinsen aus der Kaufgeldecmasse, so weit'diese dazu hinreicht, vergütet werden, so muß solches noch um so eher statt finden, wenn ein Grundstück bloß im Wege der Cpecution sub- hastict wird, weil hier die Rücksicht, die man dort viel- leicht aus nicht eingetragene und persönliche Gläubiger genommen hat, gar nicht statt findet, und unter den

eingetragenen Gläubigern selbst der Grundsatz der Prio- rität strenge beobachtet werden muß, so daß also keiner der Nachstehenden Gläubiger eher etwas verlangen kann, als bis der vorstehende wegen seiner Capitalforderung, wegen seines nach den oben angegebenen Grundsätzen zu berechnenden zweyjährigen Zinsen-Rückstandes, und wegen seiner bis zur erfolgenden Capitalszahlung fort- laufenden Zinsen, vollständig befriedigt worden ist.

Bleibt, wenn ein Gerichtsherr sein Gerichtsamt außer einigem fixirten Gehalte und Deputate auch auf die Gerichtsgebühren ohne einen Vorbehalt angewiesen hat, dennoch derselbe von der Zahlung solcher Gebühren sowohl in seinen eigenen bei diesem Gerichtsamte verhandelten Rechtsgeschäften, als auch bei den ihn sonst in der Regel in Subsidium treffenden Criminal-Gebühren befreit? (vergl. Heft XXXI. S. 154 ff.)

II. Bleibt, wenn ein Gerichtsherr sein GerichtSamt außer einigem fixirten Gehalte und Deputate auch auf die Gerichtsgebühren ohne einen Vorbehalt angewiesen hat, dennoch derselbe von der Zahlung solcher Gebühren sowohl in seinen eigenen bei die-, fern Gerichtsamte verhandelten Rechtsgeschäften, als auch bei den ihn sonst in der Regel in 8ub- sickiuin treffenden Criminal-Gebühren befreit? (vergl. Heft XXXI. <3. 154 ff.)

^)ie Veranlassung zu dieser Frage giebt ein vor meh- reren Jahren in Schlesien obgeschwebter Prozeß. Im voraus muß jedoch bemerkt werden, daß die allgemeine Verordnung, wonach kein Justitiar mehr auf die Ge- richtsgebühren angewiesen werden soll, noch nicht überall realisirt sein kann. Das Faktische, welches diesem Pro- zeße zum Grunde lag, ist dieses. Ein Gerichtsherr hakte sich bewogen gefunden, mehrere seiner Realitäten im Wege einer freiwilligen Subhastation vor seinem, ausdrücklich im Bestallungs, Contracte außer einem fi- xirten Gehalte und Deputate auch auf die Gerichts- gebühcen in proceßualischen Verhandlun- gen ohne Ausnahme angewiesenen Gerichtsamte anderweitig in Pacht auszuthun. Da sich nun nach Beendigung des Geschäfts der Gerichtshrrr weigerte, dem Gerichtsamte seine diesfälligen Gebühren zu be- zahlen; so ergriff das letztre den Weg Rechtens, wurde aber im Erkenntnisse mit seiner Forderung aus dem

4 i

Grunde abgewiesen, weil ein Gerichtsamt für derglei- chen vom Gerichtsherrn veranlaßten Subhastationen in Bezuz auf die fixirte Remuneration des Erstem nichts für sich fordern könne. Es konnte das Ansehen gewin- nen, daß der Richter- eine freiwillige Subhastatio» im strengsten Sinne für keine eigentliche proceßualische Ver- handlung ansah.' Hierauf schien es aber nicht anzukom- men, denn nach jenem richterlicher Seits angenomme- nen Grundsätze wurden eben diesem Gcrichtsamte auch in mehreren Liquidationen für beendigte Cciminal-Un- tersuchungen alle die für stch in Anrechnung gebrachten Sätze gestrichen, ob diese gleich sonst den Gesetzen ge- mäß waren. Es ergiebt sich also so viel hieraus, daß die richterliche Behörde immer das fixe Gehalt zum Augenmerke nahm. Da aber die Gesetze über ein sol- ches Verhaltniß eines Gerichtsamts zum Gerichtsherrn nichts bestimmtes festsetzen; so dürfte es wohl der Mühe lohnen, eine nähere Auseinandersetzung darüber zu ver- suchen. Unbedenklich muß freilich nach der preuß. allge- meinen Verfassung ein Justitiar so wie sein Aktuar, wenn einer wie der andere zu seiner Amtsremuneration lediglich auf ein fixirles baarcs Gehalt mit oder ohne sogenanntes Deputat angesetzt ist, in der Regel, (denn eine Ausnahme kommt in Schlesien bei Cciminal-Un- tersuchungen vor) alle und jede zu der ihm anvertrau- ten Patrimonial-Justizpflege gehörigen Geschäfte ohne allen Anspruch auf die Gerichtsgebühren bearbeiten, welche sodann zur Casse des Gerichtsherrn berechnet werden. Anders verhalt sich aber die Sache, wenn von der Verbindlichkeit des Gerichtsherrn zur Zahlung eini- ger Gerichtsgebühren in dem Falle gesprochen wird, wo ein solcher Justizverweser mit seinem Aktuar zu- gleich auf die Gerichtsgebühren ganz oder zum Theil ohne irgend einen Vorbehalt angewiesen ist, und A. der Gerichtsherr selbst in irgend einer Civil- Sache, es sei in einer streitigen, oder unstreitigen Rechtsangelegenheit, als Parthei bei seinem Gerichtsamte seine Gerechtsame wahrnimmt, auch wohl einen Act auf- nehmen laßt, oder

B. in Erkminal-Sache», in sofern der In- siuislt kein Vermögen besitzt, und das Dominium in subsidium schon an sich zur Zahlung der Kosten und Gebühren gesetzlich verhaftet bleibt. So viel ist 36 A. gewiß, daß es im Preußischen noch gar kein allgemeines Gesetz zur Auflösung der Frage über den ersten Fall giebt. Man muß sich also bloß mit dem Resultate begnügen, was eine nähere Entwickelung der Natur der Sache und die Rechts-Analogie an die Hand giebt. Zuförderst bestehen aber auch alle unter- gerichtliche Geschäfte nach der preußischen Verfassung theils in solchen, für welche eine Gebühren, Taxe auS- geworfen ist, theils in sogenannten mehr das Ganze der Justizverwaltung umfassenden Officiosis, theils in Armen-Sachen. Unbestritten wird es nun zwar blei- ben, daß in dem hier vorausgesetzten Falle der Ver- weisung auf die Gerichtsgebühren das Gerichtsamt in der Regel in officiosen und Armen-Sachen für sich nichts liquidicen dürfe, weil Officiosa keine Taxen ha- ben, und Armensachen keinen Gebührenansatz erlauben. Schwerlich liegt aber in dem Umstande, daß der Ge- richtsherr in einem Bestallungs«Contracte dieser Offi- ciale« bei taxmäßigen Verhandlungen für sich keine Aus- nahme festgesetzt hat, eine stillschweigende Veranlassung zur Voraussetzung einer solchen Ausnahme, und mithin zu der Distinktion, ob die Parthei, welche dergleichen Gebühren bezahlen soll, der Gerichtsherc selbst sei oder nicht. Denn welche Gerechtsame ihm auch außerdem zustehen möchten; so ist doch an sich nicht der mindeste Grund vorhanden, warum diese Gerechtsame auch dann in Betrachtung kommen sollen, wenn der Gerichtsherc als bloße Parthei, also in einer Eigenschaft, welche mit der gerichtsherrlichen Dualität gar nichts zu thun hat, erscheint. Mit einem Worte, schwerlich gehören die Privatgeschäfte eines Gerichtsherrn unter die Offi- ciosa eines GerichtsamtS. Der Gerichtsherr kann sich daher nicht entbrechen, alles dasjenige zu leisten, was jeder andern Parthei obliegt, und das Gehalt oder De- putat also in so weit in keine Betrachtung kommen.

27, Cr ist zur gedachten Leistung um so mehr verbunden, als eben die in der Bestallung bestimmte Anweisung auf die Gerichtsgebühren zu erkennen giebt, daß durch das etwa außerdem festgesetzte Gehalt und Deputat nur die Mühwaltung bei eigentlichen Officio»,« und Armen« suchen, aber nicht die bei den taxirbaren prozeßualischen Verhandlungen und Actibus voluntariae jurisdictionis (im erwähnten Falle waren letztre zum Theil ausge- nommen) vergolten sein soll. Man müßte denn unter den Officiosis auch alle solche Verrichtungen eines Ge« richtSamts verstehen wollen, welche bloß das Privat« Interesse des Dominii betreffen. Dies wäre aber ganz wider die Natur der Sache, indem unter dem Officiel- len im Gegensatz von Armensachen überhaupt keine bloße Privat-Sachen, also auch nicht Privat-Geschäfte für den Gerichtsherrn verstanden werden, sondern eine solche Bezeichnung die allgemeinere Verwaltung der Justiz im Namen desselben in sich begreift, und die Mitwir- kung eines Gutsherrn, bloß als Parthei mit seiner Mitwirkung als Gerichtsherr in einer und derselben Sache im Widerspruche stehen, oder eine Petitio Prin- cipii enthalten würde, wo man sich in einem logischen Zirkel verlöhre. Zwar scheint man bei dem Widerspruche eines Ge- richtsherrn gegen diese Schlußfolge sich auf die Dispo- sitionen des ersten Theils des allgemeinen Landrechts im §. 71 und 73. des Tit. VI. berufen zu wollen. Im erstern heiß cs nemlich: »hat der Erklärende seinen „Willen bei anderer Gelegenheit deutlich geäußert; so »muß das Dunkle einer lkreitigen Erklärung dieser deut- „lichen Aeußerung gemäß verstanden werden." Auch lautet der §. 73 also: „Unbestimmte Willenöäußerun« „gen sind nach den in den Gesetzen enthaltenen Bestim« „mungen (also auch nach eben angeführtem §. 71.) zu „erklären." Allein wenn ein Gerichtshcrr ganz deutlich und ohne allen Vorbehalt in den Destallungs-Contrac- ren seines Gerichtshalters und dessen Actuars Einen oder den Andern außer dem flirten Gehalte und De- putate auch noch auf die Gerichtsgebühren anweißt, so ist da an sich nichts Dunkles vorhanden, welches durch

23 t eine äußer dem Contracte etwa erfolgte entgegen sie- dende Aeußerung aufzuhellen wäre, Ausnahmen aber werden nie vermuthet. Da es sich überdies sehr gut denken laßt, daß ein Gerichtsherr, wie es dergleichen Fälle wirklich, wiewohl selten, giebt, es auch unter sei- ner Würde erachten, könnte, in seinen eigenen Recbtsan- gclegenheitcn etwas ohne Entgeld von seinem Gerichts- amte zu verlangen, so ist keine Veranlassung vorhanden, anzunehmen, daß jene Ausnahme schon in der Natur der Sache gegründet sei. Der §. 73. aber, statt dem oben ausgestellten Resultate entgegen zn sein, bestätigt dies nur um so mehr. Denn in eben diesem Landrechte Titel V. §. 260. wird auch gesagt, daß, wenn die Ab- sicht, freigebig zn sein, nicht klar sei, sodann voraus- gesetzt werden müsse, daß kein Theil mehr habe geben oder leisten wollen, als ihm von dem andern Theile vergütigt werde. Hieraus folgt, daß, wenn sich ein Gerichtsherr ungeachtet des Inhalts seines auf die Sportuln mit gerichteten Contracts mit dem Justizver- weser auf irgend eine Weise der Sportulzahlung in seiner eigenen Privatsache als eine Ausnahme entziehen will, das Gerichtsamtspersonal nicht verbunden sein könne, diese Privatsache unenkgeldlich zu bearbeiten, weil im Contract solches Geschäft nicht ausgenommen ist, und im zweifelhaften Falle nach dem Gesetz nur so viel zn leisten ist, als vergütigt wird, also wenn die Leistung auf ausdrückliches Verlangen des Gerichts- Herrn geschieht, die erwartete Vergütigung dafür nicht ausbleiben darf, indem eine Schenkung auf Seiten des Gerichtsamtspersonals nicht vermuthet werden darf. Ferner setzt der §. 267 ib. fest, daß die Auslegung eines Vertrags gegen den zu machen ist, welcher unge- wöhnliche Vortheile begehrt, die in Vertragen der Art nicht eingeräumt zu werden pflegen. — Daß dies auf die vorliegende Materie völlig seine Anwendung finde, geht aus der am Eingänge dieser Abhandlung bemerk- ten, richterlicher Seit» gegen das klagbar gewordene Gerichtsamt angenommenen Voraussetzung ziemlich klar hervor. Denn auf diese Art bleibt der Fall sehr denk- bar, daß ein mit seinen ehemaligen Unterkhanen in Un-

friede lebendes oder sonst in andern Verhältnissen sehr verwickeltes Dominium auf den Grund seiner solcher- gestalt von jenem Richter angenommenen Sportullosig- keit sehr leicht alle Stunden der Existenz des Amtsper- sonals so iu Anspruch nehmen konnte, daß diesem kaum so viel Zeit übrig bliebe, die Angelegenheiten der Ju- risdiktions-Eingesessenen selbst gehörig zu besorgen, und Athem zu schöpfen. Dies wäre also auf Seiten des Dominii in der That ein ungewöhnlicher Vortheil, wel- chen demselben eine Iustizperson wohl nicht so leicht zu- gestehen dürfte. Wäre auch ein solcher Grad von Zumuthung eben nicht für den concreten zur Sprache kommenden Wider- spruchs-Fall vorhanden; so bleibt er doch nicht.nur denkbar, sondern bei dem in neuern Zeiten immer wach- senden Egoismus sogar wahrscheinlich. Deutet man daher einen auf Gehalt und Gerichtsgebühren lauten- den Bestallungs-Contract eines Gerichtsamts in der Art, daß das Dominium von diesen Gebühren frei wäre; so legt man in denselben eben dadurch jene Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit eines ungewöhnlichen Vortheils des Dominii, dessentwegen iry zweifelhaften Falle der Contract laut der hier vorstehenden Ecörte, rung nach dem eben angeführten Gesetz eher gegen als für dasselbe interpretirt werden soll. Selbst der unerhörte Fall, daß das fixirte Gehalt und Deputat ungewöhnlich bedeutend wäre, kann dieser Argumentation nicht entgegensiehen, nicht nur, weil an sich der Begriff einer verhältnißmaßigen Remuneration der Bemühungen Lines noch dazu zu so vieler Vertre- tung, besonders wegen des Depositalwesens verpflichte- te» Richters sehr relativ ist, sondern weil auch ein, etwa von der Billigkeit der Ausgleichung eines hohen Ge- halts mit den richterlichen Verrichtungen zum Besten des Gerichtsberrn - hergenommenes Motiv keiner In- stanz das Recht giebt, von Rechtsprincipien abzu- weichen. Endlich setzt auch der §. 268 ib. fest, „daß, wenn „alle übrigen Auslcgungscegeln nicht zutreffcn, die zwei- ,.felhafte Stelle eines Vertrags so erklärt werden müsse,:

„wie es dem Verpflichteten am wenigsten lästig sei." — Der Verpflichtete ist hier der Justitiar und Aktuar, weil dies Personal nach der gegnerischen Meinung etwas leisten, also zu etwas verbindlich sein soll, wofür d,er Gerichtsherr nichts bezahlen, mithin die Verpflichtung diesem Personale allein zur nicht geringen Belästigung auslegen will. Nach dieser Erörterung dürfte daher keiner von diesen Ofsicialen unter der Voraussetzung, daß sie zu- gleich auf die Gerichtsgebühren ohne irgend ein aus- drückliches Reservat angewiesen sind, die Pflicht auf sich' haben, in den bei ihnen zu verhandelnden, der Ge- richtsgebühren - Tape an sich unterworfenen Privatcechts- Geschäften des Gerichtsherrn für diesen ex officio ar- beiten zu müssen. Was nun sodann insbesondere adB. die Criminal-Fälle betrifft; so steht nicht nur schon nach Maasgabe der inDeutschland geltenden allgemeinen Criminal-Rechte laut den mit einander zu vergleichenden Artikeln 41, 61, 154, 204 und 215 der carolinischen peinlichen Hals-Gerichts-Ordnung (Man sehe auch V. Joh. Christian Ouistocps Grund- sätze des deutschen peinlichen Rechts; Ro- stock und Leipzig 1789 §. 566, 789, 644, 653, 656, 769u.813. ingleichcn v. Carl August Tittmanus Handbuch der Strafrechtswissenschaft und der deutschen Strafgesetzkunde, Halle 1810 Theil IV. Buch II. Hauptstück III. Ab sch. IV. §. 891. S. 782 nach) sondern auch, was die preußi- schen Länder betrifft, durch das Edickt vom 21 July. 1787 wegen näherer Bestimmung des Gerichtsstandes bei Criminal-Untersuchungen, und der Verbindlichkeit zur Tragung der dabei vorkommenden Kosten (neue Ko rusche Ed. S. Bd. I. S. 450) und durch die mit- telst des Patens vom 11. Decbr. 1805 publicirte Cri- minal-Ordnung Titel IX. §. 623. u. s. w. (welche zu-, gleich §. 615. auf die Provinzialverfassungen verweist) die Verbindlichkeit der Gerichtsherrn zur Bezahlung der Gerichtskoflen für den Fall in subsidium fest, wenn der Jnquisit arm, und die nächsten Verwandten entwe-

der nicht mehr vorhanden oder selbst zu unvermögend sind. Dies gilt auch nach §. 62Z. wenn der Inquisit von allen Kosten losgesprochen wird. Nach dieser neuern Criminal-Ordnung sollen dann zwar laut §. 622 zuvor alle Sportuln und Gebühren des untersuchenden Gerichts und alle Diäten oder andere Emolumente der Gerichtspersonen und Subal- ternen, so wie die Stempel und das Porto niederge- schlagen, und mithin bloß die baaren Anslagen, welche zur Erhebung und Feststellung des Thalbestandes, zur Verwahrung, Verpflegung und Vertheidigung des Ver- brechers, für Abfassung des Urtels, insofern von dem Obergericht erkannt worden ist, (eine Ausnahme wel- che sich nicht gut erklären läßt) für Vollstreckung des Untels und bei andern im Laufe der Untersuchung vor- kommenden Ereignissen zu verwenden gewesen sind, jeder- zeit liquidirt werden. Es werden jedoch in den am Schlüsse dieser Criminal-Ordnung befindlichen allge- meinen Anmerkungen §. 4. zu den baaren Auslagen, welche in jedem Armuths-Falle der Gerichtsherr zu tragen hat, sub. Nr. 4. unter andern wieder die berge- brachten Diäten der Gerichtspersonen, wenn sie reisen müssen, gerechnet. Zuförderst können sich daher in Verfolg dessen, was oben (aä A) ausgeführt worden ist, die Gerichts, Herrn von der Berichtigung dieser Diäten an ihr justiz- amtliches Personal keinesweges und zwar um so weni- ger entbinden, als dasselbe, was nicht erst eines Be- weises bedarf, bei dergleichen Reisen, so unbedeutend solche auch sein mögen, nicht selten für körperliche Be- dürfnisse zu sorgen oder nicht zu liquidirende Spenden machen, zu mithin baare nicht zu vermeidende Auslagen hat. In dieser Hinsicht ist denn auch in dem königl. Regulative wegen Vergütigung der Diäten und Reise- kosten für kommissarische Geschäfte in Dienstangelegen- heiten überhaupt, vom 28. Februar 1816 (Gesetz- sammlung von diesem Jahre sub 9ic. VIII. und 344. S. 113) §. 1. der Grundsatz als allgemein aus- gesprochen worden, daß die Diäten für eine Vecgüti- gung solcher Mehrkosten zu betrachten sind, welche der

Aufenthalt außerhalb des Wohnorts' verursacht, und. mithin unter dem angewiesenen Gehalte nicht begriffen werden. Es wird zwar da nur von königlichen Staats- dienern gesprochen. Die hier entwickelte Natur der Diä- ten bleibt sich jedoch in Absicht auf alle Beamten ohne Ausnahme gleich. Daß aber hierunter auch das neuere Circular des hohen königl. Justiz -Ministerii vom 15. May 1820, wonach die Kosten in Untersuchungen, wel- che von einem dem königl. JTisco noch gehörigen, ein- gezogenen, vormals geistlichen Gute, als Dominium getragen werden sollen, nur nach den Bestimmungen liquidirt werden dürfen, welche in Anwendung kommen, wen» die Kosten aus dem öffentlichen Fond berichtigt werden müssen, nichts abändert, ergiebt sich weiterhin durch dasjenige, was wegen der in Schlesien bereits in Ansehung der sogenannten öffentlichen Delikte festste- henden Principien angeführt wird. Da auch selbst die Cciminal-Ordnung, wie gedacht, zugleich auf die befondern Provinzialverfassungen ver- weiset; so gehören, was Schlesien, von welcher Provinz hier vorzüglich die Rede sein soll, betrifft: I. über die Frage, wer im Fall des Unver- mögens eines Jnquisiten, die Criminal- Kosten zu übernehmen habe? folgende Verord- nungen hierher, als : 1) das kaiserl. Rescript vom 8. April 1704, daß die Ober-GerichtSherrn die Criminalfpesen bei unver- mögenden Jnquisiten selbst tragen sollen. (Arnold- sche Sammlung Th II. S. 161.) 2) Das durch spatere Verordnungen naher decla- rirte kaiserl. königliche Ober-Amts-Patent vom 25. May 1707 (Brachvogelsche Sammlung Theil I. Nr. XL VII.' S. 341.) mittelst welchem die Staats- Casse bereits die Kosten bei Delictis publicis über- nahm, bei andere Delictis aber die generelle Verbind- lichkeit der Gerichtsherrn bestätigte, 3) Das Ober - Amts - Patent vomll.Juny 1707, welche Delicta für publica zu halten, und welcherge- stalt die daher zu liquidirenden Malefiz-Spesen ex pu-

publico bomficirt werden sollen, (Arnoldsche Samm- lung I. S. 287. " ' ^ ^ / 4) Die kaiserlich Iosephinische peinliche Hals-Ge- richts-Ordnung vom 16: Iuly 1.707 Art. XXll §. 2. (Guarez Sam ml. 'alt- u.' neu - sch l es. Pcov. Ges. I. S. 225) fast des vemlichett Inhalts. 5) Daö Inquisitor.-Reglement vom 43. August 1750. (ältere Kornsche Ed. G. Bd.- V. S. 471.) §. 8., welches bie crimina publica ebenfalls bestimmt, 6) . Das königl. breslauische Cammer» Circular vom 3. Decbr. 1751. wegen der Inquisitions - Kosten bei dem Unvermögen der Inquisiten, (ält. Kornsche Ed. S. Bd. IV. S. 283.) . 7) Die General-Instruction für die Criminal- Collegia zu Breslau und Glogan, wegen Determina- tion der Kosten in delicti« publici» d. d. Breslau den 30. Mai 1756, (Suarez H. ©. 818.) sammt der Declaratoria vom 9. Geptbr. 1754. (ält. Kornsche Ed. S. Bd. V. G. 648.) 8) Das Ministerial-Rescript vom 3. September 1756. wegen der Bestreitung der Inquisitions-Kosten in den Fallen, wo Inquisite» unvermögend sind, 9) Das glogauische königl. Cammer-Circular vom 3. Fcbr. 1768, daß die Inquisitions-Kosten wieder B a n q u c r o u t i e r s als Onera jurisdictionis dem Ju- risdictionario zur Last fallen; 10) Das Rescript des königl. Ministerii zu Ber- lin vom 27. Juny 1771, wie es wegen der Kosten in Untersuchung gegen Nicht, Eximirte zu halten fei? 11) Die Instruction vom 1. April 1772 (ält. Kornsche Ed. S. Bd. XlU. G. 209) §. 12. wie es wegen der VagabondS zu halten sei. Hierzu kann man gewissermaßen auch rechnen 12) Das Hof-Rescript vom 14. Januar 1786, (in den Stengelschen Auszügen aus den Ver- ordnungen zur Ergänzung der preuß. Pro- zeßordnung S. 32) wie es zu halten sei, wen» der Inquisit losgesprochen wird. Rach allen diesen Verordnungen steht denn also auch in Schlesien mit Inbegriff der Grafschaft Glatz 1S24. H. 45. C

provinziell die Verbindlichkeit der Gerichts- Herrn zur Uebernahme der Criminal-Kosten im Fall des Unvermögens der Inquisite« in subsiäiuru fest. Es kömmt daher bei dieser Provin- zialverfassung nur noch , II. darauf an, in wiefern dabei der GerichtSh/rr, wel- . ch er fein Gerichts amt nicht nur besol- ' det, sondern auch auf die Gerichtsge- bühren angewiesen, und solche bei Ci- vil-G egenständen nach der vorangegan- genen Auseinandersetzung in seiner. ^ eigenen Sache zu bezahlen hat, davon wenigstens in den hier vorausgesetzten Criminalfällen befreit sei, oder ab sein Gerichtsamt auch hier und wie viel liquidiren können? Bis ins Jahr 1815 gab es deshalb keine allge- meine Cynosur in Schlesien. Die nach und nach da- selbst angenommenen Principien wurden blos in einzel- nen Verordnungen aufbewahrt, von welchen zum Theil weiterhin eine mehrere Meldung geschehen soll. Mit- telst des hohen Rescripts des König!. Justizministerii vom 26.August dieses Jahres 1815 aber wurde (v. Kamptz Jahrb. f. d. pr. Ges. Heft XII. S. 199. u. s. f.) den drei königlichen schlesischen Oberlandesgerichten das unterm 10. Oktober des vörangegangenen Jahres (wahr- scheinlich ist das in den Jahrbüchern dabei angegebene - Jahr 1815 ein Druckfehler) das erste allgemeine nähere Regulativ wegen der Kosten in Untersuchungs-Sachen, welche den königlichen Cassen, den Kämmereien und Gutsbesitzern in Schlesien zur Last fallen, zugefectigt, um sich darnach bei Festsetzung der Criminal-Kosten zu achten. In diesem Regulative wird über die Frage: wem die Kosten einer solchen Untersuchung gegen einen Unvermögenden, oder wenn der Angeschuldigte von den Kosten frei gesprochen worden, zur Last fallen, lediglich auf die Vorschriften der preuß. allgemeinen Criminal - Ordnung §. 623. u. s. f. und, was die sogenannten do

licta publica betrifft, auf die deshalb für Schlesien gegebenen (oben specificirten) Bestimmungen Bezug ge- nommen. Jene bereits ausgesprochene provinzielle sub- sidiarische Verbindlichkeit der Gemchtsherrn an sich ist daher durch diese Beziehungen bestätigt. Dies neueGesetz macht nun dabei keinen Unter- schied, ob das inquirentische Gericht befol- det sei o d e r n i cht. Vielmehr gaben jene Beziehungen auf die schon bis dahin bestandenen oben angegebenen provinziellen Bestimmungen es deutlich an die Hand, daß dies neue Regulativ auch auf besoldete Inquiren- ten seine Anwendung finde. Denn bei jenen Bestimmun- gen, ist besonders immer von>den königl. Inquisitoribus publicis bic 9?cbe> welche bekanntlich besoldet sind; und nach der Verordnung vom 3. Decbr. 1761 (ältere Kornsche Ed. S- Bd. IV. S. 283.) soll alles das, was für diese Inquirenten festgesetzt ist, auch von allen übrigem In quisitoren und namentlich von denJu- stitiarien der Dominien gelten. Um so mehr muß dies der Fall sein, wenn diese Justitiarien ausdrücklich auf die Gerichtsgebühren mit angewiesen sind. Auch ist hö- heren Orts (man sehe die Notifikation in dem breslaui- fchen Regierungs-Amtsblatte vom Jahre 1816 Stück XXIX. Nr. 210 vom 7. Novbr. 3. a. nach) festgesetzt worden, daß bei Criminalibus selbst die subsidiarisch für die Untersuchungs, Kosten verpflichteten Cassen in Armensachen, den besoldeten Physicis und gericht- lichen Wundärzten, Diäten noch außer den baaren Auslagen zu zahlen haben. Was von genannten Offi- zialen gilt, muß auch hierunter analogisch von dem in- quieentischen Gerichte gelten. Hieraus ergiebt sich zu- vörderst offenbar, daß für das letztre die Besoldung kein Hinderniß sein könne, Diäten liquidiren zu dürfen. Für die andern Rubriken sprechen die übrigen Allegate das Wort. Eine ganz andere Frage ist es freilich,, in wiefern unter den im gedachten Regulative als zahlungspflich- tig bemerkten Dominien blos von solchen, welche an andere als ihre eigene Gerichte zahlen .solle«; die Rede sei? Allein das Regulativ macht mi-xgendS L 2

eine solche Ausnahme, und wo das Gesetz nicht distin- guirt, steht dies auch bekanntlich keinem Richter zu. Hat sodann auch das bereits oben sub A für die Vcr- bindlichkeit der Dominien zur Zahlung der ihrem Ge, richtsamte in dem Bestallungs- Contracte einmal ange, wiesenen Gerichtsgebühren in ihren eigenen Civil,Rechts, suchen'gezogene Resultat-nur einiges Gewicht; so muß dies auch in Criminal , Sachen um so mehr Anwendung findenals angeführtet-nraaßen überhaupt feststeht- daß selbst besoldete auf keine Gportuln ausdrücklich ange, wiesene Inquirenten alle jene Satze liquidiren dürfen. Ueberhaupt möchte die .in. dex vierten- Beilage zu den I nvrl l-i g e n z, B l ä t t e r n. d e r H a l le sch e n, j u r i st u schen Litte rat ur-Z ei tung für das Jahr 180t - sub Nr. VI. CoJ. 32. erzählte Entscheidung eines (sich .wahrscheinlich inr Auslände ereigneten) ähnlichen Rechts- falles, hierher gehören,, mittelst welcher ein Gerichtsherr, der seinem Gerichtshaltec zur Remuneration für die Gerichtsverwaltung alle fructus jurisdictionis überwie, fett hatte, nach dem Jure communi für schuldig er, rannt wurde, demselben die Gebühren für die Untersu- chung gegen einen- unvermögenden Dieb zu berichtigen. Nur Schade,-daß die Gründe dieses Erkenntnisses nicht beigefügt sind, und die.Nachricht fehlt, ob der Streit in eine weitere Instanz gediehen, und wie in solcher ent- schieden worden sei, ; . r; . . . ' Was nun die zu liquidicenden Satze selbst betrifft; so setzt das neue Regulativ von 1815 unter andern folgende hierher gehörige Sätze fest, nemlich 1). an Gebühren für die Annahme des Gefange- nen zehn Groschen, und eben so viel für die Loölas, sung, indem jedoch beides nur von den Gutsbesitzern, und zwar nur da, wo dies zeither geschah, berichtigt wird. . 2) an Copialien:für den Inquirenten einen Groschen für den Bogen, vorschriftsmäßig geschrieben, 3) vier Groschen, für jeden Termin für jeden zugezogenen Beisitzer, und-wenn die Stelle der Beisitzer der Aktuar vertritt, demselben für jeden Termin acht ,G.ro schen. : ; - Zwar wird dabei vorausgesetzt, daß der Aktuar

laut seiner Bestallung einen Anspruch auf die Scabi- nats»Gebühren' machen kann. Dies dürfte dann wohl auch der-Fall sein, wenn er zugleich überhaupt auf Ge- richtögebührc» in l^rocessualibus angewiesen ist; 4) an Diäten bei Reisen für den Inquirenten Zw e i Th a l e r und für:den Zlktuac Ein Tha ler, 5) au Urtelsgebührcn zwei bis zehn Thaler, und wenn die Kosten von einer Cammerei oder einem Gutsbesitzer zu bezahlen sind, in sehr weitläuftigen und wichtigen Sachen, bis zwanzig Thaler, (dies scheint jedoch nur für Ob.ergerichte zu gelten) 6) An Bestellungs-Gebühren, im Fall Cämme- reien und Gutsbesitzer zahlen, für jedes Urtel zwölf Gro scheu, 7) bei dem Transport des Verbrechers von einem Orte zum andern, dem Trauspockantcn für die Meile vier Groschen, 8) für Emballirung der Acten zwei bis vier Groschen, und beim Verbrauch von Wachstuch zur Packung mehrerer Volumen acht bis zwölf Gro- schen. 9) drei bis vier Groschen für die Meile dem insinuirendcn Landbokcn. Aber selbst in dem unvermuthlichen Falle, daß ge- dachtes neuestes Regulativ nur die schlesischen, dermalen bester wie sonst salarirten Inquisitores publicos angehe, es mithin wegen der Satze der übrigen Inquirenten bei der Disposition in der neuen Criminal-Ordnung in den allgemeinen Anmerkungen zur Taxe §. 2. nach wie vor verbleiben müsse, wornach vorzüglich die Provin- zial-Verfassung berücksichtiget werden soll, gicbt diese ebenfalls gewisse Bestimmungen für den Fall an die Hand, wenn ein Dominium in subsidium die Crimi- nat-Kosten für unvermögende Inqnisiten zu tragen hat. So bestimmt 1) das bereits angeführte Inquisitor. - Reglement von'1750, und die königl. Declaration vom 9. Septbc. 1754 zu dem Inquisitor.-Reglement vom 13. August 1750 ausdrücklich fast eben dieselben Gebühren für die besoldeten Inquisitores publicos, wie jenes Regulativ,

und daß dies alles wie gedacht auch auf die übrigen Inquirenten Anwendung finden sol- le. Ferner schreibt 2) die Notifikation der königl. BreSl. Qber-Amtö- Regierung vom 2Y. April 1800 (VatersUeber- sicht des Gemein-Preußischen besonders des Preuß-Schlesischen CriminalwesenS 2. Hälf- te §. 272.- S. 470) die Gebühren für die Urtel und deren Publikation vor. Hierher gehören auch 3) alle die übrigen oben angezogenen Provinzial- verordnungen. Die zur Uebeschrift der gegenwärtigen Abhandlung dienende Frage dürfte daher wohl nicht anders als verneinend zu beantworten sein. GeschriedenDreslau, den 20. Februar issi. C. Fr. W. A. Dater.

Gesetzgebung Jahr 1824, Januar bis März

Zweiter Abschnitt. Gesetzgebung

Zur Erläuterung des Allgemeinen Land-Rechts

- A. Zur Erläuterung des Allgemeineu Land-Rechts.

- ,.1. Ueber die Behandlung der Verwaltungs-Ansprüche an das Preußische Gouvernemept aus der Zeit der ehemaligen Fremdherrschaft in den neu und wiehereroberten Provinzen.

5lug den , von mehreren Regierungen erstatteten, Be, richten ergiebt es sich, daß ein zufälliger Umstand, in die Anwendung der durch die allerhöchste Cabinetsordre vom 4. Februar v. I. ertheilten gesetzlichen Vorschrift, wonach hinsichtlich aller aus der Verwaltungszeit vor der diesseitigen Landes, Occupatio» in den neu und wie, dereroberten Provinzen vorkommenden Ansprüche an die Verwaltung ein gerichtliches Verfahren nicht statt fin- den soll, — Zweifel gebracht hat. In der eben gedachten Königs, Cabinetsordre wird ygmlich auf eine frühere, an das Königl. Staatsmini-

sierium erlassene allerhöchste Cabinetsordre vom 30. Iuly 1822 Bezug genommen, durch welche deS Königs Majestät die Grundsätze festzustellen geruhet haben, nach welchen die. Verwaltungsansprüche an den Staat aus der Zeit vor dem Aufhören der Fremdherrschaft in den neu und wiedereroberten Provinzen, regulirt werden sollen. Diese, hauptsächlich zur Richtschnur der oberen Verwaltungsbehörden ertheilte, Königl. CabinetSordre, ist nicht in die Gesetzsammlung ausgenommen worden, und es ist dagegen eine allerhöchste Cabinetsordre vom' 30. Iuly 1822 in der Gesetzsammlung vom 1822 unter Nr. 749. zur Publikation gekommen, welche die Festsetzung eines Präklusiv, Termins, wegen Anmeldung etwanigec Ansprüche auf Gehalts-, Warte-Geld- und Pensions- Entschädigung zum Gegenstand hat, und mit der aller- höchsten Cabinetsordre vom 4. Februar v. I. in gar keiner Beziehung steht; also auch nicht, wie vermeint' worden/ in einer-solchen, daß die Ausschließung, deS Prozeßganges sich nur auf, Gegenstände der Gehalts-, Wartegeld, oder Pensions-Ansprüche bezöge. Um allen ferner« Mißverständnissen der Verwal- tungsbehörden vorzubeugen , hat die Unterzeichnete Im- medtat-Kommission das Erforderliche an die, bei der ab- gesonderten Restverwaltung betheiligten Regierungen und Liquidations-Kommissionen erlassen, und da aller Wahr- scheinlichkeit nach auch bei manchen Gerichtsbehörden eine unrichtige Ansicht durch ein gleiches Mißverständ- niß veranlaßt werden dürfte,—(wie denn auch neuerlich, die Regierung zu Trier einen solchen Zweifel vorgetra- gen hat, welcher in einen noch vor dem dortigen Land- gericht eingeleiteten Prozeß des Gutsbesitzers Nell wi- der den Fiskus aufgestellt worden) so beehrt sich die Unterzeichnete Jmmediat-Kommission Ein Königl. Hoch- löbliches Justizministerium um gefällige Belehrung der Gerichtsbehörden der Rheinprovinzen, der diesseitigen Laudestheile des ehemaligen Großherzogthums Berg und Königreichs Westphalen, so wie des Großherzog-

tlmmö Warschau, und um geneigte Nachricht von dem Verfügten, ganz ergebenst zu ersuchen. Berlin, den 14, Februar 1824. Jmmediat-Kommission für die abgesonderte Rest- Verwaltung. von Ladenberg An Ein Königliches Hochlöbliches Justiz- Ministerium. . ,

' - ... • b. Auf den Bericht des Staatsminjsteriums vom 37. April e. .... • . . betreffend die Behandlung der Verwaltungsan- sprüche an das Preußische Gouvernement, aus der-Zeit der ehemaligen Fremdherrschaft, in den neu und rgiedec eroberten Provinzen, nehme ich keinen Anstand, zuvörderst die in Vorschlag gebrachten allgemeinen Grundsätze zur Regulirung die- ses Schuldenwesens, dahin zu genehmigen, daß I. eine Verpflichtung des allgemeinen Preußischen Staatsfonds aus den, von den vorigen Gouverne- ments eingegangenen, Verbindlichkeiten unstreitig in soweit vorhanden, als es sich, mit dem allgemeinen Besten verträgt und dem gemäß die höchste Staats- gewalt solche anerkannt hat, weiterhin aber, nämlich als absolut nach den ursprünglichen Verhältnissen betrachtet, staats- und völkerrechtlich so bestritten erscheint, daß sie, wo nicht an und für sich der rich- terlichen Kognition unbehörlg, doch wohl geeignet ist, derselben entzogen und zum administrative» Versah- reu verwiesen zu werden; II. im administrativen Verfahren Modifikationen, wel- che die Masse der Ansprüche beschränken, möglich und nothweudig sind, und die Anwendung der Grundsätze der französischen Friedensschlüsse dabei,

zwar nicht als eine <m sich rechtsbegründete Analo- gie, wohl aber auS dem, auf die Hoffnung der Aus- führbarkeit gegründeten, Beschluß der Staatsgewalt, statt finden kann; Hl. in den ehemals französischen Provinzen außerdem, was gegen Frankreich und den französischen Aver- sional-Fonds liquidier worden ist, aus der Periode bis zum 1. Januar 1814 an Verwaltüngs-Passiv- Resten, nichts weiter zu bewilligen und zu vergü- ten ist; IV. in den ehemals Bergschcn und Könkgl. Westphali- schen Landestheilen, der Liquidation, bei dem jetzigen Gouvernement, in demselben Umfang und derselben Kathegorie, statt gegeben werden soll, wie solche ge- gen Frankreich in den ehemals französischen Provin- zen durch den Pariser Frieden begründet worden ist. In Absicht der Ausführung vorstehender Grund- sätze, will Ich nach dem Vortrag des Staatömini- steriums noch folgendes näher bestimmen und er- . klären: 1) Die Administrationsschulden, von denen hier die Rede ist, bilden den Gegensatz von den verbrief- ten, zur Staatsschuld förmlich verzeichnten (ver- zinslichen oder unverzinslichen) Landesschulden, . von welchen nur die Zinsen einer jeden Periode : in die Klasse der Verwaltungsschulden eben die- sec Periode fallen. 2) Die Liquidität dieser Administratiönsschulden ist in : der Regel nach denjenigen Verwaltungsgrundsätzen und Regeln zu bcurtheilen, welche zur Zeit ihrer Entstehung, oder wenn sie sich geändert hätten, unmittelbar vor der diesseitigen Landes-Occupa- tion gegolten haben, in sofern solche nicht als offenbar ungerecht- durch die von Mir erlassenen Bestimmungen, aufgehoben worden sind. 3) Bei den ehemaligen Westphqlifchen Provinzen ist von der gegenwärtigen Regulirung auszuneh- men, alles, was als eigentliche Centralschuld des ganzen vormaligen Königreichs anzusehen ist,

worüber jetzt unter den sämmtichen theilnehmen- den Mächten besonders verhandelt wird. 4) Als faktisch begründete Grenzzeitpunkte der Pe- rioden der ehemaligen Fremdherrschaft, werden nach den nähern Anträgen des Schatzministe- riumö, hierdurch festgestellt: a) für die Ländertheile des vormaligen Königs- reichs Westphalen, mit Ausschluß, der Stadt Magdeburg, der 1. November 1813; b) für die Stadt Magdeburg, der 1. Mai 1814; c) für das Fürstenthum Erfurt und die Graf- schaft Blankenhayn, der erste Novbr. 1813; d) für das vormalige Großherzogthum Berg, der cilfte November 1813; e) für den, durch den Friedensschluß vom 20. November 1815 von Frankreich erworbenen, früherhin zum Fürstenthum Saarbrück gehö- rend gewesenen Theil des vormaligen Mosel- Departements nachdemBesttz-Ergreifungs- Patente vom 27. November 1815, der erste Dezember 1815; 5) Für Tilgung der anzuerkennendetr Ansprüche aus der vorigen Regierungszeit, werden vorerst die Einnahmen aus derselben Feit und die Zuschüsse bestimmt, welche den desfalsigen Restenfonds be- sonders überwiesen werden. Es ist daher auch zusammen zü stellen, und zu den gedachten Fonds zu erstatten,-was an Einnahme-Resten aus jenen Perioden in allgemeine Preußische Staatsfonds geflossen ünd ihnen verblieben, jedoch mit Aus- nahme der Kriegsverwendungen, bei welchen es ohne Weiteres um so mehr sein Bewenden be- halten muß, als die Vorgefundenen Bestände und Einnahme-Quellen der neu und wiedererworbe- nen, vom Joche der Fremdherrschaft bcfreieten deutschen Lander ihre nächste und dringendste Be- stimmung in denselben fanden, und die älteren . Provinzen in der Kraftanstrengung dermaßen vorangegangen waren, daß ohne die höchste Un-

gerechtigkeit gegen diese, eine Reklamation jener Verwendungen aus allgemeinen Staatsfonds zu Provinzial, Zwecken, nicht geschehen könnte. 6) Gleichfalls hat es bei dem sein Bewenden, was aus den Rest-Einnahmen bereits an Nückstands- jchulden einzeln getilgt worden. ‘ 7) Fernerhin sollen aber aus den Beständen der Re- - stenfonds, Staatsschuldscheine angekauft und die ' davon eingehenden Zinsen zur Masse geschlagen < ■ -werden. Alle weitere Zahlungen sind ohne Zins- •;! berechnung in diesen Papieren, nach deren Nv- minalwerth zu leisten; die darin nicht zahlbaren Summen werden nur nach einem, auf denjeni- gen Courswerth, den die Staatsschuldscheine am . Lage der Festsetzung der Forderung haben, zu gründenden Reduktionsverhältnisse, baar gezahlt. 8) Das ganze Liquidationsgeschäft ist für jetzt noch ohne allgemeines Aufgebot der Gläubiger und ohne öffentliche Festsetzung eines Präklusiv, Ter- . mins durch zwei Kommissionen,- unter Aufsicht und Leitung des Schatzministeriums, zu bearbei, ten, und zwar u) für die Ländertheile, welche zum ehemaligen Großherzogthum Berg gehört haben, durch . eine in Düsseldorf uiederzusetzende Kommis, • sion; ! b) für die zum ehemaligen Königreich Westpha- len gehörig gewesenen Provinzen, durch eine besondere Kommission in Magdeburg. 9) Diese Kommissionen sollen aus drei Mitgliedern der Regierung bestehen, worunter ein Justitia- rius unter der Direktion ro5p. des Regierungs, Präsidiums zu Düsseldorf, und des Ober-Prasi- diums zu Magdeburg. 16) Mit diesen Liquidationö, Kommissionen ist eine besondere schiedsrichterliche Kommission für die streitigen Fälle in Verbindung zu setzen, an wel- - che alles das zur Entscheidung zu verweisen ist, was jene Kommissionen nicht festsetzungsfähig erachten.

Ich genehmige, daß die Entscheidung dieser streitigen Falle der hier schon bestehenden schieds- , richterlichen Kommission für die Privat,Reklama- . tionen gegen Fcankreiä) übertragen, und die der, selben für., ihren gegenwärtigen Wirkungskreis er- theilte Instruktion in angemessener Art auf bic in Rede stehenden Gegenstände ausgedehnt werde. Von den Entscheidungen dieser schiedsrichterlichen Kommission .soll.hiernächst eben, so wenig, als bei den französischen Reklamationen, ein weiterer Rekurs statt finden können, sondern es vielmehr dabei, sein,unabänderliches 'Bewenden behalten. 11) Die beiden Liquidations-Kommissionen konstitui- ren die Activmasse in der Act, daß sie • s) von allen betreffenden Regierungen die De- stände der RestenfondS einziehen, b) von denselben Nachweisungen der Rest-Aktiv- Ausstände erhalten, und d) diese mittelst möglich schnell zu befolgender Requisitionen an die Behörden cinziehen, 6) über streitige Reste nach den allgemeinen Be- stimmungen entscheiden oder berichten, e) inexigible bis zum Betrage von 100 Rthlr. inklusive Niederschlagen, f) die überwiesenen Zuschüsse in Empfang neh- men, g) den Ankauf der Staatsschuldscheine aus den Bestanden und fälligen Zinskoupons — in der Regel durch die Seehandlung — prompt be- sorgen.

12) Die Liquidations-Kommissionen haben die ange- meldeten Forderungen gehörig zu prüfen, und ^ a)..die ihnen unbegründet scheinenden zu beson- deren Etats zu bringen, und solche monatlich oder nach den Umständen in kürzeren Termi- nen, mit allen Verhandlungen und Belagen, an die schiedsrichterliche Kommission einzu- senden. Wird nur ein Theil des Liquidats bestritten, das Ganze unterliegt aber einer

nicht zu trennenden Beurtheilung, so ist das Ganze zur schiedsrichterlichen Entscheidung zu bringen. , ' b) Was nicht bestritten oder durch die Schieds- richter-Kommission nicht verworfen worden, wird zu den Haupt-Reklamations-Etats ge- bracht, die in eben solchen verhältnißmäßigen Zeiträumen mit Verhandlungen und Belägen dem Schatzministerium zur Bestätigung und Zahlungsanweisung einzureichcn sind. Die Etats müssen mit einer kurzen Relation und einem Gutachten' der Liquidations-Kommis- siou für jeden der einzelnen Liquidationsfälle ' begleitet seyn. - - - > 13) Die Zahlungen müssen nach erfolgter Festsetzung ohne Aufenthalt bewirkt werden. 14) Im Verlauf, der. Liquidationsverhandlungen, müs- sen die Uebersichten des Aktiv-und Passtv-Zu- standes der Restenfonds möglichst -und baldigst vervollständigt werden ,, und sobald sich mit Ge- wißheit .übersehen, laßt, daß -—und wie weit etwa die Passi'vmasse die Aktivmasse übersteigt, ist die vorbehaltene Frage: . ob, und wie weit der Mehrbetrag des Pas- . . sivi der ganzen Monarchie, als eine allge- meine Staatsschuld, oder nur den betreffen- den Landestheilen als Provinziallast aufzu- legen sei)? von dem Staatsministerium in fernere Berathung zu ziehen- worüber Ich demnächst besondern gut- achtlichen Bericht erwarte. 15) Da Passiv-Zinsen-Reste aus den oben zu 4 fest- gestellten Perioden als Verwaltungsschulden auf gleiche Weise behandelt werden, und die aus je- ner Zeit herrührenden Zinsen-Forderungen in den neu und wiedereroberten Provinzen den Re- sten-Fonds zuwachsen müssen: so bestimme Ich hierdurch, daß die Liquidation und Abwickelung solcher Aktiv- und Pafsiv-Zinsen-Rückstände wie- der unter die Leitung des Schatzministeriumö ge-

stellt werden soll. Die Verwaltung und Berich, tigung des Zinsen-Rest-Wesens in den neu, und wicdereroberten Provinzen aus spaterer Zeit, so wie aller Aktiv- und Passtv-Zinsen-Rückstände aus jeder Periode, in den alten Provinzen, ver- bleibt dagegen der Hauptverwaltung der Staats- schulden, welche von dieser Bestimmung durch Meine heutige Ordre in Kenntniß gesetzt wor- den ist. t Potsdam, Len 30. Inly 1822. Friedrich Wilhelm. AN das Staats-Ministerium.

c. Verfüguu g. Abschrift dieses Schreibens und der darin ange- führten allerhöchsten Cabinetsordre vom 30. July 1822 wird den betreffenden Gerichtsbehörden zur Nachricht und Achtung mitgetheilt. Berlin, den 8. März 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. Tnserondum für die v. Kamptzschen Jahrbücher. '

2. Ueber die Certioration der Weiber bei Postpositioncn. '(A. L. R. Th- I. Tit. i4. §. 230.) Dem König!. Ober- Laudesgerichte wird auf Ver- anlassung einer von dem Geheimen Legations-Rache N. N. in der N. N. scheu Bepfandbriefungssache einge- 1S24. H. 45. D

reichten Vorstellung hiermit eröffnet, daß der Justiz- Minister bei dem Postlocations-Consense der älteren, in K. K. befindlichen Tochter des N.N. kein rechtliches Bedenken findet. Denn wenn auch keine Certiocation vocgenommen worden ist^ wie sie der §. 230. Tit. 14. Th. 1. des allgemeinen Landrechts verschreibt, so ist doch keinesweges anzunehmen, daß gegen die in N. N. gül- tige Form verstoßen worden sey, um so weniger als die gedachte Gesctzstelle ganz von dem gemeinen Rechte ab« weicht, welches nur Jnterceffionen der Weiber in der Regel für ungültig erklärt, worunter Consense der in Rede stehenden Art gar nicht zu rechnen sind. Es be, darf daher auch keines Attestes des Niederländischen Justiz-Ministers, wovon die Postlocation abhängig ge- macht worden ist. Berlin, den 20. Februar 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An., daS KLniql. Ober-Landgericht zu CöSlin-

3. lieber die Verschuldung emphyteutischer Güter. (A-L-R. Th. I. Tit. 18. §. 685 ff. Edikt v. l4.Sept. 1811 §. 29.)

Mit der von dem Königlichen Ober-Landesgerichte in dem Berichte vom 28. November pr. wegen Verschuldung derzeit emphyteutischer Grund- stücke, geäußerten Ansicht erklärt sich der Justiz-Minister nach .vorgängiger Communicatio» mit dem Königlichen Mi, sterium des Innern dahin einverstanden: daß die im §. 29. des Edicts vom 14. September 1811 bestimmte Einschränkung der Verschuldung nur von denjenigen bäuerlichen Wirthen, welchen das Eigenthum ihrer Höfe

nach Inhalt jenes Cdicts bereits verliehen ist,', zu ver- stehen sei und auf bäuerliche Besitzer, welche ihre Höfe noch aus andern Rechtstitcln, namentlich also noch als Zeit-Emphyteuten besitzen, nicht Anwendung finde; viel, mehr wegen der von solchen Besitzern bis zur Ausein, andersehung contrahirten Schulden der §. 25. des alle, girten Gesetzes zur Ausführung kommen müsse. Hiernach ist daher das Land, und Stadtgericht zu N. N. auf seinen Antrag in dem nebst Anlage zu, rückerfolgenden Bericht vom 22. November xr. zu be, scheiden. - Berlin, den 12, Januar 1824.

Der Justiz-Minister

An daö Königl. Ober-LandeSgerlcht zu Marienwerder.

v. Kircheisen.

4. Ueber die Vereidung der Dorfschulzen. - (A. L. R. Th. U. Tit-^ §. 47 ff.) . Der Justiz,Minister hat aus einem, ihm-von dem Herrn Minister des Innern mitgetheilten Berichte der Regierung zu Frankfurt ersehen, daß von dem Königli, chen Ober-Landesgerichte in seinem Schreiben vom 8. November v. I. die Meinung vertheidigt worden ist, daß die Dorfschulzen nach den Bestimmungen in dem an das Ober-Landesgericht zu Halberstadt erlassenen Rescripte vom 30. October 1819 nur von dem Land- rathe in Gegenwart deö Gerichtshalters vereidet wer, den könnten. Diese Ansicht wird aber aus der Lage der Sachen, worauf sich das gedachte Rescript beziehet, nicht gerecht- fertigt. Das Ober-Landesgericht zu Halberstadt ist nur zur Vermeidung künftiger Weiterung mit der Anweisung D 2

versehen worden, die Vereidung der Schulzen durch den Landcath unter Zuziehung einer Gerichtsperson bewir- ken zu lassen. - Wenn aber, wie die Regierung zu Frankfurt be- hauptet, die Zuziehung von Gerichtspersonen häufig mit Schwierigkeiten verbunden ist, auch jedesmal das Ge- schäftselbst vertbeuert, so hat es kein Bedenken, die Ver- eidung der Dorfschulzen und Schöppen auch durch den Landrath ohne Zuziehung des Gerichtshaltecs zu gestat- ten. Die Hauptsache ist, die Norm des Eides so fest zu stellen, daß sie alle Pflichten des zu vereidenden Beamten umfasse. Ob der Eid von dem Gerichtöhal- ter u^d dem Landrathe, oder von einem derselben allein abgenommen werde, ist gleichgültig, da Diensteide nicht die gerichtliche Leistung erfordern, wie denn auch die ^and-und Stadt-Physici von dem Landrathe oder dem Magistrate vereidet werden, ohne daß ihre Glaubwürdig- keit in gerichtlicher Angelegenheit dabei leidet. Das Kö- nigliche Ober-Landesgericht hat' daher nicht darauf zu bestehen, daß bei der Vereidung der Schulzen und Schöppen der Landrath und der Gerichtshalter oder ein sonstiger Richter gemeinsam wirke. Berlin, den 23. Januar 1824. Der*Justiz-Minister v. Kircheisen.

An das Königl. Ober-Landesgericht zu Frankfurt.

5. ■ • - Der Vater bedarf zur Entsagung einer seinem »ün- derja^rigen Kinde angefallenen Erbschaft der Au- thorisation des Pupillen-Collegiums. (A. L- R. Th. ll. Tit. 2. §. 17t.

f a. Die Mitglieder des Unterzeichneten Pupillen-Colle- gii befinden sich jetzt in dem Falle, Euer Epcellenz die ob ein Vater der Authorisation des Pupillen- Collegii zur Entsagung einer seinem minderjäh- rigen Kinde angefallenen. Erbschaft bedürfe, zur hochgeneigtcn Entscheidung ehrerbietigst vorzulegen, indem einige diese Frage bejahen und andere selbige verneinen. . Die ersteren führen für sich an: daß der Vater hier über Gerechtigkeiten disponire und der Fall des §. 171. Tit. 2. Th. II. des Allge- meinen Landrechts besonders dann eintrete, wenn Grundstücke oder Gerechtigkeiten im Sinne des alle- girten Gesetzes zur Erbschaft gehörten. Die jene Frage verneinende MitgliedecDützen sich darauf: " daß a) das Gesetz A. L. R. Th. II. Tit. 18. §. 984.. nur Anzeige vom Anfalle eines freien Vermögens ver- lange, dergleichen Anzeige aber b) nach dem Rescripte vom 9. Mürz 1795 (Auszug p. 120.) vom Anfalle nicht freien Vermögens nicht, nöthig sei, mithin das Pupillen-Collegium überhaupt! keine Notiz von der Sache bekomme und wobei in Bezug auf eine Erbschaft als universitas, nicht zu unter- scheiden sei: ob immobilia oder Gerechtigkeiten dazu geböten? Endlich r) so lange der Vater lebt, welcher praesumtiv daSBcste der Kinder wahrninnnt, mithin keine Bevormundung

eintcitt, das vormundschaftliche Gericht, nur in den .von den Gesetzen ansdrücklich und speciell bezeichne- len Fallen concurrirt. ^ Die Gesetze lassen jene Frage um so mehr zweifel- baft, als die übrigens nach §. 170. Tb^ II. Tit. 2. des Allg. L. R- zur Richtschnur dienenden Vorschriften vom Nießbrauchs hier, wo zunächst davon die Rede ist ■ ob etwas Object des Nießbrauchs werden wird, keine analoge Anwendung ersichtlich machen. Magdeburg, den 20. Dezember 1823. DaS Pupillen-Collegium. An 'V . V des Königlichen wirklichen Geheimen Staats- und Justiz-Ministers Herrn von Kircheisen ExceUenz.

. ' b. ' Dem Königlichen Pupillen - Collegio wird auf die mittelst Berichts vom 20. Dezember pr. gemachte An- frage: . ob ein Vater der Authorisation des Pupillen- Collegii zur Entsagung einer, seinem minderjäh- ' rigen Kinde angefallenen Erbschaft bedürfe? . eröffnet, daß der Justiz-Minister der Meinung.derjenigen Mitglieder des Collegii beitritt, welche für die Rothwen- digkeit der Authorisation gestimmt haben, indem die Vor- schrift des Allgemeinen Landrechts Th.Il. Tit. 2. Z. 171. allerdings jener Meinung implicite das Wort redet. Berlin, den 19. Januar i82ä. Der Justiz-Minister. v. Kircheisen. An das Kbnigl. Pupillen Collegium zu Magdeburg.

55-

6. Äeber die Ablösung des Jagdrechts. (A- L. R- Th. H. Tit. 16. §. 30 ff.)

Auf den Bericht des Königlichen Kammergerichts vom 4. d. M. hat der Justiz,Minister nichts dagegen zu erinnern, daß der Amtmann N. N. wegen Ablösung des dem Fiskus auf seinem Rittergute N. N. zuftändi- gen Jaqdrechtes, von dem Collegio zunächst an die marksche Regierung verwiesen werde. Sollte'aber eine gütliche Ausgleichung der Sachs auf diesem Wege nicht zu Stande kommen und z. B. Darüber Streit entstehen, ob überhaupt die Verordnung vom 16. März 1811 hier anwendbar, von welchem Umfange das Jagdrecht, wie der Werth desselben zu berechnen und zu vergüten sei, dann muß die richterliche Erörterung und Entscheidung nothwendig ins Mittel treten, ohne welche das doch den Interessenten verliehene Provocativus -Recht auf Ablösung nicht realifirt werden kann. Daß der Gesetz- geber den Rechtsweg nicht hat ausschließen wollen, er- geben schon die §.§. 9 und 10, der, der Verordnung beigefügten Instruction für die Gerichtsbehörden,- die Ablösung der auf Domainen-Grundstücken 'haftenden Lasten betreffend. Einer weitern Anweisung des Colle- gii über das zu beobachtende Verfahren wich. es nicht bedürfen, indem es bei dem Mangel besonderer'gesetzli- chen Vorschriften. nur die allgemeinen Regeln deS Pro- zesses zu befolgen hat.. ' ; Berlin, den 22. März !' • . . Der Justiz-Minister. ’• . - i. - v. Kfr Seifen. ' AN ’ das König!, Kammergericht. ■

7. Ueber die Folgen der Dismembrationen auf die Gerichtsbarkeit. (A- L-R-Th-ll. Tit. 17.)

. Der Justiz-Minister findet die von dem Königli- chen Ober-Landesgerichte in dem Berichte vom 13. v. M- vorgetragenen Verhältnisse nicht dazu angethan, ein Regulativ über die Wirkung der Dismembrationen der, der Rcalgerichtsbackeit" der Obergerichte unterworfenen Güter auf die Jurisdiction, zu cxtrahiren, wodurch zu- gleich die Befugniß zu dergleichen Zergliederungen be- schränkt svird. Die Bestimmungen der Hypothekenord- nung Tit. 1. §. 35. seq., so wie des in dem neuen Ar- chiv befindlichen Hof-Refcripts vom 25. November 1802, find ausreichend, um die Folgen der Dismembrationen auf die Gerichtsbarkeit darnach beurtheilen zu können. Auf'die Berichte, welche gemäß der Verfügung vom 11. August 1810 vom Collegio und von andern Oberge- richten erstattet find, hat der Justiz-Minister das Re- script vom 18. Dezember ej. a. an das Ober-Landes- gericht von Oberschlesien erlassen, wovon eine Abschrift beigefügt :wird. Dem allen zufolge leidet cs keinen Zwei- fel, daß Parzele», welche Pertinenzien anderer Güter werden, auch in die Real-Jurisdiction, unter welchen letztere stehen, mit hinübcrgehen, wogegen sie, wenn sie ein selbstständiges Grundstück bilden, der seitherigen Gerichtsbarkeit unterworfen bleiben. Doch steht im letz- terem Falle dem Ober-Landesgerichte frei, dem Patri- monialgerichte die Leitung des Hypothekenwesens über geringfügige Gutsantheile zur Erleichterung der Besitzer zu übertragen. Rach diesen Grundsätzen ist zu verfah- ren, ohne daß abweichende Stipulationen der Contca- henten in Betracht kommen können, und der Justiz-Mi- nister nimmt an, daß das Collegium in den speciell an- gezeigten (3) Fällen sich ebenfalls darnach benommen habe. Die Besorgnis; desselben, als ob bei Zunahme der Vereinzelungen adelicher Güter die Realjurisdiction der

Obergerichte zu sehr gefährdet und > der Umfang der Privatgerichtsbarkeiten ungebührlich erweitert werde, ist wohl im Ganzen nicht gegründet, da auch auf der an- dern Seite nicht unbeachtet bleiben darf, daß ein be- trächtlicher Theil dieser Güter in Folge der Regulirun- gen mit den Bauern, der Separationen und der Ablösun- gen, einen bedeutenden Zuwachs an Areal erhalt. Um so weniger kann sich daher der Justiz-Minister durch eine untergeordnete Rücksicht, wie die Verminderung der Real-Jurisdiction der Landes-Justiz - Collegien doch nur darbieten würde, bewogen finden, eine Beschrän- kung der Dismembrationen in Antrag zu bringen. Berlin, den 15. März i82i. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An daö König!. Ober-Lai,deögericht zu G log au.

Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung

- b. . : ^ Zur Erläuterung der Allgemeiven Gerichts-Ordnung.

8. In welcher Art und Weise bei den nach der Ver- ordnung vom 20. Iuny 1817 zu bewirkenden Auseinandersetzungen zu verfahren ist, wenn die Partheien die Vollziehung der darüber aufgenoim menen Rezesse verweigern? (A. G. O. Th. I. Tit. io. Anh. §. 74.)

Euer Excel!enz ermangele ich nicht, auf das geehrte Schreiben vom 14. d. M. Nr. 629. betreffend die Dif- ferenz zwischen der General-Commission und dem Ober- Landesgerichte zu Königsberg über die Frage: in welcher Art und Weise bei den nach der Ver- ordnung vom 20. Zuny 1817 zu bewirkenden Auseinandersetzungen zu verfahren ist, wenn die Partheien die Vollziehung der darüber aufge- nommenen Rezesse verweigern? bei Remission der Original-Anlagen ganz ergebenst zu erwiedecn, wie auch ich der Meinung bin, daß bei ver- weigerter Vollziehung eines Au§einandersetzungS-Re-

zesses von Seiten des einen oder andern Interessenten, der §. 74. des Anhangs zur allgemeinen Gerichtö-Ord- nung nicht zur Anwendung zu bringen ist, weil das daselbst vvrgeschriebene Verfahren nur die Constatirung der Gründe der Weigerung und die Legalisation eines Protokolls dem eine Parthei die Unterschrift versagt, zum Zwecke hat, ein solcher Zweck aber da nicht aus- reicht, wo wie hier von Abschließung eines Vertrags 'die Rede ist, bei welchem die Vollziehung durch die Pa- ziszenten ein wesentliches Stück ihrer Willenserklärung ausmacht. Da nun der §. 62. Th. I. Tit. 4. des Allg. Landrechts, nach welchem der Richter eine Erklärung, der Parthei ergänzen soll, den Fall vorauöseyt, daß der letztern dazu schon eine Zwangs Pflicht oblag, da fer- ner die §. §. 122 und 123. Tit. 5. das., welche auch resp. von der richterlichen Ergänzung und von derNöthi- gung des weigernden Theils zur Unterschrift durch Epe- cution handeln, den Rechtsweg um dahin zu gelangen nicht ausschließen; so muß es bei der allgemeinen, durch die §. 120 — 122. Tit. 10. das. und die §. 61 und 62, Tit. 2. der Hypotheken-Ordnung sanctionirten Regel bleiben, daß wider den sich weigernden Theil, der an- dere auf die nach §. 166. der Verordnung vom 20. Iuny 1847 unentbehrliche Vollziehung des Rezesses klagt. Was das hierbei zu beobachtende Verfahren an- langt; so bin ich mit Euer Epcellenz darin einverstan- den, daß, wenn die Renitenten Weigerungsgründe an- gegeben haben, über welche ihrer Beschaffenheit nach die Entscheidung der General-Commission nur mit Vorbe- halt des Rekurses an das Königliche Ministerium des Innern gebührt, auch dasjenige Prozedere wider die Weigernden genügt, welches für die Erörterung und Entscheidung der Hauptsache besteht. Geben aber die Weigernden gar keine Gründe an, oder betreffen die angegebenen solche Punkte, daß wider die darüber zu ertheilenden Resolutionen der General- Commission eine wirkliche Appellation rc. statt findet; dann trage ich Bedenken, mit Euer Epcrllenz anzuneh-

me», daß im ersten Fall oder bei offenbarer Irrelevanz der angezeigten Gründe, die General-Commissionen be- fugt sein sollen, die Weigerung per Decretum, woge- gen nur der Recurs statt findet, zu beseitigen. Ich kann mir Las Verhältnis eines sich also wei- gernde» Interessenten, nur demjenigen eines Verklagten gleich -denken, der doch nach der gesetzlichen Regel nur per Sententiam, nicht per Decretum zu condemniren ist. Nur aus jener, nicht auS diesem, findet die Exc- cution statt, und es ist in dieser Hinsicht gleich, ob die Entscheidung der General-Commission zunächst aufVcr- üctheilung des Weigernden zur Vollziehung und nur in Subsichuui auf, richterliche Erzanzung lautet, oder ob solche gleichsam auch schon als executivische Verfügung auf die letztere allein gerichtet ist. Da in den meisten Fällen ein summarisches Verfahren mit den Partheien ausreichen wird, so kann: die Instruction auch in der Regel keinen bedeutenden Aufwand von Zeit, Mühe und Kosten verursachen, und gegen den frivol Appellirenden würde die Vorschrift des §. 111. des Anhanges zur All- gemeinen Gerichts-Ordnung ihre vollkommene Anwen- dung finden. Ob in dem Falle, wo so wenig der eine wie der andere Tbeil bei verweigerter Vollziehung des Re- zesses die Erledigung dieses Anstandes urgiren will, die General-Commission solche von Amtswegen zu betreiben bat, oder ob mit Reposition der Akten zu verfahren ist; deshalb muß nach meiner Meinung sich die Verfügung nach der Beschaffenheit des Falles und der hiernach anzuwendenden Gesetze richten. Die §.§. 164. 196 seq. der Verordnung vom 20. Iuny 1817. und §. 9. des Gesetzes vom 7. Iuny 1820 betreffen diesen Gegenstand doch eigentlich nicht, und da bis jetzt ein concreter Fall der Art noch nicht zur Cognition des Königlichen Ministerii des Innern gebracht ist; so gebe ich Ew. Excelleuz anheim, Sich bis dahin, wo dergleichen wirklich vorkömmt, die Dezision vorzubd- halreni Sonacb überlasse Euer Excellenz ich ganz ergebenst

die weitere Verfügung, von der ich mir nur die gefäl- lige Mittheilung einer Abschrift erbitte. Berlin, de» 26. Januar 1824. Der Justiz-Minister. , v. Kirch eisen.

An des Königlichen wirklichen Geheimen Staatö-Ministere und Ministers des Innem Herrn vonSchuckmann Exceklenz.

9. Die von den Mandatarien einzureichenden Anzeigen über Publikation der Erkenntnisse betreffend. (A. G. O. Th. l. Tit. i4. §. 3i.)

a. Das Ober-Landesgericht hält die Ansicht derjeni- gen Mitglieder des dortigen Collegii über die Ausle- gung des §. 31. Tit. 14. Th. I. der Allgemeinen Ge- richts-Ordnung, für die richtige, welche nach dem Be- richte vom 31. v. M., von allen Assistenten und Be- vollmächtigten auch den obsiegenden Partheicn und in den Fällen, in welchen kein Rechtsmittel statt findet, die Anzeige de facta publicatione nach Vorschrift des alle- girten §. verlangen, und eröffnen solches dem Königli- chen Land- und Stadtgerichte auf gedachten Bericht. Magdeburg, den tt. November 1S23. Königl. Preuß. Ober-Landeögericht. An das Königl. Land - und Stadgericht zu Calbe a-d-S.

b. Decretum. Abschrift des vorstehenden RcscriptS erhalten sammtliche hiesige Herrn Justiz-Commissarien mittelst Decrets-Abschrift zur Nachricht. Calde a.d.S- der 28. November 1823. Königl. Land- und Stadtgericht.

c. Der Justiz - Commissarius N. N. zu Calbe a. d. S. bat über die Auslegung des §. 31. Tit. 14. Th. I. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung, die von den Mandatarien einzureichenden Publi- cations-Berichte betreffend, angefragt, und ist auf die, dieses Gegenstandes halber von dem Königlichen Ober-Landesgerickte unterm 11. November v. I. an das Land- und Stadtgerichte zu Calbe a. d.S. erlassene Verfügung, mit welcher der Ju- stiz-Minister einverstanden ist, verwiesen worden. Dem Königlichen Ober-Landesgericht wird dies nachrichtlich bekannt gemacht. Berlin, den 20. Februar 1824. .

Der Justiz-Minister

An das Königliche Ober-LandeSgericht zu Magdeburg.

v. Kircheifen.

10. Die Aufhebung des Interimislici in Eheschei- dungs-Prozessen betreffend. * (A. E. O. Th. !. Tit. 40. §. 56.)

Wenn gleich der Justiz-Minister in der von dem Königlichen Ober-Appellations-Gericht in dem ander-

&3 weitigen Bericht vom 14. d. M. allegirten von N.» scheu und von Aschen Ehescheidungs-Prozessen das Interimisticum nicht angemessen gefunden hat, und des- halb von dem kompetenten Gerichte in der ersten und von dem Königlichen Ober-Appellations-Gericht in der zweiten Sache ein anderes Interimisticum festgesetzt ist; so bleibt doch die gesetzliche Vorschrift der Allge- meinen Gerichts-Ordnung Theil I. Tit. 40. §. 56. ste- hen, und darnach hat es dem Collegio nicht frei gestan- den, auf Anrufen der einen Partei in der Conditor I^.^l.schen Ehescheidungssache das luterimisticum auf- zuheben. Berlin, den 27. Februar 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheifen. An daSKbniqljcheOber-AvpellationS- Gericht zu Posen.

11. Das rechtliche Vechältniß eines Curatoris und Con- tradictoris zum Gericht ist nicht nach den Grund- sätzen der Vollmacht, sondern nach denen eines Amts zu beurtheilen. («. G. O. Th. l. Tit. 50. §. 67 ff.)

Das Königliche Stadtgericht hat in dem Berichte vom 20. v. M. meine Bestimmung darüber nachgesucht ob, der Anweisung des Kammergerichts zufolge, die von dem Kammergerichts-Referendarius N. N. offerirten, in dem Nachlasse seines verstorbenen Vaters des Justiz-Commissions-Raths N. N. Vorgefundenen Monual-Akten, welche die von ihm geführten Konkurs - Curatelen betreffen zur Verwahrung «mzunehmen, und

die durch die abschläglichen Verfügungen ent- ' > standen en a Conto der N. wische» Erben ange- setzten Kosten niederzuschlagen sind? Hierauf wird dem-Königlichen Stadtgerichte folgendes eröffnet: Die §. §. 67 und 68., 76 und 77 , 78 — 85., §. 95. und 560. Tit. 50. Th. I. der Allgemeinen Gerichts- ordnung geben sattsam zu erkennen, daß der Curator . und Contradictor die Rechte und Pflichten zu seinen Verrichtungen nicht blos in Gefolge eines Auftrags der Concursgläubiger überkommt, sondern als ein Amt, nach vorheriger Verpflichtung mittelst Handschlag an Eidesstatt durch eine Bestallung des Gerichts; daß er ferner zu dem Gerichte nicht in dem bloßen Verhältnisse anderer Mandatarien, welche bei demselben Prozesse führen oder sonst Rechtsgeschäfte betreiben, ste- het, sondern in einem weit abhängigern, und mehr der Kontrolle des Gerichts unterworfenen sich befindet. Aus diesem Grunde kann das rechtliche Verhältniß eines Curators und Contradictors nicht blos nach dem eines Mandatars beurtheilt werden; insbesondere liegt es in der Eigentümlichkeit des erster«, daß er nach Beendi- gung seines Amts, welches nach dem §. 560. mit dem Distributions-Urtel aufhört, berechtigt ist, alle Scriptu- re«, Bücher und Manual-Akten, die er lediglich Be- hufs feiner Amtsverrichtungen erhalten oder konscribirt hat, an diejenige Behörde zur weitern Verfügung zu übergeben, von welcher ihm das ertheilte Amt übertra- gen worden ist. Es muß daher bei der Verfügung des Kammerge- richts vom 22. Dezember pr. verbleiben. Berlin, den 12. März iss4.

Der Justiz-Minister

An das Königliche Stadtgericht hier.

Kirch eisen.

12. Ob in Fällen einer nochwendigen Subhastatio» der ; Zuschlag auf das Gebot eines einzigen sich, gemeldeten Kauflustigen erfolgen kann. (A. G- O- Th. l, Tit. 52.)

Dem Königlichen Ober, Landesgerichte wird auf die Anfrage im Berichte vom 30. v. M. ob in Fallen einer nothwendigen Subhastatio» der Zuschlag auf das Gebot eines einzigen sich gemeldeten Kauflustigen erfolgen kann? eröffnet, daß zur Ermittelung des Meistgebots kein fort- gesetztes Licitire» unter mehreren Concurrenten bei der Subhastation nöthig ist, vielmehr genügt ein Gebot und constituirt dieses das Meistgebot, sobald mehrere Concurrenten ermangeln. Berlin, den n. Februar is^4.

Der Justiz-Minister ' v. An das König!. Ober-Landesgericht zu Insterburg.

Kirch eisen.

13. Die vormundschaftliche Verwaltung in den Rhein- provinzen betreffende Auf Ihren Bericht vom 1. v. M. in Betreff der vormundschaftlichen Verwaltung in den Rhcinprovinzen anthorisire ich Sie, die Friedensrichter zu veranlassen, eine vormundschaftliche Tabelle nach dem von Ihnen 1834. H. 45. E

eingereichten Schema I. zu führen, und halbjährig den betreffenden Ober-Procurator einzureichen, welche ihrer- seits ' der Königlichen General-Procuratur alljährlich eine Notiz nach den von Ihnen «uh II. eingesandten Schema vorzulegen haben. Die Friedensrichter müssen mit Strenge darauf halten, daß die Personenstands-Beamten monatlich die vorschriftsmäßige Nachweisungen über die Fälle, welche die Anordnung eines Vormundes nöthig machen, ein- liefern; zugleich sind ihnen genaue Nachforschungen zu empfehlen, um auszumitteln, ob aus den früheren Zei- ten Vormundschaften noch unbesetzt, oder nicht vollstän- dig besetzt sind, in welchen Fälle» die nöthigen Verfü- gungen sowohl hinsichtlich der Anordnung des Vor- mundes als auch wegen Feststellung, Verwaltung und Sicherstellung des Vermögens sogleich zu treffen sind. Denn das Vermögen so unzureichend ist, daß nach den gegebenen Vorschriften zu den Verhandlungen kein Stempel gebraucht werden darf, so müssen auch alle übrigen Verhandlungen, namentlich bei Ernennung des Vomundes, kostenfrei geschehen. Ferner authorisire ich Sic, nach Ihrem Vorschläge den Friedensrichtern zur Pflicht zu machen, daß sie als Vorsitzende bei den Familienräthen möglichst dahin wir- ken: daß die Vormünder nach Maaßgabe des Art. 470. deö bürgerlichen Gesetzbuchs angehalten werden, den Nebenvormündern eine jährliche Üebersicht vom Stande des Vermögens und dessen Verwaltung zu geben. Dem Nebenvormunde ist es dann zugleich bei eige- ner Verantwortlichkeit zur Pflicht zu machen, diese jähr- liche Uebersichten dem Friedensrichter und dem Fami. lienratl, mit den erforderlichen Anträgen vorzulegen. Hiernach haben Sie das Weitere zu veranlaßen. Berlin, den 15. Januar 1824.

Der Illfkiz-Minister.

An den König!. Lerru General-Procurator zu Cilm

v. Kircheisen.

(3« SE« 66.)

Vormundschafts »Tabelle welche in chronologischer Form von dem Gerichtsschreiber zu führe«/ und vom an, halbjährig nach erfolgter Beglaubigung durch den Friedensrichter einzusenden ist.

Auszug aus dem monat- lichen Verzcichniße der Civilstands - Beamten. I Anordnung des Vormundes Anordnung des Nebenvormun 1. 2. 3. 4. 5. b. 7. 8. 9. 10. <2 £ Namen U NU* CV Wohnort Namen Gewerbe Wohnort Tag der Einordnung Namen Gewerbe Wohnort ! ' | | 1 i i i i I ( ; | | I «

Nota. Diejenigen Vormundschaften, in welchen die Anordnung deS Vormundes und Nebenvor nächste Tabelle vorne als Rest übertragen; es erfolgt in der laufenden Tabelle die

des Sicherstellung des Vermögens und Verwaltung 11. 12. 13. 14. 15. I 16. 17. Tag der Anordnung Ob die Aufnahme des Inventars erfolgt ist, und summarische An- gabe des sich daraus ergebenden Vermögens - Er- trages Welche Summe für die Erziehung und Verwaltung bestimmt ist Art. 454. Ob und wie der Ueberfchuß der jährlichen Reve- nuen angelegt wor- den ist Art. 455 und 456. Ob die Einreichung einer jährlichen Uebersicht der Ver- mögens-Verwal- tung den Vormün- dern zur Pflicht gemacht worden und bewirkt ist. Ob die Eintragung der Vormundschaft erfolgt und nach- gesucht ist. Art.5136—3138. der Civil-Ger. Ordnung. Bemerkungen * %

mundeS oder die Sicherstellung des Vermögens noch nicht Statt gefunden hat, werden auf die Verweisung auf dieses Berzeichniß, und in dieser werden die offenen Colouueu ausgefüllt.

(3» ClH' 66.)

II. Vormundschafts-Tabelle.

Namen der Canton.e Anzahl der Total Bemerkungen vollständig bestellten Vormund: schäften f unvollständig bestellten Vormund- schaften & noch zu bestellenden Vormund- schaften Minorennes 8 S w 1

14. Die Rangverhältniffe der Justizbeamten in den Rhein-Provinzen betreffend. (A. G. O. Th. m. Ttt i.)

Auf Ihren, in Betreff der Rangverhältnisse der rheinischen Iustizbeamten, erstatteten Bericht v. 2. Fe, bruar d. I. bestimme Ich, 1) daß der erste Präsident und der General,Prokura- tor des rheinischen Appellationsgerichtshofes, den Rang der Oberlandesgerichts, Chef, Präsidenten; 2) die Senats,Präsidenten des Appellationsgerichts- Hofes, der erste General, Advokat, und die Präsi- denken der Landgerichte, den Rang der Oberlan- desgerichts , Vice, Präsidenten; 3) die Appellationsgerichts, Räthe, die übrigen Gene- ral-Advokaten, die Ober-Prokuratoren, und die Handelsgerichts, Präsidenten, den Rang der Ober- landesgerichts - Räthe; 4) die Prokuratoren bei dem Appellationsgerichlshofe, die Landgerichts, Räthe und Prokuratoren, den Rang unmittelbar hinter den Oberlandesgerichts-Rächen und vor den Oberlandesgerichts, Assessoren; 5) die Appellations- und Landgerichts,Assessoren und die Handelsrichter den Rang derOberlandesgecichts- Assessoren; 6) die Friedensrichter den Rang der Domainen -Justiz- Beamten, haben sollen. Ein jeder Beamte trägt die Uniform seiner Klasse, die Landgerichts, Rache und die mit ihnen rangirenden Beamten, die Uniform der Oberlandeögerichts-Rache, ohne Epaulets. Diejenigen Beamten, denen bereits ein Character beigelegt ist, welcher ihnen einen höhern Rang C 2

ertheilt, als ihnen nach den obigen Bestimmungen zu-' kommen würde, behalten den höhern Rang. Berlin, den 6. Februar i82ä.

Friedrich Wilhelm. An den Staats- und Justiz-Minister vsn Kircheisen.

7'7 ' i5. • Die Nangverhältnisse der Justizbeamten im Großherzvgthum Posen betreffend. (A. E. O. Th. ui. Tit. i.)

Auf Ihren in Betreff der Nangverhältnisse der Ju- stizbeamte» im Großherzogthum Posen erstatteten Be- richt vom 2. Februar c. bestimme Ich: 1) daß dem Ober-Appellationsgericht zu Posen der Rang jedes andern Obetlandesgerichts zukommt, so wie die Jnquisitoriate des Großherzogthums Posen den Jnquisitoriaten in den übrigen Provin- zen gleich zu stellen sind, 2) daß die Landgerichts - Präsidenten mit den Ober- landesgerichts-Vice-Präsidenten, die Landgerichts- Directoren mit den Oberlandesgerichtsräthen, die Landgerichts-Räthe unmittelbar nach den wirkli- chen Oberlandesgerichts-Räthen und vor den Ober- landesgerichts-Assessoren, die Landgerichts-Assesso- ren mit den letzteren rangiren, und daß 3) die bei den Friedensgerichtett angestellten Richter und Assessoren mit den Domainen-Justizbeamten in eine Klasse gehören. Ein jeder Beamte trägt die Uniform seiner Klasse nach den deshalb ergangenen Verordnungen; die Landgerichts-

Rathe tragen die Uniform dei! Qberlandesgerichts-Rathe ohne Epauletö. . . . SJerlitt/ t>cn $.•' getvu« i'S2.4.';‘ ;"

Friedrich Wilhelinr. An den Staats- und Austiz-Mintiter ' " , von Kircheisen. . - -

. ' . - 161, ' :i • • ' ■■■;. : ,;: Die Ercheilurrg der Heirachs-Coirsettse att-.,Subal- ternen der' Untergrrichtel' ' ' (A. O. E- Th. Ili. Tit. 1.) - '! •’: . 'V. Dem Herrn Oberlandesgerichtö - Präsidenten Frei- Herrn von Falken kaufen wird auf die Anfrage im Berichte vom 18. d. M. eröffnet, daß die, in..dem Re- scripte an den Geheimen Justiz-Rath und Stadtge- richts-Direktor Belitz . vom 7. Marz 182) .enthaltene Bestimmung, wonach dem Direktorio.des hiesigen Stadt- gerichts die Befugniß zur Ertheilung der Heiraths-Kon- sense an die Subalternen zusieheir soll, Nur auf die in- dividuellen Verhältnisse dieses Gerichts, welches unter einer mehr unmittelbaren Aufsicht steht, Beziehung har. Bei allen andern Gerichten hat in der solcherhalb beste- henden Verfassung nichts geändert werden sollen. Berlin, den 2. März 1824. Der Justiz-Minister . v. Kir.cheisen-^ ■ ■ ■ <■ ■■■•■<■' . " V-. ■ - 4':. -i-J ■ ■ ' AN den Kdnigl. Ober-LanbesgerichtS- Präsidenten Herr» Baron . . von Falkenhaus«n - i\} Breölau.

. ■. 17. Den Militair - Intendanturen ist das Prädikat : „Hochlöblich" zu geben. (A. G-O-Th. m-Tit-1.)

Da die im Jahr 1821 Allerhöchst eingesetzten Mi- litair,Intendanturen als unmittelbar unter dem König- lichen Krieges - Ministerium stehende kommissarische Pro- vinzial,Behörden anzusehen sind; so gebührt ihnen in der zwischen ihnen und den Landes-Justiz-Collegien statt findenden CorreSpondenz das Prädikat „Hochlöb- lich." Dem Königlichen Kammergericht wird solches zur Nachricht und Achtung bekannt gemacht. Berlin, den?S. März 1824.

Der Justiz-Minister

' Ä» ' . das Königliche Kammergericht

Kircheifen.

Sämmtliche Königliche Gerichtsbehörden haben sich hiernach ebenfalls zu achten. Berlin, den 29-Diärz 1824. ^ ‘ Der Justiz-Minister v. Kircheifen.

18. Dm Goldantheil am Gehalte der Justiz-Beamten betreffend. (A-G-O. Th. ui. Tit. i.)

Sie empfangen auf Ihren Bericht vom 27. De- cember v. I. die eingeceichten Patente für die bei dem

Ober, Appellationsgericht zu Posen anzustellenden Räthe, ingleichen für die Direktoren der Znquisitoriate und die Direktoren und Räthe der Landgerichte im Großherzog- thum Posen, von Mir vollzogen, mit der Bestimmung hierbei zurück, daß die Anciennetät dieser Beamte» im Dienste, sowohl unter sich, als in der Concurrcnz mit anderen Beamten gleichen Ranges, nach dem Dato ih- rer provisorisch en Anstellung regulirt werden soll, und daß die Erwähnung des Goldantheils am Gehalte in den Patenten nicht als feststehend, sondern als eine Zahlungs-Modalität, welche abgeändert werden kann, anzusehen sei. Berlin, den 18. Januar 1824.

Friedrich Wilhelm. An den Staats^ und Justiz'Minister von Kircheisen-

19. Die Reparaturen der Dienstwohnungen betreffend. (A. G. O. Th. m. Tit. 1.)

Durch das Regulativ vom 18. October 1822 ist bestimmt, welche Reparaturen von den Beamten, denen Dienstwohnungen überlassen sind, getragen werden müs- sen. Bei der Festsetzung dieser Bestimmungen ist von der Ansicht ausgegangen, daß die Dienstwohnungen ei- nen Theil der Besoldung ausmachten und Fiskus also jede Haupt-Reparatur übernehmen müsse. Dies findet auch auf die Beamten im Bezirk des Königlichen Ober- Landesgerichts volle Anwendung, welche sich bei Regu- lirung des Normal-Etats der Untergerichte im Besitze derselben befanden, oder wegen ihres Dienstes (als Ge- fangenwärter oder Gerichtsdiener) in einem öffentlichen Gebäude Wohnungen besitzen. Wenn aber Beamte der Inquisitoriate oder Gerichtsämter jetzt mit dem Emolu-

ment der freien Wohnung angestellt werden, so ist dies ein Beneficium, worauf ihnen nur, weil die Localien einmal vorhanden sind, ein Recht eingeräumt wird, welches aber dem Staat keinen Nachtheil bringen soll. Werden aber dafür so bedeutende Unterhaltungskosten, als vom Gerichtsamte N. N. gefordert werden, noth- wendig, so wird die Last für den Justizfond zu gross Deshalb sieht sich der Justiz-Minister veranlaßt, nach erfordertest, Gutachten des Präsidenten Freiherrn von Gärtner hierdurch festznsetzen; daß es in Ansehung der Beamten, welche fetzt Dienstwohnungen haben, bei dem Regulativ vom 18. October 1822 lediglich zu belassen ist; bei neuen Anstellungen aber haben die Beamten, die bei ihrem Dienste freie Wohnung erhalten, außer den Verpflichtungen, die das gedachte Regulativ auflegt, auch noch einen mäßigen Beitrag zu Haupt-Reparaturen ihrer Dienstwohnungen jähr- lich zu leisten. Dieser Beitrag ist jedesmal bei den Vorschlägen zur Besetzung der Stelle in Antrag zu bringen,Zund soll zur Haupt - Unterge- richts -Salarien-Kasse gezogen und von dort aus entweder zu Bauten verwandt, oder am Schlüsse des Etats-Jahres an die Regierung zum Justiz- Ban-Fonds abgeliefert werden. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nicht auf die Wohnungen der Gerichtsdiener, Gefangenwärter und Boten, da deren Wohnungen in der Regel ihnen mieths- frei gelassen werden müssen, um den nothdürftigen Un- terhalt dieser Beamten zu gewähren. Das Königliche Ober--Landcsgericht hat sich hier- nach für die Zukunft zn achten. Berlin, den 12. Januar 1824.

Der Justiz-Minister..

y. Kircheisen.

20. Die Communication mit den König!. Polnischen Behörden betreffend. (3f. G. O. Th. in. Tit. 1.)

3. Cs ist bemerkt worden, daß bei diesseitigen amtli- chen Ausfertigungen an Königl. Polnische Beamten oder. Behörden, oft das Polnische Dienstverhältniß ganz über- sehen und jene Beamten und Behörden als Kaiserlich Russische bezeichnet werden. Der Justiz-Minister sieht sich hierdurch veranlaßt, das Königl. Ober-Landesgericht anzuweisen, dafür zu sorgen, daß die betheiligken-Justiz-Behörden bei dem amtlichen Schriftwechsel, zu dem sie mit Polnischen Be- hörden und Beamten veranlaßt sind, ,ilcfe immer aus- drücklich als Königlich Polnische bezeichnen und benennen. -~ Berlin, den 2. Februar 1824.

Der Justiz-Minister

An das Königl. Ober-Landeögericht - . zu Insterburg.

v. Kirche«seist

7 b. Obige Verfügung wird hiermit allen Königl. Preu- ßischen Gerichten zur Nachricht und Achtung bekannt gemacht. Berlin, den 2. Februar 182-ii Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

Gerichtliches Rechnungs- und Stempel-Wesen

■' c. Gerichtliches Rechnungs- und Stempel- Wesen.

' 21. Die Revision imd Berichtigung der aus der Periode bis Ende -December 1821 Herrührenden Rechnungen betreffend.

Königs Majestät haben Sich von der Nothwen, digkeit überzeugt, daß die bedeutende Zahl von Rech- nungen, deren Ablegung und Berichtigung durch die fest dem Jahre 1806 eingetretenen Zeit, Ereignisse iaufgehal, len worden ist, so schleunig als möglich berichtigt, und das Rechnungswesen überhaupt in den zur Erhaltung der Ordnung in der Finanz,Verwaltung unerläßlichen geregelten Gang gebracht werde. Die zu dem Ende von dem mit Unterzeichneten Chef,Präsidenten der Ober-Rechnungskammer in Vor- schlag gebrachten Maaßregeln sind von des Königs Ma- jestät dem Zweck entsprechend gefunden, und es ist von Allerhöchstdenselben mittelst Cabinets-Ordre vom 13. August d. I. unter Andern genehmigt worden, daß die.Revision und Berichtigung der aus der Periode bis Ende Dezember 1821 herrührenden, z»l dem Ressort des König!, rc. gehörigen Rechnungen, mit Ausnahme der- jenigen, welche wegen ihrer Wichtigkeit oder wegen be-

(Zu Srite 75.)

■ ■■■■•■■ a. i eurttmdttfc&e Nachweisung von dem Fortgange der. dem Unterzeichneten Ober--Landesgerichte übertragenen Revision und Berichtigung der Rechnungen bis 1821 incl. Für den Zeitraum vom' . . . . ♦ ' „ . bis ....... .

Gattung

der Rechnungen

Bei der Uebernahme

Hes Geschäfts waren*)

1. noch nicht revidirt 2. revidirt aber noch »»berichtigt 3. überhaupt noch unberichtkgt Rechnungen jRechnungen jRechnungen

*) Diese Ueberfchrift «nberf sich bei den folgenden Nachweisungen dahin ab: „Ende.waren"

Zn dem Zeitraum vom. bis . . . . . sind Ende ...... bleiben daher 4 S. 6. 7., 8. 9. an unrevldir- dechargirt noch revidirt aber überhaupt teir Rechnun- gen hinzuge- ikommen revidirt oder berichtigt unrevidtrt noch unbe- richtigt noch unbe- richtigk Rechnungen jRechnungen s Rechnungen Rechnungen jRechnungen jRechnungen ' i

Bemerk»» gen

Bemerkungen welche bei Anfertigung dieser Rachweisung zu berücksichtigen sind. 1) Die Zahl in der 7 ten Colonne wird durch Zusammensetzung der Zahlen der ' ersten und vierten, und durch Absetzung der Zahl der 5ten Colonne ermittelt. 2) die Zahl in der 8ten Colonne entsteht durch Zusammensetzung der Zahlen aus der 2ten und 5ten, und durch Absetzung der Zahl aus der 6ten Colonne.

(Zu Seite 76.)

L. Belastungs^ Tabelle f ü r die.. Rechnung de . . . t v ; . . pro 182 angefertigt aus der ..Rechnung de pro 18 . . . .

Laufende ^ Nro. der ein- zelnen Posten Die erstgenannte Rechnung hat in Einnnahme nachzuweisen lqut der letztgenann- ten Rechnung. Benennung oder Bestim- mung der nachzuweisenden Gelder mit Angabe der Zeit, für welche sie gezahlt worden und des Datums der Quittung darüber B e t r a g Tag. Belags- überhaupt #*>■ & incl. Gold Bemerkung. Diese Rubrik bleibt zur Ausfüllung bei der Kö- nig!. Ober-Rechnungs- Kammer offen.

sonderet Umstände dazu nicht geeignet erscheinen, dem König!. Kammecgericht, (den König!. Ober-Landesge- richten und dem König!. Ober,Appellationsgericht), der- gestalt überlassen werden, daß dieselben auch die von der Ober-Rechnungs-Kammer bereits revidirten Rech- nungen zu berichtigen und zu dechargiren haben. Des Königs Majestät erwarten, daß die Revision und Berichtigung der auf die Provinzial-Behörden über- gehenden Rechnungen im Laufe der 'beiden nächsten Jahre wird bewirkt werden, und haben Behufs der Controlle der bemeldeten Behörden bei diesem Geschäft nicht nur zu bestimmen geruht, daß dieselben am Schluß eines jeden Jahrs sich mittelst einer summarischen Nach- weisung bei der Ober-Rechnungs-Kammer darüber auö- weisen sollen, wie weif das Geschäft gediehen ist, son- dern auch der Ober-Rechnungs-Kammer überlassen, einzelne Rechnungen, jedoch der Gültigkeit etwa crtheil- ter Dechargen unbeschadet, zur Nach-Revision einzufor- dern. Mit Bezug auf diese Allerhöchsten Bestimmungen wird dem König!, rc. bekannt gemacht, daß : 1) aus dem Geschäfts-Bezirk desselben keine Rech- nungen aus der Periode bis 1821 ind. zur Revision und Decharge der Ober« Rechnungs - Kammer Vorbehal- ten, diese Rechnungen vielmehr sämmtlich dem König- lichen rc. zur Revision und Decharge überlassen werden; 2) Die Beläge zu den bei der Ober, Rechnungs- Kammer vorliegenden, auf das Königliche rc. zur Revi- sion und resp. Entscheidung übergehenden Rechnungen und Notaten- Beantwortungen, werden demselben nach und nach, jedesmal mittelst einer von den Geheimen Kanzlei-Direktor Lange Unterzeichneten Spezifikation zurückgesandt werden; 3) Die am Schlüsse eines jeden Jahrs einzurei- chende summarische Nachweisung von dem Fortgange der dem Königlichen rc. übertragenen Revision und Be- richtigung der Rechnungen bis 1821 ind., ist nach dem sub Lit. A. angeschlossenen Formular anzufertigen, und die erste Nachweisung dieser Art, welche die Resultate des Revisions-Geschäfts bis zum Ablaufe des Jahres

1824 zeigen muß, so zeitig abzusenden, daß solche vor dem 1. März 1825 bei der Ober-Rechnuvgs--Kammer eingehet. Bei der Angabe der Zahl der Rechnungen wird febe besonders abgelegte Rechnung, solche mag nur ei- nen Thcil eines Jahres, ein volles Jahr oder einen länger» Zeitraum enthalten, für eine besondere Rech- nung gezählt, v Unter der Zahl der nicht revidirten Rechnungen werden nicht nur die von den Rendanten bereits über- gebenen Rechnungen, sondern auch die noch rückständi- gen Rechnungen, mit aufgeführt. 4) Ist es Sache des König!, rc., in Ansehung derjenigen Summen, welche aus einer Kasse an die an- dere gezahlt worden sind, eine Vergleichung der betref- fenden Rechnungen, in welchen diese Summen resp. in Ausgabe und Einnahme nachzuweisen sind, anzustellen, und wenn sich dabei Differenzen ergeben sollten, solche erörtern zu lassen. Die in der Geheimen-Buchhalterei derObec-Rech- nungs-Kammer vorhandenen Notizen über dergleichen Gummen, welche in den bereits revidirten Rechnungen sich an andere Kassen verausgabt gefunden haben, wer- den dem Königlichen rc. zur weitern Verfolgung mitge- theilt werden. Mit dieser Mittheilung wird auch fortgefahren wer- den, wenn künftig bei Revision der zur Revision und Decharge der Ober-Rechnungs-Kammer vorbehaltenen Rechnungen sich in denselben Summen an andere Kassen verausgabt finden, welche in den dem Königliche» rc. zur Revision uud Decharge überlassenen Rechnungen bist, 1821 incl. in Einnahme nachgewiesen werden müssen. Dagegen.hat das Königlichere, über alle Sum- men, welche in den noch nicht revidirten Rechnungen bis 1821 incl. an Kassen verausgabt sind , deren Rech- nungen der Revision und Decharge der Ober-Rech- nungs-Kammer Vorbehalten sind, für jede Kasse, welche. Gelder empfangen und weiter uachzuweisen hat, eine - Belastungs-Tabelle nach dem sub Lit. B. anliegenden

Formular anfertigen zu lassen, und solche von Demsel- ben vollzogen zur weitern Verfolgung an die Ober- RechnungS-Kammer einzusenden. Berlin und Potsdam, den 3. Januar 1824. Justiz- Ministerium. Ober -Rechnungs- Kammer, v. Kircheisen. v. Ladenberg. An das Kknigl. Kammergericht, sämmtliche Königl. Ober-LandeSgerichte, und das Königliche Ober-Appellativnö- Gericht zu Posen.

22. Der §. 41. der Gebühren-Taxe gilt auch bei Un- tergerichten , welche keine formirte Gerichte sind.

Aus den von dem Königlichen Ober-Landesgecich'te unterm 4. d. M. erstatteten Bericht, wird cs hierdurch nachgegeben, daß der §. 11. der Einleitung zur Gebüh- ren-Taxe für die sammtlichen Untergerichte, wegen der in Prozessen und anderen Rechtsangelegenheiten zur Deckung der baarcn Auslagen von den Parthcien zu fordernden Vorschüsse, auch von solchen Untergerichten angewendet werde, welche zwar keine formirte Gerichte sind, bei denen aber für die Sporteln besondere, mit Etats versehene Sportel-Kassen bestehen. Berlin, den 26. März 1824. Der Justiz-Minister. v. Kircheisen. An daS Königliche Ober-Landeü-Sericht ; zu Stettin.

23. Die Atteste über Orts-Entfernungen und Zahlungs- Sätze als Beläge einer nicht mit der Post und nicht im Bezirk des Postamts gemachten Reife betreffend.

In Ihrem Berichte vom 11. December v. I. ha- ben Sie Herr General-Prokurator darüber Beschwerde geführt, daß das Königl. General-Postamt mittelst Cir- kular-Verfügung vom 23. September pr. den Post- Behörden untersagt hat, Atteste übev Orrs-Entfernun- gen und Zahlungs-Satze auszustellen, welche zum Be- lage einer nicht mit der Post und nicht im Bezirke des Postamts gemachten Reise dienen sollen. Es ist jedoch schon früher bei einer ähnlichen Veranlassung, mit den Königl. Ministerien des Innern und der Finanzen über diesen Gegenstand communicirt, und es in Gefolge dessen für hinreichend erachtet worden, wenn die Ent- fernung der Orte durch den Ober-Bürgermeister oder durch das liquidirende Gericht attestirt wird; bei den Regierungen geschieht diese Festsetzung nach den vor- handenen Ortsverzeichnissen. Auch haben beide Königl. Ministerien schon in der an sämmtliche Regierungen er- lassenen Circular-Verfügung vom 7. Septbr. 1817 fest- gesetzt, daß die Bescheinigung der liquidirten Meilenzahl durch die Regierungs-Calkulaturen auf den Grund der von den Postbehörden und den Landräthen einzuziehen- den Nachrichten, über die Entfernungen der Ortschaften und des daraus zur Norm anzufertigenden Tableaus geschehen solle. Jndeß habe ich doch aus Ihrem Berichte Veran- jlassung genommen, über diesen Gegenstand nochmals mit den Herren Ministern des Innern und der Finanzen Exzellenzen in Correspondenz zu treten. Dieselben ha- ben sich jedoch mit Bezug auf die frühere Correspondenz und Circular-Verfügung vom 7. Septbr. 1817 wieder- holt dahin erklärt, daß sie die Bescheinigungen der Post- ämter über Orts-Entfernungen nicht für nothwendig.

vielmehr es für genügend hielten, wenn diese Bescheini- gungen von den Behörden, bei welchen die Liquidatio- - nen einzureichen sind, oder von denen Kalkulaturen er- theilt werden. Es kann dieses auch bei den Justiz-Be- hörden geschehen, welche dazu die bei den Regierungen angelegten Nachweisungen der Orts-Entfernungen von diesen sich zu verschaffen haben, und auf deren Grund die Bescheinigungen ausstellen können. Demgemäß Ha- ben Sie zu verfahren, und alle dem Rheinischen Appel- lationsgerichts-Hofe untergeordnete Gerichts-Behörden darnach zu instruiren. Berlin, den 20. Februar 1824.

Der Justiz-Minister

An den Königlichen Herrn General-- Proeurator r« Cb ln-

v. Kircheisen.

Cämmtliche Landes-Justiz-Collegia haben sich eben- falls hiernach zu achten. Berlin, den 20. Februar 1824. Der Justiz-Minister v. Kirclniisen. Zum Abdruck in die Jahrbücher.

2/t. Die Nachweisung der, am Jahres-Schlüsse bei den Justiz -Salarien- Kassen verbliebenen dem Staats- Schatz abzuführenden Bestände betreffend.

Bei dem eingetcetenen Rechnungs-Jahres,Schlüsse findet der Justiz-Minister sich veraölaßt, dem Königli-

chen Kammergericht (Ober-Landesgericht) die wegen Rachweisung der am Schlüsse eines jeden Jahres bei den Justiz-Salarien-Kassen verbliebenen und an den Staats-Schatz abzuführenden Bestände früher ertheilten noch fortbestcheuden Vorschriften, namentlich der Circu- lar-Verfügungen vom 20. November 1820 und 6. Ja- «uar 1823, zur genauesten und pünktlichsten Befolgung für das Jahr 1823 im Allgemeinen in Erinnerung zu bringen. Da dem Collegio aber auch durch die Circular- Verfügung vom 24. May 1822 die Verwaltung des Criminal-Fonds vom 1. Januar 1823 ab, wiederum übertragen worden, wonach die verkommenden Crimi- nale Kosten in einem besonder» Titel der Jahres-Rech-. nüngen deshalb aufgeführt werden sollen, weil es nicht die Absicht ist, diesen Fonds mit den übrigen Fonds der Salarien-Kasse zu vermischen, so ist es zur allge- meinen hier nothwendigen Uebersicht noch erforderlich, daß den jährlichen hierher einzureichenden Bestands- Nachweisungen anch ein besonderer Abschluß über den verwalteten Criminal-Kosten-Fonds beigefügt werde, und dazu wird das Königliche Kammergericht (Ober- Landesgericht) hierdurch veranlaßt. ' Dieser besondere Abschluß muß Nachweisen 1) die etatsmäßige Einnahme 2) die Einnahme an wieder eingezogenen Criminal- Kosten 3) die eptraordinairen Zuschüsse zum Criminal-Fonds mit Angabe des Datums der besonderen Bewilli- gungs-Rescripte 4) die wirklich geleistete Ausgabe 6) die am Schlüsse des Jahres noch zu leistende Aus- gabe und 6) die darnach von selbst folgende Balance an Bestand oder Vorschuß. < * Ergiebt sich aus diesem Abschluß ein disponibler und zu den Ausgabe-Resten nicht erforderlicher Bestand, so ist derselbe gleich den übrigen disponiblen Bestanden der Salarien-Kassen ebenfalls an die General-Justiz- Sa-

Galarien-Kaffe einzusenden.' Schließt derselbe aber mit einem Vorschuß ab, der nur aus der Sportel-Ein- nahme der Salarien-Kasse entnommen sein kann, so hat das Collegium gleichzeitig bei Einsendung des Abschlusses überzeugend nachzuweisen, ob es der Wiedererstattung dieses Vorschusses bedarf. Mit Einsendung dieses besonderen Abschlusses ist auch in den nächst folgenden Jahren fortzufahren. Berlin, den 8. Januar 1824. - Der Justiz-Minister. v. Kirchcisen. An das Königliche Kammergericht und an sainmtliche Königliche ' Ober-Landeögcrichte.

• 25. In wie fern sind die, einer Klage beigcfügten Ab- schriften stempelpflichtiger Documente stempelpflichtig?

Das Land- und Stadtgericht zu Bünde hat, durch die, vom Königlichen Ober-Landesgerichte in Sachen N.JN. wieder N. N. unterm 23. September und 31. Oc- tober v. I. ergangenen Verfügungen veranlaßt, unterm 10. November v. I. angefcagt: ob es bei den, einer Klage beigefügten Abschrif- ten stempelpflichtiger Documente des tarifmaßi- nen Stempels bedürfe? Das Königliche Finanz-Ministerium ist der Meinung, daß es darauf ankommt, ob die zur Begründung der Klagschrift derselben beigelegten Documente nur in stm- peln oder aber in beglaubtcn Abschriften beigefügt wor- den, indem überhaupt nur die letzter» stempelpflichtig 1824. H. AS. F

sind. Im vorliegenden Fall tritt dasselbe daher der Ansicht des Collegiums bei. : Da der Chef der Justiz hiermit einverstanden ist, so hat sich das Königliche Ober,Landesgericht in ver- kommenden Fällen hiernach zu achten, und das Land- und- Stadtgericht zu Bünde demgemäß zu bescheiden. Berlin, den 9. Januar is24.

Der Justiz-Minister

Sf« das Königliche Ober Landesgericht zn Paderborn.

v. Kircheisen.

21. Die Notarien sollen auf den, zu ihren Akten zu- rückbleibenden Protokollen den Betrag deö Stem- pels bemerken, welcher zu den auf den Grund dieser Protokolle von ihnen aufgenommenen Do- kumenten gebraucht worden.

Es ist zur Kenntniß des Königl. Finanz-Ministe, riums gelangt, daß die Rotarien, hier und da, sich der Pflicht enthoben halten, auf den, zu ihren Akten zurück- bleibenden Protokollen, jederzeit den Betrag des Stem- pels zu bemerken, welcher zu den, auf den Grund die- ser Protokolle von ihnen, aufgenommenen Dokumenten gebraucht worden ist; weil darüber in dem neuen Stem- pelgesetz sich keine ausdrückliche Bestimmung findet. Da indessen jene Bemerkung nach wie vor erforderlich ist, damit der revidirende Stempelfiskal sich überzeugen könne, ob dem Stempelgesetze gehörig Genüge geschehen sey; so werden fammtliche Königliche Obep-Justiz-Be- hörden hierdurch angewiesen, den Notarien bekannt zu machen, daß hierin nichts abgeändert, und die in den von Kamptzschen Jahrbüchern unterm 29. Decbr. 1818,

an die Königs Ober-Landesgerichte in den überelbischen Provinzen erlassene Verfügung nach wie vor, zu beob- achten ist. Berlin, den 2. Januar is24. Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

An sammtlicke Kdnigl. Ober-Justiz- BehLrden. (durch Insertion in die v. Kamp tz- schen Jahrbücher.)

F 2

Deposital-Wesen

D. Deposital-Wesen. 27. • Cirkulare des König!. Justiz-Ministeriums das De- posita!-Wesen bei Untergerichten betreffend.

^ie vom ehemaligen Stadrichter Typke zu Cosel verübten Betrügereien ergeben die Gefahr, worin die Gerichts-Eingesessenen versetzt werden können, wenn sie die zu den Depositorien gehörenden Gelder nicht unmit- telbar in das gerichtliche Depositorium, sondern einer einzelnen Gerichtsperson zahlen. „ Traurige Erfahrungen dieser Art verpflichten die oberaufsehenden Behörden zu einer besonderen Aufmerk- samkeit zur Verhütung ähnlicher Excesse. In dieser Hinsicht muß es den einzeln stehende» Richtern durchaus untersagt werden, zum Depositoris gehörige Gelder einseitig anzunehmen und jeder Kontra- ventionsfall m,uß mit einer Ordnungsstrafe von 5 Thlr. ohne Rücksicht auf die Veranlassung, gerügt werden. Den Gerichts-Eingesessenen muß bekannt gemacht werden, daß sie zum gerichtlichen Depositoris gehörige Gelder nie- einer einzelnen Gerichtsperson mit Sicher- heit zahlen können, sondern jede Zahlung dieser Act, in Gegenwart der drei Personen, die vom Gerichte als Verwalter des Depositorii bekannt gemacht sind, erfol- gen müsse, und von diesen dreien auch die Quittungen ausgestellt werden müßten.

Die Gerichte aber müssen angewiesen werde», die drei Personen, welche zur Verwaltung des Depositorii bestellt sind, durch einen beständig am schwarzen Brette - befindlichen Aushang, namentlich bekannt KU machen und den Gerichts-Eingesessenen ist zu eröffnen, daß sie daselbst die Namen der Depositarien jederzeit finden können. Das Königliche Ober,Landesgericht hat eine hier- nach für die Gerichte und Gerichts-Eingesessenen pas- sende Verordnung zu entwerfen und durch die Amts- blätter bekannt machen zu lassen, auch b.ei jeder Gele- genheit mit Strenge auf die Befolgung derselben zu halten. Um davon in Kenntniß gesetzt zu werden, ob der- selbe» genügt, und ob auch überall sowohl auf den Kö- niglichen als adelichen Gerichten für die, gehörige Ver- - waltung deö Depositorii durch das dazu nöthige Perso- nal gesorgt ist, hat das Königliche Ober-Landesgericht sich von den einzelnen Gerichten Abschrift des Aushan- ges unter Bemerkung des Tages der Aushängung ein- reichen zu lassen, und ist bei den Gerichten wo die De- positar-Verwaltung nicht gehörig organisirt ist, ernst- lichst für dieselbe zu sorgen. Berlin, den 21. November 1823.

Der Justiz-Minister.

An das Königliche Ober-Landesgericht zu Ratibor.

m Kircheisen.

Decretura, Abschrift dieser Verfügung ist durch dieJahrbüchec für die Gesetzgebung zur Nachricht und gleichmäßigen Befolgung von Seiten sämmtlicher Ober-Gerichte be- kannt zu machen. Berlin, den 21. November 1823. Der Justiz-Minister ' v. Kircheiseit.

Hypotheken-Wesen

E. Hypotheken -Wesen.

28. Ob, wenn ein Bauergut schon in dem erlaubten, Maaße hypothekarisch belastet ist, dennoch das vorbehaltene Altentheil überlastender Personen des Guts, Ruhr. If. des Hypothekenbuchs einge- tragen werden darf?

' a; Anfrage des Königs. Kammergerichts. §)as von lösche Patrimonia!-Gericht über N. N. hat in dem abschriftlich anliegenden Gesuche vom 10. d. M. bei uns ungefragt: ob, wenn ein Bauergut schon in dem erlaubten Maaße hypothekarisch belastet sei, dennoch das vorbehaltene Altentheil überlassender Personen des Guts, Rubr. II. des Hypothekenbuchs einge- tragen werden dürfe. Da das Gesetz über diesen Fall schweigt, es uns aber scheint, daß.die Eintragung des Altenthcils zulässig ist, weil die früheren diesfälligen Vorschriften wegen des Altenthcils durch die späteren Edicte wegen Regulirung der gutsherrlich bäuerlichen Verhältnisse nicht haben

57 alterirt werden sollen, so bitten Euer Excellenz wir chr- crbietigst um Bestimmung ob unter den oben bezeichneten Umständen die Eintragung des Ältentheils im Hypothekenbuche geschehen dürfe. Berlin/ den 18. Dezember M23. Das Kammergericht. An des Kbnifll. wirkt. Geh. StaakS- und Justiz-Ministers, Herrn von Kircheisen Excellenz. b. Resvlution des König!. Justiz-Ministeriums Ueber den Gegenstand der von dem von loschen Patrimonialgericht zu N. N. veran-iaßtcn Anfrage des Königlichen Kammergcrichts Im Berichte vom 18. De- cember v. I. betreffend die Eintragung des Ältentheils auf schon im erlaubten Maaße verschuldeten Bauer- gütern, hat der Justiz, Minister mit dem Königlichen Ministerio des Innern — welches bei der Nichtüberschreitung der einen allgemeinen Verwaltungs-Zweck habenden Nor- maltaren am nächsten interessirt ist — communicirt. Da gedachtes Ministerium die Meinung äußert: daß die Constituirung eines Ältentheils auf einem schon zu % verschuldeten bäuerlichen Gute, besonders wenn es zu Gunsten der Aelkern geschiehet, deren Ernährung ohne- hin den Kindern obliegt, mit dem Gesetz wegen der Normal-Taxen nicht kollidire, und da der Justiz-Mini- ster keinen Grund hat, das Gegenthcil hiervon auzu- nehmen, so wird das Königliche Kammergericht autho-

risirt, seiner Ansicht gemäß das Gericht zu N.N. zu bescheiden. Berlin, den 22. März 1824.

Der Justiz-Minister

An das Königliche Kammergericht.

v. Kircheisen.

29. Bei Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse bedarf es zur Berichtigung des Be- sißtitels: und zur Eintragung der beständigen Renten und Naturaldienste nicht eines besonderen Eonsenses der gegenseitigen Interessenten.

Es ist nicht ersichtlich, womit das Königliche Ober- Landesgericht die Meinung rechtfertigen will, daß bei Regulirung der gutsherrlich und bäuerlichen Verhält- nisse es zur Berichtigung des Besitztitels so wie zur Eintragung der beständigen Renten und Naturaldienste eines besonderen Eonsenses der gegenseitigen Interessen- ten bedarf. Der §. 146. Tit. 2. der Hypotheken-Ordnung, wel- chen das Collegium in dem Schreiben vom 10. Septbr. 1822 allegirt, spricht nur von Hypotheken-Bestellun- gen für Darlehne. Wenn also auch rücksichtlich dieser Gattung der Vermerke vom Gesetz die ausdrückliche Einwilligung des Schuldners speciell als nothwendig vorgeschrieben ist, so folgt doch daraus noch nicht, daß für die Eintragung' des tituli possessionis nnd der vorhin gedachten Lasten dasselbe Rechtens sein soll. Das Gcgenkheil wird das Königliche Ober-Landeögericht vielmehr aus den §. §. 58 seq. 112 — 124 u. s. w. Tit. 2. der Hypotheken- Ordnuug entnehmen. Es genügt, wenn aus dem Re-

zesse die Einigung der Interessenten über die Abtre- tung des Grund-Cigenthums und über die Constituirung der Reallasten deutlich erhellet, um den Hypotheken- Richter zur Besorgung der Vermerke zu ermächtigen. Berlin, den 23. Februar 182-4. Der Justiz-Minister v. Kirchcisen.

An das Königliche Ober-LandeSgericht zu Insterburg.

30. Die Gebühren und Stempel für Recognitionen über ‘ die Erwerbung und Ausübung der Real-Rechte auf Grundstücke bei nicht vollständig eingerichte- tem Hypotheken-Wesen.

Es bat, wie dem Königlichen Ober-Landesgericht auf den Bericht vom 20. Februar c. eröffnet wird, kein Bedenken, daß für diejenigen Recognitionen, welche in Gemäßheit des §. 2, der Verordnung vom 16. Iuny 1820, betreffend die Erwerbung und Ausübung der Real-Rechte auf Grundstücke, insbesondere der Hypotheken-Rechte, bei nicht vollständig einge- richtetem Hypotheken-Wesen, ausgefertigt werden, Gebühren und Stempel liquidirt werden können. Diese Recognitionen gehören nicht zur Einrichtung des Hypotheken-Wesens, sondern sie haben den Zweck, dem Gläubiger die Vortheile des dinglichen Rechts, auch schon vor dessen wirklicher Eintragung in das Hypotheken-Buch, zu verschaffen. Die in den von Kamptzschen Jahrbüchern 21tcr Band, Seite 47 abgedruckte Verfügung an das Ober-

Landeögericht zu Naumburg vom 17. Februar 1-823 ste- het damit nicht im Widerspruch, indem darin die Frage entschieden worden, ob für Hypotheken-Geschäfte, die nach Erscheinung der Verordnung vom 16. Iuny 1820 wegen Einrichtung des Hypotheken,Wesens in dem Her- zogthum Sachsen vorgenommen worden, Gebühren li- quidier werden können, oder ob auch diese Geschäfte, so lange das Hypotheken, Buch noch nicht eingerichtet ist, unentgeldlich bearbeitet werden müssen. Berlin, den 5. März 1824.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen. * An das König!. Ober. Landgericht zu Paderborn.

Criminal-Justiz

F. Criminal-Justiz.

31. Der §. 27. des Reglements für die Landarmen und Besserungs-Anstalt in Tapiau vom 31. October 1793 ist durch das A. L. R. aufgehoben. (21. L. R. Th. II. Tit. 20. §. 192.)

3. Anfrage deS Littthauifchen Königlichen Ober-Landesgerichts. Aas im zweiten Bande der Rabe schen Sammlung Preußischer Gesetze und Verordnungen abgedruckte Re- glement der Landarmen und Beßerungsanstalt zu Ta- piau, für Ostpreußen, Ermeland, Litthauen und die Kreise Marienwerder und Riesenburg vom 31. Octo- ber 1793 enthält §. 27. die Bestimmung, daß auslän- dische Vagabonden, welche sich zum erstenmale im Lande betreffen lassen, gezüchtigt, und unter der Verwarnung nicht wieder zu kommen, über die Grenze transportirt werden sollen. Sodann heißt es darin^ Kommt ein solcher Vagabond zum zweitenmal ins Land, so wird ec auf ein Jahr in die Festung vecur- theilt, und im dritten Betretungsfall auf eine unbe-

stimmte Zeit bis zu seiner Beßerung in das Tapiausche Arbeits-Haus gebracht. Diese provinziellen Bestimmungen sind also milder als die Strafen des Allgemeinen Landrechts §. 192. Tit. 20. Th. II. seq. und der Verordnung vom 28. Fe- bruar 1817, welche bei der ersten Rückkehr in zweijäh- riger bei der zweiten in zehnjähriger Festungsstrafe be- stehen — und sie sind von uns auch zu verschiedenen malen als Norm bei rechtlichen Entscheidungen zu Grunde gelegt worden. Neuerlich aber sind wir über die Gesetzmäßigkeit dieses Verfahrens aus dem Grunde zweifelhaft gewor- den, weil nach §. 2. des Publications- Patents zum ost- preußischen Provinzial-Recht vom 4. August 1801 alle diejenigen provinziellen Verordnungen, welche in das Provinzial-Gesetzbuch weder ausgenommen, noch auf welche in demselben Bezug genommen worden ist, für aufgehoben zu achten sind, und die Gültigkeit des Land- armen-Reglements, in Absicht dessen weder das erstere noch das letztere Erforderniß vorhanden ist, dadurch ihr Ziel erreicht zu haben scheint. Auf der andern Seite läßt sich dagegen freilich einwenden, daß das Landar- men, Reglement, welches in polizeilicher Hinsicht noch jetzt Gültigkeit hat, als Polizeigesetz gerade durch die in fine des §. 2. des gedachten Publications-Patents in Absicht der Verordnungen, welche keine Rechtsmate, rie, sondern blos Finanz oder Polizei-Einrichtungen be- treffen, getroffene einschränkende Festsetzung von jener Aufhebung ausgenommen und in Kraft gelassen worden sei, indessen wird der hierdurch ausgestellte Zweifel nicht erledigt, weil die oben erwähnten Strafbestimmungen des Landarmen - Reglements allerdings eine Rechtsmaterie betreffen und es mithin nicht blos Finanz- oder Polizei- Einrichtungen enthält. Da dieser Gegenstand öfters zur Sprache kömmt und für die künftige Gesetzgebung von Einfluß sein dürfte, so haben wir uns demnach für verpflichtet gehal- ten, Euer Excellenz erleuchtete Entscheidung uns darüber ehrerbiekigst zu erbitten: ob den Strafbestimmungen des Landarmen - Re-

glements noch gegenwärtig rechtliche Gültigkeit beizulegen sei oder nicht. Insterburg, den 28. Februar 1824. Das Ober-LandeSgericht.

An Des Königlichen wirklichen Geheimen Staats- und Fusti;-Ministers Herrn von Kircheisen Excellenz.

V>. Schreiben des Königl. Ministeriums des Innern und der Polizei. Indem ich den von Euer Excellenz mir mit dem geehrtesten Schreiben vom 26. v. M. gefälligst commn- nicirten Bericht des Ober-Landesgecichts zu Insterburg vom 28. Februar c. znrückzusendeu mir die Ehre gebe, nehme ich keinen Anstand, der von EuerExcellenz geäu- ßerten erleuchteten Meinung, daß das Reglement der Landarmen und Besse- rungs-Anstalt zu Tapiau vom 31. October 1793, in Bezug auf die darin §. 27. bestimmte Bestra- fung fremder Landstreicher und ihrer Rückkehr in das Land nach erfolgter Wegschaffung über die Grenze, jetzt nicht mehr zur Anwendung gebracht werden könne, . aus den dabei angeführten Gründen völlig beizutreten. Berlin, den 9. April 1824.

von Schuckmann.

An des Königlichen wirklichen Geheimen . Staats- und Justiz-Ministers Herrn von Kircheisen Excellenz.

•94

Reso lution des König!. Justiz-Ministeriums. Dem Königlichen Ober-Landesgerichte wird auf die Anfrage in dem Berichte vom 28. Februar d. I. nach geschehener Communication und in Uebereinstim- mung mit dem Königlichen Ministerium des Innern er- öffnet, daß das Reglement der Landarmen und Besse- rungs-Anstalt zu Tapiau vom 31. October 1793, in Bezug auf die darin §. 27. bestimmte Bestra- fung fremder Landstreicher und ihrer Rückkehr in das Land, nach erfolgter Wegschaffung über die Grenzen, jetzt nicht mehr zur Anwendung ge- bracht werden könne, vielmehr das gedachte Vergehen nach den Vorschriften der allgemeinen Gesetze zu veurtheilen ist. Berlin, den LZ. April 1824.

Der Justiz-Minister.

An das Königl. Ober-LandeSgericht j« Insterburg.

v. Kircheisen.

32 . Allerhöchste Bestimmungen die Brau- und Maisch- Steuer betreffend. _ '

a. Cw. Excellenz beehre ich mich in der Anlage be- glaubte Abschriften der beiden allerhöchsten, die Brau- und Maischsteuer betreffenden Kabinets-Ordres vom 10. d. M. unter Beifügung der Bitte ganz ergebenst mitzutheilen, daß es Ew. Exzellenz gefallen möge, die sämmlichen Gerichtsbehörden durch Aufnahme dieser

Ordres i» die von Kamptzscheu Jahrbücher zurRach- achtung veranlassen zu wollen. Berlin, den 27. Januar 1324.

An des Königlichen wirklichen Geheimen Staats- und Justiz-Ministers, Herrn v o n K i r ch e i f e it Excellenz.

v. Klewiz.

d. Nach dem Anträge des Staats-Ministeriums habe Ich nunmehr definitiv genehmigt, daß in die Stelle des, durch das Gesetz vom 8. Februar 1819 angeordneten Blasenzinscs eine Ma schbottigsteuer eingeführt und der deren Erhebung nach dem vorläufig von Mir gebillig- ten Regulativ vom 1. December 1820 verfahren werde. Um jedoch den gesetzlichen Steuer-Satz von 1 ggr. 3Pf. vom Ouart gewonnenen Brandtwein zu erreichen und dabei dem ländlichen Gewerbe eine Erleichterung zu ge- währen, setze Ich folgende nähere Maaßregeln fest: 1) Die Abgabe von der Bereitung des Brandt- weins aus Getreide oder mehligen Substanzen, ohne Unterschied der Stärke oder Bestimmung desselben, soll von den zur Einmaischung oder Gährung der Maische benutzten Gefässen mit Einem Silbergroschen Sechs Pfennigen für jede Zwanzig Ouart ihres Raum-In- halts und für jede Einmaischung erhoben werden. 2) Landwirthschastliche Brcnncrcyen, die nur vom 1. November bis 1. Mai im Gange sind, nur aus selbst gewonnenen Erzeugnissen brennen und an Einem Tage nicht über 900 O»art Bottigraum zum Einmaischen an- sagen, entrichten Einen Silbergroschen Vier Pfennige von 20 Ouart Maisch-Raum. 3) Die Gewerbsteuer der Brandtwcinbrenner, wie sie durch das Gesetz vom 30. Mai 1820 angeordnet ist, wird neben der Steuer von der inländischen Brandt- weinbereitung ferner nicht erhoben.

4) Für die Brandtweinbereitung aus andern, als mehligen Substanzen, ist statt des Blasenzinses eine gleichmäßige Steuer von der zu verarbeitenden Sub- stanz, nach deren Huautitat festzusetzen und zu erheben. Sie haben dieserhalb das Erforderliche zu verfügen und zugleich Sorge zu tragen, daß da, wo solche Brandt- weinbereitung nur eine Rebennutzung des Wein- und Obstbaues ist, eine ähnliche Erleichterung wie unter Nr. 2. eintrete. 5) Die Einmaischung oder Zubereitung von Mai- ^ sche, die dem Steuerbeamten gar nicht angesagt, oder die an^ändern Räumen, oder in andern Gefäßen als 4h den angesagten, vorgenommen wird, soll an und für fich / -f J' ^ mit einer Geldbuße von hundert Lhalern und der Kon- %ti 'J H'lßX stskation der gebrauchten Gefäße bestraft werden, die J gesetzliche Defraudationsstcafe daneben aber nur alsdann eintreten, wenn die Absicht einer Verkürzung der Steuer nachgewiesen wird.

Diese Bestimmungen sollen vom 1. Februar d. I. an in Kraft treten, weshalb Sie solche ungesäumt be- kannt zu machen haben. Nach Ablauf des Jahres haben Sie über den Er- folg der gegenwätig angeordneten Maaßregeln und über deren Beibehaltung oder Modifikation an Mich zu be- richten, und dann das Regulativ vom 1. December 1820 als Gesetz abgefaßt, mit Aufnahme der nach vor- stehender Maaßgabe bleibenden Bestimmungen, zu Mei- ner Vollziehung einzureichen.

Berlin, den io. Januar 1824.

Friedrich Wilhelm.

An den Staats- und Finanz-Minister von Klewitz.

c. Die Mangelhaftigkeit der durch das Gesetz vom 8. Februar 1819 angcordncten Kontrolle für die Brau- stcuer und die daraus entstehende Ungleichfvrmigkeit der Besteuerung zum Nachtheil der gewissenhafternGewerb- treibenden veranlassen Mich, auf den Antrag desStaats- Ministerii Folgendes zu bestimmen: 1) Jeder Brauer ist verbunden, seinen Vorrath an Malzschroot nur an einem gewissen, ein für allemal zu bestimmenden Ort, welcher zu jeder Zeit der Revi- sion der Steuerbeamten unterliegt, aufzubewahren. Al- les Malzschroot, welches sich sowohl an diesem Ort, als anderwärts bei dem Brauer, über das zurEinmaischung längstens für den folgenden Tag dckiarirte und ver- steuerte Ouantum vorflndct, soll ohne Rücksicht auf die angebliche Bestimmung als Gegenstand einer beabsich- tigten Defraudation angesehen und die Aufbewahrung an einem andern als dem dazu deklarirten Ort, abge- sehen von der Defraudationsstrafe, mit einer Ordnungs- strafe von Einem Thaler für den Centner geahndet werden. 2) Die Deklaration des Brauers Behufs der Versteuerung soll sich auch darauf erstrecken, wie viel Bier er aus dem angegebenen und zu versteuernden Malzschroot ziehen will. Abweichungen von dieser An- gabe, welche 10 Prozent übersteigen, sollen eben so, wie Abweichungen von der angemeldetcn Zeit der Einmai- schung, bestraft werden. 3) Beim gemeinschaftlichen Betriebe der Brauerei und Brennerei darf zu letzterer reines Malzschroot nicht verwendet werden. Ein Gemenge von Schroot aus ge- malztem und »»gemalztem Getreide ist zulässig, die Mi- schung muß jedoch, vor dem Gchrooten auf der Mühle, in den Körnern geschehen. Wird neben der Brauerei, Brandtwein von Kartoffeln gebrannt, so soll zwar der! Gebrauch von reinem Malzschroot zu letzterm Behuf gestattet werden, das hierzu sowohl als zur Brauerei 1S34, H. 45. G

zu verwendende muß jedoch besonders deklarirt und auf- bewahrt werden, und sind auch die Raume für jenes unter Aufsicht und Kontrolle der Steuer, Beamten zu setzen. Diese Vorschriften haben Sie vom Tage der Be- kanntmachung ab in Ausführung zu bringen. Berlin, den io. Januare 1824.

Friedrich Wilhelm.

An den Staats- und Finanz-Minister vonKlewitz-

6. Vorstehendes Schreiben" nebst den dabei gefügten Allerhöchsten Cabinets- Ordres vom 10. d. M- wird sämmtlichen Gerichts-Behörden zur Nachricht und Ach- tung hierdurch mitgetheilt. Berlin, den 6. Februar 1824. Der Justiz-Ministen v. Kircheisen.

33. Die Acten über Zoll- und Steuer-Defraudationen sollen, vor der Vorlegung zum Spruche, den be- treffenden Hauptämtern auf Erfordern zur Erklä- rung mitgetheilt werden.

Durch die in den von Kamptzschen Jahrbüchern abgedruckte Verfügung vom 17. Oktober, 1823, ist das Ober-Landesgericht zu Halberstadt angewiesen worden: die Acten über Zoll- und Steuer-Defraudatio- nen, vor der Vorlegung zum Spruch, den bc-

treffenden Hauptämtern auf Erfordern zur Erklä- rung mikzutheilen und "den Untergerichten des Departements ein gleiches Verfahren anzube- fehlen.

Die übrigen Landes-Iustiz-Kollegien und Gerichte haben sich hiernach ebenfalls zu achten. Berlin, den i i. Februar 1824.

Der Justiz-Minister

An sämmtliche Justizbehörden. Zur Insertion in bi« Jahrbücher.

v. Kircheisen.

34. Ueber die Kosten des Transports eines von der Polizei-Behörde ergriffenen Verbrechers an den Ort des untersuchenden Gerichts.

* Das Königliche Ministerium des Innern und der Polizei hat cs abgelehnt, die Kosten des Transports eines von der Polizeibehörde ergriffenen Verbrechers an den Ort des untersuchenden Gerichts, in dem Falle auf die Polizei-Fonds zu übernehmen, wenn der Transport über den Polizei-Bezirk der kompetenten Polizeibehörde binausgehen muß. Da es nun allerdings seine Rich- tigkeit hat, daß die Polizeibehörde bei der Verhaftung und weitern Transportirung eines Verbrechers nur an die Stelle des Gerichts tritt, und der Criminal-Justiz ihren Beistand leistet; so können derselben die dädnrch veranlaßten Kosten auch nicht zur Last gelegt werden. Selbige sind vielmehr in dem vorhin bczeichncten Falle aus dem Criminal-Fonds zu entnehmen, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verhaftung und der Trans- port in Gemäßheit einer Requisition der Justizbehörde GS '

100

geschehen ist oder nicht. Hiernach wird die an das Königliche Ober, Landesgericht erlassene Verfügung vom 17. Februar ^r. sub Nr. 1. modifizirt. Berlin, den 9- Februar 1824.

Der Justiz-Minister.

An das Königl. Ober-Laiideögerlcht zu Naumburg.

v. Kircheisen.

35. Die, von den Inquisitoriaten vor Publicatio» und Vollstreckung des Erkenntnisses zn erstattenden Berichte betreffend.

a. Schön in Absicht anderer Ober,Landesgerichtsbe- zirke ist bestimmt worden, daß von den Inquisitoriaten nur in wichtigen Untersuchungssachen von der erfolgten Einleitung derselben, der Publikation und der Vollstrek- kung des Erkenntnisses Anzeige zu machen, indem die Thätigkeit derInquisitoriate hauptsächlich durch dieCci- minal, Prozeßtabellen kontcollirt werden muß. Der Kri- minal, Senat des Königl. Ober-Landesgerichts hat zur Vermeidung überflüssiger Berichtserstattungen hiernach auch bei den Inquisitoriaten seines Bezirks zu ver- fahren. Berlin, den 2o. Februar 1824.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

das Königl. Ober-Landesgericht zu Naumburg.

101

b. Aus den von dem Kriminal-Senat des KöniFt. Ober-Landesgerichts in dem Berichte vom 9. d. M. die von den Jnquisitoriaten zu erstattenden Be- richte betreffend, angeführten, allerdings nicht unerheblichen Gründen, wird die Verfügung vom 20. Februar c. dahin modifi- cirt: daß in den Fällen, wo auf eine Strafe oder vor- läufige Freisprechung erkannt worden, sowohl über die Publikation des Erkenntnisses und die Erklärung des Angeschuldigten darüber, ob er sich bei demselben beru- higen, oder das zulässige Rechtsmittel ergreifen wolle, als auch über die Vollstreckung der Strafe, in der bis- herigen Art von den Jnquisitoriaten nach wie vor zu berichten ist. Im übrigen hat eö bei der Verfügung vom 20. Februar c. sein Bewenden. Berlin, den 2Z. April 1824.

Der Justiz-Minister

An den Kriminal-Senat des Kbnigl. Ober-Landesgerichts zu Naumburg.

v. Kircheisen.

36: Ueber die Verpfiegungö-Kosten für unvermögende Zoll- und Steuer-Kontravenienten wahrend der summarischen Untersuchung.

a, Aus Veranlassung Euer Epcellenz hochgeehrten Schreibens vom 12. d. M. ist der Regierung zu Mer-

102

seburg eröffnet, worden, daß die Verpflegungskosten für unvermögende Zoll- und Steuer-Contraveniente», wäh- rend der summarischen Untersuchung durch die admini- strativen Behörden, und in Fällen wo statt der, durch Regierungs-Resolute erkannten Geldbußen, gerichtlich körperliche Strofen festzusetzen sind, bis zu deren Voll- ziehung dem Kriminal-Fonds der Gerichte nicht zur rast fallen können, sondern von der Regierung über- nommen werde» müssen, wonach selbige also auch in dem, von dem Ober-Landesgericht zu Naumburg zur Sprache gebrachten Spezialfalle gegen die Maurerge- sellen N. N, unb N. IN., verfahren wird. Berlin, den 20. Januar i82'i. v. Klewiz. An des Königlichen wirklichen Geheimen Staats- und Justiz-Ministers Herrn von Kircheisen Exzellenz.

b. Decretum, . Abschrift dieses Schreibens wird dem Königlichen .Ober-Landesgerichte zu Naumburg auf den diesfalsigen Bericht nachrichtlich mitgetheilt. Berlin, den 6. Februar 1821. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. ,

An das Königl. Ober-Landesgericht zu Naumburg.

37. Die, den gerichtlichen Medizinal-Beamten für die Besorgung gerichtlich und medizinischer Geschäfte aus dem Criminal-Fonds zuzubilligenden Gebüh- ren betreffend.

Nachdem auf Veranlassung einer Anfrage der Re- gierung zu Erfurt, der Justiz-Minister über die den gerichtlichen Medizinal-Beamten für die Besorgung gerichtlich medizinischer Geschäfte aus dem Kriminal-Fonds zuzubilligenden Ge- bühren, • . mit dem Königl. Ministerium der geistlichen, Unterrichtö- und Medizinal-Angelegenheiten Rücksprache genommen^ wird dem Kriminal-Senat des Königl. Ober-Landeö- gerichts mit Bezug auf die Verfügung vom 13. Januar xr. eröffnet, daß den gerichtlichen Aerzten und Wundärzten für die von ihnen in Untersuchungs-Sachen vor- genommenen Geschäfte die Gebühren nach der dem Edikte vom 21. Juni 1815 beigefügten Mc- dizinaltaxe aus dem Kriminal-Fonds zugebilligt werden müssen, das Geschäft mag am Wohn- orte des Sachverständigen, oder außerhalb des- selbigen vorgenommen worden seyn. Im letz- tem Falle werden also die Gebühren außer de» etwa noch zu zahlenden Diäten bewilligt. Berlin, den 5. März 1824. Der Justiz-Minister. v. Kircheisen. An den Criminal-Senat des Königl. Ober - Landesgerichts zu Halberstadt.

104

38. Der gerichtlich erkannte Verlust des Adels ist der Polizei-Behörde des Orts, wo der Verurtheilte sich aufhält, bekannt zu machen,

In Fällen, in welchen auf den Verlust des Adels erkannt worden, die öffentliche Bekanntmachung dieser Bestimmung aber unterbleiben soll, ist es, um möglichst zu verhindern, daß der Verurtheilte sich des Adels an- maaße, nolhwendig, die Polizeibehörde des Orts, wo sich derselbe aufhält, von dem wider ihn rechtskräftig erkannten Adelsverluste zu benachrichtigen. Diese Benach- richtigung gehört zur Erecution des Erkenntnisses, und es ist daher anzunehmen, daß das Königs Kammergericht solche jederzeit von Amtswegen veranlassen wird. Gleich- wohl will der Justiz-Minister das Kollegium auf di? Nothwendigkeit einer solchen Kommunikation noch be- sonders und ausdrücklich aufmerksam macheru Perlitt, den 9. Januar 1824. . . .. Der Justiz-Minister' v. Kirch eisen. AN . : das KLnigl- Kamsnergericht.

Nach vorstehender Verfügung haben sich fanrmtliche Königliche Ober-Gerichte zu achte». Berlin, den 9. Januar 1824, Der Justiz-Minister v. Kirch eisen.

105

39. Betreffend die Auslieferung eines Verbrechers in Gemäßheit der mit Rußland und Polen bestehenden Karte!-Konvention.

Sammtliche Königliche Gerichts - Behörden werden hierdurch angewiesen, in Fällen, wo in Gemäßheit des Artikels 15. der mit Rußland und Polen bestehenden Kartel-Konvention von den rußisch polnischen Behör- den die Auslieferung eines Verbrechers verlangt wird, sich der Prüfung über die Zulässigkeit dieses Antrags zu unterziehen, und — dem Befund der Umstände nach — darüber jederzeit zu berichten. Berlin, den 3. März 1824..

Der Justiz-Minister v> An sämmtlicht König!- Justizbehörde». (Durch Insertion in die von Kamptz sehen Jahrbücher.)

Kircheisen.

40.' Bei einer partiellen Abbüßung einer Gefängniß- strafe finden nur einfache Ein- und AuSschreibe-Gebühren Statt.

Die unverehelichte N.N. Ijat darüber immediate Beschwerde geführt, daß sie bei einer partiellen Ab- büßung ihrer achttägigen Jnjurienstrafe jedesmal Em- und Ausschreibe-Gebühren bezahlen soll. Es kann uicht gebilligt werden, daß wenn zur Erleichterung eines Be- straften und Erhaltung desselben in seinem Nahrungs- stande, eine theilweise Strafabsitzung nachgegeben worden,

106

dies dadurch wieder erschwert wird, daß jedesmal auf's Neue Ein- und Ausschreibe,Gebühren entrichtet wer- den sollen, und auf diese Art die Milde gegen Bestrafte aufgehoben wird. Es sind daher auch nur von der N. N. einmal und nicht achtmal diese Gebühren zu fordern. Berlin, den 23. Februar 182-i.

Der Justiz-Minister

An das Königliche Kammergericht.

Kirch eisen.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt.

chtsvcrwaltung.

Personal-Veränderungen

109

Personal-Veränderungen bei den Justiz- Behörden in dem Zeiträume vom 1"'" Januar bis ult. März 1824«.

i. Bei dem Geheimen-Ober-Tribunak. 1) Der Geheime Ober-Tribunals-Rath Neumann ist ge- storben; 2) der Geheime Justiz-und KammergerichtS- Rath Sydow ist zum Geheimen Ober-Tribunals-Rath ernann, den 28 Januar; 3) der Ober-Landeögerichts-Rath Aschenborn zu Frankfurta.d.Oder ist den 12 Februar zum Geheimen Ober-TribunalS-Rath und 4) der Ober- Landeögerichts-Rath von Borries zu Münster ist zum Geheimen Ober-Tribunals-Rath den 13 Februar, so wie 5) der Ober-LandeögerichtS-Rath Maaß zu Halberstadt zum Geheimen Ober-Tribunals-Rath den 7 März er- nannt.

II. Bei den Ober-Landes- und Appellations- Gerichten I. R ä t H e, 1) Der Ober, LandeögerichtS-Rath Eichmantt zu Marien- werder ist als Rath an das Kammergericht versetzt, den 28 Januar; 2) der Ober,LandesgerichtS-Rath Keber zu Insterburg ist in gleicher Eigenschaft an das Ober-Lan-- d-Sgrricht zu Königsberg versetzt, der 13 Februar; 3) dev Ober-LandeSgerichtö-Assessor Lentze zu Magdeburg iS zum Rath beim Ober^LandeSgerichte zu Halbrrstadt destr-

110

dert/ den 27. Februar; 4) der Ober. LandeögerichtS.Asses- sor von Lamprecht ist zum Rath daselbst ernannt/ den 28 Febr.; 2) der Ober-Landesgerichts-Rath v. «schel- verzu Münster hat seine Entlassung mit Pension erhal- ten; 6) der Ober Landesgerichts-Assessor Michaelis zu Damm ist zum Rath beim Ober-LandeSgerichte zu Münster befördert/ den 7 März. II. Procuratoren bei dem Appellations- gerichtShofe zu Cöln. Der 2te Prokurator Brewer bei dem Landgerichte zu Düs- seldorf'ist zum 3ten Prokurator bei dein Rheinischen Av- pellqtiosiSgrrichtühof« zu Cöln befördert worden/ den l Ja- nuar. ' ■ '

III. Assessoren. l) DerKammergerichtS<Assessor Baron von Lauer-Münch- h.öv«n istchen 2. Januar in gleicher Eigenschaft an das Ober-Landesgericht zu Breslau versetzt; 2) der Ober-Lan- deSgerichtö-ReferendariuS und Divisionö-Auditeur der Garde, Artillerie Gembeck ist zum Assessor beim Kammergericht ernannt/ den 12 Januar; 3) der Ober-Landesgerichts- ReferendariuS und Stadtrichter zu Schlawe/ Jke ist zuin Assessor beim Ober-LandeSgerichte zu Glogau ernannt/ den 16. Januar und den 12. März an das Ober • Landesgericht zu Frankfurt versetzt; 4) der Oder-LandeSgerichtS-Refe- rendarius Schn aase ist zum Assessor beim Ober-LandeS- gerichte zu Königsberg befördert/ den 19 Januar:. 2) bet KammergerichtS Referendarius Busse ist zum Assessor bei in Kammergerichte ernannt/ den 23 Januar; 6) dev Kammer- gerichts- Referendarius Boßart ist zum Assessor bei'm Kammergericht« befördert/ den 19 Februar; 7) der Kam- mergerichtS-Referendarius Tettenborn ist zum Aff'ssor bei'm Ober-LandeSqcrichte zu Naumburg ernannt/ den 20 Februar; 8) der KammergerichtS-- Referendarius There« min ist zum Assessor bei'm Ober-Landeögericbte zu Hamm ernannt/ den 20 Februar; 9) der Ober-LandeSgerichtS- Asscssor Von Schlichen zu Breslau ist in gleicher Ei- genschaft an das Oder-Landcögericht zu Frankfurt versetzt/ den 13 Februar; 10) der KammergerichtS'-Referendarius Sander ist zum Assessor bei'm Ober-Landeögericht zu Hamm ernannnt/ den io März; ii) der Ober-LandeSge- richtS-ReferendariuS Stosch ist zum Assessor bei'm Oder- Landeegerichte zu Marienwerdcr ernannt/ den il März; 12) der Ober-LandeSgerichtS-ReferendariuS Wellenberg -ist zum Assessor bei'm Ober-LandeSgerichte in Hamm er-

111

nannt, den 19 März; 13) der Kammergerichts-Referen- darins von Wangenheim ist zum Assessor bei'm Ober- LandeSgcrichte zu Königsberg befördert/ den 22 März.

IV. Ober- Land es-Gerichts-Referendarie». Zu Referendarien sind befördert: 1. beim Kammergerichte. 1) Der Auscultator Fürstenthal/ den 19 Dezdr- 1823 ; 2) der Auscultator Neumann, den 7 Januar; 3) der Aus- cultator Brunner/ den 28 Januar; 4) der ehemalige Stadtrichter Drabitius zu Schlopve in Westpreußen wiederum zum Referendarius/ den29Dezbr. 1823; 5) die AuScultatorenNic0l0viuS/ 6) Kieseldach und 7) von Griesheim, den 2 Februar; 8) der Auscultator Schlü- ter, den 4 Februar; 9) der Auscultator Baron Guretz- ki von Cornitz, den 9 Februar; 10) der Auscultator von Eickstedt, den 9 Februar; 11) der Auscultator H re- ge waldt, den 10Februar; 12) die Auscultatore» Paap üud 13) Bauer, den 13 Februar; 14) die AuScultato- ren Sac etot und 15) Krahn, den 16 Februar!; 16) die AuScultatoren von Braffier St. Simon und 17) von Stein-Kochberg, den 23 Februar; 18) der Aus- cultator Solms, den 1. März; 19> der Auscultator Graf von Jhenplitz, den 8 März; 20) der Auscultator Rüdiger, den 12März; 21) der Auscultator von Ples< fen, den iü März.

2. beim Ober-Landesgerichte zu Königsberg. 1) Der Auscultator KnczewSki, den 19 Januar; 2) der Auscultator Schröder, den 26 Januar;.3) die Auscul- tatore» Jen sch und 4) Ungerbühler, den 23 Febr.

3. beim Oberlandes-Gerichte zu Insterburg. 1) Der Auscultator Hagemann, den 27 Dezbr. 1823 ; 2) der Auscultator Lapbhn, den 16 Februar; 3) der Aus- cultator Ferne, den 1 März.

4. beim Ober-Landesgerichte zu Maricmverder. ' 1) Der Auscultator John, den 20 Januar? 2) der Auscul- tator Siegfried, den 19 März; '3) der Auscultator Waage, den 26 März.

112

5. beim Ober-Landesgerichte zu Breslau. 4) Der Auscultator Ressel, den 2 Januar; 2) die Auscul- tatore« Held und 3) Strüzky, den t6 Januar; 4) der Auscultator Heege, den 30 Januar; 5) der Ausculta- tor Reinsch, den 6 Februar; 6) die AuSeultatoren von . K«lisch I. und 7) von Keltsch n., den 12 Februar; 8) der Auscultator Grützmacher, den 13 Februar; 9) der Auscultator von Tschierschky, den 19 März. 6. beim Ober-Landesgerichte zu Glogau. i) Die Auscultatore» Krause und 2) Clanow, den 26Ja- nuar. . 7. beim Ober-Landesgerichte zu Rakibor. 1) Der Auscultator Reinhold, de» 26 Januar; 2) der Auscultator Bernhard, den 27 Februar; 3) der Aus- cultator Zweigel, den 2 März. 8. beim Ober-Landesgerichte zu Frankfurt. 1) Der Actuar Jungwirth bei'm Land- und Stadtgerichte zu Cüstrin, den 26 Januar; 2) der Auscultator Malisch, den 23Februar; 3) der Auscultator von Oertzen, den 27. Fehr.; 4) der Auscultator Gen sichen, den iMarz. 9. beim Ober-Landeögericht zu Stettin. 4) Die Auscultatore» Börner und 2) Lympiuö, den 10 Februar. , 10. beim Ober-Landesgerichte zu Magdeburg. 4) Der Auscultator Ragotzky, den 23. Dezember 1823; 2) der Auöcultator Aibbentropp, den 19 Januar; 3) der Auöcultator Weniger, den 26 Januar; 4) der Aus- cultator Naumann, den 22 Februar. 11. beim Ober-Landesgerichte zu Halberstadt. 4) Der Auöcultator Schröder, den 7 Januar; 2) dek Aus- cultator Weber, den 12 Januar; 3) der Anöcullator Zugbaum, den21 Januar; 4) dieAnscultatoren Wolfs, ram, 2) Schulz«, 6) John und 7) Förstemann, den 26 Januar; 8) der Auscultator Lehmann, den 23 Februar; 9) der Auöcultator Nebelung, den 8. März und 10) die Auscultatore» von Lüde ritz »nd 11) Pa bst den 29 März.

42.

113

12. beim Ober-Landesgerichte zu Naumburg.

1) Der Auskultator von Lichtenberg, den 30 Januar 2) der Auscultator Ho ff mann, den 13 Februar,

13. beim Ober-Landesgerichte zu Hamm. i) Die Auskultatoren Nohl und 2) Lancelle, den ts Ja- nuar.

14. beim Appellatlonsgerlchtshofe zu Cöln. 1) Der Auscultator Lauer, den 27 Dezember 1823; 2) der Auscultator Ko pp, den 16 Februar. .

V. Referendarlett welche versetzt sind. - 1) Der Kammergerichtö -Referendarius B ernigau an dass Oder-Landeögericht zu Halberstadt, den 22 Dezbr. 1823; 2) der Referendarius von Ehrende rg bei',» Ober-Lan- deSgerichte zu Stettin an das Kammergericht, den 23 De- zember 23; 3) der Kammergerichtö - Referendarius v o tt ' Arnim an das, Ober-Landesgericht zu Magdeburg, den 27 Dezbr. 23; 4) der Kammergerichts-Referendarius von Hartwig an daö Ober-Landeögericht zu Magdeburg, den 26 Januar; 3) der Referendarius Krafft bei'm Ober- Landesgerichte zu Hamm an das Hofgericht zu Arnsberg, den 27 Februar 6) der Referendarius von Uckermann bei'm Ober-Landesgerichte zu Stettin an das Kammerge- richt den 27 Febr.; 7) der Referendarius von Keltfchl, bei'm Ober-Landesgerichte zu Breslau an das Kammerge- richt, den 8 März.

VI. Dber-Landpsgerichts-Subalternett. l) Der Stadtrichter Backe zuCörlin ist zum Sekretair bei'm Ober-Landesgerichte zu Cöslin ernannt, den 27 Dezbr.23; 2) der Kammergerichts-Referendarius Neumann ist zum extraordinairen Kammergerichts. Sekretair «rannt, den iü Februar; 3) der Kanzlei-Inspektor Hülsebtisch bei'm Ober-LandeSgerichte z» Halberstadt ist penstonikt, und an Lessen Stelle 4) der Registrator Simon daselbst zum Kanzley - Inspektor befördert, dett 27 Februar ; 3) der Kal- kulatur-Eleve Heu selb er ist zUm Kalkulator bei'm Kant« mergerichte ernannt, den 27 Febr. ; 6) der Ober-LandeS- aericbts-Solarien Kassen-Rendant B l ümn er zu Bres- lau ist zum Hofrath ernannt, den 17 März. 1824. H. 4L. #

114

VII. K r e i ö-J u sti z - C o mm i ssi o n e ir. 1) Dev Kreis-JNstijRath Fe ege zu Saalfeld ist penssonirt, 2) der Ober--LandeSgerichtS--Rath Baczko zu Königsberg Ist zum Kreis-Justiz-Rath in Saalfeld mit Beibehaltung deck Charakters als Ober - Landesgerichts-Raih ernannt, den , 13 Februar. . _ VIII. Iu st iz- C pmmissar ien und Notarien. 1. beim Kammergerichte. Der KammergerichtS-Sekretair Gello ist zum Justiz-Com- missarius bei'm Stadtgerichte in Potsdam ernannt, de» ii Februar. r •, ..., - 2. beim Ober-Landesgcrichte zu Insterburg. Der Justiz-CommissariuS Collin bei'm Ober-LandeSgerichte zu Insterburg, ist zugleich zum. Notarius publicus ernannt, den 29 Dezbr. 1823. Z. beim Ober-Landesgerichte zu Marienwerber. Der Justiz-CommissariuS Martens zu Danzig ist zugleich ^ znm Notarius pubbcus ernannt, den 9 Januar. 4. beim Ober-Landesgerichte zu Breslau. Der Stadt-Justiz-Rath Merkel bei'm Land - und Stadtge- richte zu Danzig ist znm Justiz-CommissariuS bei'm Stadt- gerichte zu Breslau, und den dortigen Untergerichten, und Notarius publicus tut Departement des Ober-Landesge- richtS ernannt, den i März. ö.I beim Ober-Landesgerichte zu Frankfurt. Der Ober-Landesgerichts« Assessor Preust zu Frankfurt ist zum Justiz-CommissariuS und Notarius bei'm dortigen Ober- LandeSgerichte ernannt, den u Febr. 6. beim Ober-Landesgerichte zu Magdeburg. Der KammergerichtS-Referendarius Heidmann ist zum Justiz« CommissariuS bei'm Ober-Landesgerichte zu Magdebura «rnannt, den so Febr. 7. beim Ober-Landesgerichte zu Naumburg. Der Justiz-CommissariuS Jordan in Halle ist gestorben.

115

8. beim Ober-LandeSgerichte zu Münster. 0er Oder,Landesgerichts-Referendarius Crone ist zum Ju- siiz-CsmmissariuS beim Land- und Stadtgerichte zu Rhei- ne ernannt, den 2 Februar. 9. beim Ober-LandeSgerichte zu Paderborn. Der Justiz-Commissarius und Notarius Becker bei'm Land - und Stadtgerichte zu Höxter ist zum Justiz -Commissarius bei'm Ober-Landesgerichte zu Paderborn ernannt, den 23 Januar. 10. beim Ober-Landesgcrichte zu Hamm. Der gewesene Bergrichter des Märkischen BergamtS Schulz ist zum Justiz-Commissarius des Land- und Stadtgerichts zu Bochum ernannt, den 12. Dezbr. 1823. 11. beim Ober-Appcllationögerichte zu Posen. 1) Der Advokat Ladzki bei'm FriedenSgekicht zu Kempen ist ist in gleicher Eigenschaft an das FriedenLgericht zu Szroda versetzt, den2 Januar; 2) der Justiz.Commissariue Brach- vogel bei'm Landgerichte zu Posen ist zugleich zum TMoia- rius publicus ernannt, den 1Ü Januar; 3) der bisherige Advokat v. PrzepatkvwSki ist zum Justiz-Commissarius bei'm Landgerichte zu Posen ernannt, den 13 Februar; 4) der Ober-LandcSgerichts-Referendarius Moritz ist zun, Justiz-Commissarius bei'm Landgerichte zu Schneidemühl ernannt, den 16 Februar. 12. beim Apellations- Gerichts-Hof zu Cöln, 1) Der zum Ober-Bürgermeister der Stadt Cöln ernannte, bisher für die Friedenögerichtöbezirke Cöln i. und II. an- gestelite Notar Steinderger, hat in der letztem Eigen- schaft die erbetene Entlassung erhalten; 2) der Notar Schöne im Friedenögecichtsdezirk Schweich Landgerichts- bezirk Trier ist in gleicher Eigenschaft nach dem Friedens- gcrichtSbczirk Saarburg gleichen Landgerichtübezirks ver- setzt, den 30 Januar; 3) der Notar Winkenü im Frie- denSgerichtS-Bezirk Aachen ist gestorben; 4) der Notar Grimm zu Coblenz, und s) der Advokat-Amyald Latz bej'i» Landgerichte zu Cöln, sind gestorben.

116 Personal-Veränderungen bei den Unter- Gerichten.

I. Directoren. 1) Der Land * und Stadtrichter von Schwedler zu Ahlen und 2) der Land- und Stadtrichter Brock Hausen zu Rheine sind den 30 Januar zu Direktoren ernannt. II. Räthe. 1) Der Ober-LandeSgertchtS-Assessor von Zschüschen zu Halberstadt ist zum Rath bei'm dortigen Land-und Stadt- gerichte ernannt, den 16 Febr.; 2) der RevisionS- und Landgerichts-Rath Nell zu Coblenz ist gestorben. III, Einzeln stehende Richter. 1) Der Sekretatr Schröder bei'm Ober-Landesgerichte zu Cöslin ist zum Stadtrichter in Cörlin ernannt, den 27 De- zember 1823; 2) der Ober - Landesgerichts - Referendarius Müller ist zum Stadtrichter in Cosel ernannt, den5 Ja- naur; 3) der GerichtSamtman Nestler zu Herzberg ist ln gleicher Eigenschaft nach Schweidnitz, und 4) der Ge- richtsamtmann Lange in Schildau ist als solcher nach Herzberg versetzt; 5) der Ober- LandeSgertchtS - Referenda- rius und G-richtSamtS-Aktuar d-S LandbezirkS Naumburg/ Richter, ist zum Justiz,Amtmann in Schildau ernannt, fämmtlich den 9 Januar; 6) der Jußiz-Commissions-Rath und Justiz-Amtmann der Aemter Stolpe und Schmolsin, Bandyw, ist gestorben; 7) der Bürgermeister Diester« weg zu Wipperfürth ist znm Friedensrichter daselbst er- nannt, den 16 Januar; 8) der Land- und Stadtgerichts- Assessor Last zu Pasewalk ist zum Justiz-Amtmann in Ja- eobshagen ernannt, den 30 Januar; 9) der Justiz-Amt- mann Neese zu Senftenberq ist gestorben, 10) der Kam- mergerichts-Referendarius Wilcke ist zum Stadtrichter in Öderberg ernannt, den 13 Febr.; 11) der Stadtrichter Di. Gpabner zu Lycken, hat die erbetene Entlassung er- halten, und an dessen Stelle ist 12) der KammergerichtS- Referendarius Eichstedt zum Stadtrichter daselbst er- nannt, den 15 Februar; 13> der Justiz-Rath Becker, Land - und Stadtrichter zu Petershagen ist gestorben, und an dessen Stelle, l4) der dortige Assessor Conöbruch zum Land- und Stadtrichter ernannt, den 23 Febr.; 15)

117

. der Friedensrichter Weiter zu Wachtendonk ist gestorben; 16) der Landgerichts-Referendarius Erh ist zum Friedens- richter in Lebach ernannt, den S März; 17) der Land, und Stadtrichter Brune zu Halle im Ravenöbergschen ist ; gestorben; 18) der bisherige Justiziarius Wodack ist zum .Stadtrichter zu Tost und Peiskrerscham ernannt, den 10 / März. ^ ' - IV. Assessoren. 1) Der Landgerichts - Referendarius Tyxicki ist zum Asseffor dei'm FriedeNögerichte zu Posen ernannt, den 22 Dezbr- 23.; 2) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Richter ist zum Assessor bei'm FriedeNögerichte zu Schönlanke ernannt, den 22 Dezbr. 1823; 3) der Justiz-Amtmann Meffer- fchmidt zu Cöslin ist zum Assessor bei dem daselbst ein- gerichteten Land - und Stadtgericht« «mannt, den 22 De- zember 1823; 4) der Assessor Germann dei'm Landge- richte zu Naumburg ist penssonirt; 5) der Ober Landes- gerichis-Referendarius Erich ist zum Assessor bei'm Frte- den-gerichte zu Wreszen den 12 Januar, und 6) der vor- malige Auditeur Kroll zum Assessor bei'm Friedensgericht zu Bromvekg, den 19 Januar, so wie 7) der Ober-Lan- deSgerichtS-Referendarius Mel Horn zum Assessor bei'm . Justiz-Amte Insterburg ernannt, den 23 Febr.; 8) der ' Ober - Landesgerichts - Referendarius Meves ist zum As- sessor bei'm Friedensgerichte zu Posen ernannt, den 27 Fe- bruar; 9°> der Ober LandeSgerichtö-ReferendariuS Lange ist zum Assessor bei'm Land - und Stadtgerichte zu Allen- stein am 1 März und 10) der Stadtrichter Richter zu Tost-PeiSkretscham ist zum Assessor bei'm Land - und Stadt- gerichte zu Ober-Glogau am 10 März, ernannt; 11) der Assessor Bock bei'm Land-und Stadtgerichte zu Mmden ist in gleicher Eigenschaft an das Land- und Stadtgericht zu Petershage» verseht, den 26 März. V. Subalternen. 1) Der Justiz-Amts-Aktuar Böse ist zum Sekretakr, De- posttal- und Solarien-Kassen-Rendanten, und 2) der ehe- malige freiwillige Jäger Hill, zum Registrator, Jngros- sator und Protokollführer bei'm Land- und Stadtgenchte zu Cöslin, so wie 3) der StadtgerichtS-Sekretair Bä- verödorf zu Belgard zum Actuarius, Deposital-und Sa» larien-Kassen-Rendanten bei dem daselbst neu eingerich- teten Land- uud Stadtgerichte ernannt, den 22Dezbr.23; 4) der erst« Aktuar Graßvw bei'm Justiz-Amte Ziesar ist entlassen; 5) der GerichtS-AmtS-Aktuar Endler zu Prehfch ist gestorben, und an dessen Stell« ist 6) der Ober-

118

Landesgerichts - Auskultator Fuhrmann zum Actuar da- selbst ernannt, den 5 Januar; 7) der Lteutnannt Doll- brecht außer Diensten, ist zum Sekretair, Deposital- und Sportel-Kaffen-Rendanten und Jngroffator bei'm Land - und Stadtgerichte zu Wollin ernannt, den s Januar ; 8) ' der Registrator Gräber bei'm Landgerichte zu Krototzin ist zum Hypotheken-Registrator und Jngroffator daselbst ernannt, den 19 Januar; 9) der Sekretair Kratzsch bei'm Landgerichte zu Naumburg ist gestorben, und an dessen Stelle io) der GerichtS-AmtS-Aktuar Schink zu Wiehe befördert, den 21 Januar; ll) der Controlleur und Cal- eulator Peinke bei'm Landgerichte zu Meseritz ist zum Deposital-Rendanten und Calculator daselbst ernannt, den 28 Januar; 12) der Salarien-Kaffen-Affistent Lilie bei'm Ober-LandeSgcrichte zu Frankfurt ist zum Salarien-Kassen- Rendanten bei'm Land» und Stadtgerichte zu Driesen er- nannt, den 13 Februar.

Juristische Literatur

119

Juristische Literatur.

. i. - VollständigeNachrichten über eine poli- zeiliche Untersuchung gegen jüdische, durch ganz Deutschland und dessenNach- barstaaten verbreitete Gaunerbanden; eingeleitet und bis jetzt geführt zu Ples- senburg im Ober-Mainkreise desKönig- reichs Baiern von Karl Stuhlmüller, Königl. Baierschem Polkzei-Commissair, Vorstand des Zwangs-Arbeitshauses u. s. w. (ohne Angabe des DmckortS) August 1823. 322 S. 8.

der Vorrede nur für Polizei- und Gerichts-Be- hörden, keineswegs aber für den Buchhandel bestimmt, für erstere aber auch sehr erheblich; es enthält das Re- sultat einer gegen jüdische Gaunerbanden eingeleiteten polizeilichen Untersuchung und ist bestimmt, die Polizei- und Gerichtsbehörden nicht allein vom Ganzen in Kennt- niß zu setzen, sondern auch auf die herumstreifenden Gauner aufmerksam zu machen.

2. Der Gauner oder Schilderung des ge- werbmäßigen Verbrechers am Eigenthu- me aus Gewinnsucht nach seiner Menge

120

uni Schädlichkeit, in seinem Betriebe, nach seinem Aeussern und als Inquisi- te»: auch unterdem zweiten Titel: Ueber Gauner und über das zweckmäßigste, vielmehr einzige Mittel zur Vertilgung dieses Uebels. Erster Theil oder Schilde- rung des Gauners nach seiner Menge und Schädlichkeit, in seinem Betriebe, nach seinem Aeussern und als Jnquisi- ten, von F. A. Wennmohs Großherz. Meckl. Sckwerinfchen Criminal-Rathe zu Bützow. Gü- strow 1823. 362 S. 8.

Der Verfasser bezweckt im zweiten Tbeile Vorschläge zur Einschränkung und allmäligen Vertilgung des Gau- nerwcsens zu machen, und auf de» Inhalt dieses ersten Theils zu gründen; letzterer enthält ln folgenden Abschnit- ten: I. Begriffe, Menge und Schädlichkeit der Gauner, 1l. Der Gauner in seinem Be- triebe, sowohl überhaupt als in Rückstcht auf nächt- lichen Haus-, Raub- und Nachtdiebstahl, Tagdiebstähle und Betrügereien, III. der Gauner nach seinem Aeussern und IV. der Gauner als Inquisit, treffliche, für jeden Justiz-und Polizei-Beamten wich- tige allgemeine Bemerkungen und Erfahrungen über die- sen Gegenstand, dergestalt, daß Referent denselben dies Werk angelegentlich empfehlen zu müsse» glaubt.

Z. Repertorium des neuesten Preußischen Rechts, oder wesentlicher Inhalt der bis zum Ende des Jahrs 1823 erschiene- nen Preußischen Gesetze und Ministe- ri al-Verfügungen, welche Abänderun- gen, Ergänzungen oder Erläuterungen

121

des Allgemeinen Landrechts, der Ge- richts-, Hypotheken-, Deposital-, Crimi- nal-, Städte- und Gesinde-Ordnung, so wie der allgemeinen Gebühren - Taxe enthalten, in alphabetisch geordneten Artikeln. Zusammengestellt von W. von Fischer, Herzl. Brauuschw.Oelönischen Justiz- Ra the bei dem Fürstenthums-Gericht zu Oels. Zweite vermehrte und verbesserte Auf- lage. OelS 1824. 664 S. 8-.

Das, bei Anzeige der ersten Auflage (Jahrbücher Band 19. S.229.) über den Werth dieses Werks geäußerte Urtheil ist dadurch bestätigt, daß nach so kurzer Frist eine zweire Auflage nothwendig geworden ist. Der Herr Verfasser har auf dieselbe mühsamen und gründlichen Fleiß verwendet, und dadurch den Werth dieses empfe- lungswürdigen Werks erhöhet.

Sammlung von Verordnungen über das Verfahren der Preußischen Behörden bei Transporten der Verbrecher und Landstreicher. Erfurt 1623. 256 S. 8.

Das, für die Sicherheits-Polizei so wichtige, Trans- portwesen hat im Preußischen seit dem Jahre 1816 eine neue Grundlage und Gestalt erhalten, welche nachher mehr oder minder auch in andern Landern angenommen worden. Wenn gleich solchergestalt das ganze Trans- portwesen bedeutende Verbesserungen und vollkommen hinreichende Vorschriften erhalten hat; so lehrt dennoch leider, die Erfahrung, das die Transporte der Verbre- cher und Vagabonden noch immer nicht mit der gehö- rigen Sicherheit verbunden sind, oder daß sie ohne ge-

122

hörige vorgängige Feststellung der Heimath angeordnet oder fehlerhaft geleitet werden, ungeachtet die Transport- Gesetze darüber vollständige und deutliche Vorschriften enthalten. Die Bernachlaßigung dieser Vorschriften liegt oft darin, daß manche ausführende Beamte die Wich- tigkeit dieses Gegenstandes nicht richtig genug würdigen und, wie redlich und gewissenhaft sie auch übrigens in ihrem Amte sind und sich eifrig bestreben, -cm Staate oder der Commune die geringste unnbthige Ausgabe zu ersparen und vom Publikum jede Gefahr abzuwenden, nicht bedenken, daß durch unnöthige oder unrichtig ge- leitete Transporte mehr Kosten-Aufwand und Gefahr herbeigeführt werden, als sie auf andre Art wieder gut machen können. Allein ein bedeutender Theil jener Miß- griffe entspringt auch aus Unbekanntschaft mit den über diesen Gegenstand erlassenen Vorschriften. Es ist da- her ein sehr verdienstliches Unternehmen, daß der Ver- fasser der vorliegenden Schrift — dem sichern Verneh- men nach einer der vorzüglich ausgezeichncstcn höher» Po- lizei-Beamten, der Herr Landralh und Polizei-Director Türk in Erfurt, — durch diese, ursprünglich nur für seinen eigenen Gebrauch bearbeitete, Sammlung der sämmtlichen das Transportwesen betreffenden Vorschrif- ten sowohl des Polizei-Ministeriums, als der Regie- rungen, dem Publikum ein so interessantes als nützliches Geschenk gemacht hat. Dies Werk ist ein Commentar über die General-Transport-Instruction vom 1b. Sep- tember 1816 und enthält nach Ordnung derselben die erläuternden und ergänzenden weitern Vorschriften. Re- ferent kann den Wunsch nicht unterdrücken: daß diese schätzbare Sammlung in den Händen aller derjenigen sich befinden möge, welche auf diesen Verwaltungszweig zu wirken haben und daß dadurch die patriotische Ab- sicht des verdienstvollen Herausgebers möglichst erreicht werde; für den Referenten ist diese Sammlung eine eben so nützliche, als unentbehrliche Schrift, die auch durch den vollständigen Abdruck aller zwischen Preußen und andern Staaten bestehenden Transport-Verträge sich auszeichnet.

123

5. Das Preußische Paß-Gesetz nebst den dazu gehörigen Erläuterungen und späteren Verordnungen; ein für Polizei-Beamte und Genödarmen unentbehrliches Hand- , buch. Zusammen getragen und auf ei- gene Kosten herausgegeben von C. T. E., Heinze 1823. Zweite vermehrte Ausgabe. Hirsch- berg 1823. 221 S. 8. (20 Silbergroschen).

„Fur Sicherung des Landes," bemerkt der Herr Ver- fasser sehr richtig, „ tragt vorzüglich die strenge Hand- „habung der Paß-Polizei-Gesetze bei, und es ist ein „dringendes Erforderniß, daß hauptsächlich alle mit Aus- „übung der Sicherheits-Polizei beschäftigte Beamte in „genauer Kenntniß der desfalsigen Verordnungen sind. „Häufige Mißgriffe, besonders in kleineren Städten, wo „kaum eine planmäßige Registratur zu finden und der „Dirigent mit Bearbeitung aller Geschäftsbranchen be» „lastet ist, haben so vielfach die Nachtheile dargestellt, „welche daraus entstehen, wenn das Polizeifach in den „Händen eines Unkundigen oder eines solchen Mannes „ist, dem es lediglich daran liegt, den Ertrag an Paß- : „gebühren zum Dortheil seines Beutels möglichst zu er, „höhen." Es ist daher ein sehr verdienstliches Unter- ' nehmen, daß der Herr Verfasser alle Vorschriften über Paß-Polizei gesammlet und zusammengestellt hat; sehr zweckmäßig hat er hierbei die General-Paß-Jnstruc- tion vom 12. Iuly 1817 zum Grunde gelegt und bei jedem § derselben die ergänzenden und erläuternden Vor- schriften in extenso angeführt, und dadurch eine so zweck- mäßige, leichte und vollständige Uebersichl dieses Thcils der polizeilichen Gesetzgebung gegeben.

124

6. Ucbct die Rechts-Verhältnisse der Land- wehr mit besonderer Beziehung auf die Verordnung vom 22. Februar 1823 von Carl Fricciuö, Geheimen-Ober-RevisionS-Ra- the und Vorsitzenden Rache des General-Audito- riatS. Berlin 1824. (Zum Besten der Invali- dem 79 S. 8 ).

Diese Schrift enthalt eine lichtvolle geschichtliche Entwickelung der, diesen Gegenstand betreffenden, Ge- setzgebung und eine gedrängte vollständige Uebersicht der darüber vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen und ist mithin ein höchst schätzbarer Beitrag zur Literatur des Preußischen Rechts, insonderheit des, literarisch noch ganz unbearbeiteten, neuen Preußischen Kriegs-Rechtö.

7. ' ■ Daö Institut der Schiedsrichter, nach sei- nem heutigen Gebrauche und seiner Brauchbarkeit für Abkürzung und Verminderung der Prozesse betrachtet von Wolfgang Heinrich Puchta, d. R. D., Königl. Baier. Landrichter in Erlan- langen. Erlangen bei Palm und Enke 1823- 123 S. 8. (16 Gr.) (Aus der Leipziger Literatur-Zeitung Nr. 177.) .

Die Veranlassung zu der vor uns liegenden Schrift gab der „gut gemeinte Rath und ausführbare Vor- schlag zur Verminderung der aus dem gerichtlichen Pro- zeßführen erwachsenden Uebel; seinen Mitbürgern und Landsleuten dargeboten von M. L. Mellmer, Königl. Baier. Landrichter" (Nürnberg 1823. 8.), wo zur Ver- besserung der Iustizpflege in Baiern der Vorschlag zur

125

Bildung eines Schiedsrichtervereins gemacht wurde, in der Art, daß sich in jedem Kreise des König- reichs auf den Grund freiwilliger Vereine Gchiedsrich- terbezirke ans denjenigen Gemeindegliedern bilden, wel- che Lust haben, nach dem gemachten Vorschläge und dem Zwecke dieser Vereine, ihre Streitigkeiten in den gesetzlich zulässigen Fällen künftig durch Schiedsrichter in erster Instanz entscheiden zu lassen. Ein solcher Verein soll in der Regel nicht über drei Hundert und nicht unter Hundert Mitglieder befassen. Jeder dieser Vereine wählt aus seiner Mitte oder auch nur aus sei- nem Bezirke eine bestimmte Zahl, welche ein, für al- lemal mit dem Vertrauen beehrt sein sollen, die in der Folge unter den Vereinsgliedern sich erhebenden, er- gebenden, oder von einem Auswärtigen klagbar gemach- ten, Streitigkeiten, so weit sie gesetzlich von der schieds, richterlichen Entscheidung nicht ausgenommen sind, zu untersuchen und zu entscheiden. Ein solches Schiedsge- richt soll aus drey Mitgliedern bestehen, welchen auf den Fall der Rekusation oder Verhinderung, drei bis fünf Ersatzmänner zugeordnet sind. Wo es seyn kann, soll unter den Schiedsrichtern ein Rechtsgelehrter (Ju- stizbeamter- Advokat, Praktikant) seyn; doch ist dieses nicht gerade nothwendig, sondern eS genügt schon, wenn die Schiedsrichter nur verständige rechtliche Männer sind. Die Stimmenmehrheit entscheidet die Wahl. Doch ist das mit der Wahl unzufriedene Vereinglied nach voll- zogener Wahl auszutreten befugt, und es kann entweder in seiner vorigen Lage bleiben, oder sich dem nächsten ähnlichen Vereine, dessen Schiedsrichter ihm besser ge- fallen, anschließen. Ueberhaupt kann ein solcher Verein niemanden für immer binden, sonderu er kann zu jeder, Zeit austreten, sobald keine Klage gegen ihn anhängig ist. Jedes Vereinsglied verbindet sich, sein Recht, statt vor dem ordentlichen Richter, vor den erwählten Schieds- männern zu suchen und zu nehmen; letzteres auch in dem Falle, wenn das Vereinßglied von einem Auswär- tigen vor dem Schiedsrichter belangt werden will. Ge- gen jedes schiedsrichterliche Erkenntniß findet, außer in vertragsmäßig bestimmten geringfügigen Gegenständen,

126

die Appellation an den ordentlichen Richter, und wenn dieser das Laudum reformirt, an den unmittelbar hö- hern Richter statt, bei dessen Ausspruch, oder wenn der Mchter zweiter Instanz konfirmatorisch erkennt, schon bei dessen Erkenntniß eö sein Bewenden hat. Der Ver- ein- und Compromiß-Vertrag wird dem ordentlichen Richter zur Prüfung und Bestätigung vorgelegt. — Diesen Vorschlag prüft der Vers, mit vieler Gründlich- keit, und wirklich mit mehr Gründlichkeit, als ec es ei- gentlich verdient. Denn daß solche Schiedsrichter, wie hier vorgeschlagen sind, weder nöthig, noch nützlich sind, um Prozesse zu verhindern oder zu vermindern, und daß sie überhaupt mit dem bestehende» Iustizverwaltungsov- ganismus in Baiern sowohl, als in allen deutschen Landern, nicht wohl vereinbar sind/- dringt sich wohl jedem auf, der über die Sache mit einiger Ruhe und Besonnenheit nachdenkt. Die außerordentlichen Gerichte, welche durch den Schiedsrichterverein, neben den ordent- lichen Gerichten, als gewillkürte Austräge bestellt wer- den sollen, werden zuverlässig mehr Irrungen und Der, wirrung in den Gang des Iustizwescns bringen, als Ordnung, Ruhe und Planmäßigkeit; und noch mehr Klagen, als Man jetzt von unzufriedenen Parteyen über die ordentlichen Gcrichtsstellen hört, möchte man bald über diese Schiedsrichter hören. Denn bei der Gestal- tung, welche unser Gesetz- und Rechtswesen jetzt er, langt hat, und nach den Fortschritten unseres bürgerli- chen Wesens, unserer Cultuc, unserer Begriffe von Recht und Ordnung, unseres Verkehrs und der ausge- dehnten und oft sehr verwickelten Verschlingungen unse- rer gesellschaftlichen Verhältnisse nothwendig erlangen mußte, kann, was Hr. Puchta sehr richtig an mehre- ren Stellen bemerkt hat, die Iustizpflege wohl schwer- lich gedeihen und zur Zufriedenheit des Volks geübt werden, wenn man sie in die Hände bloß nur verstän- diger rechtlicher Männer giebt. Zeigt doch selbst das Institut der französischen Friedensrichter — die doch in eigentlichen Prozeßsachen weiter nichts als nur die Güte zu pflegen und nächstdcm noch einige unbedeutende Streikhandel zu schlichten haben — daß es zur Beur-

theilung und Entscheidung streitiger RechtShändel noch etwas mehr bedarf, als Rechtlichkeit der Gesinnungen und gesunden Menschenverstand. - Und wenn selbst die sorgfältigst ausgebildeten und erfahrensten ordentlichen Richter bei der Erörterung und Entscheidung manches Rechtsfalls so oft in allerley oft schwer zu hebende Zweifel und Verlegenheiten gerNthen- wie soll so etwas nicht von Leuten zu besorgen seyn, die höchstens nur et- was Routine in dergleichen Geschäften haben. Mit Recht erklärt sich darum Hr. Puchtü im Allgemeinen gegen die Schiedsrichter und deren Begünstigung. So nothwendig und nützlich das Schiedsrichterinstitu't in der frühem Feit unseres Skaatenwesens gewesen seyn mag, nach der dermaligen Organisation Unserer Iustiz- chfiege, und bei der Leichtigkeit, mit der jeder, der rich- terliche Hülfe braucht, den von dem Staat bestellten or, 'deutlichen Richter angehen kann, giebt es für jenes kei- nen schicklichen Platz in unserer Instizpflege. Nur itt einigen außerordentlichen Fällen scheint es zulässig zu seyn; und unter diese außerordentlichen Falle rechnet Herr Puchta (S. 56) diejenigen, wo das eigentliche Rechtsverhältniß der streitenden Parteien wegen großer Verwickelung der factischen Verhältnisse sehr im Dunkel liegt, die Beweise mangeln, und gleichwohl die gewöhn- liche Regel, daß wider den nicht beweisenden zu erken- nen sey, nicht Anwendung finden kann, weil die Sache nicht in der bisherigen Lage bleiben kann, welches na- mentlich bei Theilungsstreitigkeitett, Granzirrungen oder andern Auseinandersetzungen der Art, z. B. Klagen auf Schadenersatz, Streitigkeiten über Pachtgelderremisse U. s. w. öfters der Fall seyn kann. Auch empfiehlt er die Schiedsrichter bei Injurien-Klagen, in so weit es sich hierbei um bloße Privakgenugthuung handelt, und ge- genseitig vielleicht viele faktische Verhältnisse und per- sönliche Beziehungen Vorkommen, und Klägs- oder Äer- theidigungsweise behauptet werden, die man entweder unbeachtet lassen muß, weil sie nicht erwiesen sind, oder worüber, weitläuftige und oft höchst widerliche Beweise instcuirt werden müßten <G. 19); desgleichen bei Strei- tigkeiten zwischen Gemeindegliedern und Funftgenosseu, im. H. is. I

zwischen Personen, welche in häuslicher und Familien- verbindung leben, zwischen Pfarrern uiid ihren Gemein-' den, bei Savitienklagen, bei Streitigkeiten zwischen Herr- schaften und Gesinde (S. 60). Doch will es unS.be- dünken, in den zuletzt aufgeführten Fallen werde ein Richter, dem es wahrhaft Ernst ist, Vereinigung und Ruhe unter den Parteien zu stiften, diesen Zweck bei weitem leichter und sicherer erreichen, als selbst der beste Schiedsrichter, der schon um deswillen hier nicht das leisten kann, was der ordentliche Richter vermag, weil ihm die Macht seine Erkenntnisse zu völlstrecken, fehlt, und ohne diese in Fällen der Art mit den Erkenntnissen meist nur sehr wenig ausgerichtet ist. Am Schlüsse (S. 99 ff.) hat der Verf. einige Vec- besserungsvorschlage gegen gewisse Mängel und Unvoll- kommenbeiten in der Prozeßordnung und Praxis, sofern deren Entfernung von der Regierung allein abhangt, sedoch in besonderer Beziehung auf i>ie Untergerichts- stellen in Baiern, angehängt. Diese Vorschläge betref- fen 1) die Ueberladung der Landrichter mit zu vielen administrativen Geschäften, welche sie von der zweckmä- ßigen und fleißigen Behandlung der Iustizgeschäfte ab- ziehen (S. 100); 2) die zu sehr gepflegte Vielschreibe- rei <S- 104); 3) unterlassene Rücksicht auf Vereinfa- chung des Geschäftsganges, besonders in geringfügigen Händeln (S. 107 ff); 4) Mangel an ausreichender Umsicht bei der Wahl der Vorstande der Untergerichte (S. 110) und besonders bei Bewerben um Richter- amtsstellen (S. 117 ff); 5) Mangel an strenger Auf- sicht von oben (S. 113 ff); 6) ein zu sehr ins Klein- liche gehendes, die Hauptgegenstände des Geschäftskrei- ,ses der Unterbehörden aber dennoch nicht ausreichend beachtendes Controlarsystem (S. 119 ff), und 7) zu starke Beschränkung des selbstständigen Handelns der Unterbehbrden durch zu vieles Eingreifen und Einmi- schen der Obern (S. 124 ff). — Was der Verfasser über diese Gebrechen sagt, verdient möglichste Beach- tung, und zwar nicht bloß in Baiern, von dem der Verfasser zunächst spricht, sondern auch anderwärts; denn überall zeigen sich solche Gebrechen. Beachtet

129

man aber die Vorschläge des Verfassers, so werden die Mängel der Prozeßordnungen, über welche man so häu- fig klagt, kaum mehr fühlbar seyn. Selbst eine vom Grunde aus erneuerte Prozeßordnung wird wenig from- men, so lange es am Vermögen und Willen ihrer An- wendung fehlt.

8. Ueber die Frage unserer Zeit kn Bezie- hung aufdie Gerechtigkeitspflege. Von PH. I. Siebenpfeifer, Dr. des Rechts. Hei-- - delberg, in der neuen akademischen Buchhandlung von Grooö. 1823. VIII. und 284 S. 8. (1 Thlr. 12 Gr.) (Aus der Leipziger Literatur-Zeitung Nr. 177.)

Die Frage, mit der sich der Verf., ein baierfthec Administrativbeamter im Rheinkreise zu Homburg im Westrich, hier beschäftiget, ist die: „auf welche Weise unsere deutsche Gerichtsverfassung und Rechtspflege auf die zweckmäßigste und vortheilhafteste Weife umzubilden feyn möge?" Ec spricht darüber in zwei Abtheilun- gen— von welchen die erste eigentlich nur die Einlei- tung der zweiten bildet, — 1) von dem Bedürf- nisse und dem Beruf unserer Zeit in Bezie- hung auf Gesetzgebung und Rechtswissen- schaft (S. 1 — 48); und 2) von der Aufgabe kn Hinsicht einer in unserer Feit neu zu bildenden Gerichtsverfassung im weitesten Ginn (S. 49 ff.), und hier insbesondere a) von den Merkmalen einer solchen Gerichtsverfas- sung überhaupt (S. 49 —97), b) von der Tren- nung der richterlichen und administrativen Gewalt, von der sogenannten administrati- ven Justiz, vsn der unstreitigen (willkürlichen) I 2

13p

Gerichtsbarkeit, von dem Institute der Gtaatsprokurasu r und der Friedensrichter (S, 99 — 166), und c) von d e r Mün dlichkeit und den Geschwornen (S, 169 — 234). Läge der Werth eines Buches in der gelehrt- und vornehmthuen- den Manier, mit der der Vers. seinen Gegenstand behan- - delt, so möchte der des Vers, wobl ziemlich hoher WertK beizulegen seyn. Enscheiden aber Richtigkeit der Ansich- ttm und Gründlichkeit der Behandlung, so wird seine Wertbschatzung nicht sonderlich auSfallen, und kein sehr günstiges Ergebniß gewähren. Wer eine erschöpfende Behandlung der hier besprochenen Gegenstände sucht, wird das Buch wohl unbefriedigt aus der Hand legen. Uebxigens hängt der Verf. viel zu sehr an den jenseits des Rheins noch immer aufrecht erhaltenen französi- schen Institutionen, und diese mit einigen Modifikatio- nen uns auch über den Rhein herüber zu schwärzen, ist eigentlich der Hauptzweck, den er bei seinen Vorschlägen perfolgt. Was uns am besten noch gefallen hat, sind die Bemerkungen des Verf. über die Unverträglichkeit der sogenannten Administrativjustiz mit einer gut orga- nistrten Zustizpstege (S. 104 — 123). Seine Frie- densrichter hingegen, die bei einem ziemlich ausge- dehnten Wirkungskreise keine eigentliche Juristen, so«-: dern bloß von dem Volke selbst erwählte wohlhabende, , ehrliche, verständige Männer des Volks seyn, und da- mit sie sich nicht hie und da zu weit verirren mögen,, junge Rechtspraktikanten, als Assistenten und Rechtcon- sulenten zur Seite haben sollen , werden nirgends ihr ' Glück machen; und auch gegen den staatsrechtlichen. Stützpunkt, auf welchem das Geschwornengerichtswesen’i puhen soll (G, 191 ff.), möchte sich noch mancherlei ein- > wenden lassen. Die dem Volke nothwendig zukommende i Theilnahme am Richteramte ist, wenigstens nach unserer kleberzeugung, keinesweges so fest und so nothwendig ) im Wesen der bürgerlichen Gesellschaft gegründet, wie > er es meint; vielmehr deutet jenes Wesen gerade auf das Gegentheil hin. Und da der Verf. (S- 216) selbst zugesteht, daß Rechtsgelchrte überall bessere Richter an sich sind, gls die Geschwornen, so wird es uns der -

131

Verf. wohl nicht mißdeuten, wenn wir den Himmel bitten: bewahre uns vor Geschwornengerich, ten. So wenig sie in Civilrechtsfällen zur Herrschaft des wahren Rechts hinzuführen vermögen, so wenig ver- mögen sie dieses in Strafjustizfällen. Bloß der Leiden- schaft kann dadurch eine Herrschaft begründet werden.

'9. Handbuch der Strafrechtswissenschaft und der deutschxn Strafgesetzkunde von Dr. Carl August Tittmann. Zweite umgeanderte Auflage. Hallebei Hemmerde undSchwetsch- ke. Drei Bände gr. 8. 1822 — 24 6 Thlr. Eine höchst erfreuliche Nachricht wird es für die. Freunde der Criminal - Rechtswissenschaft, so wie für die, Praktiker seyn, daß die neue Ausgabe des vortrefflichen. Werkes vollendet ist. Sie unterscheidet sich von der ersten durch eine größere Gedrängtheit, die es dem wür- digen Verleger möglich gemacht hat, den Preis der- selben um 2 Thlr billiger zu stellen, als er früher war, so daß auch der Minderbegüterte jetzt den Ankauf eines so ausgezeichneten Hülfsmittels nicht scheuen darf. ' Ueber die Art, wie er bei der erwähnten Abkürzung verfahren, erklärt sich der Herr Verfasser in der Vor- rede dahin. „Die Erreichung jenes Zweckes war nur bei einer „fast gänzlichen Umarbeitung möglich. Ich habe die „Mühe, die dies verursacht, nicht gescheut. —> — — „Die Abkürzung ist jedoch, wie sich bei einer auch nur „kurzen Vergleichung ergeben wird, auf Kosten der Voll- „standigkeit nicht geschehen. Was die Darstellung der „Materien nach allen ihren theoretisch und praktisch wichtl- „gen Seiten betrifft, daran ist nicht nur nichts gekürzt, „sondern überall, wo es die Sache mit sich brachte.

132'

„zugesetzt worden. Auch bei Anführung der Literatur „ist hier kein Ersparniß geschehen. Man wird selbst die „neuesten Schriften angeführt findend-Die „Abkürzung ist hienach besonders durch Zusammenzle- „hung mehrerer an verschiedenen Orten zerstreuten Ma- terien, durch Abstellung der Wiederholungen, die sich „bei der auf mehrere Jahre hinausgedauerten Ausar- „beitung der ersten Auflage leicht einschleichen konnten, „durch Weglassung mancher blo§ die verschiedenen An- „sichten über wissenschaftliche Behandlung und systema- tische Anordnung betreffenden, oder bloß auf privat- „rechtliche Gegenstände sich beziehenden Stellen und „durch Wegstceichung überflüssiger Citate bewirkt worden. „Auch konnte viel Raum durch Vereinfachung der Ue- „berschriften der einzelnen Abschnitte des Werks gewon- nen werden. Die verschiedenen Abtheilungen und Un- terabtheilungen, welche bloß zur Uebersicht der syste- „matischen Anordnung dienten und den einzelnen Kapi- teln in Platz nehmenden Titeln vorausgingen, sind „weggeblieben. Nur die hauptsächlichsten Ueberschriften „(Einleitung, allgemeiner und besonderer Theil) sind ge- „lassen und dabei die einzelnen Materien in fortlaufen- „den Kapiteln unterschieden worden. Indessen ist eine ' „Uebersicht der systematischen Anordnung des ganzen „Weckes am Ende mit abgedruckt worden." Daß eine solche Verkürzung nur eine Bereicherung genannt werden, und nur das Resultat einer langwie, rigen neuen Arbeit seyn könne (wie jener große Mann schrieb: „verzeihe meine Umständlichkeit, ich hatte nicht Zeit, mich kurz zu fassen" wird jedem Kenner einleuch- ten, und so bleibt dem Rec. nur den Wunsch ausznspre- chen, daß das gediegene Werk auch in dieser Gestalt sich bald den Weg in die Büchersammlungen Preußi- scher Richter bahnen und dazu beitragen möge, den bes- sern wissenschaftlichen Geist mehr und mehr in die Ent- scheidungen der Gerichtshöfe zu bringen.

433

10. Noch l)dt der nämliche Verlag geliefert: Neues Archiv des Criminat--Rechts herausgegeben von Kl ein sch rod, Kon opak und Mittermaier. Sechsten Bandes drittes und vier- tes und siebenten Bandes erstes Stück. 1823. 1824. (Vergl. Band 21. S- 165.)' Rec. macht in dieser-Fortsetzung der bekannten trefflichen Zeitschrift hauptsächlich aufmerksam auf den andern Theil von Mittermaiers Abhandlung über den neuen Entwurf des Strafgesetzbuchs für das Kö- nigreich Bayern, auf desselben Verfassers Darstellungen des neuen Entwurfs eines Strafgesetzbuchs für das Großherzogthum Sachsen,Weimar-Eisenach, desglei- chen für das Königreich Würtemberg, so wie auf seine Beiträge zur Lehre vom Verbrechen des Kindermordes und der Verheimlichung der Schwangerschaft im neue- sten Hefte, die eine Vergleichung fast aller Gesetzgebun- gen über diese wichtige Materie enthalten, und auf welche das neueste Gesetz des Cantons Bern über Kindermord, Abtreibung der Leibesfrucht und Aussetzung unbehülfli- cher Kinder folgt, auf des ehrwürdigen Veterans Klein- schrod: über den Maaßstab der Strafe des einfachen Diebstahls und: über den Beweis durch Anzeigen in peinlichen Sachen; auf H — r's (Dr. Hudtwalkers?) neue Criminal - Gesetzgebung in Hamburg; Spangen- berg über das neue Criminal-Gesetzbuch des Staats vonLsuisiana; Hudtwalkers neueste Nachrichten über die Englischen Verbrecher-Colonien in Neu-Südwal- lis u. s. w. — und bemerkt nur noch, daß die Brauch- barkeit der ersten sechs Bande dieses neuen Archivs durch ein demselben angehängtes dreifaches Sach- Na- men- und Register über die rezensieren Schriften, bedeu- tend erhöht wird.

Gedruckt kei Johann Friedrich Starcke.

[Verlagsanzeigen]

Literatur des preußischen Rechts. Im Verlag der Keyserschen Buchhandlung in Erfurt erschien: Dr. G. A. B i e l l tz praktischer Kommentar »um allgemeinen preußischen Landrechte. Erster Band, die Erläuterungen der Publikations-Patente, der Einleitung und der ersten fünf Titel deö ersten TheilS ent- haltend. gr. z. 52 Bogen. . Preis 3 Rthlr. Zweiter Band . . Preis 3 Rthlr.

Dieses für das Studium des preußischen Rechts höchst wich- tige Werk ist in allen Buchhandlungen zu erhalten.

E r g ä n r u n g e n der preußischen Gerichtsordnung und des Land rechts. Go eben ist erschienen und in allen Buchhandlungen, Berlin de Ferd. Dimrniler Linden Nr. 19 zu haben. i. Ergänzungen der allgemeinen Gerichtsordnung und der allgemeinen Gebürentaxen für die Ge- richte, Justiz-Commissarien und Notarien in den preu- ßischen Staaten, enthaltend eine vollständig« Zu- sammenstellung aller noch geltenden, die allgemeine Ge- richtsordnung und die allgemeinen Gebürentaxen abän- dernden, ergänzenden und erläuternden Gesetze, Verord» ; nungen und Ministeria!-Verfügungen, nebst einem chro- nologischen Verzeichnisse derselben und Register! Heraus- gegeben von Friedr. Heinr. v. Strom deck, Königs. - Preuß, geheimen Justiz> Und überlandesgerichtS-Rathe. Zweite, sehr verbesserte und vermehrte Ausgabe. Preis »uf gutem Druckpapier 2Thlr„ aus feinem srauz. Schreibpapier 3 Thlr. H. Ergänzungen des allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten, enthaltend «ine voll-

ständige Zusammenstellung aller noch geltenden, das all- gemeine Landrecht abändernden, ergänrenden und erläu- ternden Gesetze, Verordnungen und Ministertal-Verfü- gungen, nebst einem chronologischen Verzeichnisse dersel- ben und Register. HerauSgegeben von Friede. Heinr. v. Strom deck, König!. Preu8 geheimen Juan- und Ober- >andesgertchtS»Nathe. Zweite, sehr verbesserte und vermehrte Ausgabe. In zwei Bänden. Erster Band. Groß Octav. 44 Bogen engen Drucks. Preis beider Bande auf gutem Druekvavter 3 Thlr. 15 Silbgr., auf feinem franz. Schreibpapier 5 rhlr. Der zw eite Band der Ergänzungen der Landrechts wird gegen 50 Bogen entkalken und im Monat September ohne weitere Berech- nung nachgeliesert werden. Eine ausführlichere Anzeige über beide Werke Ist in allen Buchhandlungen »u- finden.

Leipzig, den i. Juli 1824.

F. A. Brockhaus.

Bey Carl He»mann in Glogau ist erfchlene», und tn allen Buch- Handlungen Deutschlands, in Berlin bei Dümmlrr zu haben. Erläuterung der Rechts-Theorie von Schadens-Ersatz und unerlaubten Handlungen, vom Besitz, vom Etg-nthum, und von einigen Erwerbs-Arten des Eigenthums, beson- ders durch Erb-Anfall, nach den Grundsätzen des Allgem Prenß. Lmrdrechts, irr Verbindung mit dem Röm. Rechte von C- W- Ludwig (Künigl. Pr. Ob. Landes «erichts-Rath). 2 Thle. gr. s, . Preis 3z Rthlr Heber die Gründlichkeit und Brauchbarkeit dieses Buche» herrscht nur eine Stimme, deshalb ist tS unnöthig, zn dessen Lobe «och etwas hlnzuzufügen. . -

[Titelblatt Heft 46]

Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft

und

Rechtsverwaltung.

Im Aufträge des König!. Justizministeriums herausgegeben

von

Karl Albert von Kamptz, König!- Preuß. wirklichem Geheimen Ober-RegierungS-Rath und Director re- re-

Zum Besten der König!. Justizoffizianten- " ^ Wittwen - Kasse. Sechs und vierzigstes Heft.

Berlin, 1824. In der Expedition der Jahrbücher für die Preußische Gesetzgebung u. s. w. unter den Linden Nr. 19.

[Heft 46] Inhalt

I ri h a l t.

Erster Abschnitt. , ' ' ■ Scire Nechts 1Vi ff« nfchaf t - - ns — iso Literatur des Ost- und Westpreußischen und Litlhauischen Privat-Rechts vom wirkt. Geh. Ober-RegierungS-Rath v. Kamptz. Abge- schlossen am 26. August 1821. - 127 — ISO. Zweiter Abschnitt. . Gesetzgebung Zahr 1824, isi —218 ?spril -bis Zuny A. 'Zur Erläuterung des Allgemeinen Land-Rechts- 182 — iss B. Zur Erläuterung der Allgemeinen GerichtS- - Ordnung. . 1 •. . . 186 — 152 C. GerichtlicheSSportel-, RechnungS, und Stem- pel-Wesen. 1 ' . m — 210 D. Zur Erläuterung der Hypothrken-Ordnung 211 — 212 e. Criminal-Justiz. . '. , 212—218 . \ Dritter Abschnitt.' R e chtsv « r w a l e u n g. 219—212 Personal-Veränderungen. - > . 221 — 228 Auswärtig« Gesetzgebung. . . 229 — 2I2

Rechtswissenschaft

Erster Abschnitt. Rechtswissenschaft.

mi Heft L6. K

Literatur des Ost- und Westpreußischen und Litthauischen Privat-Rechts : Abgeschlossen am 26. August 1824. vom wirkl. Geh. Ober-Regierungs-Rath v. Kamptz

Literatur d e ü Ost- und Westpreußischm und Litthauischen Privat-Rechts vom wirkt. Geh. Ober-Regierungs-Rath v. Kainph. Abgeschlossen am 26. August 1824.

Vorwort. Vorlegung dieser Literatur des Ost- und West- preußischen und Litthauischen Provinzial- rechts nehme ich im allgemeinen auf diejenigen Be- merkungen Bezug, mit welchen ich die Herausgabe des Schlesischen Provinzialrechts (Jahrbücher B. I. S. 287) und des Märkischen Rechts (daselbst B. XIII. S. 113.) begleitete. Sie treten bei dem Pri- vat-Rechte jener östlichen Provinzen der Monarchie viel- leicht noch vollgültiger ein > weil dasselbe im Ganzen, wie in einzelnen Theilen, besonders in neuesten Feiten, einer sorgsamen literärischen Pflege sich nicht zu erfreuen gehabt hat, ja letztre sogar in eine Art von Stillstand gerathen zu sein scheint. Ich begleite diese Literatur aber auch mit eben der Bitte Um Entschuldigung und Ergänzung desjenigen, was mir entgangen sein mögte und mit dem Wunsche, daß diese Preußische Literatur auch eine eben so fleißige und vollständige Nachlese er- halten möge, als die schlesische dem Herrn Stadtsyn- dicus L u d e w i g verdankt. Berlin den 26. August 1824. v. Jt

K 2

Erster Abschnitt, vo m Oft- und Weft-Preussischen und Litthaui- schen Privat-Recht überhaupt. §. r. I. Rechts-Geschichte. 1) Christiani Hartknoch *) Diss. do juris Pms- sici origine. Regiomonti 1677. 4. (hinter der D U i s- burgischen Chronick S. 232.) *) geb. I64ä zu Jablonka in Preussen/ '166Z dis 1667 Rektor der evangelischen Schule zu Wilde/ 1672 — 1677 Magiüer Icgcns zu Königsberg und 1677 Pro- fessor am Gymnasium zu Thorn. st. 3 Jan. 1637. 3) L'Estocq pragmatische Rechtshistorie. Königs berg 1766. 3. §.2. II. Rechts-Quellctt. 1) Allgemeine. 4) Vollständige Landes-Ordnnng in Preussen von 4309 (in der Preuß. Sammlung allerhand Urkunden. Th. 17. S. 98. ff.) 2) Satzungen und Landes - Ordnung des HerzogthumS Preussen. Königsberg 1577. 4. 3) Privilegien der Stände des Herzogthums Preussen- worauf das Land fundirt ist und bis jetzo beruhet. Auf Verordnung der Herrn Königs. Commissarien nach Inhalt des Anno 1612 geschlossenen Recesses den Standen in den Druck gefertigt. Braunsberg 1616. fol. 4) Land,Recht des Herzogthums Preussen 1620. fol. übersetzt unter den Titel: 5) Ins Provinciale Ducatus Prussiae Lib. I — VIIT. publicatum anno 1620. Regiomonti 1620. Frari- eof. 1624. Rostochii 1633. Fol. locuplet. Regio-*- mont. 1685. fol. 6) Land - Ordnung des Herzogthnms Preussen, publicirt und gedruckt 1640. fol.

13!) 7) Churfürstl. Brandenburgischeö revidirtcS Land-Recht des Herzogthums Preussen. Königsberg 1685. fol. 8) Verbessertes Land-Recht des Königreichs Preussen. Königsberg 1721. fob ’ 9) Friedrich Wilhelms Königs von Preussen verbessertes. . Land-Recht deS Königreichs Preussen. Königsberg 1731.fol. 10) lura fundamentalia terrarum Prussiae. Godani 1733.4. 11) Krause (damals Kammergerichks,Assessors jetzt Königl. Regierungs-Raths und Universitäts-Richters zu Berlin) Bericht an daS Königl. Ministerium der Gesetzgebung über die Provinzial, Gesetzgebung (in den Jahrbüchern der Preussischen Gesetzgebung B. XVIII. G. 100. ff.) 12) Ost-Preussischcs Provinzial-Recht. Berlin 180!. F. 13) Patent wegen Publication deS Provinzial-Rechts für Ost-Preussen, Litthauen, Crmeland und den Ma- rienwerderschen Landrathlichen Kreis, insoweit solches die Zusätze zum ersten Theil und den vier ersten Ti, teln der zweiten Theile des allgemeinen Land-RechtS enthalt, v. 4 August 1801. (in Stengels. Beitragen für Kenntniß der Iustizverfassung rc. B. XIV. G. 174. ff.) 14) Entwurf zum Provinzial-Gesetzbuch für ganz West- Preussen. 4. : ■ •) zur Zeit nicht gesetzlich bestätigt. *») vergl. Krause (n. ii.) S. is4. ff. Wissenschaftliche Untersuchungen über diese der, . schiedenen Gesetze enthalten: 1) Casp. Hennebergers *) Erklärung der Preusss, scheu Laudtafel **). Königsberg 1595. Fol. ') Geb. 1523 zu Ehrlich in Thüringen, studicte in Kö- nigsberg, is6i Prediger zu Mühlhausen in Preußen und lj.'fO zu Königsberg gest. 29. Febr. 1600. **) Diese Erklärung enthält indessen nur eine Beschreibung der vorzüglichsten Oerter in Preussen nach alphabeti- scher Ordnung und gekört daher kaum in die Juri- stische Literatur PreussenS. 2) Kurze Erläuterung derer Gesetze, welche die Hoch-

rneister Siegfried v. Feuchtwangen und Weinrich v. Kniprode denen Preuffen gegeben (in Erlauler- tertem Preuffen Tbl. XXXI. S. 507 — 529 und Thl. XXXII. S- 582 — 602.) 3) Geschichte des Land-Rechts von 1721, (in der historisch, topographischen Darstellung der Landes-Verfassung in Littbauen von Christian Leman*). Thl. I. Justiz, Verfassung. Insterburg 1808. 8.) *) Kammergerickts-Referendar, iso3 Hofgerichtö-Alsessor und jetzt Hofgerjchtörath zu Insterburg. §.3. 2) Besondere/ für A. Den Adel. 1) Jus terrestre nobilitatis Prussiae. Gedani 1578. 4. ' Nachher unter dem Titel: Jus terrestre nobilitatis Prussiae anno 1598 cor- rectum ^et jura municipalia cura D aitiel is P at- terronii latine, geripanice et polonice editum. Gedani 1657. 4. recusum ibid. 1685. 4. und (mit Zusätzen und Anmerkungen von Herburt) ibid. 1733. 4. noch später: Jus terrestre nobilitatis Prussiae cum notis Henrici Ltr ob an di i (Bür- germeister zu Thorn.) Gedani 1736. (ein Abdruck des Jus terrestre ist in An tonii Trembi cki Prawo Polityczne i Cywilne K. P. T. 1. (Warszawie . 1789. T. II. 1797.) vergl. Kleins Annalen B. XXII. S. 297 —310. 2) lieber das Jus terrestre nobilitatis, s. Trembicki, und Klein a. a. O. 3) Lengnich Geschichte der Preussischen Lande König!. Polnischen Antheiles Thl. IV. S. 260 ff. 4) lieber das Jus terrestre nobilitatis Prussiae cor- rectum nebst einem Abdruck desselben aus des Anton Trembicki Prawo Polityczne i Cywilni (in Klein Annalen B. XXII. S. 207—311.) 5) Noch^ einige Bemerkungen über das Jus terrestre

nobilitatis Prmsiae correotuni, zur Aufklärung l*CC alten Polnischen Erbfolge des Adels in -den K. K. Antheilen des ehemaligen Polens (Klein Annalen P. XXX1I1. ©. • §• 4- B. Die Städte. AA. Ueberhaüpt. - 1) Jura municipalia terrarum Frussiae et leges ad eas , terras privatim pertinentes. Gedani 1578. 4. Thoruni 1624^ 4. *) nachher mit dem, im vorigen § gedachtem jus rerresns herauögegeben. 2) Immunitates civitatum Frussiae Q jprisdictiona Tribunalium regni et plierum quorumvis praeter- quam regiorum. Gedani 1714. 4. 3) Privilegium ciyitatmn minorum Prussiap occiden- talis, commentariolo illustratum, praemittitur do civitatibus minoribus introductio -historica. Ge- dani 1739. 4.

§. 5. BB. Besondere Stadt-Rechte. , a) Das Culmsche Recht. 1) Culmsche Handvefte von 1233 (In Hartknoch Alt- und Neu-Pceussen S. 668 ff.) 2) Die Culmsche Handvefte von 1251. Danzig bei Franz Rlioden, Buchdrucker zu Danzig 1539. 4. 3) Das alte Culmsche Recht. Thorn 1584. fol. (Her- ausgegeben von Heinrich Strohband.) 4) Jus culmense ex antiquo codicp anno 1394 exa- rato prisco idiomate germanico. Thoruni 1594. fol. 5) Jus culmense correctnni (ngch der Revision deS v. Kleefeld.) a Thorna de Tliomasottis. Braunsbergii 1711. fol- (vergl. Preussische Samm- lungen Tbl. 11. S. 131.) 6) Jp.s culmpnse ex ultima revisione oder das voll-

L42

ständige Culmsche Recht, mit nbthigen Anmerkungen, Beilagen, Register und einer vorgesetz-ten kurzen Historie desselben, (von Michael Christoph Ha« now) zum gemeinen Besten herausgegeben. Danzig 1745. fol. Zweite Ausgabe, Leipzig 1754. fol. und dritte Danzig 1767v fol. 7) Das Culmer Stadt-Recht, aus dem lateinischen Original einer gleichzeitigen Uebersetzung bekannt ge- macht (in Vorzeit und Gegenwart. Posen1823. Heft II. n. XIII.) Untersuchungen und Abhandlungen über das Culmische Recht enthalten: 1) Hartknoch Altes und Neues Preussen. Lax. Vir- 2) Barth. Leonh. Schwendendorff collatio ju- ris civilis cum jure culmensi emendato Lips. 1692.4. 3) Io an Kleinii*) diss. do convenientia juris cul- jnensis et Gedanensis cnm jure communi Saxonico, Prutenico et Lubecensi (Rost. 1698. 4.) (in s. diss. jurid. Vol, I. S. 6S7 — 772.) *) Geb. 1659 ju Rostock, Professor des Pandekten da- selbst, 1700 Hofrath »nd Vice-Director der Anstiz- Kanzlel in Schwerin, und nachher Geheimer Rath, Prästdent des Hof- und Landgerichts und Kanzler: gest. 1732.) 4) Joan, Henr. de Hauenstein Repertorium (vergl. §. 21.) $) Joan, Amsel*) diss. de successione collateralium secundum jus culmense. Reaiomonti 1706. 4. *) Geb. 1665 ju Rostock, 169» Hofgerichts «Advokat und 1696 Professor juri« extraordinarius, 1701 Assessor des Hvfhalögerichts und 1713 Professor juris ordina* riuj ju Königsberg: gest. 1732. 6) Joan. Gottlieb Beckers Gründlicher Unterricht von der computatione graduum et successionis ab in- testato nebst Dan. Gralaths Erbfolge nach dem Prenß.-Lübisch-Culmschen und dem adlichen Land- Rechte. Danzig 1728. 4. 7) Joan- Ghristiani Krokisii diss. usus juris re- tractus in subhastationibus secundum Jus culmense. Jenae 1753. 4,

143

8) Dan. Gralatli*) diss. de jure culmensi in doc- trina de contractibus ex legibus romanis emendato. Gedan. 1763. 4. *) Geb. 1739 zu 1763 Danzig, Professor der Rechte und Professor am Gymnasium zu Danzig. 9) Dan. Gralath diss. de causis post manum mor- tuam, von Sachen nach kodier Hand, ad cap. II. Tit. VI. Lib. III. juris culmensis ex ultima revi- sionis. Gedani 1771- 4. 10) Uebereinstimmung des Culmischen Rechts mit der Magdeburgifchen Willkühr (in den diplomatischen Bei- trägen zur Untersuchung schlesischer Rechte Thl. I. n. III. n. 23.) 11) Berichte und Verordnungen, welche sich auf die Cöl-. mischen Güter in Preussen beziehen (in Klein An- nalen B. XXII. G. 46—70.) 12) L eman Darstellung der Landes-Verfassung von Litlhauen. Kap. I. 13) Christian Gottlieb Steiner*), Bemerkungen über die Culmscke Gütergemeinschaft zwischen Ehe- leuten. Thorn 1794. 4. -) Geb. 1745 in Warschau, 1767 KanzlebVerwalter und Advokat daselbst, 1784 Lehrer am dortigen Kadetten- korps, 1794 ZustizeommissariuS bei der Regierung und dem Stadtgericht zu Thorn, 1796 Criminal-Rath bet «rstrer, 1797 Stadt Rath zu Thorn gest. , 14) Civil-Recht der polnischen Nation, aus den pol- nischen und litthauischen Statuten und Constitutionen zusammengekragen, durch Resolutionen deü immerwäh- renden Raths erläutert, mit Zusätzen aus dem Cano- nischen, Magdeburgifchen und Culmischen Rechte per, mehrt und nach der Ordnung der Römischen Gesetze eingerichtetimJahr!787 vonTheod. v.Ostrowsky. Aus dem polnischen übersetzt *). Erster Thl. Berlin 1797. Zweiter Thl. Leipzig 1802. 8. (§.10 111. n.II.) ') von Friedrich Beniami» Brbcker K. Preuß. Ober-Zoll-Rath und JustizrommissariuS und Joh. Karl de Finance, Lehrer an der öffeutl. Schule zu Kalisch. 16) Francisco Josephi Jekel Dissertationes juri- dicae; prima de successione ab intestato tam se-

144

eundum praescripta juris Polonici, Magdeburgici et Culmensis, quam secundum normam successionis novo codice civili stabilitam, s ecunda de usufructu advitalitio conjugi superstiti in bonis a defuncto ma- rito relictis competente. Vindobonae 1801. 96. S. b. 16) Mt&l §. 28. Rr. 1.

^ §• 6. b) Rechte einzelner Städte. I. Königsberg. 1) Willkübr der Stadt Königsberg. von 1394. (dergl. v. Sah me in der folgenden Abh. Lax. I. §. 1.) 2) ' Dr. Reinhold Friedrich de Sahrae*) s. resp. Georg Theod. Scliinemann **) diss. de statu- tis civitatis Rcgiomontanae, V0N der WillkÜhr der. Stadt Königsberg. Regiernenti 1741. 4. ») Gib. 1682 zu Königsberg und 1767 zu Gießen Doclor. iuri», 1708 Hofgerichtö-Ahvokat zu Königsberg, 1710 i Professor juris extraordinarius Ult!) 1736 ordina- rius in Königsberg, 1715 Consistorial-Rath und 1722 Hofhals-Gerichts-Assessor, 1739 in den Adeliland er- hoben, 1744 Director und 1745 Kanzler der Universi- /7' lat und Präsident des Sam ländischen Konsistoriums: gest. 1757t, ' vergl. Hallische Beitr. zur jurist. gelehr- ten Historie B- 1- S- 759—768- *») Geb. 1718 zu Königsberg, promovirte in Halle 1742, Hofrath 1745 und Hofgerichts-Advokat, 1746 Profess, juris und Hvfhalö-GerichtS- Assessor daselbst. II. Danzig. 1) Oer Herrn Schöppen rcvidirte Gerichts-Ordnung der Stadt Danzig. Danzig 1615. 2) Danziger Kirchen-Ordnung 1808, 3) Danziger Gesinde- Hochzeit- Begräbniß- 'und Wechsel-Ordnung. 1718. 4) Der See- und Handelsstadt Danzig Rechte oder ^Willkühr, so in und ausserhalb Gericht von allen und jeden zu beobachten; dem Publiko zum Besten auf- gelegt. Danzig 1732. 4. 5) Ordinatio regia civitati Gedanensipraescripta. 1752,

Tin Preussischen Lieferungen alter und neuer Urkun- den. St. IV.) 6) Io an. Klein diss. ae convenientia juris cul- mensis et Gedanensis cum jure communi Saxqni- co, Prutenico et Lubecensi (R.ost. 1798.) (u. f. Diss. jur. Vol. I. S. 687 — 772.) (§. 5. n. 3.) 7) Friderici Rabe*) diss. do appellationibus, imprimis secundum iura regni Borussici et civita- tis Gedanensis. Regiomont. 1732. 4. #) geb. 1695 zu Königsberg I7i9 HofgericktSabvocat, 1722 Professor julis, exn^ordinarilis, HöfgerichtS-Asses- sok/ 1727 Hofrath / 1739 Advocatus Fisci, Consisto, tlaUmati).. 8) Triga quaestionum praetensum in villis et pagis mercaturae,, opificum, braxationis ac distributionis Cerevisiarum exercitium' concernentium 1704. 4. (von I. C. von der Linden.) 9) I. E. von der Linden tr. de origine, libris et autoritate juris Romani et statutarii Gedanensis Dantisc. 10) Sigism. Christoph ori lesteri diss. singularia . quaedam circa officium judicis Gedanensis. Re- giom. 1755. 4. 11) Ioan. CaroL D re yeri Codex juris Lubecensis A. 1266. civitati Dantiscanae communicatus (in. f. Samml. vermischter Abhandl. Th. I. Gott. 1754. S. 16.) ^ . 12) Daniel Gralath diss. do jurisdictione in cau- sis matrimonialibus et hodierno eju,s exercitio in foro Gedanensi. Regiom. 1763. 4. 1.3) Friede. Gotthilf Giewert*) das Pftunig- - Zins- und Strohwisch-Recht; ein Beitrag zum Tcut- scheu Privat-Rechte, aus den Statuten der Stadt Danzig. Halle 1802. 8. ') Königl. Prenß. JustizRatb zu Danzig. 14) (Vircho) die Teich- und Schlick-Rechte des Dan- ziger- Elbinger- und Marienburger Werders. Dan- zig 1764. 4. 15) Dan. Gralath exercitatio lnstoricq-iuridioa de privilegio peregrinorum forensi, quod gerraanieo das Gast-Recht vocatur. Gedani 1760. 4.

146

III. Thorn. 1) Thornsche Willkühr von 1L20. ,2) G. C. Dittmann Abh. von der politischen Der, fassungPreussens in der alten und neuen Zeit, de, sonders der Stadt Tborn (in der Thornschen Zeit, von 1600. n. XXXI. ff.) IV. Culm. Culmscheö Recht der Stadt Culm. Thorn 1584. fol. V. Mewe. Erste Handveste der Stadt Mewe (In Preuß. Lieferun- gen alter und neuer Urkunden St. ill. «. 2.). §. 7.' : 3) Gültigkeit fremder Rechte in Preuffen und Litthauen. A. Römisches Recht. Die, auf das Römische Recht sich beziehenden, Schrif, ten betreffen theilö die Gültigkeit desselben in diesen Pro- vinzen, theils die Abweichungen der einheimischen Ge- setzgebung von den Römischen. So viel die erstgedachte Gattung betrifft; so gehören dahin: 1) Sam Fridr. Willenberg diss. de auctoritate juris civilis in terris Prussiae (u. s. Exercitat, Sab- bath: P. I. n. II.) 2) Zachariae Hesse*) diss. de usu et auctoritate, juris Romani in foris Prussiae ducalis. Regle- ment. 1698. 4. *) geb. 1670 zu Brandenburg In Pkeussen, i6§4 Hofge- richtS-Advokat in Königsberg, 1698 Professor jr>ri» «xtrsorclinsrius 1722 orciinrriu» zu Königsberg 1711 ConsistoriadRath 1714 Tribunals-Rath. 3) 6eorgii Reinb. Grube *) spicilegium do varia fortuna et utilitate juris Romani in Reg- no Prutenico. Regiom. 1713. 4. •) geb. 1687 zu Königsberg, 1709 HofgerichtS-Advokat, i7iS ausserordentlicher und 1739 ordentlicher Professor zu Königsberg und 1741 HofhalsgertchtS - Assessor daselbst.

147

4) Vindicias juris Romani Justinianei diatribo, auc- tore 3 o s. Vine. Bandtke, assessoro judicii ap- pellatorii Vavsaviensis. Berol. 1806. 8. 5) Czy prawo Rzymskie bylo zasada Praw Litews- kich i Polskich i czy z pölnocnenii narodami mie- lismy wiele wspolnych praw i zwyczaiöw ? Roz- prawa czytana w Ivrzcmiencu na otwarciu roku fczkolncgo 1808. w Gimnazyum Wolynskiem przez Tadeusz a Czakiego, d. !.: das Römische Recht die Grundlage der litthauischen und polnische» Rechte gewesen, oöec haben wir mit den nordischen Na- tionen viele gemeinsame Rechte und Gewohnheiten? eine Abhandlung die bei Eröffnung des neuen Schuljahres im Gymnasium in Krzemieniec in Wolhinien 1608 von Thaddeus Czacki vorgelesen worden. (Wilna bei Zawadzki.) 8. 6) Die, das Römische und das Prcussische Recht ver- gleichende, Schriften sind § 15 angeführt. §.8. E. Canonisches Recht. .1) Reinh. Frid. Sahma 8. Joan. Jaeobi Kreuselincr diss. de exigua auctoritate et usu Juris Canonici in Foris regni Bornssiae. Regio- inonti 1750. 4. 2) Hartknoch de origine jiiris Pruss. §. 9. 3) Grube diss. de väria fortuna juris Romani«. §. 23. §*9. c. Sächsisches und Magdeburgisches Recht. 1) Jus Magdeburgicumf in Polonia receptum. Craco* viae typis Joan. Halleri 1506. Fol.' 2) Jus Saxonicum Provinciale, jus Magdeburgensc et jus Feudale, typis Halleri. Cracov. 1505. Fol. (auch hinter den Ltalutis regni Poloniae a Joan a Lcsko.)* 3) Hartknoch Alt und N. Pr. Cap. Vitt.

4) Hartknoch de origine juris Pru sici §. 9. 5) C onring de origine juris Germ. Cap. XXIX. S. 176. 6) Diplomatische Beitrage zur Untersuchung schlesischer Th. VI. S. 26. ff. 7) Braun de scriptoribus Polonicis et Prussicis S. 1. 8) Verzeichniß derjenigen Güter die in Ost-Preußen zu Adelichen Mannlehn, zu Magdeburgischen und bei- der Kinder-Rechten und der Frey- und Schlechtmag- deburgischen Lehnshuben, (in M a u g e l s d o r f Preu- ßischen Nationalblattern St. 1. Abh. 3.) 9) vergl. §. 5. Nr. 3. 10. 14 und 15 auch §. 28. Nr. 1. §. 10. D. Polnisches Recht. Bei den frühern Verhältnissen, in welche» Preußen und Litthauen zu Polen standen, ist auch baö Polni- sche Recht für die Rechksverfaffung dieser Provinzen. wichtig. Es gehören daher hieber. I. Studium und Geschichte des Polnischen ; . • ■ Rechts. 1) J'oseplii Vincentii Bandtke (gelst zu Lublin 178—, Beisitzer des Appellations-Gerichts und der Gesetz-Commission zu Warschau) diss. clo studio juris Polonici. Vratislavii. 1806. 8. 2) Jo. Vine. Bandtks Vindiciae juris Romani lustinianei Vratisl. 1806. 8. 3) Tadeusza Czackiegi Czy prawo Rzymskie bylo etc. (vergl. §. 7. Nr. 5. II. Gesetzbücher und Sammlungen. j) Constitutiones et Statuta vel Syntagma Juris Pro- vincialis inclyti regni Poloniae, per — Kazinoirum Poloniae Regum 8. (gegen das Ende des fünfzehnten Jahrhunderts) 2) Jo. de Lasko commune inclyti Poloniae regni

14!)

privilegium, constitutionum et indultuum publicitus decretorum. . Cracov. 1506. f. (Polonice et latino) ibid. 1600. Fol. 3) Jac. Przylnski Statuta et consuetudines Polo- niae. Cracov. 1553. 4) Consuetudines seu Excepta Ducatus Masoviae. 1676. 5j Collectienes Constitutionum Regni Poloniao et Magni Ducatus Lituaniao Varsoviao T. I. — IV. Cracoyiae ct Vars. Fol. (polnisch). 6) J o a n. H e r b u t i de, F u 1 s t i n Satuta regni Polo- niae. Zamosc et Cracov. 1557. 1563. 1567. 1595. Gcdan. 1620 u. 1687. Fol. 7) Statuta regni Poloniao collecta ex Laskio ct Her- borto, polonice et latine. 'Cracov 1600. Fol. 5) Statutum Lithuamcum ex Decreto Sigismundi ITT. Cracov. 1588. Vilnae 1619. Varsov. 1648. auctius Vilnae 1693. Fol. 9) Leges, Statuta, consuetudines et Privilegia Regni Poloniae, Magni Ducatus Litlmaniao omniumquo , provinciarum annexarum a comitiis a 1347 usquo ad ultima regni comitia, edidit Joseph Andrea s Zaluski Vol. I — VIII. Varsav. 1732. sqq. Foi. (Hierzu ein Repertorium 1754 — 1789 ff.) 10) Statut Wielkiego Xiestwa Litewskiego etc. etc. (Vilnae 1786. Fol.) (Die Litthauischen Gesetze). 11) Prawo politycz^ne i cywilne Korony Polskiey y W. X. Litews, to iest: Nowy Zbior praw obsyga naro- «döw od R. 1347 az do teraznieyszych czasow w* Warsz. w. drukarni Piotr. Dufour. T. I. 1689. T. II. 1791. Fol. (V0N Tr^bicki). 111. Systeme und größere Werke. 1) Jus seu statuta et Privilegia regni Poloniae metho- dice digesta. Cracov, 1553. Fol. 2) Thom. Dresneri Collatio jurisPoloni etRomani sive similium juris Poloni cum jure Romano Cen- turia una. Parisiis 1602. 4. 3) Paul Szerbii Promptuarium statutorum et con- stitutionum omnium. Brunsberg 1604. Foi.

150

4) Thomas Dresner Institutiones juris RegniPolo- niae, Libri IV. ex Statutis et Constitutionibus col- lecti. Zamoscui 1614. 4. 5) Bogusl. de Orzechow Orzechowsky prae- side J. H. Daubero, Manuale fundamentorum juris civilis ac Polonici Bredae 1646. (nachher unter dem Namerr des Da uber herausgegeben). 6) Manuale fundamentorum juris civilis ac Poloni- ci Bred. 1647. 4. 7) Math. Marcianus Ladowsky compendium constitutionum regni Poloniae' et Lithuaniae ab ann. 1550. Varsov. 1685. 8) Aug.Koludicki Promptuarium legum et constitu- tionum Poloniae et Lithuaniae. Posnan. 1697. Fol. 9) Nicol. Zalaszowski Jus regni Poloniae ex statu- tis et constitutionibus ejusdem regni et Magni Du- catus Lith. collectum et additionibus ex jure civili Romano, canonico et saxonico,1 nec non ex consti- tutionibus provincialibus Gnesnensibus auctum. Posnan. 1700 et 1701 II Vol. Fol. recus. Varsav. 1741. 10) Math. Gliszczynski Compendium legum ex statuto et constitutionibus Regni Poloniae ad an- num 1736 excerptum 4. 11) Prawo cywilne Narodu Folskiego z Statutow i Kon^ stuc. Koroimych i Litewskich Zebrane i rezoluciami Rady Nieustaiacey obiasnione - dodatkami, z prawKa* nonicznego, Magdeburgskiego, i Chelminskiego pom- mozone: a porzadkiem pra\v Rzymskiech ulogona przezX. Teodora Ostrowskiego S.P.w.Warsz. 1784. T. II. in 8. zweite Aufl. 1787., nachher von Fried. Benj. Bröcker übersetzt unter dem Titel:, Civil-Recht der Polnischen Nation, aus den Polnischen' und Litthauischen Statuten und Constitutionen zusam- mengetragen, durch Resolutionen des immerwährenden Raths erläutert mit Zusätzen aus dem Cayonischen, Magdeburgischen und Culmischen Rechte vermehrt und nach Ordnung der römischen Gesetze eingerichtet/ imJahr 1787 von Theodor von Ostrowsky; aus dem Polnischen übersetzt Thh !. Berlin 1797. Thl. IL Leipzig 1802. 3. (vergl. §. 5. Nr. 14.)

151

IV» Sammlungen einzelner - Abhandlungen. 1) Andr. Lipie Lipski Practicae observationes ei jure civili et saxonico collectae et ad stylum cu* riae regalis acamraodatae. Lutetiae Parisiorum 1627 rec. Dantisci 164S. 4» 2) Adarai Zydowski potioritas et nonnullae dis- putationes juris. Varsov 1631. rec. 1640. 4. 3) Joan. Nixdorfii opuscula juridico-practica re- gnum Poloniao terrasquo Prussiae regalis . concer- nentia. Dantisc. 1685. 12. 4) Etwas von Wcstpreußischen Rechten (in Hymmen Beitr. B- VH. S. 309 320). L) F. B. Bröcker Beitrage zur Kennt,,iß des polni- schen Rechts. Berlin 1?9'8. 8. 6) Lhrist. Gottl. Steiner Exercitationes ad jus polonicum tarn publicum, quam privatum. Fase 1. Thoruni 1786. 6. 7) Derselbe über Pfandverschreibungen auf Adliche Gü- ter nach Polnischen Rechten. Thorn 1803. 4. §Ai. Hl. Sämmlülig der einheimischen Gesetze. Es ist nur eine Sammlung der früher» ein- heimischen, Gesetze vorhanden, nämlich r Corpus Constitutionum Prutenicarum oder König!. Preußische Reichs -Verordnungen, lEdlcta und Mandata, sammt unterschiedenen Rescripte,, welche mit Sr. König!. Majestät von Preußen allecgnädig- stem Consetts zusammengeirageN und in III Theilf, in dessen l. Kirchen-, Schulen-, Universitäten,, Con- ststorial-, MattiNioNial-, Hospital-, Klöster- und Stipendien-, im N. Justiz-, Wechsel- und Weti-, im Ilt. Militait-, !kehns-, Jagd-, Forst-, Post-, Kam- mer- UNV Polijey-Sachen befindlich, nebst einem Register herausgegeben von D. G. Gruben*) Kö- nigsberg 1721. Fol. *) HvfgerichtSrath in Königsberg t«r4. H. 4a. L

152

Die später» Gesetze sind theils in der Edicten- Sammlung, theils in der Gesetzsammlung und in den Amtsblättern abgedruckt.

§-12. IV. Repertorien. Eben so giebt es nur ein Repertorium des Preußischen Rechts: Joan. Henr. d o Hauenstoin Repertorium jiiris Prutenici/ rriuriicipalis, Culmerisis, et juris terrestris terrarum Ptussiae. Gedani 1730* A\ editio revisa et correcto ibid* 1745* Ai §. i3. ;; ' V. Hülfswissenfthaften. Literär- Geschichte (1), politische Geschichte (2), Urkunden (3), Sprachkunde (4), Topographie (ö), u. s. w. (6)< (1) Besonders D avid Braun Tr. de Scriptorum Polo- iiiäe et Prussiae historicorum, politicorum et jure- consultorum typis expressorum ac manuscriptorum in bibliotheca Brauniäna collectorum virtutibus et vitiis, catalogus et judicium post evolutionem ex- actarn sine odio aut studio limitatissiimlin. Colo- niae 1723. 4. (2 Älph. 1 Bogen) Gedani 1739:/4. vergb Acta eruditoriim 1724. S. 270. Erläutertes Preußen- Königsberg 1724 — 42. Dan. Heinrich Arnoldts Ausführliche und mit Urkunden versehene ' Historie der Königsberaschen Universität. Königsberg U Thl. 1746, 8. v. Georg Christoph Pisans- ky, sgeb. 1725 zu Johannisberg in Preußen 1750 Rector der Domschule in Königsberg- 1773 Doctor der Theologie- Professor und Königl. Ost-Preußischer Consifiörial-Rath daselbst, starb den 11 Oct. 1790.) Entwurf einer preußischen Literae-Geschichte, mit ei- ner Vorrede herausgegeben von Ludwig Ernst Bo-

153

rowsky (geb. zu Königsberg 1740, Feld,Prediger 1762. Er; - Priester 1770. Prediger zu Königsberg 1783. Kirchen, und Schulrath 1793. Evangelischer Bischof 1816. —); ältere Geschichte von dem ersten Beginnen der gelehrten Kenntnisse in Preußen bis zum Anfänge deö sicbenzehnlen Jahrhunders, Königsberg 1791. 8. (dieses Werk ist entstanden aus 4 Akademi- schen Disputationen, welche der Berf. herausgab und die nachher unter dem Titel: Historia litteraria l’russlae primis lineis adumbrata. Regioni. P. I — IV. 1762 — 1765. 4, zusammen erschienen). Joh. Friedr. Goldbeck (geb. 1748 zu Insterburg 1772 Lehrer zu Klosterbergcn, 1773 Feld.Prediger zu Graudenz, st.—) Literarische Nachrichten von Preußen Thl. I. Berlin, Leipzig und Dessau 1781. Thl. II. Leipzig und Des, sau 1783. 8. Die beste Bibliothek deö Preußischen Rechts besaß, nach Zepernick Miscellaneen zum Lehn-Rccht Thl. IV. Abh. 9, der Kriegsrath Bolz in Königsberg. (2)Besonders Casp. Hennebecgers KurzeBeschrei, bung des Landes zu Preußen, Königsberg 1584. 4. Casp. Schütz, Historia terrarum Prussicarum. Lips. 1599. Fol. Christoph Hartknoch Alt, und Neues Preußen, Franks, und Lcipz. 1684. Fol. Pe- tri Duisburg Chronicon Frussicuru, herausgege- ben 1340 von Nicol. Jeroschinps, fortgesetzt von Wigand von Marburg 1394. herausgegeben von Christ. Hartknoch, Jena 1679. 4. Erläutertes Preußen, Königsberg, V Theile, 1724 — 1742. 8. Joan. Leonis Historia Prussiae, Braunsbergiao 1725. 8. Fried. Sam. Bock, Einleitung in den Staat von Preußen, Berlin 1749. 8. Christ. Ulrich Wagner Gründliche Geschichte Preußens (in d. Allgem. Welthistoric von Guthrie und Gray 1770 — 1777; (unter obigem Titel besonders). Hand, buch der Geschichte und Erdbeschreibung Preußens. Dessau und Leipzig, II Thl. 1784. 8. Anton Gu- ste r m a n n Kurze Geschichte Preußens.. Leipzig 1786. 8. Joh. Gotthilf Vieweg Bemerkungen über die äl- testen Einwohner des Königreichs Preußen (in von L 2

Archenholz neue Literatur und'Völkerkunde 1769 St. XII. G-648 — ü60). Job. Chr! st. Gatt er ec / über die Sarmatischc-Abstammung der Leltikchen Völker. Göttingen Abh. I. 179» Abl>. II. 1795 Abh. III. 1795. Abh. IV. 1795. Joan. Christian. G atterer Disquisitio: an Prussorum, Lituanorura coterorumque populorum Letticorum originem a 5ar- matis liceat repetere? Gom, II. (in Coment, societ, regiae scientiarum Goettingae Vol. XII, 1795.) v. Klincksporn Geschichte Preußens. Königsberg 1798» 8. Ludwig Adolph Franz Joseph von . Baczko (geh. 1755 zu Lyk 1799, Professor der Ge- schichte bei der Artillerie-Akademie in Königsberg) Geschichte Preußens Königsberg B. I. 1792. B. II. ^ 1793. B. III. 1794. B. IV. 1795. B. V» 1798 und B. VI. 180 . 8. L. A. F. I. v. Baczko Handbuch der Geschichte, Erdbeschreibung und Statistik Preu- ^ ßens. Königsberg und Leipzig 1802 und 1803. des, selben Lehrbuch der Preußischen Geschichte. Königs- berg 1803. 8. Preußische Chronick von M. Lncas David zu Königsberg, mit Beifügung historischer und etymologischer Anmerkungen, herausgegeben von Ernst Hennig (Geh. Archiv-Director in Königs- berg und Professor der historischen HülfSwissenschaf- ten daselbst, geb. zu Tharau in Ost-Preuße» 1771) Königsberg 1812. 4. (3) Preußische Lieferung alter und neuer Urkunden, Er- örterungen und Abhandlungen zur Erläuterung der Preußischen Geschichte und Rechte für allerlei Leser (von Magnus Christ..Hanow) St. IV. Leipzig 1752 — 1754. (4) Ferd. Sa Nt. Bock Idioticon oder Entwurf ei- nes Preußischen Wörterbuchs Königsberg 1759. ' 8. Georg Ernst Sigismund Hennig (geb. zu Jauer in Schlesien 1749 Pfarrer zu Tharau bei Kö- nigsberg 1770, DiakonuS zu Königsberg 1775, 1776 Kirchenrath.) Preußisches Wörterbuch, worin die ei- genthümliche Mundart, und die in Schriftstellern und

155

Urkunden, vorkommenden veralteten Wörter und Al- terthümcr erklärt werden. Königsberg 1785. 8. Georg Christoph Pisanski Erläuterung einiger Preußischen Sprüchwörter. 1760. 4. desselben diss, de lingua l’olonica Icto Prussico utilissima 1763. 4. desselben diss. de tribus Unguis Reguu Prussiao vernaculis. 1767. 4. (5) Johann Fried. Goldbeck vollständige Topogra- p!,ie des Königsreichs Preußen. Königsberg Tbl. 1. 1788. Thl. II. 1789. Historisch- topographische Dar- stellung der Landes, Verfassung in Litthanen von (Christian) Leman Thl.1. (Justiz-Verfassung) In- sterburg 1808. 8. (6) Z. B. Erläutertes Preußen, Preußische Na- kionalblalter oder Magazin für die Erdbeschreibung, ' Geschichte und Statistik des Königreichs Preußen von Mangelsdorf. Halle 1787 ff. Königsbergiscbe gelehrte Anzeigen 1791 — 1812. Preußisches Archiv, hcrauSgegebcn von der König!, deutschen Ge- sellschaft in Königsberg, daselbst 1791 — 1798. S. Annalen des Königreichs Preußen, berausaegebe» von Th. Schmalz und Ludw, v. Baczko. Kö-i ,ligsberg 1792 ff.

Zweiter Abschnitt. Preußisches Civil-Necht. ' Erße Abkheilung. Preußisches Civil-Rechr überhaupt. §. li I, Systeme und Handbücher. j) Joan, Mitzelii*) de differentia oeconomiae generali et speciali juris Pruteiiici. Regtom. 1673. 4H Sei), 1642 zu Stralsund/ 1667 Uoct, juns in Ätosurc^

156

1670 Professor juris extraordinarius und 1672 ordina- rius zu Königsberg/ fl. 1677. 2) Georgii Grubii Compendium juris regni Erute* nici cum annotationibus practicis et supremarum curiarum praeiudicatis adornatum. Regiom. 1708. 4. 3) Kurze Erläuterung der Gesetze, welche die Hochmei- sier Siegfried von Feucktwangen und Wein- rich von Kniprode den Preußen gegeben (in Er- läutertem Preußen, ?hl. XXXI. S. 507 — 529 und Thl. XXXII. S. 582 — 602.) 4) Joan: Alberti Stephani*) Compendium juris secundum ordinem Digestorum statutis Borussiacis accommodatum. Regiom. 1724, 8. edit. II. ibid. 1733. 8. *) aeb- 1684 j« Mühlhausen in Preußen, i7to zu Utrecht Doctor der Rechte, 1717 außerordentlicher Professor der Reckte und 17^2 LofhalS- Gerichts -Assessor und 1724 Stadt-Rath zu Königsberg, flarb 1735. Ü) Reinhold Friedrich von Sabme Einleitung zur Preußischen Rechts-Gelehrsamkeit. Königsberg 1741. 4.

§.15. II. Vergleichungen mit dem Römischen Rechte. 1) Christophori de Wegner diss. de differen- tiis juris civilis caesarei et provincialis Prutenici. Regiom. 1640. 4. 2) Adami Riccii*) Disputationes V. Institutiones cum jure Prutenico collatae. *) cieb. 1605 zu Garz in Pommern, 1642 Professor 'in Königsberg starb 1662. Z) Zoll. Mitzelii diss. de differentia oeconomiae ge~ nerali et speciali j viris Prutenici. Regiom. 1673. 4) Joan. Frider. Boeckelmann diss, de diffe- rentiis juris civilis caesarei, provincialis Prutenici et Polo nici, Lugd* Bat. 1677. 4.

157

5) Theod. Pauli*) diss. de differentiis quibusdam juris communis et Prutenici JLib. I. Regiom. 1676. 4. *) geh. i64s zu (greifenden in Hinter Pommern, 1673 ' ' Profess, jiuis extraordinarius UNd 1678 ordinarius zu Königsberg/ 1679 Präsident des HofhalSgerichtS, 1703 TriouualS- und Hof-Rath st. 1716. . 6) Jo an. Amsel (§. 5.) centuria positionum juris romani cum jure Frutonico coilatarum. Regiom. 1713. 4. 7) Jo an. G ottli eb O lo ar ii *) Duodecas positio- num jiuis varii cum jure prutenico coilatarum. Regiom, 1715, 4./ *) geö. 16.34 zu Halle, i7o4 Magister der Philosophie in Wittenberg, 17H Adjunct der Philosophischen Fakultät in Jena, 1713 Doctor der Rechte daselbst, in eben dem Jahre Hofgerichttk-Advokat/ 1715 außerordentlicher Professor der Rechte und 1722 HoshalSgerMF-Sfssrffor zu Königsberg, st. 1734. 6) Joan. Amsel diss. de casibus quibusdam e*tan- tioribus jure romano institutionum expresse decisis, jure vero prutenico omissis, quove casibus ejus- modi obvenientibus recurrendum. Regiom. 1717. 4. 9) Joan. Jacobi Rahnisch diss. dc inconvenienti juris Germanici et potissimum Prutenici ex juro civili in casibus quibusdam interpretatione et de- cisione, Regioinon. 1718. 4. 10) vergl. §. 16. Nr, 6. Zweite Abtheilung. Literatur einzelner Gegenstände des Preußischen Civil-NechtS, Erüer Titel. Allgemeine NechtS-Grundsähe. §. 16. 1) Joan, Amsel diss. de juris Electoralis Prutenici temporibus in horis, diebtxs, septimanis et mensi- bus, Regiomont. 1696. 4. 2) Joan. Amsel diss, de juris Electoralis Prutenici

153

temporibus ab uno anno usque ad centum annos ciun jure caesareoRomano collatis. Regiain. 1697. 4. 2) Georg Theod. Schinoiuann diss. do die Sa- xonico in foris Prussicis. Regiam. 1746, 4. 4) Praescriptio bonorum terrestrium, studet nach Preu, ßischem Rechte zum Vortheil des Königs nicht Statt (H y m m e n Beiträge D. VH. S- 317). 5) Das Preußische Landrecht setzt in Ansehung der Prä, scription contra fiscum nichts besonders fest/ (das- S. 317). 6) In bonis regiis hat die Verjährung nicht Stakt (das. S. 317-) 7) Verhandlung über die Bestimmung der West,Preu« ßischen Derjährungszeit in Gränzsachen (in Sten, gel's Beitr. B. X. S. 63 ff.). 8) Io an. Adami Gregorii*) diss. selectiores eae- que apertissimae juris Pruthenici et juris civilis Romani in materia restitutionis praetoriae et in spe- cie restitutionis majorum et minorum differentiae. Reglern. 1744. 4. *) grb. 1723 zu Königsberg, 1744 Hofgerichts-Rath und 1745 außerordentlicher Professor der Rechte daselbst. 9) Pbilippi Richardi 8 chrö der*) diss. de com- munione per aestimationem et optionem dissol- venda, Regiom, 1715. 4. *) geb. 16.92 zu Thorn, 1717 Prefessor der Rechte, 1722 HofhaleqerlchtS'Asskssor und 1724 Hofgerichtö-Rath zu Insterburg, st. 1724. 10) Chur und Satz (in Stengel's Beitr. B. V. S. 89.)

Zweiter Titel. P erso n e n - Re ch t.

§. 17. I. Alter.

1) Joan. Adami Gregorii diss. selectiores eaeque apertissimae juris Pruthenici et juris civilis Ro-

159

unam in materia restitutionis praetoriae et In specio restitutionis majorum et minorum differentiae. Re - giom. 1744. 4. 2) Terminus majore unitatis in Sttd-Pkeußen (Tte)U gel'ö Beitr. VII. S- 227.) §. 18. II. Geschlecht. 1) Reinh. Freid. Sah me diss, de curatore mulie- ris Pruthenicae. Regiom. 1731, 4, 2) Cura soxus (Hymmen Beitr. B. VII. S. 309 und 313) §. 19. , III. Religion. 1) DaS Oberburggräfliche Amt in Königsberg ist das Forum der Juden (Klein Annal. B XIV. G. 364.) 2) Der §. 5. des Edicts vom 30. Juli 1789 kömmt auch solchen Mennonisten zu Statten, welche zur Zeit der Publication desselben in Katholischen Kirchspielen wirklich ansäßig waren (Stengel's Beitr. B. VIII. S. 145 ff.) 3) Beiträge zur Kenntniß der Mcnnoniten-Gemeinden in Europa und Amerika, statistischen, historischen und religiösen Inhalts, herausgegeben vom Freiherrn von Reiswitz und vom Professor Wadzeck.'Ber, lin 1821. gr 8.

§. 20. IV. Vaterland.

1) Anonymi diss. de indigenatu eumcjuo conferendi jure apud Prussos et Polonos. 1748. 4. 2) Christiani Renati Braun*) diss. do usu ju- ris albinagii in Prussia. Regiom. 1736 4.

•) geb. 1714 zu Elbing, 1734 HofgerichtS« und Kammer-- Advocat m KönigSverg, 1740 außerordentlicher und 1764 ordentlicher Professor der Rechte in Königsberg. 1755 Criminal-Rath, H. 1764.

160

3) Joan. Ludovici L’Estocq*) diss. de juris- dictione judicii Gallici Regiomontani. Regiom. 1746. 4. *) qeb- 1712 zu Abtinten in Off-Preußen, 1736 Advocat in Königsberg, 1737 Secrctair beim französischen Co- lonie Gericht, I74o 5?vfqer!chtS'Advycat, 1743 Kkiegö- Ratb und französischer Richter, 1744 Stadt-Rath und 1747 Professor der Recht« und demnächst nach und nach Königl. Preuß. Kriegsrath, Kanzler und Director der Universttät zu Königsberg und ordentlicher Pro- fessor der Rechte auf derselben auch oberster Stadt- Richter daselbst, st. l. Febr- 1779. 4) Dan. Grulath exercit. historico-juridica de pri- vilegio peregrinorum forensi, quod germanice das Gast-Recht vocatur. Gedani 1780. 4.

§. 21. V. Geburtsstand. 1. Adel. 1) Kreuzfeld Meinung über den Adel der alten Preu- ßen (in M a n g el s d o r f Preußischen Nationalblattern St. I. Abh. VlU.) 2) Ueber die Kennzeichen des West-Preußischen Adels (in Stengel's Beitr. B. IX. S. 1 — 23.) 3) Reinh. Fried. 8ahme diss. de juribus vidui nobilis in Borussia. Regiom. 1729. 4. 4) Georgi Christophi Grubii diss. de uxore nobili Frutenica ejusque juribus realibus. Frane- ckeri et Regiom. 1740. Piss. 1. II et III. 4. L) Ueber die Kennzeichen eines Adeliche'n Guts im Biß- thum Ermeland°"(in Stengel's Beitr. B. VIII. S. 13 — 37.) 6) Von dem Preußischen Adel angenommenes und von den Städten abgelehnteö Polnisches Tribunal. Dan- zig 1763. 4.*) *) Verfasser ist Gottfried Lengnich; diese Schrift ist nachher in'ö Polnische übersetzt. 7) Der Obrigkeit in Preußischen Städten, Befugniß, Edelleute zu richten. Danzig 1764. 4.

161, §. 22. 2. Bürgerstand. Ueber die Rechte der Städte im Allgemeinen han- deln. 1) Franci sci Drusi*) Triga commentationum ju- ris publici et Prutenici, prima do jure Porussorum circa electionem, coronationem et pacta conventa novi regis Poloniae, altera de jure singulari civium in Prussia acquirendi sibi et possidendi bona ter- restria. Dantisci 1746. 4. ,*) Verfasser ist Franz Samuel Grüttner geb. 1722 zu Elbing, privatisirte daselbst und st. 178t. 2) Sam. Luth. Geret*) brevis et succincta demon- stratio, civitatibus Prussiae minoribus jus status vel civitatis in conventibus Prussiae competere. Gedani 1767, 4. *) Verf. ist Johann Christian Krokisius geh. 1732 zu Manenburg, Bürgermeister und 1773 Justiz-Rath daselbst. 3) Von den Ehrenbürgern besonders in Preußen (in I. M. Hanow's Preußische Lieferung alter und neuer Urkunden Thl. I. S. 137). Don den einzelnen Zweigen des bürgerlichen Ge- werbes ist besonders das Handels-Recht literarisch bearbeitet; es gehören dahin folgende Schriften: 1) Ben jamin Raules Deduction van een nieuwe Admiraliteyts en Commerciencollegie in Colbergen, Conigsbergen, ende Miimmel. Haag 1660. *) eine Uebersetzung erschien 1632 zu Königsberg in P. 2) Preußisches See-Recht vom 1. Decbr. 1727. Kö- nigsberg 1727. 4. neue Auflage daselbst 1770. 4. 3) Philipp Schröder diss. de jure Teloniorum in Borussia 1722. 4. 4) Joan Frid. Rhetii s. Alberti Wegnor diss, de jure portuum, vom Recht der Meers-Hafen. Fran- co!:. et Tips. 1672. 4. (auch von Rhetii disp. Acad. Francof. Vol. II. No. 2.) Cap. IV de jure protimi- seos sive praelationis circa naves ln portu subsi- stentes.

i 62

5) Reinhold Friedrich von Sahme Einleitung zum See-Recht des Königreichs Preußen, worinnen daS König!. Preußische See-Recht in einer richtigen Ordnung vorgestellet und erläutert wird Königsberg (ohne Jahreszahl) 31 S. 4. 6) August Hy polit Bone Vierfacher Beitrag zur Er- läuterung des Preußischen See-RechtS. Königsberg 1740. 4. (s. Rr. 8.) 7) Johann Ludwig L'Estocq (§. 20.) Auszug der Historie des Allgemeinen und Preußischen See-Rechts und der damit verbundenen Römisch-Deutschen Rechte bei gelegentlicher Erläuterung der L. 1. C. de nau- fragiis zusammengetragen, nebst beigefügten uralten, in Preußischen Urkunden befundenen See- oder Was- ser-Recht, auch Herrn Reinhold Friedrich von Sahme Einleitung zum See-Recht des Königreichs Preußen. Königsberg 1747. 4. b) Königl. Preußisches See-Recht nebst Beilagen, in einer Sammlung dahin gehörigen Landesherrlichen Verordnungen, bestehend und in einem ausführlichen Register, auch August H.ypolit Bone historischer Bericht sowohl von dem vormaligen alten, als auch im Jahr 1727 publicirten neuen See, Recht des Kö- nigreichs Preußen. Königsberg, 1770. 4. *) Das Werk enthält 1) das Preußische See-Recht von 1727 2) ein Auszug aus Bone'S vierfachem Beitrag' zur Erläuterung veö Preußischen See-Rechts und 3) Bone'S historischen Bericht von dem Preußischen See-Recht. ö) Sec-Rechtsfälle (in Stengel'ö Beitr. B. XIII. S. 87 — 98.) ' 10) Beiträge zur Handelsgeschichtc von Ost-Preußen (in von Baczko's Anualen, Ouartal HI. Abh. 5, 41) Verordnungen und Entscheidungen über den Handel der StadtPillau (in v. Baczko Annalen II.Quar- tal Nr. 9.) Insonderheit aber, über I. das Strand-Recht. 4) Stephan Waga*) Progr. von der Unbilligkeit des Strand-Rechts. Königsberg 1744. Fol. *) geh. 170? ju Ldtzen in Preußen, 1730 Profesior jurü

163

extraordinarius und 1745 ordinarius, 1744 TnbUlials- R«th in Königsberg st. 2) joan, Ludov, L’Estocq. diss. de navibus re- busve ob discrimen tempestatis maritimae pro de- relictis habendis vel non habendis. Kegioari. 1744. 4. 3) Jouffroy Droit des gens maritimo universel (\ Berlin 1806. 8,)*) *) Enthält gegen Gerard de Knyneval Institution» du droit de la nature et de« gens (L Paris ISOd) hie Ausführung daß das Strand-Recht in Preußen auf- gehoben sei. II. Das Stapel- und Niederlage-Recht der Stadt Königsberg. ' 1) Das Königsbcrgische Stapel-Recht; eine GeschichtS- und Rechts Erzahlnug mit Urkunden. Berlin 1791. 8, 2) S ch malz Darstellung des Niederlage-RcchtS der Stadt Königsberg. Königsberg 1793. gr. 8. III. Den kleinern Handel. 1) Triga quaestionum praetensum in villis ot pagia mercaturae, opificum ac distributionis cerevisiartiin exercitium concernentium 1704. 4. *) In Danziq erschienen und von I. (!- von der Lin- den hecauSgegedeil- 2) blundinarurn privilegium etiam jure poionico prae- scriptio iminemorialis requirit (in H y mM eN's Beitr. B. VII. S- 318.) 3) Verhandlungen über die Frage: ob der Holzhandel ohne Einschänkung auf dem platten Lande zu gestatten sei? (in Stengel's Beitr. B. xiv. S. 67 ff.) In Ansehung des Rechts der übrigen bürger- lichen Gewerbe und insonderheit der Hand- werker ist zu bemerken. 1) Carl Friedrich Wilhelm! Kurze Abhandlung des Rechts der Handwerker, besonders im Königreich Preußen. Königsberg 1750. 4.

i 6 A

2) Brandweinbrennerei wird in Preußen unter der Krug- gerechtigkeit verstanden (Stengel's B- IV. S. 128). 3) Kruggerechtigkeit in Ost-Preußen (Stengel's Beitr. B. V. S. 95) ' H 4) Freier Betrieb der Linnen- und Baumwollen-Webe- rei in Ost- und West-Preußen (Klein's Annalen B. Vili. S. 126 — 142.)

§. 23. 3. Bauernstand. 1) Ueber feie. Aufhebung feer Leibeigenschaft oder Erb- unterthanigkett oder Guthspflichtigkeit in Preußen. Berlin 1798. 8. 2) Ueber die Aufhebung der Erbunterthanigkeit in Preu- ßen. Königsberg. 1803. 8. In Ansehung der Bauerngüter. ' 1) I) aniel Christo p ho ri R eidc n itz *) cliss. de diversa praediorum rusticorum juris origine in Bo- russia. Regiouiont 1791. 4. > *) geh. 176 L zu Legitten itt Ost-Preußen, ordentlicher Professor der Rechte und Regterungs-Ratb/ Geheimer Justiz-Rath/ Universi'tätö-Kanzler und erster Professor der Reckte zu Königsberg. 2) Leman Historische tepographische Darstellung feer Landes-Verfassung in Litthauen. Kap. XI. 3) Berichte und Verordnungen, welche sich auf feie Cöll- mischen Güter beziehen, (in Klein's Annalen B. XXII. S. 46 — 73.) 4) Verzeichniß derjenigen Güter, die in Ost-Preußen zu adelichen Marrn-Lehn> zu Magdeburgischen und beider Kinder-Rechten und der Frei-und Schlechtmagde- burgischen Lehnshuben sind (in Mangelödorf'S Preußischen Nationalblattern St. I. Nr. 3.) 5) Ueber die Natur und feen Unterschied der Lahn- und Ouart- oder Gratial-Güther in West-Preußen (in Klein's Annalen D- VIII. S. 126.)

165

b) Müdlenzwang in West-Preußen (in Stengel's Beitr. B.VIII. S. 236.) 7) Besatz i» Preußen, Vieh- und Feld,Inventarium (in Stengel's Beitr. B. V. S. 87.

§. 24. VI. Familien-Recht. 1. Ehe-Recht. 1) Joan. Büttner diss. de Prutenicä bonorum.in- ter conjuges societate. Regirn. 1700. 4. 2) Jot). Gottlieb Beckers Gründlicher Unterricht von der computatione graduum et successionis (ab intestato nebst D a n. Gralatl) s Erbfolge nach dem Preußisch- kubisch- und Cölmischen und dem Adeli- chen Land-Rechte. Danzig 1728. 4. 3) Conrad Stein diss. de usu päcti conjugalis ta- citi successorii in foro Prutenico. Regiom. 1731. 4. 4) Reinh. Fried. Sahrae diss. de juribus vidui nobilis in Borussia. Regiom. 1729. 4. 5) Reinh. Fried. Sah me diss. de jure viduae Prutenicae. Regiom. 1738. 4. 6) Georg Christoph Grubii diss. do uxore no- bili Prutenicä ejusque juribus realibus. Diss. I. II et Hl. Franekdrae et Regiom. 1740. 4. 7) Dan. Gralath diss. de jurisdictione in causis matrimonialibus et hodierno ejus exercitio in foro Gedanensi. Regiom. 1763. 4. 8) lieber das Erbfolge-Recht eines Preußischen Ehegat- ten in Ermangelung andrer Anverwandten (in K le in'S Annalen B. I. S. 116.) 9) ' Wie bei erfolgter Ehescheidung zwischen Personen bürgerlichen Standes in West-Preußen die Ausein- andersetzung der Güter-Gemeinschaft geschehen müsse, wenn keins von beiden Eheleuten für den schuldigen Theil erklärt worden (Klein'.» Annalen B. I. S. 19.)

166

10) ließet die Verpfändung det dotis einer Ost-Preußi- scheu Ehefrau (in Klein's Annalen B. Hl. G. 278 ' ' — 290). 11) Gütergemeinschaft findet in den Districken an der Netze nicht Statt. (Stengel IV. S. 134.) 12) Gütergemeinschaft in West-Preußen (Stengel's Beitr. B. V. S. 92.) ( 13) Christian Gottlieb Steiner Bemerkungen über die Culmische Güter, Gemeinschaft zwischen Ehe- leuten. Thorn 1794. 8. 14) Findet die Vorschrift des allgemeinen Landrechts Thl II. Tit. 1. §. 413, daß den Eheleuten nicht ge- stattet werden kann, die einmahl unter ihnen beste- hende Gemeinschaft der Güter aufzuheben, auch auf ■ solche Ost- und West-Preußischen Eheleute Anwendung, welche sieh schon vor den 1. Juny 1794 verheirathet . haben? (Stengel B. VIII. S. 105 — 117.) 15) Vidua Advitalitia tttujj nach dem ehemaligen West- Preußischen Rechte die Schulden ihres Ehemannes - aus dessen Vermöge», vorbehältlich des Regresses att dessen Erben, bezahlen, (Hymmen Beitr. B. VII. ; S. 315.) 16) Cölmische Hälfte der Ehefrau (in Stengel'ö Bei- tragen B. XI. S- 290.) . §.25. 2. Väterliche Gewalt. 1) Christ. Thomasii s. Zachar. Hesse Tr* dö usu juris paterni romanorum secundum mores Ger- maniae et jus Borussicum revisnin. Jenae 1744. 4» •) vorher als Dissertation erschienen. 2) lisuskrudtus patri in bonis fnaternis> avitis aliisque . adVerttitiis liberorum competens, jure prutenico valde est restrictus (in Fried, de Behmer jus noyuui controversum obs. CXXVIlI«) 3) Ob einem Ost-Preußischen Vater der Nießbrauch von dem peculio adventitio seiner Kinder gebühre? (in Kleines Annalen B. V. G. 116.) Dkittee

167 Dritter Titel. Sachen,Recht. A. ' - 8. 26. Dingliches Recht. 1) (Üaroll Frederici PaNll diss. de jure principis et in specie Regis Porussorum circa res nullius. Halae Magd. 1747. 4. 2) Philipp Michael Schröder*) diss. de jure succini in tegno Borussiac. Regiom. 1722. 4. - *) gcb. 1692 tii Tborn, 1717 außerordentlicher und 1722 ordentlicher Professor der Rechte zu Königsberg, 1724 Hofgerichts-Rath zu Insterburg, starb im nämlichen Jahre. 4) Bernstein, welcher gegraben wird, gehört dem domino fundi, gleich dem Salz, Schwefel und andren Me, tall (Hymmen Beitr. B. VHI. S. 320.) 5) Feldsteine gehören dem CigenthütNer des GuthS (Stengel B. V. S. 91.) 6) Reirihold Fried. Sahmö diss. do venatione tempore foeturae ferarum prohibita. Regiomont. 1734. 4. 7) Frederici Rabe*) diss. de domino a rei vindi- catiomti jure Prütenico non excluso. Regiomont. 1713. 4. *) geb. 169J zii Königsberg, i7iS Hofgerichts. Advocat daselbst, 1723 außerordentlicher Professor der Rechte, 1727 Hofgerichts Rath und 1739 Advocatus fisci und Consistorial-Rath. 8) Bei Auseinandersetzung eines gemsinfchasilichen Ei> genthums steht demjenigen, welcher daran den grösst len Theil hat, die Befugniß zu, darauf zu dringen, daß ihm das Ganze für den durch eine gerichtliche Taxe zn bestimmenden Werth überlassen werde, (K l ein'S Annalen B. XIII,-S. 7 — 29.) 9) Der Usufructuarius erhält die casu abgebrantttcn und wieder aufgerichteten Gebäude nur in so weit, 1824. H. 46, M

168

als ft e finito usi,fructu und nur nach dem Werkd dieser Zeit vergütet; er muß die vorgefunde-, nen Gräben unterhalten u. s. w. (Hymmen Beitr.» B. VIIL ©. 3! 6.) 10) Ob dem Prcuß Land-Recht durch die Hypotheken- Ordn. v. 20. Deebc. 1783. Tit. II. §. 61. derogirt wird? (Kiein's Annalen B. XI. S 265 — 270.) 11) Ueber den Vorzug .der Spezial-Hypothek vor der General,Hypothek (Kl ein'S Annalen B. xni. G. 139 — 144.) 12) Ueber die Verpfandung der dotis einer Ost-Preu- ßischen Ehefrau, (Klein's Annalen B. ln. G. 278 — 290.) . 13) Freies Bau,Recht, (Stengel'S Beitr. B. V. S. 123.)

. 6. §. 27. . . ' V e r t rags Recht. 1) Ueber die, bei Verträgen, Bürgschaften und Expro- missionen verehelichter und unverehelichter Frauens- Personen in Äest, Preußen zu beobachtende Form. (Stengel's Beitr. B. V. S. 445.) 2) Joan, Gottl. Beckers diss. de actihus juratis occasione Pr. L. R. Lib. I. Tit 40. Art. 8. v. 1 et. 2. Regiom, . , 3) Ioh. Theod, Gchienmann Erläuterung der im ' Land-Recht enthaltenen Verordnung, daß ein jeder Cyv erfüllt werden solle, der ohne Gefahr der See- ligkeit vollzogen werden kann. Königsberg 1741. 4. 4) Ö an. Gr a 1 atH diss. de jure culmensi in doctrina de contractibus ex legibus roöianis emendato. Ge- dait 1763. 4« 5) Entscheidung der Gesetz, Commission, daß das in der Ost-Preuß. Reg, Instruction vom 30. Jul. 1774 ent- haltene Verbot wegen stipulitter höherer Zinse» als 6 P.c. auf Verbindungen, die mit Ausländern einge.

m gangenen, nicht anzuwenden, und eS vielmehr bei der bisherigen Observanz zu lassen, (Klein'S Anna, len B. XIV. G. 381 — 386.) 6) Ob und wann usuras ultra altorum tanturn Stakt haben? (Hymm en Beitr. B. V. S. 129.) 7) usuras ultra sltsrum tantum lausen, wenn die Schuld gerichtlich eingeklagt ist, (Hymmen Beitr. B. VII. S. 315.) 8) Declaration des §. 18. Nr. 11. Abschn. III. der In, struction für die Ost »Preußische Justiz, Collegien ponr 30. July 1774 den Zinssatz betreffend, nebst voran, geschickter Geschichte dieser Declaration (in Sten, gel's Beitr. B. XII. S. 61 — 76.) ■9) lieber Vadium capitanoalo simplex, (Hymmen's 'Beitr. B. VII. S. 315.) 10) Von dem Vadio 8. posna conventionali dürfen keine Zinsen, auch nicht a dis I.itis soutostatao ent, richtet werden, (das. S. 318.) 11) Joan. Adatni Gregorii diss. differentiae juris Prutenici et juris civilis Rom. in materia restitu- tionis praetoriae u. s. w. (§. 16.) 12) Sam. Schelwig Rede von dem so genannten Preußischen Rechte, daß wer die Neige ausgetrunken, vom frischen anfangen soll (in dem Erläuterten Preu- ßen Thl. XIV. S. 96 — 123.) 13) Kauf, Contzact in West,Preußen (Stengel's Beitr. B. V. S. 94.) 14) Joan Christiani Krokisii diss. usus juris retractus in' subhastationibus secundum jus cul- incnsc. Jenas 1753. 4. 15) Entsch. der Gesetz-Commission über das nachbarli, che Näher-Recht in West-Preußen (Kleiu's Annalen B. VI. S. S. 332 — 349.) - 16 Retractus in West-Preußen (Stengel's Beitr. B. VII. S. 240.) 17) Ueber die gerichtliche Verlautbarung eines Kauf- Contracts (Hymmen Beitr. B. VII. S. 309.) 18) Ueber die Folgen der unterlassenen Resignation ver- kaufter Grundstücke nach polnischem Rechte (in Kssein Annal. B. I. S. 70 — 74.)

M 2

170

19) Donatio extrajudicalis 500 solid, gilt nach polni- schem Rechte nicht (Hymmen'S Beitr. B. VII. ©. 219.) 20) Donatio rorum mobilinm küNN auch gerichtlich ge- schehen (das. ©. 320.) 21) Die Disposition des Preuß. Land-Rechts Thl. II. T,it. 6. §. 9. nach welcher nur gerichtliche Cessionen gültig sind, ist nie zur Anwendung gekommen (in ©tengel'S Beitr. B. VH. ©..231. 22) lieber die Münzsorte des zurückgegebenen Darlehns (Hymmen B- VII. ©. 318.) 23) Causa (lol)t?iidi wird in Polnischen inscriptionibus für richtig gehalten, wenn der Debitor ein gewisses quantum per modum debiti» certi, liquidi, veri otc. verschrieben hat, (Hymmen B. VII. ©. 320. 24) Christiani Thomasii diss. do aequitate ce- rcbrina et exiguo usu practico Legis Anastasianae occasiono juris provincialis Prutenici Lib. IV. Tit. IV, §. 3. (auch iit s. Dissertat. Academicis varii ar- gumenti T. IV. (Halae 1780.) n. CXVI.) 25) Christiani Frid. Gra.even*) diss. do excep- tione praescripti cambii occasione §.42. ordin. cam- bialis i’russ, Francof. ad Viadorum 1738. 4. *) g'eb. 1708 ju Frankfurt, 1729 Doctot juri«, 1T30 Advo- cat bei der Neunrärk. Regierung, 1731 Profe««or juris extraordin. und HofstSkal Mld 1737 krokerror ordi»a- riu« in Königsberg. 26) Reinh. Friedr. ©ahme Einladungsschrift zu seinen Vorlesungen über das Preußische Wechselrecht. Königsberg 1731. 4. 27) Johann Ludwig L'Estocq Erläuterung des all- gemeinen und Preußischen Wechsel-Rechts. Königs- berg 1744.1749.1755. Leipzig und Königsb. 1762. 4. 28) Danziger Wechsel-Ordnung v. 1766. (in Uhl dritter Fortsetzung des ©iegelschen corp. jur. eamb. lit. f.) 29) Wechsel-Ordnung der ©tadt Elbing v. 1758. (das. lit. g.) 31) Das Recht der Assecuranzen und Bodmereyen, sy- stematisch abgehandelt und mit einer Sammlung der neuesten, zu diesen Materien gehörige» Verordnungen

171

nebst dem Reglement die Feuer-Svcietäten im König» reich Preußen betreffend. Leipzig und Königsberg 1771. 4. , Vierter Titel. Erb- Recht. §. 28. 1) Kurtzer, doch gründlicher Bericht von Erbschaft,.so einer ohne Testament verstirbt, aus den allgemeinen Kaiserlichen, Sächsischen, Culmischen und Lübischcn Rechten und Statuten gezogen/ vornemblich auff die Ansehe Stedte in Pommern, Meckelburg, Holstein, Preußen, Chur-und Lyfflandt, auch die in andern benachbarten Königreichen, Fürstenthumben, Landen und Herrschaften belegen, gerichtet. Dem Eiufalti, gen, Rechtsunerfahruen Manne zum Besten edieret und herfürgegcben durch Egidium Sü)ubeum k. et L. N. (Gerichts-Schreiber und Notar zu Colberg) gedruckt zu alten Stettin durch Joachim Rhcteu Anno 1597. 100 S. 4. *) Diese, sehr selten gewordene, Schrift enthält «Ine Zu- sammenstellung beö gemeinen Rechts mit den, auf dem Titel gcngnuten, statutarischen Rechten. 2) Gerichtliche Lleußerungen einiger polnischen Rechts- verständigen über das polnische Guccessions-Recht (in Stengel's Bcitr. B. XVH. S. 72 — 78.) 3) Jo;m. Amsel diss. do successione collateralium secundum jus culmcnso. Regium. 1709. 4. 4) Heber die Erbfolge der Collatcralen in den Nachlaß eines von Adel in West-Preußen (in Kl ein'S Annal. B. IV. G. 174 — 202.) ^ : 5) Heber die Erbfähigkeit unehelicher Kinder (Gteu- gcl's Beitr. B. X. G. 1.) - . 6) Johann Göttlich Deck er'S Gründlicher Unter, richt von dem computatione graduum ot successio- nis ab intestato nebst 3)an. Gralatl'S Erbfolge nach dem Prcusi, Lübisch- Cnlmischen und dem Ad- lichen Land-Rechte. Danzig 1728. 4.

172

7) Martini Christiani Johswich' diss. de suc,- cessione ab intestato secundum jus roinanum et Prutenicum. Fiegiomonti 1785. 4. ’ 8) Francisci Josephi Jehel Dissertationes juii- dicae, prima de successione ab intestato tam se- cundum praescripta juris Polonici, Magdeburgici at Culmcnsis, quam secundum normam successio- nis novo codice civili stabilitam, secunda de usu- fructu advitalitio conjugi superstiti in bonis a de- functo marito relictis competente. Vihdobonae 1801. . 96 S. 4. 9) Noch einige Bemerkungen über das jus terrestre no- bilitatis Prussiae„correctum, jilt Aufklärung der aU fett polnischen Erbfolge des Adels/ von einen in dem K»K. Antheile des ehemaligen Polens bei einer Ober- behörde angestellkenRechtsgelehrten (in Klein's An- nalen B. XXIII. S. 1.) 10) Davidis Stavinsky*) diss. de exhaereditione juris Prutenici. Regiomonti 1714. 4. *) geb. 1668 zu Landkeim bei Königsberg, 1694 Doctor juris in Dalle/ 1687 Professor juris extraordinarius und 1716 ordinarius in Königsberg/ st. 1722.' 11) Dayidis Stavinsky diss. de legitima juris Prutenici. Regiom. 1715. 4. 12) David. Stavinsky diss. de collatione bonorum juris Prutenici. Rigiom, 1716. 4. 13) Ein Mönch, welcher ante ingressnm in monaste- rium auf väterliche und andere Erbschaft Verzicht gethan hat, kann nach erhaltener Dispensation aVoto monachi keine Erbschafts - Ansprüche machen, jedoch müssen die Anverwandten ihm Alimente geben, (in v Gtengel's Beitr. Tbl. VH. G. 233,) 14) Nach welchen Orts-Gesetzen ist per Pflichttheil zu berechnen und von dem Rechte eines adlichen Witt- wers in Preußen auf den Nachlaß seinex Ehefrau und wie solchenfalls das Pflichttheil der Einher anzumes- sen sei? (in Kleines Annqlen B. I. S. 64 ff.) 15) F r ideric \,Rß inh. 3 ahme diss. de origjne te- stamentoruni praecrpup in Prussia, Regiom. 1727. 4.

173 16) Testamenta ad pias causas nach Preuß, Rechte, (Hymmen'S Beitr. B. VI, S 1.) 17) Testamenta ad piys caysas secundum jus Prute- nicum (©tengel’ß Beitr, B- XI. @. 301.) 18) Das Verbot der West-Preußischen Statutar-Gesetze, über adeliche Grundstücke zu testiren, begreift auch die in Ansehung solcher Grundstücke per testamen- tum zu stiftende» Fideicommisse mit in sich, wenn gleich darin der ord». succedendi beibehalten wor- den, (Stengel's Beitr. B. XIII. S. 99.) 19) Ligism. Cbristopbori Je st er*) diss. de exiguo usa querelae inofliciosi testamenti in foro pruteyico. Reglom. 1736. 4. *) geb. 1705 ju Königsberg, 1734 HofqericbtS - Advocat, 1739 krokereor jur>5, Hofhalsgerickts - Assessor st. 20) Coolostini Kowalewski diss. de cd, quod justum est in foris Borussiae circa substitutio- nem pupillarem a matre et avia factam. Rogiom. 1727. 4. 21) Conrad Stein*) diss. de usu pacti conjugalis taciti successorii in foro Prutenico. llegioin.l731. 4. *) geb. 1074 zu Rostock, 1703 Professor juris extraordina- rius unb 1734 ordinarius und HofhalSgerjchtS-Ulsessor i» Königsberg, st. 1732. 22) Uebex das Erbfolge-Recht eines Preußischen Ehe- gatten in Ermangelung andrer Anverwandten (Klein Annalen B- I. G. 16.) 23) Vidua advitalitia muß nach den ehemaligen West- Preußischen Rechten die Schulde» ihres Ehemannes aus dessen Vermögen, vorbehältlich des Regresses wiyer dessen Erben, bezahlen, (Hy «innen'6 Beitr. B. vii. S. 315.) 24) praescriptio hat nach polnischen Rechten auch ge- gen Ecbschaftliche Ansprüche nach Ablauf von 3 Jahr 3 Mouathen Statt, (Hymmen B. VH. S. 317) 25) Wegen der ehelichen Gütergemciuschaft vergl. §. 24. *) Das von Franz San,. Grün »er binterlasseiieManu, 1 fcript. k r. Druei ^§.2*. 'DU*. 1.) ccuTimenUUaiiutn

174

juris Pruthenici 1. de jure connubiorum t altera de successionibus et testamentis apud veteres Prussos, eol- latae cum Legibus «t consuetudinibus Romanorum Ger- manorum. Gothorum aliarumque Gentium veterum et recentiorum nec non jure moderuo Pruthenico, cul- mensi nimirum Lubecensi et Provinciali Regio Porus- kiae (G»ldbeck Lit. Nachrichten von Preußen Tbl. 11, 270.) ist bis jetzt nicht gedruckt.

. Zweiter Abschnitt. Preußisches Lehn, Recht, §. 29. I. Ueber das Preußische Lehn-Recht überhaupt. 1) Paul. Lrüger (Prof, der Rechte zu Königsberg von 1586 — 1593) consilium de feudornm Borus- sicorum differentiis secundum indolem comimuaein, Borussicain, Magdcburgicam sexus unius-et utrius- quo (nachher hinter Ludewig. diss, de differentiis jur. feud. com. atque Porussici abgedrnfft. 2) Lev. Buchii (Prof, zu Königsberg von 1593 — .1613) diss. de jure feudorum. Regioni. 1594. 4. 3) Acta et Decreta Polonoruni circa feudum Prus^- siae. Cracoviao 1614. fol. 4) Georg. Christoph, a P e rb r a n d t *) differen- tiae juris feudalis communis et Pruteuici provin- cialis, Itegiom. 1695. 4. *) Vice Präsident des Tribunal in Königsberg. 5) Zachariae Hesse diss. de feudis Prussorum. Regiomonti 1712, 4. im deutschen Aue'zuae in Baczko Annalen deS Kö- nigreichs Preußen/ Quartal m. (1793) 2. Abh. u. aus diesen in Zepernsck MisceUatteen zum Lehn-Recht Thl. rv. Nr. 9.) ß) Jo^n, Petri de Ludewig 5. Joan. Christo- ph ori Volbrecht differentiae juris feudalis com- , munis ot Porussici. Halae 1716. 4. (in s. Qpiisculis Miscellam T, I, 0. 741 — 812.)

i 75 7) Christiani GottI. Bionor diss. da origine et indole feudorum' Polonicorurii Logibusque funda- mentalibus in Polonia receptis (in Zeperni! cellen zum Lehn-Recht Thl. IV. Abh. XV.) 6) L. A. F. I. v. Baczko über die Lehne km Königreich Preußen (in dessen Annalen des Königreichs Preu- ßen, Quartal III. (1793) Abh. II. und in Zeper- nick Miscellanee« B. IV. S- 313 — 336.) • , - 9) Das Edict wegen daS Agnations-Recht v. 4.Anguss 1763 ist nicht publicirt, (Gtengel's Beitr. B, V. S. 119.) - ^

" ' 8 30. ■■■/:■ -/ ; ■; ;• ll. Schriften über einzelne Gegenstände. - 1) 8am, Stryck sub legato frugum et mobilium in feudo repertorum non venit- frumentum satum aut cujus messis adhuc instat. (in diss. contrv. fori selectae Halae 1704. Casus V. auch in Z e p o ni i k Analecta juris feudalis T. II. Nr. 46.) 2) In feudis juris Prutenici werden nach der Regel des letzten Collateralen wenn sie gleich vom erste» Äc- . guirirten abstammen, ausgeschlossen, (Hymmen'S Beitr. B. VII. S. 319.) 3) Semler Abh. yom letzten Willen der Vasallen über Lehne, (in Zepernik Miscellenen zum Lehn,Recht) Thl. II. S. 506.) 4) Vcrzeichniß derjenigen Güter die in Ost-Preußen zu abelichem Mannlehn, zu Magdeburgischen und beider Kinder,Rechten und der Frei- und Schlecht,Magde- burgischcn Lehnshuben (in Maugelsdorf's Preußi- schen Ngtjonalblättcrn St. I. Abh. HI.)

176

; An ha n g. .-.Vi-. .' Geistliches Kirchen »Recht. ; • ' .:': v „ 5. S./31. , ■ ^ . 1) Hartknoch Preußische Kirchenhistorie. 2) Gottfried Ostermeyer*) Kritischer Beitrag zur Alt--Preußischen Religions-Geschichte. Marienwerder 1775. 8. *) geb. I7i6 zu Marlenburg/ Pfarrer zu Trempen bei Nordenburg. 3) Nachricht von Preußischen Kirchen-Ordnungen (im Erläuterten Preußen Thl. XIV. S. 153 — 156 und Thl. XXI V. S. 818 ff.) 4) Lonstitutionrun Synodalium Culmensium et Po- mesaniensium descriptio. *) Ein Oker-Program deö König!. Consistoria! »Raths Waldt 1805. 5) Daniel Heinrich Arnold*) -Kirchen,Recht des Königsreichs Preußen zum Gebrauch seiner Zuhörer. Königsberg 1771. 4. *) geb. 1705 zu Königsberg, 1729 austerordenilichcr Pro- fessor der Philosophie, .1752 Consistoria!-Rach, 1755 Pfarrer, 1733 kiotesror extraordinarius und 1735 orclinLiius in Königsberg, 1736 Hof-Prediger. 6) M. Wilhelm Heinrich Beckherr*) Preußische Kirchen, Registratur oder kurzer Auszug König!. Preu, ßischer Edicte und Verordnungen, welche in Kirchen- und Schulsachen im Königreich Preußen pubsicirt wor- den und von den Erz-Priestern und Predigern wie auch übrigen Kirchen« und Schulbedienteu beobachtet werden müssen oder irgend sonst angehen, mit einer Vorrede von dem Leben des Verfassers versehen von Friedrich Samuel Bock**) Königsberg 1731. Zweite Ausgabe. Königsberg und Leipzig. 1769. 4. ') Erz-Priester und Inspector in Labiau. **) geb. 1716 zu Königsberg, 1745 Privatdoccnt in der philosophischen Fakultät daselbst und 174s Feld-Pre-

fctatr daselbst, 1753 Conststorial - Rath und 1754 Pro» fessor der Theologie zu Königsberg, resignirt 1771.

II. . . Criminal'Recht. - §. 32. ■ , . 1) Ueber die in Ost, und West,Preußen geltenden minal- Gesetze, (H i m m. IV." 148.' -' - / ' 2) Criminal^Derf. in Litthauen von Leman (§. '30.) Cap. 9. - 3) D. S teph. Waga s. Th e o d. Roi nhold Sehrp- der diss. de co, quod justuin est circa, incestum Regiom. 1744. 4. 4) Kurze Untersuchung derer Arten der Strafen, womit ^ die alten Preußen die Mißethäter belegt haben (im Erläuterten Preußen Thl. XIV. S. 140 — 153) 5) J. H. de Craraer Criminis adulterii non convictus attamen suspectus ob intercessionem conjugis in- nocentis erga poenam pecuniariam demittendus 'est, si inedia eruendi veritatem adhibenda ipsa poena graviora essent, maxime in terris Prussicis. (Observ. jur. univ. T, III. p. 993. 6) Georg Schulz*) diss, de retorsionibus injuria- riam verbalium jure divino, Romano et Borussico prohibitis. Regiom. 1737« 4. *) geb. 1676 zu Königsberg, 1711 Professor juris extra- ordinarius und 1736 ordinarius zu Königsberg, 1722 HofhalögerichtS-Assessor, st. 1738. 7) Georg Christoph Gruben Anmerkungen von dem Preußischen sogenannten Bullen, Gelde (im Er- läuterten Preußen B. IV. S, 403.)

173

.; in, ■ / Gerichts-Verfassung und Prozeß. §. 33. 1) Jacob Friede. Kurella Nachrichten von den Landgerichten des Oestlichen Preußens. Königsberg 1745. 4. 2) I o a ii. LiiJow, I/Estocq diss. do jurisdictione judicii, Gallici Regioniontani. Regiotn. 1746. 4. 3) Alb rech t P o (mann (NotariuS in Königsberg) das laufende Urtels so man täglich bei Gericht braucht. Ebing 1558. 4. Königsberg I5d3. 8. daselbst 1570. 8. das. 1577. 4. 4) d esselben, der ganze Proceß des ordentlichen Ge- richtes'in bürgerlichen Sachen, wie es bei den.Unter- gerichten dieses Hcrzogthüms Preußen gehalten wird. Königsberg 156b. 8. 1577r 4. und 1610. 4. 5) desselben; Ein kurzer, jedoch ganz nöthiger und nützlicher Unterricht, wie sich die regierenden und . ambtstragenden Personen, nämlich die Bürgermeister, ^ Rathsherrn, Schultheißen, Stadt-Kämmerer, Stadt- und Gerichts-Schreiber in ihren Äemtern halten sol- len. Königsberg 1577. 4. das. 1600. 4. 6) desselben Handbuch, darin zu finden, was sich bei Ge- richte zuträgt, und was die Rechte davon sagen, samt einem Proceß der Eyecution in Erzstift Magde- burg. Wittenb, 1570., 4, das. 1576. imgleichen 1590. Magdeb. 1603. 4.' 7) Joan. Nisdorff Rcgni Poloniae Prussiaeque re- • gulis Processus judiciarii compendium (in s. opus- culis juridico-politicis Poloniao regnum, terrasque. Prussiae concernentium Dantisc. 1685. 12.) 8) Georg ii Grub ii Tr. de processu fori secundum ordinationem, stylum et consuetudinem tam infe- riorum, quam superiorum in Borussia judiciorum rito ac legitime instituendo. Gedani 1696. Regiom. 1699. 4.

179

9) Dan. Nicolai*) formarum Judicialium in judi- ceis equestribus terrarum Regni Prussiao regalis usitatorum Syntagma succinctiim (in f. opuse. jur.) *) geb. 1683 zu Königsberg, 1708 HofgerlchtS-Advocat, 17O9 professor juris extraordinarius und 1733 ordina- rius, 1722 LofhalSgerichtS - Assessor und Commerzien- auch i72ä Etadi-Rath, 1726 Tribunals,Rath, 1741 Bürgermeister zu Königsberg, st. 10) Dan, Nicolai formarum extra judicialium in judiciis equestribus terrarum Regni Prussiao regu- lis usitatorum syntagma succinctum (bctf.) 11) Joan; Gottfr. Olearii diss. de insignioribus processus civilis differentiis ex jure Prutenico no- vissimo et ordinatione processus Saxonicl electora- lis novissima. Regioni. 1726. 4. 12) Erklärung einiger Artikel der Königs. Ordonation auS dem Deeroto judieii assessoralis (in Preuß. Lieferung alter und neuer Urkunden St. 11. Nr. II.) 13) Guiel. Hinr. Brückner diss. do Praeparato- riis judieii in foro Prussiao. Jenac 1717. 14) Georgi Thood. Schinemann diss. de die Saxonico in foris Prussicis. Regiom. 1746. 4. 15) Fridcrici Rabe diss. do dominio litis in Prus- sia. Regiom. 1722. 4. 16) Joan. Gott lieb Becker diss. de actibus jura- tis occasione des Pr. Land,Rechts Thl. I. Tit. 40. art. 8. Nr. 1 et 2. Regiom. , 17) Joan. Nixdorff Tract* de citatione litorali re- gni Poloniae terrarumque Prussiao regalis (in s. opusculis etc.) 18) Abschaffung der dreimahligen Litiscontestatkon im Königreich Preußen (in Klein'S Annalen B. IV. G. 323.) 19) 8am. Schwartz diss. de con- et disconvenien- tiis quibusdam juris civilis et Prussici in materia cessionis bonorum. Regiom. 1740. 4. 20) Dan. Nicolai Praeside Sam. Stryck, diss.de beneficiis debitori intuitu fundi extra concursura creditorum eub basta venditi jure Prutenico secun-

ISO

dum §. 12 arfc. IT. Tit; XLVIT. Lib. 1. eompeton- ' tibus. Regiom. 1736. 4' Al) Toan. Ghristiani Rrvhisii diss.' nsus juris xetractus in subhastationibus secundiuu jus cul- mense. Jenae 1753. 4. 22) Henric. de Wegner diss, de jure non provo- candi Prussiao ducalis. Regiom. 23) Frid. Rabe diss. appellationibus imprimis se- cundum jura regni Borussiae et civitatis Gedanen- sis? Regiom. 1732, 4, 24) Henr. Guiell. Poeppingii*) diss. de eo, quod justum est circa revisionem actorum in foris regni Borussiae. Regiom. 1734. 4. •) geb- 1698 zu Königsberg/ 1725 HofgerichtS* Advocat, 1733 Professor der Rechte und Pupillen -Rath.

Gesetzgebung Jahr 1824, April bis Juny

Zweiter Abschnitt.

Gesetzgebung.

Zur Erläuterung des Allgemeinen Land-Rechts

183

A. Zur Erläuterung des Allgemeinen Land-Rechts.

_ i. - Die Zahl der Dolmetscher und Zettgetr bei Auf- nahme der Testamente solcher, welche der Sprüche deö Richters nicht mächtig stnd> betreffend» (A» S» R- Th» \ Tit. 12. §. iss.)

E pt r act üus dein Berichte des OberrLandesgerichkü zu Königsberg vom 28. Mai c. Äie Prüfung der Form dieses Testaments hat einen (in der obgedachten Verfügung an daS Land- Und/ Stadtgericht, nicht berührten) Zweifel erregt: ob durch die Vorschrift in den $. §. 38. 39. Tit. 2» Thl» It. der allgemeinen Gerichts-Ochnung die Forschrift in den §.§. 125. . 129. Tit. 12. Thl. 1. deö allgemeinen Land, rechts für übgeändert zu achten ist? Letzteres verlangt im §. 125., in dem Fall wenn beide Gerlchtspersonen der Sprache des Testators unkundig.sind, zwei Dollmet« scher oder zwei Zeugen, oder einen Dollmetschcr und ei- nen Zeugen, und im §. 129. in dem Fall, wenn beide oder eine Gcrichtsperson der fremden Sprache kundig, einen Dollmclschet oder einek Zeugen; erstere verlangt' schlechthin ohne alle Rücksicht ans die Sprachkcuntniß 1324. Heft 46. R

*184

der Gerichtspecsönen, zwei Dolmetscher oder einen Doll- metscher und einen Zeugen. Der Zweifel scheint da- durch, daß die allgemeine Gerichtsordnung am 6. Ju- lius 1793., das allgemeine Landrecht erst am 5. Febr. 1794 promulgirt worden, und daß die allegirten §.§. des allgemeinen Landrechts bereits in dem, am 20. März 1791 promulgirten allgemeinen Gesetzbuch enthalten sind, nicht gehoben zu seyn, weil weder im Patent vom 5. Februar 1794, Art XII. und der diesem Patent bei- gefügten Anzeige der erfolgten Veränderungen, noch in dem Anhänge zur allgemeinen Gerichtsordnung, dieser Differenz gedacht worden ist, ohnerachtet in der allge- meinen Gerichtsordnung das Landrecht dergestalt allc- girt worden ist, als ob es genau dieselbe Vorschrift enthielte. Ew.Epcellcnz bitten wir daher gehorsamst um gnädige Belehrung über diesen Zweifel. Königsberg, den 28. Mai 1324.^ ^ V-, 'a Das, Obcr-Landcsgericht vosi Ostpreußen. ,

Dem Königlichen Ober-Landesgerichte wird auf die Anfrage im Bericht vom 28. v. M. ' wegen der Zahl der, Dollmetschcr und Zeugen bei der Aufnahme der Ästamente derer, welche der Sprache des.Richters nickt mächtig sind,, > eröffnet, daß nach der Ansicht des Justiz-Ministers Se- des Materiae'trn §.129. Sif. 12. Thl. I. des allgemei- nen Landrechts ist. Der §. 38. Tit. 2. Thl. ll. der all- gemeinen Gerichtsordnung hat sich blos auf diese ge- setzliche', Bestimmnug- beziehen, - nicht aber eine andere hiervon abweichende Anordnung treffen wollen. - ! Berlin, den 11. Juny 1824. - - Der Justiz-Minister

An das Königliche Ober-LandeSgericht - zu Königsberg.

v. Kirche! feit.

185

• 2. - ' Die Vorschrift des §. 16s. des Anhangs zur Mg. Ger. Ord. bezieht sich nur auf Offiziere. (Anh. rum A L- R- §. 83.)

Dem Königlichen Ober-Landesgerichte wird auf die Anfrage, ' ob zur Bezahlung von laufenden Alimenten die Hälfte des Tractaments eines Unterofficiers oder eine» gemeinen Soldaten in Beschlag genommen werden kann, bei Zurückfendung der Anlage des solcherhalb unterm 18. ö. SD?, erstatteten Berichts, eröffnet, daß die aus der allerhöchsten Cabinets-Ordre vom 30. Julius 1811 entnommene Vorschrift des §. 168. des Anhanges zur allgemeinen. Gerichtsordnung sich sowohl nach ihrer ge- schichtlichen Entstehung, als nach ihrem Zusammenhänge, nur auf Offiziere bezieht, bei denen allein von einem Gehalte die Rede sein kann. Die in Absicht der Ab- züge von dem Tractamente eines Unterofficiers oder ei, nes gemeinen Soldaten Behufs der Alimentation seines unehelichen ' Kindes in dem §. 83. des Anhanges zum allgemeinen Landrechte enthaltenen Bestimmungen fin- den daher nach wie vor ihre vollkommene Anwendung. Berlin, den 2. April. 1824. / ; Der Justiz-Minister . v. Kircheisen. AN da» Königliche Obev-Landeügericht zu Stettin.

N 2

Zur Erläuterung der Allgemeinen Gerichts-Ordnung

185

: ' n.:vS, Zur Erläuterung der Allgemeinen GerichLs-Ordnung^ ...

Erklärung wegen des Einkaufs ihrer Ehegattiiinen in die Äöittwen-Kafse abgeben, ehe ihnen der Hei- rathö t Consens zu ertheilen. ^ ^ -

per beabsichteten Verheirathung des Adjunctus Fisci N. erstatteten Bericht vom S. d.M- daß nach der ' Allerhöchsten Cabinets,Ordre. vom 17. -July 1816 ganz unbezweifelt auch unbesoldete Staatsdiener die bestimmte Erklärung wegen des Einkaufes in die Wilkwen-Kasse abgeben müsse», bevor ihnen der Heiraths-Consens zu ertheilen ist. Ich sehe mich daher vor Erledigung dieser Bedingung außer Stande, dem Gesuche in Absicht des zu willfahren. Berlin/ den 9. April 1824.:/ ;r;■■■* ' ? .• ic',.

Der Justiz-Minister.

v. Kircheifen.

den Hofgerichts-- Director Herrn von Möller

Hochwohlgcbvrcn

zu tdreifswald.

187,

Huv wirkliche Besitzer des,, eisernen Kreuzes Zweites ...Classe- nichtbloße Erbberechtigte haben Anspruchs auf. die zu bewilligenden Invaliden-Wohlthatcn. / 's: '; . (A. G. O. Th. m.) . 'N. ' Auf Ihre Anfrage bestimme Ich hiermit, daß die Erbberechtigten zum eisernen Kreuz zweiter Classe in An-- sehüng der zu bewilligenden Invaliden-Wohlthatcn nicht dön wirklichen Besitzern desselben, gleich geachtet werden, können, vielmehr ihr'Anspruch auf selbige erst, wen«»' sie zum wirklichen Besitze des eisernenKreuzeSgelan- gen,>^anhebk. - Sie haben hiernach verfahren zu lassen. Berlin, den 3. Iunyis24., . ... , .. . Fri edrich Wilhelm. An den Kriegs-Minister und General? .. ° • Lieutenant von Hake., Die' vorstehende Allerhöchste 'Cabinets - Ordre vönt. 3. Juny c. ist durch die. von K a m p tzscheu Jahrbücher!' den Gerichten bekannt zu machen. ' Berlin, den 2i.iJmn) t824i . /, . • v;, s • . .Der Justiz-Minister v. Kircheisen.

' .. . ^Penstoinrte Scrvis/Beamte betreffend^ . ., • chA-.G. o ,Th. Ul.) ^ Da über die Absicht Meiner Ordre vom 14. Octo- ber. 181.1 durch welche Ich die Pensionö - Grundsätze in Rücksicht auf die städtische» Beamte» näher bestimmt

188

habe, Zweifel entstanden fttifc, so setze Ich hierdurch fest, daß diese.Bestimmung auch aus die pensionirten Ser- viö-Beaniten ohne Unterschied, so wie solche im §. 60, des Servis- Regulativs vom 17. März 1810 bezeichnet sind, ' haben Anwendung finden sollen-,'und angewendet werden müssen, indem Meine Absicht gewesen ist, so- wohl von dem Pensionirten einen Verlust an seinem Einkommen abzuwenden, als auch die landesherrlichen und städtischen Kassen von der Pension zu befreien, so-, bald die Thätigkeit eines noch'dienstfähigen Pensionirten anderweitig vergolten wird. Ich trage Ihnen auf, hier-, nach das weiter Erforderliche zu verfügen.' . '1 Merlin, den 5. Juriy i82i. : ' .. ;

Friedcich Wilhelm.

die Staats-Minister re. v. Ktrcheifen, von Schuckmann und General» Lieutenant von Hake.

D e er e t u in. Es ist eine Abschrift der Cabinets-Ordre vom 5. Iuny c., durch die von Kamptzschon Jahrbücher be- kannt zu machen. .... - - Berlin, den 3. September 1824. Der Justiz-Minister ' v.Kircheisen.

6. Von einer jeden interimistischeir Beschäftigung eines Invaliden gegen Diäten oder eine sonstige Re- muneration ist dem Departement für die Invali- den im Kriegsntinisterio Kenntniß zu geben. (A. G. O. Th. m.) Da durch die Allerhöchste Bestimmung vom 7- Oc- tober 1820 festgesetzt worden ist; daß den invaliden

189

MilitmrS. vom Feldwebel und Wachtmeister abwärts, das. Wartegeld oder Gnadeugehalt nur so lange be- lasten werden darf, als. die Einnahme im Civilämte das Doppelte deS Erstem nicht erreicht; es hierbei' aber ,ganz gleich ist, ob die Diensteinnahme! in Gehalt/- Diäten oder sonstiger Renmnecation bestehet; so wer- den wir. itr Folge der abschriftlich angebogenen Anzeigei der Königlichen Regierung in Merseburg vom 20. v. M^ veranlaßt, Ew. Exzellenz.ganz ergebenst.zu ersuchen, die betreffenden Gerichtsbehörden geneigtest anzuweifen, dem. Unterzeichneten Departement von einer jeden interimisti-. schcn Beschäftigung eines Invaliden gegen Diäten oder' sonstige Remuneration die nöthige Kenntniß zu gebem um, erforderlichen, Falls/ die Einziehung: des: Wartegel-, des oder Gnadengehalts, für die Dauer, der interimisti-' schen Beschäftigung, sogleich verfügen zu können. ^ i">r ÄerliN/ den 9- Juny:;iSi24. c KriegöMinistenum. Departement für.die Invalide». *. ' voN'Ethch. 'v ■ Air! - de- Königlichen wirklichen Geheimen ' ' ^ . • ' ’ , Staats- und Justiz-Ministers ' Herrn von Kircheisen " 1 <;- Exzellenz. • . •. . ...

; Der invalide Unteroffizier vom 20. Infanterie-Regi- ment (3. Brandenburgischen) bl. hl. zu N., welchem nach der ihm erlheilten Affignation vom 31. Dezember 1820: (Zat. blo. V. pag 139, vom 1. Februar 1821 ab, ein auf die Steuer-Kasse zu N. gewiesenes Wartegeld von 2 Rthlr. monatlich ausgesetzt ist, bat uns angezeigt, daß ihm seit dem 1.. Juls v, I- die Zahlung des bewil, ligten Wartegeldes aus dem Grunde vorenthalten worden, sey, weil er von dem Königlichen Ober-Landesgerichte zu & interimistisch zum Exekutor dieses Gerichts mit dem Wohllsitze in N. gegen ein monatliches Tagegeld von 30 Rthlr., dessen Zahlung vom 1. Marz 1823 angefan- gen hat, angenommen worden ist.

190

Nach der bei dem Königlichen Ober--Landesgecrchte' zu eingezogenen Erkundigung/ versieht der rr. . bi. allerdings interimistisch die Funktion eines Ober-Lann desgerichts, Exekutors in N. seit dem 1. Marz v. I. QtA gen Empfang von 20 Rthlr. monatlichen Tagegeldern bis Ende dieses IahreS, es lasse sich jedoch nicht vor?! her bestimmen/ ob derselbe alsdann ferner noch beibe--- sialten, oder anderweit angestellt werden wurde. rA / ; Da nun bec ic; N. N. neben diesen .Tagegeldern, auch sein Wartegeld von 2 Rthlr. monatlich biS Endel Zuny v. I., von wo ab er dasselbe,, wie schon gedacht,: nicht mehr gezahlt erhält, erhoben hat, so bitten wie Ein rc, gehorsamst, uns mit Verhaltungsbefehlen versc-- hen zu wollen, wie es mit der Zahlung dieses Militair--- Warkegeldeö für die Vergangenheit und Zukunft gehal-' ten werden soll? Daß derselbe das zur Ungebühr für/ die Monate März, April, Mai-und Juni) vor. Jahres bezogene Wartegeld a 2 Rthlr. monatlich, zurückzuzählen verpflichtet sey und für die Dauer seiner interimistischen Beschäftigung kein Wartegeld beziehen könne, unterliegt wohl keinem Zweifel, ob demselben aber die Assignation aus Wartegeld abgenommen, und er im Kataster ge- löscht werden soll, darüber sind wir bei der Unbestinupt- heit der künftigen wirklichen Anstellung des bi,■'£(. tu Zweifel, und deshalb erlauben ,wir uns. die gegenwärtige .Anfrage- Merseburg, den ?o. M»y 18?4. Königliche Preußische Regierung. 2te Abcheiluna, . AN • ' ';:; Königliches Hohe» Kriegs-Ministerium. " . ^ , Departement für die Invaliden; , ; . Verfügung. . Durch die Jahrbücher den Gerichten zur Nachache tung bekannt zu machen, Perl in, de» ?3, Zuny 1824. ■ Der Justiz - Minister. y. Kircheiseu,

Requisitionen '.und Mittheitüngen^in,,officiellen und. "Parthei-Angelegenheiten in den Rheinprovinzen q betreffend. -- ^ ca. G.O. Thl. l..Nt,-7, 4 ff.)

Nach der' in' den König!. Rheinprovinzen bestehen- den Justiz-Verfassung müssen alle von den diesseitigen Justizstellen aü die Justiz-Behörden der auf dem linken Rheiuufec belegenen Landestheile, so wie derjenigen auf dem rechten Rheinufer belegenen, die zum Regierungs- bezirk Dnsseldorff gehören, wo das Allgemeine Land- Recht und die Allgemeine Gerichts-Ordnung noch nicht gelten, zu erlassenden Requisitionen und zu machenden Mittheilungen, sei es in officiellen oder auch in Parthei- Angelegenheiten, an die bei den Rheinischen Landgerich- ten angestellten Ober, Prokuratoren zu Cöln, Düssel- dorff, Cleve, Coblenz, Trier und Aachen, oder auch bei Angelegenheiten, welche sämmtliche Rheinische Landge- richte betreffen, an.den General-Prokurator. des Rhei- nischen Appellations-GerichtShofs zu Cöln, und zwar frankirt, oder unter portofreier Rubrik erlassen werden, indem diese Beamten ausschließlich mit der Correspon- deuz in Justiz-Verwaltungssachen beauftragt sind. Hier- nach hat sich das König!. Kammergericht in vorkommen- den Fällen, unter Berücksichtigung der in den Jahrbü- chern für die Preußische Gesetzgebung u. s. w. B, 17. pag, 307 — 356. abgedruckten Uebersicht der in den Kdnigl, Preuß. Rheinprovinzen statt findenden Justiz- Verfassung, zu achten, die Untecgerichte seines Departe- ments dem gemäß gnzuweisen, und diese Verfügung durch das Amtsblatt bekannt machen zu lassen. Berlin, den 4. Juny 1824.

Der Justiz-Minister y. Kircheiscn»

AN das Königliche K«mmergkrichi,

492'

Sämmtliche König!. Ober, Landesgerichte, die Kö- niglichen Ober-AppellationS, Gerichte zu Posen und Greifswald, und das Königl. Hofgericht zu Arnsberg haben sich hiernach ebenfalls zu achten. Berlin, den 4. Iuny 1S24. Der Justiz-Minister. .. . ... -j #.-,$1 cd; et fett.

Gerichtliches Sportel-, Rechnungs- und Stempel-Wesen

i 93

fr., i

Gerichtlich es Sportel -, Nc?chttungs ^ und ;• Stempel-Weseiu :

; 8. ; Die von den Regierungen nicht. ressortirendm Cas- sen jeglicher Art, welche sich mit den von jenen , abhängigen an demselben Ovte befinden, sind mit den letztem gleichzeitig zu revidiren.

Äie allerhöchste CabinetS, Ordre vom 49. August v.I, wegen der Cassen- Revisionen, hat mehrere Regierungen zu Berichten und Anfragen veranlaßt, deren Inhalt im Wesentlichen dahin übercinstimmt: 1) daß es nicht wohl angehet, die monatliche Revision auf alle und jede Spezial-Cassen und Receptucen auszudehnen, weil es dazu an Beamten fehlen und ein besonderer Kostenaufwand dadurch veranlaßt werde» würde, : 2) daß es, wenn der Zweck der angeordnetcn gleich, zeitigen Revision der an einem Orte befindlichen Cassen erreicht werden soll, nothwendig wird, auch die von den Regierungen nicht ressortirenden Cas- sen, mit den von denselben abhängigen, gleichzeitig revidiren zu lassen.

294, Mit Zustimmung des Königlichen Staats-Ministeriums wird der Königlichen Regierung dieftrhalb folgendes eröffnet: Die gedachte Allerhöchste Cabinekö-Ordre schreibt nur zu l.s) die monatliche Revision der Haupt-Cassen in Berlin an ein und demselben Tage vor, über- laßt dagegen zu 1 b) in den Provinzen den Chefs der Prov,n, zial-Collegien wegen Revision der Provinzial-, KreiS- und Spezial-Casser; ähnliche Einrichtun-., ' gen dahin zi» treffen- daß die Revisionen an je-- dem Orte immer an denselben Tage und zu glei- cher Stunde erfolgen; die Art und Weise von ihnen aber unter eigener Vertretung zu bestim- men bleibe. Abgesehen davon, daß hiernach in den Provinzen die Chefs der Provinzial-Colle- ■ gien allein die erforderlichen Anordnungen zu tref- fen haben, ergeben auch diese allerhöchsten Bestim- mungen, daß eigentlich nur von solchen Orten — die Rede ist, wo sich mehrere'Cassen befinden, und es daher nicht beabsichtigt kst, die angeord- nete Maaßcegel der monatlichen Revision auch auf alle einzeln an einem Ort befindlichen Cas- . sen, namentlich auf die kleinen unbedeutenden Kassen, als Unter- Zoll- und Steuer-Cassen, : - - Domainen- Forst- Chaussee re.''Recepturen, auö-' zudehnen. Es ist daher zu 1. nicht nvthwendig- i auf eine-monatliche Revision aller derartigen Cassen zu bestehen, sondern es bleibt der Beur- : theilung der Königlichen Regierung überlassen, da, wo die:monatliche Revision ohne besondere Koste» nicht thunlich ist, dergleichen Cassen nur , in der bisherigen. Art, von Zeit zu Zeit, durch die Departements-Rathe und. andere dazu be-. /' stimmte Beamte, bei ihren Bereisungen revidiren zu lassen. zu 2. ist eS um den Zweck zu erreichen, , allerdings nothwendig, daß die von der Königlichen Regie-

‘195 rung nicht ressortirenden Cassen jeglicher Art, welche sich mit den von derselben abhängigen an demselben Orte befinden, mit den letzter» gleich- ;..,r zeitig revidirt werden. Es wird das dieserhalb Nöthige, so weit eS noch nicht geschehen? von 'den Ministerien und hiesigen Ober-VerwaltunaS- behörden an die betreffenden Behörden versagt werden; so wie das Präsidium der Königlichen Bank und der Chef der Königlichem Seehanv- lung veranlaßt sind, ihre Provinzial, Comptoirs darnach zu instruireu. < ' Es muß demnach der Königlichen Regierung über- lassen werden, sich mit den Behörden über die Art der Musführung der gleichzeitigen Revisionen zu vereinigen» Berlin, den 7. Juny 1824. - ’’ ' • ■■ : Ministerium des Innern Finanz-Ministerium .v. Schuckmann. v. Klewiz. An . ^ ‘ fämmtliche Muigl. Regierungen. '

Ew. Excellenz beehren wir uns die Circukar-Ver- fügung, welche wir nach den im Königlichen Staats, Ministerio vorgckommcnen Verhandlungen gemeinschaft- lich heute an sammtliche Regierungen, in Betreff der Ausführung der allerhöchsten Cabinets-Ordre vom 19. August v. I. wegen der Casien-Revisi'onen, erlassen ha- ben, hierneben abschriftlich, mit dem. ganz ergebensten Ersuchen mitzutheilcn, in Beziehung auf dasjenige, waö darin zu 2. ausgesprochen ist, gefälligst die von dem Hochlöblichen Justiz-Ministerio ressortirenden Behörden, zur Ausführung der allerhöchsten Bestimmungen, in so- weit eö. noch nicht geschehen sein sollte, dahin zu in, siruiren, daß dieselben die von ihnen ressortirenden Cas, sen, welche mit den von den Regierungen abhängigen an demselben Orte sich befinden, mit de» letztem gleich-

•196 zeitig revidiren. lassen und sich dieserhalb.mit den Regie- rungen vereinigen. Berlin, den 7. Iu»y 182i. '' ^Ministerium des Innern Finanz -Ministerium ^7 . v. Schuckmann. ; v, Klewiz. — . ■ An ' ; ; des Königl. wirkl. Geh. StaatS- ° und Justiz-Ministers, Herrn . . 7^.. von Kirchrise» ^ Exeellenz. '

Um den Zweck der Allerhöchsten Cabinets-Ordre vom 19. August v. I. . wegen der Kasscnrevisi'onen zu erreichen, ist es nokliwendkg, daß die von den Regie- rungen nicht ressortirenden Cassen jeglicher Art, welche stch mit den von denselben abhängigen an demselben Orte befinden, mit den letzter« gleichzeitig revidirt wer- den. Don Seiten der Königlichen Ministerien des Iü- nern und der Finanzen sind sammtliche Regierungen nach obiger Festsetzung angewiesen worden, welches dem Königlichen Kammergecichte bekannt gemacht wird, •tmt auf die etwanige Aufforderung der Regierung sich mit derselben über die Ausführung der befohlenen gleich- zeitigen Revision der Salacien-Casse des Collegii und -der Salarie«-Casse des hiesigen Stadtgerichts zu ver- einigen, und auch bei den dem Collegio untergeordneten 'Gerichten in der Provinz ähnliche Einrichtungen zu Messen. B erlin, den 25. Juny 1824. - - Der Justiz-Minister /7' v. Kircheisen.

• An •. das Kbnigl. Kammcrgcricht.

197

Verfügung. Sämmtliche übrigen Landes, Justiz, Collegien und Gerichte haben sich nach dieser an das Kammergericht gerichteten Verfügung'ebenfalls zu achten. Berlin, den 25. Jimy 1824. Der Justiz-Minister , . v. Kirch eisen. , Zum Abdruck - • ’ . , in die Jahrbücher-... . . .

: • 9. - ' • Den DiätensaH für die Mitglieder der Untergerichte erster Klasse in fiskalischen Angelegenheiten betreffend.

Einer rc. Ober, Rechnungskammer erwiedere ich in ergebenster Beantwortung des geehrtesten ' Schreibens vom 28. Februar c., daß ich allerdings den Diatensatz von 1 £ Rthlr. überhaupt für die Mitglieder der Unter, gerichte erster Klasse, in fiskalischen Angelegenheiten, mit Ausschluß der Direktoren dieser Gerichte, denen 2 Rtblr bereits zugebilligt worden, angemessen finde. Die Gerichte werden von dieser Uebereinstimmung mit Einer rc; Oberrechnungskammer, durch Einrückung dieses Antwortschreibens in die von Kamptzschen Jahrbücher, in Kenntniß gesetzt. Berlin, den is. April i82ä.

Der Justiz-Minister.

An ' Eine Königl. HochUbl- Ober- RcchnungSkammer ju.PotSda.m.

v. Kircheisen.

Mandatarieirgebühren in Gehaltsabzugs - Sachen betreffend.

' Auf Ihre kn der Geheimen Regierungs, RathS £1. N.fcfyen Gehaltsabzugs,Sache eingereichte Borstet, lung vom 24, v. M. wird Ihnen zum Bescheid ertheilt, daß Sie sich als Sachwalter der K. loschen Nachlaß, Curatel in Ansehung der Termins, Gebühren bei der Festsetzung des Ober, Landesgerichts beruhigen müssen. Bei der jährlich oder in anderen bestimmten Terminen vorzunehmenden Bertheilung des in Beschlag genomme, nen Gehaltes eines Schuldners kommen nicht die gai», zen Forderungen der Gläubiger/ sondern nur die Sum, men, auf welche sie wegen dieser Forderungen von der zur Bertheilung kommenden Masse Anspruch mache»» können, zur Erörterung, und es ist um so mehr ange» messen,-nur. diese Summe bei Bestimmung der den Mandatari.en für die Wahrnehmung der Rechte ihrer Mandanten bei solchen Vertheilungen zukommenden Ge, .bühren zum Grunde zu legen, als größten Theits bei Massen, »velche aus Gehaltsabzügen gebildet werden, die. Befriedigung der Gläubiger nur mittelst sehr vieler ' Abschlagszahlungen geschieht, und der Betrag der Ge, bühren der Mandatarien in keinem Verhältnisse mit den ^Forderungen^ der Gläubiger stehen würde, wenn diese Gebühren bei jeder Bertheilung nach dem ganzen Be, trage der Fordermigen liguidirt werden .sollten, beson, ders, wenn dabei berücksichtigt wird, daß He Arbeit der Mandatarien bei .solchen Bertheilungen in den meisten Fallen^ sehr gering ist. Sollte in einzelnen Fällen sich ergeben , daß ein Mandatarius durch die nach dem Maaßsiabe der Statt findenden einzelnen Abschlagszah- lungen ihm nachgelassenen Gebühren nicht hinlänglich remuncrirt würde, so kann ihm nach Beendigung des - ganze»

199 ganzen Geschäfts zur Ergänzung seiner Remuneration Noch etwas zugebilligt werden. Berltn, den 21. April 1824. Der Justiz-Minister. ^ v. Kirche isem

an ; , den Justiz-CommissarinS Herrn Hüffnet zu Frankfurt a-d-Dder.

• 7 ■ , 11. ■' ' ■ Die Versendung der Dienstbrie^e d'ubch dtL- Mitpost betreffend. ' !

Sämtliche Königs. Gerichtsbehörden werben hier» durch angewiesen, von der Befugniß zur Benutzung dep Reitpost, hinsichtlich der schweren Dienstbriefe, nicht an» - t>ers, als wenn es die Roth erfordert-, Gebrauch zü machen, auch in der Regel eine Sache darum, 'weil sie ln den Bureaup rc. etwa verschleppt ist, nicht der Reit, post zuzuweisen. Sodann ist der Vermerk, zur Beför- derung der herrschaftlichen CorresponLeiiz mit der Reit- post, nicht der Cänzley zu überlassen, sondern von den Dezernenten bei Revision des Conjepts, in den Fällen) wo die Reikpost zur Versendung' benutzt werden soll) darauf selbst der Vermerk „cito per Reitpost'' zü machen. - ' ' ' Berlin, den iä. May 182^. Der Justiz-Minister " ' s. Kircheisen. - An V sämmtlicke KLnigl. GcrichtS- Vehörbkir. / .. - i

1824. H. 48.

200

12. Kosten und Stempel in Gemeinheitstheilungö- und Ablösungs-Sachen betteffend.

Auf den Bericht des Königl. Ober,Landesgerichts vom 3. Februar e , betreffend die Stempel- und Ko- stenfceiheit der Regulirungs, Angelegenheiten, hat sich der Justiz,Minister mit dem Ministerio des Innern in Communication gesetzt, und eröffnet nunmehr dem Col- legio, daß nach den §. §. 27. und 28. der Gemeinheits- Theilungs-Ordnung vom.7. Juny 1821, so wie nach §. 209. seqq. der Verordnung vom 20.Jttny1817, die fortwährende Kosten- und^Stempelfceiheit der Gemein- heits-Theilungssachen keinem Zweifel unterliegt. Anlangend die Ablösungs,Angelegenheiten, so findet die desfaüsige Verordnung vom 7. Juny 1821. zur Zeit noch keine Anwendung, und sind solche, nach den Vor- schriften des. Gesetzes pom 25. September 1820, in so weit diese nicht suspendirt worden, zu behandeln. Nun ist freilich der in dem §. 30. daselbst bestimmte Zeit- raum schon zu Anfang des vorigen Jahres abgelaufen; es wird jedoch eine Verlängerung dieser Frist bei der vorfeyenden Revision des erwähnten Gesetzes in Antrag gebracht werden. Das Collegium hat demnach für jetzt in dergleichen Ablösungssachen den Ansatz von Kosten und Stempeln bis zur Cmanirung des revidirten Ge- setzes zu stunden. Die Anlagen seines Berichts erhält es schließlich remittirt. Berlin, den 17. May 1824.

Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An das Königl. Ober-LandeSgericht zu Münster.

201

Decretum. Abschrift der Verfügung an das Ober-Landeöge- richt zu Münster vom 17. d. M. ist zum möglichst bal- digen Abdruck in die Jahrbücher zn befördern. Berlin, de» 21. May 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheifen.

13. Den Prozeßstempel in Concurfen betreffend.

Der Bericht des Königlichen Ober-LandesgerichtS vom 1. Dezember v. I., wegen des Prozeßstempels in Conctirsen, hat dem Justiz-Minister Veranlassung gegeben, von dem Kammergericht über das bisher hierunter beobach- tete Verfahren Bericht zu erfordern, und hiernachst auch mit dem Königlichen Finanz-Ministerio darüber in Com« rnunikation zu treten. Jener Bericht wird dem Colle- gio abschriftlich anliegend mitgetheilt. Da sich nun auch das Königliche Finanz-Ministerium nach der abschrift- chen Anlage mit den darin entwickelten Grundsätzen -einverstanden erklärt hat; so wird das Königliche Ober- Landesgericht angewiesen, sich ebenfalls darnach zu achten. Berlin, den 30. März 1324. Der Justiz-Minister. v. Kircheisen.

An daS König!. Ober-LandeSgericht zu Königsberg.

O 2

202

Bericht des Kammergerichts r den Prozeßstempcl in Concurscn betreffend. ^ Ew- Ezccellenz haben uns auf die im Original an- liegende Anfrage des Königliche» Ober-Landeögerichts von Ostpreußen vom 1. v. M. mittelst der hohen Ver- fügung vom 19. v. M. A. 11561. I“ zur Anzeige der Grundsätze anzuwcisen geruhet, welche bei uns in Anse- hung des Prozeßstempels in Concursen befolgt werden. Hierauf bemerken wir ehrerbietigst: daß bei uns folgendes beobachtet wird. I. Besteht nach dem, von dem Ober-Landesgericht zu Königsberg angegebenen Beispiel, die Activmasse (ohne Abzug der Schulden) überhaupt in 140,000 Rthlr. und zwar in specie, - " ; ;r-./ a) aus der Gemeinmasse von 40,000 Rthlr. . b) aus zweien Immobiliarmas- feti jede zu 50,000 Thlr. zu- sammen . . , 100,000 — so wird der Stempel berechnet: ''ad a) bei der Gemeinmasse - ' - von 1000 Thlr u 1 Prozent mit 10 Thlr. ' ,, 19000 — n^Prozeutmit 95 Thlr. - „ 20000 — u ^ Prozent mit 33 Thlr. 10 Sgk. ad d) bei der ersten Immobiliar- masse von 50000 Thlr. 155 Thlr. adb) bei der zweiten Immobiliac- ' • masse von gleichen 50000 Thlr. - ebenfalls . 155 Thlr. überhaupt mit 448 Thlr. 10 Sgr. und zwar von jeder einzelnen Masse besonders, weil nach Vorschrift der Coiikursördnung §. 490. sowohl die gemeine Masse als jede der Immobiliar-Massen von einander getrennt behandelt werden, muß. H. Bei der Gemein, Masse wird der Stempelbetrag un- ter die Kommunkostcn geworfen und mit diesen den. Gläubigern pro »ata percepti ungerechnet, jedoch

203

mit Ausschluß der Gläubiger in der ersten Klasse und der Pfandgläubiger in der zweiten Klasse, da diese zufolge §. 527. Tit. 50. Thl. I. der Allgemei- nen Gerichts, Ordnung von allen Kosten,Beiträgen, cxch ihrer eigenen, befreit find. IU»2. bei der Immobiliarmasse und wenn mehrere der- gleichen zu einer ConkurS-Masse gehören, von jeder einzelnen, wird der Stempel dergestalt mit den übri- gen Kosten von der Masse vorweg abgezogen, daß er nur allein dem letzten -Perzipienten entgeht. III. b. wird in dem Falle, daß eine der Immobiliar- massen durch die Forderungen solcher Gläubiger, welche sich nach Tit. 50. §. 269., 270. und 287. der Prozeßordnung in den Conkurs gar nicht einzu- lassen brauchen, absorbirt werden könnte, der Stem- pel aus der Gemein-Masse genommen, da der Werthstcmpel überhaupt zu den Kommunkosten ge- hört. IV. Die Berechnung des Stempels geschieht nicht nach dem Inventarium, sondern wie das Stempel-Steuer, Gesetz §.19. vorschreibt, bei jeder Verthejlung, / also von dem wirklichen Werth der Aktiv,Malle. Die Revenüen aus der Sequestrario« der Grund- stücke, die currenten Zinsen der Activ-Forderungen und die Deposital-Zinsen erhöhen mithin den Stein- , pel. Staats-und andere Kommunal,Papiere' wer- i den bei Distribution derselben nach dem Course und das Gold mit 10 Prozent Aufgeld nach §. 4. des Stempelsteuergesetzes zu Courant gerechnet. Berlin, den 12. Januar is2-i. Daö Kammergericht.

Indem ich Cw. Exccllenz den mir mittelst geehrten Schreibens vom 29. v. Mts. urschriftlich mitgcthcilten Bericht des Ostprcußischcn Ober-Landesgerichts über die Anwendung des Pcozeßstenipels bei Conkursen an- bei ganz ergebenst zurückgcbe, bemerke ich, daß die Fi-

204

nanz, Behörde nur dabei interessirt ist, daß die Stem- pelberechnung überhaupt nach richtigen Sätzen, und nach diesen auch die Stempellösung erfolge: daß aber die Frage, welchen Gläubigern die Kosten des Werthstem- pels und zu welchen Antheilen bei der Distribution in Ansatz zu stellen sind? als rein juristisch Ew. Epcellenz Beurtheilung lediglich anheim gestellt wird. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, scheint das Ober-Landesgericht bei Berechnung des Erkennt- nißstempels in Conkursen allerdings auf Abwege gera- then zu seyn, das Kammcrgericht dagegen, nach dessen gutachtlichen Aeußerung, überall dem Sinne und der Absicht des Gesetzes angemessener zu verfahren." Na- mentlich muß ich mich mit dem Grundsatz einverstanden erklären, daß der WeLthstemprl in Conkurs- und Liqui- dations-Prozessen nicht nach Maasgabe des Inventa- rii, sondern nach der bei der Distribution vorhandenen Activmasse, zu berechnen sei. Von der an das erwähnte Ober, Landesgericht zur Sache zu erlassenden Belehrung erbitte ich mir gefäl- lige Mittheilung. Bertln, den 17. März 1824. yonKlerytz. An . ch«S Königlichen wirklichen Geheime« Staats- und Justiz-Ministers Herrn von Kircheisen Excellenz.

14. Nicht jedweder Verkauf liegender Gründe an Des- cendente» ist von der Stempel-Steuer ausgenom- men; es kommt vielmehr auf den nähern ^Inhalt der Verträge an. Auf Ihre Eingabe vom 7. d. M., wegen des zu adhibirenden Stempels zu dem, zwischen Ihnen und Ih-

205

rem Vater abgeschlossenen Kauf, und Cessions-Contracte wird Ihnen eröffnet, daß das Stempel,Gesetz nicht itt- distincte jedweden Verkauf liegender Gründe an Descen- denten von der Stempelsteuer ausnimmt, indem eö §. 6. litt. b. diese Ausnahme für verkäufliche Güterü- berlassungen an Descendenten bestimmt und selbige von reinen Verkäufen distinguirt. Kommen daher Ver- käufe von Gütern an dergleichen Verwandte zur Spra- che, so hat das Gericht es nach dem Inhalte der Ver- träge zu beurtheilen, ob und wie weit solche wirkliche Verkäufe, oder bloße Ueberlassuugen unter Beachtung der künftigen Succesiion, betreffen. Der zwischen Ih- nen und Ihrem Vater abgeschlossene Vertrag enthält aber in seinen Bedingungen nichts, was ein vorläufiges Arrangement wegen Ihrer dereinstigen Erbfolge andeu- tete und was an sich nicht auch Gegenstand eines Kauf- contracts unter fremden Personen hätte sein können, und ein anderes wie ein reines Kaufgeschäft darstellt. Die Ihnen abschriftlich mitgetbeilte Verfügung deS Königl. Finanz-Ministerii vom 16. Dezember xr., mit welcher der Justiz,Minister ganz einverstanden ist, enthält keines- wegeö eine vom Gesetz abweichende Bestimmung, son- dern erläutert nur den mißgedeuteten Sinn der betref- fenden gesetzlichen Vorschrift und verdient daher dieje- uige Beachtung vollkommen, welche das Ober,Landes-, gericht in Magdeburg ihr bezeuget. Ihre Beschwerde erscheint hiernach ungegründet und es muß bei der, un- term 9. v. M., von diesem Gerichte Ihnen gewordenen Bescheidung das Verbleiben haben. Die Anlagen der Vorstellung erfolgen zurück. Berlin, den 2Z. April 1824. Der Justiz-Minister v. Kiccheifen.

An den Amtmann Herrn Eggeltng zu Cichendarleben bet Magdeburg.

‘206

15. Notarien sollen die Stempelbetrage nicht durch ihre Schreiber in ihren Acten bemerken lassen, sondern dies selbst thun.

Mit Bezugnahme auf die in den von Kamptzfchen Jahrbüchern erlassenen Verfügungen vom 29. Dezember 1813 und 2. Januar d. I. wird sammklichcn Königin chen Ober,Justiz-Behörden hierdurch aufgcgeben, die Aotarien anzuweisen: nicht nur auf den zu ihren Acten zurückbleiben-' den Protokollen jederzeit den Betrag des Stem- pels welcher zu den, auf den Grnnd dieser Pro- tokolle von ihnen aufgenommenen Dokumenten verbraucht worden, sondern auch den Betrag des Stempels, mit welchem die Dokumente, worauf Notariats « Acte gegründet worden, oder welche bei Notariats - Acten überhaupt producirt wor- den, als z. B. Wechsel, Schlußzettel, Kontrakte, Atteste, Regresse, Testamente u. s. w., versehen sind, selbst, und nicht durch ihre Schreiber zu vermerken, und pflichtmaßig mit ihrer Namens« unterschrift zu bescheinige». Berlin, den 16. Juny 1824. / Der Justiz «Ministe? - v. Kirch eisen. , An fämmtliche Königliche Oher-IlM« Behörden. (durch Insertion in die v. Aamptz- schen Jahrbücher.)

207

16. Die Beiträge der Justiz-Offizianten zu ben Communalsteuem betreffend.

Cw. Cxcellenz ermangele ich nicht, auf das geehrt« Schreiben vom 9. d. M. ergebenst zu erwiedern, daß ich die Reklamation deö Magistrats zu br. gegen die vom dortigen Stadtgerichte und dem Königl. Kammcr- gcricht dem Gesetze vom 11. Iuly v. I. gegebene Aus- legung, sowohl nach den Verhandlungen, welche über das Gesetz bei meinem Ministerio, bei dem Staats-Mi- nisterio und dem Staatörathe gepfllogen worden find, als auch nach den Worten des Gesetzes selbst für völ- lig begründet anerkennen muß und deshalb den Magi- strat ganz so, wie cs früher schon bei anderwärts erho- benen Zweifeln geschehen ist, mittelst der abschriftlichen Beilage beschiede» habe. Die Zwecke des Gesetzes find: 1) Herstellung eines sichern Verhältnisses zwischen den Beitragen der Staatsdiener und den übri- gen Einwohnern, da die allerhöchste Deklaration vom 11. Dezember 1809 über dies Vcrhaltniß nichts bestimmt hatte; und 2} Schutz der, Staatsdiencr gegen ru große, mit dem Besten des Dienstes unverträgliche Schmä- lerung ihrer Gehalte. Zur Erreichung des ersten Zwecks wird §. 1, bestimmt, daß die Staatsdiener nur dann, wenn andere Einwohner Einkommensteuer bezahlen, von ihrem Ge- halte Beitrage leisten sollen, daß jedoch aus den §. 2, angeführten Gründen, das Gehalt der Staatsdiencr nur zur Halste zur Duotisirung gebracht werden soll. Hieraus folgt, daß ein Skaatsdiener, der 1000 Rthlr. Besoldung hat, nur so viel bezahlt, als ein an-

208

derer Einwohner, dessen anderes (d. h. gewerbliches Grund, oder Capital,) Einkommen mit 500 Rthlr. er- mittelt ist. Hierdurch ist dem StaatSdiener in sehr vielen Fal- len schon gegen den frühern Zustand eine sehr wesent- liche Erleichterung zu Theil geworden, indem früher die Communen, wenn sie auch keine Steuer nach dem Ein- kommen im Allgemeinen erhoben, oder nur sehr geringe Beiträge einforderten, doch gewöhnlich den Staatsdie- nern die ganzen, in der Deklaration von 1809 festge- stellten Sätze, wenn ihnen deren Betrag nur über- haupt nöthig war, abverlangten, während gegenwär- tig nur dann, wenn die sämmtlichen Einwohner 4 pro Cent von ihren Einkommen steuern, (ein äußerst seltener Fall) das Maximum von 2 pro Cent bei den StaatS- dienern eintreten kann, in allen Städten aber, in wel- chen keine Einkommensteuer bezahlt wird, das früher gleichwohl besteuerte Diensteiukommen, wie billig, gänzlich frei bleibt, und resp. da, wo das Einkommen der andern Einwohner einer gecingern, als der vorge- dachten Steuer unterliegt, auch beim Diensteinkommen wenigstens die bisherigen Steuersätze sich ermäßigen müssen. . Deshalb ist aber, was den zweiten Zweck an- anlaiigt, um so weniger Grund gewesen, die Staats- diener in Hinsicht der maximi noch mehr zu begünsti- gen, als dies in der Deklaration vom 11. Dezember 1809 bereits geschehen war. Man hat sich daher auch genau an die frühern Gesetze gehalten, daher denn §. 3. bestimmt worden ist, daß resp. 1. lf und 2| des ge- si ammten Diensteinkommens, im Gegensätze von der §. 2. bemerkten Hälfte, das Maximum aus- machen sollen, hierüber kann ein Zweifel um so weni- ger obwalten, da es §. 3. ausdrücklich heißt; so ver- bleibt es bei der Bestimmung rc. also die Fort- dauer des frühern Maximi ausgesprochen ist. Ew. Excellenz bitte ich demnach, das Königs. Kam- mergericht hiernach gefälligst anzuweisen, damit die Iu-

209

stizbehörden unangenehme Differenzen, die doch nur mit der gegen sie zu vollstreckenden Exekution enden könnten, vermeiden mögen. Berlin, den 27. May 1324.

v. Schuckmann.

An d«S Königlichen wirkliche» Geheimen Staats- und Justiz-Ministers, Herrn von Ktrcheisen E^cellenz.

DaS Königliche Kammergericht ist in seiner dem Magistrat unterm 6. März d. I. ertheilten Bescheidung von einem sehr richtigen Gesichtspunkte auögegangen, wenn es ihm eröffnet hat, daß es nicht Sache der In, stizbehörde sey, die Justiz-Offizianten zur Communal, steuerzahlung anzuhalten, und daß die Auslegung zwei, selhafter Stellen eines Steuergesetzes nur der Steuer, behörde zustehe. Ganz von denselben Ansichten ausge, hend haben auch des Herrn Justiz-Ministers Excellcnz die Vorstellung des Magistrats vom 18. v. M., welche an das Ministerium deS Innern zu richten gewesen wäre, an mich zur weitern Verfügung abzugebrn ge- ruhet. Ich eröffne hierauf dem Magistrat, daß zwar al- lerdings das Maximum des Beitrags nach §, 3. des Gesetzes nach dem gesammten Diensteinkommen zu berechnen ist, daß daher ein Beamter, welcher wirklich 1000Rthlr.Diensteinkommen bezieht, bis zu20Rthlr. angezogen werden kann; dieses Maximum darf aber nur dann gefordert werden, wenn ein anderer Einwoh, ner, welcher mit 1000 Rthlr. Einkommen angesetzt ist, 40 Rthlr. oder mehr davon zu entrichten hat, weil nach §. 2. bei der Steuervertheilung und im Verhältnis zu den andern Arten des Einkommens, nur die Hälfte des Diensteinkommens zur Ouvtisation gebracht wer, den darf und daher ein Beamter, welcher 1000 Rthlr. Besoldung bezieht, innerhalb des gestellten Mazstmi nur

de» selb eri Steuersatz wie ein anderer Einwohner,. welcher 500 Rthlr^ Einkommen bezieht, entrichten muß. Hiernach bleibt dem Magistrate die weitere Ein- leitung, und wenn derselbe sich mit dem Gerichte nicht verständigen kann, die Anwendung exekutiver Maasre- geln gegen die einzelnen im Rückstände bleibenden Beam- ten überlassen. Berlin, den 27. May I82i.

Der Minister des Innern v. Schuckmann.

den Magistrat zu Brandenburg.

Nach den, kn vorstehendem Schreiben enthaltenen Grundsätzen, mit denen der Justiz-Minister einverstan- den ist, haben sich sämmtliche Gerichts-Behörden zu achten. tett 30. 3uitiMS24. Der Justiz-Minister. v. Kiccheisen.

Zur Erläuterung der Hypotheken-Ordnung

■ d. . Z «r E r l ä u"t e r u n g d e r. H y p o t h e k.e G - "r: : Ordnung^ ;= '

. 17. : . - - ^>ic'Hbfchrttbttng der vpn Gutsbcsttzern in Gemäß- heit des Edicts vom 14. September 1811, verkauften Grundstücke betreffend. :;

^Öcm Königlichen Ober, Landesgerichte wird auf den Bericht vom 19. Tebruar d. I. wegen der versagten Abschreibung dev von der Gutsherrschaft zu IST. N. veräußerten Grundstücke, eröffnet, wie auch der Justiz-Minister nach gepflogener Commnnikatiou mit dem Königlichen Ministerio des In, ncrn, dafür annimmt, daß das Collegium in den Fehler der zu wörtlichen Auslegung verfalle, wenn eö die in den §. §. 24. 65. und 66. des Edicts vom 14. Septem- ber 1811 und der §. §. 61. ff. der Declaration vom 29. May 1816 der Gutsherrschaft verliehene Bcfugniß zum Verkaufe eines TheilS des einzuziehcnden Landes, blos auf Land, im Gegeiffatze von Hausern und Garten, be, schränken will. Schon der in dem §. §. 58. des Edikts anstatt des Wortes Land gebrauchte allgemeine Aus- druckvon Grundstücken, spricht dagegen, daß der Ge- setzgeber eine solche Resiriction bezweckt habe, wozu auch eine besondere Deranlaffuug gar nicht ersichtlich ist, in- dem die gesetzliche Mitwirkung der Geireral-Commission

212

bei einer solchen Veräußerung schon erwarten laßt, daß sie nicht zum Schaden, sondern zum Vortheile des Gu- tes gereichen werde. In einzelnen Fällen kann eS al- lerdings besser für das Gut seyn, ein eingezogenes Haus, oder einen eingezogenen Garten, anstatt Ackers zu dem gesetzlichen Zwecke zu veräußern- Das Gesetz hat bei der Wahl der zu veräußernden Grundstücke dem Guts- herrn nur nicht gestatten wollen, Gutsländereien dazu zu verwenden, damit die Rechte der eingetragenen Gläu- biger so wenig als möglich berührt werden. Das Königliche Ober-Landesgericht hat hiernach seine Verfügung auf dett Antrag wegen der in Rede stehenden Abschreibungen zu modificiren. Eine Ausdeh, uung der Befugniß der Gutsherrschaft auf Veräuße- rung von Gutsländereien allerhöchsten Orts in Antrag zu bringen, dazu wird zur Zeit keine Veranlaßung ge- " funden. - Berlin, de» 17. April I82ä.

Der Justiz-Minister

An das Königliche Ober-Land«Sgericht zu Cöslin.

Kirch eisen.

Criminal-Justiz

213

E. Criminal-Juftiz.

19. Das ferner zu beobachtende Verfahren bei polizei- mäßig zu untersuchenden und zu bestrafenden Diebstählen betreffend. (A. L R. Th. U. Tit. 20. §. 1122. 1124.

»<)urch den bei Diebstählen eintretenden Verlust des Rechts, die National-Kokarde zu tragen, ist in der durch die §.§. 1122. 1124. Tit. 20. Thl. II. des allge- meinen Landrechts vorgcschriebenen Art der Untersuchung einiger Gattungen des gemeinen Diebstahls und der da- von abhängenden Kompetenz des untersuchenden und er- kennenden Gerichts nicht abgeäudert worden und es ist auch, setzt um so weniger Veranlassung, vorgedachte Gat- tungen des Diebstahls ganz nach den Vorschriften der Criminal-Ordnung zu behandeln und vor das Cciminal- Gericht zu verweisen, als durch die neueren Bestimmun- gen wegen Wiedererlangung deS Rechts, die National- Kokarde zu trageo, die Strafe des Verlustes desselben bedeutend gemildert worden. Dies wird dem Criminal-Senat deö Königlichen

214

Ober-Landcsgerichts auf den Bericht vom 19. v. M. eröffnet. Berlin/den 5. April 1824.

Der Justiz-Minister

An den Crkniina!'Senat des König!. Ober--Landesgerichts zu Marienwerder.

Kircheisen.

19. Untersuchuttgen ' Wegen Steuer - Conkraventionen betreffend.

In Verfolg Meiner am 19. April v. I. an Sie, den Finanz-Minister, erlassenen Ordre ermächtige. Ich Sie ans Ihren gemeinschaftlichen Antrag vom 4. M. alle Steuer - Conkraventionen in den einzelnen Hstupl- Amts-Bezirken, deren richterliche Erörterung entweder von der Verwaltungsbehörde nöthig befunden, .oder vom Angeschuldigten verlangt wird, nach Maaßgabe des Be- dürfnisses durch verpflichtete Justiz-Beamte, welche dazu bleibend, zu beauftragen sind, in. der Eigenschaft gewöhn- licher. Untersuchungs-Richter erörtern zu lassen.. Berlin, den 13. April iss4.

Frie

dir Staats-Minister von Kircheisen y) und von Klew.itz.

drich

Wilhelm.

7 Abschrift der Allerhöchsten Cabinets-Ordre wird sämmtiichen Gerichts-Behörden zur Nachricht und Ach- tung mitgetheilt. . . Berlin, den 23. April 1S24» - Der Justiz-Minister v. Kircheisen-' - .Zutn Abdruck in die Jahrbücher.

20.

215

20. Die FuhruUg der Untersuchungen gegen Gens- d’armes durch Civilgcrichte betreffend.

Die Königlichen Gerichtsbehörden sind bereits durch die Verfügung vom 22. Februar 1822 (von Kamptz Jahrbücher Band 19. Seite 200) angewiesen worden: sich an Orten wo keine Militairgerichte vorhanden sind, den Untersuchungen gegen Genödarmen auf Requisition ihrer Vorgesetzten zu unterziehen. Bei dergleichen Un- tersuchungen ist zwar die Zuziehung eines dazu von der requiricenden Militairbthörde kommandirten Offiziers in der Regel erforderlich, wo indessen nach den Aeusscrun, gen dieser Behörde eine solche Zuziehung nicht ohne Schwierigkeiten und Kosten erfolgen kann- genügt eS auch, wenn die Untersuchungen nur von einem, nach Vorschrift der Criminal-Ordnung besetzten, Gerichte ge- führt'werden. Aus dem Mangel der regtementsmäßig zuzuziehenden Militair-Kommissarien kann daher von Seiten der Gerichte niemals ein Grund 'hergenommen werden, die Untersuchung abzulehncn. Hiernach haben sich fammtliche Königliche Ober- Justiz-Behörden zu achten, auch die Untergerichtc dazu anzuweisen. Berlin, den U. Juny 18S4. Der Justiz-Minister. . v. Kidcheisen. AN . Mimtliche KLnigl. Ober-Justizbehörden.. (Zur Insertion in die von Kamptzschen Jahrbücher.)

1324. H. 46.

216

21. Die subsidiarische Verpflichtung zur Tragung der Untersuchungökosten betreffend.

Dem Königlicken Ober-Landesgericht wird auf den Bericht vom 9. v. M. in Betreff der Beschwerde des Magistrats zu' N. N. wegen der baaren Auslagen, die der da- flgen Kämmerei, Kasse in der Untersuchungssache wider N. N. zur Last gelegt worden sind, eröffnet, daß der Justiz, Minister die von dem Magi- strat geführte Beschwerde nicht für ungegründct halten kann. Zuvörderst ist von einer rechtskräftigen Ent- scheidung'des Kostenpunkts nicht die Rede, da die Rechts- kraft eines Erkenntnisses in einer Untersuchungssache sich nur auf den Angeschuldigten beziehet, und denjeni,; gen, welche zu den Kosten in subsidium verurtheilt wer- den, ohne darüber vorher gehört zu werden, nicht ent- gegen gesetzt werden kann. Es ist daher unbedenklich, daß dergleichen die subsidiarische Verpflichtung zur Be- zahlung der Kosten betreffende Festsetzungen, nach Be- finden der Umstände, abgeändert oder aufgehoben wer- den können. Sodann ist die von dem Collegium, in Absicht der Kosten im Fall einer Freisprechung, ange- nommene Meinung, dem Sprachgebrauch und der Ab- sicht der. Criminal-Ordnung nicht gemäß. Hätte die-' selbe in Bezug auf die subsidiarische Verpflichtung zur Kostentragung zwischen dem Falle der Verurtheilung und dem Falle der Freisprechung eines Angeschuldigten einen so wichtigen Unterschied machen wollen, daß im ersten Falle das lorurn delicti commissi nur die Kosten der Erhebung des Coupons delicti, im letzteren Falle aber sammtliche Kosten der Untersuchung zu tragen, verpflich- tet sein soll;'so würde dieser Unterschied nicht durch die bloßen Benennungen „Verbrecher" und „Angeschuldig- ter" sondern auf eine bestimmte und unzweideutige Art ausgesprochen worden sein. Diese beiden Ausdrücke sind, wie auch der §. 620. beweiset, in der Criminal-Ordnung nicht streng geschie-

217

den. Untek der Benennung -.Verbrecher'^ int §. 634. muß daher allgemein jeder kriminell AngeschüldigtL ver- standen werden, Und die daselbst festgesetzte subsidiarische Verpflichtung des persönlichen Gerichtsstandes ist ünbe- denklich auch auf den zweiten Fall deS §. 623. (wenn der Angefchuldigte von den Kosten entbunden worden) zu beziehen,'dergestalt- daß eigentlich Nicht sowohl im §. 623. älS vielmehr in dem §. 624. die allgemeine Re- gel- in jenen dagegen, nur eine beschränkende Modificas tion derselben gefunden werden darf. ' Hiernach ist Nicht die Kammerei,Kasse zu sondern die persönliche, Gerichtsbarkeit des zuff llebernahme der unerläßlichen- die. AUSmittelUng deS ThatbestaNdeö nicht betreffenden.Kosten verpflichtet- Und die Bestimmung des Erkenntnisses boM 12. August v. I. demgemäß abzuändertt, wobei dann dem Königlichen Ober, Landesgerichte. auch noch zü erwägen gegeben wird, ob in dieser Holzdiebstahlssache nach §. 34. deS Gesetzes vom 7. Jvny 1821. nicht sämmtliche Gebühr ren, mithin auch die Urtheils-Gebühren, niederzuschla- gen sind. ' Berlin, den 23. April 1824.

Der Justiz-Minister.

An daS Kbnigl. Ober-Landesgericht »u Insterburg.

Kircheisen.

22. : Diäten und Extrapostauslagen der Kreisphysiker betreffend. Auf Ihr« Beschwerde vom 30. März e. hat der Justiz-Minister von dem Herrn General-Postmeister die Auskunft erhalten, daß wenn gleich das Post,Reglement vorschreibe, daß ein jeder Wagen mit zwei Personen drei Extrapostpferde erfordere, doch schon vom General-Post- amte als Regel festgestellt worden sei, daß bei chaussicten Wegen und bei solchen, die Hin, sichts ihrer Beschaffenheit denselben überhaupt oder doch zu gewissen Jahreszeiten nahe stehen, ei» l,al, P 2

218

ber Wagen, ohne eigentliches Gepäck, mit zwei Pfer- den befördert werden müsse, wenn sich auch zwei Personen auf demselben befänden. Das Ober-Appellationsgericht zu Posen har Ihnen da- her in den beiden Sachen, Betreffend den Tod des und beg.N.N. nur zwei Pferde passrcen lassen können. Auch können für ein Geschäft 2 Meilen vom Wohn- orte, welches füglich mit der Reise in einem Tage abzu- machcn ist, nicht zweitägige Diäten paffiren. Wenn da- her das Ober-Appellationsgericht 1 ^ tägige Diäten fest- gesetzt hat, so giebt dies keinen Grund zur Beschwerde, vielmehr ist darin eine sehr billige Schätzung zu erkennen. In den vorliegenden Fällen hätten die Medicinal- Beamten und die Justiz-Personen sehr füglich zusammen die Reise unternehmen können, und muß dies zur Er- sparung der Kosten künftig geschehen. Berlin, den 2. Iuny 1824. Der Justiz-Minister V v. Kirch eisen«

An ■ . . den Kreisphystkuü Herrn vr. x« Diseur zu LobsenS im Großhrz. Posen.

23. Die gutachtlichen Berichte in Begnadigungssachen betreffend. Es.sind künftig jedesmal- wenn ein gutachtlicher Bericht und die Untersuchungsacten in Begnadigungö- sachen erfordert werden, die Relationen der zweiten In- stanz in dem Fall cinzusenden, wenn bei den Acten sich bloß eine Ausfertigung des zweiten Erkenntnisses ohne Gründe befindet. Hiernach haben sich sämmtiche Landes-Justiz-Col- legia zu achten. Berlin, de» h. Iuny 1824. Der Justiz-Minister v. Kircheisen. An fämmtliche Kbnigl. LandeöIustlj-Collrgia.

Rechtsverwaltung

Dritter Abschnitt. Rechtsverwaltung.

Personal-Veränderungen

221

X. Personal-Veränderungen bei den Justiz- Behörden in dem Zeiträume vom im April bis ult. Juny 1824*

Präsidenten. l) Der Ober-LandesgerichtS- Vice- Präsident von Fischer zu Breslau ist gestorben, 2) derOber-Landesgerichtö-Vice« Präsident und Geheime Oder-RevisionS-Rath Mühl er zu Halberstadt ist in gleicher Eigenschaft an daö Ober- LandeSgericht zu Breslau versetzt, den 19 Juny.

Bei den Ober-Landes-- und Appellatkonse Gerichten I. R ä t h e. 1) Der Ober, Landesgerichts - Assessor Klein zu Königsberg ist zum Rath beim Ober-Landesgerichte zu Insterburg den 17 März und 2) der Assessor von Könen bei'm Ober« Landesgerichte zu Naumburg zum Rath daselbst den 26 März befördert; 3) der Geheime Justiz- und Ober,Lan- deSgerichtS-Rath Hoffmann zu Frankfurt ist gestorben, und ä) der Assessor Krüger bei'm Ober »Landesgerichte zu Glogau zum Rath bei'm Ober * Landesgerichte in Frankfurt ernannt, den 3 April; 5) her Assessor Gneist bei'm Ober-Landeögericht zu Marienwerder ist zum Rath daselbst ernannt, den 5 April; 6) der HofgerichtS -Rath von und zur Mühlen zu Arnsberg ist den 9 April als Rath an das Ober-Landeögericht zu Münster versetzt, 7) der Assessor von Die bahn bei'm Ober» Landesgerichte zu Hamm ist zum'Rath bei'm Hofgerichte zu Arnsberg er- nannt, den 2ä. April; L) der Ober-LandeSgerichtö-Rath und zweiteProkurator Leist bei'»» AppellationSgerichtS-Hof

222

tu Ekln ist zum Rath daselbst ernannt, den 30 April; 9) der Assessor Lange beim Ober-LandeSgerichte zu Frank- furt ist zum Math daselbst befördert, den 21. Juny.

II. Assessoren, 1) Der Assessor Feh r bei'm Ober-LandeSgerichte zu Münster ist in gleicher Eigenschaft an den Appellations - Gerichte- Hof zu (5öln versetzt, den 30 April; 2) der Assessor Zit»- in e rmann bei'm Ober-Landesgerichte zu Magdeburg ist in gleicher Eigenschaft an das Ober-Landeegericht zu Hal- ikerstadt versetzt, deu 30 April; 3) per Oher.LandeSge- richtS-Referendarius Zimmermann zu Halberstadt ist zum Assessor bei'ig Ober-LandeSgerichte in Münster befördert, den ts. Mai; -4) der Kammergerichts-Referendarius Ballborn ist zum Assessor bei'm Öder-Landesgerichte zu Frankfurt, den 21 May und 5) der KammergcrichtS-Re- ferendarius H eck e r de» 22 May, so wie 6) der Kammer- gerichtS-Referendarius Storch den 24 May, sind zu As- sessoren bei'm Kammergerichte, imgleichen 7) der Kammer- gerichtS-Referendarius von Wülcknitz zum Assessor bei'm Ober-LandeSgerichte zu Glogau den li. Juny ernannt; 8) der KammergerichtS-Referendarius von Kleist den 19 Juny, und 9) dev Kammergerichts - Referendarius Martini den 25 Juny, sind zu Assessoren bei'm Kam- mergcrichte ernannt.

111, Ober» Land es» Gerichts- Referendarie», Zu Referendarie» finb befördert; 1, beim Kammergerichte. 0 Der Auskultator Gobbin den 2 April; 2) der Auskul- tator Schwarz den 7 April; 3) der Auskultator Bis- mark den 9 Avril; 4) die Auskultatoren Detbloff, 3) Mathias und 6) Siebold den 10. April; 7) dev Auskultator von Ramin den 14 April; .8) die Auskul- tatoren Augustin und 9) von Bodenbausen, den 25 April; 10) der Auskultator Re in icke den 31 May; it) der Auskultator von Uagel-Jtlingen, den li Juny Md 12) der Auskultator Gründler, den 16 Juny. 2. beim Ober-Lgndcsgerichte zu Königsberg. 1) Der Auskultator Fort de» 17 April und 2) der Lluökultaz tar Rhode den 26 April,

223

3. beim Ober-Landesgerichte zu Breslau, l) Der Auskultator Hop ff, den 2 April; 2) der Auskul- tator Rodewald, den l'i April; 3) der Auskultator Bluinenthal, den 15 April; 4) der Auskultator Purr- mann, den 2>j April; 4) der Auskultator Neumann >. den 14 May und 6) der Auskultator Hofrichter, den 18 Dlay. ' •

4. beim Ober-Landesgerichte zu Glogau. Die Auskultatoren Groß und Clemens, den 2g April. 5. beim Ober-Landesgerichte zu Ratibor. 1) D«r Auskultator Hanke, den 4 May; 2) der AuSkulta- tor von Larisch, den 30 Zuny und 3) der ÄnSkultatov Küchler, den i Zuly.

6. beim Ober- Landesgerichte zu Frankfurt. Der Auskultator Lehnert, den i4 Zuny.

7. beim Ober-Landesgerichte zu Djagdeburg. 1) Der Auskultator Heinemann, den 17 May; 2) der Auskultator Stiffer, de» ii Zuny und 2) der Anskul- tator Hoffmqnn, den 21 Zuny.

8. beim Ober-Landesgerichte zu Halberfkadt. Der Hofrath von Moisr welcher als Referendar auf fein Ansuchen aus dem ZuAichienst entlassen war, iss als sol- cher wieder eingetretew den 16 April-

9. beim Ober-Landesgerichte zu Naumburg. 1) Der AySkultator Brettschneider, den 10 May und, 2) der Auscultator Böhr, den li Zuny.

10. beim Ober-Landesgerichte zu Paderborn. Die Auskultatoren r Spanken I., 2) Graen und 3) Rin- teln, den 14 Nay; 4) die Auskultatoren Koppe, 4) Beühaus nnd 6) Fischer, den 21 May.

224

11. beim Ober-Landesgerichte zu Hamm. 1) Die Auskultatoren Schwarz und 2) Loh mann, den 2 April; 3) der Auskultator Merrem, den iü April; 4) der Auskultator Hücking, den 24 April- 12. beim Hofgerichte zu Arnsberg. 1) Der Auskultator Gross, den 12 May; 2) der Auskul- tator Äöchling, den 29 März- 13. beim Appellationsgerichtshofe zu Cöln. 1) Der'Advokat Martin zu Mettmann, den 5 April; 2) der Auskultator Bauerband, den 9 April; 3) die Auskultatoren Engels und 4) Scheven, den 10 May; 5) die Auskultatoren Galet und 6) Mein erz, den 23 Juny; 7) der Auskultator Steffen, den 25 Juny. IV. Referendarie» welche verseht und abgegangen sind. • 1) Der Kammergerichts--Referendarius Schwarz ist in glci- eher Eigenschaft an das Ober-Landesgericht zu Frankfurt versetzt, den 20 April; 2) der Referendarius Unger- bühler bei'm Ober-Landesgerichte zu Königsberg har die erbetene Entlassung erhalten; 3) der Kammergerichts Re- ferendarius Braffier de St. Simon hat die nachge- fuchte Entlassung erhalten; K b-r Kammergerichts-Refe- rendarius Augustin ist in qleicher Eigenschaft an das Ober- LandeSgericht zu Halberstadt versetzt, den 17. May; 5) derKammergerichts-Referendariuö Strathmann ist in gleicher Eigenschaft an das Oter-Landesgericht zu Münster versetzt, den 26 May; 6) der Kammergerichts-Referen- darius von Ramin ist in gleicher Eigenschaft an das Ober-Landesgerichte zu Stettin versetzt, den Z July; 7> der Referendarius Kaufholj bei'm Ober-Landeögerichte zu Halberstadt ist gestorben, V. Ober-Land es g er ich tS-Subalternen. 1) der Referendarius Schwarz bei'm Ober-Landesgerichte zu Hamm ist zum Sekretäir daselbst ernannt, den 9 April; '2) der Kammergerichts-Sekretäir Justiz-Rath Wenzel- mann ist gestorben, und an dessen Stelle 3) der Kammer- gerichtS- Referendarius Neu mann zum Sekretäir daselbst ernannt, so wie 4) der KammergrrichtS- Referendarius Sen ff zum extraordinairen Sekretat;, den 12 April.

225

VI, Jnquisitoriate. Des Gesammtriälter Kleu zu Lippstadt ist zum Kriinlnalrich- ter bei'm Jnquisitoriat zu Paderborn ernaimt, de» 21 May.

VII, Kreis-Justiz-Commissionen, 1) Der Ob er - LandeegericklS - Referendarius Mehle ist zum Kreis - Justiz - Rath des Saganer Kreises, den 1.') May und 2) der Kammerherr Graf von Hoverden zum Kreis - Justiz-Rath des Steinausche» Kreises, den 2t May er- nannt. '

VIII, Jusiiz-Coinmissarien und Notarien. 1, beim Kammergerichte. i) Der Justiz-CommissariuS und Notarius See bald ist zum Justiz-Rath ernannt, den 28 May; 2) der Justiz-Com- miffarius Neu mann zu Oranienburg ist zugleich zum No- tarius ernannt, im Departement des Kaminergerichtö, den 18 Juny, ’ . ' e

2. beim Ober-Landesgerichte zu Naumburg. Der gewesene Landgerichts-Assestor Germann ist zum Ju- • stiz-CommissariuS bei den Untergerichten im Departement des Ober - LandeSgerichtS, mit Anweisung seines Wohnorts in Eilenburg ernannt, den 10 May. ■ v 3. beim Ober?Landeügerichte zu Münster. 1) Der Ober-Landesgerichts.Referendarius Forkenbeck irt zum Justiz-CommissariuS beim Land- und Stadtgerichte zu Stadtlohn mit Verstattung der Praxis bei'm Land- und Stadtgerichte zu Ahaus und 2) der Ober-Landesqerichrs- ReferendariuS Wenn er ist zum Justiz-CommissariuS beim Land, und Stadtgerichte zu Oelde mit Verstattung der Nde'den^May"^ """ Stadtgerichte zu Ahaus ernannt, i. beim Ober-Landcügerichte zu Paderborn. Der Justiz-CommissariuS Winzer bei'm Land - und Stadt- x g-richte zu Halle im Ravenöbergschen ist in gleicher Eigen- Len i/^uny tl,t^ ^^öericht zu Herford versetzt/

226

■ 5. beim Ober-Landesgerichte zu Hamm. i) Der Ober-LandeSgerichtS-ReferendariuS zur Helle ist zum Justiz - Cvmmissarius bei'm Gesummt - Gerichte zu Lipp- stadt ernannt, den 24 May, und 2) der Justiz«Commts- sarius Borsdorff zu Duisburg ist zugleich zum Notar im Bezirk des Ober-Landesgerichtü ernannt, den 3l.May. 6. beim Ober - Appellationögerichte zu Posen. Der Justiz-Cvmmissarius und Notarius Schumann bei'm Landgerichte zu Schneidemühl ist zum Justiz-Rath er- nannt, den 2s May.

Personal - Veränderungen bei den Unter- Gerichten.

I. Directoren. Der Justiz-Aach, Stadtrath und Syndikus zu Thorn, von Schwanenfeld, ist zum Direktor des Land- und Stadt- gerichts zu Culm ernannt, den 21. May. II. Räthe. 1) Der Assessor Schlenker bei'm Land- und Stadtgerichte zu Danzig ist zum Rath' daselbst, den 12 April, und 2) der Ober LandeSgerichtö-Referendarius Kirchner zu Ma- rienwerder ist zum Rath bei'm Stadtgerichte zu Elbing ernannt, den i4 April; 3) der Assessor Schwenkert bei'm Ober «Landesgerichte zu Halberstadt ist zum Rath bei'm Landgerichte zu Coblenz, den 20 April und 4) der Assessor von Düsseldorf bei'm Landgerichte zu Coblenz zum Rath daselbst, den 22 April ernannt; 5) der Land- gerichts-Rath Tippel zu Coblenz ist penssonirt; 6) der Landgerichts.Rath Hohenfchurz zu Cöln ist gestorben; 7) der Landgerichts-Rath von Lahenberg zu Coblenz ist als'Regieruugs-Rath auögeschieden; 8) der 2te Pro» kurator Duden bei'm Landgerichte zu Cdln, hat die erbe- tene Entlassung erhalten; S) der 2te Prokurator Bau- meister bei'm Landgerichte zu Cleve ist in der Eigenschaft als 3ter Prykurator an das Landgericht zu Cbln versetzt; io) her erste Prykurator Fuchsins bei'm Landgerichte zu

22?

Düsseldorf ist zum Rath daselbst «mannt, den 24 April? 11) der 4te Prokurator Varenkamp bet'm Landgerichte zu Trier ist in der Eigenschaft als 3ter Prvkurator an das Landgericht zu Düsseldorf verletzt, und 12) der Assessor Sack bet’m Landgerichte zu Düsseldorf zum 4ten Proku« ratoe daselbst, so wie 13) der Assessor Fastnagel bei’m Landgerichte zu Trier zum 4ten Prokurator daselbst ernannt, sämmtlich den 24 April? 14) der Landgerichts-Rath Scheibler zu Trier ist in gleicher Eigenschaft an das Landgericht zu Cbln verseht, den 6 May? 15) derAssessor Mehler bei'm Landgerichte zu Bromberg iss zum Rath bei' Landgerichte zu Schneidemühl ernannt, den 4 Juny. III. Assessoren. 1) Der Ober -Landesgerichts'-Referendarius Kropf ist zum Assessor bei'm Land- und Stadtgerichte zu Wollin ernannt, den 26 März; 2) der KammergertchtS - Referendarius Grüzmacher ist zum Assessor bei'm Friedensgerichte zu .Posen ernannt, den 26 Marz; 3) der Obcr-Landesge- richte - Referendarius Schumacher ist zum Assessor bei'm Land-und Stadtgerichte zu Tapiau ernannt, den 29 Marz; .4) der Assessor Wiele bei'm Land - und Stadtgerichte zu Seehauftii ist seines Dienstes entsetzt; 5) der Assessor Hübner bei'm Stadtgerichte zu Schweidnitz hat die er- beten« Entlassung erhalten, und an dessen. Stelle ist 6) der Ober-LandeSgerichtö-Referendarius Jany zuni.As- sessor daselbst ernannt, den 5 April;, 7) der Kammerge- richts-Referendarius Golz ist zum Assessor bei'm Frie- densgerichte zu Jarocin ernannt, den 30 April; 8) der Stadtgerichts-Assessor Pohle zu Wittstock ist gestorben, und an dessen Stelle 9 der Kammergerichtö-Referendarius Krüger zum Assessor daselbst ernannt, den 30 April; 10) der Justiz-Rath Marin elstein, Assessor bei'm Land« und Stadtgerichte zu Sprottau ist gestorben; und 11) der Justiz-Rath desSprottausche»Kreises Albinus, an dessen Stelle zum Assessor ernannt, den 1 May; 12) der Ober, Landgerichts-Referendarius Vogelfang ist zum Assessor bei'm Land- und Stadtgerichte zu Minden ernannt den 10 , May; 13) der Ober-Landesgerichts-Referendarius Eonü- bruch ist zum Assessor bei'm Land- und Stadtgerichte zu Paderborn ernannt, den 21 May; i4) der Ober-Landes- gerichtö-ReferendaviliS Hab er körn ist zum Assessor bei'm Land, und Stadtgerichte zu Danzig befördert, den 21 May? 15) derAssessor Hedemann bei'm Stadtgerichte zuDem- min hat, da er zum Syndikus der Stadt gewählt worden, die nnchgesuchte Entlassung erhalten, und an dessen Steve ist 16) der Assessor Ballhürn vom Stadtgericht« zu Pa- sewalk dorthin versetzt worden, den 26 May; 17) der

228

Ober, LandeS-gerlchtS- Referendarius Goßler ist zum As- sessor bei'm Land- und Stadtgerichte in Wanzleben er- nannt/ den 23 May;. 18) der vormals liet’m Landgericht« zu Krotoszyn angestellt gewesene Assessor Schmidt, ist als solcher wieder bei'm Land- und Stadtgerichte zu Brieg ernannt, den ä Juny; 19) der Assessor von Heller- rnann bei'm Land- und Stadtgerichte zn Bütow hak die erbetene Entlassung erhalten; 20) der Ober-Landeöge- richte-Referendarius von Hausen ist zum Assessor bei'm Land- und Stadtgerichte zu Bochum ernannt, den28Juny; 21) der Assessor Wichmann bei'm Land- und Stadtge- richte zu Bracke! und 22) der Assessor Hoffertig dei'M Land- und Stadtgerichte zu Brieg sind gestorben. IV. Einzeln stehende Richter.. 1) Der Assessor Ladewig bei'm Land- und Stadtgericht zu Wollin ist zum Land - und Stadtrichter daselbst ernannt, den 26 Mörz; 2) der Land- und Stadtgerichts-Direktor Wiebe zu Culm ist als Land- und Stadtrichter nach Neuteick versetzt, den 29 März§ 3) der Land - und Stadt- richter Dun <k er zu Bracke! ist in gleicher Eigenschaft nach Halle im Ravenöbergschen versetzt, und an dessen Stelle 4) der Assessor B e ckhauS bei'm Land - und Stadt- gerichte zn Paderborn zum Land- und Stadtrichter in Bra- cke! befördert, den 2 April. 5) der Assessor v. d BerckeN bei'm Land- und Stadtgerichte zu Bochum ist zumBergrichter bei dem Märkschen Bergamte daselbst, und 6) der Ober« Landeögerichts-Referendarius von Ziegler zum Stadt- richter in Schlawa ernannt, beide den 5 Avril; 7) der Justiz.Rath Grangot, Land- und Stadtrichter zu Or- telkbürq ist gestorben; 8) der Ober-Landesgerichts-Refe- rendarius Grützmacher ist zum Stadtrichter in Zobten den 17 May, und 9) der Assessor Willmannö bei'm Land- und Stadtgerichte zu Halle im Ravensderqfchen zum Gesammtrichter in Lippstadt ernannt, den 25 Juny; io) der Stadtrichter Weiland zu ArnSwalde ist zum Ju- stiz-Rath ernannt, den 28 May. V. Subalternen. i) Der Hülfsarbeiter Meiser im Parket des Landgerichts zu Cvln ist zum Parketschreiber daselbst ernannt, den 5 May; ' 2) der Deposttal-Rendant Hönell bei'm Stadtgerichte zu Starqard in Pommern ist qestorben, und an dessen Stelle 3) der dortige Steuer-Einnehmer Küsel zum De- posita!-Rendanten ernannt, den 31 May.

Auswärtige Gesetzgebung

229

II. Auswärtige Gesetzgebung.

Unmittelbare Königliche Decrete. Edikt über die Straf-Gattungen und Strafe An- halten. (S traf-Ed i kt.)

Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Es sind Uns die mannigfachen Unvollkommenheiten der bisher bestandenen Straf-Anstalten und der darauf Beziehung habenden Straf-Arten nicht ent- gangen. Wir finden Uns daher bewogen, sowohl hinsicht- lich der verschiedenen Gattungen von Strafen, welche künftig Statt finden und für allein zuläßig betrachtet wer- den sollen, als auch in Bezug auf die Straf-Anstalten — die Mittel zu deren Vollziehung — neue gesetzliche Vorschriften zu ertheilen. Es sollen dieselben den Straf, Bestimmungen des künftigen allgemeinen Straf, Gesetz-Buches zur Grund- lage dienen, wobei Wir Uns Vorbehalten, in diesem Gesetzbuche selbst weitere Verbesserungen, nach Maß- gabe der bis zu dessen Erscheinen sich hierüber ergeben- den Erfahrungen, anzuordnen.

230

Nach Anhörung ltnseres Geheimen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stande verfügen und verordnen Wir hienach, wie folgt: Allgemeine Bestimmungen« Art. Die verschiedenen Straf-Gattungen sind folgender I. Todes - Strafe; • II. Freiheits-Strafen; III. 'Körperliche Züchtigung J IV. Ehren-Strafen; V. Vermögens - Strafen. Von den Vermögens-Strusen handelt das gegen- wärtige Gesetz nicht; in Ansehung derselben verbleibt es bis auf Weiteres bei den bestehenden Verordnun- gen.

Erster leitet. Von den Todes - Strafe» c Art. 2. ’ ■ Die Todes-Strafe wird durch Enthauptung vollzogen.- ^ ' Alls andere Arten bsr Hinrichtung, desgleichen alle Verschärfungen derselben sind hiermit aufgehoben. - , Zweiter Titel« VöN Len Freiheits-Strafen und den Freiheit--Straft - - ' - - ' Anstalten.: f '' '' Art. 3. ; Die verschiedenen Arten der Freiheits-Strafe sind folgende: 1. ) Gefängniß; 2. ) Arbeitshaus; 3. ) Zuchthaus. ' Art.

Akt. 4» , ..... Die Freiheits - Straf, Anstalten sind: , 1. ) die Orks, und Bezirks« Gefängnisse; 2. ) die Polizeihäusek; ä.) die Arbeitshäuser; ' «4.) dar Zuchthaus. 1 ''" €vflee Abschnitt. Don de» Graden der Freiheit-«Sttaft. - . Art. 5. • : • . ; Ge fangn iß-Strafen überhäupt finden Slath wenn die verübte Gesetzes -Uebetkretung mit einer läng« stens drei Monate dauernden Freiheits-Beschränkung zu ahnden ist. ^. ' Act. 6. ■; ' ■■■ .. •' Die einfache GefäNgkiß-Sirase trittin alr leN denjenigen Fällen ein, in welchen auf stine Nicht Über viek Wochen währende Beschränkung dev Frei- heit zu erkennen ist. Sie wird in den Orts, und Bezirks,Gefängnissen erstanden. Art. 7. Die geschaffte GefängNiß-Sträfi kommt in Anwendung, wenn die Straf Dauer über vier Wo« chen festgesetzt wird. Sie soll in drin Polizei,Haus- vollzogen werden. Art. 8. Die Strafe deö Arbeits-Häuseö trifft diese» tilgen Verbrechen, welche mit einer Mthr als drei, monatlichen und weniger als sünf Jahre dauernden Entziehung der, Freiheit geahndet werden.. Sie zerfällt in zwei AbtheiluNgen. Art. 9. Die Strafe des Llcbeits-HäuseS erstell Grades findet bei Verbrechen Statt, deren Begehung Meinem «M. Heft Mt, 1}

nicht über ein Jahr gehenden Freiheits-Verluste ge- büßt werden muß. : ' Art. 10. Die Strafe des Arbeitshauses zweiten Grades kommt zur Anwendung, wenn die zu verhängende Frei- heits-Strafe die Dauer eines Jahrs übersteigt. Abt. 11. Auf die Einsperrung in das Zuchthaus wird er- kannt, wenn der Verbrecher mindestens eine fünf- fahrige Freiheitsstrafe verwirkt hat. .. . . ' Sie kan» . auf. die'Lebens - Dauer öes Verurtheilten verhängt werderi. . • - . . . ; : : Ä rt. 12. Statt der in den Art..5-— 10 verordneten Straf- Arten ist den, Gerichten, nach sorgfältiger Erwägung der bürgerlichen. Verhältnisse des Uebertreters und der besonderen Umstande des Vergehens oder Verbrechens, gestattet, auch auf Festungs-Arrest oder auf Festungs- Strafe zu erkennen, dergestalt, daß. der Gefängniß- Strafe (Act. 6, 7) der Festungs-Arrest, der Strafe des Arbeitshauses ersten Grades (Art. 9) dieFestungs-Strafe ersten Grades (Art. 13) und der Strafe des Arbeits- hauses zweiten Grades (Art. 10) die Festungs-Strafe zweiten Grades gleichgeachtet werden soll. Eine Verwandlung der Zuchthaus-Strafe in Fe- stungs-Strafe ist unter keinen Umständen zuläßig. Zweiter Abschnitt. Don der Beschäftigung und Behandlung der Gefangenen in den Straf-Anstalten- ... Art. 13. Mit der Zuchthaus-Strafe, der Arbeitshaus-Strafe, und der Festungs-Strafe zweiten Grades ist Zwang zur Arbeit verbunden. Doch soll auch für Beschäftigung der im Polizei, Hause verwahrten Gefangenen Vorsorge getroffen wer- den. (Art. 38.)

233

Art. 14. Zu öffentlichen Arbeiten können nur die Ar- beitshaus, Gefangenen Zweiten GradeS angehaltin wer- den. Act. 15. Das Maaß der Arbeit richtet sich nach dem Straf- Grade in der Art, daß dasselbe bei den leichteren Stra- fen geringer ist, als bei den schwereren. Art. 16. Die sonstige Behandlung der Straf-Gefange- nen ist gleichfalls nach dem Unterschiede des Grades der Strafe zu bemessen. Sie ist bei denjenigen gelin- der, welche eine leichtere Sttaf-Art zu erstehen, bei denen harter, welche eine der Gattung nach schwerere Strafe abzubüßen haben. . Art. 17. Als Momente für diesen Unterschied werden hier bezeichnet: die Gestattung der Annahme von Besuchen; die Erlaubniß, sich im Freien zu bewegen; die Rei- chung besserer Kost; die Gewahtung einer bequemeren Schlafstatte. Art. 18. Vermöglichen Gefangenen jeder Art wird ein Ma- stiger- im Voraus bestimmter Beitrag zu ihren Unter, haltungö, Kosten angesetzt, in so weit diese VUrch den Werth oder den Erlös der Arbeit (Art. 13, 14) nicht gedeckt werden können. .. Art. 19. Für die Arbeitshaus-Gesangenen zweiten Gcädes- so wie für die Zuchthaus-Sträflinge,, findet eine ausge- zeichnete gleichförmige Bekleidung Statt. Art. 20. Die besseren Subjecte unter den Arbeitshaus-Ge- fangenen ersten Grades können zu ökonomischen Ver- H L

234

richtungen und Geschäften in dem Arbeitshause und im Zuchthause verwendet werden (Hofschäffer). .... Art. 21. ' Die Festungs-Straf-Gefangenen zweiten GradeS werden durch Abschreiben und durch ähnliche/ der frü- heren Bildungs, Laufbahn des Einzelnen entsprechende Arbeiten beschäftigt. Dabei sind jedoch andere angemessene Beschäfti- gungs-Zweige nicht ausgeschlossen. Den bestimmten Gegenstand dieser Arbeit für ein, zelne Fälle hat die den Straf-Anstalten Vorgesetzte Oberbehörde (Art. 40) festzusetzen. Akt. 22. Die Festungs, Straf, Gefangenen können niemals angehalten werden, ihre Arbeit in einer andern Anstalt, außerhalb der Festung, zu verrichten. Art. 23. Die Festungs,Arrestanten dürfen die Festung nicht verlassen; sie sind jedoch innerhalb derselben, die täglichen Anmeldungen bei dem Festung, Commandan- ten abgerechnet, in ihrer Freiheit nicht beschränkt. Art. 24. Die Festungs,Straf-Gefangenen ersten Gra, des haben Haus-Arcest, aber nicht Zimmer-Arrest. Sie können mit Bewilligung deö Festungs, Comman- danken Besuche empfangen, und dergleichen in dem Hause bei anderen Gefangenen ablegen. Sie haben die Erlaubniß, täglich zwei Stunden lang das Gefäng- niß, Gebäude zu verlassen und sich im Innern der Fe, stung ohne Begleitung zu bewegen; auch ist ihnen die freie Correspondenz mit Freunden und Angehörigen ge, stattet. Art. 25. Die Festungs-StrassGefangenen zweiten Grades bleiben in ihren Zimmern eingeschlossen; bei Besuchen,

235

deren Annahme der Festung-«Commandant ihnen etwa erlaubt, muß stets ein Aufseher anwesend seyn. Unter Begleitung von Wache dürfen sie im Innern Raume der Festung sich täglich nur eine Stunde lang ergehen. Briefe, die sie empfangen, oder schreiben, sind jederzeit von dem Festungs-Commandanten vorgängig zu durchseheu.

Dritter Abschnitt. Von den Schärfungen der Freiheits-Strafe. Art. 26. Die Schärfung der Strafe mittelst öffentlicher Ausstellung kann nur mit der Derurtheilung zur ArbeitShaus-Gtrafe zweiten Grades und mit der Zucht« Haus-Strafe verbunden werden. *■ Art. 27. Körperliche Züchtigung, als gerichtlicher Strafzusatz, ist bei der Strafe deS Arbeitshauses und des Zuchthauses allein zulaßig. Art. 28. Sie darf die Zahl von fünfzig Streichen niemals übersteigen und ist bei dem Eintritt des Sträflings in das Arbeitshaus oder in daö Zuchthaus zu voll- ziehen. Die Anzahl der Streiche soll in dem Urtheile be- stimmt werden. Auch kann dieses Scharfungs-Mittel nur nach bei- fälligem Gutachten des bei der Straf-Anstalt angestell- ten Arztes in Anwendung kommen. Art. 29. Die einfache Gefangniß-Strafe kann gegen Trun, kenbvlde, schlechte Haushalter, muthwillige Jungen rc. dadurch geschärft werden, daß der Gefangene jeden dritten Tag auf Wasser und Brod beschränkt wird. Bei der Strafe des Polizeihauses, des Arbeitshauses und des Zuchthauses kann Schärfung durch zeitliche Schmä«

236

lerung der Kost, Vermehrung der Arbeit, minder be- queme Einrichtung der Schlafstätte, engeren Gewahr- em, verfügt werden. . Die Anlegung von Fesseln, als Schärfungs-Mit- tel, ist nur bei Gefangenen des Arbeitshauses und des Zuchthauses zulässig.

Art. 30. Als Schärfung -er Festungs-Strafe kann auf die periodische oder zeitliche Entziehung der einen oder der andern Vergünstigung, welche mit dem betreffenden Straf-Grade nach den obigen Bestimmungen (Art, 24, 25) verbunden ist, erkannt werden, Art. 31, Eine Verbindung mehrerer Schacfungs-Mittel fin- den unter den Voraussetzungen und Bestimmungen der Art. 26 und ff, nach Befinden der Umstände Statt. Art. 32. Die Reklusion nach erstandener Strafe bis zu er- probter Besserung studet nicht mehr Statt, sondern Je- der, der die idm züerkannte Strafe erstanden hat, ist aus der Straf-Anstalt sogleich zu entlassen,

Vierter Abschnitt, Don den rechtlichen Wirkungen der Freiheits-Strafen in Beziehung auf Dienst, und bürgerlich« Verhältnisse, Art, 33, Stqqts-Diener, die zum Zuchthaus, zum Arbeits- haus,' oder zur Festungs-Strafe zweiten Grades ver- urteilt werden^ hahen zugleich die Dienst-Entsetzung verwirkt. Wird gegen einen Staats-Diener die Festungs- Strafe ersten Grades siber die Dauer pon sechs Mo- naten erkannt, so ist damit die Dienst-Entlassung nothwendig verbunden,

237

' Art. 34: Strafen, welche den Verlust der Dienst-Stelle zur Folge haben, ziehen auch den Verlust der Pension oder des Quieszenten, Gehalts nach sich, wenn solche gegen Diener, die nicht im actiben Staatsdienste angestellt sind, erkannt werden. ;

Art. 35. Die Vorschriften der Art. 33 und 34 sind in glei- cher Weise auch auf Gemeinde, Diener anwendbar. Art.. 3ü. Verlust des Adels und aller Wurden und Ehren- Vorzüge, insbesondere der Orden und Verdienst, Me- daillen, der Hof- und Ehren,Aemter, ist.eine notbwen- dige rechtliche Folge der Verurtheilung in die Zucht- haus, oder Arbeitshaus, Strafe. Art. 37. Der zum Zuchthaus, zum Arbeitshaus, und zur Festungs-Strafe zweiten Grades Vcrurtheilte wird al- ler Wahl,Rechte, der staatsbürgerlichen sowohl, als der gemeindebürgerlichen, verlustig. Art. 38. Wahrend des Vollzugs einer Freiheits-Stcafe kann der Verurtheilte sein Wahl-Recht nicht ausüben. .Dagegen kann er während des Vollzugs der Strafe gewählt -werden, in soferne er nicht zu einer Strafe vecurtheilt ist, welche nach Art. 37- Verlust der Wahl- Rechte nach sich zieht.

Art. 39. Hinsichtlich der Wirkungen der Strafen auf pri- vatrechtliche Verhältnisse und Befugnisse wird das Ge, setzbuch seiner Zeit das Nähere bestimmen,

23S

Fünfter Abschnitt. Von her Ober »Aufsicht über die Straf-Anstalten und Gefangenen. ,'Art. 40. Den verschiedenen Straf-Anstalten ist eine aufse- hende Behörde unter dem Justiz-Ministerium vorgesetzt« welcher die Local-Beamten und Diener untergeben sind. ; Sie hat die Verwaltung dieser Anstalten zu leiten vnh die Disciplin in denselben zu handhaben. Art. 41, V Verfehlungen und Vergehen der Gefangenen gegen die Disciplinar, Vorschriften und die Ordnung der An- stalt werden« wenn sie von schwererer Art sind, von der auffehenden Behörde selbst, in leichteren Fällen aber von den einzelnen Beamten und Aufsehern gerügt. Art. 42, Als solche Diöciplinar-Strafen kommen in An- wendung: - Schmälerung der Kost« Vermehrung der Arbeit, !, minder bequeme Einrichtung der Gchlafstätte, en- gerer Gewahrsam« Anlegung yyn Fesseln, körper- liche Züchtigung. ' Art. 43. . Die körperliche Züchtigung, als Disciplinar-Gtraf- witkeli, darf die Zahl von 25 Streichen niemals über- steigen. Auf diese Zahl kann nur von der oberaufsehenden Behörde erkannt werden. Die körperliche Züchtigung kommt nur gegen Ar- beitshaus- und Zuchthaus-Gefangene in Anwendung. Desgleichen ist die Anlegung von Fesseln bei sol- chen, welche ihre Vergehen mit Gefängniß büßen, und hei Festungs - Gefangenen ausgeschlossen (vergl. Art. 27 - 21).

)

239

Dritter Titel. Don der körperlichen Züchtigung, Art. 44. Die körperliche Züchtigung, als für sich bestehende Strafe- darf die Zahl von fünfzig Streichen nicht übersteigen. Die Anzahl der Streiche ist im Urtheile zu be- stimmen. Auch hier wird vorgängiges ärztliche- Gutachten erfordert (vergl. Art 38), Viertel Titel. Don Ehren» und demüthkgenden Strafen. Art. 4L. ' Zu den Ehren-Strafen, welche gegen öffentliche Beamte, sowohl wegen Dienst-Vergehen, als wegen ge- meiner Vergehen verhängt werden können, gehören; 1.) die Dienst-Entsetzung, 3.) die Dienst-Entlassung. Art. '46. Die Dienst,Entsetzung (Cassation) hat den Verlust des Dienst-Ranges und Gehalts, desgleichen der staats, bürgerlichen und gemeindebürgerlichen Wahl-Rechte, sammt der Unfähigkeit zu allen Würden und Aemtern zur Folge. Art. .47, Die Dienst-Entlassung (Dimission) zieht den Ver- lust des Dienst-Ranges und Gehalts, nicht aber die Unfähigkeit zur Wiederanstellung in öffentlichen Aem- tern nach sich. Doch kann mit der Entlassung aus besonderen Gründen die Erklärung der Unfähigkeit zu gewissen, in dem Urtheile näher zu bestimmenden Aemtern verbun- den werden. Im letzteren Falle verliert der Verurtheilte seine staatsbürgerlichen Wahlrechte.

240

Art. 43. - Die Dienst-Entsetzung sowohl alö die Dienst-Ent, lassung kann als selbstständige Strafe oder in Verbin- dung mit einer Freiheits-Strafe erkannt werden, unbe- schadet der Bestimmungen des Art. 33, nach welchen der Verlust der Amts-Stelle mit den dort erwähnten Freiheitö-Strafen nothwendig verbunden ist. Act. 49. In Ansehung' der demüthigenden Strafen, näm- lich: der Zurücksetzung eines Beamten auf eine an Rang und Gehalt geringere Stelle (Remotion), des Widerrufs, der Abbitte, und des gerichtlichen Verweises hat es bis auf Weiteres bei den bestehenden Normen sein Bewenden. A r t. 60. Den Gerichten steht nicht zu, auf andere, als die in diesem Gesetz genannten Strafen zu erkennen Fünfter Titel/ Don der Verwandlung der Strafen. Art. 51. Die Verwandlung von Freiheits-Strafen in Geld- bußen ist unzuläßig. Dagegen findet Verwandlung von Geld« in Ge- fängniß-Strafcn unter folgenden Voraussetzungen Statt: 1. ) bei Minderjährigen bis zu vollendetem sechs- zehnten Jahre; 2. ) bei den unter Curatel stehenden Verschwen- dern; 3. ) bei Solchen, welche die ausgesprochene Strafe zu bezahlen nicht vermögen. Art: 52. Bei solcher Verwandlung Oll der Betrag von Ei- nen: Gulden einer vier und zwanzigstündigen Gefäng- niß-Strafe gleichgeachtet, jedoch die Dauer der Frei- heits-Entziehung nicht über drei Monate erstreckt werden.

241

Art. 53. Wenn von ausländischen Vaganten und Bettlern eine Freiheits-Strafe verwirkt worden ist, welche die Dauer der Arbeitshaus-Strafe ersten Grades nicht über- steigt, so kann dieselbe von den Gerichten verwandelt werden, und zwar in der Art, 1. ) daß, wenn die verwirkte Strafe sechsmonatliche Einsperrung in ein Arbeitshaus nicht übersteigt, der Uebertreter, nach vorgängigem Gutachten des Gerichts-Arztes, mit einer Züchtigung von fünf und zwanzig bis zu fünfzig Streichen be- legt, und für den Wiederbetretuugs-Fall mit der Verdopplung der verwirkten Freiheits-Strafe bedroht wird; wenn aber , 2. ) die verschuldete Strafe sechsmonatlicheFreiheits- Entziehung überschreitet, fo ist der Verbrecher eine Stunde lang auszustellen, und jene Züch- tigung, unter gleicher Bedrohung, öffentlich an ihm zu vollziehen. In beiden Fällen ist derselbe sodann über die Grenze zu schaffen und an seine Obrigkeit, wo dieses thuulich, abzuliefern. Sechster Titel. Von den erkennenden Behörden. Art. 54. Die Zuständigkeit der Gemeinde-Obrigkeit und der e i nz e ln en Bezirks-Beamten in Erkennung einfacher Gefängniß-Strafen ist nach dem Edikt über die Rechts, Pflege in den unteren Instanzen vom 31. December 1818, §. 40, 194, nach dem Verwaltungs-Edikt vom 1. März 1822 §. 15, 16, 98, 104 und der Kvnigl. Ver- ordnung vom 8. Dezember 1818 (Reg. Blatt vom I. 1819 S. 5) zu ermessen. Art. 55. Die Oberamts-Gerichts-Colleglen sind bis zur längsten Dauer der Gefüngniß-Strafe oder des Festungs-Arrestes (Art. 5,12) zu erkennen befugt,

242

Akt. 66. Innerhalb der ihnen eingeräumten Straf-Befug, niß erkennen die Oberamts-Gerichts-Collegien über Der, gehen, welche nach den bestehenden Gesetzen und dem Gerichts, Gebrauche in der Regel mit keiner höheren, als einer dreimonatlichen Freiheits-Strafe geahndet werden. Wo nach der besonderen Beschaffenheit des Falls, z. B. wegen Zusammenflusses mehrerer Vergehen, oder wegen Rückfalls des Uebertreters u. dergl. mehr, eine höbere Strafe begründet ist, sind die Acten an den zuständigen Gerichtshof zur Entscheidung einzusenden. Art. 57. Unter der kaum gedachten Voraussetzung gehören zur Straf-Competenz der Oberamts-GerichtS-Collegien: Wörtliche und thätliche Injurien, welche die Straf- Befugniß der Orts-Obrigkeit und die des OberamtS übersteigenKörper-Verletzungen ohne gefährliche oder bleibende Beschädigung; Diebstähle, wenn der Werth des Entwendeten die Summe eines großen Diebstahls nicht erreicht, auch das Vergehen nicht durch Einbruch, Einsteigen, Führung von Waffen, oder auf andere Weise ausgezeichnet ist; Wild-Diebstähle unter derselben Be- schränkung; Betrug, Unterschlagung, Erpressung, Be- schädigung des Eigenthums, wenn der Werth des Ge, genstandes die Summe von dreißig Gulden nicht über- steigt, auch sonst keine erschwerende Umstände damit verknüpft sind; Fälschung von Privat-Urkunden, von Pässen und Wanderbüchern; Verschuldungen bei einem Vermögens-Zerfall, Pflegschafts-Cassen-Reste, wenn die Rest, Summe nicht mehr als fünfzig Gulden beträgt; Bruch des Hand-GelübdeS; Widersetzlichkeit gegen un- tergeordnete obrigkeitliche Diener, soferne diese nicht Landjäger sind; Ehebruch; Concubinat; gewerbsmäßige Unzucht; Dienst-Vergehen der ihrer Gerichtsbarkeit un, vergebenen Beamten, in so weit das Vergehen nicht mit Zurücksetzung oder Entlassung vom Amte verpönt ist. Art. 58. An Beziehung auf die Straf-Befugniß der höheren

243

Derwaltungs - Collegien hat eS bei den bisherigen Be, stimmungen sein Verbleiben. Die Abrügung der Spiel, Exzesse, des Wuchers, und einfacher Fleischcs-Dergehen (Scortationen) ist für die Zukunft den Kreis-Regierungen und beziehungsweise den Oberämtern innerhalb der Grenzen ihrer Straf- Befugnisse übertragen. ' Art. 89. Treffen mit den vorbezeichneten durch die Dermal, tungs,Stellen zu erledigenden Uebertretungen (Art. 88) gemeine Vergehen (Art. 57) zusammen; so tritt die Zu, standigkeit der Gerichte ein. Art. 60. Die Competenz der Gerichtshöfe ist begründet: 1) wenn auf eine höhere als dreimonatliche Freiheits, Strafe, auf körperliche Züchtigung (als geeicht, liche Strafe, vergl. Art. 43), auf Zurücksetzung, Entlassung oder Entsetzung eines Staats-oder Ge, meinde-Diencrs, wegen gemeiner Vergehen oder Verbrechen nach den bestehenden Straf, Gesetzen oder dem Gerichts-Gebrauch zu erkennen ist (vergl. Art. 86); 2) wenn Vergehen zur Untersuchung kommen, welche in den^Art. 87, 58 nicht genannt sind, ohne Un, terschied, ob solche die Straf-Befugniß der Ober- amts-Gerichts- und Derwaltungs,Collegien über- steigen oder nicht. ■ Die Gerichtshöfe sind verbunden, ihre Urtheile dem Königl. Ober-Tribunal zur Revision vorzulegen, wenn eine zwanzigjährige Zuchthaus, oder noch höhere Strafe Gegenstand derselben ist. Art., 61. Wo die bestehenden Gesetze ein Vergehen oder Der, brechen mit einer Gefängniß, oder Arrest-Strafe über drei Monate, mit Festungs-Arbeit oder mit Zuchthaus, Strafe unter fünf Jahren bedrohen, ist von den Ge, richten in Zukunft und bis zu der Einführung eineö Straf-Gesetzbuchs auf Arbeitshaus- oder Festungs- Strafe (Art. 8,9,10,12) nach den bezeichnet«» Abthei, lungen zu erkennen.

244 ;

Siebenter Titel. Transitorische Bestimmungen. Art. 62. ’ - Dom 1. Juli 1825 ab, ist die Versetzung der in den setzt bestehenden Straf-Anstalten verwahrten Ge- fangenen in diejenigen zu bewirken, welche durch das gegenwärtige Gesetz bestimmt sind. Art. 63. - .Hiebei ist. nachstehender Weise zu verfahren: Festungs-Arbeits-Sträflinge, welche zu einer fünf- jährigen, oder höheren Freiheits-Strafe verurtheilt wor- den, sind in das Zuchthaus , unter Wahrung des zwi- scheu beiden Strafarten bestehenden Vergleichungs- Maasstabes abzuliefern. Diejenigen Gefangenen, welche eine Festungs-Ar- beits- oder Zuchthaus-Strafe, unter fünf Jahren abzu- büßen haben, werden in das Arbeitshaus abgeführt. . ' . Art. 64. Die zur Reclusi'on nach erstandener Hauptstrafe Verurtheilten, die sich zur Zeit der allgemeinen Dersez- zung noch in den Polizei-Häusern befinden, werden in diejenigen Straf- Anstalten ^ucückgebracht, von welchen sie in die Polizei-Häuser versetzt worden sind. , Sie sollen daselbst bis zum Ablauf der erkannten Reclusion in abgesonderter Verwahrung gehalten werden. Art. 65. ^ Nach Maasgabe dieser Vorschriften ist die Ver- setzung der hiebei betheiligten Gefangenen durch die den Straf-Anstalten. Vorgesetzte Oberbehörde vorzubereiten, und von den zuständigen Gerichtshöfen mittelst Erkennt- nisses endlich zü verfügen. ■ Art. 66. Die Bestimmungen der 2fcf. 2, 5, 6, 7, Ü, 12, 26 — 28, 32 — 39, 44— 60 des gegenwärtigen Gesetzes treten einen Monat nach dessen Verkündigung in Wirk- samkeit; die durch die Art. 8, 9, 40, 13 — 25, 29 — 31, 40 — 43,61, angcordneten, sobald die vollständige Ein- richtung der Straf-Anstalten deren Vollziehung zuläßt.

Inhalt des 23. Bandes

245

Art. 67. Die Militär - Straf- Gesetzgebung nach ihrem gan- zen Umfange, wird durch das vorliegende Gesetz nicht abgeändert. Unser Minister der Justiz ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt Gegeben Marseille, den 17. Juli 1824. Wilhelm. Der Minister der Justiz: Freiherr von Maucler. Auf Befehl des Königs: ' 1 Der Staats-Sekretär, Vellnagel.

v;Inhalt des drei und ^wastzigsten Bandes.

Fünf.und vierzigstes Heft.

Erster Abschnitt. R e ch t S m i f f e n f ch a f- t. Seite I. Wie ist der privilegirte zweijährige Zinsrück- stand der eingetragenen Gläubiger auster dem Fall des Concurses und des LiquidationS-Pro- cesses zu berechnen? 'Vom Herrn Ober-Lan- desgcrichts-Rath Schreiner iuFankfurt an der Oder. . . . . . . . 3 — 23 II. Bleibt, wen» ritt Gerichtsherr sein GerichtS- amt außer einigem stxirten Gehalte und De- putate auch auf die GerichtSgebübre» ohne ei- nen Vorbehalt angewiesen hat, dennoch der- selbe von der Zahlung solcher Gebühren sowohl in seinen eigenen bei diesem GerjchtSamte ver- handelten Rechtsgeschäften, alö auch bet dett ihn sonst in der Regel in Subsidium treffen- den Criminal-Gebühren befreit? Von C. Fr. W. Sl- Vater . . . . . . 24 - 38

246

Zweiter Abschnitt.

Dritter Abschnitt.

Recht S v e rwaltnn g.

Personal-Veränderungen ... . 1o7 —118 Zuristische Literatur . v . i . . 119^-134

Sechs u n b v ree zigstes He ft.

Rechtswissenschaft. Literatur des Ost- und Westpreußischen und Lit» tbauische» Privat-MechtS vom wirkt. Geh. . Ober-Regierungs-Rath v. Kamptz. Abge» schlossen am 26. August 1824. . . . 137 — 180

Rechtsvrtwaltüng. I. Personal-Veränderungen . . . . 2lS — 928 il. Auswärtige Gesetzgebung » . > . sss — s45

Erster Abschnitt.

,. Zweiter Abschnitt. G e s « tz g e b n n g 3 a h r 1824/ Zweites Quartal . " . .

ist — 2is

Dritter Abschnitt»

[Verlagsanzeigen]

^>,'e uberhäuften Geschäfte des Herrn Herausge- bers Haben denselben verhindert, das nöthige Ma- nuskript zu beschaffen, um diesem Bande die voll- ständige Bogenzahl zu geben, auf welche die Abon- nenten Anspruch haben. Dies hat er Unterzeich- nete Expedition beauftragt, denselben mit der Zu- sicherung bekannt zu machen, daß ihnen bei den nächsten Banden für- dasjenige, was ihnen jetzt entgeht, vollständiger Ersatz geleistet werden soll. Berlin. ~ Exped ition der Jahrbücher u.f. w.

Neue Verlags-- und Commifslvns --Bücher , der Gebauerschcn B u ch h andlu ng

i n H a l l e.

O st e r m esse 1 8 2 4.. -Äefchyli Tragoediae quae fuperfunt et deperditarutn frag- rfrenta, recenluit et commentario illuftravit C. G. Schulz- Tom. V, Fragmenta. 8 maj. 1822. JJ Thl. Bibel-Geschichte für die Jugend Alt. Test, nach Luthers Ueberfttzung von I- S- Vater. 8. -is3i. i Tbl. Casanova de Seingalt, I-, Geschichte meiner Flucht aus den Bleykammern oder Staategefängnissen z» Venedig. 8. l823. . • i Thl. — dasselbe In stanzls- Sprache. 8. mj. 22.^ Sgr. (18 Gr. alt Cour-)

Dionyfii Habe. Hiftoriographica'h. e. epiftolae ad Cn. Pomp,, ad Q. Ael. Tuber, et ad Amm. altera. Cum piior. edit, fuisque annotat, ed, C, G. Krüger. Cum comment. crit. et hift. de Thucyd. hift. parte poftrema. 8. maj. 1823. 3 thl. Charta fcript. 3 Thl. 22% Sgr. (3 Thl. 18 Sgr. alt,Cour.) Dütschke, F. L-, Leitfaden für den ersten Unterricht in der alten Geographie u. Mythologie der Griechen u. Römer. Zum Gebrauch für höhere Schulen und weibl. Vildungs- anstaltett. 8. 182t. % Tbl. Gerlach, G. W., Grundriß der Logik. 2t 8fufl. gr. 8. 1S22. i <£&!. — Grundriß der philosophischen Rechlslehte. gr. s.4®. ix Ths. *Germar, % C- S-/ auSgewählte Sammlung sgemefttnüft. Gelegenheitsreden. 8. 1822. 25 Sgr. (20 Gr. alt Cour.) *— MeletemataThorunenfia. 8. 1822, 25 0gr. (20 Gr. alt Cour.) IXleier, LI. Kl. E., u. G. F, Schomann, der attische Procefs 4 Bücher, Gekrönte Preisfchrift. gr. 8. 1824. ‘ 3^ .Thl. Pernice, L., Gefchichte, Alterthiimer und Institutionen des röm. Rechts. 2e mit einer Chreftomathie von Beweisftellen vermehrte Auflage, gr. 8. 1823. 1% Thlr. Reinhardt/ I. G-, der Mädchenspiegel, od. Leseb. f. Töchter in Land - und Stadtschulen. 5t Aufl. 8. IS22. 111 Sgr. (9 Gr. alt. Cour.) Spangenbevg, E-, Beiträge zu den deutschen Rechten des Mittelalters, vorzügl. zur Kunde und Kritik der altgerm. Rechtsbücher u. des Sachsen- n. Schwabenspiegels. Mit Kpfrn. gr.4.1822. 2 Thl. 26z Sgr. (2 Thl. 21 Gr. alt. Cour.) Sprengel, Kurt, Versuch einer pragmat. Geschichte d. Arz- neykunde. Ir Th. 3e umgearb. Aull. gr. 8. 1821. 2 Thl. " ' • ... 7% Sgr. (2 Thl. 6 Gr. alt Cour.) — Daftelbe, 2r Th. 3e Äufi. gr. 8. 1823. 2% Thlr. Tittniann, F. W., „de: competentia legum extern, et dorne- ftic. in definiendis ’potilf. juris conjugum. 8 maj. 1822. ■ * * 12% Sgr. (10 Gr. alt Cour.) Vater, J. 8., Novum Teftamentum, textum graecum Gries- bachii et Knapii denuo recognovit, delectu variet, lect. te- stimoniis confirmatarum, adnotatione cum crit. tum ^exeget. et indicibus hift. et geogr., vocum graecar, infrequentiorum, et fubfidior. crit. exegeticorumque. 8 maj. 1824. .2 Thlr. Wegfcheider, J. A. L.,Tnftitutiones theolog, chrift. dogma* ticae. Edit. IV. emendata et aucta. 8 maj. 1824. 2% Rthlr. Xenophontis memorab. Socrat. libri IV. ree, C. G. Schütz. Edit. III. 8. 1822. * Zepernik, K. Fr., die Capitels - u. Sedisvacanzmünzen u. Medaillen d. deutschen Erz-, Hoch- u. unmittelb. Reichs, lütter. Mit 15 Kupiert, gr. 4. 1822. 6| Thl.